GRprot 13 - Gemeinde Kematen in Tirol

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GRprot 13 - Gemeinde Kematen in Tirol

Zahl: 004-1/2011/13 Kematen, 5. Oktober 2011

NIEDERSCHRIFT

über die am 02.08.2011 um 19:00 Uhr

im Sitzungssaal der Gemeinde Kematen stattgefundene

13. Sitzung des Gemeinderates

Beginn: 19:00 Uhr Ende: 22:15 Uhr

Anwesend: Bgm. Rudolf Häusler

Vbgm. Klaus Gritsch

GV Armin Partl, Mag.

GR Gabriele Fraidl, Mag.

GR Bettina Gesierich (Ersatz GR Annita Lerchner)

GR Kurt Alois Manfred Jordan, Mag.

GR Christian Markl, Prof. Dr. (Ersatz GV Pischl)

GR Elmar Michael

GR Andreas Partl

GR Regina Plunser

GR Bernd Raitmair

GR Franz Sailer, Ing.

GR Martin Schaffenrath MBA MPA

GR Markus Vorhofer (Ersatz GV Gerhard Lerchner)

GR Hugo Weger

Entschuldigt: GV Gerhard Lerchner

GV Viktor Pischl

GR Annita Lerchner

Gäste: Christian Braito, Mag.

Martin Staggl, Bmst.

Schriftführer: AL Matthias Bachmann

TAGESORDNUNG

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Genehmigung des Protokolls der 12. Gemeinderatssitzung

3. Bericht des Obmanns des Überprüfungsausschusses

Gemeinde Kematen Tel. 05232 / 2300 - 13 E-mail: verwaltung@kematen.tirol.gv.at GRprot 13 - 02.08.11.doc

Dorfplatz 1 – A-6175 Kematen Fax 05232 / 2300 - 6 Web: www.gemeinde-kematen.at Seite 1 / 21


4. Beantwortung der Anfrage des Überprüfungsausschusses durch Mag. Braito

5. Bericht über die externe Prüfung der Darlehen der Gemeinde Kematen

6. Bericht über die externe Prüfung der Veranlagungen der Gemeinde Kematen

7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von

€ 1.300.000,00 (Grundankauf Schreiner)

8. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von

€ 800.000,00 (Zubau Kindergarten Kematen)

9. Beratung und Beschlussfassung über eventuelle Neuveranlagungen

10. Beschlussfassung über Auftragsvergaben – Zubau Kindergarten Kematen

1) Sonnenschutz

2) Mobiliar und Ausstattung

11. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des Ganztages-Tarifes für die

Kinderkrippe

12. Beschlussfassung von Überschreitungsbewilligungen

13. Namhaftmachung eines Ersatzmitgliedes für den Bürgermeister als stimmberechtigtes

Mitglied des Gemeindevorstandes

14. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes eines Allgemeinen und

Ergänzenden Bebauungsplanes für die GstNr 2392, KG Kematen, (Eigentümer

Prämonstratenser Chorherrenstift Wilten) und gleichzeitige Beschlussfassung über die

Erlassung des Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes gem. §§ 66 Abs. 1 u. Abs. 2

TROG 2011

15. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes eines Allgemeinen und

Ergänzenden Bebauungsplanes für die GstNrn 2424 und 2425, beide KG Kematen,

(Eigentümer Prämonstratenser Chorherrenstift Wilten) und gleichzeitige Beschlussfassung

über die Erlassung des Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes gem. §§ 66 Abs. 1

u. Abs. 2 TROG 2011

16. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes

im Bereich einer Teilfläche der GstNr .504, KG Kematen, von landwirtschaftliche

Freihaltefläche (FL 3) in bauliche Entwicklungsfläche gem. §§ 64 bis 69 in Verbindung mit

§ 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011

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17. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes einer Änderung des

Flächenwidmungsplanes und gleichzeitige Beschlussfassung über die dem Entwurf

entsprechende Änderung gem. §§ 64 bis 69 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011

im Bereich einer Teilfläche der GstNr .504, KG Kematen (Eigentümer Josef Bucher) von

derzeit Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet gem. § 40, Abs. 5 TROG 2011

18. Beratung und Beschlussfassung über die Exkamerierung einer Teilfläche aus GstNr 2469,

Öffentliches Gut – Verkehrsfläche (29 m²). Als Grundlage dient der Teilungsplan des

Vermessungsbüros DI K. Heinz Mosbacher vom 19.07.2011, GZl. 8168

19. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes einer Änderung des

Flächenwidmungsplanes und gleichzeitige Beschlussfassung über die dem Entwurf

entsprechende Änderung gem. §§ 64 bis 69 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011

im Bereich einer Teilfläche der GstNr. 2469 – neu 2469/2, KG Kematen (Öffentliches Gut –

Gemeinde Kematen) von derzeit Verkehrsfläche in Sonderfläche WC-Anlage gem. § 43

Abs. 1 lit. a TROG 2011

20. Beratung und Beschlussfassung über den Umbau Gemeindeamt

21. Beratung und Beschlussfassung über Sanierungs- und Adaptierungsarbeiten am

Geschäftsgebäude Messerschmittweg 32 (AEBI-Gebäude)

22. Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Mietvertrag mit der Fa. Cofely

Kältetechnik GmbH betreffend der Anmietung von Geschäfts- und Außenflächen im

Geschäftsgebäude Messerschmittweg 32 (AEBI-Gebäude)

23. Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Pachtvertrag mit dem

Prämonstratenser-Chorherrenstift Wilten betreffend der Gp. 2304, KG Kematen, zur

Anpachtung als Grün- bzw. Spielfläche

24. Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Pachtvertrag mit dem

Prämonstratenser-Chorherrenstift Wilten betreffend einer Teilfläche der Gp. 2374, KG

Kematen, zur Anpachtung als Parkplatz und Grün- bzw. Spielfläche

25. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben betreffend der Adaptierung der

Räumlichkeiten im ehem. Postgebäude für ein Unterstützungsangebot für pflegende

Angehörige (Senior-Kreativ)

26. Beratung und Beschlussfassung über die vorliegende Satzungsänderung des

Abwasserverbandes Zirl u. Umg.

27. Beratung und Beschlussfassung über mögliche Ehrungen

28. Personalangelegenheiten

29. Anträge, Anfragen und Allfälliges

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VERHANDLUNGSPROTOKOLL

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Bettina Gesierich wird vom Bürgermeister angelobt.

2. Genehmigung des Protokolls der 12. Gemeinderatssitzung

Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Protokoll der 12. Gemeinderatssitzung zu

bewilligen.

Beschluss: 13 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen (GR Schaffenrath MBA MPA und GR Christian

Markl, Prof. Dr., beide wegen Nichtanwesenheit

bei der letzten Sitzung)

3. Bericht des Obmanns des Überprüfungsausschusses

Der Bürgermeister übergibt das Wort an den Obmann des Überprüfungsausschusses, GR

Elmar Michael.

Der Obmann berichtet, dass seit der Überprüfung des Rechnungsabschlusses des E-Werkes

keine Sitzung des Überprüfungsausschusses stattgefunden hat. Die Bezirkshauptmannschaft

Innsbruck hat zur Klarstellung betreffend der Information des Bürgermeisters dem

Obmann mitgeteilt, dass die von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck durchgeführte

Kassenbestandsaufnahme die quartalsmäßige Kassenprüfung durch den Überprüfungsausschuss

nicht ersetzt.

Die von der Bezirkshauptmannschaft angeforderten Kassenbestandsaufnahmen durch den

Überprüfungsausschuss werden vom Obmann nachgereicht.

4. Beantwortung der Anfrage des Überprüfungsausschusses durch Mag. Braito

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Mag. Braito.

Mag. Braito berichtet, dass er mit der Prüfung des Bestandes an Darlehen und

Veranlagungen der Gemeinde Kematen beauftragt wurde. Dazu wurden umfangreiche

Unterlagen und Schriftverkehr seitens der Gemeinde übergeben.

Generell kann ich dazu anführen, dass die Unterlagen diesbezüglich vollständig und

übersichtlich vorgelegt wurden. Die Gebarung der Gemeinde macht einen übersichtlichen,

geordneten Eindruck.

Darüber hinaus sollten zwei Darlehen und eine Neuveranlagung der liquiden Mittel

ausgeschrieben werden.

1) Hypo Tirol Bank AG „Bau Kraftwerk Unterstufe Melach“

Hier handelt es sich um zwei Darlehen von zusammen € 6,5 Mio. mit einer Laufzeit vom

31.12.2009 bis zum 30.6.2034. Der Zinssatz beträgt bis zum 30.6.2019 fix 3,790%. Der

alternativ bzw. nach dieser Zeit zugesicherte Zinssatz beträgt variabel 3-MoEURIBOR mit

einem Aufschlag von 0,25%. Der Restkapitalstand zum 1.1.2011 lag bei € 6.220.328,21.

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2) Kommunalkredit Austria AG „Ankauf einer Liegenschaft“

Hier handelt es sich um ein Darlehen von 1,0 Mio. mit einer Laufzeit vom 30.06.2007 bis

zum 31.12.2017. Der Zinssatz beträgt bis zum Laufzeitende fix 4,850%. Der Restkapitalstand

zum 1.1.2011 lag bei € 836.949,94. Der Darlehensvertrag beinhaltet einen vereinbarten

Vorfälligkeitsschaden von 5% des aushaftenden Betrages.

3) Hypo Tirol Bank AG „Ortskanalisation Kematen

Hier handelt es sich um zwei Darlehen von zusammen € 2,325.630,69.- mit einer Laufzeit

vom 30.06.1998 bis zum 31.12.2022. Der Zinssatz beträgt bis zum 31.12.2012 fix 4,660%. Der

Restkapitalstand zum 1.1.2011 lag bei € 1,541.123,68. Für diese Darlehen wurden entsprechend

dem Zuschussplan im Kalenderjahr 2011 € 118.931,20 an öffentlichen Zuschüssen

aus dem Wasserleitungsfonds bezogen.

4) Tiroler Sparkasse AG „Hochbehälter und Wasserversorgung“

Hier handelt es sich um ein Darlehen von € 872.074,01 mit einer Laufzeit vom 30.06.1996 bis

zum 31.12.2021. Der variable Zinssatz beträgt 6-MoEURIBOR mit einem Aufschlag von

0,50%. Mit Schreiben des Vorstandes der TISPA vom 28. Juli 2011 wurde zugesichert, dass

die Aufrundung des Zinssatzes auf volle 1/8-Prozent ab sofort entfällt.

Der Restkapitalstand zum 1.1.2011 lag bei € 358.447,40. Für dieses Darlehen wurden

entsprechend dem Zuschussplan im Kalenderjahr 2011 € 22.338,54 an öffentlichen

Zuschüssen aus dem Wasserleitungsfonds bezogen.

Die fiktive Schuldentilgungsdauer dieses Bestandes beträgt 11,3 Jahre.

Die an Mag. Braito gestellten Anfragen wurden zur Gänze beantwortet.

5. Bericht über die externe Prüfung der Darlehen der Gemeinde Kematen

Festzustellen ist, dass die Konditionen der bestehenden Darlehensverträge, trotz teilweise

langer Laufzeiten bzw. Aufnahme der Darlehen vor relativ langer Zeit, als noch heute dem

aktuellen Marktniveau sehr nahekommend bzw. teilweise extrem nahe an der derzeitig

niedrigen Marktsituation zu beurteilen sind.

Die Zinsen des Darlehens für den Bau des Kraftwerkes Unterstufe Melach sind bis zum

30.6.2019 auf einem niedrigen Niveau gesichert und besteht aus meiner Sich derzeit

keinerlei Handlungsbedarf.

Das Darlehen für den Ankauf einer Liegenschaft bei der Kommunalkredit Austria AG hat

mit 4,880% den derzeit höchsten Zinssatz des Darlehensbestandes der Gemeinde.

Demgegenüber droht jedoch ein vereinbarter Vorfälligkeitsschaden von 5% des

aushaftenden Restkapitals schlagend zu werden. Aus heutiger Sicht würde ich empfehlen,

das Darlehen unberührt zu belassen und wie vereinbart rückzuführen.

