DEUTSCH-KOREANISCHE INDUSTRIE- UND ... - AHK Korea

I. GRUNDLAGEN
DEUTSCH-KOREANISCHE INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER
Artikel 1. Name und Sitz
SATZUNG
(1) Die Personen, die dieser Satzung beigetreten sind oder beitreten werden, bilden
einen Verein, der den Namen „DEUTSCH-KOREANISCHE lNDUSTRlE- UND
HANDELSKAMMER” (nachfolgend DKIHK genannt, Han-dok-Sang-Gong-Hoi-Eui-So)
führt.
(2) Die Rechtsverhältnisse der DKIHK bestimmen sich nach dieser Satzung und nach
dem deutschen Recht.
Die englische, deutsche und koreanische Fassung dieser Satzung sind gleicherweise
verbindlich, doch gilt bei Auslegungszweifeln oder Widersprüchen die englische
Fassung vorrangig.
(3) Die DKIHK ist von dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Berlin,
Bundesrepublik Deutschland als offizielle deutsche Auslandshandelskammer anerkannt.
(4) Die Kammer hat ihren Sitz in Seoul.
(5) Die Errichtung von Zweigstellen ist möglich.
Artikel 2. Zweck und Aufgaben
(1) Die Kammer hat die Aufgabe, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea zu fördern.
(2) Zur Erreichung dieses Zweckes obliegen der Kammer insbesondere folgende
Aufgaben:
1. Die Erteilung von Auskünften und Beratung, insbesondere die Erstellung von
Gutachten, Marktstudien und Berichten;
2. die Vermittlung und Weiterentwicklung von Geschäftsverbindungen zwischen
Unternehmen beider Länder;
3. die Anbahnung und Pflege von Kontakten zwischen interessierten Wirtschaftskreisen
beider Länder;
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4. die Wahrnehmung von wirtschaftlichen Interessen deutscher und koreanischer
Geschäftsleute bei den Regierungsstellen, Behörden und sonstigen Organisationen
beider Länder;
5. die Sammlung und Weitergabe von Informationen über die Wirtschaftssituation in
Deutschland und Korea und Berichte über die wirtschafts- und
handelspolitische Entwicklung durch Rundschreiben, Jahresberichte, Merkblätter usw.;
6. die Durchführung von Pressekonferenzen, Informationsseminaren, Symposien und
Diskussionen sowie die Teilnahme an derartigen Veranstaltungen, soweit
sie mit dem Satzungszweck vereinbar sind;
7. der Nachweis von Absatz-, Beschaffungs- und Investitionsmöglichkeiten in beiden
Ländern;
8. die Vermittlung bei Streitigkeiten im bilateralen Wirtschaftsverkehr;
9. jede weitere gesetzlich zulässige Tätigkeit, die dem Satzungszweck dient.
(3) Die Kammer übt ihre Tätigkeit in enger Zusammenarbeit mit den für die
Kammerarbeit bedeutsamen Organisationen und Behörden beider Länder aus.
(4) Die Kammer enthält sich jeder politischen oder weltanschaulichen Betätigung. Über
ihren Aufgabenbereich hinaus wird sie nicht gewerblich tätig.
ll. MlTGLlEDSCHAFT
Artikel 3. Arten der Mitgliedschaft
(1) Die Kammer hat
- Firmenmitglieder
- assoziierte Mitglieder (staatliche und halbstaatliche Institutionen, Stiftungen,
Universitäten, Verbände, Vereine und Gewerkschaften, etc.)
- persönliche Mitglieder (nur natürliche Personen)
- Ehrenmitglieder (nur natürliche Personen)
(2) Firmenmitglieder können natürliche oder juristische Personen oder Organisationen
privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz in Deutschland, Korea oder eines anderen
Staates sein, die Interesse an den deutsch-koreanischen Wirtschaftsbeziehungen haben.
(3) Persönlichkeiten, die sich um die Förderung der deutsch-koreanischen
Wirtschaftsbeziehungen oder der sonstigen Zwecke der Kammer besonders verdient
gemacht haben, kann auf Beschluss des Vorstandes die Ehrenmitgliedschaft verliehen
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werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des
Vorstandes.
(4) Assoziierte, persönliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben weder aktives noch
passives Wahlrecht gem. Art. 6 und 12 dieser Satzung. Sie haben kein Recht auf die
Inanspruchnahme von Leistungen der Kammer zu Vorzugskonditionen. Die zusätzliche
persönliche Mitgliedschaft ist Vertretern von Unternehmen nur dann möglich, wenn das
Unternehmen bereits eine Firmenmitgliedschaft besitzt.
