NIEDERSCHRIFT TAGESORDNUNG - Gemeinde Kematen in Tirol

kematenintirol.at

NIEDERSCHRIFT TAGESORDNUNG - Gemeinde Kematen in Tirol

Zahl: 004-1/2011/16 Kematen, 22. Februar 2012

NIEDERSCHRIFT

über die am 20.12.2011 um 19:00 Uhr

im Sitzungssaal der Gemeinde Kematen stattgefundene

16. Sitzung des Gemeinderates

Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:30 Uhr

Anwesend: Bgm. Rudolf Häusler

Vbgm. Klaus Gritsch

GV Gerhard Lerchner

GV Elmar Michael

GV Armin Partl, Mag.

GR Gabriele Fraidl, Mag.

GR Annita Lerchner

GR Kurt Alois Manfred Jordan, Mag.

GR Christian Markl, Prof. Dr.

GR Andreas Partl

GR Regina Plunser

GR Bernd Raitmair

GR Franz Sailer, Ing.

GR Martin Schaffenrath MBA MPA

GR Hugo Weger

Entschuldigt:

Gäste: Ing. Günter Pichler

Bmst. Martin Staggl

Schriftführer: AL Matthias Bachmann

TAGESORDNUNG

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Genehmigung des Protokolls der 15. Gemeinderatssitzung

3. Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung eines Personalausschusses und

Namhaftmachung der Mitglieder des Personalausschusses

Gemeinde Kematen Tel. 05232 / 2300 - 13 E-mail: verwaltung@kematen.tirol.gv.at GRprot 16 - 20.12.11.doc

Dorfplatz 1 – A-6175 Kematen Fax 05232 / 2300 - 6 Web: www.gemeinde-kematen.at Seite 1 / 12


4. Bericht des Obmannes des Überprüfungsausschusses

5. Eventuelle Berichte von Ausschussobleuten

6. Bericht des Bürgermeisters

7. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Verordnung über die Festlegung

eines Leinenzwangs für Hunde sowie die Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot

8. Beratung und Beschlussfassung über die Förderung von Photovoltaikanlagen

9. Auftragsvergaben für die Adaptierung des Betriebsgebäudes Messerschmittweg 32

10. Beratung und Beschlussfassung über den Widerruf der Ausschreibung Feuerwehrfahrzeug

(LF) mit Hebebühne gemäß Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Kematen

11. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2012 der Gemeinde sowie über

den Wirtschaftsplan 2012 des E-Werkes

12. Personalangelegenheiten

13. Anträge, Anfragen und Allfälliges

VERHANDLUNGSPROTOKOLL

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

2. Genehmigung des Protokolls der 15. Gemeinderatssitzung

Der Bürgermeister stellt das Protokoll der 15. Gemeinderatssitzung zur Diskussion.

GR Michael ist der Meinung, dass das Protokoll allgemein mangelhaft ist und wünscht sich,

dass die Wortmeldungen vollständig wiedergegeben werden.

GR Schaffenrath sagt dazu, dass seine Wortmeldung hinsichtlich Marsoner nicht ins

Protokoll aufgenommen wurde.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Protokoll der 15. Gemeinderatssitzung zu

bewilligen.

Beschluss: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (GV Michael, GR Weger)

GRprot 16 - 20.12.11.doc

Seite 2 / 12


3. Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung eines Personalausschusses und

Namhaftmachung der Mitglieder des Personalausschusses

Der Bürgermeister zieht diesen TO-Punkt zurück, da dies formalrechtlich noch nicht

abgeklärt ist. Der Gemeinderat erklärt sich mit dieser Vorgangsweise einverstanden.

4. Bericht des Obmannes des Überprüfungsausschusses

Prof. Dr. Markl berichtet von der Sitzung vom 09.12.2011 und teilt den Anwesenden mit,

dass Mag. Gabriele Fraidl zur Obmann-Stellvertreterin vom Ausschuss gewählt wurde. Die

Kassenbestandsaufnahme und die Überprüfung des Vorhabens Umbau Bücherei ergaben

keine Beanstandungen.

