Neuer differenzierter EZB-Stabilisierungsmechanismus ... - EIIW

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Neuer differenzierter EZB-Stabilisierungsmechanismus ... - EIIW

PR-Mitteilung Europäisches Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW)

an der Universität Wuppertal (www.eiiw.eu).

21.12.2011

Neuer differenzierter EZB-Stabilisierungsmechanismus gegen Euro-Krise

Professor Dr. Paul JJ Welfens, Präsident des Europäischen Instituts für internationale

Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) und Inhaber des Lehrstuhls Makroökonomik an der

Universität Wuppertal, 2007/08 Alfred-Grosser Visiting Professor am Sciences Po, Paris,

sowie Mitherausgeber des Journal International Economics and Economic Policy schlägt im

Januar-Heft 2012 neue Optionen für die Stabilisierung des Euro-Raums vor. Der mehrfach

mit Wissenschaftspreisen ausgezeichnete Autor, der auch Senior Non-resident Research

Fellow am AIGS/Johns Hopkins University ist und Anfang 2012 das Buch Euro am

Abgrund. Nachhaltige Wirtschaftspolitik als Chance für Europa veröffentlicht, führt aus:

Die unzureichenden Stabilisierungsfortschritte gegen die Staatsverschuldungs- bzw. Euro-

Krise in 2010/2011 haben – trotz Fortschritten bei Bemühungen um ein institutionelles

Fundament für eine Euro-Stabilitätsgemeinschaft – zu einer sehr ernsten Situation geführt.

Dabei gibt es von deutscher Seite bislang klare Vorbehalte gegen denkbare Formen der

Vergemeinschaftung von Staatsschulden, zugleich will man eine Transferunion vermeiden

und die Europäische Zentralbank von unkontrollierten bzw. riskanten Ankäufen von

„Schwach-Anleihen“ aus Krisenländern abhalten. Die bis Ende 2011 aufgelaufenen EZB-

Ankäufe von Anleihen von Euro-Krisenländern sind durchaus mit Abschreibungsrisiken

verbunden; allerdings wird in der Debatte bislang wenig differenziert zwischen Anleihen von

Ländern mit Liquiditätsproblemen und solchen von Ländern mit Solvenzproblemen.

Ein ernstes Problem sind Solvenzprobleme, bei einer alleinigen Liquiditätskrise besteht

jedoch Anlass, dass gerade auch die Europäische Zentralbank sinnvoll eingreift. Da die

Schuldenquote eines Landes immer dann langfristig sinkt, wenn eine hinreichend hohe

Primärübeschussquote – Verhältnis von staatlicher Budgetüberschussposition (ohne

Zinszahlungen) in Relation zum Bruttoinlandsprodukt – vorhanden ist, könnte die

Europäische Zentralbank im Gesamt-Stabilitätsinteresse die Zinssituation in der Eurozone auf

niedrigem Niveau verantwortungsvoll auf Basis der folgenden Regel stabilisieren:

Für Länder mit einer Primärüberschussquote von mindestens x % (z.B. 2%) erklärt die EZB,

dass sie zu einem „Normalzins“ von 5% Anleihen der betreffenden Länder in beliebiger Höhe

ankaufen wird (bzw. begrenzt gegen supranationale €-EZB-Bonds umtauscht). Der Ankauf

der Anleihen ist nicht mit erwarteten systematischen Abschreibungsrisiken verbunden, da

jedes Land mit der geforderten Mindest-Primärüberschussqote als solvent gilt. Mit der neuen

bedingten Zinskappungsregel – geknüpft ans Erfordernis einer Primärüberschussquote und

beschränkt durch einen Sockelbetrag – werden drei wünschenswerte Ziele erreicht:

• Stabilisierung des realen Zinssatzes auf einem Niveau, das Solvenz sichert; dieser

Aspekt ist speziell wichtig in der denkbaren Konstellation, dass aus theoretischer Sicht

mehrere „Gleichgewichts-Zinssätze“ bestehen (z.B. ein in den Konkurs führendes

Hochzinsnivau auf Basis sich selbst erfüllender Prophezeiungen bzw. auf Basis von

Modell-Mechanismen, die etwa aus der modernen Wechselkursliteratur bekannt sind;

und ein Normalzinsniveau, das mit stabilen Erwartungen und Solvenz verbunden ist).

• Es gibt Anreize für Länder mit hoher Schuldenquote, einen hohen Primärüberschuss

zu erzielen, um sich in den vorübergehenden „Zinsschutz“ der EZB begeben zu

können; so wird die Konsolidierung erleichtert, Zeit für Strukturreformen gewonnen.

• Verhinderung einer weiteren Zinseskalation bzw. Destabilisierung der Eurozone.

