Gerechtigkeit Gerechtigkeit

kommunal

Gerechtigkeit Gerechtigkeit

Nr. 9C

Sept. 2004 DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

KOMMUNAL

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes

Wir sind

Österreich

Teilerfolg beim „Abgestuften“

Weiter Kampf um

Gerechtigkeit

DVR: 0930 423

P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440

51. Österreichischer Gemeindetag

13 Seiten Bericht

WEITERE THEMEN

Letzte Chance für Bürgermeister-Millionenshow

Katastrophenschutz: 420.000 Österreicher

tragen meist freiwillig die Hauptlast

Der Kommunal-Kongreß steht vor der Tür –

Ein Programm der Superlative


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KOMMUNAL

PRAXIS

Finanzausgleich

52 Melderecht und Finanzausgleich:

Dieser Konnex fordert förmlich ein

Reklamationsverfahren

Eine wissenschaftliche Abhandlung

KOMMUNAL

THEMEN

51. Österreichischer Gemeindetag

6 Gemeinde-Front im Kampf um Geld geschlossen:

Teilerfolge sind in Reichweite

8-20 Das war der 51. Österreichische Gemeindetag:

In einer Demonstration der Geschlossenheit

fordern die Gemeinden Gerechtigkeit

Exklusiv-Berichte aus drei Tagen Linz

21 Der Oberösterreichische Gemeindebund:

Die Geschichte der Pioniere

24 Bürgermeister Franz Steininger:

Das Porträt eines Präsidenten

26 Interkommunales Betriebsgebiet am Beispiel

St. Florian: Eine Chance für die Gemeinden

29 Der Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs

Gemeindebund

37 Assingers Bürgermeister-Special: Zehn Ortschefs

können in der Millionenshow gewinnen

44 KOMMUNALMESSE und Kommunal-Kongress:

Ein Programm der Superlative

46 Katastrophenschutz: 420.000 Österreicher

tragen meist freiwillig die Hauptlast

Recht & Verwaltung

40 Bezügebegrenzungsgesetz:

Teilerfolg für Kaltenleutgeben

42 E-Voting in Gemeinden: Vision oder Realität

Europapolitik

50 Historisches: Schon in der Antike waren die

Gemeinden Keimzelle der Demokratie

54 José Manuel Barroso’s EU-Kommission:

Wie ist Europa den Bürgern zu vermittlen?

KOMMUNAL

CHRONIK

82 Umfrage: Worüber sich die Bürgerinnen

und Bürger wirklich ärgern

83 50 Jahre Rückkehr der Wiener Umland-

Gemeinden nach Niederösterreich

84 Das Bürgermeisterinnen Porträt:

Bettina Dürnberger aus Lofer

86 Aus den Bundesländern

90 Info-Mix

Inhalt

KOMMUNAL 3


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Impressum

Herausgeber:

Österreichischer Gemeindebund,

Löwelstraße 6, 1010 Wien

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Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH.,

Löwelstr. 6/5, Pf. 201,1014 Wien,

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Walter Zimper jun.

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Redaktionsbeirat:

Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor

der sozialdemokratischen Gemeindevertreter NÖ),

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(Österreichischer Gemeindebund),

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Umwelt und Wasserwirtschaft),

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Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des

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Mobilkommunikation und der VKF Renzel

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Liebe Leserin, lieber Leser!

Editorial

Der 51. Österreichische Gemeindetag in Linz gehört der Geschichte an und die

mehr als 2.000 Kommunalpolitiker aus ganz Österreich sind wieder daheim in

ihren Amtsstuben und Rathäusern. Was sie mit großer Wahrscheinlichkeit

mitgenommen haben sind wohl drei zentrale Erkenntnisse:

◆ Die österreichische Bundesregierung ist entschlossen, den jahrelang vorgebrachten

Argumenten des Österreichischen Gemeindebundes zu folgen und zumindest

eine teilweise Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels in Angriff zu

nehmen. Das wird sich vor allem für die kleineren und mittleren und

finanzschwächeren Gemeinden positiv auswirken.

◆ Die Verhandlungen um einen Finanzausgleich sind im Gange und es steht noch

bei weitem nicht fest, ob die österreichischen Gemeinden insgesamt mit einer

Erhöhung der ihnen zustehenden Finanzmasse rechnen können.

Unbestritten ist nur, dass sie in den letzten Jahren einen gehörigen Anteil am

Gesamttopf verloren haben.

◆ Die Standpunkte der Verhandlungspartner sind so festgefahren und die Töpfe

der öffentlichen Geldmittel sind so leer, dass nur mit einer kraftvollen Solidarität

aller österreichischer Gemeinden und einem politischen Druck von Bludenz bis

Oberwart und von Gmünd bis Hermagor eine Bewegung erreicht und die Dinge

ins rechte Lot gebracht werden können.

Wie am Gemeindetag öfter betont wurde, ist ein wirksames Mittel auf diesem Weg

eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit und es erfüllt uns mit Freude und Genugtuung,

wenn in einem solchen Zusammenhang immer – und in höchsten Tönen – von der

Qualität unseres KOMMUNAL die Rede ist. Die Sonderausgabe für Linz, die tagesaktuelle

Ausgabe für die Delegierten des Gemeindetages und diese umfangreiche

Nummer mit allen Berichten und einer Auflage von über 35.000 Exemplaren

dokumentieren damit nicht nur unsere Rolle als Nummer 1 der kommunalen

Fachpresse in Österreich, sondern auch die politische Kraft der österreichischen

Gemeinden im Wechselspiel der permanenten demokratischen

Auseinandersetzung.

Natürlich finden Sie neben den aktuellen Berichten über die größte kommunalpolitische

Veranstaltung Österreichs und deren politische Botschaft auch in dieser

Ausgabe von KOMMUNAL wieder eine Reihe von Informationen über Praxis, Recht

und Verwaltung für die Gemeinden unserer Republik. Und schon im November gibt

es einen großen internationalen Kommunalkongress im Wiener Messezentrum und

eine Kommunalmesse – alles mit massiver Beteiligung von KOMMUNAL.

Wir freuen uns bereits auf ein Wiedersehen.

Prof. Walter Zimper

Verleger und Vizepräsident des

Österreichischen Gemeindebundes

KOMMUNAL 5


Kommentar

Front der Gemeinden im Kampf um mehr Geld geschlossen

Teilerfolg in Reichweite

Der Österreichische Gemeindetag

in Linz war in mehrerer Hinsicht

spannend. Zunächst fand er in

einer Zeit statt, in der es um die Aufteilung

des gesamten Steuerkuchens geht.

Dass dabei die Erwartungen von verschiedensten

Gruppierungen sehr hoch

sind, ist klar. Zum anderen findet derzeit

auch ein parteipolitischer Wettbewerb

statt, wer sich als besserer Anwalt für

die Gemeinden profiliert. Und schließlich

hat die Organisation einen neuen

Weg im Ablauf des Gemeindetages

beschritten. Nämlich anstelle von Referaten

eine Diskussion durchzuführen.

Wer der Meinung war, dass der Finanzausgleich

vor dem großen Publikum

verhandelt und veröffentlicht wird, der

musste enttäuscht sein. Die Fronten

sind nach wie vor klar: Gemeinden und

Länder haben längst nachgewiesen,

dass sie die großen Verlierer der vergangenen

Jahre sind. Vor allem die

Gemeinden haben Anteile am Finanzkuchen

verloren und viele neue Aufgaben

übernehmen müssen und stehen

vor neuen völlig unberechenbaren Herausforderungen

etwa im Bereich der

Versorgung der älteren Mitbürger oder

der Gesundheitsfinanzierung oder des

Sozialwesens. Deshalb wollen die

Gemeinden in erster Linie mehr Gerechtigkeit

bei der Verteilung der Finanzmasse.

Sie wollen zweitens einen einheitlichen

Beteiligungsprozentsatz über

alle gemeinsamen Bundesabgaben und

sie wollen eine gerechtere Verteilung

der Mittel vor allem für die kleinen

finanzschwachen Gemeinden. Während

in den ersten zwei Punkten bisher der

Bund ablehnend agierte, scheint sich im

dritten Punkt eine Erleichterung abzuzeichnen,

weil Staatssekretär Dr. Finz

ganz klar ankündigte, dass alle Gemeinden

bis 20.000 Einwohner künftig

finanziell gleich behandelt werden. Dies

ist und war ständig eine Kardinal-Forderung

des Österreichischen Gemeindebundes,

deren Erfüllung zweifellos ein

Teilerfolg ist.

Aber man muss auch wissen, dass

es bei vielen der rund 200 Verlierer-Gemeinden

Finanz- und

Strukturprobleme gibt, die man sich

genau anschauen muss. Um hier keine

neue Lochzu- und Lochauf-Maschinerie

in Gang zu setzen, brauchen wir generell

mehr Geld für die Gemeinden. In

6 KOMMUNAL

dieser Forderung sind wir uns auf jeder

Ebene einig, die kleinen wie die großen

Gemeinden, die Länder wie die

Gemeinden und Städte. Die Front ist

klar und eindeutig. Mit der Beseitigung

einer Ungerechtigkeit beseitigt man die

zwei anderen Ungerechtigkeiten nicht,

nämlich die Begünstigung des Bundes

und die zukünftige Aufteilung der Steuern.

Weitere Knackpunkte, die uns

mindestens ebenso beschäftigen,

sind die brennenden Fragen

der Finanzierung unseres Spitalsund

Sozialwesens. Wenn man bedenkt,

dass es jetzt bereits Gemeinden gibt,

die jeden Euro, den sie über Bundesertragsanteile

erhalten, eins zu eins sofort

an das Land weitergeben müssen, kann

man sich vorstellen, dass auch in diesen

Bereichen rasch Handlungsgebot

besteht. Es hilft nämlich wenig, wenn

wir zwar vom Bund ein paar Euro

mehr für unsere Gemeinden herausverhandeln,

aber gleichzeitig diese Euro

sofort im Topf der Gesundheitsfinanzierung

verschwinden.

Das war auch die Botschaft, die vom

51. Gemeindetag in Linz ausging: Es

muss uns gelingen, den Handlungsspielraum

der Gemeinden so zu gestalten,

dass die Gemeinden einerseits

ihren Verpflichtungen gegenüber den

Bürgern nachkommen und gleichzeitig

ihre Rolle als größte öffentliche Investoren

erfüllen können. Wir brauchen

keine deutschen Zustände in unseren

Gemeinden. Wir wollen blühende, bürgernahe

Einrichtungen, die den Bürgern

ein gutes Stück Heimat bieten.

Und darum werden wir mit aller Kraft

für unsere Gemeinden kämpfen.

Zum Schluss möchte ich noch einmal

den Organisatoren des 51. Gemeindetages,

dem Oberösterreichischen

Gemeindebund mit Präsident Franz

Steininger und Dr. Hans Gargitter, den

Referenten und vor allem den mehr als

2000 Besuchern ein ganz großes Kompliment

machen und ein von Herzen

kommendes Dankeschön sagen.

Helmut Mödlhammer

Präsident des Österreichischen

Gemeindebundes

»

Wir brauchen keine

deutschen Zustände in

unseren Gemeinden.

Wir wollen blühende,

bürgernahe Einrichtungen,

die den Bürgern

ein gutes Stück Heimat

bieten. Und darum werden

wir mit aller Kraft

für unsere Gemeinden

kämpfen.

«


KOMMUNAL

THEMEN

Plastikmüll: Neue Regeln sollen recyclfähiges Material um 120 % steigern

Kampagne „Der Tonne entgegen“

„Müllvermeidung ist ein

Schwerpunkt meiner Arbeit,

mein Ziel bleibt die Steigerung

des Mehrweg-Anteils

bei den Getränkeverpackungen.

Wenn Flaschen aus Plastik

im Mist landen, sollen sie

sinnvoll gesammelt und einer

Wiederverwertung zugeführt

werden“, betonte Wiens

Umweltstadträtin Mag. Ulli

Sima in einem gemeinsamen

Mediengespräch mit ARGEV-

Geschäftsführer Dr. Christoph

Landtagswahl Stmk

Kein Vorziehen

des Termins

Die ÖVP Steiermark will laut

einem Presse-Bericht vom 2.

September nun den Termin

für die Landtagswahl doch

nicht vorziehen. 99 Prozent

der Bürgermeister seien

dagegen, wie die VP-Bezirksgeschäftsführer

in einem

Treffen mit Landeshauptfrau

Waltraud Klasnic behaupten.

Außerdem sei die VP

Steiermark „schon zweimal

mit vorgezogenen Wahlen

auf die Nase gefallen“,

heißt es.

Heftige Kritik an der heimischen

Strombranche

und an den Kartellbehörden

übte Wirtschaftskammer-Präsident

Christoph

Leitl. Nach der Liberalisierung

der Stromwirtschaft

habe es eine kurze Phase

des Wettbewerbs gegeben.

Der sei durch die „Österreichische

Stromlösung“

zum Erliegen gekommen.

Die Anbieter würden sich

gegenseitig nicht wehtun,

Scharff und DI Josef Thon,

Leiter der MA 48. Dabei

wurde die Umstellung der

Plastiksammlung präsentiert,

die ab sofort sukzessive in

allen Wiener Bezirken startet.

Aus diesem Grund stellt die

MA 48 rund grüne 7000 Tonnen

mit gelben Deckeln auf,

deren Einwurf-Löcher den

Tonnen ein „Frosch-Aussehen“

verleihen. Sima: „Wir

wollen nur noch Plastikflaschen,

sowohl solche für

Wegekostenrichtlinie: Beschluss im Oktober?

Neue Mautregeln für Europa

Die niederländische EU-Präsidentschaft

will noch heuer

neue europäische Mautregeln

erreichen. Diese seit

langem diskutierte Wegekostenrichtlinie

soll laut Karla

Peijs, Hollands Verkehrsministerin,

am 7. Oktober im

Strompreis: Wirtschaftskammer ruft EU an

Wettbewerb ist gescheitert

bei den Strompreisen für

Großabnehmer gebe es

Steigerungsraten von bis

zu 20 Prozent im Jahr. Sie

Wirtschaftskammer will

nun auf europäischer

Ebene eine echte Liberalisierung

einfordern. Den

Gang zur EU begründet

Leitl mit heftiger Kritik an

den heimischen Kartellbehörden,

die „die Kleinen

fangen, die Großen aber

laufen lassen.“

Getränke, aber auch etwa für

Shampoos oder Speiseöl in

der Gelben Tonne sammeln.

Nur sie sind für ein hochwertiges

Recycling geeignet.

Durch die Weiterentwicklung

des getrennten Sammelsystems

erwarten wir uns eine

Steigerung des recycelfähigen

Materials um 120 Prozent.

Der Hintergrund dieser

Aktion: 2003 warfen die Wiener

3900 Tonnen Restmüll in

die Gelben Tonnen.

Verkehrsausschuss des EU-

Parlaments beschlossen werden.

Für Österreich entscheidet

sich mit einer neuen

Richtlinie, ob die LKW-Maut

gleich bleiben kann oder

gesenkt werden muss.

Fünf Netze zu viel für

Österreich?

Foto: rk Wien

Wiens Umweltstadträtin Ulli

Sima:„Zwischen Oktober 2004

und April 2005 bekommt

jeder Bezirk seinen Frosch.“

Öffentlicher Verkehr

Österreicher mit

„Öffis“ in Front

Innerhalb der 25 Mitgliedsstaaten

der EU nimmt Österreich

nach einer Studie des

Verkehrsclub Österreich

(VCÖ) den Spitzenplatz ein,

was die Nutzung Öffentlicher

Verkehrsmittel, kurz

„Öffis“ genannt, betrifft. Mit

rechnerisch 3010 Kilometer

pro Kopf und Jahr werden

fast doppelt so viele Kilometer

mit Öffis zurückgelegt

wie beispielsweise in

Deutschland.

Infos: www.vcoe.at

Handybranche: Vor Einschnitt?

Zuviele Betreiber für

Österreich

In Österreich tätige

Mobilfunk-Netzbetreiber

müssten in

den nächsten Jahren

mit einer massivenMarktbereinigung

rechnen. Dieser

Ansicht ist

zumindest der

Geschäftsführer von

T-Mobile Austria,

Georg Pölzl, Anfang

September in Alpbach.

Er meint, dass

der bereits begonneneVerdrängungswettkampf

sich weiter

verstärken

werde. Gefragt, in

welche Richtung

sich diese Bereinigung

entwickelt,

antwortet Pölzl: „Es

wird spannend.“

KOMMUNAL 7


51. Gemeindetag

Im Zeichen des Ringens um einen gerechten Finanzausgleich

Eine Demonstration

der Geschlossenheit

Ein spannender 51. Österreichischer Gemeindetag in einer spannenden Zeit: „Die

Weichenstellungen, die jetzt vorgenommen werden, werden auf viele Jahre auch die

Kommunalpolitik und das Leben in den Gemeinden bestimmen“, betonte Gemeindebund-Präsident

Helmut Mödlhammer am Beginn der größten kommunalpolitischen

Veranstaltung Österreichs im Linzer Design Center.

u Dr. Herbert Waldhauser

Die Beratungen im Österreich-Konvent,

vor allem aber die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen

gaben die

Themen vor. Und ganz klar ist die Botschaft,

die von der oberösterreichischen

Landeshauptstadt ausging: Österreichs

Gemeinden fordern Gerechtigkeit!

Dabei lassen sie sich auch nicht gegeneinander

ausspielen. Der Gemeindetag

war einmal mehr eine Demonstration

der Geschlossenheit über parteipolitische

Grenzen und regionale Interessenunterschiede

hinaus.

Rund 2.000 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen,

Gemeindemandatare

und Gemeindebedienstete füllten die

imposante Halle des modernen Linzer

Design Centers. Auch viele Ehrengäste

waren gekommen, an der Spitze Bundespräsident

Dr. Heinz Fischer, der erstmals

in seiner Funktion als Staatsoberhaupt

an einem Gemeindetag teilnahm.

u Hofrat Dr. Herbert Waldhauser ist

Konsulent des Österreichischen

Gemeindebundes

8 KOMMUNAL

Die Bundesregierung war durch Staatssekretär

Dr. Alfred Finz vertreten, nachdem

der Finanzminister kurzfristig

abgesagt hatte, was von den Delegierten

mit einigem Unmut registriert

wurde. An der Spitze der Ländervertreter

begrüsste Präsident Mödlhammer

den oberösterreichischen Landeshauptmann

Dr. Josef Pühringer, den Wiener

Landes-

»

hauptmann

und

Bürgermeister

Dr.

Michael

Häupl –

allerdings

vor allem

als Präsident

des

Österreichischen

Städtebundes - sowie die

Es kann nicht gerecht

sein, wenn die Gemeinden

immer wieder zu

den finanziellen

Verlierern zählen.

Bgm. Helmut Mödlhammer

Gemeindebundpräsident

Landeshauptmann-Stellvertreter Heidemaria

Onodi (NÖ), Franz Hiesl (OÖ)

und Dr. Otmar Raus (Salzburg), weiters

die Präsidentin des Bundesrates, Anna

Elisabeth Haselbacher, und mit ihr

zahlreiche Abgeordnete zu den gesetzgebenden

Körperschaften. Gemäß dem

Motto „Starke Gemeinden – die Kraft

für Europa – konnte der Gemeindebundpräsident

auch zahlreiche ausländische

Delegationen willkommen

heißen, und zwar aus Deutschland,

Südtirol, der Tschechischen Republik,

Ungarn und Kroatien. Besonders herzlich

begrüsst wurde auch der

langjährige Präsident und nunmehrige

Ehrenpräsident des Gemeindebundes,

Ferdinand Reiter.

Der Kuchen wird kleiner

Die derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen

sind die bei weitem schwierigsten

seit Jahrzehnten, unterstrich Präsident

Mödlhammer den Ernst der Lage.

Der zu verteilende Kuchen

werde erstmals kleiner, er

werde „von zwei Seiten angeknabbert“:

Einerseits bleiben

die Steuereinnahmen auf

Grund der Wirtschaftsentwick-

«

lung hinter den Erwartungen

zurück, andererseits reißt die

Steuerreform ein erhebliches

Loch. Der Gemeindebund

bekenne sich zu steuerlichen

Entlastungen, habe aber immer

auch vor den Folgen gewarnt. Sie wären

gerade für die Gemeinden verheerend,

wenn nicht gegengesteuert wird.

Die Gemeinden hätten zahlreiche neue

Aufgaben übernommen und seien auf

Grund des gesellschaftlichen Wandels

und der demographischen Entwicklung

gerade in den kommunalen Kernkompetenzen

Kinder- und Altenbetreuung mit

rasant steigenden Anforderungen und

Kosten konfrontiert. Gleichzeitig sei

aber der Anteil der Kommunen an der

Finanzmasse gesunken. In vielen Bereichen

sei der Bogen der Belastbarkeit

zum Zerreissen gespannt. Es dürfe nie

so weit kommen wie in Deutschland,

wo viele Gemeinden bereits gezwungen


Fotos: Raimund Boltz

sind, ihr Bürgerservice radikal einzuschränken.

„Wir verlangen nur Gerechtigkeit!“

betonte der Gemeindebund-Präsident

und fasste die Kernforderungen in drei

Punkten zusammen:

◆ Es kann nicht gerecht sein, wenn die

Gemeinden immer wieder zu den

finanziellen Verlierern zählen. Zwischen

1995 und 2003 stieg der Anteil

des Bundes am Gesamtabgabenertrag

von 59,2 auf 61,9 Prozent, der Anteil

der Gemeinden sank von 18,7 auf

16.9 Prozent, also um 1,8 Prozentpunkte.

Daher die Forderung auf

Anhebung des Gemeindeanteils an

den gemeinschaftlichen Bundesabgaben

um 1 Prozent. Mödlhammer:

„Unbescheidenheit kann man uns also

auch bei bösesten Willen nicht vorwerfen.“

◆ Ebenso wenig kann es gerecht sein,

wenn immer wieder jene Abgaben

kräftig steigen, an denen die Kommunen

nur in geringem Ausmaß beteiligt

sind, wie etwa die Mineralölsteuer,

während jene mit einem hohen

Gemeindeanteil sinken oder stagnieren.

„Gerecht kann nur ein einheitlicher

Schlüssel für Bund, Länder und

Gemeinden für alle gemeinschaftli-

51. Gemeindetag

Rund 2.000 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Gemeindemandatare und Gemeindebedienstete füllten die imposante Halle

des modernen Linzer Design Centers und machten diese größte kommunalpolitische Tagung des Jahres zu einem eindrucksvollen

Erlebnis.

Entschieden sprach sich Bundespräsident

Dr. Fischer dagegen aus, dass derzeit

Gemeindezusammenlegungen noch

durch Landesgesetz angeordnet werden

können. Er wolle solche Fusionen in

Zukunft nicht ausschließen, sie sollten aber

nur auf Basis der Selbstbestimmung, mit

Zustimmung der Bürger möglich sein.

chen Bundesabgaben sein“, so der

Präsident des Gemeindebundes.

◆ Mehr Gerechtigkeit brauchen schließlich

die kleinen und kleinsten

Gemeinden, die als Rückrat des ländlichen

Raumes großartige Arbeit leisten.

Das Ziel sei nach wie vor ein

wirklich aufgabenorientierter Finanzausgleich,

betonte Mödlhammer.

Solidarisch und sparsam

Der Finanzminister habe selbst eingeräumt,

dass die kleinen Kommunen

dringend Hilfe brauchen und eine

Offensive für die finanzschwachen

Gemeinden angekündigt. Der von ihm

vorgeschlagene Weg sei allerdings für

den Gemeindebund nicht gangbar –

nämlich über eine zusätzliche Belastung

der Länder und massive Verschiebung

der Gemeindemittel. Mödlhammer: „Die

Gemeinden gegeneinander aus zu spielen,

das funktioniert nicht. Das lehnen

auch jene ab, die von einer solchen

Offensive profitieren würden. Österreichs

Gemeinden sind solidarisch! Und

darauf bin ich stolz!“

Die Gemeinden hätten eisern gespart

und als einzige Gebietskörperschaft in

der zu Ende gehenden Finanzausgleichsperiode

stets die Vorgaben des Stabi-

KOMMUNAL 9


51. Gemeindetag

litätspaktes erfüllt, ja sogar übererfüllt.

Jetzt sei es aber nicht mehr möglich,

weiter an der Spar-Schraube zu drehen,

ohne der Infrastruktur und damit der

Lebensqualität der Bürger sowie der

Wirtschaft Schaden zuzufügen, warnte

Präsident Mödlhammer: „So wie es im

Interesse des Gesamtstaates lag, dass

unsere Gemeinden eisern gespart und

den Stabilitätspakt erfüllt haben, so liegt

es jetzt im Interesse des Gesamtstaates,

dass sie wieder verstärkt investieren

können. Der Wirtschaftsaufschwung,

den sich die Bundesregierung nicht

zuletzt auf Grund der Steuerreform

erwartet, kann und wird nicht kommen,

wenn man gleichzeitig dem größten

öffentlichen Investor die Luft

abschnürt.“

Im Konvent einiges

erreicht

Neben den finanziellen Mitteln brauchen

die Gemeinden auch Gestaltungsfreiheit

und Rechtssicherheit, betonte

Mödlhammer und verwies auf die aktive

Arbeit des Gemeindebundes im Österreich-Konvent.

Es sei auch einiges

erreicht worden, so konnten Bestrebungen,

die Bezirksverwaltungen auf

Kosten der Gemeinden aufzuwerten,

abgewehrt werden. Das Modell der Einheitsgemeinde

stehe außer Streit,

ebenso die Bestandgarantie gegen

erzwungene Gemeindezusammenlegungen.

Das seien wichtige Erfolge, weil der

ländliche Raum mit seinen vielfältigen

Problemen die kleinen, funktionierenden

Vollgemeinden braucht wie einen

Bissen Brot. Dort, die die kleinen

Gemeinden an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit

stossen, seien die verschiedenen

Formen der interkommunalen

Zusammenarbeit eine bessere

Lösung als erzwungene Fusionen.

10 KOMMUNAL

»

Gemeinden arbeiten

zusammen

Diese interkommunale Zusammenarbeit

bezeichnete Präsident Mödlhammer

als „eine Chance und Zukunftsperspektive,

der wir uns in den nächsten

Jahren ganz besonders widmen müssen.“

In wichtigen Bereichen der

Daseinsvorsorge seien Wasser- und

Abwasserverbände, Müllverbände und

Schulgemein-

schaften längst

eine Selbstverständlichkeit,

nun gelte es,

diese Kooperationsfelder

auch auf

andere Gebiete

auszuweiten –

auf die Verwaltung,

die

«

Betriebsansiedlung,

den Tourismus

usw.

Mödlhammer:

„Alles das

geschieht

schon in der Praxis, es gibt in allen

Bundesländern eine Reihe von erfolgreichen

Beispielen für die Zusammenarbeit

von Kommunen. Sie zeugen von

Reformwillen und Innovationskraft.“

Aber auch von sehr viel Fingerspitzengefühl,

denn solche interkommunalen

Kooperationen könnten auch eine Gratwanderung

sein: Einerseits gehe es

darum, die Leistungen für die Bürger

zu verbessern und Einsparungen zu

erzielen, andererseits dürfe das wichtigste

Kapital der Gemeinden nicht aufs

Spiel gesetzt werden, die Nähe zum

Bürger.

Überdies stelle sich gerade in diesem

Bereich die Frage der Rechtssicherheit.

Die kommunale Zusammenarbeit über

Landes- und Staatsgrenzen gewinne

zwar immer mehr an Bedeutung, sei

aber verfassungsrechtlich in keiner

Weise abgesichert. Notwendig sei auch

eine gesetzliche Grundlage für Vereinbarungen

von Gemeinden über eine

Teilung des Kommunalsteuerertrages.

Zukunftsorientiert zeigen sich Österreichs

Gemeinden auch im Bereich des

E-Governments, lobte Präsident Mödlhammer:

„Dass Österreich im E-Government-Ranking

der EU vom 11. auf

den 4. Platz vorgerückt ist, das ist in

erster Linie auf das Engagement der

Gemeinden zurück zu führen.“ Um sie

auf diesem Weg optimal zu unterstützen,

habe der Gemeindebund gemeinsam

mit der Kommunalkredit AG die

Kommunalnet E-Government Solution

Die Verhandlungsgrundlage

2000 ist einseitig

abgeändert worden, den

Gemeinden und Ländern

sind Ertragsanteile verloren

gegangen. Dem ist

Rechnung zu tragen.

Unsere Forderungen sind

bescheiden genug!

Bgm. Dr. Michael Häupl

Städtebundpräsident

Ges.m.b.H gegründet. Mit einem österreichweiten

Intranet-Portal werde den

Gemeinden auf einer einzigen Plattform

alles das zur Verfügung gestellt,

was sie zur Bewältigung ihrer täglichen

Aufgaben an E-Government-Funktionen

benötigen.

Herausforderung

ländlicher Raum

Ein großer Schritt in die Zukunft sei

auch das vom Gemeindebund initiierte

und als Lead-Partner geführte Internationale

Kommunale Netzwerk ICNW.

Insgesamt 23 Partner repräsentieren

9.500 Gemeinden mit rund 100 Millionen

Einwohnern. Ziel sei es, durch

einen umfassenden praxisorientierten

Erfahrungsaustausch die kleinen und

mittleren Gemeinden im ländlichen

Raum zu stärken.

„Diesem ländlichen Raum muß heute

und in Zukunft unsere besondere Sorge

gelten. Er darf als Lebens- und Wirtschaftsraum

nicht noch weiter ins Hintertreffen

geraten, bestehende Benachteiligungen

müssen dringend beseitigt

werden“, forderte Präsident Mödlhammer

und kündigte eine groß angelegte

Initiative des Gemeindebundes für

Arbeitsplätze im ländlichen Raum an.

In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsuniversität

sollen zunächst die

optimalen Rahmenbedingungen für

Klein- und Mittelbetriebe erhoben und

dann daraus abgeleitet werden, welche

Beiträge die Kommunalpolitik zur

Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen

Raum leisten kann.

»

Es muß berücksichtigt

werden, dass die Gemeinden

und die Länder neue,

dynamisch wachsende

Aufgaben übernommen

haben.

Dr. Josef Pühringer

Landeshauptmann

«


51. Gemeindetag

Die „Premiere“ des Gemeindetages. Staatssekretär Dr. Alfred Finz, Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Städtebund-Präsident

Dr. Michael Häupl und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer stellten sich einer Podiumsdiskussion zum Thema „gerechter

Finanzausgleich“. Sie verlief verbindlich im Ton, aber konsequent in der Sache.

Bürgermeister im

Umfrage-Hoch

Präsident Mödlhammer unterstrich

weiters die Notwendigkeit einer wirksamen

Öffentlichkeitsarbeit, die vom

Gemeindebund in den letzten Jahren

vehement forciert worden sei: „Die

beste Öffentlichkeitsarbeit aber sind

die Leistungen für die Bürger, die Tag

für Tag in den Gemeindestuben

erbracht werden. Sie schaffen am

meisten Glaubwürdigkeit, Kompetenz

und Vertrauen.“ Das zeige auch eine

brandneue „market“-Umfrage mit

geradezu sensationellen Ergebnissen.

74 Prozent der Befragten erklärten,

dass man sich auf den Bürgermeister

sehr bzw. eher verlassen kann. Damit

liegen die Bürgermeister sogar knapp

vor dem Bundespräsidenten. Auch die

Gemeindevertreter schnitten mit einer

Zustimmung von 64 Prozent ausgezeichnet

ab, weit vor allen Bundesund

Landespolitikern.

Bemerkenswert sei auch, dass das

Vertrauen in die Bürgermeister vor

allem bei den jüngeren Österreichern

und Österreicherinnen sehr hoch ist

und dass 40 Prozent meinen, die

Steuergelder seien am besten in den

Gemeinden eingesetzt. „Diese großartige

Vertrauensbasis haben Sie sich

mit Ihrer Arbeit, Ihrer Einsatzbereitschaft

und Ihrem Idealismus erarbeitet“,

applaudierte Mödlhammer den

Bürgermeistern, Gemeindemandata-

ren und Gemeindebediensteten.

„Es ist eine klare Botschaft, die von

Linz ausgeht: Österreichs Gemeinden

stehen zusammen, sie lassen sich

nicht gegeneinander ausspielen!“

schloß Präsident Mödlhammer.

„Wenn wir

uns diese

Geschlossenheit

bewahren,

dann sind

wir stark.

Und davon

werden

nicht nur

die kleinstenEinheitenprofitieren,

sondern das Staatsganze.

Denn ohne starke Gemeinden kann es

keine starken Länder und keine starke

Republik Österreich geben!“

Keine erzwungenen

Fusionen

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

bezeichnete den Gemeindetag als „Parlament

der Bürgermeister“ und unterstrich

die Bedeutung der Kommunen in

Staat und Gesellschaft als Keimzellen

der modernen Demokratie, als Träger

der Hauptlast der Daseinsvorsorge und

als größte öffentliche Investoren. Zum

Österreich-Konvent stellte er fest, dass

die Diskussion um die Staatsaufgaben

und Staatsziele noch nicht abgeschlossen

ist. Vor allem die Finanzverfassung

sei derzeit sehr zentralistisch geregelt.

Die Forderung des Gemeinde- und des

Städtebundes nach mehr Partnerschaft

bestehe zu Recht, sie verdiene Aufmerk-

»

Jede Ebene soll so viel

erhalten, dass sie ihre

Aufgaben erfüllen kann.

Das ist entscheidend,

nicht Prozentsätze.

Dr. Alfred Finz

Finanz-Staatssekretär

samkeit und Unterstützung.

Entschieden sprach sich Bundespräsident

Dr. Fischer dagegen aus, dass derzeit

Gemeindezusammenlegungen noch

durch Landesgesetz angeordnet werden

können. Er wolle solche Fusionen in

Zukunft nicht ausschließen, sie sollten

aber nur auf Basis der Selbstbestimmung,

mit Zustimmung der Bürger

möglich sein.

Verbindlich im Ton,

konsequent in der Sache

Anschließend stand eine „Premiere“

auf der Tagesordnung des Gemeindetages.

Staatssekretär Dr. Alfred Finz,

Landeshauptmann Dr. Josef Pührin-

KOMMUNAL 11

«


Glosse

51. Gemeindetag

Erstmals Diskussion statt

Festreden am Gemeindetag

Zwischen

Löwengrube

und Blutbad

Der neue Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

kam gut gelaunt und locker in das Designcenter

Linz, begrüßte viele alte Bekannte

und hatte offensichtlich seine Freude daran,

wieder einmal – doch zum ersten Mal als

Staatsoberhaupt – an einem Österreichischen

Gemeindetag teilnehmen.

◆ ◆ ◆

Für die hitzige, aktuelle Polit-Diskussion

und die kurzfristige Absage von Finanzminister

Karl Heinz Grasser hatte er einen

launigen Vergleich parat, zu dem ihn die

kürzlich erfolgte Eröffnung der Rubens-Ausstellung

in der Wiener Albertina animierte.

„Beim Anblick des weltberühmten Bildes

von Daniel in der Löwengrube habe ich mir

gedacht: So muss sich der Finanzminister

am Gemeindetag fühlen“.

◆ ◆ ◆

KHG hat sich das grausige Erlebnis

bekanntlich erspart und seinem Staatssekretär

Alfred Finz den Vortritt gelassen.

Dieser bekannte übrigens, dass er auch

ohne diesen Vertretungsauftrag nach Linz

gekommen wäre, denn „seit ich Staatssekretär

bin, war ich noch auf jedem Österreichischen

Gemeindetag“.

◆ ◆ ◆

Mitleid zeigte allerdings Landeshauptmann

Sepp Pühringer. „In der Politik

gibt’s immer wieder Vertretungen, die man

wahrnehmen muss. Für Deine heutige Vertretung

tust Du mir aber ehrlich leid“

meinte er bedauernd zu Finz.

„Es gab ja doch kein Blutbad“ bilanzierte

schließlich ein Delegierter nach Schluss der

kontraversiellen Debatte um Geld und

System. „Aber doch nicht mit dem Alfred“

stellte Bürgermeister Michael Häupl seine

Beziehung mit seinem Kontrahenten in der

Bundeshauptstadt klar.

Also: der erstmalige Versuch, anstatt repräsentativer

Reden vor mehr als 2.000 Kommunalpolitikern

eine heiße Diskussion zu

führen, hat sich als interessantes und spannendes

Experiment erwiesen.

12 KOMMUNAL

ger, Städtebund-Präsident Dr. Michael

Häupl und Gemeindebund-Präsident

Helmut Mödlhammer stellten sich einer

Podiumsdiskussion zum Thema

„gerechter Finanzausgleich“. Sie verlief

verbindlich im Ton, aber konsequent in

der Sache.

Während Staatssekretär Dr. Finz die

„Offensive“ des Bundes für die finanzschwachen

Gemeinden in den Mittelpunkt

stellte, also den Wegfall der

untersten Stufe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels

und Verschiebungen

zwischen Ländern und Gemeinden bzw.

auf Gemeindeebene („2.150 Gemeinden

würden davon profitieren“), betonten

die Vertreter der Länder und

Gemeinden, zuerst müsste die Verteilung

der Finanzmasse

zwischen den

Gebietskörperschaften

geregelt werden,

nachdem es in den

letzten Jahren zu

erheblichen Verschiebungen

auf Kosten

der Länder und vor

allem der Gemeinden

gekommen ist:

◆ Mödlhammer:

„Die Schere darf

sich nicht weiter

zu Ungunsten der

Gemeinden öffnen.

Die Ausgangslage

von

2000 muß wieder

hergestellt werden,

es geht dabei

um 450 Millionen

Euro.“

◆ Pühringer: „Es

muß auch berücksichtigt

werden,

dass die Gemeinden

und die Län-

»

der neue, dynamisch wachsende Aufgaben

übernommen haben.“

◆ Häupl: „Die Verhandlungsgrundlage

2000 ist einseitig abgeändert worden,

den Gemeinden und Ländern

sind Ertragsanteile verloren gegangen.

Dem ist Rechnung zu tragen.

Unsere Forderungen sind bescheiden

genug!“

Dass es zu diesen Verschiebungen

gekommen ist, räumte auch Staatssekretär

Dr. Finz ein, ohne sich allerdings

fest zu legen: „Jede Ebene soll so viel

erhalten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen

kann. Das ist entscheidend, nicht

Prozentsätze.“

Präsident Mödlhammer brachte es

schließlich auf den Punkt: „Wenn die

beiden ersten Punkte – Erhöhung des

Anteils aller Gemeinden und ein einheitlicher

Schlüssel – erfüllt werden,

dann werden wir uns sehr rasch über

die horizontale Verteilung auf Gemeindeebene

einigen.“

Dem stimmten auch Landeshauptmann

Dr. Pühringer („Selbstverständlich muß

den finanzschwachen Gemeinden

geholfen werden“) und Bürgermeister

Dr. Häupl („Der Bund hat sich früher

nie für die Verteilung der Gemeindemittel

interessiert, die jetzige Taktik ist

vordergründig“) zu. Der Städtebund-

Präsident hob auch hervor, dass in den

letzten Jahren das Verständnis zwischen

den Städten und Dörfern für die

jeweiligen spezifischen Probleme der

anderen Seite

wesentlich besser

geworden ist.

Ausführlich diskutiert

wurde auch

das Thema „Spitalsfinanzierung“.

Die Vertreter der

Länder und der

Gemeinden vertraten

einhellig die

Meinung, dass die

Deckelung der

Beiträge des Bundes

und der Sozialversicherungs-

träger zu beenden

ist. Die Länder

und Gemeinden

als Spitalsträger

könnten die

Kosten des medizi-

«

nischenFortschrittes nicht allein tragen.

Präs. Mödlhammer

verwies

auf Untersuchungen,

wonach sich

der Abgang der

Krankenhäuser bis 2009 verdreifachen

wird. Auf die Forderung von Staatssekretär

Dr. Finz nach strukturellen Änderungen,

etwa in Richtung auf die praktischen

Ärzte, konterte Landeshauptmann

Pühringer, das bringe höchstens

Einsparungen von 10 Prozent.

In der Schlußrunde gaben alle Diskussionsteilnehmer

der Hoffnung Ausdruck,

dass trotz der erheblichen Differenzen

doch eine einvernehmliche Lösung

gefunden wird.

Präsident Helmut Mödlhammer schloß

die größte kommunalpolitische Veranstaltung

des Jahres mit Worten des

Dankes und mit einer Einladung: „Auf

Wiedersehen beim 52. Österreichischen

Gemeindetag im Juni 2005 in Oberwart!“

Die Schere darf sich nicht

weiter zu Ungunsten der

Gemeinden öffnen. Die

Ausgangslage von 2000

muß wieder hergestellt

werden.

Bgm. Helmut Mödlhammer

Gemeindebundpräsident


Hitzige Auseinandersetzung

zwischen NÖ

und Steiermark? Keinesfalls.

Die Landes-

Präsidenten Alfred

Riedl und Hermann

Kröll (mit Gattinnen

Ingrid und Gerti) waren

gemeinsam mit Vizepräsident

Zimper

durchaus einhelliger

Meinung über den

Weg der Kommunen.

Ernste Beratung auch bei den

Vorgesprächen der sozialdemokratischen

Fraktion des Österreichischen

Gemeindebundes,

doch letztlich - wie immer - die

gemeinsame Sprachregelung im

Sinne aller Gemeinden Österreichs.Gemeindebund-Vizepräsident

Bernd Vögerle und Burgenlands

Präsident Ernst Schmid.

Bei der 100. Arbeitssitzung

des kommunalpolitischen

Ausschusses der

Sparkassen liess Prof. Dr.

Nowotny mit Grundsätzlichem

aufhorchen.

Die „West-Achse“ der

österreichischen Kommunalpolitik

bei Aperitif

und Diskussion.

Wolfurts Gemeindechef

Mohr mit Tirols Präsident

Hubert Rauch und

den Geschäftsführern

von Vorarlberg und

Tirol, Peter Jäger und

Helmut Ludwig.

Zukunftsanalyse

Diskussion über Grundsatz-

Werte auch in Gemeinden

Eine überaus anspruchsvolle Grundsatzdiskussion

ergab sich bei der 100. Sitzung des kommunalpolitischen

Ausschusses der Sparkassen, die

parlallel zum Gemeindetag in Linz tagte.

Univ.Prof. Dr. Ewald Nowotny analysierte die

Wechselbeziehung zwischen privatem Reichtum

und öffentlicher Armut und sagte voraus, daß

sich die Gemeinden dieser Zukunftsdiskussion

über grundsätzliche Wege nicht werden entziehen

können. Ex-“General“ Dr. Rene Alfons Haiden

wurde geehrt und Sparkassen-General Erich

Rebholz würdigte die gute Zusammenarbeit.

51. Gemeindetag

Der Linzer Bürgermeister Dr. Franz

Dobusch beeindruckte die Gäste mit

nackten Zahlen. Die Stadt Linz hat

heute mehr Arbeitsplätze als Einwohner.

190.000 Menschen arbeiten in 6.000

Betrieben, die Einwohnerzahl beträgt

180.000. Die vielen Sozialeinrichtungen

der Stadt, wie Ganztagsbetreuung in Kindergärten

und Pflichtschulen, bezeichnete

der Stadtchef als „Form der Wirtschaftsförderung“,

weil erst diese Einrichtungen

den Frauen die Möglichkeit

geben, einen Beruf ausüben zu können.

Hitzige Diskussionen

um heiße Themen

Unabhängig vom zentralen Hauptthema

des Gemeindetages 2004 – das Ringen um

einen gerchten Finanzausgleich – ergaben

sich in Linz eine Reihe von brandaktuellen

Ereignissen, die eine Antwort verlangten.

Spiel um Asylpolitik

So erweist sich der gutgemeinte Vorschlag

des NÖ Landesrates Josef Plank (jede

Gemeinde nimmt eine Asylantenfamilie)

bei näherem Hinschauen als überaus problematisch

und unrealisierbar. Wie schaffen

alle Gemeinden eine menschengerechte

Betreuung (mit exotischen Sprachproblemen,

notwendiger psychologischer

Betreuung etc.) und drücken sich da die

Hauptverantwortlichen (Bund und Länder)

auf Sicht nicht gar auch vor den

Kosten? Vorsicht ist angebracht und in

erster Linie muß der Handlungsbedarf bei

den wirklich Verantwortlichen eingefordert

werden.

Geld von den Reichen?

Auch der populistische Vorschlag des

Finanzministers, sogenannten „reichen

Gemeinden“ etwas wegzunehmen, um es

den Ärmeren zukommen zu lassen, birgt

den Verdacht eines ungehörigen Spaltversuches

in sich. Österreichs Gemeinden

aber wollen Klarheit. Vorher muß das

Ausmaß der Finanzmasse geklärt (und

verbessert) sein, bevor man über die

interne Verteilung redet.

KOMMUNAL 13


51. Gemeindetag

Rund um den Gemeindetag in Linz

Tage der Eindrücke

Der Oberösterreichische Gemeindebund hat sich einiges einfallen lassen, um den

51. Gemeindetag zu einem unvergesslichen Erlebnis werden zu lassen. Eine „Reise ins

kindliche Ich“ am Mittwoch auf dem Pöstlingberg, eine Schiff-Fahrt mit Comedy-Kellnern,

Zauberern und Karikaturisten am Donnerstag und der Höhepunkt am Freitag: eine

spannende Podiumsdiskussion im Stil des legendären Club 2. KOMMUNAL war dabei.

„Ich lese Eure Zeitschrift wirklich gern“. Niederösterreichs Landes-Vize Heidemarie

Onodi inmitten unserer KOMMUNAL-Hostessen, Verkaufsleiterin Johanna Ritter und

General Robert Hink. KOMMUNAL war natürlich auch auf den vier Schiffen nicht zu

übersehen, die über 2.000 Gemeindevertreter von Linz nach Ottensheim brachten.

Die Delegation aus

„PiPüRu“ (Pitzenberg,

Püreth und Rutzenham in

Oberösterreich) angeführt

von der Präsidentin des

Bundesrates Bgm. Hildegard

Hillinger (ganz links)

unterhielt sich prächtig auf

der Fahrt nach Ottensheim.

Zur guten Stimmung trugen

wesentlich die

Comedy-Kellner und die

anderen Artisten bei.

14 KOMMUNAL

Foto: Johanna Ritter

Fotos: Raimund Boltz

Am Mittwoch Abends ging es mit

der steilsten Adhäsions-Bahn

Europas auf den Pöstlingber in

die Märchengrotte. Dieser Ausflug war

für viele der Teilnehmer eine Reise ins

„kindliche Ich“. Der malerisch aufgebaute

Linzer Hauptplatz (wie er 1938

war) und die Drachenbahn sowie die

zahlreichen Märchen- und Zwergendarstellungen

brachte den Mitglieder des

Bundevorstandes nach einem Tag voller

harter Verhandlungen Entspannung

und Kraft für das weitere Programm.