5. Eventuelle Berichte von Ausschussobleuten

• Landwirtschaftsausschuss

Obfrau GR Regina Plunser berichtet, dass der Landwirtschaftsausschuss in seiner Sitzung

am 15.12.2011 die ausgeschriebene Verpachtung von 4 Grundstücken behandelt hat und

bringt dem Gemeinderat den einstimmigen Verpachtungsvorschlag des Landwirtschaftsausschusses

zur Kenntnis. Der Bürgermeister ergänzt, dass die Verpachtung auf 3

Jahre erfolgen soll. Bei Eigenbedarf wird eine vorzeitige Beendigung des Pachtverhältnisses

vorgesehen.

1. Grundstück Nr. 2576 soll wiederum an Ostermann Johann verpachtet werden.

2. Grundstück Nr. 2361/1 soll wiederum an Kuprian Stefan verpachtet werden.

3. Grundstück Nr. 2242 soll an Kirchmair Maria neu verpachtet werden.

4. Grundstücke Nr. 2630/2, 2630/3 und 2630/1 teilweise sollen an Mocker Erik neu

verpachtet werden.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die o.a. 4 Pachtvorschläge zu bewilligen.

Beschluss: einstimmig

• Umwelt- und Verkehrsausschuss

Obmann Vbgm. Klaus Gritsch berichtet, dass der Antrag von GV Michael hinsichtlich der

teilweisen Aufhebung der 30 km/h-Beschränkung im Westen des Melachweges im

Ausschuss diskutiert wurde. Der Ausschuss ist einstimmig zur Auffassung gekommen,

dass die vorgesehene Geschwindigkeitsbeschränkung beibehalten bleiben soll.

Die Beantragung einer 30 km/h-Beschränkung im Bereich Dorfplatz – Kreuzung

Birkenweg/Innsbruckerstraße wurde von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als

nicht notwendig erachtet. Hier wird nunmehr die Empfehlung des Verkehrsplaners den

Verantwortlichen der Bezirkshauptmannschaft zur Kenntnis gebracht und der

Vizebürgermeister wird dem Gemeinderat weiter berichten.

• Wohnungsausschuss

Obfrau GR Annita Lerchner berichtet, dass die Wohnungsvergaben für das

Mietwohnprojekt der Neuen Heimat Tirol nun abgeschlossen und alle Vergaben

einstimmig erfolgt sind.

GRprot 16 - 20.12.11.doc

Seite 3 / 12


GR Michael stellt dazu fest, dass lediglich der Gemeinderat grundsätzlich Wohnungen

vergeben kann, da es keine Geschäftsordnung für den Wohnungsausschuss gibt.

GR Annita Lerchner antwortet darauf, dass es bei den Wohnungsvergaben vielfach um

soziale Aspekte der Wohnungswerber geht.

Nach einer kurzen Debatte schlägt GR Mag. Jordan vor, dass die Wohnungsvergaben

formalrechtlich unter Vertrauliches vom Gemeinderat beschlossen werden.

Der Bürgermeister wird dies dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zur

Beschlussfassung vorlegen.

6. Bericht des Bürgermeisters

• Landwirtschaftlichen Freihalteflächen

Der Bürgermeister berichtet, dass er mit LR Switak, Dr. Hollmann und der

Marktgemeinde Völs das Einvernehmen hinsichtlich der landwirtschaftlichen

Freihalteflächen hergestellt hat. Nun wird vom Land ein Vorschlag ausgearbeitet und

dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

• Bauvorhaben

Der Bürgermeister berichtet, dass GR Prof. Dr. Markl bei der Abwicklung eines

kritischen Bauvorhabens den Bürgermeister unterstützt hat.

• Berichte von Organisationen und Verbänden

GV Michael regt an, zukünftig auch von Gemeindeverbänden und Organisationen

(Grundverkehr, Planungsverband, Sozialsprengel,…) zu berichten.

