Einigung über Schülerbetreuung zum Schulbeginn Handymasten ...

Nr. 7&8 

August 2005 

THEMA 

Handymasten- 

Lenkungsabgabe 

Steuer kommt in Niederösterreich, und 

das Burgenland zieht schon nach 

PRAXIS 

Public Management 

& Energiewirtschaft 

KOMMUNAL zeigt die Vorteile von mehr 

Öffentlichkeitsbeteiligung und erneuerbaren 

Energieträgern auf 

DVR: 0930 423 

SEITE 14 

SEITE 43 

P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440 

THEMA 

Einigung über 

Schülerbetreuung 

zum Schulbeginn 

Gemeindebund setzt Forderungen 

bei der Nachmittagsbetreuung 

durch – Besonders wichtig: Die 

Kosten bleiben nicht allein bei den 

Gemeinden hängen – Jetzt sind die 

Länder am Zug 

SEITE 8

1.) 

SETZEN SIE BEI GEMEINDEFINANZIERUNGEN AUF 

DAS KNOW-HOW DER NR.1 TEL. 01/31 6 31 

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Gemeindepolitik 

6 Halbjahresbilanz mit Wermutstropfen: 

Problemlöser Gemeinde 

8 Der „Gehrer-Plan“: Die Einigung zwischen 

Ministerin Gehrer und dem Gemeindebund 

10 Nachmittagsbetreuung: 

Das Wohl unserer Kinder hat Vorrang 

12 Sicherer Schulweg – was Gemeinden tun können 

14 Gemeinden sparen mit neuem Telefon-Angebot: 

Bundes-Konditionen für Kommunen 

21 Tsunami-Hilfe: Gemeinden finanzieren 

Gemeindezentren in Katastrophengebieten 

28 E-Government-Leitfaden für Bürgermeister: 

Der Amtsweg im Internet 

Recht & Verwaltung 

16 Handymasten-Lenkungsabgabe: 

Um den Wildwuchs einzudämmen 

18 Elektroaltgeräteverordnung: 

Vorteile für Bürger und Umwelt 

22 Das Recht auf ein Verfahren vor einem Richter 

Europapolitik 

24 Staatliche Regionalbeihilfen: Die Regionen 

brauchen die Solidarität 

26 ICNW: Schwerpunkt ländliche Entwicklung 

KOMMUNAL 

PRAXIS 


43 Public Management in Gemeinden: 

Spezielle Lösungen für spezielle Probleme 

46 Öffentlichkeitsbeteiligung: Wagnis 

partizipative Gemeindeentwicklung 

Energie in den Gemeinden 

50 Energy-Contracting – eine Finanzierungs- 

Alternative für den kommunalen Sektor 

54 Energieautarke Gemeinden 

KOMMUNAL 

THEMEN 

57 Photovoltaik schafft tausende Arbeitsplätze 

KOMMUNAL 

CHRONIK 

68 EuRegio Spezial: Bürgernah, 

grenzüberschreitend, gemeinsam 

69 NÖ EuRegio Innovationspreis 2005 

vergeben 

70 Aus den Bundesländern 

74 Info - Mix 

Inhalt 

KOMMUNAL 3

Impressum 

Herausgeber: 

Österreichischer Gemeindebund, 

Löwelstraße 6, 1010 Wien 

Medieninhaber: 

Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH., 

Löwelstr. 6/5, Pf. 201,1014 Wien, 

Tel. 01/532 23 88, 

Fax 01/532 23 77, 

E-Mail:kommunalverlag@kommunal.at 

Geschäftsführung: 

Bgm. a.D. Prof. Walter Zimper 

Walter Zimper jun. 

Sekretariat: Patrizia Poropatits 

E-Mail: patrizia.poropatits@kommunal.at 

www.kommunal.at 

Redaktion: 

Mag. Hans Braun - DW 16 (Leitung) 

Walter Grossmann - DW 15 

Tel.: 01/ 532 23 88 

e-mail: redaktion@kommunal.at 

Anzeigenberatung: 

Tel.: 01/532 23 88 

Johanna K. Ritter – DW 11 (Leitung) 

johanna.ritter@kommunal.at 

Mag. Sabine Brüggemann – DW 12 

sabine.brueggemann@kommunal.at 

Gerhard Klodner – DW 14 

gerhard.klodner@kommunal.at 

Grafik: 

Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH., 

Ernst Horvath 

grafik@kommunal.at 

Fotos: www.bilderbox.at 

www.bilder.services.at 

Redaktionsbeirat: 

Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor 

der sozialdemokratischen Gemeindevertreter NÖ), 

Mag. Nicolaus Drimmel 

(Österreichischer Gemeindebund), 

Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft, 

Umwelt und Wasserwirtschaft), 

Mag. Michael Girardi (BM für Inneres), 

Mag. Manuela Marschnigg (BM für soziale 

Sicherheit und Generationen), 

Dr. Roman Häußl (Experte f. Gemeinderecht) 

Dr. Robert Hink (Generalsekretär des 

Österreichischen Gemeindebundes), 

Mag. Jürgen Beilein (BM für 

Gesundheit und Frauen), 

Daniel Kosak (Pressereferent des 

Österreichischen Gemeindebundes) 

Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des 


Dietmar Pilz (Finanzexperte des 


Univ. Prof. Dr. Reinbert Schauer 

(Johannes Kepler-Universität Linz), 

Mag. Magdalena Bruckmüller 

(Bundeskanzleramt), 

Prof. Walter Zimper (Verleger), 

Walter Zimper jun. (Geschäftsführer). 

Hersteller: 

Leykam, Wr. Neustadt 

Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die 

Verantwortlichkeit des Autors und müssen 

sich nicht unbedingt mit der Meinung von 

KOMMUNAL decken. 

Mit E.E. gekennzeichnete Artikel sind bezahlte 

Wirtschaftsinfos und fallen nicht in die Verantwortlichkeit 

der Redaktion. 

Druckauflage: 

35.211 (Jahresschnitt 2004) 

Teilen dieser Ausgabe liegen Informationen 

des Fachverbandes der Stein- und 

keramischen Industrie sowie des „Alten 

Gerberhauses“ bei. 

Liebe Leserin, lieber Leser! 

Editorial 

Wer bisher geglaubt haben sollte, dass die Urlaubs- und Sommerzeit auch beim 

Kampf um die kommunalen Interessen eingehalten werden kann, der wird allein 

durch die aktuelle Berichterstattung unseres KOMMUNAL über die jüngsten 

Erledigungen und Bemühungen eines Besseren belehrt: 

◆ Der riesige Brocken der Nachmittagsbetreuung unserer Schüler konnte kürzlich 

einvernehmlich ausverhandelt werden und prominente Gemeindevertreter 

nehmen dazu ebenso Stellung wie Experten und Politiker. 

◆ Mit der Telekom Austria wurde just im Sommer ausgemacht, dass alle 

österreichischen Gemeinden auf Wunsch jene Tarif-Vorteile nutzen können, die 

bisher nur der Bund nutzen konnte. Die gemeinsame Pressekonferenz der 

Spitzenvertreter des Österreichischen Gemeindebundes und des 

Teleunternehmens geben Zeugnis davon. 

◆ Auch die europäischen Gremien waren bei der Erledigung kommunaler und 

regionaler Wünsche nicht untätig: die Neuordnung der regionalen Beihilfen 

wurden so gestaltet, wie das von den Vertretern im Ausschuss der Regionen 

gefordert worden war. 

◆ Die Steuerreform und das Ergebnis der letzten Finanzausgleichsverhandlungen 

haben sich auf kommunaler Ebene so ausgewirkt, dass den Gemeinden eine 

neue Diskussion über eine Steuerreform absolut entbehrlich erscheint. 

Dazu kommen auch diesmal wieder die bewährten praktischen Tipps und Hinweise 

von KOMMUNAL im Abschnitt für Wirtschaftsinformationen: eine Expertise über 

die vielfältigen Möglichkeiten der erneuerbaren Energie, die Aufarbeitung und 

Analyse des Begriffes „public management“ und schließlich die Präsentation der 

neuen Verordnung über die Entsorgung von Elektro-Altgeräten sowie mitunter 

lebenswichtige Hinweise des Kuratoriums für Verkehrssicherheit zu den ab 

September wieder hochaktuellen Fragen des Sicheren Schulweges. 

Sie sehen also, KOMMUNAL ist auch in den Sommer- und Urlaubsmonaten 

bemüht, den Entscheidungsträgern in den österreichischen Gemeinden das 

notwendige Handwerkszeug zu liefern, das sie zur erfolgreichen Erledigung ihrer 

verantwortungsvollen Aufgaben brauchen. Nicht von ungefähr haben knapp mehr 

als 80 Prozent der Kommunalpolitiker Österreichs erklärt, vom Lesen des 

KOMMUNAL einen praktischen Nutzen für ihre Arbeit zu ziehen. 

Diesen Anspruch wollen wir gerne auch in Zukunft erfüllen. 

Prof. Walter Zimper 

Verleger und Vizepräsident des 

Österreichischen Gemeindebundes 

KOMMUNAL 5

Kommentar 

Eine gute Halbjahresbilanz mit einigen Wermuts-Tropfen 

Problemlöser Gemeinde 

Es war ein gutes erstes Halbjahr für 

die Gemeinden. Der neue Finanzausgleich 

hat sich für die Gemeinden, 

vor allem für die Kommunen 

unter 10.000 Einwohner, bei den Bundesertragsanteilen 

sehr positiv ausgewirkt. 

Das ist die gute Nachricht. Weniger 

gut sind die Entwicklungen der 

Gemeinden auf der Ausgabenseite. Und 

zwar nicht bei den Aufwändungen für 

Investitionen, sondern bei den Beiträgen 

für das Sozial- und Gesundheitswesen. 

In diesen zwei Bereichen betragen 

die Kostensteigerungen bis zu zehn 

Prozent und „fressen“ damit die Mehreinnahmen 

aus den Bundesertragsanteilen 

sofort auf. Die mit dem neuen 

Finanzausgleich erhoffte Erleichterung 

für die Gemeinden und damit verbundene 

verstärkte Investitionstätigkeit der 

Kommunen findet deshalb nicht statt. 

Dabei wäre es umso wichtiger, dass 

gerade jetzt die Gemeinden verstärkt 

investieren, wenn die wirtschaftliche 

Entwicklung nicht nach Wunsch läuft. 

Die Gemeinden sind nämlich die regionalen 

Konjunkturmotoren. Sie sind 

nicht nur der mit Abstand größte 

öffentliche Investor (mehr als Bund 

und Länder gemeinsam), sondern auch 

der bedeutendste Arbeitsplatzsichererund 

Schaffer. Denn mit rund 70.000 

Euro Gemeindeinvestition werden 1,5 

Arbeitsplätze geschaffen, während die 

gleiche Summe Privat-Konsum um ein 

Drittel weniger konjunkturbelebend ist. 

Es werden die großen Konjunktur- und 

Beschäftigungspakete des Bundes und 

der Länder nur dann Wirkung haben, 

wenn auch die Gemeinden in der Lage 

sind, entsprechend Geld für die Investitionen 

in die Hand zu nehmen. Und 

das wird nur dann der Fall sein, wenn 

wir im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens 

Reformen schaffen, die 

den hohen Qualitätsstandard sichern, 

aber gleichzeitig auch die Kostenexplosion 

eindämmen. Dazu gehören natürlich 

politischer Mut und manchmal 

auch Verzicht auf regionalen Kantönligeist. 

Selbstverständlich unterstützen die 

Gemeinden alle Bemühungen, 

jungen Menschen Arbeitsplätze 

zu bieten, weil ein arbeitsloser Jugendlicher 

nicht nur den Sinn am Leben ver- 

6 KOMMUNAL 

liert, sondern auch der vorprogrammierte 

Problemfall der Sozialhilfe ist. 

Und deshalb beteiligen sich die 

Gemeinden auch an der Lehrlingsaktion, 

soweit sie in der Lage sind. Aber 

man möge den Gemeinden in Hinkunft 

auch den Vorwurf ersparen, dass sie zu 

wenig Personal eingespart haben. Die 

Gemeinden sind nämlich jene Gebietskörperschaft, 

die am meisten neue Aufgaben 

übernommen haben und auch 

zur Zufriedenheit der Bürger erfüllen. 

Das jüngste Beispiel ist dafür die 

medial groß angekündigte Nachmittagsbetreuung 

an den Schulen. Auch 

hier wurde deutlich, dass die ab dem 

Schuljahr 2006/2007 geltende Regelung 

nur dann funktionieren kann und 

wird, wenn die Gemeinden als Schulerhalter 

das Heft in die Hand nehmen. 

Und deshalb hat Unterrichtsministerin 

Elisabeth Gehrer auch einem Zehn- 

Punkte-Programm zugestimmt, das den 

Gemeinden Mitsprache und Mitwirkung 

einräumt. Die Gemeinden zeigen 

damit, dass sie die Sorgen und Wünsche 

der Eltern ernst nehmen, aber 

gleichzeitig praxis- und bürgernahe 

Lösungen anstreben. 

Und so ist es in allen Bereichen, 

die den Gemeinden überantwortet 

sind. In den Gemeindestuben 

und Gemeindeparlamenten sind Menschen 

am Werk, die genau wissen, was 

die Bürger von ihnen erwarten, nämlich 

dass man Probleme löst und nicht 

ständig neue schafft. Und gerade deshalb 

ist die Zustimmung der Bevölkerung 

zur Arbeit in den Gemeinden so 

groß. Wir nehmen diesen Lohn für 

unsere Arbeit gerne an, aber nicht zum 

Anlass, uns jetzt bequem zurückzulehnen, 

sondern motiviert den neuen Herausforderungen 

zu stellen. Und die 

werden unsere gesamte Kraft erfordern. 

Helmut Mödlhammer 

Präsident des Österreichischen 

Gemeindebundes 

» 

In den Gemeindestuben 

und Gemeindeparlamenten 

sind 

Menschen am Werk, 

die genau wissen, was 

die Bürger von ihnen 

erwarten, nämlich 

dass man Probleme 

löst und nicht ständig 

neue schafft. 

«

KOMMUNAL 

THEMEN 

Public Private: Neue Gesellschaft ist Ratgeber und Promotor für PPPs 

Öffentliche Hand muss Taktgeber bleiben 

Das steigende Interesse an 

PPPs zur Erbringung von 

öffentlichen Leistungen hat 

die Investkredit und die Kommunalkredit 

Austria motiviert, 

eine neue Gesellschaft, die 

Public Private Financial Consulting 

GmbH & Co OEG 

(Public Private), zu gründen, 

die Ratgeber und Promotor in 

Sachen PPP sein. 

PPPs sind vor allem dann 

sinnvoll, wenn die öffentliche 

Hand von operativen Aufgaben 

entlastet werden kann. 

Generell eignen sich Bauvor- 

Europäische Konferenz 

Kommunale 

Unternehmen 

Am 29. November 2005 

findet in Brüssel die 8. europäische 

Konferenz der kommunalen 

Unternehmen statt. 

Thema: „Der Öffentlichkeit 

dienen: welche Bedeutung 

hat das für die kommunalen 

Unternehmen?“ Infos bei: 

Thierry Durnerin; 

Tel.: 0033/1/53322210 

E-Mail: t.durnerin@ 

federationdessem.org 

haben wie Straßen, Schienen, 

Schulen, Einrichtungen der 

Gesundheits- und Altenvorsorge 

sowie andere öffentliche 

Bauvorhaben für PPPs. 

Voraussetzung: Der Wille zur 

Partnerschaft muss von privater 

und öffentlicher Seite vorhanden 

sein. Die Finanzierung 

wird bei PPPs in den 

meisten Fällen eine öffentliche 

Finanzierung sein. Dafür sprechen 

die im Vergleich zur privatwirtschaftlichenProjektfinanzierung 

um rund 100 bis 

150 Basispunkte geringeren 

Finanzierungskosten. 

Der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) hat zu Jahresbeginn 

zwar entschieden, dass Kommunen 

das Vergaberecht auch 

dann anwenden müssen, 

wenn sie Aufträge an von 

ihnen beherrschte Unternehmen 

mit privater Beteiligung 

vergeben, aber: „Das Ende 

von PPPs ist damit sicher 

nicht gekommen“, sind sich 

Dr. Johannes Seiringer und DI 

Wolfgang Viehauser, die beiden 

Geschäftsführer der 

Public Private sicher. 

Dipl.-Ing. Wolfgang Viehauser, 

Dr. Claudia Schmied (Kommunalkredit, 

Mag. Klaus Gugglberger 

(Investkredit) und Dr. 

Johannes Seiringer hoben die 

Public Private „aus der Taufe“. 

Vergaberecht: Kommission stellt Verfahren gegen Hinte ein Globale Aktion der Kommunen 

Das Anfang 2005 von der EU- 

Kommission eingeleitete Vergaberechtsverfahren 

gegen die deutsche 

Gemeinde Hinte wurde aufgrund 

geänderter Voraussetzungen 

Mitte Juli eingestellt. Gegen die 

Gemeinde war eine Klage vor dem 

EuGH vorbereitet worden, da sie 

ihre Abwasserentsorgung auf 

einen kommunalen Wasserverband 

übertragen hatte ohne dabei 

sämtliche Kontroll- und Eingriffsrechte 

abzugeben. Hinte hob mitt- 

Kühlschrank-Pickerl: Rückzahlungsaktion 

Fast vier Millionen Pickerl in Umlauf 

Die UFH (Umweltforum 

Haushalt) hat die Gelder der 

Entsorgungsplaketten und 

Gutscheine sorgfältig verwaltet 

und kann somit sicher 

stellen, dass alle Ansprüche 

der 3,9 Millionen im Umlauf 

Aus kommunaler Sicht unbefriedigend 

lerweile rückwirkend das Vertragsverhältnis 

mit dem Verband auf, 

die Kommission stellte daraufhin 

das Verfahren ein. 

Aus kommunaler Sicht ist diese 

Entscheidung nicht ganz zufrieden 

stellend. Durch das Verfahren 

erhofften sich viele eine Klärung 

der Situation. Für österreichische 

Kommunen hätte ein Urteil die 

vergaberechtliche Bewertung 

neuer Formen der kommunalen 

Zusammenarbeit ermöglicht. 

befindlichen „Kühlschrankpickerln“ 

befriedigt werden 

können. Wert: rund 38,5 

Millionen Euro. Die Hotline 

0810/144 166 steht seit 

Mitte August für Konsumentenanfragen 

zur Verfügung. 

Das UNO- 

Hauptquartier 

in New York. 

Foto: Michael Sazel 

Lehrlingsoffensive 

Start bereits im 

September 

Wie zu Redaktionsschluss 

dieser Ausgabe bekannt 

wurde, hat die Bundesregierung 

ihre für November 2005 

geplante Lehrlingsoffensive 

auf September vorgezogen. 

Jede Gemeinde kann demnach 

für jede zusätzlich 

geschaffene Lehrstelle monatlich 

mit 400 Euro unterstützt 

werden. KOMMUNAL wird in 

der nächsten Ausgabe ausführlich 

berichten. 

UCLG unterstützt 

UN-Millenniumsziele 

Die Weltorganisation der Städte und 

Gemeinden (UCLG) hat einen Aufruf 

an ihre Mitgliedsverbände und deren 

Kommunen gestartet, sich an einer 

weltweiten Aktion zur Unterstützung 

der UN-Millenniumsziele zu beteiligen. 

UCLG fordert seine Mitglieder auf, im 

Kampf gegen Hunger, Armut und Analphabetentum 

Zeichen zu setzen und 

auf die Notwendigkeit lokaler Hilfe zur 

Selbsthilfe aufmerksam zu machen. 

KOMMUNAL 7


Schulische Tagesbetreuung mit pädagogischem Konzept 

Der „Gehrer-Plan“ 

Mit der Tagesbetreuung macht Bundesministerin Elisabeth Gehrer ein Angebot für das 

Schulleben, das Bewährtes behält, neue Möglichkeiten eröffnet und den Bedürfnissen 

und Anforderungen der modernen Arbeitswelt entspricht. KOMMUNAL bringt die Details. 

◆ Mag. Wolfgang Stelzmüller 

Die Tagesbetreuung wird unter Wahrung 

der Wahlfreiheit der Eltern ausgebaut. Voraussetzung 

dafür ist, dass sowohl die räumlichen 

Gegebenheiten als auch die anderen 

regionalen Betreuungsangebote wie z.B. 

Horte berücksichtigt werden. Bestehende 

und bewährte Einrichtungen in den 

Gemeinden sollen nicht konkurrenzieren. 

Der Tagesbetreuung liegt ein pädagogisches 

Konzept zugrunde. Für den jeweiligen 

Schulstandort ist es im Sinne von Qualitätsentwicklung, 

Qualitätssicherung und 

Personalentwicklung wichtig, gerade die 

Tagesbetreuung als Teil eines pädagogischen 

Gesamtkonzepts zu sehen. Der Nachmittag 

sollte auch für außerschulische 

Organisationen – wie z.B. mit Sportvereinen 

oder Musikschulen – zur Verfügung 

stehen, wozu eine stundenweise Abmeldung 

bzw. eine tageweise Anmeldung 

möglich sein soll. 

In jedem Bundesland sollen Experten bei 

Bedarf Schulerhalter, Eltern und Schulleitung 

vor Ort bei der Einrichtung einer 

Tagesbetreuung beraten. Das Gesetz für die 

Tagesbetreuung tritt ab dem Schuljahr 

2006/07 in Kraft. Ein einjähriger Übergang 

ist nötig, da es sich hinsichtlich der Pflichtschulen 

um Grundsatzbestimmungen handelt 

und die entsprechenden Landesgesetze 

den neuen Bestimmungen angepasst wer- 

◆ Mag. Wolfgang Stelzmüller ist 

Leiter der Sektion III – Personalund 

Schulmanagement, Legistik im 

Bildungsministerium 

8 KOMMUNAL 

den müssen. Ein Leitfaden für die Tagesbetreuung 

ab dem Schuljahr 2006/07 

erscheint im September 2005. 

Die Ausgangssituation 

Derzeit nehmen 57.718 Schülerinnen und 

Schüler ein Angebot einer Tagesbetreuung 

in Anspruch. Der Bund stellt auch im 

Schuljahr 2005/06 zusätzliche 10.000 

Betreuungsplätze zur Verfügung. Für diese 

zusätzlichen Tagesbetreuungsplätze werden 

gedeckelte Ressourcen bereit gestellt 

(Dieses „Abrufkontingent“ gibt es bereits 

seit dem Schuljahr 2004/05 durch die 

Initiative „Schule nach Maß“). 

Feststellungen der 

Zukunftskommission 

Jedes Schulkind der Primar- und Sekundarstufe 

I in Österreich sollte die Möglichkeit 

auf Betreuung auch über die Unterrichtszeit 

hinaus bekommen, wenn die Eltern 

diese Betreuung wünschen. 

Der Besuch einer Schule mit einer 

bestimmten Betreuungsform sollte prinzipiell 

freiwillig sein. Welche 

Betreuungsform/en an 

einer Schule tatsächlich 

angeboten werden, soll in 

erster Linie von der regionalen 

Bildungsplanung und 

den Schulpartnern am 

Standort abhängen. 

Was ändert sich? 

◆ Die Schule ist verpflichtet, 

die Eltern über die Möglichkeiten 

einer Tagesbetreuung zu informieren. 

Dies geschieht am besten bei Neueinschreibungen 

in die 1. Klassen, bei 

Schüler/innen, die bereits die Schule besuchen, 

spätestens zu Beginn des 2. Semesters. 

Bestehende und 

bewährte Einrichtungen 

in den Gemeinden 

sollen nicht 

konkurrenzieren. 

◆ Die Schule soll eine Bedarfserhebung 

durchführen. Die Bedarfserhebung 

hat jedes Schuljahr bei den Neueinschreibungen 

in die 1. Klassen und bei 

Schüler/innen, die bereits die Schule 

besuchen, spätestens zu Beginn des 2. 

Semesters zu erfolgen (vgl. Punkt 1). 

◆ Bei 15 angemeldeten Schülerinnen 

und Schülern ist eine Tagesbetreuung 

zu planen. Wenn in einer Volks- oder 

Hauptschule 15 Schüler/innen angemeldet 

sind, ist jedenfalls eine Gruppe einzurichten. 

In besonderen Fällen kann eine 

Betreuung auch schon mit weniger als 15 

Schüler/innen angeboten werden. Die 

Schüler/innenzahl „15“ ist eine Maßzahl 

für die Ressourcenzuteilung und nicht 

unbedingt die Gruppengröße. Diesbezügliche 

Regelungen haben durch die Landesgesetzgebung 

zu erfolgen. 

◆ Bauliche Gegebenheiten. Das Gesetz 

(§ 8d Abs. 3 SchOG Grundsatzbestimmung) 

sieht vor, dass bei der Errichtung 

einer Tagesbetreuung nicht nur auf 

„andere regionale Betreuungsangebote“, 

sondern auch auf die „räumlichen Voraussetzungen“ 

zu achten ist. 

◆ Der Bund stellt maximal zehn 

Betreuungsstunden 

(entspricht 5 Lehrerstunden) 

pro Gruppe 

(von 15 

Schüler/inne/n) zur 

Verfügung. Diese sind 

widmungsgemäß ausschließlich 

für die schulische 

Tagesbetreuung zu verwenden. 

Für jene Tagesbetreuungsstunden, 

die 

über diejenigen, die vom 

Bund bezahlt werden, hinausgehen, kann 

der Schulerhalter kostendeckende Elternbeiträge 

einheben. 

Wenn das Land keine im Dienst befindlichen 

Lehrer/innen für die Tagesbetreuung 

zur Verfügung stellen kann, dann 

darf das Land oder die Gemeinde als

Schüler in Tagesbetreuung 

Schulerhalter qualifiziertes Personal 

(Erzieher/innen) anstellen. 

◆ Der Schulerhalter plant und organisiert 

gemeinsam mit der Schule die 

Tagesbetreuung. Um die Planungen zu 

erleichtern, soll an jedem 

Landesschulrat/Stadtschulrat für 

Wien/Amt der Landesregierung 

Expert/inn/en nominiert werden, die an 

den jeweiligen Schulstandort gerufen werden 

kann, die einschlägigen Bestimmungen 

kennt und die auch Auskünfte vor Ort 

geben kann. 

◆ Kooperation mit Vereinen, insbesondere 

Sportvereinen, Musikschulen etc. 

Dies Kooperation mit lokalen Einrichtungen 

bringt nicht nur 

den Kindern eine 

willkommene Ab- 

wechslung, sondern 

fördert auch private 

Aktivitäten. 

◆ Neu geschaffene 

schulische Tagesbetreuungsangebote 

sollen nicht in Konkurrenz 

zu bestehenden Tagesbetreuungsangeboten 

in den Gemeinden stehen. 

Bestehende Infrastruktur in einer 

Gemeinde sollen bestehen bleiben. Es 

macht keinen Sinn, gut funktionierende 

und bewährte Einrichtungen zu konkurrenzieren. 

◆ Für die Tagesbetreuung sind qualifizierte 

Personen vorzusehen (Lehrerinnen/Lehrer 

jedenfalls für die gegenstandsbezogene 

Lernzeit, Erzieherinnen/Erzieher). 

Landeslehrer sind nach 

bundesgesetzlichen Vorschriften bestellte 

Bedienstete des Landes; ihnen dürfen diese 

Betreuungstätigkeiten nur mit ihrer 

Zustimmung übertragen werden. Erzieher 

Der Tagesbetreuung 

liegt 

ein pädagogisches 

Konzept zugrunde. 

◆ GALLUP – Blitzumfrage des 

Gemeindebundes: In einer Gallup-Umfrage 

ließ der Gemeindebund 

(auch) erheben, welche 

Aufgaben in den Gemeinden 

am dringlichsten zu bewältigen 

sind. Neben Umweltthemen ist 

den Menschen dabei die Kinderbetreuung 

extrem wichtig, 

sei es im Kindergarten, im Hort 

oder in der Schule. 

◆ FESSL – Studie des 

BMBWK zur Tagesbetreuung: 

77 Prozent 

der Befragten waren 

für eine freiwillige 

Tagesbetreuung mit 

einem monatlichen 

Elternbeitrag, 62 Prozent 

waren gegen eine 

verpflichtende Ganztagsschule. 

sind Bedienstete des Landes 

bzw. der Gemeinde nach landesgesetzlichen 

Vorschriften. 

Die Vereinbarung 

Nach Besprechungen des BM für Bildung, 

Wissenschaft und Kultur mit dem 

Gemeindebund über die Durchführung 

der Tagesbetreuung wurde folgende 

Vereinbarung geschlossen: 

◆ Widmungs- und bedarfsgerechte 

Ressourcenverwendung und Controlling: 

Der Bund stellt für die schulische 

Tagesbetreuung ab dem Schuljahr 

2006/07 pro 15 zusätzlich angemeldete 

Schüler zehn Betreuungsstunden (= fünf 

Lehrerstunden) zur Verfügung. 

Wird von der zuständigen Behörde 

(Land bzw. LSR bzw. SSR) kein Personal 

(insbes. Lehrpersonal) zur Verfügung 

gestellt, wird sichergestellt, dass der 

Schulerhalter den Anspruch auf die 10 

Betreuungsstunden pro Gruppe für die 

schulische Tagesbetreuung hat. 

Diese 10 Betreuungsstunden sind in diesem 

Fall für ein vom Schulerhalter beigestelltes 

oder angestelltes qualifiziertes 

Fachpersonal für die schulische Tagesbetreuung 

zu verwenden. 

Das für die schulische Tagesbetreuung 

eingesetzte Fachpersonal muss in der 

Dienst- und Fachaufsicht zum Schulerhalter 

(bzw. zum Land od. zum Bund) 

stehen. Das BMBWK richtet ein gegenüber 

Städte- und Gemeindebund transparentes 

Controlling ein. 

Auf Verlangen werden entsprechende 

Daten über die widmungsgemäße Verwendung 

abgestimmt. 

Die Inanspruchnahme der zehn Betreuungsstunden 

ist ab dem Schuljahr 


2006/07 für zusätzliche (neue) Tagesbetreuungsplätze 

vorgesehen. 

◆ Zeitliches Angebot der Tagesbetreuung: 

Der Unterricht sowie die schulische 

Tagesbetreuung soll grundsätzlich einer 

40 Stundenwoche entsprechen. 

◆ Zeitliche Vorverlegung der Lehrplangrundlage 

für Schulen mit Tagesbetreuung: 

Die Autonomieermächtigung 

des § 6 Abs. 4a SCHOG sowie die 

Alternativstellung 

der 

gegenstands- 

Für jene Tagesbetreuungsstunden, 

die über 

diejenigen, die vom Bund 

bezahlt werden, hinausgehen, 

kann der Schulerhalter 

kostendeckende 

Elternbeiträge einheben. 

bezogenen 

und individuellenLernzeiten 

in § 8 lit 

j. SCHOG 

wurden 

gegenüber 

der Regierungsvorlage 

auf Beginn 

des Schuljahres 

2005/06 

vorverlegt. 

◆ Information – Beratung; Informationsbroschüre: 

Das BMBWK wird 

Inhalte von Informationsbroschüren, die 

in den Zuständigkeitsbereich des Schulerhalters 

fallen, mit dem Städte- und 

Gemeindebund abstimmen (z.B. Transparenz 

des Betreuungsbeitrags, allfällige 

Transportkosten, Verpflegung, etc.). 

◆ Räumlichkeiten: Die schulische 

Tagesbetreuung (Träger ist Schulerhalter 

und nicht eine Privatrechtsperson) kann 

bei Bedarf unter Beachtung baulicher 

Vorschriften des Landes auch in anderen 

Räumlichkeiten als denen der Schule 

durchgeführt werden. 

◆ Unterbrechung der Tagesbetreuung: 

Die schulische Tagesbetreuung kann 

durch außerschulische Angebote (z.B. 

Musikschule, Sportverein, …) unterbrochen 

werden. 

◆ Zehn-Prozent-Deckelung: Es wird 

festgehalten, dass der Zehn-Prozent-- 

Deckelung, die im Ausschussbericht 

1162 d. B XVIII GP erwähnt wird, für die 

Vollziehung ab 2006/07 keine Relevanz 

beizumessen ist. 

◆ Nachmittagsangebote „Gehrer- 

Plan“: Die für die Schuljahre 2004/05 

und 2005/06 zusätzlich bereitgestellten 

Ressourcen für die neuen Nachmittagsangebote 

bleiben unverändert und stehen 

ab September neuerlich zur Verfügung. 

◆ Evaluierung: Nach einem Jahr wird 

eine gemeinsame Überprüfung der Entwicklung 

stattfinden. 

Das BMBWK wird alle nachgeordneten 

Dienststellen sowie die Schulpartner in 

geeigneter Weise von dieser Vereinbarung 

verbindlich in Kenntnis setzen. 

KOMMUNAL 9


Die Bürgermeister leben’s vor, wie 

wichtig die Betreuung der Kinder ist. 

Unser Bild zeigt Bürgermeister 

Harald Hahn, Zillingdorf (NÖ), mit 

den Volksschulkindern „seiner“ 

Betreuungsgruppe. 

Gemeindebund einigt sich mit Gehrer über Nachmittagsbetreuung 

Das Wohl unserer 

Kinder hat Vorrang 

Nach langen und harten Verhandlungen kam es im Sommer doch noch zu einer 

Einigung zwischen den Gemeinden und dem Bildungsministerium über die 

Rahmenbedingungen zur Nachmittagsbetreuung von Pflichtschülern. 

◆ Dr. Robert Hink 

„Es waren wirklich zähe Verhandlungen“, 

betont Gemeindebund-Präsident 

Bgm. Helmut Mödlhammer. „Letztlich 

haben wir uns bei der Schulreform 

aber auf Rahmenbedingungen geeinigt, 

mit denen alle Beteiligten leben können.“ 

Die Schulreform stand wochenlang 

im Zentrum der innenpolitischen 

Debatte. Für die Gemeinden ist die 

Thematik von großer Bedeutung, 

außerhalb der Großstädte sind es fast 

ausschließlich die Gemeinden, die als 

Schulerhalter die Hauptverantwortung 

haben. 

◆ vortr. Hofrat Dr. Robert Hink ist 

Generalsekretär des Österreichischen 


10 KOMMUNAL 

„Besonders im Bereich der Nachmittagsbetreuung 

hat sich der Gemeindebund 

mit seinen Forderungen weitgehend 

durchgesetzt“, so Mödlhamme. 

Die Einigung zwischen Bundesministerin 

Elisabeth Gehrer und dem 

Gemeindebund erfolgte in letzter 

Minute, der schon ausgelöste Konsultationsmechanismus 

konnte damit 

verhindert werden, so der Gemeindebund-Präsident. 

Bestmögliche Betreuung 

und Unterstützung 

Das ausverhandelte Betreuungspaket 

bedeute für die Gemeinden große Verantwortung 

und auch Belastung, „das 

Wohl der Kinder und die Interessen der 

Eltern stehen aber im Vordergrund“, so 

Mödlhammer. Eine Gemeindebund- 

Umfrage habe gezeigt, wie wichtig der 

Bevölkerung eine qualitativ gute Nachmittagsbetreuung 

sei, „wir sind die letzten, 

die diesen Wunsch nicht anerkennen, 

respektieren und daher auch erfüllen“, 

so der Gemeindebund-Präsident. 

„Mit diesem Betreuungspaket tragen 

wir den Veränderungen in der Arbeits- 

welt Rechnung und sorgen dafür, dass 

Kinder die bestmögliche Betreuung und 

Eltern die bestmögliche Unterstützung 

bekommen.“ 

Der Gemeindebund habe in den Verhandlun- 

gen mit 

Gehrer 

allerdings 

sicherstellenmüssen, 

dass 

die finanziellenBelastungen 

nicht 

allein bei 

den 

Gemeindenhängenbleiben. 

„Wir 

haben diesen 

Kampf 

» 

Mit diesem Betreuungspaket 

tragen wir den 

Veränderungen in der 

Arbeitswelt Rechnung 

und sorgen dafür, dass 

Kinder die bestmögliche 

Betreuung und Eltern 

die bestmögliche Unterstützung 

bekommen. 


über die Einigung 

um finanzielle Ressourcen ja auch im 

Sinne der Eltern geführt, ohne diese 

Einigung wären die zu erwartenden 

Eltern-Beiträge deutlich höher ausgefallen.“ 

Konkret hat der Bund den 

Gemeinden, die die meisten Schulen 

« 

s 

E 

d 

e 

M 

g 

m 

v

erhalten müssen, folgende Punkte 

zugesagt: 

◆ Der Bund verpflichtet sich für die 

schulische Tagesbetreuung ab dem 

Schuljahr 2006/07 10 Betreuungsstunden 

zu bezahlen. 

◆ Das Bildungsministerium richtet ein 

transparentes Controlling ein, durch 

das sichergestellt wird, dass die 

Betreuungsgelder auch tatsächlich 

den Gemeinden 

zufließen 

◆ Der Öster- 

reichische 

Gemeindebund 

und der Städtebund 

können – 

bei Auftreten 

von Problemen 

– eine Überprüfung 

verlangen. 

◆ Das Bildungsministerium 

stellt 

sicher, dass 

unter Einbindung 

des Österreichischen 

Gemeindebundes und des Städtebundes 

jährlich eine Evaluierung der Entwicklung 

stattfindet. 

Die Einigung zwischen 

Bundesministerin 

Elisabeth Gehrer und 

dem Gemeindebund 

erfolgte in letzter 

Minute, der schon ausgelösteKonsultationsmechanismus 

konnte 

verhindert werden. 

Detailregelungen liegen 

bei Ländern 

„Festzuhalten ist auch, dass es sich 

beim beschlossenen Gesetz um ein 

Grundsatzgesetz handelt, die Durchführung 

und Regelung der Details liegt 

bei den Ländern“, so Mödlhammer. Die 

Länder können damit die detaillierten 

Öffnungszeiten oder die soziale Staffelung 

der Elternbeiträge regeln. Vorgegeben 

ist nur, dass die schulische 

Betreuung inkl. den Unterrichtszeiten 

bei Interesse von mindestens 15 Kindern 

an einem Standort zumindest 40 

Wochenstunden betragen muss. „Es 

steht aber jedem Land und jeder 

Gemeinde frei, auch längere Tagesbetreuung 

anzubieten.“ 

Der Gemeindebund und die österreichischen 

Gemeinden hätten sich nie gegen 

die Nachmittagsbetreuung gewehrt, so 

Mödlhammer. „Wir mussten aber klar 

machen, dass am Ende des Tages die 

Gemeinden den zusätzlichen finanziellen 

und organisatorischen Aufwand 

nicht alleine tragen können, das hätte 

sie überfordert“ Die Vereinbarung und 

den Beschluss im Nationalrat bezeichnet 

der Gemeindebund-Präsident als 

„Einigung auf breiter Basis“, weshalb er 

auch die Zustimmung aller Parteien 

gefunden hat. 

Hermann Kröll: „Dort, wo die Betreuung von Pflichtschülern 

jetzt auch schon gut funktioniert, werden wir sicherlich nichts 

ändern. Uns ging es natürlich aber auch darum, dass am Ende 

die Gemeinden mit den Kosten und dem Finanzbedarf für die 

nicht allein übrig bleiben. 

Positiv bewertet auch der steirische 

Gemeindebund-Präsident Hermann 

Kröll die Einigung. Kröll verweist dabei 

auch auf eine Untersuchung seines 

Bundeslandes, in der die bestehenden 

Betreuungseinrichtungen evaluiert 

wurden. „Das ist auch im Zusammenhang 

mit der Nachmittagsbetreuung 

für uns sehr 

wichtig, denn 

hier wurden 

sehr detailliert 

die Bedürfnisse 

und Vorstellungen 

der Eltern 

erhoben“, so 

Kröll. Den Bürgermeistern 

liege viel daran, 

die Betreuung 

von Kindergarten- 

und Schulkindern 

in 

deren Heimatgemeinden bestmöglich 

sicherzustellen. „Die optimale Vernetzung 

der Betreuungseinrichtungen ist 

ja auch ein wichtiger Bestandteil der 

Lebensqualität einer Gemeinde“, so 

Kröll. 

Für die Steiermark sei die Evaluierung 

der bestehenden Betreuungseinrichtun- 


Steirische Untersuchung evaluiert Betreuungseinrichtungen 

Optimale Betreuung ist 

Teil der Lebensqualität 

» 

Die optimale Vernetzung 

der Betreuungseinrichtungen 

ist ja auch ein wichtiger 

Bestandteil der Lebensqualität 

einer Gemeinde. 

Hermann Kröll 

1. Vizepräsident des Österreichischen und 

Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes 

gen durchwegs positiv verlaufen, so der 

steirische Gemeindebund-Chef. „Wir 

wollen und werden auch das Rad nicht 

neu erfinden, sondern auf diesen 

Ergebnissen aufbauen und die Erfahrungen 

auch in die neu zu schaffenden 

Möglichkeiten der Nachmittagsbetreuung 

einfließen lassen.“ Bestehende und 

funktionierende 

Kinderbetreuungseinrichtungen 

oder 

Tagesschulen würden 

durch die neue 

Schulreform auch 

« 

nicht ersetzt werden. 

„Dort, wo die 

Betreuung von 

Pflichtschülern jetzt 

auch schon gut 

funktioniert, werden 

wir sicherlich 

nichts ändern“, so 

Kröll. „Uns geht es 

natürlich aber nicht zuletzt auch 

darum, dass am Ende die Gemeinden 

mit den Kosten und dem Finanzbedarf 

für die flächendeckende Nachmittagsbetreuung 

nicht allein übrig bleiben. 

Ich sehe die Einigung des Gemeindebundes 

mit Bundesministerin Gehrer 

aber gerade deshalb als positiv an.“ 

KOMMUNAL 11

Verkehrssicherheit 

Sicherer Schulweg – was Städte und Gemeinden tun können 

Große Wirkung mit 

kleinen Maßnahmen 

Demnächst geht es wieder rund vor den Schulen. Eltern bringen die Taferlklassler mit 

dem Auto bis zur Eingangstür, ältere Kinder kommen bereits mit Rädern oder Mopeds 

angesaust. Es ist eine Menge los – das bringt zwar Leben in die Gemeinde, birgt aber 

auch viele Gefahren. KOMMUNAL wirft Licht auf eine oft verdrängte Tatsache. 

◆ Dr. Othmar Thann 

Die oft verdrängte Tatsache ist, dass 

jährlich mehr als 400 Kinder am Schulweg 

verunglücken. 

Was kann getan werden, um die Situation 

zu entschärfen und Risiken am 

Schulweg zu reduzieren? 

Die Eltern sensibilisieren 

Kinder schauen Verhaltensweisen von 

den Großen ab. Niemand kann es Eltern 

daher abnehmen, den Schulweg mit 

ihren Kindern zu trainieren. Die 

Gemeinde kann sie aber zum Beispiel 

mit einem „Schulwegtag“ unterstützen, 

an dem alle Taferlklasser und ihre Eltern 

gemeinsam den Schulweg erlernen. 

Gleichzeitig kann das ein Forum sein, um 

die Eltern auf eigene Fehler aufmerksam 

zu machen. Eine der wichtigsten Botschaften 

sollte sein, dass ein Mal üben 

nicht reicht. Bis sich ein Kind Erlerntes 

merkt, braucht es viel Übung und Beobachtung 

durch die Eltern, um Fehler aus- 

◆ Dr. Othmar Thann ist Direktor 

des Kuratoriums für Verkehrssicherheit 

(KfV) 

12 KOMMUNAL 

zubügeln, bevor sie sich im Verhalten 

festsetzen. 