Auf insgesamt vier Schiffen wurden

die Teilnehmer des Gemeindetages

am Dommerstag von

Linz nach Ottensheim gebracht. Auf

den Schiffen selbst gab es jede Menge

Attraktionen. Von jedem Teilnehmer

wurde eine Karikatur angefertigt, auf

einem Schiff war sogar der Europameister

im Schnellzeichnen, der für eine

Karikatur nur unglaubliche 32 Sekunden

braucht. Magier unterhielten die

Kommunalpolitiker an den Tischen,

„Comedy“-Kellner vollbrachten so manches

Kunststück beim Servieren. Das

„Highlight“ der Bootsfahrt war das von

der Stiftsbrauerei Schlägl eigens für

den heurigen Gemeindetag kreierte

„Bürgermeister-Bier“. Auf jedem der

vier Schiffe wurde das Bier fachgerecht

angeschlagen: von Gemeindebund-Präsident

Helmut Mödlhammer, der

Ottensheimer Bürgermeisterin Ulrike

Böker, dem „dienstältesten“ Bürgermeister

Oberösterreichs, Isodor Hofbauer

aus der Gemeinde St. Radegund und

dem „bürgermeisterlichen Brüder-Paar“

NR Jakob und Johann Auer, die auch

gleichzeitig als Sponsoren-Vertreter

(Raiffeisenlandesbank OÖ und AVE)

dabei waren.


Versuchen, das Schiff des Österreichischen Gemeindebundes in ruhige Gewässer und

in eine gute Zukunft zu manövrieren: Helmut Mödlhammer, Robert Hink und Gastgeber

Franz Steininger mit dem Kapitän auf der Brücke der „Anton Bruckner“

„Tief im Berg unter Sternenhimmel auf

dem Hauptplatz“ – die Illusion in der

Grottenbahn war nahezu perfekt. Im

Vordergrund KOMMUNAL-Verlagschef

Prof. Walter Zimper und und Bgm. Franz

Rupp, Alt-Präsident des NÖ Gemeindevertretervernades

der ÖVP, im Gespräch

vertieft. Ob es da wohl um den Finanzausgleich

ging?

Konnten nach monatelanger Hektik endlich aufatmen: das Team

des Oberösterreichischen Gemeindebundes, das für die Vorbereitung

der imposanten Großveranstaltung sorgen mußte und

dabei hervorragende Arbeit geleistet hat. Regina Doppler, Heidemarie

Kliment, Mag. Franz Flotzinger, Mag. Maria Heitzendorfer,

Dagmar Leiner, Luzia Anzengruber und Elke Mühlböck (v.l.)

Europas steilste Adhäsionsbahn – und auch

die sicherste? Der berggewohnte Tiroler Landesgeschäftsführer

Helmut Ludwig (rechts)

„überwachte“ den „Flachländer“ Ernst

Schmidt, Präsident des burgenländischen

sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes

bei korrekten Einstieg.

51. Gemeindetag

Auch für „Erste Hilfe“ war auf den Schiffen

gesorgt. Und so mancher mußte

denn auch dringend versorgt werden.

Zwei Präsidenten und Bürgermeister

bei einer „Amtshandlung“: Mit

einem guten Schluck eigens gebrauten

Bürgermeisterbier wirkte der

Sonnenuntergang auf der Donau

noch viel malerischer.

Sie sind seit Jahrzehnten die Inkarnation für Beständigkeit

und Erfolg der Gemeinden in Oberösterreich: Landesgeschäftsführer

Dr. Hans Gargitter, „Alt-Präsident“ Günther

Pumberger, Präsident Bgm. Franz Steininger sowie der „Gründungsvater“

des oö. Gemeindebundes Dr. Ferdinand Lechner

und „Kommunal-Legende“, Univ. Prof. Dr. Hans Neuhofer.

KOMMUNAL 15


51. Gemeindetag

Die politische Botschaft des 51. Österreichischen Gemeindetages

Das Ringen um den

Finanzausgleich im

Mittelpunkt

Mehr Geld aus dem Finanzausgleich, einen partnerschaftlichen Föderalismus,

verbesserte Strukturen zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Bewältigung einer

menschlichen Asylpolitik sowie das unverminderte Vertretungsrecht für Gemeinden

im EU-Ausschuss der Regionen. Das sind die Kernpunkte der Botschaft des

51. Österreichischen Gemeindetages in Linz.

Die Resolution

Die Delegierten des 51. Österreichischen

Gemeindetages, 2.000 Bürgermeister,

Bürgermeisterinnen und Gemeindemandatare

aus ganz Österreich, verweisen

auf die Leistungen der Gemeinden als

qualitätsorientierte Dienstleister und

Motoren der regionalen Wirtschaft. Um

diese Leistungen, die nachweisbar sparsam,

effizient und bürgernah erbracht

werden, auch in Zukunft sicher zu stellen,

bedarf es entsprechender gesetzlicher

und finanzieller Rahmenbedingungen.

Die Delegierten fordern daher

einen gerechteren Finanzausgleich, eine

Fortentwicklung des Föderalismus durch

den Österreich-Konvent, eine menschliche

Asylpolitik, Maßnahmen gegen die

steigende Kriminalität und eine Sicherstellung

der Vertretung der Gemeinden

in den EU-Gremien.

Finanzausgleich:Nachhaltige

Verbesserung

Im Hinblick auf die knapper werdenden

finanziellen Ressourcen und die

gestiegenen Aufgaben stellen die Delegierten

fest: Der für die kommenden

Jahre auszuverhandelnde Finanzausgleich

muss eine nachhaltige Verbesserung

für die Gemeinden bringen!

Zusammengefasst erachtet es der Österreichische

Gemeindetag für unabdingbar,

dass

16 KOMMUNAL

◆ im Hinblick auf die in den letzten

Jahren eingetretene Verringerung

des Gemeindeanteils an den gemeinschaftlichen

Bundesabgaben der

Finanzanteil auf

den Stand vor dem

Jahr 2000 angeho-

ben wird,

◆ im Sinne eines aufgabenorientierten

Finanzausgleichs

verstärkte Rücksicht

auf finanzschwacheGemeinden

genommen

wird,

◆ der Bund seine Verantwortung

im

Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung

wieder voll

übernimmt,

◆ ein einheitlicher Schlüssel für alle

gemeinschaftlichen Bundesabgaben

eingeführt wird und

◆ im Hinblick auf die ländlichen Kommunen

eine Absicherung der Dotation

der Siedlungswasserwirtschaft

erfolgt.

Österreich-Konvent:

Partnerschaftlicher

Föderalismus

Der für die

kommenden Jahre

auszuverhandelnde

Finanzausgleich muss

eune nachhaltige

Verbesserung für die

Gemeinden bringen.

Positiv vermerken die Delegierten, dass

im Österreich-Konvent die Anliegen der

Gemeinden und ihrer Interessenvertre-

tung zur Fortentwicklung eines partnerschaftlichen

Föderalismus zu einem

bedeutenden Teil berücksichtigt wurden.

Dennoch konnte in einigen wichtigen

Punkten, vor allem

hinsichtlich der Finanzverfassung,

noch keine

einheitliche Meinung

gefunden werden. Der 51.

Österreichische Gemeindetag

richtet daher an

den Österreich-Konvent

die Forderung, in den

weiteren Beratungen

dafür zu sorgen, dass vor

allem die kleinen ländlichen

Gemeinden durch

klare Rahmenbedingungen

in der Bundes- und in

der Finanzverfassung gestärkt werden.

Das erfordert

◆ ein klares Bekenntnis zum Erfolgsmodell

der österreichischen Gemeindeselbstverwaltung,

was vor allem

eine Bestandsgarantie gegen erzwungene

Zusammenlegungen und ein

Festhalten an der Einheitsgemeinde

mit flexiblen Formen der interkommunalen

Zusammenarbeit voraussetzt,

◆ die Parität der drei Ebenen der

Gebietskörperschaften nach den

Prinzipien eines partnerschaftlichen

Föderalismus und der Subsidiarität -

vor allem in der Finanzverfassung,

◆ die Anerkennung und Absicherung

der Gemeinden als am Gemeinwohl


Der Bundesvorstand des Gemeindebundes tagte im Dachgewölbe des Linzer „Bergschlössls“:

Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer in der Mitte, rechts flankiert von seinen

Vizepräsidenten Bgm. Hermann Kröll (Stmk.), Bgm. Bernd Vögerle (NÖ) und Bgm.

a.D. Prof. Walter Zimper (NÖ). Links Gemeindebund-„General“ Dr. Robert Hink und

die Vizepräsidenten Bgm. Franz Steininger (OÖ) und Bgm. Hans Ferlitsch (K).

orientierte Dienstleister durch die

Verankerung der kommunalen

Daseinsvorsorge in der Bundesverfassung,

umso mehr als Österreich

maßgeblich daran beteiligt war, dass

die kommunale Daseinsvorsorge in

die EU-Verfassung aufgenommen

wurde.

Sorge um Sicherheit und

menschliche Asylpolitik

Die Gemeindevertreter Österreichs verweisen

mit Besorgnis auf die steigende

Kriminalität und erwarten im Interesse

der Sicherheit der Bevölkerung, dass

die angekündigte personelle

Aufstockung bei der

Exekutive umgehend in

Angriff genommen wird

und für akut auftretende

Sicherheitsmängel entsprechendeSofortmaßnahmen

getroffen werden.

Österreichs Gemeinden

bekennen sich auch zu

einer menschlichen Asylpolitik

im Sinne der

europäischen Richtlinien

und Vereinbarungen und

haben ihren Anteil an der

Lösung dieses Problems stets geleistet.

Sie halten jedoch fest, dass die verfassungsmäßige

Verantwortung für die

österreichs

Gemeinden bekennen

sich auch zu

einer menschlichen

Asylpolitik im Sinne

der europäischen

Richtlinien und

Vereinbarungen.

Asylpolitik beim Bund und den Ländern

liegt und fordern deren Solidarität ein.

Europa: Bestehen auf

AdR-Vertreter

Mit dem Ausschuss der Regionen

(AdR) verfügen die Gemeinden und

Regionen Europas über ein wichtiges

Konsultations- und Beratungsorgan, in

dem den österreichischen Gemeinden

auf Grund der Bundesverfassung eine

bestimmte Anzahl von Sitzen

zukommt. Da durch die bevorstehende

zweite Welle der EU-Erweiterung eine

Reduktion der Sitze für die einzelnen

Mitgliedsstaaten bevorsteht,

verwahren sich die

Delegierten des Gemein-

detages bereits jetzt

gegen eine drohende Verminderung

der kommunalen

Vertreter im AdR.

Sie verweisen auf das im

Österreich-Konvent oft

zitierte Prinzip der Parität

der Gebietskörperschaften,

auf die besonders

aktive Teilnahme der

österreichischen Kommunalvertreter

im AdR und

auf die Tatsache, dass

schon derzeit den Bundesländern ein

massives Übergewicht gegenüber den

Gemeinden zukommt.

51. Gemeindetag

Gemeindebund-Personalia

Zwei Neue im

Bundesvorstand

Noch vor dem Beginn der Diskussionen

im Bundesvorstand um das heiße

Thema Finanzausgleich

ergab

sich für Helmut

Mödlhammer

die angenehme

Pflicht, dem Vorstand

zwei neue

Mitglieder vorzustellen.

Der Bürgermeister

von Saalbach-Hinterglemm,

Peter

Mitterer ist

KOMMUNAL-

Lesern bereits

bekannt, da er erst kürzlich die Nachfolge

von Bgm. Hans Steiner als Vizepräsident

des Salzburger Gemeindeverbandesangetreten

hat.

Der zweite Neue

ist der Tiroler

Bürgermeister

Hans Schöpf aus

Sölden. Hans

Schöpf ist übrigens

„Chef“ der

flächenmäßig

größten

Gemeinde Österreichs.

Hans Schöpf

Peter Mitterer

Helmut Lackner

hört auf

Mit Wehmut vernahm der Bundesvorstand

die Nachricht, dass der

langjährige Direktor des Kärntner

Gemeindebundes, Bürgermeister a.D.

Helmut Lackner mit Ende des Jahres in

den hochverdienten Ruhestand tritt.

Lackner feierte erst vor kurzem seinen

60. Geburtstag, wo er eine Reihe hoher

und höchster Auszeichnungen von

Bund und Land erhielt. Kärntens Landeshauptmann

Jörg Haider verlieh ihm

spontan den Titel „Friedensrichter der

Gemeinden“. Diese Bezeichnung trifft

auf den ruhigen und erfahrenen Kommunalpolitiker

auch für seine Arbeit im

Gemeindebund zu.

KOMMUNAL 17


51. Gemeindetag

Das Vertrauen in die politische Verwaltung

Gemeindevertreter

genießen allgemein

höchstes Vertrauen

Vor allem die

Jugend ist in den

Gemeinden gut

verankert: 90 Prozent

der 18 bis 29jährigen

vertrauen

ihrem Bürgermeister,

ihrer Bürgermeisterin.

18 KOMMUNAL

Höchstes Lob für die Gemeindevertreter:

74 Prozent der Befragten sprachen

den Bürgermeisterinnen und

Bürgermeistern das Vertrauen aus

(siehe Grafik oben).

64 Prozent der Bevölkerung verlassen

sich voll und ganz auf ihre Gemeindevertreter

– auch ein Glanzlicht dieser

topaktuellen Studie (links).

Das ist „Wasser auf den

Gemeinde-Mühlen“. Die

große Mehrheit der Bevölkerung

ist der Ansicht,

dass Steuergelder am

besten bei den Gemeinden

aufgehoben sind.

Helmut Mödlhammer vor Journalisten in

Wien

Dramatische

Situation im

Spitalswesen

Im Vorfeld des 51. Österreichischen

Gemeindetages präsentierte Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer

eine brandaktuelle Studie, die die

BürgermeisterInnen als beliebtste Politiker

und beste Schatzmeister auszeichnet

(siehe Grafiken, die vollständige

Studie ist auf der Homepage

www.gemeindebund.at nachzulesen).

Darüberhinaus nahm Mödlhammer zu

den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen

Stellung und bezeichnete die

künftige Finanzierung des Gesundheitswesens

als „großen Knackpunkt“.

„Wenn die Entwicklung so weitergeht,

werden wir in den Jahren 2004 bis

2009 den dreifachen Abgang in öffentlichen

Spitälern haben. Die Finanzkraft

von Ländern und Gemeinden wird

damit so geschwächt, dass wir über

andere Aufgaben gar nicht weiterreden

brauchen“ sagte der Gemeindebund-

Präsident. „Es kann nicht sein, dass sich

eine Gebietskörperschaft mit einer

Deckelung der Beiträge von dieser Verantwortung

verabschiedet“ sagte Mödlhammer

in Richtung Bund.

Im Zuge der aktuellen Debatte um die

Asylpolitik erinnerte Mödlhammer daran,

dass dafür ausschließlich der Bund verantwortlich

und zuständig sei und dieses

Problem nicht zu den Gemeinden verlagert

werden könne. Den Vorschlag des

NÖ-Landesrates Plank, dass jede

Gemeinde eine Familie aufnehmen solle,

bezeichnete Mödlhammer als „in der Praxis

undurchführbar“. Es gehe schließlich

nicht alleine um die Unterbringung, sondern

auch um eine professionelle Betreuung

und Integration.


Gute Laune über den gelungenen

Start am Stand von

Kommunalnet im Linzer

Design Center (v.l.n.r.): Generalsekretär

Dr. Robert Hink,

Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer

(Gemeindebund), Dr.

Reinhard Platzer (Generaldirektor

der Kommunalkredit),

Vizepräsident Bgm. Bernd

Vögerle (Gemeindebund),

Albert Kronberger (Bundesrechenzentrum)

und der

Präsident des gastgebenden

Oberösterreichischen

Gemeindebundes Bgm. Franz

Steininger

51. Gemeindetag

Kommunalnet ging online – Erste Präsentation am Gemeindetag

Start in die Zukunft

Am Gemeindetag präsentierte sich Kommunalnet erstmals den interessierten

Gemeindevertretern. Am Stand im Design Center boten zwei Computer Gelegenheit

zum „Reinschnuppern“. Die ersten Reaktionen waren durchwegs positiv.

In Linz beginnt´s. So auch die

Zukunft des E-Governments für

Gemeinden. Nach intensiver und

gewissenhafter Vorbereiteung ging

rechtzeitig zum 51. Österreichischen

Gemeindetag mit Kommunalnet

die digitale Plattform des

Österreichischen Gemeindebundes,

seiner Landesverbände und der

Kommunalkredit online.

Blick auf virtuelle

Arbeitswelt

Fotos: Ernst Brandstetter

An einem Stand im Design Center

wurde das richtungsweisende Projekt

erstmals den interessierten

Gemeindevertretern präsentiert.

Knapp 2.000 Delegierte hatten die

Gelegenheit einen Blick in die vir-

Die meisten Gemeindevertreter zeigten sich bereits

recht gut informiert über Kommunalnet. Das Interesse

ist groß, die intensive Auseinandersetzung mit

dem innovativen Angebot hat begonnen.

tuelle Arbeitswelt der Zukunft, die

zur Gegenwart geworden ist, zu

werfen.

Positive Reaktionen

Die meisten von ihnen zeigten sich

bereits gut informiert, ließen sich

aber gerne zeigen und erklären, wie

sehr Kommunalnet zur effizienten

Arbeit in der Gemeinde beitragen

kann. Besonders positiv fielen die

Reaktionen auf die in Zukunft angebotenen

Services und Anwendungen

wie Firmenbuch- und Grundstücksdatenbank,

zentrales

Gewerbe- und Melderegister aus.

Zahlreiche Gemeinden bekundeten

bereits ihr Interesse an den ab 1.

November zur Verfügung stehenen

Premiumpaketen.

KOMMUNAL 19


Linzer Schmankerl

Wie immer ein offenes Ohr für die Anliegen

der BürgerInnen hatte Gemeindebundpräsident

Bgm. Helmut Mödlhammer

(rechts). Und das auch beim Abendprogramm

auf dem Pöstlingberg und

auch dann, wenn sie nicht aus seiner

eigenen Gemeinde Hallwang sind.

Suchbild mit Präsident: Wer findet Oberösterreichs

Gemeindebundpräsident Bgm.

Franz Steininger auf unserem Foto? Der

1,90-Mann Steininger posierte am Donnerstag

beim Eingang zur Grottenbahn

auf dem Pöstlichberg als „Zwergerl“.

20 KOMMUNAL

Das am besten gehütetste Geheimnis des

ersten Tages war das Programm der

Abendveranstaltung in Ottensheim.

Weder das Team des OÖ Gemeindebundes

noch die Mannen der Veranstaltungsagentur

brachen ihr Schweigen. Die

Überraschung ist wirklich gelungen – das

Staunen war groß, als der prominente

Kabarettist Roland Düringer die Bühne

betrat und seinen „Regenerationsabend“

zum Besten gab. Seinerseits ins Staunen ist

der Kabarettist gekommen, als ihn

Johanna Ritter und Walter Zimper II. nach

der Show zum Fotoshooting mit der tagesaktuellen

Ausgabe von KOMMUNAL

geholt haben (Bild oben).

Die Aufstellung zum Familienfoto ging

bei den entscheidungsgewohnten Delegierten

nicht so einfach von statten –

und vor allem nicht unkommentiert.

Die Anweisungen von Raimund Boltz,

seines Zeichens Haus- und Hoffotograf

des Gemeindebundes waren hörenswert:

Boltz: „Ruckt’s ume. Oben weiter

links, bis zur Statue!“ Stimme aus der

Menge: „Wieso? Kenn’ ma des dann an

alle österreichischen Kirchenzeitungen

schick’n?“

Boltz: „Oben etwas breiter – a bisserl

mehr ausanaunder!“ Zweite Stimme

aus der Menge: „Geh hör auf, i bin

doch oben eh schon so breit.“

Ende des Dialogs, das Foto kam

schlußendlich doch noch zustande.

Nicht sehr begeistert schien „General“ Robert Hink über seine Karikatur von Reini

Buchacher, umso lustiger fanden sie Helmut Mödlhammer und Franz Steininger.


Es war Florian Födermayr, der nach

dem 2. Weltkrieg die Pionierarbeit auf

sich nahm, die Gründung des Oberösterreichischen

Gemeindebundes zu

betreiben. Er nahm 1946 mit dem

damaligen Landeshauptmann Dr. Heinrich

Gleißner Verbindung auf und bald

war es soweit. Am 3. März 1947 wurde

in Anwesenheit von Heinrich Gleißner

die Errichtung eines überparteilichen

Gemeindebundes in Oberösterreich

empfohlen. Dr. Friedrich Lechner

wurde zum Landesgeschäftsführer

bestellt und ein Ausschuss mit den Bürgermeistern

aus allen Bezirken

gewählt. In den Bezirken wurden

zudem Bürgermeisterkonferenzen

abgehalten und binnen kurzem war es

gelungen, 98 Prozent der Gemeinden

Oberösterreichs zum Beitritt zum

Oberösterreichischen Gemeindebund

zu bewegen. Sein erster Obmann: Florian

Födermayr.

Zum gleichen Zeitpunkt war Födermayr

auf österreichweiter Ebene aktiv.

Er wies unermüdlich auf die Notwendigkeit

einer Gesamtvertretung der

Gemeinden hin, zumal die ersten

Finanzausgleichsver-

handlungen nach

dem Krieg zeigten,

dass beispielsweise

durch den abgestuftenBevölkerungsschlüssel

die Landund

Marktgemeinden

hoffnungslos ins Hintertreffen

gerieten.

Der Städtebund war ja reaktiviert worden

und füllte sein Mandat selbstverständlich

so weit als

möglich aus.

Florian Födermayr

muss zu dieser Zeit

wohl des öfteren

ein „Deja-vú“

gehabt haben,

wenn es diesen

Begriff damals

schon gegeben

hätte. Deja-vú deshalb,

weil er rund

elf Jahre zuvor mitten

in eben diesen

beiden Aufbauarbeiten gestanden

hatte.

Die Vor-Geschichte

Pläne, neben dem bereits seit 1915

bestehenden Städtebund auch für die

Landegemeinden Österreichs eine

gemeinsame Vertretung zu schaffen, gab

es schon in den Anfängen der ersten

Republik. Und der Ausgangspunkt war

Oberösterreich, treibender Motor ein

ungeheuer weit-

blickenderLandwirt aus Kronsdorf

bei Linz:

Minister a.D.

Florian Födermayr,

seit 1928

Bürgermeister

seiner Heimatgemeinde.

51. Gemeindetag

Der Oberösterreichische Gemeindebund – eine historisches Abriss

Die Geschichte einer

zäh verfolgten Idee

Alles begann eigentlich schon um das Jahr 1936 in der ersten Republik mit einem

Mann, der in seiner Pionier-Bedeutung für die (ober)österreichischen Gemeinden gar

nicht hoch genug einzuschätzen ist: Florian Födermayr. Seine hartnäckig verfolgte Idee

eines Verbandes der Landgemeinden führte 1947 zur (Neu)Gründung des Oberösterreichischen

und zur Gründung des Österreichischen Gemeindebundes.

◆ Mag. Hans Braun

»

Manche erblickten im

Gemeindebund eine Art

Nebenregierung oder

fürchten Eingriffe in die

‘Hoheitsverwaltung’.

Dr. Ferdinand Lechner 1946

über die Schwierigkeiten der

Anfänge

«

Auf seine Initiative wurde 1936 der

oberösterreichische Landgemeindebund

»

Eine Qualifikation der

Menschen in Bewohner

von Groß- und Kleingemeinden

entspricht nicht

mehr den sozialen und

wirtschaftlichen Verhältnissen

der Nachkriegszeit.

Florian Födermayr 1946

gegründet und der damals 49-jährige

zum Obmann gewählt. Von Anfang an

ging er professionell ans Werk. Es wurde

ein hauptamtlicher Sekretär bestellt und

eine monatlich erscheinende „Gemeinde-

Zeitung“ herausgegeben.

Aber Födermayr’s Intentionen reichten

schon damals weit über die Grenzen

Oberösterreichs hinaus. 1937 initiierte er

eine Arbeitsgemeinschaft zwischen dem

Städtebund, den Landgemeindeverbänden

Ober- und Niederösterreichs sowie

den Bürgermeisterverbänden Steiermark

und Kärnten. Auch damals liefen Vorbereitungen

für einen neuen Finanzausgleich

zwischen dem Bund, den Ländern

und den Gemeinden. Es wurden sowohl

in Wien als auch in Linz gemeinsame Sitzungen

abgehalten. Die Wünsche nach

einem Zusammenschluss aller Gemeinden

wurde immer lauter, aber die historische

Entwicklung machte allen

KOMMUNAL 21

«


51. Gemeindetag

Der „Aufbruch in die neue Zeit“. Auf dem oberösterreichischen Gemeindetag 2002 – Motto „Neue Zeiten – neue Chancen“ –

wurde Franz Steininger (am Rednerpult) mit 94,5 Prozent der Stimmen als Nachfolger von Günther Pumberger (umringt von Damen)

zum Präsidenten des Oberösterreichischen Gemeindebundes gewählt.

Bemühungen einen Strich durch die

Rechnung. Von 1938 bis 1945 kam der

Wahnsinn des Nationalsozialismus über

Österreich. Und die Gemeinden waren

„gleichgeschaltet“ und stolperten durch

den Irrsinn des 2. Weltkrieges. In diesen

Jahren existierte für die österreichischen

Gemeinden nur mehr der Deutsche

Gemeindetag. Vergessen war das Ziel

einer Interessenvertretung der kleinen

und mittleren Gemeinden aber nicht.

Das zeigte sich sofort nach dem Zusammenbruch

des III. Reichs.

Die Jahre nach dem

Neubeginn 1947

1946 stand für die „Gründerväter“ um

Födermayr eine Frage im Mittelpunkt:

Sollte man zuerst die Landesverbände

gründen oder gleich einen Dachverband

mit Sitz in Wien? Landesverbände

waren zu dieser Zeit überhaupt erst

eben in Oberösterreich, in Salzburg und

Tirol tätig. In Niederösterreich, dem

Information

Die Geschichte des Österreichischen

Gemeindebundes und seiner

Landesverbände ist in der

Festschrift „Chronik eines Erfolges

– 50 Jahre Österreichischer

Gemeindebund 1947 – 1997“,

Wien, 1997, nachzulesen.

22 KOMMUNAL

Bundesland mit der größten Anzahl an

Gemeinden, war wie in den anderen

Ländern alles erst im Aufbau begriffen.

In Oberösterreich lief alles seinen Weg:

Florian Födermayr war der erste

Obmann des Verbandes, Dr. Friedrich

Lechner erster Landesgeschäftsführer

und binnen kurzem konnten die beiden

98 Prozent der

Gemeinden zum

Beitritt bewegen.

Bereits 1950 gab

es die erste Wachablöse.

Der gelernte

Forstwirt und Bürgermeister

von

Reichenthal im

Bezirk Urfahr-

Umgebung Ernst

Grundemann-Falkenberg

löste Florian

Födermayr

an der Spitze des

Verbandes ab.

1957 übernahm er auch die Geschicke

des Österreichischen Gemeindebundes

und spielte auch auf höherer Ebene – er

sprach mehrere Sprachen fließend –

sofort eine ausgezeichnete Rolle. Vor

allem um die damals laufenden zahlreichen

Finanzausgleichverhandlungen

machte er sich verdient.

Mit Matthias Hödlmoser, Bürgermeister

von St. Wolfgang, übernahm von 1967

bis 1973 eine schillernde Figur den

Gemeindebund. Hödlmoser war Autodidakt,

ohne höhere Schulbildung hatte

Der Autodidakt

Matthias Hödlmoser

konnte über Oper

genauso fundiert

diskutieren wie über

technische Spezialeinrichtungenrussischer

Kosmonauten.

er alles selbst erlernt und brachte es zu

einem hervorragenden Kommunal- und

Landespolitiker. Mit seinem umfangreichen

Wissen beeindruckte er auch die

gebildetsten Gegenüber. Er konnte über

Opern genauso fundiert diskutieren wie

über technische Spezialeinrichtungen

russischer Kosmonauten.

1973 übernahm eine weitere

bedeutende Persönlichkeit für

fast 20 Jahre die Führung des

oberösterreichischen Verbandes:

Rudolf Stumpfl, Bürgermeister

von Bad Schallerbach.

Seine herausragende Rolle lag

in dem Bemühen, die Zusammenarbeit

zwischen OÖ Landtag

und OÖ Gemeindebund zu

stärken.

Hödlmoser setzte mit seiner

Gemeinde einen richtungsweisenden

Schritt: Bad Schallerbach

war die erste österreichische

Gemeinde, die international

eine Verschwisterung einging.

Die Kontakte zur belgischen Nordseeküsten-Gemeinde

Koksijde werden

auch heute noch nach über 40 Jahren

von beiden Seiten und von Jung und

Alt gepflegt.

Das „europäische“

Zeitalter

1984 betrat mit Dr. Hans Neuhofer ein

kommunaler Spitzenjurist die Bühne

des Oberösterreichischen Gemeinde-


undes. Er löste Friedrich Lechner als

Verbandsgeschäftsführer ab. Er leitete

die Gemeindeakademie, eine Gründung

zur Weiterbildung kommunaler

Mandatare, mit herausragendem Erfolg

und führte die von Lechner gegründete

„Oberösterreichische Gemeinde-Zeitung“

mit großem Erfolg weiter. Noch

heute genießt Dr. Hans Neuhofer als

„Doyen“ der österreichischen Kommunaljuristen

bis weit über die Grenzen

Österreichs hinaus einen ausgezeichneten

Ruf.

Als der Eberschwanger Bürgermeister

Günther Pumberger 1992 die Geschäfte

von Rudolf Stumpfl als Präsident des

oö. Gemeindebundes übernahm, standen

die Gemeinden an der „Schwelle

zu Europa“. Ab dem Beitritt Österreichs

zur Union war Pumberger im Ausschuss

der Regionen stellvertretendes

Mitglied und ständiger Vertreter Österreichs

im Ausschuss 5 „Raumordnung,

Umwelt und Energie“. Ab Dezember

1995 war er auch Vizepräsident und

Mitglied des Exekutivbüros des Rates

der Gemeinden und Regionen Europas

Im selben Jahr trat Hans Neuhofer „ab“

und mit Dr. Hans Gargitter übernahm

ein Mann die Geschäftsführung des

Verbandes, der aus dem Kreis der

Gemeindebeamten kam und zu den

langjährigen Mitarbeitern des OÖ.

Gemeindebundes zählte.

2002 übernahm der Bürgermeister von

Garsten bei Steyr, Franz Steininger, die

Geschäfte des Oberösterreichischen

Gemeindebundes. (Auf den folgenden

Seiten lesen Sie ein ausführliches Porträt

von Franz Steininger)

Der neue Präsident

„Wer sich in der Gemeinde wohl fühlt,

fühlt sich auch als Staatsbürger wohl.“

Mit dieser Behauptung leitete Präsident

Bgm. Franz Steininger seine Antrittsrede

beim Oberösterreichischen Gemeindetag

ein. Er werde sich bemühen, dass der

Gemeindebund weiterhin als dienstleistungsorientierte,

überparteiliche Interessenvertretung

agiert und als Stimme

der bürgernächsten Ebene die vielseitigen

Anliegen dementsprechend vertritt.

Der bisherige 1. Vizepräsident Franz

Steininger, Bürgermeister der Marktgemeinde

Garsten, war mit 94,5 Prozent

der abgegebenen Stimmen gewählt worden.

Oberösterreich seit 1997

Nur punktuell anführen lassen sich an

dieser Stelle die zahlreichen Leistungen

des Oberösterreichischen Gemeindebundes

für die Gemeinden:

Die Präsidenten

Ernst Grundemann-Falkenberg

machte sich vor allem bei Finanzausgleichsverhandlungen

verdient.

Rudolf Stumpfl begründete mit seiner

Gemeinde Bad Schallerbach die

österreichische Tradition der

Gemeindeverschwisterung.

Günther Pumberger hielt nach

dem Beitritt Österreichs zur EU die

Fahne der österreichischen Gemeinden

in Europa hoch

51. Gemeindetag

Politische Maßnahmen/Erfolge

◆ Ausbau der Strukturhilfe für finanzschwache

Gemeinde

◆ Liberalisierung der OÖ. Bauordnung

◆ neues Dienstrecht mit Gleichstellung

von Beamten und Vertragsbediensteten

sowie mit einer Umverteilung des

Lebenseinkommens

◆ Bürgermeisterdirektwahl (1997)

◆ Pauschalierter Wahlkostenersatz und

Auflage der Wählerverzeichnise nur

während der Amtsstunden

Gemeindebund im engeren Sinn

◆ 100%ige Mitgliedschaft (seit dem Beitritt

von Bad Ischl in Jahr 1998) zum

OÖ. Gemeindebund bei freiwilliger

Mitgliedschaft

◆ eigenes Logo (2002)

Schulung und Weiterbildung

◆ 1999 fand der

100. Prüfungskurs

statt

◆ seit 2001haben

wir ein umfassendes

Aus- und Weiterbildungsprogramm

für

Gemeindebedienstete

und Gemeindemandertare,

welches nach wie

vor ständig ausgebaut

wird

»

◆ derzeit befinden wir uns in der

Umstellungsphase auf E-Learing

Wer sich als

Gemeindebürger

wohl fühlt,

fühlt sich auch

als Staatsbürger

wohl.

Franz Steininger

2002

Verstärkter EDV Einsatz

◆ dadurch rascher und häufiger Kontakt

mit den Mitgliedsgemeinden

◆ erste Homepage (1998), zweite

Homepage (2004)

◆ Vergabe von Arbeiten und Lieferungen

mit Unterstützung des Vergabeprogrammes

der Stadt Linz (V-Opti)

◆ Elektronische Archivierung

◆ Kontakt mit des Ö. Gemeindetages per

E-Mail

◆ Nach der Beteiligung an der Gemdat

OÖ. auch Beteiligung an der Kommunalnet

OÖ. Gemeindezeitung

◆ Modernisierung der Aufmachung,

letzter Schritt 2003, 1999 wurde der

50igste Jahrgang gefeiert

Serviceleistungen

◆ Kostenlose Hotline mit dem Wirtschaftsprüfer

und Steuerberaterbüro

Leitner & Leitner (seit 1998)

◆ Erreichung von Preisnachlässen bei

Strom, Gas & Telefon

◆ Kostenlose Servicehotline

0800/201500 (seit 2003).

KOMMUNAL 23

«


Porträt

Franz Steininger, Präsident des OÖ Gemeindebundes:

Eigenständigkeit und

Autonomie erhalten

Für den Bürgermeister von Garsten und Präsidenten des Oberösterreichischen Gemeindebundes

Franz Steininger sollen die Finanzausgleichsverhandlungen nicht zum Spiel „Große

gegen Kleine“ werden. Den Gemeinden und Städten müssen jedenfalls die Mittel zur

Verfügung gestellt werden, die ihnen Eigenständigkeit und Autonomie bewahren.

u Walter Grossmann

Wenn es sein Terminplan erlaubt, nutzt

Franz Steininger die Abendstunden für

das Laufen entlang der Enns. Auf dem

schönen Rundkurs nach Steyr holt sich

der Bürgermeister von Garsten und Präsident

des Oberösterreichischen

Gemeindebundes jene Fitness, die für

ihn unverzichtbar ist. „Politik kann man

nur machen, wenn man gesund ist. Das

war schon immer mein Selbstverständnis“,

sagt der sportliche Bürgermeister,

der auf eine lange kommunalpolitische

Erfahrung zurückblicken kann.

Beruf(ung)

Bürgermeister

In der Marktgemeinde Garsten, in die

ihn sein Weg von Steyr durch Heirat

geführt hatte, ist er seit 1973 in der

Gemeindepolitik aktiv. Zuerst als

Gemeinderat und sechs Jahre später als

Vizebürgermeister gestaltete er die Entwicklung

der oberösterreichischen

Gemeinde mit. 1983 wurde er zum

Bürgermeister gewählt und ist in dieser

Funktion mit 21 Jahren Amtszeit einer

der längst dienenden Österreichs. Seit

der gesetzlichen Regelung in Oberösterreich,

dass das Bürgermeisteramt

in Gemeinden ab 5.000 Einwohnern

hauptberuflich auszuüben sei, ist Franz

Steininger als Landesbeamter der

Bezirkshauptmannschaft Steyr (Lebensmittelkontrolle)

karenziert, um ganz

für die Gemeinde da zu sein. Seit 1989

im Vorstand des Oberösterreichischen

Gemeindebundes, steht er diesem seit

24 KOMMUNAL

seiner Wahl im März 2002 als Präsident

vor. Neben der Gesundheit als

Grundbedingung zur Ausübung des

Bürgermeisteramts nennt Franz Steininger

einen zweiten wesentlichen

Punkt: „In den 20 Jahren in denen ich

das mache, habe ich gelernt, dass man

immer wieder schauen muss, abschalten

zu können.“ Die Aufgaben als Bürgermeister

seien so vielfältig und zeitintensiv,

dass es notwendig sei, von

Zeit zu Zeit Abstand zu gewinnen, um

neue Kraft tanken zu können. Franz

Steininger, verheiratet, Vater von zwei

mittlerweile erwachsenen Kindern und

Großvater eines Enkelkindes, entspannt

am Besten beim Laufen. Aber

auch die Gartenarbeit hat es ihm angetan.

Lässt das Wetter die Betätigung im

Freien nicht zu, hört er gerne Musik

aus allen Bereichen (von Volksmusik

über Klassik bis Jazz) oder greift zu

einem Buch. Am liebsten liest er Biographien

und Bücher über die österreichische

Geschichte.

Garsten einst und jetzt

Auf eine lange Geschichte kann die

Marktgemeinde Garsten, der Steininger

seit bald einem Viertel-Jahrhundert vorsteht,

zurückblicken. Die Ortsbezeichnung

„Garstina“ tritt erstmals um das

Jahr 990 auf. Eng verbunden ist die

Geschichte der Gemeinde mit dem 1082

von Otakar I. von Steyr errichteten

Chorherrenstift, das dessen Sohn Otakar

II. in ein Benediktinerstift umwandelte.

Nach verschiedenen Zu- und Umbauten

wird heute an Stift und Stiftskirche der

Höhepunkt des Stuckbarocks in Österreich

sichtbar. Nachdem Kaiser Josef II.

durch sein Toleranzpatent auch den

Benediktinerorden aufgehoben hatte,

beherbergt das Stift seit 1850 eine

Justizanstalt. Durch sie ist der Bund

heute mit 150 Beschäftigten größter

Arbeitgeber in der Gemeinde. In einer

Fotos: Walter Grossmann

»

Eigenständigkeit und Autonomie

der Gemeinden

müssen erhalten bleiben.

Bgm. Franz Steininger,

Präsident des Oberösterreichischen

Gemeindebundes

vor kurzem von der Universität Linz

durchgeführten Umfrage gaben übrigens

98 Prozent der Garstner (trotz seltener

Ausbruchsversuche von Häftlingen)

an, ein Gefühl von Sicherheit in

ihrer Gemeinde zu haben. Garsten, seit

«


dem Jahr 1958 Marktgemeinde, ist eine

reine Wohngemeinde. Rund 1.500 der

insgesamt 6.500 Einwohner pendeln täglich

zur Arbeit. Viele von ihnen nach

Steyr, das mit seinen Industriebetrieben

großen Einfluss auf das Geschick der

Gemeinde hat. Geht es den in Steyr

ansässigen Betrieben wie z. B. M.A.N.

oder BMW gut, geht es auch Garsten gut,

weil die Menschen dadurch Arbeit

haben. Die beiden Gemeinden sind durch

die fließend übergehenden Grenzen eng

miteinander verbunden. So ist beispielsweise

das zur Weihnachtszeit sehr

beliebte Christkindl (Sonderpostamt)

zwischen Steyr und Garsten geteilt.

Freizeit und Bildung

Die voll ausgebaute Infrastruktur macht

Garsten zu einem lebenswerten Ort, in

dem Bildung einen großen Stellenwert

besitzt. Auf dem Gemeindegebiet, das

mit einer Fläche von 54 km 2 ≈ zweimal

größer als Steyr ist, finden sich vier

Volks-, eine Haupt- und auch eine Landesmusikschule.

Die öffentliche – von

der Pfarre betriebene – Bibliothek gilt

als eine der bestbestückten in der

Umgebung. Eine gut sortierte Schulbibliothek

ist in der Volksschule untergebracht.

Durch den Bau eines Wasserkraftwerkes

und den dadurch geänderten

Lauf der Enns wurden durch die

Weitsicht des damaligen Bürgermeisters

Alfred Mayrhofer – dem Vorgänger

Steiningers, welcher auch dafür

verantwortlich zeichnet, dass der junge

Steininger in die Kommunalpolitik einstieg

– rund 60.000 m 2 Flusslandschaft

für die bauliche Nutzung gewonnen.

Auf dieser riesigen Fläche entstanden

unter anderem ein Sportzentrum, eine

Schule und ein wunderschönes

Freibad. Die neben dem Sportplatz

gebaute Mehrzweckhalle dient jedes

zweite Jahr der regionalen Wirtschaft

Bürgermeister Franz Steininger an seinem Schreibtisch

im generalsanierten Gemeindeamt in Garsten.

zur Leistungsschau, wenn die Garstner

Messe ihre Pforten öffnet.

Das liebe Geld

Das riesige Gemeindegebiet – um beispielsweise

vom nördlichsten Punkt zum

südlichsten zu gelangen müssen 20 Kilometer

zurückgelegt werden – bedeutet

freilich auch großen finanziellen Aufwand.

So sind im Winterdienst insgesamt

130 Kilometern Straßen zu

betreuen. Strukturbedingt ist Garsten

zudem eine eher finanzschwache

Gemeinde. Größenmäßig liegt Garsten

in Oberösterreich an 22. Stelle, im Ranking

der Finanzkraft aber nur an 200.

Auch deshalb ist der Finanzausgleich für

Franz Steininger ein wesentliches

Thema. „Vor allem im Kranken- und

Sozialbereich muss dringend eine Regelung

getroffen werden. Wenn dort

nichts geschieht, droht absoluter Stillstand“,

warnt Steininger. Ihm gehe es

aber nicht darum jemandem etwas wegzunehmen.

„Die Finanzausgleichsverhandlungen

sollen nicht zum Spiel

Große gegen Kleine (Gemeinden, Anm.)

werden. Aber Städte und Gemeinden

müssen ihre Aufgaben erfüllen können.“

Dem Präsidenten des Oberösterreichischen

Gemeindebundes geht es um

Grundsätzliches: „Eigenständigkeit und

Autonomie der Gemeinden müssen

erhalten bleiben – auch finanziell“,

appelliert er an den Finanzminister.

Einen Besuch wert

In Garsten herrscht reges Vereinsleben -

Grundlage für ein angenehmes Zusammenleben.

Auch wenn er selbst kein

Instrument spielt, ist Franz Steininger

als begeisterter Musikliebhaber Obmann

einer der insgesamt vier Musikkapellen.

In Zusammenarbeit mit der Landesmusikschule

werden Jazzseminare angebo-

Porträt

ten (zuletzt mit Oskar Klein).

Auch Kleinkunst wird in Garsten

groß geschrieben. Seit

mittlerweile zwölf Jahren

machen alle namhaften Kabarettisten

mit ihren aktuellen

Programmen bei der „Kleinkunst

am Platz´l“ Station. Und

allen Bürgern steht das Kulturhaus

neben dem Gemeindeamt

zur Verfügung, wo sie ihre

künstlerischen Werke präsentieren

können. Last but not

least ist der Garstner Advent

beliebtes Ziel für Besucher aus

dem In- und Ausland. Zwischen

50.000 und 70.000

Menschen erfreuen sich jährlich

an den in den Geschäften

ausgestellten Kunstwerken und ziehen

durch den Standlmarkt, der garantiert

kitschfrei ist. Schließlich prüft ein eigens

Der Garstner Advent ist jährlich

Anziehungspunkt für 50.000 bis

70.000 Besucher aus dem In- und

Ausland. Ein eigenes Komitee

garantiert absolute „Kitschfreiheit“.

dafür eingerichtetes Komitee die Qualität

jedes Produkts bevor es zum Verkauf

zugelassen wird.

Einstimmige

Entscheidungen

Wenn Franz Steininger über die Entscheidungen

spricht, die in der

Gemeinde beschlossen werden, betont

er die gute Zusammenarbeit für Garsten

über Parteigrenzen hinweg. Rund 96

Prozent der Gemeinderatsbeschlüsse

werden einstimmig gefällt. Sicherlich

eine gute Voraussetzung, das Beste für

das Wohl der Bürger zu erreichen. Budgetsitzungen

mit allen fünf Feuerwehren

sowie mit den fünf Schulen finden

jeweils in einer gemeinsamen Sitzung

statt. So gelingt es immer wieder durch

Transparenz trotz knapper Mittel die

notwendigen Anschaffungen zu tätigen.

In den letzten Jahren wurden drei Feuerwehrhäuser

neu gebaut und zwei

erweitert. Ebenfalls generalsaniert

wurde das Gemeindeamt, das mit der

Bürgerservicestelle im Erdgeschoß erste

Anlaufstelle für Bürgeranliegen ist und

wo unter anderem das Meldewesen für

immerhin 380 Häftlinge aus 20 Nationen

gemanagt wird.

KOMMUNAL 25


Oberösterreich

Interkommunale Zusammenarbeit für ländliche Gemeinden

Es eröffnen sich

völlig neue Chancen

Die Zunahme der kommunalen Pflichtaufgaben, begrenzte strukturelle, finanzielle

und personelle Ressourcen führen dazu, dass die Gemeinden zunehmend an die

Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stossen. Der sogenannte „CommunalAudit“, die

Standortevaluierung ländlicher Gemeinden, sucht nach Lösungen. Ein KOMMUNAL

Standortbericht über das interkommunale Gewerbegebiet St. Florian in Oberösterreich.

u Mag. Reinhard Schwendtbauer

Ein zielführender Lösungsansatz um die

wachsenden Aufgaben und die

beschränkten Mittel in einer Vielzahl von

Gemeinden im ländlichen Raum in den

Griff zu bekommen, ist die gemeindeübergreifende

– interkommunale –

u Mag. Reinhard Schwendtbauer ist

Projektverantwortlicher des Projekts

„CommunalAudit“

26 KOMMUNAL

»

Von der Evaluierung profitiert

nicht nur die Bevölkerung

sondern auch die

örtlichen Betriebe: durch

die Kooperation wachsen

die Gemeinden zu einer

Region zusammen.

