Strafbarkeit des Arbeitgebers - Strafverteidiger Rainer Brüssow ...

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Strafbarkeit des Arbeitgebers - Strafverteidiger Rainer Brüssow ...

Vorsicht Falle: Strafbarkeit

des Arbeitgebers

Rechtsanwalt Dirk Petri,

Fachanwalt für Strafrecht,

Brüssow & Petri Rechtsanwälte,

Köln

Arbeitsschutzgesetz

DEFINITION

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bezweckt den betrieblichen

wie auch überbetrieblichen Schutz von Leben und

Gesundheit der Beschäftigen sowie der Erhaltung ihrer Arbeitskraft.

1 Der Begriff des Arbeitsschutzes umfasst dabei

sowohl den technischen Aufgabenbereich (Unfallschutz

und Arbeitshygiene) als auch den sozial-politischen bzw.

betrieblichen Arbeitsschutz (u. a. Jugend-, Frauen- oder

Mutterschutz).

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich Adressat der Arbeitsschutzpflichten.

Er hat aber die rechtliche Möglichkeit,

zuverlässige und fachkundige Personen

damit zu beauftragen, 2 ihm obliegende Aufgaben

nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

Diese – am besten schriftlich dokumentierte

– Übertragung sollte dazu einem formalen

Mindeststandard genügen und einen integrierten

Managementansatz wahren, d. h. die Verantwortung

sollte umfassend sein und bspw. auch den

Brand- oder aber Umweltschutz beinhalten.

Für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmers

stellt sich dann zunächst die Frage, ob

sich mit der üblicherweise erfolgten Delegation

auch die Verantwortung für einen Arbeitsunfall (mit

Verletzungs- oder Todesfolge) und dessen strafrechtliche

Ahndung wie u. U. Haftstrafen in der Unternehmenshierarchie

an untere Abteilungen und die

dort verantwortlichen Mitarbeiter (z. B. Polier oder

Vorarbeiter) „verschiebt“.

Lidl, Siemens, Telekom, Tönnies sind nur eine Auswahl von Arbeitgebern, die in

jüngster Zeit mit dem Strafrecht in Konflikt geraten sind. Aber abseits der die

Medien beherrschenden datenschutzrechtlichen Vergehen und Fälle von Korruption

sind die wahren „Tretminenfelder“ eine schier unerschöpfliche Anzahl

von Gesetzesvorschriften, die durch die verantwortlichen Geschäftsführer,

Vorstände, leitenden Angestellten bis hin zum Vorarbeiter auf der Baustelle zu

beachten sind. Nur präventive Vorfeldberatung mit regelmäßiger Mitarbeiterschulung

minimiert letztlich die Strafbarkeitsrisiken der Arbeitgeberseite. Zuvorderst

gilt es, die „Tretminen“ – wobei hier nur einige Beispiele aufgezeigt

werden können – auszumachen, denn Unkenntnis schützt nicht vor Strafe.

Die tatsächliche Durchführung des betrieblichen Arbeitsschutzes

und die Überwachung der Einhaltung

diesbzgl. Gesetze bzw. Verordnungen (z. B. Arbeitsschutzgesetz,

Arbeitsstättenverordnung, Baustellenverordnung)

obliegt dem Gewerbeaufsichtsamt sowie

dem Amt für Arbeitsschutz.

Wesentlich für die strafrechtliche Beantwortung der

Frage der Verantwortlich- und Ursächlichkeit einer

fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung ist die

genügende Befolgung und Umsetzung der Unfallverhütungsvorschriften

(UVV) oder neuerdings der

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichVO).

!

BEACHTEN SIE

Die Missachtung von UVV oder BetrSichVO hat eine erhebliche

Indizwirkung für die Voraussehbarkeit eines tatbestandlichen

Erfolges bei Fahrlässigkeitsdelikten. Ein über

Jahre praktiziertes Fehlverhalten des Arbeitgebers kann

aber die Pflicht zur Gefahrvermeidung entkräften, wenn die

Prüfung der Arbeitsschutzbehörden/ Berufsgenossenschaften

beanstandungslos geblieben sind.

