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MARKT- • STRASSEN- • WANDERHANDEL
Marktnews
Neues aus dem Bundesgremium
© Bundesgremium
Obmann Bundesgremium
KommR Herbert Gartner
Liebe Kolleginnen
und Kollegen!
Verbesserungen für Kleinunternehmer
in der Sozialversicherung
Der Nationalrat hat Ende April 2013
ein Maßnahmenpaket zum Ausbau
der sozialen Absicherung von Ein-
Personen- und Kleinunternehmern
beschlossen.
Die wesentlichen Inhalte in der
Übersicht:
Beitragsbefreiung von Wochengeldbezieherinnen
GSVG-versicherte Frauen und Mütter
müssen nach aktueller Rechtslage
für die Dauer des Wochengeldbezugs
SV-Beiträge zahlen. Zur Vermeidung
finanzieller Härten soll bei Ruhendmeldung
des Gewerbebetriebes bzw.
nach Anzeige einer Unterbrechung
der Erwerbstätigkeit beim Versicherungsträger
eine Ausnahme von der
Kranken- und Pensionsversicherung
unter Einbeziehung in eine besondere
Teilversicherung in der Pensionsversicherung
normiert werden.
Der Krankenversicherungsschutz
wird dann durch Erweiterung der
Schutzfristenregelung nach GSVG
aufrechterhalten.
Ausnahme von der Pflichtversicherung
bei geringfügiger Erwerbstätigkeit
neben Kinderbetreuungsgeldbezug
Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld
soll künftig im GSVG-Bereich
auf Antrag eine Ausnahme von
der Pflichtversicherung bei gleichzeitiger
geringfügiger Erwerbstätigkeit
ermöglicht werden. Da diese
Möglichkeit ausschließlich auf Unternehmen
Anwendung findet,
deren Umsätze die Kleinunternehmergrenze
im Steuerrecht von
€ 30.000,– Umsatz nicht übersteigen,
werden davon insbesondere
Ein-Personen- und Kleinunternehmen
profitieren können.
Erleichterung der Beitragsnachzahlung
für Jungunternehmen
Da die derzeitige Regelung einer
Beitragsnachzahlung in vier Teilbeträgen
innerhalb eines Jahres zu bedrohlichen
Liquiditätsengpässen
führen kann, können Nachzahlungen
von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen
an die SVA
künftig auf Antrag zinsfrei auf maximal
drei Jahre, d.h. zwölf Quartalsbeträge,
aufgeteilt werden.
Anpassung des sozialversicherungsrechtlichen
Kindesbegriffs
Folgerichtige Anpassung in den SV-
Gesetzen an die Änderungen im
12
ABGB zum Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz
2013.
Die Unterscheidung zwischen ehelichen
und unehelichen Kindern wird
beseitigt.
Widerspruch gegen Feststellungsbescheide
der Kontoerstgutschrift
Versicherte Personen können gegen
Bescheide über die Feststellung der
Kontoerstgutschrift oder einer Ergänzungsschrift
binnen 3 Monaten
nach Bescheidzustellung Widerspruch
erheben. Der Bescheid erlassende
Versicherungsträger muss
dann den Bescheid nochmals überprüfen.
Das Widerspruchsverfahren
soll maximal 1 Jahr dauern, nach
schriftlichem Widerspruchsbescheid
kann der Versicherte Klage einbringen.
Auflösung des Härteausgleichsfonds
in der PV und Schaffung einer Überbrückungshilfe
bei der SVA
Der Härteausgleichsfonds in der
Pensionsversicherung wird aufgrund
einer Empfehlung des Rechnungshofs
aufgelöst und seine Mittel werden
ab 1. 1. 2014 zugunsten sozial
bedürftiger Ein-Personen-Unternehmen
an einen bei der SVA einzurichtendenÜberbrückungshilfefonds
überwiesen. Dadurch soll ein
Zuschuss als Ausgleich bei übermäßigen
Belastungen angeboten werden
können.
Die oben angesprochenen GSVG-Bestimmungen
sollen mit Ausnahme
des Überbrückungshilfefonds mit
1. 7. 2013 in Kraft treten.
Herzliche Grüße
Ihr Herbert Gartner