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EMPFEHLUNGEN
für die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in
verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden

Empfehlungen
für die Arbeit von kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten in
verbandsfreien Gemeinden und
Verbandsgemeinden

Die Empfehlungen für die Arbeit von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wurden 1996
erarbeitet vom ehemaligen Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen des Landes
Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit
Sabine Eller-Laubenheimer, ehemalige Mitarbeiterin der Gleichstellungsstelle des
Landkreises Alzey-Worms,
Doris Eyl-Müller, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Neuwied,
Heidi Koch-Berger, ehemalige Frauenbeauftragte des Landkreises Ludwigshafen,
Edda Rohnfeld, ehemalige Frauenbeauftragte der Verbandsgemeinde Kandel,
Margit Strunk, ehemalige Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Altenkirchen und
Rosa Tritschler, Frauenbeauftragte der Verbandsgemeinde Herxheim.
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Liebe Gleichstellungsbeauftragte,
die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein
Kernelement unserer Verfassung. Als kommunale
Gleichstellungsbeauftragte haben Sie die Aufgabe zur
Umsetzung dieses Verfassungsauftrages in Ihrer Kommune
beizutragen. Damit nehmen Sie eine wichtige Aufgabe in
Ihrer Gemeinde wahr.
Das Ziel Ihrer Tätigkeit, nämlich Gleichberechtigung
herzustellen, ist leicht formuliert. Aber der Weg zur
Umsetzung erscheint besonders am Anfang schwierig. So
gibt es meist noch keine Klarheit über die gesetzlichen Grundlagen des Handelns,
die Organisation der Verwaltung ist vielleicht noch fremd und ebenso die Strukturen,
in denen die politischen Entscheidungen getroffen werden. Neben dem Wissen
darüber ist es für eine erfolgreiche Gleichstellungsarbeit auch entscheidend, dieses
Wissen strategisch geschickt anzuwenden.
Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen möchte Sie bei
Ihrer Tätigkeit unterstützen und Ihnen mit den vorliegenden Arbeitsempfehlungen
den Einstieg in Ihre neue Tätigkeit erleichtern. Sie dienen einer ersten Orientierung
und geben einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen.
Unsere Empfehlungen richten sich primär an neue Gleichstellungsbeauftragte. Ich
denke aber, dass sie auch für Gleichstellungsbeauftragte, die schon ein paar Jahre
tätig sind und ihr Wissen aufpolieren wollen, interessant sein können.
Sie finden darin Anregungen und Vorschläge für Ihre praktische Arbeit. Die
Unterlagen zu den verschiedenen Themenbereichen sind in sich geschlossen und
können unabhängig voneinander genutzt werden. Ich empfehle Ihnen: Suchen Sie
sich zunächst nur einen oder einige Vorschläge heraus und versuchen Sie, diese
schrittweise umzusetzen.
Gerade in der Frauenpolitik ist es wichtig, dass Frauen sich gegenseitig in ihrer
Arbeit unterstützen und informieren. Nehmen Sie deshalb Kontakt zu den
Frauenorganisationen und -initiativen in Ihrer Kommune auf. Sicher kann Ihnen auch
der Austausch mit den Kolleginnen in anderen Gemeinden sowie mit der Gleichstellungsbeauftragten
Ihres Landkreises hilfreich sein. In Einzelfragen können Sie sich
gerne auch an die zuständigen Mitarbeiterinnen im Ministerium für Integration,
Familie, Kinder, Jugend und Frauen wenden.
Ich wünsche Ihnen für Ihre künftige Arbeit viel Erfolg, Ausdauer und Geduld.
Ministerin für Integration, Familie,
Kinder, Jugend und Frauen
des Landes Rheinland-Pfalz
3