Arbeitszeitgesetz

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) als ein spezielles Arbeitsschutzgesetz

hat ebenfalls als Schutzrichtung

die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes

des Arbeitnehmers, § 1 Nr. 1 1. Alt.

ArbZG. 3

1 Brüssow/Petri, Arbeitsstrafrecht, Rn. 269 m.w.N.

2 S. § 13 ArbSchG i.V.m. § 9 OWiG oder § 14 StGB.

3 Pflicht des Staates nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, s. ErfK-Wank,

ArbZG, § 1 Rn. 7.

PuR 10/08 3

Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Petri, Strafbarkeit des Arbeitgebers

• Ordnungswidrig handelt z. B., wer seine Arbeitnehmer

über die Grenzen der zulässigen Arbeitszeit

hinaus beschäftigt, § 22 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG.

DEFINITION

Arbeitszeit ist – gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG – die Zeit

vom Beginn der Arbeit bis zu deren Ende abzüglich der

Ruhepausen; die Wegezeit des Arbeitnehmers von dessen

Wohnung bis zum Betrieb fällt nicht unter die Arbeitszeit. 4

Problematisch sind hier sog. Zwischenformen wie

Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft.

Die zulässige Arbeitszeit ist in § 3 ArbZG geregelt:

danach darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden

nicht überschreiten; sie kann aber u. U. auf bis

zu zehn Stunden verlängert werden.

• Ordnungswidrig handelt der Arbeitgeber zudem,

wenn er an allen Sonntagen beschäftigt bzw.

keine Ersatzruhetage gewährt, § 22 Abs. 1 Nr. 6

ArbZG.

„Beschäftigungsfrei“ i. S. des § 11 Abs. 1 ArbZG bedeutet

– nicht für den ganzen Betrieb (!) –, dass der

Arbeitnehmer an 15 Sonntagen im Jahr überhaupt

nicht beschäftigt werden darf. Hier ist auch jede Art

der Beschäftigung wie Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst

oder Rufbereitschaft unzulässig. Als

Ersatzruhetag kommt nach h.M. jeder Werktag, also

auch ein arbeitsfreier Werktag in Betracht. 5

i HINWEIS

Ordnungswidrigkeiten nach § 22 ArbZG können mit einer

Geldbuße bis zu 15.000 I geahndet werden.

Mobbing

Ein Unterfall des Arbeitsschutzes ist auch das sog.

Mobbing.

DEFINITION

Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren

oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander

oder durch Vorgesetzte. 6

Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht hat der Arbeitgeber

bzw. sein Vertreter die Verpflichtung, zugunsten

des Arbeitnehmers erforderliche gesundheitsschützende

Maßnahmen zur Gestaltung eines menschenwürdigen

Arbeitsplatzes zu treffen. Und ausreichend

sicherzustellen, dass es nicht zu Angriffen

auf die Gesundheit 7 oder auf das soziale Ansehen 8

von Arbeitnehmern kommt.

In strafrechtlicher Hinsicht dürfte eine Verhaltensweise,

die als Mobbing qualifiziert wird, zu psycho-

somatisch wirkenden Beeinträchtigungen der

Gesundheit führen, sofern diese von einer entsprechenden

nachweisbaren Relevanz ist.

Und wenn den Arbeitgeber hier der Vorwurf der

Verletzung seiner o. g. Fürsogepflichten zu Recht

trifft, wird es sich regelmäßig um fahrlässige Körperverletzung

(§ 230 StGB) handeln, die mit bis zu

drei Jahren Freiheits- oder Geldstrafe bestraft wird.

Gleiches gilt in Fällen mit nötigendem Charakter

(§ 240 StGB): anerkannt sind insbesondere die Drohung

mit arbeitsrechtlichen Sanktionen – wie Drohung

mit der Kündigung eines (ordentlichen)

Arbeitsverhältnisses 9 – oder strafrechtlicher Verfolgung.

10

Diese „einfache“ Nötigung liegt an der Schnittstelle

zwischen der sexuellen Nötigung einerseits und Beleidigung

bzw. tätlichen Beleidigung andererseits.

!

BEACHTEN SIE

Um zu bewerten, ob es sich um Mobbing handelt, ist folgende

Eingangsfrage zu beantworten: Kann sich der Arbeitnehmer

in „besonnener Selbstbehauptung“ der Situation

stellen?

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

• Die Geheimhaltungspflichten des GmbHG bzw.

des AktG bezwecken den Schutz der Gesellschaft

und der Gesellschafter. Unter Strafe gestellt ist

dabei das unbefugte Offenbaren eines Geheimnisses

der Gesellschaft.

DEFINITION

Unbefugt ist die Offenbarung, wenn der Wille der Gesellschaft

zur Offenbarung nicht gegeben ist.

Die Tat kann hier nur durch die Geschäftsführer,

Vorstände, Aufsichtsratsmitglieder und Liquidatoren

begangen werden.

i HINWEIS

Auch die Beendigung der Sonderstellung im Unternehmen

befreit beispielsweise den Geschäftsführer nicht von

seiner strafrechtlichen Verantwortung.

4 Vgl. ErfK-Wank, § 2 Rn. 25.

5 BAG vom 12.12.2001 – 5 AZR 294/00 –, NZA 2002 S. 505 f.

6 Vgl. BAG vom 15.01.1997 – 7 ABR 14/96 –, NZA 1997 S. 781.

7 Vgl. zu den verschiedenen Erscheinungsformen Reisner/Lembke,

MDR 2002 S. 249.

8 Vgl. zu den verschiedenen Erscheinungsformen Reisner/Lembke,

MDR 2002 S. 249.

9 MünchKomm/StGB – Gropp/Sinn, § 240 Rn. 76 m.w.N.

10 MünchKomm/StGB – Gropp/Sinn, § 240 Rn. 76 m.w.N.

4 PuR 10/08


• Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

(UWG) bezweckt insbesondere den Schutz

der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. § 17

UWG stellt hier die zentrale strafrechtliche

Schutzvorschrift zur Wahrung von Unternehmensinteressen

dar.

DEFINITION

Das in Rede stehende Geheimnis muss dabei während der

Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemanden

zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten

eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebs

Schaden zuzufügen, mitgeteilt werden.

Der Geheimnisverrat kann von jeder bei dem Unternehmen

beschäftigten Person begangen werden,

also von der Geschäftsführung genauso wie durch

den Angestellten, den Arbeiter oder den Lehrling.

!

BEACHTEN SIE

Nach der Beendigung des Dienstverhältnisses besteht

grundsätzlich keine Geheimhaltungspflicht mehr für auf

redliche Weise erlangte Kenntnisse. Jedoch kann für diese

Zeit eine Geheimhaltungspflicht durch besondere arbeitsvertragliche

Vereinbarungen getroffen werden.

Allerdings wird im Rahmen einer aktuellen gesetzlichen

Neuregelung diskutiert, dass der Arbeitnehmer

ein Recht zur Anzeige des Arbeitgebers (sog.

„Whistleblowing“) haben soll. Im Zusammenhang

mit der parallelen Diskussion über Corporate-Governance

und Compliance ist zu erwarten, dass die

Rechte auf Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

bzw. arbeitsrechtlicher Treuepflichten

hier den Kürzeren ziehen werden.

!

BEACHTEN SIE

Dem aktuellen Gesetzesentwurf nach genießen auch die

Arbeitnehmer Schutz, die Anzeige in Schädigungsabsicht

oder aus anderen unlauteren Motiven erstatten.

Vorenthalten und Veruntreuen von

Arbeitsentgelt

Die Tat kann nur durch den Arbeitgeber oder

gleichgestellte Personen begangen werden.

DEFINITION

Arbeitgeber in diesem strafrechtlichen Sinne sind Organe

juristischer Personen und besonders beauftragte Personen

eines Betriebes.

Der GmbH-Geschäftsführer hat bspw. dafür zu sorgen,

dass die öffentlich-rechtlichen Pflichten der

Gesellschaft, so auch die Abführung der Arbeitneh-

Petri, Strafbarkeit des Arbeitgebers

merbeiträge zur Sozialversicherung, erfüllt werden.