Insbesondere in Anbetracht des Zeitpunktes der Darlehensaufnahme und der aus dem

Schriftverkehr ersichtlichen, mehrmaligen Nachverhandlungen und Konditionenverbesserungen,

können diese beiden Darlehen als nach wie vor zeitgerecht beurteilt werden.

Der 3-MoEURIBOR lag im Kalenderjahr der Aufnahme bei 4,5 bis 5 %. Derzeit liegt der 3-

MoEURIBOR bei ca. 1,6% und die aktuellen Fixzinskonditionen zwischen 3,55% und 4,55%.

Periodische Nachverhandlungen sollten diese Darlehen bis zur endgültigen Rückführung

weiterhin attraktiv für die Gemeinde als Darlehnsnehmer halten.

Die Konditionen für das Darlehen betreffend Hochbehälter und Wasserversorgung mit 6-

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MoEURIBOR und einem Aufschlag von 0,50% sind ebenfalls, trotz Darlehensbeginn

30.6.1996, als topaktuell zu bezeichnen. Auch hierbei kann keinerlei Handlungsbedarf

erkannt werden.

Insgesamt kann zu den Darlehen der Gemeinde Kematen festgestellt werden, dass diese

sehr gewissenhaft ausverhandelt und laufen beobachtet wurden, speziell die

angesprochenen Darlehen für die Ortskanalisation wurden auf Initiative der Gemeinde

mehrmals vorteilhaft angepasst.

6. Bericht über die externe Prüfung der Veranlagungen der Gemeinde Kematen

Der Bestand an veranlagten liquiden Mitteln der Gemeinde Kematen betrug zum 31.12.2010

€ 1,795.427.-. Die Veranlagung erfolgt ausschließlich in Form von Sparbüchern bei

verschiedenen Geldinstituten. Die Zinssätze reichen von 0,125 % bis 1,375 % je vor KeST. Die

im Kalenderjahr 2010 dafür generierten Zinsen nach KeST betrugen ca. € 11.000.-.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von

€ 1.300.000,00 (Grundankauf Schreiner)

Die Gemeinde Kematen hat zur Finanzierung eines Grundankaufes ein Darlehen von € 1,3

Mio. ausgeschrieben. Die Darlehenskonditionen wurden weitestgehend vorgegeben um

einheitliche, vergleichbare Anbote zu erhalten. Ausgeschlossen wurden Fremdwährungskredite.

Die eingelangten Angebote wurden ausgewertet.

Die Tiroler Sparkasse hat zusammen mit dem Schreiben, wonach für das bestehende

Darlehen auf die 1/8-Rundung in Zukunft verzichtet wird, ein verbessertes Angebot

vorgelegt. Auf Grund Fristablaufes wird dieses verbesserte Angebot nicht berücksichtigt.

Bei Betrachtung und Bewertung der vorliegenden Darlehensangebote ist aus Sicht der

Gemeinde jedenfalls klar festzuhalten, dass der Umgang mit öffentlichen Mitteln einer

besonderen Sorgfalt bedarf und daher Risiken weitestgehend auszuschließen sind. Auf

Grund des derzeit als niedrig zu bezeichnenden Marktniveaus und der Gefahr steigender

Zinsen, erscheinen die angebotenen Fixzinsvarianten als besonders attraktiv. Entsprechend

der in der Ausschreibung festgelegten Entscheidungskriterien, wonach der niedrigste

Zinssatz ausschlaggebend ist, wird von Mag. Braito der Vorschlag unterbreitet, das

Darlehen bei der Raiffeisenbank Kematen aufzunehmen.

Diese Darlehensaufnahme dient zur Gänze der Finanzierung des o.a. Grundankaufes.

Nach Meinung von GR Michael wäre die Finanzierung mit variabler Verzinsung und Zinscap

interessant. Nach einer kurzen Debatte stellt der Bürgermeister den Antrag, das

ausgeschriebene Darlehen in Höhe von € 1.300.000,00 mit einer Laufzeit von 25 Jahren für

den Grundankauf Schreiner mit einem fixen Zinssatz von 3,55 % für 10 Jahre an die

Raiffeisenbank Kematen vergeben. Nach Ablauf der Fixzinsbindung ist der Zinssatz neu zu

verhandeln. Eine vorzeitige Rückzahlung ist jederzeit spesenfrei möglich.

Beschluss: einstimmig

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8. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von

€ 800.000,00 (Zubau Kindergarten Kematen)

Die Gemeinde Kematen hat zur Finanzierung des Zubaus am Kindergarten Kematen ein

Darlehen von € 800.000 ausgeschrieben. Die Darlehenskonditionen wurden weitestgehend

vorgegeben um einheitliche, vergleichbare Anbote zu erhalten. Ausgeschlossen wurden

Fremdwährungskredite. Die eingelangten Angebote wurden ausgewertet.

Die Tiroler Sparkasse hat zusammen mit dem Schreiben, wonach für das bestehende

Darlehen auf die 1/8-Rundung in Zukunft verzichtet wird, ein verbessertes Angebot

vorgelegt. Auf Grund Fristablaufes wird dieses verbesserte Angebot nicht berücksichtigt.

Bei Betrachtung und Bewertung der vorliegenden Darlehensangebote ist aus Sicht der

Gemeinde jedenfalls klar festzuhalten, dass der Umgang mit öffentlichen Mitteln einer

besonderen Sorgfalt bedarf und daher Risiken weitestgehend auszuschließen sind. Auf

Grund des derzeit als niedrig zu bezeichnenden Marktniveaus und der Gefahr steigender

Zinsen, erscheinen die angebotenen Fixzinsvarianten als besonders attraktiv. Entsprechend

der in der Ausschreibung festgelegten Entscheidungskriterien, wonach der niedrigste

Zinssatz ausschlaggebend ist, wird von Mag. Braito der Vorschlag unterbreitet, das

Darlehen bei der Raiffeisenbank Kematen aufzunehmen.