(5) Assoziierte und persönliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder haben die gleichen
Rechte wie Firmenmitglieder, sofern sie die für Firmenmitglieder geltenden Beiträge
entrichten.
Artikel 4. Beginn der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang des Aufnahmebeschlusses. Ein Recht auf
Aufnahme besteht nicht. Angestellte der Kammer können nicht Mitglied werden.
(2) Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages. Mit dem
Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an.
(3) Der Geschäftsführer entscheidet über Annahme oder Ablehnung eines
Aufnahmeantrages; bei Annahme ist das neue Mitglied unmittelbar aufgenommen. Falls
der Geschäftsführer einen Antrag ablehnen will, hat er unverzüglich den Antrag und eine
Begründung für seine Ablehnung allen Vorstandsmitgliedern vorzulegen. Der Vorstand
entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er die ablehnende Entscheidung des
Geschäftsführers billigt oder überstimmt. Der Antragssteller wird über die Entscheidung
schriftlich informiert. Es besteht keine Verpflichtung, Gründe für eine Ablehnung
mitzuteilen.
Artikel 5. Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Auflösung, Austritt oder Ausschluss.
(2) a.) Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Der Austritt muss
spätestens drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres der Kammer schriftlich mitgeteilt
werden. Wenn ein Mitglied mit der Zahlung des Jahresbeitrages in Verzug ist, verliert es
das aktive und passive Wahlrecht gem. Art. 6 und 12 dieser Satzung.
b.) Die Austrittserklärung hat auf die Mitgliedschaftsrechte und –pflichten bis zum Ende
des Geschäftsjahres keinen Einfluss.
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c.) Der Vorstand kann von der Einhaltung der Dreimonatsfrist absehen, wenn die
Gründe, die zu der Austrittserklärung geführt haben, dies als vertretbar erscheinen
lassen.
(3) a.) Der Vorstand kann ein Kammermitglied mit Zweidrittelmehrheit ausschließen,
wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtige Gründe sind insbesondere anzusehen:
- jegliche die Interessen und den Zweck dieser Satzung verletzende Handlung
- unehrenhaftes Verhalten.
b.) Nach dem Bekanntwerden von Ausschlussgründen hat der Präsident das Mitglied
unverzüglich schriftlich aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist zu den gegen
ihn erhobenen Vorwürfen schriftlich Stellung zu nehmen.
Der Präsident gibt dem betroffenen Mitglied die Entscheidung des Vorstandes durch
Einschreibebrief an die letzte der Kammer mitgeteilten Adresse bekannt. Mit der
Aufgabe des eingeschriebenen Briefes gilt der Ausschluss als erfolgt.
c.) Durch den Ausschluss wird ein Recht auf Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen für
das laufende Haushaltsjahr oder Ansprüche auf das Vermögen der Kammer nicht
begründet.
Artikel 6. Rechte der Mitglieder
(1) Die Mitglieder können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen, Anträge
einbringen und ihre Stimme abgeben, unter Berücksichtigung der folgenden
Bestimmungen.
(2) Jedes Firmenmitglied hat eine Stimme in den Mitgliederversammlungen. Juristische
Personen, Partnerschaften oder Verbände üben ihr Stimmrecht durch einen
Repräsentanten ihrer Organisation aus.
(3) Das Stimmrecht kann durch schriftliche Vollmacht auf ein anderes Firmenmitglied
übertragen werden. Jede solche Vollmacht muss bis 7 Kalendertage vor einer
Mitgliederversammlung dem Geschäftsführer übergeben werden. Nicht mehr als fünf
Stimmen können auf ein einzelnes Mitglied übertragen werden.
(4) Die Dienstleistungen der Kammer sind für Mitglieder grundsätzlich kostenlos. Wenn
sie besonderen Aufwand für die Kammer verursachen, kann die Kammer
entsprechende Gebühren erheben. lnformationen und Rat für Mitglieder, deren
Geschäfte ähnlich der Kammerarbeit sind (z.B. Consultants), unterliegen besonderen
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Regeln, die von der Geschäftsführung der Kammer im Einzelfall festgelegt werden.
Fremdkosten müssen der Kammer separat erstattet werden.
Fremdkosten sind zum Beispiel auch Kammeraktivitäten für Messen.
