Strafo 2008, S. 530 - Strafverteidiger Rainer Brüssow & Dirk Petri

anwaltkanzlei

Strafo 2008, S. 530 - Strafverteidiger Rainer Brüssow & Dirk Petri

0

530

Rezensionen StraFo 12/2008

2. … Auf den angeblichen Wegfall der Bereicherung kann

sich der Beschwerdeführer nicht berufen, weil nach allgemeiner

Rechtsauffassung § 818 Abs. 3 BGB auf den öffentlichrechtlichen

Erstattungsanspruch nicht entsprechend anwendbar

ist (vgl. OLG Düsseldorf AnwBl 1991, 409; OLG

Zweibrücken JurBüro 1983, 722; N. Schneider, a.a.O., § 55

Rn 44; Madert, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-

Rabe, RVG, 17. Aufl., § 56 Rn 30 m.w.N.). Auf den weiteren

Rezensionen

Brüssow/Petri, Arbeitsstrafrecht, Strafverteidigerpraxis Bd. 10,

Beck-Verlag, 2008, 263 Seiten; 39, 90 EUR

Dr. Ralf Neuhaus, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Dortmund

I. Die von Klaus Leipold, Gunter Widmaier, Stephan Beukelmann

und Klaus Volk seit etwa fünf Jahren herausgegebene

Reihe „Strafverteidigerpraxis“ hat es sich zum Ziel gesetzt,

durch erfahrene und einschlägig ausgewiesene Praktiker materiell-rechtliches,

verfahrensrechtliches und prozesstaktisches

Wissen in den wichtigsten Bereichen der beruflichen

Tätigkeit des Strafverteidigers zu vermitteln. Im soeben erschienenen

10. Band wenden sich Rainer Brüssow und Dirk

Petri dem „Arbeitsstrafrecht“ zu, also dem Teilbereich des

Wirtschaftsstrafrechts, der die spezifisch arbeitsmarktbezogenen

Straf- und Bußgeldbestimmungen erfasst (Rn 2). Das ist

allein schon deshalb verdienstvoll, weil es sich beim Arbeitsstrafrecht

um eine völlig zersplitterte und nicht zuletzt deshalb

unübersichtliche Materie handelt. Zwar finden sich einige

Vorschriften auch im Kernbereich des StGB. Der überwiegende

Teil der einschlägigen Normen ist jedoch weit verstreut.

Die Verfasser lichten den Dschungel, indem sie die

Vorschriften erstmals aus Verteidigersicht systematisieren.

Um es vorweg zu nehmen: Die von Herausgebern und Autoren

gewollte Verknüpfung reiner Wissensvermittlung im Stile

eines Kommentars mit praktischem Know-how ist Brüssow/

Petri in ganz besondere Weise gelungen. Im Einzelnen:

II. 1. Nach einer kurzen Einleitung, in der vor allem die

Begriffe des Arbeitgebers und Arbeitnehmers erläutert werden

(Rn 6 ff.), folgt in Form eines „Allgemeinen Teils“ eine

überaus nützliche Darstellung dessen, was Verteidigungsmandate

aus dem Bereich des Arbeitsstrafrechts üblicherweise

phänomenologisch kennzeichnet. Die Einschätzung der Autoren,

dass bei Vertretung des Arbeitgebers das Unternehmensinteresse

in der Regel „oberste Priorität“ genieße (Rn 24),

kann nur unterstrichen werden. Bei Unternehmen größeren

Zuschnitts lässt sich indessen oft nicht vermeiden, dass Informationen

über das Ermittlungsverfahren an die Presse gelan-

Umstand, dass die behauptete Entreicherung vom Beschwerdeführer

nicht schlüssig dargelegt worden ist, weil er nicht

vorgetragen hat, warum ihm im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen

Gewinn- und Verlustverteilung die Rückabwicklung

der von seinem Sozius getätigten Entnahme nicht möglich

sei, kommt es daher nicht mehr an.

Mitgeteilt vom 1. Strafsenat des Kammergerichts

gen. Für diese Situation sollte in der sicherlich erscheinenden

zweiten Auflage vielleicht der Hiweis erfolgen, dass Geheimnistuereien,

Untertreibungen, das Antworten mit Insider-Kauderwelsch

oder gar Lügen die wohl gefährlichsten Verhaltensfehler

eines Unternehmens im Umgang mit Medien

darstellen, insbesondere im Krisenfall. Vielmehr sind die

Informationen an die Medien zu zentralisieren, eine einfache

Sprache zu verwenden, alle, die interessiert sein könnten,

einzubinden und man sollte agieren, statt lediglich zu reagieren.

Es sollte jedem Verantwortlichen geläufig sein, dass erst

die falsche Reaktion die Panne zum Skandal macht.

Bei Verteidigung des Arbeitnehmers beantworten Brüssow/

Petri differenziert etwa die häufig auftauchende Frage nach

der Offenbarungspflicht gegenüber dem Chef (Rn 28). Auch

über beamtenrechtliche Besonderheiten wird informiert (Rn

29 ff.). Breiten Raum nimmt die Erörterung der Frage ein, ob

und wie die Rechtsabteilung des betroffenen Unternehmens

einzubeziehen ist (Rn 34 ff.); die Organisation einer Sockelverteidigung

(Rn 39), die Stellung des Syndikusanwalts (Rn

44 ff.) und sogar das Thema der Unternehmensrechtsschutz-

Versicherung (Rn 39) werden hier angesprochen.

2. Brüssow/Petri widmen ihr Augenmerk dann den typischen

übergreifenden materiellen Fragestellungen, die mit einem

Mandat aus dem Bereich des Arbeitsstrafrechts verbunden

sind, vor allem die Haftungserweiterung durch § 14 StGB

(Rn 51 ff.) und die Verfallsregelungen in §§ 73 ff. StGB (Rn

116 ff.). Der denkbare Einwand, das könne man auch in einem

der sicherlich in jeder Kanzlei vorhandenen Kommentare zum

StGB nachlesen, schlüge fehl: Es soll und kann hier in „Strafverteidigerpraxis

– Arbeitsstrafrecht“ selbstredend nicht um

die Erörterung sämtlicher auch nur theoretisch denkbarer

Konstellationen gehen, sondern allein um die Themen, die

nach langjähriger beruflicher Erfahrung in Strafverfahren


0

StraFo 12/2008 Rezensionen

besonders virulent sind. Diesem Anspruch werden Brüssow/

Petri mehr als nur gerecht. Denn anders als in einem bloßen

Kommentar oder Lehrbuch bieten sie dem Leser zahlreiche

und überaus nützliche Praxistipps (etwa Rn 61, 121, 128).

3. Hinweise zu spezifisch strafprozessualen Fragestellungen

schließen sich an, etwa zum gebotenen Verhalten bei laufenden

oder auch nur drohenden Durchsuchungen (Rn 137; zu

Besonderheiten bei der Durchsuchung in einem Handwerksbetrieb

Rn 484) und zur sachgerechten Ausübung von Zeugnis-

und Auskunftsverweigerungsrechten (Rn 139 ff.).

III. 1. Schwerpunkt des Buches bilden auf ca. 200 Seiten die

Ausführungen zum materiellen Arbeitsstrafrecht. Sie beginnen

mit den einschlägigen Normen aus dem StGB. Brüssow/

Petri behandeln zunächst den Spesen- (Rn 149 ff.), Beitrags-

(Rn 152 ff.), Anstellungs- und Rentenbetrug (Rn 162 ff.) und

befassen sich dann ausführlich mit der praktisch wichtigen

Vorschrift des § 266a StGB (Rn 162 ff.) und ihrer schwierigen,

gelegentlich sogar widersprüchlichen Verzahnung mit

zahlreichen sozialrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen

Regelungen. Der Leser wird über alle in diesem Zusammenhang

auftretenden Fragen (Nettolohn-Abrede, Schwarzgeld-

Abrede, Krisensituation pp.) zuverlässig informiert. Das gilt

auch und insbesondere für zwei weitere praktisch wichtige

und rechtlich komplexe Bereiche, nämlich die Arbeitnehmerüberlassung

(Rn 311 ff.) und das Schwarzarbeitsgesetz (Rn

449 ff.). Die Autoren streuen hier ebenfalls nützliche Exkurse

und Praxishinweise ein, etwa zum eng mit der Arbeitnehmerüberlassung

verbundenen Fragenkreis „Sozialversicherungsbeiträge

und Betrug“ (Rn 349) oder zur oft unterschätzten

Bedeutung der Bußgeldtatbestände im SchwarzArbG (Rn

479): Der Arbeitgeber kann auch außerhalb strafrechtlicher

Sanktionen wirtschaftlich empfindlich getroffen werden,

wenn sich die bei den Hauptzollämtern angesiedelte FKS (=

Finanzkontrolle Schwarzarbeit) 1 die Gewinnabschöpfungsfunktion

des § 17 Abs. 4 OwiG zunutze macht oder von der

Claus Roxin/Ulrich Schroth, Handbuch des Medizinstrafrechts,

3. Aufl. 2007, Boorberg Verlag, 783 S., 88 EUR

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Carsten Wegner, Berlin

I. „Medizinstrafrecht“ ist die Schnittmenge aus Medizinrecht

und Strafrecht. Es ist ein Oberbegriff für zahlreiche Themenbereiche

aus Forschung und Praxis, die durch unzählige

Gesetze gekennzeichnet sind. Wenngleich das Medizinstrafrecht

mehr und mehr den Begriff des „Arztstrafrechts“ ablöst,

so bleibt das verbindende Element regelmäßig doch der Arzt.

Möglichkeit des Erlasses von Verfallsbescheiden nach § 29a

OwiG Gebrauch macht (zu den Aufgaben der Zollbehörden

im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit Rn 480 ff.).

Die spätere Erörterung steuerstrafrechtlicher Fragen (Rn

661 ff.) rundet die gelungene Darstellung ab.

2. Neben diesen praktisch besonders wichtigen Tatbeständen

werden im „Arbeitstrafrecht“ auch eher abseits liegende Normen

besprochen, etwa solche aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

(Rn 250 ff.), dem Arbeitsschutz- (Rn 269 ff.) und

Arbeitszeitgesetz (Rn 284 ff.), dem Aufenthaltsgesetz einschließlich

der Strafvorschriften über die Erwerbstätigkeit

von Asylbewerbern (Rn 385 ff.) und dem SGB III und SBG

IV (Rn 510 ff.). Breiten Raum nimmt das Thema „Schutz von

Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ ein (Rn 525 ff.).

3. Zum Schluss befassen sich Brüssow/Petri mit den Kosten,

insbesondere mit der in den letzten Jahren mehrfach virulent

gewordenen Frage, ob die Gewährung von Rechtsschutz zugunsten

von Betriebsangehörigen durch Übernahme von Verteidigerkosten,

Erstattung von Verfahrenskosten, Geldauflagen

oder gar Geldstrafen nach §§ 258, 266 StGB strafbar sein

kann. Gerade der Hinweis auf strafbare Untreue wird, wie die

Praxis zeigt, von Staatsanwälten mit „Großwildjäger-Mentalität“

2 gern als Menetekel an die Wand gemalt. Die Autoren

entmystifizieren derartige Drohungen (Rn 676 ff.). Ausführungen

zur steuerrechtlichen Behandlung von übernomenen

Kosten (Rn 695 ff.) runden das Kapitel ab.

IV. Das Fazit ist einfach: Das „Arbeitsstrafrecht“ gehört in die

Bibliothek eines jeden mit solchen Verfahren befassten Strafverteidigers.

1 Mössmer/Moosburger, wistra 2007, 55: „Gesetzliche oder gefühlte Ermittlungskompetenz

der FKS-Dienststellen in Steuerstrafsachen“ sowie Fehn,

KR 2008, 444: „Gesetzliche, nicht gefühlte Ermittlungskompetenz der

Finanzkontrolle Schwarzarbeit“.

2 Gerd Eidam, Unternehmen und Strafe, Vorsorge- und Krisenmanagement,

2001, S. 543.

Ziel der Herausgeber ist es, aus diesem weiten Feld die

„wesentlichen Problemfelder“ darzustellen, wobei neben den

(straf-)rechtlichen Belangen des Arztes mehr und mehr auch

die Patienten sowie das Gesundheitswesen und die in ihm

handelnden Akteure in den Blick genommen werden.

531

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine