Referat von Sara Stalder, SKS - Stiftung für Konsumentenschutz

Cassis-de-Dijon-Prinzip: Was wollen Bundesrat und die
ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben?
Sara Stalder, Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz
Einführung
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Es gilt das gesprochene Wort.
Seit Jahren setzen sich die Konsumentenorganisationen für die Einführung des Cassis-de
Dijon-Prinzip ein: Durch diese Vereinfachung des Imports aus der EG gibt es mehr
Wettbewerb in der Schweiz, was zu Preisreduktionen führt. Zudem fallen die Preise, weil sie
bisher durch unterschiedliche Vorschriften künstlich hochgehalten wurden. Ein wichtiges
Anliegen in der Vorlage waren für die Konsumentenorganisationen seit jeher der Bereich der
Lebensmittel und die Massnahmen für die Produktesicherheit. Ohne die vorgesehene
Bewilligungspflicht für die Einfuhr von Lebensmitteln und ohne das parallel einzuführende
weiterentwickelte Produktesicherheitsgesetz ist die Vorlage für die Konsumentenorganisationen
unannehmbar.
1) Revision des Bundesgesetzes über die Technischen Handelshemmnisse (THG)
Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Technischen Handelshemmnisse (THG)
sollen Produkte aus dem EWR-Raum einfacher in die Schweiz eingeführt werden können.
Momentan behindern zahlreiche Vorschriftsunterschiede (Gesetze und Verordnungen)
zwischen der EU und der Schweiz den freien Import: So gibt es Unterschiede in Produktion,
Kontrolle und Verpackung. Ein Beispiel: Eine Zahnpasta darf den EU-Konsumenten als
«zahnmedizinisch vorbeugend» angepriesen werden, während in der Schweiz nur der
Aufdruck «kariesverhütende Eigenschaften» zugelassen ist. Es ist offensichtlich, dass damit
der Import von Produkten erschwert, verteuert oder gar verunmöglicht wird. Deshalb werden
auch die Produktepreise in der Schweiz in der Höhe gehalten.
2) Cassis-de-Dijon-Prinzip
Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Technischen Handelshemnisse werden nicht
alle Vorschriftsunterschiede beseitigt. Es wird aber festgehalten, dass Produkte, welche die
Vorschriften der EG oder eines EG-/EWR-Landes erfüllen, hinderungsfrei in die Schweiz
importiert werden können, das so genannte Cassis-de-Dijon-Prinzip. Bekanntlich kennt die
EU dieses Prinzip des freien Warenverkehrs innerhalb ihrer Grenzen seit mehr als

30 Jahren: Ein Produkt, das in einem EU-Land zugelassen ist, darf in andere Länder
importiert werden, auch wenn es die dortigen Vorschriften nicht erfüllt.
Doch auch bei der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Schweiz wird es
Ausnahmen geben: Ausgenommen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip sind Produkte, die einer
Zulassungspflicht (z.B. Medikamente, GVO, Dünger) oder einem Einfuhrverbot (z.B. tierische
Produkte oder Tiere; Holz, das mit nicht zugelassenem Holzschutzmittel behandelt wurde)
unterliegen.
Bei Produktegruppen, bei welchen das Cassis-de-Dijon-Prinzip eigentlich zur Anwendung
kommen könnte, gibt es ebenfalls einige Ausnahmen, bei welchen der Vorschriftsunterschied
beibehalten wird. Ausschliesslich für die Lebensmittel hatten die Konsumentenorganisationen
Ausnahmen gefordert. Einige Beispiele von Ausnahmen, die der Bundesrat vorsieht:
das Verbot von Blei in Anstrichfarben und Lacken, die Angabe des Alkoholgehaltes von
Alcopops und die Angabe der Firmenbezeichnung und des Kleinhandelspreises auf der
Zigarettenverpackung, die Herkunftsdeklaration von Lebensmitteln, die Deklaration nicht
zugelassener Käfighaltung der Hühner oder das Phosphatverbot in Waschmitteln. Der
Bundesrat will nur wenige Vorschriftsunterschiede beibehalten, um die Grenzen möglichst zu
öffnen. Es ist wichtig, dass die Verordnung, in der diese Ausnahmen festgehalten und damit
geregelt werden, zeitgleich in Kraft gesetzt wird. Das neue THG nennt die Gründe für
Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip, beispielsweise den Schutz der Umwelt, der
Gesundheit oder der Konsumentinnen und Konsumenten.
