Langversion - Stiftung für Konsumentenschutz

konsumentenschutz.ch

Langversion - Stiftung für Konsumentenschutz

EINSATZ IM INTERESSE

DER KONSUMENTEN

Eine Charta zur Förderung

eines sicheren und transparenten Marktes

Eidgenössische

Wahlen 2011


Verträge des alltäglichen Lebens, Ernährung, Produktsicherheit,

Telekommunikation: Konsum betrifft uns alle

tagtäglich und in zahlreichen Aspekten unseres Lebens.

Auf Parlamentsebene stossen die Anliegen der Konsumenten

jedoch leider nur selten auf ein angemessenes

Echo.

Für die nächste Legislaturperiode sucht die Allianz der

Konsumentenschutz-Organisationen deshalb Partner an

allen Fronten, über Partei- und Sprachgrenzen hinaus.

Die Anliegen der Konsumenten müssen auf Bundesebene

verteidigt werden, denn zurzeit sind die Schweizer

Konsumenten eindeutig weniger gut geschützt als

ihre europäischen Nachbarn. Dieser schwächere Schutz

birgt das Risiko, dass die Schweiz zu einer Plattform für

skrupellose Unternehmen wird, die ihre Geschäfte treiben,

ohne dass sich die Konsumenten dagegen wehren

können.

EINSATZ IM INTERESSE DER KONSUMENTEN

KONSUM IM ZENTRUM

DER POLITISCHEN DEBATTEN

Als Kandidatin oder Kandidat bei den Eidgenössischen

Wahlen müssen Sie die Anliegen der Konsumenten kennen

und in Ihr Programm integrieren, denn jeder Schweizer

Bürger ist tagtäglich auch Konsument. Mit dieser Charta

sollen die minimalen Grundlagen für die nächste Legislatur

gelegt werden. Anhand der Entscheidungen, die Sie

zu den folgenden Themen treffen, können Sie das Vertrauen

der Konsumenten in das Parlament und den Bund

generieren, konsolidieren und fördern.

Wir hoffen, dass Ihnen auch nach Ihrer Wahl diese Charta

als Grundlage für Ihre konsumentenfreundlichen

Entscheidungen dient.

Die Führungs- und Fachkräfte unserer Organisationen

werden Ihnen in Ihren Vorhaben mit Informationen über

die Sichtweise der Konsumenten zur Seite stehen.

Männliche Personenbezeichnungen gelten für weibliche entsprechend.


Konsumenten-Charta

Mit meiner Unterschrift verpflichte ich mich, nach meiner Wahl die Interessen

der Konsumenten in der kommenden Legislatur zu vertreten und Geschäfte

zu unterstützen, die den folgenden Grundsätzen entsprechen:

Konsumverträge

Parallel zur Marktöffnung müssen die Konsumentenrechte verstärkt

werden, damit sie mindestens dem Schutz entsprechen, der

in der Europäischen Union gewährt wird. Die Rechtsgrundlage

muss für die Konsumenten beim täglichen Einkauf vor Ort oder virtuell

– unabhängig der verwendeten Technologien – dieselbe sein.

Finanzdienstleistungen

In Krisenfällen muss die Schweiz den Schutz der Sparkonten der

Konsumenten gewährleisten, dies auch wenn sich die Banken oder

Finanzdienstleister in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Der

Konsument muss als Einzahler oder Kleinsparer im Vorfeld seiner

Anlagetätigkeit über transparente und sichere Informationen verfügen.

Der Bund muss zudem im Bereich Kleinkredite und Leasing

bessere Kontrollsysteme über die Finanzkapazität der Antragssteller

ausarbeiten.

