NIEDERSCHRIFT TAGESORDNUNG - Gemeinde Kematen in Tirol

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NIEDERSCHRIFT TAGESORDNUNG - Gemeinde Kematen in Tirol

Zahl: 004-1/2011/15 Kematen, 22. Februar 2012

NIEDERSCHRIFT

über die am 08.11.2011 um 19:00 Uhr

im Sitzungssaal der Gemeinde Kematen stattgefundene

15. Sitzung des Gemeinderates

Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:30 Uhr

Anwesend: Bgm. Rudolf Häusler

Vbgm. Klaus Gritsch

GV Elmar Michael

GV Armin Partl, Mag. (ab TO-Punkt 3 anwesend)

GR Gabriele Fraidl, Mag.

GR Annita Lerchner

GR Kurt Alois Manfred Jordan, Mag.

GR Christian Markl, Prof. Dr.

GR Claudia Neururer (Ersatz GR Ing. Sailer)

GR Andreas Partl

GR Regina Plunser (ab TO-Punkt 2 anwesend)

GR Bernd Raitmair

GR Martin Schaffenrath MBA MPA

GR Markus Vorhofer (Ersatz GV Lerchner)

GR Hugo Weger

Entschuldigt: GV Gerhard Lerchner

GR Franz Sailer, Ing.

Schriftführer: AL Matthias Bachmann

TAGESORDNUNG

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Genehmigung des Protokolls der 14. Gemeinderatssitzung

3. Bericht des Obmannes des Überprüfungsausschusses

4. Eventuelle Berichte von Ausschussobleuten

Gemeinde Kematen Tel. 05232 / 2300 - 13 E-mail: verwaltung@kematen.tirol.gv.at GRprot 15 - 08.11.11.doc

Dorfplatz 1 – A-6175 Kematen Fax 05232 / 2300 - 6 Web: www.gemeinde-kematen.at Seite 1 / 8


5. Bericht des Bürgermeisters

6. Beratung und Beschlussfassung über eine Abtrennung zwischen Wickelraum und

Essbereich in der Kinderkrippe

7. Beratung und Beschlussfassung über die Ausstellung von Seniorenausweisen

8. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes eines Bebauungsplanes

für die GstNrn 2393/1 und 2393/7, beide KG Kematen, (Eigentümer Manfred Wiedenhofer

u. HB-Bau GmbH) und gleichzeitige Beschlussfassung über die Erlassung des Bebauungsplanes

gem. §§ 66 Abs. 1 u. Abs. 2 TROG 2011

9. Beratung und Beschlussfassung über den Beschluss des Ausschusses der Freiwilligen

Feuerwehr betreffend Standort für ein Einsatzzentrum

10. Personalangelegenheiten

11. Anträge, Anfragen und Allfälliges

VERHANDLUNGSPROTOKOLL

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

2. Genehmigung des Protokolls der 14. Gemeinderatssitzung

Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Protokoll der 14. Gemeinderatssitzung zu

bewilligen.

Beschluss: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (GR Neururer)

3. Bericht des Obmannes des Überprüfungsausschusses

Prof. Dr. Markl berichtet von der Sitzung vom 03.10.2011 mit der Wahl des Obmannes und

von der Sitzung vom 18.10.2011. Die Kassenbestandsaufnahme und Kassenprüfung ergaben

keine Beanstandungen.

4. Eventuelle Berichte von Ausschussobleuten

• Wohnungsausschuss

Obfrau GR Annita Lerchner berichtet, dass die Wohnungsvergaben für das

Mietkaufprojekt nun abgeschlossen und alle Vergaben einstimmig erfolgt sind.

GRprot 15 - 08.11.11.doc

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5. Bericht des Bürgermeisters

• Marsonergründe

Bezüglich einer Anfrage von GV Michael zu den landwirtschaftlichen Freihalteflächen

bringt der Bürgermeister den Anwesenden auszugsweise den Genehmigungsbescheid

des Landes zur Kenntnis. Der Bürgermeister wird Raumplaner DI Egg beauftragen, eine

entsprechende Klarstellung auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung

vorzulegen. Der Gemeinderat erklärt sich mit der Vorgangsweise einverstanden.

