Waffengesetz - KV Lauenburg

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schen Waffen- und Meldebehörden (§ 44). Sie verhält sich komplemen-
tär zu anderen bereichsspezifischen Regelungen, z. B. in den Verfas-
sungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder, wenn es um die Anfrage
beim Verfassungsschutz im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung
geht.
43.2.2 Zum anderen wird sie ihrerseits ergänzt durch das allgemeine Datenschutzrecht,
also für Bundesbehörden das BDSG und für Landesbehörden
die datenschutzrechtlichen Regelungen des jeweiligen Landes.
So richten sich etwa die Anforderungen an die Einwilligung in die
Übermittlung personenbezogener Daten nach den einschlägigen Regelungen
des allgemeinen Datenschutzrechts. Dasselbe gilt für den Umgang
mit Akten oder Dateien der Waffenbehörden einschließlich der
Anforderungen an die Aufbewahrung der behördlichen Unterlagen und
der internen und externen Kontrolle der Einhaltung der einschlägigen
Bestimmungen (behördlicher Datenschutz).
Zu § 44: Übermittlung an und von Meldebehörden
44.1.1 Die Verpflichtung nach § 44 Abs. 1 zur Mitteilung an die Meldebehörde
trifft jede Waffenbehörde für ihren Bereich, d. h. jede Waffenbehörde ist
je für ihren Zuständigkeitsbereich zur Übermittlung an die für den Antragsteller
allein zuständige Meldebehörde verpflichtet. Nur auf diese
Weise ist sichergestellt, dass die Meldebehörde einen aktuellen und
vollständigen Überblick vor dem Hintergrund möglicherweise von unterschiedlichen
Waffenbehörden unabhängig voneinander erteilter Erlaubnisse
für ein und dieselbe Person behält; die Verarbeitung, insbesondere
die Speicherung, der hiernach übermittelten Daten richtet sich nach
den Regelungen des Melderechts. Zuständige Meldebehörde im Sinne
des § 44 Abs. 1 ist die Meldebehörde, bei der der Erlaubnisinhaber für
seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung
gemeldet ist.
44.1.2 Auslösender Vorgang für die Datenübermittlung von der Waffen- an die
Meldebehörde ist nach § 44 Abs. 1 Satz 1 die erstmalige Erteilung einer
Erlaubnis. Der Begriff der Erlaubnis ist nach der Entstehungsgeschichte
der Vorschrift weit auszulegen. Er umfasst auch personenbezogene
begünstigende Einzelfallentscheidungen wie Ausnahmen (z. B. nach
§ 40 Abs. 4) oder Bescheinigungen (z. B. nach § 55 Abs. 2). Aus § 44
Abs. 1 Satz 2 ergibt sich aber, dass Erlaubnisse von kurzfristiger Be-
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