Diese Pflicht können sich die Geschäftsführer weder

durch Zuständigkeitsvereinbarungen in einer mehrgliedrigen

Geschäftsleitung noch durch Delegation

entziehen. Zuständigkeitsvereinbarungen bzw. Delegation

von Aufgaben können jedoch die strafrechtliche

Verantwortlichkeit des Geschäftsführers

einschränken.

Es verbleibt dem Geschäftsführer zudem in diesen

Fällen die Überwachungspflicht.

i HINWEIS

Der in der Geschäftsführung für Personalfragen zuständige

Geschäftsführer hat auch die Verantwortung für das Abführen

der Beiträge einer regionalen Niederlassung der

GmbH, wenn dort seitens der Ermittlungsbehörden bspw.

der Vorwurf gemacht wird, dass der Arbeitslohn von sog.

Nebenbeschäftigten auf weitere fiktive Personen aufgeteilt

wurde, um die Grenzen der Minijobregelung – sog. Lohnsplitting

– nicht zu überschreiten. 11

Steuerstrafrecht und Beitragshinterziehung

Eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Tatbestände geht

mit der Verwirklichung von Abgabenstraftaten einher.

Insbesondere im Zusammenhang mit einer illegalen

Beschäftigung von Arbeitnehmern, bei der

Scheinselbstständigkeit oder der unerlaubten

Überlassung von Arbeitnehmern ebenso wie bei

sog. Nebenbeschäftigten oder aber bei Werkverträgen

mit ausländischen (Sub-)Unternehmen sind

eine Fülle von Konstellationen denkbar, in denen

der Straftatbestand der Steuerhinterziehung bzw. –

verkürzung erfüllt sein kann. So können im Rahmen

der Schwarzarbeit folgende Steuerpflichten, die im

Zusammenhang mit Dienst- und Werkleistungen

auftreten, durch den Arbeitgeber verletzt werden:

• Umsatz-,

• Einkommens-,

• Körperschaft- und

• Gewerbesteuer sowie die

• Lohnsteuer.

i HINWEIS

Nach § 33 AO ist auch derjenige steuerpflichtig, der eine

Steuer für einen Dritten abzuführen hat. Daher ist auch der

Arbeitgeber Steuerpflichtiger i. S. des Schwarzarbeitsgesetzes.

Im Bauwesen gibt es eine weitere Steuerpflicht, die

gerade im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit relevant

ist: Nach § 48 EStG ist der unternehmerische

Empfänger einer Bauleistung im Inland grundsätz-

11 Vgl. § 153 AO als entsprechende Haftungsnorm.

PuR 10/08 5

Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

lich dazu verpflichtet, von seinem zu zahlenden Betrag

inkl. der Umsatzsteuer einen Steuerabzug von

15% vorzunehmen und diesen Betrag beim Finanzamt

des Leistenden anzumelden und abzuführen.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Leistungsempfänger

die Bauleistung für seinen unternehmerischen

Bereich bezieht.

!

BEACHTEN SIE

Weiterhin bestehen für die Finanzbehörden Mitteilungspflichten

zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und

des Leistungsmissbrauchs. Der zielgerichteten Bekämpfung

der Schattenwirtschaft räumt der Gesetzgeber hier den

Vorrang vor dem Steuergeheimnis ein.

Als Rechtsfolge einer rechtskräftigen Verurteilung

droht, neben den finanziellen Risiken, ein Berufsverbot

bzw. schon im laufenden Verfahren ein vorläufiges

Berufsverbot. Denn die Voraussetzungen

für ein Berufsverbot sind typischerweise gegeben,

wenn der Täter Lohnsteuer- oder Sozialversicherungsbeiträge

nicht abführt. Dies gilt jedenfalls

dann, wenn die Hinterziehung betrieblicher Steuern

mit schwerwiegenden Verletzungen der Buchführungs-

und Aufzeichnungspflichten und zur Verdekkung

von Schwarzarbeit und Einschaltung von Subunternehmern

einhergeht.

6 PuR 10/08

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