EINSATZ IM INTERESSE DER KONSUMENTEN

Digitale Welt & Telekommunikation

Den Konsumenten muss die Möglichkeit gegeben sein, im digitalen Markt eine zentrale

Rolle zu übernehmen, mit transparenten Vertragsbedingungen zu vernünftigen

Preisen. Im Bereich der Glasfaser müssen das Netz- und das Dienstleistungsgeschäft

organisatorisch getrennt sein und die Netze müssen allen Dienstleistern zu denselben

Bedingungen zugänglich sein. Verstärkter Wettbewerb im Internet darf nicht durch

ungleiche rechtliche Bestimmungen eingeschränkt werden. Der Datenschutz muss

gewährleistet sein.

Gesundheit

Die Gesundheit der Konsumenten muss an erster Stelle stehen – eine zielbewusste

Politik zur Förderung der Gesundheit und zur Prävention von Krankheiten und Unfällen

ist unabdingbar. Neutrale Informationen über die Qualität und Sicherheit der

Medikamente müssen offen zugänglich sein. Mit der Verbilligung der Medikamentenpreise

und einer besseren Koordination der medizinischen Versorgung kann eine

für die Konsumenten tragbare Finanzierung gewährleistet werden.


Produkte- und Lebensmittelsicherheit

Der Zugang zu sicheren Konsumgütern muss gewährleistet sein, um die Konsumenten

und die Umwelt vor gefährlichen Chemikalien und neuen Technologien,

deren Nebenwirkungen noch nicht ausreichend bekannt sind, zu schützen.

Die Schweiz muss RAPEX, dem Schnellwarnsystem für Konsumgüter, beitreten

und Vollmitglied des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel RASFF

werden.

Ernährung

Die Konsumenten müssen Zugang zu gesunden und unbedenklichen Nahrungsmitteln

haben. Wahrheitsgetreue, vollständige und verständliche Informationen

über die Aspekte Gesundheit, Zusammensetzung, Herstellungsverfahren

und Herkunftsort der Rohstoffe erleichtern aufgeklärte Kaufentscheidungen.

EINSATZ IM INTERESSE DER KONSUMENTEN

Energie & Nachhaltigkeit

Energie muss zu einem erschwinglichen Preis erhältlich und die Informationen

der Stromversorger müssen transparent und zuverlässig sein, damit

die Konsumenten in der Energieverwaltung eine wirksame Rolle übernehmen

können. Die Schweiz muss ihre Engagements im Kampf gegen

Treibhausgase weiterführen und verstärken, und allgemein alle Massnahmen

umsetzen, die für die Reduzierung unserer Abhängigkeit von nicht

erneuerbaren Energien notwendig sind.

Sammelklagen

Konsumenten, die durch denselben Händler oder Dienstleister geschädigt

wurden, müssen sich gemeinsam organisieren können, um einen vollständigen

Schadenersatz einklagen zu können.


KONSUMVERTRÄGE

EngagEmEnt

Parallel zur Marktöffnung müssen die Konsumentenrechte verstärkt

werden, damit sie mindestens dem Schutz entsprechen, der in der

Europäischen Union gewährt wird. Die Rechtsgrundlage muss für die

Konsumenten beim täglichen Einkauf vor Ort oder virtuell – unabhängig

der verwendeten Technologien – dieselbe sein.

Der Konsumentenschutz muss verstärkt werden: Mit

einer im Vergleich zur EU schwächeren Rechtslage

könnte die Schweiz skrupellose Unternehmen

anziehen. So würde sie aus rechtlicher Sicht zum

schwächsten Glied in Europa und somit zu einer Art

Off-Shore-Gebiet. Das Vertrauen der Konsumenten

in den Markt geht Hand in Hand mit einem besseren

Schutz ihrer Rechte. Wenn sie wissen, dass sie von

einem wirklichen Rechtsschutz profitieren, werden

sie beim Kauf von Produkten oder Dienstleistungen

weniger zögern.

Die Richtlinien der EU über die ausserhalb von Geschäftsräumen

abgeschlossenen Verträge, missbräuch-

liche Vertragsbedingungen, Versandkäufe und unlautere

Geschäftspraktiken bieten den europäischen

Konsumenten einen besseren Schutz, als wir ihn in

der Schweiz kennen.

Robert Kneschke


ICH SETZE MICH DAFÜR EIN,

DASS DIE SCHWEIZ…

Ein WiDERRUfSREchT EinfühRT, DaS übER DiE bESTiMMUngEn

DES ObligaTiOnEnREchTS hinaUS gEhT,

indem das Widerrufsrecht auf Verträge ausgeweitet wird,

die per Internet und Telefon, sowie an Messen und Ständen

abgeschlossen werden.

UnlaUTERE VERTRagSbEDingUngEn UnTERSagT,

indem sie im Schweizer Recht eine abstrakte Kontrolle

der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnimmt.

DiE gEWähRlEiSTUngSfRiST aUf zWEi JahRE anhEbT,

OhnE DaSS EinE VERKüRzUng DiESER fRiST Möglich iST,

indem sie das Obligationenrecht modifiziert.

DiE KOnSUMEnTEn nichT längER an langJähRigE

SERVicEVERTRägE binDET,

indem die Dienstleister dazu verpflichtet werden,

ihre Kunden auf allfällige stillschweigende Vertragsverlängerungen

und Kündigungsfristen hinzuweisen.

EINSATZ IM INTERESSE DER KONSUMENTEN

Svetlana Lukienko


Gina Sanders

FINANZDIENSTLEISTUNGEN

EngagEmEnt

Die im September 2008 ausgebrochene Finanzkrise

hat zahlreiche Lücken aufgezeigt, die

in den Bereichen Anlageberatung, Einlagensicherung

und Handlungsmöglichkeiten für

geschädigte Personen ersichtlich wurden. Das

bestehende System für den Vertrieb von Finanzprodukten

und die Geschäftspraktiken gewisser

Banken – beispielsweise der Vertrieb der

Produkte von Lehman Brothers an Kleinsparer

– wurden stark kritisiert, unter anderem im Finma-Bericht

über den Vertrieb von Finanzprodukten

an Privatkunden.

Finanzprodukte werden immer komplexer.

Selbst erfahrene Investoren können den Aufbau

in Krisenfällen muss die Schweiz den Schutz der

Sparkonten der Konsumenten gewährleisten, dies

auch wenn sich die banken oder finanzdienstleister

in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Der

Konsument muss als Einzahler oder Kleinsparer im

Vorfeld seiner anlagetätigkeit über transparente

und sichere informationen verfügen. Der bund

muss zudem im bereich Kleinkredite und leasing

bessere Kontrollsysteme über die finanzkapazität

der antragssteller ausarbeiten.

der angebotenen Produkte teilweise nicht mehr

nachvollziehen, wie der Fall Madoff beispielhaft

zeigte. Zudem ist es für Sparende schwierig, eine

von den Banken oder anderen Finanzinstitutionen

unabhängige Finanzberatung zu finden.

Des Weiteren müssen die Konsumenten die

jeweils verrechneten Kosten vergleichen

können. Nur so kann die Konkurrenz zwischen

den Banken funktionieren. Tatsächlich bestehen

hierbei insbesondere vermögensabhängige Unterschiede,

die nicht unwesentlich sind. Der Vergleich

von Angeboten ist jedoch sehr schwierig,

solange deren Tarifgestaltung unterschiedlich

ausfällt.


ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS DIE SCHWEIZ…

EinlagEn in höhE VOn biS zU 100 000 fR. DEfiniTiV SchüTzT,

indem im Schweizer Recht ein definitiver Schutz von Einlagen bis zu 100 000 Fr. verankert

wird, ohne die Kosten dieser Sicherheit jedoch auf die Konsumenten abzuwälzen.

