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> Aktuell
Die Haushaltspolitik der
Koalitionsfraktionen ist erfolgreich,
sie ist ein Aushängeschild
des politischen
Handelns und Wirkens
von FDP und Union. Die Koalitionsfraktionen
veranschlagen im Haushaltsentwurf 2012 eine
Neuverschuldung von 27,2 Milliarden Euro, der damalige
SPD-Finanzminister Steinbrück hatte noch
in seiner Haushaltsplanung 58,7 Milliarden Euro
vorgesehen – also eine gut 30 Milliarden Euro höhere
Neuverschuldung.
Die Handlungsansätze
in der
Haushaltspolitik
zwischen der
Koalition und
der SPD stehen
diametral zueinander.
Dies zeigt
sich aktuell in
dem von der
SPD verabschiedeten„Natio-
nalen Pakt für Bildung und Entschuldung“.
Diese Koalition betreibt die Reduzierung der Neuverschuldung
durch Sparbeschlüsse innerhalb des
„Zukunftspakets“ und ein moderates Ausgabenniveau.
Die SPD hingegen will erneut durch Steuererhöhungen
den Haushalt konsolidieren! Das Wort
„Sparen“ ist bei der SPD zu einem reinen Euphemismus
verkommen. In der haushaltspolitischen
Realität bedeutet „Sparen“ für die SPD „Steuererhöhung“.
Mit dem Haushaltsentwurf 2012 werden die Voraussetzungen
zur Erreichung zweier Zielmarken
geschaffen:
elde 5|2011
Die FDP ist Garant für konsequente Konsolidierungspolitik
und den Abbau der Neuverschuldung
Jürgen Koppelin
>> Einhaltung der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenregel durch Rückführung
der strukturellen Kreditaufnahme, so dass die strukturelle Neuverschuldung
des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
im Jahr 2016 beträgt.
>> Einhaltung des Defizit-Kriteriums (3 %) von voraussichtlich 1,0 % des BIP
im Jahr 2012 mit dem Ziel eines nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts
im Jahr 2014.
Die derzeitige Haushaltsentwicklung ist erfreulich, der Trend weiterhin positiv.
Die Koalition hat frühzeitig die Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt und
behält den Kurs der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung unverändert bei.
Mittelfristig wollen wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue
Schulden vorlegen, um dann den Abbau des angehäuften Schuldenbergs anzugehen.
Dies ist
auch eine Lehre aus
der aktuellen Schuldenkrise
einiger
EU-Länder, in der
sichtbar wird, welche
dramatischen
Konsequenzen eine
uferlose Ausdehnung
der öffentli-
Otto Fricke Dr. Claudia Winterstein chen Verschuldung
nach sich zieht.
In der aktuellen Situation sind haushaltspolitische Vernunft und Verantwortung
gefragt. Es geht um eine Balance aus Konsolidierung und zielgerichteten
Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Für die anstehenden Beratungen haben sich die Koalitionsfraktionen vorgenommen,
die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 vorgesehene
Nettokreditaufnahme in Höhe von 27,2 Milliarden Euro nach Möglichkeit zu
unterschreiten. So sind alle finanziellen Spielräume, die sich im Rahmen der
parlamentarischen Beratungen ergeben, vorrangig zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme
einzusetzen. Daher verbieten sich zusätzliche Ausgabenprogramme
beispielsweise in Form von Infrastrukturprogrammen, wie sie von
der Union mit einem Volumen in Höhe von 2 Milliarden Euro gefordert wurden.
Es ist die FDP, die immer wieder als Garant für konsequente Konsolidierungspolitik
und den Abbau der Neuverschuldung eintritt. Michael Schwalbe
Foto: Picture-Alliance