3) Diskussionspunkte in der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben
WAK-S
Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) folgt dem Bundesrat
bezüglich eines zentralen Grundgedankens der THG-Revision: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip
soll einseitig eingeführt werden: Die Schweiz kann ihre Grenzen für EU-Produkte öffnen,
ohne hierzu mit der EU verhandeln zu müssen.
In der Kommission wurden drei Punkte besonders angeschaut:
Aus Sicht der Unternehmen ist die Inländerdiskriminierung ein wesentlicher Punkt. Inländische
Unternehmen werden gegenüber ausländischen benachteiligt. Inländische Unternehmen
müssen ihre Produkte weiterhin nach den geltenden Schweizer Vorschriften
herstellen, die ausländischen Unternehmen hingegen produzieren nach den meist lockereren
EU-Vorschriften. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die geltende Rechtsordnung in der
Schweiz nicht zu ändern, sondern dass Unternehmen, welche tatsächliche Diskriminierung
feststellen, beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) intervenieren können. Je nach
Härtefall würde das Seco die Aufhebung der entsprechenden Schweizer Vorschrift beantragen.
Die Ständeratskommission hat diese Mittellösung verworfen zugunsten einer
liberaleren Variante: Schweizer Unternehmen – auch solche, die nur für den Heimmarkt
produzieren – können neu nach EU-Vorschriften produzieren. Hierüber werden die Konsumentinnen
und Konsumenten nicht informiert. Die WAK-S hat den Antrag abgelehnt, auf den
Produkten zu deklarieren, dass diese – obwohl in der Schweiz produziert – nach ausländischen
Vorschriften hergestellt wurden. Die Swissness-Vorlage und das Lebensmittelrecht
sollen regeln, welche Bedingungen an ein Produkt oder Lebensmittel geknüpft werden, damit
diese als «Schweizerprodukt» beworben werden können.
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Die Ständeratskommission folgt dem Bundesrat hingegen beim Bewilligungsverfahren für
Lebensmittel. Da Lebensmittel sensible Güter sind, hat der Bundesrat für Lebensmittel eine
Sonderregelung beschlossen. Wer Lebensmittel, die nicht den schweizerischen Vorschriften
entsprechen, in die Schweiz importieren will, muss beim zuständigen Bundesamt für
Gesundheit (BAG) eine Bewilligung beantragen. Die WAK-S folgt der Argumentation des
Bundesrates, dass dies nötig sei, einerseits um den Schutz der Gesundheit zu garantieren
und andererseits um die Kantonschemiker bei der Lebensmittelkontrolle zu entlasten. Die
Bewilligung wird vom BAG als Allgemeinverfügung erteilt, auf welche sich ausländische und
inländische produzierende Unternehmen berufen können.
Mehrheitlich folgt die WAK-S dem Vorschlag des Bundesrates betreffend die Marktüberwachung.
Bekanntlich können neu Produkte in die Schweiz zugelassen werden, wenn sie
nach EG-Vorschriften oder den Vorschriften eines EG-/EWR-Landes hergestellt und
rechtmässig in Verkehr gebracht wurden. Die Importeure müssen hierfür keine Dokumente
einreichen. Wenn nun aber die Organe der Marktüberwachung Zweifel haben, ob die
importierten und sich auf dem Markt befindenden Produkte diese Vorschriften erfüllen,
müssen die Importeure den entsprechenden Nachweis erbringen. Die WAK-S hat im Sinn
einer schlanken Lösung entschieden, dass dieser Nachweis nicht detailliert, sondern auch in
Form eines einfachen Dokumentes erfolgen kann, z.B. indem der Nachweis aus einer
Rechnung hervorgeht.
4) Schweizerischer Nachvollzug gesetzlicher Grundlagen an die EU
Nicht vergessen werden darf, dass parallel zur Revision des Bundesgesetzes über die
Technischen Handelshemmnisse (THG) zahlreiche Vorschriften an die EU angepasst
wurden oder deren Anpassung geplant ist, beispielsweise beim Produktesicherheitsgesetz,
bei der Revision des Lebensmittelrechts oder bei der Revision der Chemikalienverordnung.
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip greift «nur» dort, wo weiterhin Vorschriftsunterschiede bestehen
– also Gesetze und Verordnungen nicht an EU-Regelungen angepasst wurden.
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