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2.3 Anfechtung einer Willenserklärung §§ 119...124 BGB Anfechtung wegen Irrtums § 119 Abs.1 BGB - wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war, - wer eine Erklärung dieses Inhalts nicht abgeben wollte kann die Erklärung anfechten, wenn - anzunehmen ist, das sie bei Kenntnis der Sachlage - bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben worden wäre. Bsp: versehentliches Handheben bei einer Auktion (§156 BGB) -> Schadensersatzpflicht Bsp: versprechen, verschreiben, Komma bei der Zahl vergessen Irrtum in den wesentlichen Eigenschaften einer Sache § 119 Abs.2 BGB Bsp: Echtheit eines Gemäldes / Skulptur Bsp: km/h-Angaben eines Kfz Irrtum in den wesentlichen Eigenschaften einer Person § 119 Abs.2 BGB = alle Eigenschaften eines Menschen, die ihm auf Dauer anhaften Bsp: Körpergröße, Herzfehler = durch Einsatz seiner Fähigkeiten erworben wurden (Studium) -> anfechtbar, wenn eine Leistung nicht erbracht wurde -> Zeugnis gefälscht wesentliche Eigenschaft einer Person fehlt -> Arbeitsvertrag (siehe Dienstvertrag §§ 611...630 BGB = Grundlagen deut.Arbeitsrecht) -> Schwangerschaft ist keine wesentl. Eigenschaft, da diese nur über begrenzten Zeitraum der Person anhaftet Eine Willenserklärung, welche unrichtig übermittelt worden ist, kann angefochten werden wie eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung (§ 120 BGB). Die Anfechtung hat unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) zu erfolgen (§ 121 Abs.1 BGB). Sind zehn Jahre nach Abgabe der Willenserklärung vergangen, ist die Anfechtung ausgeschlossen (§ 121 Abs.2 BGB). Ist eine Willenserklärung nichtig oder angefochten, so ist der Anfechtende schadensersatzpflichtig (§ 122 Abs.1 BGB). Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit kannte (§ 122 Abs. 2 BGB). Wer eine Willenserklärung in Folge von arglistiger Täuschung oder Drohung abgibt, kann diese anfechten (§ 123 Abs.1 BGB). Diese Anfechtung muss innerhalb eines Jahres erfolgen (§ 124 Abs.1 BGB). Die Frist beginnt mit der Entdeckung der Täuschung oder dem Wegfall der Drohung (§ 124 Abs.2 BGB). Sind zehn Jahre nach Abgabe der Willenserklärung vergangen, ist die Anfechtung ausgeschlossen (§ 124 Abs.3 BGB).
2.4 Vertretung, Stellvertretung und Willenserklärung für andere §§ 164...181 BGB Stellvertretung bedeutet die Abgabe (§ 164 Abs.1 BGB) bzw. den Empfang (§ 164 Abs.3 BGB) von Willenserklärungen für einen anderen in dessen Namen und mit Vertretungsmacht für ihn. Bedeutung der Stellvertretung - für das Rechtssubjekt, das nicht selbst handeln kann, unentbehrlich - für den nicht voll Geschäftsfähigen handelt der gesetzliche Vertreter - für sonstige voll Geschäftsfähige Art der Entstehung - gesetzliche Vertretungsmacht -> sie beruht auf Gesetz - gewillkürte Vertretungsmacht -> beruht auf Rechtsgeschäft; nennt sich Vollmacht § 166 Abs.2 Satz 1 BGB Vertretung bedeutet, dass der Vertreter mit unmittelbarer und ausschließender Wirkung für den Vertretenen handelt. Ein Vertreter muss ausdrücklich oder nach den Umständen (§ 164 Abs.1 BGB) offenlegen, dass er in fremden Namen handelt = direkte Stellvertretung. Im Zweifel wird der Vertreter selbst verpflichtet, wenn er nicht hinreichend deutlich macht, dass er für jemand anderen auftritt (§ 164 Abs.2 BGB). Weil die vom Vertreter abgegebene Willenserklärung unmittelbar für und gegen den Vertretenen wirkt, ist auch nur der Vertretene anfechtungsberechtigt. Ein Bote überbringt lediglich eine fremde Willenserklärung. Diese Übermittlung als bloßer Realakt erfordert keine Geschäftsfähigkeit. Bote kann deshalb auch ein geschäftsunfähiges Kind sein.
Seite 1 und 2: Deutsches Zivilrecht / Bürgerliche
Seite 3: 2. Willenserklärungen Die Willense
Seite 7 und 8: 3.3 Anfechtung Rechtsgeschäft und

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