Diese Darlehensaufnahme dient zur teilweisen Finanzierung des Zubaus am Kindergarten

Kematen, wobei die Gesamtkosten derzeit innerhalb des vom Gemeinderat festgelegten

Kostenrahmens von € 1.287.000,00 (Kostenschätzung Baumanagement Oswald). An

Förderungen wurden bisher € 450.000,00 vom Land ausbezahlt.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, das ausgeschriebene Darlehen mit einer Laufzeit von

20 Jahren für den Zubau Kindergarten Kematen mit einem fixen Zinssatz von 3,55 % für 10

Jahre an die Raiffeisenbank Kematen vergeben. Nach Ablauf der Fixzinsbindung ist der

Zinssatz neu zu verhandeln. Eine vorzeitige Rückzahlung ist jederzeit spesenfrei möglich.

Beschluss: einstimmig

Auf Anfrage von GR Michael informiert der Bürgermeister, dass die Bearbeitung der

Darlehen und Veranlagungen von der Gemeindeverwaltung vorgenommen werden.

9. Beratung und Beschlussfassung über eventuelle Neuveranlagungen

Im Zuge der Erhebungen und Beratungen für die Gemeinde Kematen wurde eine

Neuveranlagung der liquiden Mittel in Höhe von € 1,2 Mio. ausgeschrieben, um anhand

der aktuellen Marktsituation höhere Zinsen zu erzielen.

Favorisiert wird dabei die Geldeinlage Immorent bei der Tiroler Sparkassen AG. Es handelt

sich dabei um eine Einlage auf jeweils 6 Monate mit einem Zinssatz von EURIBOR plus

0,15%. Zusätzlich ergibt sich dabei der Vorteil, dass derartige Veranlagungen von der KeST

befreit sind und daher zur Gänze der Gemeinde zukommen. Für eine 6-monatige Einlage

würde sich mit Stichtag 25.7. ein effektiver Zinssatz von 1,977 % ergeben.

Gegenüber der derzeitigen Veranlagung würde bei einem veranlagten Betrag von € 1,2

Mio. ein Jahreszins von ca. € 23.700.- ausgeschüttet werden.

Es wird daher empfohlen, die angebotene Veranlagung bei der Tiroler Sparkassen AG zu

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tätigen.

Nachdem die an Mag. Braito gestellten Anfragen des Gemeinderates beantwortet wurden,

stellt der Bürgermeister den Antrag, die Geldeinlage Immorent bei der Tiroler Sparkassen

AG mit einer Einlage von € 1.200.000,00 auf jeweils 6 Monate mit einem Zinssatz von

EURIBOR plus 0,15% zu beschließen.

Beschluss: einstimmig

Die restlichen Rücklagen sollen wie bisher als täglich fälliges Sparbuch angelegt bleiben.

10. Beschlussfassung über Auftragsvergaben – Zubau Kindergarten Kematen

1) Sonnenschutz

Der Bürgermeister bringt den Anwesenden den vom Baumanagement Oswald

ausgearbeiteten Vergabevorschlag zur Kenntnis und stellt den Antrag, das Gewerk

Sonnenschutz an die Fa. Ennemoser Sonnen- und Wetterschutzanlagen zu einem

Nettovergabepreis von € 6.894,00 exkl. MWSt. gemäß Vergabevorschlag zu vergeben.

Beschluss: einstimmig

2) Mobiliar und Ausstattung

Der Bürgermeister bringt den Anwesenden das Angebot der Fa. Spiel & Schule für die

Neuausstattung im Kindergarten zur Kenntnis und stellt den Antrag, die

Anschaffungen gemäß vorliegendem Angebot der Fa. Spiel & Schule mit einem

Angebotspreis von € 16.414,85 exkl. MWSt. gemäß vorliegendem Angebot zu vergeben.

Beschluss: einstimmig

Der Bürgermeister bringt den Anwesenden das Angebot der Fa. Wehrfritz GmbH für

die Neuausstattung in der Kinderkrippe zur Kenntnis und stellt den Antrag, die

Anschaffungen gemäß vorliegendem Angebot der Fa. Wehrfritz GmbH mit einem

Angebotspreis von € 20.643,48 exkl. MWSt. gemäß vorliegendem Angebot zu vergeben.

Beschluss: einstimmig

Die Anfrage von GR Michael betreffend des derzeitigen Baukosten- und

Finanzierungsrahmens für den Zubau Kindergarten wurde vom Bürgermeister und

Bmst. Staggl beantwortet. Ebenfalls wurde die Anfrage von Mag. Jordan betreffend

der Möblierung des Hortes beantwortet.

11. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des Ganztages-Tarifes für die

Kinderkrippe

Die Obfrau des Familien- und Schulausschusses, GR Mag. Fraidl, stellt den Antrag, den

Nachmittagstarif für die Kinderkrippe in Anlehnung an den Hort wie folgt festzulegen:

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1 x wöchentlicher Besuch € 30,00 pro Monat

2 x wöchentlicher Besuch € 52,00 pro Monat

3 x wöchentlicher Besuch € 70,00 pro Monat

4 x wöchentlicher Besuch € 84,00 pro Monat

5 x wöchentlicher Besuch € 95,00 pro Monat

Einzeltag: € 10,00

Das 2. Kind bezahlt nur die Hälfte, ab dem 3. Kind kein Beitrag

Sollte der Nachmittagsbesuch eines Kindes der Erstbesuch sein, wird der bisherige

Kinderkrippenbeitrag eingehoben.

Beschluss: einstimmig

12. Beschlussfassung von Überschreitungsbewilligungen

Finanzverwalterin Barbara Kofler bringt den anwesenden die u.a. Überschreitungen zur

Kenntnis:

