Download Ausgabe 11 - Kommunal

Nr. 11 

Nov. 2002 

DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN 

KOMMUNAL 

Wir sind 

Österreich 

DVR: 0930 423 

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes 

THEMA 

Volkszählung 2001 

70.000 Reklamationsverfahren - 

Resümee eines Monsterverfahrens 

SEITE 14 

PRAXIS 

Energienutzung 

Gemeinden sind Hoffnungsträger 

für die Klimastrategie 

SEITE 38 

P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440 

THEMA 

Autonomie der 

Gemeinden vor 

40 Jahren fixiert 

Mit einem Festakt im Parlament 

würdigte das offizielle Österreich 

die Rolle der Gemeinden 

bei der demokratischen 

Entwicklung der Republik. 

SEITE 8

Weil 

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Die Bank Austria Creditanstalt bietet optimales Finanzmanagement für die 

erfolgreiche Verwaltung jeder einzelnen Gemeinde. Maßgeschneiderte Finanzierungslösungen 

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Gemeindepolitik 

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8 40 Jahre GemeindeVerfassungsnovelle 1962: 

Festakt im Parlament 

11 Die kommunale Selbstverwaltung: 

Selbstbewußt in Richtung Zukunft 

12 Die „Vorstellung“: Kompliziert, aber 

wichtig für die Gemeinden 

Recht & Verwaltung 

18 Blick über die Grenzen: 

Das deutsche „Handymasten-Sharing“ 

20 Das neue Luftreinhaltegesetz: 

Eine lang erwartete Rechtsbereinigung 

Gemeindefinanzen 

16 Ertragsanteile: Prognosen ergeben ein 

Minus von einem Prozent 

18 Die UID-Nummer: Ab Jänner muß sie 

auf den Rechnungen stehen. 

Europapolitik 

22 Hitzige Debatten um Rolle des AdR: 

Gemeinden sind Anwälte der Bürger 

KOMMUNAL 

PRAXIS 

Energienutzung in den 

Gemeinden 

38 Die Gemeinden: Hoffnungsträger 

der Klimastrategie 

KOMMUNAL 

THEMEN 

61 FLGÖ-Tagung in Salzburg: 

250 Amtsleiter füllten Hörsaal der Uni 

62 Energieprofi 2002 

63 OÖ. Resolution an den EU-Konvent: 

Dienstleistungen notwendig für Bürger 

64 Aus den Bundesländern 

68 Info - Mix 

Inhalt 

ÄNDERUNG möglich w 

Energieabgabenvergü 

(Chronik - Themen-Tei 

und Seitenzahlen!!!!) 

KOMMUNAL 

CHRONIK 

KOMMUNAL 3

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Impressum 

Herausgeber: 

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Redaktionsbeirat: 

Dipl. Ing. Martin Atzwanger 

(Fachautor für Kommunalpolitik) 

Mag. Nicolaus Drimmel 

(Österreichischer Gemeindebund), 

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Dr. Robert Hink 

(Generalsekretär Gemeindebund), 

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(Bundesministerium für Inneres) 

Dr. Peter Mahringer (Sekt.Chef im BM 

für Bildung, Wissenschaft & Kultur 

Helmut Mödlhammer (Präsident des 

Österreichischen Gemeindebundes), 

Dietmar Pilz (Steirischer Gemeindebund), 

Univ. Prof. Dr. Reinbert Schauer 

(Johannes Kepler-Universität Linz), 

Dir. Bgm. Bernd Vögerle (Verband der 

sozialdemokratischen Gemeindevertreter), 

Prof. Walter Zimper (Verleger). 

Hersteller: 

Leykam, Wr. Neustadt 

Erscheinungsort: 

2722 Weikersdorf am Steinfeld 

Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die 

Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich 

nicht unbedingt mit der Meinung von 

KOMMUNAL decken. 

KOMMUNAL ist das offizielle Organ des Österreichischen 

Gemeindebundes und erscheint 

monatlich. Es wird im Direktversand an folgende 

Personen- und Zielgruppen versandt: 

Alle Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte 

und Geschäftsführenden Gemeinderäte der 

Gemeinden Österreichs. Alle leitenden Gemeindebeamten 

und alle führenden Gemeindebediensteten 

sowie die Spitzenfunktionäre und 

Sachbearbeiter der österreichischen Wasser-, 

Abwasser-, Müll- und Reinhalteverbände sowie 

der Freiwilligen Feuerwehren. Alle für die Kommunalpolitik 

relevanten Behördenvertreter und 

Beamten der Ministerien, Bundesstellen und der 

österreichischen Bundesländer. Alle politischen 

Mandatare der im Parlament vertretenen Parteien 

auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene. 

Wichtige Meinungsträger im Bereich anderer 

Behörden und Interessensvertretungen sowie der 

österreichischen Wirschaft. 

Mit E.E. gekennzeichnete Artikel sind bezahlte 

Wirtschaftsinfos und fallen nicht in die Verantwortlichkeit 

der Redaktion. 

Auflage: 34.081 

Teilen dieser Ausgabe liegen Beilagen der 

Firma Raiffeisenverband Salzburg und des 

Forum Mobilkommunikation bei. 

Liebe Leserin, lieber Leser! 

Editorial 

In einem beeindruckenden Festakt im Parlament feierten Österreichs Gemeinden 

vor wenigen Tagen den 40jährigen Bestand der Gemeindeverfassungsnovelle 1962 

und damit die verfassungsrechtliche Absicherung ihrer Autonomie. 

Der berechtigten Jubelstimmung über den beispielhaften Ausbau der Selbstverwaltung 

in Österreich bzw. der gelungenen Bewährungsprobe der 

Kommunalpolitik steht die nicht minder berechtigte Sorge der Gemeinden 

gegenüber, durch die normative Kraft des Faktischen jenen Handlungsspielraum 

zu verlieren, der in der gefeierten legistischen Theorie garantiert wird. 

Konkret: wer nicht gleichzeitig über genügend Finanzmittel verfügt, der wird 

mit dem eingeräumten Selbstgestaltungsrecht nicht allzu viel anfangen können. 

Dabei ist dieses allzeit aktuelle Thema der österreichischen Innenpolitik beileibe 

nicht das einzige Beispiel, wo sich die Realverfassung unserer Republik von Geist 

und Buchstaben des großen Werkes von Hans Kelsen deutlich entfernt hat. 

Österreichs Politiker wissen dies und haben schon vor Jahren damit begonnen, 

über eine sogenannte Bundesstaatsreform nachzudenken, mit der Aufgaben 

zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu verteilt und staatliche Strukturen 

geschaffen werden, die dann wieder im Einklang mit der geschriebenen Verfassung 

stehen sollen. 

Alle diese Versuche sind kläglich gescheitert. 

Zuletzt scheiterte daran sogar der engagierte Versuch einer echten Verwaltungsreform, 

deren Ziele vom Verfassungsrechtler Univ. Prof. Dr. Bernd Raschauer zwar 

eingeholt wurden, doch mangels angepasster Verfassungsbestimmungen von allen 

Betroffenen leicht zu verhindern waren. (Bernd Raschauer schreibt dafür im 

heutigen KOMMUNAL über das Luftreinhaltegesetz). 

Der 40jährige Bestand der Gemeindeverfassungsnovelle ist daher ein geeigneter 

Anlass, die Anpassung der österreichischen Bundesverfassung an die gewachsene 

und bewährte politische Realität einzufordern und den Zwiespalt zwischen 

geschriebenem Wort und praktischem Handeln zu beenden. 

An einer Bundesstaatsreform, die die praktische Bedeutung der österreichischen 

Gemeinden für das Wohl der Staatsbürger gebührend berücksichtigt, sollte kein 

Weg mehr vorbeiführen. Dafür ein öffentliches Bewusstsein zu schaffen, ist ein 

Gebot der Stunde und eine Herausforderung für das neugewählte Parlament. 

KOMMUNAL begleitet Österreichs Gemeinden seit 10 Jahren in ihrem Kampf um 

Autonomie und verstärktem Handlungsspielraum und wird als Sprachrohr der 

bürgernächsten Gebietskörperschaft Österreichs nicht müde werden, diese 

legitimen Forderungen immer wieder zu erheben. 

Das stolze 40jährige Jubiläum ist ein starker Impuls auf diesem Weg 


Verleger und Vizepräsident des 

Österreichischen Gemeindebundes 

KOMMUNAL 5

Kommentar 

Die Gemeindeautonomie muss sich rasant weiterentwickeln 

Die stärkste 4. Ebene 

Wenn die österreichischen 

Gemeinden in diesen Wochen 

ein besonderes Jubiläum, nämlich 

den 40. Geburtstag der Gemeindeverfassungsnovelle, 

feiern, so ist das 

zweifellos ein Grund zur Freude und 

Dankbarkeit. Keine andere Gebietskörperschaft 

hat sich so rasch, rasant und 

flexibel weiterentwickelt wie die 

Gemeinden Österreichs. Sie sind längst 

nicht mehr die verstaubten Amtsstuben, 

die hierarchischen Verwaltungsbehörden 

und starren bürokratischen 

Apparate, sondern lebendige, demokratische 

Gremien, Bürgerservicestellen 

und hochmoderne Dienstleistungsträger. 

Die Gemeinden Österreichs sind wirtschaftlich 

die größten öffentlichen Auftraggeber 

und somit Arbeitsplatzsicherer 

und -schaffer Nummer eins. Sie 

sind aber auch europaweit ein Vorbild 

für eine lebendige Bürgergemeinschaft, 

um die uns viele Staaten, vor allem 

deren Bürger beneiden. Wir sollen deshalb 

jenen Repräsentanten der Gemeinden, 

Länder und des Bundes danken, 

die diese vorbildliche Entwicklung der 

Kommunen ermöglicht haben, den 

unermüdlichen Kämpfern um mehr 

Rechte für die Gemeinden, die nicht ein 

Anhängsel oder ein Wurmfortsatz der 

Länder, sondern eigenständige, lebendige 

Körperschaften sind, in denen ein 

starkes Herz mit viel Verstand schlägt. 

In den vergangenen 40 Jahren haben 

wir als Interessensvertretung für die 

Gemeinden mit einem kleinen Apparat 

viel erreicht. Die Gemeinden sind im 

Reigen der Gebietskörperschaften 

bestens anerkannt, sie sind eine unübersehbare 

Größe geworden, sie sind 

die Basis jeder Staatsform. Und wenn 

heute mit der europäischen Ebene das 

Dreigestirn Bund - Länder -Gemeinden 

eine übergeordnete Klammer erhalten 

hat, so muss auch die Aufgabenstellung 

der einzelnen Gebietskörperschaften 

überdacht und neu geregelt werden. 

Europa ist zusammengerückt, die 

Welt wurde zum Dorf, die Globalisierung 

hält nicht nur im Bereich 

der Wirtschaft einen ungebremsten Siegeszug, 

sie hat auch die politischen 

Ebenen erfasst. Das kann und darf aber 

6 KOMMUNAL 

niemals zu einer Schwächung der vierten 

Ebene, nämlich der Gemeinde 

führen. Im Gegenteil, diese vierte 

Ebene ist die mit Abstand für die Bürger 

wichtigste. Die Gemeinde ist seine 

nächste, bekannteste und geschätzteste 

Ebene. Dort kann er mitreden, mitentscheiden 

und mitbestimmen. Dort sind 

die politischen und Behörden-Abläufe 

kontrollierbar und durchschaubar. Und 

in der Gemeinde stehen ihm die Verantwortungsträger 

zur Verfügung. Hier 

gibt es keine anonymen, weit entfernten 

und undurchschaubare Apparate, 

hier zeigt die Kleinheit ihre Vorteile in 

Klarheit und Überschaubarkeit, in der 

Kontrollierbarkeit und Beeinflussbarkeit. 

Da ist Bürgernähe kein Schlagwort, 

sondern gelebte Wirklichkeit. 

Deshalb soll dieser runde Geburtstag 

auch ein Anlass sein, die 

europäische Union daran zu 

erinnern, dass dieses gemeinsame 

Europa kein anonymer Zentralstaat 

werden darf, sondern ein buntes 

Mosaik von lebendigen und leuchtenden 

Edelsteinen in Form der Gemeinden 

sein muss. Nur dann wird sich der 

Bürger mit diesem neuen gemeinsamen 

Europa auch identifizieren, es akzeptieren 

und respektieren. 

Dieses Jubiläum muss aber auch ein 

Zeichen für Bund und Bundesländer 

sein, dass die Gemeinden die Basis, das 

Fundament des Bundesstaates sind. Sie 

sind nicht der Verwaltungsreform-Mistkübel 

der Nation, wo man alles und 

jedes ablagern kann, wovon man sich 

entledigen will. Sie sind flexible Einrichtungen, 

die auf die Wünsche der 

Bürger eingehen und ihre gestellten 

Aufgaben bravourös erledigen. Dazu 

brauchen sie nicht nur lobende Worte 

zu bestimmten Festtagen, sondern ein 

entsprechendes Gerüst in politischer 

und wirtschaftlicher Hinsicht. Die vierte 

Ebene ist heute die stärkste. So sehen 

es die Bürger und danach ist das 

gesamtstaatliche Handeln auszurichten. 

Helmut Mödlhammer 

Präsident des Österreichischen 

Gemeindebundes 

» 

Die vierte Ebene, die 

Gemeinden, ist heute 

die stärkste. So sehen 

es die Bürger und 

danach ist das 

gesamtstaatliche 

Handeln auszurichten. 

«

KOMMUNAL 

THEMEN 

Gehälter: Abschluss des Bundes auch für Gemeindebedienstete 

Gerechter Ausgleich für harte Arbeit 

„Der Österreichische Gemeindebund 

begrüßt den raschen 

Abschluss der Gehaltsverhandlungen 

für die Bundesbediensteten 

und sieht das 

Ergebnis auch als Grundlage 

für die Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter in den Gemeinden“ 

nimmt der Präsident des 

Österreichischen Gemeindebundes, 

Bgm. Helmut Mödlhammer, 

zu den rasch abgeschlossenenGehaltsverhandlungen 

der Beamten Stellung. 

Mödlhammer hat deshalb 

EU: Finanzhilfe 

728 Mio. € 

Eine Finanzhilfe von 728 

Mio. Euro soll als Beitrag 

zur Behebung der Schäden 

durch die Überschwemmungen 

im vergangenen Sommer 

für die betroffenen 

Regionen Europas bereitgestellt 

werden - so ein Vorschlag 

der EU-Kommission. 

Aus diesem Solidaritätsfonds 

der EU soll Österreich 134 

Mio Euro erhalten. Der Vorschlag 

muss noch vom 

Europäischen Parlament und 

Rat genehmigt werden. 

Beim diesjährigen Bayerischen 

Gemeindetag, an dem Bgm. Fankhauser 

als offizieller Vertreter des Österreichischen 

Gemeindebundes teilgenommen 

hat, ist bei Beginn der 

Tagesordnung auch die Neuwahl des 

gesamten Präsidiums vorgenommen 

worden. 

Der langjährige Präsident Heribert 

Thallmair hat nicht mehr kandidiert. 

Auch die übrigen Präsidiumsmitglieder 

haben ihre Funktion beendet. In 

geheimer Wahl wurde Bgm. Dr. Uwe 

auch im Einvernehmen der 

Gewerkschaft der Gemeindebediensteten 

den Landesverbänden 

des Gemeindebundes 

empfohlen, das erzielte 

Ergebnis auch für die Gemeindebediensteten 

anzuwenden. 

„Vor allem der Sockelbetrag ist 

für eine Vielzahl der Gemeindebediensteten 

ein gerechter 

Ausgleich für die ständig 

wachsende Belastung der 

100.000 Gemeindebedienstete 

in Österreich, die tagtäglich 

im Kontakt zu den Bürgern 

Bayrischer Gemeindetag: Neuwahl des Präsidiums 

Lob für Konsultationsmechanismus 

Brandl (Abensberg) zum neuen Präsidenten 

gewählt. Seine Vizes sind 

Bgm. Wolfgang Kelsch (Wendelstein) 

und Bgm. Josef Mendt (Diephofen). 

In den anschließenden Festvorträgen 

befaßte sich u.a. der Bayerische 

Innenminister Dr. Günther Beckstein 

mit der Selbstverwaltung der Bayerischen 

Gemeinden und deren finanziellen 

Grundlagen. In diesem Zusammenhang 

verwies er auch auf den 

Konsultationsmechanismus in 

Österreich. 

stehen und die ständig wachsenden 

Aufgaben bravourös 

erledigen“, dankt Mödlhammer 

in diesem Zusammenhang 

den Mitarbeitern in den 

Gemeinden. 

Bedauerlich sei allerdings, 

dass die den Gemeinden übertragenen 

Aufgaben stets 

anwachsen, gleichzeitig aber 

aufgrund der schwierigen 

wirtschaftlichen Situation 

gerade im Personalbereich 

eisern gespart werden müsse, 

konstatiert Mödlhammer. 

Altautoverordnung: Endlich in Kraft 

Schonung durch Recycling 

Mit dem Inkrafttreten der Altfahrzeugverordnung 

und der 

gleichzeitigen Umsetzung 

einer EU-Richtlinie in österreichisches 

Recht wird eine 

vom Gemeindebund lang 

gewünschte Forderung Realität. 

Die heimische Sammelund 

Recyclinggeschichte wird 

somit um ein Kapitel reicher, 

da ab sofort alle sogenannten 

Inverkehrsetzer von Automobilen 

(in Österreich Autoimporteure) 

verpflichtet sind, 

nicht mehr funktionstüchtige 

Kraftfahrzeuge zurückzunehmen 

und der Wiederverwertung 

zuzuführen. 

Bgm. Uwe 

Brandl, neuer 

Präsident des 

Bayrischen 

Gemeindetags 

Unzählige Menschen kommen 

täglich mit ihren Sorgen 

zu den Gemeindebediensteten. 

Und die sollten auch den 

gerechten Lohn für ihre 

Arbeit bekommen. 

Lehrlingsausbildung 

Gemeinden 

ohne Prämie 

Für die Gemeinden gilt die im 

Zusammenhang mit der 

Jugendarbeitslosigkeit und 

Lehrstellenmangel beschlosseneLehrlingsausbildungsprämie 

nicht. Ziel dieser Prämie 

ist es, Betriebe, die sich der 

Lehrlingsausbildung widmen, 

direkt zu fördern. Auf Anfrage 

des Gemeindebundes wurde 

festgehalten, dass diese Prämie 

nur für ausgegliederte 

Unternehmungen gilt. 

Burgenland: Ein Verband? 

Aus zwei mach eins 

Eine Zusammenlegung der beiden 

Gemeindeverbände ist das 

Ziel des sozialdemokratischen 

Gemeindevertreterverbandes des 

Burgenlands, positioniert sich 

dessen Präsident, Bgm. Ernst 

Schmid, in einem ORF-Interview. 

Schmid will umgehende Verhandlungen 

über die Schaffung einer 

überparteilichen Vertretung der 

Gemeinden aufnehmen. Die 

Zusammenlegung sei auch im 

Arbeitsübereinkommen der beiden 

Verbände geregelt. 

KOMMUNAL 7

Der kommunale Kongress 

8 KOMMUNAL

Der kommunale Kongress 

KOMMUNAL 9

Cartoon 

10 KOMMUNAL 

Österreich feiert 40 Jahre Gemeindeautonomie 

Zeichnung: Bruno Haberzettl

Die vor 40 Jahren gefallene Entscheidung 

des Nationalrates, die verfassungsrechtliche 

Stellung der österreichischen 

Gemeinden in der Bundesverfassung 

abzusichern, war für den Österreichischen 

Gemeindebund Anlass für ein 

umfangreiches „Maßnahmenpaket“ in 

Sachen Gemeindeautonomie. Gemeinsam 

mit dem Österreichischen Städtebund 

konnten in diesem Jahr mehrere 

Akzente gesetzt werden, die über einen 

nostalgischen Rückblick auf den zweifelsfrei 

historischen Entschluss des Bundesverfassungsgesetzgebers 

weit hinausgehen. 

Mit der Ausschreibung eines hoch dotierten 

Wissenschaftspreises, der Herausgabe 

einer gemeinsamen wissenschaftlichen 

Publikation, der Überarbeitung des 

gemeinsamen Föderalismus-Forderungsprogramms 

und schließlich der Würdigung 

der kommunalen Selbstverwaltung 

im Rahmen eines parlamentarischen Festaktes 

am 20. November 2002 zeigten die 

beiden Interessenvertretungen nicht nur 

Selbstbewusstsein, sondern auch, dass 

der kooperative Föderalismus in Österreich 

auch die Gemeinden als gleichberechtigte 

Partner ernst nehmen muss. 

Bewegte Geschichte 

Das Revolutionsjahr 1848 und die Forderung 

der Bürger nach mehr Mitbestimmung 

im Staatswesen ist als eigentlicher 

Ursprung der heutigen Grundsätze der 

Gemeindeselbstverwaltung in Österreich 

anzunehmen. Die oktroyierte Märzverfassung 

1849 (Reichsverfassung für das Kaisertum 

Österreich vom 4.3.1849; RGBl 

150) bildete die verfassungsrechtliche 

Grundlage für das 1849 erlassene Provi- 

sorische Gemeindegesetz, RGBl 

170/1849, dessen Art. I den vielzitierten 

Satz „die Grundfeste des freien Staates ist 

die freie Gemeinde“ bildete. „Die allgemeine 

Stimme selbst fordert keine 

Reform dringender und gebieterischer, als 

die des Communalwesens, 

und gibt lautes 

Zeugnis von dem tief 

und allgemein gefühlten 

Bedürfnisse“ hieß 

es im einleitend zum 

Ministerratsvortrag 

zum provisorischen 

Gemeindegesetz von 

1849 (Nr. 67 des amtlichen 

Teils der Wiener 

Zeitung vom 

20.3.1849); ein eindrucksvoller 

Ausdruck, 

welche Bedeutung die 

Verankerung der für 

uns heute selbstverständlich gewordenen 

Selbstverwaltung in diesen schicksalhaften 

Tagen der Monarchie einnahm. Den 

schweren Rückschlägen, welchen die 

Gemeindeautonomie folgenden Jahren 

ausgesetzt war, folgte durch das Reichsgemeindegesetz 

vom 5. März 1862, RGBl 

Nr 18 erstmalig die dauerhaftere Regelung 

der Gemeindeselbstverwaltung in 

Österreich, freilich ohne in den darauffolgenden 

100 Jahren dieser Gemeindeautonomie 

ein wirklich durchgehend tragendes 

Fundament geben zu können. 

Am 1. Oktober 1920 beschloss die Nationalversammlung 

das Bundesverfassungsgesetz 

von 1920, BGBl 1/1920. Das 

gemäß Art 120 B-VG idF BGBl 1/1920 

vorgesehene Bundesverfassungsgesetz 

über die Festsetzung der weiteren 

Grundsätze für die Organisation der all- 

Die Novelle 1962 

Das Herzblut von Österreichs Gemeinden ist Selbstverwaltung 

Selbstbewusst 

Richtung Zukunft 

Der verfassungspolitische Schwerpunkt der Interessenvertretungen Gemeinden im Jahr 

2002 stand ganz im Zeichen des 40-jährigen Jubiläums der B-VG Novelle 1962 und der 

Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung in der Bundesverfassung. 

◆ Dr. Martin Huber 

» 

Die allgemeine 

Stimme selbst 

fordert keine 

Reform dringender 

und gebieterischer, 

als die des 

Communalwesens. 

Wiener Zeitung vom 

20. März 1849 

gemeinen staatlichen Verwaltung in den 

Ländern nach den Art. 115 bis 119 B-VG 

idF BGBl 1/1920 aber wurde nie Rechtswirklichkeit, 

sodass mit der Erlassung der 

Gemeindeverfassungsnovelle von 1962 

eine vollständige Neufassung der Art. 115 

bis 120 B-VG vorgenommen 

wurde. Eine 

Sternstunde für 

Österreichs Gemeinden, 

die damit die 

fortschrittlichste Verankerung 

ihrer kommunalenSelbstverwaltung 

in ganz 

Europa erzielt haben 

« 

und von der der 

damalige Präsident 

des Österreichischen 

Gemeindebundes, 

Grundemann-Falkenberg 

zu Recht festhalten 

konnte, dass dadurch die gemeindliche 

Selbstverwaltung „auf eine moderne 

Grundlage gestellt und für die Zukunft 

gesichert wurde“. 

◆ Dr. Martin 

Huber ist stv. 

Geschäftsführer des Salzburger Gemeindeverbandes 

und Lehrbeauftragter für 

Gemeinderecht am Technikum Kärnten 

KOMMUNAL 11

» 


Föderalismusdiskussion 

in Bewegung – oder? 

In der Föderalismusdiskussion zwischen 

Bund und Ländern seit Beginn 

der 80er Jahre haben die beiden Interessenvertretungen 

der Gemeinden eine 

aktive Rolle eingenommen und konnten 

in den vergangenen Jahrzehnten 

wichtige verfassungsrechtliche Anliegen 

beim Gesetzgeber durchsetzen, 

wie etwa die Verankerung der Gemeindeverbände 

in Art 116a B-VG, (BGBl 

286/1984), die Absicherung der direkten 

Demokratie auf Gemeindeebene 

durch die B-VG Novelle 480/1984 (Art 

117 Abs 8 B-VG), die Bürgermeisterdirektwahl 

(Art 117 Abs 6 B-VG) sowie 

1989 die bundesverfassungsgesetzliche 

Verankerung des Österreichischen 

Gemeindebundes und des Österreichischen 

Städtebundes als Interessenvertretung 

der Städte und Gemeinden 

(Art 115 Abs 3 B-VG, BGBl 685/1988) 

und den Abschluss des Konsultationsmechanismus 

in Verbindung mit dem 

Stabilitätspakt. Gerade letzterer war 

dadurch, dass die Gemeinden erstmals 

Vertragsparteien einer zwischen Bund 

und Ländern abgeschlossenen Vereinbarung 

wurden, ein echter Meilenstein 

in der Anerkennung der Gemeinden 

als gleichwertige Gebietskörperschaft. 

Trotzdem ist es gerade in den letzten 

Jahren recht still um eine Fortentwick- 

Durch diese Novelle wird 

die gemeindliche Selbstverwaltung 

auf eine moderne 

Grundlage gestellt und für 

die Zukunft gesichert. 

Ernst Grundemann-Falkenberg 

Präsident der Österreichischen 

Gemeindebundes 1962 

lung des sogenannten „kooperativen 

Föderalismus“ geworden, in welchem 

sich die Gemeinden als gleichberechtigte 

Partner mit Bund und Ländern 

verstehen. 

Wozu „kooperativer 

Föderalismus? 

Unter kooperativem Föderalismus 

verstehen die Staatslehrer die – idealerweise 

gleichberechtigte - Zusammenarbeit 

zwischen Bund und Ländern. 

Univ.-Prof. Dr. Hans Neuhofer, 

einer der herausragendsten Rechtswissenschafter, 

der sich mit kommu- 

12 KOMMUNAL 

« 

nalen Verfassungsfragen auseinandergesetzt 

hatte, geht davon aus, dass 

die Rechtsstellung der Gemeinden im 

Bundesstaat diesen eine erhebliche 

Selbständigkeit im Staatsaufbau verfassungsgesetzlich 

garantiert. Mehr 

noch: die Gemeinden sind Bund und 

Ländern gegenüber gleichberechtigte 

Partner des kooperativen Föderalismus 

in Österreich. Die Gemeinden 

haben daher mehr als genug Gründe, 

selbstbewusst ihre noch offenen 

Föderalismus-Forderungen an den 

Bundesgesetzgeber zu erheben. 

Neue Initiativen der 

Interessenvertretungen 

Städtebund und Gemeindebund 

haben dieses Jahr mehrere, in der 

bisherigen Geschichte der beiden 

Interessenvertretungen einzigartige 

Initiativen gesetzt, selbstbewusst 

die aktuelle Rolle der Österreichischen 

Gemeinden zu prüfen und 

weiter zu entwickeln. Der gemeinsameFöderalismus-Forderungskatalog 

wurde überarbeitet, sechs 

renommierte Rechtswissenschafter 

aus ganz Österreich wurden eingeladen, 

sich aus Anlass des heurigen 

Jubiläums mit aktuellen kommunalen 

Verfassungsfragen, auch kritisch, 

auseinander zu setzen. Das 

Ergebnis liegt seit 

Anfang des 

Monats November 

in Buchform vor. 

Die Ausschreibung 

eines hoch dotiertenWissenschaftspreises 

soll vor 

allem den wissenschaftlichenNachwuchs 

dazu motivieren, 

sich noch 

mehr als bisher 

mit der kommunalen 

Selbstverwaltung zu beschäftigen. 

Die erfreulich große Teilnahme 

von Akademikern aus verschiedensten 

Universitäten und 

Fachhochschulen Österreichs hat 

gezeigt, wie wichtig solche Impulse 

sind. 

Die gezeigten Initiativen sind nicht 

Selbstzweck, ebenso wenig wie die 

Gemeindeautonomie für sich 

Selbstzweck ist. Sie dienen vielmehr 

dazu, das Subsidiaritätsprinzip 

als eines der wesentlichen 

Erfolgsrezepte der erfolgreichen 

Entwicklung unserer gesamten 

Republik in den Mittelpunkt zu 

stellen und weiterzuentwickeln. 

Durch die Bundes-Verfassungsnovelle 

1962, BGBl.Nr. 205/1962 (Gemeindeverfassungsnovelle) 

wurde, fußend auf den 

Grundsätzen des Reichsgemeindegesetzes 

1862, eine neue verfassungsrechtliche 

Grundlage des österreichischen Gemeinderechtes 

geschaffen. Unter anderem 

wurde das Aufsichtsrecht der staatlichen 

Behörden weiter entwickelt und verfeinert. 

Gegen im eigenen Wirkungsbereich 

der Gemeinde erlassene letztinstanzliche 

Bescheide gibt es keinen Rechtszug mehr 

an außerhalb der Gemeinde stehende 

Organe, sondern es ist nur noch die „Vorstellung“ 

an die Aufsichtsbehörde zulässig. 

Diesbezüglich normiert Art. 119a 

Abs.5 B-VG: 

„Wer durch den Bescheid eines Gemeindeorgans 

in Angelegenheiten 

des eigenen Wirkungsbereiches 

in sei- 

nen Rechten verletzt zu 

sein behauptet, kann 

nach Erschöpfung des 

Instanzenzuges (Art. 

118 Abs.4) innerhalb 

von zwei Wochen nach 

Erlassung des Bescheides 

dagegen Vorstellung 

bei der Aufsichtsbehörde 

erheben. Diese 

hat den Bescheid, 

wenn Rechte des Ein- 

Unter anderem 

wurde 1962 das 

Aufsichtsrecht 

der staatlichen 

Behörden weiter 

entwickelt und 

verfeinert. 

schreiters durch ihn verletzt werden, aufzuheben 

und die Angelegenheit zur neuerlichen 

Entscheidung an die Gemeinde zu verweisen. 

Für Städte mit eigenem Statut 

kann die zuständige Gesetzgebung (Abs.3) 

anordnen, daß die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde 

nicht stattfindet.“ 

Dieses durch die Gemeindeverfassungsnovelle 

geschaffene neue Aufsichtsmittel 

hat sich in der Praxis als besonders 

bedeutend herausgestellt. Allerdings

◆ Dr. Roman Häußl 


Die „Vorstellung“ – Eine Einrichtung der Verfassungs-Novelle 1962 

Kompliziert, aber für 

Gemeinden hilfreich 

Durch die Gemeindeverfassungsnovelle wurde eine neue verfassungsrechtliche 

Grundlage des österreichischen Gemeinderechtes geschaffen. Unter anderem wurde 

das Aufsichtsrecht der staatlichen Behörden weiter entwickelt und verfeinert. 

KOMMUNAL erinnert. 

haben die Gemeinden, wie zahlreiche 

Fälle in unserer Kanzlei zeigen, oft 

Schwierigkeiten, aufgrund der Vorstellungsbescheide 

geeignete Maßnahmen 

zu erlassen. Im folgenden soll daher kurz 

dargestellt werden, welche Maßnahmen 

seitens der Gemeinde aufgrund eines Vorstellungsbescheides 

zu setzen sind. 

◆ Die Vorstellung wird von der Aufsichtsbehörde 

(Landesregierung bzw. Landeshauptmann) 

als unzulässig zurückgewiesen. 

Grund für die Zurückweisung kann sein, 

daß die Vorstellung von einer nicht legitimierten 

Person erhoben wurde. Zur Erhebung 

einer Vorstellung ist nämlich nur 

legitimiert, wer durch den Bescheid der 

Gemeinde in seinem subjektiven Recht 

verletzt sein kann (VfSlg. 13.595). So 

kann sich z.B. ein Mieter nicht gegen 

einen baupolizeilichen Auftrag, der den 

Hauseigentümer betrifft, zur Wehr setzen. 

Zurückzuweisen ist eine Berufung auch 

dann, wenn sie verspätet, also nach 

Ablauf der in Art.119a Abs. 5 B-VG vorgesehenen 

zweiwöchigen Frist eingebracht 

wurde. Schließlich ist eine Vorstellung 

auch zurückzuweisen, wenn sie sich 

nicht gegen einen letztinstanzlichen 

Bescheid, sondern z.B. gegen einen 

Bescheid des Bürgermeisters richtet. Wer 

zur Erlassung eines letztinstanzlichen 

Gemeindebescheides zuständig ist, ergibt 

sich aus den Regelungen der einzelnen 

Gemeindeordnungen und Stadtrechte. Es 

kann dies sowohl der Gemeinderat, als 

auch der Gemeindevorstand (z.B. Niederösterreich) 

sein. Im Fall der Zurückweisung 

einer Vorstellung ist von Seiten 

der Gemeinde nichts weiter zu verfügen. 

◆ Die Vorstellung wird als unbegründet 

abgewiesen, wenn sich nach Prüfung 

durch die Vorstellungsbehörde herausgestellt 

hat, daß der Vorstellungswerber 

in seinen Rechten nicht verletzt 

wurde. 

Auch in diesem Fall ist von Seiten der 

Gemeinde nichts weiteres zu verfügen. 

Hinsichtlich der Vorstellung ist weiters 

folgendes zu beachten: 

Obwohl die Vorstellung kein „ordentliches 

Rechtsmittel“ darstellt, und trotz der 

eingeschränkten Kognitionsbefugnis der 

Aufsichtsbehörde - bloße Kassation -, 

qualifiziert die Judikatur die Erhebung 

der Vorstellung als Beschreitung eines 

Instanzenzuges im Sinne der Art.131 und 

144 B-VG. Die Beschwerde an den Verwaltungs- 

oder Verfassungsgerichtshof 

kann daher erst gegen den über eine Vorstellung 

erlassenen Bescheid der Aufsichtsbehörde 

erhoben werden. 

Die Erhebung einer Vorstellung gegen 

letztinstanzliche Gemeindebescheide hindert 

den Eintritt der Rechtskraft des 

bekämpften Bescheides nicht. Im Hinblick 

auf eine mögliche Aufhebung des 

letztinstanzlichen Bescheides durch die 

Vorstellungsbehörde, und darauf fußend 

eine anderslautende Entscheidung durch 

die letztinstanzliche Gemeindebehörde, 

empfiehlt es sich allerdings, den Ausgang 

des Vorstellungsverfahrens abzuwarten, 

ehe von einem durch den Bescheid eingeräumten 

Recht (z.B. Baubewilligung) 

Gebrauch gemacht wird. 

Gemäß Art.119a Abs. 9 B-VG ist die 

Gemeinde berechtigt, gegen Entscheidungen 

der Vorstellungsbehörde den Verwaltungs- 

oder Verfassungsgerichtshof anzurufen. 

◆ Der Vorstellung wird von der Vorstellungsbehörde 

Folge gegeben, der letztinstanzliche 

Bescheid der Gemeinde 

aufgehoben und die Angelegenheit zur 

neuerlichen Entscheidung an die 

Gemeinde zurückverwiesen. 

Gegen im eigenen Wirkungsbereich 

der Gemeinde erlassene 

letztinstanzliche Bescheide ist nur 

noch die „Vorstellung“ an die 

Aufsichtsbehörde zulässig. 

In diesem Falle tritt die Angelegenheit in 

jenes Stadium, in der sie sich vor Erlassung 

des letztinstanzlichen Bescheides (in 

der Regel werden das Berufungsbescheide 

sein) befunden hat. Das heißt, 

daß über die Berufung oder einen sonstigen 

Antrag von dem zur Erledigung berufenen 

Gemeindeorgan neuerlich - und 

zwar unter Bindung an die Rechtsansicht 

der Vorstellungsbehörde - zu entscheiden 

ist. Keinesfalls ist es zulässig, daß die 

erste Instanz nunmehr eine der Vorstellungsbehörde 

entsprechende Entscheidung 

selber trifft. 

◆ Dr. Roman Häußl ist Experte für 

Gemeinderecht bei der Kanzlei Dr. 