DiE infORMaTiOn UnD DiE bERaTUng DER SPaREnDEn VERbESSERT,

indem die Banken verpflichtet werden, in den Verkaufsstellen strengere und einheitliche

Verhaltensnormen anzunehmen.

indem die Banken verpflichtet werden, beim Verkauf von Anlageprodukten vollständige und

verständliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die insbesondere klar über die Identität

des Ausstellers, sowie die Risiken und Erfolgsaussichten des Finanzproduktes informieren.

indem die Banken verpflichtet werden, ein Protokoll oder eine Aufnahme (Bild und Ton)

des Gesprächs zu erstellen, um das während des Verkaufsgesprächs Diskutierte festzuhalten.

indem von den Banken verlangt wird, dass sie dem Sparenden vor der Vertragsunterzeichnung

die Gesamtkosten des Finanzprodukts angeben.

DiE VERglEichbaRKEiT DER banKKOSTEn ERMöglichT,

indem ein zentralisiertes Vergleichsinstrument erstellt wird.

indem die Banken verpflichtet werden, ein einheitliches System zu verwenden.

VOR DER bEWilligUng VOn KlEinKREDiTEn EinE bESSERE KOnTROllE gEWähRlEiSTET,

indem im Konsumkreditgesetz eine stärkere Kontrolle der Finanzkapazität

des Kredit- und Leasingnehmers verankert wird.

indem eine Ombudsstelle für Konsumkredit und Leasing eingesetzt wird.

EINSATZ IM INTERESSE DER KONSUMENTEN

Tischenko Irina


zentilia

DIGITALE WELT &

TELEKOMMUNIKATION

EngagEmEnt

Den Konsumenten muss die Möglichkeit gegeben sein,

im digitalen Markt eine zentrale Rolle zu übernehmen,

mit transparenten Vertragsbedingungen zu vernünftigen

Preisen. im bereich der glasfaser müssen das

netz- und das Dienstleistungsgeschäft organisatorisch

getrennt sein und die netze müssen allen Dienstleistern

zu denselben bedingungen zugänglich sein. Verstärkter

Wettbewerb im internet darf nicht durch ungleiche

rechtliche bestimmungen eingeschränkt werden. Der

Datenschutz muss gewährleistet sein.

Der virtuelle Markt muss dem der realen Konsumwelt entsprechen, indem ein E-Commerce-Gesetz

eingeführt wird. Auf dem Telekommunikationsmarkt ist der Wettbewerb

eingeschränkt, die Mehrheit der an die Konsumentenschutz-Organisationen gerichteten

Klagen betrifft diesen Bereich.


ICH SETZE MICH DAFÜR EIN,

DASS DIE SCHWEIZ…

DEn bUnDESRaTS-bERichT zUR EValUaTiOn DES fERnMElDEMaRKTES aUfgREifT,

indem eine Revision des Fernmeldegesetzes in Angriff genommen wird,

wie dies auch die ComCom verlangt.

DEn WEchSEl EinES anbiETERS ERlEichTERT,

indem die automatische jährliche Vertragsverlängerung untersagt wird.

indem die Anbieter verpflichtet werden, die Kündigungsfristen

auf der Monatsrechnung jedes Konsumenten anzugeben.

EinEn EinfachEREn VERglEich DER TaRifE ERMöglichT,

indem die Schaffung eines Vergleichstools mit Standardprofilen gefördert wird, auf

dessen Grundlage die Konsumenten das angemessenste Angebot auswählen können.

DiE EinfühRUng EinES WaRnSySTEMS/blOcKiERUng bEi übERhöhTEn (ROaMing-)

PREiSEn ObligaTORiSch MachT (DaTEnTRanSfER/TElEfOn).

DEn JUgEnDSchUTz VERbESSERT,

indem beim Abschluss eines Telefonvertrags für Kinder oder Jugendliche präventive

Blockierungen oder Warnstufen eingeführt werden.

DiE EinhalTUng DES STERnS iM TElEfOnbUch DURchSETzT,

indem diese Methode in die bestehende Liste der unlauteren Geschäftspraktiken

im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aufgenommen wird.

