Waffengesetz - KV Lauenburg

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schränkt. Vielmehr ist grundsätzlich auch die so genannte isolierte Genehmigung
von Schießsportordnungen statthaft.
Zu § 15b Fachbeirat Schießsport
§ 15b betrifft die früher in § 15 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 geregelte Einrichtung
eines Fachbeirates für Schießsport beim Bundesministerium des Innern.
Der Gesetzgeber hatte die Einrichtung dieses Gremiums beschlossen,
nachdem - erst durch das Vermittlungsverfahren zum Waffenrechtsneuregelungsgesetz
- über die Anerkennung von Schießsportverbänden
hinaus auch die Genehmigung von Schießsportordnungen
als Voraussetzung für sportliches Schießen eingeführt worden war.
Beide Aufgaben waren dem Bundesverwaltungsamt zugewiesen worden.
Wegen dieser weit reichenden Einwirkung in die Autonomie des
Sports, nämlich in die Strukturen und Inhalte des Schießsports, war die
Idee einer Relativierung dieser Reglementierung durch Einrichtung eines
Fachbeirates entstanden. Es handelte sich um ein Anliegen, das
von allen Seiten, also von Bund, Ländern und Verbänden einvernehmlich,
gestützt wurde:
- seitens des Bundes, um zum einen dem BVA die notwendige Beratungskompetenz
und fachkundige Unterstützung des Gremiums und
zum anderen durch die Ansiedlung beim Bundesministerium des Innern
und dessen Vorsitz seinen eigenen Einfluss in dem Beirat zu sichern;
- vom Bundesverwaltungsamt, das bei der Wahrnehmung dieser völlig
neuen Aufgaben, die zudem komplexen sportpolitischen, technischen
und sicherheitsrechtlichen Sachverstand erfordern, auf umfassende
und strukturierte Beratung zugreifen kann;
- von den Ländern, die sich – ohne dass eine verfassungsrechtlich unzulässige
Mischverwaltung begründet würde – in die Entscheidungsprozesse
des Bundesverwaltungsamts, die von weit reichender
sportpolitischer und letztlich für den Vollzug relevanter Bedeutung
sind, einbringen können;
- von den Verbänden, die auf diese Weise ein Forum erhalten, in dem
die sportlichen Interessen und Gesichtspunkte gegenüber denen der
öffentlichen Sicherheit herausgearbeitet und im Dialog abgewogen
werden können.
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