Tiroler Landesabgabenordnung 1984 - .PDF - Gemeinde Silz

(1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus
Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des
Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der
Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des
bürgerlichen Rechtes.
(2) Mit der Beendigung von Personenvereinigungen
(Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gehen
deren sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten
auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder)
über. Hinsichtlich Art und Umfang der Inanspruchnahme der
ehemaligen Gesellschafter (Mitglieder) für Abgabenschulden der
Personenvereinigung (Personengemeinschaft) tritt hiedurch keine
Änderung ein.
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4. A b s c h n i t t
Abgabenrechtliche Grundsätze
und Begriffsbestimmungen
1. Unterabschnitt
Ermessen
§ 18
Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu
treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in den Grenzen
halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen
sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit
unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu
treffen.
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2. Unterabschnitt
Wirtschaftliche Betrachtungsweise
§ 19
(1) Für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen ist in
wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt
und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.
(2) Vom Abs. 1 abweichende Grundsätze der Abgabenvorschriften
bleiben unberührt.
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§ 20
(1) Durch Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des
bürgerlichen Rechtes kann die Abgabepflicht nicht umgangen oder
gemindert werden.