Der Bürgermeister nimmt diese Anregung auf und wird in Zukunft darüber berichten.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Verordnung über die Festlegung

eines Leinenzwangs für Hunde sowie die Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot

Der Bürgermeister bringt den Anwesenden den vom Landwirtschaftsausschuss

ausgearbeiteten Entwurf einer Verordnungsneufassung zur Kenntnis:

V E R O R D N U N G

über die Festlegung eines Leinenzwangs für Hunde

sowie

die Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot

Der Gemeinderat der Gemeinde Kematen in Tirol hat in seiner Sitzung vom

20. Dezember 2011 zur Vermeidung von Gefährdungen für das Leben und die Gesundheit von

Menschen und Tieren sowie zur Hintanhaltung von über das zumutbare Maß hinaus gehenden

Belästigungen für Menschen und der besonderen Verhältnisse im Ortsgebiet von Kematen,

gemäß § 6a Abs. 2 des Tiroler Landespolizeigesetzes 1976, in der jeweils geltenden Fassung

und aufgrund des § 18 Abs. 1 Tiroler Gemeindeordnung 2011 – TGO, LGBl.Nr. 36, in der jeweils

geltenden Fassung, wie folgt verordnet:

GRprot 16 - 20.12.11.doc

Seite 4 / 12


§ 1

Leinenzwang

In folgenden öffentlichen Einrichtungen und Gebieten der Gemeinde Kematen sind Hunde an

einer nicht mehr als zwei Meter langen Leine zu führen:

1. Innerhalb der geschlossenen Ortschaft, dabei handelt es sich um ein Gebiet, das mit

mindestens fünf Wohn- oder Betriebsgebäuden zusammenhängend bebaut ist, wobei der

Zusammenhang bei einem Abstand von höchstens 50 m zwischen zwei Gebäuden noch

nicht als unterbrochen gilt. Zur geschlossenen Ortschaft gehören auch Parkanlagen,

Sportanlagen und vergleichbare andere weitgehend unbebaute Grundstücke, die

überwiegend von einem solchen Gebiet umgeben sind;

2. Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen/anlagen;

3. Öffentliche Gebäude und Anlagen mit den angeschlossenen Freiflächen, wie

Amtsgebäude, Schulen, Kindergärten, Sozialräume, Vereinsgebäude,

Veranstaltungszentren, Jugendzentrum, Gemeindebauhof, Recyclinghof und ähnliches;

4. Parkanlagen

5. Kinderspielplätze

6. Haltestellen und öffentlichen Verkehrseinrichtungen;

7. Landwirtschaftliche Flächen;

8. Auf den, in beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden

Ortsplan rot ausgewiesenen Wegen: Feldwege in Michelfeld, Auffahrt Afling (Loambichl).

§ 2

Ausnahmen

Ausgenommen vom Leinenzwang sind Diensthunde öffentlicher Dienststellen sowie Jagd- und

Rettungshunde während ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes.

§ 3

Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot

im gesamten Gemeindegebiet

1. Neben dem Hundehalter haben alle Personen, die sich in der Öffentlichkeit mit Hunden

bewegen, dafür zu sorgen, dass das gesamte Gemeindegebiet (insbesondere

landwirtschaftliche Flächen, Grünanlagen, Kinderspielplätze und Verkehrsflächen) nicht

durch Hundekot verunreinigt wird.

2. Die Besitzer oder Verwahrer von Hunden sind verpflichtet, die durch ihre Hunde

verursachten Verunreinigungen unverzüglich zu entfernen.

GRprot 16 - 20.12.11.doc

Seite 5 / 12


§ 4

Strafbestimmungen

1. Verstöße gegen § 1 dieser Verordnung stellen eine Verwaltungsübertretung dar und

werden gemäß § 8 Abs. 1 lit. d des Landes-Polizeigesetzes von der in § 23 Abs. 2 des Landes-

Polizeigesetzes genannten Behörden mit einer Geldstrafe von bis zu Euro 360,00 geahndet.

2. Verstöße gegen § 3 dieser Verordnung stellen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in

die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine

Verwaltungsübertretung dar und werden gemäß § 18 Abs. 2 TGO vom Bürgermeister mit

einer Geldstrafe bis zu Euro 1.820,00 geahndet.

