Allgemeinverfügung zur Erteilung der Zulassung für Speicher mit ...

Allgemeinverfügung
zur Erteilung der Zulassung für Speicher mit einem Volumen bis zu
5 m³ Wasseräquivalent

www.bundesanzeiger.de
Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA)
Allgemeinverfügung
zur Erteilung der Zulassung
für Speicher mit einem Volumen bis zu 5 Kubikmetern Wasseräquivalent
Vom 17. Juni 2013
Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund des § 6b Absatz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom
19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom
12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1494) geändert worden ist, und nach § 41 Absatz 3 Satz 2 und § 41 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch
Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist, bekannt gemacht:
1. Zugelassen werden Speicher mit einer Kapazität von mindestens 1 Kubikmeter Wasseräquivalent oder mindestens
0,3 Kubikmeter pro Kilowatt der installierten elektrischen Leistung der KWK-Anlage und maximal 5 Kubikmetern
Wasseräquivalent, die in der Typenliste 1 aufgeführt sind und die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen 2 :
a) der Neu- oder Ausbau des Speichers wurde ab dem 19. Juli 2012 begonnen,
b) der Speicher wurde im Zeitraum vom 19. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2020 erstmals in Betrieb genommen,
c) der Speicher ist fabrikneu,
d) der Speicher wird nur an einem Standort betrieben,
e) der Speicher ist der einzige Speicher, der ab dem 19. Juli 2012 innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten
an diesem Standort in Betrieb genommen worden ist und
f) die Wärme bzw. Kälte des Speichers stammt überwiegend aus KW(K)K-Anlagen, die an das Netz für die allgemeine
Versorgung nach § 3 Absatz 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes angeschlossen sind und die in dieses
Netz nach § 4 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes einspeisen können, wobei die KW(K)K-Anlage über
Informations- und Kommunikationstechnologie verfügt, um Signale des Strommarktes zu empfangen und technisch
in der Lage ist, auf diese zu reagieren.
2. Die Zulassung ist mit der Bedingung verbunden, dass die Inanspruchnahme dieser Allgemeinverfügung bis zum
1. Juli des auf die Inbetriebnahme des Speichers folgenden Kalenderjahres gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angezeigt wird. Die Anzeige erfolgt ausschließlich über das auf der Internetseite
des BAFA zur Verfügung gestellte elektronische Anzeigeverfahren. Anzeigen, die unter Verwendung anderer Formulare
vorgenommen werden, können nicht bearbeitet werden und werden zurückgeschickt.
3. Die Zulassung wird mit der Auflage verbunden, dass ein Betreiberwechsel innerhalb von vier Wochen nach Abschluss
des entsprechenden Vertrages formlos beim BAFA gemeldet wird.
4. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung können jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden.
5. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger als bekannt gegeben.
6. Die Allgemeinverfügung vom 26. Juli 2012 (BAnz AT 06.08.2012 B3) wird aufgehoben.
Rechtsbehelfsbelehrung
Bekanntmachung
Veröffentlicht am Montag, 1. Juli 2013
BAnz AT 01.07.2013 B3
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Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist beim BAFA, Frankfurter Straße 29 – 35, 65760 Eschborn, einzulegen.
1 Die Typenliste wird in ständig aktualisierter Fassung auf der Internetseite des BAFA veröffentlicht (www.bafa.de > Energie > Kraft-Wärme-Kopplung >
Wärme- und Kältespeicher > Speicher bis 5 m 3 ).
2 Im Übrigen erfolgt die Zulassung über das nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vorgesehene papierne Antragsverfahren.

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Hinweis für Netzbetreiber im Sinne des § 3 Absatz 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes: Diese Allgemeinverfügung
ersetzt für die genannten Speicher die Zulassung gemäß § 6b des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und entfaltet
dieselben Rechtswirkungen wie diese.
Eschborn, den 17. Juni 2013
Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA)
Im Auftrag
Fuckerer
Bekanntmachung
Veröffentlicht am Montag, 1. Juli 2013
BAnz AT 01.07.2013 B3
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Impressum
Herausgeber
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Leitungsstab Presse- und Sonderaufgaben
Frankfurter Str. 29 - 35
65760 Eschborn
http://www.bafa.de/
Referat: 425 Kraft-Wärme-Kopplung
E-Mail: kwk-verfahren@bafa.bund.de
Tel.: +49(0)6196 908-311
Fax: +49(0)6196 908-11 311
Stand
Juli 2013
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
ist mit dem audit berufundfamilie für seine
familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet
worden. Das Zertifikat wird von der berufundfamilie
GmbH, einer Initiative der Gemeinnützigen Hertie-
Stiftung, verliehen.
Diese Druckschrift wird im Rahmen des Leitungsstabs "Presse- und Sonderaufgaben" des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle herausgegeben. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt.