2. Nachtragssatzung - Amt Eggebek

amteggebek

2. Nachtragssatzung - Amt Eggebek

AMT EGGEBEK 12-04-02

Der Amtsvorsteher (N120322AA/Ra-pri)

Niederschrift

über die öffentliche Sitzung des Amtsausschusses Eggebek vom 22.03.2012 um 19:30 Uhr im Cafe Lebenstraum,

Wanderup.

Der Amtsausschuss war durch Einladung vom 06.03.12 unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig und

ordnungsgemäß zur Sitzung geladen. Außerdem waren Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Sitzung im Bekanntmachungsblatt

Nr. 10, „WIR“, Internet und der Tagespresse öffentlich bekannt gegeben.

Anwesend:

Amtsvorsteher Edgar Paulsen, Bürgermeister Reinhard Breidenbach, Bürgermeisterin Ute Richter,

Bürgermeisterin Heike Schmidt, Bürgermeisterin Silke Hünefeld, Bürgermeister Carsten Seemann

sowie die Gemeindevertreter Willy Toft, Marret Andresen, Gunnar Witte und Rolf-Dieter Lippert.

Entschuldigt fehlten:

Stellv. Amtsvorsteher Jacob Bundtzen und Bürgermeisterin Petra Nicolaisen

Als Gäste:

Gleichstellungsbeauftragte Christel Petersen

Amt Eggebek:

Amtskämmerer Fritz Arp und Klaus-Dieter Rauhut –zugleich als Protokollführer

Tagesordnung:

1 Eröffnung und Begrüßung

2 Kenntnisnahme der Niederschrift über die letzte Amtsausschusssitzung am 24.11.2011

3 Bericht des Amtsvorstehers

4 Bericht der Ausschussvorsitzenden

5 Einwohnerfragestunde

6 Beratung und Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2011 – Genehmigung der über- und

außerplanmäßigen Ausgaben

7 Beratung und Beschlussfassung über den Nachtrag zur Entschädigungssatzung

8 Bericht über die Polizeipräsenz im Amtsbereich Eggebek

9 Beratung und Beschlussfassung über den Umbau des Dienstleistungszentrums

10 Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle für

Hausmeistertätigkeiten

11 Beratung und Beschlussfassung über den Nachtrag zur Gebührensatzung für die Betreuungsangebote

der Eichenbachschule

12 Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung der Sporthalle Eggebek für den Weihnachtsmarkt

13 Verschiedenes

Zu TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Amtsvorsteher Edgar Paulsen eröffnet gegen 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt

die Beschlussfähigkeit des Amtsausschusses fest. Eingangs der Sitzung dankt er seinem Stellvertreter Jacob

Bundtzen für die gute Vertretungstätigkeit während seiner halbjährigen Erkrankung. Auf seinen Antrag hin

wird die Tagesordnung wie folgt verändert:

1


TOP 11 neu: Beratung und Beschlussfassung über Anschaffungen und Umbaumaßnahmen bei der Eichenbachschule

Eggebek. Der bisherige Tagesordnungspunkt 11 entfällt.

Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 2 Kenntnisnahme der Niederschrift über die letzte Amtsausschusssitzung am

24.11.2011

Die Niederschrift wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 3 Bericht des Amtsvorstehers

Amtsvorsteher Edgar Paulsen berichtet über folgende Angelegenheiten:

• Das Kulturteam setzt sich mittlerweile aus 6 Personen zusammen. Es sind für 2012 3 Veranstaltungen

geplant. Dazu gehört der durchgeführte Neujahrsempfang, ein Musikfestival für junge Leute im

Sommer in Tydal sowie eine Theaterveranstaltung für Kinder im Winterhalbjahr.

• Bei der Aktivregion sind sowohl Mittel im Grundbudget als auch aus dem Sonderprogramm Health-

Check (Förderung regenerativer Energien und Energiesparmaßnahmen) noch vorhanden. Aus dem

Grundbudget können nunmehr auch Maßnahmen der klassischen Dorfentwicklung gefördert werden.

Damit soll verhindert werden, dass Mittel aus dem Grundbudget wieder in den Landestopf zurückgehen,

wie es in den letzten 2 Jahren passiert ist.

• Die Umstellung der WIR-Zeitung macht sich positiv bemerkbar. Dadurch konnten neue Werbekunden

gewonnen werden, so dass der ursprünglich für 1 Jahr vereinbarte Eigenanteil des Amtes wahrscheinlich

früher entbehrlich ist.

• Die über den Förderverein Mittlere Treene angestellte Umweltpädagogin Frau Thomes leistet hervorragende

Arbeit in den örtlichen Kindergärten sowie auch in den Schulen des Amtsbereichs.

• Für die Aufnahme in die Regionalschule Eggebek sind insgesamt 65 Schülerinnen und Schüler gemeldet

worden. Da nur 2 fünfte Klassen neu eingerichtet werden können, mussten leider 15 Absagen

erteilt werden. Anmeldungen aus dem Amtsbereich Eggebek sowie aus der Gemeinde Bollingstedt-

Gammellund wurden vollständig berücksichtigt.

Zu TOP 4 Bericht der Ausschussvorsitzenden

Es wird auf die Protokolle der Sitzungen verwiesen.

Zu TOP 5 Einwohnerfragestunde

Zuhörer sind nicht anwesend.

Zu TOP 6 Beratung und Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2011 – Genehmigung der

über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Amtskämmerer Fritz Arp erläutert den Rechenschaftsbericht zur Haushaltsrechnung 2011. Sie schließt mit

einem Überschuss in Höhe von 547.535,61 € ab, der sich mit 345.787,83 € auf den Amtsteil, 187.066,46 €

auf den Schulteil, 5.106,37 € auf die Altenwohnanlagen sowie 574,95 € auf die Jugendfeuerwehr verteilt.

Die Überschüsse werden den entsprechenden Rücklagen zugeführt. Wesentliche Kosteneinsparungen sind

entstanden bei den Bewirtschaftungskosten des Dienstleistungszentrums (14.000,00 €), dem Ruhen der Arbeiten

an der Doppik (15.000,00 €), den Schülerbeförderungskosten (16.000,00 €), der Personalkostenerstattung

an den Kreis für die Wohngeldsachbearbeitung in Höhe von 70.000,00 € (dafür Anhebung der Kreisumlage

direkt über die Gemeinden) sowie den Unterhaltungskosten des Rentnerwohnheims mit 15.000,00 €.

Bei den Personalkosten sind Einsparungen in Höhe von insgesamt 69.000,00 € zu verzeichnen. Wesentliche

Mehreinnahmen wurden bei den Beihilfeerstattungen (28.000,00 €), den Verwaltungsgebühren des Ordnungsamtes

(18.000,00 €), den Schulkostenbeiträgen für auswärtige Schüler (57.000,00 €), dem Zuschuss

2


zur Schulsozialarbeit aus dem Bildungspaket des Bundes (22.000,00 €), den Fahrkostenanteilen zur Schülerbeförderung

(33.000,00 €) sowie den Zinseinnahmen (24.000,00 €) verbucht. Haushaltsüberschreitungen

sind insgesamt in Höhe von 127.249,70 € entstanden. Sie waren unabweichbar und sind im Rahmen der

Haushaltsrechnung gedeckt.

Lt. Bericht des Kassenprüfers Hans-Peter Nissen hat die Prüfung keinerlei Beanstandungen ergeben.

Die Haushaltsrechnung 2011 wird einstimmig beschlossen. Die außer- und überplanmäßigen Ausgaben werden

einstimmig gebilligt.

Zu TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über den Nachtrag zur Entschädigungssatzung

Der zweite Nachtrag zur Satzung über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern (Anlage) wird einstimmig

beschlossen.

Zu TOP 8 Bericht über die Polizeipräsenz im Amtsbereich Eggebek

Bürgermeister Reinhard Breidenbach sowie der Unterzeichner berichten über das Gespräch mit dem Leiter

der Polizeidirektion Flensburg, Herrn Hübner. Danach ist in einem zweistufigen Verfahren im Zusammenhang

mit der Zusammenlegung der Polizeidirektion Flensburg und Husum mit zukünftigem Sitz in Flensburg

eine Straffung der weiteren Polizeiorganisationen im Landesteil Schleswig geplant. Dabei soll in einem

zweiten Schritt auch eine Verringerung der Dienststellen erfolgen, wobei zukünftig im Landesteil Schleswig

die Polizeidienststellen eine Mindestgröße von 5 Dienstposten aufweisen sollen. Dabei ist auch die Auflösung

der Dienststelle Eggebek vorgesehen. Die Dienststelle soll dann mit Tarp zusammengelegt werden. Der

Vorschlag der Polizeidienststelle Eggebek, dem sich das Amt angeschlossen hat, die Station Eggebek um

den Bereich der beiden Gemeinden Wanderup und Jerrishoe zu erweitern und dann in Eggebek auf 5 Dienstposten

zu erweitern, stieß auf Bedenken. Bestätigt wurde jedoch, dass bei einer entsprechenden

Neuschneidung nach der polizeilichen Bewertungsmatrix eine Aufstockung auf 5 Dienstposten angemessen

wäre. Ferner wurde zugesagt, dieses Ansinnen des Amtes im nunmehr dem Ministerium vorzulegenden Organisationspapier

zur Sprache zu bringen. Von der Direktionsleitung Flensburg konnte dieser Vorschlag jedoch

nicht befürwortet werden. Aktuell ist voraussichtlich noch in diesem Jahr die Zusammenlegung der

beiden bisher selbständigen Direktionen Flensburg und Husum mit Sitz in Flensburg sowie die Untergliederung

in Polizeireviere entscheidungsreif. In einem zweiten Verfahren mit Beteiligung des kommunalen Bereichs

wird dann über die Struktur der Dienststellen (voraussichtlich 2013) zu entscheiden sein.

Nach kurzer Aussprache kommt man überein, noch einmal direkt im Innenministerium den Vorschlag des

Amtes mit Schaffung einer Dienststelle mit 5 Dienstposten in Eggebek bei Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs

um die beiden amtsangehörigen Gemeinden Wanderup und Jerrishoe schriftlich anzuregen.

Zu TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über den Umbau des Dienstleistungszentrums

Marion Schulz aus dem Bürgerbüro hat aus gesundheitlichen Gründen den Antrag gestellt, das Bürgerbüro

umzubauen. Das Bürgerbüro ist mit 2 Kräften besetzt und fertigt im Eingangsbereich das Publikum am Tresen

ab. Durch den neuen, fälschungssicheren Personalausweis sind die Abfertigungszeiten am Tresen wesentlich

verlängert worden. Der Tresen liegt im Eingangsbereich des Forums und ist in den Wintermonaten

durch die Drehtür kalter Zugluft ausgesetzt. Bei kalten Außentemperaturen ist eine Binnentemperatur von ca.

14 Grad an diesem Arbeitsplatz durchaus möglich.

Amtsvorsteher Paulsen berichtet, dass er gemeinsam mit dem Bauausschussvorsitzenden die Situation erörtert

hat. Ein Umbau wäre sehr aufwendig und würde das Grundkonzept des Dienstleistungszentrums mit dem

offenen Empfang grundsätzlich verändern. Aus diesem Grund wird vorerst davon Abstand genommen. Es

werden organisatorische Veränderungen angesprochen, die den Umfang der Arbeiten von Frau Schulz am

Tresen verringern. Ferner ist abzuwarten, ob die Polizeistation im nächsten Jahr aufgelöst wird. Sofern das

der Fall wäre, ist über einen getrennten Eingang für das Sozialzentrum nachzudenken, wodurch der Kälteeintrag

über die Drehtür sich verringern dürfte. Auf Vorschlag des Amtsvorstehers soll die Frage auf der nächsten

Amtsausschusssitzung erneut beraten werden.

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Zu TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle

für Hausmeistertätigkeiten

Der Umfang der Hausmeistertätigkeiten beim Amt sowie der Schule Eggebek hat zugenommen. Daneben

sind Aushilfskräfte nicht mehr verfügbar. Ferner besteht zusätzlicher Bedarf auch bei den Gemeindearbeiten

der Gemeinde Eggebek.

Der zusätzliche Umfang beläuft sich auf 8 Stunden bei der Schule Eggebek, zusätzlich 10 Stunden beim Amt

sowie 10 Stunden bei der Gemeinde Eggebek.