EINSATZ IM INTERESSE DER KONSUMENTEN

Loskutnikov


GESUNDHEIT

EngagEmEnt

Die gesundheit der Konsumenten muss an erster Stelle stehen

– eine zielbewusste Politik zur förderung der gesundheit und

zur Prävention von Krankheiten und Unfällen ist unabdingbar.

neutrale informationen über die Qualität und Sicherheit der

Medikamente müssen offen zugänglich sein. Mit der Verbilligung

der Medikamentenpreise und einer besseren Koordination der

medizinischen Versorgung kann eine für die Konsumenten tragbare

finanzierung gewährleistet werden.

Verglichen mit seiner gesamthaften Leistung ist das Schweizer Gesundheitssystem

zu teuer. Die versicherten Konsumenten zahlen immer

höhere Prämien, sind aber zunehmend mit Problemen bezüglich Transparenz

und Effizienz konfrontiert. Patienten haben ein Recht darauf,

Zugang zu sachlichen, umfassenden und hochwertigen Informationen

zum Gesundheitssystem, zur Gesundheitsvorsorge, zu Behandlungen

sowie zu Medikamenten zu erhalten, um fundierte Entscheidungen

treffen zu können. Weiter müssen Medikamente und Medizintechnik

systematisch hinsichtlich ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses und ihrer

Risikobehaftung evaluiert werden.

Montenegro


ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS DIE SCHWEIZ…

DiE DEn VERSichERTEn zUR VERfügUng STEhEnDEn infORMaTiOnEn VERbESSERT,

indem sie sicherstellt, dass die Versicherten besser über die Kosten und die Funktionsweise

der Krankenkasse informiert werden.

indem die Krankenkassen zu mehr Transparenz, und insbesondere zur Trennung der Grund-

und der Zusatzversicherungen verpflichtet werden.

indem sie den Medikamentenmarkt überwacht, denn Medikamente dürfen nicht wie normale

Konsumgüter angesehen werden, die ohne die entsprechenden Informationen und Beratung

verkauft werden können.

DiE QUaliTäT DER lEiSTUngEn VERbESSERT,

indem alle Spitäler dazu verpflichtet werden, einheitliche Statistiken zu veröffentlichen,

die für die Qualität ihrer Leistungen repräsentativ sind.

indem die auf anerkannte klinische Richtlinien basierenden Geschäftspraktiken verallgemeinert

und Austausch-Netzwerke zwischen dem Personal im Gesundheitsbereich eingerichtet werden.

indem Medikamente auf dem Schweizer Markt zugelassen werden, die nachweislich einen wahren

Mehrwert bieten: Innovationsgrad und Wettbewerbsvorteil bezüglich Wirksamkeit und Sicherheit.

MaSSnahMEn TRiffT, DaMiT DaS SySTEM finanziEll TRagbaR blEibT,

indem mehr in Programme zur Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention investiert wird,

die auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zugeschnitten sind.

indem sie sicherstellt, dass die Krankenkassenprämien den tatsächlichen Kosten entsprechen.

indem die Medikamentenpreise auf das Niveau der Vergleichsländer, einschliesslich Italien,

gebracht und nur auf nachgewiesenen Innovationen Zuschläge vergütet werden.

indem die Pflegekoordination generalisiert wird.

indem die allgemeine Medizin gefördert wird.

indem sie die Organisation der Spitzenmedizin optimiert.

EINSATZ IM INTERESSE DER KONSUMENTEN

Alex Ciopata


Kai Wong PRODUKTE-

UND

LEBENSMITTELSICHERHEIT

EngagEmEnt

Lebensmittel, Spielzeug, Medikamente: All diese

Produkte werden vermarktet, obwohl sich darunter

allzu oft auch gesundheits- und sicherheitsgefährdende

Elemente befinden. In unserer globalisierten

Welt ist eine internationale Kooperation

unumgänglich. Seit dem 1. Juli 2010 gibt es in

der Schweiz ein Bundesgesetz über die Produktsicherheit.

