Infopapier des LFV Bayern zur Beitragsanpassung

Ihr Beitrag
für eine
sichere Zukunft
Infopapier des LandesFeuerwehrVerbandes Bayern e.V.
zur Beitragserhöhung
25. April 2012

Vorbemerkungen
Vorsorge betreiben – Zukunft sichern!
02
Wir müssen heute die Herausforderungen von morgen angehen.
Als oberste Interessenvertretung der bayerischen Feuerwehren
müssen wir die Weichen für die Zukunft stellen und dazu unsere
Leistungsfähigkeit erhalten und weiter ausbauen.
Zur nachhaltigen und dauerhaften Sicherstellung des bayerischen Brandschutzes und der tech-
nischen Hilfeleistung ist das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren von
den Trägern des Brand- und Katastrophenschutzes gemeinsam attraktiv zu halten, kontinuierlich
fortzuentwickeln und zu fördern.
Die bayerischen Feuerwehren gelten als Garant für bürgerschaftliches Engagement und für
Vertrauenswürdigkeit. Dies gilt insbesondere für den Dienst in der Feuerwehr, bei dem die
Kameradinnen und Kameraden einen Großteil ihrer Freizeit einsetzen und ihre Gesundheit bzw.
ihr Leben riskieren, um anderen Menschen in Not zu helfen. Ehrenamtliches Engagement verdient
besondere Anerkennung und Unterstützung. Die herausgehobene Bedeutung des bayerischen
Feuerwehrwesens für unsere BürgerInnen mit den gefahrengeneigten Tätigkeiten der
Feuerwehrangehörigen bedarf einer besonderen Wertschätzung und einer politischen Strategie
zur dauerhaften Sicherung.
Die Zeiten ändern sich und mit ihnen müssen sich auch Konzepte und Angebote ändern, wenn
sie auf Dauer Bestand haben wollen. Wir alle sind aufgerufen, diesen gesellschaftlichen Wandel
anzunehmen, ihn aufzugreifen und gemeinsam über neue Wege, neue Möglichkeiten und neue
Entwicklungen nachzudenken. Weniger Jugendliche einerseits und die flexible Arbeitswelt und
gestiegene Angebote andererseits führen dazu, dass ein verstärkter Wettbewerb entsteht. Es
gibt immer weniger junge Menschen. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen und in den nächsten
Jahren sichtbar werden. Selbstverständlich bleibt das nicht ohne Auswirkung auf das gesamte
übrige gesellschaftliche Leben. Wir dürfen diese Entwicklung nicht aus den Augen verlieren.
Auf Grund der Kostenentwicklung in den letzten 20 Jahren (insgesamt über 36%) ist aus be-
triebswirtschaftlichen Gründen eine Beitragserhöhung notwendig, um den Haushalt zukünftig
abdecken zu können. Die Sicherstellung der Finanzierung des LFV-Haushalts wäre mit der vorgeschlagenen
Beitragserhöhung für die nächsten 15 Jahre gewährleistet.

Beitragsanpassung
Begründung
03
In der Klausurtagung am 02. / 03.03.2012 wurde das Konzept zur
Beitragserhöhung vorgestellt, beraten und eine Empfehlung bezüg-
lich der Höhe der Beitragsanpassung nach Beschluss des Verbands-
ausschusses vom 02.12.2011 abgegeben.
Beitragsanpassung für den LFV Bayern
Jeder Verband hat die Pflicht, aber auch das Recht, sich weiter zu entwickeln!
Jede Weiterentwicklung ist aber auch mit einem finanziellen Aufwand verbunden!
Damit wir unsere Arbeit für unsere KFV / SFV, für die BFV und im Besonderen für unsere
Mitgliedsfeuerwehren in gewohnter Form und mit der umfassenden Leistung fortführen können,
müssen wir auch unseren Haushalt abdecken können und unsere finanzielle Unabhängigkeit
bewahren.
Ohne Beitragsanpassung müssen wir aus dem Haushalt massive Einsparmaßnahmen vorneh-
men, weil wir sonst ab 2014 weder unseren Pflichtaufgaben nachkommen können, noch unsere
festen Ausgaben abdecken können.
Begründung der Beitragsanpassung:
– um die allgemeinen laufenden Kosten und Kostensteigerungen abdecken zu können
– um den Haushalt mit planbaren Einnahmen langfristig sichern zu können
– um weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt erstellen zu können
– um die zukünftigen Aufgaben erfüllen zu können
– um sich weiter Entwickeln zu können
– um neue Projekte weiter voranbringen zu können