Hinweis: Gehsteige und Gehwege sowie Fußgängerzonen und Wohnstraßen sind nach der

StVO sauber zu halten.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel in Kraft.

Gleichzeitig tritt die bisher geltende Leinenzwangverordnung der Gemeinde Kematen außer

Kraft.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Neufassung der Verordnung über die Festlegung

eines Leinenzwangs für Hunde sowie die Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot

gemäß einstimmigen Beschluss des Landwirtschaftsausschusses zu beschließen.

Beschluss: einstimmig

8. Beratung und Beschlussfassung über die Förderung von Photovoltaikanlagen

Der Vizebürgermeister bringt dem Gemeinderat die geplanten Förderungsrichtlinien zur

Kenntnis.

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat

nachfolgende Förderung von Photovoltaikanlagen rückwirkend ab dem 01.07.2011

vorschlagen:

Einfamilienwohnhäuser sollen bis maximal 5 kWpeak gefördert werden. Pro kWpeak

werden € 100,00 zuerkannt. Bei Mehrfamilienwohnhäuser und Wohnanlagen werden bei

jeweils 30 m² Wohnnutzfläche 1kWp zu je € 100,oo bis zum Höchstförderungsbetrag von €

5.000,00 (für 50kWpeak) zuerkannt.

Vbgm. Gritsch und GR Ing. Sailer erläutern die im Ausschuss angestellten Überlegungen

hinsichtlich der Förderungskriterien. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushaltsansatz für

Solarförderungen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Förderung von Photovoltaikanlagen rückwirkend

mit 01.07.2011 zu o.a. Förderungskriterien zu bewilligen.

Beschluss: einstimmig

GRprot 16 - 20.12.11.doc

Seite 6 / 12


9. Auftragsvergaben für die Adaptierung des Betriebsgebäudes Messerschmittweg 32

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Bmst. Staggl. Dieser berichtet, dass die

Ausschreibung der einzelnen Gewerke im Einvernehmen mit der Fa. Cofely erfolgt ist,

bringt dem Gemeinderat die ausgearbeiteten Vergabevorschläge zur Kenntnis und ersucht

um nachfolgende Auftragsvergaben:

Innentürblätter Fa. Egger &m Nothegger OG € 6.486,00

Schlosserarbeiten Fa. Huter & Söhne € 32.160,00

Estricharbeiten Dengg und Tasser GmbH € 3.724,80

Bodenbelagsarbeiten Abfalterer & Partner KG € 9.120,00

Fliesenbelagsarbeiten Abfalterer & Partner KG € 24.240,35

Trockenbauarbeiten Reuplan GesmbH & Co.KG € 46.193,28

Installationsarbeiten Meischberger & Nagl GmbH € 20.782,99

Baumeisterarbeiten Alpine Bau GmbH € 17.820,00

Fenstertausch bzw.

Fensterumbau FarkaLux GmbH € 6.904,08

Beschluss: einstimmig

Alle Summen inkl. 20 % MWSt.

Die Umbauarbeiten sollen bis Ende April abgeschlossen sein.

10. Beratung und Beschlussfassung über den Widerruf der Ausschreibung Feuerwehrfahrzeug

(LF) mit Hebebühne gemäß Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Kematen

Der Bürgermeister bringt den Anwesenden das Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr

hinsichtlich des Antrags auf Widerruf der Ausschreibung Feuerwehrfahrzeug (LF) mit

Hebebühne zur Kenntnis und eröffnet die Diskussion.

GV Michael fragt an, ob der triftige Grund für den Widerruf der Ausschreibung jener ist,

dass es keine Förderung gibt. Seines Wissens nach war es nie Ausschreibungsgrundlage

oder Grundlage für die Beschaffung die Subvention. Er ist der Meinung, dass die

Förderfähigkeit in der Ausschreibung hätte angeführt werden müssen. Die Planung für die

Ausschreibung des Fahrzeuges haben Spezialisten in den letzten 2 Jahren erarbeitet. Das

Land Tirol hat nunmehr ähnliche Fahrzeuge mit Hebebühne und Containersystem

ausgeschrieben, da dies für GV Michael die Zukunft ist. Jenes Fahrzeug, das nunmehr neu

ausgeschrieben werden soll, ist keine Investition für die nächsten 25 Jahre sondern das

selbe, wie das bestehende Fahrzeug. Vielmehr wäre das neue Notstromaggregat kleiner,

sodass der Tiefbrunnen „Schwarzkopf“ im Einsatzfalle nicht mehr betrieben werden

könne. Dieses Fahrzeug könne im Übrigen nur für Großbrandeinsätze verwendet werden.

GV Michael ist der Meinung, dass ein Fahrzeug für die Zukunft angeschafft werden sollte.

Am bestehenden Fahrzeug müssten nur Reparaturinvestitionen in Höhe von € 5.000 - €

7.000 tätigen und das Fahrzeug könne nochmals 5 – 10 Jahre verwendet werden.

GR Ing. Sailer sagt, dass nun lediglich der Wiederruf der Ausschreibung vom

Feuerwehrausschuss beantragt wurde und dass vor einer neuen Ausschreibung die

GRprot 16 - 20.12.11.doc

Seite 7 / 12


Argumente von GV Michael sicherlich in die Beratungen des Feuerwehrausschusses

miteinfließen werden.

Der Bürgermeister verliest das Schreiben des Landesfeuerwehrinspektors, in dem

begründet wird, warum das ausgeschriebene Fahrzeug nicht gefördert wird. Gleichzeitig

wird bestätigt, dass das neu auszuschreibende Fahrzeug den Förderungskriterien

entsprechen würde.

GV Michael gibt zu bedenken, dass, sollte die Ausschreibung widerrufen werden, alle

Gemeinderäte, die dem zustimmen, nach seiner Meinung einen Amtsmissbrauch begehen.

GV Michael sieht keinen triftigen Grund für den Widerruf der Ausschreibung.

GR Mag. Jordan fragt an, ob die Förderungsfähigkeit bei der Beschaffung des Fahrzeuges

ein Thema war.

GV Michael verneint dies.

Vbgm. Gritsch sagt dazu, dass das Thema Förderungsfähigkeit mit ein Grund war, dass

Herbert Bucher als Kommandant zurückgetreten ist.

GV Michael spricht dem Feuerwehrausschuss die Kompetenz ab, da der neue

Feuerwehrausschuss nunmehr den Widerruf der Ausschreibung beantragt hat.

GR Mag. Jordan ist der Meinung, dass es sinnvoller ist, ein Fahrzeug anzukaufen, das

individuell einsetzbar ist und dafür auf die Förderung zu verzichten.

GR Mag. Fraidl stellt die Überlegung an, dass es eventuell sinnvoll wär, abzuwarten, ob das

ausgeschrieben Fahrzeug in Zukunft förderungsfähig werde.

GV Michael ist der Meinung, dass mit der Beschaffung noch 3 Jahre abgewartet werden

soll, da ja ein voll funktionsfähiges Fahrzeug zur Verfügung steht und erläutert den

Anwesenden die Vorteile des Containersystems.

GR Ing. Sailer ist der Meinung, dass dem neuen Ausschuss der Feuerwehr die Chance

gegeben werden sollte, das Beste für die Feuerwehr zu tun.

GR Annita Lerchner wünscht sich genauere Auskunft vom Feuerwehrkommandanten und

gegebenenfalls auch vom Feuerwehrinspektor, welche Anschaffung sinnvoll ist.

GR Mag. Fraidl sagt dazu, dass man nunmehr die Ausschreibung widerrufen sollte.

GR Annita Lerchner wünscht sich eine ausführliche Auskunft des Feuerwehrinspektors in

dieser Sache.

GR Michael sagt, dass sollte die Ausschreibung nunmehr wiederrufen werden, kann auf

jeden einzelnen Gemeinderat privat etwas zukommen könnte.

Der Bürgermeister sagt, dass der Feuerwehrkommandant und der gesamte Ausschuss sein

volles Vertrauen haben und auch die fachliche Kompetenz, Beschaffungsvorgänge zu

tätigen. Nach einer Debatte schlägt der Bürgermeister vor, dass der rechtliche Aspekt des

Widerrufs der Ausschreibung mit Dr. Sallinger abgeklärt und in der nächsten Sitzung des

Gemeinderates behandelt wird.