Nistelberger 

KOMMUNAL 13


Das Reklamationsverfahren - Resümee 

Kommunale 

Beteiligung 

Im Zuge der Volkszählung 2001 wurden nahezu 

70.000 Reklamationsverfahren durchgeführt. 

Kommunal berichtet über den Ausgang. 

◆ Doris Dörr 

Im Zuge der Volkszählung 2001 gab es 

68.878 Reklamationen nach § 17 Meldegesetz. 

Spitzenreiter war Wien mit 

34.315 Anträgen, gefolgt 

von Linz (10.493) und 

Salzburg (5.375). 

Insgesamt sind 1.021 

Gemeinden mit Reklamationen 

„ins Feld gezogen“, 

wobei nur sieben 

davon ihrerseits nicht 

Ziel einer „gegnerischen“ 

Reklamation waren. 

1.303 Gemeinden haben 

zwar selbst keine Anträge gestellt, mussten 

aber die Einsprüche anderer Gemeinden 

„abwehren“. Bleiben also lediglich 35 

Gemeinden, die in keiner Weise in den 

„Wohnsitzstreit“ involviert waren. 

Art der Erledigung 

Bei den Reklamationen gab es mehrere 

Varianten der Erledigung: 

1. Beim Großteil der Reklamationen hat 

die Behörde (Bundesministerium für 

◆ Doris Dörr ist in der Statistik Austria 

als Expertin für Wohnsitzfragen 

zuständig 

14 KOMMUNAL 

Insgesamt sind 

1.021 Gemeinden 

mit Reklamationen 

„ins Feld gezogen“. 

Inneres, Landesregierung) eine inhaltliche 

Entscheidung getroffen (Antrag 

abgewiesen oder Hauptwohnsitz aufgehoben), 

welche von der 

Statistik Österreich 

übernommen wurde. 

2. Bei 15% der Reklamationen 

musste von 

der Statistik Österreich 

selbst anhand der 

Wohnsitzerklärung festgestellt 

werden, wo am 

15. Mai 2001 der 

tatsächliche Hauptwohnsitz der Betroffenen 

war, da dies aus dem Bescheid nicht 

hervorging. Dies betraf folgende Fälle: 

◆ Die Lebensumstände, 

die zum Bescheid 

(Abweisung, Aufhebung 

des Hauptwohnsitzes) 

geführt haben, waren am 

Zähltag der Volkszählung 

noch nicht gegeben. 

◆ Der Antrag wurde von 

der Behörde zurückgewiesen, 

da sich der 

Betroffene zwischenzeitlich 

in der reklamierenden 

Gemeinde mit 

Hauptwohnsitz angemeldet 

hatte, verstorben war 

oder aus einer der beiden 

Gemeinden in eine dritte 

Gemeinde verzogen war. 

3. Darüber hinaus gab es 

Fälle, die nicht für das 

VZ-Ergebnis berücksichtig 

wurden: 

◆ Zurückweisung der Anträge durch die 

Behörde aus formalen Gründen (z.B. 

keine Hauptwohnsitzmeldung in Österreich, 

kein Mittelpunkt der Lebensbeziehungen 

in der reklamierenden 

Gemeinde, keine Wohnsitzerklärung) 

◆ Zurückziehung der Anträge durch die 

reklamierende Gemeinde. 

VwGH-Beschwerden 

Derzeit sind noch rund 600 Beschwerden 

beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. 

In diesen Fällen wurde zunächst der 

„Erstbescheid“ für das VZ-Ergebnis herangezogen. 

Sollte ein Bescheid nachträg- 

Erfolg der Reklamationen nach Lebensunterhalt 

Personengruppen nach Lebensunterhalt

Insgesamt sind 1.021 Gemeinden mit Reklamationen „ins Feld gezogen“, wobei nur 

sieben davon ihrerseits nicht Ziel einer „gegnerischen“ Reklamation waren. 1.303 

Gemeinden haben zwar selbst keine Anträge gestellt, mussten aber die Einsprüche 

anderer Gemeinden „abwehren“. Bleiben 35 Gemeinden, die nicht „verwickelt“ waren. 

lich aufgehoben werden, müssen die 

Behörden einen neuerlichen Bescheid 

erlassen. In weiterer 

Folge wird zu prüfen 

sein, ob dieser 

Bescheid zu einer 

Änderung des Volkszählungsergebnisses 

führt. Gegebenenfalls 

wird die Statistik 

Österreich nachträglich 

eine entsprechende 

Korrektur vornehmen 

und im 

Amtsblatt zur Wiener Zeitung verlautbaren. 

Betroffene Personen 

Die größte Personengruppe stellten die 

Berufstätigen mit 45% dar, gefolgt von 

den Studenten mit 37% und den Pensionisten 

mit 11%. 

Erfolg der 

Reklamationen 

Derzeit sind 

immer noch rund 600 

Beschwerden beim 

Verwaltungsgerichtshof 

anhängig. 

Beim Erfolg zeigt sich, dass es nicht auf 

die Zahl, sondern auf die Qualität der 

Anträge ankam. So liegen Linz (6,2%), 

Salzburg (15%) und Wien (15,3%) in 

der Rangliste der Landeshauptstädte auf 

den letzten drei Plätzen. „Reklamationskaiser“ 

ist Klagenfurt mit einer Erfolgsquote 

von 70%. Innsbruck konnte ebenfalls 

noch mehr als die Hälfte der beeinspruchten 

Personen für sich verbuchen. 

Österreichweit haben von den 68.878 

Anträgen lediglich 14.555 (21,1%) zur 

Verreihung des Hauptwohnsitzes im 

Volkszählungsergebnis 

geführt. 

Betrachtet man die Erfolgs- 

quote nach den einzelnen 

Personengruppen, zeigen 

sich deutliche Unterschiede: 

Bei den Berufstätigen 

und Pensionisten wurden 

immerhin noch nahezu 

30% der Hauptwohnsitze 

aufgehoben und in weiterer 

Folge dem VZ-Ergebnis 

der reklamierenden Gemeinde zugerechnet. 

Bei den Studenten wurde nur in 9% 

der Hauptwohnsitz verreiht. Rückblickend 

steht die Frage im Raum, ob 

der „Erfolg“ den Aufwand – alleine bei 

Bund und Ländern beliefen sich die 

Kosten auf rund 6,5 Mio € - rechtfertigte. 

Wohnsitzprüfungen 

durch die Statistik 

Neben den Reklamationen, die von den 

Gemeinden angestrengt wurden, gab es 

noch Wohnsitzprüfungen, welche die 

Statistik Österreich „von Amts wegen“ 

durchgeführt hat. 

Prüfung fraglicher 

Hauptwohnsitze 

Aufgrund der Überprüfung von Personen, 

deren Zählung mit Hauptwohnsitz 

Lediglich 35 Gemeinden 

von 2.359 waren in keiner 

Weise in den „Wohnsitzstreit“ 

involviert. 


fraglich 

erschien (Ersatzausfüllungen, kurzfristig 

beschäftigte Ausländer, Auslandsösterreicher 

etc.) wurden insgesamt 7.500 

Hauptwohnsitze nicht anerkannt. 

Klärungsfälle (§ 6a Abs. 2 

Volkszählungsgesetz) 

Klärungsfälle sind Abweichungen zwischen 

den Volkszählungsangaben und 

den Melderegisterdaten vom 15. Mai 

2001, die im Meldewesen nicht bis zum 

31. August 2001 nachvollzogen wurden. 

Die Auflösung der Klärungsfälle – unter 

Einbeziehung der Betroffenen – führte 

einerseits zu rund 12.500 Streichungen 

und andererseits zu rund 3.000 Zugewinnen 

von Hauptwohnsitzen. 

Doppelzählungen 

Die Bearbeitung der rund 19.800 Verdachtsfälle 

auf Doppelzählungen führte 

– ebenfalls unter Einbeziehung der 

Betroffenen - in 16.600 Fällen zur Streichung 

einer Hauptwohnsitzzählung. In 

3.200 Fällen ergab die Überprüfung, 

dass es sich um Datenzwillinge handelt 

(gleicher Name und gleiches Geburtsdatum). 

Richtigstellung 

des in der Ausgabe 10/2001 veröffentlichten 

Volkszählungsergebnisses 

Bei der Ermittlung der endgültigen Zahl der 

Wohnbevölkerung und der Bürgerzahl für 

die Stadt Linz ist bedauerlicherweise ein 

Fehler aufgetreten. Die Korrektur dieses Fehlers 

– eine Erhöhung der Wohnbevölkerung 

um 369 Einwohner – führt zu folgenden 

neuen Ergebnissen der Volkszählung vom 

15. Mai 2001. 

Wohnbe- Bürgerzahl 

völkerung 

Österreich: 8.032.926 7.322.000 

Oberösterreich: 1.376.797 1.277.180 

Linz: 183.504 161.378 

Die Kundmachung der endgültigen 

VZ-Ergebnisse erfolgte im Amtsblatt zur 

Wiener Zeitung vom 17. September und 

10. Oktober 2002. 

KOMMUNAL 15

Finanzen 

Für die Gemeinden 

hängt alles davon 

ab, wie sich die 

Konjunktur 

weiterentwickelt. 

Im Moment deutet 

alles auf eine eher 

schlechte 

Konjunkturentwicklung 

hin. 

Schwache Konjunktur schmälert Abgabenerfolg 

Prognosen ergeben 

Minus ein Prozent 

Die internationale Konjunkturlage lässt sich auch am österreichischen Steueraufkommen 

ablesen: Der Abgabenerfolg des Bundes in den ersten drei Quartalen 2002 ist um rund 

drei Prozent gesunken. Die Ertragsanteilvorschüsse sind im selben Zeitraum hingegen 

noch um rund zweieinhalb Prozent gestiegen. 

◆ Dietmar Pilz 

Die internationale Konjunkturlage lässt 

sich auch am österreichischen Steueraufkommen 

ablesen. Der Abgabenerfolg 

des Bundes in den ersten drei Quartalen 

2002 ist gegenüber dem Vorgleichszeitraum 

2001 nämlich um rund 3,0 % 

◆ Dietmar Pilz ist Finanzexperte des 


16 KOMMUNAL 

gesunken. Die Ertragsanteilvorschüsse 

der Gemeinden sind im selben Zeitraum 

hingegen noch um rund 2,5 % gestiegen. 

Die Steigerung der Gemeindeertragsanteilvorschüsse 

Jänner bis 

September 2002 von 

2,5 % entspricht aber nicht 

der prognostizierten Einnahmenerwartung 

für das 

volle Jahr 2002. 

[Anmerkung: Die ungleichen 

Dynamiken der Einnahmen 

der Gemeinden 

und des Bundes sind auf die 

im FAG 2001 geregelten 

Überweisungsmodalitäten 

zurückzuführen.] 

Der Rückgang des Abgabenerfolges 

des Bundes wird 

sich nämlich etwas verzögert 

auch auf die Gemeindeertragsanteilvorschüsse 

im Laufe des 

Ob die 

Gemeinden den 

Haushaltsausgleich 

schaffen, 

hängt von den 

zukünftigen 

Ausgaben und 

Kosten ab. 

Jahres 2002 negativ auswirken. Die auf 

der jüngsten Steuerschätzung des WIFO 

bzw. BMF vom 15. Oktober 2002 erstellten 

Prognosen für die kassenmäßigen 

Ertragsanteile der österreichischen 

Gemeinden ergeben für das 

Haushaltsjahr 2002 einen 

Rückgang der Gemeindeer- 

tragsanteile gegenüber dem 

kassenmäßigen Ist-Aufkommen 

an Ertragsanteilen im 

Jahr 2001 von rund 57 

Mio € oder -0,9 %. 

Ob unter diesen Einnahmenaussichten 

die österreichischen 

Gemeinden 

ihren Stabilitätsbeitrag, 

nämlich den Haushaltsausgleich, 

erreichen werden 

können, wird davon abhängen, 

in welchem Ausmaß 

die Ausgaben und Kosten in 

den Kommunen steigen werden.

Abgabenerfolg der aufkommensstärksten gemeinschaftlichen Bundesabgaben 

Gegenüberstellung der Monatserfolge zweier Finanzjahre 

Einkommenssteuer: Aufkommen: 1.938,9 

Mio €: Rückgang –23,4 % 

Der hohe Einkommensteuerrückgang ist zum 

Teil auf Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes 

2001 (Erhöhung Einkommensteuer-VZ 2001 

und Einführung der Anspruchsverzinsung) und 

zum Teil auf die Verschiebung der Vorauszahlungstermine 

(ESt und KöSt) ohne Säumnisfolgen 

bis 1. Oktober 2002 (Zahlungserleichterungen 

im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe) 

zurückzuführen. 

Körperschaftsteuer: Aufkommen: 2.847,6 

Mio €: Rückgang –28,8 % 

Für den Rückgang des Körperschaftsteueraufkommens 

gelten sinngemäß die Ausführungen 

zur Einkommensteuer. 

Lohnsteuer: Aufkommen: 11.799,9 Mio €: 

Zuwachs 3,1 % 

Das Lohnsteueraufkommen entwickelt sich im 

Rahmen der Steuerschätzung. Die Lohnsteuer, 

als aufkommenstärkste gemeinschaftliche Bundesabgabe, 

trägt wesentlich zum Erfolg der 

Gemeindeertragsanteile bei. 

Erfolg Jänner Erfolg Jänner + % Gemeindeanteil 

bis September bis September - % in % (§ 10 FAG) 

2001 2002 

Einkommensteuer 2.532,8 1.938,9 -23,4 13,168 1) 

Körperschaftsteuer 4.001,3 2.847,6 -28,8 13,168 1) 

Lohnsteuer 11.447,9 11.799,9 3,1 13,168 1) 

Kapitalertragsteuer I 341,0 372,4 9,2 13,168 1) 

Kapitalertragsteuer II 486,2 489,9 0,8 20,000 

Umsatzsteuer 11.269,6 11.386,9 1,0 14,222 

Biersteuer 145,8 146,9 0,8 27,512 

Alkoholsteuer 49,7 80,2 61,4 27,512 

Mineralölsteuer 1.894,0 2.025,8 7,0 2,134 

Grunderwerbsteuer 356,1 336,5 -5,5 96,000 

Werbeabgabe 66,5 62,2 -6,5 86,917 

1) Verteilungsschlüssel für 2002 bis 2004 

Ertragsanteile der Gemeinden 

(§ 13 FAG 2001 – einschließlich Zwischenabrechnung 2001) 

Jänner bis Jänner bis 

September 2001 September 2002 

Burgenland 114,9 118,5 

Kärnten 286,7 294,6 

Niederösterreich 717,8 736,9 

Oberösterreich 702,2 730,8 

Salzburg 296,0 305,4 

Steiermark 576,1 596,9 

Tirol 368,1 385,8 

Vorarlberg 199,4 204,5 

Wien 1.181,5 1.179,2 

Summe 4.442,7 4.552,6 2,5 

(sämtliche Beträge in Millionen Euro) 

Erläuterungen zum Abgabenerfolg Jänner bis September 2002 

KeSt I: Aufkommen: 372,4 Mio €: Zuwachs 

9,2 % 

Das nichteinheitliche Ausschüttungsverhalten 

der Kapitalgesellschaften lässt keinen aussagekräftigen 

unterjährigen Periodenvergleich zu. 

KEST II: Aufkommen: 489,9 Mio €: Zuwachs 

0,8 % 

Die Zinsentwicklung am internationalen Kapitalmarkt 

beeinflusst das Zinsgefüge in Österreich. 

Erst nach Vorliegen des Jahresaufkommens 

ist ein kommentierter Vergleich aussagekräftig. 

Umsatzsteuer: Aufkommen: 11.386,9 Mio €: 

Zuwachs 1,0 % 

Das Aufkommen an Umsatzsteuer Jänner bis 

September 2002 ist zwar leicht gestiegen, liegt 

aber doch deutlich hinter den Steuerprognosen 

zurück. Ursache ist die ungünstige Konjunktursituation 

sowie das Kaufverhalten der Konsumenten 

durch die Euro-Umstellung. Die im Jänner 

verbuchten Umsatzsteuergutschriften für die 

Ende des Jahres 2001 geleisteten vergleichs- 

Abgabenerfolg des Bundes 

(ausschließliche und gemeinschaftliche 

Bundesabgaben §§ 8 und 9 FAG 2001) 

Finanzen 

Beitrag Europäische Union 

Überweisung Jänner bis September 

2001 2002 +/- % 

1.581,3 1.486,9 -6,0 

Jänner bis Jänner bis +/- % 

September 2001 September 2002 

Gesamt 37.793,2 36.675,5 -3,0 

weise hohen Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 

tragen ebenfalls zur schwachen Entwicklung 

der Umsatzsteuer im Jahr 2002 bei. 

Grunderwerbsteuer: Aufkommen: 336,5 Mio 

€: Rückgang –5,5 % 

Das Grunderwerbsteueraufkommen hat sich 

zwar nach einer Stagnation im Immobilienhandel 

im Jahre 1997 bereit im Folgejahr wieder 

etwas stabilisiert und zeigte im Jahr 2001 

bereits einen schwachen Zuwachs. Die 

Währungsumstellung per 1.1.2002 dürfte den 

Rückgang am Aufkommen zum Teil verursachen. 

EU-Beitrag: Von den Gebietskörperschaften 

wurden für den EU-Beitrag 1.486,9 Mio € 

aufgebracht. 

Die Höhe der Überweisung bestimmt sich durch 

die von der EU abberufenen Mittel bei einem 

beim BMfF eingerichteten Konto (dieses wird 

gespeist von Bund, Ländern und Gemeinden in 

Höhe des im FAG 2001 paktierten Beitragsanteils).

Recht und verwaltung 

UID-Nummer Rechnungsbestandteil 

ab Jänner 

Rechnungen über im Inland und für das 

Unternehmen ausgeführte Lieferungen oder 

sonstige Leistungen berechtigen zum Vorsteuerabzug, 

wenn die Steuerbeträge gesondert 

ausgewiesen sind und die Rechnungen 

den Formvorschriften gemäß § 11 UStG 

entsprechen. 

Das 2. Abgabenänderungsgesetz 2002 

bringt eine Änderung dieser Formvorschriften 

ab 1.1.2003 mit sich. Die Rechnungsmerkmale 

des § 11 UStG werden um die 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID- 

Nummer) erweitert. Ab 1.1.2003 müssen 

daher alle Rechnungen von Gemeinden im 

Unternehmensbereich (Betriebe gewerblicher 

Art wie Vermietung und Verpachtung 

von Grundstücken, Müll, Wasser, Kanal etc.) 

dieses zusätzliche Merkmal enthalten. 

In diesem Zusammenhang sieht die Finanzverwaltung 

für die Kalenderwoche 48 (ab 

25.11.2002) eine bundesweite UID-Vergabeaktion 

vor. Demnach erhalten auch 

Gemeinden, die derzeit noch über keine 

UID verfügen, eine UID-Nummer zugeteilt. 

Voraussetzung dafür ist, dass sie Umsatzsteuervoranmeldungen 

(monatlich oder 

vierteljährlich) beim Finanzamt einreichen. 

Für diese Gemeinden besteht hinsichtlich 

der UID-Nummer kein Handlungsbedarf. 

Gemeinden, die keine Umsatzsteuervoranmeldung, 

sondern nur jährlich die Umsatzsteuerjahreserklärung 

beim Finanzamt einreichen, 

haben eine formlose Antragstellung 

auf Zuteilung einer UID-Nummer bei ihrem 

für die Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt 

vorzunehmen. Das formlose Ansuchen 

sollte Ihre Finanzamtsteuernummer sowie 

den Hinweis auf Artikel II Zif. 12 des 2. 

Abgabenänderungsgesetzes 2002 enthalten. 

Pauschalierte Land- und Forstwirte sind 

grundsätzlich von diesen Änderungen nicht 

betroffen. Seitens des BMF ist für Unternehmen, 

deren Umsätze mit 10 % bzw. 12 % 

besteuert werden, keine UID-Nummernvergabe 

vorgesehen. Die Angabe einer UID- 

Nummer auf der Rechnung ist somit nicht 

erforderlich und berechtigt trotz Fehlens der 

UID-Nummer zum Vorsteuerabzug. 

Erzielt ein Land- und Forstwirt allerdings 

Umsätze, die einem 20 %-igen Steuersatz 

unterliegen, wird ihm von Finanzamt auf 

Antrag eine UID-Nummer zugeteilt. Zu 

beachten ist dabei, dass die Finanzverwaltung 

nur Unternehmen, die (umsatz-)steuerlich 

erfasst sind, eine UID-Nummer erteilt. 

Detailinformationen zur ordnungsgemäßen 

und gesetzeskonformen Rechnungsausstellung 

ab 1.1.2003 finden Sie in der nächsten 

Ausgabe. 

Dr. Peter Pilz 

18 KOMMUNAL 

„Infrastruktursharing“ der Handybetreiber 

Die Deutschen 

zeigen’s vor 

Während in Österreich um Milli-REM gestritten wird und 

die Gemeinden die Qual der Wahl haben, teilen die 

deutschen Mobilfunknetz-Betreiber ihre Ressourcen 

und erleichtern den Kommunen ihren Job als 

„Daseinsvorsorger“. 

◆ Ralph Sonnenschein 

Die Verbreitungsrate von Mobiltelefonen 

in Deutschland steigt noch immer, 

die flächendeckende Netzabdeckung 

ist annähernd erreicht und UMTS 

steht vor der Tür. Längst basiert ein 

guter Teil unseres 

gesellschaftlichen Miteinanders 

auf der 

drahtlosen Kommunikationstechnologie. 

Die kurze SMS zwischendurch, 

der Anruf 

aus dem Auto nach 

Hause, der kurzentschlosseneGeschäftsabschluss 

über das 

Handy, der Ruf nach 

der Pannenhilfe auf 

der nächtlichen Landstraße, 

wir haben uns 

schnell und gründlich 

an die Annehmlichkeiten 

der Mobiltelefonie gewöhnt. 

Inzwischen gehört eine leistungsfähige 

Mobilfunkinfrastruktur zum 

guten Ton unter den Städten und 

Gemeinden Deutschlands und wird 

weit überwiegend als positiver Standortfaktor, 

etwa bei der Gewerbeansiedlung, 

erachtet. Doch wo Licht ist, 

fällt auch Schatten. 

Die Schattenseite 

Aufgrund der Zellenstruktur der 

Mobilfunknetze erfordert eine ausreichende 

örtliche Mobilfunkversorgung 

den Bau von Mobilfunkantennen dort, 

Infrastruktursharing 

bedeutet nichts 

anderes als die 

gemeinsame 

Nutzung von Sendestandorten 

durch 

verschiedene Mobilfunknetzbetreiber. 

wo ein Bedarf besteht, also auch in 

reinen Wohngebieten, in Tourismusgemeinden 

oder historischen Altstädten. 

Diese Auswirkungen des Ausbaus der 

Mobilfunknetze treten allenthalben im 

Ortsbild der Städte und 

Gemeinden zu Tage, 

die wenigsten von 

ihnen positiv. 

Eine Möglichkeit, die 

negativen Auswirkungen 

von Mobilfunkanlagen 

auf das Orts- und 

Landschaftsbild zu mildern, 

verbirgt sich hinter 

dem Anglizismus 

„Infrastruktursharing“, 

der in diesem Zusammenhang 

nichts anderes 

bedeutet, als die 

gemeinsame Nutzung 

von Sendestandorten 

durch verschiedene Mobilfunknetzbetreiber. 

Diese Praxis des Netzausbaus 

ist in Deutschland inzwischen schon 

häufig anzutreffen, insbesondere bei 

Maststandorten. Aufgrund der 

begrenzten Zahl geeigneter Standorte, 

der Vermeidung unnötiger ästhetischer 

Störungen und nicht zuletzt der 

geringeren Kosten haben die Betreiber 

ein eigenes Interesse an dieser Form 

der Kooperation. Zu unterscheiden 

sind die gemeinsame Nutzung eines 

Standortes durch mehrere Betreiber 

mit eigenen Sendeanlagen und die 

Nutzung der gleichen Anlage durch 

mehrere Betreiber.

Blick über die Grenzen 

Im Zuge des Ausbaus der UMTS- Netze in Deutschland und der zu erwartenden 10.000 bis 15.000 zusätzlichen Sendeanlagen 

wird die gemeinsame Nutzung von Mobilfunkinfrastruktur nochmals an Bedeutung gewinnen. 

Infrastruktursharing 

Um das Interesse der Städte und 

Gemeinden am „Infrastruktursharing“ 

zu unterstreichen, haben die Kommunalen 

Spitzenverbände anlässlich der 

Verhandlungen zur „Vereinbarung über 

den Informationsaustausch und die 

Beteiligung der Kommunen beim Ausbau 

der Mobilfunknetze“ darauf 

gedrungen, diese kooperative Variante 

des Netzausbaus hervorzuheben. Es ist 

den Mobilfunkbetreibern sichtlich nicht 

schwer gefallen, in Nr. 2.5 dieser Vereinbarung 

den folgenden Passus aufzunehmen: 

„Die Mobilfunkbetreiber streben 

aufgrund der hohen Anzahl von 

Antennenstandorten - 

zur Wahrung städtebaulicher 

Belange – 

die möglichst optimale 

Nutzung von vorhandenen 

und zukünftigenAntennenstandorten 

an“. 

Zur konsequenten 

Weiterführung dieses 

Ansatzes findet sich in 

allen vom Deutschen 

Städte- und Gemeindebund 

mit MobilfunkbetreibernabgeschlossenenMusterverträgen 

über die 

Inzwischen 

gehört leistungsfähigeMobilfunkinfrastruktur 

zum 

guten Ton unter 

den Gemeinden 

Deutschlands und 

wird überwiegend 

als positiver Standortfaktor 

erachtet. 

Errichtung und den Betrieb von Mobilfunkanlagen 

auf kommunalen Liegenschaften 

Vertragsbestimmungen, die 

den Betreibern die Pflicht auferlegen, 

ihre Infrastruktur mit anderen Anbietern 

zu teilen, sofern dies im Rahmen 

des wirtschaftlich und technisch Vertretbaren 

liegt. 

Die Zukunft 

Im Zuge des Ausbaus der UMTS- Netze 

in Deutschland und der zu erwartenden 

10.000 bis 15.000 zusätzlichen 

Sendeanlagen wird die gemeinsame 

Nutzung von Mobilfunkinfrastruktur 

nochmals an Bedeutung gewinnen. 

Auch seitens der Regulierungsbehörde 

für Post 

und Telekommunikation 

wird dieser Ansatz unterstützt. 

So hat diese unter 

anderem für die Überwachung 

der Einhaltung der 

UMTS- Lizenzbedingungen 

zuständige Behörde 

bereits im Juni des Jahres 

2001 offiziell erklärt, 

dass im Rahmen der gängigen 

Praxis sowohl die 

Funktionsherrschaft der 

Netze als auch die wettbewerblicheUnabhängigkeit 

der Lizenznehmer 

grundsätzlich erhalten bleiben. 

Ein solches „Infrastruktursharing“ ist 

natürlich nur dort möglich, wo ihm 

keine rechtlichen oder tatsächlichen 

Grenzen gesetzt sind. Dies gilt in bauund 

immissionsschutzrechtlicher, wie 

auch in oben angesprochener kartellrechtlicher 

Hinsicht. Auch können die 

Netzstruktur oder die statischen Gegebenheiten 

entgegenstehen. Grundsätzlich 

jedoch kann man in Deutschland 

jedoch davon ausgehen, dass die Mobilfunkbetreiber 

die sich bietenden Möglichkeiten 

zur gemeinsamen Infrastrukturnutzung 

auch zukünftig nutzen und 

damit die Beeinflussung des Orts- und 

Landschaftsbildes möglichst gering halten 

werden. 

◆ Ralph Sonnenschein ist beim Deutschen 

Städte- und Gemeindebund 

u.a. für Medienrecht zuständig 

KOMMUNAL 19

Recht und Verwaltung 

Gemeindeaufgaben nach dem Bundesluftreinhaltegesetz 

Lang erwartete 

Rechtsbereinigung 

Das neue Bundesluftreinhaltegesetz bringt eine allgemeine Luftreinhaltepflicht und ein 

konkretes Verbrennungsverbot. Die Gemeinden müssen exekutieren und kontrollieren. 

Das bedeutet unbezahlte und unangenehme Mehrarbeit - und das von 0 bis 24 Uhr. 

KOMMUNAL bringt den verfassungsrechtlichen Hintergrund. 

◆ Prof. Dr. Bernhard Raschauer 

Mit der Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz, 

BGBl 685/1988, wurde 

nicht nur die Verteilung der Zuständigkeiten 

zwischen Bund und Ländern auf 

dem Gebiet der „Abfallwirtschaft“ 

neu geregelt, sondern 

auch jene auf dem 

Gebiet der „Luftreinhaltung“. 

Die Abfallwirtschaft 

wurde in der Folge mit dem 

AWG 1990 und den damals 

neuen AWG der Länder neu 

geregelt und erfuhr zuletzt 

mit dem AWG 2002 des 

Bundes eine eigenständige 

Konzeption. Auf dem Gebiet 

der Luftreinhaltung wurde 

eine vergleichbare Rechtsbereinigung 

jedoch nicht herbeigeführt. 

Der Bund ist seit dem 1.1.1989 zuständig 

zur Gesetzgebung und Vollziehung 

auf dem Gebiet der „Luftreinhaltung, 

unbeschadet der Zuständigkeiten der 

Länder für Heizungsanlagen“. Eine sol- 

◆ Univ. Prof. 

Dr. Bernhard Raschauer Ordinarius für 

Verfassungs- und Verwaltungsrecht an 

der Universität Wien 

20 KOMMUNAL 

che Neuordnung der Kompetenzverteilung 

hat Auswirkungen auf bestehende 

Gesetze. Für die Gemeindeaufsichtsbehörden 

wurde das erstmals im Jahr 

1989 sichtbar, als 

der Verwaltungsgerichtshof 

entschied, 

dass bezüglich einer 

Baubewilligung für 

einen Schweinestall 

nunmehr insoweit 

der Landeshauptmann 

(und nicht die 

Landesregierung) 

die zuständige Vorstellungsbehörde 

ist, 

als es um Fragen 

der Abluft geht. Es 

galt also, Landesgesetze 

- wie zB Bauordnungen 

- darauf hin zu überprüfen, 

inwieweit sie Regelungen auf dem 

Gebiet der „Luftreinhaltung“ enthielten. 

Denn solche Regelungen waren auf 

Grund der Kompetenzänderung mit 

Wirkung vom 1. 1. 1989 zu bundesrechtlichen 

Bestimmungen (sogenanntes 

„partikuläres Bundesrecht“) geworden. 

Unberührt blieben nur jene 

Bestimmungen, die Emissionen von 

„Heizungsanlagen“ betreffen. 

In besonderem Maße waren die in den 

Bundesländern bestehenden Luftreinhaltegesetze 

betroffen. Da sie in erster 

Linie nicht „Heizungsanlagen“ regelten, 

sondern zB das Verbrennen im Freien 

oder größere Feuerungsanlagen, waren 

diese Bestimmungen ab dem 1. 1. 1989 

der Regelungshoheit und Vollzugszuständigkeit 

der Länder entzogen. Vom 

Die Gemeinde 

kann unter 

bestimmten 

Voraussetzungen 

und Vorkehrungen 

Ausnahmen vom 

Verbrennungsverbot 

bewilligen. 

Bund wurde eine Bereinigung dieser 

unübersichtlich gewordenen Rechtslage 

erwartet. 

Die Bedeutung für die 

Gemeinden 

Wenn man von speziellen Gesetzen 

absieht, die aus der Perspektive der 

Gemeindeverwaltung von geringerem 

Interesse sind, wie das Ozongesetz oder 

das Immissionsschutzgesetz-Luft, in das 

nunmehr auch Bestimmungen über den 

Smogalarm integriert sind, war das 

Bundesgesetz über das Verbot des Verbrennens 

biogener Materialien aus 

1993 ein solcher Schritt. Danach ist das 

flächenhafte Verbrennen von biogenen 

Materialien pflanzlicher Herkunft, wie 

insbesondere Stroh, Holz, Rebholz, 

Schilf, Baumschnitt, Grasschnitt und 

Laub, grundsätzlich ebenso verboten 

wie das punktuelle Verbrennen biogener 

Materialien außerhalb von geeigneten 

Anlagen in der Zeit vom 1. Mai bis 

15. September. Die Gemeinde kann 

allerdings unter bestimmten Voraussetzungen 

und Vorkehrungen Ausnahmen 

bewilligen. Mit diesem Bundesgesetz 

wurden gleichzeitig die einschlägigen 

Bestimmungen in Landesgesetzen aufgehoben. 

Offen blieb allerdings das rechtliche 

Schicksal aller übrigen Bestimmungen 

in Gesetzen und Verordnungen der 

Länder, welche Luftreinhaltung - mit 

Ausnahme von Heizungsanlagen - zum 

Gegenstand haben. Strittig war zwischen 

Bund und Ländern insbesondere,

Recht und Verwaltung 

ob auch Bestimmungen zur Vermeidung 

„übler Gerüche“ (zB im Zusammenhang 

mit Abwasseranlagen) vom 

Bund zu regeln sind und ob baurechtliche, 

gasrechtliche oder ölfeuerungsrechtliche 

Bestimmungen über den 

Immissionsschutz der Nachbarn bezüglich 

der Luftreinhaltung zu Bundesrecht 

geworden sind. 

Das neue Bundesluftreinhaltegesetz 

Einen Teilbereich 

regelt nunmehr das 

hier zu besprechende„Bundesgesetz, 

mit dem das 

partikuläre Bundesrecht 

im 

Bereich der Luftreinhaltung 

und das 

Verbrennen von 

nicht biogenen 

Materialien außerhalb 

von Anlagen 

verboten wird“, 

kurz „Bundesluftreinhaltegesetz“. 

Es 

wurde unter BGBl I 

137/2002 kundgemacht 

und trat am 

14. August 2002 in 

Kraft. Entspre- 

Strittig war 

zwischen Bund 

und Ländern 

insbesondere, 

ob auch 

Bestimmungen 

zur Vermeidung 

„übler 

Gerüche“ vom 

Bund zu regeln 

sind. 

chend seinem Titel ist eine Funktion 

des Gesetzes die der Rechtsbereinigung. 

In § 10 des Gesetzes werden verschiedene 

Bestimmungen in Gesetzen 

und Verordnung der Länder, insbesondere 

Bestimmungen der Luftreinhaltegesetze, 

vom nunmehr zuständigen 

Bundesgesetzgeber aufgehoben. 

In seinem materiellen Teil enthält das 

Gesetz zwei Regelungsbereiche, einerseits 

eine allgemeine Luftreinhaltepflicht 

(§ 2), andererseits ein konkretes 

Verbrennungsverbot (§ 3), welches das 

Verbot des Verbrennens biogener Materialien 

ergänzt. 

Nach dem neuen Gesetz ist das 

flächenhafte Verbrennen von biogenen 

Materialien pflanzlicher Herkunft 

grundsätzlich ebenso verboten wie das 

punktuelle Verbrennen biogener 

Materialien außerhalb von geeigneten 

Anlagen in der Zeit vom 1. Mai bis 15. 

September. 

Lesen Sie im nächsten KOMMUNAL 

über die „Allgemeinen Luftreinhaltungspflichten“ 

und alles über das 

„Neue Verbrennungsverbot“. 

KOMMUNAL 21

Europa 

Hitzige Debatten um die Rolle des Ausschusses der Regionen 

Gemeinden sind 

Anwälte der Bürger 

Während sich in Österreich spätestens seit 1962 die Auffassung durchgesetzt hat, dass 

die Gemeinden als bürgernächste Institution die Interessen der Bürger am besten 

vertreten kann, findet diese Debatte in der EU erst jetzt statt. 

◆ Mag. Sylvia Rojer 

Plenartagung, Fachkommissionen, 

außerparlamentarische Diskussionen 

und öffentliche Wortmeldungen des 

RGRE sowie des KGRE: Die Debatte um 

eine neue Verfassung für Europa hat 

endgültig die Regionen und Gemeinden 

Europas erreicht. Der Ausschuss der 

Regionen kämpft um seine künftige 

Bedeutung und im Mittelpunkt steht 

immer die Frage „Wer ist der beste 

Anwalt der Bürger?“ 

Weg zu einer Verfassung 

Bereits zum dritten Male tagten der Ausschuss 

der Regionen (AdR) und das 

Europäische Parlament (EP) zur gleichen 

Zeit in Brüssel. Die parallelen Plenartagungen 

am 9. und 10. Oktober boten 

den Mitgliedern beider Institutionen 

Gelegenheit, die Arbeit des jeweils Anderen 

besser kennen zu lernen. Für den 

Österreichischen Gemeindebund nahm 

Vizepräsident Prof. Walter Zimper an 

diesen Beratungen teil. 

Auf der Tagesordnung des AdR fand sich 

ein Stellungnahmeentwurf von Mercedes 

Bresso (I/SPE) zum Thema „Der Weg zu 

◆ Mag. Sylvia Rojer leitet das Brüsseler 

Büro des Österreichischen 


22 KOMMUNAL 

einer Verfassung für die europäischen 

Bürger“, worin der Ausschuss vor allem 

die mangelnde Kohärenz, Verständlichkeit 

und Transparenz der Verträge kritisierte 

und dafür plädierte, dass der künftige 

Verfassungsvertrag das Prinzip der 

Subsidiarität, der Verhältnismässigkeit, 

Governance und 

Bürgernähe stärker 

verteidigt, garantiert 

und umsetzt. 

Wiederholt wurde 

darauf verwiesen, 

dass Regionen und 

Gemeinden als die 

bürgernächste 

Ebene in der 

Debatte über die 

Zukunft der EU 

nicht vergessen 

werden dürften, 

da sie immer stärker 

an der Anwendung 

der gemein- 

schaftlichen Rechtsetzung beteiligt sind. 

Vielmehr müsse ihnen bei der Umsetzung 

der Gemeinschaftsbeschlüsse ein Entscheidungsspielraum 

belassen werden. 

Debatte in Kommission 

„Institutionelles“ 

Wiederholt wurde 

darauf verwiesen, dass 

Regionen und Gemeinden 

als die bürgernächste 

Ebene in der Debatte 

über die Zukunft der EU 

nicht vergessen werden 

dürften. 

Ins gleiche Horn stieß am Folgetag der 

Plenartagung auch die Fachkommission 

„Institutionelle Angelegenheiten“: Sie 

diskutierte in einer außerordentlichen 

Tagung den Stellungnahmeentwurf von 

Lord Tope (UK/EVP) als Antwort auf die 

geplante Entschließung des Parlamentes 

(Napolitano-Bericht) zur Rolle der 

Regionen im europäischen Aufbauwerk 1 . 

Insgesamt 66 Änderungsanträge waren 

abzuhandeln, bevor Lord Topes Papier 

von der Fachkommission einstimmig 

angenommen wurde und nun in die 

Plenarsitzung am 20/21. November mit 

folgendem Inhalt weitergeleitet wird: 

◆ Das Prinzip der Subsidiarität sollte 

nicht nur für die Beziehungen zwischen 

der Union und 

den Mitgliedsstaaten 

gelten, sondern auch 

für die weiteren subna- 

tionalenRegierungsundVerwaltungsebenen, wobei hierbei die 

Rechtsordnung des 

jeweiligen Mitgliedsstaats 

zu beachten ist. 

◆ Dem AdR sollte der 

Organstatus zukommen 

sowie das Recht, 

schriftliche und mündliche 

Anfragen an die 

Kommission zu richten. 

◆ Zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips 

müsse dem AdR das Klagerecht 

vor dem EuGH zugestanden werden. 

◆ In den Fällen einer obligatorischen 

Befassung und dort, wo den regionalen 

und lokalen Gebietskörperschaften 

durch die EU-Vorschriften finanzielle 

Belastungen entstehen, sollte dem AdR 

ein suspensives Vetorecht eingeräumt 

werden. 

1 Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes 

hatten nach der Annahme des bekannten 

Lamassoure-Berichtes zur Kompetenzabgrenzung 

zwischen der Europäischen Union und 

den Mitgliedsstaaten beschlossen, einen eigenen 

Bericht zur Rolle der Regionen zu verfassen 

und diesen in die AG „Subsidiarität“ einfließen 

zu lassen

Die Verträge zur Europäischen Union: Vor allen der Artikel 5 EG-Vertrag sollte um 

das Kriterium der Bürgernähe ergänzt werden, wie die Österreicher Hannes Farnleitner 

und Reinhard Bösch festgehalten haben. 

◆ Die Charta der kommunalen Selbstverwaltung 

des Europarats ist als 

Bestandteil des acquis communautaire 

in einen neuen Verfassungstext 

der EU aufzunehmen, ebenso die 

Charta der Grundrechte 

◆ Der Grundsatz der regionalen Selbstverwaltung 

sollte zu einem Leitprinzip 

der EU erhoben werden. 

Bleibt jetzt nur abzuwarten, ob der 

Napolitano-Bericht weitgehend mit den 

Forderungen des AdR konform geht 

und die Rolle des Ausschusses der 

Regionen betont und stärkt. Giorgio 

Napolitano (I, SPE), der selbst der Fachkommission 

beiwohnte, versicherte 

» 

Die Rolle des AdR ist sehr 

wichtig. Er sollte auch aufgewertet 

werden und ihm sollte 

auch ein Klagerecht vor dem 

EuGH zugestandfen werden. 

Giorgio Napolitano 

SPE Italien, Parlamentsmitglied & Teilnehmer der 

Fachkommission „Institutionelle Angelegenheiten“ 

zumindest, die Anliegen des AdR in seinem 

Bericht bestmöglich zu berücksichtigen. 

So äußerte er sich in der Sitzung 

dahingehend, dass er die Rolle des AdR 

für sehr wichtig hält, dieser auch aufge- 

wertet werden sollte und ihm auch ein 

Klagerecht vor dem EuGH zugestehe. 

Allerdings ließ er keinen Zweifel daran, 

dass Entscheidungen weiterhin lediglich 

im Zusammenspiel zwischen Kommission, 

Rat und EP getroffen werden 

sollten. 

Stand der Arbeiten im 

Konvent 

Heftige Diskussionen in der AG Subsidiarität: 

Nach einer Phase des 

Zuhörens, die von vielen als zu langatmig 

empfunden wurde, ist nun definitiv 

die Zeit der Arbeit angebrochen. Die einzelnen 

Arbeitsgruppen 

(AG) verfassen derzeit 

ihre Berichte; jener der 

Arbeitsgruppe „Subsidiarität“ 

wurde kürzlich 

von seinem Vorsit- 

« 

zenden Inigo Mendez 

de Vigo (ES/EVP) vorgelegt. 

Der Bericht, 

dessen Ziel es war, das 

Gesetzgebungsverfahren 

zu erleichtern, 

wurde aber schon in 

den ersten Lebensminuten rücksichtslos 

zerrissen. Besondere Skepsis erfuhr das 

von Mendez de Vigo vorgeschlagene 

Frühwarnsystem für nationale Parlamente, 

welches deren stärkere Einbin- 

Europa 

dung in den Entscheidungsprozess zur 

Folge hätte. Gewissermassen sollte das 

Frühwarnsystem den nationalen Parlamenten 

erlauben, eine mit guten und 

ausführlichen Gründen versehene Stellungnahme 

zu formulieren, wenn sie 

sich im Subsidiaritätsprinzip verletzt 

fühlen. Auffallend war außerdem, dass 

den Regionen und Kommunen kaum 

Beachtung geschenkt wurde, hingegen 

verwies der Bericht darauf, dass die 

regionalen Parlamente nicht die gleichen 

Rechte haben könnten wie die nationalen 

Parlamente und der Informationsaustausch 

Sache der Mitgliedsstaaten 

sei. Summa summarum gibt es also viele 

Knackpunkte, die die Arbeitsgruppe 

„Subsidarität“ momentan zwingt, den 

Bericht von Mendez de Vigo neuerdings 

zu überarbeiten. 

Österreicher im Konvent 

kämpfen für Subsididarität 

Neben den Arbeitsgruppen wird die 

Arbeit des Konvents auch durch Einzelbeiträge 

von Konventsmitgliedern 

begleitet. An dieser Stelle erwähnt werden 

sollen die Überlegungen der österreichischen 

Konventsmitglieder Minister 

a. D. Dr. Hannes Farnleitner und MEP 

Reinhard E. Bösch zur „konkreten 

Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips“. 

Farnleiter und Bösch sind sich einig, 

dass die bisherige Definition des Subsidiaritätsprinzips 

nicht nur unzureichend 

war, sondern auch keine Ergebnisse in 

der Praxis hervorbrachte. Ihrer Meinung 

nach, ist es unumgänglich, Artikel 5 EG- 

Vertrag um das Kriterium der Bürgernähe 

zu ergänzen und in der Folge 

die Bedürfnisse der Bürger festzustellen, 

um in der Lage zu sein, jene Ebene zu 

finden, die die gewünschten Ergebnisse 

bestmöglich erfüllen kann. Um die Einhaltung 

des Subsidiaritätsprinzips auch 

überwachen zu können, schlagen die 

beiden Konventsmitglieder einen 

Mechanismus vor, der vor dem Inkrafttreten 

eines Rechtsaktes eingesetzt werden 

könnte und somit eine systematische 

und effektive Überprüfung der 

Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip 

ermöglichen würde. Dies 

wiederum würde eine Verzögerung des 

Gesetzgebungsprozesses vermeiden. 

Skeptisch sehen beide die Einrichtung 

einer „Subsidiartätskammer“, vielmehr 

befürworten sie den Zugang der 

Gerichtsbarkeit in Form eines Klagerechts 

beim EuGH noch während des 

Gesetzgebungsprozesses sowohl für die 

nationalen Parlamente wie auch für den 

Ausschuss der Regionen und die Regionen 

mit Legislativkompetenz. 

KOMMUNAL 23

Europäische Union 

EU-Erweiterungskommissar Verheugen auf EIB-Forum in Wien 

Bewerberländer haben 

EU-Beitritt verdient 

Am 7. November hielt EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen auf einer Veranstaltung 

der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Wien einen vielbeachteten Vortrag. 

Lesen Sie nachstehend die wichtigsten Auszüge seiner Rede. 

Die Staats- und Regierungschefs haben 

beim Europäischen Rat in Brüssel die 

Empfehlungen der EU-Kommission zur 

Erweiterung gebilligt. Zehn Kandidatenländer 

werden Ende des Jahres die 

Verhandlungen abschließen. Diese Länder 

sind aus unserer Sicht bereit, 2004 

der Union beizutreten. 

Die Gründe 

Ich möchte die Gründe für unsere Empfehlung 

in Erinnerung rufen. Der wichtigste: 

Diese Länder haben es verdient, 

Mitglied der Union zu werden! Sie 

haben die Beitrittskriterien dank ihrer 

eigenen Anstrengungen erfüllt. Dabei 

wurde ihnen natürlich durch die 

Beitrittsstrategie der EU erheblich 

geholfen. 

Der wichtigste Antrieb stammt jedoch 

aus den Kandidatenländern selbst. 

Deren Beweggrund für die Verwirklichung 

der notwendigen Reformen war 

die klare und glaubhafte Aussicht auf 

einen Beitritt zur EU. 

Noch offene Fragen 

Auf Grundlage der Ergebnisse des Brüsseler 

EU-Gipfels können wir jetzt in die 

Abschlussverhandlungen mit den Kandidatenländern 

eintreten. Die noch 

offen stehenden Fragen sind lösbar. Sie 

betreffen Landwirtschaft, Direktzahlungen 

und Quoten sowie die Bezugszeiträume 

für Milch, Zucker und einige 

andere Erzeugnisse. Ferner verhandeln 

wir über die Mittelausstattung für die 

Regionalpolitik. 

Die dritte große Frage ist die der Ausgleichszahlungen. 

Wir bieten den Kandidatenländern 

eine Kompensation an, 

die sicherstellen wird, dass sie nicht zu 

24 KOMMUNAL 

EU-Nettozahlern werden. Das ist politisch 

von großer Bedeutung. Es wäre 

nicht akzeptabel, wenn die neuen Mitgliedstaaten 

in den ersten drei Jahren 

mehr an die EU zahlen würden als sie 

bekommen. 

In diesem Zusammenhang möchte ich 

daran erinnern, dass sich die Kosten für 

die Erweiterung in Grenzen halten. Für 

den Zeitraum 2004-2006 bleiben sie 

unterhalb der bereits 1999 in Berlin 

beschlossenen Höchstgrenze von 42,5 

Milliarden Euro. Im selben Zeitraum 

tragen die Kandidatenländer mit 15,5 

Milliarden Euro zum 

EU-Haushalt bei. 

Die Kosten 

Die derzeitigen Mitgliedstaaten 

müssen 

1,08% ihres BIP aufbringen, 

um den Haushalt 

einer erweiterten 

Union mit 25 Mitgliedstaaten 

im Jahr 2006 

zu finanzieren. Anders 

ausgedrückt belaufen sich die Nettokosten 

für die EU der 15 Mitgliedstaaten 

im Jahr 2004 nach aktuellen Berechnungen 

auf 0,07 Prozent des BIP, im Jahr 

2005 auf 0,028 Prozent des BIP und im 

Jahr 2006 auf 0,057 Prozent des BIP. 

Dies ist sozusagen der Preis der friedlichen 

und demokratischen Vereinigung 

unseres Kontinents. 

Es ist eine historische und moralische 

Pflicht, die Stabilität und den Wohlstand 

mit unseren europäischen Nachbarn zu 

teilen. Das Ergebnis ist bereits sichtbar. 

In Mittel- und Osteuropa sind stabile 

Demokratien entstanden. Das hat die 

Sicherheitslage in Europa gewaltig 

verbessert. 

Die Erweiterung wird außerdem unsere 

Die Kandidatenländer 

weisen eine 

beständig höhere 

Wachstumsrate auf als 

die 15 Mitgliedstaaten 

Fähigkeit stärken, künftigen Herausforderungen 

zu begegnen. Sie wird zu 

einer neuen politischen und wirtschaftlichen 

Dynamik beitragen und uns eine 

bessere Ausgangsposition für die Projekte 

der Zukunft verschaffen. Ich denke 

dabei an die Vollendung eines Raums 

der Sicherheit, der Freiheit und des 

Rechts, die Entwicklung der Gemeinsamen 

Außen- und Sicherheitspolitik und 

die Vertiefung des wirtschaftlichen Integrationsprozesses. 

Mit der Erweiterung verbessern sich 

unsere Möglichkeiten, Europas Umwelt 

zu schützen, Kriminalität 

und Terrorismus zu 

bekämpfen, die sozialen 

Bedingungen zu verbessern 

und den Einwanderungsdruck 

zu steuern. 

Die Vorteile 

Natürlich bringt die 

Erweiterung für die EU 

als Ganzes auch erhebliche 

wirtschaftliche Vorteile. 

Ab 2004 gehören zehn, sich 

schnell entwickelnde Märkte als Vollmitglieder 

dem Binnenmarkt an. Es ist 

beeindruckend zu sehen, wie stark die 

Kandidatenländer bereits in die EU-Wirtschaft 

integriert sind: Nahezu zwei Drittel 

des Handels der Kandidatenländer 

werden mit der EU abgewickelt. Ausländische 

Direktinvestitionen aus der Union 

machen inzwischen über 20 Prozent der 

gesamten Investitionen in den Kandidatenländern 

aus. 

Auch weisen die zehn Kandidatenländer 

eine beständig höhere jährliche Wachstumsrate 

auf als die gegenwärtigen 15 

Mitgliedstaaten. Ihre Wachstumsrate lag 

2001 bei 2,4 Prozent verglichen mit 1,5 

Prozent in der jetzigen EU.

Foto: European Commission Audiovisual Library 

„Die jetzigen Kandidatenländer haben es verdient, Mitglied der 

Union zu werden! Sie haben die Beitrittskriterien dank ihrer eigenen 

Anstrengungen erfüllt. Dabei wurde ihnen natürlich durch die 

Beitrittsstrategie der EU erheblich geholfen.“ 

Günter Verheugen, EU-Erweiterungskommissar 

Gleiche Ausgangsbedingungen 

Wirtschaftlich gesehen geht es bei der 

Erweiterung vor allem um die Schaffung 

gleicher Ausgangsbedingungen. Das 

heißt, dass Unternehmen und Investoren 

überall in der Union denselben Rechtsrahmen 

erwarten können. Sozial- oder 

Umweltdumping werden so weit wie 

möglich unterbunden und die Wettbewerbsregeln 

gelten gleichermaßen von 

Schweden bis nach Slowenien und von 

Portugal bis nach Polen. Nicht nur für die 

Arbeitsteilung innerhalb der erweiterten 

EU, sondern auch für die Investitionen 

im Binnenbereich bietet das enorme Vorteile. 

Natürlich gibt es auch Risiken, aber wir 

haben Maßnahmen vorgesehen, um 

diese möglichst gering zu halten. 

In ihren Fortschrittsberichten hat die 

Kommission konkrete Vorschläge 

gemacht, um die Fazilität für den Institu- 

tionenaufbau in den Jahren 

2004-2006 mit 380 

Millionen Euro auszustatten. 

So soll sichergestellt 

werden, dass die 

neuen Mitgliedstaaten in den kommenden 

Jahren über die notwendigen Verwaltungskapazitäten 

verfügen. Gestärkt 

werden müssen insbesondere die Institutionen 

in den Bereichen Justiz, Grenzkontrollen, 

Zollunion, Veterinärdienste, 

nukleare Sicherheit und Lebensmittelsicherheit. 

Schließlich erwarten wir von den Kandidatenländern 

auch den weiteren Ausbau 

und die Modernisierung ihrer Infrastruktur. 

Dies ist aus wirtschaftlichen wie 

auch aus umweltpolitischen Gründen 

absolut notwendig. 

Im Infrastrukturbereich tritt vielleicht am 

deutlichsten hervor, wo die Defizite in 

den Kandidatenländern liegen. Die 

Bereitstellung einer angemessenen Infrastruktur 

als solche mag nicht zu den 

„Kopenhagener Kriterien“ zählen, doch 

Die Hilfe der EIB für die 

Kandidatenländer 

Europäische Union 

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die 

Kandidatenländer bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt. 

Dies gilt insbesondere für die Strukturanpassung und die 

regionale Entwicklung, die Unterstützung kleinerer Unternehmen, 

den Umweltschutz und den Verkehrsbereich. 

Seit 1990 hat die EIB an die Kandidatenländer Darlehen in 

Höhe von 16,8 Milliarden € vergeben. 

Die EIB war und ist weiterhin ein zentraler Partner bei der 

Entwicklung der Infrastruktur in den Kandidatenländern. 

Diese Partnerschaft wurde zu Beginn dieses Jahres noch 

verstärkt durch die Einführung zweier neuer Fazilitäten im 

Rahmen von PHARE, die spezifisch auf die Infrastruktur 

ausgerichtet sind. 

Im Rahmen einer dieser Fazilitäten werden 35 Millionen € 

aus PHARE-Geldern mit mindestens dem fünffachen Betrag 

aus EIB-Mitteln gekoppelt, um auf Gemeindeebene unter 

Berücksichtigung regionaler Entwicklungspläne die Entwicklung 

kleiner Infrastrukturinvestitionen zu unterstützen 

und so die Wettbewerbsfähigkeit in Grenzregionen insgesamt 

zu stärken. 

Diese Investitionen dürften den grenzüberschreitenden 

Handelsverkehr erleichtern und zur Entwicklung der 

Gemeinden in Grenzregionen beitragen, und zwar 

hauptsächlich im Umwelt- und im Verkehrssektor, wo die 

Förderung normalerweise den Gemeinden oder öffentlichen 

bzw. privaten Unternehmen obliegt, die auf kommunaler 

Ebene Dienstleistungen erbringen. 

Die zweite neue ergänzende Fazilität, die in diesem Jahr 

eingeführt wurde, umfaßt PHARE-Mittel in Höhe von 15 

Millionen €, die wiederum mit mindestens dem fünffachen 

Betrag aus EIB-Mitteln gekoppelt sind. Diese Finanzierungsfazilität 

für Gemeinden soll zur Reform und Stärkung 

des Finanzsektors beitragen: Sie schafft für Geschäftsbanken 

Anreize, um die Darlehen zur Finanzierung kleiner 

Infrastrukturprojekte an Gemeinden oder öffentliche bzw. 

private Unternehmen, die in Kommunen Dienstleistungen 

erbringen, auszuweiten. 

ist sie als Basis einer wirtschaftlichen 

Entwicklung und der Verbindung Mittelund 

Osteuropas mit der jetzigen EU 

wirklich „grundlegend“. 

Eine Information der Vertretung der 

Europäischen Kommission in Österreich 

KOMMUNAL 25

BMLFUW-Gemeindeservice 

Biomasse-Nutzung in Österreich 

Spitzenposition soll 

ausgebaut werden 

Österreich will seine internationale Spitzenposition bei der Nutzung erneuerbarer 

Energieträger in Zukunft nicht nur behaupten, sondern klar ausbauen. „Das wird einen 

wesentlichen Beitrag zur angepeilten Verringerung der Treibhausgasemissionen um 

13 % leisten“, ist Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer überzeugt. 

Ziel sei es, bis 2010 den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamt- 

Energieaufkommen von derzeit einem Viertel auf ein Drittel zu steigern. 

Das bedeutet unter anderem die 

Erhöhung des Ökostromanteils von 

derzeit 70 % auf 80 % bis zum Jahr 

2010 sowie den Ausbau des Anteils der 

Biomasse am Gesamtaufkommen von 

derzeit 11,4 auf 16 %. Maßnahmen zur 

Erreichung dieses Ziels seien, so der 

Minister, zusätzliche Fördermittel zur 

Umsetzung der nationalen Klimastrategie, 

aber auch im Zusammenhang mit 

konjunkturellen Maßnahmen. So stehen 

im Konjunkturpaket, das die Bundesregierung 

erst kürzlich verabschiedet 

hat, allein zur Förderung des Biomasse-Einsatzes 

15 Millionen Euro 

bereit. Außerdem peilt Molterer analog 

zum Elektrizitätsgesetz (ElWOG), in 

dem Prozentanteile erneuerbarer Energieträger 

festgehalten sind, eine Regelung 

bei Biotreibstoffen an. 

Großes Potenzial 

Durch den verstärkten Einsatz von Biomasse 

könnten in Österreich in den 

nächsten Jahren bis zu zwei Millionen 

Tonnen Kohlendioxid eingespart wer- 

Trend: Heizen mit Hackschnitzel 

Bei kleinen und mittleren Heizanlagen 

für Hackschnitzel und Pellets ist Österreich 

Technologieführer. So stieg allein 

von 2000 bis 2001 die Zahl von kleindimensioniertenHackschnitzelheizungen 

um 30 %, die der Pelletsheizungen 

sogar um 40 %. Bei mittleren 

Anlagen gab es einen Zuwachs von 9 

26 KOMMUNAL 

„Österreich will seine internationale Spitzenposition bei der Nutzung erneuerbarer 

Energieträger in Zukunft klar ausbauen“, bekräftigt Wilhelm Molterer. 

den. Das entspräche einem Fünftel 

jener Einsparungen beim Ausstoß von 

Treibhausgasen, zu denen sich Österreich 

im Rahmen des Kyoto-Klimaschutzprotokolls 

bis zum Zeitraum 

%. Von den 483.400 überwiegend mit 

Holz beheizten Wohnungen werden 

rund 70.000 mit modernen Scheitholzkesseln, 

12.300 mit modernen Pellets- 

und 24.500 mit modernen Hackgutfeuerungen. 

Der Rest wird durch 

„alte“ Holzfeuerungen bzw. Allesbrenner 

sowie durch Kachelöfen versorgt. 

2008/2012 verpflichtet hat. „Mit der 

Klimastrategie haben Bund und Länder 

ein Maßnahmenpaket verabschiedet, 

das die Ausschöpfung dieser Einsparungspotenziale 

sicherstellen soll“, 

sagte Molterer. 

Ökostromgesetz 

Auch das neue Ökostromgesetz gebe 

klare Ziele vor, die sich auf die Entwicklung 

der erneuerbaren Energieträger 

positiv auswirken werden, unterstrich 

der Minister. Demnach muss bis 

2008 insgesamt 78,1 Prozent des 

Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. 

Der Anteil der Kleinwasserkraft 

BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at

muss auf 9 Prozent erhöht werden, 

jener der sonstigen erneuerbaren Energieträger 

- dazu zählt in 

diesem Fall die Biomasse - 

auf mindestens 4 Prozent. 

Für die Steigerung der 

Wirtschaftskraft im ländlichen 

Raum sei die Nutzung 

der Biomasse ein 

entscheidender Faktor, 

unterstreicht Molterer. 

„Sie erhöht die Wertschöpfung, 

stärkt die 

regionale Eigenständigkeit 

und schafft neue Arbeitsplätze 

in Forst- und Landwirtschaft.“ 

Im Gegensatz 

zu Heizöl stellen Holzheizungen 

außerdem kein Umweltrisiko 

dar, wie die heurige Hochwasserkatastrophe 

vor Augen geführt habe. 

Die Botschaft des umweltbewussten 

Umgangs mit Energie trägt ein in 

Österreich erdachter Wettbewerb in 

alle Welt hinaus: Der „Energy Globe“ 

kürt unter Beteiligung des Umweltund 

Landwirtschaftsministeriums jedes 

Jahr die besten Projekte in aller Herren 

Länder. Das Echo auf die heurige Ausschreibung, 

die vor kurzem zu Ende 

gegangen ist, verspricht abermals eine 

Rekordbeteiligung. 

Mit dem Energy Globe 

werden Projekte ausgezeichnet, 

die durch effizienten 

Energieeinsatz oder 

die Verwendung erneuerbarer 

Energieträger Vorbildcharakter 

haben. Als 

Sieger aus der letzten 

Österreich-Ausscheidung 

ging dabei die Stadt Lienz 

hervor. Sie hat das größte 

Biomasse-Anlage Österreichs 

errichtet. Errichtet 

wurde ein Heizkraftwerk, 

das Wärme und Strom 

aus Biomasse erzeugt. 

Dabei kommt innovative 

Technologie wie die Biomasseverstromung 

und 

eine mehrstufige Rauch- 

gasreinigung zum Einsatz. 

Eine thermische 

Solaranlage liefert zusätzlich 

Öko-Wärme. Insgesamt 

werden durch das 

Heizkraftwerk 7.800 Ton- 

Biomasse 

erhöht die 

Wertschöpfung, 

stärkt die 

regionale 

Eigenständigkeit 

und schafft 

Arbeitsplätze. 

In der Klimaschutzstrategie hat die 

Bundesregierung im Frühjahr festgehalten, 

welche Mittel für Maßnahmen 

in den kommenden 

Jahren bereitgestellt 

werden sollen. 

Ihr Gesamtausmaß beträgt 

rund 92 Millionen Euro. 

54 Millionen Euro entfallen 

auf die Umweltförderung 

des Bundes im Inland, auf 

die Forcierung der landwirtschaftlichen 

Biomasse 

und auf emissionsmindernde 

Maßnahmen im 

Verkehr. 

36 Millionen werden für 

Projekte im Ausland zur 

Verfügung geplant und zwei bis drei 

Millionen für ein „Aktionsprogramm 

Klima“. 

Weltweite Anerkennung für Energiespar-Sieger 

Energy Globe Award 

nen Heizöläquivalent jährlich ersetzt. 

Das entspricht einer CO 2 -Reduktion 

von 25.000 Tonnen pro Jahr. 

Die internationalen Siegerprojekte des 

letzten Energy Globe sind auf einer CD- 

ROM virtuell versammelt. Sie kann 

beim Oberösterreichischen Energiesparverband 

kostenlos bestellt werden. 

Landstraße 45, 4020 Linz. Telefon: 

03732/7720-14380; E-Mail: 

office@esv.or.at 

Der Energy Globe Award 2003 prämiert die weltbesten 

Projekte im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare 

Energieträger. Ausgezeichnet werden dabei die besten 

Einreichungen in den Kategorien Wohnen, Unternehmen, 

Verkehr, Gemeinden und öffentliche Einrichtungen. 

BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at 

BMLFUW-Gemeindeservice 

Beheizung: Brennholz 

nach wie vor beliebt 

Beim Einsatz von Brennholz für die 

Gebäudebeheizung liegt Österreich 

absolut gesehen an fünfter Stelle in 

der EU. Relativ gesehen liegt Österreich 

mit einem Brennholzanteil von 

6,6 Prozent am Gesamtverbrauch 

sogar in Führung. Unser Land hat 

hier eine lange Tradition. Das heißt 

aber auch, dass viele alte Anlagen in 

Betrieb sind, die laufend durch neue 

ersetzt werden. 

Die Biomasse verliert in dieser 

Umstrukturierungsphase Marktanteile. 

Andererseits boomen moderne 

Biomassekessel und -nahwärmenetze 

wie nie zuvor. 

Wettbewerb 

Kinder malten 

„Autofreiheit“ 

„Alles, was fährt, und kein Auto ist“ 

war gefragt bei einem Malwettbewerb 

für Kindergärten, den das 

Umweltministerium zum heurigen 

autofreien Tag ausgeschrieben hatte. 

Die kreativsten Arbeiten wurden 

prämiert. 

Zu den Gewinnern zählen folgende 

Kindergärten: 

Kärnten: 

Kindergarten Görtschach 

(Gemeinde Hermagor) 

Niederösterreich: 

Kindergarten Tribuswinkel (Bezirk 

Baden) 

Kindertreff Weisleinmühle, Mödling 

Landeskindergarten Hollenbach, 

Waidhofen/Thaya 

Oberösterreich: 

Caritas-Kindergarten Gartenstadtstraße, 

Linz-Puchenau 

Caritas-Kindergarten Riedberg, Ried 

im Innkreis 

Kindergarten Altenhof im Mühlkreis 

(Bezirk Rohrbach) 

Salzburg: 

Kindergarten Wald im Pinzgau 

(Bezirk Zell am See) 

Wien: 

Kindertagesheim Brünner Straße 

140, Wien-Floridsdorf 

KOMMUNAL 27

Gezielte Suchtvorbeugung bei Jugendlichen durch Sport 

Kinder stark machen 

Wenn Kinder von sich aus Nein zu Suchtmitteln sagen, dann ist der Plan der „Werkstatt 

für Suchtprophylaxe in Dornbirn“ (SUPRO) aufgegangen. Erreicht werden soll das durch 

sportliche Initiativen - unterstützt vom Fonds Gesundes Österreich. 

Das vom Fonds Gesundes Österreich und 

der Vorarlberger Landesregierung geförderte 

SUPRO-Projekt „Kinder stark 

machen durch Sport“ über die Zusammenarbeit 

mit Sportvereinen leistet 

Bewusstseinsarbeit bei 

TrainerInnen und 

BetreuerInnen. „Im 

Sportbereich steigen die 

Kinder immer häufiger 

mit etwa elf Jahren aus 

dem Verein, in dem sie 

bis dahin aktiv waren, 

aus. Ein paar Jahre später 

kann es dann durchaus 

sein, dass man sie 

auf der Straße wieder- 

findet. Wir wollen erreichen, dass solche 

Jugendliche bis zumindest zum 16. 

Lebensjahr in ihrem Verein bleiben“, 

erklärt Martin Hefel, Leiter der Fachstelle 

für Suchtprävention, die Intentionen des 

Projekts. Je älter die Jugendlichen sind, 

umso mehr soziale Kompetenz weisen sie 

auf, umso gestärkter ist ihre Persönlichkeit. 

Die Chancen, dass sie Suchtmittel 

von sich aus ablehnen, steigen damit. 

Einstieg in den Drogenkonsum. Zwischen 

11 und 13 Jahren erfolgt häufig 

der Einstieg in die Welt der Suchtmittel, 

vom erstmaligen bis zum regelmäßigen 

Alkohol- und Zigarettenkonsum. „Experimentalkonsum 

hat es immer gegeben 

und wird es immer geben. Die wichtige 

Frage dabei ist, wann und in welchem 

Rahmen er stattfindet. Cannabis beispielsweise 

wird meist nur konsumiert, 

wenn vorher schon regelmäßig Zigaretten 

geraucht wurden. Daher ist es wich- 

28 KOMMUNAL 

Je älter die 

Jugendlichen sind, 

umso eher trauen 

sie sich, Nein zu 

sagen. 

tig, den Zeitpunkt des regelmäßigen 

Zigarettenkonsums nach hinten zu schieben“, 

betont Martin Hefel. „Jugendliche 

mit wenig Halt haben wenig Raum für 

Reflexion und bekommen wenig Feed 

back auf ihr Verhalten. 

Schnell kann daher der 

Experimentalkonsum in 

einen regelmäßigen Konsum 

oder in das Ausprobieren 

anderer Drogen übergehen. 

Daher sollte der Experimentalkonsum 

möglichst in 

einem geschützten Raum 

stattfinden.“ Sportvereine 

können diesen Raum geben. 

TrainerInnen werden daher 

von SUPRO über die Besonderheiten des 

Drogenkonsums bei Kindern und Jugendlichen 

und darüber, wie sie damit umgehen 

können, aufgeklärt. 

Soziales Lernen im Sportverein. Zur 

Ausbildung der TrainerInnen in Sportvereinen 

gehört im Rahmen des Vorarlberger 

Projekts auch, sie zu einer intensiven Auseinandersetzung 

mit dem Sport zu gewinnen, 

sie mit den damit verbundenen psychologischen 

Faktoren vertraut zu machen 

und sie weg von der reinen Leistungsorientierung 

hin zu einem spielerischeren 

Umgang mit dem Sport zu bringen. Dann 

können Sportvereine einen wichtigen Beitrag 

leisten, Kinder stark zu machen. Denn 

viele Kinder und Jugendliche sind Mitglied 

in Sportvereinen und lernen dort, 

Beziehungen außerhalb des Elternhauses 

aufzubauen, Verantwortung zu übernehmen, 

die Lösung von Konflikten zu üben 

und Selbstvertrauen zu erlangen. 

Neben der Bewusstseinsarbeit bei Sportvereinen 

stellt SUPRO auch eigene Sportveranstaltungen 

für Kinder und Jugendliche 

auf die Beine: Eine Volksschulolympiade 

mit Spielen ohne Sieger gehört 

ebenso dazu wie ein Florett- und Degenturnier 

mit Alkohol- und Zigarettenverbot 

für alle Besucher und die so genannte 

Kindersportwelt, bei der ganz bewusst 

auch zu Randsportarten animiert wird. 

Martin Hefel: „Randsportarten sind nicht 

so vermarktet und bergen daher weniger 

Gefahr für Gruppen- und Leistungsdruck. 

Außerdem haben sie eine größere regionale 

Identität. Denn präventiv bringt es ja 

nichts, wenn ein Kind einmal in der 

Woche von Hohenems nach Bregenz zum 

Sporteln fahren muss. Wichtig ist, dass 

das Kind in ein regionales, soziales Netz 

eingebunden ist.“ So wachsen ganz ohne 

erhobenen Zeigefinger starke Kinder 

heran, die Nein sagen können. 

Kontakt 

SUPRO, Fachstelle für Suchtprävention 

in Vorarlberg, Moosmahdstraße 

4, 6850 Dornbirn, 

Tel: 05572/551 55, 

Fax: 05572/551 55-15 

martin.hefel@supro.at, 

www.supro.at 

Kontakt 

Fonds Gesundes Österreich, 

Mariahilferstraße 176, 

A-1150 Wien, Tel. 01/8950400, 

Fax: 01/8950400-20, 

gesundes.oesterreich@fgoe.org

KOMMUNAL 

PRAXIS 

Erneuerbare Energien: Gemeinden sind Vorreiter 

Jede dritte Kommune setzt auf Biomasse 

Ein starkes Signal für die 

umweltfreundliche Energieversorgung 

der Gemeinden 

setzte Ende Oktober Gemeindebundpräsident 

Helmut 

Mödlhammer im Rahmen des 

11. Österreichischen Biomassetages 

in Lienz. 

„Die österreichischen Gemeinden 

nehmen eine Vorreiterrolle 

im Umwelt- und Energiebereich 

ein. Das beweisen 

nicht nur die rund 800 

Gemeinden, die Biomasse als 

wirtschaftliche Energiequelle 

einsetzen, sondern auch die 

Tatsache, dass mit rund 2.500 

Heizzentralen die Gemeinden 

zusammen insgesamt so viele 

Anlagen betreiben wie der 

Schutz: Imprägnieren von Steinböden 

Böden bleiben lange sauber 

Die Imprägnierung 

bewirkt, dass ein 

Öltropfen oder 

Hunde-Urin am 

Stein stehen bleibt, 

bis ihn der nächste 

Regen wegspült. 

Für die Errichtung 

von Fußgängerzonen, 

die Gestaltung 

von Plätzen vor 

öffentlichen Bauten, 

Denkmälern, Schulen, 

Kirchen etc wird 

viel Geld ausgegeben. 

Naturstein, Granit 

und Betonsteine 

geben dem so gestalteten 

Raum ein 

neues Gesicht. Doch 

wie lange ? 

Schmidt Oberflächenschutz 

imprägniert Steinböden 

und macht sie 

dadurch schmutzabweisend. 

Und zwar 

dauerhaft. Faceal 

Oleo heißt das Wundermittel, 

welches 

bis zu zehn Jahre 

lang saugende 

Böden gegen 

Schmutz schützt und 

leicht zu reinigen 

Bund - die Länder kommen 

auf 1.500“, präzisiert Mödlhammer 

das Energiebewusstsein 

und die Pionierarbeit der 

Gemeinden: „Kommunale 

Energieversorgung ist eine 

Aufgabe für die Zukunft. 