Inhaltsverzeichnis
1 Rahmenbedingungen ....................................................................... 6
2 Mögliche Arbeitsfelder ..................................................................... 7
2.1 Ältere Frauen ................................................................ 7
2.2 Berufs(aus-)bildung ........................................................ 7
2.3 Bildungseinrichtungen/Jugendarbeit ................................. 7
2.4 Erwerbsleben ................................................................. 7
2.5 Familie und Partnerschaft ................................................ 7
2.6 Frauen anderer Nationen ................................................ 7
2.7 Frauen im Ehrenamt ....................................................... 7
2.8 Frauen und Gesundheit ................................................... 8
2.9 Frauen und Politik .......................................................... 8
2.10 Gewalt .......................................................................... 8
2.11 Kulturelles Leben ........................................................... 8
2.12 Regionalentwicklung/Verkehrsplanung/Stadtplanung .......... 8
2.13 Soziale Sicherung........................................................... 8
3 Mögliche Aufgaben .......................................................................... 9
3.1 Interner Bereich ............................................................. 9
3.1.1 Sich ins Gespräch bringen ............................................... 9
3.1.2 Sich in der Verwaltung präsent machen ............................ 9
3.1.3 Grundlagen für die eigene Arbeit .................................... 10
3.1.4 Kontakt und Zusammenarbeit mit den Abteilungen und
anderen Bereichen der Verwaltung ................................. 10
3.1.5 Die kommunalpolitische Vertretung ................................ 10
3.2 Externer Bereich .......................................................... 14
4 Aktionsbeispiel ............................................................................... 15
4.1 Der erste Schritt .......................................................... 15
4.2 Der zweite Schritt ........................................................ 16
4.3 Der dritte Schritt .......................................................... 16
4.4 Der vierte Schritt ......................................................... 17
5 Öffentlichkeitsarbeit ....................................................................... 18
5.1 Praxis: Öffentlichkeitsarbeit in der Gleichstellungsstelle .... 18
5.1.1 Klärung der praktischen Handhabung vor Ort .................. 18
5.2 Möglichkeiten der Bekanntmachung der Stelle und ihrer
Aufgaben, der Sprechzeiten etc. .................................... 18
5.2.1 Innerhalb der Verwaltung .............................................. 18
5.2.2 Verwaltungsextern ....................................................... 19
5.2.3 Medien ....................................................................... 19
5.2.4 Pressearbeit ................................................................ 19
5.2.5 Kontakte ..................................................................... 20
6 Sprechstunde/Beratungstätigkeit ................................................. 21
6.1 Beratungseinrichtungen in der Kommune ....................... 22
6.2 Sich als Ansprechpartnerin für Ratsuchende zur Verfügung
zu stellen, bedarf einiger Vorüberlegungen ...................... 24
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7 Materialsammlung .......................................................................... 25
Anlage 1 Muster-Pressemitteilungen ................................................
Anlage 2 Gesetzliche Grundlagen in Rheinland-Pfalz: .........................
Anlage 2.1 § 2 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) ................................
Anlage 2.2 § 2 Abs. 9 Landkreisordnung (LKO) ....................................
Anlage 3 Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für
kommunale Ehrenämter (KomAEVO) ..................................
Anlage 4 Musterdienstanweisung des Gemeinde- und Städtebundes ....
Anlage 5 Informationen zum Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-
Pfalz ...............................................................................
Anlage 6 Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und
Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz, DGleiG) ........
Anlage 7 Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz .............................................
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1 Rahmenbedingungen
Vor dem Einstieg in Ihre neue Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte wird
empfohlen, zunächst die Rahmenbedingungen Ihrer Arbeit abzuklären, denn sie
bestimmen im Wesentlichen Ihre Handlungsmöglichkeiten.
Steht Ihnen ein eigenes Büro zur Verfügung?
Verfügen Sie über ausreichende Möglichkeiten zur Aufbewahrung Ihrer Unterlagen?
Sind Sie von Ihrer sonstigen Arbeit für die Aufgabe als Gleichstellungsbeauftragte
freigestellt und in welchem Umfang? Wie viel Zeit steht Ihnen konkret für Ihre
Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte zur Verfügung?
Erhalten Sie als ehrenamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte eine Aufwandsentschädigung?
Prüfen Sie, welche finanziellen Mittel Ihnen zur Verfügung stehen (eigener Etat,
Gelder für konkrete Veranstaltungen, Verfügungsmittel).
Gibt es für Ihre Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte eine Dienstanweisung
oder eine Arbeitsplatzbeschreibung?
All das wären wünschenswerte Rahmenbedingungen.
Prüfen Sie die einzelnen Punkte und setzen Sie sich Schritt für Schritt für deren
Umsetzung ein.
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2 Mögliche Arbeitsfelder
Als Orientierungshilfe für die inhaltliche Auseinandersetzung mit Ihrem neuen
Aufgabenbereich bietet sich eine Vielzahl von möglichen Arbeitsfeldern an. Es
empfiehlt sich – je nach Ihrer Interessenlage oder Ihrer beruflichen Vorbildung –
zunächst nur ein Thema herauszugreifen.
2.1 Ältere Frauen
Mobilität, Sicherheitsfragen, soziale Kontakte, Frauen in der Lebensmitte usw.
2.2 Berufs(aus-)bildung
Berufswahlverfahren, Berufswahltraining, Öffnung von männertypischen Ausbildungsgängen
usw.
2.3 Bildungseinrichtungen/Jugendarbeit
Mädchenförderung in der Schule, Fort- und Weiterbildungsprogramme, Gleichstellung
in Lehrplänen, außerschulische Mädchenarbeit usw.
2.4 Erwerbsleben
Teilzeitarbeitsmöglichkeiten, neue Technologien, Arbeitsschutz, Vereinbarkeit von
Erwerbstätigkeit und Familie, Wiedereinstieg ins Berufsleben, Existenzgründung,
ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitszeitflexibilisierung, Entlohnung,
sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Mobbing usw.
2.5 Familie und Partnerschaft
Kinderbetreuung (staatliche und private Kinderbetreuungsangebote, betreuende
Grundschule, Ganztagsschule, Tagesmütter/-väter u. a.), innerfamiliäre Arbeitsaufteilung,
Lohnsteuerklassenwahl, Familienrecht (Trennung, Scheidung), alternative
Lebensformen, Alleinerziehende, familienpolitische Maßnahmen, Schwangerschaftskonflikte
usw.
2.6 Frauen anderer Nationen
Einbeziehung in das kommunale Leben, Integrationsmaßnahmen, Frauen und
Mädchen zwischen den Kulturen, Abbau von Rassismus, Aufenthaltsrecht, frauenspezifische
Aspekte in Gemeinde- und Schulpartnerschaften usw.
2.7 Frauen im Ehrenamt
Qualifizierungsangebote, Zusammenarbeit mit kommunalen Ehrenamtsagenturen
usw.
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2.8 Frauen und Gesundheit
Frauen und Sucht, Beratungsstellen gegen ärztliche Fehlbehandlung und Übergriffe,
präventive Frauengesundheitsgruppen, Frauenselbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich,
frauenspezifische Krankheitsformen, Präventions- und Früherkennungsangebote
für Frauen, Förderung von Frauen im Gesundheitsbereich (Ärztinnen,
Krankenpflegerinnen) usw.
2.9 Frauen und Politik
Qualifizierung von Frauen für das politische Ehrenamt usw.
2.10 Gewalt
Gewaltprävention (Selbstbehauptung, Selbstverteidigung), sexuelle Belästigung,
Vergewaltigung, sexueller Missbrauch, Gewalt in engen sozialen Beziehungen
(Frauenhäuser, Frauenhausberatungsstellen, Interventionsstellen, Notrufe), Menschenhandel,
Sexismus in Werbung und Sprache usw.
2.11 Kulturelles Leben
Frauenkulturwoche, Förderung von Künstlerinnen, lokale Frauengeschichte, Internationaler
Frauentag usw.
2.12 Regionalentwicklung/Verkehrsplanung/Stadtplanung
Abbau von Angsträumen, Berücksichtigung von Frauenaspekten bei der Gemeinde-
und Wohnungsplanung, bei der Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs, beim
Bau von Freizeiteinrichtungen, Einbeziehung von Frauenbelangen in die Regionalentwicklung,
Gender-Planning usw.
2.13 Soziale Sicherung
Armut, Sozialhilfeempfängerinnen, Obdachlosigkeit, Rentenprobleme, pflegende
Angehörige usw.
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3 Mögliche Aufgaben
3.1 Interner Bereich
Nicht alle Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen als Gleichstellungsbeauftragte mit
Aufgeschlossenheit begegnen. Der Beginn wird daher mühsam sein. Für die Arbeit
heißt das: selbst aktiv werden, sich präsent machen, sich vorstellen, Öffentlichkeit
herstellen!
Schon das ist wichtige Gleichstellungsarbeit: nicht nur Arbeitsaufträge erledigen,
sondern sich aktiv um die Akzeptanz der Stelle bemühen, d. h. den anderen vermitteln:
Die Stelle ist für Frauen der Kommune wichtig!
3.1.1 Sich ins Gespräch bringen
Wichtig ist, sich erst einmal als Person vorzustellen, ggf. mit ersten konkreten
Vorhaben (siehe Aktionsbeispiel). Dabei sollte Offenheit für Anregungen deutlich
gemacht werden.
Vorstellung bei den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern
Vorstellung bei den Beigeordneten
Vorstellung beim Rat der Verbandsgemeinde
Vorstellung bei den Fraktionen
Kontaktaufnahme mit der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises
Vorstellung (mit Bild) im Amtsblatt und der lokalen Presse
Vorstellungsbrief bzw. Rundschreiben an die Mitarbeiterinnen des Hauses
Aushang der GemO und der Verwaltungsvorschriften am schwarzen Brett
3.1.2 Sich in der Verwaltung präsent machen
Arbeitsplatz klären:
- Raum für Besprechungen bzw. Beratungen
- Schreibtisch, Computer, Telefon usw.
- abschließbarer Schrank für Unterlagen/Archiv
- eigenes Postfach, eigene E-Mail-Adresse
- Kopier- und Vervielfältigungsmöglichkeiten, Fax
Auslageplatz für Informationen und regelmäßige Bekanntmachungen
Aufnahme in den internen Verteiler der Verwaltung
Aufnahme in den Wegweiser der Verwaltung
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3.1.3 Grundlagen für die eigene Arbeit
§ 2 Abs. 6 Gemeindeordnung, Verwaltungsvorschriften, Kommunalbrevier und
Dienstanweisung/Musterdienstanweisung des Gemeinde- und Städtebundes
Informationsmaterial - auch zur Weitergabe -, Broschüren von Bundesministerien,
Landesministerien, Gewerkschaften und Beratungsstellen
Zeit zum Einlesen und Einarbeiten in die Fachliteratur
Presse in Bezug auf frauenrelevante Berichterstattung
Ordner zu thematischen Bereichen
eigenes Ablagesystem
Adressenkartei anlegen
Fortbildungsmöglichkeiten
3.1.4 Kontakt und Zusammenarbeit mit den Abteilungen und anderen
Bereichen der Verwaltung
Gleichstellungsbeauftragte nach dem Landesgleichstellungsgesetz (LGG)
Alle Abteilungen je nach Erfordernis:
- Sozialamt, z. B. Rentenfragen, Frauenhausunterbringung, sozialhilferechtliche
Fragen
- Bauamt/-abteilung, z. B. Beteiligung bei der Bauleitplanung, Gestaltung von
Freiflächen, Sportanlagen, Kinderspielplätzen, Wegenetz, Bauprojekten von
Vereinen
- Einwohnermeldestelle, z. B. Faltblatt, Infos für neu zugezogene Frauen
- Hinweise auf die Gleichstellungsbeauftragte in Selbstdarstellungsbroschüren
der Gemeinde
- Kulturamt, z. B. Zusammenarbeit im Rahmen von kulturellen Veranstaltungen,
Presseorgane der Gemeinde
- Kontaktaufnahme zu kommunalen Kindergärten und Schulen
3.1.5 Die kommunalpolitische Vertretung
Prüfung von Vorlagen für den Rat der Gemeinde und der Ausschüsse unter
Gleichstellungsaspekten sowie ggf. Stellungnahme dazu
ggf. Teilnahme an den Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien, des Verbandsgemeinderates
und der Ausschüsse
Beratung der Verwaltungsführung und der Fachabteilungen sowie des Rates der
jeweiligen Gebietskörperschaft (nach Zustimmung der Bürgermeisterin oder des
Bürgermeisters) in Gleichstellungsfragen
Kontaktpflege zu den Frauen in den Ratsgremien
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Anhang aus: Studienbriefe Gleichstellungsarbeit in der Kommune/II
Für mehr Bürgerinnenbeteiligung
Bei der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung zur Bebauungsplanung
die >Träger öffentlicher Belange< wie z. B. Kirchen
oder Gewerkschaften auf die Anliegen von Frauen aufmerksam
machen
.......................................................................................
Im Gemeinderat beantragen bzw. bei der Verwaltungsspitze
vorschlagen, Frauenverbände oder –vereine als >Trägerinnen
öffentlicher Belange< hinzuzuziehen.
.......................................................................................
Frauen bei der Gründung von Stadtteilgruppen, z. B. durch
Hilfe bei der Suche von Räumen für ihre Treffen, unterstützen.
.......................................................................................
Zur Unterstützung von >Problemgruppen<
Einfluss auf städtische Wohnungsgesellschaften nehmen,
damit sie Frauen aus Frauenhäusern bei der Wohnungsvergabe
berücksichtigen.
.......................................................................................
Zusammen mit dem Sozial- und dem Wohnungsamt auf die
besondere Berücksichtigung von Alleinerziehenden und älteren
Frauen bei der Vergabe von Sozialwohnungen achten.
.......................................................................................
In Zusammenarbeit mit den Altenbetreuungseinrichtungen
darauf achten, dass ältere Frauen nicht von Amtsseite
bedrängt werden, ihre Wohnungen aufzugeben und in ein
Heim zu gehen.
.......................................................................................
Hinweis: Weitere Anregungen, Argumentationshilfen und
Projektbeispiele zur städtischen Mitplanung von Frauen finden
sich in der Broschüre >Frauen verändern ihre Stadt< des
Deutschen Städtetags (vgl. Literaturhinweise).
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Was Frauenbeauftragte in der Wohnpolitik tun können
Aufgabe:
Bitte notieren Sie hinter jedem Vorschlag, welche Informationen
Sie sich beschaffen müssen, um ihn zu verwirklichen. Überlegen
Sie auch, wo Sie das gewünschte Wissen erhalten können.
Informationsarbeit
Informationsveranstaltungen initiieren (VHS, Architektenverband
etc.): >Wie Frauen wohnen wollen< oder >Zwischen
Schöner Wohnen und DIN-Norm: Wer denkt an die Frauen?Wohnfolgeeinrichtungen< (Kinderbetreuung, ÖPNV, Versorgung)
sowie auf die Berücksichtigung von Fraueninteressen
beim Freiflächenbedarf, in der Verkehrssicherheit und bei
Lärmschutzmaßnahmen achten.
.......................................................................................
Einen >Frauenplanungsrat< gründen, der unter Frauenaspekten
Architekten, Stadtplaner und Bauträger bei der
Entwicklung von Wohnvierteln berät.
.......................................................................................
Sich in Planungsausschüssen für die Erhaltung preiswerter
Wohnungen bei Sanierungsvorhaben einsetzen.
.......................................................................................
Im Gemeinderat
Forderungen nach mehr finanziellem Engagement der
Gemeinde im Mietwohnungsbau unterstützen.
.......................................................................................
Gemeinderatsfrauen dazu auffordern, im Planungs- und Bauausschuss
Gutachten zu Stadtplanungen oder Bebauungsplänen
aus weiblicher Perspektive zu beantragen.
.......................................................................................
Antrag im Gemeinderat stellen, Frauen in Beiräte, Aufsichtsräte
von Wohnungsbaugenossenschaften, Begutachtungsgremien
zu entsenden.
.......................................................................................
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Was Frauenbeauftragte im Bereich der Sozialhilfe tun
können
Sich von den örtlichen und überörtlichen Trägern der
Sozialhilfe (Sozialamt und Wohlfahrtsverbände) über die
regionalen Probleme und Entwicklungstrends im Sozialhilfebereich
informieren lassen und dabei insbesondere nach
den Bedürfnissen ihrer weiblichen Klientel fragen.
Durch Kontakte zu anderen Frauenbeauftragten Informationen
über die Praxis der Sozialhilfevergabe in anderen Städten
gewinnen, um ggf. Verbesserungsvorschläge im eigenen
Bereich machen zu können.
Motivations- und Orientierungskurse zum beruflichen Wiedereinstieg
initiieren, die mit Mitteln der Europäischen Union
gefördert werden (vgl. auch Kap. 10).
(Nur in Einzelfällen) Frauen im Umgang mit dem Sozialamt
unterstützen: z. B. durch einen Anruf bei der/dem zuständigen
Sachbearbeiter/in, Abteilungs- oder Amtsleiter/in, um ggf. auf
den besonderen Fall hinzuweisen.
Bei jungen Sozialhilfeempfängerinnen die Bemühungen um
einen Ausbildungsplatz verstärken.
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3.2 Externer Bereich
Aus der Beschreibung der möglichen Arbeitsfelder lassen sich folgende mögliche
Aufgaben im externen Handlungsbereich ableiten:
Initiierung und/oder Durchführung von Veranstaltungen und Fachtagungen
Erstellen und Bereithalten von Informationsschriften und -vorlagen
Presseartikel zu frauenspezifischen Problemen
Vortragsarbeit (Referate, Vorträge, Teilnahme an Podiumsdiskussionen)
Einberufung von Frauenversammlungen und Frauenforen
Initiierung/Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen (z. B. Rhetorikkurse,
PC-Kurse)
Durchführung von Sprechstunden
Zusammenarbeit mit
- Frauengruppen, Verbänden, Initiativen, Selbsthilfegruppen
- Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen
- Betriebs- und Personalräten, Arbeitsverwaltung, Berufsverbänden
- Handwerkskammern
- öffentlichen Wohnungsbauträgern
- Jugendzentren und -häusern
- freien Trägern der Jugendhilfe
- Trägern von Beratungsstellen und -einrichtungen (AWO, Caritas, Diakonisches
Werk etc.)
- Weiterbildungsträgern
- Polizei
- Einrichtungen gleicher Aufgabenstellung
- anderen kommunalen Stellen
- Frauenbeauftragten anderer Verbandsgemeinden und des Landkreises
- der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Landesgleichstellungsgesetz
Vernetzungsmaßnahmen
Unterstützung und Förderung von Frauenprojekten
Repräsentationsaufgaben, Grußworte
Zu diesen externen Aufgaben kommen Aufgaben im verwaltungsinternen Bereich.
Damit beschäftigt sich das Arbeitspapier „Mögliche Aufgaben/Interner Bereich“
ausführlich.
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4 Aktionsbeispiel
Neu im Amt! Nun bin ich Gleichstellungsbeauftragte nach der Gemeindeordnung.
Was soll ich tun? Was erwartet man von mir?
Die Gleichstellungsbeauftragte soll:
die Gleichstellung von Frau und Mann fördern
bestehende Benachteiligungen von Frauen abbauen
den Bewusstseinswandel in der Gesellschaft fördern
Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und beruflichen Situation von Frauen
unterstützen, initiieren und durchführen
mit Frauengruppen, -initiativen, -selbsthilfegruppen, -verbänden zusammenarbeiten
usw.
Ganz schön viel „soll“! Wie kann ich es angehen? Wie soll ich mit Initiativen und
Verbänden zusammenarbeiten, die ich nicht kenne? Von deren Existenz ich vielleicht
nichts weiß?
Die Überlegungen könnten in folgende Richtungen gehen:
„Ich brauche Frauen als Ansprechpartnerinnen. Ich muss in Kontakt treten mit
aktiven Frauen, denn sie sind diejenigen, mit denen ich etwas zusammen machen
kann. Ich brauche Ideen für gemeinsame Aktivitäten, und meine Aktivitäten müssen
für die Frauen der Verbandsgemeinde/Stadt/Gemeinde interessant sein. Ich will mit
dem, was ich tue, etwas für Frauen tun. Ich muss meine Stelle ins Bewusstsein der
Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde/Stadt/Gemeinde rücken. Zurzeit
habe ich noch nicht viel Zeit für meine Aktivitäten (keine Freistellung für die
Gleichstellungsarbeit). Zudem habe ich keine eigenen Haushaltsmittel.“
Aus diesen Überlegungen heraus könnte die Idee eines kleinen Projektes entstehen.
Es sollte in kurzer Zeit realisiert werden und möglichst wenig Kosten verursachen:
beispielsweise ein Vereinsverzeichnis für Frauen.
4.1 Der erste Schritt
Welche Vereine und Gruppen gibt es in der Verbandsgemeinde/Stadt/Gemeinde?
Auskunft könnten der Veranstaltungskalender und ein Informationsblatt geben,
welches in der Verbandsgemeinde/Stadt/Gemeinde wöchentlich kostenlos an alle
Haushalte verteilt wird. Zusätzlich könnte in dem Informationsblatt und der
Lokalzeitung ein Aufruf abgedruckt werden, der das Vorhaben der Gleichstellungsbeauftragten
bekannt gibt und die Vereine auffordert, sich bei ihr zu melden:
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Frauengruppen und -vereine gesucht
Die Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde/Stadt/Gemeinde, Frau
………..……... möchte für alle Frauen - insbesondere die Neuankömmlinge - ein
Vereinsverzeichnis erstellen. Dieses Verzeichnis soll Frauen bei ihrer Wahl für
sportliche, politische, kirchliche oder sonstige Freizeitbetätigungen eine Orientierungshilfe
in der Verbandsgemeinde/Stadt/Gemeinde bieten. Um eine möglichst
umfassende Aufstellung zu erreichen, sind alle Frauenverbände, -initiativen, -
gruppen oder auch -selbsthilfegruppen - aufgefordert, sich bei der Gleichstellungsbeauftragten
zu melden.
Name: ………………………………….………… Tel: ………………………..
4.2 Der zweite Schritt
Wie erreiche ich die Vereine und Gruppen?
Die Vereine/Gruppen würden mit einem Brief eingeladen:
Sehr geehrte Damen,
zu einem Gespräch lade ich Sie mit Ihrem Vorstand für den ………………… in
……………………………… herzlich ein.
Geplant ist eine kurze Vorstellung meiner Tätigkeit und meiner Person, gleichzeitig
beabsichtige ich mit Ihrer Hilfe die Erstellung eines Verzeichnisses mit kurzer
Inhaltsangabe über die einzelnen Frauengruppen in unserer Verbandsgemeinde/Stadt/Gemeinde.
Über Ihr Kommen würde ich mich sehr freuen. Wenn Sie noch Fragen oder
Anregungen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
4.3 Der dritte Schritt
Auf dem Treffen könnten sich die Anwesenden vorstellen. Möglichkeiten der
Zusammenarbeit würden beraten und das Vereinsleben der Gruppen dargestellt
werden.
Die Gleichstellungsbeauftragte sollte das Heft zusammenstellen und noch einmal zur
Korrektur an alle Gruppierungen schicken und es in der Hausdruckerei drucken
lassen.
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Sehr geehrte Frau ................,
unser gemeinsames erstes Projekt ist nun nahezu fertig. Schon jetzt möchte ich mich
für Ihre gute Zusammenarbeit herzlich bedanken. Allerdings habe ich noch eine
abschließende Bitte: Bevor ich das Verzeichnis drucken lasse, bitte ich Sie, die
Angaben zu Ihrem Verein/Gruppe/Verband zu überprüfen.
Vielen Dank,
mit freundlichen Grüßen
4.4 Der vierte Schritt
Wie bekomme ich unser Produkt an die Bürgerinnen?
In der Lokalpresse und dem Informationsblatt könnte eine Mitteilung abgedruckt
werden:
Mitteilung für das Informationsblatt Nr. …… vom ............
Wer bietet was wo an?
Eine Auflistung über die bestehenden Frauenvereine und -verbände in der
Verbandsgemeinde/Stadt/Gemeinde ………………… liegt künftig beim
Einwohnermeldeamt aus. Ob Karnevalsverein oder Evangelische Frauenhilfe, ob
Frauen-Union oder KEFIR, dieses und noch mehr finden Sie im Verzeichnis.
Da die Aufstellung natürlich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, bitte ich
diejenigen, die sich und ihre Gruppe nicht wiederfinden, sich mit mir in Verbindung zu
setzen, damit sie künftig berücksichtigt werden.
Verbandsgemeinde/Stadt/Gemeinde …………………………………………….
Frau ………………………….……. – Gleichstellungsbeauftragte, Tel. .........................
Was wurde erreicht?
1. Die Gleichstellungsbeauftragte hat einen guten Überblick über alle Frauengruppen,
-vereine, -selbsthilfegruppen und –verbände.
2. Sie kennt die Vorstände oder zumindest die Vorsitzende.
3. Die Vereinsfrauen haben eine Ansprechpartnerin in der Verwaltung und kennen
die Gleichstellungsbeauftragte und ihr Aufgabengebiet.
4. Über den Aufruf und die spätere „Werbung“ wurde die Gleichstellungsstelle
bekannter.
5. Das Produkt wird von Frauen nachgefragt, und nicht zuletzt arbeitet sie heute mit
einigen Frauengruppen zusammen.
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5 Öffentlichkeitsarbeit
Ziel der Öffentlichkeitsarbeit ist es, über die Gleichstellungsstelle zu informieren, über
frauenspezifische Problemfelder aufzuklären und damit auch die Akzeptanz der
Stelle selbst zu erhöhen.
„Gute Öffentlichkeitsarbeit“ setzt „gutes Informiert-sein“ voraus, d. h. eine entsprechende
Versorgung mit Informationen. Die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung
sind vielseitig (z. B. Aufnahme in die Verteiler anderer Organisationen und
gleichstellungsrelevanter Gruppen).
Gleichzeitig ist Öffentlichkeitsarbeit eine zentrale Voraussetzung, um gesellschaftliche
Veränderungen herbei zu führen und die eigene Arbeit transparent zu machen.
5.1 Praxis: Öffentlichkeitsarbeit in der Gleichstellungsstelle
5.1.1 Klärung der praktischen Handhabung vor Ort
Dabei sollte man sich auf die Dienstanweisung und/oder in Abstimmung mit der
Dienststelle/Dienststellenleitung beziehen. Die Musterdienstanweisung des
Gemeinde- und Städtebundes sieht dazu Folgendes vor:
„Die Gleichstellungsstelle betreibt Öffentlichkeits- und Pressearbeit in Abstimmung
mit der für die allgemeine Pressearbeit zuständigen Organisationseinheit und
verantwortet diese gegenüber der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister“.
5.2 Möglichkeiten der Bekanntmachung der Stelle und ihrer
Aufgaben, der Sprechzeiten etc.
5.2.1 Innerhalb der Verwaltung
für Hinweisschild(er) im Rathaus sorgen
sich um Auslagemöglichkeit und/oder Aushangmöglichkeit (Schwarzes Brett)
für gleichstellungsrelevante Themen und Informationen kümmern
hausintern z. B. über Personalversammlung, hausinterne Mitteilungen und
Rundschreiben etc., für Bekanntmachung sorgen
entsprechende Änderung im Geschäftsverteilungsplan und Verwaltungsgliederungsplan
veranlassen
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5.2.2 Verwaltungsextern
ggf. Aushang der Sprechzeiten z. B. in Büchereien, Arztpraxen, etc.
ggf. (Selbstdarstellungs-)Faltblatt oder Hinweiszettel erstellen und auslegen
5.2.3 Medien
Presseverteiler anlegen/besorgen
Versand von E-Mails
Nutzung des Verbandsgemeindeblattes (sofern vorhanden)
ggf. Nutzung der regionalen Tageszeitungen
ggf. regelmäßige schriftliche Infos an die in der Verbandsgemeinde
ansässigen Frauenverbände im weitesten Sinne (eigenen Verteiler erstellen)
ggf. für entsprechenden Hinweis auf die Gleichstellungsstelle im Internet auf
der Homepage der Verbandsgemeinde sorgen
ggf. Online-Präsentation und -Kommunikation: Erstellen von Internet-Seiten
und ständige Aktualisierung der News-Seiten (ggf. Versand von Newslettern)
ggf. für Verlinkungen der Webseiten sorgen
5.2.4 Pressearbeit
Aufarbeitung und kreative Gestaltung von Informationen beispielsweise in
Form von Pressemitteilungen, Broschüren oder Internet-Seiten
ggf. Erstellen eines Beratungsführers mit Zusammenstellung der Adressen der
wichtigsten Anlaufstellen und Ansprechpartner/innen im Landkreis (ggf. auch
online zur Verfügung stellen)
Presseartikel selbst schreiben bzw. Informationen über Presseartikel
weitergeben
Beispiele:
Bestellung und Aufgabenbeschreibung einer Gleichstellungsbeauftragten
(1 - 3)
Hinweis auf Veranstaltungen oder Informationskampagnen, z. B. Foren
zu bestimmten Themen der Landesministerien, Hinweise auf aktuelle
Broschüren der Landes- oder Bundesministerien zu bestimmten Themen
(4)
Gleichstellungsrelevante Themen (eigene Themen entwickeln, bearbeiten,
aufgreifen und veröffentlichen, z.B. in entsprechenden Rubriken
im Verbandsgemeindeblatt oder unter „Veranstaltungshinweise“ der
Tagespresse) (5)
Hinweis auf eigene Veranstaltungen (6 - 7)
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Zusammenarbeit mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in der
Region (8)
Dokumentation der Kontaktpflege, Vernetzung und Kooperation mit
verschiedenen Einrichtungen (9 - 10)
Reflexion über die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte (von Zeit zu
Zeit über die eigene Arbeit und die gemachten Erfahrungen berichten)
(11)
5.2.5 Kontakte
Kontakt zu Einrichtungen, Verbänden, Ämtern, etc. suchen und pflegen, die
Zusammenarbeit/Kontaktaufnahme über die Presse dokumentieren (z. B. die
Gleichstellungsbeauftragte besuchte/informierte sich über ...)
persönliche (Antritts-)Besuche
Die Vorgehensweise wird anhand verschiedener Pressemitteilungen im Anhang
verdeutlicht.
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6 Sprechstunde/Beratungstätigkeit
Es ist üblich, dass Gleichstellungsstellen „zu festgelegten Sprechzeiten den Frauen
der Gemeinde die Möglichkeit geben, persönliche Probleme und Beschwerden z. B.
über Diskriminierungen vorzutragen und sich Wege zur Durchsetzung ihrer
Interessen aufzeigen zu lassen“. 1
Nach Veranstaltungen oder Presseveröffentlichungen ist die Nachfrage nach
Gesprächsterminen höher. Das heißt, im Umkehrschluss, Sprechstunden anzubieten
ohne Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, kann dazu führen, dass nur wenige Frauen
das Angebot kennen und nutzen.
Der Stellenwert von Beratung im Aufgabenverständnis von Gleichstellungsarbeit ist
umstritten. „Auf der einen Seite ist der Kontakt zu den Frauen in der Kommune eine
wichtige Voraussetzung, um Missstände und Gleichstellungsdefizite zu erkennen.
Auf der anderen Seite kann durch den erforderlichen Zeitaufwand für die
Einzelfallberatung jede weitere politische Arbeit unmöglich werden.“ 2
Eine wichtige Funktion der Beratungsgespräche ist die Auswertung der vorgetragenen
Probleme und die politische Umsetzung in Anträge und Vorschläge für
Verbesserungen in der Kommune.
„Frauenbüros mit einem hohen Beratungsanteil geraten nicht selten in ein
eigenartiges Dilemma: Sie erhalten – endlich – Anerkennung, sogar Lob für ihre
Arbeit von der Verwaltungsspitze, weil sie BürgerInnennähe wahren helfen. Aber
hinter diesem Lob steht nicht selten der Gedanke, dass sich das Frauenbüro (aus
Zeitmangel) nicht allzu intensiv mit strukturellen Veränderungsideen befassen wird,
die für die Verwaltung zusätzliche Arbeit bedeuten könnten.“ 3
Entgegen der vielfachen Bewertungspraxis ist die Frequentierung von Sprechstunden
kein Merkmal für die Qualität der Arbeit.
„Einer grundsätzlichen Einschränkung unterliegen ohnehin alle Frauenbeauftragten:
Zur Lösung von Einzelfällen sollten bzw. müssen sie auf kommunale oder freie
Beratungsstellen, in Rechtsfragen auf anwaltliche Hilfe (mit dem Hinweis auf
Kostenbeihilfen) oder auf bestehende Frauen-Netzwerke verweisen. Es gehört zur
strukturellen Beschaffenheit des Amtes, dass die Frauenbeauftragte in den meisten
Fällen keine direkten Entscheidungsmöglichkeiten hat, sondern nur dabei behilflich
sein kann, an die richtigen Stellen zu gelangen und dort Gehör zu finden.“ 4
1 Berufsbezogene Weiterbildung: Gleichstellungsarbeit für Frauen „Kommunalpolitik und Verwaltung“
Band 2: „Gleichstellungsarbeit in der Kommune“ Elke Begander, Sybille Schwertberger, Tübingen, 1994, Seite 101
2 ebd.
3 ebd.
4 ebd.
21

Die Palette der angesprochenen Problemfelder ist vielfältig.
Wann, wo und wie häufig die einzelnen Themen auftreten, hängt von
unterschiedlichen Einflüssen ab: zum Beispiel der Region (hohe Arbeitslosenzahl, ...)
vorausgegangener Öffentlichkeitsarbeit (z. B. zum Thema Wiedereinstieg in das
Erwerbsleben, ...) Beratungsstellen in der Umgebung u. v. m.
Häufig ist auch die Verknüpfung verschiedener Problemfelder innerhalb eines
Beratungsgespräches gegeben.
Werden Sprechstunden angeboten, ist es wichtig, sich so früh wie möglich über die
verschiedenen Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, Rechtsanwaltsbüros, Wohlfahrtsverbände,
Ämter, etc. im Einzugsbereich und deren jeweilige Aufgaben zu
informieren.
Gleichstellungsbeauftragte können nicht zu jeder Fragestellung etwas wissen, sollten
aber die für die einzelnen Problemfelder zuständigen Anlaufstellen kennen:
6.1 Beratungseinrichtungen in der Kommune 5
Trennung und Scheidung: Anwaltbüros, Frauenselbsthilfegruppen,
Jugendamt, Wohlfahrtsverbände, Ehe- und
Lebensberatungsstellen, soziale Dienste
Finanzprobleme: Schuldnerberatungsstellen
Rentenfragen: Sozialamt, Versicherungsträger
(Landesversicherungsanstalt, BfA),
Versichertenälteste
Wohnung: städtische Wohnungsbaugesellschaft,
Amt für Wohnungsbauförderung, Sozialamt,
Wohngeldstelle
Berufsausbildung und Berufssuche: Arbeitsamt, staatliches Schulamt,
Weiterbildungseinrichtungen, kommunale
Arbeitsmarktberatung
Unterhalt und Sorgerecht: Sozialamt, Jugendamt, soziale Dienste,
Anwältinnen
5 vgl. a. a. O., Seite 101, 102
22

Erziehungsprobleme: Erziehungs- und Familienberatungsstelle der
Stadt oder von freien Trägern (z. B. Kirche)
Schwangerschaft: Gesundheitsamt, Pro Familia, (z. T.)
konfessionelle Familienberatungsstellen,
Sozialdienste (bei Schwangerschaftskonfliktberatung
nach § 219 b StGB)
Gewalt/sexueller Missbrauch: Frauenhaus, Notruf (bei sexualisierter
Gewalt), Jugendamt, Beratungsstellen gegen
sexuellen Missbrauch (z. B. Wildwasser e. V.)
Sexuelle Belästigung: Betriebs-/Personalrat, Gewerkschaft,
Frauenberatungsstellen, Frauenbeauftragte
Freizeitgestaltung: Frauenzentrum, Jugendhaus, Mädcheninitiativen,
Vereine, Frauengruppen
Gesundheit: Gesundheitsamt, Suchtberatungsstelle,
Selbsthilfegruppen, z. B. bei Krebs oder Aids
Hinweis: Diese Übersicht ist nicht vollständig und soll als Anregung dienen, sich
eine Orientierung über die Beratungseinrichtungen für Frauen in der
eigenen Kommune zu verschaffen und in einer Kartei Kontaktperson,
Telefonnummer etc. bereit zu halten.
23