Daneben haben Hausmeister Albertsen (10 Std.) sowie Gemeindearbeiter Brodersen (4-5 Std.) den Wunsch

geäußert, ihre Arbeitszeiten zu verringern. Unter Berücksichtigung dieser Verringerungen ist die Einrichtung

einer neuen Vollzeitplanstelle der Entgeltgruppe 4 gemeinsam für Amt und Gemeinde Eggebek möglich.

Diese Stelle wäre mit 20 Std. vom Amt, 8 Std. beim Schulteil und ca. 11,5 Std. bei der Gemeinde zu veranschlagen.

An zusätzlichen Kosten würden 13.000,00 € beim Amt incl. Schulteil sowie ca. 7.000,00 € bei der

Gemeinde jährlich entstehen.

Alternativ wurde die Auslagerung und Fremdvergabe von Pflegemaßnahmen geprüft. Bei einer Fremdvergabe

wären Kosteneinsparungen zu erzielen, kritisch bewertet wird aber der Qualitätsstandard dieser Arbeiten.

Aufgrund von eng bemessenen Zeitvorgaben mangelt es häufig an der Gründlichkeit.

Die Einstellung eines weiteren Hausmeisters sichert daneben eine bessere Vertretung der Kräfte untereinander.

Ferner ist eine Zusammenarbeit der Hausmeister mit den Gemeindearbeitern der Gemeinde Eggebek angedacht,

um Pflegearbeiten in Eggebek abzustimmen und durch Geräteeinsatz effektiver zu gestalten.

Unter der Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinde Eggebek wird eine neue Vollzeitplanstelle einstimmig

eingerichtet.

Ferner teilt der Unterzeichner mit, dass Frau Pritscher sich sehr gut eingearbeitet hat und auf Antrag Frau

Brandt der Verlängerung ihrer Teilzeitarbeit bis zum 31.12.2020 zugestimmt wurde.

Zu TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über Anschaffungen und Umbaumaßnahmen

bei der Eichenbachschule Eggebek

Amtsvorsteher Paulsen kritisiert, dass Anschaffungen von 5 Whiteboards durch die Verwaltung selbständig

vorgenommen wurden. Der Unterzeichner erwidert, dass nach Rücksprache mit den Schulen 2 Whiteboards

für die Grundschule Eggebek (4. Klassen), 2 Whiteboards für die Regionalschule (neue 5. Klassen) sowie 1

Whiteboard für die Grundschule Kleinjörl (4. Klasse) angeschafft werden sollen. Die Anschaffungskosten

belaufen sich auf ca. 4.500,00 € je Gerät. Im Haushaltsplan des Amtes sind in einzelnen Haushaltstiteln die

entsprechenden Mittel eingeplant. Darüber hinaus enthält die Hauptsatzung die Ermächtigung zur Auftragsvergabe

bis 10.000,00 € für den Unterzeichner. Aufgrund dessen war die Verwaltung legitimiert, die entsprechenden

Aufträge zu erteilen.

Der Unterzeichner berichtet ferner über Gespräche mit der Schule Eggebek über künftige Anforderungen der

Mittagsverpflegung. Z. Z. nehmen bis zu 80 Schüler an der Mittagsverpflegung mit steigender Tendenz teil.

Im Sommer 2012 kommen 2 weitere Regionalschulklassen dazu, der Aufbau der Regionalschule wird im

Sommer 2013 mit zwei weiteren fünften Klassen abgeschlossen sein. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass,

ausgehend von der Mittagsbetreuung in den Kindergärten, die Mittagsbetreuung auch in der Grundschule

immer stärker nachgefragt wird. Aufgrund dessen ist mittelfristig mit einer Nachfrage von 200 Kindern (ca.

50 % der Schülerinnen und Schüler der Eichenbachschule) zu rechnen. Dies ist in den vorhandenen Räumlichkeiten

nicht leistbar. Aufgrund dessen ist der Mittagstisch in den Aula-Bereich (Rundbau) der Ganztagsschule

zum Sommer 2012 zu verlegen. Dies erfordert Umbaumaßnahmen an den beiden Nebenräumen der

Aula sowie eine entsprechende Möblierung (Ausgabetresen sowie Mensamöblierung). Konkrete Planungen

und Kostenvoranschläge liegen noch nicht vor.

Da diese Räumlichkeiten bisher für die Hausaufgabenbetreuung mit genutzt wurden, sind Ausweichräumlichkeiten

für diese Aufgabe erforderlich. Dafür käme der bisherige Computerraum in Frage. Die Inanspruchnahme

dieses Raumes ist möglich, wenn durch Anschaffung von Notebooks dieser Unterricht in die

Klassenräume verlagert werden könnte. Aufgrund dessen ist die Anschaffung von 30 Notebooks in einem

Kostenvolumen von 12-15.000,00 € erforderlich.

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Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, den Bauausschuss und die Verwaltung mit der Planung und der

Abwicklung der Umbaumaßnahmen zu beauftragen sowie 30 Notebooks für die Schule Eggebek anzuschaffen.

Die Mittel werden über den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. Beschlussfassung ergeht einstimmig.

In diesem Zusammenhang appelliert der Unterzeichner nachdrücklich an die Mitglieder des Amtsausschusses,

der Eichenbachschule beim Anwerben geeigneter Kräfte für die Durchführung interessanter

Nachmittagsangebote im Bereich der Ganztagsschule behilflich zu sein.

Zu TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung der Sporthalle Eggebek für

den Weihnachtsmarkt

Nach kurzer Aussprache wird bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Sporthalle Eggebek für den Weihnachtsmarkt

der Gemeinde Eggebek zur Verfügung zu stellen. Die Sportvereine sind zu informieren.

Zu TOP 13 Verschiedenes

• In Zusammenhang mit einem Todesfall wird eine weitere Wohnung des Rentnerwohnheims saniert.

Die Abwicklung der Arbeiten koordiniert Hausmeister Albertsen hervorragend.

• Die seitens des Amtes und der Gemeinde installierten Photovoltaikanlagen haben im letzten Jahr Erträge

auf der Grundlage der Vorausberechnung erzielt.

• Die erforderlichen Erdgaslieferungen für die amtseigenen und gemeindlichen Gebäude wurden zusammengefasst

ausgeschrieben und an den günstigsten Bieter für einen Lieferzeitraum von ca. 2 Jahren

vergeben.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Amtsvorsteher Edgar Paulsen gegen 21:55 Uhr

die öffentliche Sitzung.

5


Amt Eggebek

-Der Amtsvorsteher-

2. Nachtragssatzung

zur Satzung über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern

(Entschädigungssatzung)

Aufgrund des § 24 a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein (AO) in Verbindung mit §§ 4 und 24

Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der jeweils aktuellsten Fassung, wird

nach Beschlussfassung des Amtsausschusses des Amtes Eggebek vom 22.03.2012 folgende

2. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung des Amtes Eggebek vom 08.10.2004 erlassen:

§ 1

Der § 1 – Amtsvorsteher – erhält folgende Fassung:

§ 1

Amtsvorsteher

(1) Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung

eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 95% des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung.

Der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher werden als Pauschalen auf Antrag besonders erstattet:

1. Für die dienstliche Benutzung des privaten PKW zur Abgeltung der Kilometerentschädigung

nach dem Bundesreisekostengesetz eine jährliche Pauschale in Höhe von 520,00 € anstelle

einer Entschädigung nach § 7 dieser Satzung. Für Zeiten der Verhinderung, die über einen

Monat hinausgehen, wird die Pauschale anteilig gekürzt.

(2) Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers wird

nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers

für ihre oder seine besondere Tätigkeit als Vertretung eine entsprechende Aufwandsentschädigung

gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung

beträgt für jeden Tag, an dem die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorstehers vertreten wird,

anteilmäßig 75% der Aufwandsentschädigung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers.

Soweit die Stellvertretung länger als 3 Monate andauert, wird ab dem 4. Monat eine Aufwandsentschädigung

nach Abs. 1 gewährt.

Darüber hinaus wird als Pauschale besonders erstattet:

1. Für die dienstliche Benutzung des privaten PKW zur Abgeltung der Kilometerentschädigung

nach dem Bundesreisekostengesetz eine auf die Dauer der Vertretung berechnete anteilige

Jahrespauschale in Höhe von 520,00 € anstelle einer Entschädigung nach § 7 dieser Satzung,

für den über einen Monat hinausgehenden Zeitraum der Vertretung.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.11.2011 in Kraft.

Eggebek, den 23.03.2012

gez.Edgar Paulsen

-Amtsvorsteher-

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