Dieses Gesetz kann seine volle Wirkung jedoch

erst entfalten, wenn die Schweiz RAPEX, dem

Schnellwarnsystem für Konsumgüter, beitritt. Mit

der Teilnahme an RAPEX wäre die Schweiz schnell

und detailliert über die für die Gesundheit der

Der zugang zu sicheren Konsumgütern muss gewährleistet sein,

um die Konsumenten und die Umwelt vor gefährlichen chemikalien

und neuen Technologien, deren nebenwirkungen noch nicht

ausreichend bekannt sind, zu schützen. Die Schweiz muss RaPEX,

dem Schnellwarnsystem für Konsumgüter, beitreten und Vollmitglied

des Schnellwarnsystems für lebens- und futtermittel

RaSff werden.

Menschen in der EU-Zone gefährlichen Konsumgüter

informiert, wie die anderen Mitgliedsländer

der EU und des EWR. Die Schweiz ist bereits Teilmitglied

des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel

RASFF, das seine Nützlichkeit bereits unter

Beweis gestellt hat.

Die Entwicklung der Nanotechnologien wirft einige

sicherheitsbedingte Fragen auf. Die Toxikologieforschung

steckt in diesem Bereich immer noch

in den Kinderschuhen. In dieser unsicheren Situation

darf der Konsument jedoch nicht als Versuchskaninchen

missbraucht werden.


ICH SETZE MICH DAFÜR EIN,

DASS DIE SCHWEIZ…

DEM SchnEllWaRnSySTEM RaPEX füR KOnSUMgüTER bEiTRiTT.

VOllMiTgliED DES SchnEllWaRnSySTEMS füR lEbEnS-

UnD fUTTERMiTTEl RaSff WiRD.

DiE infORMaTiOn UnD DiE REchTSSETzUng iM bEREich

«nanOTEchnOlOgiEn» VERbESSERT,

indem sie sich auf klare Definitionen der Nanomaterialien

und der Nanotechnologien einigt,

und gegebenenfalls die Gesetzestexte in diesem Zusammenhang

anpasst.

EINSATZ IM INTERESSE DER KONSUMENTEN

Glenda M. Powers


Charles Amundson

ERNÄHRUNG

EngagEmEnt

Die Konsumenten müssen zugang zu gesunden und unbedenklichen

nahrungsmitteln haben. Wahrheitsgetreue, vollständige

und verständliche informationen über die aspekte gesundheit,

zusammensetzung, herstellungsverfahren und herkunftsort der

Rohstoffe erleichtern aufgeklärte Kaufentscheidungen.

Der Lebensmittelmarkt ist durch eine

Vielzahl von Akteuren und eine mangelnde

Transparenz der Lebensmittel-Produktionskettengekennzeichnet.

Die Konsumenten fühlen sich

angesichts der Unüberschaubarkeit

der Produktelinien im Lebensmittelbereich

und der intensiven Vermarktung

ungesunder Produkte hilflos.

Die Folgen daraus sind eine generelle

Resignation und eine Verschärfung

des Übergewichtsproblems, das insbesondere

bei Kindern beunruhigend

ist. Die Konsumenten brauchen unbedingt

klare und vollständige Informationen,

um fundierte Kaufentscheide

treffen zu können. Die Lebensmittelsicherheit

ist ein weiteres zentrales

Anliegen der Konsumenten. Sie

wollen strenge Normen, die die Sicherheit

der Nahrungsmittel gewährleisten.


ICH SETZE MICH DAFÜR EIN,

DASS DIE SCHWEIZ…

DEn KOnSUMEnTEn EinEn aUfgEKläRTEn KaUfEnTSchEiD ERMöglichT,

indem sie sicherstellt, dass die Konsumenten über klare, kohärente und hochwertige

Informationen verfügen. Dies bedingt eine obligatorische, verständliche Nährwertkennzeichnung,

die gute Lesbarkeit der Etiketten, die Aufführung der Angabe

des Herkunftslandes und der Zutaten der Produkte.

indem sie die Gütezeichen (rechtlich geregelte und glaubwürdige Labels) fördert.

indem sie sicherstellt, dass irreführende oder übertriebene Behauptungen so schnell

wie möglich vom Markt verschwinden, damit die Konsumenten den über die Produkte

gemachten Behauptungen Glauben schenken können.

