Auch gegen alle Widerstände „der Sonne entgegen“

Es reicht ein Blick, um eines zu wissen: Andere reden, ...
... die Gemeinden handeln
Trotz laufender Regierungsverhandlungen
und vieler nationaler
und internationaler Herausforderungen
steht diese Ausgabe
schwerpunktmäßig im Zeichen
des Klimaschutzes. Der Grund
dafür ist einfach: Die Gemeinden
sind jene Ebene, die konkrete
Handlungen setzt. Das gilt nicht
nur für den Klimaschutz, sondern
für fast alle Bereiche des Lebens.
Auf Bundes- und Landesebene
wird vieles sehr intensiv und sehr
ausführlich diskutiert. Oft werden
auch Dinge beschlossen, deren
Umsetzung die Gemeinden hart
trifft. Jüngstes Beispiel dafür sind
die vielen Beschlüsse, die unmittelbar
vor den Wahlen noch im
Nationalrat beschlossen wurden.
Hierzu ein klares Wort: Ich halte
es für unverantwortlich und
kontraproduktiv, wenn man unter
Zeitdruck und vor einer Wahl
Maßnahmen beschließt, deren
Auswirkungen nicht abschätzbar,
verantwortbar und finanzierbar
sind. Es kann nicht sein, dass
milliardenschwere Pakete ohne
Rücksprache mit Ländern und
Gemeinden beschlossen werden,
die dann aber mitzahlen sollen.
Allein die Beschlüsse des Nationalrates
vom September werden
die Gemeinden mindestens rund
100 Millionen Euro kosten. Das
ist exakt jene Summe, die wir
beim letzten Finanzausgleich an
zusätzlichen Mitteln für die Gemeinden
lukrieren konnten. Der
Gemeindebund wird hier sehr genau
darauf achten, dass in der
Umsetzung all dieser Maßnahmen
die Gemeinden finanziell
nicht unter die Räder kommen.
Schon vor der Bildung einer neuen
Regierung weisen wir sehr eindringlich
darauf hin, dass dieser
Rucksack für die Gemeinden zu
schwer ist.
Die detaillierten Forderungen an
die neue Bundesregierung hat
der Gemeindebund schon vor der
Wahl diskutiert und beschlossen.
Wir können daher unsere Positionen
schon in die Verhandlungen
einbringen. Alle Mitglieder der
Verhandlungsteams der Parteien
haben unsere Positionspapiere
schon erhalten, wir werden darauf
drängen, dass Teile davon in
ein etwaiges Regierungs -
programm übernommen werden.
Eine Anmerkung noch zu den
Wahlen: Die Gemeinden haben
diese Wahlen unter sehr schwierigen
Bedingungen und in sehr
kurzer Zeit abwickeln müssen.
Dass alles reibungslos funktioniert
hat zeigt, dass auf die Gemeinden
und ihre Mitarbeiter
Verlass ist. Fest steht aber auch,
dass die Wahlabwicklung einer
Reform bedarf, weil der Aufwand
für die Gemeinden bei bundesweiten
Wahlen inzwischen enorm
hoch ist.
Derzeit ist ein Gesetzesentwurf in
Arbeit, der zumindest die verpflichtende
Auflage von Wählerverzeichnissen
am Wochenende
beenden soll.
Das Titelthema der vorliegenden
Ausgabe zeigt: Die Gemeinden
halten Wort und sie handeln sehr
schnell und unmittelbar. Der
Klimaschutzwettbewerb des
Gemeindebundes, des Verbunds,
des Lebensministeriums und der
Kronenzeitung hat eine Reihe
ganz hervorragender Projekte vor
den Vorhang gebracht, dementsprechende
Aufmerksamkeit wollen
wir diesen Gemeinden widmen
und andere ermuntern,
selbst auch diesen Weg einzuschlagen.
Wir handeln eben, andere reden
nur.
Kommunal: Kommentar
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
Das Titelthema der vorliegenden
Ausgabe zeigt:
Die Gemeinden halten Wort
und sie handeln sehr schnell
und unmittelbar. Der
Klimaschutzwettbewerb des
Gemeindebundes ist nur ein
weiteres Bespiel dafür.
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