Damit nicht der denkbare Extremfall auftreten kann, dass die ganze Staatsschuld eines Landes

bei der EZB landet, sollte die EZB-Ankaufsgarantie einen Sockelbetrag von 60% des BIPs als


Nicht-Ankaufsbetrag festlegen. Damit die Geldmengenentwicklung kontrollierbar bleibt,

sollte die EZB zur angemessenen Ausgabe von EZB-Euro-Bonds bevollmächtigt werden; der

Verkauf von EZB-Euro-Anleihen erlaubt es, überschüssige Liquidität sicher abzuschöpfen.

Da Solvenz bei einem Land mit einer kritisch hohen Schuldenquote nur gegeben ist, wenn es

eine Mindestrelation von Primärüberschuss zu Bruttoinlandsprodukt gibt und wenn

gleichzeitig das reale Wirtschaftswachstum ähnlich hoch wie der Realzins ist, muss bei den

Strukturreformen unbedingt darauf geachtet werden, dass Wachstum nachhaltig gefördert

wird.

Im Übrigen ist auch denkbar, dass die Europäische Zentralbank auf Basis einer Vereeinbarung

mit den Euro-Ländern selbst beginnt, Euro-EZB-Anleihen zu emittieren, um diese bis zu 50%

des Bruttoinlandsproduktes gegen Euro-Anleihe der Euro-Länder zu tauschen; bei Ländern

mit einer Schuldenquote von unter 60% kann die Grenze auch bis zu 60% des

Bruttoinlandsproduktes betragen. Dies ist eine Operation, die auf den ersten Blick ähnlich

aussieht wie eine die viel diskutierte Einführung von Euro-Anleihen, für die die EZB-Länder

gemeinsam haften sollten. Allerdings gibt es einen Unterschied: Die Glaubwürdigkeit des

EU-Ministerrates bzw. der Euro-Länder ist durch die vielen Wortbrüche – inklusive doppelter

Griechenland-Haarschnitt – sehr schwach; ganz im Gegensatz zur EZB, die ein glaubwürdiger

Euro-Anleihenemittent wäre und die zudem als Kreditgeber letzter Instanz („lender of last

resort“) Zinszahlungen und Tilgungen von Euro-Anleihen jederzeit garantieren kann. Mit

Hilfe eines solchen Anleihe-Tausches kann ein recht stabiles Marktzinsniveau bei

supranationalen Euro-Anleihen von etwa 2-3% in der Eurozone erreicht werden, womit fast

alle Staaten Zinskosten einsparen; damit läge das Zinsniveau auf höchstens der Hälfte des

Niveaus, das sich vermutlich bei Einführung von Euro-Anleihen gemäß traditioneller

Diskussion ergeben dürfte. Damit gibt es via Euro-EZB-Anleihen zugleich auch eine

vernünftige Möglichkeit für alle Länder, notwendige Strukturreformen umzusetzen. Für den

Sonderfall Griechenland wird eine Art Marshall-Plan als Ergänzung zu umfassenden

nationalen Reformen und Privatisierungen unerlässlich sein. Bei den Privatisierungen ist von

Athen ähnliches zu leisten, wie es die osteuropäischen Länder in den 90er Jahren geschafft

haben.

Die Euro-Krise kann zuverlässig überwunden werden. Damit keine Rückkehr zu

unverantwortlichen Defizitquoten entsteht, die zur Staatsfinanzierungskrise in mehreren

Ländern geführt haben, ist es notwendig, mittelfristig in den Verfassungen von

Mitgliedsländern Schuldenbremsen einzuführen. Dies hat der EU-Gipfel vom Dezember 2011

bereits vorgesehen. Zudem ist die Stabilitätspolitik auf die supranationale Ebene zu verlagern

und längerfristig ist eine Euro-Politikunion zu entwickeln – mit Euro-Parlament und Euro-

Regierung. Damit supranationale Stabilitätspolitik funktionieren kann, sind die

Infrastrukturausgaben und die Militärausgaben sowie die Innovationsausgaben in

wesentlichen Teilen auf die supranationale Ebene zu verlagern. Mit einer

Staatsausgabenquote von 4-5% und einer eigenständigen Steuerbasis auf der supranationalen

Ebene entstünde ein vollständig aktionsfähiger Euro-Integrationsraum. Dieser wäre zugleich

Vorbild für Integrationsregionen wie etwa ASEAN in Asien und MERCOSUR in

Lateinamerika.

Bei der Euro-Stabilisierung geht es nicht nur um die Sicherung von Wohlstand und Freiheit in

der EU bzw. in Europa. Es geht auch darum, die Soziale Marktwirtschaft in einer Zeit der

Globalisierung als Wirtschaftsordnung zu erhalten.

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