DEn KinDERSchUTz zU EinER PRiORiTäT MachT,

indem sie das Kinder-Marketing für Nahrungsmittel und Getränke mit hohem

Fett-, Zucker- oder Salzgehalt einschränkt (Werbung, Sponsoring, Wettbewerbe, SMS usw.).

DiE nahRUngSMiTTElSichERhEiT aUf hOhEM niVEaU gaRanTiERT,

indem sie strenge Normen einführt, auch im Futterbereich.

indem sie die Auswirkungen der neuen Technologien in der Lebensmittelproduktion auf

die Lebensmittelsicherheit und die risikobasierten Kontrollen mit ausreichenden Mitteln

überwacht.

indem sie die Wünsche derjenigen Schweizer Konsumenten berücksichtigt,

die keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihren Tellern haben wollen.

indem sie die Transparenz und Sicherheit in der gesamten Produktionskette gewährleistet

und strenge Grenzwerte für die chemischen Zusätze (Pestizide, Herbizide, Futtermittelzusätze

usw.), die Verpackungsmaterialien (Tinten, ESBO, Bisphenol A usw.), sowie die

Nahrungsmittelzusätze anwendet.

EINSATZ IM INTERESSE DER KONSUMENTEN

Gina Sanders


ENERGIE & NACHHALTIGKEIT

EngagEmEnt

Energie muss zu einem erschwinglichen Preis erhältlich und die

informationen der Stromversorger müssen transparent und zuverlässig

sein, damit die Konsumenten in der Energieverwaltung

eine wirksame Rolle übernehmen können. Die Schweiz muss ihre

Engagements im Kampf gegen Treibhausgase weiterführen und

verstärken, und allgemein alle Massnahmen umsetzen, die für die

Reduzierung unserer abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energien

notwendig sind.

Die Öffnung eines Teils des Strommarktes bot bisher

wenig Vorteile für den Endkunden: ungerechtfertigte

Erhöhungen der Preise und Verwirrung bei den Rechnungen.

Auch der starke Anstieg der Preise für Erdölprodukte

belastet das Budget der Haushalte stark. Die Versorgung

mit erschwinglichen Energietarifen bereitet den

Konsumenten Sorge.

Nagy Melinda


ICH SETZE MICH DAFÜR EIN,

DASS DIE SCHWEIZ…

EnERgiE füR allE gaRanTiERT,

indem sie eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche

Energieversorgung unseres Landes gewährleistet.

indem sie den Konsumenten, die an ein Energienetz (Strom, Gas,

Fernwärme) angeschlossen sind, durch verständliche, detaillierte

Rechnungen und intelligentere Messsysteme eine aktive Verwaltung

ihres Energieverbrauchs ermöglicht.

indem sie die Rechte dieser Konsumenten bei einem Unterbruch

oder schlechter Qualität der gelieferten Energie klar definiert.

VERanTWORTUngSVOllE EnTSchEiDUngEn ERlEichTERT,

indem sie spezifische Anforderungen an verschiedene Produktkategorien

im Bereich Ökologie schafft, durch die nicht nachhaltige

Produkte regelmässig aus den Regalen entfernt werden könnten,

so zum Beispiel Stromfresser oder umweltschädliche Produkte.

indem sie den Konsumenten mit einfachen Instrumenten die Möglichkeit

gibt, beim Kauf, der Nutzung und der Entsorgung ihrer Produkte

nachhaltigere und verantwortungsvollere Entscheidungen zu treffen.

indem sie die erneuerbaren Energien fördert und zum Stromsparen

anspornt, sei es durch Informationen, finanzielle Anreize oder indem

sie nachhaltigere Produkte begünstigt.