Viele Eltern wollen ihrem Kind Gutes 

tun, indem sie es mit dem Auto zur 

Schule bringen – oft wird dabei in zweiter 

Spur geparkt. Damit verursachen sie 

nicht nur mehr Verkehr vor der Schule – 

die Kinder haben auch keine Möglichkeit, 

richtiges 

Verhalten im 

Straßenverkehr 

zu lernen. Ein 

Schulwegtag 

kann Eltern darauf 

hinweisen. 

Der dritte große 

Problembereich: 

40 Prozent der 

Kinder, die mit 

dem Pkw zur 

Schule gebracht 

werden, sind 

nicht gesichert! 

Falsche Kindersicherung 

ist seit 

1. Juli 2005 ein 

Delikt des Vormerksystems 

und seit Inkrafttreten das 

am öftesten geahndete Vergehen. In 

Wichtig ist die 

Einbindung der Eltern 

– in Form von Elternabenden 

oder Projektwochen, 

vor allem 

aber durch die Übernahme 

von Aufgaben 

im Rahmen der 

Verkehrserziehung. 

nationalen Kampagnen wird immer wieder 

auf die Wichtigkeit richtiger Sicherung 

hingewiesen, eine Erinnerung 

durch die Gemeinde etwa in Form von 

Plakaten oder Sicherheitstagen ist aber 

sicher sinnvoll. 

Freiwillig Kleine schützen 

Schülerlotsen sind Jugendliche, die Kindern 

an gefährlichen Kreuzungen im 

Schulumfeld beim Queren der Straße 

helfen. Ein Exekutivbeamter übernimmt 

die Schulung der ehrenamtlichen Lotsen, 

die Ausrüstung wird kostenlos 

gestellt. Die Gemeinde Traisen (NÖ) 

setzt Lotsen auch beim Schulbus ein: Da 

beim Einsteigen gefährliche Drängeleien 

entstehen, sorgen freiwillige 

Schüler ab der 7. Schulstufe 

an der Haltestelle und im Bus 

für Ruhe. Weniger bekannt ist, 

dass auch Erwachsene die 

Schulwegsicherung übernehmen 

können – in Form der 

„Schülerpolizei“. In einem 

Aufruf könnten Pensionisten 

und Eltern zum Mitmachen 

aufgefordert werden. 

Verkehrserziehung: 

Eltern einbinden 

Seit vielen Jahren kommen 

Exekutivbeamte in Schulen, 

um mit den Kindern das Verhalten 

im Straßenverkehr zu 

üben. In der Volksschule ist Verkehrserziehung 

laut Lehrplan eine verbindliche 

Übung, Lücken gibt es aber bei Kindergärten 

und älteren Schülern. Hier ist 

Eigeninitiative gefragt! Pro Schule und 

Kindergarten könnte zum Beispiel eine 

Person nominiert werden, die sich mit 

Verkehrserziehung befasst. Wichtig ist 

die Einbindung der Eltern – in Form 

von Elternabenden oder Projektwochen, 

vor allem aber durch die Übernahme 

von Aufgaben im Rahmen der Verkehrserziehung. 

Stadt oder Gemeinde sollte

Gefährlicher Schulweg 

2004 verunglückten 

Kinder im Straßenverkehr 3.872 

davon verunglückten am Schulweg 470 

getötete Kindern 22 

davon als Fußgänger 11 

davon am Schulweg 5 

als Mitfahrer im Pkw verunglückt 1.730 

(jedes sechste Kind war zum 

Zeitpunkt des Unfalles ungesichert) 

Als Fußgänger 961 

Als Radfahrer 833 

Sonstige 348 

für diese Mitbürger den Besuch von 

Weiterbildungsveranstaltungen ermöglichen. 

Schulwegplan – 

Mit Grips ans Ziel 

Damit Kinder alleine sicher zur Schule 

kommen können, erstellt das KfV 

gemeinsam mit Städten und Gemeinden 

Schulwegpläne. Ohne die Einbindung 

der Schüler ist das nicht möglich. In 

einem aktuellen Projekt werden 16 

Pläne für Hauptschulen und AHS-Unterstufen 

ausgearbeitet. Die Fragebögen, 

auf denen die 10- bis 14-Jährigen ihren 

Schulweg und gefährliche 

Stellen in einer 

Karte einzeichnen, wer- 

den gemeinsam im Geografieunterrichtbeantwortet. 

Die Lehrer 

bewerten das Schulumfeld, 

Unfälle werden auf 

Ursachen untersucht. 

Anhand der Ergebnisse 

gibt es eine Begehung durch Behördenvertreter, 

Verkehrsplaner und Lehrer. 

Nach Festlegen der sichersten Schulwege 

erhält jedes Kind einen Plan, auf 

dem neben dem Routenvorschlag Gefahrenstellen 

eingezeichnet und mit Fotos 

erklärt sind. 

Weg vom Gas 

Eine bautechnische 

Lösung für Eltern, die 

ihre Kinder mit dem Pkw 

zur Schule bringen, sind 

„Kiss & Ride“-Plätze. 

Vor Schulen muss die Devise lauten: 

Weg vom Gas! Tempo-30-Zonen sind 

am wirkungsvollsten: Die geringere 

Geschwindigkeit erweitert das Blickfeld 

des Lenkers – herannahende Kinder 

werden früher erkannt. Tatsache ist 

aber, dass sich nicht alle an Tempo 30 

halten. Mobile Tempoanzeigensignalisieren, 

um wie viel der 

Lenker zu schnell ist, 

Fahrbahnanhebungen 

drosseln die 

Geschwindigkeit 

ebenfalls. Es besteht 

aber auch die Möglichkeit 

privater Tem- 

Verkehrssicherheit 

poüberwachung. Schüler können dabei 

mitmachen: Bei der Aktion „Apfel und 

Zitrone“ werden Fahrer mit Äpfeln 

belohnt, wenn sie sich an die Limits halten, 

Temposünder bekommen eine 

Zitrone. 

Eine bautechnische Lösung für Eltern, 

die ihre Kinder mit dem Pkw zur Schule 

bringen, sind „Kiss & Ride“-Plätze: Um 

Parken in zweiter Spur zu vermeiden, 

wird aus dem Fließverkehr eine Haltespur 

abgeleitet. Dort gibt man den Kindern 

ein Abschiedsküsschen und lässt 

sie aussteigen. Danach kann sich das 

Fahrzeug wieder problemlos in den 

Verkehr einordnen. 

Die kleinen Dinge 

zählen 

Oft sind es kleine Dinge, die es kleinen 

Verkehrsteilnehmern leichter 

machen. So sollte laufend kontrolliert 

werden, ob Büsche oder Mülltonnen 

die Sichtbeziehung 

zwischen Kindern 

und Lenkern behin- 

dern. Gerade in 

den Wintermonaten 

müssen 

Schutzwege und 

Gehsteige ausreichend 

beleuchtet 

werden. Am Land 

sind viele Schüler 

auf den Schulbus angewiesen. 

Vor Schulen 

muss die Devise 

lauten: 

Weg vom Gas! 

Während sie warten und Fangen spielen 

oder raufen, rasen die Autos vorbei. 

Daher sollte mit einem Häuschen, das 

einen ausreichenden Sicherheitsabstand 

zur Fahrbahn hat, ein „Anker“ geschaffen 

werden. Fahrzeuglenkern muss 

etwa in Form von Hinweisschildern signalisiert 

werden, dass sie sich einer Haltestelle 

nähern. 

Spezialthema Schutzweg 

Nicht jeder Schutzweg bietet Schutz – 

etwa wenn er sich hinter einer uneinsichtigen 

Kurve befindet, die Lenkern 

keine Möglichkeit zum Bremsen gibt. 

Zuerst sollte erhoben werden, wo 

Fußgänger tatsächlich queren. Beträgt 

an dieser Stelle die Frequenz in Spitzenstunden 

weniger als 25 Fußgänger, 

macht ein Schutzweg keinen Sinn. 

Wenn Kfz-Lenker nie jemanden queren 

sehen, ist die Anhaltebereitschaft vor 

einem Schutzweg nicht mehr gegeben. 

Ein sicherer Schulweg sollte Teil eines 

gesamten Verkehrssicherheitskonzeptes 

sein. Die KfV-Landesstellen unterstützen 

Städte und Gemeinden bei der Ausarbeitung. 

KOMMUNAL 13

Gemeindebund 

Mag. Rainer Kalkbrener und Gemeindebundpräsident 

Helmut Mödhammer präsentieren 

den vielversprechenden Deal, 

der den Gemeinden Geld sparen hilft 

Gemeinden sparen mit neuen Festnetz- und Mobilnetz-Angeboten 

Bundes-Konditionen 

für Kommunen 

Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe verspricht sich Gemeindebundpräsident 

Helmut Mödlhammer von seinem jüngsten Coup: Die Telekom Austria bietet künftig 

allen interessierten österreichischen Gemeinden – unabhängig von deren Größe – die 

gleichen Konditionen, die die Bundesbeschaffungsagentur hat. 

◆ Mag. Hans Braun 

„Der Österreichische Gemeindebund 

und seine Mitgliedsgemeinden sind ein 

Musterbeispiel für gelebte Verwaltungsreform.“ 

Die Freude stand Gemeindebundchef 

Mödlhammer ins Gesicht 

geschrieben, als er das Ergebnis langer 

Verhandlungen ver- 

kündete. 

In Gesprächen mit 

der Telekom Austria 

AG, aber auch mit 

anderen Telefonie- 

Anbietern hat der 

Gemeindebund für 

seine Mitgliedsgemeinden 

ein attraktives 

Paket erreicht. 

„Die günstigen 

Bedingungen dieser 

Vereinbarung können alle 2346 Mitgliedsgemeinden 

des Gemeindebundes 

nutzen“, so Mödlhammer. In Summe 

kann die Vereinbarung mit der Telekom 

(aber auch mit der UTA) für rund 

20.000 Mobiltelefon-Anschlüsse sowie 

für ca. 10.000 Festnetzanschlüsse 

genutzt werden. 

14 KOMMUNAL 

» 

Verbesserungen im 

Bereich der Kommunikation 

bringen auch 

einen Qualitätssprung 

in der Betreuung. 


über die Vorteile des Deals 

Basis der Vereinbarung sind die Konditionen 

der Bundesbeschaffungsagentur, 

die nun eben auch für die Gemeindeverwaltungen 

offen stehen. „Wir nehmen 

die Inhalte der Verwaltungsreform und 

die damit verbundenen Sparmaßnahmen 

sehr ernst, der 

Gemeindebund als 

Interessensvertretung 

der österreichischen 

Kommunen hat daher 

großes Interesse 

« 

daran, dass Einsparungen 

in allen 

Bereichen der 

Gemeindeverwaltungen 

möglich sind und 

die Gemeinden ihre 

Dienstleistungen für 

die Bürgerinnen und Bürger möglichst 

effizient und sparsam erbringen können“, 

so Mödlhammer. Genauer rechnet 

er mit möglichen Einsparungen zwischen 

zehn und 20 Millionen Euro, die 

für „ andere Investitionen der Gemeinden 

frei werden.“ 

Nutzen kann die Gemeinde dieses Ange- 

bot für Anschlüsse in Verwaltung, Kläranlagen 

oder Friedhöfen, nicht aber für 

ausgegliederte Gesellschaften. 

„Mehrfach schon sind die österreichischen 

Gemeinden als ‚Sparmeister der 

Nation’ bezeichnet worden, mit dieser 

Vereinbarung werden Sie diesem Ruf 

einmal mehr gerecht“, freut sich der 

Gemeindebund-Präsident. 

Attraktives Festnetz- und 

Mobilnetz-Paket 

Einer der Vorteile des Telekom Austria 

Paketes ist folgendes Feature: Kostenlos 

bietet das größte Telekommunikationsunternehmen 

Österreichs die Möglichkeit, 

jede einzelne Telefonnummer im 

Festnetz einer kundenindividuellen 

Kostenstelle zuzuordnen. Erbrachte Leistungen 

können so direkt und automatisch 

der jeweiligen buchhalterischen 

Kostenstelle zugewiesen werden. Das 

ermöglicht eine raschere und zuverlässigere 

Rechnungsprüfung des jeweiligen 

Sachbearbeiters und bringt den Gemein-

» 

den somit eine Effizienz und Produktivitätssteigerung. 

Durch die flächendeckende 

Versorgung, die die mobilkom 

austria bietet, ist eine besonders hohe 

Qualität im GPRS, UMTS und EDGE- 

Bereich gegeben. Spezielle Angebote im 

Mobilnetz sind Teil des Gesamt-Pakets an 

die Gemeinden. 

Auch im Falle von Netzstörungen hat die 

Telekom ein spezielles Service-Paket 

geschnürt, das den Gemeinden eine 

deutlich erhöhte Reaktionszeit gegenüber 

dem Standard-Paket bietet: Jede 

Gemeinde hat eine garantierte Wiederherstellungszeit 

bei Festnetzstörungen 

von unter 

Die Gemeinden werden 

immer mehr zum 

Innovator, wie man 

technische Angebote 

nutzen kann. 

zwölf 

Stunden. 

Weitere 

Service- 

« 

Pakete 

können 

von den 

Gemein- 

Mag. Rainer Kalkbrener denoptio- Leiter Business Solutions der nal 

Telekom Austria 

genützt 

werden. 

Als weiteren Schritt stellt Telekom Austria 

jeder Gemeinde einen definierten 

Kundenbetreuer zur Seite, der umgehend 

und direkt mit den Gemeindevertretern 

in Kontakt treten wird. 

Information 

Wer sich selbst an Telekom Austria 

wenden und sich über diese 

Angebote im Detail informieren 

möchte, dem stehen folgende 

E-Mail Adressen je Bundesland 

zur Verfügung: 

burgenland@telekom.at 

salzburg@telekom.at 

steiermark@telekom.at 

kaernten@telekom.at 

tirol@telekom.at 

niederoesterreich@telekom.at 

oberoesterreich@telekom.at 

vorarlberg@telekom.at 

Im Rahmen der Pressekonferenz nahm 

Helmut Mödlhammer auch erstmals 

Stellung zum vorliegenden Entwurf des 

BMVIT für ein neues Post-Gesetz. „Dieser 

Entwurf ist ein erster Schritt in die 

richtige Richtung, noch ist der sprichwörtliche 

Braten aber nicht gegessen“, 

betonte Mödlhammer. „Wir begrüßen 

es, dass im Entwurf festgehalten wird, 

dass die Mitverantwortung des zuständigen 

Ministers für den Erhalt oder die 

Schließung von Postämtern ausdrücklich 

dargestellt wird“, so Mödlhammer. Eine 

Reihe von relevanten Punkten sei jedoch 

weiterhin offen und noch zu diskutieren. 

So wird im Entwurf beispielsweise festgehalten, 

dass der Universaldienstbetreiber 

jährlich ein aktualisiertes Versorgungskonzept 

vorzulegen habe. „Wir 

würden uns wünschen, dass dieses Konzept 

der Regulierungsbehörde nicht nur 

zur Ansicht vorgelegt werden muss, sondern 

auch tatsächlich von der Behörde 

auch genehmigt werden muss.“ Auch 

gebe der Entwurf lose Rahmenbedingungen 

für dieses Konzept vor, die u.a. 

die Restrukturierung des Filialnetzes 

oder die Öffnungszeiten betreffen. „Aus 

unserer Sicht sind diese Rahmenbedingungen 

zu allgemein gehalten, hier 

wäre eine detailliertere Konkretisierung 

erforderlich“, urgierte der Gemeindebund-Präsident. 

„Sinnvollerweise“, so Mödlhammer 

abschließend, „sollte dem Gemeindebzw. 

Städtebund auch im Gesetz das 

Recht zur Stellungnahme eingeräumt 

werden.“ Damit sei sichergestellt, dass 

die Interessen der Gemeinden bei etwaigen 

Veränderungen des Konzepts oder 

der Post-Versorgung auch gehört werden. 

Erfolgreiche Halbjahresbilanz 

für Gemeinden 

Zufrieden zeigte sich Mödlhammer mit 

der wirtschaftlichen Entwicklung der 

österreichischen Gemeinden im ersten 

Halbjahr 2005. „Die Ergebnisse des 

Finanzausgleiches sind für die Gemeinden 

durchwegs positiv, vor allem die 

Gemeinden unter 10.000 Einwohner 

profitieren davon“, betonte Mödlhammer. 

Bisher sei die Entwicklung der 

Bundesertragsanteile für die Gemein- 

Gemeindebund 

Pressekonferenz mit einigen „heißen Eisen“ 

Post-Gesetz ist erster Schritt in 

die richtige Richtung 

den durchaus erfreulich, auch wenn die 

Steigerungen der ersten Kalendermonate 

übers ganze Jahr hindurch nicht zu 

halten wären. 

Gesundheits- und Spitalskosten 

steigen extrem 

Die Bilanz ist aus Sicht des Gemeindebund-Präsidenten 

dennoch leicht 

getrübt. „Es stehen sehr große Brocken 

noch zur Lösung an, die allesamt die 

Gemeinden in gewaltigem Ausmaß 

betreffen“, so der Gemeindebund-Chef. 

„Die Zukunft der Gesundheits- und Spitalsfinanzierung 

wird immer kostenintensiver, 

das ist – ebenso wie der Sozialbereich 

eine der größten Herausforderungen 

für die österreichischen Kommunen“, 

meint Mödlhammer. „Die Steigerungsraten 

bei den Kosten sind hier 

deutlich höher als die Zuwächse bei den 

Einnahmen für die Gemeinden. Hier 

kommt auf die Gemeinden, aber auch 

für die öffentliche Hand insgesamt, ein 

riesiges Problem zu.“ 

Diskussion um neue 

Steuerreform überflüssig 

Als „überflüssig“ und zum „jetzigen Zeitpunkt 

völlig unpassend“ bezeichnet 

Mödlhammer die aktuelle Diskussion 

um eine neue Steuerreform. „Erst kürzlich 

ist die zweite Etappe der ersten 

Steuerreform in Kraft getreten“, betonte 

Mödlhammer. „Man kann nicht jedes 

Jahr eine neue Steuerreform andiskutieren, 

ohne überhaupt die detaillierten 

Auswirkungen der vorangegangenen zu 

kennen“, so der Gemeindebund-Präsident. 

Viel wichtiger – vor allem in arbeitsmarktpolitischer 

Hinsicht – sei es, die 

Investitionstätigkeit der Gemeinden 

anzukurbeln. „70 Prozent der öffentlichen 

Investitionen werden von den 

Gemeinden getätigt“, so Mödlhammer. 

„Diese Investitionen lösen enorme 

Beschäftigungseffekte aus.“ Eine Stärkung 

dieser Investitionskraft würde 

erheblich mehr bringen, als jetzt künstlich 

eine neuerliche Steuerreform herbeizureden.“ 

KOMMUNAL 15

Handymasten 

Alfred Riedl: „Es geht uns mit der Lenkungsabgabe, 

wie das Wort schon sagt, 

um eine Eindämmung des Handymasten- 

Wildwuchses, der unsere Orte und unser 

Landschaftsbild zu verschandeln droht.“ 

16 KOMMUNAL 

Die Handymasten-Lenkungsabgabe kommt 

Um den 

Wildwuchs 

einzudämmen 

Nachdem im August-Ministerrat kein Einspruch der Bundesregierung 

gegen die umstrittene niederösterreichische 

Handymasten-Lenkungsabgabe erfolgte, tritt das Gesetz 

mit 1. Jänner 2006 in Kraft. KOMMUNAL sprach mit Mag. 

Alfred Riedl, Präsident des nö. Gemeindevertreterverbandes 

der ÖVP und Bürgermeister von Grafenwörth. 

◆ Mag. Hans Braun 

KOMMUNAL: Herr Präsident, worauf 

zielt die Lenkungsabgabe ab? 

Alfred Riedl: Es geht uns mit der Lenkungsabgabe, 

wie das Wort schon sagt, 

um eine Eindämmung des Handymasten-Wildwuchses, 

der unsere Orte und 

unser Landschaftsbild zu verschandeln 

droht. Zur Zeit werden die in Nieder- 

» 

Wirkt die Lenkung, dann 

brauchen wir in vier 

Jahren keine Abgabe 

mehr. Denn dann gibt’s 

weniger Masten. 

Bgm. Mag. Alfred Riedl 

über die Befristung der 

Lenkungsabgabe 

österreich vorhandenen Standorte nur 

zu rund 25 Prozent von den Betreibern 

gemeinsam genutzt. 

Wie erklären Sie Sich die mediale 

Aufregung, die um dieses Landesgesetz 

derzeit herrscht. Wurde das 

Gesetz im Vorfeld nicht diskutiert? 

Also, die Diskussion geht jetzt bereits 

seit drei Jahren und niemand, der am 

politischen Leben teilnimmt – vor allem 

nicht die Betreiber selbst – kann sagen, 

er habe in dieser Zeit nie etwas davon 

gehört. 

Eine derartige Abgabe war enthalten 

im offiziellen Forderungspapier des 

Österreichischen Gemeindebundes an 

die FAG-Partner (Finanzausgleichsverhandlungen 

Anfang 2003; 

Anm.d.Red.). Und meines Wissens 

hatte diese Forderung 

auch der Österreichische Städtebund 

auf dem Programm. 

Dann ist einmal verhandelt 

« 

worden, bis der Bund klargestellt 

hat, dass er diese Abgabe 

nicht macht. Dann hat der 

Finanzminister eine Arbeitsgruppe 

zusammengestellt – 

mit dem Ergebnis, dass es den 

Ländern freisteht, so eine 

Abgabe zu erheben. 

Ab diesem Punkt gab es auf Landesebene 

Diskussionen. Das alles war 

jederzeit öffentlich, nichts davon 

geheim. 

Wieso waren die Betreiber dann so 

überrascht von der Steuer? Diesen 

Eindruck gewinnt man ja, wenn man 

die Debatte über die Medien verfolgt. 

Aus den vorhergenannten Gründen ist

es für mich völlig ausgeschlossen, 

dass die 

Betreiber überrascht 

wurden. Ich glaube 

eher, die haben sich auf 

die ‘Macht des Kapitals’ 

verlassen und sich 

gedacht, das traut sich 

keiner. 

Also wurden die 

Netzbetreiber in das 

» 

Prozedere mit 

eingebunden? 

Aber natürlich. Wir 

haben am Runden Tisch 

mit den Netzbetreibern 

sogar Korrekturen an 

den Tarifen vorgenommen. 

Korrekturen an 

den Tarif-Staffelungen 

haben auch die Herrn 

Professoren angeregt, 

damit der Lenkungseffekt 

deutlicher zum 

Ausdruck kommt. Auf 

Grund dessen haben 

wir den untersten Tarif 

nochmals um 20 Prozent gesenkt. 

Die Abgabe ist ja nicht nur gestaffelt, 

sondern auch befristet? 

Entschieden für die Lenkungsabgabe 

sind auch die sozialdemokratischen 

Gemeindevertreter in Niederösterreich. 

Verbandspräsident Bernd Vögerle, Bürgermeister 

von Gerasdorf bei Wien, 

legte im KOMMU- 

NAL-Gespräch die 

Gründe dar. „Angefangen 

hat es mit 

einer Studie des Instituts 

für politökonomische 

Forschung im 

Jahr 2003. Auf 

Grundlage dieser Studie 

wurde der eigentliche 

Lenkungseffekt 

errechnet. Der nächste 

Punkt, warum das 

in Niederösterreich 

kommt, ist die Weigerung von Finazminister 

Grasser, eine bundesweit einheitliche 

Steuer einzuführen. Und er fordert 

ja dauernd die Finanzhoheit der 

Länder – Niederösterreich macht’s jetzt 

eben“. Auf die Frage, welche Masten 

betroffen seien, meint Bernd Vögerle: 

Ja. Der Hintergedanke 

dabei war ganz einfach: 

Wenn die Lenkungsabgabe 

greift, 

dann gibt es in vier 

Jahren nicht mehr so 

viele Sendemasten und 

wir brauchen die 

Steuer nicht mehr. Und 

damit entkräften wir 

auch ganz leicht die 

Vorwürfe, es ginge uns 

nur um’s Geld. 

Apropos Geld. Wie sollen 

denn die Erträge 

aus der Steuer verwendet 

werden. 

Am besten wird das 

Geld im Gesundheitsund 

Sozialbereich aufgehoben 

sein. 

Herr Präsident, eine 

abschließende Frage: 

Befürchten Sie nicht, 

dass der Europäische 

Gerichtshof die 

Lenkungsabgabe kippt? 

Ich kann und will den Richtern nicht 

vorgreifen, aber natürlich haben wir 

uns auch in dieser Frage abgesichert. 

Handymasten Lenkungsabgabe ist so EU-konform wie nur möglich 

Vier Professoren von vier 

verschiedenen Unis sagen: OK 

Bernd Vögerle 

Mit den Professoren 

und den Betreibern 

haben wir den 

untersten Tarif 

nochmal deutlich 

gesenkt, damit es 

auch wirklich zu 

einem Lenkungseffekt 

kommt. 

« 

über die Tarif-Staffelung 

„Uns geht’s vor allem um die künftigen 

UMTS-Masten, deren Zahl österreichweit 

in die Tausende gehen wird, und 

wir reden von völlig neuen Masten. 

Dann schau ich mir unser Ortsbild an.“ 

Als „lächerlich“ tut Vögerle die Drohung 

der Handy-Betreiber, Telefonate 

von und nach Niederösterreich zu verteuern, 

ab. „Wir reden hier von ein 

paar Cent. Man soll sich als Vergleich 

einmal anschauen, wie die Pendler mit 

diesen hohen Benzinpreisen und den 

niedrigen Kilometergebühren 

geschröpft werden.“ 

Angesprochen auf die in den Tageszeitungen 

aufkeimenden Zweifel, ob die 

Abgabe denn auch Eu-Rechtskonform 

sei, meinte Vögerle: „Also, vier Universitätsprofessoren 

von vier verschiedenen 

Unis in Österreich, Otto Taucher 

(Uni Graz), Karl Weber (Uni Innsbruck), 

Bernd Raschauer (Uni Wien) 

und Markus Achatz (Uni Linz) bestätigen, 

dass die Abgabe EU-Rechtskonform 

geht. Besser kann man eine neue 

Steuer nicht absichern.“ 

Handymasten 

Die Professoren Taucher, Weber, 

Raschauer und Achatz, die uns beratend 

zur Seite gestanden sind, haben 

uns bestätigt, dass die Steuer mit dem 

EU-Recht konform geht. 

Also ich denke, der EuGH wird die 

Steuer nicht kippen. 

Das Burgenland zieht nach 

Bevölkerung würde 

profitieren 

Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband 

hält die Idee einer Abgabe 

auf Handymasten im Burgenland für verfolgenswert. 

Analog zur Beschlussfassung 

im Niederösterreichischen Landtag 

könnte es auch im Burgenland einen 

Gesetzesentwurf für eine Handymastenabgabe 

geben. Ein wichtiger Punkt dabei 

ist laut GVV-Präsident Ernst Schmid, Bürgermeister 

von Oggau, die Bündelung 

der Sendeanlagen. Mit Hilfe dieses 

neuen Gesetzes könnte im Burgenland 

auch der „Wildwuchs“ an Sendeanlagen 

eingedämmt werden. 

Schmid dazu: 

„Momentan hat fast 

jede Betreiberfirma 

ihre eigenen Sendeanlagen 

auf verschiedenen 

Gebäuden 

oder Masten. In 

Zukunft wird es sich 

für die Betreiber 

finanziell von Vorteil 

sein, Sendeanlagen Bgm. Ernst Schmid 

an einem Standort zu 

bündeln.“ Mit dieser Bündelung wird ein 

„Wildwuchs“ verhindert und es wird vorhandene 

Infrastruktur effizienter 

genutzt. GVV-Präsident Schmid abschließend: 

„Ich könnte mir eine solche 

Abgabe für das Burgenland prinzipiell 

vorstellen. Allerdings müssen wird noch 

alle rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen 

genau prüfen.“ 

PS: Ein entsprechender Antrag auf 

Beschlussfassung durch den burgenländischen 

Landtag wurde bereits gestellt. Einer 

der Kernsätze des Antrag: „Ein Sendeanlagenabgabegesetz 

soll einen finanziellen 

Anreiz zur Nutzung gemeinsamer 

Infrastruktur durch mehrere Betreiberinnen 

oder Betreiber bieten ohne dadurch 

die Versorgung mit Mobilfunk zu beeinträchtigen.“ 

KOMMUNAL 17

Abfallwirtschaft 

Neuregelung der Elektroaltgeräteverwertung ab August 2005 

Vorteile für Bürger 

und Umwelt 

Österreich hatte die EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte bis 13. August 

2005 umzusetzen. Wichtige Elemente der Richtlinie sind vor allem die flächendeckende 

Sammlung, die Herstellerverantwortung für Transport und Behandlung sowie die 

Bestimmungen für die umweltgerechte Behandlung der Altgeräte (EAG). 

◆ Dipl.-Ing. Dr. Leopold Zahrer 

Die Ausgangslage: Die Herstellung von 

Elektro- und Elektronikgeräten ist einer 

der am schnellsten wachsenden Sektoren 

der herstellenden Industrie. Durch 

technische Innovationen und die Expansion 

des Marktes wird der Austauschprozess 

ständig weiter beschleunigt. Immer 

mehr neue Anwendungen kommen 

hinzu, und es gibt kaum noch Lebensbereiche, 

in die Elektro- und Elektronikgeräte 

nicht Einzug gehalten haben. 

Diese Entwicklung führt zu einer 

beträchtlichen Zunahme der Elektround 

Elektronikaltgeräte. Dieser Abfallstrom 

besteht aus einer komplexen 

Mischung von Werkstoffen und Bauteilen. 

Da außerdem immer neue umweltbelastende 

Materialien und Chemikalien 

entwickelt werden, gibt es zunehmend 

Probleme auf der Entsorgungsseite. 

Elektro- und Elektronikaltgeräte unterscheiden 

sich daher in verschiedener 

Hinsicht von kommunalen Abfällen. 

◆ Die schnelle Zunahme von Elektro- 

◆ Dipl.-Ing. Dr. 

Leopold Zahrer ist Leiter der Sektion 

VI – Umwelttechnik & Abfallmanagement 

im Lebensministerium 

18 KOMMUNAL 

und Elektronikaltgeräten ist Besorgnis 

erregend. Man geht von rund 100.000 

Tonnen aus, die in Österreich anfallen 

(entspricht rund drei Prozent der kommunalen 

Abfälle). Die Menge der Elektro- 

und Elektronikaltgeräte wird voraussichtlich 

um 

mindestens drei 

bis fünf Prozent 

jährlich anwach- 

sen. Das bedeutet, 

dass in fünf Jahren 

16-28 Prozent 

mehr Elektro- und 

Elektronikaltgeräte 

anfallen und sich 

die Menge in 12 

Jahren verdoppelt 

haben wird. Der 

Berg der ElektroundElektronikaltgeräte 

wächst 

dreimal schneller 

als jener der sonstigenkommunalen 

Abfälle. 

◆ Gefährliche 

Stoffe in Elektro- und Elektronikaltgeräten 

verursachen bei der Entsorgung 

erhebliche Umweltprobleme, wenn sie 

nicht sachgemäß vorbehandelt werden. 

Ein großer Teil der Schadstoffe in kommunalen 

Abfällen geht auf Elektro- und 

Elektronikaltgeräte zurück. Die umweltschädlichsten 

Stoffe in deren Bauteilen 

sind Schwermetalle wie Quecksilber, 

Blei, Cadmium und Chrom, halogenierte 

Stoffe wie Fluorchlorkohlenwasserstoffe 

(FCKW), PCB, PVC und bromhaltige 

Flammschutzmittel sowie Asbest und 

Die Koordinierungsstelle 

wird beauftragt, einen Beirat 

einzurichten, in den jedenfalls 

auch der Gemeinde- und 

Städtebund sowie die Abfallverbände 

einen Vertreter 

entsenden können, um ihre 

Interessen wahrzunehmen 

und Informationen aus erster 

Hand zu erhalten. 

Arsen. Rund 40 Prozent des Bleivorkommens 

im Abfall geht auf Haushalts- und 

Unterhaltungselektronik zurück. Dabei 

besteht die Gefahr des Auswaschens und 

der Kontamination des Trinkwassers. 

Weiters wird geschätzt, dass 22 Prozent 

des jährlichen weltweitenQuecksilberverbrauchs 

für Elektro- 

und Elektronik- 

geräte eingesetzt 

wird. 

◆ Die Umweltbelastung 

(„ökologischer 

Rucksack”) bei der 

Herstellung von 

Elektro- und Elektronikgeräten 

ist bei 

weitem größer als 

bei der Herstellung 

der Materialien, aus 

denen die übrigen 

Teilströme der kommunalen 

Abfälle 

bestehen. VerbesserteRecyclingmethoden 

für Elektround 

Elektronikaltgeräte tragen daher 

entscheidend zur Einsparung von Ressourcen, 

insbesondere von Energie, bei. 

Gemeinden leisten wichtigen 

Beitrag zur Sammlung 

Die Kommunen und Abfallverbände 

sammeln schon bisher flächendeckend 

EAG und leisten dabei bereits derzeit 

eine für die Umwelt wichtige und gute 

Arbeit. Damit es so bleibt und auch

Die neue Entsorgung von Elektroaltgeräten 

Sobald eine bestimmte Sammelmenge pro Sammelkategorie erreicht ist, müssen 

die EAG von den Herstellern oder Hersteller-Systemen abgeholt und entsprechend 

den technischen Vorgaben gemäß der Behandlungspflichten-VO 

einer Verwertung zugeführt werden. 

Die Sammelmenge, ab der die Sammelstelle die Abholung abrufen kann, hängt 

von den festzulegenden Abholschwellenwerten ab (z.B. fünf volle Gitterboxen 

Bildschirmgeräte) und wird sich an „frachtbaren Mengen” orientieren. 

künftig die EAG umweltgerecht entsorgt 

werden können, und eine seit 1.1.2004 

verbotene Ablagerung auf Deponien 

auch nicht mehr erfolgt, wurde eine 

praxisorientierte und klare Regelung 

geschaffen. 

Die Sammlung der EAG aus privaten 

Haushalten muss nämlich möglichst einfach 

und dem Bürger zumutbar sein. Es 

sollen daher bestehende Sammelstrukturen 

genützt werden, das sind in erster 

Linie die kommunalen Sammelstellen, 

aber auch eigene Sammelstellen der 

Hersteller/Importeure. Dies ist im AWG 

bereits seit 2004 so verankert. Daneben 

hat auch der Elektrohandel eine 1:1- 

Rücknahmeverpflichtung, das heißt 

beim Kauf eines Gerätes ist ein gleichar- 

Fotos: BMLFUW 

tiges Altgerät unentgeltlich zurückzunehmen. 

Durch das Weiterführen der Sammlung 

von EAG im Rahmen der bestehenden 

Strukturen (z.B. Sammelhöfe, mobile 

Problemstoff-, Altstoff- oder Sperrmüllsammlungen) 

kann ein volkswirtschaftlicher 

Mehraufwand weitgehend vermieden 

und können zusätzliche Belastungen 

für die Kommunen verhindert werden. 

Die kommunalen Sammelstellen 

sind aber nicht generell verpflichtet, 

auch die über den Handel gesammelten 

EAG zu übernehmen. 

Die Sammelstellen müssen sich bis 31.7. 

2005 registrieren lassen, um für die 

Koordinierungsstelle, aber auch für 

Systeme die Sammellogistik und den 


Umfang planbar zu machen. Eine Registrierung 

zu einem späteren Zeitpunkt 

ist grundsätzlich möglich, erschwert 

aber die Abwicklung. Führen Sammelstellen 

eine eigene Altgerätebe- handlung 

und -verwertung durch, so müssen 

sie die entsprechenden Genehmigungen 

besitzen und alle Aufzeichnungen 

führen. 

Mit der Elektroaltgeräteverordnung ist 

nun die Sammlung in fünf Gruppen 

österreichweit verbindlich. Die Sammlung 

in diesen fünf Kategorien Großgeräte, 

Bildschirmgeräte, Kühl- und 

Gefriergeräte, Gasentladungslampen 

und Kleingeräte entspricht der derzeitigen 

Praxis und orientiert sich an den 

nachfolgenden Verwertungswegen. 

Die dafür nötige Sammelinfrastruktur 

(Behältnisse und bauliche Maßnahmen) 

sind von den Herstellern zu finanzieren. 

Abholung und Verwertung 

durch die Hersteller 

Sobald eine bestimmte Sammelmenge 

pro Sammelkategorie erreicht ist, müssen 

die EAG von den Herstellern oder 

Hersteller-Systemen abgeholt und entsprechend 

den 

technischen 

Vorgaben 

gemäß der 

Behandlungspflichten 

– VO 

einer Verwertung 

zugeführt 

werden. Die 

Sammelmenge, 

ab der die Sammelstelle 

die 

Abholung abrufen 

kann, hängt 

von den festzulegenden 

Abholschwellenwerten ab 

(z.B. fünf volle Gitterboxen Bildschirmgeräte) 

und wird sich an „frachtbaren 

Mengen“, orientieren. Davon abhängig 

ist die Zeitspanne, innerhalb der die 

tatsächliche Abholung erfolgen muss, 

sodass kein Lagerungsengpass für die 

Sammelstelle erfolgt. 

Sammel- und 

Verwertungssysteme 

Die Abholverpflichtung 

der Hersteller gilt 

für alle gesammelten 

EAG; es dürfen keine 

übrig bleiben, die auf 

Kosten der Kommunen 

zu entsorgen sind. 

Für Elektroaltgeräte, die vor dem 

13.8.2005 in Verkehr gesetzt wurden 

haben sich die verpflichteten Hersteller / 

Importeure an einem System zu beteiligen. 

Es wurden bisher fünf Anträge zur 

Genehmigung eines Systems beim 

BMLFUW eingebracht. 

Sammelstellen, besser mehrere Sammel- 

KOMMUNAL 19


stellen gemeinsam können mit Systemen 

auch direkt Verträge über die Abholung 

und Verwertung schließen und 

damit auch über die Entgelte selber verhandeln. 

Koordinierungsstelle 

Die Abholverpflichtung der Hersteller 

gilt für alle gesammelten EAG; es dürfen 

keine übrig bleiben, die auf Kosten der 

Kommunen 

zu entsorgen 

Die Sammelstelle 

der Gemeinde hat auch 

die Möglichkeit, die 

gesammelten Altgeräte 

selbst zu behandeln und 

verwerten zu lassen. 

sind. Dafür 

wurde die 

Koordinierungsstelleeingerichtet. 

Die 

Abholung 

der gesammeltenAltgeräte 

wird von dieser Koordinierungsstelle 

veranlasst. Bei Anmeldung eines Abholbedarfes 

im Wege der Koordinierungsstelle 

wird der Sammelstelle ein 

bestimmter Pauschalbetrag für die Infrastruktur 

(Teil- oder Vollausstattung) 

refundiert. 

Die Koordinierungsstelle wird beauftragt, 

einen Beirat einzurichten, in den jedenfalls 

auch der Gemeinde- und Städtebund, 

sowie die Abfallverbände einen 

Vertreter entsenden können, um ihre 

Interessen wahrzunehmen und Informationen 

aus erster Hand zu erhalten. 

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 

Umwelt und Wasserwirtschaft 

beaufsichtigt die ordnungsgemäße 

Erledigung dieser Aufgaben. 

Die Sammelstelle der Gemeinde hat 

aber auch die Möglichkeit, die gesammelten 

Altgeräte selbst zu behandeln 

und verwerten zu lassen oder – was zu 

empfehlen ist – direkt an ein Sammelund 

Verwertungssystem weiterzugeben. 

Geräte zur 

Wiederverwendung 

Der Wiederverwendung von EAG wird 

eine hohe Priorität eingeräumt. Die 

dokumen- tierte Weitergabe von weitgehend 

funktionsfähigen ganzen EAG 

an (sozialökonomische) Reparaturbetriebe 

wird dadurch weiterhin möglich 

sein, wobei den kommunalen Sammelstellen 

eine wichtige Funktion zukommt. 

Kosten/Finanzierung 

Damit permanente kontroversielle Verhandlungen 

erspart bleiben, gibt es eine 

20 KOMMUNAL 

Seit dieser EAG-VO ist es nun möglich, dass alle EAG’s im Haushalt künftig gratis 

zurückgegeben werden können. Auch für Kühlschränke muss man künftig kein 

„Pickerl“ mehr kaufen. Wer in der Vergangenheit ein solches erworben hat, bekommt 

jetzt sein Geld vom UFH (Umweltforum Haushalt) wieder zurück. 

klare Schnittstelle: Die Verantwortung 

der Kommunen soll nur mehr die 

Sammlung darstellen. Für Transport, 

Verwertung/Entsorgung und deren 

Finanzierung haben künftig die Hersteller 

zu sorgen. 

Mit der Vorgabe des EU-Abfallkatalogs 

sind die meisten EAG als gefährliche 

Abfälle und damit als 

Problemstoffe einzustufen. 

Mit der künfti- 

gen Elektroaltgeräte- 

Verordnung wird es 

den Kommunen aber 

möglich, die LogistikundBehandlungsverpflichtungen 

und die 

damit verbundenen 

Kosten an die Hersteller 

abzugeben. Da 

eine umweltgerechte 

Behandlung einen 

erheblichen Kostenbestandteil 

darstellt, ist 

damit eine deutliche 

finanziellen Entlastung 

der Kommunen 

gelungen. 

Falls auf zivilrechtlicher Basis zusätzliche 

Vereinbarungen zwischen einer 

Kommune und einem verpflichteten 

Hersteller oder einem diesbezüglichen 

Sammel- und Verwertungssystem über 

darüber hinausgehende Leistungen, 

z.B. über zusätzliche Sortierschritte, 

getroffen werden, so müssten darin 

natürlich auch über finanzielle Abgeltungen 

gesonderte Vereinbarungen enthalten 

sein. 

Geld zurück für das 

„Kühlschrankpickerl“ 

Seit dieser EAG-VO ist es nun möglich, 

dass alle EAG’s im Haushalt künftig gratis 

zurückgegeben werden können. 

Auch für Kühlschränke muss man 

künftig kein „Pickerl“ mehr kaufen. Wer 

in der Vergangenheit ein solches erworben 

hat, bekommt jetzt sein Geld vom 

Zur ausreichenden 

Information der Bürger 

ist vorgesehen, dass 

die Gemeinden für ihre 

erbrachten Leistungen 

zur Öffentlichkeitsarbeit 

einen Zuschuss 

von vorerst 0,10 Euro 

pro Einwohner im Wege 

der Koordinierungsstelle 

erhalten. 

UFH (Umweltforum Haushalt) wieder 

zurück. Dazu werden an jeden Haushalt, 

an die Gemeinden und an Abfallverbände 

sowie an Händler UFH-Auszahlungsinfo-Folder 

mit Erklärung der 

genauen Vorgangsweise und mit dem 

Auszahlungsantrag zugemittelt, der 

auch über Internet www.ufh.at zu 

erhalten ist. 

Zu beachten ist, dass 

auf dem Kühlgerät auf- 

geklebte „Pickerl“ niemals 

vom Gerät 

abgelöst werden dürfen, 

weil dieses dabei 

zerstört und unbrauchbar 

wird. Es ist nur die 

Pickerlnummer abzulesen 

und einzutragen, 

einfacher ist es, wenn 

man noch die Rechnung 

hat. Diese Aktion 

wird bis Ende März 

2006 geführt. Bei Rückgabe 

des Altgerätes 

bekommt man das Geld 

jedenfalls auch später 

zurück. Dabei hat die 

Sammelstelle die Rücknahme und die 

Pickerlnummer zu bestätigen. 