Der Gemeinderat erklärt sich mit dieser Vorgangsweise einstimmig einverstanden.

11. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2012 der Gemeinde sowie über

den Wirtschaftsplan 2012 des E-Werkes

Der Bürgermeister stellt zum Budget 2012 fest, dass den formellen Erfordernissen

entsprochen wurde und bietet betreffend der Einbindung in zukünftige Budgetentwürfe

an, an einem Tag oder einem Wochenende Ende September dieses Themenfeld zu

bearbeiten, wobei die wesentlichen Vorstellungen der im Gemeinderat vertretenen

GRprot 16 - 20.12.11.doc

Seite 8 / 12


Fraktionen ihren Niederschlag im Budget finden sollen. Der Bürgermeister bringt den

Anwesenden die wesentlichen Eckpunkte des Budgets zur Kenntnis.

Weiters erhalten die einzelnen Mitglieder des Gemeinderates zu diesem Punkt die

Gemeinderatsmappe zum Voranschlag 2012, welche einen untrennbaren Bestandteil dieses

Protokolls darstellt. Der Bürgermeister geht mit dem Gemeinderat diese Mappe durch und

erläutert den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2012. Der Haushaltsplan 2012

umfasst im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von je € 7.629.200,00. Der

außerordentliche Haushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben von je € 2.480.000,00.

GR Mag. Jordan bringt dem Bürgermeister die Sicht der Fraktion der Fraktion „Gemeinsam

für Kematen“ zur Kenntnis. Bei zahlreichen Budgetposten konnten keine Konzepte

entdeckt werden. Es wurden im Sportbereich betreffend die Kabinensituation nichts

vorgesehen. Ein weiterer Bereich ist das Thema Trinkwasser, hier sieht GR Jordan die

Investition für eine UV-Anlage nicht als sinnvoll, hier sollte die Ursache betreffend

Verkeimungen beseitigt werden, ein Konzept ist hier nicht erkennbar. Hinsichtlich des

Rückgangs der frei verfügbaren Mittel und die Erhöhung des Schuldenstandes kritisiert GR

Mag. Jordan, dass kein Sparwille erkennbar ist. Bei vielen Einzelpositionen könnten

sicherlich Einsparungen getroffen werden.

Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass sehr wohl Konzepte zu o.a. Themen vorliegen und

erläutert diese den Anwesenden.

GR Schaffenrath MBA MPA schließt sich grundsätzlich der Wortmeldung von GR Mag.

Jordan an. Er wird dem Budget deshalb nicht zustimmen, da der Grundankauf Marsoner

vorgesehen ist.

GR Raitmair wird dem Budget ebenfalls nicht zustimmen, da Sparsamkeit,

Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht erkennbar sind.

GR Ing. Sailer und GR Mag. Fraidl sprechen sich für den vorgelegten Budgetentwurf aus

und begründen dies.

Die an den Bürgermeister gestellten Anfragen wurden beantwortet.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Haushaltsplan 2012 der Gemeinde mit Einnahmen

und Ausgaben im ordentlichen Haushalt von je € 7.629.200,00 und im außerordentlichen

Haushalt von je € 2.480.000,00 in der vorliegenden Form zu beschließen:

HAUSHALTSPLAN:

Ordentlicher Haushalt: a) Einnahmen € 7.629.200,00 b) Ausgaben € 7.629.200,00

Außerordentlicher Haushalt: a) Einnahmen € 2.480.000,00 b) Ausgaben € 2.480.000,00

MITTELFRISTIGER FINANZPLAN für die Jahre 2012 – 2015

Ordentlicher Haushalt:

VA 2012 MFP 2013 MFP 2014 MFP 2015

Einnahmen 7.629.200,00 5.424.600,00 5.443.300,00 5.485.700,00

Ausgaben 7.629.200,00 5.424.600,00 5.443.300,00 5.485.700,00

GRprot 16 - 20.12.11.doc

Seite 9 / 12


Außerordentlicher Haushalt:

VA 2012 MFP 2013 MFP 2014 MFP 2015

Einnahmen 2.480.000,00 0,00 0,00 0,00

Ausgaben 2.480.000,00 0,00 0,00 0,00

Beschluss: 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (GV Michael, GR Mag. Jordan, GR Prof. Dr. Markl,

GR Raitmair, GR Schaffenrath MBA MPA, GR Weger)

Daraufhin ersucht der Bürgermeister den Obmann des E-Werk-Ausschusses, GV Lerchner,

um Vortrag des Wirtschaftsplanes des E-Werkes für das Jahr 2012.

Der Wirtschaftsplan 2012 umfasst Einnahmen von € 2.231.600,00 und Ausgaben von

€ 2.223.900,00.

GR Prof. Dr. Markl appelliert, dass grundsätzlich die Sitzungsunterlagen den Mandataren

im Vorfeld der Gemeinderatssitzung zugestellt werden.

GR Schaffenrath MBA MPA ersucht, dass die Ausschussprotokolle den Listenführern zur

Verfügung gestellt werden.

Es erfolgt eine Debatte über den im E-Werk-Ausschuss abgeänderten Entwurf des

Wirtschaftsplanes und darüber, dass aktuelle Unterlagen den Mandataren im Vorfeld der

Sitzung zur Verfügung gestellt werden. Weiters wird eine Kooptierung von Mitgliedern in

den E-Werk-Ausschuss diskutiert.

Der Bürgermeister wird allen Mandataren die Protokolle der einzelnen Ausschüsse

elektronisch zur Verfügung stellen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Wirtschaftsplan 2012 des E-Werkes mit

Einnahmen von € 2.231.600,00 und Ausgaben von € 2.223.900,00 in der vorliegenden Form

zu beschließen.

Beschluss: einstimmig

12. Personalangelegenheiten

Dieser Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll beigefügt.

13. Anträge, Anfragen und Allfälliges

• Kooptierte Mitglieder - Sozialausschuss

GR Mag. Jordan teilt mit, dass an Stelle von Walter Ruetz nunmehr Walter Sattler in

den Sozialausschuss kooptiert wird.

• Feuerwehrbekleidung

GV Michael fragt an, ob der Feuerwehrkommandant die Feuerwehrbekleidung bestellt

hat.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Mittel nach erfolgter Rücksprache freigegeben

wurde.

• Ripfl-Gründe

GV Michael fragt an, warum der Bürgermeister gegenüber Interessenten bezüglich der

Ripfel-Gründe die Aussage getätigt hätte, dass die Opposition, allen voran die Liste

„Gemeinsam für Kematen“ diese Projekt torpedieren, nicht umsetzen wollen und dies

vom Bürgermeister gar nicht „durchgebracht“ würde.

GRprot 16 - 20.12.11.doc

Seite 10 / 12


Der Bürgermeister stellt dazu klar fest, dass er diese Aussage nie getroffen hat. Er hat

lediglich die Aussage getroffen, dass es sehr schwierig werden würde, da derzeit

Probleme hinsichtlich der Situierung des Weges bestehen.

GV Michael wirft dem Bürgermeister wiederholt vor, die o.a. Aussagen gemacht zu

haben und sagt, dass er dem Bürgermeister nicht glaubt und der Bürgermeister wisse

nicht, was er redet.

• Personalangelegenheiten

GR Prof. Dr. Markl regt an, dass bei Personalangelegenheiten die jeweiligen jährlichen

Kosten angeführt werden.

• Parkplatz bei der Schule

Auf Anfrage von GR Ing. Sailer berichten Bmst. Staggl und der Bürgermeister, dass der

Parkplatz westlich der Schule fertiggestellt ist und das Parkverbot im Schulbereich erst

umgesetzt werden muss.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, wird die Sitzung vom Bürgermeister

geschlossen.

Der Protokollführer:

Matthias Bachmann

GRprot 16 - 20.12.11.doc

Seite 11 / 12

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine