AGB e-postkarte - Österreichische Post AG

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AGB e-postkarte - Österreichische Post AG

@@e-postkarte@@

@@@allgemeine geschäftsbedingungen@@@

Gültig ab 23.03.2012


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Gültig ab 23.03.2012

INHALTSVERZEICHNIS

1 Geltungsbereich 3

2 Leistungsgegenstand 3

3 Bestellung 3

4 Pflichten des Kunden 3

5 Rücktrittsrecht 3

6 Leistungsstörungen/Schadenersatz 4

6.1 Gewährleistung bei starker Beschädigung

bzw. Schlechterfüllung 4

6.2 Leistungsverzug 4

6.3 Schadenersatzanspruch des Kunden 4

6.4 Beförderung und Zustellung 4

6.5 Schadenersatzanspruch der Post 5

AGB e-postkarte

7 Entgelte 5

8 Zahlung 5

9 Kontaktstelle 5

10 Schlussbestimmungen 5

10.1 Datenschutz

11 Anwendbares Recht/Gerichtsstand 5

11.1 Anwendbares Recht 5

11.2 Gerichtsstand 5


3

1 Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(im Folgenden: AGB) gelten für sämtliche

Bestellungen der e-Postkarte gemäß Punkt 2.1.

1.2 Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu

diesen AGB zwischen dem Kunden als Auftraggeber

und der Österreichische Post AG (im Folgenden:

Post) als Auftragnehmer zustande. Im Einzelfall ab-

wei chende Regelungen bedürfen einer ausdrücklichen

schriftlichen Vereinbarung.

2 Leistungsgegenstand

2.1 Die e-Postkarte ist eine individuell über das Internet,

Smartphone oder andere technische, datenverarbeitende

Einrichtungen gestaltbare Postkarte; sie

besteht aus einem Textbereich, einem Empfängerbereich

sowie einem bedruckbaren Leerfeld. Auf

dem bedruckbaren Leerfeld wird ein vom Kunden

digital übermitteltes Bild, Motiv, Grafik oder Logo

sowie Text (im Folgenden: Abbildungen) oder ein in

der Bestellplattform www.e-postkarte.at der Post

angebotenes Motiv abgebildet; eine Nachbearbeitung

der übermittelten Abbildungen oder des Motivs

durch die Post ist nicht möglich.

Die e-Postkarte wird innerhalb von 2 Werktagen

(ausgenommen Samstag) nach Eingang der Bestellung

und Entrichtung des Entgelts gemäß Punkt

7.1 in der gewünschten Anzahl produziert. Die Post

stellt die e-Postkarte an den oder die vom Kunden

anzugebenden Empfänger zu. Die Beförderung und

Zustellung erfolgt als nicht eingeschriebene „Non

Priority“ – Briefsendung, gemäß den AGB Brief

National und AGB Brief International in der jeweils

geltenden Fassung.

Die Post behält sich das Recht vor, Bilder, Motive,

Grafiken und Logos sowie Texte ohne Angabe von

Gründen von der Herstellung einer e-Postkarte auszuschließen;

jedenfalls ausgeschlossen sind Bilder,

Motive, Grafiken und Logos sowie Texte, die sittenwidrig

sind und/oder gegen geltendes Recht verstoßen.

Der Kunde bekommt im Falle einer Ablehnung

eine schriftliche Verständigung per E-Mail.

Die Abbildungen werden in jedem Fall nicht an den

Kunden rückübermittelt.

2.2 Maße e-Postkarte: Die vom Kunden übermittelte

Abbildung muss folgenden Anforderungen entsprechen:

• Bildformat: JPG

• Mindestgröße: 1600 x 1153 Pixel

AGB e-postkarte

3 Bestellung

3.1 Die Bestellung der e-Postkarte erfolgt durch Upload

der Abbildung oder Auswahl eines Motivs auf der

Bestell-Plattform www.e-postkarte.at.

3.2 Der Kunde räumt der Post unentgeltlich das Recht

ein, die Abbildung zum Zweck der Herstellung der

bestellten e-Postkarte zu bearbeiten und zu vervielfältigen.

Die Post behält sich vor, die Abbildung der

hergestellten e-Postkarte, bei ausdrücklicher Zustimmung

des Kunden, zeitlich begrenzt zur Bewerbung

dieses Dienstleistungsangebots im Internet unter

www.post.at bzw. www.e-postkarte.at zu veröffentlichen;

diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen

werden.

3.3 Die Post behält sich das Recht vor, in der linken

oberen Ecke auf der Rückseite der e-Postkarte

einen individuellen werblichen Inhalte (Text und/oder

Bild) betreffend die Postgruppe zu platzieren.

3.4 Die Post ist nicht verpflichtet, die übermittelte Abbildung

auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder auf die Einhaltung

der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen.

4 Pflichten des Kunden

Der Kunde hat die Anschrift des Empfängers korrekt

anzugeben, um eine ordnungsgemäße Zustellung

iSd AGB Brief National und AGB Brief International

zu ermöglichen.

Es ist Aufgabe des Kunden rechtliche, insbesondere

wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche

Fragen sowie Rechte Dritter vor der Bestellung

zu klären. Der Kunde bestätigt mit der Bestellung,

dass sämtliche Rechte an der übermittelten Abbildung

bei ihm liegen.

Sofern auf der übermittelten Abbildung eine Person

oder Personen abgebildet sind bestätigt der Kunde

weiters, dass er die Zustimmung dieser Person

oder Personen zur Bearbeitung, Vervielfältigung und

Verbreitung der Abbildung eingeholt hat.

5 Rücktrittsrecht

Das Rücktrittsrecht ist bei der e-Postkarte ausgeschlossen,

da mit der Ausführung der Leistung

innerhalb von 7 Werktagen begonnen wird (§ 5f, Z 1

KSchG).

6 Leistungsstörungen/Schadenersatz

Aufgrund unterschiedlicher Farbeinstellungen bei

Bildschirmen und sonstiger Ausgabemedien kann

es bei der e-Postkarte zu geringfügigen Farbabweichungen

bei der gedruckten Postkarte kommen; es

besteht diesbezüglich kein Anspruch auf Gewährleistung

oder Schadenersatz.


4

6.1 Gewährleistung bei starker Beschädigung bzw.

Schlechterfüllung

6.1.1 Schlechterfüllung

Wird die bestellte e-Postkarte (insbesondere in Bezug

auf Bestellmenge, Qualität) nicht der Bestellung

entsprechend produziert (Schlechterfüllung), so kann

der Kunde, ausschließlich hinsichtlich der von der

Bestellung abweichenden e-Postkarte eine erneute

Produktion verlangen – ausgenommen hiervon sind

geringfügige Bearbeitungsspuren, geringfügige

Farbabweichungen sowie geringfügige Abweichungen

der Positionierung der Abbildung auf dem bedruckbaren

Leerfeld innerhalb der fixen Umrahmung.

Ist die erneute Produktion unmöglich oder für die

Post mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand

verbunden, so kann die Post das Entgelt für den Teil

der Bestellung, der beschädigt oder abweichend

von der Bestellung produziert worden ist, rückerstatten.

Die mangelhaften e-Postkarten sind vom

Kunden Zug um Zug an die Post zurückzusenden.

6.1.2 Fristen

Der Gewährleistungsanspruch gemäß Punkt 6.1.1

muss von Verbrauchern binnen 2 Jahren und von

Unternehmern iSd § 1 KSchG binnen 6 Monaten gerichtlich

geltend gemacht werden; die Frist beginnt

mit dem Werktag (ausgenommen Samstag), der der

Bestellung folgt.

6.1.3 Unternehmergeschäft

Erfolgt die Bestellung für den Kunden im Rahmen eines

unternehmensbezogenen Geschäfts iSd Unternehmensgesetzbuch

(UGB), so hat er den Mangel

unverzüglich schriftlich anzuzeigen; unterlässt der

Kunde diese Anzeige, so gilt die Bestellung als ordnungsgemäß

erbracht (§§ 377, 378 UGB).

6.2 Leistungsverzug

Werden bestellte e-Postkarten nicht zeitgerecht produziert,

befindet sich die Post somit im Leistungsverzug,

kann der Kunde ausschließlich hinsichtlich der

nicht zeitgerecht produzierten Bestellung eine erneute

Produktion verlangen; ist dies unmöglich oder

für die Post mit einem unverhältnismäßig hohem

Aufwand verbunden, so kann die Post das Entgelt

für den Teil der Bestellung, der nicht zeitgerecht

produziert worden ist, rückerstatten.

6.3 Schadenersatzanspruch des Kunden

6.3.1 Die Post haftet dem Kunden für von ihr oder ihr

aufgrund des Gesetzes zuzurechnenden Personen

verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit. Die Post haftet – sofern dem nicht

zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen

– nicht für leicht fahrlässig verursachte

Schäden.

AGB e-postkarte

6.3.2 Eine darüber hinausgehende Haftung der Post, insbesondere

für entgangenen Gewinn, Verzugsschäden,

Vermögensschäden, Folgeschäden, nicht erzielte

Ersparnisse, Zinsverluste sowie Schäden aus

Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist, soweit

dem nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen,

ausgeschlossen.

6.3.3 Die Haftung gemäß Punkt 6.3.1 besteht nur bis

zur Höhe des für die jeweilige Bestellung entrichteten

Entgelts und ist, sofern dem nicht zwingende

gesetz liche Bestimmungen entgegenstehen, jedenfalls

mit EUR 70,00 beschränkt.

6.3.4 Wird die Produktion durch vom Parteiwillen unabhängige

Umstände, wie z.B. Fälle höherer Gewalt,

unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche

Eingriffe, Transportschäden und Arbeitskonflikte,

verzögert, ist dies bei der Beurteilung, ob die

Produktion der e-Postkarte zeitgerecht erfolgt ist, zu

berücksichtigen.

6.3.5 Unternehmergeschäft

Schadenersatzansprüche sind von Unternehmern

iSd UGB bzw. sonstigen juristischen Personen des

öffentlichen Rechts innerhalb von vier Wochen auf

den Bestellung und Zustellung folgenden Werktag

(ausgenommen Samstag) schriftlich bei der Österreichische

Post AG, Marketing, Produktmanagement,

Haidingergasse 1, 1030 Wien geltend zu

machen.

6.4 Beförderung und Zustellung

Für Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche

im Zusammenhang mit der Beförderung

und Zustellung der bestellten e-Postkarte gelten die

Vorschriften der AGB Brief National bzw. AGB Brief

International in der jeweils geltenden Fassung.

6.5 Schadenersatzanspruch der Post

Wird die Post im Zusammenhang mit der Herstellung

und der Veröffentlichung der e-Postkarte von

einem Dritten, der dadurch in seinen Rechten verletzt,

belästigt, bedroht und/oder verleumdet wird,

in Anspruch genommen, hat der Kunde die Post zur

Gänze schad- und klaglos zu halten.

7 Entgelte

7.1 Das Entgelt pro bestellter e-Postkarte setzt sich

zusammen aus dem Preis für die Produktion, Beförderung

und Zustellung und beträgt EUR 1,99.

7.2 Die Entgelte verstehen sich als Bruttoentgelte, d.h.

inklusive aller gesetzlich geschuldeter Abgaben und

Steuern, insbesondere der Umsatzsteuer.


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8 Zahlung

Die Zahlung des Entgeltes für Bestellungen kann

mittels den in der mobilen Applikation oder auf der

Bestellplattform www.e-postkarte.at angegebenen

Bezahlmöglichkeiten erfolgen. Erfolgt die Zahlung

per Kreditkarte ist der Kunde verpflichtet, für eine

den Einzug des jeweiligen Rechnungsbetrages

ausreichende Deckung der angegebenen Karte zu

sorgen.

Eventuell anfallende Überweisungs- und Bankspesen

sowie allfällige Roaminggebühren sind vom

Kunden selbst zu tragen.

9 Kontaktstelle

Bei allfälligen Fragen bezüglich Bestellungen können

sich Kunden an folgende Stelle unter Angabe ihrer

Referenznummer wenden:

Österreichische Post AG

Marketing

Produktmanagement

Haidingergasse 1

1030 Wien

E-Mail: e-postkarte@post.at

Internet: www.post.at, www.e-postkarte.at

Firmensitz:

Österreichische Post AG

Haidingergasse 1

1030 Wien

Firmenbuchnr.: 180219d; Gericht: HG Wien

UID-Nummer: ATU46674503

DVR: 1008803

10 Schlussbestimmungen

10.1 Datenschutz

Die Post verwendet die ihr vom Kunden übermittelten

Daten (das sind: Name und Adresse des (der)

Empfänger(s), Bankverbindung, Kreditkartendaten,

Telefonnummer und E-Mail-Adresse) ausschließlich

zum Zweck der Durchführung der Geschäftsabwicklung;

eine Übermittlung der Daten an Dritte findet

nicht statt. Die Verwendung der Daten erfolgt vertraulich.

11 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

11.1 Anwendbares Recht

Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit

einem auf Basis dieser AGB geschlossenen Vertrag

gilt, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften

entgegenstehen, österreichisches Recht unter Ausschluss

des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher

Bestimmungen.

11.2 Gerichtsstand

Bei Klagen gegen Verbraucher, die ihren Wohnsitz

oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben

AGB e-postkarte

oder im Inland beschäftigt sind, ist das Gericht des

Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des

Ortes der Beschäftigung zuständig.

Ansonsten wird, soweit keine zwingenden Rechtsvorschriften

entgegenstehen, als ausschließlicher

Gerichtsstand das für 1030 Wien sachlich zuständige

Gericht vereinbart.


Österreichische Post AG

Postkundenservice

Hotline Tel.: 0810 010 100

www.post.at/kundenservice

Haidingergasse 1, 1030 Wien

www.post.at

Rechtsform: Aktiengesellschaft

Sitz in politischer Gemeinde Wien

FN 180219d des Handelsgerichts Wien

Druck- und Satzfehler vorbehalten. Stand März 2012

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