6.2 Sich als Ansprechpartnerin für Ratsuchende zur Verfügung
zu stellen, bedarf einiger Vorüberlegungen
Stimmen die Rahmenbedingungen?
Gibt es einen Raum, in dem Gespräche ungestört stattfinden können?
Machen Sie sich deutlich, mit welchen Problemen Sie möglicherweise konfrontiert
werden und wie Sie damit umgehen wollen und können (z. B. Gewalt gegen
Frauen)!
Erkennen Sie Ihre eigenen Grenzen, d. h. was Sie leisten können und wo es
sinnvoll ist, weiter zu vermitteln!
Setzen Sie sich einen Zeitrahmen!
Vermitteln Sie den Frauen Ihre Parteilichkeit, d. h. Fragestellungen aus frauenspezifischer
Perspektive zu betrachten und zu bewerten!
Versuchen Sie, sich in die Rat suchenden Frauen einzufühlen, sie zu verstehen
und zu akzeptieren!
„Hilfe zur Selbsthilfe“ sollte im Vordergrund stehen, d. h. lassen Sie die
Verantwortung für das Handeln bei der jeweiligen Frau!
Machen Sie deutlich, dass Informationen nur mit Zustimmung der Ratsuchenden
weitergegeben werden (Schweigepflicht)!
24

7 Materialsammlung
Anlage 1 Muster-Pressemitteilungen
Anlage 2 Gesetzliche Grundlagen in Rheinland-Pfalz:
Anlage 2.1 § 2 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO)
Anlage 2.2 § 2 Abs. 9 Landkreisordnung (LKO)
Anlage 3 Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale
Ehrenämter (KomAEVO)
Anlage 4 Musterdienstanweisung des Gemeinde- und Städtebundes
Anlage 5 Informationen zum Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz
Anlage 6 Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern
(Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz, DGleiG)
Anlage 7 Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz
25

Anlage 1:
Muster-Pressemitteilungen
für Veröffentlichungen in der regionalen Zeitung und/oder im
Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde
Bestellung und Aufgabenbeschreibung
einer Gleichstellungsbeauftragten
(1)
Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten für die Verbandsgemeinde
Zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Gleichberechtigung von Frau und
Mann als gemeindliche Aufgabe ist aufgrund des Beschlusses des Verbandsgemeinderates
eine Gleichstellungsbeauftragte gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung
für den Bereich der Verbandsgemeinde bestellt worden.
Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten ist es vornehmlich, die Gleichstellung von
Frauen zu fördern, um dadurch bestehende Benachteiligungen abzubauen. Sie nimmt
sich insoweit aller frauenrelevanten Angelegenheiten an. Frauenrelevant sind Angelegenheiten,
die die Lebensbedingungen von Frauen in anderer Weise oder in stärkerem
Maße berühren als die der Männer. Konkret gehören zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten
insbesondere:
Förderung des Bewusstseinswandels in der Gesellschaft zur Durchführung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
Initiierung, Durchführung und Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der
sozialen und beruflichen Situation und zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen
Gleichstellungsauftrages in sonstigen Bereichen, die die gemeindlichen Angelegenheiten
betreffen;
Zusammenarbeit mit örtlichen Frauengruppen-, initiativen und -verbänden und Frauenselbsthilfeorganisationen
sowie anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen;
Erfahrungsaustausch mit anderen kommunalen Gleichstellungsstellen, Gleichstellungs-
und Frauenbeauftragten sowie den für die Gleichstellung von Frauen und
Männern zuständigen Stellen des Landes, der anderen Länder und des Bundes;
Durchführung von Sprechstunden für Einwohnerinnen der Gemeinde;
Erstellung und Fortschreibung eines Gleichstellungs- bzw. Frauenberichts über die
Situation der Frauen und den Stand der Gleichstellung in der Verbandsgemeinde;
Unterrichtung der Öffentlichkeit in Abstimmung mit dem Bürgermeister durch Informationsveranstaltungen,
Herausgabe von Informationsmaterial, Ausstellung und
Pressearbeit über Ziele und Ergebnisse ihrer Arbeit.

(2)
Welche Aufgaben hat eine Gleichstellungsbeauftragte in der Verbandsgemeinde?
Diese Frage ist sehr häufig gestellt worden. Über die gesetzliche Formulierung der Aufgaben
hinaus, die oft schwer verständlich ist, wird in den nächsten Ausgaben über die
unterschiedlichen Themengebiete, mit denen sich eine Gleichstellungsbeauftragte befasst,
informiert. In erster Linie geht es um die Förderung der Gleichstellung von Mann
und Frau im Berufsleben - auch im täglichen Leben, d. h. im Umgang miteinander.
Was das Berufsleben angeht, so sind Frauen leider heute noch oft in der schlechteren
Situation, wenn z. B. Führungspositionen zu besetzen sind. Aber auch bei der sonstigen
Besetzung von Stellen und Ausbildungsplätzen ist darauf zu achten, dass Frauen und
Mädchen entsprechend berücksichtigt werden. In vielen Betrieben ist dies heute kein
Thema mehr, aber leider noch nicht überall.
Selbst in der Politik - und dabei insbesondere in der Kommunalpolitik - sind Frauen noch
in der Minderheit; und dies hat nichts mit Quotenregelung oder Emanzipation zu tun.
Hier gilt es, das Selbstbewusstsein der Frauen zu stärken und sie zu mehr Mut und Engagement
zu ermuntern. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Berufsrückkehr von Frauen,
die ihre Berufstätigkeit zurückgestellt haben, um sich Kindern und dem Haushalt zu
widmen. Für diesen Bereich werden eine Vielzahl von Förderprogrammen und -
möglichkeiten angeboten. Scheuen Sie sich nicht und nehmen Sie Hilfe in Anspruch.
(3)
Welche Aufgaben hat eine Gleichstellungsbeauftragte?
- Fortsetzung -
Die Gleichstellungsbeauftragte ist auch Ansprechpartnerin in Sachen "Mobbing". Mobbing
- was ist das?
Noch vor einigen Jahren konnte sich kaum jemand etwas unter diesem Begriff vorstellen.
Seit kurzer Zeit allerdings verschafft sich dieses Thema quer durch alle Medien
Gehör und stößt dabei auf gewaltiges Interesse.
Dies ist kein Wunder, denn Mobbing steht für ein Problem, das viele betrifft und fast
jede etwas angeht.
Der Begriff "Mobbing" kommt von "to mob - anpöbeln, herfallen über, etc." und bedeutet
nichts anderes als den alltäglichen Psychoterror am Arbeitsplatz, die gezielten
Schikanen, Intrigen und Feindseligkeiten, denen berufstätige Männer und Frauen ausgesetzt
sind.
Von Mobbing spricht man allerdings erst dann, wenn die Angriffe auf eine Person systematisch
und über einen langen Zeitraum hinweg erfolgen und das sogenannte
"Mobbing-Opfer" psychisch und physisch krank machen.
Die Ursachen für Mobbing liegen auf der Hand: Die vielzitierte Ellbogengesellschaft ist
leider keine Erfindung der Medien. Wissenschaftler registrieren einen allgemein ansteigenden
Aggressivitätsspiegel in unserer Gesellschaft und natürlich auch in den Betrieben.
Der Leistungsdruck nimmt zu und die Rezession, verbunden mit der wachsenden
Bedrohung von Arbeitslosigkeit, tun ihr übriges. Um "Mobbing" im Keim zu ersticken
- und dies ist die beste Lösung - wird Hilfe in vielfältiger Form angeboten.
- Fortsetzung zum Thema "Mobbing" folgt -

Hinweis auf Veranstaltungen oder Informationskampagnen
(4)
Welche Aufgaben hat eine Gleichstellungsbeauftragte?
Ein wichtiges Themengebiet ist auch die Beschäftigung von Frauen, die als sogenannte
"geringfügig Beschäftigte" im Rahmen der 400-Euro-Grenze arbeiten.
Mit Entrüstung stellen viele Frauen, die jahrelang unterhalb der Geringverdienergrenze
von zurzeit 400 Euro gearbeitet haben, fest, dass sie später keine Rente aus der Rentenversicherung
erhalten. Oft nehmen Frauen die Nachteile von "ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen"
in Kauf, ohne über ihre Rechte im Arbeitsverhältnis informiert
zu sein, weil sie Familienpflichten und Berufstätigkeit unter einen Hut bringen müssen.
Eine Untersuchung des ehemaligen Gleichstellungsministeriums widerlegte gängige -
Vorurteile, dass es sich bei geringfügig Beschäftigten überwiegend um Geringqualifizierte
handele, dass geringfügige Beschäftigungen nur vorübergehend ausgeübt würden
und dass sich Frauen nur ein "Taschengeld" hinzuverdienen möchten.
Wissensdefizite zu beheben ist das Ziel einer Informationskampagne, die in Zusammenarbeit
mit der Frauenministerin und der Beauftragen der Landesregierung für die Gleichstellung
von Frau und Mann vorgestellt wird. Die Auftaktveranstaltung findet am
_______ im Rahmen des "Internationalen Frauentages" statt. Informationsmaterial kann
angefordert werden.
Gleichstellungsrelevante Themen unter der Rubrik
"Die Gleichstellungsbeauftragte informiert"
(5)
Familie und Erwerbstätigkeit besser einbinden
Einzelne Worte und ihre Assoziation prägen sehr stark unser Gefühl, Denken und Handeln.
So ist es auch mit dem Begriff "Teilzeitarbeit", dem für viele das Negativ-Image des
Minderwertigen im Sinne einer Teillösung anhaftet.
Aus diesem Grund haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam
mit der Bundesanstalt für Arbeit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend geschlossen, künftig von "MOBILZEIT" zu sprechen und diesen Begriff
den Menschen näher zu bringen.
MOBILZEIT steht für neue Formen der Arbeitszeit mit mehr Flexibilität und Mobilität. Sie
ist auch ein zentrales familienpolitisches Anliegen. Flexible MOBILZEIT-Modelle bringen
nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sie stabilisieren auch das Familiengefüge, indem sie zu
mehr Partnerschaft zwischen den Geschlechtern und zu einer verbesserten Vereinbarkeit
von Familien- und Erwerbstätigkeit beitragen.
Die Wünsche der Frauen nach mehr Teilhabe am Berufsleben und die Wünsche der
Männer nach mehr Teilhabe am Familienleben, können mit flexibleren Arbeitszeitmodellen
(Mobilzeit) erfüllt werden. Ihre Umsetzung ist ein großer Gewinn für die Familien -
und damit letztendlich für die gesamte Gesellschaft. Kostenlose Informationen zur Mobilzeit
können Sie telefonisch erhalten. Broschüren zu diesem Thema erhalten Sie bei
der Gleichstellungsbeauftragten für die Verbandsgemeinde.

Anlage 2 Gesetzliche Grundlagen in Rheinland-Pfalz:
Anlage 2.1 § 2 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO)
Auszug aus der
Gemeindeordnung (GemO)
in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch
§ 142 des Landesbeamtengesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319).
Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) vom
21. Februar 1974 (GVBl. S. 98), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
06. November 2009 (GVBl. S. 379)
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Gemeindeordnung(GemO-VV) vom
3. Mai 1979 (MinBl. S. 179), zuletzt geändert durch Rundschreiben des Ministeriums
des Innern und für Sport vom 30. April 2009 (MinBl. S. 128)
"(…)
§ 2 Aufgaben der Gemeinden
(…)
(6) Die Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Gleichberechtigung von Frau
und Mann ist auch eine Aufgabe der Gemeinden. In verbandsfreien Gemeinden
wird durch die Einrichtung von Gleichstellungsstellen oder durch vergleichbare
Maßnahmen sichergestellt, daß die Verwirklichung dieses Auftrags bei der
gemeindlichen Aufgabenwahrnehmung erfolgt. In kreisfreien Städten sind Gleichstellungsstellen
einzurichten und hauptamtlich zu besetzen.
(…)"
VV zu § 2 GemO
1. Zu den Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde gehört auch die Benennung der
öffentlichen Straßen, Plätze und Brücken innerhalb des Gemeindegebiets sowie die
Zuteilung von Hausnummern.
1.1 Es wird empfohlen, bei der Benennung von Straßen, Plätzen und Brücken nach
folgenden Grundsätzen zu verfahren:
1.1.1 Gleiche Namen sollen innerhalb des Gemeindegebiets nur einmal verwendet
werden.
1.1.2 Namen von Personen sollen erst nach Ablauf einer gewissen Zeit seit deren
Ableben verwendet werden.
1.1.3 Umbenennungen sind auf unbedingt notwendige Fälle zu beschränken.
2. Zu den freien Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden gehört die Pflege partnerschaftlicher
Beziehungen zu Kommunen in anderen Staaten einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit.
3. Bei Weisungen, die von staatlichen Fachaufsichtsbehörden im Rahmen von Auftragsangelegenheiten
gegeben werden, ist § 126 nicht anwendbar.

4. Für die Einrichtung und Ausgestaltung gemeindlicher Gleichstellungsstellen und für
die Durchführung vergleichbarer Maßnahmen werden im Einvernehmen mit dem für
die Gleichstellung von Frau und Mann zuständigen Ministerium folgende Hinweise
und Empfehlungen gegeben:
4.1 Die Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Gleichberechtigung von Frau
und Mann im gemeindlichen Bereich ist eine Aufgabe aller Gemeinden, unabhängig
von ihrer Größe.
4.1.1 Obwohl Absatz 6 für die Ortsgemeinden wegen der unterschiedlichen
Größenverhältnisse organisationsrechtliche Rahmenvorgaben nicht enthält, ist
von den Organen der Ortsgemeinden auf die inhaltliche Wahrnehmung dieser
Aufgabe in gleichem Umfang Wert zu legen wie in Gebietskörperschaften, in
denen Gleichstellungsstellen eingerichtet sind oder vergleichbare Maßnahmen
bewirkt werden.
4.1.2 Die von den Verbandsgemeinden nach Absatz 6 Satz 2 i. V. m. § 64
Abs. 2 zu treffenden Maßnahmen können im Regelfall den Handlungsbedarf
der Ortsgemeinden in organisatorischer Hinsicht abdecken. Dies schließt jedoch
nicht aus, daß vor allem in größeren Ortsgemeinden eigene geeignete
Maßnahmen (z. B. die Bestellung einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten)
neben den Maßnahmen der Verbandsgemeinde getroffen werden
können.
4.2 Als der Einrichtung einer Gleichstellungsstelle vergleichbare Maßnahme im
Sinne des Absatzes 6 Satz 2 kommt vor allem die Bestellung einer Gleichstellungs-beauftragten
in Betracht. Sofern die Gemeinde weder eine Gleichstellungsstelle
einrichtet noch eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt, muß die an der
Wirksamkeit zu messende Vergleichbarkeit der Maßnahme gewährleistet sein. Die
Aufsichtsbehörde unterrichtet sich hierüber (§ 120).
4.3 Für gemeindliche Gleichstellungsstellen gebietet es der in Absatz 6 Satz 2 und
3 konkretisierte Verfassungsauftrag, im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit
der Gemeinde hinreichende organisatorische, personelle und finanzielle Rahmenbedingungen
zu schaffen und der Person, die mit der Leitung der Gleichstellungsstelle
betraut ist, entsprechende Befugnisse einzuräumen. Die Gleichstellungsstelle
soll von einer Frau geleitet werden. Wegen der zu erfüllenden Querschnittsaufgabe
soll die Leiterin der Gleichstellungsstelle unmittelbar dem Bürgermeister
unterstellt werden.
4.3.1 Aufgabe der Gleichstellungsstelle ist es, im Rahmen der Aufgaben der
Gemeinde die Gleichstellung von Frauen zu fördern, um dadurch bestehende
Benachteiligungen abzubauen. Sie nimmt sich insoweit aller frauenrelevanten
Angelegenheiten an. Frauenrelevant sind Angelegenheiten, die die
Lebensbedingungen von Frauen in anderer Weise oder in stärkerem Maße
berühren als die der Männer.
4.3.2 Zu den Aufgaben der Gleichstellungsstelle gehören insbesondere:
Förderung des Bewußtseinswandels in der Gesellschaft zur Durchsetzung
der Gleichberechtigung von Frauen und Männern,
Initiierung, Durchführung und Unterstützung von Maßnahmen zur
Verbesserung der sozialen und beruflichen Situation und zur Umsetzung
des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsauftrags in
sonstigen Bereichen, die die gemeindlichen Angelegenheiten betreffen,
Zusammenarbeit mit örtlichen Frauengruppen, -initiativen und -
verbänden und Frauenselbsthilfeorganisationen sowie mit anderen
gesellschaftlich relevanten Gruppen,
Erfahrungsaustausch mit anderen kommunalen Gleichstellungsstellen,
Gleichstellungs- bzw. Frauenbeauftragten sowie den für die
Gleichstellung von Frauen und Männern zuständigen Stellen des
Landes, der anderen Länder und des Bundes,

Durchführung von Sprechstunden für Einwohnerinnen der Gemeinde,
Erstellung und Fortschreibung eines Gleichstellungs- bzw. Frauenberichts
über die Situation der Frauen und den Stand der Gleichstellung
in der Gemeinde,
Unterrichtung der Öffentlichkeit in Abstimmung mit dem Bürgermeister
durch Informationsveranstaltungen, Herausgabe von Informationsmaterial,
Ausstellungen und Pressearbeit über Ziele und
Ergebnisse ihrer Arbeit.
4.3.3 Die Gleichstellungsstelle ist bei allen frauenrelevanten Maßnahmen
der Gemeindeverwaltung rechtzeitig und im gebotenen Umfang zu beteiligen.
Ihr ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; Entwürfe von frauenrelevanten
Planungen sind ihr zuzuleiten und mit ihr zu erörtern. Die anderen
Stellen der Gemeindeverwaltung gewähren ihr Einsicht in die Akten,
soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und gesetzliche Bestimmungen
(z. B. über die Einsicht in Personalakten) und Belange des Datenschutzes
nicht entgegenstehen.
4.3.4 Der Bürgermeister soll die Leiterin der Gleichstellungsstelle unter Mitteilung
der Tagesordnung zu den Sitzungen des Gemeinderats und der
Ausschüsse einladen. Vorlagen, die den Aufgabenbereich der Gleichstellungsstelle
berühren, sind ihr rechtzeitig zuzuleiten. Der Bürgermeister soll
der Leiterin der Gleichstellungsstelle Gelegenheit geben, sich in den Sitzungen
zu frauenrelevanten Angelegenheiten zu äußern. Er soll ihre Teilnahme
auch an nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse
ermöglichen, wenn frauenrelevante Angelegenheiten behandelt
werden. Die Leiterin der Gleichstellungsstelle erhält eine Ausfertigung der
Niederschrift, wenn eine solche zu fertigen ist oder gefertigt wird.
4.3.5 Die Leiterin der Gleichstellungsstelle soll den Gemeinderat in Abstimmung
mit dem Bürgermeister in regelmäßigen Abständen über ihre Tätigkeit
unterrichten.
4.3.6 Die Leiterin der Gleichstellungsstelle soll vor den Sitzungen des
Stadtvorstands, vor Beigeordneten-, Abteilungs- oder Amtsleiterbesprechungen
über die zur Beratung anstehenden Punkte unterrichtet und bei
frauenrelevanten Themen vom Bürgermeister bzw. der Person, die die Besprechung
leitet, zur Sitzung oder Besprechung eingeladen werden. Sie erhält
eine Ausfertigung der Niederschrift, wenn eine solche gefertigt wird.
4.3.7 Es wird empfohlen, das Nähere durch Dienstanweisung zu regeln.
5. Für die Geheimhaltung von Vorgängen, die die Landesverteidigung betreffen, gelten
die Verschlußsachen-Anweisung (VS-Anweisung) und die Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung
von Landesbediensteten in der jeweils geltenden Fassung.

Anlage 2 Gesetzliche Grundlagen in Rheinland-Pfalz:
Anlage 2.2 § 2 Abs. 9 Landkreisordnung (LKO)
Auszug aus der
Landkreisordnung (LKO)
in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 188), zuletzt geändert durch
§ 142 des Landesbeamtengesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319).
Landesverordnung zur Durchführung der Landkreisordnung (LKODVO) vom
21. Februar 1974 (GVBl. S. 102), zuletzt geändert durch Verordnung vom
06. November 2009 (GVBl. S. 379)
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Landkreisordnung (LKO-VV) vom 3. Mai
1979 (MinBl. S. 208), zuletzt geändert durch Rundschreiben des Ministeriums des
Innern und für Sport vom 30. April 2009 (MinBl. S. 126)
"(…)
§ 2 Aufgaben der Landkreise
(…)
(9) Die Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Gleichberechtigung von Frau und
Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise. Durch die Einrichtung von Gleichstellungsstellen
wird sichergestellt, daß die Verwirklichung dieses Auftrags bei der Aufgabenwahrnehmung
erfolgt. Die Gleichstellungsstellen der Landkreise sind hauptamtlich zu besetzen."
VV zu § 2
1. Zu den freien Selbstverwaltungsaufgaben der Landkreise gehört die Pflege partnerschaftlicher
Beziehungen zu Kommunen in anderen Staaten einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit.
2. Bei Weisungen, die von staatlichen Fachaufsichtsbehörden im Rahmen von Auftragsangelegenheiten
gegeben werden, ist § 69 nicht anwendbar.
3. Das Recht, nach Absatz 4 die Rückübertragung gemeindlicher Aufgaben zu beantragen,
steht nur der verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde zu, welche die
fragliche Aufgabe vor ihrer Übernahme durch den Landkreis rechtlich und tatsächlich
wahrgenommen hat. Verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden, die zur Erfüllung
dieser Aufgaben einem Zweckverband angehört haben, können daher einen
solchen Antrag nicht stellen, ebensowenig der Zweckverband selbst.
4. In dem Antrag auf Rückübertragung ist von der antragstellenden verbandsfreien Gemeinde
oder Verbandsgemeinde und dem Landkreis, falls dieser dem Antrag zustimmt,
unter Aufzeigung aller rechtserheblichen Tatsachen näher darzulegen, daß
Gründe des Gemeinwohls der Rückübertragung nicht entgegenstehen. Ob solche
Gründe vorliegen, hat neben den beteiligten Vertretungsorganen auch die Aufsichtsbehörde
(Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) zu prüfen. Sie soll hierzu bei Bedarf
eine gutachtliche Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde einholen. Eine Rückübertragung
verletzt in der Regel das Gemeinwohl, wenn durch sie die sichere,
gleichmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Kreiseinwohner mit einer wichtigen
öffentlichen Leistung beeinträchtigt würde.