Informationsarbeit 

Zum bestmöglichen Funktionieren der 

ordnungsgemäßen Sammlung und Verwertung 

der EAG’s sind nicht nur 

ordentliche Sammelstellen in den 

Gemeinden und proaktive, genehmigte 

Sammel- und Verwertungssysteme, die 

die Pflichten der Hersteller übernehmen, 

notwendig, sondern auch eine richtige 

und ausreichende Information der BürgerInnen, 

damit noch besser und vollständiger 

als bisher Altgeräte zu den 

Sammelstellen gebracht werden und die 

Umwelt profitiert. Es ist daher auch vorgesehen, 

dass die Gemeinden für ihre 

erbrachten Leistungen zur Öffentlichkeitsarbeit 

einen Zuschuß von vorerst 

0,10 Euro pro Einwohner im Wege der 

Koordinierungsstelle erhalten.

Gemeinden leisten konkrete Hilfe für Tsunami-Opfer 

Schon im Juni hat der Gemeindebund 

im Namen seiner Mitgliedsgemeinden 

dem Hilfsteam der Tageszeitung 

„Kurier“ einen Spendenscheck in der 

Höhe von 40.000 Euro überreicht. Der 

„Kurier“ hat bisher mit der Errichtung 

des „Österreich Dorf“ großartige Hilfe 

vor Ort geleistet. Die österreichischen 

Gemeinden haben im Rahmen dieser 

Aktion schon fast 30 Häuser im Wert 

von je 10.000 Euro finanziert. „Wir wissen 

die Zuverlässigkeit der Kurier- 

Aktion sehr zu schätzen, dass jeder 

gespendete Euro auch im Krisengebiet 

ankommt und zielgerichtet eingesetzt 

wird“, so Gemeindebund-Präsident 

Mödlhammer. 

In Absprache mit dem Projektteam des 

„Kurier“ hat sich der Gemeindebund 

entschlossen, im Namen der österreichischen 

Gemeinden ein Gemeindezentrum 

in Ahangama (Sri Lanka) zu 

unterstützen. Die tatsächlichen Baukosten 

übernimmt die österreichische 

Bauwirtschaft, mit der Großspende der 

österreichischen Gemeinden wird die 

komplette Ausstattung finanziert. In 

diesem Gemeinde- und Kommunikationszentrum 

wird es u.a. eine kleine Klinik 

für den Gemeindearzt geben, in der 

Impfungen, Beratungen und Grundleistungen 

der medizinischen Betreuung 

angeboten werden. Weiters wird im 

Gemeindezentrum eine Bücherei, ein 

IT-Raum, und ein kleines Cafe untergebracht. 

Die Betreiberfrage ist ebenso 

schon geklärt, wie die Eigentumsrechte 

des Grundes, auf dem das Zentrum 

Spenden für Ostasien 

Kommunen finanzieren 

Gemeindezentren 

In der Juni-Ausgabe von KOMMUNAL wurde über die beachtliche Höhe des Spendenaufkommens 

für die Tsunami-Opfer in Süd-Ost-Asien berichtet. In dieser Ausgabe 

stellen wir Ihnen zwei konkrete Projekte in Sri Lanka und Thailand vor, die mit Hilfe 

der Spenden der österreichischen Gemeinden finanziert werden. 

◆ Daniel Kosak 

Mag. Marcus Mittermeier, Projektmanager für das „Österreich Dorf“ des Kurier nimmt 

den Scheck über 40.000 Euro von Helmut Mödlhammer entgegen. Derzeit haben die 

Gemeinden für dieses Dorf fast 30 Häuser á 10.000 Euro gespendet. 

Fotos: Ernst Horvath 

errichtet werden soll. Baubeginn soll 

schon im Herbst sein. 

Langfristige Perspektiven 

schaffen 

„Ich glaube, dass gerade dieses Projekt 

im Sinne der österreichischen Gemeinden 

ist“, so Präsident Mödlhammer. „Es 

geht ja nicht immer nur um die Grundversorgung, 

sondern vor allem darum, 

den betroffenen Menschen eine langfristige 

Perspektive zu geben. Ich bin 

sicher, dass da ein Gemeindezentrum, 

das auch medizinische Versorgung 

beinhaltet, ein wichtiger Baustein ist.“ 

20.000 Euro fürs 

„Hilfswerk Austria“ 

Die zweite Großspende der österreichischen 

Gemeinden übergab Gemeinde- 

◆ Daniel Kosak ist Pressesprecher 



KOMMUNAL 21


bund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer 

an den Direktor des „Hilfswerk 

Austria“, Erich Fidesser. Mit der 

Spende in Höhe von 20.000 Euro soll 

ein Teil eines Community Centers mit 

Gesundheitsstation in Koh Siray (Phuket, 

Thailand) finanziert werden. Teil 

dieses Centers wird, neben der Gesundheitsstation, 

auch eine Bibliothek und 

ein Trainingszentrum zur Berufsausbildung 

sein. Hier werden u.a. Kurse für 

basiskaufmännische Tätigkeiten oder 

Schulungen zur Selbstvermarktung von 

Handwerksprodukten angeboten. „Im 

Dir. Erich Fidesser, Direktor des Hilfswerk 

Austria, nahm erfreut die 20.000 Euro in 

Empfang, die der Österreichische 

Gemeindebund zur Errichtung eines 

Community Centers und einer Gesundheitstation 

im thailändischen Phuket 

gespendet hat. 

Einzugsbereich dieser Einrichtung 

leben insgesamt 230.000 Menschen“, 

berichtet Mödlhammer. „Das ist eine 

Investition in die Gesundheit und die 

Zukunft der Region, die den Menschen 

Hoffnung gibt.“ 

Alle zweckgewidmeten Spenden, die 

beim Gemeindebund eingetroffen sind 

wurden im Laufe des Sommers den 

jeweiligen Trägerorganisationen übergeben 

werden. Dazu zählen u.a. Projekte 

für Wasseraufbereitung, die 

Unterstützung von SOS-Kinderdörfern, 

Minenräumung, Frauenschutz, 

Umweltschutz, usw.. Der Gemeindebund 

wird die genaue Verwendung der 

Spendengelder in völliger Transparenz 

auch auf seiner Homepage dokumentieren 

und der Öffentlichkeit bekannt 

geben. 

22 KOMMUNAL 

Wer in Österreich „Recht sprechen“ darf 

Das Recht auf 

einen Richter 

Artikel 83 Abs.2 B-VG bestimmt: „Niemand darf seinem 

gesetzlichen Richter entzogen werden.” In ähnliche Richtung 

geht Art.6 Abs.1 MRK (Menschenrechtskonvention), 

wo es heißt, dass in Zivil- und Strafsachen ein „auf Gesetz 

beruhendes Gericht“ zu entscheiden hat. KOMMUNAL ist 

diesen kryptischen Formulierungen nachgegangen. 

◆ Dr. Roman Häußl 

Das Verbot, dem gesetzlichen Richter 

entzogen zu werden, stellte ursprünglich 

eine Reaktion 

gegen die „Kabinettsjustiz“ 

dar; diese 

bestand darin, dass die 

Verwaltung (Landesherr, 

Ministerien) die 

Entscheidung in Angelegenheiten, 

die in die 

gerichtliche Zuständigkeit 

fielen, an sich zog 

und durch „Machtspruch“ 

entschied oder 

zur Entscheidung ein 

besonderes – von ihr 

eingesetzten – Gericht 

berief; das Recht auf 

ein Verfahren vor dem gesetzlichen 

Richter stand daher ursprünglich in 

◆ Dr. Roman Häußl ist Experte 

für Gemeinderecht 

engem Zusammenhang mit der Entwicklung 

einer unabhängigen Gerichtsbarkeit 

und dem 

Konzept der 

Trennung von 

Justiz und Verwaltung. 

Der Verfassungsgerichtshof 

sieht 

im Recht auf 

den gesetzlichen 

Richter heute – 

abweichend vom 

historischen 

Sinn – ein „auf 

den Schutz und 

die Wahrung der 

gesetzlich 

begründeten Behördenzuständigkeit“ 

gerichtetes Recht. 

Das Recht auf ein Verfahren vor dem 

gesetzlichen Richter wird nach ständiger 

Judikatur des Verfassungsgerichtshofes 

unter anderem verletzt, wenn: 

◆ eine Behörde eine Befugnis für sich 

in Anspruch nimmt, für die im Gesetz 

jede materielle Grundlage fehlt (z.B. 

Verbot des Schnurspringens für Kinder 

am Spielplatz der Gemeinde); 

◆ die Parteistellung einer Person zu 

Unrecht nicht anerkannt wird; 

◆ eine unrichtig zusammengesetzte 

Kollegialbehörde entscheidet (z.B. ein 

vorübergehend verhindertes Gemeinderatsmitglied 

wird durch einen Ersatzmann 

auf der Liste ersetzt); 

Das Recht auf ein Verfahren 

vor dem gesetzlichen 

Richter wird nach ständiger 

Judikatur des VfGH unter 

anderem verletzt, wenn beispielsweise 

eine unrichtig 

zusammengesetzte Kollegialbehörde 

entscheidet.

Der Verfassungsgerichtshof sieht im Recht auf den gesetzlichen Richter heute – abweichend 

vom historischen Sinn – ein „auf den Schutz und die Wahrung der gesetzlich 

begründeten Behördenzuständigkeit“ gerichtetes Recht. 

◆ ein antragsbedürftiger Bescheid (z.B. 

eine Baubewilligung) ohne einen entsprechenden 

Antrag erlassen 

wird; 

◆ die Berufungsbehörde 

einen 

anderen Sachverhalt 

zum Gegenstand 

ihrer Entscheidung 

macht 

als die Behörde 

erster Instanz; 

◆ Schließlich wird 

dieses Recht auch 

durch Erlassung 

eines Ladungsbescheides 

außerhalb 

des örtlichen Zuständigkeitsbereiches 

verletzt. 

Das Recht auf ein 

Verfahren vor dem 

gesetzlichen Richter 

wird hingegen nicht 

verletzt, wenn zum 

Beispiel ein befangenes 

Organ an der Entscheidung 

mitwirkt. 

Das Recht auf ein Verfahren vor dem 

gesetzlichen Richter wird hingegen 

nicht verletzt, wenn: 

◆ ein befangenes Organ an der Entscheidung 

mitwirkt; 

◆ zwei Stimmführer einer Kollegialbehörde 

gesetzwidrigerweise ihre 

Funktion als Vorsitzender oder Stimmführer 

vertauschen; 

◆ ein nicht amtlicher Sachverständiger 

beigezogen wird; 

◆ die Entscheidung der zuständigen 

Behörde durch die Erteilung einer Weisung 

vollständig determiniert wird oder 

◆ die Entscheidung gesetzwidrig ist. 

Allerdings ist der Übergang der Zuständigkeit 

von einer Behörde auf eine 

andere nicht völlig ausgeschlossen. So 

sieht § 73 Abs.2 AVG vor, dass wenn 

ein Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist 

des Abs.1 (6 Monate) 

erlassen wird, auf schriftlichen Antrag 

(Devolutionsantrag) der Partei die 

Zuständigkeit zur Entscheidung auf die 

sachlich in Betracht kommende Oberbehörde 

(z.B. vom Bürgermeister auf 

den Gemeindevorstand 

oder Gemeinderat), wenn 

aber gegen den Bescheid 

Berufung an den Unabhängigen 

Verwaltungssenat 

erhoben werden könnte, 

auf diesen übergeht. 

Weiters kann gemäss 

Art.118 Abs.7 B-VG auf 

Antrag einer Gemeinde die 

Besorgung einzelner Angelegenheiten 

des eigenen 

Wirkungsbereiches nach 

Maßgabe des Art.119a 

Abs.3 leg.cit. durch Verordnung 

der Landesregierung 

beziehungsweise durch Verordnung des 

Landeshauptmannes auf eine staatliche 

Behörde übertragen werden. 

Richtigstellung 

Auf Grund einer Fehlinformation 

bin ich in meinem Artikel „Die 

Gemeinde müsste aktiv werden“ 

(KOMMUNAL 6C/2005, Seite 41) 

davon ausgegangen, dass es zu 

einer Erlassung einer Schutzzone 

einer Anregung bedarf. 

Diese Aussage ist falsch. 

Richtig ist, dass die Sicherheitsbehörden 

– wozu auch die 

Bezirkshauptmannschaft zählt – 

auf Grund der SPG-Novelle 2005 

ermächtigt ist, ohne Anregung 

Schutzzonen zu verordnen. Allerdings 

sind Anregungen auf Verordnung 

einer Schutzzone etwa 

durch die Gemeinde durchaus 

möglich. Es kommt ihnen aber 

keine Rechtsverbindlichkeit zu. 

Dr. Roman Häußl 


Verwaltungspreis 2005 

Innovationen für 

BürgerInnen und 

Wirtschaft gesucht 

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellte 

Anfang August mit Ludwig Scharinger, 

Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank 

OÖ, den „Verwaltungspreis 2005“ vor. Prämiert 

werden sollen Mitarbeiter der 

öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern 

und Gemeinden, die sich im Zuge der Verwaltungsreform 

mit 

Ideen eingebracht 

haben bzw. 

deren Projekte 

umgesetzt 

werden. 

Der von 

der Raiffeisen Landesbank OÖ gestiftete 

Preis wird im November 2005 vergeben. 

Einreichfrist ist der 1. November. 

Eingereicht werden können Themen aus 

dem gesamten öffentlichen Bereich, d.h. 

Bund, Länder, Gemeinden. 

Als Preiswerber kommen sowohl Organisationseinheiten 

als auch Einzelpersonen 

in Frage. 

Projektnennungen können sowohl von 

Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung 

als auch von Unternehmen sowie von 

Bürgern eingereicht werden. 

Preiskategorien sind folgende drei Themenkreise: 

◆ Bürgerorientierung 

◆ Verbesserung des Wirtschaftsstandortes 

Österreich 

◆ Erhöhung der Verwaltungseffizienz 

Die Projekte müssen aktuell, aber nicht 

auf das Jahr 2005 beschränkt sein. Es 

muss sich um konkrete – umgesetzte 

oder kurz vor der Umsetzung stehende – 

Projekte handeln. 

Pro Preiskategorie werden Prämien von 

5.000 bis 15.000 Euro vergeben. 

Einzureichende Unterlagen (eine 

Beschreibung des Verwaltungsprojektes 

sowie einen Lebenslauf) sind 

an folgende Adresse zu richten: 

Bundeskanzleramt, Sektion III – 

Öffentlicher Dienst und Verwaltungsreform, 

Ballhausplatz 2, 

1014 Wien 

E-Mail: iii7@bka.gv.at 

www.bka.gv.at 

KOMMUNAL 23

Ausschuss der Regionen 

Staatliche Regionalbeihilfen wirken Marktversagen entgegen 

Regionen brauchen 

die Solidarität 

Die AdR-Stellungnahme auf das sogenannte „Monti-Paket“ (Vorschläge zur Änderungen 

bei den staatlichen Beihilfen) zeigt, wie wichtig diese Frage für die Zukunft Europas ist. 

Letzten Endes stehen hier nicht nur die Höhe der Förderungen und damit die wirtschaftliche 

Entwicklung, sondern auch die Solidarität unter den Regionen auf dem Spiel. 

◆ Vicente Alvares Areces 

Eines der dringendsten Probleme unserer 

Zeit ist die Frage, wie wir uns auf die 

vielen Veränderungen einstellen sollen, 

die unaufhaltsam auf uns zukommen. 

Als politische Entscheidungsträger ist es 

unsere Aufgabe, darauf eine Antwort zu 

finden. Wir stehen dazu, dass der wirtschaftliche 

Wohlstand Europas nur 

durch den freien Wettbewerb gewährleistet 

werden kann, doch dürfen wir dabei 

nicht übersehen, dass das freie Spiel der 

Marktkräfte erhebliche Marktverzerrungen 

mit sich bringt, wie es z.B. durch die 

geografische und wirtschaftliche Unternehmenskonzentration 

geschieht. Die 

hohen Investitions- und Forschungskosten 

für die Entwicklung neuer Technologien 

sowie die Notwendigkeit, 

Größenvorteile zu erreichen, stellen insbesondere 

in den Gebieten in Randlage 

echte Hemmnisse für den Markteintritt 

kleiner Unternehmen dar. 

Durch die jüngste Erweiterung der EU 

treten außerdem verschiedene Faktoren 

◆ Vicente Alvares 

Areces 

(SPE-ES) ist Präsident der autonomen 

Region Asturien und Berichterstatter 

zum Thema „Staatliche Beihilfen mit 

regionaler Zielsetzung“ 

24 KOMMUNAL 

deutlich stärker hervor, die Ungleichgewichte 

zwischen den einzelnen Regionen 

hervorrufen: Im heutigen Europa 

sind u.a. die jeweiligen Steuersysteme, 

die Produktions- und Arbeitskosten und 

die Verwaltungsstrukturen derart unterschiedlich, 

dass die Größen, nach denen 

die Unternehmen entscheiden, wo sie 

Investitionen tätigen, immer komplexer 

werden. Dies führt letztlich zu einem 

immer stärkeren Entwicklungsgefälle 

innerhalb der Europäischen Union. 

Beides kann jedoch durch bestimmte 

Instrumente, die der öffentlichen Hand 

zur Verfügung stehen, ausgeglichen werden, 

beispielsweise durch staatliche Beihilfen, 

die die Staatsorgane den Unternehmen 

nach Kriterien gewähren können, 

die mit den EU-Binnenmarktregeln 

konform sind. 

Grundlegende Idee nicht 

aus den Augen verlieren 

Natürlich ist im Sinne der Leitlinien für 

Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und 

Produktivität, an denen sich die europäische 

Wirtschaft in den kommenden Jahren 

ausrichten soll, eine schrittweise 

Änderung der Instrumente der 

Unternehmensförderung zur Erreichung 

der genannten Ziele vollkommen 

gerechtfertigt, doch darf dabei die grundlegende 

Idee nicht aus den Augen verloren 

werden: ein stärkerer wirtschaftlicher, 

sozialer und territorialer Zusammenhalt 

in der gesamten Union. Ein stärkerer 

Zusammenhalt wird zweifelsohne 

Vorteile für alle bringen, auch für wohl- 

Foto: © European Commission 2000-2005 

Mario Monti war in der EU-Kommission 

unter Romano Prodi bis 2004 EU-Kommissar 

für Wettbewerb. 

habendere Regionen, da sich ihre 

Geschäftsaussichten mit ihren europäischen 

Handelspartnern verbessern werden. 

Staatliche Beihilfen können zur Steigerung 

der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft 

und zum Ausgleich von Marktversagen 

beitragen. Es bestehen jedoch 

unterschiedliche Formen von Beihilfen, 

die EU-rechtlich zulässig und aus verschiedenen 

Gründen gerechtfertigt sind. 

Im besonderen Fall der staatlichen Beihilfen 

mit regionaler Zielsetzung dürfen 

sich die anzulegenden Kriterien nicht 

allein um die Wettbewerbsfähigkeit des 

1 Auf den Tagungen des Europäischen Rates 

in Stockholm und Barcelona haben sich die 

Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Gesamtumfang 

der staatlichen Beihilfen zu verringern 

und diese auf bereichsübergreifende und 

kohäsionspolitische Ziele auszurichten.

Unternehmens drehen, sondern sie müssen 

gleichfalls und hauptsächlich die territoriale 

Solidarität im Auge haben. 

Regionalpolitische Zielsetzungen müssen 

unserer Auffassung nach die Richtschnur 

für die Festlegung des Vergaberahmens 

für staatliche Beihilfen mit regionaler 

Zielsetzung sein. Die wirtschaftlich weniger 

entwickelten Regionen bedürfen der 

Solidarität der stärker entwickelten, um 

ein ausgeglicheneres, nachhaltigeres 

Wachstum zu erreichen. 

Daher darf die Europäische Kommission 

nicht in einer überzogenen Vereinfachung 

die Beihilfehöchstsätze generell 

senken, ohne dabei den unterschiedlichen 

Situationen Rechnung zu tragen, 

wie dies in dem neuen Vertrag über eine 

Verfassung für Europa vorgesehen ist. 

Außerdem sollte sie bedenken, dass 

durch vorübergehende Unterstützungsmaßnahmen, 

die ausreichend bemessen 

sind, damit die Regionen im gesamten 

Zeitraum 2007-2013 das mittlere 

europäische Konvergenzniveau erreichen 

können, die Erfüllung der vom Europäischen 

Rat eingegangenen Verpflichtungen 

keineswegs beeinträchtigt wird 1 . 

Genauso wichtig wie die Festlegung 

einer mehr oder weniger hohen Obergrenze 

für staatliche Beihilfen, die die 

öffentliche Hand vergeben kann, ist aber 

auch die tatsächliche Kapazität für die 

Vergabe solcher staatlichen Mittel, und 

die ist direkt an die regionale Wirtschaftskraft 

– ausgedrückt als Pro-Kopf- 

BIP – gekoppelt. 

Unser Hauptanliegen sowohl bei der 

Ausarbeitung dieses AdR-Stellungnahmeentwurfs 

als auch bei den zahlreichen 

Initiativen, mit denen die Regierung 

der autonomen Region Asturien das 

künftige Europa mitgestalten möchte, ist 

es, diesen grundlegenden Veränderungen 

gerecht zu werden, die wir gemeinsam 

bewältigen müssen. Das wäre unser Beitrag 

zur Lösung der Fragen, auf die die 

Bürgerinnen und Bürger Europas Antworten 

erwarten. 

Infos aus erster Hand 

Diese Seite ist gestaltet und 

autorisiert durch: 

Rue Belliard 101, B-1040 Brüssel 

Tel: 0032/2/282 2211 

Fax: 0032/2/ 282 2325 

Web: www.cor.eu.int/de 

Im Rahmen der Plenarsitzung des AdR 

in Brüssel kam es Ende Juni zu einer 

Aussprache mit der neuen Wettbewerbskommissarin 

Neelie Kroes, wobei es 

hauptsächlich um die Neuregelung der 

regionalen Beihilfen ging.Dabei legte das 

österreichische AdR-Mitglied Prof. Walter 

Zimper den Standpunkt der Kommunen 

namens des „Rates der Gemeinden 

und Regionen 

Europas (RGRE)” 

als Vizepräsident 

dieser Organisation 

dar. „Ich 

spreche hier im 

Namen von rund 

100.000 europäischenGemeinden“, 

erregte er 

die nötige Aufmerksamkeit 

für 

sein Plädoyer für 

die Aufrechterhaltung 

der öffentlichen 

Dienstleistungen im Rahmen der 

Daseinsvorsorge. 

Einige Auszüge seiner Rede: 

„Wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie die 

wichtige Rolle der lokalen und regionalen 

Gebietskörperschaften in der Diskussion 

über die Zukunft der Beihilfepolitik betonen 

und wir begrüßen Ihr Konsultationsdokument 

mit einem Fahrplan für die 

Reform der staatlichen Beihilfen. ... Daher 

begrüßen wir die Vorschläge der Kommission, 

relativ geringe Kompensationszahlungen 

– die als staatliche Beihilfen 

Europa 

Plädoyer für die „normalen lokalen Dienstleistungen“ im AdR 

Europa sollte andere Sorgen haben als 

die lokalen Dienstleistungen 

betrachtet werden können angesichts der 

Schwierigkeiten, dem vierten Altmark-Kriterium 

zu entsprechen – von der Notifizierungspflicht 

auszunehmen. ... 

Aber bitte, bitte stellen Sie sicher, dass die 

finanziellen Schwellenwerte hoch genug 

sind, um alle normalen lokalen Dienstleistungen 

von der Notifizierungspflicht auszunehmen 

– Europa sollte sich wirklich 

» 

Es muss dem Umstand Rechnung 

getragen werden, dass es 

sich hier um die finanzielle 

Gegenleistung für eine definierte 

öffentliche Leistung handelt, 

und nicht um eine finanzielle 

Hilfe für ein Unternehmen. 

Prof. Walter Zimper 

bei AdR-Plenum 

auf andere Dinge konzentrieren als darauf, 

wie lokale Dienstleistungen finanziert 

und organisiert werden. Der RGRE hat 

vorgeschlagen, dass jährliche Ausgleichszahlungen 

in der doppelten Höhe des 

Schwellenwertes für Kleine und Mittlere 

Unternehmen von der Anmeldepflicht ausgenommen 

werden sollen. Es muss dem 

Umstand Rechnung getragen werden, dass 

es sich hier um die finanzielle Gegenleistung 

für eine definierte öffentliche Leistung 

handelt, und nicht um eine finanzielle 

Hilfe für ein Unternehmen. ...“ 

Kommission verabschiedet Monti-Paket 

Einwände der Kommunen berücksichtigt 

Die EU Kommission hat Mitte Juli das 

lang erwartete Monti-Paket zu den staatlichen 

Beihilfen verabschiedet. 

Für die Kommunen ist dieses Paket deshalb 

wichtig, weil es den Rechtsrahmen 

für Ausgleichszahlungen für die Erbringung 

von Dienstleistungen von allgemeinem 

wirtschaftlichen Interesse darstellt. 

Die Kommissionsentscheidung, die das 

Herzstück des Monti-Pakets darstellt und 

voraussichtlich die gravierendsten Auswirkungen 

auf kleine Kommunen hat, 

wurde im Vergleich zum Anfang des Jahres 

vorliegenden Entwurf wesentlich 

überarbeitet. Die vorgenommenen Änderungen 

kommen den Kommunen relativ 

weit entgegen. 

Grundsätzlich behandelt die Entschei- 

dung jene Fälle, die Ausgleichszahlungen 

von einer vorherigen Bekanntmachung 

bei der EU-Kommission ausnimmt: Staatliche 

Beihilfen, die für die Erbringung 

von "kleinen" Dienstleistungen gewährt 

werden und mit dem EG-V vereinbar 

sind, werden von der Notifizierungspflicht 

freigestellt. 

Grundsätzlich sind staatliche Beihilfen 

dann mit dem EG-V vereinbar, wenn sie 

für das Funktionieren einer Dienstleistung 

von allgemeinem Interesse unabdingbar 

sind und keine Wettbewerbsbeeinträchtigung 

darstellen. 

Das gesamte Maßnahmenpaket ist unter 

folgendem Link abrufbar: 

http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/others/action_plan/ 

KOMMUNAL 25 

«

ICNW 

Mehr als 100 europäische Bürgermeister aus 13 Ländern in Velden 

Schwerpunkt ländliche 

Entwicklung 

Am 29. und 30. September 2005 findet in der Gemeinde Velden am Wörthersee eine 

international besetzte Konferenz im Rahmen des nunmehr seit Beginn 2004 laufenden 

Interreg IIIC Projektes ICNW International Communal Network unter der Federführung 

des Österreichischen Gemeindebundes statt. 

◆ Mag. Nicolaus Drimmel 

Repräsentanten der insgesamt 21 Projektpartner 

arbeiten derzeit engagiert 

an der Aufbereitung der Konferenzinhalte.Schwerpunktthemen 

sind die strategische 

Entwicklung sowie 

die Flächenwidmung in 

ländlichen Gemeinden 

und Regionen. Zahlreiche 

Experten und Vertreter 

der Projektpartner, 

welche als Vertreter 

von Gemeinden und 

kommunalen Verbänden 

meist eine intensive 

praktische Erfahrung 

mitbringen, werden die 

Konferenz mit guten Beispielen aus 

ihrer Heimat bereichern. 

Der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, 

Bgm. Hans Ferlitsch wird seine 

Gastgeberrolle als oberster Bürgermeister 

wahrnehmen, zuvor wird Gemeindebundpräsident 

Bgm. Helmut Mödl- 

◆ OReg.Rat Mag. Nicolaus Drimmel 

ist Jurist im Österreichischen 

Gemeindebund 

26 KOMMUNAL 

hammer als Vertreter des ICNW Lead- 

Partners gemeinsam mit Gemeinde-Landesrat 

Reinhard Rohr im Pressekonferenz 

geben. 

Das internationale 

kommunale Netz- 

werk ICNW konnte 

im ersten Halbjahr 

2005 bereits erfolgreicheVeranstaltungen 

in Spanien, der 

Ostslowakei, 

Deutschland, Italien, 

Slowenien und 

in Griechenland 

umsetzen. Basierend 

auf den persönlichen 

Kontakt zwischen den internationalen 

Projektpartnern herrscht ein 

Klima des Vertrauens und der konstruktiven 

Interaktion. Gemeinsam werden 

im ICNW Meilensteine gesetzt und 

zukünftige Kooperationen und Umsetzungen 

von Projekten initiiert. Ganz 

konkret ist bereits die Inangriffnahme 

von Projekten im Bereich der Alternativenergie 

in der griechischen Region 

Attika sowie im Bereich der Abwasserentsorgung 

in Kroatien. Weiters wurde 

mit einem Südtiroler Experten das Leitlinien- 

und Umsetzungskonzept sowie 

umfassende Regelwerke für die Tourismusregion 

Wörthersee erarbeitet. 

Gemeinsam werden 

im ICNW Meilensteine 

gesetzt und zukünftige 

Kooperationen und 

Umsetzungen von 

Projekten initiiert. 

Die nahe Zukunft 

Die nächsten Projektaktivitäten des 

zweiten Halbjahres 2005 umfassen 

neben der internationalen Konferenz im 

September auch Experten-Austausch- 

programme, die den Besuch von Vorzeigeeinrichtungen 

im Bereich der kommunalen 

Infrastruktur, der Abfallwirtschaft 

und erneuerbaren Energie 

(ICNW-Komponente C4) sowie der strategischen 

Entwicklungs- und Flächenwidmungsplanungen(ICNW-Komponente 

C3) beinhalten. Jeweils 14 Projektpartner 

können mit ihren Sachbearbeitern 

vor Ort die Projektumsetzungen 

besuchen. Dabei werden von den ausländischen 

Partnern vor allem Anlagen 

in Niederösterreich und in der Steiermark 

im Rahmen eines 

2-Tagesprogramms im Detail besichtigt 

und studiert werden können. 

Eine Sammlung guter Beispiele 

ICNW ist selbst ein 

best-practise-Beispiel 

Das internationale 

kommunale Netzwerk 

ICNW konnte seit dem 

Projektstart 2004 

bereits eine Menge 

von Erfolgen verbuchen. 

Mit dem Sammeln 

von „Guten Beispielen“ 

aus der kommunalen 

Praxis und 

der Förderung persönlicher 

Kontakte ist es 

selbst zu einem Best- 

Practice Modell geworden, 

wovon ich mich als 

Vertreter des Kärntner 

Gemeindebundes und 

Hans Ferlitsch, 

Präsident des 

Kärntner 

Gemeindebundes. 

meiner eigenen Gemeinde schon selbst 

überzeugen konnte.

Foto: © European Commission 2000-2005 

„Städtische“ Umwelt 

Kommission konsultiert 

Europas Öffentlichkeit 

Die Europäische Kommission fordert die 

Öffentlichkeit und die maßgeblichen 

Behörden auf, sich über das Internet zu 

einer neuen europäischen Strategie zur 

Verbesserung der städtischen Umwelt in 

Europa und zur Verringerung der Auswirkungen 

von Städten auf die Umwelt im 

weiteren Sinne zu äußern. Die Strategie 

soll von der Kommission 

im Dezember 2005 

als Vorschlag vorgelegt 

werden. Die Konsultation 

wird bis zum 21. 

September 2005 laufen. 

Umweltkommissar Stavros 

Dimas erklärte: 

„Die meisten von uns 

leben in Städten – die 

Stavros Dimas 

Qualität unserer städtischen 

Umwelt ist daher 

etwas, was uns täglich 

angeht. Die europäischen Umweltrechtsvorschriften 

sorgen bereits für sauberere 

Luft, eine bessere Behandlung von 

Abwasser und viele andere Vorteile. Nun 

wollen wir uns damit befassen, wie wir 

die positiven Zusammenhänge zwischen 

diesen Gesetzen am besten nutzbar 

machen können und wie wir die örtlichen 

Behörden bei ihren Bemühungen 

um die Verbesserung der städtischen 

Umwelt am besten unterstützen können. 

Hierzu wollen wir die Meinung der Bürger 

wie auch der Experten einholen.“ 

Der Fragebogen kann über die folgende 

Internet-Adresse abgerufen werden: 

http://www.europa.eu.int/comm/ 

environment/urban/ 

public_consultation_2005.htm 

Anmerkung 

Die meisten leben in 

kleine(re)n Gemeinden 

EU-Kommissar Dimas ist bei seiner Einschätzung 

der Lebensumstände eine 

Fehleinschätzung passiert. Prof. Walter 

Zimper stellte bereits im Mai 2003 

beim EuropäischenGemeindetag 

in Posen 

klar, dass lediglich 

40 Prozent 

der Menschen 

in Europa in 

Städten 

größer als 

50.000 Einwohner 

leben. 

Eine sechzehnköpfige Delegation des 

baden-württembergischen Landtages 

besuchte Anfang Juli Wien. Die Delegation, 

der auch Staatssekretär Dieter Hillebrand 

(Finanzministerium) angehörte, 

wurde vom Ausschußobmann Herbert 

Moser (SPD) geleitet. Das Hauptinteresse 

der Delegation richtete sich auf die österreichischen 

Erfahrungen mit Finanzausgleich, 

innerösterreichischem Stabilitätspakt 

und den Stand der Umsetzung der 

Der EU-Bookshop bietet über klar verständliche 

bibliographische Angaben 

direkten Zugang zum Inhalt der Veröffentlichungen. 

Aktuelle Publikationen können im PDF 

Format kostenlos herunter geladen werden; 

ein gedrucktes Exemplar jeder lieferbaren 

kostenlosen Veröffentlichung 

kann direkt beim Amt für Veröffentlichungen 

angefordert werden. 

Kostenpflichtige Papierausgaben können 

über die im Bookshop aufgelisteten Verkaufstellen 

bestellt werden und sind in 

der Regel binnen 48 Stunden lieferbar. 

Mit seinem ständig aktualisierten Online- 

Katalog löst der EU-Bookshop die 

umfangreichen und rasch veralteten 

gedruckten Kataloge ab. Die Anzahl der 

Einträge steigt laufend, da Neuerscheinungen 

hinzukommen und bereits verfügbare 

Veröffentlichungen in das Archiv 

aufgenommen werden. Damit wird der 

EU-Bookshop künftig zu einer immer 

zuverlässigeren und umfassenden Quelle 

für die EU-Informationen werden. 

Der Nutzer kann über die einfache und 

erweiterte Suche bzw. durch die Eingabe 

von Themen oder Autoren nach Dokumenten 

suchen. Zudem kann er durch 

die Anmeldung unter „Mein Bookshop“ 

Europa 

Die baden-württembergischeDelegation 

vor der Wiener 

UNO-City. 

Finanzausschuß des Landtages von Baden-Württemberg in Wien 

Themen: Österreichs Stabilitätspakt und der 

Finanzausgleich 

Sozialreformen. Prof. Dieter Pilz, Finanzexperte 

des Österreichischen Gemeindebundes 

unterrichtete die Gäste über das 

Funktionieren des österreichischen Stabilitätspakts 

zwischen den Gebietskörperschaften 

(den es in dieser Form in 

Deutschland nicht gibt) aus der Sicht der 

Städte und Gemeinden und über das 

System des Finanzausgleichs. Auch die 

Reform des Haushaltsrechts und der 

Stand der Privatisierung waren Themen. 

Mit Europa auf 

du und du 

„EU-Bookshop“ – ein zentraler Zugang zu EU-Veröffentlichungen 

Eine zuverlässige, ständig 

aktuelle und umfassende Quelle 

individuelle Suchfunktionen einstellen, 

Abfrageprofile speichern und sich per E- 

Mail über interessante Neuerscheinungen 

informieren lassen. 

Mit seinen vielfältigen Möglichkeiten 

trägt der „EU-Bookshop“ dazu bei, die 

Transparenz und Nutzerfreundlichkeit 

der Informationsangebote der EU für 

öffentliche und private Unternehmen 

sowie für die Bürger innerhalb und 

außerhalb der Union zu verbessern. 

Die Webseite wird laufend aktualisiert, 

und die Hauptfunktionen werden regelmäßig 

perfektioniert, um den Bedürfnissen 

der breiten Öffentlichkeit in der EU 

besser gerecht zu werden. 

Dieses neue Service wird sicher auch 

Ihrer Gemeinde helfen, Ihre Bürger noch 

besser und genauer über europäische 

Themen und Entwicklungen zu informieren. 

Für nähere Informationen zu diesen 

Service stehen wir Ihnen selbstverständlich 

gerne zur Verfügung! 

Den EU-Bookshop finden Sie unter der 

Adresse http://bookshop.eu.int 

PS: Nicht vergessen - auch zu diesem Artikel 

können Ende des Jahres Fragen im 

EU-Quiz gestellt werden. 

KOMMUNAL 27

E-Government 

E-Government-Leitfaden für Bürgermeister 

Der Amtsweg 

im Internet 

Der zweite Teil unserer E-Government-Serie beschäftigt 

sich mit der elektronischen Kommunikation der Gemeinden 

mit den Bürgern. Formulare, Identifikation und die 

elektronische Gebühreneinhebung sind Themen, die vor 

allem auch die Gemeinden beschäftigen. 

◆ Christian Rupp 

Ein typischer Internet-Amtsweg besteht 

aus mehreren Schritten. Das österreichische 

E-Government hat diese Schritte in 

einzelne Bausteine zerteilt mit dem Ziel 

diese Module je nach Bedarf heranziehen 

zu können. Der E-Government Leitfaden 

stellt alle denkbaren Module dar. 

Wesentlich ist, dass die Module einzeln, 

je nach Bedarf im konkreten Verfahren, 

zusammengefügt werden können. 

Formular Style-Guide 

„Für ein kundenorientiertes Webservice der 

öffentlichen Verwaltung ist es wichtig, dass 

einheitliche Regelungen bei elektronisch 

eingebrachten Anträgen für Form, Aufbau, 

Beschreibung von Antragsformularen 

österreichweit vorhanden sind. Es wurde 

daher der „Styleguide für E-Formulare“ 

erarbeitet. Dieser kommt bei der Entwicklung 

von E-Government-Anwendungen 

◆ Christian Rupp ist Exekutivsekretär 

E-Government des 

Bundes 

28 KOMMUNAL 

zum Tragen. Angestrebt wird dabei auch 

die Harmonisierung mit der ÖNorm A 

1021.“ (Dipl.Ing. Johann Mittheisz, Stadt 

Wien, Leiter der AG Styleguide) 

Bisher lagen Formulare der öffentlichen 

Verwaltung im Internet nur zum Download 

bereit. Sie mussten mühsam heruntergeladen 

und ausgefüllt werden. Im 

neuen E-Government gehört diese 

Methode der Vergangenheit an. Formulare 

sollen nun direkt am Computer ausgefüllt 

und elektronisch signiert an die 

Behörde übermittelt werden. Dadurch 

können vom Bürger übermittelte Daten 

problemlos in die gemeindeeigene Fachanwendung 

übernommen werden. Mühsames,zeitrau- 

» 

bendes Abtippen, 

Scannen oder 

Kopieren von 

Daten entfällt. 

Bund, Länder, 

Städte und 

Gemeinden 

haben sich darauf 

geeinigt einen 

gemeinsamen 

Standard zu entwickeln, 

der Aufbau 

und Struktur 

von E-Government 

Formularen 

vorgibt: den 

österreichischen 

E-Government Styleguide. Dieser Styleguide 

soll zu einem einheitlichen 

Erscheinungsbild von Formularen der 

öffentlichen Verwaltung führen. 

Sie müssen nicht alle Formulare selbst 

styleguidekonform entwickeln. Die 

gebräuchlichsten bekommen Sie von 

help.gv.at, dem österreichischen Amtshelfer, 

gratis zur Verfügung gestellt. 

Bürgerkarte 

„Von der Bürgerkarte werden alle profitieren: 

In erster Linie werden sich Vorteile für 

die Bürgerinnen und die Bürger durch ein 

Mehr an Service ergeben, wie auch Einsparungen 

und Effizienzsteigerungen für die 

Wirtschaft. Nicht zuletzt hat die Gemeinde 

selbst Vorteile, die mittelfristig zu Steuereinsparungen 

auf Seite der Bürger führen.“ 

(Univ. Prof. Dr. 

Reinhard Posch, 

Chief Information 

Officer des Bundes) 

Die Bürgerkarte ist 

das „amtliche Ausweisdokument“ 

im 

elektronischen 

Verwaltungsverfahren. 

Es handelt 

sich nicht um eine 

spezielle Karte. Im 

« 

Gegenteil, Bürgerinnen 

und Bürger 

können verschiedene 

Bürgerkarten 

besitzen. So wie es 

derzeit verschiedene 

amtliche Ausweise wie Reisepass, 

Führerschein, Studentenausweis etc. gibt, 

so kann es auch hier unterschiedliche 

„elektronische Ausweise“ geben. Aus- 

Für ein kundenorientiertes 

Webservice der öffentlichen 

Verwaltung ist es wichtig, dass 

einheitliche Regelungen bei 

elektronisch eingebrachten 

Anträgen für Form, Aufbau, 

Beschreibung von Antragsformularen 

österreichweit 

vorhanden sind. 

Dipl.Ing. Johann Mittheisz 

Stadt Wien, Leiter der AG Styleguide 

Mit EPS2 (E-Payment) können Zahlungseingänge 

direkt und unmittelbar Verfahren 

zugeordnet werden. Auch die 

Möglichkeit einer garantierten Zahlung, 

welche eine sofortige Abwicklung 

eines Verfahrens ermöglicht, ohne den 

tatsächlichen Zahlungseingang abwarten 

zu müssen, ist nun gegeben.

schlaggebend ist das Konzept Bürgerkarte. 

Dieses definiert sämtliche Anforderungen, 

die eine Bürgerkarte erfüllen 

muss, um als solche verwendet werden 

zu können. Die Ausgabe von Bürgerkarten 

steht jedem frei, der die Anforderungen 

erfüllt. 

Eine Anforderung an die Bürgerkarte ist 

die Speicherung zweier sogenannter 

Zertifikate. Zertifikate sind Datenstrukturen, 

die neben administrativen Daten, 

wie Benutzernamen, Ausstellungsdatum 

etc., ein Schlüsselpaar beinhalten. Ein 

Schlüsselpaar dient der Verschlüsselung 

von Nachrichten. Das andere Schlüsselpaar 

dient der sicheren elektronischen 

Signatur. 

Die sichere elektronische Signatur stellt 

die Integrität, das heißt die Unverfälschtheit 

eines Dokumentes, sicher und ist bis 

auf wenige Ausnahmen gleichwertig der 

eigenhändigen Unterschrift. 

Die Identifikation der Bürgerin oder des 

Bürgers wird über die Speicherung der 

sogenannten Stammzahl auf der Bürgerkarte 

sichergestellt. Die Stammzahl ist 

eine Ableitung der sogenannten ZMR 

(Zentrales Melderegister) -Zahl. Sie ist 

für jede Bürgerin und jeden Bürger eindeutig. 

Seit Februar 2005 können auch alle neu 

ausgegebenen Bankomatkarten als Bürgerkarten 

registriert werden. 

Infos und Tipps unter Bürgerkarte: 

http://www.buergerkarte.at 

E-Learning Leitfaden Bürgerkarte: 

http://www.maestro.at/signatur 

Verwaltungssignatur 

Die Verwaltungssignatur ist eine elektronische 

Signatur, die bestimmten von der 

Verwaltung vorgegebenen Sicherheitskriterien 

genügt. Sie kann von Bürgerinnen 

und Bürgern für Behördenverfahren eingesetzt 

werden. Die bei der Verwaltungs- 

Die sichere elektronische 

Signatur stellt die 

Integrität, das heißt die 

Unverfälschtheit eines 

Dokumentes, sicher und ist 

bis auf wenige Ausnahmen 

gleichwertig der eigenhändigen 

Unterschrift. 

signatureingesetzten Verfahren 

sind dabei 

von gleicher 

technischer 

Qualität wie 

bei der Bürgerkarte. 