Beitragsanpassung
Umsetzung
04
Satzungsmäßige Umsetzung einer Beitragsanpassung durch die KFV / SFV:
Der Vorschlag aus der Verbandsausschusssitzung vom 02.12.2011 sieht eine Beitragserhöhung
zum 01.01.2014 nach der seit der Gründung im Jahr 1993 festgelegten Beitragsregelung vor.
Gesamterhöhung der Beiträge pro Beitragspflichtigen um 1,00 €
Davon entfällt auf den LFV Bayern 0,80 €
An die KFV / SFV und den BFV insgesamt 0,20 €
(die BFV können mit ihren KFV / SFV die Aufteilung des jeweiligen Anteils selbst abstimmen und
festlegen)
Die Beitragserhöhung soll in der Delegiertenversammlung des LFV Bayern am 15.09.2012 in
Fürstenfeldbruck beschlossen werden. Da sie ab 01.01.2014 wirksam werden soll, ist eine Umsetzung
in den Mitgliedsverbänden auf Kreis- und Stadtfeuerwehrverbandsebene in 2012/2013
erforderlich. Bei der Umsetzung ist zu unterscheiden, ob die Höhe des Beitrags in der Satzung
des KFV / SFV beziffert ist oder nicht.
Variante 1: Die Höhe des Beitrags ist in der Satzung beziffert
Beispiel: „Der Beitrag beträgt 2,60 €.“
In diesem Fall muss die Satzung durch Beschlussfassung in einer form- und fristgerecht einberufenen
Mitgliederversammlung geändert und diese Satzungsänderung protokolliert sowie bei
eingetragenen Vereinen im Vereinsregister eingetragen werden.
Wird diese Satzungsänderung beschlossen, ist danach noch der Beschluss über die Beitragsanpassung
zu fassen: Hierzu kann folgende Beschlussvorlage verwendet werden: „Die Mitgliederversammlung
beschließt, den zu zahlenden Mitgliedsbeitrag mit Wirkung vom 01.01.2014 um
1,00 € anzuheben.“
Variante 2: Die Höhe des Beitrags ist in der Satzung nicht beziffert
Beispiel: Die Mitglieder des Verbands zahlen einen jährlichen Beitrag. Hierin enthalten sind die
Beiträge für den BFV, LFV und DFV. Die Höhe des Beitrags wird von der Mitgliederversammlung
festgelegt.“
In diesem Fall ist keine Satzungsänderung erforderlich. Die Beitragsanpassung erfolgt durch
Beschlussfassung in der Mitglieder- / Delegiertenversammlung bei vorheriger Aufnahme in die
Tagesordnung zur Einladung: „TOP __: Beschlussfassung über eine Beitragsanpassung.“
Beschlussvorlage: Die Mitgliederversammlung beschließt, den zu zahlenden Mitgliedsbeitrag mit
Wirkung vom 01.01.2014 um 1,00 € anzuheben.
Erfolgt die Beitragszahlung ganz oder teilweise durch die Kommune, sollte vor einer Satzungs-
änderung bzw. Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung Kontakt mit der Kommune
aufgenommen werden, um den weiteren Verfahrensweg zu klären (z.B. ob ein Beschluss des
Gemeinde- / Stadtrats erforderlich ist).

Beitragsanpassung
Beispiele der Leistungen für unsere Feuerwehren
05
Staatliche Finanzierung – Förderrichtlinien
– Sonderförderprogramm für Jugendschutzanzüge (abgeschlossen)
– Sonderförderprogramm Atemschutzgeräte (abgeschlossen)
– Sonderförderprogramm Schutzkleidung, Überjacken, Überhosen (abgeschlossen)
– Aktuelles Sonderförderprogramm für Hilfeleistungssätze und Wärmebildkameras
– Beibehaltung der Förderung von TS 8/8 und TSA
– Stellplatzbezogene Förderung beim Bau von Gerätehäusern und Feuerwachen –
Anhebung der Fördersätze
– Anhebung der Fördersätze für Fahrzeuge und Geräte um 10%
– Förderung von Gerätewagen Logistik I bis 7,5 t; von Verkehrssicherungsanhänger und von
Mannschaftstransportwagen
– Aufhebung der Kontingentierung beim Einsatzleitfahrzeug ELW 1 und bei den Hilfeleistungssätzen
– 80% Förderung der Endgeräte für den Digitalfunk zuzüglich des gesamten Zubehörs
– Funkausstattung auch für „TSA Feuerwehren“ bei der Einführung des Digitalfunks
Gesetze und Verordnungen
– Erhalt der Ortsteilfeuerwehren im Bayerischen Feuerwehrgesetz
– Änderung der Reisekostenregelung für Kommandanten und Führungsdienstgrade
– Heckabsicherung für Einsatzfahrzeuge durchgesetzt
– Wahrung der Feuerwehrinteressen bei der Alarmierungsbekanntmachung (z.B. die Ortsfeuerwehr
wird immer mitalarmiert)
– Blaulichtberechtigung für KBM ausgeweitet
– Anhebung der Aufwandsentschädigung für die Kommandanten, stellv. Kommandanten
um 25% und der Führungsdienstgrade um 15% erreicht
– Arbeitsbedingungen für die Kreisbrandräte verbessern
– Einführung der Rauchwarnmelderpflicht in Bayern
Feuerwehrschulen
– Personalmehrung um 40 Stellen für die Verbesserung der Ausbildung
– Anpassung der Lehrgänge bezüglich der Inhalte und des Umfangs
– Ausweitung der Lehrgangskapazitäten
– Ausbau der Feuerwehrschulen, Verbesserung der Übungsmöglichkeiten
– „Mehrwert“ für die Feuerwehreinsatzkräfte erreichen
Integrierte Leitstellen
– Wahrung der Feuerwehrinteressen bei der Einführung der Integrierten Leitstellen
– Mitarbeit beim Programm für die Einsatznachbearbeitung

Beitragsanpassung
Beispiele der Leistungen für unsere Feuerwehren
06
Katastrophenschutz
– Hilfeleistungskontingente eingeführt
– Beschaffung von Löschwasserförderkomponenten
– Verbesserung der ÖEL-Ausbildung
– Verbesserung der ABC- Ausstattung
Angebote des LFV Bayern – Vorteile
– Praktisches Fahrsicherheitstraining durch den KUVB (früher GUVV)
– Ausbildung für Fahrzeugmaschinisten mit 2 Fahrsimulatoren ab 2013 durch die VKB und
das StMI
– Zuschuss für alle Feuerwehren für Gründungsfeste durch die Versicherungskammer Bayern
(150 € für 100 Jahre, 250 € für 125 Jahre, 400 € für 150 Jahre)
– 400 Modellrauchhäuser über das Sponsoring der VKB übergeben
– Kostenlose Bereitstellung von Brandschutzerziehungskoffern für die KFV / SFV
– Wärmebildkameras über das Sponsoring der VKB an 96 Landkreise / kreisfreie Städte für
die Feuerwehren übergeben
– Brandübungscontainer für die Ausbildung der Atemschutzgeräteträger durch die VKB
(bis Herbst 2012)
– Übungscontainer „Richtig Feuer löschen“ der VKB steht allen Feuerwehren zur Verfügung
– Sonderkonto für verunfallte Feuerwehrdienstleistende (insgesamt über 41.000 € bisher
ausbezahlt)
– Leitfaden für Gründungsfeste erstellt
– Leitfaden über Wissenswertes für die Feuerwehr und die Feuerwehrvereine erstellt
– Nutzung der Red-Card des LFV Bayern (derzeit sind über 31.000 Karten ausgegeben)
– Unterstützung bei allen Rechtsfragen z.B. Bayer. Feuerwehrgesetz, Vereins- und Steuerrecht
– Vergünstigte Handytarife
– Vergünstigungen beim Kauf des Feuerwehrverwaltungsprogramms MP-Feuer (20%)
– Sonderkonditionen bei der GEMA
– Sonderkonditionen bei verschiedenen Angeboten, z.B. Musicals
– 2.500 Rauchverschlüsse über das Sponsoring der VKB an die Feuerwehren übergeben
– 96 Powermoon über das Sponsoring der VKB an die Landkreise und Städte übergeben
– Entwicklung, Einführung und finanzielle Förderung von Brandschutzerziehungskoffern
– Seminarangebote für Feuerwehrführungskräfte
– Stifter.helfen.de – Kooperation mit dem LFV Bayern (günstige IT / Soft- und Hardwareprodukte
für unsere Feuerwehren)
– Einführung der Ehrenamtskarte Bayern für alle aktiven Feuerwehrleute (Voraussetzung ist nur
die TM-Ausbildung – vereinfachtes Antragsverfahren)
– Weitere Förderungen des besonderen Ehrenamtes Feuerwehr werden angestrebt
Feuerwehrführerschein
– Feuerwehrführerschein für TSF Feuerwehren bis 4,75 t erreicht
– Zusätzliche Ausweitung des Feuerwehrführerscheins bis 7,5 t erreicht

Beitragsanpassung
Beispiele der Leistungen für unsere Feuerwehren
07
Feuerwehraktionswochen/Imagekampagne
– Großangelegte Imagekampagne zur Mitgliedergewinnung für alle Feuerwehren
– Unterlagen für alle Feuerwehren
- Plakate
- Flyer
- Roll-Up‘s
- DVD’s
- Buswerbung
- Bauzaunbanner
- Radiowerbung
- Kinowerbung
Kostenlose Materialien für alle Mitgliedsfeuerwehren
– Infozeitschrift des LFV Bayern „Florian kommen“
– Flyer, Plakate, Imagefolder, Themenhefte
– Ausbildungs-CD
– Dienstbücher
Facharbeit
– Ausarbeitungen, Weiterentwicklungen, Stellungnahmen zu allen fachlichen Themen der Feuerwehren
in den Fachbereichen 1 bis 11
Versicherungsleistungen LFV / VKB / KUVB (früher GUVV)
– Leistungen der Unterstützungskasse über die VKB und den Staat verbessert
– Versicherungsschutz für die Jugendfeuerwehr verbessert
– Anerkennung der Verbandsarbeit bei der KUVB (früher GUVV)
– Rechtsschutzversicherung des LFV Bayern für alle Feuerwehren (80.000 €)
– Vergünstigte Gebäude- und Elementarversicherung
Jugendarbeit
– Jugendförderung 70.000 € pro Jahr
– Ausbau der Leistungen für die Jugendarbeit mit Partnern der Bayerischen Wirtschaft
(Geocaching, Technik-Rallye, usw.)
– Kostenloses Mitgliederprogramm MP-Feuer für alle Jugendfeuerwehren im Verband
– Bewerbsabzeichen für den Jugendwettbewerb des CTIF eingeführt
– Werbefilm für die Jugendfeuerwehr erstellt
– Entwicklung von Kinderfeuerwehren