1 134- 729 Feuerbrand/Flurpolizei, Sonst. Ausgaben

G4S Flurüberwachung € 2.900,00

1 163-2989 Einm. Zuführung an Rücklage € 70.000,00

1 170-728 Katastrophenschutzplan, Entgelt

Katmakon, Einsatzkiste € 261,00

1 213-752101 Sonderschule, BBtr. An Gemeinden

Sonderschule Zirl, BBtr. 2010 € 499,82

1 240-566 Dienstjubiläen Annemarie Vollgruber € 5.559,60

1 240-729 Sonstige Ausgaben Kindergarten

Einschaltung Zeitung Stellenausschr. € 2.753,20

1 3202-456 Musikschule, Schreib und Büromittel € 96,49

1 3202-618 Musikschule, Instandhaltung

Brunnsteiner, Rep. Drucker € 315,73

1 360-614 Kornkasten

Instandhaltung € 159,78

1 411-7511 Sozialhilfebeitrag (wg.Abr.2010) Pflichtausg. € 12.000,00

1 411-7513 Sozialhilfe Grundsicherung Pflichtausg. € 67.100,00

1 612-616 Gemeindestrassen, Instandhaltung

Huber, Kupplung alter Traktor € 9.761,90

1 640-729 Strassenverkehr, Sonstige Ausgaben

Kinderverkehrsmalbuch € 314,54

1 617-729 Bauhof, Sonstige Ausgaben

Meindl Consult, Evaluierung Bauhof € 2.981,84

1 849-043 Gemeindezentrum, Betriebsaustattung

Trennwand für Seite Pavillion € 1.389,26

1 853001-614 Betriebsgebäude, Instandhaltung

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Umbau Aebi € 17.689,93

Nachdem die von den Gemeinderäten gestellten Anfragen beantwortet wurden stellt der

Bürgermeister den Antrag, die o.a. Überschreitungen zu bewilligen.

Beschluss: einstimmig

13. Namhaftmachung eines Ersatzmitgliedes für den Bürgermeister als stimmberechtigtes

Mitglied des Gemeindevorstandes

Auf Grund des Ausscheidens von Gustav Hacket aus dem Gemeinderat wird für die Liste

Unser Kematen GR Ing. Franz Sailer als Ersatzmitglied für den Bürgermeister als

stimmberechtigtes Mitglied des Gemeindevorstandes namhaft gemacht.

Der Gemeinderat erklärt sich einstimmig mit dieser Vorgangsweise einverstanden.

14. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes eines Allgemeinen und

Ergänzenden Bebauungsplanes für die GstNr 2392, KG Kematen, (Eigentümer

Prämonstratenser Chorherrenstift Wilten) und gleichzeitige Beschlussfassung über die

Erlassung des Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes gem. §§ 66 Abs. 1 u. Abs. 2

TROG 2011

Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den von Raumplaner Dipl.-Ing. Egg

ausgearbeiteten Entwurf eines Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes für die

GstNr 2392, KG Kematen, (Eigentümer Prämonstratenser Chorherrenstift Wilten) zur

Kenntnis und stellt diesen zur Diskussion.

GR Mag. Jordan sieht die TO-Punkte 14 und 15 in direktem Zusammenhang, da durch den

Bebauungsplänen für die beiden Wohnanlagen zusätzlicher Wohnraum in Kematen

geschaffen wird. Er sieht in den Erhebungen des Wohnungsausschusses keine

Bedarfsanalyse, sondern eine Interessenserhebung und ist der Meinung, dass der

tatsächliche Bedarf bei der Vergabe abbröckelt und überwiegend Wohnungen an

Zuziehende vergeben werden. Er ist grundsätzlich für die beiden Projekte, hier sollten aber

Überlegungen angestellt werden, die die Vergabe der Wohnungen an KematerInnen zum

überwiegenden Teil sicherstellen. Auch mit dem Unsicherheitsfaktor der möglichen

Unterschutzstellung der Südtiroler Siedlung sollte erst abgeklärt werden, dass nachhaltig

der Bedarf an Kemater Wohnungssuchenden gegeben ist. Es droht die Schaffung eines

sozialen Gettos in Kematen, wenn die Vergabestruktur nicht geändert wird. Es sollte die

Vergabe dieser beiden Projekte in Stufen über Jahre erfolgen und nicht unter einmal

errichtet werden. Die Projekte sollten nicht singulär gesehen werden.

Der Bürgermeister antwortet, dass für dieses Projekt sehr viele Interessenten aus Kematen

vorhanden sind bei diesem sozial verträglichen Projekt zu sehr vielen KematerInnen nein

gesagt werden muss. Im Bau- und Raumordnungsausschuss wurde dieser Vorgang bereits

eingehend diskutiert und die Anregung von GR Michael, dass sich die Gemeinde Kematen

nicht nur die Erstvergabe, sondern auch ggf. die Zweitvergabe nach 10 Jahren sichern

sollte, war eine wertvolle Anregung und fundiert gedacht.

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GR Andreas Partl ist der Meinung, dass bei den bisher in Kematen errichteten

Wohnanlagen die Wohnungen überwiegend an KematerInnen vergeben wurden. Hier

könnte die zuletzt errichtete Wohnanlage Stuiferfeld eine Ausnahme bilden, diese war

aber in viele KematerInnen zu teuer.

GR Mag. Fraidl bringt den Anwesenden zur Kenntnis, dass für das Mietkaufprojekt der WE

190 Bewerber und für das Mietprojekt der NHT 140 Bewerber vorhanden sind. Nun ist ein

Datenblatt an die Bewerber ergangen, in dem bereits die Reihungskriterien abgefragt

werden. Anschließend wird der Wohnungsausschuss eine Reihung vornehmen.

GR Schaffenrath MBA MPA sagt, dass im letzten Bauausschuss diskutiert wurde, das

Mietprojet der NHT in 2 Baustufen zu errichten, dies vor allem im Hinblick auf die mögliche

Unterschutzstellung der Südtiroler Siedlung.

GR Michael bestätigt die Meinung von GR Schaffenrath MBA MPA und führt weiter aus,

dass vom Wohnungsausschuss noch keine Kriterien dem Gemeinderat vorgelegt wurden.

GR Mag. Fraidl sagt, dass der Gemeinderat über diese Kriterien in der nächsten Sitzung

informiert werden kann.

GR Michael ist der Meinung, dass der Mittelstand durch den Rost fällt. Wie soll mit

KematerInnen vorgegangen werden, die bezüglich des Einkommens nicht den

Wohnbauförderungskriterien entsprechen.

GR Mag. Jordan wiederholt nochmals sein Anliegen, dass nicht wieder viele KematerInnen

abspringen.

GR Ing. Sailer ist der Meinung, dass der Bedarf durchaus gegeben ist, wie die letzte

Informationsveranstaltung im Haus der Gemeinde gezeigt hat.

GR Mag. Armin Partl berichtet, dass es dem Wohnungsausschuss gelungen ist, die Liste der

Bewerberinnen zu bereinigen und die Kriterien abzufragen.

Der Bürgermeister sagt, dass die Kosten transparent dargestellt wurden und die beiden

Projekte mit diesen Bedingungen und in der Umgebung von Kematen ihresgleichen

suchen.

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kematen gemäß

§ 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den von DI Bernd Egg

ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden

Bebauungsplanes im Bereich der Grundparzelle 2392 KG Kematen (zur Gänze) laut

planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Bernd Egg durch vier Wochen hindurch zur

öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2011

die Beschlussfassung über die Erlassung des Bebauungsplanes gefasst.

Gleichzeitig soll die Einräumung des Vergaberechtes für die Gemeinde Kematen für die

Erst- und Zweitvergabe auf die Dauer von 15 Jahren bewirkt werden.

Beschluss: einstimmig

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15. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes eines Allgemeinen und

Ergänzenden Bebauungsplanes für die GstNrn 2424 und 2425, beide KG Kematen,

(Eigentümer Prämonstratenser Chorherrenstift Wilten) und gleichzeitige Beschlussfassung

über die Erlassung des Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes gem. §§ 66 Abs. 1

u. Abs. 2 TROG 2011

Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den von Raumplaner Dipl.-Ing. Egg

ausgearbeiteten Entwurf eines Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes für die

GstNrn 2424 und 2425, beide KG Kematen, (Eigentümer Prämonstratenser Chorherrenstift

Wilten) zur Kenntnis und führt weiter aus, dass der Bau- und Raumordnungsausschuss sich

dafür ausgesprochen hat, dass eine Bedarfserhebung mit einem hohen Maß an

Unterfertigungen für die Mietwohnungen vorhanden sein muss. Sollte dieses Erfordernis

nicht gegeben sein, wird die Errichtung in 2 Baustufen angedacht werden.

Bezüglich der Wohnungen in der Südtiroler Siedlung stellt der Bürgermeister fest, dass die

Altbauwohnungen in der Südtiroler Siedlung in einer Qualität saniert werden sollen, dass

eine Wohnungsvergabe an KematerInnen sichergestellt ist.

GR Mag. Jordan ergänzt, dass es der Gemeinde gelingen muss, die Südtiroler Siedlung in

Kombination mit der neu zu errichtenden Mietwohnanlage zu sehen und mit einem

nachhaltigen Konzept die Verbesserung der Wohnqualität in der Südtiroler Siedlung

erreicht.

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kematen gemäß

§ 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den von DI Bernd Egg

ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden

Bebauungsplanes im Bereich der Grundparzellen 2424, 2425 KG Kematen (zur Gänze) laut

planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Bernd Egg durch vier Wochen hindurch zur

öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2011

die Beschlussfassung über die Erlassung des Bebauungsplanes gefasst.

Beschluss: einstimmig

16. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes

im Bereich einer Teilfläche der GstNr .504, KG Kematen, von landwirtschaftliche

Freihaltefläche (FL 3) in bauliche Entwicklungsfläche gem. §§ 64 bis 69 in Verbindung mit §

70 Abs. 1 lit. a TROG 2011

Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die von Raumplaner Dipl.-Ing. Egg

ausgearbeitete Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes zur Kenntnis.

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kematen gemäß

§ 70 Abs. 1 iVm § 64 Abs. 4 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 – TROG 2011, LGBl. Nr.

56, den von Raumplaner Dipl.-Ing. Egg ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des

örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kematen im Bereich des Grundstücks

.504 KG Kematen (zum Teil) durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme

aufzulegen.

GRprot 13 - 02.08.11.doc

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Der Entwurf sieht folgende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der

Gemeinde Kematen vor:

Die Änderung der Festlegung von derzeit Landwirtschaftliche Freihaltefläche FL3

„Landwirtschaftliche Flächen östlich des Ortes“ in Fläche für bauliche Entwicklung mit

vorwiegend landwirtschaftlicher Nutzung Z1-L03-D1

Gleichzeitig wird gemäß § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf

entsprechende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und

Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten

Person oder Stelle abgegeben wird.

Beschluss: einstimmig

17. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes einer Änderung des

Flächenwidmungsplanes und gleichzeitige Beschlussfassung über die dem Entwurf

entsprechende Änderung gem. §§ 64 bis 69 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011

im Bereich einer Teilfläche der GstNr .504, KG Kematen (Eigentümer Josef Bucher) von

derzeit Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet gem. § 40, Abs. 5 TROG 2011

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kematen gemäß

§ 113 Abs. 3 iVm §§ 70 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006– TROG 2006,

LGBl. Nr. 27, den von Raumplaner Dipl.-Ing. Egg ausgearbeiteten Entwurf über die

Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Kematen im Bereich des Grundstücks

.504 KG Kematen (zum Teil) durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme

aufzulegen.

Der Entwurf sieht eine Widmungsänderung im Bereich des Grundstücks .504 von derzeit

Freiland in künftig landwirtschaftliches Mischgebiet gemäß § 40, Abs. 5 TROG 2011, vor.

Gleichzeitig wird gemäß § 113 Abs. 3 iVm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die

dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und

Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten

Person oder Stelle abgegeben wird.

Beschluss: einstimmig

18. Beratung und Beschlussfassung über die Exkamerierung einer Teilfläche aus GstNr 2469,

Öffentliches Gut – Verkehrsfläche (29 m²). Als Grundlage dient der Teilungsplan des

Vermessungsbüros DI K. Heinz Mosbacher vom 19.07.2011, GZl. 8168

Vbgm. Gritsch als Straßenverwalter sucht gemäß § 15 Abs. 2 des Tiroler Straßengesetzes bei

der Gemeinde Kematen als Verwalterin des öffentlichen Gutes um Auflassung einer

Teilfläche aus dem öffentlichen Gut (Verkehrsfläche), GStNr. 2469, KG Kematen, an.

Grundlage hierfür bildet die Vermessungsurkunde des DI Mosbacher vom 19.07.2011, GZl.

8168.