Lokale Versorgungsstrukturen 

sichern eine kostenstabile Versorgung 

und machen die 

Gemeinden und die lokale 

Wirtschaft unabhängig von 

der zunehmend prekären Versorgungssituation 

mit Erdöl.“ 

Beindruckende Erfolge erzielten 

vor allem größere 

Gemeinden bislang mit Fernwärme 

aus Biomasse, die sich 

immer mehr zu einem boomenden 

Marktssegment aus- 

macht. Dabei werden 

die Böden nicht versiegelt, 

denn das 

macht glatt und rutschig 

- und bei Nässe 

gefährlich. Auch der 

nach Wochenmärkten 

sonst übliche 

Schmutz geht auf mit 

Faceal Oleo behandelten 

Steinen leichter 

weg. Die Reinigung 

geht schneller 

und wird billiger. 

Kaugummi können 

sich nach der 

Imprägnierung nicht 

mehr am Stein festsetzen 

und lassen 

sich nach dem 

Abtrocknen abbürsten. 

Infos bei Karl 

Schmidt; Tel: 0664- 

3019364 oder 

02626-5675; 

schmidt@gabe.at; 

www.oberflaechenschutz.at 

weitet. Möglichkeiten, längerfristig 

sowohl in ökonomischer 

als auch ökologischer 

Hinsicht positive Effekte zu 

erzielen, etwa im Hinblick auf 

die Erreichung des Kyoto- 

Ziels, ist mit der jährlich 

altersbedingten Erneuerung 

von Heizzentralen in Bund, 

Ländern und Gemeinden 

gegeben. Da die Realisierung 

von Fernwärme-Anlagen aufgrund 

ungenügend dichter 

Verbauung, Erdgasversorgung 

oder dem Fehlen von Betreibern 

nicht in allen Gemeinden 

möglich ist, hat sich mit 

der Nahwärme ein erfolgsversprechendes 

neues Marktsegment 

geöffnet. 

Steirische Fernwärme 

Neues Heizwerk 

in Slowenien 

Im Oktober startete die Steirische 

Fernwärme den Betrieb 

eines Biomasseheizkraftwerkes 

in Preddvor. Die kommunale 

Wärmeversorgung auf Basis biogener 

Energieträger ist für die 

Region ein wichtiges ökologisches 

Projekt. Umgesetzt wurde 

das Projekt von der Energie Contracting 

Gesellschaft Thermoglobal 

d.o.o., die bereits 2001 von 

der Steirischen Fernwärme 

gegründet wurde. 

Mitverbrennung 

Vom Abfall zum 

Produkt 

Die DeponieVO bestimmt, dass 

ab 2004 kein unbehandelter, 

heizwertreicher Abfall auf Deponien 

abgelagert werden darf. 

Diese Behandlung kann über 

MBA (Mechanisch-biologische 

Anlagen) oder MVA (Müllverbrennungsanlagen) 

erfolgen. 

Infos bei: VÖEB, Lothringerstraße 

12, 1030 Wien, 01/713 

02 53, www.voeb.at 

Josef di Patista (Interro), Kurt Bergmann 

(ORF), LR Josef Plank, Bgm. 

Dr. Hannes Hirtzberger (Spitz a. d. 

Donau), Hans Roth (Saubermacher) 

mit Gattin Margret und Hr. 

Feldgitscher (GF Fachmarkt Roth) 

bei der Spendenübergabe im 

Landhaus in St. Pölten. 

Hochwasser-Spende 

Soforthilfe für 

nö. Gemeinden 

Unzählige Menschen verloren 

durch die Hochwasserkatastrophe 

ihr ganzes Hab und Gut. Die 

Firma Saubermacher bemühte 

sich, sofort eine Unterstützung für 

die Leid geprüften Menschen zu 

leisten. Sie initiierte gemeinsam 

mit ihren Partnerfirmen (Fachmarkt 

Roth und Interro) eine 

Spendenaktion. 70.000 Euro wurden 

für die am ärgsten betroffenen 

Gemeinden gespendet. Diese 

Spenden übergab Hans Roth, 

Saubermacher-Vorstand, den Bürgermeistern 

der Gemeinden Aggsbach, 

Altenburg, Gars am Kamp, 

Grafenwörth, Hadersdorf, Kirchberg, 

Königsbrunn, Rosenburg, 

Spitz und Weißenkirchen.

Wirtschafts - Info 

Neue Generation von Bus-Wartehäuschen 

Das Warten verschönern 

BAUMANN/GLAS/1886 GmbH ist ein 

in Österreich führendes Unternehmen 

im Bereich WinterGartenbau und 

ObjektBau in Glas/Alu/Holz. Im 

modern-alpenländischen Stil gebaut 

wird die stabile Holzkonstruktion 

samt Schalung, Innensitzbank und 

Dacheindeckung (Alpendachstein) 

auf die bauseits errichtete Fundamentplatte 

montiert. 

Die Frontverglasung ist wie die beiden 

Seitenflächen in 10 mm ESG 

Wer Energie für Projekte 

mit Zukunft braucht, muss 

nicht lange nachdenken. 

Alles über Ihre Vorteile mit Wiengas unter www.wiengas.at oder 405 05 05. 

Wiengas, ein Unternehmen von Wien Energie, Partner der EnergieAllianz Austria. 

tativ hochwertige Ausführung der 

Wartehäuschen von BAUMANN/- 

GLAS. Das Wartehäuschen wird in 

zwei Größen hergestellt, weiters werden 

Vorgaben im Bereich der Farbgestaltung 

von Holz- und Metallteilen 

gerne berücksichtigt. 

Informationen: 

E.E. 

Wartehäuschen aus Holz, Alu und Glas 

von BAUMANN/GLAS/1886 fügen sich 

optimal in das Ortsbild 

BAUMANN/GLAS/1886 

Prok. Johann TAUBÖCK 

Sicherheitsglas ausgebil- 4342 BAUMGARTENBERG 

Variante 1: € 5.069,- exkl.MwSt. Variante 2: € 4.752,- exkl.MwSt. det. Pulverbeschichtete Tel.: 07269/75 61 -261 

Länge: 4180mm 

Breite: 1500mm 

Länge: 3180mm Blechteile komplettieren j. tauboeck@baumann-glas.at 

Breite: 1500mm die technisch und quali- 

Neuer Werbeträger mit bis zu 16 Wechselmotiven 

Ende der Plakatflut in den Gemeinden 

Bis zu 16 Plakatmotive 

auf einem einzigen 

Werbeträger 

bedeuten für so manche 

Ortschaft auch das 

Ende der bisherigen 

Plakatflut. Diese sog. 

„Promotion Boards“ 

mit funktionellem 

Wechselbildsystem 

sind außergewöhnlich 

formschön, Innen wie 

Außen verwendbar, 

frei stehend auf 

Sockel oder an der 

Wand fixierbar, in den 

Promotion Board 

Größen von A1- bis 8-Bogen- 

Format und auf Wunsch mit 

Vertonung lieferbar. 

Vielfalt 

Durch Hinterleuchtung der 

Bildfläche und regelmäßigem 

Bewegungsablauf wird 

sowohl tagsüber als auch 

nachts eine hohe Aufmerksamkeit 

erzielt. Die Einsatzmöglichkeiten 

sind vielfältig: 

an Ortseinfahrten, öffentlichen 

Plätzen, Schwimmbädern, 

vor oder in öffentlichen 

Gebäuden und Festsälen etc. 

Die Präsentationsflächen des „Promotion 

Boards“ werden langfristig vermietet, 

wobei die Gemeinden durch die 

Weitervermietung von Flächen zusätzliche 

Einnahmen lukrieren können. 


Dr. Helmut Heugenhauser 

Unternehmensberatung Heugenhauser 

Wagenhofer & Partner 

5760 Saalfelden, Rathausplatz 2 

Tel.: 06582/ 744 81-0, Fax: DW 22 

E-Mail: h.heugenhauser@hwp.at 

E.E.

Wirtschafts - Info 

Letzte Möglichkeit einer Kommunalsteuerprüfung 

Wieder mehr Geld für 

die Gemeinde 

Im Zuge einer umfassenden Verwaltungsreform wurde im 2. Abgabenänderungsgesetz 

2002 das Gesetz über die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängiger 

Abgaben und damit auch der Kommunalsteuer beschlossen. Die Reform wird 

mit 1. Januar 2003 in Kraft treten. 

Mit über 400 zufriedenen Städten 

und Gemeinden ist die Donau die 

erfolgreichste und größte Abgabenprüfungsgesellschaft 

in Österreich. 

Durch den Wegfall 

der Getränkesteuer 

fehlen nun 

Im Jahr 2003 

wurde für die 

Prüfung der Kommunalsteuer 

eine 

Übergangslösung 

vereinbart. In 

diesem Jahr sollten 

die Gemeinden 

ein intensives 

Nachschauen zur 

Vermeidung von 

Prüfungslücken 

durchführen. 

den meisten 

Gemeinden die 

finanziellen Mittel, 

alle geplanten 

Vorhaben durchführen 

zu können. 

Die Donau ist in 

der Lage, durch 

ihre Tätigkeit 

wenigstens einen 

Teil dazu beitragen 

zu können, 

das Steueraufkommen 

der 

Gemeinden durch 

eine Abgabenprüfung 

zu erhöhen. 

Kommunalsteuer 

Besonders die Überprüfung der Kommunalsteuer 

hat in den letzten Jahren 

aufgezeigt, dass nach Änderungen wie 

Geschäftsführerbezüge der GmbH, 

sowie bei Urlaubsabfindungen, Urlaubsentschädigungen,Pensionsabfindungen 

hohe Nachforderungssummen für 

die Gemeinden zustande kommen. 

Getränkesteuer 

Bei der Prüfung der Getränkesteuer 

wird von den Prüfern der Donau festgestellt, 

ob die Überwälzung auf den 

Konsumenten stattgefunden hat (Bereicherungsverbot). 

Ausbildung 

Eine erfolgreiche, korrekte und mit entsprechendem 

"Fingerspitzengefühl" 

durchgeführte Gemeindeabgabenprüfung 

verlangt neben Wissen und Können 

auch langjährige Erfahrung, laufende 

Weiterbildung und psychologisches Einfühlungsvermögen. 

Die Donau hat Prüfer, 

die diese Fähigkeiten und Ausbildungen 

besitzen und aufgrund der abgelegten 

Fachprüfungen für diese Tätigkeit 

bestens befähigt und geeignet sind. Die 

Durchführung der Prüfung erfolgt durch 

professionelle Prüfer, die Gemeindebeamten 

werden entlastet und das Bürgerservice 

kann dadurch intensiviert werden. 

Verschwiegenheit 

Aus der Stellung der Wirtschaftsprüfer 

ergibt sich eine für den Prüfungsablauf 

notwendige Autorität und Kompetenz. 

Zudem ist für den geprüften Betrieb aufgrund 

der berufsmäßigen Verschwiegenheitspflicht 

gemäß § 27 der Wirtschaftstreuhänder 

Berufsordnung eine 

absolute Geheimhaltung der durch die 

Prüfungstätigkeit bekanntgewordenen 

Daten gewährleistet. 

Kosten 

Durch rationalen Einsatz der Prüfer 

arbeitet die Donau kostengünstig. Die 

Tätigkeit, die sich lediglich auf die 

Dauer der Prüfungen erstreckt, bringt 

den Vorteil, dass für die Steuerprüfungen 

in der Gemeinde kein eigenes 

ständiges Personal beschäftigt und so 

kein neuer Planposten geschaffen werden 

muss. Dadurch ist die Donau in 

der Lage, den Gemeinden hohe Kosten 

zu ersparen. 

« 

Die Prüfung der Gemeindeabgaben 

und Steuern ist eine 

wichtige, notwendige und wertvolle 

Maßnahme im Sinne eines 

kompletten Steueraufkommens 

der Gemeinden. 

Mag. Karl Schlögl, 

Bürgermeister von Purkersdorf 

Erfolg 

Die Prüfungsarbeit der Donau hat den 

Gemeinden bisher regelmäßig Steuernachforderungen 

in mehrfacher Höhe 

der Prüfungskosten erbracht. Auch die 

Präventivwirkung ist ein wichtiges Ergebnis 

der Arbeit, da es sich gezeigt hat, dass 

das laufende Steueraufkommen nach den 

Prüfungen stets höher war als vorher. 

Prüfungszeitpunkt 

Aufgrund der hohen Anzahl von 

Abschlussprüfungen bei der Kommunalsteuer 

/Getränkesteuer werden nächstes 

Jahr schon bald alle Prüfungskapazitäten 

ausgebucht sein. Damit den Gemeinden 

für das nächstes Jahr noch eine Prüfung 

garantiert wird, werden die Gemeinden 

gebeten sich rasch an die Donau zu wenden. 

Informationen 

DONAU Wirtschaftsprüfung 

Lehargasse 1 

A-1060 Wien 

Tel. 01/587 57 95/0 

Fax. 01/587 57 95/26 

Mobil: 0676/309 52 00 

E-Mail: office@donauwp.at 

www.donauwp.at 

KOMMUNAL 31 

E.E. 

«

Wirtschafts-Info 

Alberndorf setzt auf Erneuerbare Energie 

Gilles installiert neue Biomasseanlage 

Vor einer schwierigen Entscheidung 

stand die Gemeinde Alberndorf im 

Mühlviertel. Soll man auf russisches 

Ferngas oder auf heimische Biomasse 

setzen, lautete die Frage. 

Die Fernwärmegenossenschaft (FGW) 

Bioenergie Alberndorf bestehend aus 21 

Landwirten entschloss sich, der heimischen 

Biomasse den Vorrang zu geben. 

Die Vorteile, Preisstabilität, Versorgungssicherheit 

und Umweltverträglichkeit 

spielten dabei eine entscheidende Rolle. 

Dann stellte sich die Frage nach dem 

Anbieter der Anlage. Die Wahl fiel auf 

eine 300 kW- Hackschnitzelheizung der 

oberösterreichischen Firma GILLES. Otto 

Reisinger Obmann des Vereins: „Die 

Hackschnitzelanlage kann spielend jeden 

Komfortvergleich mit Öl- und Gasheizungen 

stand halten. Wir wollten nicht von 

dem ständigen Auf und Ab der Gaspreise 

abhängig sein, denn mit weiteren Preissteigerungen 

ist zu rechnen.“ Warum 

sich der Verein für eine Heizanlage von 

GILLES entschieden hat, ist für Otto Reisinger 

leicht zu erklären: „Wir wollten 

selbstverständlich die beste, vom Preis- 

Hochwasser- und 

Katastrophenschutz 

32 KOMMUNAL 

Die Anlage versorgt Volksschule, Kindergarten, 

Bauhof sowie Pfarrsaal, in 

dem ein weiterer Kindergarten integriert 

ist, mit Wärme. 

Leisungsverhältnis optimalste und zuverlässigste 

Anlage für unser Vorhaben. Da 

kam nur GILLES in Frage.“ GILLES setzt 

vor allem auf die Betriebssicherheit seiner 

Heizanlagen. Für GILLES sprechen 

die automatische Entaschung, die Selbstreinigung 

vom Wärmetauscher, die 

Rückbrandsicherung durch eine Zellenradschleuse 

und besonders der hohe 

Wirkungsgrad der bei über 90% liegt. 

Wichtig bei der Entscheidung war auch, 

dass man die GILLES Hackschnitzelanlage 

mit vielen verschiedenen Arten von 

Hochwasserschutzwand Hochwasserlaufsteg Einsatzgerüstsystem 

Hackgut bestücken kann. Durch die massive 

und robuste Bauweise des Kessels 

können Sägespäne, Industriehackschnitzel 

und sämtlichen Holzabfälle verwertet 

werden. „Ein zusätzliches Plus ist, dass 

durch die Eigenversorgung die Wertschöpfung 

im Ort bleibt, und die Wirtschaft 

angekurbelt wird", freut sich Otto 

Reisinger. Der Verein ist jetzt nicht nur 

Anbieter der Bioenergie sondern auch 

100% Lieferant des heimischen Brennmaterials. 

Die Anlage kann nach vorheriger 

Vereinbarung jederzeit besichtigt 

werden. 


Gilles 

Koaserbauer Straße 16 

A-4810 Gmunden 

Tel.: 07612/ 737 60-0 

Fax: 07612/ 737 60-17 

E-Mail: office.gilles@ooe.net 

Internet: www.gilles.at 

Werksvertretung von Oberösterreich: 

Franz Holzinger 

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Vorteile wie Twin-Touch-Zweipedalsteuerung, Load Match und Speed Match bilden die Basis der 

neuen John Deere Serie 4010. 

Die neuen John Deere Kompakttraktoren der Serie 4010 wurden 

auf den Allwettereinsatz optimiert. 

◆ multifunktionale Einsetzbarkeit 

(Sport- und Mehrzweckhallen, 

Fitness-Studios, Kindergärten, 

Gymnastikräume, ...) 

◆ unempfindlich und widerstandsfähig 

◆ pflegeleicht 

◆ jahrzehntelange Lebensdauer und 

hohe Wirtschaftlichkeit 

◆ ständige Qualitätskontrollen 


➠ Die Twin-Touch-Zweipedalsteuerung 

ist unschlagbar bedienungsfreundlich 

(bei allen Modellen mit hydrostatischem Fahrantrieb) 

➠ Load Match - Lastabhängige Regelung des Hydrostaten 

für eine konstante Motordrehzahl 

(bei den Modellen 4310/4410) 

➠ Speed Match - Elektrische Geschwindigkeitsarretierung 

mit Minimalgeschwindigkeit von bis zu 300m/h 

(bei den Modellen 4310/4410) 

➠ Ölgekühlte Scheibenbremsen 

Weitzer Parkett Weiz 

A-8160 Weiz 

Tel.: 03172/ 23 72 - 0 

Fax: 03172/ 23 72 - 401 

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➠ Frontladerschnellanbausystem 

Werksseitig versiegelt - 

somit sind Schleifen und 

Versiegeln passé 

➠ Schnelle Wartung - Die Wartungsarbeiten sind in 

wenigen Augenblicken abgeschlossen! 

KOMMUNAL 33 

E.E.


Freie Wahl des Erdgaslieferanten seit 1. Oktober 2002 

Gasmarktöffnung 

Die Gasmarktliberalisierung wurde am 1.Oktober 2002 auch für die Konsumenten 

wirksam. Der Gesetzgeber hat davor die Novellierung des Gaswirtschaftsgesetzes 

2000 umgesetzt. 

Was Gaswirtschaft und in Folge Konsument 

kann, muss, darf, regelt das novellierte 

Gaswirtschaftsgesetz. Die Novellierung 

hält die für die Liberalisierung 

notwendigen Spielregeln fest. Nunmehr 

darf laut Gesetz Jedermann/-frau seinen 

Erdgaslieferanten ab 1. Oktober 

2002 frei wählen darf. Und jedem 

Mann/Frau ist der Zugang zum Erdgasnetz 

zu gewähren. Der Kunde kann nur 

den Gaslieferanten frei 

wählen Die Erdgasdurchleiter, 

also Trans- 

porteure des Erdgases 

bis ins Haus, sind durch 

den Standort des Hauses 

vorgegeben. 

Wenn der Konsument 

den Erdgaslieferanten 

wechselt, muss er über 

diesen Umstand seinen 

Erdgasnetzbetreiber 

verständigen. In Wien 

ist das die WIENGAS 

GmbH. Um den Konsumenten 

den Weg zu 

einem neuen Erdgaslieferanten 

zu erleichtern 

kann der neue Erdgaslieferant 

diese Meldung an den örtlichen 

Erdgasnetzbetreiber für den Kunden 

durchführen. 

Wahl des 

Erdgaslieferanten 

Am freien Markt ist der Erdgashändler 

nur verpflichtet, im Sinne des Gaswirtschaftsgesetzes 

seine Tätigkeit bei der 

Energie Control GmbH anzuzeigen. Der 

Erdgashandel ist ein freies Gewerbe. 

Für den Konsumenten stellt sich daher 

die Frage, ist der Erdgaslieferant auch 

in der Lage zu liefern. Bei den derzeit 

auf dem freien Markt bestehenden 

Unternehmen wird diese Frage mit „ja“ 

zu beantworten sein. Die Erdgaswirtschaft 

ist derzeit an langjährige Liefer- 

34 KOMMUNAL 

Immer wird es 

von Vorteil sein, 

die Erdgaspreise zu 

vergleichen. Dabei 

muss der Jahresverbrauchherangezogen 

werden, da 

der reine Kubikmeterpreis 

kaum 

vergleichbar ist. 

verträge mit den Erdgasproduzenten 

gebunden. 

Erdgasbörsen 

Wie im Stromgeschäft wird es auch bei 

Erdgas Börsen geben, die mit diesen 

Restmengen handeln, aber auch Förderungen 

aus derzeit noch unbekannten 

Quellen an- und verkaufen. Hier könnte 

die Herkunft nur schwer 

bestimmbar sein. Erdgashändler 

unterliegen den 

Bestimmungen eines 

freien Marktes. Die Bedeutung 

dieser Aussage ist, 

dass der Händler ohne 

Nachweis seiner Fähigkeiten 

sein Geschäft eröffnet. 

Ob er sich am freien 

Markt behauptet oder 

nicht, liegt an Angebot, 

Nachfrage, Preis und 

betriebswirtschaftlichem 

Können. Das Risiko für 

den Händler ist nicht 

größer als bei anderen 

Unterneh-men. Für den 

Konsumenten liegt das 

Risiko vor allem in der Frage, ob der 

Händler auch längerfristig liefern wird 

können. Daher ist der Käufer in diesem 

Fall zu größter Aufmerksamkeit aufgerufen, 

wenn er Erdgas von einem neu 

am Markt befindlichen Händler kauft. 

Preisvergleich 

Immer wird es von Vorteil sein, die Erdgaspreise 

zu vergleichen. Dabei muss 

der Jahresverbrauch herangezogen 

werden, da durch die unterschiedliche 

Preisgestaltung kaum der reine Kubikmeterpreis 

des Erdgases vergleichbar 

ist. Grundgebühren, Zusatzleistungen, 

Preispakete, aber auch unterschiedliche 

Abgaben und vieles mehr haben Einfluss 

auf den Gesamtpreis. Der Bezug 

von Mehrfachenergie vom alten Ener- 

gieanbieter kann günstiger sein, als das 

tolle Angebot nur einer Energieform 

eines neuen Anbieters. Empfehlenswert 

ist jedenfalls, Angebote des alten und 

neuen Energieanbieters einzuholen. 

Dabei kann man sich auf den Vorjahresverbrauch 

stützen. 

Image und Marke 

Ist ein Unternehmen bereits seit Jahrzehnten 

auf dem Markt, so hat es einen 

gewissen Ruf - ein Image. Durch dieses 

Image wird das Erdgasunternehmen 

fast zu einer Marke, wie z.B. Mercedes. 

Ist man mit dem Unternehmen seit 

Jahren zufrieden, so wird dieses Unternehmen 

auch weiterhin für seine Kunden 

sorgen. Die Preisunterschiede bei 

Ener-gieanbietern werden auch in 

Zukunft nicht so toll ausfallen. 

Preisgestaltung 

Der Erdgaspreis richtet sich nach den 

Preisen verschiedener Erdölprodukte, 

die in engem Zusammenhang mit dem 

Rohölproduktepreis stehen. Dazu 

kommt noch der Umrechnungskurs von 

US $ auf €, der täglich schwankt. 

Daher ist der Erdgaspreis hoch, wenn 

der Erdölproduktepreis hoch ist und 

noch höher wenn der Euro gegenüber 

dem US $ fällt. Die Auswirkungen auf 

den Erdgaspreis zeigen sich zeitverschoben, 

etwa drei bis sechs Monate 

später. Daher kann es passieren, dass 

der Erdgaspreis steigt obwohl der 

Ölpreis gesunken ist oder umgekehrt. 


Netzbereich: 

WIENGAS GmbH 

Josefstädterstraße 10-12 

A-1080 Wien 

Tel.: 01/ 401 28 - 2902 

www.wiengas.at 

E.E.

Infrapool: Erfolgreiche Bindung der Kaufkraft an das Zentrum 

Kampf dem Kaufkraftabfluss 

Jahrelang haben die Fachmarkt- 

und Einkaufszentren 

den Gemeinden das Geld aus 

der Tasche gezogen. Viele 

Gemeinden wehren sich bis 

heute nicht dagegen – meistens 

aus Ratlosigkeit. 

Infrapool bietet jetzt ein praxiserprobtes 

Instrument für 

die erfolgreiche Bindung der 

Kaufkraft an das Zentrum. Die 

Kombination aus Erhebung 

der Kaufkraftströme und 

Zukunftsnachfrage der lokalen 

Bevölkerung zeigt in der 

Analyse die Potentiale für konkrete 

Ansiedlungs- und Ausbauprojekte 

für die Investoren und 

lokalen Unternehmer. 

Kaufkrafterhebung 

Die Kaufkrafterhebung analysiert die 

Einkaufsgewohnheiten der Wohnbevölkerung 

in den wichtigsten 50 Warengruppen 

und Dienstleistungen. Dabei 

Verbindungen schaffen - 

Strom verteilen – Sicherheit 

bieten: das sind Schlagworte, 

die für das Unternehmen 

GIFAS-ELECTRIC von großer 

Bedeutung sind. Erfolgreich 

sorgt der Betrieb seit über 30 

Jahren für perfekte und fachkundige 

Energieverteilung 

auf höchstem Niveau. Angeboten 

werden Unterflur-Elektranten 

in verschiedenen Ausführungen 

für Sportplätze, 

Parkanlagen, Gehbereiche, 

Innenhöfe, Markt- oder 

Bahnhofsplätze. Das Modell 

„PIAZZA“, ein massiver 

Unterflur-Elektrant aus Edelstahl, 

lässt sich kaum sichtbar 

Nach erfolgter Kaufkraftanalyse können Konzepte entwickelt 

werden, welche die Kaufkraft gezielt an das Zentrum binden. 

werden die einzelnen Einkaufsstätten 

getrennt erhoben, womit erstmals Klarheit 

über die tatsächlichen Konkurrenten 

der Ortskerne erreicht wird. Die 

Betriebstypen mit Zukunft werden aus 

einer Liste von 500 herausgefiltert. 

Diese einzigartige Genauigkeit wird 

benötigt, um die Nachfrage nach Sortiment, 

Preisklasse und Präsentation der 

GIFAS-Electric: Optimale Energieverteilung 

Sicher mit Strom versorgt 

ins Umfeld integrieren und 

ist individuell befüllbar. Er 

bietet absolute Sicherheit für 

Passanten, da durch die eingeplante 

Kabelklappe die 

Anschlussleitungen im 

geschlossenen Zustand aus 

dem Schacht ausgeführt werden. 

Der Schachtdeckel lässt 

sich einfach und schnell Öffnen 

und Schließen durch einstellbare 

Gasdruckfedern. Der 

Vollgummiverteiler wird auf 

Kundenwunsch individuell 

bestückt. Durch die große 

Schachtöffnung ist ein Einbau 

und bequemer Zugang 

zu Abwasser- und Frischwasseranschlüssen 

möglich. 


MAASTRICHTSERVICE. 

Leasingfinanzierungen verringern den öffentlichen Schuldenstand. 

Fragen Sie Österreichs Spezialisten für kommunale Leasingprojekte. 

E-Mail: anfrage@kommunal-leasing.at, www.kommunal-leasing.at 

Piazza: Massiver 

Unterflur- 

Elektrankt 

Die formschönen und stabilen 

Edelstahl-Energiepoller 

„JUMBO“ und „MINI“ bieten 

Schutz vor unbefugtem 

Zugriff, da die Drehtüren in 

mehreren Stellungen abgesperrt 

werden können. Die 

Energieanschlüsse befinden 

sich im Inneren. Auf Wunsch 

werden diese Modelle auch 

mit Wasser- und Abwasseranschluss 

geliefert. Die Edelstahlkonstruktion 

„CAMPO“ 

eignet sich durch die leichtere 

Ausführung besonders 

gut für Park- und Sportanlagen 

und passt sich, so wie 

alle anderen Modelle, optimal 

an das Umfeld an. 

Waren optimal bestimmen zu 

können. Je gründlicher diese 

Vorarbeit geleistet wird, desto 

erfolgreicher können Investoren 

mit genau diesem Angebot 

überzeugt werden. 

Flächenwidmung 

Politische Entscheidungsträger 

können durch diesen in die 

Zukunft gerichtete Erhebung 

wesentlich effektivere 

Flächenwidmungen und 

Masterpläne für den Handel 

entwickeln. 


Infrapool 

Vereinigung für Stadt- und 

Standortmarketing 

Mag. Christian Schaffner 

Tel.: 0699/ 19 44 94 05 

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Salzburg 

Tel.: 06225/7191-0 

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KOMMUNAL 

LEASING 

KOMMUNAL 35 

E.E. 

E.E.


ABB-Contractingprojekt in Traun 

Die Kosten im Griff 

Höchst erfolgreich läuft seit März 2002 

in der Stadtgemeinde Traun das bisher 

größte Contractingprojekt der Firma 

ABB. Mehr als 20 Gemeindegebäude 

wurden dabei energetisch optimiert. 

Traun setzt darüber hinaus voll auf 

erneuerbare Energie. 

In der rund 22.000 Einwohnergemeinde 

Traun bei Linz wurde das bislang 

größte ABB-Contractingprojekt 

mit 22 gemeindeeigenen Objekten vom 

Badezentrum, über das Gemeindeamt 

bis hin zur Straßenbeleuchtung, realisiert. 

Bürgermeister Dr. Schlögl und 

sein Team hatten von Beginn an für 

Energieverbrauchsoptimierungen ein 

offenes Ohr. Im Sportzentrum wurde 

Energieoptimierung in Traun mit ABB. 

zusätzlich mittels Anlagencontracting 

eine Solaranlage zur Warmwasserbereitung 

installiert. 

Einspar-Potential 

übertroffen 

Die Gesamtinvestitionen betrugen rund 

€ 1.390.000,-, dem steht eine jährliche 

Einsparung von mehr als € 218.000,gegenüber. 

Nach Ende der Contracting- 

Laufzeit kommt diese Einsparung – 

25,1 % der bisherigen Energiekosten – 

zur Gänze der Gemeinde zu Gute. Es 

36 KOMMUNAL 

zeichnet sich aber bereits jetzt ab, dass 

das garantierte Einspar-Potential übertroffen 

werden wird. Tatkräftig mitgeholfen 

haben bei diesem Erfolg die 

Trauner Bürger selbst. Ein umfangreiches 

Schulungsprogramm in Richtung 

energiebewußtem Benutzerverhalten 

ging Hand in Hand mit den baulichen 

Verbesserungen. Darüber hinaus wird 

sich für die Gemeinde eine beachtliche 

Laufzeitverkürzung ergeben, da das 

Projekt durch das „Energie-Contracting- 

Programm“ des Landes OÖ gefördert 

wird. Von den Energieeinsparmaßnahmen 

profitiert auch die Umwelt: Der 

CO2-Ausstoss der Gemeinde reduziert 

sich um 594 t/a. Die Stadtgemeinde 

darf sich daher heuer beim Wettbewerb 

„Energieprofi 2002“ über eine Auszeichnung 

freuen. Lachende Dritte sind 

– wie in jedem ABB-Contractingmodell 

– die Wirtschaftstreibenden vor Ort. 

Das Projekt erfolgte unter Einbindung 

der regionalen Unternehmer. 

ABB-Monitoringsystem 

Geschlossen wird der energetische 

Kreis durch das ABB-Monitoringsystem, 

in welches 19 Trauner Gemeindeobjekte 

eingebunden sind. 

Sämtliche Energiedaten des jeweiligen 

Objektes werden erfasst, mittels freiprogrammierbarer 

Steuerung gespeichert 

und von der Leitzentrale in regelmäßigen 

Intervallen abgerufen. Dort 

erfolgt die Speicherung, Dokumentation 

und Analyse der Daten im Sinne 

einer Energiebuchhaltung. Auswertungen, 

Vergleiche und Fehleranalysen 

können einfach handhabbar (über 

Sämtliche Verbrauchswerte 

werden mittels 

Zähler und Fühler 

erfasst in der SPS 

gespeichert und 

über Modem von 

der Leitzentrale 

in regelmäßigen 

Intervallen abgefragt. 

Excel) erstellt werden. 

Abgerundet wird das System durch die 

automatisierte Störungsmeldung 

(Email oder SMS) im Falle unerwarteter 

Schäden (z.B. Wasserrohrbruch) 

oder unüblicher Grenzwertüberschreitungen 

(z.B. überhöhte Temperaturen), 

wodurch Schwachstellen in Einzelanlagen 

sofort erkannt und Behebungsmaßnahmen 

eingeleitet werden können. 

Durch Zugriff über Internet besteht 

jederzeit weltweit die Möglichkeit der 

Datenkontrolle. 

Energieoptimierung auf 

Contracting-Basis 

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass 

neben öffentlichen Körperschaften auch 

Industriebetriebe an der Energieoptimierung 

auf Contracting-Basis interessiert 

sind. Speziell die Möglichkeit des 

Energiecontrollings mittels Monitoringsystem 

stößt auf regen Zuspruch. Die 

umfassenden Aufzeichnungs- und 

Benchmarking-Aspekte machen Energieverbräuche 

transparent, erlauben 

eine Minimierung des Ressourceneinsatzes, 

erhöhen die Betriebssicherheit 

und vermeiden damit Produktionsstillstände 

sowie Folgeschäden. 


ABB AG 

Building & Manufacturing Systems 

4020 Linz, Industriezeile 42 

Mag. Doris Caloun 

Tel: 0732/ 7650-516 

e-mail: doris.caloun@at.abb.com 

E.E.

Saubere Energie für Niederösterreichs Gemeinden 

Energiepartner EVN 

Klimaschutz, Luftreinhaltung und die 

Nutzung erneuerbarer Energieträger 

sind ambitionierte Umweltziele der niederösterreichischen 

Gemeinden. Die 

EVN setzt traditionell auf saubere, 

umweltfreundliche Energieträger und 

kommt damit den Zielsetzungen ihrer 

kommunalen Energie-Partner sehr entgegen. 

Naturprodukt Erdgas 

Zum Beispiel bei der Nutzung von Erdgas: 

Dieser wirtschaftliche und komfortable 

Energieträger ist ein reines Naturprodukt 

– farblos und sauber. Erdgas 

verursacht von allen fossilen Energieträgern 

die geringsten CO 2 -Emissionen. 

Es enthält keine Schadstoff bildenden 

Komponenten (wie Schwefel und 

Chlor) und seine Abgase sind frei von 

Ruß und Staub. 

Neben wirtschaftlichen Überlegungen 

ist das niedrige Schadstoff-Potenzial ein 

wesentlicher Grund dafür, dass die EVN 

in den vergangenen 50 Jahren eine leistungsfähige 

und zuverlässige Erdgasversorgung 

für das flächengrößte Bundesland 

Österreichs aufgebaut hat – in 

engster Zusammenarbeit mit den niederösterreichischen 

Gemeinden. 

Durch den kontinuierlichen Ausbau der 

Erdgasversorgung wurde die kommunale 

Infrastruktur verbessert und die 

Attraktivität vieler niederösterreichischer 

Gemeinden als Wirtschaftsstandort 

und Zentrum für Betriebsansiedlungen 

gesteigert. So wurden viele 

neue Arbeitsplätze geschaffen und 

Wertschöpfung sowie Kaufkraft nach 

Niederösterreich gebracht. 

Wärme aus Biomasse 

Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und 

Lebensqualität stehen auch bei der Nutzung 

erneuerbarer Energien im Vordergrund. 

So steht in Niederösterreich Biomasse 

(Rinde, Waldhackgut, Sägene- 

benprodukte) reichlich zur Verfügung – 

und wird in immer stärkerem Maß zur 

Wärmeerzeugung genutzt. Das Land 

Niederösterreich hat im Bereich Biomassenutzung 

eine Vorreiterrolle übernommen 

und durch eine konsequente 

Förderungspolitik dazu beigetragen, 

dass im gesamten Bundesland mehr als 

160 Biomasse-Anlagen entstehen konnten. 

Allein 28 dieser Anlagen betreibt 

die EVN und versorgt damit rund 5.000 

Haushalte mit Bio-Wärme. Mit einem 

Einsatz von mehr als 260.000 Schüttraummetern 

Hackschnitzel pro Jahr hat 

sich die EVN in den letzten Jahren zum 

größten österreichischen Versorger mit 

Wärme aus Biomasse entwickelt und ist 

heute ein wichtiger Partner landwirtschaftlicher 

Genossenschaften und 

umweltbewusster Gemeinden. 

Da die Heizanlagen der EVN umwelttechnisch 

bestens ausgerüstet sind und 

zudem von EVN Technikern professio- 


Bei der Nutzung sauberer, umweltfreundlicher Energieträger nimmt Niederösterreich 

seit langem eine absolute Spitzenposition ein. Die EVN ist an diesem Erfolg maßgeblich 

beteiligt. 

