Badeordnung - Lindau

lindau

Badeordnung - Lindau

Lindau (B)

Satzung

über die Benutzung der städtischen See- und Freibäder

vom 28. Juni 1961*

(Badeordnung)

Geändert durch: Erste Änderungssatzung vom 20. Juli 1976

Zweite Änderungssatzung vom 30. April 1987

Dritte Änderungssatzung vom 7. August 1989

Vierte Änderungssatzung vom 20. März 2002

Nr. III/9/1

.

Auf Grund der Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

vom 25. 1. 1952 (BayBS I S. 461) * erlässt die Stadt Lindau (Bodensee) folgende

Satzung:

§ 1

Bäder, Zweck

(1) Die Stadt Lindau (Bodensee) unterhält folgende See- und Freibäder

1. das Strandbad Eichwald

2. das Strandbad Lindenhof

3. das Seebad an der Römerschanze

4. das Freibad Oberreitnau

___________________________________________

* betrifft die ursprüngliche Fassung der Badeordnung


Nr. III/9/1

S. 2

Badeordnung

(2) Die Bäder dienen der Allgemeinheit zur Erholung und körperlichen Entspannung.

§ 2

Zulassung, Ausschluss

(1) Die Bäder stehen jedermann für zweckentsprechende Benutzung gegen Entrichtung

der vom Stadtrat festgesetzten Gebühr zur Verfügung.

(2) Kindern unter 6 Jahren ist der Zutritt und Aufenthalt nur mit einer verantwortlichen

Begleitperson gestattet. Dasselbe gilt für Personen mit Neigung zu

Krampf- oder Ohnmachtsanfällen sowie für geistig Behinderte.

(3) Personen die unter Einfluss berauschender Mittel stehen und Personen, die

Tiere mit sich führen, ist der Zutritt nicht gestattet.

(4) Personen, die trotz Abmahnung gegen die Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit

in den Bädern gröblich verstoßen haben, können zeitweise oder dauernd von

der Benützung der Bäder ausgeschlossen werden.

(5) Surfbretter dürfen in das Strandbad Eichwald und das Lindenhofbad nur

von Liegeplatzinhabern mitgebracht werden.

§ 3

Badezeiten

(1) Die Öffnungszeiten der Bäder werden von der Stadt festgesetzt und öffentlich

bekanntgemacht.

(2) Bei Überfüllung, Personalschwierigkeiten, unvorhergesehenen Ereignissen

und besonderen Anlässen ist die Stadt berechtigt, einzelne Bäder oder Abteilungen

von diesen zu sperren oder vorzeitig zu schließen.


Badeordnung

§ 4

Aufbewahrung von Kleidung, Geld, Wertsachen

Nr. III/9/1

(1) Die Bekleidung kann, soweit nicht Einzelkabinen benutzt werden, in einem

mit Pfand verschließbaren Garderobenkasten aufbewahrt werden.

(2) Geld und Wertsachen werden vom Bademeister gegen Gebühr aufbewahrt.

Die Rückgabe erfolgt nur gegen Ablieferung der Hinterlegungsmarke. Das

Badepersonal ist nicht verpflichtet, die Legitimation des Empfängers zu prüfen.

§ 5

Benützung von Wäsche, Liegestühlen, Sportgeräten

(1) Die Badegäste können gegen die in der Gebührenordnung festgesetzte

Gebühr und gegen Pfandhinterlegung Badebekleidung, -wäsche, Liegestühle und

Sportgeräte benützen.

(2) Die Gegenstände sind pfleglich zu behandeln und nach Ablauf der

Benützungszeit der Ausgabestelle wieder zurückzugeben.

§ 6

Allgemeine Verhaltensregeln

(1) Die Badegäste sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was gegen die allgemeine

Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Reinlichkeit im Bad oder gegen die guten

Sitten verstößt. Jeder Badegast hat sich so zu verhalten, dass kein anderer durch

ihn gefährdet, geschädigt oder - mehr als unter Umständen unvermeidbar -

behindert oder belästigt wird.

S.3


Nr. III/9/1

S. 4

Badeordnung

(2) Die Badeeinrichtungen einschließlich der Grünanlagen und Anpflanzungen

sind pfleglich zu behandeln. Jede Beschädigung oder Verunreinigung der

Anstaltsräume sowie der Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände ist untersagt.

(3) Nicht gestattet sind insbesondere

a) das Lärmen und der Betrieb von Musikinstrumenten, Tonwiedergabegeräten

oder Fernsehgeräten,

b) das Rauchen in sämtlichen Räumen der Bade- und Umkleideabteilungen,

c) im Strandbad Eichwald und Freibad Oberreitnau das Benutzen der Schwimmbecken

ohne vorheriges Abduschen.

§ 7

Besondere Verhaltensregeln

(1) Die Grenze für Nichtschwimmer darf nur von geübten Schwimmern überschritten

werden. Die Schwimmer dürfen nicht in die Zonen des Dampfer- und

Motorbootverkehrs schwimmen.

(2) Die Sprunganlagen dürfen nur benutzt werden, wenn sie freigegeben sind.