GRprot 13 - 02.08.11.doc

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Da diese Teilfläche keine Verkehrsbedeutung nach § 13 (2) Tiroler Straßengesetz mehr hat

ist es notwendig die Exkamerierung gemäß § 15 (1) Tiroler Straßengesetz zu beschließen.

Beschluss: einstimmig

19. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes einer Änderung des

Flächenwidmungsplanes und gleichzeitige Beschlussfassung über die dem Entwurf

entsprechende Änderung gem. §§ 64 bis 69 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011

im Bereich einer Teilfläche der GstNr. 2469 – neu 2469/2, KG Kematen (Öffentliches Gut –

Gemeinde Kematen) von derzeit Verkehrsfläche in Sonderfläche WC-Anlage gem. § 43

Abs. 1 lit. a TROG 2011

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kematen gemäß

§ 113 Abs. 3 iVm §§ 70 Abs. 1 und 64 Abs. 4 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006– TROG 2006,

LGBl. Nr. 27, den von Raumplaner Dipl.-Ing. Egg ausgearbeiteten und geänderten Entwurf

über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Kematen im Bereich des

Grundstücks 2469 KG Kematen (zum Teil) – neu 2469/2, KG Kematen durch vier Wochen

hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Der Entwurf sieht eine Widmungsänderung im Bereich des Grundstücks 2469 KG Kematen

(zum Teil) – neu 2469/2, KG Kematen, von derzeit Verkehrsfläche in künftig Sonderfläche

WC-Anlage gemäß § 43, Abs. 1 lit. a TROG 2011, vor.

Gleichzeitig wird gemäß § 113 Abs. 3 iVm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die

dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und

Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten

Person oder Stelle abgegeben wird.

Beschluss: einstimmig

20. Beratung und Beschlussfassung über den Umbau Gemeindeamt

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Bmst. Martin Staggl.

Bmst. Staggl bringt dem Gemeinderat die ausgearbeitete Kostenschätzung mit Gesamtkosten

von € 446.035,80 inkl. MWSt. zur Kenntnis und führt weiter aus, dass die

Verhandlungen mit dem Bundesdenkmalamt in Zusammenarbeit mit Arch. Tuscher

aufgenommen wurden. Wie im Bauausschuss besprochen, werden alle Angebote, mit

Ausnahme der Baumeisterarbeiten, in Pauschalen umgewandelt.

Bmst. Staggl bringt den Anwesenden die geplanten Umbauarbeiten zur Kenntnis.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass bei Einhaltung des Kostenrahmens von €

446,035,80 inkl. MWSt. und nach Vorliegen der Genehmigung des Bundesdenkmalamtes

die einzelnen Gewerke an die Billigstbieter vergeben werden, damit das Bürgerservice im

Erdgeschoss geschaffen werden kann.

GRprot 13 - 02.08.11.doc

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Die Finanzierung der Mehrkosten gegenüber dem Voranschlag in Höhe von rd. €

100.000,00 erfolgt aus Mehreinnahmen aus dem Rechnungsergebnis des Vorjahres.

Beschluss: einstimmig

21. Beratung und Beschlussfassung über Sanierungs- und Adaptierungsarbeiten am

Geschäftsgebäude Messerschmittweg 32 (AEBI-Gebäude)

Der Bürgermeister berichtet, dass es nach langer Suche gelungen ist, einen langfristigen

Mieter für die freien Flächen im Geschäftsgebäude Messerschmittweg 32 zu finden. Dafür

sind jedoch entsprechende Sanierungs- und Adaptierungsarbeiten in Höhe von €

302.887,80 notwendig. Ebenso wurde mit dem künftigen Mieter vereinbart, dass ein

Mietvertrag auf die Dauer von mindestens 5 Jahren abgeschlossen wird und die Kosten für

diese Sanierungs- und Adaptierungsarbeiten je zur Hälfte von der Fa. Cofely und der

Gemeinde Kematen übernommen werden.

Beschluss: einstimmig

22. Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Mietvertrag mit der Fa. Cofely

Kältetechnik GmbH betreffend der Anmietung von Geschäfts- und Außenflächen im

Geschäftsgebäude Messerschmittweg 32 (AEBI-Gebäude)

Der Bürgermeister bringt den Anwesenden den vorliegenden Mietvertrag zur Kenntnis.

Dieser Mietvertrag wurde von RA Dr. Ruetz vorgeprüft.

GR Prof. Dr. Markl schlägt vor, dass zu Punkt VI, 3. des Mietvertrages zur Klarstellung

„ohne Angabe von Gründen“ hineinreklamiert wird.

Der Bürgermeister schlägt vor, dies in einer Ergänzung im Mitvertrag festgehalten wird.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Mietvertrag mit der Fa. Cofely

Kältetechnik GmbH betreffend der Anmietung von Geschäfts- und Außenflächen im

Geschäftsgebäude Messerschmittweg 32 (AEBI-Gebäude) zu beschließen.

Beschluss: einstimmig

23. Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Pachtvertrag mit dem

Prämonstratenser-Chorherrenstift Wilten betreffend der Gp. 2304, KG Kematen, zur

Anpachtung als Grün- bzw. Spielfläche

Der Bürgermeister bringt den vorliegenden Pachtvertrag den Anwesenden zur Kenntnis.

Der Familienausschuss ist der Meinung, dass vor Vertragsunterfertigung eine

Anwohnerversammlung durchgeführt wird. Diese Versammlung wird am 17. August

stattfinden, um schon im Vorfeld auszuschließen, dass ein Konflikt zwischen den Anrainern

und der Nützern dieser Grün- bzw. Spielfläche ausgeschlossen wird. Ebenso sollen

betroffene Eltern gefunden werden, die für die Betreuung und Gestaltung der Fläche

zuständig sind.

GR Mag. Jordan ergänzt, dass dies eine öffentliche Spielfläche und ein wachsender

Spielplatz werden soll.

GRprot 13 - 02.08.11.doc

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GR Mag. Fraidl ergänzt, dass die Haftungsfrage geklärt werden muss und führt weiter aus,

wie diese Fläche gestaltet werden soll.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Pachtvertrag mit dem

Prämonstratenser-Chorherrenstift Wilten betreffend der Gp. 2304, KG Kematen, zur

Anpachtung als Grün- bzw. Spielfläche zu beschließen. Die Fertigung des Pachtvertrages

erfolgt nach der o.a. Versammlung.