Ing. Franz Xaver Angerer

Bürgermeister von Schärding

Zusammenarbeit (kurz IKZ). Lag der

Schwerpunkt bisheriger gemeindeübergreifender

Projekte bei der gemeinsamen

Planung bzw. beim

Betrieb von Infrastruk-

turprojekten, wird nun

verstärkt auch die Vernetzung

weiterer kommunalerAufgabenbereiche

ins Auge gefasst.

In der Praxis haben sich

dabei insbesondere jene

Modelle bewährt, bei

«

denen auf der einen

Seite die Potenziale der

Partner gemeinsam

genutzt werden, bei

denen aber auf der

anderen Seite die Entscheidungshoheit

der

Gemeinden (etwa im Bereich der

Gebührenordnung) erhalten bleibt.

Das Projekt CommunalAudit geht im

Auftrag des Lebensministeriums österreichweit

in 50 Gemeinden im ländlichen

Raum der Frage nach, in welchen

Bereichen und in welcher Form und

Intensität die interkommunale Zusammenarbeit

ein adäquates Mittel zur Stärkung

des Standortes Gemeinde sein

kann und wie es gelingt, die „Daseinsvorsorge“

auch zukünftig im Einflussbereich

der Gemeinden zu halten. Im Rahmen

des Projektes wird dabei beispielsweise

untersucht, ob es unbedingt notwendig

ist, dass jede einzelne Gemeinde

jede Leistung, jedes Gerät bzw. jede Einrichtung

für den eigenen Bedarf vorhält.

Oftmals entstehen durch eine gemeinsame

Nutzung von Ressourcen durch

mehrere Gemeinden oder durch die Beiziehung

von spezialisierten Partnern aus

der Wirtschaft wesentliche Vorteile für

die Gemeinden.

Wie das Projekt CommunalAudit zeigt,

gibt es zahlreiche kommunale Einrichtungen

deren Errichtung und Betrieb

für eine einzelne Gemeinde aus eigener

Kraft unmöglich erscheint, die in guter

Zusammenarbeit durch mehrere

Gemeinde jedoch deutlich leichter realisiert

werden können. Obwohl es

bereits in einigen Bereichen (z.B. Verbände

für Wasserver,- Abwasserentsorgung,

Entsorgung, Verwaltung, Sozialhilfe,

...) bewährte Formen der interkommunalen

Zusammenarbeit gibt,

wird von vielen Seiten eine Verstärkung

gefordert.

Interkommunale

Wirtschaftskooperation

Im Projekt „CommunalAudit“ wird eine

Evaluierung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes

Gemeinde aus Sicht

ansiedlungswilliger Betriebe durchgeführt.

Dabei werden sowohl die Stärken

eines Standortes als auch Defizite

bzw. Verbesserungspotenziale aufgezeigt

und Maßnahmen zur Erhöhung

der Standortattraktivität definiert.

Als wirkungsvolles Instrument zur Stärkung

des Wirtschaftsstandortes hat sich

dabei eine interkommunale Wirt


Evaluierung des interkommunalen Gewerbegebietes

St. Florian am Inn / Oberösterreich

Im Rahmen des Projektes CommunalAudit wurde das Gewerbegebiet (im Bild

oben rot eingerahmt), sowie die Standortgemeinden und teilweise die Verbandsmitglieder

in den Bereichen Infrastruktur, Umfeld und Finanzen evaluiert.

Als Beispiel ist im Diagramm die Evaluierung der Infrastruktur dargestellt.

Behandelt werden dabei die Straßenanbindung, die Versorgung mit öffentlichem

Verkehr, Gas- und Stromversorgung, Telekommunikation, Abfall, Wasserver-

und Abwasserentsorgung. Die Skalierung reicht von 0 bis 10, je höher

die Bewertung, desto besser die Situation. Werte unter 5 werden in einem weiteren

Schritt einer kritischen Betrachtung mit daraus abgeleiteten Verbesserungsvorschlägen

unterzogen.

schaftskooperation mehrerer Gemeinden

erwiesen. Durch die Bündelung der

Kräfte und Ressourcen wird sowohl ein

deutlich verbessertes Leistungsangebot

für die regionale Wirtschaft geboten als

auch die Position der Region im Wettbewerb

um die Neuansiedelung von

Betrieben gestärkt. Folge ist die Absicherung

bestehender bzw. die Schaffung

neuer Arbeitsplätze sowie die Förderung

der Vernetzung der Unternehmen

in der Region. Im Endeffekt werden

positive Impulse für die Finanzsituation

der Gemeinden ausgelöst und

die Region wird insgesamt gestärkt.

Kleinräumiges Konkurrenzdenken und

Nutzungskonflikte werden zu Gunsten

einer hochwertige Infrastruktur und

einem professionellen Service aufgegeben.

Gerade kleinere Gemeinden werden

somit gemeinsam als Wirtschaftsstandort

konkurrenzfähiger.

Standortattraktivität

Grundlage langfristiger Standortinvestitionen

von Unternehmen sind nicht nur

Flächenverfügbarkeit und Grundstückspreise,

sondern auch eine optimale

Infrastruktur, ein entsprechendes

Oberösterreich

Arbeitskräftepotenzial und Bildungsniveau,

sowie ein lebenswertes Umfeld.

Das Projekt CommunalAudit hilft den

Gemeinden mittels einer detaillierten

Standortevaluierung

die

eigenen Standortattraktivität

zu erfassen

und zu

verbessern.

Die vorhandenenStrukturen

und Rahmenbedingungen

werden

dabei nach

den gleichen

Prinzipien evaluiert,

nach

denen auch

ansiedlungswilligeUnternehmen

ihre

Standortentscheidungen

treffen.

Im Rahmen

einer umfassendenErhebung

vor Ort

werden die

»

Interkommunale

Betriebsstandortentwicklung:Gemeindegrenzen

sind keine

Barriere mehr.

Franz Mairinger

Bürgermeister von

St. Florian am Inn

verschiedenen kommunalen Dienstleistungen

und Angebote sowohl hinsichtlich

ihres Aufgabenumfanges, aber

auch ihrer Qualität und der dabei

anfallenden Kosten erhoben und evaluiert.

Dazu gehören:

◆ Kommunale Organisation (Verwaltung,

kommunale Betriebe)

◆ Kommunale Infrastruktur (Straßen,

Versorgung, Entsorgung, Gebäude,

Beleuchtung)

KOMMUNAL 27

«


Oberösterreich

◆ Kommunales Umfeld (Energie-, Telekom-,

Verkehrsanbindung, Arbeitsmarkt,

Lebensqualität, Soziales)

◆ Kommunale Finanzen (Langfristbetrachtung

und Gebührensicherheit)

Die dabei verwendeten Kennzahlen

unterstützen die Gemeinden dabei, ihre

Leistungsangebote zu bewerten, zu vergleichen

und auch entsprechend zu

verbessern. Im Rahmen von CommunalAudit

werden die Gemeinden jedoch

auch bei der konkreten Umsetzung von

Optimierungsprojekten begleitet.

Regionaler Wirtschaftsverband

Schärding

Ein erfolgreiches Projekt, das im Rahmen

des CommunalAudit betreut wird

ist der Regionale Wirtschaftsverband

Schärding. BM Dr. Josef Pröll begründet

die Unterstützung des Projektes

folgendermaßen: „Nur optimale Standorte

stellen für Unternehmen und

Regionen eine Chance für eine

zukunftsorientierte Wirtschafts- und

Regionalentwicklung dar. Um die ländlichen

Regionen durch neue Betriebe

zu stärken, die Wertschöpfung zu

erhöhen und den Weg zum Arbeitsplatz

zu verkürzen, soll die interkommunale

Betriebsstandortentwicklung

durch die Kooperation mehrerer

Gemeinden besonders unterstützt werden“.

Der Regionale Wirtschaftsverband

Schärding wurde von den Gemeinden

Brunnenthal, Sankt Florian am Inn, St.

Marienkirchen bei Schärding, Suben,

Taufkirchen an der Pram sowie der

Stadtgemeinde Schärding zur Entwicklung

eines hochwertigen Gewerbegebietes,

mit optimaler infrastruktureller

Anbindung gegründet und vom Land

Oberösterreich gefördert.

Ziel des Verbandes ist die Entwicklung

28 KOMMUNAL

»

der regionalen Wirtschaft. Mittel dazu

sind gemeinsame Marketingmaßnahmen,

sowie die Planung und

Erschließung von weiteren gemeinsamen

Betriebsansiedlungsgebieten. Die

Organisation des Wirtschaftsverbandes

folgt bewährten Verbandsmodellen.

Die Gemeinden

sind entsprechend

Größe und Leistung

am Verband,

dessen Kosten und

Erträgen beteiligt.

Das Grundstück

des „Regionalen

Wirtschaftsverbandes

Schärding“

liegt im Gemeindegebiet

von St. Flo-

«

rian am Inn, ist

rund 70.000 m≈

groß und bereits

als Gewerbegebiet

gewidmet. Um die

finanzielle Belastung

der Gemeinden in Grenzen zu

halten, erfolgt die Erschließung

abschnittsweise und entsprechend

dem tatsächlichen Bedarf.

Bisherige Beispiele, wie

der gemeinsame Wirtschaftspark

St.Florian

am Inn zeigen, dass es

sich lohnt, über diese

Form der Aufgabenbewältigung

intensiv und

auf breiterer Basis

nachzudenken.

Lebensminister Josef Pröll

Evaluierung des Gewerbegebietes

St. Florian

Im Rahmen des Projektes Communal-

Audit wurde das Gewerbegebiet,

sowie die Standortgemeinden und teilweise

die Verbandsmitglieder in den

Bereichen Infrastruktur, Umfeld und

Finanzen evaluiert. Als Beispiel ist im

Diagramm die Evaluierung der Infrastruktur

dargestellt. Behandelt werden

dabei die Straßenanbindung, die Versorgung

mit öffentlichem Verkehr, Gasund

Stromversorgung, Telekommunikation,

Abfall, Wasserver- und Abwas-

»

serentsorgung. Die Skalierung reicht

von 0 bis 10, je höher die Bewertung,

desto besser die Situation. Werte unter

5 werden in einem weiteren Schritt

einer kritischen Betrachtung mit daraus

abgeleiteten Verbesserungsvorschlägen

unterzogen. Mit den Ergebnissen

des CommunalAudits steht dem

RWV Schärding eine umfassende

Dokumentation über die eigene Leistungsfähigkeit

zur Verfügung, das

ansiedelungsinteressierten Betrieben

als Entscheidungshilfe zur Verfügung

gestellt werden kann.

Ausblick

Der regionale Wirtschaftsverband

bietet

der Stadt Schärding

die Möglichkeit, über

die Gemeindegrenzen

hinaus Betriebe

anzusiedeln und

damit zusätzliche

Einnahmen zu

lukrieren.

Ing. Franz Xaver Angerer

Bürgermeister von Schärding

Neben einer nachvollziehbaren

Darstellung der Standortqualität

in den Gemeinden zielt CommunalAudit

darauf ab, nachhaltige

Optimierungschritte für die Aufgabenerfüllung

und Daseinsvorsorge

zu entwickeln. Werkzeuge

zur Qualitätssteigerung und zur

Kostensenkung sind Prozessoptimierungen

im eigenen Wirkungsbereich

sowie interkommunale

Kooperationen. Optimierungsprojekte,

die im Rahmen von

CommunalAudit begleitet werden

umfassen eine große Bandbreite.

Projekte zur Zusammenarbeit

bei der Verwaltung, bei Bauhof,

Energieoptimierung, Wasserver-

und Abwasserentsorgung

sind ebenso Thema wie Winterdienst,

Grünraumpflege, Einkauf

etc. Erklärtes Ziel ist es dabei, die

Gemeinden im ländlichen Raum,

bei der Nutzung der vorhandenen

Potenziale zu unterstützen.


Der Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs

Eine Bilanz, die sich

sehen lassen kann

Gemeindebund

Zum zweiten Mal präsentiert der Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes,

Dr. Robert Hink, anlässlich des Gemeindetages „seinen“ Tätigkeitsbericht.

Er zeigt, dass in den vergangenen zwölf Monaten im Büro in der Wiener Löwelstraße

wieder ein umfangreiches Arbeitspensum bewältigt wurde. Für KOMMUNAL fasst er

einige der wichtigsten Schwerpunkte zusammen.

u Dr. Robert Hink

Das Jahr seit dem Jubiläums-Gemeindetag

2003 in Wiener Neustadt war

durch eine Reihe wichtiger Weichenstellungen

geprägt. Inhaltlich beschäftigten

vor allem die Schwerpunktthemen

Finanzausgleich und Österreich-

Konvent das Generalsekretariat. Dazu

kamen tiefgreifende strukturelle Eingriffe,

um sowohl den wirtschaftlichen

Notwendigkeiten wie auch neuen Herausforderungen

und

Chancen gerecht zu

werden. Besonders her-

vorzuheben ist dabei

der Gründung von

zwei Tochterunternehmen

des Gemeindebundes,

der Service

GmbH als Mutter des

Internationalen Kommunalen

Netzwerks

ICNW und der Kommunalnet E-Government

Solutions GmbH.

„Ohne Geld ka Musi“

Die Gemeinden können ihre vielfältigen

Aufgaben nur erfüllen, wenn ihnen auch

die erforderlichen finanziellen Mittel

zur Verfügung stehen. Entsprechend

arbeitsintensiv hat die komplexe Thematik

der Gemeindefinanzen den Österreichischen

Gemeindebund auch im

vergangenen Jahr beschäftigt. Einen

Schwerpunkt bildeten naturgemäß die

Vorarbeiten für die Finanzausgleichsverhandlungen,

die im Juni begonnen

haben und in die der Gemeindebund

Die „Kommunalsteuerprüfung

neu“

sorgte im letzten Jahr

für viel Beschäftigung.

mit einem umfangreichen Forderungspapier

gegangen ist. Kernpunkte sind

die Erhöhung des Anteils der Gemeinden,

ein einheitlicher Schlüssel für

Bund, Länder und Gemeinden bei allen

gemeinschaftlichen Bundesabgaben

sowie eine gerechtere Verteilung der

Finanzmasse durch eine Verbreiterung

und Ausdehnung des Sockelbetrages

beim Abgestuften Bevölkerungsschlüssel.

Im Zusammenhang mit

den Gemeindefinanzen

haben aber noch zahlreiche

weitere Problemfelder

die Funktionäre

sowie die MitarbeiterInnen

des Gemeindebundes

auf Trab gehalten.

◆ Zur unendlichen

Getränkesteuerrückzahlungs-Geschichte

wurden, anknüpfend

an die Erkenntnisse des Europäischen

Gerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes

zum „Bereicherungsverbot“,

zahlreiche Informationsveranstaltungen

und Sitzungen, auch mit den Gemeindeaufsichtsbehörden

der Bundesländer,

abgehalten. Es geht nun darum, eine

administrierbare Lösung zu finden, und

zwar auf Grund von Musterverfahren

vor dem Verwaltungsgerichtshof.

◆ Zu den Auswirkungen der Steuerreform

hat der Gemeindebund an Besprechungen

teilgenommen und klar zum

Ausdruck gebracht, dass weitere Einnahmenausfälle

für die Kommunen

nicht verkraftbar sind bzw. zu weiteren

Kürzungen der Investitionen mit gravierenden

negativen Auswirkungen auf

den Arbeitsmarkt führen müssten.

◆ Weiters sorgte die „Kommunalsteuerprüfung

neu“ im letzten Jahr für viel

Beschäftigung. Seitens des Österreichischen

Gemeindebundes wurde von

Anfang an darauf gedrängt, dass die

Kommunalsteuer auch im neuen Prüfsystem

gleichwertig behandelt und von

den Prüfern der Finanz und der Sozialversicherung

nicht vernachlässigt wird.

◆ Im Zusammenhang mit dem Österreichischen

Stabilitätspakt ist wieder

die ausgezeichnete Kooperation des

Gemeindebundes mit der Gemeindeaufsicht

der Länder hervor zu heben.

Vor allem die halbjährlichen gemeinsamen

Koordinations- und Informationssitzungen

haben sich hervorragend

bewährt und wesentlich dazu beigetragen,

dass in den letzten drei Jahren die

Ziele des Stabilitätspaktes erreicht und

u Hofrat Dr. Robert Hink ist

Generalsekretär des Österreichischen

Gemeindebundes

KOMMUNAL 29


Gemeindebund

teilweise sogar positiv überschritten

wurden.

Der Gemeindebund im

Österreich-Konvent

Im Österreich-Konvent haben Vertreter

des Gemeindebundes in den Aussschüssen

3 (Staatliche Organisationen), 6

(Reform der Verwaltung) und 10

(Finanzverfassung und Finanzausgleich)

mit gewirkt und auch Einiges

erreicht. So wurde außer Streit gestellt,

dass die wesentlichen Grundsätze des

Gemeinderechtes auch weiterhin in der

Bundesverfassung bleiben. Die Intentionen,

die Bezirkshauptmannschaften

und Statutarstädte zu Lasten der

Gemeindekompetenzen aufzuwerten

wurden

ebenso

abge-

wehrt

wie die

Einführung

von

Regionen

mit eigenemStatut.

Die

interkommunaleZusammenarbeit

soll

in Zukunft auch über die Bundesländergrenzen

hinaus erleichtert werden.

Weiters wurde das Prinzip der Einheitsgemeinde

erfolgreich verteidigt und

schließlich soll ein Bestandsschutz für

bestehende Gemeinden gegen erzwungene

Zusammenlegungen in die Verfassung

aufgenommen werden.

Insgesamt ist in der Öffentlichkeit

gegenüber dem Konvent eine gewisse

Ernüchterung festzustellen. Sie ist allerdings

nicht immer gerechtfertigt. Auch

wenn die Ergebnisse relativ bescheiden

ausfallen werden ist nicht zu verkennen,

dass es ja nicht Aufgabe des Konventes

ist, eine fertige Verfassung aus

zu arbeiten. Es ist lediglich eine Grundlage

für politische Entscheidungen zu

erwarten.

Ein Meilenstein der

europäischen Aktivitäten

war der Start des vom

Österreichischen Gemeindebund

initiierten und als

Lead-Partner geführten

Internationalen Kommunalen

Netzwerks (ICNW).

Ungebrochene

Gesetzesflut

Die Einbeziehung des Gemeindebundes

in die Begutachtungsverfahren bei

Gesetzes- und Verordnungsentwürfen

des Bundes stellte auch im Berichtsjahr

ein sehr umfangreiches Beschäftigungs-

30 KOMMUNAL

Mitte April wurde die Kommunalnet E-Government Solutions GmbH aus der Taufe

gehoben. Im Weg eines österreichweiten Intranet-Portals wird den Kommunen auf

einer einzigen Plattform all das zur Verfügung gestellt, was sie zur Erfüllung ihrer täglichen

Aufgaben an E-Government-Funktionen benötigen. (Das Bild ist ein Entwurf

der Startseite, bis zur tatsächlichen Präsentation sind noch Änderungen möglich.)

feld dar, von einer Eindämmung der

Gesetzesflut kann beim besten Willen

nicht die Rede sein. Nach Angaben des

Bundeskanzleramtes haben die übermittelten

Regierungsvorlagen im

Berichtszeitraum die

Zahl von 285 überschritten.

Darin nicht enthalten

sind die übermittel-

ten Ministerialentwürfe

sowie ein wesentlicher

Teil der Vorlagen aufgrund

des Konsultationsmechanismus.

Allein im

Sinn des Konsultationsmechanismus

wurden

118 Entwürfe gezählt,

wobei dieses wichtige

Instrument seitens des

Gemeindebundes sehr

sparsam und verantwortungsbewußtgehandhabt

wurde: Die Maßnahmen

wurden zwar

eingehend geprüft, der

Mechanismus jedoch nur

zweimal ausgelöst.

Darüber hinaus wurden zahlreiche

Dokumente der Europäischen Kommission

begutachtet, die dem Gemeindebund

im Rahmen seines verfassungsmäßig

verankerten Informationsrechtes,

aber auch aufgrund der Arbeit im

Ausschuss der Regionen und der Kontakte

zur Kommission und zum

Europäischen Parlament zugeleitet

wurden.

Kommunen auf dem

Daten-Highway

Am 1. April ist das neue E-Government-

Gesetz in Kraft getreten, eine große

Herausforderung für die österreichi-

Der Gemeindebund

hat zum 1. Mai

2004 die Initiative

„Gelebte Nachbarschaft“

ins Leben gerufen,

die ein höchst

erfreuliches Echo fand:

Rund 100 Gemeinden

im Grenzland haben

gemeinsam mit ihren

Nachbarn gefeiert.

schen Kommunen und ihre Interessenvertretung.

Um die Gemeinden zu

unterstützen und ihre Interessen bestmöglich

zu wahren, wurde Mitte April

die Kommunalnet E-Government Solutions

GmbH aus der

Taufe gehoben, eine

Tochter des Österreichischen

Gemeindebundes

und der Kommunalkredit

Austria AG. Im Weg

eines österreichweiten

Intranet-Portals wird

den Kommunen auf

einer einzigen Plattform

all das zur Verfügung

gestellt, was sie

zur Erfüllung ihrer täglichen

Aufgaben an E-

Government-Funktionen

benötigen.

Im übrigen ist der

Gemeindebund in den

wichtigsten E-Government-GremienÖsterreichs

vertreten, so in

der E-Government-Plattform,

in der Präsident Mödlhammer die

kommunalen Interessen auf höchster

politischer Ebene (Vorsitzender ist der

Bundeskanzler) vertritt.

Auf internationalem

Parkett

Die Interessenvertretung der österreichischen

Gemeinden zählte bereits

in den 50er-Jahren zu den Vorkämpfern

der Europa-Idee und setzt diese

Tradition konsequent fort. Vertreter des

Gemeindebundes wirken aktiv im Ausschuss

der Regionen (AdR) der EU, im

Kongress der Gemeinden und Regionen

Europas (KGRE) des Europarates und


im Rat der Gemeinden und Regionen

Europas (RGRE). Auch im Weltverband

kommunaler Gebietskörperschaften

(United Cities and Local Governments

– UCLG), der im Mai in Paris aus der

Taufe gehoben wurde, ist der Gemeindebund

vertreten, Vizepräsident Prof.

Walter Zimper ist Mitglied des Weltbeirates,

des wichtigsten politischen

UCLG-Entscheidungsgremiums.

Ein Meilenstein der europäischen Aktivitäten

aber war sicher der Start des

vom Österreichischen Gemeindebund

initiierten und als Lead-Partner geführten

Internationalen Kommunalen Netzwerks

(ICNW). Die 23 Partner repräsentieren

9.500 Kommunen mit 100

Millionen Einwohnern

in EU-Staaten,Kandidaten-

ländern sowie weiteren

Staaten. Ziel

des Projektes ist

die Stärkung der

kleinen und ländlichen

Gemeinden

durch einen intensivenInformations-

und Erfahrungsaustausch.

Wir sind sicher zu

Recht stolz darauf, dass ICNW seitens

der EU als bedeutendstes länderverbindendes

Projekt bezeichnet und mit der

höchstmöglichen Fördersumme für

Netzwerke (eine Million Euro) ausge-

Im Österreich-

Konvent wurde das

Prinzip der Einheitsgemeindeerfolgreich

verteidigt.

stattet

wurde.

Ein historisches

Datum war

der 1. Mai

2004, an

dem die EU-

Erweiterung

Wirklichkeit

wurde. Der

Gemeindebund

hat

dazu die

Initiative

„Gelebte

Nachbarschaft“

ins Leben gerufen, die ein

höchst erfreuliches Echo fand: Rund

100 Gemeinden im Grenzland haben

gemeinsam mit ihren Nachbarn gefeiert

und dabei eine eindrucksvolle Ideenvielfalt

bewiesen.

Foto: Ernst Horvath

Kommunale Highlights

im Rampenlicht

Ganz im Zeichen der EU-Erweiterung

stand auch der 50. Österreichische

Gemeindetag am 19. September 2003

in Wiener Neustadt. Hochkarätige

Gäste sowie mehr als 1.700 Bürgermeister,

Gemeindemandatare und Gemeindebedienstete

demonstrierten

Selbstbewußtsein und

Geschlossenheit über partei-

politische und geographische

Grenzen hinweg.

Neben dem Jubiläums-

Gemeindetag gab es im

Berichtszeitraum aber noch

zahlreiche weitere „Highligths“:

◆ Mit einer parlamentarischen

Enquete wurde am 14.

November 2003 das Jubiläum 15 Jahre

Verankerung des Österreichischen

Gemeindebundes und des Österreichischen

Städtebundes in der Bundesverfassung

gefeiert.

◆ Zum zweiten Mal wurde der „Preis

Foto: Raimund Boltz

Gemeindebund

Der Generalsekretär ist immer

mitten im Geschehen „im Dienste

der Gemeinden“. Das war bei

Empfang der Ehrengäste zum 50.

Österreichischen Gemeindetag

2003 und der Präsentation „seines“

offiziellen Fachmagazins

in Wiener Neustadt (oben, 2.v.r.)

genauso wie bei der Präsentation

der „Innovativsten Gemeinde

Österreichs“ mit „Gemeindeminister“

Ernst Strasser und den

Sponsoren. (Bild links)

der Kommunen“ an junge WissenschaftlerInnen

vergeben.

◆ Gemeinsam mit dem Wirtschaftsblatt

wurde ein Innovationspreis für Gemeinden

ausgeschrieben, um den sich 133

Kommunen mit 155 Projekten bewarben.

Den Titel „Innovativste Gemeinde

Österreichs“ errang Güssing im Burgenland.

◆ Am 11. März 2004 wurde vor dem

Hintergrund der Diskussionen im Konvent

ein hochkarätig besetztes Symposium

„Moderne Gemeindezusammenarbeit“

abgehalten.

Solche „Events“ rücken den Gemeindebund,

die Gemeinden und ihre Anliegen,

Forderungen und Probleme in das

Rampenlicht der Öffentlichkeit. Sie

sind somit auch im Licht einer Öffentlichkeitsarbeit

zu sehen, die für eine

Interessenvertretung unabdingbar ist

und die wir im letzten Jahr weiter ausgeweitet

und intensiviert haben.

Neben den zahlreichen Pressekonferenzen

und Presseaussendungen zu

aktuellen Themen spielen auch Publikationen

in Form von Zeitschriften,

Broschüren und Büchern eine wichtige

Rolle. Als Ergänzung zum bewährten

offiziellen Organ KOMMUNAL hat sich

die wissenschaftliche Fachzeitschrift

„RFG Rechts- und Finanzierungspraxis

der Gemeinden“ , in Partnerschaft mit

dem traditionsreichen Verlag Manz,

etabliert. Dazu gehört auch eine RFG-

Schriftenreihe, in der seit dem letzten

Gemeindetag fünf Bände erschienen

wurde. Fortgesetzt wurden auch die

Eigen-Publikationen des Gemeindebundes

mit fünf Broschüren und

einem neuen Design.

Alles in allem spiegelt der Tätigkeitsbericht

ein arbeitsreiches Jahr mit

großen Herausforderungen wider. Als

Generalsekretär des Gemeindebundes

bin ich stolz darauf, dass dieses

enorme Pensum mit einem schlanken

Apparat, mit einem kleinen, aber

schlagkräftigen Team tüchtiger und

einsatzfreudiger Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern bewältigt wurde.

KOMMUNAL 31


Finanzausgleich

Spätestens zum Zeitpunkt Juni (im Bild

die erste Sitzung vom 11. März dieses

Jahres) wurden von allen Finanzausgleichspartnern

die einzelnen Forderungspapiere

auf den Tisch gelegt, die –

naturgemäß – konträre Positionen beinhalteten.

Der Bund wurde aufgefordert,

den Ländern, Städten und Gemeinden

mehr Geld aus dem Steuerkuchen zur

Verfügung zu stellen, für den Bund stand

aber prinzipiell eines fest: Kein Cent

mehr im FAG 2005 für seine Finanzausgleichspartner.

Der Zwischenbericht zu den Finanzausgleichsverhandlungen

Die Kernpunkte sind

heftig umstritten

Am 21. Juni 2004 fand unter Vorsitz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und

Staatssekretär Alfred Finz der offizielle und formelle Start der Finanzausgleichsverhandlungen

zum FAG 2005 statt. Ein Novum bei dieser Eröffnungsrunde bildeten

die weiteren Sitzungsteilnehmer, da neben Wirtschaftskammerpräsident Leitl auch

ÖGB-Präsident Verzetnitsch geladen wurde.

u Dr. Robert Hink

Spätestens zum Zeitpunkt Juni wurden

von allen Finanzausgleichspartnern die

einzelnen Forderungspapiere auf den

Tisch gelegt, die – naturgemäß – konträre

Positionen beinhalteten. Der Bund

wurde aufgefordert, den Ländern, Städten

und Gemeinden mehr Geld aus dem

Steuerkuchen zur Verfügung zu stellen,

für den Bund

stand aber prinzipiell

eines fest:

Kein Cent mehr

im FAG 2005 für

seine Finanzausgleichspartner.

Thematisch

beschäftigte sich

das Verhandlungskomitee

in dieser

ersten Sitzung vor

allem mit den

32 KOMMUNAL

Foto: Hans Braun

Insbesondere wurde

auch die dynamische

Kostensteigerung im

Gesundheits- und Sozialbereich

im Zusammenhang

mit der Finanzierbarkeit

durch die Gemeinden

angesprochen.

◆ Wirtschaftlichen und europarechtlichen

Rahmenbedingungen des Finanzausgleichs

2005 und natürlich mit

den

◆ Eckpunkten zu den Finanzausgleichsverhandlungen

2005 aus Sicht des

Bundes, der Länder und Gemeinden.

Die Vertreter des ÖsterreichischenGemeindebundes

haben dabei schwerpunktmäßig

folgende Forderungen

im Namen der

österreichischen Gemeinden

dem Bundesminister

vorgetragen:

◆ die Verwirklichung des

partnerschaftlichen

Prinzips,

◆ mehr Geld für die

Gemeinden,

◆ einen einheitlichen Schlüssel für die

gemeinschaftlichen Bundesabgaben

und

◆ eine Absicherung der Dotation der

Siedlungswasserwirtschaft, da die

Gemeinden der Motor der Wirtschaft

sind.

Darüber hinaus wurde verlangt, dass die

Grundfinanzierung aller Gemeinden

abgesichert werden muss. Insbesondere

wurde auch die dynamische Kostensteigerung

im Gesundheits- und Sozialbereich

(zB. Altenpflege, Kinderbetreuung

usw.) im Zusammenhang mit der Finanzierbarkeit

durch die Gemeinden angesprochen.

Als weitere Vorgangsweise wurde dann

festgelegt, dass die einzelnen Forderungen

der Finanzausgleichspartner thematisch

in einer Expertenarbeitsgruppe auf-


gearbeitet werden und das dazu

benötigte Zahlenmaterial erstellt werden

sollten. Der Sinn einer solchen gemeinsamen

Arbeitsgruppe wurde darin gesehen,

ein einvernehmliches erarbeitetes

Zahlenmaterial zu erstellen.

Für die weiteren politischen Verhandlungsrunden

hat man sich auf ausdrücklichen

Wunsch von Minister Grasser auf

ein kleines Verhandlungsteam geeinigt,

in dem die Bundesländer mit vier Teilnehmern,

Gemeinde- und Städtebund je

mit zwei Teilnehmern und der Bund

durch Grasser selbst und Staatssekretär

Finz vertreten sein sollten.

Die Juli-Runde und der

Fahrplan

Am 19. Juli 2004 folgte die zweite politische

Verhandlungsrunde, bei der vor

allem der weitere Terminplan und die

zu behandelnden Themen besprochen

wurden. Folgender Verhandlungsfahrplan

wurde von den Finanzausgleichspartnern

einvernehmlich festgelegt:

9.8.2004: Verteilung der Finanzausgleichsmasse,

Abgabenhoheit Länder -

Gemeinden und der Stabilitätspakt, Konsultationsmechanismus,Wachstumsoffensive,

ausgeglichene Haushalte über

den Konjunkturzyklus, Einsparungspotentiale,

Nulldefizit 2008

23.8.2004: Wohnbauförderung und Landeslehrer

13.9.2004: Aufgabenorientierter Finanzausgleich

20.9.2004: Krankenanstalten, Gesundheits-,

Sozial- und Pflegebereich

27.9.2004: Themenbereiche noch offen

Bei der Sitzung selbst überraschte Minister

Grasser mit der Idee für eine „Offensive

für finanzschwache Gemeinden“

und ersuchte die Gebietskörperschaften

um entsprechende Vorschläge.

Expertenarbeitsgruppen

Konkreter wurde der Bund dann in der

ersten Expertenarbeitsgruppensitzung am

28. Juli 2004, wo er seine Vorstellungen

für eine „Offensive für finanzschwache

gemeinden“den Experten präsentierte.

Dieser Bundesvorschlag umfasste folgende

drei Finanzausgleichsbereiche:

◆ Änderung des Finanzkraft-Finanzbedarfsausgleiches

Für die Berechnung der Finanzkraft

sollten die gemeindeeigenen Einnahmen

wie die Grundsteuer und die

Kommunalsteuer zu 100% einbezogen

werden, ebenso der volle Getränkesteuer-

und Werbeabgabeersatz.

Durch die Verbreiterung der Basis der

Finanzkraft könnte der Unterschiedsbetrag

von 30% auf 20% gesenkt werden.

◆ Bedarfsgerechte Verteilung der Mittel

nach § 21 FAG

Neben den bisher aus

Bundesmittel geleisteten

Zahlungen

von jährlich ca. 90

Millionen für

finanzschwache

Gemeinden sollten

die Mittel für den

Gemeindekopfquotenausgleich

durch

die Länder um weitere

90 Millionen

aufgestockt werden.

Die Größenklasse

von 2500 Einwohner

sowie die Verteilung

nach der Volkszahl

würde entfallen, die

Mittel selbst sollten

nur aufgrund des tatsächlichen

Bedarfs der einzelnen Gemeinde verteilt

werden.

◆ Anhebung des Sockelbetrages um

50,00 Euro je Einwohner

Als erste Reaktion auf dieses Bundespapier

bekannten sich die Gemeindeinteressenvertretungen

und die Bundesländer

grundsätzlich zu einer finanziellen

Stärkung der finanzschwachen Gemeinden.

Abgelehnt wurde aber der konkret

präsentierte Vorschlag des BMF, da dieser

im Wesentlichen eine Umverteilung

von Geldmitteln von

den „finanzstarken“

zu den „finanzschwachen“

Gemeinden

beinhaltete bzw. auch

auf Finanzmittel (Verdoppelung

der § 21-

Mittel) der Länder

aufbaute. Vielmehr

wurde vom Österreichischen

Gemeinde- und Städtebund

gefordert,

dass bei einer Offensive

für finanzschwache Gemeinden der

Bund sicherlich zusätzliche Finanzmittel

zur Verfügung stellen müsste.

Die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen

basieren im Wesentlichen auf

der Finanzkraft bzw. auf der Finanzkraftkopfquote.

Dazu hat der Österreichische

Gemeindebund - im Hinblick

auf die Ermittlung der Steuerkraftkopfquote

(Feststellung der Finanzstärke

bzw. Finanzschwäche einer Gemeinde)

gefordert, hier eine saldierte Betrachtungsweise

anzustellen. Konkret bedeutet

dies, dass von der Finanzkraft (Ein-

Als erste Reaktion

auf das Bundespapier

vom 28. Juli bekannten

sich Gemeinden

und Länder grundsätzlich

zu einer finanziellen

Stärkung der

finanzschwachen

Gemeinden.

Bei der Sitzung am

19. Juli überraschte

Minister Grasser mit

der Idee für eine

„Offensive für finanzschwache

Gemeinden“.

Finanzausgleich

nahmen der Gemeinde) die Ausgaben

für Transfers (z.B. die Landesumlage,

Sozialhilfeumlagen, Krankenhausbeiträge

etc.) abzuziehen sind.

Darüber hinaus beschäftigte sich die

Expertenarbeitsgruppe

auch mit weiteren steuerrechtlichenForderungen

des Österreichischen

Gemeinde- und Städtebundes.

In diesem

Zusammenhang wurden

vor allem über

◆ die Erweiterung des

freien Beschlussrechtskatalogs

der Gemeinden

(Einführung einer

Handymastensteuer

und einer Verbrauchsabgabe

auf Leitungssysteme),

◆ die Einbeziehung der

Prospektwerbung in

die Werbeabgabe,

◆ die Besteuerung der Parkraumbewirtschaftung,

◆ die Konzipierung eines Tourismusbeitrages

als ausschließliche Gemeindeabgabe

◆ eine letztmalige Feststellung der Einheitswerte

des Grundvermögens

◆ eine gesetzliche Regelung für eine

freiwillige Vereinbarung eines interkommunalen

Finanzausgleiches

◆ die Besteuerung von Wetteinsätzen

◆ verschiedene steuerliche Maßnahmen

im Bereich der Betriebe gewerblicher

Art

◆ diskutiert. Die Beratungen der Experten

darüber sind noch nicht abgeschlossen

und werden in weiteren

Arbeitsgruppen fortgesetzt.

Die erste August-Runde

In der dritten politischen Runde am 9.

August 2004 wurden die von einer

Expertenarbeitsgruppe erarbeiteten Zahlen

von dem WIFO - Experten Prof. Gerhard

Lehner (als Teilnehmer dieser

Arbeitsgruppe) vorgetragen. Als Ergebnis

wurde dabei festgestellt, dass die

KOMMUNAL 33


Finanzausgleich

Anteile an der Finanzausgleichsmasse

seit dem Jahr 1990 beim Bund gestiegen

und bei den Gemeinden und Ländern

gesunken sind. Dabei einigten sich die

Finanzausgleichspartner auch, den Beitrag

Österreichs zur Europäischen Union

als „Zahlung an eine vierte Gebietskörperschaft“

gesondert darzustellen, um

die tatsächliche Einnahmenentwicklung

der Gebietskörperschaften unverfälscht

vergleichen zu können. Bei Einbeziehung

von Transfers (ausgenommen Landeslehrer,

Ausgleichszulage etc.) ab EU-

Beitritt (1.1.1995) haben die Gemeinden

–1,8 % am Gesamtabgabenertrag

verloren. Diese Einnahmenentwicklung

seit dem Jahr 1995 bestätigte daher eindeutig

die Richtigkeit der Forderung des

Österreichischen Gemeinde- und Städtebundes

auf eine Erhöhung der Finanzmasse

der Gemeinden.

Die Forderung nach

einer Neuverteilung

Im Hinblick auf diese Entwicklung des

Gesamtabgabenertrages haben sowohl

der ÖsterreichischeGemeindeund

Städtebund

als auch die Länder

eine Neuverteilung

der

Finanzausgleichsmasse

verlangt,

da neben den

verminderten

Einnahmen für

die Gemeinden

vor allem im

Gesundheits- und

Sozialbereich

dynamische

Kostenzuwächse

von den Gemeinden

zu tragen sind. Der Bund verwies

dazu seinerseits ebenfalls auf dynamische

Ausgabenbereiche (z.B. jährliche

Steigerung bei den Ausgaben für Pensionen

von durchschnittlich 8,6 Prozent),

und verschob die weitere Behandlung

einer Neuverteilung der Finanzausgleichsmasse

auf eine spätere Verhandlungsrunde.

Auch die Behandlung der

Dotierung der Siedlungswasserwirtschaft

und des ÖPNV`s wurde für weitere Verhandlungsrunden

vorgesehen.

Gesondert wurde

sowohl vom Gemeindebund

als auch vom

Städtebund vom Bund

und den Ländern die

Mitfinanzierung einer

allfälligen Getränkesteuerrückzahlung

eingefordert.

Thema Abgabenhoheit

der Länder

In Bezug auf die Abgabenhoheit der

Länder und Gemeinden hinsichtlich der

bodenbezogenen Abgaben (Grund-

34 KOMMUNAL

steuer, Grunderwerbssteuer, Bodenwertabgabe)

konnte im Hinblick auf

den Vorschlag von Bundesminister

Grasser keine Einigung erzielt werden.

Bekanntlich beabsichtigte der Bund,

diese Abgaben in die Abgabenhoheit

der Länder zu übertragen, die Ertragshoheit

und die Verwaltungshoheit aber

den Gemeinden zu überlassen. Der

Österreichische Gemeindebund hat in

dieser Diskussion neuerlich eine letztmalige

Hauptfeststellung der Einheitswerte

des Grundvermögens verlangt

und dabei auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit

der Einheitswerte hingewiesen.

In besonderen wurde gefordert,

dass die Einheitswertverfahren für

Neu- Zu- und Umbauten von den

Finanzämtern rascher durchgeführt

werden.

Gesondert wurde auch vom Österreichischen

Gemeinde- und Städtebund

vom Bund und den Ländern die Mitfinanzierung

einer allfälligen Getränkesteuerrückzahlung

eingefordert. Der

Bund wird diese Thematik im Rahmen

des Stabilitätspaktes weiterbehandeln.

Zur Forderung des Österreichischen

Gemeindebundes, auch die Prospektwerbung

in die Werbeabgabe miteinzubeziehen,

erhob der Bundesminister die

Gegenforderung, den Steuersatz der

Aufgabenorientierter

Finanzausgleich

Zentrale Bedeutung für die

Gemeinden wird die nächste

politische Sitzung am 13. September

2004 haben, wo ausschließlich

über den aufgabenorientierten

Finanzausgleich verhandelt

wird. Mit einem endgültigen

Ergebnis kann dabei sicher noch

nicht gerechnet werden, jedoch

werden sicherlich die Eckpfeiler

für diese - für die Gemeinden so

wichtige - Materie festgelegt

werden.

Werbeabgabe (derzeit 5%) dafür so

abzusenken, dass insgesamt eine Aufkommensneutralität

gewährleistet

wird.

Zu einem neuen innerösterreichischen

Stabilitätspakt bestand innerhalb der

Finanzausgleichspartner Einvernehmen,

dass der Sektor Staat (Bund, Länder

Gemeinden) über den Konjunkturzyklus,

jedenfalls bis zum Jahr 2008,

mit einem ausgeglichene Haushalt

bilanziert.

Die zweite August-Runde

In der vierten politischen Verhandlungsrunde

am 23. August 2004 standen

schwerpunktmäßig „Landesthemen“

wie Landeslehrer und Wohnbauförderung

auf der Tagesordnung.

Weiters wurde auch über die Neuverteilung

der Finanzausgleichsmasse diskutiert,

jedoch noch ohne konkretem

Ergebnis.

Ein Resümee

Als Resümee zu den bisherigen

Verhandlungen kann festgehalten

werden:

◆ Einigkeit herrschte zwischen

den Finanzausgleichspartnern

über die legistische Umsetzung

einer freiwilligen interkommunalen

Vereinbarung (Verteilung des

Kommunalsteueraufkommens bei

Betriebsansiedlungen auf beteiligte

Gemeinden).

◆ Weiters bestand kein Einwand

der Länder gegen die Definition

der Bedarfszuweisungsmitteln als

Gemeindemittel.

◆ In Bezug auf die Landesumlage

haben die Länder signalisiert,

diese ausschließlich als zweckgebundene

Gemeindemittel zu definieren

und zu verwenden, eine

Abschaffung der Landesumlage

wurde aber abgelehnt.


u Johanna Schicker

Der Europarat als älteste und größte

Organisation Europas hat sich bei seiner

Gründung im Jahre 1949 das Ziel

gesetzt, durch eine enge Zusammenarbeit

der europäischen Völker künftig Kriege in

Europa zu verhindern.

Einen wesentlichen Beitrag

zu diesem Europaverständ-

nis tragen sicher die vielen

Partnerschaften auf

Gemeinde- und Städteebene

bei, die in der vergangenen

Zeit in fast allen Mitgliedsländern

entstanden

sind.

Der Europarat hat schon

sehr früh die große Wirkung

dieser Partnerschaften

erkannt und bereits im

Jahre 1955 den Europapreis

für außergewöhnliche Leistungen

zur Förderung des

europäischen Einigungsgedankens

ins Leben gerufen.

Um diesen höchsten Preis zu erreichen,

müssen vorher noch drei andere Stufen

erreicht werden. Es beginnt mit dem

Europadiplom. Dieses wird in Straßburg

verliehen, um den BürgermeisterInnen

bzw. deren VertreterInnen sowohl die

Institution „Europarat“ näherzubringen

als ihnen auch die Gelegenheit zu geben,

die „Europastadt Straßburg“ kennenzulernen.

Die nächsthöhere Auszeichnung erfolgt

mit der Verleihung der Ehrenfahne des

Europarates. Diese wird vor Ort in der

jeweiligen Gemeinde durch ein Mitglied

der Parlamentarischen Versammlung aus

einem anderen Mitgliedsland im Rahmen

einer würdigen Feier übergeben.

Die dritte Stufe wird mit

der Verleihung der Ehrenplakette

erreicht, die im

Jahre 2001 neu gestaltet

wurde, einem Glaspokal

mit interessantem Innenleben.

Die höchste Auszeichnung

ist dann der Europapreis,

der bisher an 59 Städte

und Regionen verliehen

wurde, davon an 6 Städte

in Österreich, nämlich an

Wien, Innsbruck, Graz, Klagenfurt,

Linz und letztmalig

an St. Pölten im Jahre

2001. 7 österr. Städte wurden bisher mit

der Ehrenplakette ausgezeichnet und 42

Städte/Gemeinden mit der Ehrenfahne.

Wie kommen Gemeinden

zu Auszeichnungen?

Es kommt keinesfalls auf die Größe einer

Kommune an sondern darauf, wie intensiv

sie sich mit Europa beschäftigt.

Grundlage sollte natürlich eine dokumen-

Partnerschaften

Johanna Schicker überreicht die Ehrenfahne

an Clemes Peick, Bürgermeister der

Stadt Oer-Erkenschwick in Nord-Rhein-

Westfalen (14. August 2004).

Auszeichnung für Städte- und Gemeindepartnerschaften

So kommen Gemeinden

zur Europa-Ehrung

Gemeindepartnerschaften sind ein unsichtbares Zeichen für das zusammenwachsende

Europa. Auszeichnungen des Europarates machen Partnerschaften „sichtbar“.

Die höchste

Auszeichnung ist

der Europapreis,

der bisher an 59

Städte und Regionen

verliehen

wurde, davon

sechs Kommunen

in Österreich.

tierte Partnerschaft mit einer Gemeinde

eines anderen europäischen Staates sein.