Artikel 7. Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder haben die Kammer bei der Erreichung ihrer Ziele und Aufgaben zu
unterstützen. Sie verpflichten sich, die Satzung einzuhalten und die Beschlüsse der
Kammerorgane zu befolgen.
(2) Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge für Firmen-, assoziierte und persönliche
Mitglieder obliegt dem Vorstand. Die Festsetzung für das kommende Geschäftsjahr soll
den Mitgliedern spätestens sechs Monate vor Abschluss des Geschäftsjahres mitgeteilt
werden.
(3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
(4) Der Mitgliedsbeitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres fällig. Bei Eintritt nach Ablauf
des ersten Halbjahres kann ein anteiliger Beitrag erhoben werden.
III. ORGANE
Artikel 8.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Kammer.
Artikel 9. Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich spätestens bis zum Ablauf von
sechs Monaten seit dem Ende eines Geschäftsjahres am Hauptsitz der Kammer statt.
(2) Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegen neben den gesetzlichen Aufgaben
insbesondere die
a.) Entgegennahme der Berichte von Vorstand und Geschäftsführer, der Berichte des
Schatzmeisters und des Rechnungsprüfers sowie die Entlastung derselben.
b.) Wahl des Präsidenten, der beiden Vizepräsidenten und des Schatzmeisters für die
Dauer von zwei Jahren; einmalige Wiederwahl in die gleiche Funktion ist möglich; nach
Ablauf von zwei Jahren ist eine erneute Kandidatur möglich.
c.) Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder - mit Ausnahme des Chairman - für die Dauer
von zwei Jahren; Wiederwahl ist möglich.
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d.) Wahl des Rechnungsprüfers, der nicht Mitglied des Vorstands sein darf.
e.) Entscheidung über eingereichte Anträge mit Ausnahme von Aufnahmeanträgen.
Artikel 10. Außerordentliche Mitgliederversammlung
(1) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen;
a.) auf Beschluss des Vorstandes,
b.) wenn mindestens ein Zehntel der Firmenmitglieder unter Angabe der Gründe die
Einberufung einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragt.
(2) Einer außerordentlichen Mitgliederversammlung obliegen neben den gesetzlichen
Aufgaben insbesondere die Entscheidung über Satzungsänderung, Auflösung der
Kammer und sonstige Anträge.
Artikel 11. Verfahren
(1) Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen. Die Einladung erfolgt
durch einfachen Brief oder durch Kammerrundschreiben. Sie muss die Tagesordnung
enthalten und mindestens sechs Wochen vor dem Termin der ordentlichen bzw. zwei
Wochen vor einer außerordentlichen Mitgliederversammlung abgesandt worden sein.
(2) a.) Die Mitgliederversammlung wird vom Chairman, im Falle seiner Verhinderung
vom Präsidenten oder einem der Vizepräsidenten eröffnet. Den Vorsitz
in der Mitgliederversammlung führt der Präsident, im Falle seiner Verhinderung einer
der Vizepräsidenten.
b.) Beschlüsse können nur über Angelegenheiten gefasst werden, die auf der
Tagesordnung stehen; sonstige Angelegenheiten können mit Mehrheit von zwei Dritteln
anwesenden oder vertretenen stimmberechtigten Mitglieder als besonders dringlich auf
die Tagesordnung gesetzt werden.
c.) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn Prozent der
stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Ist eine ordentliche
Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, muss innerhalb von drei Wochen eine
neue ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden; diese ist unabhängig von der Zahl
der anwesenden oder vertretenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. In der
Einladung muss auf den Wegfall des Quorums hingewiesen werden.
d.) Beschlüsse erfolgen mit der einfachen Mehrheit der anwesenden oder vertretenen
stimmberechtigten Mitglieder, sofern die Satzung nichts anders bestimmt. Bei
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Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
e.) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen Abstimmungen geheim. Ergibt
sich bei geheimer Abstimmung eine Stimmengleichheit, so ist die Abstimmung zu
wiederholen. Bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
f.) Wahlen von Vorstandsmitgliedern erfolgen stets in geheimer Abstimmung, wenn zwei
oder mehr Mitglieder zur Wahl stehen. Stimmergebnisse werden nicht bekannt gegeben.
Falls nur ein Mitglied für den Vorstand zur Wahl steht, wird offen abgestimmt, sofern
nicht mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder vertretenen stimmberechtigten
Mitglieder eine geheime Wahl beschlossen wird.
g.) Es wird ein Protokoll der Mitgliederversammlung erstellt, das vom Vorsitzenden
der Versammlung und vom Geschäftsführer unterzeichnet wird.