Lediglich bei 

den organisatorischen 

Rahmenbedingungen, wie z.B. Verwahrung 

des privaten Schlüssels, wurden 

einige Erleichterungen so definiert, dass 

einerseits die Sicherheit des Systems als 

solches nicht gefährdet wird, andererseits 

aber alternative Lösungen gestattet 

werden. 

Aus Sicht der Gemeinde unterscheidet 

sich eine Verwaltungssignatur nicht von 

einer sicheren oder gewöhnlichen Signatur. 

Es ist keine spezielle Anpassung von 

Seiten der Gemeindeanwendung von 

Nöten. Einzig allein im Zertifikat der Signatur 

kann man erkennen, ob die Signatur 

eine Verwaltungssignatur oder eine 

sichere Signatur ist. In 

Zusammenhang mit der 

auch bei der Verwal- 

tungssignaturaufgebrachtenPersonenbindung kann so jede Person 

eindeutig identifiziert 

und authentifiziert 

werden. 

Die Handysignatur wird 

derzeit von A1 für alle 

in Österreich registrierten 

Handys, unabhängig 

vom Betreiber angeboten. 

Nähere Informationen 

dazu finden sie im Servicebereich 

von http://www.a1.net 

Da es mehrere Bürgerkarten und Verwaltungssignaturen 

gibt, muss es bei jedem 

Amtsweg die Möglichkeit der Auswahl, 

welches System der Bürger/ die Bürgerin 

verwenden möchte, geben. Dieses Modul 

nennt sich Bürgerkartenauswahl. Sie 

bekommen es unter dieser Adresse: 

http://auswahl.buergerkarte.at 

Online bezahlen – EPS2 

„Der E-Payment Standard Version 2 

(EPS2), welcher gemeinsam mit den 

österreichischen Banken entwickelt worden 

ist, stellt einen wichtigen Baustein für 

Verfahren im E-Government dar. Mit EPS2 

können Zahlungseingänge direkt und 

unmittelbar Verfahren zugeordnet werden. 

Auch die Möglichkeit einer garantierten 

Zahlung, welche eine sofortige Abwicklung 

eines Verfahrens ermöglicht, ohne 

den tatsächlichen Zahlungseingang 

Mit EPS2 können 

Bürgerinnen und Bürger 

für die Überweisung ihre 

Hausbank auswählen und 

dadurch die gewohnte 

E-Banking Prozedur zur 

Überweisung einsetzen. 

E-Government 

abwarten zu müssen, ist nun gegeben. 

Beides sind wichtige, zukunftsweisende 

Schritte für ein schnelleres, bequemeres 

und besseres Service für die Bürgerinnen 

und Bürger.“ (Dipl. Ing. Arno Hollosi, 

Bundeskanzleramt, Projektleiter). 

Wie bei traditionellen Behördenverfahren 

können auch bei elektronischen 

Verfahren Gebühren anfallen. Um solche 

Verfahren durchgängig elektronisch 

anbieten zu können, muss es daher 

Wege der elektronischen Zahlung 

geben. Das Internet bietet bereits eine 

Reihe von Zahlungsmöglichkeiten - 

Online-Banking, Kreditkarten, Paybox - 

die in elektronische Behördenverfahren 

integriert werden können. Um eine einfache 

Integration der verschiedensten 

Varianten zu erreichen, wurde gemeinsam 

mit den österreichischen Banken 

eine einzige Schnittstelle, der EPS2 

Standard, entwickelt. Dieser Standard 

ist zwar neu, bietet aber für Bürgerinnen 

und Bürger eine Erleichterung, da 

sie anders als bisher nicht etwas Neues 

lernen müssen, sondern im Gegenteil 

erstmals auf Altbewährtes zurückgreifen 

können. Mit EPS2 

können Bürgerinnen 

und Bürger für 

die Überweisung 

ihre Hausbank auswählen 

und 

dadurch die 

gewohnte E-Banking 

Prozedur zur 

Überweisung einsetzen. 

Weblinks: 

Spezifikation von 

EPS 2: 

http://www.cio.gv.at/it-infrastructure/payment/specification/ 

EPS 2 Mustercode: 

http://www.cio.gv.at/it-infrastructure/payment/samplecode/ 

Rahmenverträge des Bundesministeriums 

für Finanzen: 

https://www.bmf.gv.at/EGovernment/EZahlungsverkehrder2565/_sta 

rt.htm 

Transaktionsdatenbank: 

http://www.cio.gv.at/it-infrastructure/payment/ 

Information 

Teil 3 der Kurzserie über den „E-Governemnt 

Leitfaden“ wird sich mit 

„Bereichsspezifischen Personenkennzahlen“ 

und der „Internen Bearbeitung 

– das Backoffice“ befassen. 

KOMMUNAL 29

Gemeindebund – Kommunalnet 

Feierten mit den Relaunch auch die Verbesserung 

von Kommunalnet: Michael Vesely, Dr. Reinhard 

Platzer, Generaldirektor derr Kommunalkredit, 

Josef Strasser (GF Gemdat OÖ), Bgm. Helmut Mödlhammer, 

Gemeindebundpräsident, Dr. Robert Hink, 

Generalsekretär des Gemeindebundes (sitzend), Dr. 

Dietmar Brodel, Studiengangsleiter Public Mana- 

Horvath 

gement am Technikum Kärnten und Mag. Josef 

Wiesler, GF Comm-Unity. Foto: 

kommunalnet.at NEU: mehr Inhalt, mehr Service, kleinerer Preis 

Gemeindeplattform 

feiert Relaunch 

Mitte September wird es soweit sein: Die neue, verbesserte Version von kommunalnet.at 

ist allgemein verfügbar. Das Team um Geschäftsführer Michael Vesely hat die 

unzähligen Anregungen und Wünsche der Gemeinden zu einer umfassenden Neugestaltung 

genutzt. In enger Zusammenarbeit mit den großen kommunalen SW-Anbietern 

wurde Version 2.0 von kommunalnet.at entwickelt. 

Das ehrgeizige Ziel: kommunalnet.at für 

jede Gemeinde, unabhängig von Größe 

und Art, attraktiv zu machen. Das Ergebnis 

kann sich sehen lassen: mehr Inhalt, 

mehr Service, kleinerer Preis. 

Auch wenn noch mit Hochdruck an den 

Details gearbeitet wird, kann man jetzt 

bereits sagen: Die Liste der Verbesserungen 

ist enorm. Hier einige Auszüge: 

Gemeinderecht aktuell 

Das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts 

listet für das Jahr 2004 

über 700 neue bzw. geänderte Bundesgesetze 

und Verordnungen auf. Zusammen 

mit den Landesgesetzen ergibt das Jahr 

für Jahr tausende Seiten Gesetzestexte, 

die von Österreichs Gemeinden gelesen 

und auf ihre kommunale Relevanz hin 

überprüft werden müssten. 

Das neue kommunalnet.at bietet seinen 

Nutzern dazu ein in Österreich einmaliges 

Service an: „Recht aktuell“ bietet auf 

einen Blick, in Tabellenform, alle kommunalrelevanten 

Neuerungen im Bundesrecht. 

Für kommunalnet.at-Nutzer ist 

sofort erkennbar, wo Neuerungen im 

Bundesrecht die Arbeit in der Gemeinde 

berühren und verändern. Durch die Verlinkung 

zum Volltext und den parlamentarischen 

Materialien sind rasch und 

30 KOMMUNAL 

unkompliziert der 

vollständige Normeninhalt 

und dazugehörigeErläuterungen 

erhältlich. „Recht 

aktuell“ wird von 

einem Team kommunaler 

Expert/innen 

erstellt und regelmäßig 

evaluiert; klar 

im Ausdruck, übersichtlich 

im Inhalt, auf 

die Arbeit im Stadtund 

Gemeindeamt zugeschnitten. 

Mehr Anwendungen 

Das kommunalnet.at-Team 

hat sein 

ehrgeiziges Ziel 

erreicht: kommunalnet.at 

ist für jede 

Gemeinde sinnvoll 

und leistbar. 

Die Zahl der verfügbaren Anwendungen 

konnte weiter gesteigert werden. Je nach 

Berechtigung stehen dem kommunalnet.at-Nutzer 

mittlerweile über ein Dutzend 

Funktionen zur Verfügung, von A 

wie Adressregister über F wie fundinfo.at 

und L wie Lokales Melderegister bis Z 

wie Zentrales Melderegister. Dazu kommen 

immer mehr kommunale Anwendungen 

der jeweiligen Bundesländer. Der 

Grund: kommunalnet.at unterstützt den 

sogenannten „Portalverbund“. Immer 

mehr Österreichische E-Government- 

Anwendungen verwenden diese technische 

Methode, um zu regeln, wer, mit 

welchen Rechten, auf welche 

Anwendung zugreifen darf. 

kommunalnet.at hat die Einbindung 

von Portalverbund- 

Anwendungen stark weiter 

entwickelt und bietet die 

wahrscheinlich beste Umsetzung 

dieser anspruchsvollen 

technischen Methode. Und 

weil kommunalnet.at nur 

einmal, und für alle Gemeinden, 

entwickelt wird, kommt 

das allen Gemeinden zugute. 

Kleinerer Preis 

Das Basispaket wurde um viele, bislang 

nur im Premiumpaket erhältliche Features 

(wie z.B. den Zugriff auf E-Government-Anwendungen) 

erweitert, und bietet 

zusätzlich alle Inhalte, wie „Recht 

aktuell“, kostenlose Firmensuche, kostenlose 

Insolvenzlisten, Gebrauchtgerätebörse 

uvm. Dennoch konnten wir den 

Preis senken: statt 4,90 Euro kostet das 

Basispaket nur mehr 3,50 pro Benutzer 

und Monat. Für Premiumpaket-Nutzer 

wird der Preis ebenfalls deutlich gesenkt. 

Das genaue Ausmass stand bei Redaktionsschluss 

(Mitte August) noch nicht fest. 

Ab Mitte September ist es für alle 

Gemeinden erhältlich.

Lebensministerium-Gemeindeservice 

30 Jahre Gefahrenzonenplan – Veranstaltung im September in Villach 

Gefahrenzonenplan –Fluch oder Segen? 

HR Dipl.-Ing. Dr. Eugen Länger gibt in 

seiner Dissertation (Der Forsttechnische 

Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung 

in Österreich und seine Tätigkeit 

seit der Gründung im Jahre 1884; 

(Dissertation BOKU Wien); Wien, 

2003, S. 203 - 216) als einen der historischen 

Eckpunkte in der Entwicklung 

des Gefahrenzonenplans an, dass nach 

1945 die stürmische Entwicklung des 

Bausektors zu einer Überforderung der 

Gemeinden als örtliche Baubehörde in 

der Beurteilung der Standortsicherheit 

der Bauten führte. 

Um daher eine flächige Darstellung 

der Gefährdungen anbieten zu können 

anstatt eine Vielzahl von Einzelgutachten 

in einem Siedlungsbereich zu 

erstellen, entwickelten die Dienststellen 

der WLV das Instrument der 

Gefahrenzonenplanung. 

Von den Gemeinden für 

die Gemeinden 

Das bedeutet aber, dass der Gefahrenzonenplan 

als Reaktion auf die Nachfrage 

der Gemeinden nach einer 

objektiven Darstellung der Gefährdungen 

durch Wildbäche und Lawinen 

entwickelt und im Forstgesetz 1975 

verankert wurde. 

Auch in diesem Sommer aktuell: Hochwasser 

Eigenvorsorge wichtig 

Im Juli 2005 wurden weite Teile Österreichs, 

vor allem Salzburg, Tirol, Niederund 

Oberösterreich, von schweren Hochwasserereignissen 

mit enormen Schäden 

in Mitleidenschaft gezogen. Aus diesem 

aktuellen Anlass ist es angebracht, das 

Thema „Eigenvorsorge“ wieder und verstärkt 

in Erinnerung zu rufen. Schon 

beim Grundstückskauf, bei der Planung, 

beim Bau oder bei der Sanierung von 

Gebäuden kann engagierte Eigenvorsorge 

möglichen Hochwasserschäden 

wirksam vorbeugen. Hier nur ein paar 

wesentliche Anregungen aus einer breiten 

Palette an Maßnahmen: 

◆ an die Situation und den Grad der 

Gefährdung angepasste Bauweisen und 

Materialien 

◆ Verzicht auf einen Keller bei hohen 

Grundwasserständen 

Wie kann also der Gefahrenzonenplan 

ein Fluch für die Gemeinden oder die 

BürgerInnen sein, wo er doch zu 

deren Unterstützung geschaffen 

wurde? Wenn man die Gründe für 

Stellungnahmen im Rahmen der 

öffentlichen Auflegung eines Gefahrenzonenplanentwurfes 

betrachtet, 

dann sind die Ursachen für das Infragestellen 

dieses Instrumentes sehr 

schnell gefunden: Eingriff in das 

Eigentum (Wertminderung, höhere 

Versicherungsprämie, Auflagen bei 

Bebauung, ungünstiger Wiederverkaufswert); 

Beschränkung des Handlungsspielraumes 

der Gemeinde 

betreffend der Ausweisung von Bauland; 

Beschränkung der Expansionsmöglichkeit 

von Wirtschaftsbetrieben. 

All diese Argumente mögen ihre 

Berechtigung haben, aber sie lassen 

eine sehr wichtige Tatsache außer 

Acht: Die Gefährdungen durch Wildbäche 

und Lawinen sind da, unabhängig 

davon, ob sie von den ExpertInnen 

der WLV in den Gefahrenzonenplänen 

dargestellt werden oder nicht. Und 

dass über das 150-jährliche Ereignis, 

das der Gefahrenzonenplanung zu 

Grunde liegt, hinaus noch andere 

Ereignisse eintreten können, wissen 

wir nicht erst seit den Hochwässern 

2002 und wurde diese Tatsache nicht 

◆ bauliche Ausgestaltung der Hausöffnungen 

so, dass sie einen schnellen und 

sicheren Verschluss im Fall einer Überflutung 

zulassen 

◆ Prüfung des Standortes von Tanks für 

Heizöl. Speziell im Sommer, bei normalerweise 

leerem oder nur gering gefülltem 

Tank kann eindringendes Wasser 

bei unzureichender Auftriebssicherheit 

zum Aufschwimmen des Tanks führen. 

Im Extremfall kann es dadurch zu Schäden 

am Gebäude selbst bis hin zu austretendem 

Öl aus geborstenen Tanks 

kommen. Dieses stellt eine große 

Gefahr für die Umwelt dar. 

Informationen und Auskünfte über 

ortsübliche Maßnahmen, geeignete Bauweisen 

und Materialen erteilen die Baubehörden 

der Gemeinden und Länder. 

Es gibt keinen hundertprozentigen 

nur durch die Hochwässer des Jahres 

2005 wieder in Erinnerung gerufen. 

Nehmen wir daher den Gefahrenzonenplan 

an als den Segen, der er sein 

soll: ein wichtiges Service des Bundes 

für die Gemeinden als Grundlage für 

Planungen auf den Gebieten der 

Raumplanung, des Bauwesens und des 

Sicherheitswesens. 

Helfen Sie uns dieses 

Service zu verbessern! 

Wollen Sie Ihre Erfahrungen mit dem 

Gefahrenzonenplan mit anderen VertreterInnen 

von Gemeinden austauschen? 

Wollen Sie Kritik am derzeitigen 

Verfahren der Gefahrenzonenplanung 

anbringen, um eine Verbesserung 

für die Zukunft zu ermöglichen? 

Wollen Sie mit international anerkannten 

ExpertInnen über die Verfahren 

zur Beurteilung der Gefährdungen 

durch Wildbäche und Lawinen diskutieren? 

Dann ist die Veranstaltung „30 

Jahre Gefahrenzonenplan“ im September 

2005 in Villach genau die richtige 

Gelegenheit dafür. 

Näheres unter 

www.gefahrenzonenplan.at oder 

franz.schmid@lebensministerium.at 

Hochwasser in Mittersil im Juli 2005 

Schutz vor Hochwasser. Nur wer die 

Gefahr kennt und mögliche Risiken 

vorab berücksichtigt, kann ihr entsprechend 

begegnen und damit Leben 

sowie Hab und Gut im Katastrophenfall 

retten. 

Die Broschüre „Die Kraft des Wassers“ - 

Richtiger Gebäudeschutz vor Hoch- und 

Grundwasser 2. überarbeitete Auflage 

2004 (abzurufen auf www.lebensministerium.at/publikationen) 

gibt dazu 

wichtige praktische Anleitungen. 

KOMMUNAL 31

Lebensministerium-Gemeindeservice 

klima.aktiv Programme 

Erneuerbare Energie 

in der Gemeinde 

Die aktuellen Rohölpreise rufen uns in Erinnerung wie wenig nachhaltig unsere 

derzeitige Energieversorgung ist. Jahrelange Niedrigpreise für fossilen Energieträger in 

den 90-iger Jahre vermittelten das trügerische Bild unbegrenzter fossiler Ressourcen. 

Dass dem nicht so ist, zeigen uns die aktuellen Diskussion und Entwicklungen. 

Seitens des Lebensministeriums besteht 

großes Interesse, die Versorgung mit 

Erneuerbarer Energie sowie die Energieeffizienz 

zu forcieren. Um den Einsatz 

von Biomasse oder die Nutzung 

der Solarwärme zur Raumheizung und 

Warmwasserbereitung zu attraktiveren, 

sind neben den ökonomischen Rahmenbedingungen 

– wie etwa die Preise 

der fossilen Konkurrenzenergietrager– 

auch entsprechende Förder- und Qualifizierungsprogramme 

zur Unterstützung 

erforderlich. 

klima.aktiv 

Genau hier will u. a. die Klimaschutzinitiative 

des Lebensministeriums, 

„klima:aktiv“ mit den Schwerpunkten 

Energie und Mobilität unterstützend 

ansetzen. Die bereits gestarteten bzw. 

im Lauf des Jahres 2005 anlaufenden 

mehrjährigen klima:aktiv Programme 

(www.proqramm.klimaaktiv.at) zielen 

darauf ab, das Angebot von und die 

Nachfrage nach klimaschonenden Produkten 

und Dienstleistungen zu stimulieren. 

klima:aktiv ist kein Investitionsförderprogramm, 

sondern kümmert 

32 KOMMUNAL 

Foto: BMLFUW/Kern 

Waldhackgut für Biomassekraftwerk 

sich um das Rundherum! Zum Beispiel 

um die Weiterbildung von wichtigen 

Akteuren, um die Organisation der 

Qualitatssicherung oder um zielgruppenspezifische 

Informations- und Marketingarbeit. 

Folgende Programme laufen 

im Rahmen von klima:aktiv: 

e5 für energieeffiziente 

Gemeinden 

Das e5-Programm ist eine Unterstützungshilfe 

für energiepolitisch engagierte 

Gemeinden zur erfolgreichen 

Umsetzung ihrer Arbeit (mehr Info 

siehe Kasten unten) 

solarwärme 

Ziel des bereits gestarteten Programms 

ist es, bei den Zielgruppen Einfamilienhäuser, 

Wohnbauträger und Tourismusbetriebe 

die Nutzung der Sonnenenergie 

als echte Alternative zu verankern. Informationen 

unter www.solarwaerme.at 

holzwärme und 

wärmepumpe 

Mit diesen beiden Programmen soll eine 

weitere Erhöhung des Anteils von Biomasseheizungen 

und der zielgerichtete 

Einsatz von hocheffizienten Wärmepumpen 

erreicht werden. Die Initiative 

klima:aktiv ist bis 2012 vorgesehen. 

Gesamtkoordination und Steuerung: 

Abteilung V/10 Energie und Umweltökonomie 

des Lebensministeriums 

Weitere Informationen: 

www.programm.klimaaktiv.at 

e5 - Programm für energieeffiziente Gemeinden 

Das e5-Programm unterstützt Gemeinden, 

die einen aktiven und kontinuierlichen 

Beitrag zu einer effizienten und 

klimaverträglichen Energienutzung 

leisten wollen.Wesentliche Elemente 

des e5 Programms sind dabei: 

◆ die Berücksichtigung aller energierelevanten 

Handlungsfelder von 

Gemeinden (Energieversorgung, Ent- 

sorgung, Planung, Mobilität, Gebäude 

etc.); 

◆ die schrittweise Verbesserung der 

Energieperformance durch klar identifizierbare 

Teilziele; 

◆ der Aufbau von Strukturen und die 

Vernetzung von Akteuren innerhalb 

der Gemeinden (Politik, Verwaltung 

BürgerInnen, Betriebe, Initiativen 

etc.) sowie der Erfahrungsaustausch 

zwischen den Gemeinden; 

◆ die Qualifizierung und Unterstützung 

kommunaler Akteure bei Planung 

und Umsetzung von Maßnahmen; 

◆ regelmäßige interne und externe 

Erfolgskontrolle sowie die Auszeichnung 

der Gemeinden entsprechend 

ihrem Erfolg. 

www.e5-gemeinden.at 

Lebensministerium im Internet: http://www.lebensministerium.at

Ganz Österreich kommt in den Genuss 

Regionale Produkte der 

Landwirtschaft 

Nach dem erfolgreichen Start in Niederösterreich 

Mitte April, Kärnten Anfang 

Mai, Oberösterreich Ende Mai sowie 

Salzburg Mitte Juni hat die Initiative 

Genuss -Region - Österreich des Lebensministeriums 

und der Agrarmarkt Austria 

nun Station in Tirol und Wien 

gemacht. Mit den Veranstaltungen in den 

Bundesländern werden die kulinarischen 

Besonderheiten der Regionen der Bevölkerung 

näher gebracht. 

Ziel der Initiative ist es „Genuss - Regionen“ 

in ganz Österreich auszuzeichnen, 

deren Produkte zur Identität in der 

Region beitragen und 

deren Esskultur in 

wahrsten Sinne des 

Wortes „kost“- bar 

ist. Im Mittelpunkt 

stehen die Produkte, 

die in Landwirtschaft,Lebensmittelproduktion 

und 

Gastronomie eine 

zentrale Rolle spielen. 

Region und Pro- 

dukt verschmelzen 

zu einer unverwechselbaren 

Marke, die 

zur Wertschöpfung 

und damit zur Stärkung 

des ländlichen 

Raumes beiträgt. 

Genuss und Lebensqualität - zwei 

Begriffe, die untrennbar miteinander 

verbunden sind. Beide haben für jeden 

von uns eine völlig individuelle Bedeutung, 

aber beide werden heute vor 

allem mit regionalen Produkten von 

höchster Qualität assoziiert. 

Lebensqualität steht 

wieder im Zentrum 

Es ist wieder „in“, zu genießen und sich 

bewusst zu ernähren. Die Menschen in 

Österreich - von Tirol bis Wien schätzen 

die Lebensqualität wieder: 

Im Rahmen einer Almwanderung in 

Kössen / Kaiserwinkel am 10. Juli 2005 

wurden die Genuss Region Stanzer 

Zwetschke sowie die Genuss Region 

Kaiserwinkl -Heumilchkäse in den 

Katalog der Genuss Regionen Österreichs 

aufgenommen. „Diese Produkte 

bedeuten nicht nur Genuss, sondern 

Heimat. Die Genuss-Regionen sind eine 

Chance, sowohl für die Landwirtschaft 

als auch für den Tourismus „, erklärte 

Bundesminister Josef Pröll. Tirol bringt 

wertvolle agrarische Rohstoffe hervor, 

die zu nahrhaften und qualitativ hochwertigen 

Lebensmitteln verarbeitet werden. 

Die Absicherung der Produktion 

und der Vermarktung muss das oberste 

Ziel sein. Es gilt Rahmenbedingungen 

zu schaffen, die Landwirtschaft und 

damit auch das Wirtschaften und Leben 

bis in die entlegensten Regionen Österreichs 

langfristig absichern. 

Genuss Region Österreich - Tirol auf der Schafflerkar-Alm bei 

Kössen. Landwirtschaftsminister Josef Pröll und der Tiroler 

Landtagsvizepräs. Anton Steixner überreichten den Bürgermeistern 

der teilnehmenden Gemeinden der 'Stanzer 

Zwetschke' die Genuss-Urkunde. 

Am 13. Juli 2005 startete die Genuss 

Region Wien mit dem Wiener Gemüse 

und einer Festveranstaltung in den Blumengärten 

Hirschstetten. Die Sonnenregion 

Ostösterreich ist eines der 

besten Gemüseanbaugebiete Europas. 

Gurken, Paradeiser, Paprika und Häuptlsalat 

aber auch Radieschen, Karfiol 

und Kohlrabi werden nach den 

Grundsätzen der „Integrierten Produktion“, 

sehr umweltfreundlich angebaut. 

Die Stadt Wien setzt dabei auf eine 

nachhaltige Ausrichtung der Landwirtschaft. 

Deshalb gründete sie mit der 

Landwirtschaftskammer Wien und der 

LGV, der Gemüse-Erzeugerorganisation, 

die Plattform „Freiwillig ohne Gentechnik“. 

Immer mehr Bauern schließen 

sich dieser Organisation an und verzichten 

damit freiwillig auf den Einsatz 

von Gentechnik. „ 

Die Genuss Initiative wird im Herbst in 

der Steiermark fortgesetzt. 

http://www.genuss-region.at 

Lebensministerium im Internet: http://www.lebensministerium.at 

Foto: BMLFUW/HOPI-Media 

Leitfaden über das Recht 

auf Umweltinformation 

erschienen 

Das Lebensministerium hat vor 

kurzem eine Broschüre mit dem 

Titel „Das Recht auf Umweltinformation“ 

herausgegeben. 

Inhalt ist eine auch für Nichtjuristen 

verständliche Darstellung 

des Umweltinformationsgesetzes, 

das durch die im Februar in 

Kraft getretene Novelle eine 

starke inhaltliche Ausweitung 

erfahren hat. 

Die Broschüre beantwortet 

Fragen wie 

◆ wer kann Umweltinformationen 

verlangen bzw. wer ist informationspflichtig? 

◆ was beinhaltet der Begriff 

„Umweltinformation“? 

◆ gibt es Fristen zur Beantwortung 

oder Rechtsmittel bei Verweigerung? 

◆ wo sind die Grenzen der 

Informationspflicht (Mitteilungsschranken)? 

Daneben sind der konsolidierte 

Gesetzestext und die Störfallinformationsverordnung 

im Wortlaut 

abgedruckt. Ein auch für 

Gemeinden interessantes Thema, 

können sie doch sowohl Fragesteller 

als auch informationspflichtig 

sein. 

Zum Bestellen oder als Download 

unter www.lebensministerium.at/publikationen 

KOMMUNAL 33

Ein Mann – ein Stress – ein Ausweg 

Inseln der 

Langsamkeit 

Was verursacht Stress bei Männern und wie gehen sie damit um? Eine Erhebung im 

Rahmen eines Gesundheitsförderungsprojektes in der oberösterreichischen Gemeinde 

Neuhofen an der Krems und in sechs Organisationen der Region soll Klarheit bringen 

und Ansatzpunkte für Gesundheitsförderungsmaßnahmen aufzeigen. 

„Die Statistik zeigt, dass Männer eine um 

sieben Jahre kürzere Lebenserwartung 

haben. Das liegt auch daran, dass man 

das Gesundheitsbewusstsein der Männer 

noch nicht erreicht hat“, skizziert Harald 

Illmeier, Projektmanager des Projekts 

Men Health Work, den Ausgangspunkt 

der Initiative mit geschlechtsspezifischem 

Ansatz. „In Zukunft 

wird aus volkswirtschaftlichem 

Interesse 

eine große Rolle spielen, 

dass Männer die 

Verantwortung für ihre 

Gesundheit selbst übernehmen. 

Derzeit aber 

sind hauptsächlich die 

Frauen die Gesundheitsmanagerinnen 

der 

gesamten Familie”, 

erklärt Illmeier. 

Als Einstieg zum 

Thema Männer und 

Gesundheit wurden im 

Rahmen des Projekts, 

finanziert vom Fonds 

Gesundes Österreich 

und dem Amt der oö. 

des Projekts 

Landesregierung, 1440 

Männer der Gemeinde 

Neuhofen zwischen 30 und 65 Jahren 

zum Thema Stress befragt. Illmeier: „Es 

liegt nahe, dass es, ebenso wie es 

geschlechtsspezifische Depressionen gibt, 

auch geschlechtsspezifischen Stress gibt. 

Der Erfolgsdruck bei Männern ist höher, 

das hat biografische und genetische 

Gründe. Die Hormone treiben, das Männerbild 

suggeriert die Eigenschaften stark, 

schnell und perfekt.” 

Stressfaktor Arbeit. Sowohl die Befragung 

in der Gemeinde als auch die 

anschließende Befragung in sechs Orga- 

34 KOMMUNAL 

» 

nisationen zeigte den hohen Stressfaktor 

Arbeit. „Stress war ein optimaler Zugang 

zum Thema Männer und Gesundheit, 

weil alle Befragten mit dem Thema etwas 

anfangen konnten. Dabei wurde sowohl 

die körperliche als auch die emotionale 

Ebene abgedeckt, das soziale Umfeld 

ebenso wie die Arbeitssituation. Das 

Ergebnis zeigte, dass 

Stress jeden trifft, dass 

es Stressfreiheit nicht 

gibt und die Herausforderung 

darin besteht, 

mit dem Stress besser 

umgehen zu lernen“, 

erklärt Mag. Elke 

Bodingbauer, wissenschaftliche 

Begleiterin 

des Projekts. Männer 

erleben in der Arbeitswelt 

das Pendeln zum 

Arbeitsplatz als Stress, 

« 

ebenso die Verantwortung 

für Mitarbeiter zu 

haben und ungeplanten 

und unberechenbaren 

Arbeitsanforderungen 

ausgesetzt zu sein. 

„Außerdem belastet die 

Zunahme der Kommunikationsmedien 

am Arbeitsplatz. Zum 

Festnetztelefon kommen meist E-Mail 

und Handy, sodass permanent drei Kommunikationskanäle 

offen sind“, erklärt 

Mag. Bodingbauer. Generell sehen sich 

sowohl Mitarbeiter als auch Führungskräfte 

deutlich gestiegenen Ansprüchen 

seitens der Arbeitgeber gegenüber, damit 

die Betriebe den Standort erhalten und 

das Image aufrechterhalten können. 

Stress trifft jeden, 

Stressfreiheit gibt es 

nicht. Die Herausforderung 

besteht darin, 

mit Stress besser 

umgehen zu lernen. 

Mag. Elke Bodingbauer, 

wissenschaftliche Begleiterin 

Entstressende Maßnahmen. Die Ergebnisse 

der Stressbefragung wurden in der 

Gemeinde Neuhofen am Männergesund- 

heitstag präsentiert. Gleichzeitig wurden 

alle Neuhofener Vereine eingeladen, ihre 

Angebote zum Thema Stress und 

Männergesundheit einzubringen. 

Schließlich sind 60 Prozent der Neuhofener 

Männer in Vereinen aktiv. Illmeier: 

„Unsere Absicht war, MulitplikatorInnen 

zum Thema Männer und Stress zu 

gewinnen. Mit mehr als 20 Vereinen, die 

mitgemacht haben, ist uns das sehr gut 

gelungen.“ Nach einem ExpertInnenworkshop 

und einer Zukunftskonferenz 

wurden auf den Ergebnissen der Befragung 

aufbauend auch erste einschlägige 

Initiativen entwickelt. So sollen so 

genannte Inseln der Langsamkeit in der 

Gemeinde geschaffen werden. Ein stillgelegtes 

Flussbad soll dazu reaktiviert und 

eine spezielle Genderwanderung entwickelt 

werden. Weiters wird das Leseangebot 

in der Bibliothek in Sachen 

Gesundheit männerspezifischer werden. 

Die Settingarbeit in den Betrieben hat im 

Februar mit den Erhebungen begonnen, 

die Ergebnisse werden bis Herbst 2005 in 

Gesundheitszirkeln bearbeitet. 

Das Projekt läuft noch bis Juni 2006. 

Information & Kontakt 

Harald Illmeier, Koloman Wallisch- 

Gasse 8, 8720 Knittelfeld 

Tel./Fax: 03512/72261 

E-Mail: illmeier.harald@aon.at 

www.imb.or.at 

Kontakt 

Fonds Gesundes Österreich – 

FGÖ, Mariahilferstraße 176, 

A-1150 Wien, Tel. 01/8950400, 

Fax: 01/8950400-20, 

gesundes.oesterreich@fgoe.org

KOMMUNAL 

PRAXIS 

Abfallwirtschaft: Know-how aus dem Ausseer-Land für den Iran 

Begeistert über gewonnene Lebensqualität 

Das Steirische Salzkammergut 

ist hinsichtlich Abfalltrennung, 

Sammlung und Verwertung 

vorbildlich, daher hat 

der Iran das Ausseerland ausgewählt, 

um anhand dieser 

beispielhaften Abfallbewirtschaftung, 

ein Entsorgungssystem 

für ihr Land aufzubauen. 

Kürzlich besuchten hohe Vertreter 

für die Bereiche Wasser, 

Abwasser und Abfall aus dem 

Iran das Ausseerland um sich 

Informationen, Tipps und 

Wissen für den Aufbau eines 

Abfallwirtschaftsystems im 

Helmut Miernicki (ecoplus), 

Michael Gröller (Schiebel), 

Klaus Schneeberger (Klubobmann 

ÖVP), LH Erwin Pröll, 

Christian Stocker (2. Vzbgm. 

Wiener Neustadt), Anton Koczur 

(ecoplus), Peter Geyer (1. 

Vzbgm. Wiener Neustadt), 

Hans Georg Schiebel (Schiebel). 

Iran zu holen. Beginnend mit 

dem Anfall des Mülls und 

dessen Trennung bis hin zur 

Verwertung der gewonnenen 

Stoffe, wurden die Vorzüge 

eines umweltbewussten, aber 

auch kostengünstigen 

Systems vorgestellt. 

Die Vertreter des Iran, angeführt 

vom Landesbaudirektor 

der Provinz Kurdistan Karimi 

Asad, waren vom Ausseer 

Abfallsystem sehr angetan. 

Dazu der Leiter für die ländliche 

Wasserwirtschaft Manaseki 

Alireza: „Wir sind ganz 

Grundsteinlegung 

Neues Werk 

schafft 100 Jobs 

Die Schiebel Elektronische 

Geräte GmbH, Weltmarktführer 

für Minensuchgeräte und 

Entwickler des High-Tech- 

Helikopters CAMCOPTER ® S- 

100, ist weiterhin auf Expansionskurs. 

Im Beisein von LH 

Dr. Erwin Pröll wurde der 

Grundstein des neuen Produktionsgeländes 

in Wiener 

Neustadt. Der neue Standort 

schafft für die Region mittelfristig 

etwa 100 neue Arbeitsplätze. 

Kommunalkredit: Anleihe mit Rekordlaufzeit 

500 Millionen-Mega-Deal in Polen 

Die Dexia Kommunalkredit 

Bank, eine Tochter der Kommunalkredit 

Austria und der 

Dexia Crédit Local, hat in 

Polen einen Mega-Deal 

abgeschlossen: als Lead- 

Manager einer 500-Millionen-Euro-Emission 

des 

Staates Polen (300 Mio. 

Euro Dexia Kommunalkredit 

Bank; 200 Mio. HSBC/ 

Hongkong and Shanghai 

Banking Corporation). Kommunalkredit-CEO 

Dr. Rein- 

hard Platzer: „Das Besondere 

an dieser Transaktion, 

mit der Polen von einem 

attraktiven Fixzinssatz in 

Höhe von 4 1/4 Prozent 

profitiert, ist die Laufzeit. 

Die Emission ist die erste in 

Zentral- und Osteuropa mit 

einer Laufzeit von 50 Jahren.“ 

Der Polen-Erfolg ist Resultat 

einer Kooperation der Dexia 

Kommunalkredit Bank mit 

Dexia Capital Markets. 

besonders vom kostengünstigen 

und umweltorientierten 

Kreislauf des Abfalls und der 

dadurch gewonnenen Lebensqualität 

begeistert.“ 

„Es soll nicht nur beim positiven 

Eindruck bleiben“, meinte 

Irans Landesbaudirektor 

Karimi Asad, der die Vertreter 

des Wasserverbandes Ausseerland 

eingeladen hat, beim 

Aufbau eines Entsorgungsund 

Verwertungssystems in 

der Provinz Kurdistan mit zu 

helfen. 

Neun von zehn Österreichern 

sagen vorbehaltlos 

„Ja“ zur getrennten Altpapiersammlung 

in Österreichs 

Haushalten. Das ist das 

Ergebnis einer repräsentativen 

Umfrage, die vom 

Österreichischen Gallup- 

Institut im Auftrag der Altpapier-Recycling-Organisationsgesellschaft 

m.b.H. ), 

(ARO) durchgeführt wurde. 

Nach dieser Umfrage bekennen 

sich 91 Prozent aller 

Österreicher zur getrennten 

Die Delegation aus dem Iran 

mit Vertretern des Wasserverbandes 

Ausseerland vor 

der Umladestation in Bad 

Aussee und der mechanischbiologischenAbfallbehandlungsanlage 

in Liezen. 

Altpapier-Recycling: Neun von zehn sagen „Ja“ 

Sammelmengen steigen jährlich 

KommR Ing. Mag. 

Werner Schmitzer, 

Vorsitzender des 

Vorstands der NÖ 

Hypo. 

Altpapiersammlung. Am 

höchsten ist die Zustimmung 

im Burgenland (100 

Prozent) und in Vorarlberg 

(99 Prozent). Die Altpapiersammlung 

wird aber auch in 

Salzburg (95 Prozent), Tirol 

(93 Prozent), Kärnten/Osttirol 

(92 Prozent) und Oberösterreich 

(90 Prozent) eifrig 

betrieben. 

Jeweils 89 Prozent der Wiener, 

Niederösterreicher und 

Steirer entsorgen Altpapier 

getrennt vom Hausmüll. 

NÖ Hypo: Kommunal Know-how 

Repräsentanz in 

Budapest eröffnet 

Die NÖ Hypo-Bank hat vor kurzem 

eine erste Repräsentanz in der ungarischen 

Hauptstadt Budapest eröffnet. 

Weitere Niederlassungen in 

Tschechien und in der Slowakei sollen 

demnächst folgen. „Wir kommen 

als Spezialist für kreative Finanzierungsformen 

zu unseren Nachbarn“, 

erklärt Hypo-General Werner 

Schmitzer. Die NÖ Hypo trage damit 

„die Erfahrung im kommunalen 

Bereich aus dem Heimmarkt in die 

Nachbarländer“, so Schmitzer.

Wirtschafts-Info 

Hochgrasmäher jetzt auch für den Frontanbau 

Doppelmulchmesser für John Deere 

In Kombination mit dem 

neuen Hochgrasmähwerk 

der Firma 

Feucht können Sie jetzt 

einen „herkömmlichen“ 

John Deere Rasentraktor 

als Hochgrasmäher einsetzen. 

Hochgrasmäher 

Das Hochgrasmähwerk 

kann auf folgende John 

Traktoren aufgebaut 

werden: LT 190, LX, GX, 

X495, X595, 455 und die 

Serie 4000. Die speziell 

entwickelten „Doppelmulchmesser“ermöglichen 

das Mulchen 

extrem hoher Grasbestände 

und die optimale 

Zerkleinerung und Verteilung 

beschleunigt die 

Verrottung des Mähgutes. 

Frontanbau 

Die Hochgrasmähwerke 

sind mit 1 m oder 1,4 m 

Arbeitsbreite verfügbar 

und ab sofort ist das 

5. ASTRAD Symposium 2005 auf dem Gelände der Welser Messe 

Straßenerhaltung, Ausrüstung und Winterdienst 

Am 14./15. September 

2005 wird zum 5. Mal 

das ASTRAD-Symposium 

zum Thema 

„Straßenerhaltung, Ausrüstung 

und Straßenwinterdienst“ 

auf dem 

Gelände der Welser 

Messe stattfinden. Mit 

dem bewussten Verzicht 

auf eine Tagungsgebühr 

36 KOMMUNAL 

Extrem hohe Grasbestände können mit 

den speziell entwickelten „Doppelmulchmesser“ 

gemäht werden. 

breite Mähwerk auch für den Frontanbau 

an die John Deere Kompakttraktoren 

lieferbar. 

Informationen: 

soll einem breiten Kreis von tragsveranstaltung zu informieren. Alle 

Gemeindeverantwortlichen, namhaften Hersteller und Ausrüster in 

Bediensteten der Straßenver- den Sparten Straßenbetrieb und Ausrüwaltungen 

und Bauämter die stung, Markierung und Sicherheit, Kom- 

Möglichkeit gegeben werden, munaltechnik und Winterdienst sind 

die neuesten Entwicklungen auch heuer wieder vertreten. 

auf diesem Sektor kennen zu 

lernen und sich über den Informationen: 

Die Fachausstellung weist aktuellen Stand der Technik peter.mader@astrad.org 

insgesamt eine Fläche von in einer fachlich sehr interes- www.astrad.org 

über 9.000 m sant zusammengestellten Vor- 

2 RKM Rasenpflege & Kommunal 

Maschinen – Handels- und Dienstleistungs 

GmbH 

St. Pöltnerstraße 120 

3130 Herzogenburg 

Tel. 02782 83222 Fax Dw 83 

office@rkm.co.at 

www.rkm.co.at und 

Die Verrottung des Mähgutes wir durch optimale Zer- www.johndeere.at 

kleinerung und Verteilung beschleunigt. 

auf. E.E.E.E.

Das Handy hilft ... 

... die Handymastensteuer nicht 

Das Handy ist zum ständigen Begleiter 

geworden. Besonders in entlegenen 

Gebieten bietet ein Handy die Möglichkeit 

bei einem Unfall schnell Hilfe zu 

holen. Nur mit einem gut ausgebauten 

Mobilfunknetz können Notrufe sicher 

abgewickelt werden. mobilkom austria 

versorgt mehr als 3 Millionen Kunden 

mit dem größten Mobilfunknetz Österreichs. 

Damit sichern wir auch den 

Wirtschaftsstandort Österreich. 

2,1 Millionen Notrufe 

pro Jahr 

Jedes Jahr leiten wir mehr als 2,1 Millionen 

Notrufe an die Rettungsleitstellen 

weiter. Die vom Niederösterreichischen 

Landtag verabschiedete Handymastensteuer 

erschwert den Ausbau 

des Handynetzes besonders in den 

ländlichen Regionen. Trotzdem wollen 

wir unseren Beitrag zur Sicherheit der 

ÖsterreicherInnen leisten. Ein Teil dieser 

Verantwortung ist auch die Information 

über Notrufnummern und wie 

Nur mit einem gut ausgebauten Mobilfunknetz 

können Notrufe sicher abgewickelt 

werden. 


man im Notfall mit dem Handy sicher 

reagiert. Laut einer mobilkom austria 

Studie weiß nur jede/r vierte ÖsterreicherIn 

über den Euro-Notruf Bescheid. 

Darum bietet mobilkom austria nun 

einen Folder zum Thema „Mobilfunk 

und Sicherheit“. Darin finden Sie 

genauere Informationen darüber, was 

bei einem Notruf zu berücksichtigen ist 

und wie man im Notfall am besten reagiert. 

Um den Folder zu bestellen 

schicken Sie ein E-Mail an sicherheit@mobilkom.at 

oder rufen Sie uns 

an unter der kostenlosen Info-Hotline 

0800 664 664. Der neue Folder enthält 

auch einen Aufkleber mit den wichtigsten 

Notrufnummern, der auf keinem 

Handy fehlen sollte. 


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Immer mehr Gemeinden nützen die Chance einer 

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KOMMUNAL 37 

E.E.


ARGEV: Höhere Zielvorgaben für Verpackungssammlung 2004 erreicht 

Sammelmengen 

erneut gesteigert 

Mit dem Jahr 2004 hat das Umweltministerium die Ziele der Verpackungssammlung der 

ARGEV spürbar angehoben. Statt bisher 70 Prozent müssen nun 83 Prozent der bei der 

ARA lizenzierten Kunststoffverpackungen erfasst werden. Die ARGEV hat auch diese in 

der EU höchsten Ziele erreichen können. 

Von 203.831 t aus 

der getrennten 

Sammlung wurden 

151.256 t (+2,0 Prozent) 

über die Leichtverpackungssammlung, 

38.776 t (-1,5 

Prozent) über die 

Metallsammlung und 

13.799 t (+15,6 Prozent) 

durch die 

Anlieferung und 

Übernahme von 

Holzverpackungen 

aufgebracht. 

Die Zielvorgaben des 

Umweltministeriums 

für die Verpackungssammlung 

haben 

unmittelbaren Einfluss 

auf die Kosten. Der ARGEV ist es 

trotz der Mengensteigerung um 5 % im 

vergangenen Jahr gelungen, die Stückkosten 

erneut um 2,5 Prozent zu senken. 

Die ARGEV hat damit seit 1995 

eine Kostenreduktion von 40 Prozent 

erreicht, die maßgeblich zu den wiederholten 

Senkungen der ARA Lizenztarife 

beigetragen hat. 

Noch mehr 

Sammelbehälter 

Den rund 8,14 Millionen ÖsterreicherInnen 

standen im Rahmen des ARA 

Systems 2004 bereits über 2,4 Millionen 

Sammelbehelfe (Behälter, Säcke) 

für die getrennte Sammlung von Kunststoff-, 

Metall-, Papier- und Glasverpackungen 

zur Verfügung. Den 

Löwenanteil, nämlich knapp zwei Drittel, 

trug die ARGEV mit ihren Sammel- 

38 KOMMUNAL 

Die Plastikflaschensammlung 

prägt ein neues Erscheinungsbild 

der ARGEV. 

systemen für Leicht- und 

Metallverpackungen bei. 

Insgesamt konnten bereits 

mehr als 1,8 Millionen österreichische 

Haushalte (54 Prozent) 

ihre Leichtverpackungen 

/ Plastikflaschen auf die 

denkbar bequemste Weise 

entsorgen: „ab Haus“. 

Plastikflaschensammlung 

Für 3 Millionen Einwohner 

wurde die gewohnte 

gemischte Leichtverpackungssammlung 

durch 

die gezielte Erfassung von 

Plastikflaschen ersetzt. Damit 

setzt die ARGEV auf die gezielte Sammlung 

von stofflich verwertbaren Verpackungen: 

Getränkeflaschen, Kunststoffflaschen 

für Spül- und Reinigungsmittel, 

Körperpflegeprodukte u. a. m. 

Alle anderen Leichtverpackungen werden 

in diesen Regionen im Restmüll 

gesammelt und als Brennstoff genutzt. 

Ein Lob den 

KonsumentInnen 

Die ersten Erfahrungen mit der Plastikflaschensammlung 

bestätigen 

bereits die positiven Versuchsergebnisse, 

vor allem der Anteil an Verunreinigungen 

im Sammelmaterial ist 

signifikant zurückgegangen und liegt 

in vielen Regionen bereits stabil unter 

10 %. Bundesweit nahm der Fehlwurfanteil 

von 25,1 auf 23,8 Prozent ab. 

ARGEV Know-how im 

EAG-Bereich im Einsatz 

Anfang Mai 2005 haben ARA und 

ARGEV die ERA Elektro Recycling Austria 

GmbH gegründet, die das Sammel- und 

Verwertungssystem für Elektro-Altgeräte 

aufbauen und dabei auf Know-how und 

Ressourcen von ARA und ARGEV zurückgreifen 

wird. Damit kommen sie einem 

Wunsch ihrer Lizenzpartner nach, das bei 

ARA und ARGEV vorhandene Know-how 

und die im ARA System geschaffenen 

Ressourcen auch für ihre (Alt-) Geräte 

nutzen zu können. 

ARGEV exportiert 

Know-how 

Nach zahlreichen, meist gemeinsam mit 

der ARA abgewickelten, internationalen 

Consulting-Projekten z.B. in Portugal, 

Ungarn oder Singapur steht derzeit ein so 

genanntes „Twinning-Projekt“ der EU in 

Estland in den Startlöchern. Unter Federführung 

des Umweltbundesamtes wird 

eine österreichische Projektgemeinschaft 

im Auftrag der EU ein Jahr lang in Estland 

die Konzeption und den Aufbau eines landesweiten 

Sammel- und Verwertungssystems 

für Verpackungen unterstützen. 


ARGEV Verpackungsverwertungs- 

Ges.m.b.H. 

Lindengasse 43 / 13 

1071 Wien 

Tel: 01 - 521 49 - 0 

Fax: ++ 43 - 1 - 523 85 40 

E-Mail: office@argev.at 

www.argev.at 

E.E.


MediaWatch-Analyse 

Erfolgsthemen im 

Tourismus 

Tourismusregionen investieren oft viel Geld und Zeit in Medienarbeit, ohne genau zu 

wissen, was Journalisten wollen. Fundierte PR-Erfolgskontrolle wäre da ein Schlüssel zu 

mehr Erfolg. APA-MediaWatch analysierte in Kooperation mit tm – TourismusMagazin – 

die mediale Berichterstattung in internationalen Meinungsführer-Medien in Österreich, 

Deutschland, Schweiz und Südtirol. 

Aktuelle Untersuchungen belegen, dass 

rund 2/3 aller Tourismusregionen mit 

selbst produzierten Texten und Bildern 

Journalisten ansprechen. Der Erfolg 

dieses Aufwandes, der hohe Zeit- und 

Finanzressourcen bindet, wird darüber 

hinaus kaum hinterfragt. Wenn über- 

haupt, dann werden Abdrucke in den 

Medien in so genannten „Presseclippings“ 

zusammengefasst. „Wenn die 

touristische Medienarbeit einen konkreten 

und erfolgreichen Beitrag zur Positionierung 

eines Markenangebots leisten 

soll, dann sind zur Erfolgskontrolle 

weitere Erkenntnisse wichtig und notwendig“, 

erklärt Clemens Pig, 

Geschäftsführer der Innsbrucker APA- 

Tochter MediaWatch. 

Die in Kooperation mit dem TourismusMagazin, 

einem österreichweit 

erscheinenden Branchenmedium,

Quelle: APA-MediaWatch / 

tm – TourismusMagazin; Untersuchungszeitraum 

Juli 2004, in Prozent 

erstellte Medienresonanz-Analyse über 

die Tourismus-Berichterstattung setzt 

dabei auf detaillierte Themen- und 

Imageanalysen. 

50 Medien beobachtet 

Beobachtet und analysiert wurden 

dabei rund 50 deutschsprachige Meinungsführermedien. 

Mit dieser Art von 

PR-Controlling können Touristiker 

wichtige Fragen beantworteten: Wie oft 

kommt man in den Medien vor? Mit 

Quelle: APA-MediaWatch / 

tm – TourismusMagazin; Untersuchungszeitraum 

Juli 2004, in Prozent 

„Wenn ich die Topthemen der Reisejournalisten kenne, kann ich mit PR-Botschaften 

eher landen.“, Clemens Pig, GF der APA-MediaWatch. 

Der getrennte Blick auf österreichische und internationale Medien zeigt eklatante 

Unterschiede in der Tourismus-Berichterstattung: Während österreichische Medien 

viel öfter über Wellness- und Vitalangebote berichten als deutsche Redaktionen, dreht 

sich dieses Bild bei den Themen „Wandern/Nordic Walking“ geradezu um. Denn darüber 

schreiben deutsche Journalisten wiederum sehr viel öfter als österreichische Kollegen. 

Über „Kulturangebote“ als zweitwichtigstes Thema wurde tendenziell am positivsten 

berichtet. 

welchen Themen und Angeboten? Und 

wie fällt die Berichterstattung aus: positiv, 

negativ oder neutral? 

Zukunftsorientierte 

Erkenntnisse 

Daraus lassen sich zukunftsorientierte 

Erkenntnisse für die öffentlichkeitswirksame 

Positionierung ableiten: „Die 

Österreich Werbung setzt seit geraumer 

Zeit auf diese fundierte Art der Medien- 

Quelle: APA-MediaWatch / tm – TourismusMagazin; 

Untersuchungszeitraum 

September 2004, in Prozent 

Analyse und lässt die gewonnenen 

Erkenntnisse permanent in die aktuelle 

PR-Arbeit einfließen“, so Clemens Pig. 

Information: 

Erfolg hat viele 

Niederösterreicher. 

PR-Ranking: Österreichs - laut ÖHV- 

Destinationsstudie - umsatzstärkste 

Tourismusregionen im Medientest. 

Über Wien wird am meisten berichtet, 

Tirol dominiert in Summe die Berichterstattung 

und die Region Arlberg hat 

das beste Medien-Image. 

APA-DeFacto GmbH 

Alexandra Buchl 

Tel.: +43/1/360 60-5620 

E-Mail: alexandra.buchl@apa.at 

Web: http://www.apa-defacto.at 

Wir in Niederösterreich konnten in den letzten Jahren einen enormen 

Aufschwung verbuchen. Mit einem Wirtschaftswachstum von 2,6 % liegen 

wir in Österreich ganz vorne: Weit über dem Bundesdurchschnitt, viermal 

so hoch wie Wien und das Burgenland. Mit über 550.000 Beschäftigten 

haben wir heute so viele Arbeitsplätze im Land wie nie zuvor. Doch auch 

bei unseren Nachbarn und in den neuen EU-Ländern punkten wir mit hohen 

Exportquoten und viel versprechenden Investitionen. An unserem Wirtschaftstempo 

wird sich sobald auch nichts ändern, denn: Wir haben noch viel vor. 

WIR HABEN 

NOCH VIEL VOR. 

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Sauberer Brennstoff gegen Feinstaub 

Bund und Länder 

empfehlen erstmals 

Flüssiggas 

Flüssiggas ist einer der effizientesten, 

kostengünstigsten 

und umweltschonendsten 

Brennstoffe. Er wird nicht nur 

von der EU, sondern auch in 

Art. 15a B-VG-Vereinbarung 

der Wohnbauförderung zwischen 

Bund und Ländern von 

Dezember 2004 empfohlen. 

Laut Bundesumweltamt ist 

der Hauptverursacher von 

Feinstaub nicht der Verkehr 

(18% des gesamten Feinstaubs), 

sondern neben der 

Industrie zu einem erheblichen 

Teil die vielen Kleinverbraucher 

(23%), die mit 

ihren teilweise überalterten 

Heizanlagen Feinstaubemissionen 

freisetzen. 

Flüssiggas verhindert 

Feinstaub 

Neben der Nutzung erneuerbarer 

Energieträger wie Sonnen- 

oder Windenergie, die 

in unseren Breiten allerdings 

nur eingeschränkt ausgeschöpft 

werden können, sind 

es vor allem mit fossilen 

Brennstoffen betriebene 

moderne Heizgeräte, die zu 

einer erheblichen Reduktion 

des Feinstaubs beitragen können. 

Und hier kommt der in 

Österreich noch viel zu wenig 

beachtete Brennstoff Flüssiggas 

ins Spiel. Dabei ist Flüssiggas 

einer der umweltschonendsten 

Energieträger überhaupt: 

Es verursacht in Kombination 

mit modernster 

Brennertechnologie die 

geringsten Emissionen aller 

klassischen Energieträger. 

Flüssiggas verfügt über den 

höchsten Heizwert aller fossiler 

Energieträger (12,87 kW 

per Kilo). Ruß und Staub entstehen 

bei der Flüssiggasverbrennung 

praktisch überhaupt 

nicht (siehe Grafik). 

Jahres-Emissionen Staub 

Das Heizsystem kann bei 

Bedarf auch rasch auf Erdgasbetrieb 

umgestellt werden. 

Ein neuer Brenner ist 

nicht notwendig. 

Wohnbauförderung 

„Das besonders saubere Flüssiggas 

ist somit einer der 

modernsten Energieträger 

überhaupt“, erläutert Friedrich 

Ofner vom Österreichischen 

Verband für Flüssiggas 

(ÖVFG). Das hat bereits Eingang 

in die „Vereinbarung 

zwischen Bund und Ländern 

über gemeinsame Qualitätsstandards 

für die Förderung 

der Errichtung und Sanierung 

von Wohngebäuden zum 

Zweck der Reduktion des Ausstoßes 

von Treibhausgasen“ 

(WBF Art. 15a B-VG) gefunden. 

In Verbindung mit 

moderner Brennwerttechnik 

wird Flüssiggas hier als förderungswürdig 

empfohlen. 


ÖVFG Österreichischer 

Verband für Flüssiggas 

Friedrich Ofner 

Geschäftsführer 

Schubertring 14 

1010 Wien 

E-Mail: ofner@fluessiggas.net 

Mobil: 0664 4228383 

www.fluessiggas.net 

www.brennstoffvergleich.at 

E.E.

Public Management für Gemeinden 

◆ Mag. Martin Platzer 

Die Zuordnung von Aufgaben zu einer 

bestimmten Gebietskörperschaft erfolgt 

nach organisatorischen Grundsätzen. 

Dies gilt nicht nur für hoheitliche Aufgaben 

sondern auch für jene privatwirtschaftlichen 

Verwaltungshandlungen, 

mit denen ein im öffentlichen Interesse 

gelegener Zweck verfolgt wird. Damit 

sind insbesondere auch die Tätigkeiten 

der „Daseinsvorsorge“ (zB 

Wasserversorgung, Abwasser- 

und Müllentsorgung 

uvam) in die Kostentragungspflicht 

der Gemeinden 

einbezogen. 

Der Umfang der von den 

Gemeinden zu besorgenden 

Aufgaben ist gesetzlich 

determiniert. Gegen diese 

Art der Aufgabenübertragung 

haben die Gemeinden 

kein Abwehrmittel; eine Gemeinde muss 

die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben 

wahrnehmen. Auch bei den Einnahmen, 

die eine Gemeinde zur Deckung 

der mit der Aufgabenerfüllung verbundenen 

Kosten erzielen kann, sind ihr 

enge Grenzen gesetzt: der Löwenanteil 

der frei verfügbaren Gemeindeeinahmen 

wird im FAG geregelt. Die wenigen (frei 

verfügbaren) Einnahmen aus Abgaben 

aufgrund des freien Beschlussrechts (§ 

15 FAG 2005) spielen in den meisten 

Gemeinden keine nennenswerte wirtschaftliche 

Rolle, die Einnahmen aus 

Gebühren (§ 15 Abs 3 FAG 2005) unterliegen 

sowohl der Zweckwidmung als 

auch den Einschränkungen 

des 

Äquivalenzprinzips. 

Das heisst, es herrscht 

der Grundsatz 

der Kostendeckung 

bei Ermittlung der 

Gebührenhöhe, 

eine fiskalische und 

damit für andere 

Gemeindeaufgaben 

nutzbare 

Gebührenkomponente ist an sich 

unzulässig. Damit hat die Gemeinde 

weder hinsichtlich der Art und des 

Umfanges der Aufgaben, noch hinsichtlich 

der dafür notwendigen Einnahmen 

echte Autonomie. Das einzige „Steuerrad“, 

an dem die Gemeinde drehen 


Spezielle Lösungen für 

spezielle Probleme 

Nach den Grundsätzen des Finanz-Verfassungsgesetzes (§ 2 F-VG) tragen die Gebietskörperschaften 

den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt. Weder die Art der 

Aufgaben noch die dazu nötigen Einnahmen können von der Gemeinde wesentlich beeinflusst 

werden. Das einzige „Steuerrad“, an dem die Gemeinde drehen kann, sind die mit 

der Aufgabenerbringung verbundenen Kosten. Hier setzt „Public Management“ an. 

Bei den Einnahmen, 

die eine Gemeinde zur 

Deckung der Kosten 

erzielen kann, sind ihr 

enge Grenzen gesetzt. 

Einnahmen aus kommunalen Gebühren 

unterliegen unter anderem dem Äquivalenzprinzip. 

Das heisst, es herrscht der 

Grundsatz der Kostendeckung bei Ermittlung 

der Gebührenhöhe, eine fiskalische 

und damit für andere Gemeindeaufgaben 

nutzbare Gebührenkomponente 

ist an sich unzulässig. 

kann sind die mit der Aufgabenerbringung 

verbundenen Kosten. Hier setzt 

„public management“ an. 

Was ist 

„public management“? 

Der Begriff „public management“ 

umfasst in einem weiten Sinn alle Maßnahmen, 

die ein öffentlicher Rechtsträger 

unter Wahrung der ihn treffenden 

◆ Mag. Martin Platzer ist Vergaberechts- 

und Privatisierungsexperte 

KOMMUNAL 43 

Foto: Platzer & Partner


rechtlichen Verpflichtungen zur Optimierung 

seiner Kosten tätigen kann. Dazu 

gehören 

◆ Organisatorische Maßnahmen (Organisationsoptimierung), 

◆ Aufwandsreduktionen und- optimierungen 

sowie 

◆ Aufgabenreduktionen und –optimierungen. 

Wesentlich für erfolgreiches public 

management ist die Berücksichtigung 

der für den öffentlich-rechtlichen Rechtsträger 

spezifischen Rechtspflichten, 

dazu gehört 

◆ die „Unverrückbarkeit“ der Aufgaben, 

◆ im Bereich der hoheitlichen Tätigkeit 

va die 

Sicherung 

der Rechtsstaatlich- 

keit(Rechtsmittel 

gegen 

hoheitlichesHandeln 

sind 

aus der 

Sicht der 

Behörde 

„ineffizient“, 

aber 

aus Sicht 

der Gesamtrechtsordnung geboten) und 

◆ im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung 

va Einschränkungen der Privatautonomie, 

wie Kontrahierungszwang, 

Versorgungszwang oder auch das Vergaberecht 

Public management“ 

Initiativen müssen aus dem 

jeweiligen Rechtsträger 

kommen; ihre Umsetzung 

kann sowohl organisationsintern, 

als auch 

durch Beiziehung externer 

Berater erfolgen. 

Damit versagen im Bereich „public 

management“ viele Instrumente, die im 

rein privatwirtschaftlichen Bereich, etwa 

bei der Sanierung von Unternehmen 

angewendet werden: 

◆ Fusionen und die daraus erwachsenden 

Potenziale spielen keine Rolle, 

◆ es gibt nur beschränkt die Möglichkeit 

zur „Konzentration (Reduktion) auf 

Kernkompetenzen“, 

◆ Verwaltungsabläufe können nur 

begrenzt eingespart werden (zum Beispiel 

Rechtsmittelverfahren). 

◆ Auch „unwirtschaftliche“ Einzelmaßnahmen 

müssen durchgeführt werden 

(beispielsweise der Kanalanschluss für 

den einzeln liegenden Zweitwohnsitz an 

der Gemeindegrenze) 

Diese spezifischen Unterschiede zwingen 

dazu, „public management“ als eigenständige 

Disziplin anzusehen, die spezifische 

Lösungen für spezifische Probleme 

erarbeitet. 

„Public management“ Initiativen müssen 

44 KOMMUNAL 

Hauptproblem der internen Umsetzung 

ist meist mangelnde praktische Erfahrung 

mit neuen Instrumenten, Hauptproblem 

der externen Unterstützung ist 

neben der Kompetenz des Beraters 

meist die Frage der Kosten. 

aus den jeweiligen Rechtsträger kommen; 

ihre Umsetzung kann sowohl organisationsintern, 

als auch durch Beiziehung 

externer Berater erfolgen. Wesentlich 

ist in beiden Fällen ausreichendes 

fächerübergreifendes und spezifisches 

Know how. 

Hauptproblem der internen Umsetzung 

ist meist mangelnde praktische Erfahrung 

mit neuen Instrumenten, Hauptproblem 

der externen Unterstützung ist 

neben der Kompetenz des Beraters meist 

die Frage der Kosten. 

Kostenoptimierung 

durch Kooperation 

Eine Möglichkeit zur Kostenoptimierung 

ist die Reduktion von Kosten durch 

Kooperation: So haben sich etwa alle 

Vorarlberger Gemeinden in einem 

Gemeindeverband zusammengeschlossen, 

zu dessen Aufgaben ua die Durchführung 

von Vergabeverfahren zur 

gemeinsamen Beschaffung von Waren 

und Dienstleistungen gehört; dabei 

wurden ua die Lieferung von Bildschirmarbeitsplätzen 

für Schulen oder 

die Lieferung von Büromaterial gemeinsam 

ausgeschrieben. Auch wenn der 

Verfasser bei der Umsetzung als Berater 

beteiligt war, handelt sich im wesentlichen 

um eine intern umgesetzte „public 

management“ Maßnahme. Die Einsparungen 

liegen weniger in den Preisreduktionen 

aufgrund der Nachfragebündelung, 

sondern vor allem im Entfall 

von mehreren hundert Einzelbeschaffungsvorgängen 

und dem damit verbundenen 

Aufwand. 

Einsparungen durch 

Outsourcing 

Die Gemeinde Waidhofen an der Thaya 

hat sich entschlossen, anstelle des Neubaus 

einer eigenen Kläranlage diesen 

Bau an einen Konzessionär zu vergeben, 

der die Anlage im eigenen Namen 

errichtet und baut und dafür ein leistungsabhängiges 

Entgelt je m∏ erhält. 

Es handelt sich dabei um eine mit externer 

Unterstützung umgesetzte Maßnahme. 

Die Einsparungen dieses outsourcing 

Projektes liegen einmal im 

Bereich der Investition: der Auftragnehmer 

verfolgt eine „design to cost“ – Philosophie, 

da sich jede Einsparung unmittelbar 

auf seine Angebotsposition (er 

wird „billiger“ als die Konkurrenz) und 

in Zukunft auf seinen Gewinn auswirkt. 

Auf der anderen Seite kann der private 

Betreiber in der Betriebsführung und 

Wartung Synergien („economies of 

scale“) nutzen. So erfolgt die Betriebsüberwachung 

und Fernwartung der 

Kläranlage Waidhofen durch die Wienkanal. 

Zusammenfassung 

◆ Ziel von Public management ist die 

Optimierung der Kostenseite gemeindeeigener 

Aufgaben 

◆ Public management erfordert ein spezifisches 

Eingehen auf spezifische Probleme 

der Gemeinden unter Beachtung der spezifischen 

Rahmenbedingungen; es gibt 

keine Standardlösungen 

◆ Public management ist kein großer aufwändiger 

Einzelwurf sondern ein Bündel 

an spezifischen Einzelmaßnahmen zur 

Effizienzsteigerung und Kostenreduktion.

Zillertal Arena 

Bringt nicht nur 

die „Biker“ auf 

den „Holzweg“ 

Das größte Skigebiet des Zillertales, 

die Zillertal Arena, 

zeigt sich nicht nur im Winter 

von seiner abwechslungsreichen 

und spannenden 

Seite. Mit neuen Panoramawegen, 

darunter auch ein 

„Holzweg“, der die Schönheit 

der Zillertaler Bergwelt 

Schritt für Schritt lüftet, einer 

großzügigen Erweiterung des 

Bike-Touren-Wegenetzes und 

ausgeklügelten Wellnessprogrammen 

startet die vielfältigste 

Sommer-Arena der 

Alpen durch. Aber auch die 

alt bewährten Attraktionen, 

wie zum Beispiel der Freizeit- 

park Zell am Ziller oder die 

Sternwarte mit Planetarium 

in Königsleiten, machen aus 

der Arena (Zell, Gerlos, Hippach, 

Wald, Königsleiten und 

Krimml) ein Sommerurlaubs- 

Traumland. 

Pisten frei zum 

Nordic Walking 

Wo im Winter tausende 

Skisportbegeisterte ihre 

Schwünge ins Tal ziehen, 

macht der Sommer Platz für 

schier unendliches Nordic 

Walking-Vergnügen. Das vielseitige 

Angebot der Zillertal 

Arena mit seinen perfekt aus- 

geschilderten Wanderrouten 

und professionellen Trainern 

wurde erneut ausgeweitet. 

Dem allgemeinen Trend folgend, 

baut die Zillertal Arena 

damit die führende Position 

als Nordic-Walking-Arena 

konsequent aus. 

Freie Bahn 

für Biker 

Vielseitiges Angebot - nicht nur für „Biker“ 

Nicht umsonst wird die Zillertal 

Arena auch gerne als Bikearena 

bezeichnet, denn über 230 

Mountainbikekilometer aller 

Schwierigkeitsgrade und mit 

grandioser Aussicht laden zum 

„Strampeln“ ein. Um Einsteigern 

den Aufstieg zu erleichtern, befördern 

die Bergbahnen die Räder 

kostenlos. Geruhsamen Radspaß 

bieten außerdem auch die Radwege 

im Tal, wo man den Drahtesel 

auch direkt bei den Bahnhöfen 

der Zillertal-Bahn ausleihen 

kann. 


Das komplette Angebotsspektrum 

für Zell, Gerlos, 

Hippach, Wald, Königsleiten 

und Krimml findet 

sich unter 

www.zillertalarena.com 

E.E. 

Bürgermeister-Schnapsturnier 

Den ROTE NASEN 

„spielend helfen“ 

Bürgermeister 

aus ganz Niederösterreich 

schnapsen am 

24. September 

in Krems für 

einen guten 

Zweck. 

ROTE NASEN Clowndoctors 

sind in Niederösterreich seit 

vielen Jahren ein fixer 

Bestandteil des Krankenhausalltages. 

Finanziert wird die 

Arbeit des Vereins vor allem 

durch private Spenden. Für 

das Jahr 2006 ist die Finanzierung 

der Clownbesuche 

in Niederösterreich allerdings 

noch nicht gesichert. 

Deshalb haben ROTE 

NASEN eine niederösterreichweite 

Hilfsaktion 

gestartet. Einer der Höhepunkte 

ist ein großes Benefiz-Schnapsturnier 

Turnier 

am 24. September in Krems 


unter der Schirmherrschaft 

von 

Herrn Bürgermeister 

Franz 

Hölzl. Der Siegergemeinde 

stellen 

die Bezirksblätter 

Niederösterreich 

eine halbseitige Präsentation 

in einer Niederösterreich- 

Gesamtausgabe der Bezirksblätter 

zur Verfügung. 


Citroen C3-Schnapsturnier: 

24. Sept. 2005 

Krems, Wachauer 

Messehalle 

Beginn: 13:00 Uhr 

Anmeldung unter: 

karin.slamanig@ 

rotenasen.at bzw. 

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KOMMUNAL 45 

E.E.


Erfolgreiche Öffentlichkeitsbeteiligung in Gemeinden 

Wagnis partizipative 

Gemeindeentwicklung 

Die Zusammenarbeit mit der Gemeindebevölkerung bei Planung und Entscheidungsfindung 

kann vielfältigen Nutzen bringen. Ein neues Handbuch zeigt, wie Beteiligung 

in der Praxis nicht nur gelingt, sondern sich das Wagnis auch lohnt. 

◆ Dr. Martina Handler 

Als sich die oberösterreichische 

Gemeinde Munderfing 1996 entschloss, 

ein örtliches Entwicklungskonzept 

gemeinsam mit den Gemeindebewohnern 

zu erstellen, herrschte noch Skepsis. 

Wenn zu viele mitreden, verlängert 

das nicht den Prozess unnötig? Kommen 

da nicht eine Menge unerfüllbarer 

Wünsche – und Kosten – auf die 

Gemeinde zu? Inzwischen sind die 

Munderfinger begeisterte Beteiligungsprofis 

geworden, die in immer wieder 

neuen Projekten die Lebensqualität und 

die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen 

Gemeinde nachhaltig zum Positiven 

verändert haben. Ein Ergebnis ist 

ein dauerhaft eingerichtetes kommunales 

Partizipationsmodell: der sogenannte 

„Munderfinger Regelkreis“, der 

für das Zusammenwirken von BürgerInnen, 

Verwaltung und Politik ein 

transparentes Ablaufschema für Entscheidungsfindungen 

festlegt. Die auf 

dem jährlich abgehaltenen Gemeindetag 

eingebrachten Ideen werden vom 

Gemeinderat überprüft und Prioritäten 

◆ Dr. Martina Handler ist Leiterin 

des Themenbereichs Partizipation in 

der Österreichischen Gesellschaft für 

Umwelt und Technik (ÖGUT) 

46 KOMMUNAL 

festgesetzt. In den Gemeinderatsausschüssen 

werden diese Ideen – wieder 

mit Beteiligung von BürgerInnen in 

Planungsgruppen – weiter konkretisiert 

und für die Umsetzung vorbereitet. 

Darüber hinaus gibt es vielfältige Möglichkeiten 

sich an der Gemeindeentwicklung 

aktiv zu beteiligen, was in 

hohem Maß die Identifikation der BürgerInnen 

mit der Gemeinde gefestigt 

hat. „Durch die enge Zusammenarbeit 

ist ein neues Demokratieverständnis 

entstanden, Politik und Verwaltung 

agieren nicht abgehoben, den Menschen 

wird laufend die Möglichkeit 

geboten, sich persönlich einzubringen“, 

resümiert ein Vertreter der Gemeinde. 

Um eine zukunftsfähigeWirtschaftsentwicklung 

zu fördern, 

wurde im Jahr 2004 

ein weiterer innovativer 

Prozess initiiert. 

Der „Lokale Aktionsplan 

für Beschäftigung 

und Bildung“ (LABB) 

zielt auf die langfristige 

Sicherung des 

Standorts durch den 

Aufbau eines Netzwerks 

von Wirtschaft, 

Politik, Verwaltung, 

Bildungseinrichtungen, 

Sozialpartnern, 

lokalen und regionalen 

Organisationen und BürgerInnen 

ab. Sieben gemeinsam entwickelte Projekte 

sind bereits am Laufen: etwa das 

„Wirtschaftsservice der Gemeinde“ als 

erste lokale Anlaufstelle für Unternehmen, 

das „Netzwerk Einstieg“, einer 

lokalen Job- bzw. Arbeitskräftebörse 

Heute bezweifelt 

in Munderfing 

niemand mehr, dass 

die Mitbestimmung 

aller Betroffenen und 

Interessierten die richtige 

Strategie für eine 

gedeihliche Gemeindeentwicklung 

ist. 

oder das „Kooperationsdreieck Schule- 

Wirtschaft-Eltern“. Heute bezweifelt in 

Munderfing niemand mehr, dass die 

Mitbestimmung aller Betroffenen und 

Interessierten die richtige Strategie für 

eine gedeihliche Gemeindentwicklung 

ist. 

Verkehrspolitik im Dialog 

mit der Bevölkerung 

Der Verkehr und seine sozialen, wirtschaftlichen 

und ökologischen Auswirkungen 

sind immer wieder viel und 

gegensätzlich diskutiertes Thema in 

Gemeinden. So auch in den VorarlbergerNachbargemeinden 

Mäder und Frastanz. 

2002 schlossen 

sich die beiden 

Gemeinden mit drei 

Kommunen aus Liechtenstein 

und der 

Schweiz zum „Mikronetzwerk 

Rheintal“ 

zusammen, um für die 

Verkehrsprobleme der 

Region Handlungsvorschläge 

zu erarbeiten 

– sowohl innerhalb 

jeder Gemeinde als 

auch gemeinde- und 

grenzübergreifend. 

Von Anfang an war 

klar: Breit akzeptierte Verkehrslösungen 

können nur gemeinsam mit allen 

GemeindebürgerInnen erzielt werden. 

In 14 Projektteams mit VertreterInnen 

aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und 

den BürgerInnen wurden in den fünf 

Gemeinden eineinhalb Jahre lang eine

Gruppenarbeit im 

„Mikronetzwerk Rheintal“ 

2002 schlossen sich die beiden vorarlberger 

Gemeinden Mäder und 

Frastanz mit drei Kommunen aus 

Liechtenstein und der Schweiz zum 

„Mikronetzwerk Rheintal“ zusammen, 

um für die Verkehrsprobleme 

der Region Handlungsvorschläge 

zu erarbeiten. 

Reger Besuch und konzentriertes 

Arbeiten in der Zukunftswerkstatt 

der liechtensteiner Gemeinde 

Schaan. 

Diskussions- und Planungsgruppe in 

Frastanz. 

Die Projektidee einer Pförnteranlage 

in Schaanwald, erstellt von den 

Teilnehmern der Zukunftswerkstatt 

im liechtensteinischen Mauren. 

Vielfalt von konkreten Maßnahmen entwickelt 

und umgesetzt: etwa zur Verbesserung 

der Straßen- und Schulwegsicherheit, 

zur Erweiterung des Rad- und 

Fußwegenetzes, zum 

alternativen Pendelverkehr 

und zum Ausbau des 

öffentlichen Verkehrsangebots. 

Fazit nach Ablauf 

des Projekts: Die Arbeit 

hat sich mehr als gelohnt. 

Die Verkehrssituation in 

den Gemeinden und in 

der Region konnte nachhaltig 

verbessert werden. 

Die direkte Einbindung in 

die Gemeindepolitik und 

die positive Erfahrung, 

mit eigenen Ideen zu Veränderung 

beitragen zu 

können, motiviert viele 

der beteiligten BürgerInnen, 

sich weiterhin für Gemeindeanliegen 

zu engagieren. Auch auf 

kommunaler Ebene wird die Zusammenarbeit 

weiter fortgesetzt – im 

Bereich Verkehr, aber zukünftig auch 

zu anderen Themen. Die vorbildhafte 

Arbeit in den fünf Gemeinden wurde 

noch auf andere Weise belohnt: Das 

„Mikronetzwerk Rheintal“ war im 

Vorjahr Preisträger des jährlich vergebenen 

ÖGUT-Umweltpreises im Bereich 

Partizipation. 

Beteiligung nicht nur 

zum Schein 

Zwei von vielen erfolgreichen Beispielen, 

die zeigen, wie Öffentlichkeitsbeteiligung 

in Gemeinden nutzbringend 

für alle ablaufen kann. Für welche Aufgabenstellungen 

ist es überhaupt sinnvoll 

und möglich,BürgerInnen 

und 

Interessengruppen 

zu 

beteiligen? 

Neben den 

gesetzlich 

vorgeschriebenenBeteiligungsrechten, 

z.B. bei 

Umweltverträglichkeitsprüfungen 

oder bei der 

Erstellung 

von Flächen- 

Damit Öffentlichkeitsbeteiligung 

gelingt, sind klare 

Rahmenbedingungen, 

die Einhaltung von 

Qualitätskriterien und 

eine professionelle 

Prozesssteuerung 

erforderlich. 

widmungsplänen, sind die Anwendungsfelder 

für informale Beteiligungsprozesse 

nahezu unbegrenzt: Sei 

es bei Nutzungsfragen von Naturräu- 


men, bei der Entwicklung von Tourismuskonzepten 

oder bei der Gestaltung 

von Spiel- und Sportflächen gemeinsam 

mit Kindern und Jugendlichen. 


gelingt, sind aller- 

dings klare Rahmenbedingungen, 

die Einhaltung 

von Qualitätskriterien 

und eine 

professionelle 

Prozesssteuerung 

erforderlich. 

Beteiligung darf 

nicht nur zum 

Schein erfolgen 

und Transparenz 

ist oberstes Gebot. 

Die Ziele, die konkreteAufgabenstellung, 

der Handlungs- und Entscheidungsspielraum 

müssen für alle Beteiligten 

von Anfang an klar sein und ein 

professionelles Kommunikations- und 

Informationsmanagement ist unabdingbar 

für den Erfolg. Wie kann das konkret 

aussehen? 

In Munderfing und im 

Rheintal wurde unter 

Beweis gestellt: Partizipation 

professionell 

umgesetzt, unterstützt 

eine nachhaltige und 

zukunftsfähige Entwicklung 

in Gemeinden, die 

allen was bringt. 


ein Erfolg wird 

Eine praxisnahe „Handlungsanleitung“ 

für erfolgreiche Öffentlichkeitsbeteiligung 

von der Planung bis zur Umsetzung 

der Ergebnisse liefert das „Handbuch 

Öffentlichkeitsbeteiligung“, das 

die ÖGUT im Auftrag des Lebensministeriums 

und in Kooperation mit dem 

Büro Arbter und dem Ökologie-Institut 

vor kurzem erstellt hat. Die ÖGUT, die 

sich bereits seit 20 Jahren für Interessensausgleich 

und konsensuale 

Konfliktlösung einsetzt, liefert 

damit nach der Publikation des 

„Handbuchs Umweltmediation“ 

einen weiteren Wegweiser für 

die Praxis, in dem die Vielfalt 

der möglichen Vorgehensweisen 

und ein guter Einblick in den 

aktuellen Stand der Partizipation 

in Österreich vermittelt 

wird. In Munderfing und im 

Rheintal wurde es unter Beweis 

gestellt: Partizipation professionell 

umgesetzt, unterstützt eine 

nachhaltige und zukunftsfähige 

Entwicklung in Gemeinden, die 

allen was bringt. 

Weitere Informationen zum 

Thema und zu weiteren Fallbeispielen 

finden Sie auf der von der ÖGUT 

betreuten Website 

www.partizipation.at 

KOMMUNAL 47


Höchste Präzision bei der Produktion, laufende Qualitätskontrolle 

Hawle – Qualität zum Angreifen 

Hawle-Armaturen 

werden mit 

höchster Präzision 

und 

Genauigkeit 

produziert und 

einer laufendenQualitätskontrolle 

unterzogen. So 

ist die Firma 

Hawle in der 

Lage, Produkte 

mit bester 

Qualität zu bieten 

und die am 

Markt einzigartige 

10-Jahre- 

Hawle-Qualitätsgarantie 

zu gewähren. 

Schaubus durch Europa 

Damit sich interessierte Kunden über 

diese Qualität ausführlich informieren 

können, ist Hawle mit einem neuen 

Schaubus in ganz Europa unterwegs. 

48 KOMMUNAL 

Der Hawle Schaubus ist durch ganz Europa unterwegs. 

Die Post bringt allen was. 

Die ersten Stationen wurden dabei 

natürlich in Österreich gemacht. Die 

Kunden, die schon seit Jahrzehnten auf 

den heimischen Produzenten „bauen“, 

waren begeistert von dem modern ausgestatteten 

Schaubus. Die Vorteile für 

den Kunden sind, dass er sich einerseits 

von der Qualität und Funktionalität der 

Hawle-Produkte selbst überzeugen 

kann, andererseits, dass vor Ort ein 

erfahrener Außendienstmitarbeiter zur 

Verfügung steht. So können Fragen 

gleich beantwortet werden beziehungsweise 

Lösungen für besondere Anwendungsfälle 

gemeinsam gefunden werden. 

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Also passen Sie auf! Vielleicht ist der 

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Ihrer Nähe. Allgemeine und aktuelle 

Informationen sind natürlich immer 

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Tel.: 07672/ 725 76-0 

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Österreichs „kleine” Botschafter! 

Jubiläumsjahr 2005 

Österreich ist frei – 2 Marken (60 Jahre Zweite Republik und 50 Jahre Staatsvertrag) Befreiung KZ Mauthausen 

60. Jahrestag 

Kunst und Kultur 

Neujahrskonzert 2005 – Lorin Maazel Kunst aus Kristall – Swarovski 

Die Sonderbriefmarken der Österreichischen Post AG sind weltweit für ihre erstklassige Entwurfs- und Druckqualität 

berühmt. Sie erzählen in künstlerischer Form Interessantes und Wissenswertes über Errungenschaften und 

Erfindungen, über Land, Kultur und Politik. Briefmarken sind somit ein Abbild von Zeitgeschichte, Kunst und Kultur. 

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Erhältlich in Ihrer Postfiliale bzw. dort auf Bestellung. Vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Abbildungen entsprechen Symbolfotos. 

E.E.

Universitätslehrgang Kommunalmanagement 


Theorie und Praxis 

erfolgreich verknüpft 

Eine gute Beziehung zu den Bürgern und ein gesunder Finanzhaushalt sind 

wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreich geführte Gemeinde. Genau 

darum geht es im ersten Universitätslehrgang für „Kommunalmanagement“ im 

deutschsprachigen Raum. 

Der zweigeteilte Lehrgang, der von 

der Universität für Bodenkultur 

Wien und der Kommunalkredit 

Austria organisiert wurde, vermittelt 

Grundlagen und Praxisbeispiele 

aus den Bereichen Führung, Innovation, 

Ethik, Management, Marketing 

und Finanzmanagement – 

speziell abgestimmt auf den kommunalen 

Bereich. Leiter des Universitätslehrganges 

für Kommunalmanagement 

ist Univ.-Prof. Walter Schiebel, 

Leiter des Instituts für Marketing & 

Innovation der Universität für Bodenkultur 

in Wien. Mag. Johannes Fries, 

Prokurist der Kommunalkredit Austria, 

ist als Mitorganisator des Universitätslehrganges 

für die Fallstudien 

verantwortlich. 

Erster Teil 

Foto: Kommunalkredit 

Der erste Teil, an dem Gemeindevertreter 

aus allen österreichischen Bundesländern 

und aus der Schweiz teilgenommen 

haben, fand vom 16. bis 20. 

Juni 2005 im Schloss Haindorf in der 

Nähe von Langenlois statt. Themenschwerpunkte 

waren „Führung, Innovation, 

Ethik“ sowie „Management“. Die 

Teilnehmer vertieften dabei ihre Kenntnisse, 

wie sie die Zufriedenheit ihrer 

Bürger steigern, Innovationskultur 

schaffen sowie moderne Führungstechniken 

und Managementsysteme in ihrer 

Gemeinde implementieren können. Auf 

Einladung von Bürgermeister Kurt Renner 

wurde zudem das Weinmuseum 

LOISUM in Langenlois besucht. 

Das Feedback für den ersten Teil war 

äußerst positiv: Vor allem der praxisnahe 

Unterricht, die überschaubare 

Gruppengröße und die Bereitschaft der 

Die Teilnehmer des ersten Teiles. 

Teilnehmer, ihren breiten Erfahrungsschatz 

einzubringen, trugen dazu bei. 

Projektarbeit 

Bis zum zweiten Teil, der vom 15. bis 

19. September 2005 ebenfalls im 

Schloss Haindorf abgehalten wird, erarbeiten 

jeweils zwei bis drei Teilnehmer 

gemeinsam ein Projekt. Aufgabe ist, ein 

Vorzeigeprojekt interkommunaler 

Zusammenarbeit einer Region zu entwickeln. 

Das Projekt soll Aspekte des 

Marketings, der Finanzierung und des 

übergreifenden Managements vereinen. 

Am 19. September 2005 werden die 

erarbeiteten Projekte den anderen Kursteilnehmern 

präsentiert. 

Zweiter Teil 

Der zweite Teil des Universitätslehrganges 

„Kommunalmanagement“ widmet 

sich den Themenbereichen „Marketing“ 

sowie „Performance und 

Finanzmanagement“. 

Die Inhalte reichen von bürgernaher 

Produkt- und 

Leistungsentwicklung über 

Vergabe- und Gebührenrecht 

bis hin zu einem 

nachhaltigen Finanzmanagement 

der öffentlichen 

Hand. Die Teilnehmer 

lernen die Werkzeuge, 

die für eine umweltgerechte, 

sozial verträgliche 

und ökonomisch erfolgreiche 

Gestaltung der zentralen 

Entwicklungen des 

örtlichen Gemeinwesens 

nötig sind, kennen. Die 

Besucher beider Kursteile 

schließen mit dem Erhalt einer Universitätsurkunde 

ab. Für Schnellentschlossene, 

die gerne den zweiten Teil 

besuchen würden, können wir noch 

zwei zusätzliche Plätze organisieren. 


O. Univ.-Prof. Mag. Dr. 

Walter Schiebel 

Universität für Bodenkultur Wien 

Department für Wirtschafts- und 

Sozialwissenschaften 

Feistmantelstraße 4, 1180 Wien 

Tel.: +43(0)1/47654-3560 

walter.schiebel@boku.ac.at 

www.boku.ac.at 

Mag. Johannes Fries 

Kommunalkredit Austria AG 

Türkenstraße 9, 1092 Wien 

Tel.:+43(0)1/31 6 31-120 

j.fries@kommunalkredit.at 

www.kommunalkredit.at 

KOMMUNAL 49 

E.E.

Energie in der Gemeinde 

Eine Finanzierungs-Alternative für den kommunalen Energie-Sektor 

Viel Licht und ein 

„bisschen Schatten“ 

Die Situation der Kommunen ist einerseits durch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben 

und den damit verbundenen Investitionsbedarf, andererseits durch die Finanzmittelknappheit 

gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund werden Einsparungen bzw. alternative 

Finanzierungsformen für Investitionsmaßnahmen gesucht. Einen möglichen 

Lösungsansatz hinsichtlich der Energie-Effizienzsteigerung liefert „Energy-Contracting“. 

◆ Mag. (FH) Martina Wieser 

Der kommunale Sektor bietet zahlreiche 

Anwendungsbereiche (Schulen, Straßenbeleuchtungen, 

Altenheime…) und ein 

erhebliches Marktpotenzial für den Einsatz 

von Energy-Contracting, zumal 

Rationalisierungsbedarf gegeben ist. Das 

Modell schafft die Möglichkeit einer effizienteren 

Energienutzung unter Einbindung 

eines Contractors als externen Partner 

mit dem Ziel optimierter Energiekosten 

und -verbräuche. Vonseiten des 

Contractors werden bestimmte Dienstleistungen 

erbracht. Hierzu zählen all jene 

Aktivitäten, die eine nachhaltige Steigerung 

der Energieeffizienz ermöglichen. 

Ein Contracting-Modell 

Im Zuge eines Contracting-Projektes 

wird zwischen Kommune und Contractor 

ein Vertrag über die umzusetzenden 

Energiesparmaßnahmen abgeschlossen. 

◆ Mag. (FH) Martina Wieser ist 

Absolventin des Fachhochschul- 

Studienganges Public Management 

50 KOMMUNAL 

Für die Vorfinanzierung der Investitionen 

schließt der Contractor gleichzeitig 

mit einem Finanzierungsinstitut einen 

Kreditvertrag ab. Während der 

Vertragslaufzeit leistet die 

Kommune die Contracting- 

Rate an den Contractor. Dieser 

wiederum tilgt hiermit den 

Kredit in Form von Kreditraten. 

Zwei Grundformen 

Es werden zwei Ausprägungen 

von Contracting unterschieden. 

Anlagen-Contracting zielt auf 

die Energieversorgung der 

Kommune durch den Contractor 

zu einem vertraglich festgelegten 

Preis ab. Einspar-Contracting 

hingegen verfolgt den 

Zweck, Energieeinsparmaßnahmen 

umzusetzen und die Investitionen 

aus den eingesparten Energiekosten 

zu refinanzieren. 

Vorteile und Kritikpunkte 

Die zahlreichen Vorteile für Kommunen 

reichen von der maastricht-konformen 

Finanzierung (keine zusätzliche Budgetbelastung), 

der Reduktion der Energiekosten 

und -verbräuche, der Verbesserung 

des Nutzungskomforts bis hin 

zur Übernahme von vereinbarten 

Dienstleistungen. Das Modell hat überdies 

positive Auswirkungen auf Umwelt 

und Volkswirtschaft. Wo viel Licht ist, 

ist auch ein wenig Schatten. Als Kri- 

tikpunkte können die langjährige 

Abhängigkeit vom Contractor, der 

erhebliche Bearbeitungsaufwand, das 

Konkursrisiko 

sowie 

Gewinn- und 

Der kommunale 

Sektor bietet zahlreicheAnwendungsbereiche 

und ein erhebliches 

Marktpotenzial für den 

Einsatz von Energy- 

Contracting, zumal 

Rationalisierungsbedarf 

gegeben ist. 

Bewertungskriterien 

Risikozuschlägegelten. 

An dieser 

Stelle ist zu 

erwähnen, 

dass KommunenzahlreichenHemmnissen 

sowie 

Informationsdefiziten 

bezüglich 

Contracting 

ausgesetzt 

sind. 

Für die Angebotsbewertung können 

monetäre (Kapitalwert, Einspargarantie, 

Energieverbrauchsreduktion, Einsparungen 

bei anderen Ausgaben…) und nichtmonetäre 

(Emissionsreduktion, technische 

Qualität, Maßnahmen zur Nutzermotivation…) 

Kriterien herangezogen 

werden, welche vorher in der Ausschreibung 

festgelegt werden sollten. Hierzu 

ist festzuhalten, dass der Kapitalwert den 

wichtigsten Stellenwert einnimmt. 

Monetäre Kriterien sind messbar, nichtmonetäre 

Kriterien zielen hingegen auf 

eine qualitative Beurteilung ab. Die

monetären Kriterien können mittels 

Kapitalwertmethode im Rahmen der 

dynamischen Investitionsrechnung 

bewertet werden. 

Die Nutzwertanalyse 

dient der Evaluierung 

der 

nicht-monetären 

Kriterien. Die 

Kapitalwertmethode 

ermöglicht 

sowohl Vergleicheverschiedener 

Contracting- 

Angebote als 

auch die Gegenüberstellung 

von 

Contracting- 

Lösungen und einer Eigenerstellung. Problematisch 

hierbei ist, dass diese 

Methode in der Praxis kaum Anwendung 

findet. Um einen aussagekräftigen Vergleich 

anstellen zu können, muss eine 

Vollkostenrechnung durchgeführt werden. 

Diesbezüglich werden verbrauchsgebundene 

(z.B. Energiekosten), kapitalgebundene 

(z.B. Investitionskosten), 

betriebsgebundene (z.B. Wartungskosten) 

und sonstige Kosten (z.B. Planungskosten) 

einbezogen. 

Praktische Untersuchung 

Bei einem Einspar-Contracting-Projekt 

(Volksschule) wurde unter anderem die 

wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit untersucht, 

welche von der Kommune selbst 

nicht ermittelt wurde. Ein Auszug aus 

den Forschungsergebnissen soll im 

Anschluss dargestellt werden und Anregungen 

für die monetäre Bewertung 

von Projekten dieser Art liefern, 

obgleich immer auf den Einzelfall abgestimmt 

werden muss. Für diese Darstellung 

wurde geprüft, ob eine Eigenerstellung 

aus Sicht der Kommune kostengünstiger 

als die Beauftragung eines 

Contractors gewesen wäre. Die Untersuchung 

wurde mittels Kapitalwertmethode 

durchgeführt. Das Vorhaben mit 

dem höchsten Kapitalwert ist die wirtschaftlichste 

Variante. 

Basisannahmen 

Energy-Contracting 

ist nicht der „Stein der 

Weisen“. Das Modell 

ist nicht für sämtliche 

Problemstellungen 

im Energiebereich 

geeignet. 

Der Zinssatz ist für beide Vorhaben 

gleich und wird mit 3,3 Prozent fixiert 

(Zinssatzindikator: SMR Bund; Stand 

Nov. 2004). Nach Ablauf der Vertragslaufzeit 

bzw. beim Eigenbetrieb wird von 

einer Mindereinsparung von 10% in 

Bezug auf die Einspargarantie des Contractors 

ausgegangen. Gründe hierfür 

sind der Wegfall des spezifischen Knowhows 

des Contractors sowie das Nicht- 

Erdgasraffinerie Aderklaa – die Art der 

Energie steht der Gemeinde offen. 

vorhandensein der Verpflichtung, vertraglich 

fixierte Energieeinsparungen 

erzielen zu müssen. Als Betrachtungszeitraum 

wird eine für Produkte der technischen 

Gebäudeausstattung gängige ND 

von 15 Jahren festgelegt. Eventuelle 

Energiepreisänderungen bleiben ausgeklammert. 

Annahmen bei der Eigenerstellung: 

Die technischen Investitionskosten entsprechen 

jenen Investitionskosten, welche 

vom Contractor genannt wurden. 

Zuzüglich werden Planungskosten in der 

Höhe von 20 Prozent der technischen 

Investitionskosten festgelegt. Die Planungs- 

und Bauzeit wird um 50 Prozent 

in Bezug auf die Vor- 

bereitungszeit des 

Contractors erhöht. 

Berechnungs- 

Ergebnisse 

Offensichtlich war 

die Entscheidung der 

Kommune für das 

Energy-Contracting- 

Modell aus betriebswirtschaftlicher 

Sicht 

korrekt. Der Kapitalwert 

der Contracting-Lösung 

ist in 

diesem konkreten 

Fall erheblich höher 

als der Kapitalwert 

der Eigenerstellung. 


(siehe auch tabellarische Darstellung 

auf Seite 52). 

Handlungsempfehlungen 

Zusammenfassend kann gesagt werden, 

dass Energy-Contracting die Möglichkeit 

schafft, den energietechnischen 

Sanierungsbedarf auf kommunaler 

Ebene zu decken. Hinsichtlich der Maastricht-Kriterien, 

der Finanzsituation 

der Kommunen und der ökologischen 

Relevanz wird diese Finanzierungsform 

in Zukunft an Bedeutung gewinnen. 

Vor diesem Hintergrund empfehle ich 

die Entwicklung von Leitfäden bezüglich 

Kapitalwertermittlung und Nutzwertanalyse. 

Ein besonderes Augenmerk 

muss nach meiner Abschätzung 

auf die praktische Anwendung gelegt 

werden, weshalb die Leitfäden mit verschiedensten 

Fallbeispielen untermauert 

werden sollten, um den Kommunen 

eine eigenständige Bewertung zu 

erleichtern. Energy-Contracting ist 

nicht der „Stein der Weisen“. Das 

Modell ist nicht für sämtliche Problemstellungen 

im Energiebereich geeignet, 

zumal für die Wirtschaftlichkeit ausreichend 

Einsparpotenzial gegeben sein 

muss. Die Einbindung eines externen 

Partners muss nicht immer vorteilhafter 

als eine Eigenerstellung sein. Es ist 

daher eine absolute Notwendigkeit im 

Vorhinein eine Eignungsprüfung und 

Bewertung durchzuführen. 

Der Hemmnisabbau, der Erfahrungsaustausch 

und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit 

auf kommunaler Ebene 

können meines Erachtens dazu beitragen, 

dass Energy-Contracting in den 

Bereichen Energieversorgung und effizientere 

Energienutzung die Finanzierungsform 

der Zukunft wird. 

Annahmen bei „Contracting“ 

Dauer der Hauptleistungsphase [a] 6 

Garantierte Energiekosteneinsparung [Euro/a] 12.999,59 

Investitionen in technische Geräte und 

Anlagen [Euro] 55.464,11 

Dauer der Vorbereitungsphase [Monate] 2 

Annahmen bei „Eigenerstellung“ 

Investitionen in technische Geräte 

und Anlagen [Euro] 55.464,11 

Honorarsatz für Planung bezogen auf 

technische Investitionen [Prozent] 20 

Planungskosten [Euro] 11.092,82 

Investitionskosten bei Eigenerstellung [Euro] 66.556,93 

Planungs- und Bauzeit [Monate] 3 

Einsparprognose bei Eigenerstellung 

bezogen auf garantierte Einsparung [ Prozent] 90 

Betriebsführungskosten bezogen auf 

technische Investitionen [Prozent] 3


Berechnungen für das Modell „Contracting“ Erläuterungen zur Berechnung 

lfd. Jahr 0 1 2 3 4 

Einsp. Energiekosten + 10.833,00 12.999,59 12.999,59 12.999,59 

Einsp. Betriebsführung + 1.386,60 1.663,92 1.663,92 1.663,92 

Vergütung Contractor - 10.833,00 12.999,59 12.999,59 12.999,59 

Restwert Investition + 0,00 0,00 0,00 0,00 

Investitionskosten - 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Nettoersparnis (S) 0,00 1.386,60 1.663,92 1.663,92 1.663,92 

Nettoeinsparung 

diskontiert (Barwert) 0,00 1.342,31 1.559,31 1.509,50 1.461,28 

lfd. Jahr 5 6 7 8 


Einsp. Betriebsführung + 1.663,92 1.663,92 277,32 0,00 

Vergütung Contractor - 12.999,59 12.999,59 2.166,60 0,00 

Restwert Investition + 0,00 0,00 33.278,47 0,00 

Investitionskosten - 0,00 0,00 0,00 0,00 

Nettoersparnis (S) 1.663,92 1.663,92 43.305,48 11.699,64 


diskontiert (Barwert) 1.414,59 1.369,40 34.501,71 9.023,39 

lfd. Jahr 9 10 11 12 


Einsp. Betriebsführung + 0,00 0,00 0,00 0,00 

Vergütung Contractor - 0,00 0,00 0,00 0,00 






lfd. Jahr 13 14 15 16 


Einsp. Betriebsführung + 0,00 0,00 0,00 0,00 

Vergütung Contractor - 0,00 0,00 0,00 0,00 






Ergebnisse der Berechnung „Contracting“ 

Nettoeinsparungen diskontiert 108.929,46 

Investitionskosten -0,00 

Kapitalwert 108.929,46 

Ergebnisse der Berechnung „Eigenerstellung“* 

Nettoeinsparungen diskontiert 135.594,76 

Investitionskosten -66.556,93 

Kapitalwert 69.037,83 

* Anmerkung: Aus Platzgründen können wir die detaillierten Berechnungen für das Modell 

„Eigenerstellung“ hier nicht publizieren. Sie können über die Autorin unter der 

E-Mail-Adresse Martina.Wieser@alumni.fh-kaernten.at oder über die Mail-Adresse der 

Redaktion redaktion@kommunal.at angefordert werden. 

52 KOMMUNAL 

Contracting 

Im 1. Jahr werden die Energiekosten erst 

nach Abschluss der Bauarbeiten (2 Monate) 

eingespart. Die Energiekosteneinsparung wird 

folglich für 10 Monate berechnet. Während 

der Hauptleistungsphase werden die Energiekosten 

in vollem Umfang eingespart. Im Jahr 

des Eigentumübergangs wird die Einsparung 

für die restlichen 2 Monate, an denen der 

Contractor noch tätig ist, mit 100% berechnet. 

Die restlichen Einsparungen (für 10 

Monate) im Zuge des Eigenbetriebs betragen 

nur noch 90% der garantierten Einsparungen. 

Anschließend werden jährlich 90% der 

Einspargarantie lukriert. Im letzten Jahr 

erhält die Kommune nur mehr Einsparungen 

für die Restnutzungsdauer der Anlagen. Einsparungen 

werden folglich für die verbleibenden 

2 Monate, welche die Vorbereitungszeit 

im 1. Jahr in Anspruch genommen hat, 

erzielt. Betriebskosteneinsparungen werden 

im 1. Jahr nur für 10 Monate erzielt, da in 

der Vorbereitungsphase keine Einsparungen 

bewirkt werden. In der Hauptleistungsphase 

werden die Betriebskosteneinsparungen in 

vollem Umfang lukriert. Im Jahr der Übergabe 

werden lediglich die Einsparungen der 

restlichen 2 Monate berücksichtigt. Im 

Anschluss können keine Betriebskosten eingespart 

werden, da die Kommune den Betrieb 

wieder selbst übernimmt. Die Vergütung des 

Contractors entspricht der garantierten 

Kosteneinsparung, zumal keine Auftraggeberbeteiligung 

vereinbart wurde. Im 1. Jahr werden 

dem Contractor 10 Monate, im letzten 

Jahr die verbleibenden 2 Monate vergütet. Im 

Jahr des Eigentumübergangs wird der Restwert 

der Investition mit Hilfe der linearen 

Abschreibung ermittelt und als positiver Zahlungsstrom 

einbezogen. Die Kommune hatte 

bei der Contracting-Lösung im Gegensatz zur 

Eigenerstellung keine Investitionskosten zu 

tragen. Diese wurden folglich mit 0 bewertet. 

Eigenerstellung 

Die Kommune erhält die um 10% reduzierten 

Einsparungen in Bezug auf die Einspargarantie 

des Contractors in vollem Umfang. Im 1. 

Jahr werden die Einsparungen für 9 Monate 

(3 Monate Planungs- und Bauzeit) und im 

letzten Jahr der Nutzungsdauer für 3 Monate 

erzielt. Die gesamten Investitionskosten setzen 

sich aus den technischen Investitionskosten 

und den Planungskosten zusammen. 

Diese werden zu Beginn als einmalige Ausgabe 

berücksichtigt. 

Die Nettoeinsparungen p.a. [Einnahmen (+) 

minus Ausgaben (-)] werden bei beiden Varianten 

auf den Bezugspunkt abgezinst. Der 

Kapitalwert ergibt sich aus der Differenz zwischen 

der Summe der diskontierten Nettoeinsparungen 

und den Investitionskosten.

Unterstützung für die Gemeinden 

Raiffeisen Kommunalservice 

„Je attraktiver die örtlichen Einrichtungen, 

die Widmungsflächen und die 

Infrastruktur, desto attraktiver ist auch 

der Standort“, betont Dr. Ludwig Scharinger, 

Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank 

OÖ. RaiffeisenOÖ unterstützt 

die Gemeinden mit einem umfassenden 

Raiffeisen Kommunalservice: 

◆ Eine effiziente Ortsentwicklung 

gewährleistet die Bauland AG mit verfügbarem 

Bauland für Betriebsansiedelungen, 

Wohnraumschaffung und kommunale 

Zwecke. 

◆ Die Wasserdienstleistungs GmbH 

bietet umfangreiche Dienstleistungen 

rund um Kanal-, Klär- und Wasseranlagen. 

◆ Um kommunale Bauvorhaben effizient 

zu realisieren, entwickeln Kommunalleasing 

und Real-Treuhand Sonderfinanzierungen 

und Baubetreuungsmodelle. 

◆ In Zusammenarbeit mit Gemeinnützigen 

Bauträgern werden Dienstleistungen 

zur Wohnraumbeschaffung 

angeboten. 

» 

Je attraktiver die örtlichen 

Einrichtungen, die 

Widmungsflächen und 

die Infrastruktur, desto 

attraktiver ist auch der 

Standort“ 

Dr. Ludwig Scharinger, 

Generaldirektor der Raiffeisen- 

landesbank OÖ 

« 


◆ Für Infrastruktur-Projekte stehen 

innovative Finanzierungslösungen wie 

etwa Private Public Partnership zur Verfügung. 

◆ Durch das Engeriecontracting der 

Real-Treuhand-Facilitymanagement 

GmbH wird der Anlagewert erhöht und 

der Energieverbrauch optimiert. 

Raiffeisen OÖ stellt weitere attraktive 

Leistungen bereit wie Sonderfinanzierungen 

von Mobilien (Raiffeisen- 

Impuls-Leasing), Personalentwicklung 

(Personalentwichklungs GesmbH), EDV 

(Gemdat), Betriebsküchen (Vivatis), 

Reisen (Reisewelt) u.v.m. Die Raiffeisenbankengruppe 

OÖ bietet darüber 

hinaus ein umfassendes Financial 

Engineering. 


Ihr Ansprechpartner für das 

Raiffeisen Kommunalservice: 

Mag. Christian Hable 

Tel.: 0732/ 6596-2463 

E-mail: hable@rtm.at 

Doyma Curaflex (R) 

Höchste Sicherheit bei Rohrdurchführungen 

Die neue Generation von 

Rohr- und Kabeldurchführungssystemen. 

Doyma 

bietet Problemlösungen für 

schwierige und extrem 

beanspruchte Bereiche bei 

Durchführungen jeder Art. 

Die neue Gneration ist das 

Curaflex System (R) mit 

DPS (Double Profile System). Diese 

Dichtungssätze zeichnen sich durch 

eine extrem schonende 

Abdichtung aus. Zum einen 

wird durch die beidseitige 

asymmetrische Profilierung 

der Stahlring eine wesentlich 

effizientere Gummiverformung 

erzeugt, als dies bisher 

mit herkömmlichen Systemen 

möglich war. Zudem verteilt 

Doyma DPS den Druck intelligenter. Im 

Vergleich zu den bisher üblichen Dich- 

tungssätzen erhöht sich der Anpressdruck 

in Richtung Kernbohrung bzw. 

Futterrohr. 


Gerhard Gollner Ges.m.b.H. 

Linzer Str. 369, Top 4, 1140 Wien 

Tel.: 01/ 911 47 37 

Fax: 01/ 911 93 11 

office@gollner.at, www.gollner.at 

KOMMUNAL 53 

E.E. 

E.E.


Erneuerbare Energien machen autark 

Gemeinden 

haben Energie 

im Überfluss 

Österreich könnte schon seit Jahren weltweit das Musterland 

für die Energiewende sein – mit 100 Prozent Strom 

aus erneuerbaren Energien. Allerdings wurde die Chance 

bisher vertan, wie wir in KOMMUNAL darlegen. 

◆ Ing. Herbert Eberhart 

Vor 32 Jahren, am 13. Oktober 1973, 

begann die erste Ölkrise. Spätestens seit 

diesem Zeitpunkt wurde klar, dass es 

erforderlich ist, nach Alternativen zu 

den fossilen Energiequellen zu suchen. 

Und schon vorher war Experten 

bekannt, dass Öl zur Gänze örtlich 

ersetzbar ist – durch Schaffung energieautarker 

Gemeinden. 

Damals gab es Vordenker, die darstellten, 

wie innerhalb der nächsten zehn 

Jahre die Alpenrepublik gänzlich ohne 

fossile und atomare Energiequellen für 

die Stromerzeugung auskommen kann. 

Alleine mit Wasser und Wind wäre dies 

möglich gewesen, daran hat sich bis 

heute nichts geändert. 

Wenn jetzt der politische Wille da wäre, 

könnte bis zum Jahr 2010 aus Wasserkraft 

und Windkraft 100 Prozent Strom 

◆ Ing. Herbert Eberhart ist Vorstandsmitglied 

von Eurosolar 

Austria 

54 KOMMUNAL 

einheimisch gewonnen werden. Dazu 

käme noch Elektrizität aus Wärme-Kraft- 

Kopplungen. 

Für Österreich kann 

klar gesagt werden, 

dass alle Gemeinden, 

einschließlich Wien, 

das Potential hätten, 

mit einem Mix aus 

erneuerbaren Energien 

(Windkraft, Photovoltaik, 

Solarthermie, Biomasse, 

Wasserkraft 

u.a.) und Geothermie 

energieautark zu werden 

und teilweise sogar 

wesentlich mehr Energie 

produzieren zu 

können, als auf dem 

Gemeindegebiet gebraucht würde. 

Enormes regionales 

Energieangebot 

Auf ein Hektar (10.000 Quadratmeter) 

strahlt die Sonne bei uns mit einer Intensität 

von zehn Millionen Kilowattstunden 

jährlich ein. Wäre diese Fläche mit Photovoltaik-Solarzellen 

belegt, so könnte 

beim derzeitigen Stand der Technik rund 

eine Million Kilowattstunden (kWh) 

hochwertigster Spitzenstrom gewonnen 

werden. Mit Sonnenkollektoren wäre der 

Hektar-Ertrag etwa sechs Millionen kWh 

Wärme. 

Für Österreich kann 

klar gesagt werden, 

dass alle Gemeinden, 

einschließlich Wien, das 

Potential hätten, mit einem 

Mix aus erneuerbaren 

Energien und Geothermie 

energieautark zu werden. 

Ein Windrad mit einer Leistung von fünf 

Megawatt benötigt zirka 200 Quadratmeter 

Bodenfläche 

und kann pro Jahr bis 

zehn Millionen kWh 

Energie liefern. 

Der Biosprit-Ertrag pro 

Hektar liegt im 

Bereich von 1000 bis 

2000 Liter, was einer 

Energiemenge von 

10.000 bis 20.000 

kWh gespeicherter 

Sonnenenergie entspricht. 

Werden im GemeindegebietTiefenbohrungen 

niedergebracht, so 

sind im Bereich von 

2500 bis 10.000 Meter Temperaturen 

über 100 Grad erreichbar. Mit modernen 

Verfahren kann aus der Erde nun mehr 

Strom und Wärme gewonnen werden, 

als dafür Bedarf ist. 

Wir können auf Grund des riesigen Energie-Potentials 

in einem Mix den gesamten 

Energiebedarf sauber und sicher für 

immer decken – ein energieautarkes 

Österreich ist wirtschaftlich und technisch 

möglich. 

Dies zeigt nun auch die niederösterreichische 

Region Bruck/Leitha. Sie ist 

bei Strom bereits komplett „erneuerbar“. 

Die Gemeinden der Region Auland Carnuntum 

wollen energieautark werden. Bis 

zum Jahre 2010 könnte diese Gegend

schon 100 Prozent des gesamten Energiebedarfs 

aus erneuerbaren Energiequellen 

decken. 

West-Ost-Gefälle 

Interessant ist derzeit das West-Ost- 

Gefälle in Österreich bei Sonnenstrom. 

In der „Solarbundesliga der österreichischen 

Kommunen“ (www.solarbundesliga.at) 

führen die Vorarlberger 

Gemeinden mit einem 

erheblichem Vorsprung. Der 

Photovoltaikmarkt in Österreich 

ist jedoch durch die 

umstrittene 15 Megawatt- 

Deckelung (Begrenzung auf 

weniger als zwei Watt pro 

Einwohner) praktisch zum 

Erliegen gekommen. 

Auch Elektroautos spielen 

beim Umstieg auf Erneuerbare 

Energien eine gravierende 

Rolle. Die Energie für 

Elektroautos kann zur Gänze sauber und 

für immer aus Erneuerbaren Energien 

gedeckt werden. 

Was sind energieautarke 

Gemeinden und Regionen? 

◆ In dieser Region sind landwirtschaftlich 

genutzte Flächen, Wälder, Bäche 

usw. 

◆ Die Leute leben in gut gedämmten 

Häusern, die keine Heizenergie verbrauchen. 

Die wenigen Kilowattstunden, 

die an kalten Wintertagen noch 

benötigt werden, werden durch Sonnenenergie 

gedeckt. Elektro-Heizkörper 

sind kein Tabu. Dächer und Fassaden 

sind Solarkraftwerke. Auch modernisierte 

Kachelöfen liefern Elektroenergie. 

Es gibt dazu verschiedene Technologien 

z.B. mittels Thermophotovoltaik. 

◆ Vom Kirchendach 

kommt himmlischer 

Strom. 

◆ Öffentliche Objekte, 

wie Schule, Gemeindeamt, 

Post, Feuerwehrgebäude, 

Rettungsstation, 

Polizei-Dienststelle, 

fernmeldetechnische 

Anlagen, Sendeanlage 

und andere öffentliche 

Bauten sind an das 

Nahwärme-Netz angeschlossen. 

◆ Biogasanlagen speichern Energie und 

liefern so wertvollen Spitzenstrom und 

Wärme. 

◆ Schwimmbäder sind mit Sonnenkollektoren 

und Solarzellen ausgerüstet. 

◆ Solaranlagen speisen in Wärmenetze 

ein und stellen damit Wärmeenergie 

zur „solaren Kühlung“ für Betriebe 

bereit. 

◆ Die ortsansässigen Bauern führen 

ihre Betriebe energieautark (als Beispiel 

der energieautarke Bauernhof der 

Auch Elektroautos 

spielen 

beim Umstieg 

auf Erneuerbare 

Energien eine 

gravierende Rolle. 


Österreichs Gemeinden könnten 

Energie im Überfluss haben, wenn 

alle Möglichkeiten genutzt würden. 

Vorarlberg ist hier ein Vorreiter, 

wie das Beispiel der Solaranlage der 

Volksschule Batschuns zeigt (kleines 

Foto oben). Geothermische Energie 

genauso wie Windenergie tragen 

ihres dazu bei. Und Elektroautos 

(Foto: Herbert Eberhart; links oben) 

würden die Umwelt sauberer halten. 

Familie Löser in Streitdorf bei Stockerau) 

und liefern den Treibstoff, es kann 

auch Energie-Korn sein, für das Biomasse-Heiz-Kraft-Werk. 

◆ Traktoren und Weitverkehr-Autos, 

selbstverständlich auch die Müllfahrzeuge, 

fahren mit kaltgepresstem Pflanzenöl 

oder mit Wasserstoff aus der 

Region. 

◆ Felder werden mit Hilfe von Elektro- 

Pumpen bewässert. 

◆ Die meisten Familien besitzen Elektroautos. 

Es gibt für Elektrofahrzeuge 

genügend öffentlich zugängliche Stromtankstellen 

(Schukosteckdosen 230 Volt, 

16 Ampere) 

◆ Die Bürgermeister und Gemeindevertreter 

sorgen für geschlossene Bauweisen 

und schreiben Solaranlagen und 

Plusenergie-Häuser vor. 

◆ Die Dachlandschaft verwandelt sich 

von roten Energiebrachen in bläuliche 

Solarkraftwerke. 

◆ Alle Gemeinden scheinen in der „Solarbundesliga 

der österreichischen Kommunen“ 

auf. 

◆ Auch aus der Erde lässt sich überall 

Geothermie-Energie überreichlich 

holen, für Heizen, Kühlen und Strom. 

Aber noch sind nicht alle Entscheidungsträger 

in den Gemeinden über die 

enormen regionalen Möglichkeiten der 

Erneuerbaren Energien und Geothermie 

informiert und von einer notwendigen 

Energiewende überzeugt … 

KOMMUNAL 55 

Foto: Karl Heinzle


Ausgezeichnet im Rahmen des Innovationspreises 

2004 des Landes NÖ. 

Ein Dach muss heute mehr bieten als 

nur den Witterungseinflüssen von 

Regen, Hagel und Sturm Stand zu halten 

und damit den Bewohnern Schutz 

und Sicherheit bieten. Moderne Dächer 

erfüllen immer mehr Nutzfunktionen. 

Energiezentrale 

Verstärkt wird das Dach deshalb als 

Energiezentrale verwendet. 

Technisch ist die Sonnenenergienutzung 

bereits weit fortgeschritten. Photovoltaik-Paneele 

können heute perfekt 

in die Dachfläche integriert werden. 

56 KOMMUNAL 

Bramac macht´s möglich 

Strom von der Sonne 

Doch auch hier gibt es unterschiedliche 

Lösungen. Die Firma Bramac, der Komplettanbieter 

fürs Dach, hat ein Solar- 

StromSystem mit integriertem Eindeckrahmen 

im Sortiment. Jedes einzelne 

Element wird dabei in einem Stück mit 

dem Kran aufs Dach gehoben, wodurch 

eine einfache und schnelle Montage 

(max. 1 Stunde pro Modul) garantiert 

ist. Dieser Vorteil ist auch bei bestehenden 

Dächern gegeben. Eine zweite 

Besonderheit des Bramac SolarStrom- 

Systems besteht darin, dass die Unterkonstruktion 

ebenfalls integriert ist, 

und dadurch keine Tragschienen, Stützen 

und störende Profile notwendig 

sind. Das Design der Photovoltaik- 

Photovoltaik 

Innovative und saubere 

Energiequelle mit Zukunft 

Um den Energiebedarf 

der Menschheit während eines 

Jahres zu decken, würde die 

Nutzung der Sonnenstrahlung 

einer einzigen Stunde reichen! 

Technische Konzeption 

Förderungsberatung 

Finanzierungsberatung 

Projektierung 

Ausführung 

Monitoring 

www.pvanlage.at 

Paneele wurde dem thermischen Kollektor 

von Bramac angepasst und somit 

eine optimale ästhetische Lösung 

geschaffen. 

Durch die Ökostrom-Solarpartnerschaft 

gibt es für Bramac-Kunden außerdem 

die Möglichkeit eine Einspeisevergütung 

von 1:1 zu erhalten. 

Übrigens: Das Bramac SolarStromSystem 

erhielt 2004 eine Auszeichnung 

im Rahmen des Innovationspreises des 

Landes NÖ. 

Das Bramac SolarStromSystem ist in 

den Größen 4 m 2 (500 Wp), 6 m 2 (750 

Wp), 8 m 2 (1000 Wp) und 10 m 2 (1250 

Wp) verfügbar. 


Bramac Dachsysteme International, 

z. H. Karl Starlinger, Leiter Solartechnik, 

Bramacstr. 9 

3380 Pöchlarn 

Tel.: 02757/4010-363 

Fax: 02757/4010-64 

Mail: karl.starlinger@bramac.com 

Optimale ästhetische Lösung E.E.

Sonnenstrom – Lösung und Chance für Gemeinden 

◆ Ing. Gerhard Fallent 

Wann hat man heute noch Gelegenheit, 

Zeuge der Geburt eines neuen Wirtschaftszweiges 

zu sein? Photovoltaik 

befindet sich in vielen Ländern der Welt 

mit einem jährlichen Wachstum von 30 

Prozent auf dem Weg zum solaren Wirtschaftswunder. 

Jährlich werden weltweit 

Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen. 

Alleine in Deutschland entstanden in 

den letzten drei Jahren – vom Handwerk 

über KMU`s bis zur Industrie – 

40.000 neue Arbeitsplätze. Es entstanden 

mehr als 3000 Solarunternehmen 

mit einem Investment seit 1990 von 

zwölf Milliarden Euro und einem Branchenumsatz 

im Jahr 2005 von 2,6 Milliarden. 

Österreich und seine Gemeinden 

stehen nun vor der Herausforderung, 

sich an diesem Wirtschaftswunder zu 

beteiligen. Eine Herausforderung die 

sich lohnt, denn: 

◆ Photovoltaik ist die an Wachstum und 

Zukunftspotential stärkste 

Branche, 

◆ sie belebt den Wirtschafts- und Technologiestandort 

Österreich, 

◆ Photovoltaik stärkt den Mittelstand 

und das Handwerk und bringt Einnahmen 

für Gemeinden, 

◆ sie ist ein kräftiger Beschäftigungsmotor, 

◆ Photovoltaik ist auf allen Kontinenten 

der Erde im Einsatz und uneingeschränkt 

verfügbar, 

◆ sie ist unverzichtbar für einen wirksamen 

Klimaschutz und 

◆ Photovoltaik macht unabhängig von 

Krisenregionen und sichert Frieden. 

Photovoltaik – die 

unerschöpfliche Quelle 

Fossile und atomare Energieträger sind 


Photovoltaik-Elemente werden in 

den verschiedensten Formen und 

Farben hergestellt und sind zum 

gestalterischen Element in der 

Architektur sowie in der Ortsbildgestaltung 

geworden. 

Photovoltaik schafft 

tausende Arbeitsplätze 

Österreichs Gemeinden müssen – wenn sie für gegenwärtige und kommende Generationen 

attraktiv sein wollen – ihren Lebens- und Wirtschaftraum ständig weiterentwickeln. 

In vielen Gemeinden Europas ist dabei Photovoltaik zum Wirtschafts- und 

Arbeitsmarktmotor geworden. Eine Betrachtung in KOMMUNAL. 

nicht in der Lage den weltweiten Energiehunger 

dauerhaft zu stillen. Dramatisch 

steigende Öl- und Energiepreise, 

die auch das Wirtschaftswachstum in 

Österreich dämpfen, bringen dies zum 

Ausdruck. Ein Ende ist nicht in Sicht. 

◆ Ing. Gerhard Fallent ist 

Geschäftsführer des Bundesverbandes 

Photovoltaic Österreich 

KOMMUNAL 57


Entwicklung der Photovoltaik-Produktion bis 2004 

Photovoltaik befindet sich in vielen Ländern der Welt mit einem jährlichen Wachstum 

von 30 Prozent auf dem Weg zum solaren Wirtschaftswunder. Alleine in Deutschland 

entstanden in den letzten drei Jahren – vom Handwerk über KMU`s bis zur Industrie 

– 40.000 neue Arbeitsplätze. 

Photovoltaik ist angesichts dieser Entwicklung 

Lösung und Chance, denn 

Sonnenenergie ist praktisch unendlich 

verfügbar, sauber und für jeden 

zugänglich. Die Preise für Sonnenstrom 

sanken kontinuierlich um jährlich fünf 

Prozent. Bis zum Jahr 2010 werden die 

Erzeugungskosten für Strom aus Photovoltaik 

den Endverbraucherpreis für 

Strom erreicht haben. Die Kosten von 

Erneuerbaren Energien sinken stetig, 

die von fossilen und atomaren Energien 

steigen rapid. Es gibt also keine 

Alternative zur Energiewende. 

Photovoltaik – leise, 

sauber und produktiv 

Die Technologie ist ausgereift und hat 

sich unter extremsten Bedingungen 

bewährt. Sie ist universell einsetzbar 

durch Modularität, 

Dezentralität und 

Bedienerfreundlich- 

keit. Photovoltaik ist 

integrier-, speicherund 

regelbar und 

ergänzt sich ausgezeichnet 

mit anderen 

Erneuerbaren Energien. 

Sie verursacht im 

Betrieb keine Emissionen, 

wie zum Beispiel 

CO 2 , Lärm, Staub und 

Geruch. Es gibt keinen 

Brennstoffeinsatz, denn die Energie 

kommt ausschließlich von der Sonne. 

Die Lebensdauer von Photovoltaik 

beträgt mindestens 40 Jahre. Photovoltaikanlagen 

produzieren in 1,2 Jahren 

58 KOMMUNAL 

Photovoltaik – also 

die Nutzung von Sonnenenergie 

– ist praktisch 

unendlich verfügbar, 

sauber und für 

jeden zugänglich. 

jene Energie die sie für ihre Produktion 

benötigen. Es gibt kaum Betriebskosten. 

Sonnendörfer – integrativer 

Bestandteil der Dorfund 

Regionalentwicklung 

Photovoltaik hält immer stärker als 

integrativer Bestandteil in der Dorfund 

Regionalentwicklung Einzug. Sie 

wird in den verschiedensten Formen 

und Farben hergestellt und ist zum 

gestalterischen Element in der Architektur 

sowie in der Ortsbildgestaltung 

geworden. 

Gemeinsam mit Partnern hat „Photovoltaic 

Austria“ ein Konzept für Sonnendörfer 

entwickelt, welches die ökonomischen, 

sozialen und ökologischen 

Vorteile der Photovoltaik 


nutzbar macht. Ziel 

dieses Projektes ist es, 

öffentliche Gebäude, 

wie Schulen, Kindergärten 

und Gemeindeämter 

sowie private 

Gebäude mit Photovoltaikanlagenauszustatten 

und in Bebauungsplänen 

auf Photovoltaik 

hinzuweisen. 

Mittelfristig soll es 

gelingen, die Versorgungssicherheit zu 

verbessern und die Energieautarkie im 

kommunalen Netzwerk zu erreichen. 

Auch im Bereich der Regionalentwicklung 

setzen immer mehr Gemeinden 

und Regionen auf Photovoltaik. Solare 

Wirtschaftsstandorte entstehen, die 

Lebensqualität der Bevölkerung steigt, 

ein positives Image wird gebildet und 

von der gesamten Bevölkerung getragen. 

Gemeinden als Lobbyisten 

für Photovoltaik 

Gemeinden erkennen europaweit seit 

einigen Jahren das enorme Potential 

von Photovoltaik. Sie setzen sich immer 

aktiver für die Schaffung und Sicherung 

von geeigneten gesetzlichen Rahmenbedingungen 

ein, weil sie den 

ganzheitlichen Nutzen von heute und 

morgen für ihre Gemeinden erkannt 

haben. Immer mehr österreichische 

Gemeinden setzen ebenfalls auf diese 

Zukunftstechnologie, weil sie wissen, 

dass Photovoltaik eine tragende Säule 

der Energieversorgung sein wird. Die 

österreichische Bevölkerung unterstützt 

mit großer Mehrheit diese Aktivitäten. 

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen 

für Photovoltaik müssen in Österreich 

jedoch wesentlich verbessert werden 

um diese Chancen für Österreichs 

Gemeinden nutzbar zu machen. 

Photovoltaic Austria 

Ihr Partner für eine 

solare Zukunft 

Photovoltaic Austria ist die Interessensvertretung 

der Photovoltaik-Branche in 

Österreich. Die Schaffung von Rahmenbedingungen, 

welche die Marktdurchdringung 

ermöglichen, Investitionssicherheit 

für Hersteller und Kunden 

bringt und die Sensibilisierung der 

Öffentlichkeit für Photovoltaik ist das 

erklärte Ziel. Es geht darum klar zu 

machen, dass die rasche Investition in 

Anreizsysteme für Photovoltaik neben 

sauberer Energie die heimische Wirtschaft 

stärkt und Arbeitsplätze schafft. 

Das eingesetzte Geld wird dreifach wirksam. 

Zu einem späteren Zeitpunkt müssen 

– weil sich keine heimische Wirtschaft 

entwickeln konnte – die Anlagen 

importiert werden und die Wirkung des 

Geldes geht großteils verloren. 

Nähere Informationen über die Arbeit 

von Photovoltaic Austria erhalten sie 

unter: 

Photovoltaic Austria; Günter Fronius 

Straße 1, 4600 Wels-Thalheim 

Tel: 0664-8406150 

E-Mail: office@pvaustria.at 

www.pvaustria.at

Seminar am 10. und 11. Oktober 2005 


Vertragswasserschutz 

in Klagenfurt 

Die Stadtwerke Klagenfurt AG (STW AG) gewinnt Trinkwasser aus drei Grundwassergewinnungsanlagen, 

deren Einzugsbereiche landwirtschaftlich genutzt werden. 

Das bedeutet, dass es Regelungen zur Sicherung der Wasserqualität geben muss. 

1998 hat die STW AG den Weg zum 

Mediation eingeschlagen, das Umweltbüro 

Klagenfurt arbeitet als Vermittler 

zwischen den Landwirten und der 

STW AG. Dabei werden Maßnahmen 

zur Sicherung der Wasserqualität 

gemeinsam mit den Betrieben ausgearbeitet 

und umgesetzt. In den letzten 

Jahren konnten zahlreiche freiwillige 

Bewirtschaftungs-vereinbarungen 

abgeschlossen werden. Ergebnis: Die 

Nitratwerte sinken. Seit 1984 hebt die 

STW AG einen Zuschlag zum üblichen 

Wasserpreis ein, um die Maßnahmen 

zum Schutz des Grundwassers zu 

finanzieren. 

Seminar in Klagenfurt 

Das Umweltbüro Klagenfurt und die 

STW AG bieten ein Seminar zum 

Thema „Vertragswasserschutz – Erfolgreiche 

Kooperationen im Grundwasserschutz“ 

an. 

Termin und Ort: 10. und 11. Oktober 

2005, Klagenfurt 

Der Vermittler geht in den 

Gesprächen auf Anliegen und 

Interessen der Landwirte ein. 

Information und 

Anmeldung: 

Umweltbüro Klagenfurt 

Bahnhofstraße 39/2 

A - 9020 Klagenfurt 

Mag. Asa Svensson 

Tel: +43 (0) 463-516614 

Fax.: +43 (0) 463-516614-9 

E-Mail: asa.svensson@ebundp.at 

www.ebundp.at 

KOMMUNAL 59 

E.E.


ÖVGW setzt auf Aus- und Weiterbildung 

1.000 Wassermeister-Zertifikat 

verliehen 

Die Österreichische Vereinigung 

für das Gas- und Wasserfach 

(ÖVGW) konnte 

Ende Juni 2005 Christian 

Vohryzka vom Wasserwerk 

Stadtgemeinde Stockerau 

nach bestandener Prüfung 

das 1000. ÖVGW-Wassermeister-Zertifikat 

verleihen. 