Die Aktivitäten können vielfältig sein und

gehen von Schüler- und Jugendaustausch

von Schulen und Sportvereinen über kulturellen

Austausch inform von gegenseitigen

Besuchen von Musikvereinen, Künstlern

und so weiter. Die Bewerbung muß

durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin

schriftlich bis zum 31. Dezember

eines jeden Jahres an nachstehende

Adresse eingereicht werden:

Council of Europe, Sekretariat der Parlamentarischen

Versammlung, Ausschuss

für Umwelt und Landwirtschaft, Sektion

„Europapreis“, zu Handen Marie-Anne

Menger, F-67075 Strasbourg Cedex, Tel.:

+33 38841 2108, Fax: +33 38841 2717

E-Mail: anne-marie.menger@coe.int

u Bundesrätin

a.D. Johanna

Schicker ist Vorsitzende

des Ausschusses für den Europapreis

der Parlamentarischen Versammlung

des Europarates

KOMMUNAL 35


Europa & Jugend

Neuer Schwung für die Jugend Europas: Das Weißbuch Jugend

Europa4you – Europa

gehört der Jugend

Eine funktionierende, moderne Demokratie braucht Beteiligung und Mitbestimmung

der jungen Generation. Wenn wir von unseren Kindern und Jugendlichen fordern,

aktive, engagierte und politisch denkende Menschen zu werden, dann müssen wir

ihnen auch die Basis dafür schaffen.

Ein Drittel der Wahlbevölkerung der EU

stellen Jugendliche im Alter zwischen 15

und 25 Jahren. Sie sind jedoch stark

unterrepräsentiert. Das Bundesministerium

für soziale Sicherheit, Generationen

und Konsumentenschutz beteiligt sich

intensiv am europäischen Jugendprogramm,

damit auch Österreichs Jugend

erweiterte Chancen bekommt und nützen

kann. Vieles haben wir bereits erreicht

und umgesetzt.

Jugend braucht aktive

Beteiligung

Jugend ernsthaft zu beteiligen, erfordert

ein neues Bewusstsein und einen gewandelten

Umgang mit europäischen Themen

auf lokaler, nationaler und europäischer

Ebene.

Die Planung und Umsetzung jugendrelevanter

Infrastruktur muss insbesondere

Ziel dieser Enquete ist, sowohl das Verbindende

als auch das Trennende zwischen

offener/verbandlicher Jugendarbeit, Sportorganisationen,

dem Schulbereich etc. zu definieren

und Synergien zwischen verwandten

pädagogischen Feldern herzustellen. Zielgruppe

sind Personen, die in der offenen

oder verbandlichen Jugendarbeit tätig sind,

Gemeinde- und Jugendpolitiker/innen sowie

Pädagog/innen und Jugendbetreuer/innen

70 Millionen junge Menschen

zwischen 15 und 25 Jahren

leben in den

25 EU-Mitgliedsstaaten.

in den Gemeinden unter

Beteiligung junger Menschen

erfolgen. Kinderund

Jugendliche zu

beteiligen heißt, dass

diese bei Entscheidungen,

die ihre Lebenswelt

betreffen, mitreden,

»

mitgestalten und mitbestimmen

können.

Die gezielte Neustrukturierung

eines Netzwerkes

zur Abwicklung

folgender Aufgaben ist

daher unerlässlich:

◆ Vernetzung und

Koordination der bestehenden

Einrichtungen,

◆ Vermittlung zwischen

Einrichtungen, Jugendinitiativen und -

organisationen und förderrelevanten

Instanzen wie Wirtschaft, Verwaltung

und Politik (Gemeinden, Länder, Bund)

Die Jugend von

heute wird das

Europa von

morgen leben.

Ursula Haubner

im schulischen und sportlichen Bereich. Die

anschließende Podiumsdiskussion mit Entscheidungsträger/innen

aus den Bereichen

„Jugendarbeit“, „Schule“, „Sport“ und „Integration“

ist für alle am Thema Interessierten

offen zugänglich.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag,

den 30. September 2004 statt.

14:00 bis 17:30 Enquete,

19:30 bis 21:30 Podiumsdiskussion

◆ Entwicklung von Strukturen

für die Kommunikation

und Kooperation mit anderen

zentralen Bereichen der

Jugendarbeit aus Schule,

Sport, Kultur...

◆ Service für Gemeinden zur

Planung und Umsetzung von

lokaler Jugendarbeit

Deshalb lade ich Sie am 30.

September 2004 zu einer

«

Fachtagung zum Thema

„Kooperative Ansätze der

Jugendarbeit“ in Salzburg

ein. Erst wenn alle Beteiligten

der Jugendarbeit, egal

aus welchen Bereichen sie

kommen, zusammenarbeiten,

werden wir das Beste für unsere

Jugend erreichen.

Ihre Ursula Haubner

www.weissbuch.at – www.yap.at – www.jugendinfo.at – www.bmsg.gv.at

Fachtagung in Salzburg am 30. September

Veranstaltungsort:

St. Virgil Salzburg

Konferenzzentrum und Seminarhotel –

Bildungszentrum, Ernst-Grein-Straße 14,

A-5026 Salzburg

Anmeldung:

Bundesministerium für soziale Sicherheit,

Generationen und Konsumentenschutz,

Telefon: 01 - 71100 DW 3226 E-Mail:

ilse.marx@bmsg.gv.at


50.000 Euro, die in der eigenen

Gemeinde für ein lange geplantes Projekt

verwendet

werden können

– welcher

Bürgermeister

träumt nicht

davon? Für

zehn österreichische

Stadtväter und

-mütter kann

dieser Wunsch

nun in Erfüllung gehen. Sie haben die

Chance, in einer Spezialausgabe der

„Millionenshow“ am Samstag, dem 16.

Oktober 2004, um 20.15 in ORF 1 bis zu

50.000 Euro zu erspielen.Begeistert zeigt

sich Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut

Mödlhammer: „Eine tolle Idee. Erstmals

haben die Bürgermeister einmal die

Chance, sich von einer ganz anderen

Seite zu zeigen. Es ist das ja eine einmalige

Chance, lang aufgeschobene Projekte

in der und für die

Gemeinde zu finanzieren.“

Davon, dass sich Bürgermeister

auf dem „Schleu-

«

dersitz“ vis-a-vis von Armin

Assinger hinsetzen, verspricht

sich auch der ORF

viel: „Das sollte ein TV-

Spektaskel der besonderen

Art werden und ein sehr

österreichisches noch

dazu,“ zeigt sich ORF-Programmdirektor

Reinhard Scolik überzeugt.

Noch bis 30. September

per Internet möglich

Und so wird man noch in „letzter

Sekunde“ Kandidat: Eine Beschreibung

Bürgermeister-Special

Mit etwas Glück können zehn österreichische

Gemeinden ihrem Oberhaupt

schon bald die Daumen drücken, wenn

es darum geht, bei Armin Assingers Millionenshow

für die Gemeinde Wissen

und Geistesgegenwart unter Beweis zu

stellen.

Das große "Millionenshow Bürgermeister-Special" am 16. Oktober

Wie schlau ist unser

Bürgermeister?

63 Bürgermeisterinnen und 2296 Bürgermeister gibt es in Österreich. Zehn davon

haben die Chance bei Armin Assingers Millionenshow als Kandidaten bis zu 50.000 Euro

für ein Projekt in ihrer Gemeinde zu gewinnen. Kandidaten für dieses „Bürgermeister-

Special“ können sich noch bis 30. September, 1200 Uhr per Internet melden.

»

Das ist eine einmalige

Chance, lang aufgeschobene

Projekte zu

finanzieren.

Helmut Mödlhammer

Gemeindebundpräsident

des Projekts, dem das gewonnene Geld

zugute kommen soll, und die Daten unter

dem Kennwort „Die Millionenshow - Bürgermeister-Special“

online unter

http://events.ORF.at einreichen. Und

mit etwas Glück können zehn österreichische

Gemeinden ihrem Oberhaupt schon

bald die Daumen drücken, wenn es

darum geht, bei Armin Assinger Wissen

und Geistesgegenwart unter Beweis zu

stellen. Absoluter Einsendeschluss ist

Donnerstag, der 30. September 12 00

Uhr.

Am Freitag, dem 10. September, startet

Armin Assinger mit neuen Ausgaben der

„Millionenshow“ in den Herbst. Jeweils

am Montag, Freitag und Samstag spielen

zehn Kandidaten um 20.15 Uhr in ORF 1

wieder um eine Million Euro. „Die Millionenshow

- Bürgermeister-Special“ steht

am Samstag, dem 16. Oktober, um 20.15

Uhr auf dem Programm von ORF 1.

KOMMUNAL 37


»

Die Raucherberatungsstelle Obersteiermark

Rauchfrei in

Kapfenberg

Raucherentwöhnung für SchülerInnen, PatientInnen in

Krankenhäusern, MitarbeiterInnen in Betrieben.

Die Raucherberatungsstelle Obersteiermark setzt mit

Erfolg auf Einzelberatung und Gruppenprogramme.

Die Raucherberatungsstelle Obersteiermark,

eingerichtet am 1. November

2001, wird auch nach Ende der Startfinanzierung

durch den Fonds Gesundes

Österreich weitergeführt. Die Gesunden

Gemeinden Kapfenberg und Bruck an

der Mur und

die Suchtstelle

des

Landes Steiermark

unterstützen

nun die

Angebote

wie Raucherhotline,

Homepage

Die Kids können

sich nicht vorstellen,

dass sie in 20

Jahren gesundheitliche

Probleme

haben werden.

38 KOMMUNAL

und Gruppenberatung.

Ebenso die

Beratung im

Krankenhaus

LKH

Bruck an der

Mur für Pati-

Dr. Maria Eicher

die von

Raucherberaterin an der ihrem Arzt

Raucherberatungsstelle auf die

Obersteiermark

Dringlichkeit

einer Raucherentwöhnung

durch ihre Erkrankung

hingewiesen wurden.

Ein weiterer wichtiger Punkt stellt die

Präventionsarbeit an vier Schulen in

Kapfenberg und Bruck/Mur dar. Dr.

Maria Eicher, Raucherberaterin in der

Raucherberatungsstelle Obersteiermark:

„Interessant war, dass die Kinder und

Jugendlichen sehr offen für unsere Beratung

waren. Wir haben außerdem gesehen,

dass das Einstiegsalter beim Rauchen

sehr niedrig ist. Es gibt 12-Jährige,

die schon ein paar Jahre lang 10 bis 20

Zigaretten am Tag rauchen.“ Während

die Raucherberaterin zu Beginn vor

allem mit 3. und 4. Klassen arbeitete,

wurde inzwischen das Programm aufgrund

der Erfahrungen auf Jüngere ausgedehnt,

damit möglichst zum Zeitpunkt

der ersten Zigarette eingehakt werden

kann. Aufgrund von Fragebögen wurde

eruiert, dass die erste Zigarette meist in

der Gruppe geraucht wird. Die Erfahrung

in der Beratungsarbeit an Schulen

hat gezeigt, dass weder Geld noch

Gesundheit als Argumente für ein Leben

ohne Zigarette wirken. „Die Kids haben

genug Taschengeld und können sich

nicht vorstellen, dass sie in 20 Jahren

gesundheitliche Probleme haben werden,

obwohl sie andererseits die Gesundheitswarnhinweise

auf den Zigarettenpackungen

alle einwandfrei zitieren können“,

so Dr. Eicher. Deshalb setzte die

Psychologin auf die Stärkung der NichtraucherInnen,

indem sie als die wirklich

Coolen betrachtet wurden. Sichtbare

Erfolge der Beratungen: Ein paar 12-

Gruppenprogramme haben eine hohe

Erfolgsquote. Dr. Eicher: „Mit der Unterstützung

in der Gruppe schaffen zwei

Drittel das Aufhören. Ohne Unterstützung

sind das nur fünf Prozent.“ Durch

regelmäßige Anrufe bei ehemaligen

GruppenteilnehmerInnen weiß die Psychologin,

dass das auch drei Jahre nachher

noch so ist. Während eines halben

Jahres treffen sich die Aufhörwilligen an

sechs Abenden in immer längeren

Abständen. Auf den ersten Blick verblüffend

ist die Tatsache, dass die WenigraucherInnen

schwerer von der Zigarette

wegkommen. „Wer viel geraucht hat,

spürt schneller einen positiven Effekt,

indem er beispielsweise mehr schmeckt“,

erklärt Dr. Eicher. Sobald jemand den

Wunsch hat aufzuhören, sollte sofort ein

Angebot parat sein. „Es kristallisierte sich

heraus, dass vom Entschluss anzurufen

bis zu einem ersten Kontakt nicht viel

Zeit vergehen darf, sonst ist die Motivation

verschwunden. Es hat sich bewährt,

mit kurzen Einzelkontakten gleich zu

reagieren und nicht auf den nächsten

Termin zu warten“, berichtet Dr. Eicher.

Die meisten RaucherInnenentwöhnungsgruppen

wurden in Firmen abgehalten,

meist mit Unterstützung der ArbeitsmedizinerInnen

und des Betriebsrates.

Ihren MitarbeiterInnen etwas Gutes zu

tun, ist eine Motivation für die Firmen,

das Konfliktpotential am Arbeitsplatz zu

senken, ein weiterer Grund.

« entInnen, Jährige haben sich für die Raucherentwöhnung

angemeldet, weil sie eigentlich Information & Kontakt

nicht mehr rauchen wollen, aber gese- Raucherberatungsstelle Obersteierhen

haben, dass sie gar nicht mehr so mark, ISGS Kapfenberg, Grazer Str. 3,

leicht aufhören können.

8605 Kapfenberg, Tel.: 03862/21500

Hotline: 0664 505 98 35

Gemeinsam zum Erfolg Fax.: 03862/21500-4

E-Mail: isgs-kapfenberg@hiway.at

www.rauchfrei.info

Kontakt

Fonds Gesundes Österreich,

Mariahilferstraße 176,

A-1150 Wien, Tel. 01/8950400,

Fax: 01/8950400-20,

gesundes.oesterreich@fgoe.org

Foto: BilderBox


Familien- und Kinderfreundlichkeit sichern die Zukunft

Holen Sie das Gütesiegel

für Gemeinden

Auf Initiative des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und

Konsumentenschutz wurde das Audit familien- und kinderfreundliche Gemeinde

entwickelt. Alle Gemeinden sind herzlich eingeladen, das Audit in Anspruch zu nehmen

und damit ihre Familien- und Kinderfreundlichkeit unter Beweis zu stellen.

Familien- und Kinderfreundlichkeit sind

für Österreichs Gemeinden zukunftsentscheidende

Thema. Angesichts des

Bevölkerungswandels gewinnen sie

immer mehr an Bedeutung. Der Grund

ist einfach: Überall dort, wo junge Menschen

sich in einer Gemeinde ansiedeln,

fördert das die Entwicklung der

Gemeinde. Je besser das Zusammenleben

in den Familien gelingt, desto problemloser

und erfolgreicher gestaltet sich

das gesellschaftliche Miteinander. Davon

profitieren alle, auch die Wirtschaft.

Erprobtes

Beratungsinstrument

Um die Gemeinden dabei zu unterstützen,

ihre Kinder- und Familienfreundlichkeit

im eigenen Interesse weiterzuentwickeln,

wurde im Auftrag des Bundesministeriums

für soziale Sicherheit,

Generationen

und Konsumentenschutz

das Audit familien-

und kinderfreundliche

Gemeinde entwickelt.

Das Audit kinder-

und fami-

lienfreundliche

Gemeinde ist

ein in der Praxis

erprobtes

Beratungsinstrument,

das

Gemeinden

selbst anwenden

können.

Das Audit

«

Dieses Audit ist ein

wesentlicher Beitrag

für eine positive

Zukunft für alle

Gemeindebürgerinnen

und Gemeindebürger.

Ursula Haubner

Staatssekretärin

unterstützt die Gemeinde dabei, ihre

Familien- und Kinderfreundlichkeit

systematisch zu überprüfen, gezielt

weiterzuentwickeln und nach außen

hin zu dokumentieren. Das Audit ist

auch eine attraktive Möglichkeit, vor

allem junge Menschen bei kommunalen

Projekten zu beteiligen. Die Einbeziehung

von Kindern und Jugendlichen

in die Planung z.B. von Spiel- und Freizeitanlagen

ist nicht nur für Bestand

und Erhaltung der Anlagen wichtig,

sondern auch Ausdruck der Bürgerbzw.

Familiennähe einer Gemeinde.

Benutzerfreundlichkeit

Das Audit ist sehr benutzerfreundlich

gestaltet und kann in Eigenregie umgesetzt

werden. Lediglich für die Begutachtung

durch eine/n Gutachter/in fallen

am Ende des Verfahrens Kosten an.

«

Der Weg zum

Zertifikat

Der Weg zum Zertifikat

für Familien- und Kinderfreundlichkeit

ist einfach

und klar strukturiert.

◆ Der Bürgermeister

(und nur er) bekundet

das Interesse am Audit

◆ Kontaktaufnahme mit

dem BMSG

◆ Verpflichtendes Regionalseminar

für angemeldete

Gemeinden

◆ Gemeinderatsbeschluss

der Gemeinde

betreffend die Teilnahme

am Audit.

Aus organisatorischen Gründen ist die

Reihenfolge der erste Schritte unbedingt

einzuhalten. Bitte beachten Sie,

dass die Bekundung des Interesses nur

durch den Bürgermeister erfolgen kann.

Vom IST- zum SOLL-

Zustand

Erst nach dem Besuch des Regional-

Seminars und dem Beschluss des

Gemeinderats startet das Projekt mit

der Zusammenstellung einer Projektgruppe.

Im ersten Workshop wird der

IST-Zustand erfasst, die Bürger und

Bürgerinnen miteinbezogen. Im zweiten

Workshop wird der tatsächliche

Bedarf und der SOLL-Zustand festgestellt,

ehe der Gemeinderat die Umsetzung

des Soll-Zustandes beschließt.

Nach Überpfrüfung durch eine/n Gutachter/in

wird das Grundzertifikat verliehen.

Nach drei Jahren erfolgt die

Reauditierung mit einem SOLL-IST-Vergleich.

Fällt dieser positiv aus, erhält

die Gemeinde das Zertifikat familienund

kinderfreundliche Gemeinde.

Informationen:

Bundesministerium für soziale

Sicherheit, Generationen und

Konsumentenschutz, Abteilung V/7

Franz-Josefs-Kai 51, 1010 Wien

angelika.schiebel@bmsg.gv.at

manuela.marschnig@bmsg.gv.at

KOMMUNAL-Messe (10-12.11.)

Messe Wien Neu

Halle B Stand 0212

KOMMUNAL 39


Recht & Verwaltung

Kaltenleutgeben erreicht Teilerfolg beim Bezügebegrenzungsgesetz

Anonyme Daten an

Rechnungshof reichen

Seit einigen Jahren geht ein kommunaler Musterprozess über die Bühne, der – von der

Berichterstattung über das Thema Getränkesteuer – fast unbemerkt seinem Ende

zustrebt. Es geht dabei um die Fragen, ob und in welcher Form der Rechnungshof

Einblick in die (Ruhe)bezüge von Gemeindemandataren vor allem der Gemeinden

unter 20.000 Einwohner nehmen kann. KOMMUNAL bringt den Letztstand.

Die niederösterreichische Gemeinde Kaltenleutgeben

(eine Gemeinde unter

20.000 Einwohnern) initiierte gleichsam

stellvertretend für alle Gemeinden Österreichs

einen Antrag des Rechnungshofes

auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit

über die Zuständigkeit zur

Einschau in (Ruhe)bezüge betreffend die

Unterlagen der Gemeinde gemäss Art.

126a B-VG.

In ihrer Stellungnahme vertrat die

Gemeinde Kaltenleutgeben als Antragsgegnerin

des Rechnungshofes die Auffassung,

◆ dass sich der Gesetzesauftrag des § 8

Abs.1 Bezügebegrenzungsgesetz nur

an Rechtsträger richte, die der Kontrolle

des Rechnungshofes unterliegen

und Gemeinden mit weniger als

20.000 Einwohner nicht ohne weiteres

(vgl. Art. 127a Abs.1 und 7 B-

VG) zu diesem Kreise zählen.

◆ und zwar unter Hinweis auf die Richtlinie

95/96EG zum Schutz natürlicher

Personen bei Verarbeitung perso-

u Dr. Roman

Häußl ist Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei

Dr. Franz Nistelberger

und auf Gemeinderecht spezialisiert

40 KOMMUNAL

nenbezogener Daten und freien

Datenverkehr, dass der Eingriff in das

gemeinschaftliche Grundrecht auf

Datenschutz eine Interessensabwägung

im Sinne einer Verhältnismäßigkeitsprüfung

verlange. Da jede

Behörde verpflichtet sei, soweit wie

mög-lich innerstaatliches Recht im

Einklang mit den Anforderungen des

Ge-meinschaftsrechtes

zu interpretieren,

habe sie an den Rech-

nungshof ih-ren Einkommensbericht

zu

Recht in anonymisierter

Form abgegeben.

Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes

vom 11.Juni 2004,

KR3/00-200, hat der

Verfassungsgerichtshof

unter Hinweis auf sein

Erkenntnis vom 28.

November 2003,

KR1/00 – diese Entscheidung

betraf den

ORF – ausgesprochen,

dass es nicht notwendig sei, die Namen

von Personen und ihre Bezüge zu veröffentlichen,

um die ordnungsgemäße Verwendung

öffentlicher Mittel sicherzustellen.

Zusammenfassend vertrat er die

Ansicht, dass die differenziert ausgestalteten

Berichtspflichten über die Ergebnisse

der Gebarungsprüfung ausreichend

sind, um eine ordnungsgemäße

und effiziente Mittelverwendung sicherzustellen,

und dass eine darüber hinausgehende

namentliche Offenlegung der

Bezüge vor das vom Europäischen

Gerichtshof anerkannte Ziel nicht not-

Im Klartext bedeutet

das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes,

dass die Gemeinden

der Berichtspflicht

genügen, wenn sie die

dort genannten Daten

dem Rechnungshof

anonymisiert

übermitteln.

wendig und angemessen sei. Die vom

Europäischen Gerichtshof anerkannten

unmittelbar anwendbaren Bestimmungen

der Datenschutz-Richtlinie stehen

daher der Anwendung jener Bestimmung

des § 8 Bezügebegrenzungsgesetz

entgegen, die eine namentliche Offenlegung

der Bezüge und der Beschaffenheit

von Daten zu diesem Zweck ermöglichen.

Diesen Anwendungsvorrang

des

Gemeinschaftsrechtes

habe auch der Verfassungsgerichtshofwahrzunehmen.

Im Klartext bedeutet

dies, dass die Gemeinden

der im § 8 Abs.1

des Bezügebegrenzungsgesetzes,

BGBl. I

Nr. 64/1997 vorgesehenen

Berichtspflicht

genügen, wenn sie die

dort genannten Daten

dem Rechnungshof

anonymisiert übermitteln.

Die Frage, ob § 8

leg.cit. auf Gemeinden

unter 20.000 Einwohnern überhaupt

anwendbar ist, bleibt damit ungeklärt.

Ob Gemeinden mit weniger als 20.000

Einwohnern zu den durch § 8 Abs.1

Bezügebegrenzungsgesetz verpflichteten

Rechtsträgern gehören oder nicht hat

der Verfassungsgerichtshof mit dem Hinweis

nicht entschieden, dass es ohnehin

an der weiteren Voraussetzung, nämlich

der Notwendigkeit und Angemessenheit

einer derartigen Regelung mangelt (mit

dieser Frage wird sich Rechtsanwalt Dr.

Franz Nistelberger in der nächsten Ausgabe

des KOMMUNAL beschäftigen).


Österreichs Städte und Gemeinden brauchen einen fairen Finanzausgleich

„Wenn jetzt noch weniger Geld in die

Gemeindekasse kommt, müssen wir die

Sanierung der Fenster in unserer

Sonderschule streichen und auf den

geplanten neuen Spielplatz bei der

Schule verzichten.“

Der Bürgermeister eines 6000 Einwohner

zählenden Ortes ist verzweifelt. Und

nicht nur er. Denn vielen österreichischen

Städten und Gemeinden droht

das Geld auszugehen. Laut Gemeindebund

steht mittlerweile jede dritte Kommune

vor unlösbaren Finanzproblemen.

Der Grund: Während die Aufgaben der

Kommunen bei der Altenpflege, der

Kinderbetreuung oder den Krankenhäu-

sern laufend gewachsen sind, bekommen

die Städte und Gemeinden immer

weniger Geld aus dem Topf der Bundessteuern.

„Uns fehlt auf allen Seiten das Geld“,

erklärt ein steirischer Bürgermeister,

„wenn wir nicht bald finanzielle Unterstützung

erhalten, müssen wir den

Kindergarten zusperren. Das Hallenbad

war mangels Geld bereits im Winter

geschlossen.“

Die Zahlen sind alarmierend: Erhielten

die Städte und Gemeinden 1995 noch

knapp 15 Prozent der gemeinschaftlichen

Bundesabgaben, sank dieser

Prozentsatz auf nur 13 Prozent im Jahr

2002.

Trotz der dramatischen Situation der

Kommunen will der Finanzminister bei

den Finanzausgleichsverhandlungen

kein Geld für die Städte und Gemeinden

bereitstellen. „Unsere Zukunft und

die Lebensqualität hunderttausender

Menschen ist ernsthaft in Gefahr“,

warnt ein Bürgermeister aus Salzburg.

Je weniger Steuergeld aus dem Finanzausgleichstopf

an die Städte und

Gemeinden fließt, desto weniger können

sie in Kindergärten, Altenpflege,

Wohnbau oder Wasserversorgung

investieren.

Kommunen als

Wirtschaftsfaktor

Das Null-Defizit, zu dessen Finanzierung

der verantwortungsloser Sparkurs

der Bundesregierung angeblich

beiträgt, bedroht aber nicht nur die

Städte und Gemeinden, sondern auch

die Klein- und Mittelbetriebe am Land.

„Mehr als die Hälfte aller öffentlichen

Investitionen tätigen die Gemeinden“,

erklärt ein Tiroler Bürgermeister,

Initiative

Städten & Gemeinden

geht das Geld aus

Finanzausgleich 2005 gefährdet Kinderbetreuung, Altenpflege und Wohnbau.

Foto: © Corbis

Foto: © zefa

„wenn uns der Finanzminister weiterhin

aushungert, können wir als

Gemeinde bald überhaupt keine Aufträge

mehr vergeben.“ Grasser gefährdet

mit seiner sturen Sparpolitik zehntausende

Arbeitsplätze und Existenzen.

Bürgermeister Bernd Vögerle

Initiative

Um Österreichs Kommunen

einen fairen Finanzausgleich zu

ermöglichen, kämpfen wir für

mehr Geld für die Städte und

Gemeinden. Österreich braucht

starke Städte und Gemeinden -

denn Städte und Gemeinden

schaffen Lebensqualität.

Hotline: 0810 810 211

www.starkegemeinden.at

KOMMUNAL 41

E.E.


E-Government

Elektronische Wahlen im Internet – Vision oder Realität?

„Electronic Democracy“

in den Gemeinden

Mit dem Internetboom Ende der 90er Jahre begann die Diskussion des virtuellen

Staates. Nicht nur mündete diese in den derzeitigen Trend der elektronischen

Verwaltung, dem E-Government mit einem eigenen entsprechend benannten Gesetz,

sondern es gab auch große Diskussionen über die Entstehung einer neuen Form der

Demokratie, einer „Electronic Democracy“ (kurz E-Democracy).

u Univ.-Prof. Dr. Alexander Prosser & Mag. Robert Krimmer

Nach der Ernüchterung durch das Platzen

der Internet-Blase begann die ernsthafte

Auseinandersetzung mit der

Durchführbarkeit von Elektronischen

Wahlen über das Internet, der notwendigen

Kernapplikation für die Vision

eines elektronischen Staates.

In Österreich sind Wahlen derzeit im

Artikel 26 der Bundesverfassung geregelt,

in dem die Wahlrechtsgrundsätze

(Allgemein, Frei, Gleich, Geheim, Persönlich

und Unmittelbar) festgeschrieben.

Nachdem es sich bei elektronischen

Wahlen über das Internet (E-

Voting) genauso wie bei der herkömmlichen

Briefwahl um eine Distanzwahl

handelt, stellen die Grundsätze der persönlichen

und der geheimen Wahl aufgrund

von Verfassungsgerichtshofsbescheiden

ein Problem dar. Dadurch ist

die Distanzwahl nur in Form einer

Briefwahl vom Ausland aus möglich.

Dies macht aus E-Voting ein heißes

u Ao.Prof. Dr. Alexander Prosser ist

Leiter der Forschungsgruppe E-Voting

an der WU Wien

42 KOMMUNAL

Thema für den Verfassungskonvent.

Neben dem verfassungsrechtlichen Problem

ist E-Voting auch

eine technische Herausforderung.

Die Sicher-

stellung, dass nur der

wahlberechtigte Bürger

(i.e. die persönliche

Wahl) wählen kann, aber

zugleich auch seine

Stimme geheim bleiben

muss (i.e. die geheime

Wahl) ist für ein elektronisches

System nicht einfach

realisierbar.

Eine Wahl besteht im

Generellen aus einem

identifizierten und zwei

anonymen Schritten: (i)

Antrag auf Ausstellung

einer elektronischen

Wahlkarte (identifiziert), (ii) Stimmabgabe

und (iii) Speicherung der Stimme

u Mag. Robert Krimmer ist Mitarbeiter

der Forschungsgruppe E-Voting

In Österreich sind

Wahlen derzeit im

Artikel 26 der Bundesverfassung

geregelt, in

dem die Wahlrechtsgrundsätze

(Allgemein,

Frei, Gleich, Geheim,

Persönlich und

Unmittelbar) festgeschrieben

wurden.

und Auszählung (beide Schritte sind

permanent anonym). Für die Garantie

der Anonymität müssen

die identifizierten

und anonymen Pro-

zesse strikt getrennt

werden.

Eine Lösung für das

Problem der Identifizierung

des Wahlberechtigten

und der

gleichzeitigen Anonymität

der Stimmabgabe

liefert das an

der Wirtschaftsuniversität

Wien entwickelte

System, welches das

E-Voting-Verfahren

ähnlich der herkömmlichenBriefwahl

in zwei Schritte

trennt:

◆ die Registrationsphase, bei der sich

der Wahlberechtigte identifiziert und

die Ausstellung einer elektronischen

Wahlkarte beantragt sowie

◆ die Stimmabgabephase, bei der die

elektronische Briefwahlkarte für die

anonyme Stimmabgabe eingesetzt wird.

Der im Rahmen des Projektes entwickelte

Prototyp wurde bereits zwei

Mal in öffentlichen Versuchen getestet.

Zum ersten Mal bei einer Testwahl im

Mai 2003 parallel zur Wahl der Österreichischen

Hochschülerschaft an der

WU Wien und ein zweites Mal im Rahmen

der Bundespräsidentschaftswahl


Aus dem Vier-Punkte-Aktionsplan ergibt sich, dass als primäre Anlässe Abstimmungen

auf Gemeindeebene oder die im Inland zahlreichen Interessenvertretungswahlen

in Frage kommen.

2004 ebenfalls mit den Studierenden

der WU Wien.

Da bei diesen Wahltests an der WU

Wien keine Bürgerkarten zur Verfügung

standen, wurde die Bürgerkarte in ihren

beiden Rollen ersetzt:

◆ die Identifizierung erfolgte über die

Standard-Login-Maske des Universitätsrechenzentrums,

◆ die elektronische Wahlkarte wurde

auf einem beliebigen Speichermedium

gespeichert.

Konnten am ersten Wahltest 2003 nur

ausgewählte 1.000 Studierende teilnehmen,

so waren es

beim zweiten Versuch

im April 2004

bereits alle 22.000

Studierenden der

WU Wien.

Alle Komponenten

des Systems – Lösen

der elektronischen

Wahlkarte, Stimmabgabe

und Öffnen der

elektronischen Wahlurne

– funktionierten

bei beiden Tests einwandfrei.

Zum Support der Benutzer wurde ein

Helpdesk eingerichtet, wobei sich kaum

Benutzerprobleme ergaben.

Besonders erfreulich war bei beiden

Durch die Grundsätze

der persönlichen und der

geheimen Wahl ist die

Distanzwahl nur in Form

einer Briefwahl vom

Ausland aus möglich.

Wahlen, dass die Hypothese „e-Voting

erzeugt dieselbe Verteilung der Stimmen

auf die kandidierenden Listen wie

die Papierbasierte Wahl“ nicht wiederlegt

werden konnte.

Europäische Erfahrungen

Bei einer im Juli 2004 in Bregenz

durchgeführten internationalen Konferenz

trafen sich Experten aus elf

europäischen Ländern inklusive Vertretern

des Europarats.

Dort wurde den Teilnehmern auch die

Vielgestaltigkeit der europäischen Wahlsysteme

bewußt

gemacht: Wahlordnungen

ohne ano-

nyme Stimmabgabe,

bei der der Wählende

nachvollziehbar sein

muss, mehrfache

Stimmabgabe, wobei

die jeweils letzte

Stimme zählt, vorzeitige

Stimmabgabe,

Stimmabgabe durch

einen Vertreter und

verschiedene Ausgestaltungsvarianten

der Briefwahl, um

nur einige Beispiele zu nennen. Hinzu

kommen unterschiedliche Traditionen

und Einstellungen zu Aspekten des

Wahlrechtes, etwa am Beispiel der

E-Government

Briefwahl: während in einigen Ländern

die voraussetzungslose Briefwahl gilt

und die Mehrzahl der Stimmen auch im

Inland über diese abgegeben wird, steht

in anderen

Staaten der

Vorrang des

Prinzips der

PräsenzwahlsolchenÜberlegungen

entgegen.

Aus diesen

Gründen

war der

Vortrag der

Europaratsvertreter

von besonderem

Interesse.

Diese präsentierten

in Bregenz den gerade beschlossenen

Standard für E-Voting, der aus organisatorischen,

rechtlichen und technischen

Vorschriften besteht, was insbesondere

für die Vertreter der Ministerien von

besonderem Interesse war.

Ausblick

Die Sicherstellung,

dass nur der wahlberechtigte

Bürger (die persönliche

Wahl) wählen kann,

aber zugleich auch seine

Stimme geheim bleiben

muss (die geheime Wahl)

ist für ein elektronisches

System nicht einfach

realisierbar.

Die derzeit laufende Diskussion im Verfassungskonvent,

ob Österreich E-Voting

einführen soll oder nicht, geht auf eine

Forderung des Arbeitskreises E-

Democracy/E-Voting der Österreichischen

Computergesellschaft zurück.

Diese forderten im Sommer letzten Jahres

einen Vier-Punkte-Aktionsplan:

◆ Schritt 1: Identifikation von Zielgruppen.

◆ Schritt 2: Ist die notwendige Infrastruktur

vorhanden?

◆ Schritt 3: Erfahrungsaufbau.

◆ Schritt 4: Anpassungsbedarf der legistischen

Basis?

Aus diesen vier Schritten ergibt sich,

dass als primäre Zielgruppe Abstimmungen

auf Gemeindeebene oder die

im Inland zahlreichen Interessensvertretungswahlen

in Frage kommen. Im Ausland

wären auch Nationalrats- und

Bundespräsidentenwahlen über das

Internet denkbar. Zudem müssten

Akzeptanzanalysen und Usabilitytests

durchgeführt werden um den technischen

und sozialen Erfahrungsgewinn

voranzutreiben.

Wenngleich wir auch von der Realisierung

einer Electronic Democracy noch

ein Stück weit entfernt sind – sie wird

vielleicht schneller Realität als wir uns

vorzustellen getrauen.

KOMMUNAL 43


Kommunal-Kongress

Kommunaler Pflichttermin November 2004

Katastrophenschutz –

ein Tag mit Top-Experten

Im Rahmen der Public Services/KOM-

MUNALMESSE vom 10. bis 12. November

2004 finden neben den Messen

selbst auch begleitende Fachveranstaltungen

statt. Eine der wichtigsten ist am

Nachmittag

des 11.

November

der Kommunal-

Kongress.

Das vom

ÖsterreichischenGemeindebund

als

Veranstalter

gewählte

Thema

„Katastrophenschutz

44 KOMMUNAL

Lebensminister Dipl. Ing.

Josef Pröll

– Katastrophenbewältigung“ ist vor

allem auf die erwarteten zahlreichen

Teilnehmer aus den österreichischen

Gemeinde zugeschnitten.

Aber nicht nur diese, sonder auch alle

jene, die mit dem Thema Katastrophenschutz

oder Katastrophenbewältigung

zu tun haben, werden durch dieses Programm

angesprochen.

Und zu guter Letzt ist diese Veranstaltung

im Rahmen der Public Services /

KOMMUNALMESSE auch interessant

für unsere neuen Nachbarn in Osteuropa.

Ein heißer Nachmittag

Der Nachmittag des 11. November

wird im wahrsten Sinne der Wortes

heiß:

Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut

Mödlhammer und Moderator Hofrat

Dr. Kurt Kalcher von der Steiermärkischen

Landesregierung begrüßen um

13 00 Uhr die Kongressteilnehmer.

„Lebensminister“ Dipl.-Ing. Josef Pröll

eröffnet um 13 30 Uhr mit einem

Impulsreferat zu den Ergebnissen der

„Flood Risk Studie“ den Kongress.

Das Referat „Behördliches Krisenmanagement“

hält anschließend Dr. Peter

Widermann vom Innenministerium.

Über die „Einsatzorganisationen“ sprichen

in der Folge mit Ing. Manfred

Seidl, dem Präsidenten des ÖSterreichischenBundesfeuerwehrverbandes

und Dr. Werner Kerschbaumer,

stellvertretenderGeneralsekretär

des ÖSetrreichischen

Roten

Kreuzes,

zwei

absolute

Fachmänner.

Gemeindeminister Dr.

Ernst Strasser

Fotos: Christian Jungwirth

Nach

einer Kaffeepause

geht es um 15 45 Uhr mit dem Referat

„Haftung und Folgeschäden“ von Univ.

Prof. Dr. Ferdinand Kerschner von der

Uni Linz weiter.

Die „Grundzüge der Krisenkommunikation“

beleuchtet Mag. Daniel Knapp

vom Lebensministerium, während der

Bürgermeister von Schwaz in Tirol, Dr.

Hans Lintner, anschließend eines der

heikelsten Themen beleuchtet: „Die

Rolle des Bürgermeisters“.

Beschließen wird den Kommunal-Kongress

„Gemeindeminister“ Dr. Ernst

Strasser, der gegen 17 45 Uhr seine

Schlußworte zum Thema „Krisenmanagement

als Beitrag für ein sicheres

Europa“ halten wird.

(Stand des Programms ist der 1. September

2004, Änderungen sind möglich.)

Auf den Seiten 28 und 29 dieser Ausgabe

schreibt Dr. Kurt Kalcher über

seine Einschätzung eines „Modernen

und effizienten Katastrophenschutzes“

und wer dabei die Hauptlast trägt.

Foto: © MBG/LBS Redl

Reed Messe Wien bietet mit der neuen

„MesseWienNeu“ der Public Services/

KOMMUNALMESSE ein beeindruckendes

Entree und das Beste an Infrastruktur, was

„Messen“ bieten können.

Die Public Services/ KOMMUNAL-

MESSE, internationale Fachmesse

für öffentliche Verwaltung, Infrastruktur

und kommunale Ausstattung,

steht heuer auf einer noch breiteren

inhaltlichen Basis und ist noch internationaler

ausgerichtet. Bereits zugesagt

haben mehr als 200 Aussteller, wobei

mehr als ein Drittel davon aus den

benachbarten Ländern stammt.

Von E-Government bis

Fuhrparklösungen

Die Public Services/KOMMUNALMESSE

umfasst alle Einrichtungen, die Kommunen

und Städte benötigen, um den

öffentlichen Aufgaben nachzukommen.

Hier erwartet die Besucher ein breiter

Angebotsmix, der von Reinigungsgeräten

und kommunalen Fahrzeugen über Parkbänke

bis hin zur Verwaltungssoftware

reicht. Erstmals präsentiert sich auch das

neue E-Government-Intranet-Portal der

österreichischen Gemeinden „Kommunalnet.

at“, das zum wichtigsten Werkzeug

der kommunalen Arbeit werden soll.

Zu den fixen Messe-Partnern bzw. Ausstellern

zählen derzeit u.a. das Bundeskanzleramt

mit der Stabstelle E-Government,

das Lebensministerium, der Österreichische

Gemeindebund, der Österreichische

Städtebund, die Stadt Wien,


Foto: Raimund Boltz

das Bundesministerium für Arbeit und

Wirtschaft, Bundesrechenzentrum,

Gewerkschaft der Gemeindebediensteten

und die Kommunalkredit. Wie bereits in

den Jahren zuvor

wird natürlich auch

KOMMUNAL, das

größte Fachmagazin

für Österreichs

Gemeinden und offizielles

Organ des

Österreichischen

Gemeindebundes,

mit einem repräsentativen

Stand vertreten

sein. „Wir wollen

auch bei dieser

Messe unserer Rolle

als Vermittler zwischen

dem Auftraggeber

Gemeinde und der Wirtschaft voll

gerecht werden. Unser Messestand ist

deshalb als kommunikative Drehscheibe

konzipiert, wo man Kontakte knüpfen,

Erfahrungen austauschen und Informationen

sammeln kann,“ sagt KOMMU-

NAL-Geschäftsführer Walter Zimper.

Umfassendes Tagungsund

Kongressprogramm

„Begleitende Wissensvermittlung und

Kontaktherstellung auf hoher internatio-

naler Entscheiderebene sind elementare

Bestandteile der Messekonzeption.

Darum arbeitet das Messeteam derzeit

ganz intensiv am Tagungs- bzw. Kongressprogramm,“

berichtet DI Matthias

Limbeck, projektverantwortlicherGeschäftsführer

für Marketing, New

Business und CEE bei

Reed Exhibitions Messe

Wien. Neben der Generalversammlung

des

«

Städtenetzwerkes

„Eurocities“ und der 7.

Europäischen Jahrestagung

der CEEP, des

European Centre of Enterprises

with Public Participation,

sind bereits

jetzt 14 weitere Tagungen und Kongresse

im Rahmen der Messe fixiert.

Dazu zählen unter anderem der Kommunalkongress

„Katastrophenschutz“,

der „Bürgermeister-Kongress“ des Forum

Land sowie Fachtagungen zum Thema

Abfallwirtschaft in der erweiterten EU,

Brandschutz und Arbeitnehmerschutz.

Grenzüberschreitende

Zielgruppen

Die Public Services/KOMMUNALMESSE

KOMMUNALMESSE

Es sind bereits mehr als 200 Aussteller aus elf Ländern angemeldet

Public Services heuer

noch internationaler

Die Vorbereitungen für die Public Services/KOMMUNALMESSE vom 10. bis

12. November 2004 im Messezentrum WienNeu laufen auf Hochtouren.

Die Besucher können sich auf mehr als 200 Aussteller, aktuelle Themen und ein

ansprechendes und überaus vielfältiges Fachprogramm freuen.

»

Wir wollen auch bei

dieser Messe unserer

Rolle als Vermittler

zwischen dem Auftraggeber

Gemeinde und

der Wirtschaft voll

gerecht werden.

Walter Zimper jun.

KOMMUNAL-Geschäftsführer

Der KOMMUNAL-Messestand wird wie

im Jahr 2002 als kommunikative Drehscheibe

konzipiert.

richtet sich an Bürgermeister, Stadt- und

Gemeinderäte sowie Gemeindemitarbeiter

auf leitender Ebene. Das geographische

Einzugsgebiet umfasst neben Österreich

vornehmlich die Nachbarstaaten

Ungarn, Slowenien, Tschechien und die

Slowakei.

Ihr direkter Draht zur

Public Services/

KOMMUNALMESSE

Reed-Messe Wien

Mag. Karin Tonhauser

Tel. 01/ 72720-523

Fax 01/ 72720-427

karin.tonhauser@messe.at

www.public-services.at

Reed-Messeleiter

Ing. Wolfgang Ambrosch,

0043/1/72720-351

Johanna K. Ritter, KOMMUNAL,

0043/1/5322388-11

johanna.ritter@kommunal.at

www.kommunal.at

KOMMUNAL 45


Kommunal-Kongress

Moderner und effizienter Katastrophenschutz

420.000 Österreicher

tragen die Hauptlast

Blaulichter, Hilferufe, Feuerwehrmänner mit Vollvisierhelmen und Pressluftatmern,

Notärzte, Notfallsanitäter, Krankentragen, Infusionsständer, Exekutivbeamte,

durchdringende Kommandorufe, Funkgespräche, Hubschrauber, Wasser- und

Schaumfontänen, Zelte, dröhnende Aggregate, Neugier und Entsetzen der Zuschauer –

das ist das Bild, das sich mehrfach täglich in unserem Land bietet.

u Dr. Kurt Kalcher

Moderne Katastrophenschutzpläne

beinhalten heute Alarmierungs- und

Maßnahmenpläne für mehr als 30 verschiedene

Szenarien. Umfangreiche

Bedrohungsanalysen, Ressourcenplanungen,

logistische Ablaufplanungen

und ein massiver Einsatz der EDV helfen,

sich auf die Bewältigung dieser

möglichen Ereignisse jeder Größenordnung

vorbereiten zu können.

Die Öffentlichkeit weiß, dass im Falle

des Eintrittes von Katastrophen und

Großschadensereignissen die Feuerwehren,

die Rettungsdienste, die

Sicherheitsexekutive und das Bundesheer

eingesetzt werden, nur Wenige

wissen aber, dass auf Grund der Katastrophenhilfegesetze

der Länder auch

Behörden mit dem Ziel tätig werden

müssen, Haftung und Verantwortung

für die Hilfs- und Rettungsmaßnahmen

zu übernehmen.

Diese Aufgaben bilden eine echte Her-

u Hofrat Dr. Kurt Kalcher ist Leiter

der Fachabteilung 7B „Katastrophenschutz“

des Landes Steiermark

46 KOMMUNAL

ausforderung für die Katastrophenschutzbehörden:

Den Bürgermeister,

die Bezirksverwaltungsbehörde und die

Landesregierungen.

Der Katastrophenschutz

Die Architektur des Katastrophenschutzes

besteht eigentlich aus drei

Ebenen:

◆ Den Freiwilligen Einsatzorganisationen:

Mehr als 420.000 Österreicherinnen

und Österreicher tragen

die Hauptlast des Katastrophenschutzes.

Durchschnittliche Interventionszeiten

von 12 Minuten kennzeichnen

die Leistungsfähigkeit dieses

ehrenamtlichen aber sehr professionellen

Systems.

Österreich liegt

damit im europäi-

schen Spitzenfeld.