5. Die Rückübertragung soll möglichst mit Wirkung zum Beginn eines Haushaltsjahres
beschlossen werden. Sie soll zur Wahrung der Rechtssicherheit beim Vorliegen der
sonstigen Voraussetzungen erst vollzogen werden, nachdem die Aufsichtsbehörde
schriftlich bestätigt hat, daß Gründe des Gemeinwohls nicht entgegenstehen.
6. Für die Einrichtung und Ausgestaltung der Gleichstellungsstellen der Landkreise werden
im Einvernehmen mit dem für die Gleichstellung von Frau und Mann zuständigen
Ministerium folgende Hinweise und Empfehlungen gegeben:
6.1 Der in Absatz 9 konkretisierte Verfassungsauftrag gebietet es, im Rahmen der finanziellen
Leistungsfähigkeit des Landkreises hinreichende organisatorische, personelle
und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen und der Person, die mit der Leitung
der Gleichstellungsstelle betraut ist, entsprechende Befugnisse einzuräumen. Die
Gleichstellungsstelle soll von einer Frau geleitet werden. Wegen der zu erfüllenden
Querschnittsaufgabe soll die Leiterin der Gleichstellungsstelle unmittelbar dem Landrat
unterstellt werden.
6.1.1 Aufgabe der Gleichstellungsstelle ist es, im Rahmen der Aufgaben des Landkreises
die Gleichstellung von Frauen zu fördern, um dadurch bestehende Benachteiligungen
abzubauen. Sie nimmt sich insoweit aller frauenrelevanten Angelegenheiten
an, die nicht umfassend von den für die Gleichstellung in den kreis-angehörigen Gemeinden
zuständigen Stellen behandelt werden können. Frauenrelevant sind Angelegenheiten,
die die Lebensbedingungen von Frauen in anderer Weise oder in stärkerem
Maße berühren als die der Männer.
6.1.2 Zu den Aufgaben der Gleichstellungsstelle des Landkreises gehören insbesondere:
Förderung des Bewußtseinswandels in der Gesellschaft zur Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern,
Initiierung, Durchführung und Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung
der sozialen und beruflichen Situation und zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen
Gleichstellungsauftrags in sonstigen Bereichen, die die Angelegenheiten
des Landkreises betreffen,
Unterstützung der in den kreisangehörigen Gemeinden für die Gleichstellung
zuständigen Stellen und Koordinierung ihrer Arbeit unter Beachtung der Zuständigkeiten,
in Ergänzung der Aufgaben der in den kreisangehörigen Gemeinden für die
Gleichstellung zuständigen Stellen: Zusammenarbeit mit Frauengruppen,
-initiativen und -verbänden und Frauenselbsthilfeorganisationen sowie mit anderen
gesellschaftlich relevanten Gruppen,
Erfahrungsaustausch mit anderen kommunalen Gleichstellungsstellen, Gleichstellungs-
bzw. Frauenbeauftragten sowie den für die Gleichstellung von Frauen
und Männern zuständigen Stellen des Landes, der anderen Länder und des
Bundes,
Durchführung von Sprechstunden für Einwohnerinnen des Landkreises,
Erstellung und Fortschreibung eines Gleichstellungs- bzw. Frauenberichts über
die Situation der Frauen und den Stand der Gleichstellung im Landkreis,
Unterrichtung der Öffentlichkeit in Abstimmung mit dem Landrat durch Informationsveranstaltungen,
Herausgabe von Informationsmaterial, Ausstellungen
und Pressearbeit über Ziele und Ergebnisse ihrer Arbeit.
6.1.3 Die Gleichstellungsstelle ist bei allen frauenrelevanten Maßnahmen der Kreisverwaltung
rechtzeitig und im gebotenen Umfang zu beteiligen. Ihr ist Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben; Entwürfe von frauenrelevanten Planungen sind ihr zuzuleiten
und mit ihr zu erörtern. Die anderen Stellen der Kreisverwaltung gewähren
ihr Einsicht in die Akten, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und
gesetzliche Bestimmungen (z. B. über die Einsicht in Personalakten) und Belange des
Datenschutzes nicht entgegenstehen.

6.1.4 Der Landrat soll die Leiterin der Gleichstellungsstelle unter Mitteilung der Tagesordnung
zu den Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse einladen. Vorlagen,
die den Aufgabenbereich der Gleichstellungsstelle berühren, sind ihr rechtzeitig zuzuleiten.
Der Landrat soll der Leiterin der Gleichstellungsstelle Gele-genheit geben, sich
in den Sitzungen zu frauenrelevanten Angelegenheiten zu äußern. Er soll ihre Teilnahme
auch an nichtöffentlichen Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse ermöglichen,
wenn frauenrelevante Angelegenheiten behandelt werden. Die Leiterin der
Gleichstellungsstelle erhält eine Ausfertigung der Niederschrift, wenn eine solche zu
fertigen ist oder gefertigt wird.
6.1.5 Die Leiterin der Gleichstellungsstelle soll den Kreistag in Abstimmung mit dem
Landrat in regelmäßigen Abständen über ihre Tätigkeit unterrichten.
6.1.6 Die Leiterin der Gleichstellungsstelle soll vor den Sitzungen des Kreisvorstands
und vor Abteilungsleiterbesprechungen über die zur Beratung anstehenden Punkte
unterrichtet und bei frauenrelevanten Themen vom Landrat bzw. der Person, die die
Besprechung leitet, zur Sitzung oder Besprechung eingeladen werden. Sie erhält eine
Ausfertigung der Niederschrift, wenn eine solche gefertigt wird.
6.2 Es wird empfohlen, das Nähere durch Dienstanweisung zu regeln.

Anlage 3 Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für
kommunale Ehrenämter (KomAEVO)
Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für
kommunale Ehrenämter (KomAEVO)
Vom 27. November 1997
§ 3
Grundsatz
(1) Die Aufwandsentschädigung für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Ehrenämter
soll so bemessen werden, daß dadurch die mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes
verbundenen notwendigen baren Auslagen und sonstigen persönlichen
Aufwendungen abgegolten sind. Soweit eine Aufwandsentschädigung nicht gewährt
werden kann oder nicht gewährt wird, sind die mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes
verbundenen notwendigen baren Auslagen zu ersetzen.
(2) Ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinden und Verbandsgemeinden
ist für die Abgeltung der mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes verbundenen
notwendigen baren Auslagen und sonstigen persönlichen Aufwendungen eine
monatliche Aufwandsentschädigung zu gewähren.
(3) Neben der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestehenden
gesetzlichen Unfallversicherung kann zusätzlich eine angemessene Unfallversicherung
abgeschlossen werden.
(4) Neben der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 kann für Dienstreisen
Reisekostenvergütung in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des
Landesreisekostengesetzes (LRKG) gezahlt werden.
(5) Auf die Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 kann weder ganz
noch teilweise verzichtet werden.

Anlage 6 Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und
Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz – DGleiG)
Auszug aus dem
Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von
Frauen und Männern
(Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz – DGleiG)
vom 30. November 2001
"Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
(…)
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Ziel des Gesetzes
(1) Dieses Gesetz dient der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Beseitigung
bestehender und der Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts
in dem in § 3 genannten Geltungsbereich dieses Gesetzes. Nach Maßgabe dieses
Gesetzes werden Frauen gefördert, um bestehende Benachteiligungen abzubauen.
Ziel des Gesetzes ist es auch, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für
Frauen und Männer zu verbessern.
Dabei wird den besonderen Belangen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen
Rechnung getragen.
(2) Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes sollen die Gleichstellung von Frauen
und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Dies gilt auch für den dienstlichen
Schriftverkehr.
(…)"

Anlage 7 Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz
"(…)
Art 3
Auszug aus dem
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch
das Gesetz vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 944)
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die
Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,
seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen
oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand
darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(…)"

Impressum
Herausgeber: Ministerium für Integration, Familie, Kinder,
Jugend, und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Str. 5 a
55116 Mainz
Ansprechpartnerin: Thea Rathgeber-Schmitt
Tel. 06131 16-4172
E-Mail: thea.rathgeber@mifkjf.rlp.de
3. überarbeitete und aktualisierte Auflage Januar 2012
Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Rheinland-Pfalz
herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch Wahlbewerberinnen und -bewerbern oder Wahlhelferinnen
und -helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung
verwendet werden. Dies gilt für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Missbräuchlich
ist während dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen
der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen
oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung.
Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise
verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen
verstanden werden könnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer
eigenen Mitglieder zu verwenden.

Kaiser-Friedrich-Straße 5a
55116 Mainz
Poststelle@mifkjf.rlp.de
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