Die EVN setzt traditionell auf saubere, umweltfreundliche Energieträger 

nell betrieben und gewartet werden, 

verursachen sie weit weniger Schadstoff-Emissionen 

als die vielen kleinen 

Haushalts-Heizanlagen, die sie ersetzen. 

Verbesserte Luftsituation 

So trägt die EVN in vielen Gemeinden 

zu einer spürbaren Verbesserung der 

Luftsituation bei, was insbesondere den 

zahlreichen niederösterreichischen Klimabündnis-Gemeinden 

hilft, die angestrebten 

Emissionssenkungen rasch und 

zuverlässig zu erzielen. 


EVN Service-Telefon: 

0800/ 800 100 

www.evn.at 

KOMMUNAL 37 

E.E.

Energie 

Die Gemeinde – Hoffnungsträger der Klimastrategie 

Energieverbrauch 

und Klimaschutz 

Bei der Umsetzung der Klimastrategie kommt den Gemeinden eine Schlüsselrolle zu: 

Zum einen, weil sie Errichter, Eigentümer, Betreiber und Nutzer öffentlicher Gebäude 

sind. Zum anderen, weil sie sich als erste Anlaufstelle für BürgerInnen und lokale 

Unternehmen durch ihre „Basisnähe“ besonders als Vorbild eignen. 

◆ Dr. Fritz Unterpertinger 

2000 kamen Österreichs Kommunen 1 

gemeinsam auf einen Energieverbrauch 

von 11.639.068 Gigajoule (GJ) 2 . Das entspricht 

1,2 % des gesamten Endenergieverbrauchs 

in Österreich. Gegenüber 

1999 verzeichneten die Gemeinden einen 

Energieverbrauchsrückgang um 3,9 %, 

dessen Ursache in den relativ hohen Temperaturen 

im Jahr 2000 zu sehen ist: 

Spürbar reduziert hat sich vor allem der 

Verbrauch von Heiz-Energieträgern wie 

Heizöl leicht (-19,8 %), Heizöl extra 

leicht (-13,3 %), Fernwärme (-11,4 %) 

und elektrischer Energie für Beheizung 

(-11,3 %). Verbrauchsteigerungen gab es 

– bedingt durch einige Heizungserneuerungen 

bzw. -umstellungen – bei Energieträgern 

wie Biogas (+67,9 %) und Hackschnitzel 

(+62,3 %). 

Die Energieausgaben 

Die Energieausgaben der Städte- & 

Gemeinden stiegen im Jahr 2000 gegenüber 

1999 um 0,7 % an und beliefen sich 

auf 226,16 Millionen Euro. Den kosten- 

◆Dr. Fritz Unterpertinger ist 

Geschäftsführer der Energieverwertungsagentur 

(EVA) 

38 KOMMUNAL 

mäßig höchsten Anteil daran hatten die 

Energieträger „Strom“ mit 58,8 % sowie 

„Fernwärme“ mit 12,4 % und „Naturgas“ 

mit 11,9 %. 

Spitzenreiter unter den Energieverbrauchern 

waren Schulen mit 4.663 Terajoule 

(TJ) 4 , gefolgt von der Verwaltungsgebäuden 

mit 2.634 TJ und Sport- und Kultureinrichtungen. 

mit 1.312 TJ. 

Der Großteil der Energie – mehr als 7.665 

TJ – wurde für den Wärmebedarf eingesetzt, 

also für die 

Beheizung von 

Gebäuden. Der 

Anteil an erneuerbaren 

Energieträgern 

daran ist mit knapp 

550 TJ nach wie vor 

verhältnismäßig 

gering. Die Kosten 

für die Deckung des 

Wärmebedarfs der 

Gemeinden lagen bei 

rund 90,6 Millionen 

Euro. Geht man 

davon aus, dass ein 

guter Teil der mehr 

als 3.114 TJ an 

„elektrischer Energie für sonstige Zwecke“ 

– also des Stroms – in Gebäuden (und für 

Straßenbeleuchtung 5 ) verbraucht wurde, 

so wird deutlich, dass der Gebäudesektor 

1 Quelle: Statistik Austria: Statistische Nachrichten 

1/2002, S. 37 f. Die Grundlage zu den Erhebungen 

über den Energieeinsatz der Stadt- und 

Gemeindeverwaltungen bildet ein Ministerratsbeschluss 

von 1974. Für das Berichtsjahr 2000 wurden 

die Energieeinsatzmeldungen von 250 Städten 

und Gemeinden hochgerechnet, Wien war 

nicht Bestandteil der Erhebung. 

Der Großteil der 

Energie wurde für den 

Wärmebedarf eingesetzt. 

Damit wird deutlich, dass 

der Gebäudesektor den 

gewichtigsten 

„Energieverbrauchsfaktor“ 

in Gemeinden darstellt. 

den gewichtigsten „Energieverbrauchsfaktor“ 

in Gemeinden darstellt. 

Gegensteuern mit 

gesetzlichen Vorgaben… 

Um die für den Klimaschutz dringend 

notwendige Senkung des Energieverbrauchs 

nicht den Witterungsverhältnissen 

zu überlassen, werden international 

wie national bereits 

legistische Vorkehrungen 

getroffen. 

Mit der neuen 

„Gebäuderichtlinie“ 

etwa werden auf 

EU-Ebene wesentliche 

Weichen hin zu 

einem effizienteren 

Energieeinsatz in 

Gebäuden gestellt. 

Die EU-Richtlinie, 

die in der Folge im 

Zusammenwirken 

von Bund und Ländern 

in österreichischen 

Vorschriften 

umgesetzt werden muss, sieht u.a. bautechnische 

Vorschriften auf Basis von 

integrierten Energiekennzahlen, Energieausweise 

für Gebäude und die Inspek- 

2 1 Gigajoule entspricht 1.000.000.000 Joule. 

3 zit. nach Statistische Nachrichten 1/2002 

4 1 Terajoule entspricht 1.000.000.000.000 Joule. 

5 Insbesondere in kleinen Gemeinden kann der 

Anteil der Straßenbeleuchtung rund 50 % des 

Stromverbrauch ausmachen. In größeren 

Gemeinden liegt er durchschnittlich zwischen 

20 % und 305%.

Energieeinsatz der 

Gemeindeverwaltungen 2000 

in Gigajoule (GJ) und Energiekosten 

in 1000 Euro (nach Energieträgern) 

Energieträger Einsatzmenge Kosten in 

in GJ 1000 Euro 

Steinkohle 927 7,8 

Braunkohlenbriketts 221 4,9 

Koks 1.300 8,7 

Benzin 66.052 1.277,3 

Petroleum 11.677 223,3 

Diesel 780.404 14.642,3 

Heizöl extra leicht 1.041.461 10.790,2 

Heizöl leicht 717.466 6.662,6 

Heizöl schwer 13.328 113,5 

Flüssiggas 151.491 1.263,3 

Naturgas 2.988.817 26.797,2 

Biogas 118.730 1.809,3 

Brennholz 11.404 68,6 

Hackschnitzel 417.272 1.537,5 

sonst. brennbare 

Abfälle 2.664 54,7 

Fernwärme 1.736.274 27.998,2 

Elektr. Energie für 

Beheizung 465.259 13.444,9 

Elektr. Energie 

f. sonstige Zwecke 3.114.321 119.455,2 

Gesamt 11.639.068 226.159,5 

Quelle: Erhebung des Energieeinsatzes der Gemeinden 3 

2000 kamen Österreichs Kommunen 

gemeinsam auf einen Energieverbrauch 

von 11.639.068 Gigajoule (GJ). Das entspricht 

1,2 Prozent des gesamten 

Endenergieverbrauchs in Österreich. 

Die Leistungspalette eines 

Anbieters beim 

Energiespar-Contracting 

Der Contracting-Partner garantiert den 

Erfolg seiner Maßnahmen und liefert ein 

Bündel an Dienstleistungen. In der Grundform 

des Einspar-Contracting werden die 

Leistungen des Contracting-Partners vollständig 

aus den eingesparten Energiekosten 

bezahlt. 

tion von energietechnischen Anlagen vor. 

Von diesen neuen Bestimmungen werden 

auch die gemeindeeigenen Gebäude 

betroffen sein. So werden etwa alle 

öffentlichen Gebäude über einen Energieausweis 

verfügen 

müssen, der nicht älter 

als 5 Jahre sein darf. 

Neben den Gebäudewerten 

sind in diesem 

Ausweis auch Referenzwerte 

anzugeben, 

die Werte des betreffenden 

Gebäudes vergleichbar 

machen. Die 

wichtigsten Daten aus 

dem Gebäudeausweis 

sind öffentlich zugänglich 

zu machen. Damit 

wird die Richtlinie die Gemeinden noch 

mehr als bisher vor der Herausforderung 

stellen, sowohl ihre Gebäude als auch 

deren Bewirtschaftung so energieeffizient 

wie möglich zu gestalten. 

…und freiwilligen 

Initiativen 

Erfreulicher Weise sind nicht immer 

gesetzliche Vorschriften vonnöten, um 

eine Senkung des Energieverbrauchs 

und damit der CO 2-Emissionen zu 

bewirken. Ein umfassendes – und freiwilliges 

– Instrument zur Erschließung 

von Energieeinsparpotenzialen in 

Gebäuden ist Einspar-Contracting. Das 

– von Insidern bereits als „Zauberwort 

der kommenden Jahre“ gehandelte – 

Einspar-Contracting kann Energiesparmaßnahmen 

aller Art umfassen. 

Der Contracting-Partner garantiert den 

Erfolg seiner Maßnahmen und liefert 

ein Bündel an Dienstleistungen. In der 

Grundform des Einspar-Contracting 

werden die Leistungen des Contracting- 

Partners vollständig aus den eingesparten 

Energiekosten bezahlt. Ein Contracting-Projekt 

bietet aber auch die 

Chance, ein Gebäude umfassend energetisch 

zu verbessern. In diesem Fall ist 

von der Auftraggeberseite meist ein 

Kostenzuschuss zu leisten, da die Energiekosteneinsparungen 

oft nicht ausreichen, 

um alle damit verbundenen Maßnahmen 

zu finanzieren. 

Zwar hat sich jede 4. österreichische 

Gemeinde bereits in irgendeiner Form 

mit Contracting befasst, aufgrund von 

Unsicherheiten im Umgang mit dem 

Instrument wird mit der Beauftragung 

6 Die E.V.A. stellt für interessierte Gemeinden 

kostenlos standardisierte Ausschreibungsunterlagen 

zur Verfügung, die bei der Vorbereitung von 

neuen Projekten verwendet werden können: 

Der Contracting- 

Partner garantiert 

den Erfolg seiner 

Maßnahmen und 

liefert ein Bündel an 

Dienstleistungen. 

Energie 

eines Contracting-Partners jedoch noch 

häufig gezögert. Kosten- und Energieeinsparpotenziale 

bleiben so (vorerst) 

noch unerschlossen. Unabhängige 

Beratung – wie sie die E.V.A. bereits seit 

der Markteinführung 

von Contracting in 

Österreich bietet – 

erhöht die Entscheidungssicherheit 

bei 

den Gemeinden, und 

wenn die damit verbundenen 

Ausgaben 

und die übrigen Vorbereitungskosten 

eines 

Contracting-Projekts 

gering gehalten werden, 

erleichtert das 

potenziellen Auftraggebern 

die notwendigen ersten 

Schritte. Zu diesem Zweck hat die 

E.V.A. für kleine und mittlere Gemeinden 

das Konzept der „Gemeinde-Pools“, 

das im Rahmen eines Pilotprojekts in 

der Steiermark im Auftrag des 

BMLFUW erarbeitet wurde, weiterentwickelt. 

Gemeinsam mit lokalen Partnern 

(Salzburger Institut für Raumordnung 

& Wohnen, Energie Tirol) hat sie 

weitere Contracting-Pools von Gemeinden 

in Salzburg und Tirol begleitet. Für 

das Jahr 2003 plant das Energieinstitut 

Vorarlberg eine Ausschreibungsrunde 

mit Vorarlberger Gemeinden. 6 

Klimaschutzpionier 

Gemeinde 

Nach dem Motto „Global denken, lokal 

handeln“ haben sich zahlreiche österreichische 

Gemeinden – ebenfalls ganz 

freiwillig – zu regelrechten Klimaschutzpionieren 

entwickelt: 461 österreichische 

Städte und Gemeinden sind 

dem Klimabündnis beigetreten und 

haben sich damit bereit erklärt, durch 

die angestrebte Halbierung der CO 2- 

Emissionen einen spürbaren Beitrag 

zur Entschärfung der Treibhausproblematik 

zu leisten: Jede Klimabündnisgemeinde 

hat sich verpflichtet: 

◆ ein kommunales Energiekonzept zu 

erarbeiten, 

◆ die CO 2-Emissionen durch gezielte 

Maßnahmen bei der Raumplanung, 

bei Gebäuden und bei Industrie & 

Gewerbe zu verringern, und 

◆ erneuerbare Energieträger (Sonne, 

Biomasse, Biogas und Wind) verstärkt 

einzusetzen. 7 

http://www.eva.ac.at/(de)/projekte/gecon.htm 

7 Näheres zum Klimabündnis unter: 

http://www.klimabuendnis.at 

KOMMUNAL 39

Energie 

e5-Gemeinden 

In den österreichischen Bundesländern 

Vorarlberg, Tirol und Salzburg wurde das 

„e5-Gemeindeprogramm“ entwickelt und 

erfolgreich umgesetzt. Im Rahmen des 

„e5-Programms” werden energiepolitische 

Strukturen in den Gemeinden aufgebaut, 

energierelevante Projekte umgesetzt 

und die Gemeinden aufgrund ihrer 

Erfolge ausgezeichnet. Dieses Gütesiegel 

wird Gemeinden 

nach strengen und 

standardisierten 

Kriterien verliehen. 

Neben dem Audit 

und der Publicity 

für die Gemeinde 

bieten die Länder 

auch Beratungsleistungen 

zur Umsetzung 

der Maßnahmen 

in den 

Gemeinden. Die 

Fortschritte der 

Gemeinden werden regelmäßig evaluiert. 

Dadurch ist gewährleistet, dass nicht nur 

deklariert, sondern auch umgesetzt wird. 

Mit dem „e5-Programm“ wird den 

Gemeinden ein praxiserprobtes Managementinstrument 

zur Verfügung gestellt, 

das 

◆ energiepolitische Entscheidungen der 

Im Rahmen des 

„e5-Programms” 

werden energiepolitische 

Strukturen in 

den Gemeinden 

aufgebaut. 

40 KOMMUNAL 

Die Kosten für die Deckung des Wärmebedarfs der Gemeinden lagen bei rund 

90,6 Millionen Euro. 

Kommunen steuert 

◆ die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen 

auf vielfältige Weise fördert 

◆ den Erfolg der kommunalen Klimaschutzaktivitäten 

messen kann 

◆ den Beitrag der Kommunen zum Klimaschutz 

öffentlichkeitswirksam präsentiert 

◆ gut in den Lokale Agenda-21 und 

andere Gemeinde relevante Prozesse 

eingebunden werden kann 

◆ den kommunalen Haushalt durch 

Kosteneinsparungen entlastet 

◆ den Erfahrungsaustausch fördert 

Bereits mehr als 30 Gemeinden in Österreich 

haben sich auf diesen konsequenten 

Prozess eingelassen und dabei konkrete 

Maßnahmen im Energie- und Verkehrsbereich 

umgesetzt. 8 

100 % erneuerbar 

Gemeinden, die in ihren Klimaschutzbemühungen 

sogar noch weiter gehen 

wollen, sind herzlich eingeladen: Im Rah- 

Bioenergie in Wohnungsbau und öffentlichen Gebäuden 

Komplettlösung für Bioenergie 

„Revolutionäre Entwicklungen bei der 

Technologie der Holzverbrennung und 

das Aufkommen von Holz als Hightech-Brennstoff 

und Organisationsmodelle 

haben zu einer Renaissance 

der Holzheizungen geführt. Neben ökologischen 

Förderungsmöglichkeiten 

sind auch Contractinglösungen und die 

Rohstoffversorgung sicher gestellt. Mit 

„Gemeinsame Energie“ als Partner bei 

der Projektumsetzung und beim 

Betrieb steht ein professionelles System 

zur Verfügung“, betont Ing. Josef 

Streißelberger, Geschäftsführer von 

AGRAR PLUS. 

Umweltfreundlich 

Der Einsatz erneuerbarer Energieträger 

wie Holz ist umweltfreundlich, da 

CO 2 –neutral. Sie kommen in ausreichender 

Menge in Österreich vor und 

reduzieren den Import fossiler Energieträger. 

Mit dem Einsatz von Bioenergie 

beibt Geld und Arbeit in der Region. 

Bisher bestand immer wieder Unsicherheit 

bei der technischen Planung, beim 

Die Bewohner der Wohnhausanlage 

Texing, NÖ, nutzen Bio- und Solarenergie. 

Bau und Betrieb sowie bei der Betreuung 

von Bioenergieanlagen für Wohnungsbau 

und öffentliche Gebäude. Mit 

der Standardisierung der effizienten 

Planung und zügigen Realisierung der 

Bioenergie-Dienstleistung im Rahmen 

einer Partnerschaft von Kunden, regionalen 

Wärmedienstleistern und Beteiligten 

ist die Grundlage für funktionierende 

Bioenergie-Anlagen gegeben. 

Langfristige Absicherung 

Langfristige Absicherung durch Verträge, 

Online-Störmeldesystem, Partner 

men der Campaign for Take Off für 

Erneuerbare Energie hat die EU Gemeinden 

aufgefordert, Pläne zu einer Energieversorgung 

aus 100 % erneuerbaren 

Energiequellen zu entwickeln und eine 

entsprechende Selbstverpflichtung einzugehen. 

Die steirische Gemeinde Gleisdorf 

gilt als erster vielsprechender österreichischer 

Kandidat und plant mit der EU eine 

„Renewable Energy Partnership“ abzuschließen. 

9 

Aus Erfahrung weiß ich, dass derartige 

Best Practice Beispiele bestens als Motivationsfaktor 

geeignet sind und ich bin 

sicher, dass auch diese ambitionierten 

Initiativen ihre Vorbildwirkung für andere 

Gemeinden nicht verfehlen werden. 

8 Näheres zu den e5-Gemeinden unter: 

http://www.energieinstitut.at. 

9 Weitere Informationen zu den 100%-Gemeinden 

gibt´s bei der E.V.A., DI Alice Sedmidubsky, 

email: sedmidubsky@eva.ac.at oder unter 

http://europa.eu.int/comm/energy/ en/pfs_altener_en.html 

vor Ort für Service und Wartung und 

Absicherung der Brennstoffversorgung 

bieten Sicherheit für die Kunden. Ein 

Gesamtkonzept vom Kessel bis zum 

Heizkörper bietet optimierte bauliche 

und technische Lösungen. 

Einsatz von erneuerbaren Energieträgern 

wie Holz bietet vorausschauend 

kalkulierbare Wärmepreise mit Entkoppelung 

von globalen Energiemärkten. 

Kostentrennung für Investition und 

Betrieb und Förderungsmöglichkeiten 

für Wohnbauträger verbessern die Wirtschaftlichkeit. 

Mit dem System „Gemeinsame Energie“ 

ist sicher gestellt, dass die Wärmenutzung 

sicher, bequem und kosteneffizient 

erfolgt. 


Ing. Josef Streißelberger 

Tel.: 02742/35 22 34 

E-Mail: office@agrarplus.at 

www.agrarplus.at 

www.gemeinsame-energie.net 

E.E.

Am 3. Juli kam es zur 

feierlichen Vertragsunterzeichnung 

im 

Gemeindeamt 

Vösendorf durch 


Meinhard Kronister (l.) 

und Vorst. Dir. Mag. 

Erich Rondonell, 

E-Werk Wels AG. 

Contractingprojekt von E-Werk Wels AG und Wienstrom 

Vösendorf erstrahlt 

in neuem Licht 

Lebensqualität ist ein großes Anliegen der Stadtväter und –mütter in Vösendorf. Genug 

Licht in ansprechender Form gehört dazu. Es trägt nicht nur zur Verschönerung des 

Ortsbildes bei sondern erhöht auch durch mehr Licht an exponierten Stellen die 

Sicherheit der Bürger. 

Deshalb hat die Marktgemeinde Vösendorf 

die Elektrizitätswerke Wels AG 

bzw. die Abteilung Consulting & Contracting 

zur Sanierung ihrer öffentlichen 

Beleuchtung beauftragt. 

Nach einer eingehenden Analyse des 

Istbestandes wurde ein Maßnahmenkatalog 

mit mehreren Varianten für die 

Umsetzung erstellt. Bürgermeister 

Meinhard Kronister und sein Fachteam 

haben sich für die Variante Ortsbild entschieden. 

Das Konzept beinhaltet dringend 

nötige Maßnahmen, die Ausschöpfung 

aller Einsparmöglichkeiten, 

die Verbesserung der Lichttechnik und 

die Verbesserung des Ortsbildes. Im 

Detail bedeutet dies unter anderem, 

dass die bis dato 30 verschiedenen 

Leuchtentypen auf 10 reduziert wurden 

– ein wesentlicher Beitrag das Ortsbild 

zu vereinheitlichen und die Wartung 

der Leuchten zu vereinfachen. Beim 

Energieverbrauch kann durch den Einsatz 

modernster Leuchtentechnik deutlich 

eingespart werden. 

Die Grundvoraussetzung für die Umsetzung 

des Ausschreibungskonzeptes war 

die Stabilhaltung des Budgets für 

öffentliche Beleuchtung. Bürgermeister 

Meinhard Kronister: „Wir sind sehr 

zufrieden mit dem Konzept und der 

Ausschreibung, die von Wienstrom 

erstellt wurde. Die Umsetzung durch 

die E-Werke Wels, die als Bestbieter den 

Zuschlag erhalten haben, ist ausgezeichnet.“ 

Das Projekt „öffentliche Beleuchtung 

Marktgemeinde Vösendorf“ wurde im 

November/Dezember 2001 ausgeschrieben. 

Die Evaluierung und Vergabe 

erfolgte von Jänner bis März 2002. Der 

Projektstart fand im Juli statt. Die baulichen 

Maßnahmen wurden termingerecht 

Ende September abgeschlossen. 


E-Werk Wels AG 

Stelzhamerstraße 27 

4602 Wels 

Tel: 07242/ 493-159 

Fax: 07242/ 493-138 

E-Mail: info@eww.at 

www.eww.at 

KOMMUNAL 41 

E.E.

Die 

originellste 

Idee 

gewinnt!

Aktive Energiefassaden aus Aluminium 

Angepasst an Licht und Klima 

Bauherren und Architekten interessieren 

sich verstärkt für alternative Konzepte 

zur Energieerzeugung. Neue Entwicklungen 

in der Gebäudetechnik 

ermöglichen eine solche Energiegewinnung. 

Aluminiumprofilhersteller bieten 

dazu eine Reihe interessanter Fassadenlösungen, 

sogenannte aktive Energiefassaden, 

an. Dazu zählen u.a.: 

◆ Fotovoltaikfassaden, die mit Hilfe 

von Solarzellen die Strahlungsenergie 

der Sonne in elektrischen Strom 

umwandeln. 

◆ Zweite-Haut-Fassaden, bei denen 

einer konventionellen Gebäudehülle mit 

öffenbaren Fenstern eine zweite Glasfront 

vorgelagert ist. 

◆ Fassaden mit automatisch gesteuertem 

Sonnenschutz, welche 

grundsätzlich Zweite-Haut-Fassaden 

sind und aus Glasbändern bestehen, die 

sich in Abhängigkeit von Licht und 

Wärme computergesteuert wie Klapp- 

Die Trockenheit im vorigen Winter und 

die Hochwasserereignisse im Sommer 

haben eindrucksvoll gezeigt, welche 

Herausforderungen die Versorgung der 

Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser 

an die Gemeinden stellen. 

Die Maßnahmen für die Einhaltung der 

neuen EU-Qualitätsstandards, für 

zusätzlichen Wasserbedarf und für 

Grundwasserschutz verursachen oft 

hohe Investitionen. 

Sicherstellung von 

Trinkwasser 

Die Mitarbeiter des Geschäftsfeldes 

Wasser der ARC Seibersdorf research 

GmbH (vormals ÖFPZ Arsenal) sind 

Ihre Partner bei der Sicherstellung des 

Lebensmittels Trinkwassers: 

◆ Erkundung der verfügbaren Grundwasserreserven 

◆ Wahl und Ausbau von Brunnenstandorten 

flügel bewegen lassen. Das einfallende 

Licht wird in den Raum gesteuert. 

◆ Lüftungsfassaden, die Lüftung, Kühlung, 

Heizung und Schallschutz dezentral 

in einzelnen Räumen steuern. Dazu 

sind Lüftungsgeräte, die mit Wärmetauscher 

ausgestattet sind im Fensterbankbzw. 

Brüstungsbereich eingebaut. 

◆ Abluftfassaden, die aus einer äußeren 

Isolierglaseinheit und einer inneren 

einfachverglasten Konstruktion bestehen. 

In der Praxis werden diese Energiefassaden 

oft miteinander kombiniert. Eine 

individuelle Planung ist von Fall zu Fall 

notwendig. Aktive Energiefassaden werden 

von Systemanbietern und Metallbaubetriebe, 

die die Marke ALU-FEN- 

STER ® führen, angeboten und gefertigt. 

Diese Unternehmen grenzen sich durch 

ihren hohen Qualitätsanspruch deutlich 

gegen den übrigen Markt von Aluminium-Bauelementen 

ab. 

ARC Seibersdorf - Ihr Partner in der Ressourcenerhaltung 

Sauberes Trinkwasser sichern 

Lebensmittel Wasser sichern. Die Mitarbeiter 

des ARC Seibersdorf unterstützen 

Gemeinden dabei. 

◆ Ausschreibung und Aufsicht beim 

Brunnenbau 


www.alufenster.at 

◆ Maßnahmen zur Verbesserung der 

Wasserqualität 

◆Festlegung von Schutz- und Schongebieten 

◆ Verbrauchsoptimierung 

Wir erarbeiten individuelle, innovative 

und kostenoptimierte Lösungen. Die 

langjährige intensive Zusammenarbeit 

und die guten Kontakte zu Ländern 

und Behörden ermöglichen die problemlose 

Abwicklung von Behördenverfahren. 


Foto: Aluminium-Fenster-Institut 

Bürogebäude mit Fotovoltaikanwendung. 

Aluminium-Profil-Systemanbieter, 

die die Marke ALU-FENSTER ® 

führen: 

◆ Alcan Austria GmbH, 

SYSTEM ALSEC 

◆ Alu König Stahl GmbH, 

SYSTEM SCHÜCO 

◆ Hueck Aluminium GmbH, 

SYSTEM HUECK 

◆ Hydro Danninger GmbH, 

SYSTEM WICONA 

◆ Ing. Josef Richter & Co. KG 

Alu-Profilsysteme, 

SYSTEM HARTMANN 

ARC Seibersdorf research GmbH 

Geschäftsfeld Wasser 

A-2444 Seibersdorf 

Kontakt: Dr. R. Spendlingwimmer 

Tel: +43 (0) 50 550-3450 

Fax: +43 (0) 50 550-3452 

E-Mail: wasser@arcs.ac.at 

www.arcs.ac.at/UL/ULW 

KOMMUNAL 43 

E.E.


Mit der Bank Austria Creditanstalt Potentiale erschließen 

Geldmanagement für 

Gemeinden 

Viele Unternehmen haben das Potential, das in einem aktiven Management der 

Zins- und Währungsrisiken liegt, längst erkannt. In manchen Betrieben werden gleich 

mehrere finanztechnisch bewanderte Mitarbeiter eingesetzt. Mit nennenswerten 

Ergebnisbeiträgen bzw. Kosteneinsparungseffekten. 

Erfolg verspricht bereits die Einhaltung 

einfacher Spielregeln und die 

Einbindung international erfahrender 

Experten des Finanzinstitutes 

Ihres Vertrauens. Mit anderen Worten: 

Setzen Sie auf wenige Standardzinsbindungen 

und sorgen Sie 

für eine einfache, homogene Zinsund 

Tilgungsterminstruktur (gleiches 

Schema, wenige Termine). 

Führen Sie regelmäßig eine Überprüfung 

des eingeschlagenen 

Weges durch und leiten Sie gegebenenfalls 

Korrekturmaßnahmen 

ein. 

Praxisrelevante 

Auswahl 

Hier soll nur eine vereinfachte, praxisrelevante 

Auswahl zum Thema 

Zinsmanagement gegeben werden: 

◆ Sicherung von Fixzinssätzen 

mittels Zinsoptionen: Sie kaufen 

das Recht zu einem bestimmten 

Zeitpunkt einen der Höhe nach 

definierten Zinssatz in Anspruch 

nehmen zu können (kann für 

zukünftige, aber auch laufende 

Finanzierungen vereinbart werden) 

◆ Beschränkung des Zinsänderungsrisikos 

nach oben mittels Zinscap: 

Sie kaufen das Recht nie über eine vereinbarte 

Zins-Obergrenze hinaus 

bezahlen zu müssen (Gepaart mit der 

entsprechenden Verpflichtung eine 

bestimmte Zins-Mindestgrenze nicht 

zu unterschreiten, können die Kosten 

gesenkt werden) 

44 KOMMUNAL 

Einsparungen dank aktivem Zins- und Währungsmanagement. 

◆ Wechsel der Zinsbindung während 

der Laufzeit mittels Zinsswap: Sie 

vereinbaren von einer bestehenden 

Zinsbindung (zB. EURIBOR+) in eine 

andere (zB. Fixzinssatz) zu wechseln. 

Variantenreichtum 

Hinsichtlich zeitlicher Gültigkeit und 

Kombination von Instrumenten stehen 

entsprechend viele Spielvarianten 

zur Verfügung. Am einfachsten lassen 

sich diese Instrumente naturgemäß 

bei endfälligen Strukturen 

anbieten (konstante Zinsbelastung 

über die Laufzeit sowie Kapitalrückführung 

erst am Ende der 

Laufzeit), weshalb Tilgungsträgermodelle 

vielfach mit offeriert werden. 

Wir verfügen allerdings über 

ausreichend „Know How“ maßgeschneiderte 

Lösungen für Tilgungsstrukturen 

anbieten zu können, die 

in der öffentlichen Hand üblich 

sind. 

Beratung und Service 

Weiterführende Informationen 

erhalten Sie natürlich von Ihrem 

Kundenbetreuer bei der Bank Austria 

Creditanstalt oder im Internet 

http://businessnet.ba-ca.com - 

Unterpunkt „Treasury“. Das unsere 

gesamte Leistungspalette umfassende, 

kundengruppenspezifische 

„Kommunalservice“ findet sich 

übrigens ebenfalls unter dieser 

Adresse - bei „Beratung & Services“. 


Bank Austria Creditanstalt 

Carsten E.Becker 

Bereich Infrastruktur/Public Sector 

1010 Wien 

Schottengasse 6-8 

Tel.: 050505 

http://businessnet.ba-ca.com 

E.E.

Der neue John Deere und Rauch Streutechnik 

Wie nicht anders zu erwarten, 

setzt die neue JOHN 

DEERE 4010er Serie neue 

Maßstäbe im Segment der 

Allradkompakttraktoren. 

Durch das elektronische 

Motormanagement und die 

elektronischen Bedienungselemente 

wird die Produktivität 

sowie auch die Präzision 

der Arbeitsabläufe 

deutlich erhöht. 

Durch die Vielzahl an technischen 

Neuerungen sind 

diese Traktoren noch vielseitiger 

und produktiver im 

Garten- und Landschaftsbau, 

in Baumschulen, auf Golfplätzen 

und Reitanlagen sowie im Kommunalen 

Bereich einsetzbar. 

Im unteren Leistungsbereich 18-25 PS, 

bietet John Deere mit den Typen 4010, 

4110 und 4115 drei Modelle, die sich 

besonders durch kompakte Ausmaße 

auszeichnen. 

Im mittleren Leistungssegment zwischen 

32 und 35 PS werden die 

Modelle 4310 und 4410 angeboten. 

Beide Modelle sind mit dem neuen 

eHydro-Getriebe verfügbar. In der 

gehobenen Leistungsklasse (48 PS) findet 

sich der 4710 mit PowerReverser- 

Wendegetriebe. Ein wesentlicher Vorteil 

des ePowrReversers beim Modell 4710 

liegt im kupplungsfreien Umschalten 

von Vorwärts/Rückwärts. 

Bei dem eHydro handelt es sich um 

einen elektrisch angesteuerten 

Hydrostaten. Mit diesem System verfügen 

die Allradkompakttraktoren der 

mittleren und gehobenen Leistungsklasse 

über eine Reihe neuer Vorteile: 

◆ eTouch ermöglicht die elektrische 

Zuschaltung von Zapfwellen- sowie Allradantrieb 

und steuert über die Fahrpedale 

den Fahrhydrostat elektrisch an. 

◆ eMatch versetzt den Bediener in die 

Lage, durch drei verschiedene Optionen, 

den Traktor den verschiedenen 

Einsatzbedingungen optimal anzupassen: 

◆ Speed Match – Vorwahl der maxima- 

len Geschwindigkeit, elektrische 

Geschwindigkeitsregelung +/- 

◆ Motion Match – Vorwahl des Anfahrverhaltens: 

schnell ansprechend für 

beispielsweise Frontladearbeiten oder 

weich ansprechend für Arbeiten auf 

gepflegtem Grün. 

◆ Load Match – hält die Motorzahl 

unter nahezu allen Einsatzbedingungen 

konstant (lastabhängige Regelung des 

Hydrostaten). 

Die wesentlichen Vorteile dieser eFunktionen 

liegen in der Aufwertung des 

Bedienungskomforts und der Erhöhung 

der Produktivität durch präzisere 

Arbeitsabläufe. Für den vielseitigen 

Ganzjahresbetrieb gibt es eine Reihe 

von Zusatzgeräten: Fronthydraulik, 

Frontzapfwelle, Schneeschilde, Frontkehrmaschinen, 

Hochkippcontainer, 

Mähwerke, Kabinen, Frontmulcher und 

vieles mehr. Mit den genannten Neuerungen 

bietet John Deere nun für jeden 

Einsatzbereich den richtigen Allradkompakttraktor. 

Rauch streut Sicherheit 

Rauch Streutechnik für Winter- und 

Sommerdienst ist universal: Zum 

Streuen von Splitt, Sand, Salz, Dünger 

und Sämereien, ob als Anbaustreuer 

oder Nachläufer, als Flächenstreuer 

oder mit fester Arbeitsbreite. 


Sicherheit im Winter 

Vorhang auf für die neue Serie 4010 von John Deere, die neue Maßstäbe bei den 

Allradkompakttraktoren setzt. Außerdem: Die universelle Streutechnik von Rauch. 

Neue Serie 4010: Der Kommunal Profi von John Deere 

◆ Rauch Anbau – Streuer SA 250 · 

360 · 601: Die Streubreite von 0,8- 

6 m wird mit der 1-Handbedienung 

der V2A-Streubreitenbegrenzung 

schnell verändert. Die Streumengeneinstellung 

ist einfach und 

fein zu dosieren. Die 1-Hebelbedienung 

ermöglicht ein schnelles Öffnen 

und Schließen, auch zum einseitigen 

Streuen nach rechts oder 

links. Hydraulische oder elektrische 

Fernbedienungen erhöhen 

den Bedienungskomfort. 

Für den störungsfreien Auslauf 

unterschiedlicher Streugüter sorgen 

speziell entwickelte Rührwerke: 

Rührhaube bei Splitt und 

granuliertem Dünger, und das Hakenrührwerk 

für Sand und Sandsalzgemisch. 

Die Pflege der Maschine erfordert minimalen 

Aufwand. Werkzeuglos, mit 

wenigen Handgriffen ist der Streuer in 

einzelne Bauteile zerlegt. 

Eine gründliche Reinigung ist bequem 

und schnell durchgeführt. Der Einsatz 

rostfreier Werkstoffe (V2A) erhöht die 

Lebensdauer. 

◆ Universalstreuer UKS: Dieser universell 

einsetzbare Rauch Kasten - Splittstreuer 

lässt sich auf jedem Kommunaltraktor 

einfach anbauen, zB John Deere 

4010er Kompakttraktor. 

◆ Nachläufer SU, BOS mit Bodenantrieb: 

Zum professionellen Wintereinsatz 

für Zugmaschinen ohne Zapfwellenantrieb 

oder ohne Hydraulikanlage 

(zB Kleintraktoren, Gabelstapler, Unimog,...) 

◆ Rauch Streuwagen Streukombi K51: 

Leicht in der Handhabung und sparsam 

im Einsatz ist der Streukombi K51 als 

Handstreuer, wahlweise zum Schieben 

oder Ziehen, oder angehängt am 

Rasentraktor verwendbar. 


Ökotech – Infotelefon 

02782 / 82133-603, oder bei Ihrem 

John Deere Vertriebspartner. 