◆ Den Katastrophenschutzbehörden:

Das behördlicheKrisenmanagement

stellt die

gesetzlichen Rahmenbedingungen

sicher und setzt

das behördliche

Instrumentarium,

wie z.B. Amtsachverständige,Assistenzanforderungen

des Bundesheeres,

etc. ein.

Wenige wissen,

dass auf Grund der

Katastrophenhilfegesetze

der Länder auch

Behörden mit dem Ziel

tätig werden müssen,

Haftung und Verantwortung

für die HilfsundRettungsmaßnahmen

zu übernehmen.

◆ Der Zivilschutzorganisation: Mit

der Ausbildung der Bevölkerung in

der Entstehungsbrandbekämpfung,

der Ersten Hilfe oder der Herz- Lungen-Wiederbelebung

in den Sicherheitsinformationszentren

der

Gemeinden und der spielerischen

Ausbildung der Schuljugend in der

Kindersicherheits-olympiade, soll die

Grundlage für ein eigenverantwortliches

„privates“ Krisenmanagement

gelegt werden.

Das Geheimnis des

Erfolgs

Das Geheimnis des Erfolges liegt in der

Leistungsbereitschaft und in der geografischen

Dichte des

Freiwilligensystems

sowie in der koordinier-

ten Zusammenarbeit

aller Kräfte.

In einer Zeit des

raschen Strukturwandels

muss man sich aber

auch die Frage stellen,

wie sicher und zukunftsorientiert

dieses

System ist. Durch die

Bedeutung und die

Rolle der Freiwilligkeit

lässt sich die Frage darauf

reduzieren, ob die

Freiwilligkeit in ihren

Grundfesten in Gefahr

ist. Fragen des sozialen


Fotos: Bundesheer, Rotes Kreuz, Bilderbox

Katastrophenschutz und Katastrophenbewältigung

Unverzichtbar

sind die FreiwilligenFeuerwehren.

Sie helfen

nicht nur unentgeltlich

bei Bränden,

sie retten,

schützen und

bergen auch.

Dieses System

der Freiwilligkeit

gehört mit der

gesamten Kraft

der Verantwortlichenunterstützt

und abgesichert.

Im Katastrophenfall

kommen – wie im Bild

oben nach dem Hochwasser

2002 – auch Soldaten

des Bundesheeres

zum Einsatz.

Einen immer größeren

Stellenwert bekommt

die Betreuung jener

Helfer, die entweder

Schreckliches gesehen

haben oder der Menschen,

die im Katastrophenfall

alles verloren

haben.

Kommunal-Kongress

Netzes für Ehrenamtliche, des Überschreitens

der persönlichen Belastbarkeit

durch die Vielfalt der Aufgaben,

die Frage des Verdienstentganges, der

Entschädigung des Arbeitsgebers, der

Arbeitsplatzsituation und die Frage der

Finanzierung

stehen immer

deutlicher im

Brennpunkt

der Öffentlichkeit.

Diese

Fragen dürfen

nicht nur

diskutiert

sondern auch

möglichst

rasch gelöst

werden.

Intelligente

Lösungen

sind gefragt,

ein hohes Maß an Sensibilität aller Verantwortlichen

ist dabei gefordert. Die

Beschaffung von Einsatzfahrzeugen,

Rüsthäusern und Ausrüstungen wird

allein nicht mehr ausreichen. Wir sind

aufgefordert, das gesamte Netzwerk

der Ehrenamtlichkeit mit all seinen

gesellschaftspolitischen und sozialen

Facetten zu durchleuchten und nach

Lösungen zu suchen. Nur wer diese

Zeichen der Zeit rechtzeitig erkennt

und die richtigen Schritte setzt, wird

das derzeit

mit Abstand

kostengünstigste

Das Geheimnis des

Erfolges liegt in der Leistungsbereitschaft

und in

der geografischen Dichte

des Freiwilligensystems

sowie in der koordinierten

Zusammenarbeit

aller Kräfte.

Katastrophenschutz

ist in unserer Zeit kein

kostenaufwändiges

Betätigungsfeld von

sendungsbewussten

Möchtegernen, sondern

ein höchst professionelles

und außerordentlich

günstiges System

unserer Gesellschaft.

Sicherheitssystem

in

eine gesicherte

Zukunft

führen.

Katastrophenschutz

ist

in unserer

Zeit, in

der auch

die Themen„transnationaler

Terrorismus“ und „Proliferation“

angedacht werden müssen, ist kein

kostenaufwändiges Betätigungsfeld

von sendungsbewussten Möchtegernen

sondern ein höchst professionelles

und – durch die Ehrenamtlichkeit

– außerordentlich günstiges System

unserer Gesellschaft. Dieses System

gehört mit der gesamten Kraft der

Verantwortlichen unterstützt und

abgesichert.

KOMMUNAL 47


Europa-Kommentar

Wozu brauchen wir eine EU-Verfassung?

„Damit die Heugabeln

in der Scheune bleiben“

Mit dem Begriff „historisch“ sollte man grundsätzlich vorsichtig sein. Wenn am 29. Oktober

2004 25 Staats- und Regierungschefs den neuen Verfassungsvertrag in Rom unterzeichnen

werden, kann man jedoch getrost von einem historischen Moment sprechen.

Eine gemeinsame Verfassung für

alle europäischen Staaten hat es in

der Geschichte Europas noch nie

gegeben. Nach zwei fürchterlichen Weltkriegen

und den damit verbundenen

leidvollen Erfahrungen bekennt sich

Europa nun zu gemeinsamen Zielen wie

Friede und Solidarität und zu Werten

wie Freiheit und Demokratie.

Doch wozu brauchen wir eine gemeinsame

Verfassung? Um das zu verstehen,

sollte ein Blick in Österreichs Geschichte

genügen. Am 26. November 1909

sprach der Sozialdemokrat Karl Renner

im Reichsrat folgenden Satz: „Die Nationen

werden immer streiten, aber das

Entscheidende ist, ob sie streiten mit

Heugabeln, durch gegenseitiges Einschlagen

der Fenster … oder aufgrund gewissermaßen

eines Grundbuchs.“ Dieses

„Grundbuch“ liegt nun vor, für alle 450

Millionen Bürger der Europäischen

Union. Um diese Verfassung haben sich

sowohl Europas Parlamentarier im Konvent,

als auch die 25 Mitgliedsregierungen

bemüht. Jetzt müssen die Volksvertreter

und die Bürger überzeugt werden.

Das wird nicht leicht, obwohl die EU-

Verfassung jeden Bürger und jede Bürgerin

betrifft. Grundrechte wie Meinungsfreiheit,

Gleichberechtigung von Mann

und Frau oder das Verbot der Todesstrafe

sind nun eindeutig im europäischen

Recht verankert und beim

Europäischen Gerichtshof individuell

einklagbar. Künftig können Europas

Bürger auch selbst Vorschläge machen:

Wenn eine Million Menschen eine Initiative

unterschreibt, muss sie vom EU-Parlament

behandelt werden. Österreich ist

es gelungen, weitere für die Bürger wichtige

Punkte in die Verfassung hineinzuverhandeln:

So wird etwa die kommu-

48 KOMMUNAL

nale und regionale Selbstverwaltung

anerkannt. Das bedeutet, dass die

Gemeinden bei kommunalen Diensten

wie etwa Müll- und Wasserversorgung

auch künftig entscheiden können, wie sie

diese organisieren. Auch die Gleichberechtigung

aller Mitgliedstaaten ist nun

in der Verfassung garantiert.

Die Organisation der EU selbst soll

klarer werden. Mit dem neuen

europäischen Außenminister hat

nun die Welt einen europäischen

Ansprechpartner. (Henry Kissinger

klagte immer, es gäbe keine europäische

„Telefonnummer“, die er anrufen könnte

– jetzt haben wir eine). Der neue EU-

Ratspräsident soll künftig für einen längeren

Zeitraum die Arbeit der Staatsund

Regierungschefs und der Fachminister

koordinieren. Für die nächsten 10

Jahre ist sichergestellt, dass jedes Land

einen Kommissar stellt, danach muss

einstimmig über eine Verlängerung dieses

Prinzips entschieden werden. Auch

die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene

wird künftig leichter. Wichtig dabei ist,

dass kleine Staaten, wenn sie sich

zusammentun, nicht übergangen werden

können.

Europa ist ständig unterwegs, ein fahrendes

Labor. Die dadurch erreichten

Erfolge von der Wirtschaft bis zur

Sicherheit sprechen für sich. Die Verfassung

wird die EU-Mitgliedstaaten enger

an einander binden, wird die europäische

Identität stärken und die Spielregeln

für künftige Verhandlungen und

Auseinandersetzungen vorgeben. Die

Heugabeln wollen wir ja alle in der

Scheune lassen.

Dr. Wolfgang Schüssel


Wahlen: Was tun mit dieser Auflagefrist bei Europawahlen?

Es war schon laufend darüber berichtet

worden, dass die Auflagefristen

während des Wochenendes kaum

genützt werden. Der Österreichische

Gemeindebund hatte sich daher zum

Ziel gesetzt, ein repräsentatives Umfrageergebnis

zu erzielen, das schließlich

in einer entsprechende Initiative zur

Verkürzung der Auflagefristen bei Bundeswahlen

münden sollte.

Durch die Teilnahme einer erklecklichen

Anzahl von Gemeinden an dieser

Rundfrage ergab sich eine Bestätigung

der laufenden Beschwerden der

Gemeinden. Allein in Niederösterreich

nahmen 304

Gemeinden bei der

Erhebung teil, wobei

davon 299 Kommu-

nen angaben, dass

keine einzige Einsichtnahme

in de

Wählerverzeichnisse

am Wochenende

erfolgte. Die

kostenintensiven

Einsichtszeiten werden

kaum genützt.

Vielmehr noch,

durch die übertrieben

lange Auflagefrist auch an Feiertagen

und Wochenenden leidet sogar das

Gemeinschaftsleben in der Gemeinde.

Schikane für

Gemeindebedienstete

Aus der Steiermärkischen Gemeinde

Weißkirchen erreichte uns ein Schreiben,

das die Situation an dem besagten

Wochenende sehr deutlich illustriert.

Wie in vielen anderen Gemeinden auch

hatte dort niemand ein Interesse, gerade

das Wochenende zu nützen, um Einsicht

zu nehmen. Die Wochenenden im ländlichen

Raum haben Gott sei Dank noch

immer einen geregelten Ablauf mit

gesellschaftlichen Ereignissen. Dazu

zählt jedenfalls nicht die Einsicht in ein

Wählerverzeichnis, sondern vielmehr die

Weckrufe der Blasmusik oder die Feiern

der Freiwilligen Feuerwehr. Die Gemeindebediensteten,

die oft auch ehrenamtlich

in den diversen Vereinigungen aktiv

sind, empfinden es fast schon als eine

Schikane, wenn sie dann zum sinnlosen

Zeitungslesen in der Gemeindestube

verbannt werden,

während die anderen

Gemeindebürger die

Wochenendöffnungszei-

ten einfach nicht wahrnehmen,

weil sie zum

Beispiel dem heiligen

Florian die Ehre geben

oder beim interessanten

Frühschoppen sitzen.

Es ist leider schon lange

bekannt, dass viele Landesgesetze

bereits die

Möglichkeiten der Informationstechnologieverstärkt

nutzen und die Einsichtszeiten

deshalb verkürzt worden sind, die Bundesebene

hinkt aber in der Entwicklung

noch etwas nach. So hat etwa der NÖ

Landesgesetzgeber die Auflagefristen für

die Wählerverzeichnisse sowohl für

Gemeinderatswahlen als auch für Landtagswahlen

auf fünf aufeinanderfolgende

Werktage begrenzt. Der Österreichische

Gemeindebund fordert die

Verkürzung der Auflagefristen auf Bundesebene

schon seit einigen Jahren. Die

Einsichtnahme muss während der Amts-

Wahl-Umfrage

Kein Interesse an den

Wochenenden

Mit dem Beginn der Auflagefrist der Wählerverzeichnisse für die Europawahl Ende April

wurde vom Österreichischen Gemeindebund eine Umfrage durch die Landesverbände

bei den Mitgliedsgemeinden angeregt, inwieweit die in der Europawahlordnung festgelegte

10-tägige Auflagefrist auch von den Bürgern zur Einsichtnahme genutzt wird.

In Niederösterreich

meldeten 299 von 304

Gemeinden im Zuge der

Erhebung, dass keine einzige

Einsichtnahme in die

Wählerverzeichnisse am

Wochenende erfolgte.

stunden der Gemeinde, mindestens vier

Stunden täglich, davon an einem Tag bis

20 Uhr gewährleistet sein. Zusätzlich

können die Wählerverzeichnisse auch

auf elektronischem

Weg

zugänglich

gemacht

werden.

Zu einer

Effizienzsteigerung

bei der

Abwicklung

von

Wahlen

auf Bundes-

oder Europaebene gehören aber

Bei der kommenden

Novellierung der Wahl- und

Plebiszitärgesetze wird man

sehen, ob die „Oberen“ die

Sprache der Wähler, die sich

auch in mangelnder Wahl-

Beteiligung äußerte,

verstanden haben.

auch Problemfelder, die über die Frage

der Auflagefristen hinausgehen. Auch

die Eintragungszeiten für Volksbegehren

gehen weit über die Erforderlichkeit hinaus,

und die Verfahrensabläufe bei der

Auszählung und Übermittlung der

Ergebnisse könnten im Sinne einer sparsamen,

wirtschaftlichen und zweckmäßigen

Verwaltung um Einiges effizienter

organisiert werden.

Nicht nur in Weißkirchen schimpfen die

Bürgermeister und Gemeindebedienstete

über diese Sache, dieser kommunale

„Unwille“ ist auch schon bis ins

zuständige Innenressort gedrungen. Bei

der kommenden Novellierung der Wahlund

Plebiszitärgesetze wird man sehen,

ob die „Oberen“ diese Sprache der

Wähler, die sich auch in mangelnder

Wahl-Beteiligung äußerte, auch verstanden

haben.

Mag. Nicolaus Drimmel

KOMMUNAL 49


Historisches

Kleinregionale Einheiten schon in der Antike Bausteine der Demokratie

Vom „Alten Europa“

die Demokratie lernen

Ein US-amerikanischer Aussenminister hat vor gar nicht langer Zeit etwas herablassend

über das „Alte Europa“ gesprochen. Mit einer historischen Bildung, die über das Jahr

1776 hinausgeht, hätte er gewußt, dass im „Alten Europa“ etwas entstanden ist,

wovon die Welt heute erst wirklich profitiert: Die Demokratie. KOMMUNAL zeigt auf,

wie die Gemeinden und Regionen schon in der Antike die politischen „Bausteine“

Europas waren und was wir und die EU daraus lernen könnten.

u Dr. Mario Rausch

Am 1. Mai 2004 sind der Europäischen

Union zehn neue Länder mit 75 Millionen

Einwohnern beigetreten. Damit ist

eine in dieser Form noch nie dagewesene

politische Gemeinschaft entstanden.

Große Herausforderungen warten auf die

erweiterte Union: Das neue Europa muss

effizienter regiert werden, gleichzeitig

solI die Arbeit der Union transparenter

und demokratischer werden. Es gilt die

Bürger „mit nach Europa“ zu nehmen

und ihre Solidaritat untereinander zu

stärken.

Regionen und Gemeinden werden dabei

– wie schon so oft in der europäischen

Geschichte – wichtige Aufgaben zu übernehmen

haben. Bereits in der Antike

waren regionale politische Einheiten die

Baustein der Demokratie im antiken

Athen und wichtige Elemente der subsidiaren

Provinzialverwaltung des Römischen

Imperium.

u Dr. Mario

Rausch ist promovierter Historiker für

Alte Geschichte und Betriebsberater

beim Unternehmensberater Qantum

50 KOMMUNAL

Die Gemeinden im Attika

des Kleisthenes

In Attika (der Halbinsel östlich und

südlich der Stadt Athen) entwickelte

sich im fünften und vierten Jahrhundert

vor Christus eine direkte Demokratie,

deren Bürger durch eine Fülle

gemeinschaftlicher Aktivitäten zu

Angehörigen einer politischen Solidargemeinschaft

wurden.

Die Gemeinde als „politische

Schule" des Bürgers

Die kleinste politische Einheit des athenischen

Staates war die Gemeinde, der

„Demos“. Diese über hundert attischen

Gemeinden hatten sich aus kleinen Siedlungsgemeinschaften

zu politischen Einheiten

unterschiedlicher Größe entwickelt.

In seinem Heimatdemos wurde

der junge Mann formal in den Verband

der Bürger aufgenommen, hier nahm er

erstmals an Bürgerversammlungen teil

und aus seiner Gemeinde stammten auch

jene Männer, die ihn in einer Ratsversammlung

(griech. bulé) die Sitzungen

des Bürgerparlaments (griech. ekklesía)

vorbereiteten.

Die regelmäßig abgehaltenen Bürgerversammlungen

in der Gemeinde selbst

wurden zu einer „politischen Schule“,

wo der Bürger die Mechanismen der

demokratischen Staatsform kennen und

verstehen lernte. Diese Kenntnisse

kamen ihm zugute, wenn er selbst in

eine politische Funktion gewählt wurde

oder seine Meinung selbst im Bürgerparlament

vertreten wollte. Darüber hinaus

waren die einzelnen Gemeinden auch

Bausteine der politischen Regionen

Die einzelnen Gemeinden

waren auch Bausteine der

politischen Regionen Athens,

die im späten 6. Jahrhundert vor

Christus geschaffen wurden,

um die Solidarität der Bürger

über die Grenzen der einzelnen

Gemeinde hinaus zu fördern.

Athens, die im späten 6. Jahrhundert

vor Christus geschaffen wurden, um die

Solidarität der Bürger über die Grenzen

der einzelnen Gemeinde hinaus zu fördern.

Politische Einheiten im

klassischen Athen

Die Bürger Athens lebten nicht nur in

der Stadt Athen, sondern verstreut auf

der ganzen Halbinsel Attika mit ihren

Ebenen, Bergen und Küstengebieten.


Die politische Organisation Attikas nach

Kleisthenes mit der Phylen-Verwaltung.

(aus: R. Osborne, Demos, Cambridge

1985, Seite 14)

Um den überregionalen Kontakt der

Bürger dieser unterschiedlichen Regionen

mit ihren höchst unterschiedlichen

Lebensbedingungen zu fördern und

neue politische Solidargemeinschaften

zu bilden, schuf der Politiker Kleisthenes

im späten 6. Jhdt. v. Chr. (auf ihn

gehen auch die „Scherbengerichte“,

griech. ostrakismos zurück; Anm.d.

Red.) neue Organisationseinheiten, die

so genannten Phylen. Diese Phylen

wurden aus jeweils mehreren Gemeinden

der Stadt, des Binnenlandes und

der Küste gebildet.

Gemeinsame Aktivitat

zur politischen Solidarität

Die Phylen waren ein wichtiges Grundelement

der athenischen Verfassung.

Aus dem Kreis der Phylenangehörigen

wurden durch Wahl oder Los politische

Vertreter und Beamte

bestimmt, die Phylengenossen

dienten

auch gemeinsam in

der athenischen

Armee. Ideologische

Grundlage dieser

neuen Einheiten war

die Religion – jede

Phyle erhielt einen

eigenen „Schutzpatron“

dessen Verehrung

ihre Mitglieder

vereinte. Daneben

wurden die Phylengenossen,

Jugendliche

wie Erwachsene,

Die regelmäßig

abgehaltenen Bürgerversammlungen

in

der Gemeinde selbst

wurden zu einer

„politischen Schule“,

wo der Bürger die

Mechanismen der

demokratischen

Staatsform kennen

und verstehen lernte.

durch gemeinsame Sportaktivitäten

und die aktive Gestaltung kultureller

Veranstaltungen in das öffentliche

Leben Athens eingebunden. Es wurden

Chore und Tanzgruppen der Phylen

geschaffen und zu überregionalen Festivals

geschickt, bei überregionalen

Sportfesten kämpften Läufer für den

Sieg der eigenen Phyle. Die vemögenden

Mitglieder der Phyle waren dazu

aufgerufen, diese kulturellen Aktivitaten

zu finanzieren.

So wurden die verstreut in ganz Attika

lebenden Mitgliedern jeder Phyle zu

einer politisch wie kulturell aktiven

Gemeinschaft, in der sich über aIle

sozialen und regionalen Unterschiede

und Eigenheiten hinweg eine „corporate

identity“ entwickelte.

Gemeinden und Zentralmacht

in Roms Imperium

Das Römische Imperium umfasste zu

Beginn des zweiten Jahrhunderts nach

Christus weite Teile Europas, Nordafrikas

und des Vorderen Orients. Friede

(pax Romana), Rechtsschutz für alle

Angehörigen des Reiches (ius) sowie

die Errungenschaften römischer Infrastruktur

(Straßen, Wasserversorgung,

öffentliche Bauten) und Verwaltung

(einheitliche Amtssprache Latein und

gemeinsame Währung) waren Leistungen,

die das römische Reich für viele

Bewohner der eroberten Gebiete

attraktiv machte. Gleichzeitig wurde

viel Spielraum für die eigenen kulturellen

und religiösen Traditionen gelassen,

auch die lokalen Verwaltungseinheiten

blieben weitgehend intakt.

Subsidiaritat und schlanke

Verwaltung aus Prinzip

Die Verwaltung des weitläufigen und

uneinheitlichen Reichsgebietes stellte

die politisch Verantwortlichen

vor große Probleme,

konnten sie doch

auf keinerlei moderne

Transport- und Kommunikationsmittelzurückgreifen.

Die römische Ordnungsmacht

musste sich daher

auf wenige wesentliche

Aufgabenbereiche

beschränken: die

militärische Sicherung

des Gebietes nebst den

dazu notwendigen Infrastruktureinrichtungen

(Römerstraßen, Garni-

Historisches

sonen, Befestigungsanlagen, Post- und

Kurierwesen), die Garantie der Rechtssicherheit

im Inneren und die Erhebung

der Steuern. Der für die Provinzialverwaltung

zuständige Statthalter

kam in der Regel mit einigen hundert

beamteten Helfern aus, im gesamten

Reich gab es kaum mehr als 10.000

staatliche Verwaltungsbeamte. Daneben

wurden die schon bestehenden Strukturen

lokaler Verwaltung gemäß dem

Prinzip der Subsidiarität weitgehend

beibehalten und auf Basis der Provinzialverfassungen

(leges provinciae) in den

großen Rahmen der römischen Rechtsordnung

eingebunden. Damit gab Rom

einen Großteil der Verwaltungsarbeit

an die lokalen Behörden ab.

Flexibilität im Umgang

mit einzelnen Regionen

In diesen Provinzialgesetzen, die je

nach den Gegebenheiten der eingegliederten

Gebiete und den politischen

Umständen verschieden waren, wurden

die Rechte und Pflichten der ansässigen

Bevölkerung sowie die Aufgaben und

Im Römischen Imperium wurde

viel Spielraum für die eigenen

kulturellen und religiösen

Traditionen gelassen, auch die

lokalen Verwaltungseinheiten

blieben weitgehend intakt.

Kompetenzen des jeweiligen Statthalters

festgelegt. In erster Linie ging es

dabei um die Steuerpflicht und die

Regelung der Gerichtsbarkeit.

Nur eine vergleichsweise kleine Anzahl

yon Städten des Römischen Reiches

hatten als civitates foederatae ein eigenes

Abkommen (foedus) mit Rom

geschlossen, und darin eigens ausverhandelte

Rechte erhalten. Besondere

Privilegien genossen auch die so

genannten civitates liberae. Sie unterstanden

nicht der Rechtsprechung des

Provinzstatthalters und genossen

zudem das Privileg der Steuerfreiheit.

Politische Kontinuität auf

lokaler Ebene

Die Verwaltung der einzelnen Gemeinden

einer Provinz lag auch nach der

römischen Machtübernahme weitge-

KOMMUNAL 51


Historisches

hend in den Händen der lokalen Oberschicht.

Die schon bislang politisch Verantwortlichen

mussten nun also für die

Herstellung und

Instandhaltung

der örtlichen

Infrastruktureinrichtungen(Wasserversorgung,

Gemeindestraßen,

öffentliche Bauten)

sorgen und

auch Aufgaben

der Rechtsprechungübernehmen.

Diese politische

Kontinuität

auf lokaler Ebene

führte dazu, dass

die römische

Machtübernahme

von vielen Bewohnern neu eroberter

Provinzen nicht als einschneidendes

Ereignis erlebt wurde. Übrigens konnten

nur vermögende Männer in hohe

politische Gemeindeämter gewählt

werden, da sie viele der öffentlichen

Dienstleistungen aus eigener Tasche

bezahlen und auch für etwaige finanzielle

Einbußen mit dem Privatvermögen

haften mussten.

Lokale Selbstverwaltung,

aber keine Demokratie

Die hohen Verwaltungsbeamten und

Gemeindepolitiker wechselten nach

dem Ende ihrer Amtszeit in den

Gemeinderat (lat. curia, griech. bulé),

das eigentliche Regierungsorgan der

Stadt. Die Mitglieder dieses Gemeinderates,

die Dekurionen, verfügten über

ein hohes Maß an Erfahrung und Sachkenntnis,

die sie in ihre politische

Arbeit einbringen konnten.

Daneben gab es auch Volksversammlungen

aller Bürger, die einmal, wenn

nicht mehnnals pro Monat tagten.

Diese konnten vom Rat vorgeschlagenen

Kandidaten bzw. Anträgen

zustimmen oder sie ablehnen, ein aktives

Antragsrecht hatte sie jedoch nicht.

Die Volksversammlungen konnten

lediglich Protestnoten gegen Beschlüsse

des Rates verabschieden.

Der Kontakt zwischen

Gemeinden und Zentrale

Besonders wichtig war der direkte Kontakt

einer Stadt mit dem Kaiserhof in

Rom sowie mit dem Provinzialstatthalter.

Dieser Kontakt erfolgte über persönliche

Beziehungen einzelner sozial

52 KOMMUNAL

Die politische

Kontinuität auf lokaler

Ebene führte dazu,

dass die römische

Machtübernahme von

vielen Bewohnern neu

eroberter Provinzen nicht

als einschneidendes

Ereignis erlebt wurde.

Ein Vergleich allein der Landmassen des Römischen Imperiums (ungefähre Maximalausdehnung)

und der Europäischen Union zeigt erstens die Ähnlichkeiten auf und zweitens, welch

gewaltige Leistung die Römer mit sehr wenig „Staat“ vollbrachten. Im gesamten Reich gab

es für geschätzte 75 Millionen Einwohner kaum mehr als 10.000 staatliche Verwaltungsbeamte.

hoch gestellter Bürger zum Kaiser

sowie im Rahmen formeller Gesandtschaften,

im

Osten auch

durch die

Tätigkeit so

genannter

„Anwälte“, die

die Interessen

der jeweiligen

Gemeinde vor

den Gremien

des Reiches

vertraten. In

der Regel

umfasste eine

Gemeindegesandtschaft

Die hohen

Verwaltungsbeamten

und Gemeindepolitiker

wechselten

nach dem Ende ihrer

Amtszeit in den

Gemeinderat,

das eigentliche

Regierungsorgan

der Stadt.

nur ein bis drei Personen. Sie hatten

dem Kaiser Ehrenbeschlüsse und beim

Regierungsantritt Grußbotschaften

zu überbringen und gleichzeitig

Anliegen der jeweiligen

Gemeinde vorzutragen und zu

vertreten.

Landtage als Vertreter

regionaler Interessen

Seit der zweiten Hälfte des ersten

Jahrhunderts n. Chr. gab es in fast

jeder Provinz einen Landtag (lat.

consilium, griech. koinon), in manchen

Provinzen sogar mehrere

derartige Gremien. Die Landtage


.

wurden durch Beiträge der Städte

finanziert. Ihr Hauptzweck war

zunachst der Kaiserkult als äußeres Zeichen

der Verbundenheit mit der Zentralgewalt

in Rom, allerdings traten im

Zuge der Christianisierung in der

Spätantike immer mehr die

profanen Probleme der einzelnen

Gemeinden in den

Vordergrund. In diesem

Sinn vertraten die Provinzlandtage

überregionale

Anliegen und Beschwerden

beim Kaiser. So schickte das

koinon der Provinz Asia im

westlichen Kleinasien den

Sophisten Skopelianos zum

Kaiser Domitian, weil dieser

per Gesetz angeordnet

hatte, den Bestand der

Reben in der Provinz um

50 Prozent zu reduzieren,

um so eine Weinschwemme und einen

Diese Detailkarte des Römischen Reichs

im 2. Jahrhundert n.Chr. gibt einen

Überblick über die 12 „Haupt-“städte

und die städtische Besiedlungsdichte.

Mangel an Getreide zu verhindern. Die

Provinz Baetica in Südspanien wandte

sich an Hadrian um zu klären, wie

Viehräuber zu bestrafen seien, die Provinz

Kampanien in Süditalien wollte im

Jahr 395 Steuerfreiheit als eine Art

„Strukturhilfe“ für ihr unterentwickeltes

und vernachlässigtes Land. In der

späten Kaiserzeit wurden die Eingaben

(Petionen) der Landtage beim Kaiser

insofern formalisiert, als sie zunächst

dem Statthalter vorgelegt werden mussten,

der sie dann dem Prätorianerpräfekten

vorlegte. Dieser entschied dann,

ob das Anliege so bedeutend und

geeignet war, um dem Kaiser vorgelegt

zu werden. Dennoch blieb der direkte

Kontakt zwischen Kaiser und Landtagen

auch in der Spätantike sehr eng

(von 51 Antwortschreiben des Kaisers

Antoninus Pius an Landtage sind 35

auf Gesandtschaften zurück zu führen).

Aspekte der europäischen

Regionalpolitik

Die Gemeinden und Regionen als „politische

Schule

und Heimat“ der

Bürger

Gemeinden als

„politische

Schule“ der Bürger

können auch

für die Europäische

Union ein

wichtiges Instrument

zur direkten

Information

und Aufklärung

seiner Bürger

werden. Hier

kann im Rahmen

von Informationsveranstaltungen und

Die Mitglieder der

Gemeinderäte, die

Dekurionen, verfügten

über ein hohes Maß

an Erfahrung und

Sachkenntnis, die sie in

ihre politische Arbeit

einbringen konnten.

Historisches

Diskussionen ein besseres Verständnis

für die Funktionsweise und die politischen

Entscheidungen auf EU-Ebene

geschaffen werden. Gemeinsame Aktivitäten

yon Bürgern aller Unionsländer

werden noch an Bedeutung gewinnen,

um die politische Gemeinschaft zu

einer echten Solidargemeinschaft

wachsen zu lassen. Die vielfältigen kulturellen

und sportlichen Aktivitäten der

athenischen Bürger im Rahmen der

überregionalen „Phylengemeinschaften“

können diesbezüglich durchaus als

positives Beispiel dafür dienen, wie

Jugendliche und Erwachsene durch

Kultur, Sport und Unterhaltung über

politische Grenzen hinweg zueinander

finden.

Effiziente Verwaltung

wie im römischen Reich

Gerade für die erweiterte Union wird

es von zentraler Bedeutung sein, die

Maxime einer schlanken Verwaltung

Das hohe Maß an Toleranz

gegenüber regionalen Traditionen,

wie es von den politisch

Verantwortlichen des römischen

Imperiums vielfach geübt wurde,

kann als ein politisches Prinzip

genannt werden, das es lohnt,

mit ins neue Europa genommen

zu werden.

auf EU-Ebene, ergänzt durch eine Stärkung

bestehender regionaler und lokaler

Einheiten (Gemeinden, Länder und

Regionen) konsequent umzusetzen, um

so die vielfältigen lokalen Infrastrukturprobleme

lösen zu können. Dabei liefert

die Verwaltung des römischen

Imperiums durchaus ein positives historisches

Modell.

Auch die Notwendigkeit eines dauernden

und unmittelbaren Kontaktes der

lokalen und regionalen politischen Einheiten

mit der Zentralgewalt wird am

Beispiel des römischen Imperiums sehr

deutlich.

Zuletzt kann auch das hohe Maß an

Toleranz gegenüber regionalen Traditionen,

wie es von den politisch Verantwortlichen

des römischen Imperiums vielfach

geübt wurde, als ein politisches Prinzip

genannt werden, das es lohnt, mit ins

neue Europa genommen zu werden.

KOMMUNAL 53


Europa

Barroso’s wichtigste Aufgabe in der neuen EU-Kommission

Wie vermittle ich

Europa?

Am 12. August 2004 hat der designierte Kommissionspräsident Barroso die Mannschaft

der künftigen EU-Kommission vorgestellt. Am 1. November beginnt die für die neue

Truppe unter José Manuel Barroso ihre Arbeit für die Kommissions-Periode der Jahre

2004 bis 2009. Ihr Hauptziel: Die Vermittlung der Europaidee.

u Mag. Nicolaus Drimmel

Die Tageszeitungen waren bereits voll

von diesen Meldungen, die verschiedenen

graphischen Aufbereitungen des

Themas signalisierten ganz deutlich,

dass es die Öffentlichkeit offenbar weniger

interessiert hat, was die Kommission

in den nächsten Jahren für Aufgaben

verfolgen wird, vielmehr war vorerst

wichtig, wer welches Land in diesem

Gremium vertreten wird.

Das wurde in der Presse schon dadurch

unterstrichen, dass zumeist unter den

Gesichtern der künftigen Kommission

die Nationalflagge prangte. Es wird

dabei aber vergessen: die Mitglieder der

Kommission, informell „Kommissare“

genannt, sind verpflichtet, im Interesse

der gesamten Union zu handeln, sie dürfen

keine Anweisungen von nationalen

Regierungen annehmen. Dennoch ist es

für die Mitgliedstaaten in der Realität

nicht unerheblich, ob sie nun in der

Kommission vertreten sind oder nicht,

ist doch die Europäische Kommission

das Gremium, das die Hauptinitiative

u Reg. Rat Mag. Nicolaus Drimmel

ist Jurist beim Österreichischen

Gemeindebund

54 KOMMUNAL

der europäische Gesetzgebung verantwortlich

ist.

Ab dem 27. September müssen sich die

neuen Kommissare einem Hearing der

EU-Abgeordneten stellen. Dazu müssen

die neuen Kommissionsmitglieder in einzelnen

Anhörungen

»

vor den Parlamentsausschüssen

Rede

und Antwort stehen.

Die Anhörungen

dauern zwei

Wochen lang.

Gegen Mitte oder

Ende Oktober werden

die EU-Abgeordneten

dann über

das neue Kollegium

abstimmen. Das

Parlament kann die

Kommission nur als

ganzes ablehnen,

nicht jedoch einzelne Kommissare. Nach

der Zustimmung durch das Europa-Parlament

wird die neue Kommission ihre

politischen Vorstellungen formulieren

und ein Programm für die fünfjährige

Amtsperiode ausarbeiten. Am 1. November

werden es 25 Personen sein, für die

dann ihre Arbeit für die Periode 2004 –

2009 unter Jose Manuel Barroso

beginnt.

Mitte August hat also der designierte

Kommissions-Präsident Barroso nicht

nur Gesichter vorgestellt, er hat auch

angekündigt, welche Zuständigkeitsbereiche

er den Mitgliedern seiner Mannschaft

zugewiesen hat. Diesen Entscheidungen

waren eingehende Beratungen

mit diesen Personen vorausgegangen.

Ich habe diese starke

Mannschaft unter dem

Gesichtspunkt zusammengestellt,

dass wir

effizient arbeiten

und die uns selbst

gesteckten Ziele

erreichen können.

José Manuel Barroso

über „seine“ Kommission

Barroso äußerte zur Verteilung der Verantwortlichkeiten:

„ Ich habe diese

starke Mannschaft unter dem Gesichtspunkt

zusammengestellt, dass wir effizient

arbeiten und die uns selbst gesteckten

Ziele erreichen können. Besonders

wichtig für mich sind

Teamfähigkeit und

Engagement für das

allgemeine Interesse

Europas. Die Kommissare

werden zusammenarbeiten

und den

EU-Bürgern greifbaren

Nutzen bringen“.

Es ist aber auch wich-

«

tig zu wissen, dass

trotz aller Ressortzuständigkeiten

die

Kommissare als Mitglieder

des Kollegiums

über genau die gleichen

Befugnisse verfügen. Die Aufgabe

des einzelnen Kommissionsmitglieds

erschöpft sich nicht darin, seinen

Zuständigkeitsbereich zu verwalten.

Vielmehr handelt die Kommission als

Kollegium und beschließt wie bisher

auch über alle Fragen gemeinsam.

Die neue Kommission

Die neue Kommission wurde unter dem

Gesichtspunkt zusammengestellt, der

Bevölkerung der Europäischen Union

klare Ergebnisse vorzulegen und Europas

Stimme in der Welt zu stärken. Barroso

kommentierte hierzu Anfang

August: „ Für mich ist es besonders

wichtig, Europa zu vermitteln. Die Teil


Foto: © Communauté européenne, 2004

nahmslosigkeit im Zusammenhang mit

den letzten Europawahlen ist besorgniserregend.

Ich habe eine Vizepräsidentin

gebeten, gezielt an einer Kommunikationsstrategie

zu arbeiten. Was Europa tut

und warum, muss der Bevölkerung klarer

vermittelt werden“. Margot Wallström

soll außerdem für die institutionellen

Beziehungen zuständig sein. Sie

wird sich dabei neben den EU-Institutionen

auch um die nationalen Einrichtungen

und die Bürger kümmern.

Die Gemeinden in Österreich werden

diese Ankündigung hören und hoffen,

dass es bei diesen Aussagen nicht nur

um Lippenbekenntnisse handelt. Es ist

reichlich bekannt, dass europäische Politiken

ohne den Transmissionsriemen der

Gemeinden sehr schlecht an den Bürger

gebracht werden können.

Und die Schlüsse des

Gemeindebundes

Es ist interessant, dass der EU-Ausschuss

des Österreichischen Gemeindebundes

in seiner letzten Sitzung im Juni 2004

ganz ähnliche Schlussfolgerungen wie

Barroso getroffen hat, indem er unter

der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden

Bgm. Johannes

Peinsteiner (St. Wolfgang)

aktuelle Fragen der

Europäischen Union erörterte.

Aufgrund der EU-

Wahlen und neue Verfassung

für Europa befasste

sich der Ausschuss

hauptsächlich damit, wie

die EU von den Men-

»

schen in den Gemeinden

überhaupt wahrgenommen

wird. „Die eher

magere Wahlbeteiligung

bei den Europawahlen

habe gezeigt, dass viele

europäische Themen zu

wenig kommuniziert werden.

Erfolge auf europäischer

Ebene sind den Bürgerinnen

und Bürgern zu

wenig bewusst. Andererseits

gebe es auch nachteilige

Entwicklungen, gegen die man sich

aber zu wenig zur Wehr setzt, und die

meist nur resignativ zur Kenntnis

genommen werden.“

Nach Ansicht des EU-Ausschusses des

Gemeindebundes müsse es daher die

aktuelle Aufgabe sein, über ein Netzwerk

von Europabeauftragten in den Gemeinden

konkrete Informationen über Entwicklungen

auf europäischer Ebene zu

verteilen, die in einer verständlichen

Sprache gehalten sind. Das Europäische

Projekt als Friedensprojekt ist zu wichtig,

dass man auf die Vermittlung von Erfolgen

verzichten kann, aber auch so

bedeutend, dass sich Gemeinden und die

mündigen Bürgerinnen und Bürger bei

erkannten negativen Entwicklungen

dagegen wehren sollen.

Die Kommissare

werden zusammenarbeiten

und

den EU-Bürgern

greifbaren

Nutzen bringen.

«

... über die Arbeit

„seiner“ Kommission

»

Die Gemeinden sollen

sich daher um eine verstärkteInformationspolitik

bemühen. Sie rechnen

auf Grund der aktuellen

Signale aus Brüssel

mit einer aktiven Unterstützung

der Kommissarin

Margot Wallström,

Für mich ist es besonders

wichtig, Europa

zu vermitteln. Die

Teilnahmslosigkeit im

Zusammenhang mit

den letzten Europawahlen

ist

besorgniserregend.

... über seine Priorität

Europa

um regelmäßig

über aktuelle Entwicklungen

der

EU, die zu Hause

Auswirkungen

haben, zu informieren.

«

Gefragt nach weiterenSchwerpunkten,

stellte

Barroso fest, dass

die Lissabonner

Strategie, mit der

Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten

Wirtschaftsraum der Welt gemacht

werden soll, unter einem Umsetzungsdefizit

leidet. Hier müssen die Kommission

und die Mitgliedstaaten bessere Ergebnisse

vorlegen. José Manuel Barroso

wird persönlich alle Anstrengungen zur

Neubelebung der Lissabonner Strategie

koordinieren. Er hat einen Vizepräsidenten

benannt, der im Rat „Wettbewerbsfähigkeit“

den Standpunkt der Kommission

schlüssig vertreten soll.

Zur Aufwertung des Themas „Chancengleichheit“

hat Barroso diese Aufgabe

eindeutig dem für Beschäftigung und

Soziales zuständigen Kommissionsmitglied

zugewiesenen, das der Gruppe der

Kommissare für Chancengleichheit vorsitzen

wird.

Im Bereich Außenpolitik hob Barroso

die Notwendigkeit einer wirksamen

Koordinierung hervor. Er wird in der

Gruppe der Kommissare für Außenbeziehungen

den Vorsitz führen. Große

Bedeutung wird der EU-Nachbarschaftspolitik

beigemessen, die dem Zuständigkeitsbereich

des Kommissionsmitglieds

für Außenbeziehungen übertragen wird.

KOMMUNAL 55


Lebensministerium-Gemeindeservice

Schwerpunkt: Genuss – Region – Österreich

Regionale Esskultur

neu entdecken

Beginnend mit dem „Genussalon“, einer Präsentation der Esskultur der Regionen

Österreichs, von 29.09. bis 3.10.2004 in der Orangerie (Schloss Schönbrunn) soll Stück

für Stück eine Landkarte des Genusses durch ganz Österreich gezeichnet werden.

Der aktuelle Trend im

Ernährungsverhalten

der Konsumenten

zeigt, das fehlendes

Hintergrundwissen,

etwa über den

Ursprung und die

Herstellung von

Lebensmitteln, zu

einem Verlust an

Ernährungskultur

führt. Auch der

»

Zusammenhang zwischenLebensmittelproduktion

und Kulturlandschaft

wird

nicht bewusst wahrgenommen.

„Es ist

daher dringend an

der Zeit, eine vielfältige,

regional und saisonal

orientierte und

daher auch gesündere

Ernährung ins

Blickfeld zu rücken

und konkretes Knowhow

für eine

qualitätsorientierte

Lebensmittelauswahl

zu vermitteln“, so Landwirtschaftsminister

Josef Pröll . Das Lebensministerium

setzt in Kooperation mit der Agrarmarkt

Austria mit dieser Offensive einen wichtigen

Schritt in Richtung bewusster Essund

Genusskultur in Österreich.

Essen stiftet soziale und

kulturelle Identität

Das bezeugen die besten Lebensmittelhersteller

aus allen Regionen Österreichs

im „Genusssalon 2004“ ab

29.9.2004 in der Orangerie des Schlosses

Schönbrunn. Mehr als 70 Spitzenbetriebe

der Landwirtschaft und des

56 KOMMUNAL

Wir können für die

Zukunft der Regionen

viel beitragen, wenn

wir den Zusammenhang

zwischen Landschaft,

regionalen

Produkten und

Lebensqualitität

transparent machen.

Gewerbes zeichnen

in den historischenRäumlichkeiten

des Schlosses

Schönbrunn

ein komprimiertes

und eindrucksvolles

Bild der

Geschmacks- und

Genusswelt Österreichs.

Die Hersteller

der kulinarischen

Schätze

laden mit ihren

Geschichten über

Produkt, Region,

und Herstellungsbrauch

zum

Kosten und bewussten

Erleben ein.

Die Schau bietet

die einmalige

Gelegenheit, die

«

Landschaften

Österreichs und

ihre Köstlichkeiten

im kunstvollen

Rahmen zu

genießen. Dem

Besucher soll so die Bedeutung der

Ernährung, die über eine funktionale

Versorgung mit Nährstoffen hinaus

geht, bewusster werden.

Lebensminister Josef Pröll

Ernährung prägt

Landschaft

Die Qualität und Vielfalt der Lebensmittel,

die wir kaufen, hat weitreichende

Auswirkungen auf die menschliche

Gesundheit aber auch auf die Art der

Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft

und somit auch auf das zukünftige

Aussehen unserer Landschaft. „Wir

können für die Zukunft der Regionen

viel beitragen, wenn wir den Zusammenhang

zwischen Landschaft, regionalen

Produkten und Lebensqualität transparent

machen“, ist Landwirtschaftsminister

Pröll überzeugt. Daher will der

Ministers ab Oktober die „Genuss-Regionen“

auszeichnen und auch für Konsumenten

sichtbar machen. Hinweistafel

sollen auf „Genuss – Regionen“ aufmerksam

machen, deren Produkte zur

Identität und Kultur beitragen und

deren Esskultur in wahrsten Sinne des

Wortes „kost“- bar ist.

Guter Geschmack von

Kindesbeinen an

Schon mit Start des Schuljahres

2004/2005 bilden ErnährungswissenschafterInnen

in der „Genussschule“ Lehrer

zu Geschmacksexperten und Schüler

zu „Genussspechten“ aus. Es geht

darum, Kindern wieder beizubringen,

wie wertvolle Lebensmittel wachsen,

entstehen und hergestellt werden.

Geschmack soll anhand regionaler, saisonaler

Lebensmittel trainiert werden und

Lust auf Abwechslung beim Essen und

damit gesündere Ernährung machen.

Wissenschaftlicher Dialog

Ein Symposion zur Rolle der Landwirtschaft

in der Ernährungskultur, im

November dieses Jahres, soll den wissenschaftlichen

Dialog in Richtung Regionalität

und Esskultur lenken. Langfristig

muss es gelingen, die Zusammenhänge

zwischen Landwirtschaft, Umwelt,

Ernährung und Gesundheit verständlich

zu machen und das Bewusstsein zu entwickeln,

dass der Genuss österreichischer

Lebensmittel die heimische Produktion

erhalten und damit die Natur- und Kulturlandschaft

bewahren kann.

Lebensministerium im Internet: http://www.lebensministerium.at


Auftakt am 2. November 2004

Den ländlichen Raum

nachhaltig entwickeln

Die österreichische Agrarpolitik und das

Lebensministerium setzen massiv auf

die Entwicklung des ländlichen Raums.

Mehr als zwei Drittel der Ausgaben im

Rahmen des Agrarbudgets dienen der

Entwicklung des ländlichen Raums. Aus

Mitteln der ländlichen Entwicklung

werden beispielsweise Umweltleistungen

der Landwirte abgegolten oder

Bewirtschaftsungserschwernisse ausgeglichen.

Dazu kommen investitionsund

bildungspolitische Maßnahmen wie

die Förderung von Biomasseheizwerken

oder von Urlaub am Bauernhof.

Die öffentlichen Mittel für diese Maßnahmen

werden vom Lebensministerium

verwaltet und stammen von der

EU, vom Lebensministerium selbst und

von den Bundesländern. Vergeben werden

die Mittel über mehrjährige Programme,

die mit der EU abgestimmt

sind. Die laufende Programmperiode

läuft von 2000 bis 2006, in diesem Zeitraum

werden etwa 6,9 Mia EUR an

öffentlichen Mitteln für den ländlichen

Raum zur Verfügung gestellt.

Rund 80% der europäischen BürgerInnen

bewohnen städtische Gebiete. In

diesen Siedlungsräumen sind die Auswirkungen

von Umweltproblemen

besonders deutlich spürbar – Lärm und

Verkehr und damit schlechte Luftqualität

etc. reduzieren unsere Lebensqualität

und belasten unsere Gesundheit. Qualitativ

hochwertige Wohn-, Arbeits- und

Ausgleichsräume setzen aber ökologisch

intakte Lebensräume voraus. Dafür treten

Lebensministerium, Umweltbundesamt

und Naturschutzbund bei einer

gemeinsamen Fachtagung zur Stadtökologie

unter dem Motto „GrünStadtGrau“

ein. Die Tagung ist Auftakt der Kampagne

„Natur findet Stadt“.

Internationale

Expertenrunde

GrünStadtGrau bietet zwei Tage lang

Vorträge einer international besetzten

Expertenrunde. Drei Themenblöcke

Für die Zeit ab 2007, konkret für den

Zeitraum 2007 bis 2013 wird das

Lebensministerium ein neues Programm

für die Entwicklung des ländlichen

Raums erstellen. Die EU hat ihre

Vorstellungen zu den möglichen Programminhalten

bereits präsentiert, am

2. November 2004 gibt Lebensminister

Josef Pröll den Startschuss für die Planungen

in Österreich. Mit einer Auftaktveranstaltung

in Waidhofen an der Ybbs

wird ein klares Zeichen für den ländlichen

Raum gesetzt. „Unser Ziel für den

Zeitraum 2007 bis 2013 ist es, den

ländlichen Raum in seiner Vielfältigkeit

weiter so stärken zu können, wie wir es

bis jetzt erfolgreich gemacht haben“,

erklärt Pröll.

Ab November 2004 wird das neue Programm

erarbeitet werden. Weitere Informationen

über die Auftaktveranstaltung

„Den ländlichen Raum nachhaltig entwickeln“

am 2. November 2004 wurden

allen Gemeinden bereits per Post zugesandt

und sind auch auf www.lebensministerium.at/land

verfügbar.

bestimmen die

Tagung: „Naturschutz

überall –

Mehr Natur im

Siedlungsraum“,

„Bodenbewusstsein,

Raumordnung und

Stadtentwicklung“

sowie „Bauen und

Wohnen mit der

Natur“. Diskussionsrunden,beispielhafte

Projekte und

Exkursionen in und

um Wien runden

das zweitägige Programm

ab. Zielgruppe

der Veranstaltung

sind Architekten,

Raumplaner, Planungsämter,

Stadt- und Regionalplaner, Garten- und

Hausbesitzer, Wohnbaugesellschaften,

Entscheidungsträger aus Politik und

Verwaltung und alle an der Natur Interessierten.

Lebensministerium im Internet: http://www.lebensministerium.at

Gebäudeschutz

So schützen Sie

sich richtig vor der

Kraft des Wassers

Österreich ist als

wasserreiches Land

trotz aller Schutzanstrengungen

nicht vor

Extremhochwässern

gefeit. Der

„passive Hochwasserschutz“

wird künftig

an Bedeutunggewinnen.

Auch

Eigenvorsorge

kann

im Hochwasserfall

helfen, Schäden zu minimieren.

Die Broschüre „Die Kraft des Wassers“

gibt wertvolle Tipps und Anregungen.

Informationen zur Broschüre „Die Kraft

des Wassers“ – Richtiger Gebäudeschutz

vor Hoch- und Grundwasser unter

www.lebensministerium.at/wasser

GrünStadtGrau – Fachtagung zur Stadtökologie

Mehr Natur für Städte und Dörfer

GrünStadtGrau beschäftigt

sich mit dem Lebensraum

Stadt, seiner Funktion für

Mensch und Natur,

Raumordnung und Stadtentwicklung

und damit,

was jeder für mehr Natur

vor der Haustür beitragen

kann. Ohne den Beitrag

jedes Einzelnen funktioniert

nachhaltige Entwicklung

nicht.

21. und 22. Oktober

2004

Kongresshaus Wien,

Margaretengürtel 138,

1050 Wien

Details zu GrünStadtGrau und die Möglichkeit,

sich für die Veranstaltung anzumelden,

erhalten Sie unter

www.gruenstadtgrau.at bzw.

unter 0662/64 29 09. Der Eintritt zu

den Veranstaltungen ist frei.

KOMMUNAL 57


Satire

Die Namensgebung von Straßen & Plätzen: Eine Falle für Kommunen?

Schwarzenegger rein,

Arnie raus

u Eine sorgenvolle Betrachtung von Bruno & Bruno

Als die Grazer stolz ihr nagelneues Fußballstadion

eröffnen wollten, da suchten

sie nach einem geeigneten Namen. Der

war gleich gefunden: Er gehört dem

berühmtesten Steirer der Gegenwart, der

„Steirischen Eiche“, Big Arnie. (Dass

man jemanden ausgesucht hat, der aus

der Steiermark weggegangen war, sei

nicht näher erörtert...). Mit Tamtam,

Dachsteinlied, Landeshauptmann/frau

und allen Kapazundern aus Wirtschaft,

Politik, Sport und Medien wurde die

Namensgebung gefeiert; stolz leuchten

nun die Schriftzüge über die Hötzendorfstraße:

„Arnold Schwarzenegger Stadion“.

Wenige Jahre später wurde aus dem

„Terminator“ der „Governator“ von Kalifornien.

Glückwunschtelegramme,

Jubelfeiern, Huldigungsdelegationen

waren die Folge. Ein Steirer als Chef des

attraktivsten US-Staates!

Und dann kam das, was Kenner der

Politik und der Justiz der USA im Voraus

geahnt hatten: Arnie stand vor „seinem“

ersten Todesurteil, d.h. er musste als

Gouverneur über ein Gnadengesuch

befinden, und er lehnte es ab.

Protesttelegramme, Bittbriefe, Bittstellerdelegationen

waren die Folge. Nicht

u Hofrat i.R. Dr. Bruno Stachel war

Direktor des Bundesrealgymnasiums

Zehnergasse in Wiener Neustadt

58 KOMMUNAL

lange musste man warten, bis der Ruf

erschallte: Schande über unseren (?)

Arnie! Weg mit dem Namen des Stadions!

(Mittlerweile hört man nichts mehr

von der Causa, aber das sei nicht näher

erörtert).

Welche Lehre ziehen wir daraus?

Liebe Kommunalpolitiker, das Benennen

von Straßen, Plätzen, Brücken, Brunnen,

Stadien, Schulen, Parks und anderen

Einrichtungen ist eine spannende, kreative,

aber auch heikle Aufgabe, wie das

Beispiel zeigt.

Woher nehmen wir unsere Namen?

Nun, vieles ist von der Natur vorgegeben:

Hauptplatz, Hauptstraße, Oberer

Markt, Unterer Markt. Nach Wien führt

die Wiener Straße, nach Schrems die

Schremser Straße. (Dass die Wiener

Kärntnerstraße keineswegs nach Kärnten

führt – dagegen hätten ja schon die

näher liegenden Steirer etwas einzuwenden

–, sondern früher einmal zum „Karner“,

also dem Gebeinhaus führte, sei

nur nebenbei erwähnt; die Grazer Kärntner

Straße ist aber „echt“.)

Andere Straßennamen lassen das mittelalterliche

Berufs- und Alltagsleben nachvollziehen:

Da gibt es Fleischmarkt,

u Bruno Haberzettl ist einer der

besten Karikaturisten Österreichs und

Bäckerstraße, Heumarkt, Mehlplatz,

Brodtischgasse, Seilerstätte, Weißgerberlände.

In vielen Städten erinnern Herrengasse,

Frauengasse, Jungferngasse an

Aufstellungsorte für Umzüge. Topographische

Namen ergeben sich auch von

selbst: Murgasse, Bergstraße,

Donaulände.

Mit dem Anwachsen der Städte und der

Ausdehnung der Dörfer, aber auch mit

der lückenlosen Erfassung aller Grundstücke

und Gebäude wurde das Reservoir

an naturgegebenen Namen aufgebraucht;

man wählte „künstliche“

Namen und ging oft systematisch vor:

Nach der Nelkengasse kommen Tulpengasse

und Fliedergasse, anderswo sind

Amsel-, Drossel- und Finkengasse nahe

beisammen. Den industriellen Hintergrund

einer Stadt zeigen Namen wie

Drehergasse, Schlossergasse, Hauergasse.

Kulturbewusstsein beweist man mit

einem Musikantenviertel: Johann-

Strauß-Gasse, Millöckergasse, Lannergasse.

Man kann sogar weniger bekannten

Komponisten zu einem intensiven

Nachleben verhelfen: Josef-Matthias-

Hauer-Gasse, Johann-Ganglberger-Gasse,

Rudolf-Rudolz-Gasse.

Eines haben Amsel, Heumarkt und Lanner

gemeinsam: Niemand hat etwas

gegen sie. Anders verhält es sich mit

politisch relevanten Namen. Das beginnt

bei Schriftstellern, deren Werke ideologisch

festgelegt oder als tendenziös eingestuft

werden – je nach dem aktuellen

politischen System werden sie zuerst

gefeiert, später misstrauisch beäugt: Man

möchte die Kernstockgasse beseitigen,

hat dieser Dichter doch ein Hakenkreuzlied

verfasst (wenn auch sich später

davon distanziert; er starb übrigens

bereits 1928). Auch die Karl-Heinrich-

Waggerl-Gasse findet geteilten Anklang;

zeichnet seit Jahren für KOMMUNAL. ➢➢ weiter auf Seite 48


Über eine Flut von Namensgebungen kann sich Ex-Vizekanzler Herbert Haupt freuen.

Zeichnung: Bruno Haberzettl

Cartoon

KOMMUNAL 59


Satire

der Mann mit der anheimelnden

Stimme hat zwar als Advent-Guru

große Popularität erlangt, seine Hymnen

auf den „Führer“ und den

„Anschluss“ stoßen den politisch

Informierten aber sauer auf ...

Noch stärker in die Kontroverse geraten

Straßennamen, die Politikern oder politischen

Ereignissen gewidmet sind. An

den wechselnden Namen mancher

Plätze lässt sich die Geschichte ablesen:

Die Abfolge Hauptplatz – Dollfussplatz

– Adolf-Hitler-Platz – Hauptplatz ist ein

deutliches Beispiel. Die Berliner konnten

den Wandel Frankfurter Allee – Stalinallee

– Karl-Marx-Allee miterleben,

die Wiener Reichsbrücke – Brücke der

Roten Armee - Reichsbrücke. Jeder dieser

Wechsel bedeutet ein Signal des

„Umbruches“. Man konnte davon zwar

nicht satt werden, aber die Wiederbenennung

eines vertrauten Platzes nach

Jahren der Diktatur wirkte wie eine

Befreiung: Endlich haben wir „unseren

Hauptplatz wieder! Eines der ergreifendsten

Beispiele finden wir wohl in

Prag: Der Student Jan Palach hat sich

1968 aus Protest gegen die Besetzung

seines Landes durch die Truppen des

Warschauer Paktes selbst verbrannt.

Seit der „samtenen Revolution“ von

1989 heißt der Platz an der Universität

Jan-Palach-Platz. Weniger ergreifend

finden ideologisch sensible Menschen

den zentral gelegenen Dr. Karl-Lueger-

Ring, an dem u.a. die Wiener Universität

liegt. Im Zuge der zahlreichen Entschädigungsverfahren

für NS-Opfer

haben z. B. viele Betroffene ihre Anfragen

an diese in ihrem Bewusstsein sperrige

Anschrift schicken und den Namen

des notorischen Antisemiten Karl Lueger

schreiben müssen.

Ein wenig erfreuliches Beispiel bot

Bozen, wo der Siegesplatz dem Friedensplatz

weichen sollte, mittels einer

Volksabstimmung aber wieder zum Siegesplatz

rückbenannt werden musste

(Dabei geht es um den Sieg der Faschisten.)

Man kann sich solchen Konflikten auch

entziehen: Man benenne – wie in Amerika

– die Straßen, indem man sie nummeriert:

First Avenue, ..., Fifth Avenue.

In Wiener Stadtrandsiedlungen findet

man 1. Querstraße,..., 7. Querstraße

u.ä. Nicht allzu kreativ klingt die Neue

Straße, die man in Ybbsitz findet.

Und ein weiteres Problem taucht auf:

die „neuen“ Prominenten. Eine Stadt

60 KOMMUNAL

will bedeutende Menschen, die eben

verstorben sind, mit einer Namensgebung

ehren. Nun schickt es sich nicht,

Herbert von Karajan in eine Neubausiedlung

im 22. Bezirk zu verbannen, er

braucht einen „schönen“ Platz – den

neben der Staatsoper. Der listige Trick

dabei: Da steht kein Haus auf dem Herbert-von-Karajan-Platz,

ebenso wenig

auf dem Josef-Meinrad-Platz beim

Burgtheater und in der Leopold-Figl-

Gasse beim alten Niederösterreichischen

Landhaus.

Solche Lösungen leuchten aus rein

pragmatischen Gründen ein; man müsste

ansonsten eine bereits bestehende

Adresse ändern mit all den logistischorganisatorischen

Folgen, und betroffene

Bewohner könnten von solchen

Zwangsmaßnahmen nicht viel halten

oder an unselige Zeiten erinnert werden.

Ein Versuch, den beliebten Bischof Florian

Kuntner mit einem Platz an seiner

Wirkungsstätte in Wiener Neustadt zu

ehren, ist kürzlich gescheitert. Die

Gemeinde hat den Vorschlag der Pfarre

abgelehnt.

Als Ausweg bei parteipolitischen Blockaden

bieten sich neue Wohnblocks an;

wie vieles in Österreich gehören Wohnbaugenossenschaften

der linken oder

der rechten „Reichshälfte“ an, und da

kann jede Partei nach Herzenslust

„ihre“ Prominenten ehren: Bruno-

Kreisky-Hof für die einen, Karl-Kummer-Hof

für die anderen.

Eine findige Firma (commuprop) hat

aber kürzlich den Stein der Weisen präsentiert:

das auswechselbare Straßenschild.

Es funktioniert wie die modernen,

display-artigen Schilder vorne an

den Autobussen, wird mit einer Mini-

Solaranlage betrieben und kann eine

beliebige Zahl an Namen speichern, die

nach Bedarf aufleuchten. Es ergeben

sich zwei große Vorteile:

◆ Die Gemeinden können auf politische

Änderungen rasch und einfach

reagieren,

◆ sie können diese Namen auch an

zahlungswillige Personen oder Institutionen

vergeben (ähnlich den ÖBB mit

ihren Intercity-Zugs-Namen) und somit

das Gemeindebudget entlasten.

Auch großformatige Schilder, etwa für

Fußballstadien, sind in Produktion.

Eine Bestellung liegt bereits vor.

Aus Graz.

In der Schriftenreihe des Gemeindebundes

finden sich Standards für Auftraggeber,

Planer und Hersteller.

Siedlungswasserbau

Großes Interesse an

der Tagung „Qualitätsanforderungen“

Am 30. Juni fand in Linz in Kooperation

mit dem Österreichischen Gemeindebund

eine Tagung zum Thema "Qualitätsanforderungen

an den Siedlungswasserbau"

statt. Das Interesse von

Auftraggebern, wie Gemeinden und

Verbände, aber auch von Planern und

Herstellerfirmen war so groß, dass eine

weitere derartige Veranstaltung in

absehbarer Zeit folgen soll.

Die erforderliche Qualität des Trinkwassers

und der Qualitätskriterien

bezüglich Ablaufwerte von in Kläranlagen

gereinigtem Abwasser setzt einen

hohen Qualitätsstandard im Siedlungswasserbau

voraus.

Für die Erreichung der Qualitätsanforderungen

ist eine fundierte Planung

und optimale Bauüberwachung erforderlich.

Bei der Vergabe von Leistungen im

Siedlungswasserbau ist keinesfalls vom

"Niedrigstpreisprinzip" auszugehen,

sondern jeweils das "Bestbieterprinzip"

heranzuziehen.

In diesem Zusammenhang wurde der

vom Österreichischen Gemeindebund

erstellte Musterwerkvertrag zwischen

Gemeinde und Planer von den Vortragenden

sehr positiv beurteilt.

Der „Musterwerkvertrag für Ingenieurleistungen

im geförderten Siedlungswasserbau,

Planungsphase und Bauausführungsphase“

ist bereits jederzeit auf

der Homepage des Österreichischen

Gemeindebundes abrufbar oder per

Post anzufordern: Österreichischer

Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010

Wien, Tel: 01/512 14 80


KOMMUNAL

PRAXIS

Sicherheit: Mercedes packt das Thema „Transporter“ an

Zwei Minuten reichen zum Verzurren

Alarmierende Zahlen: es passieren

immer mehr Unfälle

mit Kleintransportern; 15.000

im Jahr in Deutschland, so die

Statistik! Heiß diskutiert deshalb:

ein Tempolimit für

Sprinter & Co. Der größte

Transporter-Hersteller, Mercedes-Benz,

hält davon wenig.

Über 90 Prozent der Unfälle

passieren bei Geschwindigkeiten

unter 120 km/h und im

wesentlichen auf Landstraßen

und in Ortschaften, und dort

gibt es bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Die Ant-

wort auf dieses Problem sind

sichere Fahrzeuge und

geschulte Fahrer.

Sichere Fahrzeuge heißt bei

Mercedes-Benz: die Transporter

sind in punkto Sicherheit

besser ausgestattet als viele

Pkw. Der neue Vito und der

Viano bestehen den Euro-

NCAP-Crashtest mit vier Sternen,

auch dank Airbags und

Gurtstraffer. Damit es aber

erst gar nicht kracht, sind

ABS, Antriebsschlupfregelung,

ESP und Bremsassistent Standard.

Der Faktor Fahrer ist das

Der neue Performance-Kran PK 90002 ist extrem leistungsfähig

bei, auch bei Montageeinsätzen mit großen Reichweiten.

Großkran: Kuhn liefert aus

PK90002 setzt Akzente in Tirol

Fohringer Spezialtransporte

aus Hopfgarten bietet eine

Vielzahl von Leistungen. Das

traditionelle Familienunternehmen

ist professioneller

Partner vieler Bauunternehmer.

„Alles, was groß, schwer

oder lang ist, ist bei uns gut

aufgehoben“. Mit diesen Worten

fasste Hermann Fohringer

anlässlich der kürzlich stattgefundenen

Eröffnung des

neu erbauten Firmengebäudes

die Tätigkeiten der Firma

zusammen. „Kuhn-Ladetechnik

wurde durch die reiche

Erfahrung in der Branche zu

unserem kompetenten Partner

Der neue Montage- und

Schwerlastkran wurde mit 7-

fach-Hydraulikausschub,

Seilwinde und Zusatzknickarmsystem

mit hydraulischem

6-fach Ausschub geordert

und wurde bei der Eröffnung

des Betriebsgebäudes

übergeben. Dieser neue Performance-Kran

ist extrem leistungsfähig

bei der Manipulation

von Containern, beim

Bewegen schwerer Maschinen,

beim Bergen von Fahrzeugen,

aber auch bei speziellen

Montageeinsätzen mit

großen Reichweiten. Unerreicht

in der Bewegungsgeometrie

sind schwierige Kranarbeiten

selbst unter ungünstigen

Platzverhältnissen

möglich.

Foto: Fohringer

andere Problem. Viele Fahrer

kennen die physikalischen

Grenzen ihres Fahrzeugs

nicht. Deshalb gibt's jetzt zu

jedem neuen Mercedes-Transporter

einen Gutschein für

eine Fahrerschulung. Eine

wichtige Rolle spielt dort das

Thema Ladungssicherung.

Denn was im Laderaum verrutscht

– in der Kurve, beim

Ausweichen oder beim Bremsen

– kann das Fahrzeug

schnell außer Kontrolle bringen

und für den Fahrer selbst

lebensgefährlich werden.

Online-Verwaltung

Kampf dem

Amtsschimmel

Österreich hat mit dem konsequenten

Ausbau des Mammut-Projekts

E-Government

eine Vorreiterrolle in Europa

inne. Bereits 50 Prozent privater

Internet-User nutzen die

Online-Servicestelle der

Ämter zumindest als Informationsquelle.

Allerdings erledigen

erst 20 Prozent der Firmen

ihre Amtswege online.

Zu diesem Ergebnis kam eine

Veranstaltung der BRZ Mitte

August in Wien.

Internet-Homepages

Websites wenig

werbetauglich

Laut Statistik Austria verfügen

89,4 Prozent aller heimischen

Firmen über einen

Internetauftritt. Leider ergab

eine Analyse des Deutschen

Multimedia Verbands, dass

rund die Hälfte davon technisch

und designerisch mangelhaft

sind und was noch

schwerer wiegt: es fehlt vor

allem an Serviceangeboten.

Damit bringen sich Firmen

nicht nur um Chancen, sondern

vor allem auch um Geld.

Erfindung für Frauen

Besser sitzen im

Rathaus

Eine Erfindung aus Niederösterreich

könnte die

Büromöbelszene kräftig aufmischen:

Der Eggendorfer

Unternehmer Kurt Pflanzer

hat eine völlig neue Bürodrehstuhlserie

speziell für

Frauen entwickelt. Unter

dem Namen Ladysitwell will

er die Bürosessel jetzt in ganz

Österreich und auch international

auf den Markt bringen.

„Bis jetzt hat man Sessel

ergonomisch nur von Männern

testen lassen, obwohl

sie um durchschnittlich 15

cm größer sind als Frauen.

Ladysitwell berücksichtigt

neben Größen- und Gewichtsunterschieden

auch haltungsbedingte

und altersbedingte

Probleme, wie zum

Beispiel ein Hohlkreuz oder

Venenleiden“, erklärt Kurt

Pflanzer sein bereits patentiertes

Markenprodukt.

Zollämter, Finanzämter und

die Mobilkom zählen bereits

zu seinen Kunden.

Mehr Infos unter

www.ladysitwell.at


KOMMUNALMESSE

„Pollutec“ und „Public Services/Kommunalmesse“

Auf dem Weg zum

E-Government

Das international ausgerichtete Fachmessendoppel „Pollutec East & Central Europe“

und „Public Services/Kommunalmesse“ (10. bis 12. November 2004) wartet mit einem

attraktiven Rahmenprogramm und zahlreichen Highlights auf.

Schauplatz ist das Messezentrum

Wien. Zum europaweit führenden Leistungsspektrum

der „Public Services/

Kommunalmesse“ gehört unter anderem

auch der Bereich des E-Government.

DI Matthias Limbeck, projektverantwortlichesGeschäftsführungsmitglied

beim Veranstalter Reed Exhibitions

Messe Wien, weiß, dass die neuen

EU-Mitgliedstaaten für notwendige

umwelttechnische Anpassungen mehrere

Milliarden Euro budgetieren,

Österreichs Bürgermeister und Amtsleiter

haben rund 13 Milliarden Euro zu

investieren. Limbeck: „In Zeiten knapper

Budgets suchen Kommunen nach

innovativen, effizienten Lösungen.

Einen solchen Lösungsansatz bietet

ihnen der Bereich des E-Government ”.

E-Government

auf der Messe

Der Begriff „E-Government“ (electronic

Government) ist in den vergangenen

Jahren zum Schlagwort für eine

Österreichs Gemeinden

begeben sich gemeinsam auf den

Weg, um die Ziele des E-Government,

wie Kundenorientiertheit,

Effizienz, Geschwindigkeit und

Transparenz der öffentlichen

Verwaltung, zu erreichen.

moderne und effiziente Verwaltung

geworden. Ziel des E-Government ist

eine neue Qualität der Beziehung zwi-

62 KOMMUNAL

schen Bürgerinnen und Bürgern und

öffentlicher Verwaltung mit mehr Kundenorientiertheit,

Effizienz, Geschwindigkeit

und Transparenz. Österreichs

Gemeinden begeben sich gemeinsam

auf diesen Weg.

Österreich ist innerhalb

Europas einer der

Vorreiter auf dem Weg

zum E-Government.

Heute wird bereits

eine Vielzahl an Informationen

im Internet

angeboten und die

öffentliche Verwaltung

geht in Etappen dazu

über, alle Verfahrensschritte

vom Antrag

bis zur Erledigung

eines Behördenverfahrens online anzubieten.

Formulare brauchen in Zukunft

nicht mehr heruntergeladen zu werden,

sondern können gleich am Bildschirm

ausgefüllt, elektronisch signiert

und abgesandt werden. Bescheide und

behördliche Mitteilungen müssen nicht

mehr auf dem Postweg zugestellt werden,

sondern lassen sich elektronisch

übermitteln. Bis 2005 sollen alle Amtswege

in elektronischer Form erledigt

werden können.

One Stop Shop

Das optimale Prinzip für E-Government

ist, dass die Bürgerinnen und Bürger

nicht mehr verschiedene Ämter aufsuchen

müssen, sondern eine einzige virtuelle

Anlaufstelle für alle Anliegen

haben. Welches Amt für ihr Anliegen

zuständig ist, spielt dabei keine Rolle,

das erledigen die elektronischen

Systeme. Der Bürger gewinnt dadurch

Komfort und Geschwindigkeit, erspart

sich bei elektronischen Eingaben den

mehrmaligen Weg zum Amt, eventuelle

Mit deutlichen

Kosteneinsparungen

und Produktionssteigerungen

ist zu

rechnen.

Wartezeiten und die Einhaltung der

Amtszeiten. Unternehmen können

rasch und in automatisierter Form

ihren behördlichen Auflagen nachkommen

und die Behörden können schneller

und effizienter Verfahren abschließen.

Je rascher sich E-

Government auf breiter

Front durchsetzt, desto

besser wird der Service

und desto mehr profitieren

die Bürgerinnen und

Bürger davon.

Auch die Ämter können

dadurch hohe Summen

einsparen. Mit dem verstärkten

Einsatz von

Informations- und Kommunikationstechnologien

in der öffentlichen Verwaltung ist durch

die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen,

Beseitigung von organisatorischen

Doppelgleisigkeiten und Automatisierung

von Geschäftsprozessen mit

deutlichen Kosteneinsparungen und

Produktivitätssteigerungen zu rechnen.

Im Zeitalter der neuen Medien besteht

aber die Gefahr, dass Teile der Bevölkerung

vom technologischen Fortschritt

ausgeschlossen werden. Diese Entwicklung

wird im Allgemeinen als „Digital

Divide“ oder „digitale Kluft“ bezeichnet.

Intranet der Gemeinden

Besonders wichtig ist die Vermeidung

der digitalen Kluft im Gemeindebereich.

Kleine Gemeinden haben häufig

weder die Finanzkraft noch die technische

Infrastruktur, um ihren Bürgern

den Einstieg ins E-Government zu

ermöglichen. Der Österreichische

Gemeindebund, seine Landesgemeindeverbände

und Kommunalkredit Austria

haben daher die Intranet-Plattform

Kommunalnet.at ins Leben gerufen, die


den Gemeinden zu günstigen

Kosten den Weg ins digitale

Zeitalter ermöglichen wird.

Bei Kommunalnet handelt es

sich um ein internes Portal,

gedacht als Kommunikationsplattform

zwischen Gemeindebund,Landesgemeindeverbänden,

Gemeinden, Ländern

und Bund. Als Intranet der

Gemeinden wird sich Kommunalnet

rasch zur wichtigsten

Drehscheibe des E-Government

in Österreich entwickeln.

Drehscheibe und Kommunikationsplattform

Das Messe-Doppel „Pollutec“ und

„Public Services/Kommunalmesse“ versteht

sich als zentrale Kommunikationsplattform

und garantiert für Synergieeffekte

- nicht nur im Bereich des E-

Government. Neben den umfassenden

Präsentationen der rund 200 erwarteten

Aussteller zeichnet sich die Veranstaltung

durch ihr attraktives Rahmenprogramm

aus. Messeleiter Ing. Wolfgang

Ambrosch kündigt eine

Fülle an Workshops, Seminare,

Tagungen, Symposien und

Konferenzen an. „Diese dienen

der Anbahnung internationaler

Partnerschaften, der umfassenden

Wissensvermittlung und

der vertiefenden Kontaktpflege.

Mit dem begleitenden

Fachprogramm unterstreicht

die „Pollutec“ und „Public Services/Kommunalmesse“

ihre

besondere Bedeutung und ihren

hohen Stellenwert als Drehscheibe

für Know-how.“

Wirtschaft in den

Regionen

Foto: AIXAM MEGA GmbH

Bereits am ersten Messetag gibt es mit

der WiR-Gala ein erstes Programmhighlight.

Die Gala startet ab 18 Uhr in der

Halle C. Prämiert wird der Sieger des

Wettbewerbs „WiR – Wirtschaft in der

Region“. Die Auszeichnung nimmt

Wirtschaftskammerpräsident Dr. Christoph

Leitl gemeinsam mit der Jury vor.

WiR, eine Initiative des Österreichischen

Wirtschaftsbundes, hat es sich

zur Aufgabe gemacht, die Wirtschaft in

den Regionen zu stärken. „Messebesucher

können sich über den Wettbewerb,

die eingereichten Best Practice Modelle

und über die Ideen zur Stärkung der

regionalen Wirtschaftsentwicklung in

Das Messedoppel

versteht sich als zentrale

Kommunikationsplattform

und garantiert Synergieeffekte

– nicht nur im

Bereich des E-Government.

Neben den zahlreichen

Präsentationen gibt es

ein attraktives

Rahmenprogramm.

Foto: MBG/Rappersberger

Österreich bei uns am Messestand

informieren“, erläutert Christian Kunstmann,

Geschäftsführer der Initiative

WiR (www.wirtschaftinderregion.at).

Ultraleichte Nutzfahrzeuge

leisten gute Dienste

„Pollutec“ und „Public Services/Kommunalmesse“

vermitteln nicht nur

gezielt Fachinformationen und laden

zur Kommunikation ein, sondern präsentieren

selbstverständlich auch Pro-

Ultraleichte Nutzfahrzeuge von MEGA sind maßgeschneidert

für Transporte im Gemeindegebiet.

duktinnovationen, die in den Gemeinden

wertvolle Dienste leisten. Eine dieser

Produktinnovationen ist das ultraleichte

Nutzfahrzeug „MEGA“ aus dem

Hause AIXAM MEGA GmbH. Erstmals

vorgestellt auf der Automobilweltausstellung

2002, besticht MEGA durch

Professionalität und technische Kompetenz

auf dem Gebiet der ultraleichten

Nutzfahrzeuge. Diese Kompetenz stellt

MEGA in den Dienst einzelner Personen

aber auch von Gemeinschaften, die

nach optimalen Transportlösungen

suchen. Die Fahrzeuge sind auf jene

Bedürfnisse hin maßgeschneidert, die

sich bei Transportfragen im städtischen

oder ländlichen Gebiet ergeben. Mehrere

Modelle, jeweils mit einer Gesamtlänge

von unter drei Metern, stehen

Internationale Fachmessen für Umwelttechnik sowie öffentliche

Verwaltung, Infrastruktur und kommunale Ausstattung

vom 10. bis 12. November im Messezentrum Wien.

zur Verfügung. Ausgestattet sind die

ultraleichten Nutzfahrzeuge von MEGA

mit einem Diesel- oder mit einem Elektromotor.

„Aber auch unsere Fahrzeuge

sind nicht nur Produkt, sondern sorgen

auch für einen hohen Kommunikationswert“,

schließt Friedrich Holzmeier,

Direktor bei AIXAM MEGA schmunzelnd

ab. „Mit dem MEGA Look können

sich zum Beispiel Gemeinden ab- und

hervorheben. Die Elektroversion schafft

ein positives Image hinsichtlich des

Umweltschutzes und einer nachhaltigen,

dauerhaften Entwicklung; und das

sind Themen, über die Menschen viel

sprechen“.

Breite Unterstützung

namhafter Partner

Das Fachmessedoppel „Pollutec“ East &

Central Europe, Internationale Fachmesse

für Umwelttechnik, und „Public

Services/Kommunalmesse“, Internationale

Fachmesse für öffentliche Verwaltung,

Infrastruktur und kommunale

Ausstattung, wird von zahlreichen

namhaften Partnern aus dem In- und

Ausland unterstützt. „Dadurch wird die

Veranstaltung samt reichhaltigem

Begleitprogramm zu einem erstklassigen

Branchenevent und Kontaktforum“

freut sich Messeleiter Ing. Wolfgang

Ambrosch.

Informationen zur

„Pollutec“ und

„Public Services“

Reed Exhibitions Messe Wien

Ing. Wolfgang Ambrosch

Messeleiter

Tel.: 01/ 727 20 351

Karin Katzenberger

Messekoordinatorin

Tel.: 01/ 727 20 350

www.pollutec.at

www.public-services.at

KOMMUNAL 63

E.E.


Wissenschaft

Melderecht und Finanzausgleich

Konnex fordert

Reklamationen

Das Melderecht ist nicht bloßer Selbstzweck, sondern im Zusammenhang mit all jenen

Bereichen notwendig, wo der Wohnsitz beziehungsweise der Hauptwohnsitz zum

rechtlichen Anknüpfungspunkt für Rechte und Pflichten der Bürger gemacht wird.

KOMMUNAL bringt eine geraffte wissenschaftliche Abhandlung über den immer

wiederkehrenden „Gordischen Knoten“ Melderecht und Hauptwohnsitz.

u Mag. Roland Finster

Es werden nicht nur Rechte und

Pflichten natürlicher Personen an den

Hauptwohnsitz geknüpft. So ist im

Rahmen des Finanzausgleichs, die

Anzahl der Personen,

die in einer Gemeinde

ihren Hauptwohnsitz

haben, entscheidend

für die finanziellen

Mittel, die diese

Gemeinde erhält. Dieser

Konnex zwischen

der Anzahl der Einwohner

einer

Gemeinde und der

Höhe der finanziellen

Mittel, führte zur Notwendigkeit

eines Reklamationsverfahrens,

durch das eine Klärung bezüglich

des Vorliegens eines Hauptwohnsitzes

erreicht werden soll. Dies wurde deshalb

notwendig, da es berechtigte

Zweifel am Vorliegen eines Hauptwohnsitzes

in einer Gemeinde geben

kann. Da dieses Verfahren jedoch auch

mißbraucht werden kann, um die

Anzahl der Bürger mit Hauptwohnsitz

in der eigenen Gemeinde zu erhöhen –

und damit in anderen Gemeinden zu

schmälern – unterliegt die Entschei-

64 KOMMUNAL

Das Finanzverfassungsgesetz

räumt

dem einfachen

Gesetzgeber eine

sogenannte „Kompetenz-Kompetenz“

ein.

dung im Reklamationsverfahren einer

etwaigen nachprüfenden Kontrolle des

Verwaltungsgerichtshofes (VwGH).

Eine Analyse der hierzu im umfangreichen

Maße vorhandenen

Judikatur des

VwGH zeigt, daß dieser

für verschiedene Personengruppen

der Gesellschaft,

wie zum Beispiel

Studenten, Wochenpendler

und Pensionisten,

spezielle Kriterien

zur Bestimmung des

Hauptwohnsitzes entwickelt

hat. Diese Kriterien

entsprechen

grundsätzlich bestimmten Lebenssachverhalten

bzw Lebenssituationen in

der sich diese Personengruppen befinden

können und lassen sich bei

genauer Analyse in eine Vielzahl von

unterschiedlichen Typen, analog dieser

Lebenssachverhalte, einteilen. Mit

Hilfe solcher Typen lässt sich die Entscheidungspraxis

des VwGH darstellen

und die (vor allem auf Grund der Vielzahl

und der hohen Zahl ihrer möglichen

Kombinationen) schwierigen Kriterien

für die Bestimmung des Haupt-

wohnsitzes transparenter gestalten,

um somit als Orientierungshilfe für

staatliche Vollzugsbehörden bei deren

Entscheidungspraxis im Reklamationsverfahren

zu dienen.1

Finanzausgleich und

Hauptwohnsitz

Die enorme Bedeutung des Finanzausgleichs

resultiert daraus, daß

durch diesen die Aufbringung und

Verteilung eines Großteils der gesamten

Abgabenerträge geregelt wird.

Das Finanzverfassungsgesetz

beschränkt sich auf die Festlegung

bestimmter Abgabentypen (§ 6) und

knüpft an diese Abgabentypen die

Zuständigkeit zur Gesetzgebung und

Vollziehung (§§ 7, 8), überläßt aber

die finanzpolitisch entscheidende

Zuordnung einer konkreten Abgabe

zu den einzelnen Abgabentypen dem

einfachen Bundesgesetzgeber (§ 3).

Diesem ist es vorbehalten, im einfachgesetzlichenFinanzausgleichsgesetz

(FAG) die Verteilung der

Besteuerungsrechte zu regeln und

dabei Abgaben zu ausschließlichen


Es werden nicht nur Rechte und Pflichten

natürlicher Personen an den Hauptwohnsitz

geknüpft. Im Rahmen des

Finanzausgleichs entscheidet die Anzahl

der „Hauptwohnsitzer“ einer Gemeinde

deren finanzielle Mittel.

oder gemeinschaftlichen Bundesabgaben

zu erklären, oder sie den Ländern

oder Gemeinden zu überlassen,

wobei deren Ausgestaltungsmöglichkeiten

durch eine Reihe von Einschränkungen

zugunsten des Bundes

begrenzt sind. Weiters wird das Ausmaß

der Beteiligung an den gemeinschaftlichen

Bundesabgaben festgelegt

und Regelungen über die Weiterverteilung

der den Ländern und

Gemeinden insgesamt zustehenden

Ertragsanteile getroffen.

Dem einfachen Gesetzgeber wird damit

manches

möglich

machen ...

... wie die entscheidenden

Hundertstel. Optimales Training

und beste Betreuung kosten viel

Geld. 2003 erhielt die Sportförderung

von den Österreichischen

Lotterien rund EUR 37,8 Millionen.

eine sogenannte „Kompetenz-Kompetenz“

eingeräumt, das heißt, daß dieser

letztlich über Ausmaß und Inhalt der

Zuständigkeiten auf dem Gebiet des

Abgabenwesens befindet, welche im

wesentlichem mit der Erlassung des FAG

wahrgenommen wird. Der Finanzausgleich

bildet somit die entscheidende

Grundlage für die Tätigkeit der öffentlichen

Hand, da durch die Regelung der

Finanzen der Gebietskörperschaften – in

Form der Verteilung der Steuer- und

Ertragshoheit 2 sowie der Grundlagen der

Übertragung finanzieller Mittel –

Umfang und Qualität deren Tätigwerdens

bestimmt werden.

Der Hauptwohnsitz ist für den Finanzausgleich

von besonderer Bedeutung, da

er im Rahmen der Verteilung des Ertrages

der gemeinschaftlichen Bundesabgaben

auf die Gebietskörperschaften eine

wesentliche Rolle spielt. Diese werden

vom Bundesgesetzgeber geregelt, die

2 Unter Steuer- bzw Abgabenhoheit versteht

man die Zuständigkeit einer Gebietskörperschaft

zur Aufstellung abgabenrechtlicher Tatbestände,

also zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des

materiellen Steuerrechts. Ertragshoheit bedeutet

die Berechtigung einer Gebietskörperschaft,

über den Ertrag von Abgaben im eigenen Haushalt

zu verfügen.

Wissenschaft

Ertragshoheit ist jedoch zw dem Bund,

den Ländern und Gemeinden geteilt.

Die Verteilung erfolgt nach dem FAG in

einem

dreistufigenVer-

fahren:

In einem

ersten

Schritt

wird der

Ertrag der

jeweiligen

Abgabe

gem § 10

Abs 1 FAG

auf Bund,

Länder

und

Gemeinden in einem bestimmten Hundersatzverhältnis

verteilt. Dies geschieht

für die Länder und Gemeinden jeweils

als Gesamtheit. In einem zweiten Schritt

werden nach § 10 Abs 7 FAG die auf den

Länderblock und den Gemeindeblock

entfallenden Ertragsanteile auf die neun

Bundesländer bzw auf die Gemeinden

eines Landes (wieder als Gesamtheit)

verteilt. Dies geschieht nach bestimmten

Aufteilungsschlüsseln. Die wichtigsten

hierbei sind die Volkszahl, der abgestufte

MAASTRICHT

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Schuldenstand. Fragen Sie Österreichs Spezialisten

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Der abgestufte

Bevölkerungsschlüssel

geht davon aus, daß bei

Gemeinden der Finanzbedarf

mit steigender

Bevölkerungszahl nicht

proportional, sondern

überproportional wächst.

KOMMUNAL 65


Das Reklamationsverfahren

wurde notwendig, weil es

„berechtigte“ Zweifel am

Hauptwohnsitz eines Menschen

geben kann.

Bevölkerungsschlüssel und

das örtliche Aufkommen.

Der Aufteilungsschlüssel

„Volkszahl“ bestimmt sich

gem § 10 Abs 9 FAG nach

dem von der Statistik Österreich

auf Grund der letzten

Volkszählung festgestellten

Ergebnis. Maßgebend ist

hierbei der Hauptwohnsitz,

da das Volkszählungsgesetz

zur Ermittlung der Zahl und

des Aufbaues der Wohnbevölkerung

auf diesen abstellt.

Somit knüpft das FAG hinsichtlich

der Verteilung der

Abgabenerträge mittelbar an

den Hauptwohnsitz an.

Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel

geht davon aus, daß

bei Gemeinden der Finanzbedarf

mit steigender Bevölkerungszahl

nicht proportional,

sondern überproportional

wächst (Brecht’sches Gesetz).

Die Volkszahl wird daher bei

Gemeinden mit bestimmten

Multiplikatoren vervielfacht.

Somit stellt auch dieser Aufteilungsschlüssel

mittelbar,

über die Volkszahl auf den

Hauptwohnsitz ab.

In einem dritten Schritt wird

schlußendlich gem § 12 FAG

der länderweise Ertragsanteil

der Gemeinden auf die ein-

zelnen Gemeinden des Landes

aufgeteilt. Dabei spielen

wiederum sowohl die Volkszahl,

als auch der abgestufte

Bevölkerungsschlüssel eine

Rolle.

Neben den ausschließlichen

Bundesabgaben zählen die

gemeinschaftlichen Bundesabgaben

zu den wichtigsten

Abgaben überhaupt. Zu dieser

Gruppe von Abgaben

zählen ua die Einkommensteuer,

die Umsatzsteuer, die

Körperschaftsteuer und die

Erbschafts- und Schenkungssteuer

(vgl § 9 FAG). Die

Ertragsanteile aus den

gemeinschaftlichen Bundesabgaben

betragen im Durchschnitt

mehr als 60 Prozent

an den Gesamteinnahmen

einer Gemeinde. 3 Die Anzahl

der Personen, die in einer

Gemeinde ihren Hauptwohnsitz

haben, hat somit enorme

Auswirkungen auf die finanziellen

Mittel, die die

Gemeinden im Finanzausgleich

zw den Gebietskörperschaften

erhalten. Daher ist

es von besonderer Bedeutung

für die Gemeinden, daß der

Hauptwohnsitz auch in der

Gemeinde gemeldet ist, in

der der Bürger tatsächlich

seinen Lebensmittelpunkt

hat und die Leistungen der

Gemeinde in Anspruch

nimmt. Um dies gewährleisten

zu können, wurde das

Reklamationsverfahren

geschaffen.

Das Reklamationsverfahrens

Das Reklamationsverfahren

ist in § 17 Meldegesetz

(MeldeG) normiert und

hängt eng mit der Einführung

des Hauptwohnsitzes

zusammen, der ebenfalls

durch das Hauptwohnsitzgesetz,

BGBl 1994/505

und die gleichzeitige B-VG

Novelle, BGBl 1994/504 in

die österreichische Rechtsordnung

eingeführt wurde.

Gemäß § 17 Abs 1 MeldeG

3 Huber, Hauptwohnsitzproblematik

und Reklamationsverfahren,

Was muß die Gemeinde wissen?

KOMMUNAL 2000 H 12, 8.

ist im Reklamationsverfahren

von der Behörde darüber zu

entscheiden, „ob ein Mensch,

der in einer Gemeinde seines

Landes mit Hauptwohnsitz

angemeldet ist, dort weiterhin

den Hauptwohnsitz hat“.

Es ist also zu klären, ob der

gemeldete Hauptwohnsitz

mit dem tatsächlichen Hauptwohnsitz

übereinstimmt. Dies

geschieht,

in dem die

bis dahin

für den

Hauptwohnsitz

des Betroffenenausschließlichmaßgebliche

„Erklärung“

des Meldepflichtigendahingehend

hinterfragt wird, ob der

erklärte Hauptwohnsitz den

in Art 6 Abs 3 B-VG bzw § 1

Abs 7 MeldeG normierten

objektiven Merkmalen entspricht.

Damit ist der Gegenstand

des Reklamationsver-

©creativwerk.com Wählen

Verfügt jemand

an mehreren Orten

(Wohnsitzen) über

einen Lebensmittelpunkt,

ist das „überwiegendeNaheverhältnis“

entscheidend.

Wissenschaft

fahrens festgelegt. Es wird

ausschließlich die Wohnsitzqualität,

bzw die „Mittelpunktqualität“

des gemeldeten

Hauptwohnsitzes geprüft.

Es geht somit nicht um die

Frage, wo der Bürger tatsächlich

seinen Hauptwohnsitz

hat, sondern nur darum, ob

er ihn dort hat, wo er ihn

gemeldet hat. Damit ist das

Beweisthema

im Reklamationsverfahren

zwingend

umschrieben.

Für den Fall

der Aufhebung

des

Hauptwohnsitzes

ist

daher gemäß

§ 17 Abs 4

MeldeG dem

Betroffenen

im Aufhebungsbescheid

aufzutragen,

binnen einer Frist von einem

Monat seinen neuen Hauptwohnsitz

bei der zuständigen

Meldebehörde zu melden.

Bei der Ummeldung hat also

➣➣ weiter auf Seite 56

Sie

vorsorgen

www. vpk.at

Ihre Pensionskasse!

Als neugewählte/-r BürgermeisterIn in den Ländern Salzburg

oder Tirol bzw. Landtagsabgeordnete/-r der Länder Salzburg

oder Kärnten haben Sie die Chance, binnen 3 Monaten nach

Ihrer Angelobung und Abgabe einer entsprechenden Erklärung,

eine freiwillige Pensionsvorsorge bei einer Pensionskasse

zu errichten.

Ihr Pensionskassenbeitrag ist steuerbegünstigt!

(keine Lohnsteuer, Sozialversicherungsabgaben, Kapitalertragssteuer)

Für Fragen und Beratungsgespräche

steht Ihnen

Herr Manfred Sirny unter der

Telefonnummer 01/317 75 20-124

oder per E-Mail: m.sirny@vpk.at

gerne zur Verfügung.

Vereinigte

Pensionskasse

1020 Wien

Obere Donaustraße 49-53

KOMMUNAL 67


Wissenschaft

der Betroffene zu entscheiden, wo er

den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen

iSd Gesetzes hat.

Weiters ergibt sich aus dem Wortlaut

unzweifelhaft, daß das Reklamationsverfahren

gegenwartsbezogen ist

(„...dort weiterhin den Hauptwohnsitz

hat“). Es

kommt

daher

nicht auf

beabsichtigteVeränderungen

an,

da jederzeit

eine

neue

Meldung

erfolgen kann bzw muß. Auch ob das

Reklamationsverfahren bezogen auf

den Stichtag der letzten Volkszählung

erfolgreich gewesen wäre oder nicht, ist

weder von der belangten Behörde im

Reklamationsverfahren, noch vom

VwGH im Beschwerdeverfahren zu prüfen.

Die Frage der Zuordnung eines

Bürgers zu einer bestimmten Gemeinde

zum Stichtag, ist gem § 6a Volkszählungsgesetz

vielmehr von der Statistik

Österreich vorzunehmen.

Gesetzliche Kriterien für

den Hauptwohnsitz

Gemäß § 1 Abs 7 MeldeG, ist „der

Hauptwohnsitz eines Menschen ... an

jener Unterkunft begründet, an der er

sich in der erweislichen oder aus den

Umständen hervorgehenden Absicht

niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt

seiner Lebensbeziehungen zu

machen; trifft diese sachliche Voraussetzung

bei einer Gesamtbetrachtung

der beruflichen, wirtschaftlichen und

gesellschaftlichen Lebensbeziehungen

eines Menschen auf mehrere Wohnsitze

zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz

zu bezeichnen,

zu dem er das überwiegende

Naheverhältnis

hat“.

Nach dem Wortlaut des

§ 1 Abs 7 MeldeG und

der im Wesentlichen

inhaltsgleichen Bestimmung

des Art 6 Abs 3 B-

VG4 erfolgt die Begründung

des Hauptwohnsitzes

somit durch eine

Kombination von objektiven

und subjektiven

Kriterien. Auszugehen

ist dabei von der „Unterkunft“,

sowie vom mel-

68 KOMMUNAL

Bei der Ummeldung hat

also der Betroffene zu entscheiden,

wo er den Mittelpunkt

seiner Lebensbeziehungen

hat.

derechtlichen Grundtatbestand der

„Unterkunftnahme“. Weiters bedarf es

einer solchen Verdichtung der Lebensbeziehungen,

daß von einem „Mittelpunkt

der Lebensbeziehungen“ gesprochen

werden kann. Hierbei kommt es

nicht allein auf die subjektive Ansicht

des Betroffenen an, vielmehr muß

diese Absicht durch objektive

Umstände nachweisbar sein. Dies geht

deutlich aus § 1 Abs 7 MeldeG hervor,

der vorschreibt, daß sich diese Absicht

erweisen oder aus den Umständen hervorgehen

muß und von einer sachlichen

Voraussetzung spricht. Um von

einem Hauptwohnsitz sprechen zu

können, bedarf es einer solchen Verdichtung

von Lebensbeziehungen, daß

bei Einbeziehung sämtlicher Lebensumstände

des Betroffenen in die

Betrachtung von

einem „Mittelpunkt

der Lebens-

Das Reklamationsverfahren

wird daher für

den antragstellenden

Bürgermeister nur dann

erfolgreich sein, wenn

der Betroffene ein

„überwiegendes Naheverhältnis“

an einem Ort

behauptet, an dem er

keinen Mittelpunkt der

Lebensbeziehungen hat.

beziehungen“

gesprochen werden

kann. Somit

kommt es auf eine

Gesamtbetrachtung,

maW einer

Gesamtschau der

Lebensbeziehungen

des Menschen

an. Diesen Anforderungen

wird das

Ermittlungsverfahren

nur dann entsprechen,

wenn

die Behörde jedenfalls die im § 1 Abs 8

MeldeG demonstrativ aufgezählten

Kriterien, wie zB Aufenthaltsdauer,

Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte,

Wohnsitz der übrigen,

insb der minderjährigen Familienangehörigen,

etc berücksichtigt hat.

Am Hauptwohnsitz muß somit nicht

der Schwerpunkt aller Lebensbeziehungen

bestehen, sondern es muß sich

bei Betrachtung des beruflichen, wirtschaftlichen

und gesellschaftlichen

Umfelds eines Menschen ergeben, daß

er dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen

hat. Hierbei ist es zB

durchaus möglich, daß am Hauptwohnsitz

wenige oder gar keine beruflichen

Lebensbeziehungen bestehen.

Verfügt jemand an mehreren Orten

(Wohnsitzen) über einen Lebensmittelpunkt,

ist das „überwiegende Naheverhältnis“

entscheidend. Dabei handelt es

sich um ein subjektives Kriterium, das

nur in der persönlichen Einstellung des

Betroffenen zum Ausdruck kommt und

in diesen Fällen letztlich den Ausschlag

gibt. Der Gesetzgeber wollte somit dem

Meldepflichtigen – wenn er mehrere

Wohnsitze hat und die objektiven Kriterien

ausnahmsweise mehrfach zutreffen

– grundsätzlich die Entscheidung überlassen,

wo er seinen Hauptwohnsitz

erklärt. Dabei ist primär an die Bezeichnung

in der Meldung gedacht, durch

die Angabe der Wohnsitzqualität im

Meldezettel.

Das Reklamationsverfahren wird daher

für den antragstellenden Bürgermeister

nur dann erfolgreich sein, wenn

der Betroffene ein „überwiegendes

Naheverhältnis“ an einem Ort behauptet,

an dem er keinen Mittelpunkt der

Lebensbeziehungen nach § 1 Abs 7

MeldeG hat, mag er dort auch einen

Wohnsitz iSd § 1 Abs 6 MeldeG haben.

Zwischen einem solchen Wohnsitz und

einem „Mittelpunkt der Lebensbeziehungen“

besteht nämlich ein rechtserheblicher

Unterschied.

u Mag. Roland Finster ist

Preisträger des Wissenschaftspreises

der Kommunen 2003


Österreichischer Sparkassenverband

Seit 1968

kommunaler

Problemlöser

Im Rahmen des heurigen

Gemeindetages findet in

Linz auch eine Jubiläumssitzung

statt, auf die nicht nur

der Gemeindebund, sondern

auch der Städtebund und

der Sparkassenverband stolz

sind: zum bereits 100 Mal

trifft der Kommunalpolitische

Ausschuss zusammen,

bei dem seit 1968 wichtige

Themen der Kommunalpoli-

Analyse kommunaler Gebarungsdaten

nach Größenklassen und im Zeitablauf im

Gemeindefinanzbericht. Download unter

www.sparkassen.at/svverband

tik zwischen diesen drei

Interessenvertretungen

behandelt werden.

Wichtige Studien

Der Output dieses Ausschusses,

der von Präsident Helmut

Mödlhammer geleitet

wird, kann sich durchaus

sehen lassen. Einige aktuelle

Beispiele: Mit dem Gemeindefinanzbericht

des Sparkas-

senverbandes, der in seinem

Auftrag erstellt wird, werden

die kommunalen Gebarungsdaten

nach Größenklassen

und im Zeitablauf

analysiert und jedem Interessierten

zur Verfügung

gestellt:

www.sparkasse.at/sverband.

Die Finanzbedarfserhebungen

sind seit 35 Jahren

die einzigen detaillierten

Darstellungen und Prognosen

der kommunalen Investitionstätigkeit.

Für den

bargeldlosen Zahlungsverkehr

werden laufend neue

Projekte mitentwickelt, wie

zuletzt das EBPS, das die

elektronische Rechnungserstellung

und –versendung

erleichtert.

Zukunftsorientierte

Projekte

Die Gemeinden und die

Sparkassen haben sich in

diesen 100 Sitzungen

immer wieder mit

zukunftsweisenden Themen

beschäftigt. Schon seit

Jahren werden Wege des

seniorengerechten Wohnens

gesucht, Pensionskassenmodelle

für Bürgermeister

wurden ebenso frühzeitig

diskutiert wie

Modelle der Kommunalfinanzierung

und des Energie-

Contracting. Der Kommunalpolitische

Ausschuss

war immer seiner Zeit voraus.

Informationen:

Österreichischer

Sparkassenverband

Mag. Alfred Paleczny

Tel.: 050 100 - 28435

E.E.

Wirtschafts-Info

www.erstebank.at www.sparkasse.at

Liebe Gemeinde:

Wie gut kennt sich Ihr

Bankberater aus?

BEI UNS WERDEN SIE IMMER BESTENS BERATEN.

Denn unsere Kundenbetreuer sind durch jahrelange Zusammenarbeit

mit Gemeinden darauf vorbereitet, optimale Lösungen zu

erarbeiten.

KOMMUNAL 69


Wirtschafts-Info

Niedrigenergie- & Passivhäuser von Vario-Bau

Passiv-Wohnhausanlage

in Wr. Neustadt

Ein weiterer Meilenstein

im Bau von Passiv-Häusern

ist die im

März 2004 fertiggestelltePassiv-Wohnhausanlage

in der Pottendorferstraße

in Wiener Neustadt,

die von VARIO-BAU

als Generalunternehmer

im Auftrag der Heimstätte

Gesellschaft mbH, Erste gemeinnützigeWohnungsgesellschaft,

Emil-Kralikgasse 3,

1050 Wien, errichtet wurde.

Das Projekt umfasst fünf

Häuser zu je vier Wohnungen,

also 20 Wohneinheiten.

Insgesamt beträgt die verbaute

Fläche 1.230 m2, der

umbaute Raum 6.800 m2

und die Nettogrundrissfläche

etwas über 1.730 m2. Die

Anlage wurde komplett in

Passivhaus-Bauweise ausgeführt,

womit die maximale

70 KOMMUNAL

Passiv-Wohnhausanlage in Wr. Neustadt,

fertig gestellt im März 04,

noch ohne Grünanlagen.

Wohnbauförderung für die

Bewohner garantiert werden

konnte. Dies sowohl hinsichtlich

der notwendigen Energiekennzahl

der Wohnungen

als auch des vorgeschriebenen

Quadratmeterpreises für

öffentlich geförderte Wohnungen.

Informationen:

Vario-Bau

Fertighaus GmbH

Tel.: 02622/ 893 36-0

www.vario-bau.at

E.E.

ONE bürgt für zurverlässige Netzqualität

Gutschrift bei

Gesprächsabbruch

Ab 1. Oktober 2004 steht

ONE als einziger österreichischer

Mobilfunkbetreiber für

seine zuverlässige Netzqualität

nicht nur rauschfrei

sondern auch mit barer

Münze gerade. Denn für

jedes Gespräch, das durch

ONE verursacht abbricht,

erhält der anrufende ONE

Vertragskunde 1 Cent auf

seiner monatlichen Service-

Abrechnung gutgeschrieben.

Gespräche im ONE Netz brechen

so gut wie nie ab. Und

wenn das doch einmal der

Fall sein sollte, dann entschädigt

ONE seine Privatund

Geschäftskunden dafür.

Denn ab 1. Oktober 2004

zahlt Österreichs drittgrößter

Mobilfunkbetreiber 1

Cent für jeden von ONE verursachten

Gesprächsabbruch

Know-how auf höchster Stufe

NO DIG Rohrsanierung

Die Baugruppe Rabmer –

eine international tätige

Firmengruppe mit Hauptsitz

in Altenberg/Linz –

beschäftigt sich seit Mitte

der 80er-Jahre auch mit

NO DIG Technologien für

die Rohrsanierung. Mittlerweile

gehört das Unternehmen

zu den führenden

in der Branche.

Rabmer bietet ein Programm

unterschiedlichster

Verfahren zur Untersuchung,

Reinigung, Sanierung und

Erneuerung von Rohrleitungen

aller Art wie z.B.: Abwasser,

Trinkwasser, Gas, Öl,

Petrochemie und Industrie.

Für jedes Problem mit

undichten Freispiegel- und

Druckleitungen in Dimensionen

von DN 80-3000 mm

wird eine schnelle, einfache

und wirtschaftliche Lösung

bereitgestellt.

Alle von Rabmer verwendeten

Erneuerungs- und Sanie-

an ONE Kunden, die den

Anruf getätigt haben.

Die Gutschrift für den von

ONE verursachten

Gesprächsabbruch erfolgt

automatisch und ist auf der

nächsten Service-Abrechnung

des anrufenden ONE

Vertragskunden ausgewiesen.

Die Gutschriften gelten bei

Abbrüchen von Gesprächen

im GSM-Netz inklusive bei

Nutzung von Freiminuten.

Ausgenommen sind UMTS-

Calls, GPRS-Datensitzungen,

sowie entgeltfreie Anrufe

(wie beispielsweise das

Abhören der ONE Sprachbox,

Anrufe auf 0800-Nummern

etc.). Der ONE Bonus

gilt bis 31.12.2005.

www.one.at

Schnell, einfach, wirtschaftlich.

rungsverfahren zeichnen

sich aus durch hohen Qualitätsstandard,

minimale Verkehrsbehinderung

und dauerhaften

Sanierungserfolg.

Informationen:

Rabmer Bau Gruppe

Bruckbachweg 23

4203 Altenberg

Tel.: 07230/ 7213-0

Fax: 07230/ 8093-731

info@rabmer.at

www.rabmer.at

E.E.


ciakoeln

Vitamin U.

Von führenden Experten verordnet.

Ihr Haushalt ist angespannt? Sicher-

heit und Sauberkeit auf den Straßen kosten

zuviel? Führende Experten haben in einer

Studie nachgewiesen: Mit dem Unimog kön-

nen Sie wirtschaftlicher arbeiten, als mit

jedem anderen Geräteträger.

Den Unimog gibt es für jede Haus-

haltsgröße, er ist 365 Tage im Jahr voll ein-

System Unimog.

Jedes Fahrzeug ein Fuhrpark.

setzbar. Sie arbeiten schneller und präziser

und der Fahrer bleibt länger frisch.

Ersetzen Sie unwirtschaftliche Kom-

promißlösungen durch den Unimog und Ihr

Das Beste erfahren

Haushalt entspannt sich von Tag zu Tag mehr.

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Autorisierte Mercedes-Benz Vertretung für Nutzfahrzeuge und UNIMOG

2355 Wiener Neudorf, Industriezentrum-NÖ Süd, Straße 4, Postfach 126, Tel. 02236/604-0; Zweigbetriebe: 1210 Wien, 1041 Wien, 2700 Wiener Neustadt


Wirtschafts-Info

Mit Raiffeisen-Leasing zu mehr Licht für weniger Geld

Mit leuchtendem

Beispiel voran

Das Thema Straßenbeleuchtung ist in den meisten Gemeinden aktuell wie nie! Häufig

sind bestehende Straßenbeleuchtungsanlagen bereits bis zu 40 Jahre alt – Verkabelung,

Masten, Leuchten und Lichttechnik entsprechen also nicht mehr dem Stand der Technik,

sowie den einschlägigen Normen und Sicherheitsvorschriften.

Bei der Sanierung der öffentlichen

Beleuchtung in Ihrer Gemeinde treffen

Sie eine Entscheidung für die nächsten

3 Jahrzehnte. Wesentliches Augenmerk

ist deshalb auf die Aspekte Sicherheit,

Funktionalität, sowie die damit verbundenen

Betriebskosten zu legen. Die

heute am Markt erhältliche hochwertige

Reflektorentechnik erlaubt eine

perfekte Ausleuchtung mit geringster

Leistung und Stromverbrauch.

Dazu ein Beispiel: eine hochwertige

Leuchte mit 70 Watt (gelbes Licht)

bestückt, erbringt eine bis zu 4fach bessere

Leuchtwirkung als eine „Standardleuchte“

mit 125 Watt. So senken Sie

nicht nur den Stromverbrauch, sondern

erhöhen gleichzeitig auch die Sicherheit

in Ihrem Ort.

Erlebnis Licht soll

Sicherheit geben

Licht kann nur dann zum Erlebnis werden

und zur Sicherheit beitragen, wenn

Optimieren Sie die öffentliche Beleuchtung in Ihrer

Gemeinde. Die Raiffeisen-Leasing unterstützt Sie dabei.

es richtig zum Einsatz gebracht wird.

Durch gezielte und effiziente Beleuchtung

kann Licht zur Belebung von

Straßen, Plätzen und Gassen eingesetzt

werden und damit einen wesentlichen

Beitrag zur Ortsbildgestaltung Ihrer

Gemeinde beitragen.

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Ihre

öffentliche Beleuchtung im Rahmen

einer Analyse von Fachleuten begutachten

zu lassen, mögliche Mängel aufzuzeigen

und das mögliche Optimierungspotential

ermitteln zu lassen.

Wir haben die richtige

Lösung

Im Sinne einer energieeffizienten

Sanierung Ihrer Beleuchtung kann

somit die Energieersparnis für einen

Teil der Rückzahlung der zu tätigenden

Investitionskosten herangezogen werden.

Darüber hinaus haben wir innovative

Konzepte entwickelt, einen Groß-

teil der Anlagen zu finanzieren,

ohne Ihr Budget

über zu strapazieren. Fragen

Sie uns danach!

Da wir produktunabhängig

sind, beraten wir Sie

unvoreingenommen und

neutral. Wir unterstützen

Sie dabei, die für Sie ökonomisch

aber auch ökologisch

sinnvollste Lösung

zu finden. Rücken Sie

Ihre Straßenbeleuchtung

ins rechte Licht – dadurch

erhöht sich spürbar das

Wohlbefinden und das

Sicherheitsgefühl Ihrer

MitbürgerInnen.

Die Profis von Raiffeisen-Leasing unterstützen

Sie dabei gerne und fachgerecht!

Informationen

Raiffeisen-Leasing GmbH

DI Mark Suer

Tel.: (01) 716 01-8068

E-Mail: mark.suer@rl.co.at

www.raiffeisen-leasing.at

E.E.


Die AZ-Tech präsentiert im Herbst die neuen TM 3000 und TH

4000 Traktorenserie.

ISEKI Traktoren von AZ-Tech

Maßstäbe wurden

neu gesetzt

Hans Schauer, Verkaufsleiter

der AZ-TECH ist begeistert

über die völlig neu entwickelten

ISEKI Kompakt- und

Kommunaltraktoren der

Serien TM 3000 welche die

Modellserie 2100 ersetzt. Die

Erfolgsserie 3100 wird durch

die neuen Traktoren der TH

4000 abgelöst. Die Serie TM

3000 besteht aktuell aus 2

Modellen.

Kompakte Breite

Einem kleinen Allrad Diesel

Traktor mit 16 PS Leistung.

Mit nur 1000 mm Außenbreite

kommt dieser Traktor

überall hin und kann durch

den Aufbau mit Heckzapfwelle

und Kraftheber (vorn

und hinten) bereits mit einer

Vielzahl von Anbaugeräten

verwendet werden. Das

Modell TM 3200 (20 PS) verfügt

neben der größeren

Motorleistung über einen

stufenlosen Hydrostatantrieb

und eine Hochleistungshydraulik.

Die Zapfwellen können

vorgewählt und unter

Last zugeschaltet werden.

Hochinteressant ist die neue

"SCHNELLSTOP-Funktion"

der Zapfwellen. In Gefahrenoder

Anfahrsituationen können

die Zapfwellen im

Bruchteil einer Sekunde

abgestellt werden. Die neue

Kommunaltraktorenserie TH

4000 überzeugt durch einen

sehr kompakten Aufbau.

Gleich 4 Modelle (Schalterund

Hydrostatschlepper) bieten

für jeden Anwender die

optimale Maschine. Trotz

kompakten Außenbreite

überzeugt das Fahrzeugin-

nere mit großzügiger Raumgestaltung

und großer Übersichtlichkeit.

Die Zapfwellen

können unabhängig von

jeder Fahrsituation zugeschaltet

und vorgewählt

werden.

„Schnellstop-

Funktion“

Wie bei der Serie TM 3000

wird auch die neue

"SCHNELLSTOP-Funktion"

der Zapfwellen angewendet.

Gleich zwei starke Hydraulikpumpen

sorgen auch bei

schwersten Arbeitseinsätzen

für eine leichte und sichere

Kontrolle des Fahrzeuges.

Bemerkenswert ist der

äußerst geringe Geräuschpegel

im Inneren der Kabine.

Iseki sagt mit Stolz ,dass die

neuen TH 4000 Modelle die

83dB(A) Marke unterschreiten

und somit neue Maßstäbe

in dieser Traktorenklasse setzen.

Alle neuen Modelle werden

mit verbesserten Motoren

geliefert. Diese neuen

Motore zeichnen sich durch

reduzierten Kraftstoffverbrauch,

um 50 % verbesserte

Starteigenschaften und einem

angenehmen und ruhigen

Motorlauf aus.

Informationen:

AZ-Tech

Austrowaren Zimmer

Handelsges.m.b.H.

Carlbergergasse 66

1230 Wien

Tel.: 01/ 86 303 6

E-Mail: office@az-teh.at

www.az-tech.at

E.E.

Wirtschafts-Info

Für

Fahrzeugkabinen:

Atemschutzsysteme

Entstaubungsanlagen

Klimaanlagen

Aktivkohlefilter

Atemdruckluftanlagen

Dieselrußfilter

Schutzbelüftungsanlagen

Größe Gehäuse: 285/285/650mm Gewicht: 25kg

Modernste Technik

Vorteile durch drückendes Gebläse !!!

● Geringe Betriebskosten

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Für Baumaschinen aller Größen !

● Bürstenloses vollgekapseltes Hochdruckgebläse

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mit einer Anlage betrieben werden!

Prämiertes Produkt

US- und EU-Patent

Miete von Schutzbelüftungs-

und Atemdruckluftanlagen möglich!

SEKA Schutzbelüftung Gmbh D-76829 Landau

Tel.:+49/6341/93 41-26

Fax: +49/6341/93 41-33

Mail: seka_gmbh@t-online.de

KOMMUNAL 73


Wirtschafts-Info

Neue Generation von Bus-Wartehäuschen

Das Warten verschönern

BAUMANN/GLAS/1886 GmbH ist ein

in Österreich führendes Unternehmen

im Bereich WintergartenBau und

ObjektBau in Glas/Alu/Holz. Im

modern-alpenländischen Stil gebaut

wird die stabile Holzkonstruktion

samt Schalung, Innensitzbank und

Dacheindeckung (Alpendachstein)

auf die bauseits errichtete Fundamentplatte

montiert. Die Frontverglasung

ist wie die beiden Seitenflächen

in 10 mm ESG Sicherheitsglas ausgebildet.

Pulverbeschichtete Blechteile

komplettieren die technisch und qualitativ

hochwertige Ausführung der

Wartehäuschen von

BAUMANN/GLAS.

Variante 1: € 5.069,- exkl.MwSt.

Länge: 4180mm

Breite: 1500mm

Variante 2: € 4.752,- exkl.MwSt.

Länge: 3180mm

Breite: 1500mm

Das Wartehäuschen wird in zwei

Größen hergestellt, weiters werden

Vorgaben im Bereich der Farbgestaltung

von Holz- und Metallteilen

gerne berücksichtigt.

Als Zubehör sind erhältlich:

Fahrplantafel A1 € 181,-

Abfallbehälter mit Deckel € 166,-

Abfallkorb € 125,-

+Transportkosten.

Wartehäuschen aus Holz, Alu und Glas

von BAUMANN/GLAS/1886 fügen sich

optimal in das Ortsbild.

Informationen:

BAUMANN/GLAS/1886

Prok. Johann TAUBÖCK

4342 BAUMGARTENBERG

Tel.: 07269/75 61 -261

j. tauboeck@baumann-glas.at

E.E.


Langfristig gesicherte und kostengünstige Abfallwirtschaft

Europas modernste

Entsorgungsanlage

Nach Abschluss der Grabungsund

Betonarbeiten wurde bereits

mit dem Einbau der Anlagen

begonnen. Dieser Bauabschnitt

ist der kostenintensivste und

auch aufwendigste Teil des

gesamten Projektes. Geht es

doch darum, die neue Anlage bei

Vollbetrieb des bestehenden

Ofens aufzubauen und dann später

zu einem in sich geschlossenen

Anlagenverbund zusammenzuführen.

Auch nach Fertigstellung

wird es in der WAV zwei Verbrennungslinien

geben – diese sind jedoch

technisch synchronisiert und aufeinander

abgestimmt.

Vorzeigeprojekt

In einem Jahr (September 2005) wird

die WAV, als eine der modernsten

thermischen Verwertungs-Anlagen

Europas, ihren Betrieb aufnehmen.

Schon heute ist sie in

vielerlei Hinsicht ein Vorzeigeprojekt

innerhalb Österreichs.

Erstens aufgrund Ihrer hohen

regionalen Akzeptanz durch den

proaktiven Dialog mit den Anrainern.

Zweitens durch die Rolle

der WAV als Herzstück der

oberösterreichischen Hausabfalllösung

zur Einhaltung der

Deponieverordnung. Und drittens

aufgrund der extrem kurzen

Errichtungsdauer, bei Vollbetrieb

der bestehenden Anlage. Die

thermische Verwertung von

Haus- und Sperrmüll, sowie von

gewerblichen Abfällen in der

WAV II bildet das Herzstück der

oberösterreichischen Mülllösung

und sichert damit die Umsetzung

und langfristig die Einhaltung

der Deponieverordnung 2004.

Der Einsatz thermischer Verwertung

auf technisch höchstem Niveau

◆ beseitigt die im Abfall vorhandenen

Schadstoffe,

◆ reduziert das Volumen des Abfalles

auf ein Zehntel,

◆ ermöglicht die Gewinnung von

Strom und Wärme.

Kostengünstig

Wirtschafts-Info

Die Energie AG Oberösterreich investiert 100 Millionen Euro in die Welser Abfallverwertung

(WAV). Im September 2005 wird dort eine der modernsten thermischen

Verwertunganlagen Europas ihren Betrieb aufnehmen.

In Wels entsteht ein Vorzeigeprojekt thermischer

Abfallverwertung.

Es ist nicht zuletzt die Eigentümerstruktur

der WAV und die Eingliederung

in die AVE-Gruppe, die langfristig

eine gesicherte und kostengünstige

Abfallwirtschaft garantieren. Abfallwirtschaft

wird in Hinkunft mehr als bisher

Aufgabe des öffentlichen Interesses

sein, wobei Ökologie und Ökonomie in

einem vertretbaren Verhältnis zueinander

stehen müssen.

Informationen:

AVE Entsorgung GmbH

Flughafenstr. 8, 4063 Hörsching

p.A. Mitterhoferstr. 100, 4600

Wels, Tel.: 07242 / 71475-123

Fax: 07242/ 71475-565

bernd.schuetzeneder@ave.at

www.entsorger.at www.wav.at

KOMMUNAL 75


Wirtschafts-Info

Schluss mit Schneiden:

Presseclippings jetzt

per Mausklick

Während andere noch suchen, haben Sie längst den Überblick über das aktuelle

Geschehen in Ihrer Gemeinde: Immer und überall, auf Kopfdruck direkt auf Ihrem PC.

Gerhard Lukasiewicz aus Leoben, Werner

Reinprecht aus Bruck/Mur und Rainer

Spenger aus Wiener Neustadt

haben eines gemeinsam: Sie sind Kommunikations-Verantwortliche

in österreichischen

Gemeinden. Ihre Hauptaufgabe

besteht einerseits darin, über die

Vorgänge in ihrer Gemeinde sowie über

relevante Abläufe auf Landes- und Bundesebene

Bescheid zu wissen – andererseits

müssen sie dafür Sorge tragen,

dass ausgewählte Informationen an

Mitarbeiter, Medien, Partner oder Bür-

76 KOMMUNAL

ger weitergeleitet werden. Ob dies

kommunale Be- und Entschlüsse

betrifft oder Fortschritte diverser Bauvorhaben,

Lukasiewicz weiß, „ wer

informieren will, muss in erster Linie

informiert sein.“ Fundierte und aktuelle

Kenntnisse über das kommunale

Geschehen sind für ihn Grundvoraussetzung.

Als Info-Partner nutzen alle drei

Gemeindevertreter die APA – Austria

Presse Agentur, die ihre Produkte und

Dienstleistungen in einem durchgehen-

Gebrüder Stangl Reinigung

Für ein sauberes Saalfelden

Die Stadtgemeinde Saalfelden ist mit

über 15.000 Einwohnern die größte

Gemeinde des Pinzgaues und zentraler

Einkaufsort. Um alle Gehsteige und

Plätze sauber zu halten wurde von der

Stadtgemeinde Saalfelden eine „Kompaktkehrmaschine“

angeschafft. Der

Hako Citymaster 1800 von der Firma

Stangl setzte sich unter sechs Anbietern

durch. Für Bauhofleiter, Ing. Kurt Binder

waren folgende Faktoren entscheidend:

◆ Niedrigste Geräuschwerte durch VW

TDI Motor Euro 3

◆ Enorme Wendigkeit durch großen

Lenkeinschlag

Alois Hartl (Fuhrparkleiter), Mag. Gunda Steinwender (Amtsleiterin), Günther Schied

(Bürgermeister), Herbert Schobersteiner (Maschinenfahrer), Ing. Kurt Binder (Leiter

Wirtschaftshof) (v.l.n.r.)

den All-in-one-Servicepaket unter dem

Motto „Agieren - Beobachten – Analysieren“

zusammengefasst hat.

Informations-

Beschaffung

Bis spätestens 8:00 Uhr erhält Werner

Reinprecht online seinen individuellen

Pressespiegel in sein hauseigenes Intranet.

„Dieser liefert mir aktuellen,

raschen und umfassenden Überblick

◆ Groß dimensionierte Bereifung und

optimale Federung

◆ Kehrbehälter und Wassertank in rostfreiem

Edelstahl

Alois Hartl, Fuhrparkleiter von Saalfelden,

überzeugten die Servicefreundlichkeit

der Maschine und die schnelle Verfügbarkeit

von Ersatzteilen, die durch

die Firma Stangl garantiert ist. Zufriedene

Kunden der Firma Stangl im

Bereich Kommunaltechnik sind in ganz

Österreich zu finden, alleine im ersten

Halbjahr 2004 haben sich die Gemeinde

Mürzzuschlag, Gemeinde Bad Ischl, ISS

Facility Service Linz und der Flughafen

Wien für den Hako Citymaster 1800 der

Firma Stangl entschieden.

Informationen:

Gebr. Stangl GmbH & Co KG

Roland Huber

5204 Strasswalchen

Tel: 06215/ 89 00 - 0

E.E.


«

Wir bieten

individuelle

Informationslösungen


sowohl für

kleinere als

auch große

Gemeinden.

«

Alexandra Buchl,

Sales Manager,

DeFacto GmbH

über das öffentlich relevante Geschehen“,

so Reinprecht. „Information darf

nicht etwas sein, auf das man zufällig

stößt; sie muss besorgt, verwaltet und

strukturiert werden“, sagt auch Rainer

Spenger, der diese Zeit-, Kosten- und

Know-how intensive Aufgabe an die

APA-DeFacto auf professionelle Ebene

auslagert. Neben den täglich aktuellen

Informationen ermöglicht ihm eine

integrierte Archivfunktion Recherchen

rasch und einfach durchzuführen.

Mit DeFacto-Select erhält die Gemeinde

laufend ausgewählte Agenturmeldungen

zu definierten Themenbereichen.

Kommunalpolitische Belange, Entscheidungen

oder Diskussionen können

damit ohne Aufwand zeitgenau mitverfolgt

werden. Lukasiewicz kann damit

frühzeitig, z.B. mittels einer Presseaussendung,

reagieren und seine Standpunkte

in die öffentliche Diskussion

einbringen. Führt die Info-

Suche in Bereiche, die über

das definierte Themengebiet

hinausgehen, werden die

drei Info-Profis unter

www.defacto.at fündig. Die

DeFacto-Suchmaschine ist

Österreichs größte deutschsprachige

Medien- und

Fachdatenbank und beinhaltet

mehr als neun Millionen Dokumente

österreichischer und wichtiger

internationaler Medien, ORF-Informationssendungen,

Bild- und Grafikdatenbanken

wie auch Firmendaten, Porträts

und Finanzanalysen.

Informations-Verbreitung

Informationen weit zu streuen und

einer möglichst breiten Öffentlichkeit

zukommen zu lassen, zählt zu den

wichtigsten Aspekten professioneller

Informations- und Kommunikationsarbeit.

Gerhard Lukasiewicz spart sich

„das aufwändige Erstellen und Verwalten

von Presseverteilern und zugehörigen

Einzeldaten.“ Er übermittelt Pressemeldungen

einfach an APA OTS und

kann so sicher sein, dass seine Message

über die bewährten APA-Kanäle an die

zuständigen Redaktionen weitergelei-

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Wirtschafts-Info

tet wird. Auch beim Verfassen von

Pressemeldungen bietet APA OTS spezielles

Know-how z.B. in Form von

Workshops an.

Informations-Controlling

„Wie oft kommt meine Gemeinde in

den Medien vor, wie oft andere? Wird

positiv oder negativ berichtet? Auch bei

diesen Fragen bietet APA-DeFacto mit

qualitativer Auswertung der Medienarbeit

die entscheidenden Antworten.

Die APA auf der

Kommunalmesse 04

Public Services - Kommunalmesse

Termin: 10. bis 12. November 04

Ort: 1020 Wien, Messezentrum

Wien Neu, Halle A,

Stand Nummer: B0213

Informationen

APA-DeFacto GmbH

Alexandra Buchl

Tel.: +43/1/360 60-5620

E-Mail: a.buchl@apa.at

Web: http://www.apadefacto.at

http://www.defacto.at

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KOMMUNAL 77

E.E.


Foto: ImagePoint

Neue Beratungsgesellschaft für Public Private Partnerships

PublicPrivate

Public Private Partnerships (PPPs) nehmen bei der Finanzierung von öffentlichen

Infrastrukturprojekten eine immer wichtigere Rolle ein. Die PublicPrivate Financial

Consulting – ein Joint Venture der Investkredit- und der Kommunalkredit-Gruppe –

berät die Gemeinden ab sofort bei der Realisierung ihres Projektes.

Viele Gemeinden stehen heute vor der

Aufgabe, mit zunehmend geringeren

finanziellen Mitteln immer größere Herausforderungen

meistern zu müssen.

Der Bedarf an traditionellen und neuen

öffentlichen Dienstleistungen, vor allem

im Infrastrukturbereich, ist hoch. Allein

in der Transportinfrastruktur sollen in

Österreich in Zukunft weitere EUR 45

Mrd. investiert werden. In der Wasserwirtschaft

stehen laut Investitionskostenschätzung

bis 2015 weitere

Investitionen über EUR 8,2 Mrd. an, die

vor allem von den Gemeinden finanziert

werden müssen. Dem gegenüber

stehen geringe Finanzierungsspielräume

in den öffentlichen Haushalten.

Besonders die Gesamtverschuldung der

Verwaltungen, die internationale

Steuer- und damit Standortkonkurrenz

und die Maastricht-Kriterien zwingen

die Gemeinden dazu, nach alternativen

Kooperationsformen und Partnerschaften

zur Erfüllung

ihrer Aufgaben zu

suchen.

Public Private Partnerships

sind eine

Möglichkeit, die

notwendigen Investitionenaußerbudgetär

zu realisieren.

Die

PublicPrivate hilft

dabei, Ihr PPP-Projekt

möglichst gut

vorzubereiten und

reibungslos abzuwickeln.

78 KOMMUNAL

Public Private Partnerships

sind eine Möglichkeit, die

notwendigen Investitionen

außerbudgetär und

günstig zu finanzieren.

Die PublicPrivate hilft

dabei, Ihr PPP-Projekt

möglichst gut vorzubereiten

und reibungslos

Leistungsspektrum

Das Leistungsspektrum der

PublicPrivate Financial Consulting

reicht von der Analyse der PPP-Eignung

des geplanten Projektes, über die

Strukturierung der Finanzierung bis hin

zur Begleitung bei der Umsetzung.

PPP-taugliche Projekte

Ob eine öffentliche Aufgabe für eine

PPP-Lösung geeignet ist, hängt vor

allem davon ab, unter welchen Bedingungen

und mit welchen Folgen eine

öffentlich-private Partnerschaft die Aufgabenerfüllung

sicherstellen kann.

Wichtig ist dabei, dass die mögliche

PPP-Lösung für alle Beteiligten attraktiv

ist: für die Politik, die Verwaltung, die

privaten Investoren und insbesondere

die Nutzer der Infrastruktureinrichtung.

Beratung

Als Tochter der

Investkredit – der

Bank für Unternehmen

– und der

Kommunalkredit –

der Spezialbank für

Public Finance –

kennt die PublicPrivate

die Bedürfnisse

sowohl des

privaten als auch

des öffentlichen

Partners genau und

lässt die gemein-

Die PublicPrivate kennt beide

Partner – sie setzt bei PPP-Projekten

die Stärken sowohl des

öffentlichen als auch des privaten

Partners optimal ein.

same Erfahrung in die Beratung einfließen.

Finanzierungserfordernis

Die PublicPrivate hilft bei der Erstellung

eines Finanz- und eines Businessplanes

und damit bei der Ermittlung

des Finanzierungsbedarfs. Durch gute

Strukturierung des Gesamtprojektes

können die Finanzierungskosten üblicherweise

gering gehalten werden.

Finanzierungslösung

Die große Erfahrung der Kommunalkredit

bei der Finanzierung von internationalen

Infrastrukturprojekten und

der Investkredit bei der Projektfinanzierung

sind die Basis für die Zusammenstellung

einer günstigen und gleichzeitig

Maastricht-schonenden Finanzierungsvariante.

Informationen

PublicPrivate Financial Consulting

Dipl.-Ing. Wolfgang Viehauser

Geschäftsführer

Tel.: 01/ 31 6 31-145

w.viehauser@publicprivate.at

Türkenstraße 9, 1092 Wien

Dr. Johannes Seiringer

Geschäftsführer

Tel.: 01/ 53 1 35-167

j.seiringer@publicprivate.at

Renngasse 10, 1010 Wien

abzuwickeln. E.E.


Wirtschafts-Info

Jurisitsche Informationen und praktische Tipps

So schützen Sie sich vor Spam

Das neue Buch „spam://email-werbung“

(Verlag

Österreich) setzt sich ausführlich

mit der höchst aktuellen

Problematik der unerwünschten

E-Mail-Werbung

auseinandersetzt.

Das Buch richtet sich sowohl

an Unternehmen, die E-Mail

legal zur Werbung einsetzen

wollen, als auch an jene, die

unter unerwünschten Werbemails

leiden und dagegen

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80 KOMMUNAL

– sei es technisch oder rechtlich

– vorgehen wollen.

Der Jurist Dr. Gerhard Laga,

der PR-Berater Jürgen H.

Gangoly und der Online-

Community-Experte Michael

Eisenriegler, gemeinsam

Autoren des Buches, schaffen

es darin erstmals, die

österreichischen, EU-weiten

und wichtigsten internationalen

rechtlichen Rahmenbedingungen

für den Einsatz

von E-Mail-Werbung in

einem Buch und auch für

juristische Laien verständlich

aufzubereiten.

Praxisnah

Ein großer Teil des Buches

wendet sich an jene Internet-Nutzer,

egal ob Unternehmen

oder Privatpersonen,

die heute tagtäglich mit

Spam zu kämpfen haben.

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Foto: Verlag Österreich August 2004

Erhältlich im Buchhandel oder

unter wwwww.spambuch.at

Sie erhalten praxisnahe und

einfach umzusetzende Tipps

darüber, wie man Spam erst

gar nicht bekommt und

erfahren auch, welche Maßnahmen

man ergreifen

kann, wenn die Mailbox

bereits überquillt.

Anschaulich

Die Autoren erklären

anschaulich die wirtschaftlichen

Hintergründe und die

Vielfältigkeit der internationalen

Spam-Problematik mit

ihren zahlreichen Auswüchsen,

wie zum Beispiel E-

Mail-Viren und Hoaxes.

Zusätzlich geben sie einen

Einblick in die aktuelle Diskussion

darüber, mit welchen

Strategien man unerwünschte

E-Mail-Werbung in

der Zukunft verhindern und

bekämpfen will.

Das Buch „spam://e-mailwerbung“

bietet neben juristischen

Informationen und

praktischen Tipps auch

interessante Denkanstöße

für die werbende Wirtschaft,

Interessensvertretungen,

aber auch für Bildungseinrichtungen

und Politik.

Das Buch

Laga/Gangoly/Eisenriegler

spam://e-mail-werbung

Der schmale Grat zwischen

sinnvoller Werbung

und verbotenem

Spamming

ISBN 3-7046-4330-0

Verlag Österreich 2004,

128 Seiten, broschiert,

Verkaufspreis 16,80 EUR

Erhältlich im Buchhandel

oder unter

www.spambuch.at

E.E.


Neuer Köder von Kwizda

Stoppt Ratten und Mäuse

Kwizda entwickelte

ein hochwirksames

Rodentizid, das

schadenbringenden

Nagern Einhalt

gebietet. RAIDER

Köder-Pads bieten

mit einem neuen

Wirkstoff Effektivität

auf allen Ebenen.

Auch in sauberen

Verhältnissen

kann es vorkommen,

dass sich Ratten und

Mäuse an Verpackungen und

Lebensmitteln zu schaffen

machen. Da sie neben materiellen

Schäden auch für den

Menschen gefährliche Erreger

übertragen können, ist eine

effiziente Vorgehensweise

wichtig. Die neuen praktischen

Köder-Pads RAIDER

wirken sicher gegen alle Ratten-

und Mäusestämme, die

gegen handelsübliche Blutgerinnungspräparate

(z.B. Warfarin)

bereits resistent sind.

Raider wirkt.

Ein in handlichen Leinensäckchen

verpackter,

mit Duftstoff angereicherter

Frischköder, lässt sich

auch an schwer zugänglichen

Stellen leicht platzieren.

Der enthaltene Blutgerinnungshemmer

der

neuesten Generation stellt

sicher, dass die Tiere ohne

Qualen verenden. Der

Köder ist in wiederverschließbaren

Dosen

erhältlich und gewährleistet

eine sichere Handhabung und

Lagerung des Produkts.

Informationen:

ÖGL Symposium Grabenlos 2004

Grabenlos in Graz

Innovationen, Trends und

Erfolgsstories aus der heimischenSpezialtiefbaubranche

bilden die Inhalte

von Gra(z)benlos 2004.

Am 19. und 20. Oktober

2004 findet in Graz bereits

zum 12. Mal das Symposium

Grabenlos der ÖGL

(Österreichische Vereinigung

für grabenloses Bauen

und Instandhalten von Leitungen)

statt. Das Symposium

fungiert seit Jahren

höchst erfolgreich als Informations-

und Austauschplattform

für öffentliche

Auftraggeber, Anbieterfirmen,

Zulieferindustrie,

Anwenderunternehmen

sowie Ziviltechniker und

Planer. Im Rahmen von Vorträgen

werden auch dieses

Jahr die neuesten Innovationen,

Entwicklungen und

Trends im Spezialtiefbau

präsentiert. Den Rahmen für

den Erfahrungsaustausch

F.Joh. Kwizda GmbH

Dr. Karl Lueger-Ring 6

A-1010 Wien

Tel.: 01/534 68-282

Fax: 01/534 68-280

E-Mail: agro@

kwizda-agro.at

www.kwizda-agro.at

Alle Infos unter www.oegl.at

zwischen den Teilnehmern

und Networking-Space bietet

die Weinverkostung des

Weinguts Erich & Walter

Polz am Abend des ersten

Tages.

Informationen:

12. Symposium

Grabenlos der ÖGL

19.-20.10.04

Hotel Paradies

Straßganger Strasse 380b

8054-Graz

Information, Programm

und Anmeldeformular

unter www.oegl.at

E.E.

E.E.

BWT – Kommunale

Schwimmbadtechnik in

höchster Perfektion

Know-how und High Tech von BWT garantieren

kristallklares, reines Badewasser – das Herz jeder Anlage

Sie wissen ja – BWT steht für:

• Sicherheit im Betrieb durch jahrzehntelange Erfahrung in der

Wasseraufbereitung

• Durchdachte, innovative Komplettlösungen und professionelle

Abwicklung

• Optimale Wasserqualität bei geringstmöglichen Betriebskosten –

auch bei hoher Besucherfrequenz

BWT – innovative Pool + Wellness Technologien

BWT AG · 5310 · Mondsee

Walter-Simmer-Straße 4

Tel. 06232/5011-0 · Fax 06232/4058

E-Mail: office@bwt.at · www.bwt.at

BWT/01/190804FS


Wirtschafts-Info

Naturnahes Baden macht viel mehr Spaß

Naturerlebnisbad statt Chlorbecken

Die hohen Erhaltungskosten für kommunale

Freibäder stellen viele Gemeinden

vor große finanzielle Probleme.

Die in die Jahre gekommenen Freibadanlagen

sind zu sanieren bzw. zu

modernisieren. Das bedeutet immense

Kosten und sehr oft das Aus für Freibäder,

weil die hohen Kosten in keinem

Verhältnis zur seltenen Nutzung stehen.

Das Naturerlebnisbad stellt eine echte

Alternative zum Freibad dar. Diesen

Vorzug erkennen und nützen immer

mehr Gemeinden.

Wozu Chemie? Natur

reinigt viel besser

Die eingesetzte Technologie wurde

konsequent weiterentwickelt und bei

über 30 Anlagen in Europa umgesetzt.

Wozu Chemie, wenn die Natur viel besser

reinigt? Das ist das Motto von Grafinger,

wenn es um biologische

Schwimmbäder geht. Kleinstlebewesen

erledigen den Job der Reinigung. Nährstoffe,

die durch diese Reinigung ent-

Nahtlos dicht durch Sarnafil

Ein Dach für T-Mobile

Seit Ende August ist der Bau des T-

Mobile-Center in Wien abgeschlossen

und das Unternehmen, das bisher auf

sieben Standorte verteilt war, unter

einem Dach vereint. Genau gesagt ist

es ein Sarnafil-Dach aus dem Hause

Haberkorn, unter dem dann insgesamt

2500 T-Mobile-Mitarbeiter ihrer täglichen

Arbeit nachgehen werden.