Beschluss: einstimmig

24. Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Pachtvertrag mit dem

Prämonstratenser-Chorherrenstift Wilten betreffend einer Teilfläche der Gp. 2374, KG

Kematen, zur Anpachtung als Parkplatz und Grün- bzw. Spielfläche

Der Bürgermeister bringt den anwesenden den vorliegenden Pachtvertrag mit dem

Prämonstratenser-Chorherrenstift Wilten betreffend einer Teilfläche der Gp. 2374, KG

Kematen, zur Anpachtung als Parkplatz und Grün- bzw. Spielfläche zur Kenntnis und stellt

den Antrag, diesen zu beschließen.

Beschluss: einstimmig

25. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben betreffend der Adaptierung der

Räumlichkeiten im ehem. Postgebäude für ein Unterstützungsangebot für pflegende

Angehörige (Senior-Kreativ)

Der Bürgermeister bringt den Anwesenden die notwendigen Adaptierungsmaßnahmen

der o.a. Räumlichkeiten für die Schaffung eines Unterstützungsangebotes für pflegende

Angehörige zur Kenntnis und stellt den Antrag, u.a. Maßnahmen gemäß den vorliegenden

Unterlagen zu bewilligen:

Staggl GmbH Röhrenheizkörper € 373,20 inkl. MWSt

Thaler GmbH Beleuchtung € 3.308,64 inkl. MWSt

Meischberger & Nagl GmbH Sanitäre € 974,50 inkl. MWSt

Tischlerei Hochstaffl Möbel € 16.839,60 inkl. MWSt

Die Finanzierung erfolgt aus Mehreinnahmen aus dem Rechnungsergebnis des Vorjahres.

Der Bürgermeister und GR Mag. Jordan informieren, wie diese Räumlichkeiten in Zukunft

genutzt werden sollen.

Beschluss: einstimmig

26. Beratung und Beschlussfassung über die vorliegende Satzungsänderung des

Abwasserverbandes Zirl u. Umg.

Der Bürgermeister berichtet, dass die Unterlagen betreffend der Satzungsänderung den

Fraktionsführern zugestellt wurden und führt weiter aus, diese Änderung im Wesentlichen

eine Regelung betreffend der Ablöse von freien Kontingenten.

GRprot 13 - 02.08.11.doc

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Der Bürgermeister stellt den Antrag, die vorliegende Satzungsänderung des

Abwasserverbandes Zirl u. Umg. zu beschließen.

Beschluss: einstimmig

27. Beratung und Beschlussfassung über mögliche Ehrungen

Der Bürgermeister zieht diesen Punkt zurück und begründet dies damit, dass Ehrungen

grundsätzlich das Maß der Einstimmigkeit haben sollten und dies nach Recherchen heute

Mittag nicht der Fall gewesen ist.

Es folgt eine längere Debatte betreffend der anstehenden Ehrungen. Hier geht es vor

allem darum, ob die Verleihung von Ehrenringen der anstehenden Ehrenbürgerschaft

vorgezogen werden können. Auch darüber, ob eine Ehrenbürgerschaft einstimmig sein

muss, damit diese auch angenommen wird, wurde diskutiert.

28. Personalangelegenheiten

Dieser Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll beigefügt.

29. Anträge, Anfragen und Allfälliges

• Termin Arbeitssitzung

Nach einer kurzen Debatte kommt der Gemeinderat zur Auffassung, dass am

06.09.2011 eine Arbeitssitzung des Gemeinderates mit Mag. Schuchter stattfinden

soll.

• Termin Klausur Gemeinderat

Nach einer kurzen Debatte kommt der Gemeinderat zur Auffassung, dass am

Freitag, 30.09.2011 ab 13:00 Uhr eine Klausur des Gemeinderates am Grillhof

stattfinden soll.

• Termin Gemeindeversammlung

Nach einer kurzen Debatte kommt der Gemeinderat zur Auffassung, dass am

Dienstag, 18.10.2011 eine Gemeindeversammlung stattfindet.

• Anonyme Anzeigen

Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass 2 anonyme Anzeigen

eingelangt sind. Zum einen wurde die Aufstellung von Ankündigungstafeln bei der

Kreuzung Melachweg – Innsbruckerstraße angezeigt. Zum anderen ermittelt die

Staatsanwaltschaft, ob beim Bauvorhaben Infopoint eine Bauverhandlung

notwendig gewesen wäre.

• Ankauf Schneeschild

Der Bürgermeister stellt zur Diskussion, ob ein Schneeschild angekauft werden

kann, damit die Schneeräumung von den Gemeindearbeiten übernommen werden

kann. Nach einer Debatte kommt der Gemeinderat zur Auffassung, dass ein

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Schneeschild gemäß vorliegendem Angebot zu einem Preis von € 8.200,00

angekauft werden soll.

Beschluss: einstimmig

• Rücktritt - GV Pischl

GR Mag. Jordan berichtet dem Gemeinderat, dass GV Pischl sein Mandat als

Gemeinderat zurückgelegt hat. Ihm wird GR Prof. Dr. Markl in den Gemeinderat

nachfolgen, GR Michael wird in den Gemeindevorstand benannt werden. Als

Zustellungsbevollmächtigter folgt GR Mag. Jordan nach.

• Flächenwidmung Ripfl

Der Bürgermeister berichtet, dass Gespräche mit den Anrainern am Winkelbergweg

betreffend der Lage des Erschließungsweges (Verlegung von West nach Ost), wie

vom Gemeinderat beauftragt, stattgefunden haben und stellt den Antrag, diese

Angelegenheit an den Bau- und Raumordnungsausschuss zur weiteren Behandlung

zu delegieren.

Beschluss: einstimmig

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, gratuliert der Bürgermeister in seinem, als auch

im Namen des Gemeinderates

zum Geburtstag.

Vbgm. Klaus Gritsch

GR Martin Schaffenrath MBA MPA

GR Bernd Raitmair

Die Sitzung wird anschließend vom Bürgermeister geschlossen.

Der Protokollführer:

Matthias Bachmann

GRprot 13 - 02.08.11.doc

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