Weiter verliest der Bürgermeister das Schreiben von Dr. Marsoner vom 08.11.2011

betreffend dem Stand der Aufschließungsbemühungen. Der Beginn der Erschließung

des neuen Gewerbegebietes wird nach Ansicht des Bürgermeisters erst im Spätherbst

2012 sein. Es erfolgt eine längere Debatte darüber, wer die Nichtvereinbarung einer

Zeitachse für die Erschließung zu verantworten hat und wie dieses Projekt

vorangetrieben werden kann. Eine strategische und geordnete Entwicklung für unser

Dorf steht im Vordergrund.

6. Beratung und Beschlussfassung über eine Abtrennung zwischen Wickelraum und

Essbereich in der Kinderkrippe

Der Bürgermeister stellt klar, dass eine Abtrennung der Toilettenräume und des

Essbereiches in der Kinderkrippe geplant ist. Bmst. Staggl berichtet, das die Gesamtkosten

für diese Maßnahme € 10.000,00 inkl. MWSt. betragen. Der Bürgermeister stellt den

Antrag, diese Maßnahme gemäß vorliegenden Angeboten der Firmen Waldhart

(Glaserarbeiten) und Hochstaffl (Tischlerarbeiten) zu vergeben.

Beschluss: einstimmig

7. Beratung und Beschlussfassung über die Ausstellung von Seniorenausweisen

Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den vorliegenden Entwurf eines Seniorenausweises

zur Kenntnis und stellt den Antrag, die Ausstellung von Seniorenausweisen zu

beschließen.

Beschluss: einstimmig

8. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes eines Bebauungsplanes

für die GstNrn 2393/1 und 2393/7, beide KG Kematen, (Eigentümer Manfred Wiedenhofer

u. HB-Bau GmbH) und gleichzeitige Beschlussfassung über die Erlassung des Bebauungsplanes

gem. §§ 66 Abs. 1 u. Abs. 2 TROG 2011

Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass das angeführte Projekt im

Bau- und Raumordnungsausschuss behandelt wurde und einstimmig beschlossen wurde,

dass in diesem Mehrfamilienwohnhaus zumindest 5 Wohneinheiten an Kemater vergeben

werden sollen.

Nach einer kurzen Debatte stellt der Bürgermeister den Antrag, die Auflage des Entwurfes

eines Bebauungsplanes für die GstNrn 2393/1 und 2393/7, beide KG Kematen, (Eigentümer

Manfred Wiedenhofer u. HB-Bau GmbH) und gleichzeitige Beschlussfassung über die

Erlassung des Bebauungsplanes gem. §§ 66 Abs. 1 u. Abs. 2 TROG 2011 zu beschließen.

Beschluss: einstimmig

GRprot 15 - 08.11.11.doc

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9. Beratung und Beschlussfassung über den Beschluss des Ausschusses der Freiwilligen

Feuerwehr betreffend Standort für ein Einsatzzentrum

Der Bürgermeister übergibt das Wort an den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr,

Bernhard Bucher.

Kdt. Bucher führt aus, dass der neue Ausschuss der Freiwilligen Feuerwehr gemeinsam mit

Prozessbegleiter Mag. Krismer die Standortfrage für das Feuerwehrgerätehaus behandelt

hat. Der Ausschuss der Freiwilligen Feuerwehr ist einstimmig zur Auffassung gekommen,

dass das neue Feuerwehrgerätehaus auf dem Grundstück der Gemeinde beim Kreisverkehr

angesiedelt werden soll und argumentiert den Beschluss des Feuerwehrausschusses.

Ebenfalls ist es nach Ansicht des Feuerwehrausschusses mit allen Mitteln anzustreben, ein

Einsatzzentrum mit den Blaulichtorganisationen an diesem Standort zu schaffen und

erläutert die Vorteile.