Artikel 12. Zusammensetzung des Vorstandes
(1) Der Vorstand besteht aus dem Chairman, dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten,
dem Schatzmeister sowie weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Zahl der
Vorstandsmitglieder soll 2O nicht überschreiten. Der Vorstand soll aus einer deutschen
und einer koreanischen Fraktion bestehen, die sich grundsätzlich zu gleichen Teilen aus
Mitgliedern deutscher und koreanischer Nationalität zusammensetzen.
Kandidaten, die sowohl die deutsche als auch die koreanische Staatsangehörigkeit
haben und Kandidaten, die weder die deutsche noch die koreanische
Staatsangehörigkeit besitzen (Kandidaten aus Drittstaaten), können als
Vorstandsmitglieder von der Hauptversammlung gewählt werden, wenn folgende
Voraussetzungen vorliegen:
a.) Die Vorschriften der Artikel 15 (2), 16 und 19 (1) müssen erfüllt sein.
b.) Ein Kandidat aus einem Drittstaat muss Vertreter eines Firmenmitglieds gemäß
Artikel 3 (2) sein.
c.) Ein Kandidat aus einem Drittstaat muss sich für eine Vorstandsposition entweder in
der deutschen oder in der koreanischen Fraktion bewerben, die der Vorstand für ihn
zuvor durch offiziellen Beschluss im Voraus bestimmt hat. Außerdem muss die Mehrheit
der entsprechenden Fraktion der Aufnahme zustimmen.
Ein neuer Kandidat aus einem Drittstaat kann nicht für eine Fraktion gewählt werden,
der mehr Mitglieder angehören als der anderen Fraktion.
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d.) Die deutsche Fraktion muss stets aus einer Mehrheit von Mitgliedern mit deutscher
Staatsangehörigkeit bestehen. Das gleiche gilt für die koreanische Fraktion.
(2) Vorstandssitzungen werden vom Chairman, im Falle seiner Verhinderung vom
Präsidenten oder einem der Vizepräsidenten eröffnet. Den Vorsitz führt der Präsident -
im Falle seiner Verhinderung - einer der Vizepräsidenten.
(3) Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Ihr Amt ist persönlich;
eine Vertretung ist nicht möglich.
(4) Jedes Firmenmitglied kann beim Geschäftsführer Wahlvorschläge in schriftlicher
Form bis 7 Kalendertage vor einer Mitgliederversammlung einreichen. Nur wenn keine
Vorschläge eingereicht wurden, können während der Mitgliederversammlung
Wahlvorschläge gemacht werden, wenn der Vorgeschlagene zustimmt.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Vorstand aus,
kann der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine Person
aus dem Kreise der Firmenmitglieder gleicher Nationalität in den Vorstand kooptieren.
(6) Falls die Wählbarkeit eines Vorstandsmitglieds vor Ablauf seiner Amtszeit ausläuft
(z.B. durch Beendigung der Firmenmitgliedschaft/Ausscheiden bei Mitgliedsfirma), endet
seine Vorstandsmitgliedschaft mit der nächsten Mitgliederversammlung.
(7) Der Vorstand kann einstimmig bis zu 3 Vorstandsmitglieder kooptieren, die keine
Stimmrechte besitzen und die Kammer in bestimmten koreanischen Städten/Regionen
außerhalb des Kammersitzes in Seoul als „regionales Vorstandsmitglied
(Ort)“ repräsentieren. Ihre Berufung kann jederzeit mit absoluter Mehrheit der
amtierenden Vorstandsmitglieder widerrufen werden.
Artikel 13. Aufgabe des Vorstandes
(1) Der Vorstand fördert die Aufgaben der Kammer, achtet auf die Einhaltung der
Zweckbestimmung, beschließt die Richtlinien für die Leitung der Kammer und wahrt die
lnteressen der Mitglieder. Er handelt unter Beachtung der Beschlüsse der
Mitgliederversammlung und der Vereinbarungen, die der Anerkennung der Kammer als
„Deutsche Auslandshandelskammer” zugrunde liegen.
(2) Dem Vorstand obliegen neben seinen gesetzlichen Aufgaben insbesondere:
a.) Kooptierung einer koreanischen Persönlichkeit als Chairman;
b.) Berichterstattung an die Mitgliederversammlung und den Chairman;
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c.) Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern entsprechend Art. 4
(3);
d.) Entgegennahme des Berichts des Rechnungsprüfers für das abgelaufene
Geschäftsjahr;
e.) Entgegennahme des Berichts des Finanzkomitees über den Wirtschaftsplan;
f.) Festsetzung der Organisationsstruktur auf Vorschlag des Geschäftsführers;
g.) Überprüfung und gegebenenfalls Neufestsetzung der Mitgliederbeiträge für das
Folgejahr;
h.) Ernennung von Ehrenmitgliedern mit mindestens Zwei-Drittel-Mehrheit der
Vorstandsmitglieder;
j.) Im Übrigen ist der Vorstand zuständig für alle Fragen, die nicht ausdrücklich der
Mitgliederversammlung, dem Chairman, dem Präsidenten, dem Geschäftsführer oder
einem bestimmten Mitglied durch Gesetz oder diese Satzung vorbehalten sind.
Artikel 14. Vorstandssitzungen, Beschlüsse, Protokolle
(1) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Präsidenten einberufen.
Vorstandssitzungen sollen regelmäßig, mindestens dreimal jährlich, stattfinden. Die
Einladungen zu den Sitzungen sollen spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin
unter Angabe der Tagesordnung abgesandt sein.
In dringenden Fällen kann die Einladung mündlich erfolgen und von der Einhaltung einer
Frist abgesehen werden. Die konstituierende Sitzung des Vorstandes soll in
unmittelbarem Anschluss an die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Vorstandsmitglieder
anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit diese
Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden. In dringenden Fällen sind Abstimmungen im Umlaufverfahren mit
eigenhändiger Unterschrift zulässig.
(3) Über die Sitzungen des Vorstandes wird von der Geschäftsleitung ein Protokoll
erstellt, das den Vorstandsmitgliedern innerhalb von zwei Wochen zugesandt wird.
Artikel 15. Chairman
(1) Der Chairman wird vom Vorstand in seiner konstituierenden Sitzung als
stimmberechtigtes Mitglied für die Dauer von zwei Jahren kooptiert.
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(2) Der Chairman muss die koreanische Nationalität besitzen.
(3) Der Chairman repräsentiert die DKIHK in ihrer Außendarstellung und berät den
Vorstand und den Geschäftsführer in wichtigen kammerpolitischen Angelegenheiten. Er
eröffnet die Mitgliederversammlung.
Artikel 16. Präsident, Vizepräsident
(1) Der Präsident muss entweder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder eine
Person sein, die in die deutsche Fraktion der Vorstandsmitglieder als Angehöriger eines
Drittstaates gewählt wurde.
(2) Einer der beiden Vizepräsidenten muss koreanischer Staatsbürger oder eine Person
sein, die in die koreanische Fraktion der Vorstandsmitglieder als Angehöriger eines
Drittstaates gewählt wurde. Der weitere Vizepräsident muss ein deutscher Staatsbürger
oder eine Person sein, die in die deutsche Fraktion der Vorstandsmitglieder als Kandidat
eines Drittstaates gewählt wurde. Sollte der Präsident keine deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen, muss der zweite Vizepräsident deutscher Nationalität sein.
Artikel 17. Finanzkomitee
(1) Der Schatzmeister, der Präsident und der Geschäftsführer bilden zusammen das
Finanzkomitee.
(2) Das Finanzkomitee überwacht das Finanzwesen der Kammer und billigt auf
Vorschlag des Geschäftsführers den jährlichen Wirtschaftsplan. Es berichtet hierüber
dem Vorstand.
Artikel 18. Ausschüsse
Auf Beschluss des Vorstandes können zur Bearbeitung wichtiger Angelegenheiten
Ausschüsse des Vorstandes gebildet werden. Die Ausschüsse sollen für alle
Vorstandsmitglieder offen sein.
Artikel 19. Geschäftsführer
(1) Der Geschäftsführer muss deutscher Nationalität sein.
(2) Der Geschäftsführer wird auf Vorschlag der DIHK mit Zustimmung des Vorstands
eingestellt. Der Dienstvertrag mit dem Geschäftsführer wird vom Präsidenten
abgeschlossen. Der Geschäftsführer hat die Funktion des geschäftsführenden
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Vorstandmitglieds und vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. Er ist für die
laufenden Geschäfte der Kammer verantwortlich und verfügt über das Vermögen
entsprechend dem beschlossenen Wirtschaftsplan: Für nicht im Wirtschaftsplan
vorgesehene Vermögenswerte, die einen Wert von nicht mehr als 50.000 € aufweisen,
benötigt er die Zustimmung des Finanzkomitees. Er ist ex-officio stimmberechtigtes
Mitglied des Vorstandes.
(3) Alle Mitarbeiter werden vom Geschäftsführer eingestellt. Er bestellt im Einvernehmen
mit dem Vorstand seine Stellvertreter.
(4) Alle Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Kammer üben ihre Tätigkeit unparteilich
und vertraulich aus.
IV. FlNANZWESEN
Artikel 20. Finanzmittel und Vermögen
(1) Die Mittel der Kammer setzen sich zusammen aus:
a.) Mitgliedsbeiträgen
b.) Gebühren für Dienstleistungen
c.) Zinsen und Erträgen aus Vermögensanlagen
d.) Zuwendungen und sonstigen Zuschüssen.
(2) Über das Vermögen der Kammer verfügt der Vorstand im Einvernehmen mit dem
Geschäftsführer, sofern nicht innerhalb der Kompetenz des Geschäftsführers gemäß Art.
19, Abs. 2. Soweit die Kammer zweckgebundene Zuwendungen erhält, ist eine
Verwendung nur im Rahmen der Zweckbindung zulässig.
(3) Kein Mitglied hat individuelle Rechte am Vermögen der Kammer.
(4) Das bei Auflösung der Kammer nach Erfüllung von Verbindlichkeiten noch
vorhandene und nicht durch besondere Zweckbestimmung gebundene Vermögen wird
auf Vorschlag des DlHK durch Beschluss einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung auf eine Institution übertragen, welche die deutsch-koreanischen
Wirtschaftsbeziehungen fördert.
Artikel 21. Haftung
(1) Für die Verbindlichkeiten der Kammer haftet ausschließlich ihr Vermögen. Jede
persönliche Haftung von Vorstands- oder Kammermitgliedern ist ausgeschlossen.
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(2) Soweit der Kammer fremde Gelder anvertraut werden, ist darüber ein besonderes
Kassenbuch zu führen. Diese Gelder werden auf ein separates Bankkonto eingezahlt.
Artikel 22. Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember eines jeden
Jahres.
Artikel 23. Rechnungsprüfer
(1) Den Rechnungsprüfern obliegt die Prüfung der Bücher, der Buchhaltungsbelege
sowie des Jahresabschlusses der Kammer.
(2) Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines
Jahres aus dem Kreise der anerkannten Rechnungsprüfer gewählt.
(3) Die Mitgliederversammlung kann dieselben Rechnungsprüfer nur für einen Zeitraum
von höchstens fünf Jahren wählen.
(4) Die Rechnungsprüfer stellen per 31. Dezember jedes Jahres den Bestand der Kasse
und der Bankkonten in einem von ihnen unterzeichneten Protokoll fest. Über die Prüfung
des Jahresabschlusses wird ein schriftlicher Prüfungsbericht erstellt. In der ordentlichen
Mitgliederversammlung wird das Prüfungsergebnis den Mitgliedern bekannt gegeben.
V. SATZUNGSÄNDERUNG
Artikel 24.
(1) Auf Vorschlag des Vorstandes oder schriftlichen Antrag von mindestens einem
Zehntel der Firmenmitglieder kann die Satzung durch Beschluss einer
Mitgliederversammlung geändert werden. Ein die Satzung ändernder Beschluss bedarf
einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden oder vertretenen stimmberechtigten
Mitglieder.
(2) Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss auf die Möglichkeit einer
Satzungsänderung hinweisen und die Änderungsvorschläge angeben.
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VI. AUFLÖSUNG DER KAMMER
Artikel 25.
(1) Die Auflösung der Kammer kann nur durch den Beschluss einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung, die ausschließlich zu diesem Zweck einzuberufen ist, erfolgen.
Der Antrag auf Auflösung kann vom Vorstand oder mindestens einem Drittel der
Firmenmitglieder gestellt werden. Der Antrag auf Auflösung muss schriftlich beim
Vorstand eingereicht werden. In diesem Fall hat der Vorstand innerhalb von sechs
Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
(2) Die Auflösung kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden und
stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Über die Verwendung des
Vermögens beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.
(3) Die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, in der über die
Auflösung der Kammer beschlossen werden soll, muss den ausdrücklichen Hinweis auf
den Zweck der Versammlung enthalten und mindestens sechs Wochen vor der Sitzung
bei der Post aufgegeben worden sein.
VII. INKRAFTTRETEN DER SATZUNG
Artikel 26.
Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 15. Mai 1981 in Seoul
beschlossen. Eine Änderung dieser Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am
26. März 2009 beschlossen.
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