EINSATZ IM INTERESSE DER KONSUMENTEN

alphaspirit


El Greco

Wenn in unseren Marktwirtschaften mit dem allgegenwärtigen

Massenkonsum etwas schief geht,

sind davon schnell zahlreiche Konsumenten betroffen.

Wenn Probleme im grossen Rahmen auftreten

(Betrug, Schwindelei, missbräuchliche Preise, irreführende

Werbungen, defekte Produkte, unlautere

Geschäftspraktiken usw.) müssen die Konsumenten

die Möglichkeit haben, eine faire Entschädigung

einzufordern. Die Kosten eines individuellen Gerichtsverfahrens

sind jedoch höher, als der Betrag,

der dem Konsumenten als Schadenersatz zugesprochen

werden könnte. Das Klagerecht besteht somit

SAMMELKLAGEN

EngagEmEnt

Konsumenten, die durch denselben händler oder

Dienstleister geschädigt wurden, müssen sich

gemeinsam organisieren können, um einen

vollständigen Schadenersatz einklagen zu können.

nur theoretisch, da es in der Realität für den Ge-

schädigten sinnlos ist, den Rechtsweg einzuschlagen.

Während der Finanzkrise haben in der Schweiz zahl-

reiche Kleinsparer mit Finanzprodukten von Lehman

Brothers, die ihnen von Schweizer Banken mit

einer Kapitalgarantie von 100 % verkauft wurden,

grosse Summen verloren. In diesem Rahmen hätte in

der Schweiz kein globales Gerichtsverfahren durch-

geführt werden können. Aber dieses deutliche

Beispiel hat uns gezeigt, das im Verfahrensrecht ein

Rechtsvakuum besteht.


ICH SETZE MICH DAFÜR EIN,

DASS DIE SCHWEIZ…

in DER ziVilPROzESSORDnUng Ein REchT

aUf SaMMElKlagEn EinfühRT,

Und dabei für die Wirksamkeit und Nützlichkeit dieser Klagen

folgende Bedingungen berücksichtigt:

1. Das Recht muss einen breiten Anwendungsbereich abdecken.

2. Es muss auf Schadenersatz ausgerichtet sein.

3. Klagen müssen auch von Konsumentenschutz-

Organisationen eingereicht werden können.

4. Die Konsumenten müssen durch Informationskampagnen

über das Bestehen des Verfahrens informiert werden.

5. Es müssen sowohl Gruppenklagen, in denen sich

die Geschädigten aktiv zusammenschliessen («Opt-in»),

als auch Klagen, die automatisch alle Geschädigten

im selben Fall einschliessen («Opt-out»), zugelassen werden.

6. Die gerechte Aufteilung des Schadenersatzes muss

gewährleistet werden.

EINSATZ IM INTERESSE DER KONSUMENTEN

Y. Arcurs


Sie wollen die Charta unterzeichnen?

Wenn Sie bereit sind, sich für die Verteidigung der Konsumenten

einzusetzen und diese in der nächsten Legislaturperiode unterstützen

möchten, bitten wir Sie, diese Charta zu unterzeichnen:

Schreiben Sie eine E-Mail an info@konsumentenschutz.ch,

per Post mit Vermerk «Charta» an die SKS, Monbijoustrasse 61,

Postfach, 3000 Bern 23 oder melden Sie sich ab dem 1. Juni 2011

unter www.konsumentencharta.ch an.


Stiftung für Konsumentenschutz

Monbijoustrasse 61, Postfach, 3000 Bern 23

Telefon 031 370 24 24, Fax 031 372 00 27

info@konsumentenschutz.ch

www.konsumentenschutz.ch

Fédération romande des consommateurs

Rue de Genève 17, CP 6151, 1002 Lausanne

Tél 021 331 00 90, Fax 021 331 00 91

info@frc.ch

www.frc.ch

Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana

Via Polar 46, Casella postale 165, 6932 Breganzona

Tel 091 922 97 55, Fax 091 922 04 71

acsi@acsi.ch

www.acsi.ch

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