WB_2004-1.pdf - Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

Ausland
Streit um den Klimarappen
Das CO 2 -Gesetz – Kern der Schweizerischen Klimapolitik
Das CO2-Gesetz der Schweiz wurde auf den 1. Mai
2000 in Kraft gesetzt. Mit dem CO2-Gesetz legt
das Land verbindliche Ziele für die Reduktion des
wichtigsten Treibhausgases CO2 fest. Es dient damit
auch der Umsetzung der internationalen Verpfl ichtungen,
welche die Schweiz mit der internationalen
Klimakonvention eingegangen ist.
Mit dem CO2-Gesetz soll in der Schweiz der
Ausstoß von CO2 durch die Nutzung fossiler
Energieträger bis zum Jahre 2010 um 10 Prozent
gegenüber dem Wert von 1990 gesenkt werden.
Für Brennstoffe und Treibstoffe gelten je
unterschied liche Teilziele. So sollen die Brennstoffe
(Heizungen, Industriefeuerungen etc.) um
15 Prozent, die Treibstoffe (Benzin, Diesel) um
8-Prozent vermindert werden.
Die angestrebte Reduktion der CO2-Emissi onen soll in erster Linie durch Maßnahmen der
Energie-, Verkehrs-, Umwelt- und Finanzpolitik
sowie durch freiwillige Maßnahmen der Unternehmen
und Privaten erreicht werden. Dazu hat
der Bundesrat das Programm „Energie-Schweiz“
verabschiedet. Wenn sich abzeichnet, dass diese
Maßnahmen nicht ausreichen, kann der Bund
eine CO2-Abgabe einführen.
Zwei Phasen: Freiwilligkeit und CO 2 -Abgabe
Das Gesetz sieht zwei Phasen der Umsetzung vor:
Die erste Phase dauert bis mindestens 2004,
dem frühesten Zeitpunkt, zu welchem eine
CO2- Abgabe eingeführt werden kann. Ziel dieser
Phase der „Freiwilligkeit“ ist es, mit bereits
be stehenden sowie freiwilligen Maßnahmen die
Einführung einer CO2-Abgabe möglichst zu vermeiden.
In der zweiten Phase kann frühestens auf das
Jahr 2004 eine CO2-Abgabe eingeführt werden.
Die CO2-Abgabe würde auf fossile Brenn- und
Treibstoffe erhoben. Ob und in welcher Höhe
eine Abgabe eingeführt wird, entscheidet der
Bundesrat aufgrund des noch ausstehenden
Reduktionsbedarfs (Ziellücke). Der maximale
Abgabesatz für CO2 beträgt nach Gesetz 210
Schweizerfranken pro Tonne. Die Abgabe kann
auch nur für einen der beiden Teilbereiche –
Brennstoffe und Treibstoffe – eingeführt werden,
wenn im anderen Bereich das Ziel erreicht
wurde. Energieintensive Unternehmen, Groß-
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verbraucher und Gruppen von Verbrauchern
können sich von der Abgabe befreien, wenn sie
sich gegenüber dem Bund zur Einschränkung
der CO 2 -Emissionen verpfl ichten und das entsprechende
Ziel erreichen.
Verschiedene aktuelle Studien weisen daraufhin, dass
die gesetzten Ziele ausschließlich mit frei willigen
Maßnahmen nicht erreicht werden können. Dies
gilt insbesondere für den Verkehrsbereich. Bei den
Treibstoffen ist trotz den freiwilligen Anstrengungen
eine große Ziellücke zu erwarten (vgl. Prog nos
2002). Aber auch für die Wirtschaft, die öffentliche
Hand und die Haushalte scheint die Zielerreichung
schwierig, wenn nicht wirksame zusätzliche Maßnahmen
ergriffen werden (vgl. cepe/PSI 2003). Bundesrat
Leuenberger hat dessen ungeachtet bereits im
Februar 2003 angekündigt, dass die Lenkungsabgabe
nicht per 1. Januar 2004 eingeführt werden soll.
Klimarappen:
Ei des Kolumbus – oder fauler Zauber?
Die Erdölvereinigung hat stattdessen einen privatwirtschaftlich
erhobenen „Klimarappen“ (rund
1-Rp. pro Liter Treibstoff) vorgeschlagen (Erdölvereinigung
2002). Mit den Einnahmen in der
Größenordnung von 70 Mio. Franken pro Jahr sollen
einerseits CO2-Zertifi kate im Ausland gekauft
werden, andererseits Maßnahmen zur Reduktion
der CO2-Emissionen im Inland fi nanziert werden.
Eine Studie von INFRAS im Auftrag des Bundesamtes
für Umwelt zeigt, dass die CO2-Ziele im Verkehr
erreicht werden können, durch die Umsetzung einer
CO2-Abgabe oder eines Klimarappens alleine oder
durch eine Kombination einer CO2-Abgabe mit
einem Klimarappen (vgl. INFRAS 2003).
Die Frage, ob der Klimarappen einen geeigneten
(Aus-)weg darstellt, um die CO2-Ziele in der
Schweiz effi zient zu erreichen, ist in der Schweiz sehr
umstritten.
Befürworter des Klimarappens verweisen einerseits
auf die Probleme, welche mit der Einführung
einer signifi kanten CO2-Abgabe verbunden
wären, nämlich dem zunehmenden „Treibstofftourismus“
durch Schweizer im Ausland
und die dadurch reduzierten Mineralölsteuereinnahmen.
Andererseits vertrauen sie in die
Wirksamkeit und Effi zienz des Einkaufs von
Emissions reduktionen im Ausland.
Wuppertal Bulletin 1 · 2004