KOMMUNAL 45 

E.E.


„Fundinfo“, das österreichweite virtuelle Fundbüro 

Finden ohne zu suchen 

Aufgrund der Neuregelung des Fundwesens 

mit Wirkung 01.02.2003 muss 

nun der Bürgermeister in Städten mit 

einer Bundespolizeidirektion das Fundbüro 

führen. Aber auch für kleinere 

Städte und Gemeinden entstehen 

dadurch neue Regelungen und vor 

allem Mehraufwand. 

◆ Fundbehörde ist auch für vergessene 

Sachen zuständig 

◆ Jeder Fund ist anzuzeigen und abzugeben 

◆ Neue Wertgrenzen 

◆ Neue Fristen 

Fundinfo macht 

es einfach 

Die K.I.M Partner bieten Ihnen ab 

Dezember 2002 eine österreichweite 

EDV-Lösung, um den zusätzlichen 

Arbeitsaufwand einerseits so gering wie 

möglich zu halten und andererseits 

auch den Bürgern einen erhöhten Nutzen 

bieten zu können. Die Bürger 

suchen über Internet von zuhause aus 

46 KOMMUNAL 

und können mit Fundinfo unabhängig 

vom Fundort ihre irgendwo in Österreich 

verlorenen Gegenstände finden 

und mit der Fundstelle direkt in Kontakt 

treten. Bieten auch Sie Ihren Bürgern 

ein effizientes Fundservice und 

reduzieren Sie gleichzeitig den Verwaltungsaufwand. 

Nützen Sie die Vorteile 

von Fundinfo 

◆ Keine Doppeleingaben durch zentrale 

Datenhaltung für Kommunen 

und Partner in ganz Österreich 

◆ Recherche und Abgleich 

Fund-/Verlustbuch 

◆ Automatische Berechnung von 

Gebühren und Finderlohn 

◆ Automatische Anschreiben und 

Quittungen 

◆ Überwachung sämtlicher Fristen 

◆ Verwertung (Verkauf, Versteigerung) 

◆ Berichte, Veröffentlichung und 

Datenexport 

◆ EKIS- und ZMR-Anbindung 


www.gemdat.at 

Tel.: 0732/ 369 93-0 

www.gemdatnoe.at 

Tel.: 02262/ 690-0 

www.kufgem.at 

Tel.: 05372/ 69 02 

www.datasystems.at 

Tel.: 01/ 605 04-0 

www.gemeindeinformatik.at 

Tel.: 05572/ 55 4 52 

E.E.

www.strassenbeleuchtung.at in Trofaiach 

Neue Straßenbeleuchtung 

finanziert sich selbst 

Im Frühjahr 2002 entschloss sich die 

Stadtgemeinde Trofaiach die Straßenbeleuchtung 

zu modernisieren. Einerseits 

werden die Stromkosten durch 

die effizientere Beleuchtung stark 

reduziert, andererseits wurde die 

Straßenbeleuchtung erweitert und 

die Schutzwege ÖNORM-gerecht 

beleuchtet. 

Budgetschonend 

Um das Budget von Trofaiach so wenig 

als möglich zu belasten, wurde das Projekt 

mit dem Konzept der Arbeitsgemeinschaft 

www. strassenbeleuchtung.at 

umgesetzt. Die CONNESS 

GMBH untersucht als Contractor die 

Straßenbeleuchtung und entwickelt 

einen Maßnahmenplan in dem die 

Investitionskosten und die garantierte 

Einsparung ausgewiesen werden. 

Die Firma CONNESS investiert in Tro- 

faiach rund € 400.000,- und refinanziert 

diese Investition über die jährliche, 

garantierte Einsparung der nächsten 

12 Jahre. 

Modernste Technik 

AUTOLUX garantiert mit den modernsten 

Geräten die optimale Spannungsregelung 

und DECO&LIGHTS liefert 

effiziente und dekorative Leuchten neuesten 

Standards. 

Dieses Projekt verringert den jährlichen 

Stromverbrauch beim Bestand um rund 

125.000 kWh oder 40% und die entsprechenden 

jährlichen Stromkosten 

um mehr als € 30.000. Die jährlichen 

CO 2 Emissionen werden um 31.000 kg 

gesenkt. 

Mit der Umsetzung der Maßnahmen 

wurde bereits zügig begonnen und 

schon diesen Winter wird Trofaiach in 

einem neuen Licht erstrahlen. 


Von links nach rechts: Stadtamtsdir. 

Volker Hubmann, Bauamtsleiter Ing. 

Helmut Orthacker, Stadtamtsdir. 

Stellvertr. Uwe Kroneis, Bürgermeister 

Dir. August Wagner, Rudolf 

Pappel, Deco&Lights, Ing. Manfred 

Nestelbacher, CONNESS GMBH 


CONNESS Energieberatungs- 

Planungs- und Betriebs GmbH 

Mühlstraße 25A 

8072 Fernitz 

Tel.: 03135/ 40 990 

Fax: 03135/ 40 990-40 

E-Mail: office@conness-austria.com 

www.conness-austria.com 

KOMMUNAL 47 

E.E.

Rohstoff-Gewinnung um´s Eck: 

Schont Umwelt und 

Gemeindefinanzen 

Die meisten österreichischen Gemeinden haben ihren Strassen-Winterdienst auf die 

Sand- oder Schotterstreuung umgestellt. Denn dieses Streumaterial ist nicht nur 

umweltfreundlich, (wie Studien der Forschungsanstalt Arsenal beweisen) sondern 

auch rasch, zu günstigen Preisen und in entsprechender Qualität verfügbar. 

Diese Anforderungen können nur deshalb 

erfüllt werden, weil die Nahversorgung 

funktioniert. Denn die mittlere 

Transportdistanz zwischen Gewinnungsstätte 

und Einsatzort beträgt in 

Österreich nur 30 Kilometer. 

Im Rahmen einer Studie über Transportauswirkungen 

in unserem Nachbarland 

Schweiz wurde untersucht, 

was passiert, wenn lokale Gewinnungsbetriebe 

ihre Tätigkeit einstellen müssen. 

Es ist klar, dass sich dadurch nichts 

am örtlichenBedarf ändert, etwa in der 

lokalen Bautätigkeit, aber natürlich 

auch beim Winterdienst der Gemeinden. 

Die Rohstoffe müssen dann wegen 

mangelnder Nahversorgung über 

größere Distanzen herantransportiert 

werden und verteuern sich auch dementsprechend. 

Umweltbelastung 

Das Ergebnis der Studie überrascht 

wenig: Selbst wenn die Bahn mineralische 

Rohstoffe über weite Distanzen 

transportiert, steigt die Umweltbelastung 

mit der Entfernung zwischen 

Gewinnungsstätte und Einsatzort. Da 

weder jede Gemeinde noch jeder 

Gewinnungsbetrieb über einen Bahnan- 

48 KOMMUNAL 

schluß verfügt, müssen die mineralischen 

Rohstoffe auf jeden Fall mit dem 

LKW transportiert werden. Dies allerdings 

über wesentlich größere Distanzen 

als es heute in Österreich der Fall ist. 

Steigendes 

Verkehrsaufkommen 

Ein Aus für die Nahversorung mit mineralischen 

Rohstoffen hätte also nur 

negative Konsequenzen: Ein massives 

Ansteigen des Verkehrsaufkommens 

und damit der Belastungen für die 

Bevölkerung. Und vielfach kämen etwa 

die umweltfreundlichen Streumaterialien 

Sand oder Kies gar nicht um Einsatz, 

weil die Anschaffungskosten die 

Gemeindebudgets für den Winterdienst 

überfordern würde die fehlende Sicherheit 

noch gar nicht beachtet. 

Wichtiger Beitrag 

der Gemeinden 

In rund 1000 österreichischen Gemeinden 

werden mineralische Rohstoffe 

gewonnen. Diese Gemeinden leisten 

damit einen wichtigen Beitrag nicht nur 

Selbst wenn die Bahn mineralische 

Rohstoffe transportiert, steigt die 

Umweltbelastung mit der Distanz. 

Nur die lokale Gewinnung garantiert 

umweltfreundliche, kurze 

Transportdistanzen. 

für eine funktionierende Nahversorgung 

mit qualitativ hochwertigen Rohstoffen 

zu einem angemessenen Preis, sondern 

auch einen wichtigen Beitrag zur 

Umweltqualität und Straßensicherheit 

in Österreich insgesamt. 

Nur der lokale Gewinnungsbetrieb 

garantiert umweltfreundliche, kurze 

Transportdistanzen. Es liegt wesentlich 

in der Entscheidung der Gemeinden 

selbst, ob diese Nahversorgung auch in 

Zukunft funktioniert. Das Instrument 

dafür ist die örtliche Raumordnungspolitik, 

durch die die Nutzung des 

Gemeindegebietes festgelegt wird. Im 

Interesse der Sicherung der Nahversorgung 

und des Schutzes der Umwelt 

sollte die Widmung „Rohstoffgewinnung“ 

dabei einen festen Platz haben. 

Auch in Hinblick auf einen umweltfreundlichen 

und kostengünstigen Winterdienst. 


ÖASK 

Wiedner Hauptstraße 63 

1045 Wien 

Tel.: 01/ 501 05 - 3534 

E.E.

Kommunalleasing GmbH 

Leasing-Spezialist 

für Gemeinden 

Die österreichischen Gemeinden sind 

ein sehr wichtiger Investor. Vor allem 

zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen 

der Daseinsvorsorge darf auch in 

Zeiten des Stabilitätspaktes diese Investitionstätigkeit 

nicht 

gebremst werden. Durch 

Immobilienleasing können 

die Gemeinden die- 

sen Aufgaben besonders 

günstig und Maastrichtschonend 

nachkommen. 

Zusätzlich wird dabei oft 

ein Großteil der mit dem 

Aufbau des Leasinggutes 

verbundenen Risken von 

der Leasinggesellschaft 

übernommen. 

Als Tochtergesellschaft 

der Kommunalkredit Austria 

und der BAWAG PSK 

LEASING kombiniert die 

Kommunalleasing das 

spezifische Know-how 

der einzigen österreichischen Spezialbank 

für Gemeinden mit den Stärken 

einer seit 40 Jahren erfolgreich am 

Markt etablierten Leasinggesellschaft. 

Diese Stärken nützend, hat die Kommunalleasing 

verschiedene, besonders 

auf die Bedürfnisse der Kommunen 

zugeschnittene Produkte, entwickelt. 

Full-Service-Leasing 

Bei diesem Spezial-Produkt organisiert 

die Kommunalleasing die komplette 

Abwicklung und Finanzierung eines 

Bauprojektes. Angefangen bei der 

Finanzierung des Leasinggutes, über 

die Planung, Finanzierung, die lau- 

fende Betreuung und die Endabrechnung 

bis hin zur Schlüsselübergabe. 

Dadurch nimmt die Kommunalleasing 

auch einen Großteil der Risken (Errichtungsrisiko, 

Terminrisiko u.s.w.), die 

mit der Errichtung eines 

solchen Anlagegutes verbunden 

sind, den 

Gemeinden ab. Zusätz- 

lich kann die Gemeinde 

Kosten in der Verwaltung 

sparen. In Zusammenhang 

mit dem Immobilienprojekt 

bietet die 

Kommunalleasing auch 

Mobilienleasing an, 

damit auch die EDV-Ausstattung 

oder andere 

Geräte günstiger 

beschafft werden können. 

Die Kommunalleasing 

garantiert dabei 

eine erfolgreiche und 

zeitgerechte Komplettabwicklung 

auf Grund ihrer langjährigen 

Erfahrung im kommunalen Bereich. 

Sale-and-Lease-Back 

Durch eine Sale-and-Lease-Back-Transaktion 

können die Gemeinden stille 

Reserven freisetzen und sich somit freie 

Liquidität für notwendige Investitionen 

schaffen. Diese Leasingvariante dargestellt 

am Beispiel einer Schule: Die 

meisten Schulen müssen in den nächsten 

Jahren, um den Schülern auch 

weiterhin eine sehr gute Ausbildung zu 

bieten, ihre Ausstattung modernisieren 

(EDV, Raumausstattung u.s.w.). Bei den 

Schulgebäuden handelt es sich meist 


Der Stabilitätspakt hat den Finanzierungsspielraum der österreichischen Gemeinden in 

den letzten Jahren beachtlich eingeengt. Auf der Suche nach Maastricht-schonenden 

Finanzierungsmöglichkeiten ist Leasing eine besonders vorteilhafte Alternative. Als 

einzige Leasinggesellschaft, die sich auf die Bedürfnisse der österreichischen Gemeinden 

spezialisiert hat, ist die Kommunalleasing dabei der erste Ansprechpartner. 

Ihre Stärke 

nützend, hat die 

Kommunalleasing 

verschiedene, 

besonders auf die 

Bedürfnisse der 

Kommunen zugeschnitteneProdukte, 

entwickelt. 

um Gebäude, deren Buchwert wesentlich 

geringer als ihr tatsächlicher Wert 

ist. Durch den Verkauf dieser Gebäude 

werden stille Reserven frei, die dann 

zum Ankauf der EDV-Ausstattung 

genutzt werden können. Mit der verbleibenden 

Liquidität werden die Leasing-Raten 

bezahlt. Da nicht alle Leasing-Raten 

sofort fällig sind, kann 

inzwischen ein Teil des Geldes gewinnbringend 

veranlagt werden b.z.w. können 

dadurch andere Schulden getilgt 

werden. Somit wird zusätzlich sowohl 

das Maastricht-Defizit, als auch die 

Gesamtverschuldung reduziert. 

Wasserwirtschaftsleasing 

Mit rund 1 Mrd. EUR fließt fast die 

Hälfte aller kommunalen Investitionen 

in die Siedlungswasserwirtschaft. Seit 

einer Gesetzesnovelle Ende 2001 sind 

auch Vorhaben im Bereich der Wasserwirtschaft 

leasingfähig. Für Wasserversorgungsunternehmen 

oder Abwasserentsorgungsanlagen 

ergeben sich 

dadurch völlig neue Möglichkeiten. Die 

Kommunalleasing ist, als Tochtergesellschaft 

der Kommunalkredit, dabei der 

erste Ansprechpartner. 


Kommunalleasing GmbH 

Mag. Stefan Vigl 

Tel.: 01/ 31 6 31 - 110 

Mag. Ewald Freund 

Tel.: 01/ 369 20 20 - 40 

E-Mail: 

anfrage@kommunal-leasing.at 

www.kommunal-leasing.at 

KOMMUNAL 49 

E.E.


Umweltfreundliche Energie der Steirischen Fernwärme 

Modernste Heizanlage und biogene 

Energie in Kobenz 

Die Land- und forstwirtschaftliche 

Fachschule heizt 

künftig mit umweltfreundlicher 

Energie der Steirischen 

Fernwärme. Das Energiecontracting-Projekt 

finanziert 

sich zur Gänze aus den laufenden 

Kosteneinsparungen. 

Die Steirische Fernwärme hat 

ein beispielgebendes Projekt 

für landwirtschaftliches 

Schulwesen abgeschlossen. 

Dank eines Energie Contracting-Projektes 

verfügt die 

Land- und forstwirtschaftliche 

Fachschule in Kobenz nun 

über eine moderne und in 

punkto Umweltschutz 

zukunftsweisende Heizanlage. 

Die mehr als 4.400 m 2 

der Fachschule werden mit 

einer ökonomischen Pellets- 

50 KOMMUNAL 

heizzentrale mit einer Leistung 

von rund 300 kW mit 

Wärme versorgt. 

Die Umstellung bzw. Sanierung 

der veralterten Heizanlage, 

finanziert sich zur 

Gänze aus den zukünftigen 

Betriebskosteneinsparungen. 

Laut Contracting-Vertrag 

garantiert die Steirische Fernwärme 

eine jährliche Einsparung 

von rund 50 Prozent 

gegenüber den bisherigen 

Heizkosten. „Die Steirische 

Fernwärme war nicht nur 

Bestbieter, sie hat auch als 

einer von wenigen Anbietern 

die Wärmeversorgung mittels 

umweltfreundlichen, biogenen 

Brennstoffs vorgeschlagen. 

Dieser zuverlässige und 

gleichzeitig nachhaltige 

Der Wettbewerb ist tierisch 

und das Leittier kein Zufall! 

Mit System mehr 

Qualität! 

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Durch das hohe und praxisgerechte 

Anforderungsniveau der ÖQS erfahren 

Sie Wege, wie Sie mit 

Qualitätsmanagement 

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ISO/TS 16949, TL 9000) 

Ihre Verantwortung erfüllen 

und Ihren Erfolg am Besten erreichen. 

In fast 3.000 zertifizierten 

Organisationen steht das ÖQS-Zertifikat 

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unternehmerische Spitzenleistungen. 

Es liegt an Ihnen, rechtzeitig zu agieren. 

Kontaktieren Sie uns: 

ÖQS – Zertifizierungs- und Begutachtungs GmbH 

A-1010 Wien, Gonzagagasse 1/25 

Telefon (+43 1) 533 30 50 

Fax (+43 1) 533 30 50-9 

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Die Land- und forstwirtschaftliche Fachschulen in Kobenz heizt 

umweltfreundlich. 

Lösungsvorschlag hat uns 

überzeugt,“ so Dir. Prietl von 

der Fachschule. 

Bei dem Projekt hat die Steirische 

Fernwärme die Errichtung 

der Pelletsheizzentrale 

sowie des Lagerraumes, die 

Sanierung der elektrischen 

Anlagen, die Errichtung einer 

Warmwasseraufbereitung 

mittels Zentralheizung sowie 

die Demontage und Entsorgung 

der meisten alten Anla- 

Kommunal 

Umwelt. Energie. 

Betrachten Sie (besser) beides. 

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gen der Heizzentrale übernommen. 


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E.E.

Fakten zum Mobilfunk 

Aufklärung statt 

Mobilfunkmythen 

Wenn es um Mobilfunk geht, wird viel gewarnt, aber 

noch zu wenig gewusst. Das gilt auch für die Diskussion 

über Grenzwerte für Mobilfunkimmissionen. 

Mobilfunkmythen begegnet man allerorts. 

Einer besagt, dass Mobilfunk 

gesundheitliche Beeinträchtigungen 

hervorrufe und dass nur eine radikale 

Senkung der Grenzwerte den Gesundheitsschutz 

der Bevölkerung gewährleisten 

könne. In Wahrheit sind diese 

lautstarken und radikalen Forderungen 

aus wissenschaftlicher Sicht nicht 

begründbar und nicht gerechtfertigt. 

Würden solche Grenzwertforderungen 

tatsächlich umgesetzt, hätte das überdies 

einschneidende negative Auswirkungen 

auf die Qualität der Mobilfunknetze. 

Das Forum Mobilkommunikation 

hat der verbreiteten Angstmache 

und Fehlinformation den Kampf 

angesagt und Fakten, Argumente und 

Positionen zum Thema Grenzwerte 

gesammelt. 

Die folgende Bestandsaufnahme bietet 

einen kurzgefassten ersten Überblick: 

◆ Der Aufbau der Mobilfunknetze in 

Österreich erfolgt im Auftrag der Republik: 

Sie schreibt alle technisch relevanten 

Kriterien für den Aufbau und 

Betrieb von Mobilfunknetzen vor. 

◆ Drei Viertel der Bevölkerung telefonieren 

derzeit über vier verschiedene 

GSM-Netze in Österreich mobil. Die 

UMTS-Grundnetze sind fertig geplant 

und werden derzeit aufgebaut. 

◆ Bisher wurden rund fünf Mrd. Euro 

von den sechs Mobilfunk-Anbietern 

für die mobile Kommunikationsinfrastruktur 

aufgewendet. Hunderte 

Mio. Euro sind für die UMTS-Ausbaumaßnahmen 

2003 budgetiert. 

◆ Bevölkerung und Wirtschaft profitieren 

mannigfach vom Aufbau und 

von der Nutzung der mobilen Kommunikation. 

Auch Blaulichtorganisationen 

(Rettung, Feuerwehr etc.) vertrauen 

auf die GSM-Technologie. 

◆ Elektromagnetische Felder des 

Mobilfunks sind nur ein kleiner Teil 

des in Österreich verwendeten Spektrums 

elektromagnetischer Funkwellen: 

In Österreich sind über 500 000 

behördlich bekannte private und 

öffentliche Funkanlagen in Betrieb, nur 

knapp 17 000 davon sind Mobilfunk- 

Basisstationen. 

◆ Eine Grenzwertsenkung, z.B. um 

den Faktor 100, würde die Versorgungsqualität 

der Mobilfunknetze 

erheblich beeinträchtigen. Die Kosten 

für die Errichtung von Infrastruktur 

würden sich dadurch um 30% 

erhöhen. 

◆ Eine Grenzwertsenkung um den 

Faktor 100 würde eine völlige Neuplanung 

und Verdichtung innerstädtischer 

Netze erfordern. 

◆ Die international verbindlichen, vom 

EU-Rat empfohlenen und auch in 

Österreich geltenden Grenzwerte beinhalten 

einen 50-fachen Sicherheitsfaktor 

und gewährleisten auch den 

Gesundheitsschutz empfindlicher Personengruppen 

wie Kranke, Schwangere 

und Kinder. 

Diese Vorsorge-Grenzwerte werden in 

Österreich nicht nur flächendeckend 

eingehalten, sondern sogar weit unterschritten. 

◆ Neueste internationale Forschungsbewertungen 

bestätigen 

unabhängig voneinander das bestehende 

Schutzkonzept. Keine einzige 

internationale Gesundheitsorganisation 

empfiehlt Grenzwertsenkungen zum 

Schutz der Gesundheit. 

◆ Nicht wissenschaftlich begründete 

Grenzwertsenkungen führen zu keiner 

Beruhigung der politischen Mobilfunk-Diskussionen, 

sondern führen 

nach allen bisherigen Erfahrungen zu 

noch schärferen Forderungen der 

Mobilfunk-AktivistInnen. 

✃ 

E.E. 


Ihre Ansprechpartner: 

T-Mobile 

Mag. Margit Kropik 

e-mail: 

environment@t-mobile.at 

Mobilkom Austria 

Ing. Johann Jahrmann 

e-mail: 

umwelt@mobilkom.at 

Mag. Claudia Übellacker 

e-mail: 

umwelt@mobilkom.at 

Connect Austria/one 

Ing. Johann Killian 

e-mail:external.affairs@one.at 

tele.ring 

Melpomene Kriz 

e-mail: melpomene. 

kriz@telering.co.at 

Hutchison 3G Austria 

Ernest Gabmann 

e-mail: 

ernest.gabmann@h3g.at 

Allgemeine Informationen: 

Forum Mobilkommunikation 

Mag. Thomas Barmüller 

Mariahilfer Straße 37-39 

A-1060 Wien 

Tel.: 01/588 39-0 

e-mail: barmueller@fmk.at 

KOMMUNAL 51


Der -Effekt ist da! 

DIE 

NEUE 

Die richtige Wärme für’s Leben 

52 KOMMUNAL 

Mit der Neuen Ölheizung haben Sie beim Heizkostensparen den Dreh raus! 

Die Neue Ölheizung hat jetzt den 

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Niedertemperaturkesseln bringt: 

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Wirtschaftlichkeit 

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Vernetzung mit Solarenergie 

Also: drehen Sie die Kosten runter 

und die neue Ölheizung auf! 

Nähere Infos unter www.iwo-austria.at 

Ölheizung 

Aktion von und 

Nahversorgun 

Gemeinden ohne Nahversorgung, Ortszentren verö 

ren. Die Lage der Gemeinden scheint wenig erfreu 

sind düster. Abhilfe schafft der „Neue Marktplatz“ 

Dinge des täglichen Bedarfs zum Verkauf. 

Fehlende Nachversorgung 

beeinträchtigt die Lebensqualität 

in den Orten und 

Gemeinden. Die Ortskerne 

veröden und aufgrund mangelnder 

Besucherfrequenz 

verschwinden auch die letzten 

verbliebenen Gewerbebetriebe, 

was sich negativ 

auf die Frequenz in der 

Gastronomie auswirkt. 

Diese Entwicklung 

wird oft 

durch Einkaufszentren 

vor dem 

Ort, die nicht selten 

von der 

Gemeinde aus 

Sorge und Verantwortung 

für die 

Bevölkerung 

gefördert werden, 

verstärkt, die 

Kaufkraft vom Ortskern 

weggeleitet. 

Bei sinkender Wohnbevölkerung 

und der Konkurrenz 

von Diskontern vor der Ortschaft 

können die noch verbliebenen 

Geschäfte im Ort 

nicht mehr existieren und 

die Versorgungsstruktur löst 

sich auf. 

Das Nahversorgungsmodell 

Ein innovatives Modell bindet 

nun Gastwirtschaften in 

ein umfassendes Nahversorgungskonzept 

ein. 

Mit dem „Neuen Marktplatz“ 

werden rund um 

einen Gastronomiebetrieb 

Handels-Outlets errichtet. 

Die Angebote umfassen vor 

allem Lebensmittel des täglichen 

Bedarfs, regionale Produkte, 

Papierwaren, Zeitungen, 

Toilettartikel und Ähnliches. 

Außerdem werden 

Dienstleistungen, z.B. Putzereiannahmestelle 

oder Internetplätze 

angeboten. Einer 

der Vorteile dieses Modells 

ist die - im Rahmen der Öff- 

Der „Neue Marktplatz“ - Nahversorgung 

im Gasthaus Kager-Glatz in Puchegg/Stmk 

nungszeiten des Gastronomiebetriebes 

- weitgehende 

Verfügbarkeit der Nahversorgung 

während der 

ganzen Woche (inklusive 

Samstag und Sonntag). Ziel 

des Konzeptes ist die Wiederherstellung 

einer schon 

verloren gegangenen Nahversorgung, 

eine Frequenzsteigerung 

in der Gastronomie 

und die Förderung der 

Ortsgemeinschaft durch die 

Schaffung eines Kommunikationszentrums, 

wie es 

eben der Marktplatz war. 

Der Einkauf der Waren des 

täglichen Bedarfs kann künftig 

mit einem Besuch im 

Gastronomiebetrieb verbunden 

werden und umgekehrt. 

Soziale Kontakte werden

g sichern 

den weil Greißler und Gewerbebetriebe zusperlich 

und die Prognosen für die weitere Zukunft 

. Gastronomiebetriebe bieten Lebensmittel und 

gefördert und der Bevölkerung 

wird der tägliche Einkauf 

wesentlich erleichtert. 

Dies alles trägt dazu bei, die 

Lebensqualität der Gemeinden 

zu si-chern. 

Erfolgreich 

gestartet 

Beispielgebend für den 

Erfolg des Neuen Marktplatzes 

soll hier kurz auf zwei 

Gemeinden eingegangen 

werden. 

Puchegg in der Steiermark 

umfasst 152 Haushalte mit 

560 Einwohnern in einer 

Streusiedlung. Der Bürgermeister 

der Gemeinde 

Puchegg, Hr. Holzer, und die 

Gemeindevorstände bemühten 

sich rund um das 

Gemeindeamt, das unmittelbarer 

zum Gasthof anschließt 

und ein Ensemble bildet, 

Möglichkeiten zu finden, 

um der verstreuten Ortschaft 

zu einem spürbaren 

Zusammengehörigkeitsgefühl 

zu verhelfen. 

Nach einer Bedarfserhebung 

unter den Bürgern wurde 

gemeinsam mit den Beratern 

des „Neuen Marktplatzes“ 

das Warensortiment 

erarbeitet. Das Gasthaus 

erfreut sich seit der Eröffnung 

einer erhöhten Gästefrequenz 

die Bürger einer 

intakten Nahversorgung. 

Auch die Vertreter der 

Gemeinde Kobersdorf 

bemühten sich viele Jahre 

für den Ortsteil Oberpetersdorf 

einen Nahversorger zu 

Der „Neue Marktplatz“ der 

Familie Hafenscher in Oberpetersdorf/Burgenland 

finden. Anfang Oktober 

wurde nun der erste Neue 

Marktplatz im Country Club 

der Familie Hafenscher 

unter großer Anteilnahme 

der Bevölkerung eröffnet. 

Seither kann die Oberpetersdorfer 

Bevölkerung direkt 

im Ort Produkte des täglichen 

Bedarfs, regionale Spezialitäten, 

Papierwaren und 

Toilettenartikel einkaufen. 

Wie Frau Hafenscher beteuerte, 

war der Laden nach 

dem ersten Wochenende 

beinahe leer gekauft. 


Knor & Kohl OEG 

Dr. Rudolf Kohl 

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Mobil: 0664/ 35 20 606 

E-Mail: r.kohl@ 

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E.E. 


Wie überstehe ich nur die 

nächste Wahl ? 

Zugegeben. Als Bürgermeister jagen einem wohl 

auch Fragen wie diese durch den Kopf. Denn zuviele 

Projekte gilt es in Ihrer Gemeinde umzusetzen: Neue 

Möbel für das Standesamt, bequeme Stühle für die 

langen Gemeinderatssitzungen, Ihre Mitarbeiter brauchen 

neue Arbeitstische ... Nur, wie soll das alles 

finanziert werden ? Ruhig Blut ! Denn oft kosten 

Objektausstattungen nach Maß weniger als man 

denkt. Vom Motivationsschub bei den Gemeindeangestellten 

ganz zu schweigen ! Also, treffen Sie Ihre 

Wahl bevor Ihre Wähler es tun: Wenden Sie sich an 

uns, wir beraten Sie gerne: Von komplexen Einrichtungslösungen 

nach Maß bis hin zu ergonomisch 

richtigen Stühlen und Tischen aus unserem Produktionsprogramm. 

Die Wahl liegt nun ganz bei Ihnen ! 

Machen Sie sich selbst ein Bild von unseren 

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gerne unseren neuen Produktkatalog zu: 

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KOMMUNAL 53


Mobiler Hochwasserschutz 

Effektiver 

Objektschutz 

Wir registrieren in den letzten Jahren 

eine deutliche Zunahme an extremen 

Wettersituationen. Die Schäden nach 

Unwettern, insbesondere nach dem 

letzten verheerenden Hochwasser im 

August dieses Jahres sind sprunghaft 

gestiegen. Die Industrie reagierte entsprechend 

auf diese Bedrohung und 

entwickelte effektive, mobile Hochwasserschutzsysteme, 

die im Zusammenwirken 

mit weiteren bauund umweltechnischen 

Maßnahmen große Schutzreserven 

bieten. 

Einfache Montage 

Das System der Fa. Siems & Klein KG 

zeichnet sich insbesondere durch die 

einfache, problemlose Montage, die 

leicht manipulierbaren Alu-Barrierenkörper 

sowie platzsparende Lagerung 

aus. Unsere vielfach eingesetztes 

Hochwasserschutzprogramm ist dicht, 

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54 KOMMUNAL 

Mit Raiffeisen-Kommunalleasing 

profitieren Sie beim Finanzieren von 

Immobilien, Fuhrparks, Maschinen 

und EDV-Einrichtungen. Wir bieten 

Ihnen spezielle Modelle für Infrastruktur-Einrichtungen 

(Contracting, 

PPP-Modelle, Betreibermodelle). 

Interesse? Tel. (01) 716 01-8070, 

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Einfach und problemlos montiert: Der mobile Hochwasserschutz von Siems & Klein. 

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Der mobile Hochwasserschutz ist für 

Ihre individuelle Abschotthöhe und - 

länge anpassbar. Wir fertigen Tür-, Tor-, 

Fenster- und Geländeabschottungen. 

Im Einsatzfall werden die leichten Barrierenkörper 

in die vormontierten massiven 

Stahlaufnahmen eingesetzt, mittels 

Knebelschrauben in Druckrichtung 

und von oben gegen den Boden verspannt 

- Fertig. 


Siems & Klein KG 

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Tel.: 01/ 610 08-52 

Fax: 01/610 08-45 

E-Mail: office@siems-klein.at 

Internet: www.siems-klein.at 

E.E.

Energiecomfort: Dienstleistungen für Gemeinden 

Von der Nahwärme 

zur Ortswärme 

Kommunale Gebäude, wie zum Beispiel 

Schulen, Rathaus, Kindertagesheime, 

und Wohnhausanlagen werden zu 

sogenannten Nahwärme-Inseln zusammen 

geschlossen. Zentrale Kesselanlagen 

versorgen sodann nicht nur ein 

Gebäude. Natürlich ist eine gemeinsame 

Versorgung mit privaten und 

gewerblichen Objekten, wie Hotels, 

möglich und vorteilhaft. 

Diese lokalen Wärmenetze können zu 

einem späteren Zeitpunkt miteinander 

verbunden und zu einem Ortswärmnetz, 

vornehmlich unter Nutzung von 

Biomasse, zusammengeführt werden. 

In der Stadtgemeinde Purkersdorf wird 

diese Lösung derzeit verwirklicht. 

Biomasse-Ortswärme 

In der steirischen Gemeinde Bad Aussee 

hat Energiecomfort als Totalunternehmer 

die Biomasse-Ortswärme in 

einem Zug realisiert. Planung, Finanzierung, 

Abwicklung der Förderungen, 

sowie Errichtung und Betriebsführung 

wurden aus einer Hand und unter 

einer Verantwortung durchgeführt. 

Alternative Energien, wie zum Beispiel 

Solar- und Erdwärme, können integriert 

werden. 

Bei Wärmelieferungen durch Energiecomfort 

erfolgt der Abschluss der Verträge 

und die Abrechnung direkt mit 

den Mietern. 

Finanzierung 

Alle Investitionen werden durch Energiecomfort 

finanziert, wodurch das 

Gemeindebudget wesentlich entlastet 

wird. Egal, ob es sich um die Errichtung 

von Ortswärmeversorgung, um 

Hauszentralheizungen oder um Heizungsmodernisierungen 

handelt. 

Contracting 

Die Finanzierung der Investitionen 

kann auch aus den eingesparten Energiekosten 

erfolgen und stellt eine 

besonders günstige Variante dar. Energiecomfort 

plant, optimiert, und 

modernisiert. Beleuchtungs-Contracting 

und Einsparcontracting sind nur zwei 

Beispiele. 

Weitere 

Dienstleistungspakete 

Wirtschaftspark-Aufschließung durch 

Planung, Errichtung und Finanzierung 

der Energie-, Medien- und Kommunika- 


Energiecomfort hat in fast 25 Jahren Geschäftstätigkeit umfassende Projekte mit 

den unterschiedlichsten Anforderungen umgesetzt. Großer Wert wird auf die 

Beratung und Entwicklung von individuell an die jeweilige Gemeinde angepassten 

Lösungen gelegt. 

Biomasse-Ortswärme Bad Aussee - Planung, Finanzierung, Errichtung und Betriebsführung 

durch Energiecomfort 

tions-Infrastruktur sowie Lieferung von 

Nutzenergie (Dampf, Warmwasser, Prozesswärme, 

Druckluft, etc.) einschließlich 

Energievertrieb und -verrechnung. 

Cost-Cutting bei Gemeinde-Immobilien 

durch investitionsfreie Umsetzung von 

Einsparmaßnahmen bei garantiertem 

Erfolg. 


ENERGIECOMFORT 

Energie- und Gebäudemanagement 

GmbH 

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A-1020 Wien 

Tel.: +43/1/313 17-3669 

Fax: +43/1/313 17-3636 

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KOMMUNAL 55 

E.E.


56 KOMMUNAL 

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FIX IN THE CITY 

■ HAKO-CITYMASTER 90 

Der Wendige 

Eignet sich dank hydraulischem 

Hinterantrieb besonders für die 

Gehsteigreinigung und kleineren 

auch unzugänglichen Flächen. 

Auch in Fußgängerzonen ist dank 

hohem Abluftreinigungsgrad der 

Einsatz ohne Staubbelästigung 

garantiert. 

■ HAKO-CITYMASTER 300 

Der Komfortable 

Mehr Kehreinsätze und weniger 

Transportfahrten. Realisiert durch 

die Schmutzentleerung in 240- 

Liter-Standard-Mülltonnen lassen 

sich so mühelos und situativ angepasst 

Stationär-, Mobil- oder 

Pickup-Entsorgungskonzepte 

verwirklichen. 

■ HAKO-CITYMASTER 1800 TDI 

Der Umweltfreundliche 

Der zeigt in jeder Hinsicht 

„Größe“, bei der Reinigungsleistung 

großer Flächen und in 

seinem Verhalten gegenüber der 

Umwelt. Unterbietet er doch 

nicht nur locker die strengen 

EURO 3 Emissionsgrenzwerte, 

er bleibt dabei auch noch ein angnehm 

ruhiger Zeitgenosse. 

Gebrüder Stangl Ges.m.b.H. & Co. KG 

A-5204 Straßwalchen, Steindorf 183 

Telefon 0 6215/ 89 00-0, Fax 0 6215/64 32 

office@stanglreinigung.at 

Öffentlicher Siedlungswasserbau 

Qualität nur mit 

Qualitätsmarke 

Die bevorstehende Einführung 

des CE-Zeichens für 

Bauprodukte könnte sich auf 

das Qualitätsniveau im 

öffentlichen Siedlungswasserbau 

negativ auswirken, 

teilten Österreichs 

führende 

Kunststoffrohr- 

herstellerPipelife, Rehau und 

Poloplast im 

Rahmen einer 

Pressekonferenz 

in Wien mit. Die 

drei Unternehmen 

appellieren 

daher an die Verantwortlichen 

– Planer und 

Gemeinden – bei Ausschreibungen 

auf den Unterschied 

zwischen CE-Zeichen und 

den bestehenden Qualitätsmarken 

zu achten und sprechen 

sich für eine Verankerung 

der Qualitätsmarken 

im Fördervertrag der österreichischenSiedlungswasserwirtschaft 

aus. 

Sicherheit mit 

Qualitätsmarke 

Während die freiwilligen 

Qualitätsmarken wie GRIS 

oder ÖVGW Rohren eine 

Lebensdauer von 50 – 80 

Jahren garantieren, legt das 

bald EU-weit gesetzlich vorgeschriebene 

CE-Zeichen 

lediglich allgemeine Anforderungen 

fest. Es bestätigt, 

dass das Produkt an sich 

keine Gefahr für Mensch 

und Umwelt ist und stellt 

den kleinsten gemeinsamen 

Nenner für Produktanforderungen 

aller EU-Staaten dar. 

Das CE-Zeichen sagt aber 

nichts über die Qualität des 

Produktes in seiner Anwendung 

aus. 

Die Nichtbeachtung der 

Qualitätsmarken hätte die 

zunehmende Verschlechterung 

des derzeit hohen 

Nur Qualitätsmarken 

garantieren eine 

Lebensdauer von 

50-80 Jahren. 

Niveaus im österreichischen 

Siedlungswasserbau zur 

Folge. Es wäre damit zu 

rechnen, dass Produkte zum 

Einsatz kommen, die den 

hohen Anforderungen keinesfalls 

gerecht werden 

können 

und zu einer 

Häufung von 

undichten 

Kanälen, darausresultierendenUmweltschäden 

und 

letztendes 

hohem Sanierungsaufwand 

und Schaden für die Volkswirtschaft 

führen. 

Zertifizierte 

Qualität 

Die Qualitätsmarken hingegen 

sind Zeichen für zertifizierte 

Produktqualität, basierend 

auf Normen und Richtlinien 

und über die Norm 

hinausgehende Markt- und 

Kundenanforderungen. Die 

Produktqualität wird von 

akkreditierten Prüf- und 

Überwachungsstellen zweimal 

jährlich kontrolliert. 

Produkte, die nur mit dem 

CE-Zeichen gekennzeichnet 

sind, lassen nur vermuten, 

dass sie für den Einsatzzweck 

geeignet sind; 

nationale Baubestimmungen 

werden dabei nicht berücksichtigt. 


IKR - Inintiative Kunststoffrohre 

- eine Interessengemeinschaft 

der 

Unternehmen Pipelife, 

Rehau und Poloplast 

Tel.: 02622/ 27 328 

E-Mail: office@ikr.at 

www.ikr.at 

E.E.

Kommunaltransporter und Geräteträger von Aebi 

Von Kopf bis Fuß auf 

Nutzen eingestellt 

Hohe Nutzlast und eine 

markant tiefe Ladehöhe 

sind sehr wichtige Argumente 

beim Kauf von 

geländegängigen und hangtauglichen 

Kleinlastwagen. 

Aebi bietet mit dem Trans- 

porter TP98 ein Hochleistungs-Geländefahrzeug 

mit 

Allradantrieb und einem 

Gesamtgewicht von 7,5 

Tonnen und 87 PS. Dieses 

universell einsetzbare Gerät 

wurde für den harten, 

dauerhaften und komfortablen 

Sommer- und Wintereinsatz 

in topografisch 

schwierigem Gelände 

gebaut. Er befördert hohe 

Nutzlasten wie ein LKW. 

Seine Vielseitigkeit zeigt er 

auch durch die Handlichkeit 

beim Auf- und Abbau 

unterschiedlichster Zusatzgeräte 

wie etwa Schneeschilde. 

Der Aufbaugerätewechsel 

ist. Dank der seit Jahren 

identischen Geräteaufbau- 

punkte sehr einfach und 

rasch möglich. Damit wird 

der handliche Aebi Transporter 

zu einem starken 

und sicheren Partner für 

alle kommunalen Aufgaben 

zur Straßenerhaltung und 

im Winterdienst. 

Terratrac TT70 S 

„Tractor of 

the Year“ 

Der neue Hanggeräteträger 

von AEBI mit hydrostatischem 

Fahrantrieb zeichnet 

sich durch sein hervorragendes 

Leistungsgewicht, seine 

Wendigkeit und vor allem 

durch seine leichte Bedien- 

Buchacher präsentiert den „Versenkbaren Musikpavillon“ 

Auf dem Sprung in neue Technologien 

Wir wollen stets besser 

sein als andere und 

Ihnen damit Vorsprung 

und Vorteil schaffen. 

Unsere Spitzenleistungen 

in Service, Kompetenz 

und Produktqualität 

kommen daher auch für 

Sie zum Tragen. 

Unsere patentierte mul- 

tifunktionelle Bühne 

„Versenkbarer Musikpavillon“ 

wird bei Ihrer 

Orts- Kirchplatz oder 

sonstigen Planung und 

Gestaltung in Ihre 

Überlegungen passen. 

Der versenkbare 

Musikpavillon 

Aebi TT70 S 


barkeit aus. Der laufruhige 

Motor bringt eine Leistung 

von 56 PS (41 KW). Dank 

des relativ geringen Fahrzeuggewichtes 

und mit der 

großzügigen Bereifung kann 

man auch auf heiklen Böden 

mit größtmöglicher Schonung 

arbeiten. 


Aebi Fahrzeuge+ 

Maschinen Ges.m.b.H. 

Messerschmittweg 32 

6175 Kematen/Tirol 

Tel.: 05232/23 61 

Fax: 05232/21 23 

E-Mail: aebi@eunet.at 

www.aebi.com 


Buchacher Holzleimbau 

GmbH. 

A-9620 Hermagor 

Tel.: +43/4282/2248-0 

Fax: +43/4282/2248-23 

E-Mail: office@ 

buchacher.at 

www.buchacher.at 

KOMMUNAL 57 

E.E. 

E.E.


WIENSTROM hilft sofort und unbürokratisch 

64.000 Euro für 

Hochwasseropfer 

Für die Hochwasser-Opfer hat WIENSTROM 64.000,- Euro gespendet. Defekte Zähler 

wurden kostenfrei getauscht. Viele Haushalte erhalten 30 Tage Freistrom. Die meiste 

Anerkennung bekommen die WIENSTROM-Mitarbeiter jedoch für ihre umsichtige 

Schadenvermeidung während der Katastrophe. 

Insgesamt 64.000 Euro stellt WIEN- 

STROM für Hochwasseropfer zur Verfügung. 

Fischamend und Klosterneuburg 

sind die beiden am schwersten betroffenen 

Gemeinden im Versorgungsgebiet 

von WIENSTROM. Nach Fischamend 

gehen 25.000 Euro, nach Klosterneuburg 

10.000 Euro. Die Gemeinden 

Senftenberg und Gmünd erhalten je 

12.000 Euro. Das restliche 

Geld bekommen 

besonders vom Wasser 

geschädigte Personen 

direkt für den Wiederaufbau. 

Am 31. Oktober 

2002 überreichte der 

Vorsitzende der 

Geschäftsführung von 

WIENSTROM DI Friedrich 

Pink dem Bürgermeister 

von Fischamend 

Franz Bayer den Spendenscheck 

über 25.000 

Euro. 

Schadenminimierung 

Während der Katastrophe 

hat WIENSTROM 

Schaden vermieden, wo 

immer es möglich war. 

Die Einsatztruppe hat den Wasserstand 

in zahlreichen Anlagen laufend kontrolliert 

und erst im letzten Moment den 

Strom abgeschaltet. Möglichst lange 

Elektrizität zu liefern, war das Motto. 

Musste der Strom abgeschaltet werden, 

hat WIENSTROM so gut geholfen, wie 

es möglich war. Beispielsweise waren 

die Keller zweier Gemeindebauten in 

Fischamend, in denen sich die zentra- 

58 KOMMUNAL 

len Stromzähler befinden, bis zur 

Decke überflutet. Die beiden Bauten 

bieten in mehr als 80 Wohnungen auch 

jungen Familien mit kleinen Kindern 

Platz. Bis die Zähler wieder funktioniert 

hätten, wäre mehr als eine Woche 

vergangen. Das hätte kein Licht, keinen 

Kühlschrank und keinen Fernseher für 

mehr als 250 Menschen bedeutet. Als 

Fischamends Bürgermeister Franz Bayer nimmt den Scheck von 

WIENSTROM Geschäftsführer Friedrich Pink (l.) und Zentralbetriebsrat 

Johann Wagner (r.) entgegen. 

Sofortmaßnahme hat Wienstrom diese 

Zähler umgehend fachmännisch überbrücken 

lassen. 

Die Spende in der Höhe von 25.000 

Euro kommt den Hochwasser-Opfern 

im Gemeindegebiet von Fischamend 

zugute. Rund 95 Prozent der Betroffenen 

haben in den überfluteten Wohnungen 

und Häusern ihren Hauptwohnsitz. 

Einige mussten während der 

Katastrophe sogar in Notquartiere 

umziehen. Die Gelder werden von der 

Gemeinde je nach Bedarf gerecht verteilt. 

Zupacken, wo’s fehlt 

Niederösterreich war vom Hochwasser 

viel stärker betroffen als Wien, das mit 

einem „blauen Auge“ davon 

gekommen ist. WIENSTROM 

half der EVN sofort mit Fachkräften, 

Tauchpumpen und 

Trocknungsgeräte. Sie leisteten 

im Kraftwerk Theiß und 

im Umspannwerk Stratzdorf 

bei Krems gute Dienste. 

Etliche Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter von WIEN- 

STROM wohnen in Niederösterreich 

und sind in Hilfsorganisationen 

wie der Feuerwehr 

und dem Roten Kreuz 

engagiert. Bei ihrem Einsatz 

während der Katastrophe hat 

ihnen WIENSTROM frei 

gegeben. Helfende Hände 

können besser zupacken, 

wenn sie wissen, dass ihr 

Unternehmen hinter ihnen 

steht. 


Wenn Sie Fragen zum Thema 

Energie haben informieren Sie Ihre 

WIENSTROM-Gemeindebetreuer 

Ing. Christian Peterka, 

Telefon: 01/ 4004-39150, und 

Josef Spazierer, 

Telefon: 01/ 4004-39151 

E.E.

Heizungssystem für angenehmes Raumklima 

Heiße ISEKI Traktoren 

für den kalten Winter 

Ein technisch ausgetüffteltes Heizungssystem 

sorgt dafür, dass auch bei niederen 

Außentemperaturen in den 

Kabinen der ISEKI Traktoren ein angenehmes 

Raumklima herrscht. 

Sowohl die traditionnelle Einmann - 

Komforkabine wie auch die praktische 

Zweimannkabine ist für den harten 

Wintereinsatz konzipiert. Der lieferbare 

Allradantrieb überzeugt auch im 

schwierigem Gelände. 

◆ Streueinsatz 

Für den Streueinsatz können alle ISEKI 

Traktoren mit einem Schleuderstreuer 

bzw. mit einem selbstladenden Kastenstreuer 

ausgestattet werden. Neben 

POLAR Streumittel 

dem klassischen Splitt und dem Streusalz 

sind diese Streuer auch für das 

Ausbringen der umweltfreundlichen 

POLAR Streumittel geeignet. Sowohl 

das Auftaumittel EIS STOP wie auch 

das Streumittel TOP GRIP ist NA CL 

salzfrei und schützt die Pflanzen vor 

zuviel Salz. Das Streumittel braucht am 

Ende der Saison nicht entsorgt werden 

sondern bleibt in den Parkanlagen als 

Bodenhilfsstoff. 

◆ Schneeschieben 

Alle ISEKI Kommunaltraktoren können 

mit Schneeschildern ausgestattet werden. 

Bei einer Arbeitsbreite von 110 bis 

180 cm können die Schilder bequem 

von der Kabine aus hydraulisch verstellt 

werden. 

◆ Schneekehren 

Gerade für das Reinigen von Flächen 

mit kompliziert verlegten Plattensystemen 

haben sich die Frontkehrmaschinen 

bewährt. Gerade bei der SF Serie 

ISEKI mit Frontkehrmaschine 

ist das Arbeiten durch die vorrne angesetzte 

Fahrerposition besonder einfach. 

◆ Schneefräsen 

Für alle ISEKI Traktoren haben sich die 

Anbauschneefräsen besonders bewährt. 

Es stehen zwei Schneefräsen mit einer 

Arbeitsbreite von 110 cm und 140 cm 

zur Verfügung. 

ISEKI mit Schneefräse 


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Zubehörprogramm für den gesamten Winterdienst 

ISEKI Kommunaltraktore 

technisch perfekt: wahlweise mit echter Zwei Mann 

Kabine, Allrad Antrieb, 

Schneeschilder von 110 - 180 cm, 

Schneefräsen mit Arbeitsbreite 110 - bis 140 cm 

Wichtiger Termin! 

Praxistest: 

Winterdienst in der Gemeinde! 

Donnerstag, 16.1.2003 

präsentiert die AZ-TECH das komplette Winterprogramm 

für die Kommune in einem großen Praxistest. 

Die Vorführung findet im schneesicheren Obertauern statt. 

Bitte melden Sie sich unter 

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Wir senden Ihnen umgehend das 

Veranstaltungsprogramm. 

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KOMMUNAL 59

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KOMMUNAL 

CHRONIK 

Fachtagung: 250 Gemeindeamtsleiter trafen sich in Salzburg 

Uni Hörsaal platzte aus allen Nähten 

SALZBURG 

Vor 250 österreichischen 

Gemeindeamtsleitern und 

führenden Mitarbeitern der 

Gemeinden referierte Prof. 

DDr. Benno Signitzer von der 

Paris-Lodron-Univerität Salzburg 

Ende September über 

ein in den Gemeindeämtern 

oft noch viel zu wenig beachtetes 

Thema: Öffentlichkeitsarbeit 

und Public Relations 

in Gemeinden. 

Wichtigstes Ziel der public 

relation in den Gemeinden: 

Weg vom verstaubten Image 


des bürokratischen Amtes, 

Einbinden der Gemeindebürger 

in die Entscheidungen 

durch rechtzeitige und offene 

Information, Möglichkeit des 

Mitdiskutierens vor Entscheidungen, 

besonderes Augenmerk 

auf die „Zugereisten“. 

Vermehrt bewährt sich eine 

Homepage, auf der alle für 

den Gemeindebürger wichtigen 

Informationen - auch mit 

Links zum Arbeitsmarkt und 

zur Wirtschaft - anzutreffen 

sind. 

Der folgenden Tag sah im 

Hochwasser: Eröffnung an der Lafnitz 

WIEN / EISENSTADT 

Lebenssminister Mag. Wilhelm 

Molterer hat in Heiligenkreuz 

die gemeinsam 

von Österreich und 

Ungarn errichtete Flutmulde 

an der Lafnitz eröffnet. 

Das nach einer Bauzeit 

von zweieinhalb Jahren 

erbaute Becken soll 

die Hochwassersicherheit 

für den Raum Heiligenkreuz 

und die jenseits der 

Grenze liegende Stadt St. 

Gotthard nachhaltig 

Salzburger Kongresshaus weitere 

Vorträge führender Marketingspezialisten. 

Thema dieses 

Kongresses: Kommunales 

Marketing - Sinn oder 

Unsinn für die Gemeinden? 

Vortragende mit profundem 

Fachwissen waren von der 

FLGÖ (Fachverband der leitendenGemeindebediensteten 

Österreichs) Salzburg zu 

diesem Treffen eingeladen 

worden, darunter Univ.Prof. 

Dr. Reinbert Schauer und als 

Vertreter der PolitikGemeindebundpräsident 

Helmut Mödl- 

Europa: EU-weite Suche nach neuen Regierungsstrukturen 

Österreich als Beispiel ? 

ARHUS 

Österreichs Stabilitätspakt und 

der Konsultationsmechanismus 

zwischen Bund, Ländern und 

Gemeinden soll Anfang Dezember 

beim Europa-Gipfel der 

lokalen und regionalen 

Gebietskörperschaften als 

Musterbeispiel präsentiert und 

diskutiert werden. Gemeindebund-Vizepräsident 

Prof. Walter 

Zimper stellt sich den europäi- 

EU-Hilfe gegen Hochwasser 

schen Teilnehmern in der dänischen 

Stadt Arhus. Die Finanzen 

und Strukturen der lokalen 

und regionalen Gebietskörperschaften 

stehen im Mittelpunkt 

der europäischen Tagung, an 

der Zimper als Mitglied der 

Fachkommission für konstitutionelle 

Fragen des EU-Ausschusses 

der Regionen (AdR) 

teilnimmt und in dessen Rahmen 

auch Erweiterungs-Kom- 

sicherstellen. Die Gesamtkosten 

betragen 10,2 Millionen 

Euro. Das Landwirtschaftsministerium, 

das 

Land Burgenland und die 

Europäische Union haben 

davon 7,5 Millionen Euro 

aufgebracht, Ungarn steuerte 

2,7 Millionen Euro 

bei. Pilotcharakter hat die 

Flutmulde durch die grenzüberschreitendeZusammenarbeit 

mit Ungarn und 

der Einbindung der EU bei 

der Finanzierung. Waltraud Klasnic, Frau 

Landeshauptmann der 

Steiermark. 

Foto: © ÖVP 

Die Bestuhlung im Hörsaal 380 

reichte nicht aus, um für alle 

Gemeindeamtsleiter Platz zu bieten. 

hammer.Resümee aller Vorträge: 

In puncto Lebensqualität 

ist Österreich weltweit 

unbestritten die Nummer 

eins. Ausführliche Berichte 

auf www.gemeindebund.at 

missär Barnier über die Zukunft 

der Regionen und Gemeinden 

in einer erweiterten Union referieren 

wird. An diesem europäischen 

Kommunalgipfel nehmen 

als Vertreter Österreichs auch 

LH Dr. Schausberger als Vizepräsident 

der Fachkommission 

und der neue Tiroler LH Dr. 

Herwig van Staa als Präsident 

des Kongresses der Gemeinden 

und Regionen Europas teil. 

Bau: „Architekturbus“ 

Hilfe bei strittigen 

Neubauten 

GRAZ 

Wirksame Hilfe bei der Umsetzung 

von kommunalen Neubauten hat 

die Landesregierung beschlossen. 

Das beträfe vor allem die Zentren 

und das Ortsende. Kern der Hilfe ist 

die Möglichkeit für Bürgermeister 

oder Gemeindevertreter, bei Workshops 

oder durch die Teilnahme am 

„Architekturbus“ Kontakt mit Planern 

aufzunehmen und das Beste 

aus Besichtigungen mitzunehmen. 

Dafür wurden 36.500 € von der 

Landesregierung freigegeben.

Energieprofis 

Die Preisträger des diesjährigen Contracting-Preises „Energieprofi 2002“, verleihen von der ÖGUT und initiiert vom Bundesministerium 

für Umwelt. In der Mitte Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer, ÖGUT-Chef Dr. René Alfons Haiden und 

Lebensminister Mag. Wilhalm Molterer. 

Es gibt ein neues kommunales Zauberwort für die Zukunft: 

Wunderwaffe heißt 

„Contracting“ 

Bereits rund 600 Gemeinden aus ganz Österreich haben Contracting-Projekte realisiert 

und in den nächsten Jahren wird diese Zahl noch deutlich steigen. KOMMUNAL präsentiert 

den heuer zum dritten Mal vergebenen Preis des „Energieprofi“. 

„Man braucht kein Prophet sein um zu 

spüren, dass Contracting das Zauber- und 

Modewort der nächsten Jahre sein wird. 

» 

Ein Viertel der Gemeinden ist bereits an 

Contractingmodellen beteiligt, in den 

nächsten Jahren wird die Zahl auf ein 

gutes Drittel der Gemeinden (800 

Gemeinden) in Österreich wachsen“, 

unterstrich der Präsident des Österreichischen 

Gemeindebundes, Bgm. Helmut 

Mödlhammer, den Pioniercharakter der 

Gemeinden im Rahmen der dritten „Contracting 

Preis - Energieprofi 2002“-Preis- 

62 KOMMUNAL 

Die in der Broschüre 

präsentierten 

Preisträger zeigen 

eindrucksvoll: Der 

Pilotphase ist das 

Contracting längst 

entwachsen. 

« 

Mag. Wilhelm Molterer 

Lebensminister 

verleihung in der Raiffeisen-Zentralbank 

in Wien. Bewiesen wird die Vorreiterrolle 

im Umwelt- und Energiebereich damit, 

dass bereits rund 800 Gemeinden 

Biomasse als umweltfreundliche 

Energiequelle einsetzen. 

„Diese ganzheitlichen Modelle sind 

für Gemeinden interessant und 

erfolgversprechend. Nach der Überwindung 

von Hürden in der praktischen 

Abwicklung - Contractor, 

Financier, Skepsis bei (Gemeindeaufsichts-)Behörden 

- und Überzeugungsarbeit 

in den Gemeinden 

beschränken sich die Gemeinden bei 

Contracting nicht nur auf ihre eigenen 

Gebäude und Einrichtungen, 

sondern greifen auch ihren Bürgern 

unter die Arme“, verwies Mödlhammer 

mit Stolz auf das Bewusstsein in den 

Kommunen, deren Strukturiertheit als 

Basis für die hohe Lebensqualität fungieren, 

die im Bereich der Eigenverantwortung 

der Gemeinden liegt. „Eine Wunderwaffe 

wie Contracting wird notwendiger 

denn je gebraucht um den Standort und 

Standard als Impulsgeber für die Wirtschaft 

aufrechterhalten und weiter ausbauen 

zu können. Einsparungen von 50- 

60 Prozent sind keineswegs utopisch“. 

Zusammengerechnet verbuchen die 12 

Contracting-Projekte unter den Einreichungen 

8.681 Tonnen CO2 am Reduktionskonto 

der Republik Österreich bei 

einem Investitionsvolumen von 32,7 Mio 

Euro. Dokumentiert werden die Projekte 

sowie die Siegerprojekte der vergangenen 

beiden Jahre jetzt auch in einer neuen 

Publikation des BMLFUW und der ÖGUT: 

„Energieprofis 2000 - 2002 - Die besten 

Beispiele für Energie-Contracting“. 

„Die Projekte sind spannender geworden 

in den letzten Jahren,“ zieht Dr. Herbert 

Greisberger, Generalsekretär der ÖGUT, 

eine Art Zwischenbilanz. „Die Anbieter 

beschränken sich nicht auf einmal erworbenes 

Know-how, sondern gehen in neue 

Bereiche und Sektoren mit ihren Angeboten, 

versuchen auch unkonventionelle 

Ansätze in Anpassung an die Bedürfnisse 

ihrer Kunden.“ 

Nähere Informationen zum „Energie 

Profi“ sind auf den Homepages 

www.oegut.at (Österreichische 

Gesellschaft für Umwelt & Technik) 

oder www.lebensministerium.at 

(BM für Land- und Forstweitschaft, 

Umwelt und Wasserwirtschaft) 

erhältlich. 

Foto: ÖGUT

Botschaft der Bürgermeister von Städten und Gemeinden Oberösterreichs 

Öffentliche Dienstleistungen sind 

Notwendigkeiten für die Bürger 

Das Land Oberösterreich, der oö. Gemeindebund und die oö. Landesgruppe des 

Städtebundes richten folgende Resolution an den Konvent der EU. 

Die am 15. Oktober 2002 an dem Linzer 

Kongress „Öffentliche Dienstleistungen – 

Notwendigkeit für die Bürger“ teilnehmenden 

Bürgermeister und Vertreter 

von Städten und Gemeinden in Oberösterreich 

sehen von den laufenden 

Bestrebungen auf EU-Ebene und auch 

durch das GATS (das „General Agreement 

on Trade in Services“ [allgemeines 

Abkommen über Handel mit Dienstleistungen] 

ist ein Abkommen der Mitgliedstaaten 

der WTO (Welthandelsorganisation) 

zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors; 

Anm. d. Red.) ihre Eigenständigkeit, 

Autonomie und Verantwortung 

für die BürgerInnen bedroht. 

Das Verhältnis der BürgerInnen zum 

Staat und besonders zur öffentlichen 

Verwaltung hat sich geändert. Die BürgerInnen 

sind zu Recht selbstbewusster 

geworden und erwarten heute von der 

Verwaltung weniger Bevormundung und 

Regulierung, dafür mehr Service und 

kostengünstige Dienstleistungen in 

hoher Qualität auch in entlegenen 

Regionen. 

Der Staat bzw. die Gebietskörperschaften 

sowie öffentliche und kommunale 

Unternehmungen haben eine wichtige 

Funktion in der Versorgung unserer 

Bevölkerung mit den notwendigen Leistungen 

der Daseinsvorsorge wie die 

Bereitstellung von Wasser, Energie, Entsorgung 

der Abfälle und des Abwassers, 

ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr; 

Anm. d. Red.) , Post- und Telekommunikationsdienste, 

Zugang zu Naherholungsflächen, 

Sicherheit und Katastrophenschutz, 

Gesundheit und soziale 

Dienste. 

In einem Europa, das näher an die Bürger 

heranrückt, kommt den gemeindenahen 

Dienstleistungen eine besonders 

wichtige Rolle zu. Der Bürger erlebt den 

Staat zuallererst in seinem unmittelbaren 

Umfeld, in seiner Stadt und in seiner 

Gemeinde, an seinem Wohnort genauso 

wie an seinem Arbeitsplatz. Deshalb 

sind öffentliche Dienstleistungen eine 

unabdingbare Notwendigkeit für unsere 

BürgerInnen. 

Die Möglichkeit, diese Aufgaben wie bisher 

zu erfüllen, ist jetzt bedroht durch 

die EU und neuerdings auch durch das 

GATS. Durch Deregulierung und unbedachte 

und voreilige Öffnung der Dienste, 

die bisher in ausgezeichneter Weise 

von den Kommunen erbracht werden, 

für den schrankenlosen Wettbewerb, 

werden wichtige übergeordnete Aspekte 

vergessen. Diese Aspekte sind unter 

anderen unsere Verantwortung dafür, 

dass auch unsere Kinder eine intakte 

Umwelt vorfinden, Teilhabe einkommensschwacher 

Gruppen der Bevölkerung, 

Sicherheit und Steigerung der 

Lebensqualität unserer BürgerInnen. 

Wir haben einen Auftrag von unseren 

BürgerInnen! Sie erwarten diese 

Dienstleistungen von den Städten und 

Gemeinden in denen sie leben und 

arbeiten. 

Deshalb fordern wir: 

◆ Keine Diskriminierung der Kommunen 

durch unsinnige Wettbewerbsregelungen. 

◆ Ausbau der Eigenverantwortung der 

Kommunen gegenüber dem Steuerzahler, 

dem Staat und der EU. 

◆ Stärkung der demokratischen Mitwirkung 

der Kommunen bei der Definition 

ihrer Aufgaben auf allen Ebenen, 

insbesonders gegenüber der EU. 

◆ Gleicher Zugang für alle BürgerInnen 

zu den Dienstleistungen der Daseinsvorsorge 

unabhängig von Region und 

Einkommen. 

◆ Transparenz der rechtlicher Rahmenbedingungen, 

die auch für unsere 

BürgerInnen verständlich sein müssen. 

◆ Faire Spielregeln und diskriminierungsfreie 

Behandlung der öffentli- 

Resolution 

chen, gemeinwirtschaftlichen und 

kommunalen Unternehmen. 

◆ Gestaltungsfreiheit für die Kommunen, 

wie die Dienstleistungen der 

Daseinsvorsorge erbracht werden. 

◆ Sicherheit für unsere MitarbeiterInnen, 

die in der Betreuung unserer 

BürgerInnen und in öffentlichen 

Unternehmungen arbeiten. 

Wofür wir stehen: 

◆ Wir orientieren uns bei der Erfüllung 

unserer Aufgaben an den Bedürfnissen 

unserer BürgerInnen. 

◆ Wir verbessern unsere Dienstleistungen 

ständig in Bezug auf Qualität, 

Preis und Versorgungssicherheit. 

◆ Wir garantieren Kontinuität bei der 

Erbringung der wichtigen Dienstleistungen 

der Daseinsvorsorge. 

◆ Wir erhöhen die Versorgungssicherheit 

für unsere MitbürgerInnen. 

◆ Wir sorgen für eine stetige Weiterentwicklung 

und Gestaltung gemeindebezogener 

Aufgaben und Dienstleistungen. 

◆ Wir schonen durch nachhaltiges Wirtschaften 

und verantwortungsvollen 

Umgang mit den Ressourcen unsere 

Umwelt. 

◆ Wir ermöglichen durch die Bereitstellung 

der notwendigen Infrastruktur 

die Entstehung neuer Arbeitsplätze 

und Einkommenschancen. 

◆ Wir bieten unseren Mitarbeitern hochwertige 

und sichere Arbeitsplätze. 

Nur bei weiterer Gestaltungsfreiheit für 

die Kommunen können die Dienstleistungen 

der Daseinsvorsorge für alle 

BürgerInnen aufrecht erhalten werden, 

wie es die Hochwasserkatastrophe im 

heurigen Sommer und viele folgenschwere 

Beispiele der letzten Jahre in 

den verschiedensten Bereichen und Ländern 

wie zum Beispiel den USA und 

dem Vereinigten Königreich, die dem 

schrankenlosen Wettbewerb geöffnet 

wurden, gezeigt haben. 

KOMMUNAL 63

Aus den Bundesländern 

BURGENLAND 

Auf Anhieb „Schönste Stadt Europas“ 

Ein Geschenk für Europa 

PINKAFELD 

Das südburgenländische Pinkafeld 

war in diesem Jahr 

Österreichs Vertreter bei der 

„Entente Florale“. Der renommierte 

europäische OrtsbildundBlumenschmuckwettbewerb 

hat sich zum Ziel 

gesetzt, durch Grünraumgestaltung 

und Blumenschmuck, 

Natur vermehrt in 

die Stadtplanung zu integrieren. 

Mit einem umfassenden 

Stadterneuerungskonzept 

konnte Pinkafeld die Expertenjury 

überzeugen und ein 

illustres Teilnehmerfeld hinter 

sich lassen. Vor allem die 

ambitionierten Gestaltungsmaßnahmen 

stellen laut Jury 

ein Modell für Europa dar 

und wurden mit einer Goldmedaille 

ausgezeichnet. 

Bereits seit 1992 wird auf die 

Ortsbildpflege großen Wert 

gelegt. Regionale wie 

64 KOMMUNAL 

KÄRNTEN 

bundesweite Auszeichnungen 

im Blumenschmuck würdigten 

das Bemühen um harmonieorientierte 

Stadtgestaltung, die 

sich ganz dem Wohlbefinden 

der Bewohner und Besucher 

verschreibt. Dieses sichtbare 

Engagement war es auch, das 

die Verantwortlichen veranlasste, 

Pinkafeld als ersten burgenländischen 

Starter für diesen 

Wettbewerb zu nominieren. 

Bürgermeister Ing. Kurt 

Tripamer und sein Gemeinderat 

hatten mit der Bestellung 

von Landschafts- und Verkehrsplaner 

DDr. Gottfried 

Prenner zum Projektkoordinator 

einen Goldgriff getan. 

Ein Vorbereitungszeitraum 

von gerade neun Monaten 

und die klingenden Namen 

von Mitstreitern wie dem englischen 

Nobelkurort Bath oder 

dem durch seine Mineralwasserquellen 

weltbekannten 

Erster interkommunaler Gewerbepark 

Gewerbeparks - Streitbarer 

Trend der letzten Jahre 

ALTHOFEN 

In Kärnten findet ein regelrechter 

Gewerbepark-Boom 

statt. Bereits die Hälfte aller 

Gemeinden verfügen über 

einen Gewerbepark oder 

haben in den letzten Jahren 

Grundstücke für derartige 

Zwecke bereitgestellt. Die 

Gemeinde Althofen (Bezirk 

St. Veit/ Glan) beschreitet mit 

dem ersten interkommunalen 

Gewerbepark Kärntens neue 

Wege auf dem Gebiet der 

Betriebsansiedelung. Ein 

Unterfangen dieser Art stellt 

für Kärnten ein zukunftsweisendes 

Pilotprojekt dar. 

In den letzten Jahren wurden 

von den Gemeinden verstärkt 

Investitionen zur Betriebsansiedelung 

in Form von Gewerbeparks 

getätigt. Grundstücke 

wurden angekauft bzw. 

umgewidmet, um neue 

Betriebe anzusiedeln und 

bereits bestehende Betriebe 

zu fördern. Die Kehrseite der 

Medaille ist jedoch, daß derzeit 

in vielen Gemeinden 

nicht genügend geeignete 

Betriebe vorhanden sind, um 

die Auslastung eines Gewerbeparks 

zu gewährleisten. 

Nicht über mangelnde Auslastung 

klagen können die 

Gemeinden Ebenthal und 

Grafenstein. Beide Gewerbeparks 

sind zur Zeit vollkommen 

ausgelastet. 

Ein neuer Gewerbepark soll in 

naher Zukunft in Poggersdorf 

(Bezirk Klagenfurt Land) entstehen. 

Direkt an der Packer 

Bundesstraße und nahe der 

Autobahnauffahrt sind neun 

Hektar für die Gewerbezone 

der Gemeinde reserviert. 

Hinter märchenhaften Ergebnissen 

steht aber wieder einmal 

nicht Zauberei, sondern 

unermüdlicher Einsatz seitens 

der Verantwortlichen. 

Evian waren auch keine 

leichte Ausgangssituation. 

Und diese Anstrengung hat 

sich bezahlt gemacht. Schlussendlich 

konnte Pinkafeld bei 

der Preisverleihung in Alphen 

a.d. Rhijne mit der höchsten 

Punktezahl glänzen und ist 

nun für ein Jahr „schönste 

Stadt Europas“. 

KLAGENFURT 

Durch die jüngste Änderung 

der Kärntner Landesverfassung 

wird die Interessenvertretung 

der Kärntner Gemeinden 

zum ersten Mal namentlich 

in der Landesverfassung 

erwähnt. 

Mit der Kundmachung im 

LGBl. Nr. 57/2002 vom 

30.9.2002 wurde die Kärntner 

Landesverfassung geändert. 

Aus Gründen der Deregulierung 

der Landesrechtsordnung 

wurden unter anderem 

alle Verfassungsbestimmungen, 

die bisher in einfachen 

Landesgesetzen bzw- in 

Landesverfassungsgesetzen 

enthalten waren, in die Kärntner 

Landesverfassung – 

Nationalpark-Erfolgskurs 

Vom Juwel zum 

Magnet 

EISENSTADT 

Der Tourismus hat im Burgenland 

in den vergangenen 

Jahren eine mehr als beachtenswerte 

Entwicklung 

genommen. Aktuellstes 

Indiz dafür ist das österreichweit 

höchste Nächtigungsplus 

von 7,7 Prozent 

im Monat September. Landesrat 

Karl Kaplan führt 

diese Ergebnisse auf die 

Vielfalt des Angebotes, aber 

auch auf die breite Palette 

der gesetzten Maßnahmen 

im Bereich der Infrastruktur 

zurück: „Der Erfolg hat viele 

Väter, aber ein wesentlicher 

Mosaikstein für diesen Aufwärtstrend 

sind die erfreulichen 

Zuwachsraten, die von 

den vier Naturparken 

zu verzeichnen 

sind.“ 

Riesenschritt für Kärntner Gemeindebund 

In Verfassung genannt 

K-LVG, LGBl. Nr. 85/1996, 

eingebaut. Ziel ist eine sogenannte 

„Rechtsbereinigung“. 

Von den Änderungen betroffen 

ist auch das „Landesverfassungsgesetz 

über die Einrichtung 

einer Kommission 

nach Art. 95 Abs. 4 B-VG“, 

LGBl. Nr. 120/1997. In diesem 

wird der Kärntner 

Gemeindebund namentlich 

angeführt. Mit dem Einbau 

der Bestimmungen dieses bisherigen 

Gesetzes in die Kärntner 

Landesverfassung als Artikel 

24a, hat auch die Interessengemeinschaft 

der heimischen 

Gemeinden 

nunmehr Einzug 

in die Landesverfassung 

gehalten.

NIEDERÖSTERREICH 

Niederösterreichische Gemeinden wie Hadersdorf 

am Kamp gehörten mit zu den Hauptbetroffenen 

Bundesheer 

der Katastrophe: 494 Millionen € Schadenssumme. Foto: 

Hochwasserhilfe: Höherforderungen über Gemeinden beantragen 

Kommunen helfen Betroffenen 

ST. PÖLTEN 

Landesrat Dipl.Ing. Josef 

Plank hat an die vom Hochwasser 

betroffene Bevölkerung 

appelliert, Anträge auf 

Höherförderungen möglichst 

rasch bei den Gemeinden 

abzugeben, „auch wenn für 

die Höherförderung keinerlei 

Fristen bestehen“. Es sei aber 

im Interesse der Betroffenen, 

dass sie möglichst rasch die 

ihnen zustehende Beihilfe 

erhalten. 

Der Antrag auf Höherförderung 

wird über die 

Gemeinde, wo die Formulare 

erhältlich sind, an die Abtei- 

lungLandwirtschaftsförderung übermittelt. Bei der 

Antragsabwicklung hilft die 

Gemeinde. 

Sensible Daten können in 

einem verschlossenen Kuvert 

beigelegt werden, das von 

der Gemeinde direkt an die 

Landesstelle weitergeleitet 

wird. Die Höherförderung 

kann bis zu 50 Prozent des 

Gesamtschadens ausmachen. 

Über Beträge, die über 50 

Prozent hinausgehen, entscheidet 

das Höherförderungs-Gremium. 

Bisher wurden 

2.384 Höherförderungsanträge 

erledigt und mehr 

OBERÖSTERREICH 

Baulandsicherung - Aufgabe der Standortpolitik 

Gemeinden sichern 

Betriebsstandorte 

LINZ 

Oberösterreich will mit seinen 

raschen Behördenverfahren 

und der technologischen 

Infrastruktur im Wettbewerb 

um Betriebsansiedelungen die 

Nase vorn haben. „Wir wollen 

die Arbeit nach Möglichkeit 

zu den Arbeitnehmern bringen"“ 

beschreibt es LR 

KommR Josef Fill. Um die 

ländlichen Regionen durch 

neue Betriebe zu stärken, 

Wertschöpfung zu erhöhen 

und die Wege zu den Arbeitsplätzen 

zu verkürzen, soll die 

interkommunale Betriebsstandortentwicklung 

durch die 

Kooperation mehrerer 

Gemeinden voran unterstützt 

Sechs Vorzeigebeispiele 

für interkommunaleBetriebsansiedlungen. 

werden. Neue Betriebsstandorte 

dürfen allerdings nicht 

zulasten der Lebensqualität 

gehen. 

Sechs Vorzeigebeispiele sind 

das Machland, die Sterngartlgemeinden, 

der INKOBA 

Bezirk Freistadt, die Kleine 

Mühl, Lembach und Rohrbach. 

Bei diesen Projekten, 

bei denen es bereits verfügbare 

Angebote gibt, werden 

diese durch die TMG in der 

Vermarktung und bei Ansiedlungsbemühungenunterstützt. 

Die Standorte selbst 

sind über die Homepage der 

TMG - www.tmg.at (Standortangebote) 

im Internet im 

Detail präsentiert. 

als 38 Millionen Euro ausbezahlt. 

Insgesamt wurden 

nach Angaben von Plank 

bereits mehr als 16.000 

Schadensanträge erledigt, 

wobei das Land Unterstützungen 

in der Höhe von 123 

Millionen Euro ausbezahlt 

hat. Die Schadenssumme der 

über den Katastrophenfonds 

abgewickelten Fälle liegt bei 

494 Millionen Euro. 

Informationen über die 

Schadensabwicklung sind im 

Internet auf der Homepage 

des Landes Niederösterreich 

unter www.noe.gv.at abrufbar. 

Radfahr-Gemeinden 

Sie fördern das 

Radeln besonders 

LINZ 

Bad Hall, Ebensee, Engelhartszell, 

Fischlham, Linz, 

Neukirchen/Enknach und 

Steyr wurden vom Land, 

dem Kuratorium für Verkehrssicherheit 

und dem 

ARBÖ als „fahrradfreundlichste 

Gemeinden“ ausgezeichnet. 

Insgesamt beteiligten 

sich 67 Gemeinden. 

Jugendgemeinderäte 

Die Jungend 

drängt nach vorn 

URFAHR-UMGEBUNG 

Die jungen VPler wollen im 

Bezirk Urfahr-Umgebung 

auf lokaler Ebene mehr mitreden. 

Bis 2003 soll es in 

jeder Gemeinde so genannte 

Jugendgemeinderäte unter 

25 Jahren geben. 

einen „Club der jungen 

Gemeinderäte“ 

haben sie bereits aus 

der Taufe gehoben. 


Heizkostenzuschüsse 

Anträge ab 

15.12. möglich 

ST. PÖLTEN 

Auch heuer wird es wieder 

einen Heizkostenzuschuss des 

Landes geben. Auf Antrag 

von LHStv. Liese Prokop 

wurde der entsprechende 

Beschluss gefasst. „Der Heizkostenzuschuss 

des Landes 

Niederösterreich wird allen 

sozial bedürftigen Menschen, 

die ihren Hauptwohnsitz in 

Niederösterreich haben, 

gewährt und beträgt 50 Euro 

pro Haushalt.“ Anträge auf 

Heizkostenzuschuss können 

in den Gemeinden bereits ab 

dem 15. Dezember 2002 eingereicht 

werden. Spätester 

Einreichtermin ist der 31. Mai 

2003. 

Müllverbrennung 

Abfallverbände 

für 2004 bereit 

ST. PÖLTEN 

Die an der BAWU (NiederösterreichischeBeteiligungsgesellschaft 

für Abfallwirtschaft 

und Umweltschutz Ges.m.b. 

H.) beteiligten 21 NÖ Abfallverbände 

und Städte haben 

vorgesorgt. Bereits im Sommer 

vorigen Jahres wurde 

der Auftrag zur Müllverbrennung 

nach einer europaweiten 

Ausschreibung an den 

Bestbieter, die Bietergemeinschaft 

AVN/EVN, vergeben. 

BAWU und NÖ Abfallverbände 

bereiten derzeit die 

künftige Logistik vor. 

Der NÖ Rest- und Sperrmüll 

der Abfallverbände soll zum 

Großteil mit der Bahn zur 

Müllverbrennungsanlage in 

Zwentendorf-Dürnrohr transportiert 

werden. 90 Prozent 

der NÖ Müllmengen werden 

per Bahn in die Verbrennungsanlage 

geliefert werden. 

Lediglich aus den angrenzenden 

Gemeinden, insbesondere 

aus dem Abfallverband 

Tulln wird die 

Müllanlieferung direkt 

mit den Sammelfahrzeugen 

erfolgen. 

KOMMUNAL 65


66 KOMMUNAL 

SALZBURG 

Contracting-Debatte wegen Kanalisation 

Sitzung verschoben - 

Entscheidung vertagt 

SALZBURG 

Nach heftigen Diskussionen 

unterstützt auch die Bürgerliste 

eine Vermietung des Kanalnetzes 

in Salzburg. In der jüngsten 

Sitzung des Stadtsenats sollte 

eine Grundsatzentscheidung 

über diesen Vorschlag gefällt 

werden - sie ist verschoben 

worden. 

Bürgermeister Heinz Schaden 

hatte vorgeschlagen, das Kanalnetz 

an amerikanische Investoren 

zu vermieten, um in den 

USA Steuervorteile zu nutzen. 

Weitere Beratungen und eine 

juristische Prüfung: das ist alles 

was der Stadtsenat beschlossen 

STEIERMARK 

GLEISDORF / HOFSTÄTTEN 

Eine außergewöhnliche und 

wohl einmalige Veranstaltung, 

die 1. Bürgermeisterinnen 

Trachten Modenschau, 

mit 16 Österreichischen Bürgermeisterinnen 

fand im 

Gleisdorfer Forum Kloster 

statt. Die Bürgermeisterin 

von Hofstätten, Hermine 

Taucher, hatte die Idee zu 

diesem tollen, karitativen 

Event. Und so konnte das 

zahlreich erschienene Publikum 

16 fesche Bürgermeisterinnen 

aus 6 Bundesländer 

bei der Präsentation der 

Tracht aus ihrer Region und 

ihrer Gemeinde bewundern. 

Dabei machten die Damen 

hat. Klar ist nur, dass die Stadt 

mit dem Cross-Border-Leasing 

zwischen sieben und zehn Millionen 

Euro verdienen könnte. 

Für Bürgerlisten-Stadtrat 

Johann Padutsch ist dies das 

entscheidende Argument, 

wenn er auch die Risiken des 

Cross-Border-Leasings überdacht 

hat, wie er sagt. 

Auch sein Parteikollege, Rechtsanwalt 

Helmut Hüttinger hält 

die Vermietung des Kanalnetzes 

für unproblematisch: „Sie 

haben ein Risiko, wenn sie die 

Straße betreten - da kann 

ihnen der berühmte Dachziegel 

auf den Kopf fallen -, wenn Sie 

beste Figur und begeisterten 

die Zuschauer, die mit Standing 

Ovations den Finalauftritt 

begleiteten. 

Mit besinnlichen Gedanken 

zum Grasmantel, der von der 

Künstlerin Elfriede Brodtrager 

gefertigt und vorgeführt 

wurde, wurde von der Nationalratsabgeordneten 

Dr. Andrea 

Wolfmayr die „Natur- 

Mode“ unserer Vorfahren in 

Erinnerung gerufen. 

Für weiteren Spaß und Heiterkeit 

an diesem Abend 

sorgten die „Mini Schuhplattler“, 

Kinder vom Kindergarten- 

bis zum Volksschulalter, 

aus Sulz unter der Leitung 

von Rosi Thurmayer und die 

Cross-Border-Leasing: Der 

Gewinn von Millionen Euro 

ist ein starkes Argument. 

im Haus drinnen bleiben, 

kann ihnen das Dach auf den 

Kopf fallen - also, unser Leben 

ist nicht ganz risikofrei und 

man muss sich immer darüber 

Gedanken machen, wie 

groß ist das Risiko und wie 

geh' ich damit um.“ In den 

nächsten Wochen soll ein Gutachten 

die finanziellen und 

rechtlichen Möglichkeiten 

klären. Schon jetzt zeichnet 

sich eine Mehrheit für das 

Leasing ab. 

Die Bürgermeisterinnen stellten sich unentgeltlich für die steirischen Hochwasseropfer zur Verfügung. 

16 Bürgermeisterinnen aus sechs Bundesländern: Trachtenmoden-Schau 

Powerfrauen und traditionelle Eleganz 

„Neujohrgeiger“. Mit einem 

köstlichen, bäuerlichen Buffet 

von der Steirische Frauenbewegung 

Ortsgruppe Hofstätten 

wurde bestes für den 

Gaumen geboten. Durch die 

Unterstützung der Strommarke 

„Select“ und den 

Besuchern konnte der 

Geschäftsführer der Feistritzwerke 

Steweag Dir. Ing. Walter 

Schiefer an den Vertreter 

von „Licht ins Dunkel“ Bert 

Oberhauser einen „Select 

Gutschein“ mit 9.000 € übergeben. 

Mit viel 

Stimmung führte 

Moderatorin Mag. 

Ulli Glettler durch 

das Programm. 

Regionalmanagement 

Arbeitsschwerpunkte 

fix 

PINZGAU 

Die Verbesserung der Verkehrsanbindung 

des Pinzgaus, 

die Analyse der 

Schwächen und Stärken der 

Pinzgauer Wirtschaft sowie 

die Suchtgiftprävention bei 

Jugendlichen sind die 

Arbeitsschwerpunkte, die bei 

einer Vorstandssitzung des 

Regionalmanagements Pinzgau 

(Regpi) von Obmann 

Bürgermeister Robert Reiter 

und Regionalmanager Michael 

Payer in Mittersill dargelegt 

wurden. Mit der Erstellung 

einer Schwächen-Stärken-Analyse 

sollen Nahversorgung, 

Aushöhlung der 

Ortszentren, Schaffung von 

Arbeitsplätzen durch 

Betriebsansiedlungen. 

Weitere Informationen gibt 

es bei Bgm. Robert Reiter, 

Gemeindeamt Rauris, Telefon 

06544/6202 

Sandsackaktion 

1400 Haushalte in 

102 Gemeinden 

SALZBURG / HALLEIN 

„Die von mir initiierte Sandsackaktion 

war ein voller 

Erfolg. 1.400 Salzburger 

Haushalte in 102 Gemeinden 

haben von diesem Angebot 

Gebrauch gemacht und ein 

Paket mit 20 Stück 

Sandsäcken bestellt. Außerdem 

haben sich viele 

Gemeinden dieser Aktion 

angeschlossen, indem sie nun 

in ihrem Bereich ebenfalls 

vorsorgen. Abgesehen davon, 

dass damit in Salzburg an die 

50.000 Sandsäcke zusätzlich 

zur Verfügung stehen, hat 

diese Aktion auch ganz 

wesentlich zur Bewusstseinsbildung 

in der Bevölkerung 

beigetragen.“ Diese Bilanz 

zog der für den Katastrophenschutz 

ressortzuständige Landeshauptmann 

Dr. Franz 

Schausberger bei 

der Sandsackausgabe 

in Hallein.

TIROL 

Brenner-Basistunnel in Brüssel vorgestellt 

Herzstück der Trasse 

von Berlin nach Neapel 

INNSBRUCK / BRÜSSEL 

Die Eigentümervertreter der 

Brenner-Basistunnel EWIV 

haben in Brüssel den 

geplanten Brennerbasistunnel 

vorgestellt. Der geplante 

Brennerbasistunnel wäre 

das Herzstück der Bahnverbindung 

zwischen Berlin 

und Neapel, einer Strecke 

an der 30 bis 35 Millionen 

Menschen leben. Mit 63 

Kilometern wäre er der längste 

Tunnel der Welt, noch 

vor dem 56 km langen Gotthard-Tunnel 

in der Schweiz, 

erläuterten die beiden in 

Brüssel. Eines der Hauptargumente: 

Man müsse in der 

VORARLBERG 

Bei dem Projekt 

geht es auch 

darum, dass 

Jugendliche vom 

Bürgermeister an 

die ortansässigen 

Unternehmen 

vermittelt werden. 

BREGENZ 

Gemeindeverband, Sozialpartner 

und Arbeitsmarktservice 

starten ein Sofortprogramm 

gegen die Jugendarbeitslosigkeit. 

100 Jugendliche 

sollen mit Hilfe der 

Gemeinden eine Anstellung 

finden. 

Bei dem Projekt, so Gemeindeverbandspräsident 

Wilfried 

Berchtold geht es aber nicht 

nur darum das Gemeinden 

selbst Jugendliche anstellen, 

sondern auch darum, dass 

Jugendliche vom Bürgermei- 

EU rechnen, was es kosten 

würde, den Tunnel nicht zu 

realisieren. Eine Priorität, 

der sich auch Agrarkommissar 

Franz Fischler anschloss. 

Es gehe um die Europäische 

Frage, wie die großen Verkehrsprobleme 

in Europa 

gelöst werden sollen. Die 

nötigen Entscheidungen 

müssten jetzt fallen, forderte 

der EU-Kommissar. Um den 

Tunnel finanzieren zu können, 

müsste die Querfinanzierung 

der Bahn über 

Straßenabgaben ermöglicht 

werden und die Union 20 

Prozent der Projektkosten 

übernehmen. 

Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit 

Bürgermeister sollen 

Jobs vermitteln 

ster an die ortansässigen 

Unternehmen vermittelt werden. 

Das AMS übernimmt für die 

Dauer von sechs Monaten 

zwei Drittel der Lohn- und 

Lohnnebenkosten. Dieses 

Beschäftigungsprojekt wurde 

Anfang November im Landhaus 

rund 40 anwesenden 

Bürgermeistern vorgestellt. 

Beim AMS Vorarlberg waren 

Ende Oktober insgesamt 235 

Jugendliche unter 25 Jahren 

länger als drei Monate arbeitslos 

gemeldet. 

KUFSTEIN / SCHWENDAU 

Tirols e5-Gemeinden gehören 

in Sachen „Energiesparen“ 

zum österreichischen Spitzenfeld. 

Das gilt heuer ganz 

besonders für Kufstein und 

Schwendau: Beide Gemeinden 

wurden im Landhaus für ihre 

vorbildliche Energiesparpolitik 

ausgezeichnet. Der Kufsteiner 

Bgm. Dr. Herbert Marschitz 

erhielt drei „Energie-Hauben“, 

eine ging an Bgm. Franz Hauser 

für die Zillertaler Gemeinde 

Schwendau. Die Idee der 

„Hauben“ ist dabei an die Auszeichnungen 

der Gastronomie 

angelehnt - mit bis zu fünf „e“ 

können Gemeinden für ihre 

DORNBIRN 

Die Bereitschaft zu Austausch 

und Integration ist bei in- und 

ausländischen Dornbirner 

groß, wie eine repräsentative 

Umfrage zeigt, die zur Erstellung 

des Integrations-Leitbildes 

durchgeführt wurde. 

Weg von Defiziten und Symptomen, 

hin zu Ursachen und 

Entwicklungsmöglichkeiten: 

Das ist das Motto des Integrations-Leitbildes, 

das die Stadt 

Dornbirn im letzten Jahr 

zusammen mit der Universität 

Basel entwickelt hat. Ziel ist 

es, die Zuwanderer Dornbirns 

besser einzubinden. In das 

landesweit einzigartige Konzept 

wurden Migranten, Fachleute, 

städtische Bedienstete 

und Politiker eingebunden. 

Bei der Präsentation des Leitbildes 

betonte der Basler 

Soziologe Kenan Güngör, dass 

Integration ein gesamtgesellschaftlicher 

Prozess ist, der 

Einheimischen und Zuwanderern 

zugute komme. 

Eine repräsentative Telefonumfrage 

von je 300 in- und 


Energiegemeinden Tirol 2002 

Tiroler im Spitzenfeld 

der Energiesparer 

Energiesparpolitik gewürdigt 

werden. 

Insgesamt 32 westösterreichische 

Gemeinden beteiligen 

sich bis jetzt an der Initiative, 

die inzwischen nicht nur 

österreichweit Beachtung findet. 

Gefördert durch die EU 

wurde das e5-Programm weiter 

entwickelt und an 

europäische Verhältnisse 

angepasst. Das Ergebnis: Ab 

2003 können sich e5- 

Gemeinden auch im Rahmen 

des „European 

Energy Award“ zertifizieren 

lassen. 

Infos unter 

0512/589913-0 

Integrations-Leitbild 

Hohe Bereitschaft zur Integration 

ausländischen Dornbirner 

hat ergeben, dass die Bereitschaft 

zu Austausch und Integration 

groß ist. Dennoch 

sind Defizite vorhanden: 

Migranten haben niedrigere 

Einkommen, schlechtere 

Arbeitsplätze und ein geringeres 

Bildungsniveau. 

Tourismus Statistik 

Sommersaison 

2002 im Plus 

BREGENZ 

Die Sommersaison 2002 

war für Vorarlberg erfolgreich, 

es ist ein Nächtigungsund 

Einnahmenplus zu verzeichnen. 

Die Sommersaison 

begann im Mai mit einem 

kräftigen Nächtigungsplus 

von 25 Prozent. Der Oktober 

kann das Endergebnis nur 

noch minimal verändern. 

Die Nächtigungsziffer 

vom Sommer 2001 

dürfte wieder zu 

erreichen sein. 

KOMMUNAL 67

Info - Mix 

Personalia Tirol 

Innsbruck hat eine Bürgermeisterin 

Hilde Zach erste Chefin 

einer Landeshauptstadt 

Geburtstage - Wir gratulieren 

3. November 1955 

Peter Jäger, Geschäftsführer 

des Vorarlberger 

Gemeindeverbandes 


Pius Züger, Bürgermeister 

von Kuchl 


Rudolf May, Bürgermeister 

von Klaus a.d. Pyhrnbahn 


Johann Steiner, Bürgermeister 

von Stuhlfelden 

und Vizepräsident des 

Salzburger 



Dir. Franz Hubinger, 

Bürgermeister von 

Wartmannstetten 


Günther Kajer, Bürgermeister 

von Thörl 

68 KOMMUNAL 


Ing. Erwin Seelos, Bürgermeister 

von Seefeld/Tirol 

11. November 1944 

Bernd Stöhrmann, Bürgermeister 

von Mitterdorf im 

Mürztal und Vizepräsident 

des Steiermärkischen 


11. November 1946 

Matthias Scheiber, 

Bürgermeister von Leogang 


Ing. Christian Struber, 

Bürgermeister von St. 

Koloman 


Karl Nindl, Bürgermeister 

von Bramberg 


Dr. Peter Brandauer, 


Werfenweng 

Personalia Kärnten 

In einer Sondersitzung des einer Landeshauptstadt. 

KLAGENFURT 

Mit Ing. Reinhold Hubmann 

und Josef Mölschl haben 

zwei langjährige Bürgermeister 

ihren Rücktritt einge- 

Innsbrucker Gemeinderates Hilde Zach wurde am 25. reicht. Nach fast vier Jahr- 

wurde kommunale 

Ausgust in Hall bei Innsbruck zehnten positiven Wirkens 

Geschichte geschrieben: geboren. Neben der Beruf- für die Gemeinde Ferndorf, 

Hilde Zach wurde mit 30 von stätigkeit holte sie die Matura hat Bgm. Hubmann (SPÖ) 

40 Stimmen zur Nachfolgerin im Abendstudium nach. 1990 kurzfristig das Bürgermei- 

des langjährigen Bürgermei- wurde sie Wirtschaftsbundobsteramt zurückgelegt. 

frau. Die kaufmännische Aus- Auch in der Marktgemeinde 

bildung bekam sie im elterli- Obervellach gibt es einen 

chen Betrieb, wo sie 20 Jahre Wechsel an der Spitze. Bür- 

lang eine Führungsposition germeister Josef Mölschl 

innehatte.Seit der Gemeinde- (ÖVP) erklärte in einer Sitratswahl 

2000 war sie erste zung des Gemeindevorstan- 

Vizebürgermeisteriun Innsdes offiziell seinen Rücktritt. 

brucks. Den Teilnehmern des Als Nachfolger wurde der 

heurigen Österreichischen bisherige Vizebürgermeister 

Hilde Zach, Bürgermeisterin 

von Innsbruck 

Gemeindetages ist sie mit 

ihrer Eröffnungsrede in bester Personalia 

sters Herwig van Staa 

Erinnerung. Wir gratulieren 

mit den Worten von Gemein- Burgenland 

gewählt. In Tirol ist sie die debundpräsident Helmut 

dritte Frau an der Soitze Mödlhammer: „Mander, s’isch Das Motto von Bgm. a.D. 

einer Gemeinde und in Öster- Zeit, das ma solchane Wei- Alois Schwarz: Für jedes Proreich 

die erste an der Spitze bersleut zuwilassen.“ 

blem gibt es eine Lösung. 

Sesselrücken in Kärntner Gemeinden 


Ludwig Schmidt, Bürgermeister 

von Fulpmes 


Ludwig Bieringer, 

Bürgermeister von Wals- 

Siezenheim und Vizepräsident 

des Salzburger 



Helmut Mödlhammer, 


Hallwang und Präsident des 


und des Salzburger 



Rupert Winter, Bürgermeister 

von Altenmarkt 

Liebe Leser, wollen Sie 

Ihrem Bürgermeister 

eine Freude machen. 

Dann senden Sie uns 

sein Geburtsdatum, wir 

veröffentlichen es. 

Willhelm Pacher (ÖVP) 

nominiert. 

Ing. Werner Hörmann Bürgermeister 

der Gemeinde 

Pörtschach am Wörthersee, 

hat ebenfalls sein baldiges 

Ausscheiden aus dem Bürgermeisteramt 

angekündigt. 

Bereits Mitte September hat 

auch Hans Köstenberger 

(ÖVP) das Amt des Metnitzer 

Bürgermeisters zurückgelegt. 

Und Ende Oktober gab der 

langjährige Bürgermeister 

von Ferlach, Dr. Helmut Krainer 

(SPÖ), sein Ausscheiden 

aus dem Amt bekannt. 

Im Kärnten finden im Frühjahr 

2003 Gemeinderats- und 

Bürgermeisterwahlen statt. 

Eisenstadts Altbgm. 70 

Gratulation vom 

Landeshauptmann 

Der gebürtige Südburgenländer 

Alois Schwarz(Mogersdorf 

geboren) leitete ab Jänner 

1990 die Geschicke der Landeshauptstadt 

Eisenstadt. In 

den Eisenstädter Gemeinderat 

zog er 1968. Vor seinem 

Wechsel auf den Bürgermeistersessel 

war er Stadtrat für 

Bau, Planung und Umweltschutz. 

Sein Lebensmotto lautet: 

Für jedes Problem gibt es 

auch eine Lösung. 

Insgesamt übte er 12 Jahre 

lang sein Amt als Bürgermeister 

aus. Im Jänner 2002 

wurde der Nachfolger von 

Alois Schwarz vom Gemeinderat 

gewählt. Ing. Peter 

Nemeth übernahm die 

Geschicke der Landeshauptstadt. 

Im Mai 2002 wurde 

Alois Schwarz eine besondere 

Auszeichnung zu Teil - er 

erhielt die Ehrenbürgerschaft.

Personalia Niederösterreich 

Alfred Riedl ein 50-er 

GRAFENEGG 

In der Reitschule des Schlosses 

Grafenegg feierte Mag. 

Alfred Riedl Anfang November 

mit rund 600 Freunden seinen 

50. Geburtstag. Der erfolgreiche 

Wirtschaftsprüfer und 

Steuerberater ist seit 1990 

Bürgermeister von Grafenwörth 

und seit Frühjahr 2001 

Präsident des NÖ-Gemeindevertreterverbandes 

der ÖVP. 

LH Pröll überbrachte Riedl das 

Neuer Bürgermeister in 

Brand-Nagelberg 

Nach 9-jähriger Amtszeit 

legte Bürgermeister Wilhelm 

Kindlinger sein Amt zurück. 

In der Gemeinderatssitzung 

Ende September 2002 wurde 

GR Franz Freisehner (SPÖ) 

einstimmig zum neuen Bürgermeister 

der Marktgemeinde 

Brand-Nagelberg 

Personalia Oberösterreich 

Josef Heiml 

Goldene Verdienstzeichen der 

Republik, das ihm vom Bundespräsidenten 

verliehen worden 

ist. Und es gab noch weitere 

Auszeichnungen: Vizepräsident 

Walter Zimper überreichte 

den Ehrenring des NÖ- 

GVV der VP. Unter den Gratulanten 

auch Innenminister Dr. 

Ernst Strasser „als Gemeindeminister 

und einfacher 

Gemeindebürger von Grafenwörth“, 

Landtagspräsident 

Mag. Edmund Freibauer, 

LHStv. Liese Prokop, LR Ernest 

Gabmann, der Präsident des 

Österreichischen Gemeindebundes, 

Helmut Mödlhammer 

und Alt-Landeshauptmann 

Siegfried Ludwig. 

gewählt. 

Bgm. 

Freisehner 

ist 

42 Jahre 

alt und 

seit 1995 Franz Freisehner 

im 

Gemeinderat tätig. 

Kronstorfer 


gestorben 

Einen schmerzlichen Verlust 

hat die kommunale Gemeinde 

Oberösterreichs erlitten: 

Bürgermeister OSR Josef 

Heiml, Konsulent der OÖ. 

Landesregierung, HTL-Lehrer 

und Baumeister, ist völlig 

unerwartet am 19. Oktober 

2002 im 63. Lebensjahr verstorben. 

Info - Mix 

KOMMUNAL 

International 

Türkei: Bürgermeisterpartei übernimmt Ruder 

Chef darf nicht regieren 

ANKARA 

Seltsame Spielregeln gelten am 

Bosporus: Anfang November 

ging die konservativ-religiöse 

„Gerechtigkeits und Entwicklungspartei“ 

(AK-Parti) des 

ehemaligen Bürgermeisters 

von Istambul, Recep Tayyip 

Erdogan, als klarer Sieger aus 

der Parlamentswahl hervor. Die 

AK-Parti übernahm 363 der 

550 Parlamentssitze und hat 

damit die absolute Mehrheit. 

Kurios ist, das Erdogan selbst 

Spanien: 

Fahrgast lief 

dem Bus davon 

MADRID 

Dem offiziell schnellsten Linienbus 

der spanischen Hauptstadt 

lief Chema Martónez, 

Europameister über 10.000 

Meter klar davon. Obwohl die 

Linie 27 ihre drei Kilometer 

fast ausschließlich auf getrennten 

Busspuren zurücklegt, ging 

das Rennen klar an den Menschen. 

Bei der Wette, die als 

Werbeaktion für den Leichtathletikweltcup 

gedacht war, 

mußten die Kontrahenten 

lediglich die Verkehrsregeln 

beachten. Seit dem Rennen 

sitzten die Öffis in Madrid 

ganz schön, wie man bei uns 

sagt, „auf der Schaufel“. 

das Amt des Regierungschefs 

nicht übernehmen darf. Grund: 

Er wurde wegen des 

„öffentlichen Vortragens eines 

islamischen Gedichts“ wegen 

Volksverhetzung angeklagt und 

verurteilt und darf daher dieses 

Amt nicht übernehmen. 

Für ihn „springt“ nun Abdullah 

Gül in „die Bresche“. Der 

Stellvertreter von Erdogan gilt 

als sehr moderat und als 

Wirtschaftsexperte und als 

exzellenter Politiker. 

Italien: 

Bürgermeister ist 

auch Mafia-Boss 

PANTELLERIA 

Der Bürgermeister der italienischen 

Nobel-Urlaubsinsel Pantelleria, 

Alberto di Manzo 

wurde mit drei weiteren Personen 

wegen des Verdachts der 

Mafiazugehörigkeit festgenommen. 

Ihm werden unter anderem 

Erpressung, illegaler Waffenbesitz, 

Attentate und Drohungen 

vorgeworfen. Laut den 

Ermittlern sind di Manzo und 

seine Komplizen auch für ein 

Attentat gegen ein Mitglied des 

Gemeinderates verantwortlich. 

Dieser hatte sich gegen den 

Bau einer Disco gewehrt, da 

der Bau die schönen Küsten 

Pantellerias verunstaltet hätte. 

Gelebte EU-Erweiterung: Kommunalpolitische Vereinigung bringt 

österreichische Bürgermeister nach Kroatien. MEET-EUROPE: 

Österreichische Bürgermeister und Kollegen aus den MOEL-Staaten 

beim gemeinsamen Englischkurs in Umag/Kroatien. 

KOMMUNAL 69

Info - Mix 

Oberösterreich ehrt 

Ludwig Scharinger: Ein 60-er 

Der Generaldirektor der Raiffeisen-LandesbankOberösterreich, 

KomRat Dr. Ludwig 

Scharinger, feierte kürzlich 

seinen 60. Geburtstag. Als 

Höhepunkt seines erfolgreichen 

Wirkens an der Spitze 

des prosperierenden Instituts 

in Linz konnte aus diesem 

Anlaß das neue Finanz- 

Dienstleistungszentrum in 

Linz eröffnet werden. Auf 

Auszeichnungen 

Der Herr Bundespräsident 

hat verliehen 

Mit Entschließung vom 1. 

Oktober 2002: 

Das Goldene Verdienstzeichen 

der Republik an 

Hermann Aigner, ehem. 

Amtsleiter der Gemeinde 

Kallham/OÖ und an Josef 

Wurmhöriger, ehem. 

Amtsleiter der Marktgemeinde 

Wallern an der 

Trattnach/OÖ. 

Mit Entschließung vom 4. 

Oktober 2002 

Das Silberne Ehrenzeichen 

für Verdienste um die 

Republik an Prof. Mag. 

Reinhard Gogola, Bürgermeister 

der Stadtgemeinde 

Schwechat/NÖ. 



August Falkner, ehem. 

Bürgermeister der Stadtgemeinde 

Peuerbach/OÖ 

und an Franz Krumphuber, 

ehem. Bürgermeister 

der Gemeinde 

Eberstalzell/OÖ 

Mit Entschließung vom 

29. Oktober 2002: 

Die Goldene Medaille für 

Verdienst um die Republik 

an Alfred Fasching, ehem. 

Stadtrat der Stadtgemeinde 

Rohrbach/OÖ und an 

70 KOMMUNAL 

33.400 Quadratmetern werden 

hier Dienstleistungen aus 

dem gesamten Finanzbereich 

angeboten. Die oö. Landesbank 

unterhält besonders 

gute Beziehungen zu den 

Gemeinden. Und am 18. 

Oktober 2002 erhielt er von 

LH Dr.Josef Pühringer das 

„Goldene Ehrenzeichen des 

Landes Oberösterreich“. 

KOMMUNAL gratuliert! 

Rudolf Bertl, ehem. Gemeinderat 


Vöcklamarkt/OÖ. 

Das Silberne Verdienstzeichen 


Ökonomierat Johann 

Macker, ehem. Vizebürgermeister 


Vöcklamarkt und an Josef 

Heidlmayr, ehem. 

Vizebürgermeister der 

Gemeinde Allhaming/OÖ. 



Oberschulrat Franz Ziegelböck, 

ehem. Bürgermeister 

der Marktgemeinde Haag 

am Hausruck/OÖ, an 

Siegfried Offenberger, 

ehem. Bürgermeister der 

Marktgemeinde Timmelkam/OÖ 

sowie an Dr. 

Reinhard Mattes, ehem. 

Stadtrat der Stadtgemeinde 

Leonding/OÖ. 

Das Silberne Ehrenzeichen 


Republik erhielt Ökonomierat 

Georg Bäck, ehem. 

Vizebürgermeister der 

Stadtgemeinde Leonding. 

Das Goldene Ehrenzeichen 


Republik ging an Prof. Ing. 

Rudolf Möstl, ehem. 

Gemeinderat der Landeshauptstadt 

Linz. 

Hohe Auszeichnung für Bürgermeister 

Mitte Oktober 

erhielt Franz 

Hannl, ehemaliger 


von Traun, von 

Landeshauptmann 

Dr. Josef Pühringer 

das Goldene 

Verdienstzeichen 

des Landes. 1955 

begann Hannl 

seine Laufbahn 

als Gemeinderat 

Zahlreiche weitere Persönlichkeiten 

aus den oberösterreichischen 

Gemeinden 

erhielten kürzlich ebenfalls 

Auszeichnungen: 

Das SilberneVerdienstzeichen 

des 

Landes ging 

an Johann 

Baumgartner,Kulturreferent 

a.D. 

der 

Gemeinde 

Peilstein im 

Mühlkreis, 

Maximilian 

Hausjell, 

ehem. Vizebürgermeister 

der Gemeinde 

Ohlsdorf, Maximilian 

Kempter, ehem. Vizebürgermeister 

der Gemeinde St. 

Florian, Johann 

Scheinecker, ehem. Vizebürgermeister 

der Gemeinde 

St. Florian und Walter 

Wallnöfer, ehem. Gemeindevorstand 

der Gemeinde 

Walding, an Gemeinderat 

Franz Schinnerl aus Wartberg, 

Franz Daxer, Gemeindevorstand 

a.D. aus Handenberg, 

Georg Emprechtinger, 


aus Mettmach, 

Sebastian Hintermüller, 

Gemeinderat a.D. aus 

Pasching, Matthias Hollweger, 


aus St. Georgen im 

Attergau, Engelbert Kaltenbrunner, 

Gemeindevorstand 


OÖs. 

OÖ Landesauszeichnungen 

Das Silberne Verdienstzeichen 

OÖs. 

und wurde 1958 

Bürgermeister. Er 

blieb bis 1982 im 

Amt. Während dieser 

27 Jahre verdoppelte 

sich die Einwohnerzahl 

von 

Traun. Dieses 

Wachstum brachte 

eine Fülle neuer 

Herausforderungen, 

die Hannl glänzend 

bewältigte. 

a.D. aus Ungenach, Anton 

Leibetseder, Gemeinderat 

a.D. aus Neufelden, Josef 

Mayrhuber, ehem. Vizebürgermeister 

von Bad Schallerbach, 

Albert Neuhauser, 

Gemeinderat a.D. aus 

Geretsberg, Johann 

Raffelsberger, Gemeinderat 

a.D. aus Gmunden, 

Gemeinderätin 

Herta Rohrhofer aus 

St. Oswald, Maria 

Schuller, Gemeinderätin 

a.D. aus Bad 

Hall, Johann Schweitzer, 

Gemeindevorstand 

a.D. von Stroheim, 

Alois Strasser, Gemeindevorstand 

a.D. aus Natternbach, 

Hubert 

Winklmair, Gemeinderat 

a.D. aus Bad Hall, 

Johann Zeilinger, Gemeinderat 

a.D. aus Suben. 

Anton Gartlehner, Gemeindevorstand 

a.D. aus Großraming 

und 

Josef Stratberger,Gemeinderat 

a.D. aus 

Altenfelden 

sowie 

Hubert 

Neissl, 

Gemeinderat 

a.D. aus- 

Hofkirchen 

im Mühlkreiserhielten 

die Verdienstmedaille 

das Landes überreicht. 

Die Verdienstmedaille 

Oberösterreichs.

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