Mehr als 10.000 m 2 Kunststoffdachbahn

waren nötig, um den Mega-Bau

in St. Marx nahtlos dicht zu machen.

82 KOMMUNAL

Naturerlebnisbad Schöllkrippen.

stehen, dienen wiederum als Nährstoffe

für Wasserpflanzen. Somit schließt sich

der Kreislauf. Mutter Natur greift der

Technik behutsam unter die Arme.

Naturerlebnisbäder sind so in der Lage,

Spitzen besser abzudecken. Die Wasserqualität

bleibt permanent auf dem

Niveau der Trinkwasserqualität.

Umbau und Erhaltung

günstiger als Sanierung

Der Umbau und die Unterhaltskosten

eines Freibades in ein Naturerlebnisbad

Verwendet wurde Sarnafil

T, dabei handelt es sich

um Dachbahnen, die aus

flexiblen Polyolefinen

umweltfreundlich gefertigt

sind. Die Dachbahnen sind äußerst

dehnfähig und zugleich reißfest, trotzen

jeder Witterung und zeichnen sich

durch eine hohe Lebensdauer aus. Das

T-Mobile Center ist das größte Bauvorhaben

Österreichs, das in einem Zug

errichtet wurde.

Sarnafil T-Dachbahnen

schützen das

neue T-Mobile Center

vor Wind und Wetter.

betragen lediglich ein Drittel der Ausgaben

einer herkömmlichen Sanierung.

Der Vorteil: die Haushalte der Gemeinden

lassen sich spürbar entlasten und

die Lebensqualität der Bürger entsprechend

verbessern. Sowohl der ökologische

als auch der ökonomische Aspekt

werden bei der Anschaffung voll

berücksichtigt.

Mit einem Naturerlebnisbad schafft

sich der Mensch ein Stück Natur, das

sich harmonisch in die Landschaft einfügt

und ganzjährig einen hohen Freizeit-

und Erholungswert bietet.

Informationen:

Planungsbüro für vollbiologische

Naturbäder

St. Nikolaus Strasse 2, D - 85232

Bergkirchen

Tel.: 0049 - 8131 - 35 47 03

Fax: 0049 - 8131 - 35 47 04

E-Mail: buerografinger@aol.com

www. Naturerlebnisbad.de

Informationen:

Haberkorn Abdichtungssysteme

Holzriedstrasse 33, A-6961 Wolfurt

Tel.: 05574/ 695-0

ads@haberkorn.at

E.E.

E.E.


A, D und CH: Messreihen zeigen einheitliche Ergebnisse

Mobilfunkfelder liegen

weit unter Grenzwerten

Die elektromagnetischen Felder von

Mobilfunkanlagen liegen weit unterhalb

der gesetzlich vorgeschriebenen

Grenzwerte. Zu diesem übereinstimmenden

Ergebnis kommen aktuelle

Messreihen in Österreich, Deutschland,

Großbritannien und der

Schweiz. In allen vier Ländern gelten

bezogen auf alle hochfrequenten

Immissionen die international anerkannten

Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation

(WHO) und der

Europäischen Union (EU).

Kein wissenschaftlich

begründbarer Verdacht

In Hessen wurde vom TÜV Nord im

Auftrag des deutschen Informationszentrums

Mobilfunk (IZMF) eine landesweite

Messreihe durchgeführt. Die

gemessenen Werte erreichten – auch

nach Inbetriebnahme der neuen

UMTS-Mobilfunknetze – nur ein Hundertstel

bis ein Tausendstel

des gesetzlich zulässigen

Rahmens. An den

über 100 Messpunkten

fanden die TÜV-Ingenieure

Mobilfunkfelder in

nur minimaler Höhe. Prof.

Dr. med. Thomas Eikmann,

Direktor des Instituts

für Umweltmedizin an

der Justus-Liebig-Universität

in Gießen: „Angesichts der geringen

gemessenen Feldstärken unterhalb

der gültigen Grenzwerte besteht kein

wissenschaftlich begründeter Verdacht

auf Gesundheitsrisiken.“ Die Messreihe

unter Schirmherrschaft des Hessischen

Ministeriums für Umwelt, ländlichen

Raum und Verbraucherschutz zeigte

zudem, dass andere Funkquellen wie

etwa TV- und Radiosender zum Teil

deutlich höhere Immissionen als Mobilfunkanlagen

erzeugen.

Grenzwerte deutlich

unterschritten

Mobilfunk ist sicher.

Ein vergleichbares Bild bringen auch

die Ergebnisse von Messreihen in der

Schweiz und in Großbritannien: Bei

aktuellen Messungen des Forum Mobil

in Zürich, Schaffhausen, Luzern und

St. Gallen wurden die Grenzwerte

ebenfalls sehr deutlich unterschritten,

auch an so genannten „Orten mit

empfindlicher Nutzung“, für die in der

Schweiz niedrigere Anlagengrenzwerte

gelten. In Großbritannien veröffentlichte

die Britische Strahlenschutzbehörde

NRPB vor kurzem die Resultate

von Immissionsmessungen in der

Umgebung von Mobilfunkanlagen.

Die dabei ermittelten Werte schöpften

fast durchwegs weniger als 0,1 % des

zulässigen Grenzwertes aus.

Keine gesundheitliche

Beeinträchtigung

In Österreich wurde jüngst eine Erhebung

von Mobilfunkimmissionen in

der Steiermark der Öffentlichkeit präsentiert.

Über drei Jahre hinweg

wurde im Umfeld von Schulen, Kindergärten,

Krankenhäusern und Altersheimen

gemessen. Dabei lag der höchste

gemessene Wert im

Frequenzband 900

MHz lediglich bei

0,00125 Watt/m≈ Leistungsflussdichte,

das

ist um das 3.600-fache

niedriger als der in

Österreich geltende

Grenzwert von 4,5

Watt/m≈ . Dazu FMK-

Geschäftsführer Mag.

Thomas Barmüller: „Dass die gemessenen

Werte die geltenden Grenzwerten

nur zu so einem geringen Teil ausschöpfen,

ist kein Argument dafür,

dass diese Grenzwerte zu hoch angesetzt

sind. Denn diese wurden nach

nachvollziehbaren wissenschaftlichen

Kriterien erarbeitet. Die jetzt in mehreren

Messreihen gewonnenen Ergebnisse

sind deshalb äußerst positiv zu

bewerten und machen uns noch sicherer,

dass von Mobilfunk keine gesundheitlichen

Beeinträchtigungen ausgehen

– umso mehr, als die geltenden

Grenzwerte darüber hinaus noch einen

50fachen Sicherheitsfaktor enthalten.“

IZMF: www.izmf.de

Forum Mobil: www.forummobil.ch

NRPB: www.nrpb.org

Das Land Steiermark:

www.umwelt.steiermark.at

E.E.

Wirtschafts-Info

Ihre Ansprechpartner:

T-Mobile

Mag. Margit Kropik

e-mail:

environment@t-mobile.at

Mobilkom Austria

Mag. Claudia Übellacker

e-mail:

umwelt@mobilkom.at

Connect Austria/one

Ing. Johann Killian

e-mail:external.affairs@one.at

tele.ring

Melpomene Kriz

e-mail: melpomene.

kriz@telering.co.at

Hutchison 3G Austria

Ernest Gabmann

e-mail:

ernest.gabmann@h3g.at

Allgemeine Informationen:

Forum Mobilkommunikation

Mag. Thomas Barmüller

Mariahilfer Straße 37-39

A-1060 Wien

Tel.: 01/588 39-14

e-mail: barmueller@fmk.at

www.fmk.at

KOMMUNAL 83


Breitband-Info

Die Zukunft der multimedialen Kommunikation

Next Generation Media

„Multimedia, verbunden mit der Interaktivität

des Internets, wird die

Mediennutzung der Zukunft bestimmen“,

lautete die Kernthese von DI

Helmut Leopold, Leiter Plattform- und

Technologiemanagement von Telekom

Austria, bei er Präsentation der NGM

(Next Generation Media) Plattform

gemeinsam mit heimischen IKT-Unternehmen

im Rahmen der Alpbacher

Technologiegespräche.

Die Basis für diese multimediale

Zukunft bilden leistungsfähige, breitbandige

Netz- und Dienste-Infrastrukturen

(ADSL), die in den kommenden

Jahren zu einer einzigen gemeinsamen

Plattform für die bis dato getrennten

Welten von Fernsehen, Internet, Video

und e-Commerce zusammenwachsen

werden.

Für diese integrierte Breitbandinfrastruktur

auf der Grundlage des

Internet hat sich die Bezeichnung NGN

84 KOMMUNAL

DI Helmut Leopold, Leiter Technologie- und

Plattformmanagement, Telekom Austria.

– Next Generation Network – eingebürgert.

Diese nächste Netzgeneration wird

unabhängig vom Endgerät – egal ob

mit Fernseher und Set-Top Box, PC,

Notebook, Multimedia-Handy oder

PDA (Personal Digital Assistant) - nicht

nur den Abruf von Inhalten, sondern

Die neue multimediale und Interaktive Plattform

Next Generation Media (NGM) wird von

führenden Technologiefirmen unterstützt.

Von links nach rechts: Peter Nedved (Kapsch

Carrier Com AG), Peter Ronge (Cisco Systems

Austria), Harald Himmer (Alcatel Austria AG),

Helmut Leopold (Telekom Austria), Franz

Kühmayer (Microsoft Austria), Thomas Hainlen

(IBM), Kurt Neubauer (Siemens Österreich),

Thomas Ruban (Juniper Networks).

Telekom Austria präsentierte im Rahmen der Technologiegespräche beim

Europäischen Forum Alpbach die künftige Plattform für die Verschmelzung

von TV, Internet, Video und e-Commerce.

auch die unbegrenzte Interaktion, also

bidirektionale Kommunikation erlauben.

Anwendungen wie Internet surfen

oder E-mail über den Fernseher, neuste

Filme, aktuelle Hits, oder News auf

Abruf (on-Demand) über Fernseher, PC

oder HiFi-Anlage, Spiele und viele weitere

nützliche Applikationen werden

dann zum privaten wie geschäftlichen

Kommunikationsalltag gehören. Vom

Internet-Breitbandzugang der Zukunft

werden gerade Anbieter und Nutzer

lokaler, regionaler und personalisierter

Inhalte in besonderer Weise profitieren.

Informationen:

Telekom Austria

Lassallestrasse 9

1020 Wien

Tel.: 059059-1-0

http://multimedia.telekom.at/

portal/alpbach

E.E.


Gewusst wie –

Richtig Altglassammeln

Österreich liegt

bei der Altglassammlung

im

europäischen

Spitzenfeld.

Gebrauchte

Glasverpackungen

sind der

wichtigste Rohstoff

bei der

Produktion von

neuen Glasverpackungen.

Fehler beim

Glassammeln

erschweren den Recyclingprozess.

Mitunter machen

sie ihn sogar unmöglich:

Andere Glasarten wie z.B.

Trinkgläser, Bleikristall,

Glühbirnen, Leuchtstoffröhren,

Fensterglas, Bildschirme

etc. gehören nicht

zur Altglassammlung sondern

zum Restmüll oder

Recyclinghof. Glas ist nicht

gleich Glas! In die Altglassammelbehälter

dürfen aus-

schließlichGlasverpackungen!. Neue Behälteraufkleber

zeigen

auf einfache,

sympathische

und einprägsame

Art und Weise,

worauf es beim

Altglassammeln

ankommt. Die

Botschaft wird in

einer – auch für

Menschen mit

nichtdeutscher

Muttersprache - klaren Form

vermittelt.

Informationen:

Austria Glas Recycling

GmbH

Obere Donaustraße 71

1020 Wien

Tel.: +43/1/214 49 00

Fax: +43/1/214 49 08

E-Mail: agr@agr.at

www.agr.at

Mazda B Pickup – ideal für Ihre Gemeinde

Vielseitig, belastbar und

geländegängig

Mit drei Millionen verkauften

Fahrzeugen seit der Einführung

1968 hat der

Mazda B Pickup Anhänger

in aller Welt. Das brandneue

Modell vereint die legendäre

Langlebigkeit und die hervorragende

Ladekapazität

mit einer Kabine, die den

Komfort und die Sicherheit

eines Pkws bietet.

Mazda B2500

Mit dem Mazda B2500 präsentiert

Mazda einen rundum

verbesserten Pick-Up,

der erneut Mazdas Kompetenz

im weltweit expandierenden

Offroad- und Pick-

Up-Segment dokumentiert.

Mit vier Karosserievarianten,

zwei kräftigen Motoren und

der Wahlmöglichkeit zwischen

Hinterrad- und

Mazda B2500: Hervorragende

Ladekapazität.

zuschaltbarem Allradantrieb

eignet sich der Mazda

B2500 hervorragend für die

Nutzung in ihrer Gemeinde.

Informationen:

Mazda Austria GmbH

Ernst-Diez-Straße 3

9020 Klagenfurt

Tel.: 0463/3888-0

Fax: 0463/3888-61

www.mazda.at

E.E.

E.E.

Fahnenmasten

Wirtschafts-Info

● gefertigt aus glasfaserverstärktem Polyesterharz (GFK)

● geringes Gewicht, elegante, konisch zulaufende Mastform

● Korrosions-, alterungs- und witterungsbeständig

● Glatte, fahnenschonende Oberfläche aus Gelcoat

● hohe mechanische Festigkeit, Windkraft berechnet nach Eurocode E

● leichte Montage durch lotrecht justierbares Sicherheits-

● Bodenbefestigungssystem

● Pflegefrei, keine Wartungskosten

Ihr Partner,

wenn’s

um Fahnen und

Masten geht

Adolf Czerny KG, A-1210 Wien/Austria

Ignaz-Köck-Str. 8/Top 8, Tel. 01/271 65 46-0, Fax 01/271 65 46-11

E-mail: czerny-beflaggung@aon.at

KOMMUNAL 85


«

Modernisieren ohne Belastung des Gemeindehaushalts

Himberg setzt auf

Energy-Contracting

Wie Gemeinden trotz wirtschaftlichem Druck Modernisierungsinvestitionen tätigen

können, zeigt das Beispiel der Klimabündnisgemeinde Himberg. Dort wurde die

Heizanlage eines ganzen Schulzentrums regeltechnisch auf den letzten Stand

gebracht ohne zusätzliche Investitionskosten zu verursachen.

Heute stehen Gemeinden im Spannungsfeld

zwischen der Notwendigkeit durch

infrastrukturelle Maßnahmen die Lebensqualität

für ihre Einwohner zu halten bzw.

zu verbessern und der Herausforderung,

mit finanziellen Ressourcen schonend

umzugehen. Umso entscheidender wird

für Gemeinden kompetente und partnerschaftliche

Finanzberatung um bestehende

Positionen zu prüfen und zukünftige Projekte

bereits in der Konzeptphase detailliert

zu analysieren. „Der Schlüssel zum

Erfolg liegt in der richtigen Auswahl aus

der breiten Palette von Zinsabsicherungsundoptimierungsinstru

Nicht vergeuden menten bis

wo man nicht

hin zu alter-

«

nativenFinan- vergeuden muss. zierungsmöglichkeiten

wie

Erich Klein

Leasing, Con-

Bürgermeister der

tracting oder

Gemeinde Himberg

Public Private

Partnership.

Darum vertritt die Bank Austria Creditanstalt

nun auch für die Zielgruppe der

Gemeinden das bereits bei Unternehmen

so erfolgreich umgesetzte ganzheitliche

Betreuungsprinzip, bei dem mehrere Produkte

aus einer Hand angeboten werden“,

so BA-CA Ressortleiter Dr. Frank.

Eine bereits sehr erprobte Form im Bereich

der Energieeinsparungs-Investitionen ist

das Energy-Contracting. Bei diesem Finanzierungsmodell

wird von einem Unterneh-

86 KOMMUNAL

men, welches die nötigen Sanierungen

bzw. Neuinstallationen durchführt auch

die Vorfinanzierung übernommen. Es

empfiehlt sich schon in der Planungsphase

ein Finanzinstitut zu involvieren, das bei

der Auswahl eines geeigneten Contracting-Partners

behilflich sein kann. Die

Investitionskosten werden nach Umsetzung

aus der erzielten Energiekosteneinsparung

an das Unternehmen rückfinanziert.

Dadurch kommt es zu keiner zusätzlichen

Belastung des Gemeindebudgets.

Nach Ablauf der Amortisationszeit profitiert

die Gemeinde von den niedrigen

Energiekosten.

So hat Himberg 2003 die Heizanlage des

Schulzentrums, bestehend aus Haupt-,

Musik- und Volksschule, Kindergarten,

Turnhalle, der Pfarrkirche und zwei Wohnblocks

erfolgreich modernisiert. Es wurden

mit Hilfe eines Contracting-Partners

umfangreiche Energiechecks durchgeführt

und eine Aufstellung der Investitionskosten,

samt einer detaillierten Prognose der

erzielbaren Energiekosten- und Emissionseinsparungen

erarbeitet.

Durch den Einbau moderner Regeltechnik

wurde im Falle des Heizanlagenprojektes

Himberg 25 % Einsparung an Energiekosten

und 25 % Verringerung der CO2-

Emissionen pro Jahr prognostiziert.

„Bereits jetzt, nach fast einjähriger Laufzeit

trotz milder Heizperiode sind die prognostizierten

Einsparungen voll eingetroffen“

berichtet Amtsleiter Ing. Pohsl zufrieden.

Auch der Kindergarten profitiert von den Moderinisierungsinvestitionen.

Im Bild Bürgermeister

Erich Klein und Amtsleiter Ing. Wolfgang Pohsl

(rechts) und die kleinen Besucher des in den Ferien

geöffneten Sommerkindergartens Himberg.

Gerade Himberg als Klimabündnisgemeinde

ist es besonders wichtig nicht nur

mit finanziellen Ressourcen sondern auch

Erich Klein und Wolfgang Pohsl im

Gespräch mit Helene Pecker-Zörner und

Ulrike Sprosec (links) von der BA-CA.

bezüglich der Umweltbelastung verantwortungsvoll

umzugehen. „Nicht vergeuden

wo man nicht vergeuden muss“, lautet

das Motto von Bürgermeister Erich

Klein, der sich nicht zuletzt aufgrund der

ausgezeichneten Infrastruktur über den

regen Bevölkerungszuwachs in seiner

Gemeinde freut: „Aufgrund der positiven

Erfahrungen denken wir in naher Zukunft

auch an die Modernisierung der Straßenbeleuchtung

mit diesem Modell.“

Informationen

Bank Austria Creditanstalt

Unternehmensfinanzierung &

Öffentlicher Sektor

Ulrike Sprosec

Telefon 050505/44869 DW

E-Mail: ulrike.sprosec@ba-ca.com

E.E.


Spitzentechnologie zum Spitzenpreis für den Einsatz in der Gemeinde

Ultraleichte MEGA-Nutzfahrzeuge

Die Unternehmensgruppe AIXAM-MEGA

verdankt ihren guten Ruf nicht nur

ihrem technologischen Know-how, sondern

auch der hohen Innovationskapazität.

Nun wurde die bestehende Produktreihe

durch ultraleichte MEGA-

Nutzfahrzeuge erweitert.

Exklusive Bauteile

MEGA profitiert von modernsten Produktionsmethoden.

Spitzentechnologie,

moderne Produktionsanlagen – MEGA

besitzt ein Know-how, das von einer

langjährigen Erfahrung im Fahrzeugbau

herrührt. Die ultraleichten Nutzfahrzeuge

sind Beweis für die technische

Kompetenz der Unternehmensgruppe.

Sie bestehen aus exklusiv produzierten

Bauteilen die speziell entwickelt

wurden um den Leistungsanforderungen

für die kommunale Nutzung

gerecht zu werden.

Das Fahrgestell aus Aluminiumguss ist

leicht, widerstandsfähig und bietet eine

besondere Stabilität. Die Karroserieteile

werden aus hochwertigem ABS hergestellt.

Sie erfüllen alle mechanischen

und ästhetischen Anforderungen und

vertragen kleinere Stöße ausgesprochen

gut. Die ultraleichten Nutzfahrzeuge

gibt es mit Diesel- oder Elektromotor.

Auf ihrem einzigartigen patentierten

Aluminium-Fahrgestell können

die ultraleichten MEGA-Nutzfahrzeuge

mit einem Pick-Up-Aufbau, als Pritschenwagen

mit Bordwänden oder als

Kastenwagen mit einer Ladekapazität

Eine der vielen Aufbauvarianten.

von über 3m 3 ausgerüstet werden. Sie

können auch als Fahrgestell mit Fahrerhaus

ausgeliefert werden, auf dem alle

möglichen Aufbauten angebracht werden

können.

Wendig und vielseitig

Je nach Motorisierung und gesetzlichen

Bestimmungen können sie mit oder

ohne Führerschein gefahren werden.

Mit einer Gesamtbreite von 1,50

Metern können sie auch in normaler-

Wirtschafts-Info

weise unzugänglichen Bereichen eingesetzt

werden. Und das bei einer Nutzlast

von 275-500 kg. Dank ihres geringen

Gewichts sind die ultraleichten

Mega-Nutzfahrzeuge wendig und schonen

selbst empfindliche Rasenflächen.

Informationen:

AIXAM MEGA GmbH

Carlbergergasse 66a

1230 Wien

Tel.: 01/ 867 36 02-0

Fax: 01/ 867 36 02-12

E-Mail: Aixam-Mega@gmx.net

KOMMUNAL 87

E.E.


Wirtschafts-Info

Komptech Farwick: Abfalltechnologie auf der Pollutec 2004

Innovationsschub beim Abfallspezialisten –

erweiterte Produktpalette präsentiert

Komptech Farwick, der Spezialist für

die Behandlung fester Abfälle, stellt

wieder einmal seine Innovationskraft

unter Beweis. So kann das Unternehmen

auf der Pollutec Eastern Europe

2004 von 10.- 12. November in Wien

auf Stand B0903 ein aufgestocktes und

verbessertes Produktprogramm präsentieren.

Komptech Farwick ist nicht

zuletzt durch seine hohe Innovationsgeschwindigkeit

in den letzten Jahren

zum Europamarktführer der Maschinenhersteller

zur mechanischen und

mechanisch- biologischen Abfallbehandlung

avanciert.

Crambo, Terminator:

Serie 6000

Die neue Serie 6000 stellt die bisher

stärkste Motorisierung der Zerkleinerer

von Komptech Farwick dar. Bei den

Mobilversionen sorgen nun die 600 PS

des Caterpillar C16- Motors und verstärkte

Hydraulikkomponenten für

einen Leistungszuwachs von 40%.

Damit sind Spitzenwerte beim Durchsatz

garantiert.

Mustang S

Die neueste Trommelsiebmaschine aus

dem Hause Komptech Farwick eignet

88 KOMMUNAL

sich durch einen großen Bunker mit 5

m 3 Volumen und einer Bunkereinfüllbreite

von mehr als 4 Metern auch für

die Beschickung mit großen Radladern.

Zudem sorgen 32 m 2 Siebfläche und 1

Meter breite Austragsbänder für Durchsätze

bis 160 m 3 /h.

Multistar L2 und L3

Auch auf dem Gebiet der Sternsiebtechnik

hat sich Neues ergeben. Die

beiden neuen mobilen Sternsiebe L2

(Zweifraktionen- Variante) und L3

(Dreifraktionen- Ausführung) sorgen

mit dem bewährten Selbstreinigungssystem

„Cleanstar“ für hohe Durchsatzleistungen

bis 170 m 3 /h bei exakter

Trennschärfe. Integrierte Windsichtung,

Magnetabscheidung und die Möglichkeit

der Körnungsverstellung binnen

Sekunden sorgen für höchstmögliche

Flexibilität.

Easystar

Bei dieser Sonderausführung eines mobilen

Sternsiebes handelt es sich um ein

einfaches Sternsiebdeck, das direkt von

den Zerkleinerern Crambo und Terminator

beschickt werden kann. Die bewährten

Eigenschaften der Multistar- Maschinenreihe

sorgen für höchste Durchsatzleistungen

bei genau definierter Korn-

größe und somit für eine maximale Ausbeute

an gewünschter Nutzfraktion.

Topturn X60

Beim Topturn X60 handelt es sich um

eine Weiterentwicklung des X53 mit

vergrößerter Arbeitsbreite. Diese

konnte auf 6 Meter vergrößert werden,

damit schafft die Maschine einen maximalen

Mietenquerschnitt von 8,5 m 2 .

Wie der „kleinere Bruder“ X53 ist auch

der X60 mit einem Caterpillar C9-

Motor mit 340 PS ausgestattet.

Über alle diese Produktneuheiten können

Sie sich auf der

Pollutec Eastern Europe 2004 in Wien

von 10. – 12. November in Halle B

auf Stand B0903 informieren.

Selbstverständlich bleiben alle bewährten

Produkte der Zerkleinerungs-, Siebund

Kompostierungstechnik weiterhin

im Programm.

Informationen:

Mag. Joachim Hirtenfellner

Komptech Farwick GmbH

Marketing- Public Relations

Tel.: 03126 / 505-550

Mobil.: 0664 / 4229214

j.hirtenfellner@komptech.com

www.komptech-farwick.com

E.E.


Obwohl die Kaufkraftabwanderung

zum grüne Wiese-Speckgürtel eines der

wichtigsten Themen für Gemeinden

und Städte ist, fand bisher keine Fachtagung

speziell zu diesem Thema

„attraktive Geschäftsstraße“ statt. Die

nächste Infrapool-Tagung in Klagenfurt

bringt mit einem Dutzend Referenten

rund 100 Beispiele aus Österreich und

dem Ausland, wie heute erfolgreiche

Geschäftsstraßen aussehen müssen.

Eine eigene CD dokumentiert für die

Teilnehmer die gebrachten Fallbeispiele

zum Nachvollziehen zuhause.

Pionierarbeit

Mit großer Spannung wird auch der

Bericht über die bereits angelaufenen

BID’s in Österreich erwartet: Die Einbindung

der Liegenschaftseigentümer

in die Stadtentwicklung und in das

Stadtmarketing erscheint nach den

jüngsten Erfahrungen nicht unüberwindbar

schwierig. Wichtig ist dabei

die Schaffung einer neuen Art der Projektorganisation,

die vordergründig die

Substanzverbesserung und Attraktivität

der Immobilien der Innenstadt aufgreift.

Seit 2002 arbeitet die Gruppe

Schörghuber als Pionier auf diesem

BID-Gebiet in Österreich und es liegen

gute Ergebnisse vor.

Durch die bestehende Gesetzeslage sind

nur freiwillige Finanzierungsbeiträge der

Liegenschaftseigentümer durch Urabstimmung

einer Stadtkernabgabe (nicht

für die Unternehmer!) möglich. Diese

Urabstimmung wird frühestens im zwei-

Wirtschafts-Info

2. Alpe Adria Standorttagung am 29. und 30. September

Geschäftsstraßen attraktiv machen

VA TECH ELIN EBG

Infrapool -Tagung in Klagenfurt zum Thema „Attraktive Geschäftsstraße“.

ten Betreuungsjahr im Rahmen des BID

vom Projektmanagement durchgeführt.

Mehr dazu auf der 2. Alpe Adria Standorttagung

für die Innenstadt am 29. /

30. September 2004.

Informationen:

Infrapool – Vereinigung für Stadtund

Standortmarketing e.V.

Mag. Christian Schaffner

Tel. 0699 19 44 94 05

E-Mail: schaffner@infrapool.com

www.infrapool.com

ENERGIEVERSORGUNG – VERKEHRSTECHNIK – UMWELTTECHNIK

KOMMUNALE

INFRASTRUKTUR

Das moderne Leben bedient sich vieler Netzwerke. Verkehr, Energie, Kommunikation, Ver- und Entsorgung. Das Know-how,

das wir als Infrastrukturpartner dazu anbieten, hat sich im In- und Ausland bestens bewährt. Wir haben die Erfahrung und die

Dienstleistungskompetenz für wirtschaftliche Lösungen. Und wir haben die Energiemanagement- und Betriebsführungssysteme

dazu. Vernetztes Denken schafft neue Perspektiven. Power on. www.vatechelinebg.at

sustainable solutions. for a better life.

E.E.


Die neue GdG-Mitgliedskarte: Kreditkarte und Versicherung

Diese Karte kann

einfach mehr

Schon bisher hat die Mitgliedskarte der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten

(GdG) Türen geöffnet und Vorteile gebracht. Jetzt baut die GdG ihren Service weiter

aus, die neue Karte lässt sich schnell und einfach weiter aufwerten: zu bargeldlosem

Zahlungsmittel und sensationellem Versicherungsschutz!

Rund 175.000 Gemeindebediensteten

ist in den vergangenen Wochen erfreuliche

Post ins Haus geflattert. Per Postsendung

kam die neue Mitgliedskarte der

GdG an die KollegInnen in ganz Österreich.

Und diese Karte hat es in sich –

denn sie bringt gleich doppelten Vorteil:

Auf Wunsch verwandelt sich die neue

Mitgliedskarte der GdG ganz schnell

und einfach in eine vollwertige Kreditkarte,

mit der sich bei 31 Millionen Vertragspartnern

bargeldlos zahlen lässt.

Und das ohne Bankwechsel - und das

erste Jahr sogar ganz ohne Gebühren!

Aber damit

Auf Wunsch verwandelt

sich die neue Mitgliedskarte

in eine vollwertige

Kreditkarte und

ein sensationelles

Versicherungspaket.

nicht genug.

Auf Wunsch

verwandelt

sich die neue

Mitgliedskarteaußerdemblitzschnell

in ein

sensationelles

Versicherungspaket!

Möglich macht das die perfekte

Kooperation der GdG mit starken

Partnern. Im konkreten Fall hat die

GdG mit den ExpertInnen der easybank

und der Vorsorge der Österreichischen

Gemeindebediensteten das bestmögliche

Leistungspaket geschnürt.

Exklusiv für Mitglieder

Sowohl Kreditkarte als auch Versicherung

stehen exklusiv den Mitgliedern

90 KOMMUNAL

der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten

zur Verfügung. Die Kreditkartenfunktion

der neuen Mitgliedskarte ist

dabei Voraussetzung für den Abschluss

des Versicherungspakets. Besonderes

Zuckerl dabei: Der umfangreiche Versicherungsschutz

schützt GdG-Mitglieder

und ihre Familie im ersten Jahr völlig

kostenlos! Ab dem 2. Jahr kostet das

gesamte Paket nur € 1,45 (Einzelversicherung)

oder € 2,90 (für die gesamte

Familie) monatlich zusätzlich zu den

Kreditkartengebühren von € 0,83

monatlich. Die Zahlung erfolgt jährlich

durch Abbuchung.

Ein echter Renner

Der neuen Mitgliedskarte liegt ein

Antrag für die vollwertige Kreditkarte

bei. Einfach ausfüllen und in der nächsten

BAWAG- oder Postfiliale

(PSK-Schalter) abgeben. Bitte einen

amtlichen Lichtbildausweis mitbringen

(Bonität ist Voraussetzung).

Ein echter Renner dürfte auch die

zweite Zusatzfunktion der neuen GdG-

Mitgliedskarte werden: die GdG-Auslandsversicherung

mit Rückholdienst.

Das Paket kann ebenfalls ganz einfach

mit einem mitgesandten Antragsformular

bestellt werden. Diese exklusive Serviceleistung

der Vorsorge, einer Partnerin

der Wiener Städtischen Versicherung,

steht wahlweise als Einzel- oder

als Familienversicherung zur Verfügung.

Gemeindebedienstete dürfen sich freuen.

Die neue Mitgliedskarte bringt gleich

doppelten Vorteil.

Einige Highlights der Auslandsversicherung:

◆ Weltweit unbegrenzter Versicherungsschutz

im Ausland

◆ Abgesichert sind die ersten sechs

Wochen einer Urlaubsreise, und zwar

beliebig oft im Jahr.

◆ Ersetzt werden sämtliche Behandlungskosten

(kein Selbstbehalt)

◆ Inbegriffen ist ein Rücktransport in

medizinisch notwendigen Fällen durch

die Tyrolean Air Ambulance

◆ Auch Medikamentennachsendungen,

Kosten für die Wiederbschaffung von

Reisepässen, die Rückreise versicherter

Familienmitglieder und die Begleitkosten

für Kinder in ein ausländisches

Krankenhaus sind versichert.

Alle Infos und Unterlagen stehen auch

im Internet bereit. Besuchen Sie die

Gewerkschaft der Gemeindebediensteten

unter http://www.gdg.at

Informationen

Gewerkschaft der

Gemeindebediensteten

Maria-Theresien-Straße 11

1090 Wien

Telefon: (01) 313 16/83 00

Fax: (01) 313 16/99/836 00

E-Mail: gdg@gdg.oegb.or.at

www.gdg.at

E.E.


Mannigfaltige Lösungen vom Spezialisten

Taubenabwehr mit System

Die INTECH Handelsgesellschaft m.b.H.

präsentiert sich als führender Händler,

Hersteller und Monteur von Taubenabwehrsystemen.

Ideallösungen für (fast)

alle Probleme

Hier sind zuerst die herkömmlichen

Abwehrsysteme wie Spikes-Aufsitzverhinderer,

Spezialnetze, Edelstahlnetze und

Spanndrahtelemente sowie elektrische

Abwehrsysteme zu nennen.

Dazu vertreibt INTECH auch das neue

elektronische Taubenabwehrsystem „SCA-

RECROW-SC“, das mit Infraschall arbeitet.

All diese Systeme sind die ideale Variante

für Innenhöfe, Dachflächen, Fassaden,

Parkdecks, etc.

Neue Taubenpille

Die allerneueste Lösung in der angebotenen

Produktpalette ist die neue Taubenpille

FERTISTOP 99-Taubenregulans zur

tierschutzgerechten Regulierung der Tau-

Umwelt- und tiergerechte Taubenabwehr

– INTECH hat die passende Lösung.

benpopulation. Mittels hormoneller Steuerung

(Antibabypille) wird sowohl beim

Taubenweibchen – Unterbrechung der

Eibildung –, als auch beim Männchen –

Libidoverlust – die Fortplanzung auf natürliche

Weise gehemmt.

Tierschutzgerecht

Die Fortpflanzung ist nach Beendigung der

Wirkung der Pille wieder vollständig vorhanden.

Umfangreiche Untersuchungen

der Tierärztlichen Hochschule Hannover

(auch wissenschaftliche Arbeiten) erbrachten

den sicheren Nachweis, dass die

Behandlung der Tauben mit dem verwen-

Wirtschafts-Info

deten Wirkstoff keine Nebenwirkungen

hervorrufen. Andere Tiere und Vögel

(auch Greifvögel) können die Pille nicht

verwerten.

Die neue Taubenpille ist eine tierschutzgerechte

und politisch akzeptable Lösung –

allerdings nur für Kommunen,

Großflächen, Industrieanlagen u.ä.

Planung, Montage, Finanzierung

INTECH beschäftigt sich mit der Erstellung

von Konzepten, Leistungsverzeichnissen,

Montagen bis hin zur Finanzierung

von Taubenabwehrmaßnahmen.

Äußersten Wert legt das Unternehmen auf

umwelt- und tierschutzgerechte Lösungen.

Informationen:

INTECH GmbH

Wien: Tel. 01/ 585 07 56

Linz/Leonding: Tel. 0732/ 66 98 51

www.taubenabwehr-intech.com

KOMMUNAL 91

E.E.


Ein innovatives Produkt von Bramac sorgt für mehr Sicherheit

Auch am Dach

wohl behütet

Das Dach ist ein gefährlicher Boden: Jeder dritte tödliche Arbeitsunfall am Bau passiert

bei einem Absturz vom Dach! Damit zählen Dachdecker und Rauchfangkehrer in

Österreich zu den besonders gefährdeten Berufsgruppen.

Österreichs Versicherungen haben längst

darauf reagiert und das Unfallrisiko von

Dachdeckern im Vergleich zur übrigen

Bauwirtschaft mit dem „Faktor 2“ bewertet!

Jetzt nimmt ein neues Gesetz die

Bauherren ziemlich streng in die Pflicht:

Laut dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz

ist jeder Bauherr zur Anbringung

eines Dachsicherungssystems verpflichtet.

In der ÖNORM EN 517 mit nationalem

Vorwort ist dieser Sachverhalt genau

geregelt. Sieht man in die Statistik so

kommen diese neuen Gesetze nicht von

ungefähr. Im Jahr 2002 wurden in Österreich

160 Stürze vom Dach registriert,

sieben davon endeten tödlich. Damit liegt

das Dach unter allen Sturz- und Fall-

Unfällen mit Todesfolge an der ersten

Stelle! Ursache für die Unfälle ist beinahe

immer „unsachgemäßes Arbeiten in

großer Höhe“.

Sichere Nachnutzung

Bei der Errichtung des Daches ist das in

der Regel noch kein so gravierendes Problem

– zumindest nicht für den Bauherrn:

Denn wird für die Arbeiten ein

Fachbetrieb beauftragt, geht die Verantwortung

während der Bauphase auf die

Projektleitung über.

Aber was geschieht danach – bei Reparaturarbeiten,

der Installation einer

92 KOMMUNAL

Antenne oder anderen nachträglichen

Dacharbeiten? Ganz einfach: Der Hausbesitzer

hat für all diese Fälle dafür

Sorge zu tragen, dass Menschen nicht

von seinem Dach stürzen. Gerade im

Bereich der öffentlichen Auftraggeber

sollte man sich daher nicht auf Haftungsverpflichtungen

im Falle von Unfällen

einlassen. Bisher gar keine so einfache

Sache, dieser gesetzlichen Verpflichtung

auch wirklich sinnvoll nachzukommen,

denn geeignete Systeme, die den

neuesten Regelungen gerecht werden,

sind absolute Mangelware.

Dachsicherheitshaken

Der Dachspezialist Bramac hat sich aber

mittlerweile mit der Materie intensiv

auseinandergesetzt und einen Dachsicherheitshaken

entwickelt, der den

strengen österreichischen Schutzbestimmungen

entspricht.

Der neue Dachsicherheitshaken von Bramac

ist sowohl als Anschlagpunkt für

den Gebrauch einer persönlichen

Schutzausrüstung gemäß EN 354, 355,

360 und 362 geeignet, als auch als

Dachdeckerhaken zum Einhängen einer

Dachleiter. Durch seine spezielle Form ist

der Dachsicherheitshaken in der Lage,

Stürze über die Traufe, über den Ortgang

und über den First abzufangen.

Der neue Dachsicherheitshaken

von Bramac.

Trotz dieser hohen Funktionalität

besticht dieser Haken durch ein einfaches

Grundsystem und einer raschen

und einfachen Verlegung. Durch eine

darunter liegende Schiene kann der

Haken beliebig verschoben und somit

leicht platziert werden. Spezielle Bramac-Sondersteine

mit einer Aussparung

für den Haken sorgen neben dem geringen

Aufwand für eine optisch ansprechende

Lösung. Außerdem wird beim

Bramac-System die Unterkonstruktion

nicht durchdrungen.

Damit schafft man für nachträgliche

Arbeiten am Dach und für den Rauchfangkehrer

ideale Voraussetzungen für

ein risikofreies Arbeiten.

Informationen:

Der neue Sicherheitsdachhaken der

Bramac ist seit Anfang Juli 2004

lieferbar.

Nähere Informationen dazu

erhalten Sie unter:

Bramac Dachsysteme International

z. H. Günter Prirschl,

Leiter Anwendungstechnik

Bramacstr. 9, 3380 Pöchlarn

Tel.: 02757/4010-260

Fax: 02757/4010-64

E-Mail:

guenter.prirschl@bramac.com

E.E.


Agieren – Beobachten – Analysieren

S T R AT E G I E

ERFOLGSKONTROLLE

M O N I T O R I N G

DeFacto-Online-

Pressespiegel

Welche Schlagzeilen Ihre Gemeinde auch macht

– Sie sind punktgenau im Bild!

Mit dem DeFacto-Online-Pressespiegel wissen

Sie früher Bescheid, was über Ihre Gemeinde,

Ihre Stadt oder Ihren Bezirk in der Zeitung steht.

So einfach sind Sie im Bild: Sie bestimmen die für

Sie relevanten Themen und Zeitungen (Tagesund

Wochenzeitungen, Regionalmedien, ORF-

Sendungen etc.), wir recherchieren für Sie.

Pünktlich jeden Morgen erhalten Sie die

Pressemeldungen auf Ihren Bildschirm. Alle

Daten werden für ein Jahr in einer Datenbank

gespeichert, dadurch können Sie auch rasche

und einfache Recherchen durchführen.

Ein Unternehmen der APA-Gruppe

www.apa-defacto.at

P R - M A S S N A H M E N

P U B L I K A T I O N

Innovation für Informationsmanager: Zur Effizienzsteigerung der Kommunikationsarbeit

kombiniert die APA-Gruppe die Dienstleistungen von APA-OTS, APA-DeFacto und APA-MediaWatch

zu einem durchgehenden „All in one“ Servicepaket. Das Motto lautet: agieren

– beobachten – analysieren. Das Ziel: professionelles und innovatives Informationsmanagement.

Das neue Konzept der APA zur optimalen Unterstützung der Kommunikationsarbeit

lautet „Kommunikationsmanagement + Controlling“ und kombiniert

Dienstleistungen von APA OTS (das Aussenden von Originalinformationen),

APA-DeFacto (Medienbeobachtung und Recherchetools)

und MediaWatch (Analysen). Die Services dieser drei APA-Unternehmen

bilden eine logische Nutzenkette für Informationsmanager. Neu bei

diesem Konzept ist vor allem die Möglichkeit zur Bewertung der Arbeit

anhand sozialwissenschaftlicher Verfahren: Mit den Analysen der

Innsbrucker APA-Tochter MediaWatch bietet die APA erstmals die Möglichkeit

zur wissenschaftlich fundierten quantitativen wie auch qualitativen

Bewertung der Medienresonanz – und damit ein wertvolles Tool für die

strategische Kommunikationsplanung.

Agieren

Konkret bedeutet das auf der einen Seite, dass APA OTS unter Verantwortung des

Aussenders Originalinformationen an Journalisten und Multiplikatoren versendet und dafür

optimale Kanäle und Plattformen (national wie auch international) anbietet. So erspart

man sich aufwändige Medienverteiler und gewinnt über APA OTS-Web-Portale und die Einspeisung

von OTS-Meldungen auf prominente und relevante Websites zusätzlich an Präsenz.

Zusätzlich bleibt die Information durch das Abspeichern in Datenbanken praktisch

unbegrenzt „am Leben“.

Beobachten

Auf der anderen Seite sorgt APA-DeFacto als drittgrößter Mediendatenbanken-Host im

deutschsprachigen Raum dafür, dass dem Kunden nichts Relevantes entgeht. Sei es die

elektronische Beobachtung quer über die Agenturberichterstattung, über Print, Fernsehen,

Radio und Web, um die Resonanz auf eine Presseaussendung zu überprüfen, sei es, um

den Markt, den Mitbewerb oder aktuelle Entwicklungen der Branche im Auge zu behalten

– über die Recherche in den Datenbanken oder über Belieferung mit den gewünschten Dokumenten

ist ein ebenso schneller wie umfassender Einblick gewährleistet.

Analysieren

Als wesentliche dritte Säule im Kommunikationsmanagement-Mix bietet die APA-Tochter

MediaWatch wertvolle Daten für eine gezielte Erfolgs- und Effizienzkontrolle von PR-Strategien

und medialem Image-Building. Die auf Basis sozialwissenschaftlich-linguistischer

Verfahren erhobenen Daten helfen, die eigene Position in den Medien zu analysieren, zu

bewerten und Kommunikationsstrategien zu entwickeln. Die Stärken-Schwächen-Analyse,

d.h. der direkte Vergleich von formulierten Kommunikationszielen mit der empirisch ermittelten

Kommunikationsrealität, ermöglicht eine aussagekräftige Erfolgskontrolle und

stellt eine nutzenorientierte Handlungsgrundlage für die Kommunikationsarbeit

(„KommunikationsControlling“) dar.

Nähere Informationen:

Alexandra Buchl, E-Mail: a.buchl@apa.at, Tel.: +43/1/360 60 - 5620


Wirtschafts-Info

Kommunal Maschinen Handel Artmann

Drei NORBA Pressmüllaufbauten

an .A.S.A. geliefert

Die Firma KMH Artmann GmbH lieferte

in den letzten zwölf Monaten drei

Stück NORBA Pressmüllaufbauten in

Papier- und Bio Ausführung an die Fa.

.A.S.A. Abfallservice AG. Zwei NORBA

Presser wurden mit Gesamtaufbauverwiegung

und ein

NORBA Presser mit

zusätzlicher Behälterreinigung

geliefert.

Dazu Manfred Grubauer,

Prokurist der

Firma. A.S.A.: „Für

uns ist die Zuverlässigkeit

und der

ergonomisch gestaltete

Arbeitsplatz für

unser Ladepersonal

am NORBA Pressmüllaufbauwichtig.

Mit der Behälterreinigungreinigen

wir effektiv mit

94 KOMMUNAL

«

Seit 1. Jänner 2004 sind Siedlungsabfälle

einer Behandlung zu unterziehen.

Aus diesem Grund hat die .A.S.A.

Abfall Service AG rund 15 Mio. Euro in

die Errichtung einer mechanisch – biologischen

Abfallbehandlungsanlage

investiert.

„Unsere Anlage läuft seit über einem

Jahr problemlos“ so der Geschäftsführer

der .A.S.A. Wolfgang Leitner, „und

wir können damit all unseren Kunden

eine gesicherte und gesetzeskonforme

Entsorgungslösung anbieten“.

Die hohen

Qualitätsan-forderungen

an Entsorgungsfachbetriebe

im Bereich der

Sammlung sind

heutzutage nur

mehr mit High-Tech

ausgestatteten

LKW´s

«

zu erreichen.

Manfred Grubauer

Prokurist der .A.S.A.

Wasserhochdruck nach der Entleerung

die Bio Tonne.“

Reinigung direkt in

der Tonne

Das neue Behälterreinigungssystemunterscheidet

sich wesentlich

von anderen, herkömmlichen

Systemen.

Die Reinigung erfolgt

direkt in der Abfalltonne

mittels spezieller Rotordüse

die von unten nach

oben bis an den Behälterboden

geführt wird. Als Hochdruckpumpe

dient ein Plungerpumpe

mit einem Druck

von 130bar bei 56 lt./min.

Damit verringert sich der

Wasserverbrauch um

nahezu 50%.