Während des Springens ist das Unterschwimmen des Sprungbereichs verboten.

Der Springer hat sich in jedem Fall zu vergewissern, dass der Sprungbereich frei

ist. Im Strandbad Eichwald und im Freibad Oberreitnau ist es verboten, vom

seitlichen Beckenrand in die Schwimmbecken zu springen.

(3) Es ist nicht gestattet, andere unterzutauchen oder in das Wasser zu stoßen

oder sonstigen Unfug zu treiben.

(4) Das Ball- und Ringspielen ist nur an den dafür vorgesehenen Plätzen

gestattet.


Badeordnung

Nr. III/9/1

(5) Die missbräuchliche Benutzung der Rettungsgeräte, insbesondere der Rettungsboote

ist verboten.

§ 8

Aufsicht

(1) Die Bediensteten der Bäderverwaltung sind verpflichtet, für Sicherheit,

Ruhe und Ordnung zu sorgen und berechtigt, entsprechende Anordnungen zu

erteilen. Den Anordnungen ist Folge zu leisten.

(2) Die Bediensteten der Bäderverwaltung sind befugt, Personen, die

a) die Sicherheit, Ruhe und Ordnung gefährden,

b) andere Badegäste belästigen,

c) trotz Ermahnung gegen die Bestimmungen der Badeordnung verstoßen,

aus den Bädern zu entfernen. Die entrichtete Eintrittsgebühr wird in solchen

Fällen nicht zurückerstattet. § 2 Abs. 2 und 3 bleibt unberührt.

§ 9

Fundgegenstände

(1) Gegenstände, die in den Bädern gefunden werden, sind unverzüglich an der

Badkasse abzugeben.

(2) Fundsachen werden nach den hierfür geltenden Vorschriften des Bürgerlichen

Gesetzbuches (§ 978 ff. BGB) behandelt. Fundgegenstände werden 14 Tage

bei der Badkasse aufbewahrt und falls sie innerhalb dieser Zeit vom Eigentümer

nicht abgeholt werden, an die Fundstelle der Stadt Lindau (Bodensee) abgegeben.

S.5


Nr. III/9/1

S. 6

Badeordnung

§ 10

Haftung der Besucher

(1) Die Besucher haften für alle Schäden, die sie bei der Benützung der städtischen

Bäder und ihrer Einrichtungen der Stadt oder Dritten zufügen nach den

bestehenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen.

(2) Für Verlust oder Beschädigung von Kabinenschlüsseln, betriebseigener Wäsche

oder Geräte haftet der Besucher auch wenn ihn kein Verschulden trifft.

(3) Bei besonderer Verunreinigung der Badeeinrichtungen hat der Badegast ein

Reinigungsentgelt zu entrichten.

§ 11

Haftung der Stadt

(1) In Anbetracht der sich aus dem Betrieb der städtischen Bäder ergebenden

Gefahren haben die Badegäste die im Verkehr erforderliche Sorgfalt und die von

der Stadt zum Schutze der Benutzer und zur Sicherung eines geordneten

Badebetriebes getroffenen Vorkehrungen zu beachten.

(2) Die Stadt haftet für Personen- und Sachschäden aller Art, die sich bei Benützung

der Bäder und ihrer Einrichtungen ereignen, im Rahmen der gesetzlichen

Bestimmungen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten.

(3) Die Stadt haftet für in die Garderobenkästen (§ 4 Abs. 1) eingebrachten Gegenstände,

insbesondere Kleidungsstücke, bei Verlust oder Beschädigung bis zu

einem Wert von 2.650,-- Euro. Für hinterlegte Wertgegenstände (§ 4 Abs. 2)

haftet die Stadt bis zu einem Wert von 2.500,-- Euro. Im Übrigen ist die Haftung

bei Verlust oder Beschädigung eingebrachter Gegenstände ausgeschlossen.

(4) Werden Haftungsansprüche geltend gemacht, so ist der Schadenfall unverzüglich

dem Betriebsleiter des Bades zu melden.


Badeordnung

§ 12

Inkrafttreten *

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

_____________________________________________

* betrifft die ursprüngliche Fassung der Badeordnung

Verfahrensvermerke:

Bekanntmachung:

Nr. III/9/1

Die Satzung, die Erste, Zweite, Dritte und die Vierte Änderungssatzung wurden

im Amtsblatt der Stadt Lindau (Bodensee) - Lindauer Zeitung Nr. 147 vom

30. 06. 1961, Nr. 175 vom 31. 07. 1976, Nr. 102 vom 05. Mai 1987, Nr. 184 vom

12. 08. 1989, Nr. 68 vom 21. März 2002 - amtlich bekannt gemacht.

Inkrafttreten:

Die Satzung trat am 01. 07. 1961, die Erste Änderungssatzung am 01. 08. 1976,

die Zweite Änderungssatzung am 06. 05. 1987, die Dritte Änderungssatzung am

13. 08. 1989, die Vierte Änderungssatzung am 01. Mai 2002 in Kraft.

S.7

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