Die an den Kommandanten und den Bürgermeister gestellten Anfragen hinsichtlich

Anfahrtswege (GR Mag. Jordan) der Feuerwehrkameraden zum neuen Standort im

Einsatzfalle und dem Entscheidungsfindungsprozess (GR Raitmair) wurden beantwortet.

Hinsichtlich der Polizei und Rettung werden vom Bürgermeister erst vertiefte Gespräche

geführt, wenn die Standortentscheidung im Gemeinderat getroffen wurde.

GV Michael fragt den Kommandanten, wer an der Entscheidungsfindung bei der

Freiwilligen Feuerwehr beteiligt war, wie lange dazu gebraucht wurde und in wie weit

sind die Argumente der Befürworter des Standorts „Karpis“ eingeflossen.

Kdt. Bucher antwortet, dass der Ausschuss auf Grundlage einer Bewertungsmatrix diese

Entscheidung im Ausschuss gefällt hat.

GV Michael fragt an, wie es möglich ist, dass teilweise die gleichen Personen im Ausschuss

sich einmal für diesen und einmal für jenen Standort aussprechen und ist damit zu

rechnen, dass diese Personen in 2 Monaten wiederum ihre Meinung ändern.

Kdt. Bucher antwortet, dass sich der Feuerwehrausschuss, ohne der Entscheidung des

Gemeinderates vorgreifen zu wollen, einstimmig für den Standort beim Kreisverkehr

ausgesprochen hat.

GV Michael fragt den Bürgermeister, ob er ausschließen kann, dass es einen Deal zwischen

dem Bürgermeister und den Verantwortlichen der Feuerwehr hinsichtlich des Standortes

gegeben hat.

Der Bürgermeister weist dies aufs Entschiedenste zurück und führt weiter aus, dass Mag.

Krismer mitgeteilt hat, dass eine Manipulation von anderer Seite im Vorfeld des Prozesses

stattgefunden hat.

Es erfolgt eine Debatte hinsichtlich der Vorgangsweise im Prozess zur Standortfindung.

GV Michael ist der Meinung, dass es viel zu früh ist, dies im Gemeinderat zu beschließen.

GR Mag. Jordan fragt an, was das Ausschlaggebende für den Beschluss des

Feuerwehrausschusses war.

Kdt. Bucher antwortet, dass die Summe der Vorteile des Standortes Kreisverkehr

ausschlaggebend waren.

GR Michael fragt an, ob es von Seiten der Feuerwehr ein Raum- bzw. Verkehrs- und

Parkplatzkonzept gibt.

Der Kommandant antwortet, dass dies noch nicht vorliegt.

GR Michael ist der Meinung, dass zuerst zu prüfen ist, ob genügend Platz an diesem

Standort vorhanden ist, um ein Einsatzzentrum zu realisieren.

GRprot 15 - 08.11.11.doc

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GR Weger hat keine Bedenken gegen den Standort Kreisverkehr für ein Einsatzzentrum

und fordert den Kommandanten dazu auf, sich für die Vorgangsweise betreffend einem

eingeschriebenen Brief an einen Feuerwehrkameraden zu entschuldigen.

Der Kommandant antwortet, dass dies als Antwort auf ein Mail des Feuerwehrkameraden

ergangen ist und dies eine feuerwehrinterne Angelegenheit ist.

GR Raitmair ist der Meinung, dass die Vorgangsweise eine schiefe Optik hat und vermutet

einen politischen Hintergrund.

GR Mag. Jordan stellt den Antrag, dass die Standortfrage hinsichtlich Einsatzzentrums zur

Behandlung dem Bau- und Raumordnungsausschuss zugewiesen wird.

Beschluss: 5 Ja-Stimmen (GV Michael, GR Mag. Jordan, GR Prof. Dr. Markl, GR Raitmair,

GR Schaffenrath MBA MPA)

10 Nein-Stimmen

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Standort für das Einsatzzentrum gemäß Beschluss

des Feuerwehrausschusses am Grundstück der Gemeinde beim Kreisverkehr zu beschließen.

Beschluss: 11 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen (GV Michael, GR Mag. Jordan, GR Prof. Dr. Markl,

GR Raitmair)

Die Anfragen von GR Mag. Jordan und GV Michael hinsichtlich der Schutz- und

Einsatzbekleidung werden vom Kommandanten beantwortet.

GR Prof. Dr. Markl regt an, dass bei der Konzeptierung des Einsatzzentrums 1 – 2

Wohnungen vorgesehen werden sollen, da dies wesentliche Vorteile in der Causa

Schottergrube bringen würde.

GR Schaffenrath MBA MPA regt an, diese Wohnung für einen Hausmeister vorzusehen.

Die Anfrage von GV Michael hinsichtlich der Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges wird

vom Kommandanten und dem Bürgermeister beantwortet.

10. Personalangelegenheiten

Dieser Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll beigefügt.

11. Anträge, Anfragen und Allfälliges

• Dienstbarkeitszusicherungsvertrag TIWAG

Der Bürgermeister bringt den Anwesenden den vorliegenden Dienstbarkeitszusicherungsvertrag

mit der TIWAG zur Kenntnis. Dieser Vertrag wurde von Frau Mag.

Markl geprüft und für in Ordnung befunden.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, diesem TO-Punkt die Dringlichkeit zuzuerkennen.

Beschluss: einstimmig

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Dienstbarkeitszusicherungsvertrag

mit der TIWAG zu genehmigen.

Beschluss: 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (GR Prof. Dr. Markl)

GRprot 15 - 08.11.11.doc

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• Möbeltischlerarbeiten Kindergartenzubau

Die Anfrage von GR Prof. Dr. Markl hinsichtlich der Beauftragung der Fa. Sumper

wurde vom Bürgermeister beantwortet. Es liegt eine Stellungnahme vom

Baumanagement Oswald vor.

• Personal bei der Gemeindeversammlung

GR Prof. Dr. Markl fragt an, ob es eine Dienstanweisung zur Teilnahme an der

Gemeindeversammlung gegeben hat und wenn ja, ob es dann eine Abgeltung für die

Teilnahme gibt.

Der Bürgermeister antwortet, dass es keine Dienstanweisung gegeben hat und dass es

im Vorfeld dieser Gemeindeversammlung eine Dienststellenversammlung im Gemeindeamt

gegeben hat und die Mitarbeiter im Anschluss an der Gemeindeversammlung

teilgenommen haben.

• Anhänger vom Zirkus

GR Prof. Dr. Markl fragt an, wer den Anhänger, der vom Zirkus zurückgelassen worden

ist, entfernt hat.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Mitarbeiter des Bauhofes mit der Entfernung

beauftragt wurden.

• Restmüllentsorgung

GR Weger und GR Raitmair sind der Meinung, dass die Restmüllentsorgung nicht

funktioniert.

• Beleuchtung – Eingangsbereich Kleiner Saal

GR Mag. Fraidl regt an, dass die Beleuchtung beim Eingangsbereich zum Kleinen Saal

verbessert wird.

• 30-kmh-Beschränkung am westlichen Melachweg

GR Michael ist der Meinung, die 30 kmh-Beschränkung am westlichen Melachweg bis

zur Kreuzung Rauthweg aufzuheben.

Vbgm. Gritsch antwortet, dass dies bereits im Verkehrsausschuss thematisiert wurde

und nach Rücksprache mit Ing. Hagner davon Abstand genommen wurde. Auf

Vorschlag des Bürgermeisters wird Vbgm. Gritsch dieses Thema nochmals im

Verkehrsausschuss behandeln.

• Kundmachungen

Auf Anregung von GR Michael werden zukünftig bei Kundmachungen für

Umwidmungen und Bebauungsplänen ein Plan beigefügt.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, gratuliert der Bürgermeister in seinem, als auch

im Namen des Gemeinderates

zum Geburtstag.

GV Elmar Michael

GR Mag. Kurt Alois Manfred Jordan

GRprot 15 - 08.11.11.doc

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Die Sitzung wird anschließend vom Bürgermeister geschlossen.

Der Protokollführer:

Matthias Bachmann

GRprot 15 - 08.11.11.doc

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