Umfangreiche 

Kenntnisse 

Die ÖVGW-Wassermeister- 

Schulung, welche in nahezu 

allen Bundesländern von der 

ÖVGW angeboten wird, vermittelt 

den Teilnehmern 

umfangreiche Kenntnisse 

zur österreichischen Wasserversorgung. 

Die Vorkommen 

und Eigenschaften des Was- 

60 KOMMUNAL 

sers, seine Gewinnung und 

Verteilung werden genauso 

gelehrt wie beispielsweise 

Wasserhygiene und –aufbereitung 

oder Rohrmaterialien 

und Bauvorhaben. 

Rechtliche Aspekte, technische 

und kaufmännische 

Verwaltung sowie Öffentlichkeitsarbeit 

runden das 

Programm ab. Getreu dem 

Motto „Profis für Profis“ sind 

alle Vortragenden Fachleute 

aus Wasserversorgungsunternehmen. 

Qualitätssicherung 

Das ÖVGW-Wassermeister- 

Zertifikat stellt einen 

behördlich akzeptierten 

Der Bereichsleiter Wasser der ÖVGW Dipl.-HTL-Ing. Manfred 

Eisenhut überreicht Christian Vohryzka das Wassermeister- 

Zertifikat. 

Nachweis der fachgerechten 

Schulung gemäß Trinkwasserverordnung 

dar. Es 

trägt somit wesentlich zur 

Qualitätssicherung bei und 

bietet Rechtssicherheit für 

die Wasserversorgungsunternehmen. 

Dem Willen der Branche 

zu Bildung und Weiterbildung 

wird auch durch 

zahlreiche Weiterbildungsveranstaltungen 

der 

ÖVGW Rechnung getragen. 

Die Werkleitertagung 

beispielsweise, welche sich 

ausschließlich an Bedienstete 

von Wasserversorgungsunternehmenrichtet, 

findet heuer vom 28. 

bis 29. September in Paternion 

(Kärnten). statt. Sie 

bietet wieder Gelegenheit, 

aktuelle Themen und Entwicklungen 

zu diskutieren 

sowie ungelöste Fragen und 

Probleme der Versorgungsunternehmen 

zur Diskussion 

zu stellen. 


ÖVGW 

Österreichischer Vereinigung 

für das Gas- und 

Wasserfach 

Tel.: 01/ 513 15 88-0 

office@ovgw.at 

www.ovgw.at 

E.E.

Wie sehr schätzen die Österreicher ihr Trinkwasser? 

AQA Wasserreport 2005 

Der Österreichischen Vereinigung für 

das Gas- und Wasserfach (ÖVGW), zu 

deren Mitgliedern 200 Wasserversorger 

zählen, ist ein bewusster Umgang der 

Bevölkerung mit dem wichtigsten 

Lebensmittel ein besonderes Anliegen. 

Die Einstellungen, den Wissenstand 

und den Grad des Bewusstseins der 

Österreicherinnen und Österreicher 

erhebt der jährliche Branchenradar 

zum Thema Wasser – der AQA Wasserreport. 

Dies nahm die ÖVGW zum 

Anlass, zu verifizieren, ob der hervorragende 

Standard in der österreichischen 

Wasserversorgung und die hohe Qualitäts- 

und Versorgungssicherheit dem 

Konsumenten im täglichen Umgang mit 

dem Trinkwasser auch bewusst ist. Den 

AQA Wasserreport 2005 hat die ÖVGW 

aktiv mitgestaltet und unterstützt. 

1000 Interviews 

Die Grundlage dieser repräsentativen 

Studie bilden 1000 landesweit geführte 

Telefoninterviews zum Thema Wasser 

in Österreich. Das Ergebnis ist hinsichtlich 

Bundesländer, Ortsgröße, Alter, 

Geschlecht, Schulbildung, Haushaltsgröße 

und Kinder im Haushalt ausgewertet. 

Untersuchungszeitraum war 

April / Mai 2005. Ein Auszug zu den 

Fragen ist im Anhang nachzulesen. 

Hervorragende Arbeit 

„Für mich ist diese Studie einerseits ein 

Gradmesser und Bestätigung für die 

hervorragende Arbeit der Wasserversorger 

in Österreich und sie zeigt uns wieder, 

wie wichtig es ist, die Wasserqualität 

auf hohem Niveau auch für künftige 

Generationen zu erhalten. Andererseits 

stellt sich für uns auch die Aufgabe, 

den Dialog mit der Bevölkerung 

weiter zu intensivieren und zu entwickeln“ 

meint der Vizepräsident der 

Österreichischen Vereinigung für das 

Gas- und Wasserfach (ÖVGW) VDir DI 

Harald SCHNEIDER. 

www.ovgw.at 

Erste Gründachzertifikate verliehen 

Besiegelte Qualität 

Grüne Dächer sind absolut sicher und 

verlängern sogar die Lebensdauer der 

Dachhaut. Das Gründachzertifikat des 

Verbands für Bauwerksbegrünung 

(V.f.B.) garantiert diese Tatsache für 

Architekten, Planer und Bauherren. Es 

beweist, dass die in der ÖNORM klar 

definierten Qualitätskriterien für Begrünungskomponenten 

und Dachaufbauten 

zu 100% erfüllt werden. Im Juni 

wurden die ersten Gründachzertifikate 

Österreichs durch den NÖ Landesrat 

Wolfgang Sobotka im Landhaus St. Pölten 

an fünf überprüfte Gründachher- 

LR Wolfgang Sobotka übergab die Gründachzertifikate. 

steller verliehen. Die ausgezeichneten 

Unternehmen Bauder, Dachgrün, Novoflor, 

Steinbauer und Optigrün sind nun 

berechtigt das Gründachsiegel des V.f.B 

zu führen. 

Kontrollierte Qualität 

„Das Gründachsiegel steht für kontrollierte 

Qualität und bietet Planungs- und 

Errichtungs-Sicherheit“, betont auch 

der Obmann des V.f.B. Ing. Gerold 

Steinbauer. Es lohnt sich also künftig 

bei der Auswahl seiner Gründachpartner 

auf das Gründachsiegel zu achten! 


Verband für Bauwerksbegrünung, 

Wiedner Hauptstraße 63, Postfach 

351, A-1045 Wien 

Info-Tel.: +43 (0)1/966 84 68 

Fax: +43 (0)1/966 84 68 

www.gruendach.at 

E.E. 

E.E. 


KOMMUNAL 61

Facility Management 

Hausbriefkästen in kommunalen Mehrfamilienhäusern 

Am 1. Juli 2006 muss 

ausgetauscht sein 

Mit der Novelle zum Postgesetz aus dem Jahr 2003 und der Brieffachanlagenverordnung 

aus 2004 wurde allen Eigentümern österreichischer Mehrfamilienhäuser die 

Verpflichtung auferlegt, die Hausbrieffachanlagen bis 1. Juli 2006 den Anforderungen 

der Ö-Norm EN 13724:2002 anzupassen. KOMMUNAL erinnert. 

◆ Dipl.-Ing. Herbert Schirmer 

Diese Anpassung wird in der Regel nur 

durch den Austausch der alten auf neue 

normgemäße Anlagen umgesetzt werden 

können, da die alten (Post-)Anlagen sehr 

stark von der neuen Norm abweichen. 

Nicht nur für Hausverwaltungen und private 

Hausbesitzer, sondern auch für die 

Gemeinden handelt es sich dabei durchaus 

um ein wesentliches Thema, verfügen 

sie doch über einen umfangreichen 

Wohnungsbestand und müssen als 

Eigentümer der Wohnhäuser die nicht 

unbeträchtlichen Kosten dieser Umstellung 

tragen (eine Abwälzung auf die 

Mieter ist laut derzeit geltender Rechtslage 

nicht zulässig). 

Hintergrund der erwähnten gesetzlichen 

Bestimmungen sind geplante Änderungen 

im Bereich der Postzustellung, wonach der 

Markt schrittweise für private Anbieter 

freigegeben wird und spätestens 2009 private 

Zusteller auch Briefpost unter 50 

Gramm zustellen dürfen. 

Die neuen Brieffächer verfügen daher 

◆ Dipl.-Ing. Herbert Schirmer ist 

Architekt und Produktentwickler 

von Hausbriefanlagen 

62 KOMMUNAL 

über Einwurföffnungen, durch die alle 

Zusteller – egal ob Post oder privat – die 

Sendungen einwerfen können, das einzelne 

Brieffach kann nur mehr der Wohnungsinhaber 

mit seinem Schlüssel öffnen. 

Das bisher übliche Öffnen der kompletten 

Front der Anlage mit dem Schlüssel 

des Briefträgers ist dann nicht mehr 

möglich. 

Eine Reihe von Fragen 

aufgeworfen 

Die neuen Anlagen werfen eine ganze 

Reihe von Fragen auf, denn einerseits 

ergibt sich in den meisten Fällen die 

Situation, dass zukünftig ein erweiterter 

Kreis hausfremder Personen Zugang zu 

allgemeinen Teilen des Hauses hat und 

anderseits sind die Anforderungen der 

Norm betreffend Entnahmeschutz nicht 

besonders hoch. Auch die Frage, ob es 

vorteilhaft ist, die alten Postschlösser in 

die neuen Kästen einbauen oder die 

neuen Kästen mit 

neuen Schlössern 

liefern zu lassen 

oder gleich auf 

Zentralschließanlagenumzusteigen, 

wird man 

nicht allgemein, 

sondern nur von 

Fall zu Fall beantworten 

können. 

Da gerade im 

städtischen 

Bereich eine 

Anordnung der 

Die neuen Brieffächer 

verfügen über Einwurföffnungen, 

durch die alle 

Zusteller – egal ob Post 

oder privat – die Sendungen 

einwerfen können, das einzelne 

Brieffach kann nur 

mehr der Wohnungsinhaber 

mit seinem Schlüssel öffnen. 

Hausbrieffachanlagen vor dem Haustor 

oft unmöglich ist, bietet sich zum Schutz 

vor hausfremden Personen im Falle 

geeigneter baulicher Voraussetzungen 

an, den Hausflur durch ein zweites Portal 

in einen allgemein zugänglichen Teil, 

in dem sich die Anlage befindet und 

einen nur den Hausbewohnern vorbehaltenen 

Teil zu gliedern, d.h. es ist mit entsprechenden 

Folgekosten der Umstellung 

zu rechnen. Diese Lösung ist aber aus 

Platzgründen nicht überall umsetzbar. 

Zur Verbesserung des Entnahmeschutzes 

werden von den Herstellern verschiedene 

Lösungen angeboten (spezielle Einwurfgeometrie, 

Kämme, „Haifischzähne“ 

etc.). Letztlich wird der Kunde zu entschieden 

haben, welche Lösung er bevorzugt, 

wobei bei zusätzlichen Entnahmeschutzvorrichtungen 

immer auch mit zu 

berücksichtigen ist, dass Gefahren zuverlässig 

vermieden werden müssen (zB 

wenn ein Kind spielerisch in die Einwurföffnung 

hineingreift und mit der Hand 

beim Herausziehen an der Schutzvorrichtung 

hängen 

bleibt). 

Zum Thema der 

Schlösser ist zu bedenken, 

dass sich manche 

bestehende Anlagen 

sicher nicht in dem 

Zustand befinden, dass 

alle Schlösser noch 

funktionsfähig oder 

überhaupt noch vorhanden 

sind, umgekehrt 

kann es bei 

neuen Schlössern zu 

Schwierigkeiten mit

Briefkästen: alt und neu 

Bei der Frage nach den Schlössern ist zu bedenken, dass sich manche bestehende 

Anlagen sicher nicht in dem Zustand befinden, dass alle Schlösser noch 

funktionsfähig oder überhaupt noch vorhanden sind. 

Bei neuen Anlagen ist der 

einzelne Wohnungsinhaber 

der Einzige, der 

„sein“ Fach noch öffnen 

kann. 

Mit NamensschildernverseheneBriefkästen 

sollten auch 

die Fälle falscher 

Zustellungen 

verringern. 

Zentralschließanlagen, die auch die Brieffachschlösser 

umfassen, werden voraussichtlich 

nur für Eigentumswohnhäuser in 

Frage kommen, wo die Eigentümergemeinschaft 

beschließt, den höheren finanziellen 

Aufwand für derartige Anlagen zu tragen. 

der Aushändigung der Schlüssel an die 

einzelnen Wohnungsinhaber kommen. 

Zentralschließanlagen, die auch die Brieffachschlösser 

umfassen, werden voraussichtlich 

nur für manche Eigentumswohnhäuser 

in Frage kommen, wo die Eigentümergemeinschaft 

beschließt, den höheren 

finanziellen Aufwand für derartige Anlagen 

zu tragen. 

Zu der breit diskutierten Frage des 

zukünftigen Zugangs hausfremder Personen 

in allgemeine Teile des Hauses ist 

festzustellen, dass die meisten Häuser de 

facto heute auch schon zugänglich sind, 

weil der standardisierte Sprechanlagenschlüssel 

weit verbreitet und am grauen 

Markt unschwer erhältlich ist. Wer also 

wirklich Böses im 

Schilde führt, 

wird bei seinen 

Aktivitäten wohl 

kaum die Post mit 

sich herumtragen. 

Zielführender ist 

anzuregen, dass 

im Zuge der 

Marktfreigabe an 

private Zusteller 

ein obligatorischesZertifizierungsverfahren 

eingeführt wird, 

wonach nur 

Anbieter zugelassen 

werden, die 

sich verpflichten, 

ausschließlich 

Facility Management 

Defacto sind 

Wohnhäuser für 

Fremde heute auch 

schon zugänglich, 

weil der standardisierteSprechanlagenschlüssel 

weit verbreitet und 

am grauen Markt 

leicht erhältlich ist. 

Personal mit einwandfreiem Leumundszeugnis 

für die Zustellung einzusetzen. 

Insgesamt ist es für den Hauseigentümer 

sicher nützlich, sich vor der Umstellung 

der Anlage bestmöglich beraten zu lassen, 

mehrere Anbote einzuholen und die 

Vorlage von Prüfattesten zu verlangen. 

Die Brieffachanlagenverordnung vom 13. 

Februar 2004 verpflichtet den ihn, normgemäße 

Anlagen einbauen zu lassen und 

nur mit einem Prüfattest einer autorisierten 

Prüfanstalt ist ausreichende Rechtssicherheit 

gegeben. 

Der Autor selbst hat sich als Architekt mit 

der Problematik umfangreich befasst und 

die Produktentwicklung für die Hausbrieffachanlagen 

der AB-Handels-GmbH 

betrieben, die unter 

www.briefkasten.co.at im Internet zu 

finden sind. 

KOMMUNAL 63


Die „Public, Government & Healthcare“-Initiative von HP 

Von Insellösungen 

zum Bürgerportal 

Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien bewirken ein 

zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,3 bis 0,8 Prozent. Neue IT-Lösungen für 

den öffentlichen Sektor spielen dabei eine Schlüsselrolle. 

Aktivitäten und Initiativen rund um 

breitbandbasierte Anwendungen für E- 

Government, E-Health und E-Learning 

werden zunehmend forciert. Im 

Bereich E-Government ist Österreich im 

internationalen Vergleich erfolgreich 

unterwegs und belegt derzeit den zweiten 

Rang im EU-Vergleich. Diese Tatsache 

dürfe, so meint Christoph Heimerl, 

Sales Manager Public bei HP Österreich, 

jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, 

dass eine akkordierte nationale 

IKT-Strategie noch nicht durchgängig 

existiert. Dazu sollte es auch gehören, 

zentrale, webbasierte Informationsplattformen 

mit einheitlichem Zugang 

für Bürger, Verwaltung, Gesundheitsund 

Bildungswesen zu schaffen. Dabei 

sind viele der aktuellen IKT-Herausforderungen 

im öffentlichen Bereich einander 

strukturell sehr ähnlich. 

Keine Benachteiligungen 

mehr 

HP-Manager Christoph Heimerl erklärt 

die Vision seines Unternehmens: 

„Durch Integration vorhandener Lösungen 

wollen wir personalisierbare, 

lebensbegleitende Portale für Bildung, 

Gesundheit und 

Verwaltung schaffen. 

Besonders 

profitieren können 

von einer 

durchgängigen 

Online-Verfügbarkeit 

der Leistungen 

des öffentlichen 

Sektors jene 

Bevölkerungsgruppen, 

die derzeit 

benachteiligt 

sind: Behinderte, 

Frauen mit Kindern 

oder Menschen 

in ländlichen 

Gebieten 

beispielsweise leiden 

unter zeitaufwändigen 

Gesundheits- oder Behördenwegen 

und können auch Bildungsangebote 

nur in eingeschränktem Umfang 

in Anspruch nehmen“. 

HP ist mit der „Public, Government & 

Healthcare“-Unit Komplettanbieter für 

IKT-Lösungen der öffentlichen Hand. 

Zu den HP-Kunden zählen Ministerien, 

die Bundesbeschaffungsgesellschaft 

inkl. Bundesrechenzentrum, die Landesregierungen 

Wien, NÖ, OÖ und 

Christoph Heimerl, Sales Manager 

Public bei HP Österreich 

Classroom 

2000: 

Weltweit beispielhafte 

E-Learning- 

Initiative 

Salzburg und große Gesundheitseinrichtungen. 

Classroom 2000 

Im Rahmen eines 107-Millionen-Euro-Auftragesübernahm 

HP im März 2003 die 

Aufgabe, die Technologie- 

Infrastruktur für das Bahn 

brechende Classroom-2000- 

Bildungsprojekt in Nordirland 

aufzubauen und zu 

betreiben. Diese Initiative 

verbindet weltweit 350.000 

Schüler, 20.000 Lehrer, 

1.244 Grund- und Hauptschulen 

sowie Eltern und 

verschafft jedem Kind von 

der Grundschule bis zur Universität 

in ganz Nordirland eine Internetadresse 

und den Zugang zu einem 

virtuellen Klassenzimmer. Über die E- 

Learning-Plattform kann sämtliches 

Wissen ausgetauscht und erweitert 

werden. 

Mit dem Projekt „Elektronischer Akt“ 

beispielsweise hat HP bereits eine 

erfolgreiche Verwaltungslösung beim 

Bundesministerium für Landesverteidigung 

geschaffen. Alle Akten, 

Beschaffungsaufträge und Bearbeitung 

von Anträgen werden über ein einheitliches 

EDV-basiertes Verwaltungssystem 

von HP abgewickelt. 


Hewlett Packard Ges.m.b.H. 

Wienerbergstraße 41 

1120 Wien 

Tel.: 01/ 811 18-0 

www.hp.com/at

ÖSTERREICHISCHER 

AMTSKALENDER 

2005/2006 

Das umfassende Verzeichnis aller Bundes-, Landes- und Gemeindebehörden 

Österreichs mit Anschriften, Telefonnummern und E-Mail- 

Adressen. 

• jetzt auch mit den wichtigsten "österreichischen" Adressen in 

Brüssel und Luxemburg 

• die Änderungen auf Grund der Gemeinderats- und 

Bürgermeisterwahlen 

• alle Daten komplett aktualisiert und topaktuell 

• auch als CD-ROM erhältlich 

• online unter www.amtskalender.com 

Erscheint Ende August 2005 - Jetzt vorbestellen! 

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Für jeden Bedarf das passende Medium 

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Ihr Informationsvorsprung 

im Umgang mit 

Ämtern und Behörden

Landschaftspark Duisburg, vom Hochofen 

zur Sport- und Kulturstätte 

Neues aus dem Schul- und Sportstättenbau 

Das ÖISS informiert 

Die Themen der kommenden Ausgabe der „Schule & Sportstätte“ im September 

umfassen die FSB-Messe und den 19. internationalen IAKS-Kongress in Köln und 

Architekturvermittlung an Schulen. 

FSB-Messe und 

ÖISS-Informationsreise 

Vom 24. bis 29. Oktober 2005 dauert 

heuer die vom ÖISS geplante Reise zur 

„Fachmesse für Freiraum, Sport und 

Bäderanlagen“. Im Rahmen der Messe 

findet sowohl die Preisverleihung des 

IAKS-Award als auch der 19. internationale 

IAKS-Kongress statt. Überdies wird 

in Bezug auf die 2006 in Deutschland 

stattfindende Fußball-WM eine spezielle 

Fußball-Messe organisiert, die natürlich 

auch für österreichische Besucher, vorausschauend 

auf die Europameisterschaft 

2008, interessant ist. Weiters findet 

das 1. Kölner Schwimmbad- und 

Wellness-Forum statt. 

Vor dem Besuch der Messe steht der 

Besuch dreier richtungsweisender Sportbauten 

an. In Stuttgart wird das Haus 

des SpOrt besichtigt, welches einerseits 

Heimstätte für verschiedenste Verbände 

ist andererseits aber auch 

Sportstätte und Konferenzzentrum. 

In Tübingen überzeugt die 

neue Sporthalle mit 

einem intelligenten 

Raumprogramm, 

das den vielfältigenAnforderungen 

an 

die Halle 

gerecht 

wird 

September-Schwerpunkte der Schul- und Sportstätte 

In der kommenden Ausgabe von „Schule & Sportstätte“ (erscheint am 

26. September) berichten wir unter anderem über 

◆ Schultafelprüfung 

◆ Architekturprojekt an Schulen 

◆ Sportstätten in Kärnten 

◆ IAKS-Award 2005 

und das zeitlich klar strukturierte 

„timesharing“ Konzept ideal unterstützt. 

Zudem wird die Fassade nicht nur als 

schützende Außenhaut gesehen, sondern 

zusätzlich mit Funktionen, wie 

Energiegewinnung mittels Photovoltaik 

oder als Sportgerät in Form einer Kletterwand, 

belegt. Trotz des engen Kostenrahmens 

konnte hier eine architektonisch 

anspruchsvolle Sportstätte realisiert 

werden. 

Unter den Aspekten des Strukturwandels 

wird in Duisburg der dortige Landschaftspark 

besichtigt. Auf dem ehemaligen 

Werksgelände von Thyssen entstand 

hier auf einem über 200 ha großem 

Areal ein Landschaftspark, der weder 

Park noch Landschaft 

im 

ursprünglichen 

Sinn ist. Hier prägen 

spontan 

gewachsene Vegetationen, 

neben 

gestalteten Grünflächen 

auf industriell 

geprägten 

Bodenformen, wie 

Gleistrassen das 

Bild. Der Landschaftspark 

bietet 

ein reichhaltiges 

kulturelles und 

sportliches Freizeitangebot, 

vom 

Tauchen im ehemaligen Gasometer bis 

zum Hochseilparcours durch die ehemaligen 

Hochöfen. Seit seiner Eröffnung im 

Jahr 1994 zählt der Landschaftspark 

jährlich 500.000 Besucher. 

Sollten Sie Interesse an der ÖISS-Informationsreise 

haben können Sie gerne 

Das ÖISS bemüht sich 

in seinem Wirkungsbereich – 

dem Schul- und Sportstättenbau 

– seit Jahren um ein 

besseres Verständnis für die 

Architektur und für deren 

Einfluss auf unser tägliches 

Leben und auf unser 

Wohlbefinden. 

unter szeywerth@oeiss.org oder 

01/505 88 99 DW 14 mit uns Kontakt 

aufnehmen. 

ÖISS und Architekturvermittlung 

an Schulen 

Das ÖISS bemüht sich in seinem Wirkungsbereich 

– dem Schul- und Sportstättenbau 

– seit Jahren um ein besseres 

Verständnis für die Architektur und für 

deren Einfluss auf unser tägliches Leben 

und auf unser Wohlbefinden. Dieses 

Bemühen ist verankert in Beratungen, 

Architekturwettbewerben, Informationsreisen 

und allgemeiner Aufklärungsarbeit. 

In jüngster 

Zeit hat sich die 

Architekturvermitt- 

lung an Schulen als 

zusätzliches Aufgabengebiet 

entwickelt. 

Im vergangenen 

Sommersemester hat 

das ÖISS erstmals ein 

Architekturprojekt 

mit einer 4. Klasse 

einer Wiener Volksschule 

veranstaltet, 

wobei das allgemeine 

Verständnis für Raum 

und Dimensionen 

geschult sowie der 

Beruf des Architekten 

vorgestellt wurde und die Schülerinnen 

und Schüler ihre Kreativität beim 

Modellbauen testen konnten. In der 

kommenden Ausgabe von 

Schule&Sportstätte (03/05) werden wir 

das erfolgreiche Projekt im Detail vorstellen 

und Möglichkeiten für künftige

KOMMUNAL 

CHRONIK 

Umweltfreundliche Mobilität: Österreichs Gemeinden führend in Europa 

Aktions-Unterlagen jetzt bestellen 

EUROPA / ÖSTERREICH 

Bereits zum sechsten Mal 

finden rund um den 22. September 

2005 europaweit 

Aktionen zum Thema 

umweltfreundliche Mobilität 

statt – die Europäische Mobilitätswoche 

vom 16. – 22. 

September und der europaweite 

Autofreie Tag am 22. 

September. Österreich ist bis 

jetzt führend in ganz Europa 

mit den meisten angemeldeten 

Gemeinden. Das heurige 

Motto „Sprit sparen – mit 

Bus und Bahn fahren“ rückt 

CIPRA-Wettbewerb 

Zukunft in den 

Alpen 

INNSBRUCK 

Der alpenweite Wettbewerb 

von „Zukunft in den Alpen“ 

hat grosses Echo hervorgerufen 

(KOMMUNAL 5/2005). 

Bis 20. Juli wurden über 570 

Projekte eingereicht. 200 Projekte 

gingen aus der Schweiz 

ein, 186 aus Italien. Gross 

war auch das Echo aus Österreich 

mit 153 Einreichungen. 

Bewerbungen. Infos: 

www.cipra.org/zukunft 

LINZ 

Der Standort Linz-Wels soll bis 

2010 die attraktivste Hightech-Region 

Österreichs bleiben 

und sich europaweit 

sogar von (derzeit) Platz 44 

auf Platz 33 verbessern. Im 

Internet: Neue Tourismus-Domain im Kommen 

„.travel“ ab Herbst möglich 

WIEN 

Die Abteilung für Internationale 

Tourismusbeziehungen 

des BM für Wirtschaft und 

Arbeit informiert darüber, 

dass eine eigene Domain für 

den Tourismus geschaffen 

wird, die Reisenden eine 

einfache Suche nach offiziellen 

Tourismusseiten 

ermöglichen soll. Länder 

und Städte haben bereits ab 

Herbst 2005 bis 31. März 

den Pendlerverkehr in den 

Mittelpunkt. Klimabündnis 

bietet zur Öffentlichkeitsarbeit 

ein umfangreiches Materialiensortiment 

an: 

Der bereits bewährte achtseitige 

Newsletter dient als 

Informationsplattform für 

die Gemeinden, darin enthalten 

sind Hinweise und 

Anregungen für Aktivitäten. 

Aber über das Klimabündnis 

können auch Postwurfsendungen 

bestellt werden. 

Dabei ist die Vorderseite mit 

dem Logo „autofrei mobil“ 

Attraktivste Hightech-Region Europas 

2006 die Möglichkeit, sich 

die Rechte auf die Adressen 

mit ihrer geographischen 

Bezeichnung mit der 

Domain .travel zu sichern. 

Es wird ersucht, bei Interesse 

an einer derartigen 

Domain, diese direkt zu 

beantragen und die Abteilung 

für Internationale Tourismusbeziehungen 

darüber 

unter post@V2.bmwa.gv.at 

zu informieren. 

bedruckt, die Rückseite kann 

textlich von der Gemeinde 

frei gestaltet werden. 

Wie bereits in den vergangenen 

Jahren wird Klimabündnis 

die Landes- und Bezirksmedien 

über die Aktivitäten 

in den Gemeinden informieren 

und Ihnen auch Textbausteine 

zum Beispiel für die 

Gemeindezeitung zur Verfügung 

stellen. 

Informationen, Kontaktadresse 

und Bestellmöglichkeiten 

auf 

www.klimabuendnis.at 

Standortattraktivität: Linz hat die Nase vorne 

europäischen Vergleich wird 

Österreich 2010 20 Prozent 

der Top-100-Standorte haben. 

Dies ergab eine deutsche Studie 

unter 1207 EU-Regionen 

im Bereich Hochtechnologie. 

Bürgermeister Alois 

Lugger, 1908 – 2005 

Ziel der Initiative ist es heuer 

besonders die Nutzung nachhaltiger 

Verkehrsmittel auf 

dem Weg zur Arbeit und zur 

Schule zu fördern. Besonders 

die PendlerInnen werden 

heuer in den Mittelpunkt 

gerückt. 

Archäologie 

Sensationsfund 

in Oberösterreich 

HÖRSCHING 

In der Gemeinde Hörsching 

werden derzeit direkt neben 

der B1 die Reste der möglicherweise 

größen Keltensiedlung, 

die jemals in Österreich 

gefunden wurde, freigelegt. 

Geschätzt wird das gesamte 

damals bewohnte Areal auf 

zwölf Hektar, die Funde 

haben – leider – wie oft in 

solchen Fällen auch schon 

Grabräuber angezogen. 

Todesfall 

Trauer um Bgm. 

Alois Lugger 

INNSBRUCK 

Am 11. August verstarb 93-jährig 

mit Alois Lugger eine Ikone der 

österreichischen kommunalen 

Landschaft. Lugger war ein 

Kämpfer für leistungsfähige Kommunalstrukturen 

sowie für die 

Gemeindeautonomie und von 

1956 bis 1983 Bürgermeister der 

Landeshauptstadt Innsbruck, 

sowie Ehrenmitglied des Österreichischern 

Gemeindebundes.

EuRegio-Spezial 

Die EuRegio „Salzburg – Berchtesgadener 

Land – Traunstein“ umfasst 94 

Gemeinden mit rund 10.000 km 2 und ist 

Lebensraum für rund 800.000 Einwohner. 

55 Salzburger Gemeinden und Städte 

sowie 38 bayerische Städte und Gemeinden, 

die Wirtschaftskammer und die 

Arbeiterkammer Salzburg, einige private 

Mitglieder sowie eine Gemeinde aus 

Oberösterreich tragen diese grenzüberschreitende 

Zusammenarbeit. 

10 Jahre „EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein“ 

Bürgernah, grenzüberschreitend, 

gemeinsam 

Ausgehend von der Devise „bürgernah, grenzüberschreitend, gemeinsam“ wurde die 

EuRegio „Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein“ 1995 als freiwilliger Zusammenschluss 

auf kommunaler Ebene gegründet. KOMMUNAL stellt dieses europäische Vorbild 

kommunaler, grenzüberschreitender Zusammenarbeit vor zum zehnten Jahrestag vor. 

◆ Univ.-Doz. Dr. Franz Schausberger 

Die EuRegio „Salzburg – Berchtesgadener 

Land – Traunstein“ befindet 

sich im österreichisch-deutschen Grenzgebiet 

und erstreckt sich über den nördlichen 

Teil Salzburgs sowie über die 

südöstliche Spitze Bayerns.Ihre Gründung 

erfolgte, um die Chancen des 

◆ Univ.-Doz. Dr. Franz Schausberger 

ist Vorstand des Instituts der 

Regionen Europas (IRE) 

68 KOMMUNAL 

Wegfalls der Grenzen für die Region, für 

Bürger, Unternehmen, Vereine usw. zu 

nutzen. Sie dient der Schaffung eines 

gemeinsamen Arbeits- und Lebensraumes 

sowie eines nachhaltigen 

Wirtschaftsraumes. 

Träger sind in erster 

Linie Kommunen 

Träger der EuRegio sind in erster 

Linie die Kommunen. Dies ist 

Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips 

und anerkennt die wichtige 

Rolle der Gemeinden. Das Land 

Salzburg unterstützt die EuRegio 

zum einen finanziell mit rund 

34.500 Euro jährlich. Mit der 

EuRegio wird aber keine weitere Verwaltungsebene 

geschaffen. Sie versteht sich 

vielmehr als Plattform, Motor und Koordinator 

für grenzüberschreitende Zusam- 

menarbeit und Problemlösung in der 

Region. Als freiwilliger Zusammenschluss 

lebt sie durch die freiwillige 

Selbstbindung ihrer Mitglieder an gefasste 

Beschlüsse. 

Zur Durchführung 

ihrer Aufgaben 

verfügt die EuRegio 

im Hintergrund 

über zwei 

Trägervereine – 

einen bayrischen 

und einen Salzburger. 

Die EuRegio 

selbst hat keine 

eigene Rechtspersönlichkeit 

und 

beruht auf einem 

Vertrag zur 

Zusammenarbeit zwischen den beiden 

Trägervereinen. Es gibt aber nur eine 

Geschäftsstelle, die ihren Sitz in Freilassing 

hat. Die Entscheidung, alle Gremien 

Als freiwilliger 

Zusammenschluss 

lebt die EuRegio 

durch die freiwillige 

Selbstbindung ihrer 

Mitglieder an 

gefasste Beschlüsse.

jeweils nur einmal einzurichten und 

gemeinsam, grenzübergreifend zu besetzen, 

bewährt sich sehr. Diskussions-, Entscheidungs- 

und Informationsprozesse 

können so effizient ablaufen. Handlungsbedarf 

ergibt sich aufgrund von Mehrgleisigkeiten 

(z.B. drei separate finanzielle 

Abläufe für die Verwaltung der EU-Gelder 

und der nationalen Co-Finanzierungen: 

Salzburg, Bayern, EuRegio). Sie entstehen 

wegen der fehlenden Rechtspersönlichkeit 

der EuRegio und der deshalb 

notwendigen Trägerschaft durch zwei 

Vereine. Sie ist verantwortlich für ein 

Finanzvolumen von rund 529.000 Euro 

jährlich. Neben dem Land Salzburg und 

INTERREG zahlen die Mitgliedsgemeinden 

und die Landkreise rund 15 Cent pro 

Einwohner. Es war eine Pionierleistung, 

in allen 94 Gemeinderäten und Städteräten 

die Beschlüsse für den Beitritt zu 

bekommen. Die EuRegio-Geschäftsstelle 

ist Ansprechpartner für grenzüberschreitende 

Belange für Bürger, Vereine, Firmen, 

Kommunen und andere Institutionen 

im EuRegio-Gebiet. Dienstleistungen 

werden kostenlos zur Verfügung gestellt. 

Die EuRegio hat unter andermen die 

Möglichkeit, Kleinprojekte mit bis zu 

25.000 Euro Gesamtkosten in eigener 

Verantwortung zu fördern. Solche Projekte 

sind vor allem für die Bereiche 

Jugend, Kultur, Tourismus, Sport oder 

Wirtschaft 

attraktiv. 

Zu beachten 

ist 

aber, dass 

Gemeinden,Tourismusverbände 

usw. 

immer erst 

mindestens 

einen Euro 

selbst aufbringen 

müssen, bevor sie einen weiteren von der 

EU dazu erhalten. INTERREG fördert in 

der EuRegio derzeit 45 Projekte mit 

Kosten von jeweils über 25.000 Euro und 

100 Projekte von jeweils unter 25.000 

Euro. 

Insgesamt stehen der EuRegio im Rahmen 

von INTERREG IIIA (2000-2006) ca. 

8,5 Millionen Euro EU-Fördergelder zur 

Verfügung (zuzüglich der nationalen 

Kofinanzierung). 

Viele solcher Kooperationen 

würden den europäischen 

Gedanken auf kommunaler 

Ebene stärken und 

dazu beitragen, Krisen, wie 

jene, in der die EU derzeit 

steckt, zu verhindern. 

Detaillierte Informationen über 

Geschichte, Aufbau und Leistungen 

der EuRegio „Salzburg – Berchtesgadener 

Land – Traunstein“ finden 

sich auf der Homepage 

www.euregio.sbg.at 

Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner 

verlieh am 29. Juni 2005 im Casino 

Baden die EuRegio Innovationspreise 

2005 in vier Kategorien für beispielhafte 

und innovative grenzüberschreitende 

Projekte. Die Preisträger sind: 

Kategorie „Projekt lokal“: 

Leben im Dorf - Dorf (er)leben. 

Die Projektträger, die Stadtgemeinde 

Hardegg und Star˘ Petrín in Südmähren) 

wurde für eine interkulturelle 

Kooperation der beiden örtlichen Volksschulen 

ausgezeichnet. 

Kategorie „Projekt regional“: 

Das längste grenzüberschreitende 

Frühstück zwischen Retz und Znaim am 

1. Mai 2004. 

Die Projektträger Retzer Land Regionalvermarktungs-GmbH. 

und das Kulturamt 

Znaim nahmen die Auszeichnung 

für das längste Frühstück anlässlich des 

1. Mai 2004 als ein gelungener Empfang 

der neuen EU-Nachbarn entegegen. Vor 

allem aber galt die Auszeichznung dem 

ungebrochenen nachhaltigen Bemühen 

einer Grenzregion, sich seiner wirtschaftlichen 

Chancen in der grenzüberschreitenden 

Zusammenarbeit bewusst 

zu sein (KOMMUNAL berichtete). 

Kategorie „Projekt international“: 

Universitätslehrgang Erneuerbare 

Energie Mittel- und Osteuropa 

Der Projektträger Energiepark Bruck a.d. 

Leitha und seine Projektpartner Technische 

Universität Wien, Energy Center 

Bratislava, Universität von Westungarn 

EuRegio-Spezial 

Preisträger und Sponsoren bei der Preisverleihung: Landesrätin Mag. Johanna Mikl- 

Leitner, Dir. Gerhard Skoff (Casinos Austria), Dipl.-Ing. Martina Prechtl (Energiepark 

Bruck a.d. Leitha), Bgm. Dipl.-Ing. Karl Grammanitsch (Gemeinde Lassee), Dir. Rosi Glieder 

(Hardegg), NR Mag. Heribert Donnerbauer (Retzer Land) sowie Andreas Kettenbrunner 

(Kommunalkredit Austria AG). 

NÖ: EuRegio Innovationspreise 2005 verliehen 

Preisträger setzen auf grenzüberschreitende 

Nachhaltigkeit 

erhielten die Auszeichnung für eine 

Initiative, in der jungen Wachstumsbranche 

„Alternativenergie“, erstmals Bildungsimpulse 

in Österreich und Osteuropa 

zusetzen. Die post-graduale Ausbildung 

wird länderübergreifend in Wien, 

Bruck a.d. Leitha, Mosonmagyaróvar 

und Bratislava durchgeführt. 

Kategorie „Projekt innovativ“: 

Regionale Kreislaufwirtschaft – 

sinnvoller kommunaler Umweltschutz. 

Mit dem Projekt wird die Verantwortung 

der Gemeinde Lassee (Bezirk Gänserndorf) 

und die Vereinigung „Zur 

Regionalentwicklung an der Waag“ in 

der Slowakei für einen sorgsamen und 

nachhaltigen Umgang mit natürlichen 

Ressourcen durch den Aufbau einer 

ökologischen und ökonomischen Vernetzung 

zwischen Abfallbeseitigung, 

Klärschlamm- und Biokompostverwertung, 

Fernwärme und örtlichen Landwirtschaft 

ausgezeichnet. Das Projekt 

findet vor allem in den ländlichen 

Gemeinden der neuen Mitgliedstaaten 

der EU Beachtung. 

Der EuRegio Innovationspreis wird 

vom EuRegioforum, der Gemeinschaftsinitiative 

der NÖ Regionalmanagements 

durchgeführt. Sponsoren sind 

Casinos Austria, die Kommunalkredit 

AG und das Bundesministerium für 

Wirtschaft und Arbeit. 

Nähere Informationen: 

www.euregioforum.at 

KOMMUNAL 69 

Foto: NLK

Aus den Bundesländern 

TECHENDORF 

Kärntens zweiter Naturpark 

befindet sich in der Umsetzung. 

Die Landschaftsschutzgebiete 

Weißensee 

und Farchtnersee sollen 

dadurch ab Anfang 2006 

eine weitere Aufwertung 

sowie verstärkte touristische 

Chancen erfahren. Die 

bereits abgeschlossenen Vorarbeiten 

zum Projekt bestanden 

aus umfassender Information 

der Grundbesitzer, 

Bevölkerung, der Gemeindevertreter 

und Tourismusbetriebe. 

Dabei ist eine breite 

Zustimmung für den Naturpark 

erzielt worden. Tourismusreferent 

LH Jörg Haider 

und sein Stellvertreter 

Naturschutzreferent Martin 

Strutz stellten die Initiative 

Anfang August bei einer 

Pressekonferenz in Techendorf 

vor. 

70 KOMMUNAL 

BURGENLAND 

Seniorenfreundlich 

7 Gemeinden 

ausgezeichnet 

EISENSTADT 

Eisenstadt, Draßburg, Mattersburg, 

Mörbisch, Pöttsching, 

Purbach und Strem, 

das sind die „Seniorenfreundlichen 

Gemeinden 

2004/05“. Mitte Juli verliehen 

LH Hans Niessl und LR 

Dr. Peter Rezar im Schlosses 

Esterházy die Auszeichnungen 

an die sieben Gemeinden. 

Landeshauptmann 

Hans Niessl stellte die hervorragenden 

Leistungen der 

älteren Generation in der 

Nachkriegszeit in den Mittelpunkt 

seiner Ansprache: 

„Dass sich das Burgenland 

so erfolgreich entwickelt 

hat, verdanken wir dem 

festen Fundament, das die 

älteren Menschen des Landes 

nach dem Krieg errichtet 

haben“. 

KÄRNTEN 

Kärntens 2. Naturpark 

Weißensee und 

Farchtnersee 

Landtagsgesetze 

Im Sinne der 

Gemeinden 

EISENSTADT 

Einhellig positiv beurteilten 

die Spitzenvertreter der beiden 

burgenländischen 

Gemeindeverbände die demnächst 

zu Ende gehende 

Gesetzgebungsperiode des 

burgenländischen Landtages. 

Ernst Schmid, Präsident des 

Sozialdemokratischen 

Gemeindevertreterverbands: 

„Es wurden viele Gesetze 

unter Federführung der SPÖ 

beschlossen, die spürbare 

Verbesserungen für den 

ländlichen Raum im Allgemeinen 

und für die Gemeinden 

im Speziellen bringen.“ 

Ähnlich analysiert auch 

Gemeindebund-Präsident 

Leo Radakovits: „Generell 

kann man von einem Quantensprung 

in Richtung Vereinfachung 

und Klarheit der 

Bestimmungen sprechen“. 

ST. STEFAN IM GAILTAL 

In St. Stefan im Gailtal wurde 

mit der In-Betriebnahme der 

1000sten ADSL-Vermittlungsstelle 

ein wichtiger Impuls für 

die Gemeinde gesetzt. LR Ing. 

Reinhart Rohr betonte in seiner 

Rede die Rolle der Breitbandvernetzung 

als Grundversorgung 

für Bürger und 

Wirtschaft in der Gemeinde. 

Zufrieden auch Hans Ferlitsch, 

Präsident des Kärntner 

EISENSTADT 

Im Burgenland läuten bei 

Umwelt-, Agrar- und Tourismusexperten 

die Alarmglocken, 

denn der Neusiedler 

See wird immer seichter. Zur 

Zeit liegt der Wasserstand 

des fast 300 Quadratkilometer 

großen Steppensees um 

zehn Zentimeter unter dem 

Vorjahreswert. Auch eine 

Klimastudie, die das Land an 

der Universität für Bodenkultur 

Wien in Auftrag gegeben 

hat, verheisst wenig Gutes: 

Die Untersuchung kommt zu 

dem Schluß, dass die Wahrscheinlichkeit 

für das Auftreten 

von Niedrigwasserständen 

im See in den kommenden 

Jahren weiter steigen 

wird. 

Gaben den Startschuss für die Inbetriebnahme: Dipl.-Ing. Manfred 

Erian, Telekom Austria, LR Ing. Reinhart Rohr und Bgm. 

Hans Ferlitsch, Präsident des Kärntner Gemeindebundes. 

1000ste ADSL-Vermittlungsstelle in St. Stefan 

Breitband-Technologie für 

Gemeinden von großem Nutzen 

Segeln auf dem Neusiedler See – bald nur noch Vergangenheit? 

Kampf gegen das Austrocknen eines Wahrzeichens 

Füllt Donauwasser den dürstenden 

Neusiedler See wieder auf? 

Gemeindebundes und Bürgermeister 

von St. Stefan: „Es 

freut mich besonders, dass 

gerade St. Stefan die 1000ste 

Gemeinde Österreichs ist, die 

mit schnellem Internet versorgt 

wird. Die neue Technologie 

ist für unsere Gemeinde 

von großem Nutzen: Dank 

dem schnellen Zugriff können 

unsere Betriebe rasch 

und zuverlässig Aufträge über 

das Internet abwickeln.“ 

Um die in Zukunft möglicherweise 

drohende Austrocknung 

des Neusiedler 

Sees verhindern zu können, 

haben die Burgenländer ein 

Projekt ausgearbeitet, bei 

dessen Verwirklichung auch 

das Land Niederösterreich 

maßgeblichen Anteil hätte. 

Nach dieser Idee will man 

jährlich rund 32 Millionen 

Kubikmeter Wasser aus der 

Donau über einen Kanal in 

den See leiten. Damit ließe 

sich der Pegelstand des 

Gewässers um zehn Zentimeter 

erhöhen. 

Das gesamte 

Kanal-Vorhaben 

würde an die 50 

Millionen Euro 

kosten. 

Infrastruktur 

151 Mio. Euro für 

Straße & Schiene 

KLAGENFURT 

Bei Baumaßnahmen auf 

Autobahnen, Landesstraßen 

und für die Koralmbahn sei 

im Herbst eine weitere 

Arbeitsplatzoffensive 

geplant. Das gaben Anfang 

August Wirtschaftsreferent 

LH Jörg Haider und Verkehrsreferent 

LR Gerhard 

Dörfler bekannt. Für die 32 

Baumaßnahmen im ganzen 

Land steht ein Budget von 

151 Millionen Euro zur Verfügung. 

Wir setzen im 

Straßenbau gezielte Schwerpunkte, 

schaffen damit 

zusätzliche ganzjährige 

Arbeitsplätze sowohl auf der 

Tauernautobahn und der 

Südautobahn im Packabschnitt, 

strichen beide den 

positiven Impuls 

für den Kärntner 

Arbeitsmarkt hervor. 

Foto: Burgenland Tourismus/Jellasitz

NIEDERÖSTERREICH 

Wirtschaftsimpulse 

Bauvorhaben 

der Gemeinden 

ST. PÖLTEN 

Die Gemeinden sind die zentralen 

Impulsgeber für die 

wirtschaftliche Entwicklung in 

den Regionen. Aus diesem 

Grund wird Niederösterreich 

seine Initiativen zur Unterstützung 

fortsetzen. Die Landesregierung 

hat nun Zinszuschüsse 

von fünf Prozent für 

vorgezogenen infrastrukturelle 

Baumaßnahmen in 17 

Gemeinden beschlossen. Weiters 

wird es Zinszuschüsse 

von drei Prozent für außerordentliche 

Vorhaben in insgesamt 

59 Gemeinden geben, 

berichtet VP-LAbg, Karl Moser. 

Die unterstützten Bauvorhaben 

erstrecken sich auf 

Gemeinden in ganz Niederösterreich. 

Sie reichen vom 

Straßenbau über die Errichtung 

von Gemeindezentren 

bis hin zum Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen. 

OBERÖSTERREICH 

Der LaakirchnerSpatenstich. 

Neubau mit Weitblick 

Futuristisches 

Amtshaus 

LAAKIRCHEN 

Neben dem bestehenden 

Amtshaus wird in Laakirchen 

ein zeitgemäßer Glasbau 

errichtet, der von der Hochbauabteilung 

des Landes als 

sparsam, weitblickend, wirtschaftlich 

und zweckmäßig 

bezeichnet wurde. Die Baukosten 

belaufen sich auf 3,5 

Mio. Euro. 

Die Fertigstellung ist für Ende 

Herbst 2006 geplant. 

Stolz präsentierten Innenministerin Liese Prokop und NÖ-LR 

Josef Plank das neue digitale Bündelfunknetz. 

Gemeinsames Funknetz in Niederösterreich 

Vereinbarung für mehr Sicherheit 

ST. PÖLTEN 

Die NÖ Landesregierung hat 

nach Angaben von LR Josef 

Plank Anfang August die Vereinbarung 

zwischen Bund 

und dem Land über die Regelung 

bei der Errichtung eines 

digitalen flächendeckenden 

Bündelfunknetzes für Behörden 

und Organisationen mit 

Sicherheitsaufgaben (BOS) 

bewilligt. Das neue System 

sieht rund 250 Standorte in 

NÖ vor, seine einmaligen 

Investitionskosten liegen bei 

etwa neun Millionen Euro, 

LINZ 

Oberösterreich hat sich 2004 

an den Verfassungsgerichtshof 

gewandt, um eine Bestimmung 

des Bundespflegegeldgesetzes 

im Hinblick auf den 

Gleichheitsgrundsatz überprüfen 

zu lassen. Grund: eine 

Ungleichbehandlung von Pflegegeldbeziehern 

durch den 

Bundesgesetzgeber: Für 

Bewohner von Alten- und 

Pflegeheimen, die für die dortige 

stationäre Pflege selbst 

aufkommen, gibt es von Bundesstellen 

100 Prozent des 

zuerkannten Pflegegeldes. Für 

Bundespflegegeldbezieher, für 

die die Länder oder Gemeinden 

aufgrund eines zu geringen 

Einkommens einen Teil 

der anfallenden Kosten tra- 

die jährlichen Betriebskosten 

werden mit 300.000 Euro 

veranschlagt. Mit dieser Vereinbarung 

wird in Niederösterreich 

bis Ende 2007 eine 

reibungslose und flächendeckende 

Kommunikation 

aller beteiligten Blaulichtorganisationensowie 

Behörden 

und weitere Institutionen 

sichergestellt. BOS ist ein vom 

Bund initiiertes System, an 

dem sich die Bundesländer 

beteiligen. Vor Niederösterreich 

hat sich bereits Tirol für 

das neue System entschieden. 

Unverständnis über Verfassungsgerichtshofs-Entscheidung 

Ungleichbehandlung durch das 

Bundespflegegeldgesetz 

gen, überweist der Bund nur 

80 Prozent. 

Dem Land wurde nun das 

entsprechende Erkenntnis des 

Verfassungsgerichtshofes 

zugestellt, welcher im Gegensatz 

zum Verfassungsdienst 

des Landes keine Ungleichbehandlung 

durch das Bundespflegegeldgesetz 

sieht. Weder 

das Land noch die oö. 

Gemeinden können für diese 

Entscheidung des VerfassungsgerichtshofesVerständnis 

aufbringen, betont der 

OÖ Gemeindebund-Präsident 

Bürgermeister Franz Steininger. 

„Es gibt keine nachvollziehbare 

Begründung, wieso 

es für jeweils vollkommen 

gleiche Pflegeleistungen nicht 

auch gleiche Abgeltungen aus 


Foto: Raimund Boltz/NLK 

Wirtschaftskraft 

Interkommunale 

Gebiete boomen 

MELK 

Um der angespannten Lage 

auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich 

entgegenwirken zu 

können und um die Wirtschaft 

anzukurbeln, ziehen 

immer mehr Gemeinden aus 

dem Bezirk Melk an einem 

Strang. 

Jüngstes Kooperationsmodell 

ist jenes zwischen St. 

Leonhard am Forst und Ruprechtshofen: 

Die Nachbargemeinden wollen 

ihre beiden – bisher 

getrennt beworbenen – 

Betriebsgebiete künftig 

gemeinsam vermarkten. Alle 

Einnahmen und Ausgaben, 

die aus neuen Firmenansiedlungen 

entstehen, werden 

ab sofort je zur 

Hälfte zwischen den 

zwei Kommunen 

aufgeteilt. 

dem Bundespflegegeld geben 

soll. Durch diese Ungleichbehandlung 

haben nicht nur das 

Land, sondern vor allem auch 

die Gemeinden deutlich verringerte 

Einnahmen. Letzteres 

wiegt umso schwerer, als 

gerade die den Gemeinden 

unter dem Titel ‚Soziales’ 

erwachsenden Finanzaufwendungen, 

schon längst ein Ausmaß 

ereicht haben, welches 

für viele oberösterreichische 

Gemeinden längst nicht mehr 

verkraftbar ist“, gibt Steininger 

zu bedenken und fordert 

erneut hier eine spürbare Entlastung. 

Mehr auf 

www.ooegemeindebund.at 

oder 

www.gmeindebund. 

gv.at 

KOMMUNAL 71


72 KOMMUNAL 

SALZBURG 

Rekordbesuch beim Salzburger Gemeindetag in Goldegg 

Thema Finanzierung dominierte alles 

GOLDEGG 

Über 150 Teilnehmer – so 

viele wie noch nie – konnten 

Helmut Mödlhammer, Präsi- 

dent des Salzburger Gemeindeverbandes 

und „Hausherr“ 

Alois Ammerer, Bürgermeister 

von Goldegg (Bez. St. Johann 

im Pongau), bei der heurigen 

Jahresversammlung des Salzburger 

Gemeindeverbandes 

LAbg. Bgm. 

Ernst Gödl, DI 

Wilhelm Himmel(Fachabteilungsleiter 

19d 

Land Steimerkar), 

Hirshi 

Takano (Japans 

Vize-Umweltminister 

und 

Botschafter Dr. 

Peter Moser. 

STEIERMARK 

Erfolgreiche Steirer auf der EXPO in Japan 

Mehr als nur Schuhplatteln 

GRAZ/AICHI 

„Sustainable Day“, Nachhaltigkeitstag, 

war eine Veranstaltung 

auf der EXPO im 

mitteljapanischen Aichi, die 

sogar die Technologieverwöhnten 

und -erfahrenen 

Japaner aufhorchen ließ. Da 

zeigten die Steirer, was die 

Steiermark alles in diesen 

Bereichen zu leisten vermag. 

Die Steiermark-Delegation 

unter der Leitung von LAbg. 

begrüßen. In seinem kommunalpolitischen 

Bericht ging 

Mödlhammer auf die abgelaufenen 

FAG-Verhandlungen 

Alois Ammerer begrüßte die zahlreichen Besucher und das 

Podium des Salzburger Gemeindetages mit Bgm. Hans Weitgasser 

(Flachau), Bgm. Helmut Mödlhammer (Hallwang) und 

Landesgeschäftsführer Dr. Martin Huber. 

ein, bei denen es gelungen 

sei, eine Spaltung der 

Gemeinden in Groß und Klein 

einerseits und in West und 

Ost andereseits zu verhindern. 

Es seien auch Meilensteine 

gelungen – Stichworte 

Bürgermeister Ernst Gödl 

hatte den Flug ins Land der 

Kirschblüte angetreten, um 

dort steirischen Wirtschaftsanliegen 

Nachdruck zu verleihen. 

Und immerhin hat 

eine steirische Firma am selben 

Abend, an dem die Präsentation 

stattgefunden hat, 

einen Auftrag im Wert von 

einer Million Euro für 

Maschinenlieferungen an 

Land gezogen. 

Vergrößerung der Finanzmasse 

und einheitlicher Verteilungsschlüssel. 

Im Zusammenhang mit dem 

Ausbau der Kinderbetreuung 

an den Schulen hielt Mödlhammer 

fest, dass die 

Gemeinden auf keinen Fall 

die Finazierung alleine tragen 

könnten (ist mittlerweile durch 

die Einigung mit dem Ministerium 

Gehrer vom Tisch, siehe 

auch Berichte ab Seite 8 dieser 

Ausgabe; Anm. d. Red.). 

Ausdrückliches Lob für die 

Landesregierung gab es vom 

Präsidenten für die kürzlich 

fixierte Einigung bei der 

zukünftigen Finanzierung der 

Sozialhilfe. Ab 1. Jänner 2006 

wird ja der Finanzierungsschlüssel 

der salzburger 

Gemeinden auf einheitliche 

50 Prozent umgesetzt. 

Umweltschutzpreis 

Aktion Fair Trade 

WEIZ/GRAZ 

Ein toller Erfolg für das Weizer 

Umweltreferat ist die 

Überreichung des Steirischen 

Umweltschutzpreises an die 

Stadtgemeinde. Ausgezeichnet 

wurde die Aktion „Fair 

Trade – fair gehandelte Produkte“, 

die im Vorjahr stattgefunden 

hat. Überreicht 

wurde der Preis von 

Umweltlandesrat Johann 

Seitinger im Weißen Saal der 

Grazer Burg. Er wies auf die 

Wichtigkeit von engagierten 

Umweltaktivitäten hin und 

bedankte sich für das Engagement 

der Weizer. Umweltstadtrat 

Mag. Oswin Donnerer: 

„Ich freue mich sehr 

über diese hohe Auszeichnung 

unseres Umweltprojektes 

durch das Land. Mit 

unserer Aktion konnten wir 

dazu beitragen, dass heute 

mehr Menschen „faire“ Produkte 

kennen.“ 

Probe-Partnerschaft 

„Ehe auf Zeit“ 


RAMINGSTEIN 

Der innovative Ansatz dieses 

Projektes – auch bekannt als 

„Ramingsteiner Weg“ – ist 

eine zeitlich auf ein Jahr 

begrenzte Partnerschaft 

zweier Gemeinden. Nach 

diesem Jahr wird erste 

Bilanz gezogen. Die Erkenntnisse 

daraus sind dann 

Grundlage für die Weiterentwicklung 

im eigenen Dorf. 

Mittelfristig entsteht hier ein 

ideales Netzwerk zwischen 

den Kommunen. Der Initiator 

und Mentor dieses Projektes 

ist Bürgermeister a.D. 

Hans Bogensberger. Er bietet 

diese „Strategie der neuen 

Dörflichkeit“ allen Gemeinden, 

Vereinen und Gruppen 

an, denen die Weiterentwicklung 

ihres Lebensraumes 

ein Anliegen 

ist. 

Perneggs Bürgermeister Andreas 

Graßberger (r) und Winhörings 

Ortschef Hans Daferner 

eröffnen die Brücke. 

Feierliche Eröffnung 

„Europäische 

Brücke“ 

PERNEGG 

Am 3. Juli 2005 wurde die 

neu errichtete Verbindungsbrücke 

zwischen Pernegg 

und Kirchdorf im Rahmen 

eines Festaktes feierlich an 

die Bevölkerung übergeben. 

Die Brücke ist nach der PerneggerPartnergemeindeWinhöring,Deutschland, 

benannt.

TIROL 

Kunst in der Gemeinde 

100.000 Euro 

Wettbewerb 

INNSBRUCK 

„Die Tiroler Gemeinden sind 

ab Herbst dazu eingeladen, 

Ideen für Kunstprojekte im 

öffentlichen Raum einzureichen. 

Daraus wählt eine 

Jury vier Projekte aus, die 

vom Land mit insgesamt 

100.000 Euro gefördert werden. 

Diese Projektideen werden 

dann weiterentwickelt 

und umgesetzt“, gab Kulturlandesrätin 

Zanon bekannt. 

„Diese Aktion soll dazu dienen, 

Kunst öffentlich zu 

machen und somit ins allgemeine 

Bewusstsein zu bringen 

und das nicht nur in 

Städten, sondern vor allem 

im ländlichen Raum“, erläutert 

Zanon die Hintergründe 

dieser Aktion 

VORARLBERG 

Private Radarmessung 

Probebetrieb im 

Montafon zu Ende 

SCHRUNS 

Die privaten Radarmessungen 

im Montafon haben im 

ganzen Land für Diskussionen 

gesorgt. Denn dürfen Private 

überhaupt Radarmessungen 

durchführen? Der 

Probebetrieb im Montafon 

wurde laut ORF-online 

jedenfalls im Mai wieder eingestellt. 

Gegenüber privaten 

Kontrollen sei die Polizei im 

Vorteil, sagt dazu der Schrunser 

Bürgermeister Erwin 

Bahl. Radarkontrollen durch 

Private würde lediglich die 

Feststellung der Geschwindigkeit 

beinhalten. Die Polizei 

habe hingegen auch die Möglichkeit 

Kontrollen des Fahrzeuges 

und des Lenkers 

durchzuführen. 

Er glaube nicht, dass man auf 

private Institutionen zurückgreifen 

müsse. Zusatz: Wenn 

allerdings die Polizei eine verstärkte 

Präsenz nicht mehr 

aufbringen kann, dann ... 

„Stanz brennt“ am 4. September 2005 

Im Dorf der Schnapsbrenner 

STANZ 

Die Gemeinde Stanz in der 

Ferienregion TirolWest hat 

sich wohl einen Titel europaweit 

gesichert: es ist das Dorf 

mit den meisten Schnapsbrennern. 

64 von 150 Haushalten 

üben heute noch sehr 

aktiv ihr Brennereirecht aus. 

Als Besonderheit können alle 

Gäste der Ferienregion Tirol- 

West in einigen Betrieben den 

Stanzer Schnapsbrennern 

über die Schultern schauen 

und deren Arbeitsweise näher 

kennen lernen. 

Unter dem Motto „Stanz 

brennt“ laden am 4. September 

2005 15 Brennereien zu 

Kindergärten 

Die Grundlagen 

fürs Leben 

BREGENZ 

Im Ländle wurden 2004/ 

2005 rund 8.800 Kinder an 

insgesamt 231 Kindergärten 

betreut. „Im Kindergarten 

wird das Fundament für die 

weitere Entwicklung unserer 

Kinder gelegt. Deshalb ist uns 

die Qualität des Angebotes 

wichtig“, betont LR Siegi Stemer. 

Die Landesregierung hat 

nun Förderungen in Gesamthöhe 

von rund 13,5 Millionen 

Euro für die Vorarlberger 

Kindergärten bewilligt. 

Gemeinden und privaten 

Erhaltern wird ein Zuschuss 

aus Landesmitteln zu den 

Personalkosten von 50 Prozent 

gewährt – wenn eine 

Integrationsgruppe geführt 

wird sind es 52 Prozent. Ziel 

sei es, das große Angebot an 

Kindergärten in Vorarlberg 

und die hohe Qualität beizubehalten 

und somit zur optimalen 

Entwicklung der Kinder 

beizutragen, so Stemer. 

einem großen Fest mit tollem 

Rahmenprogramm und zum 

Hineinschnuppern in die 

Stanzer Welt des Schnapses. 

Allen Besuchern bietet sich 

die besondere Gelegenheit 

anhand des Duftes ihre Wahl 

zur Verkostung eines Marillen- 

oder Wacholderbrandes 

zu treffen. 

Das größte Kapital der Tiroler 

Berggemeinde ist die Sonne. 

Sie lacht zumindest sechs 

Stunden täglich vom Himmel 

und bringt die Zwetschken 

und Äpfel zu einer Reife, die 

ihresgleichen sucht. 

Weitere Informationen unter 

www.tirolwest.at 

BREGENZ 

„Unter dem Deckmantel des 

interkommunalen Finanzausgleichs 

die Erweiterung der 

Verkaufsflächen für 

Einkaufszentren 

einzufordern, 

würde nicht nur 

die Problematik der 

Nahversorgung in 

den Gemeinden 

verstärken, sondern 

zeigt auch auf, dass 

die Wirtschaftskammer 

die Auswirkungeneinzel- 

nerFinanzausgleichsmaßnahmen falsch einschätzt,“ 

betont Bgm. Mag. 

Wilfried Berchtold, Präsident 

des Vorarlberger Gemeindeverbandes 

zur Forderung der 

Wirtschaftskammer nach 

einem Interkommunalen 

Finanzausgleich bei neuen 

Einkaufszentren. 

Foto: A. Niederstrasser/TVB TirolWest 

Bundesländer 

Dorferneuerung 

European Kids’ 

Trophy 2005 

INNSBRUCK 

Grund zur Freude bieten die 

Ergebnisse des europäischen 

Dorferneuerungswettbewerbes 

um die „European Kids’ 

Trophy 2005“. Eine interdisziplinäre 

und internationale 

Jury sprach dem Tiroler Projekt 

„young-village.com/ 

Gemeinsam mit jungen Menschen 

Gemeinde gestalten“ 

eine „European Kid’s Trophy 

für herausragende Leistungen“ 

zu. Dabei beteiligt 

waren Pettneu a.A., Imst, 

Inzing, Innsbruck, Niederthai, 

Schlitters, Heinfels, 

Höfen, Natters, Oberndorf, 

Achenkirch, Silz, 

Pfunds und 

Schwendau sowie 

Meran (Südtirol). 

Wirtschaftskammer auf „dem falschen Dampfer“ 

Kein „Interkommunaler FAG“ 

für neue Einkaufszentren 

Wilfried 

Berchtold 

„Die Gemeinden sind seit 

Jahren bemüht,“ so Präsident 

Berchtold weiters, „die Ortskerne 

im Hinblick auf den 

immer noch hohen 

Druck zu Erweiterung 

der Verkaufsflächen an 

den Ortsrändern zu 

stärken.“ Mit der 

Erleichterung der 

Bewilligungspflicht für 

Einkaufszentren in 

Kernzonen der 

Gemeinden, mit der 

Erarbeitung von räumlichenEntwicklungskonzepten, 

aber auch 

mit verschiedenen Förderungen 

für finanzschwache 

Gemeinden 

wurde, um nur einige Beispiele 

zu nennen, ein Instrumentarium 

zur Ortszentrenstärkunggeschaffen. 

Mehr auf 

www.gemeindeverband.at 

KOMMUNAL 73

Kontakt 

Info-Mix 

SÜDTIROL 

Verbandspräsident Franz Alber feierte seinen 70- 

Bürgermeisterkapelle 

spielte groß auf 

BOZEN 

Der Verwaltungsrat, der Rat 

der Gemeinden, die Präsidenten 

der Bezirksgemeinschaften 

und die Bediensteten 

des Gemeindenverbandes 

überraschten Franz Alber 

Ende Juli zu seinem 70sten 

mit einem Ständchen der 

Bürgermeisterkapelle und 

einem Umtrunk. Um den 

Jubilar gebührend zu feiern, 

hat der Gemeindenverband 

zu diesem Anlass an seinem 

neuen Sitz in Bozen eine 

Überraschungsfeier organisiert. 

Gekommen waren zahlreiche 

Bürgermeister aus 

dem ganzen Land, die Mitglieder 

der politischen Gremien 

des Gemeindenverbandes 

und die Bediensteten. 

Für das Geburtstagsständchen 

sorgte die eigens 

zusammengerufene Musikkapelle 

der Bürgermeister. Die 

Südtiroler Gemeindenverband 

Gen.m.b.H. 

Schlachthofstrasse 4, 

I-39100 Bozen 

74 KOMMUNAL 

Franz Alber inmitten seiner Bürgermeisterkollegen, 

die zu seinen Ehren ein Geburtstagsständchen 

spielten, und das unter einem 

„neuen Taktstock“: Sepp Kompatscher, Bgm. 

a.D. von Völs (links) übergab das Kommando an 

Oswald Egger, Bgm. von Jenesien (kleines Bild). 

Als Geschenk bekam Franz Alber eine Karikatur 

von Pepi Tischler, die ihn einmal im Amt 

und einmal als Privatmensch mit seinen vielen 

Hobbys zeigt. Alber dazu: „Es ist schön, 

alles locker nehmen zu können und nicht 

unter Zeitdruck zu stehen.“ 

Bürgermeisterkapelle hat in 

Südtirol bereits Tradition, 

spielt jedoch ansonsten nur 

zum jährlichen Gemeindetag 

auf. Umsomehr, war es eine 

gelungene Überraschung. 

Anschließend an den musikalischen 

Auftakt würdigte der 

Vizepräsident und Bürgermeister 

von Kaltern, Wilfried 

Battisti Matscher, die Leistungen 

des scheidenden Präsidenten. 

Die Gemeinden hätten unter 

der Präsidentschaft Albers 

wieder mehr Bedeutung 

erlangt, und die Reform der 

Gemeindeordnung sei endlich 

abgeschlossen worden. 

Als Geschenk überreichte 

Battisti dem Geburtstagskind 

schließlich eine Karikatur des 

bekannten Südtiroler Karikaturisten 

Pepi Tischler. Alber 

bleibt noch bis Ende September 

Präsident des Verbandes. 

Tel 0039-0471-304655, 

Fax 0039-0471-304625 

Email: sgv@gvcc.net 

www.gvcc.net 

Salzburg 

Die Flachgauer Bauamtsleiter in Koppl. 

Tagung der Flachgauer Bauamtsleiter 

GWR und Stempelgebühren 

sorgten für Diskussionen 

KOPPL 

Die Flachgauer Bauamtsleiter 

trafen sich Anfang Juni in 

Koppl zu einer Tagung und 

zum Erfahrungsaustausch. 

Nach Begrüßung durch Vorsitzenden 

Albert Auer wurde 

den 38 TeilnehmerInnen vom 

(inzwischen leider viel zu 

früh verstorbenen) Amtsleiter 

Anton Schmitzberger die 

Gemeinde Koppl präsentiert. 

Wichtige Themen wurden im 

Laufe des Tages aufgearbeitet: 

Das neue Gebäude- und 

Wohnungsregister (GWR) 

wirft viele Fragen auf, eine 

Arbeitsgruppe wurde gebildet. 

Zum wiederholten Male 

wurde auch über Stempelgebühren 

diskutiert. Die Bundesgebühren 

sind von der 

Gemeinde vorzuschreiben, 

werden aber an das Finanzamt 

abgeführt. Leider gibt es 

immer wieder Unklarheiten 

bezüglich Anwendung und 

Höhe. Die wird durch eine 

Anfrage an das Bundesministerium 

für Finanzen geklärt 

werden. 

Die Arbeitsgemeinschaft 

arbeitet nun schon seit 1998 

sehr erfolgreich zusammen. 

Lebensministerium und ÖGUT schreiben aus: 

Einreichschluss 9. September 

für Contracting-Preis 2005 

Einspar-Contracting ist ein 

bewährtes Instrument zur 

Aktivierung von wirtschaftlichen 

Energiesparpotenzialen. 

Es ermöglicht durch die 

Fremdfinanzierung und die 

Refinanzierung aus den Einsparungen 

Investitionen ohne 

zusätzliche Budgetbelastungen. 

Anlagen-Contracting bietet 

eine umfassende Dienstleistung 

für den Bezieher von 

Strom, Wärme, Kälte, Druckluft 

... für den Energieprofi 

vorzugsweise aus Erneuerbaren 

Energieträgern. Anlagenerrichtung, 

Wartung, Instandhaltung 

und Betrieb kommen 

aus einer Hand, der/die KundIn 

bezahlt lediglich die 

gelieferte Nutzenergie. 

Die Ausschreibung richtet 

sich an alle Organisationen, 

Institutionen, Unternehmen 

und Personen, die sich mit 

Contracting auseinandersetzen. 

Einreichen können unter 

anderem Gemeinden und 

Wohnbauträger. 

Ausschreibungsunterlagen 

können Sie unter 

www.oegut.at/publikationen/doc/enprofi05_einreichunterlagen.doc 

Schicken Sie Ihre Einreich- 

Unterlagen per eMail an: 

monika-auer@oegut.at, 

nicht elektronisch verfügbare 

Dokumente und Materialien 

per Post an die ÖGUT, 

Hollandstraße 10/46, 

1020 Wien.

Oberösterreich Auszeichnung Ehrung NÖ 

Linz hat eine „Gratulationsbeauftragte“ 

Unterwegs mit der 

„Lizenz zum Gratulieren“ 

LINZ 

Mit einer „Lizenz zum Gratulieren“ 

ist die Linzer Magistratsbedienstete 

Rosalinde 

Mayer unterwegs. Sie ist 

„Gratulationsbeauftragte“ 

der Stadt. In dieser Funktion 

beehrt sie vor allem ältere 

Bürger mit hochoffiziellen 

Glückwünschen. 

Wenn Rosalinde Mayer an 

der Tür läutet, spielen sich 

meist rührende Szenen ab. 

Im Auftrag der Stadt Linz 

überreicht die „Gratulationsbeauftragte“ 

Geschenke und 

Blumen. Wer in Linz 90 

Jahre wird, kann fest mit 

einem Besuch von Rosalinde 

Mayer rechnen. 

Im Vorjahr hat die Magistratsbedienstet 

625 Pensionisten 

zu ihrem Geburtstag 

Für Verdienste um 

die Republik 

Bundesauszeichnungen verliehen 

Mit Entschließung vom 

12. Mai 2005 hat 

Bundespräsident Dr. 

Heinz Fischer verliehen: 

Das Goldene Verdienstzeichen 

der Republik an 

Ökonomierat Franz Ninaus, 

Bürgermeister der 

Gemeinde St. Stefan ob 

Stainz/Stmk und Vizepräsident 

des Steiermärkischen 


sowie an Gottfried Eiblmeier, 

ehem. Amtsleiter 

der Gemeinde Moosbach/OÖ. 


23. Mai 2005: 



Ökonomierat Johann 

Greifensteiner, ehem. 

Bürgermeister der 

gratuliert. Auch 175 Hochzeitsjubilare 

wurden gefeiert. 

Dabei ist Händeschütteln 

längst nicht alles. Rosalinde 

Mayer bringt stets 

auch etwas mit: Sie überreicht 

das Glückwünschschreiben 

des Linzer Bürgermeisters, 

einen Blumenstock 

und einen Golddukaten. 

Wer länger als 50 Jahre verheiratet 

ist, der bekommt 

zudem eine Flasche Sekt, 

einen Bildband über die 

Landeshauptstadt, zwei 

Golddukaten und Gratulationsschreiben 

von Bürgermeister 

und Landeshauptmann. 

Nebenbei sieht die Magistratsbedienstete 

noch nach 

ob es den Linzern auch gut 

geht. 

Gemeinde Halltal/Stmk. 

Die Goldene Medaille für 

Verdienste um die Republik 

an Ing. Johann 

Mayer, ehem. Gemeinderat 

der Marktgemeinde 

Andorf/OÖ und an Maria 

Karer, ehem. Gemeinderäting 

der Marktgemeinde 

Wolfern/OÖ. 


27. Mai 2005: 



Ökonomierat Karl Fenth, 

ehem. Bürgermeister der 

Stadtgemeinde Retz/NÖ. 


15. Juli 2005: 

Das Goldene Verdienst- 

zeichen der Republik an 

Franz Scheinecker, ehem. 

Amtsleiter der Gemeinde 

Allhaming/OÖ 


16. Juli 2005: 



Veterinärrat Dr. Hans 

Georg Ornezeder, ehem. 

Bürgermeister der Marktgemeinde 

Oberndorf an 

der Melk/OÖ 


16. Juli 2005: 

Die Goldene Medaille für 

Verdienste um die Republik 

an Ludwig Lindmayer, 

ehem. Gemeinderat 

der Gemeinde St. Willibald/OÖ 

Personalia 

Ministerialrat Goldenes Ehrenzeichen 

Gustav Fischer 

befördert 

Der frischgebackene Ministerialrat 

Dr. Gustav Fischer und 

Lebensminister DI Josef Pröll. 

WIEN 

Lebensminister DI Josef Pröll 

übergab Mitte Juni das 

Dekret über die Ernennung 

zum Ministerialrat dem 

Sooßer Vizebürgemeister DI 

Dr. Gustav Fischer, Ombudsmann 

im BMLFUW und Mitglied 

des Redaktionsausschusses 

von KOMMUNAL. 

Foto: R. Boltz 

Alfred Weidlich 

ausgezeichnet 

Gemeindebund-„General“ 

Dr. Robert Hink, Alfred 

Weidlich und LH Erwin Pröll. 

ST. PÖLTEN 

Eine höchst selten verliehene 

Auszeichnung erhielt kürzlich 

der ehemalige Bürgermeister 

von Mistelbach, 

Alfred Weidlich. LH Erwin 

Pröll überreichte dem 

Obmann des Gemeindeverbandes 

„Weinviertel Klinikum“ 

das Goldene Ehrenzeichen 

für Verdienste um das 

Bundesland Niederösterreich. 

Ausbildung OÖ 

Verwaltungsmanager 

Manfred Hochhauser 

graduiert 

WELS 

Ende Juli beendete der 

Welser Vizebürgermeister 

Manfred Hochhauser (49) 

Studienleiter Martin Stieger 

überreicht Vizebürgermeister 

Manfred Hochhauser das 

Dekret. 

erfolgreich den Lehrgang 

„akademisches Verwaltungsmanagement“ 

des 

Welser Hans-Sachs-Instituts. 

Studienleiter Mag. Dr. Martin 

Stieger: „Der Absolvent 

hat in acht intensiven Monaten 

14 Prüfungen absolviert, 

und das mit Noten, die auch 

die Lektoren freuen.“ 

KOMMUNAL 75

Personalia 

Events 

Golf-Turniere kommen immer mehr in Mode 

Entspannte Stunden mit 

guten Freunden 

LOIPERSDORF/HIMBERG 

Zwei Golf-Einladungsturniere 

bestimmten den Sommerbeginn. 

Diese Gelegenheiten 

ergriff auch Ehrengast 

Gemeindebund-„General“ 

Dr. Robert Hink, um den 

Golfschläger „zu schwingen“. 

Ende Juni lud die Hypo Steiermark 

in den „Thermengolfclub 

Loipersbach“ in steirischen 

Loipersdorf zu ihrem 

traditionellen Turnier ein. 

Dieses Turnier wird seit 

76 KOMMUNAL 

14 Jahren ausgetragen und 

ist ein Fixpunkt im Veranstaltungskalender 

der Hypo- 

Steiermark. 

In den „Colony Club Gutenhof“ 

im niederösterreichischen 

Himberg bat Anfang 

Juli die Kommunalkredit 

Austria AG. Trotz teils strömenden 

Regens genossen 

die rund 220 Gäste den 

herrlich gelegenen 18-Loch- 

Parcour und verbrachten 

einen entspannten Tag. 

Oben: Niemand geringerer als Steffi Graf 

leitete das so wichtige Aufwärmen vor 

dem ersten Abschlag. Hier mit Dr. Reinhard 

Platzer, Generaldirektor von der Kommunalkredit 

(2.v.l.), und Gemeindebund- 

„General“ Dr. Robert Hink (ganz rechts). 

Links: Reinhard Platzer eröffnete mit 

einem Schuss das schon traditionelle 

„Kommunalkredit Masters“. 

In Loipersdorf ging Ende Juni das diesjährige Golfturnier der Hypo- 

Steiermark über die Bühne. Als einer der Besten wurde Dr. Robert 

Hink (2.v.l.) von Konsul Herbert Depisch, GD KR Dkfm. Alfred 

Goger, und GD i. R. KR Dr. Helmut Majcen (v.l.) ausgezeichnet. 

Ehrung 

Verdiente Auszeichnung für integre Persönlichkeit 

Michael Rácz erhielt den 

ungarischen Ritterorden 

WIEN/OBERWART 

Ungarns Botschafter István 

Horváth hob bei der Laudatio 

Ende Juni hervor, dass Oberwart, 

die zweitgrößte Stadt 

des Burgenlandes, das größte 

Siedlungsgebiet der ungarischen 

Volksgruppe ist. 

Während der Amtszeit von 

Bürgermeister Michael Rácz 

entwickelte sich die Stadt in 

ein Gewerbe- und Einkaufszentrum. 

Der Bürgermeister 

agierte sehr geschickt mit den 

Gegebenheiten (Grenznähe) 

aber auch der Aufschwung 

des Tourismus in den 80-er 

Jahren zeigte positive Auswirkungen 

auf Oberwart. Das 

Erreichte ist der persönliche 

Verdienst Michael Ráczs, der 

die Wünsche und Sorgen der 

Bevölkerung immer wieder 

unterstützte. 

Michael Rácz erkannte die 

Wichtigkeit der Zusammenarbeit 

auf kultureller Ebene mit 

den ungarischen und kroati- 

Aus den Händen des ungarischen Botschafters 

in Wien nahm Michael Rácz, Bürgermeister 

a.D. und Präsident a.D. des burgenländischen 

Gemeindebundes, den 

ungarischen Ritterorden (links) entgegen. 

schen Volksgruppen. Er 

bezeugte immer seine 

Zugehörigkeit zur ungarischen 

Volksgruppe. Horváth 

schloss mit dem Bemerken, in 

Michael Rácz eine integre 

Persönlichkeit, der ständig 

um Konsens bemüht war, mit 

einer verdienten Auszeichnung 

dekorieren zu können. 

Bürgermeister-Stichwahl Kärnten 

Josef Jury neuer Bürgermeister in Gmünd 

Sieg mit 4,5 Prozent Vorsprung 

GMÜND 

Die Stichwahl vom 17. Juli um 

das Amt des Bürgermeisters 

von Gmünd (Bez. Spittal an 

der Drau) konnte Josef Jury 

vom BZÖ für sich entscheiden. 

Mit einem Vorsprung von 4,5 

Prozent gewann Jury die 

Stichwahl gegen den ÖVP- 

Kandidaten Hans Peter Obereder. 

Jury, der erste direkt 

gewählte BZÖ-Bürgermeister, 

wird weiterhin als Bäckermeister 

in seinem Betrieb tätig 

sein. Politisch hat er sich u. a. 

die Belebung seiner Oberkärntner 

Heimatstadt zum Ziel 

gesetzt. 

Die Bürgermeisterwahl war 

durch den Rücktritt von Altbürgermeister 

Hermann 

Gabriel notwendig geworden. 

Foto: Stefan Rácz

Ehrung Kärnten & Burgenland Europa 

Hohe Auszeichnungen für HR Karl Isamberth 

Zweimal das Große Ehrenzeichen 

KLAGENFURT/EISENSTADT 

Für seine jahrzehntelangen 

Bemühungen um die 

Gemeinden des Burgenlandes 

– insbesondere in den 

heiklen Fragen des Hauptwohnsitzes 

– erhielt „Mr. 

Volkszählung“, Hofrat Karl 

Isamberth, im Rahmen eines 

Festaktes im Schloss Esterhazy 

Ende Mai aus den Händen 

von LH Hans Niessl und 

LH-Stv. Mag. Franz Steindl 

Ehrenbürger 

Dankend nahm „Mr. Volkszählung“ 

Karl Isamberth die 

Ehrungen zweier Bundesländer 

entgegen. 

das „Große Ehrenzeichen des 

Landes Burgenland“. Bereits 

Mitte Mai hatte ihm LH Dr. 

Jörg Haider gemeinsam mit 

LH-Stv.Dr. Peter Ambrozy 

und LR Dr. Josef Martinz das 

„Große Ehrenzeichen des 

Landes Kärnten“ als Dank 

und Anerkennung für seine 

ausgezeichnete Zusammenarbeit 

mit den Kärntner 

Gemeinden und Landesdienststellen 

überreicht. 

Schladming ehrt Hermann Kröll mit „Ehrenbürger“ 

Für 40 Jahre Dienst in der Gemeinde 

SCHLADMING 

Im Rahmen einer großen 

Festveranstaltung am 17. Juni 

2005, an der zahlreiche 

Ein Prost auf den neuen Ehrenbürger: 

Hermann Kröll, LH Waltraud Klasnic 

und Schladmings Bgm. Jürgen Winter. 

Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft 

und Sport – darunter 

LH Waltraud Klasnic und 

Gemeindebundpräsident 

Bgm. Helmut Mödlhammer – 

teilnahmen, wurde dem Präsidenten 

des Steiermärkischen 

Gemeindebundes Hermann 

Kröll die Ehrenbürgerurkunde 

der Stadt Schladming überreicht. 

Der Gemeinderat hatte 

den einstimmigen 

Beschluss gefasst, 

dem verdienten 

Gemeindemandatar 

– Hermann Kröll war 

40 Jahre im Gemeinderat 

und davon 30 

Jahre als Bürgermeister 

tätig – diese 

höchste Auszeich- 

nung der Stadt 

Schladming zu verleihen. 

Im Jänner 1992 

wurde Hermann 

Kröll zum Präsidenten des 

Steiermärkischen Gemeindebundes 

gewählt und ist seit 

1991 einer der vier Vizepräsidenten 


Gemeindebundes (seit 1999 

Erster Vizepräsident). 

„Mérite Européen“ 

Hohe Ehrung für 

Dr. Josef Höchtl 

KLOSTERNEUBURG 

In einem randvoll gefüllten 

Raiffeisen-Festsaal in Klosterneuburg 

tagte Ende Juni die 

„Österreichischen Gesellschaft 

für Völkerverständigung“ und 

die „Coudenhove-Kalergi-Stiftung“. 

Dabei stand vorerst 

eine überraschende Ehrung 

im Mittelpunkt: Der eh. 

NRAbg. und Präsident der 

„Österreichischen Gesellschaft 

für Völkerverständigung“, Dr. 

Josef Höchtl erhielt aus der 

Hand der Vizepräsidentin der 

europäischen Stiftung, 

Europa-Abgeordnete Prof. Dr. 

Ursula Braun-Moser die höchste 

zu vergebende Auszeich- 

Prof. Dr. Ursula Braun-Moser 

überreicht Dr. Josef Höchtl die 

hohe Auszeichnung der Stiftung 

„Mérite Européen“. 

nung, die Goldmedaille der 

Stiftung „Mérite Européen“. 

Bisher – so Braun-Moser – 

haben diese Auszeichnung in 

Österreich nur „Monsieur 

Europe“ Dr. Alois Mock, Dr. 

Erhard Busek, Wirtschaftskammerpräsident 

Dr. Christoph 

Leitl, EU-Kommissarin 

Dr. Benita Ferrero-Waldner 

und der verstorbene Kardinal 

Dr. Franz König erhalten. 

Im zweiten Höhepunkt der 

Veranstaltung trat der frühere 

Vizekanzler DI Dr. Josef Riegler 

in einer leidenschaftlichen 

Rede für eine neue weltweite 

globale Partnerschaft für ein 

System ein, das in Österreich 

unter dem Titel „Öko-soziale- 

Marktwirschaft“ bekannt ist. 

Die Vision: weltweite Gerechtigkeit, 

Frieden und eine 

nachhaltige Entwicklung. 

Personalia & Info-Mix 

Buch-Tipp 

Ersterscheinung 

„Die Jesus AG“ 

Im Juni präsentierte Hermann- 

Josef Zoche sein Buch „Die 

Jesus AG“. Zoche ist ein bekennender 

Teil der Jesus AG, aber 

auch ein sehr gefragter Unternehmensberater. 

Als solcher vergleicht 

er auf intelligente und 

zugleich humorvolle Art und 

Weise die Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren 

der „Jesus AG“ mit 

den Marketingpraktiken 

der 

Moderne. Die 

älteste Firma 

der Welt praktiziert 

bereits 

seit über 2000 

Jahren integrierteMarketingkommunikation 

auf 

höchstem 

Niveau. Das 

Buch gibt 

Aufschluss darüber, was heutige 

Firmen aus der strengen Markenführung 

der katholischen 

Kirche lernen können – insbesondere 

angesichts der gerade 

jetzt so virulenten Debatte über 

Wirtschafts- und Unternehmens-Ethik. 

Der Reingewinn 

aus dem Verkauf geht zur 

Gänze an karitative Zwecke. 

Jetzt gewinnen 

KOMMUNAL-Leser können 

jetzt insgesamt fünf dieser 

Bücher gewinnen. Schicken Sie 

ein Mail bis spätestens 5. September 

2005 an kommunalverlag@kommunal.at. 

Der 

Rechtsweg ist ausgeschlossen, 

die Gewinner werden schriftlich 

verständigt. 

Das Buch 

P.Dr.Dr. Hermann-Josef 

Zoche: „Die Jesus AG. 

Ein Pater und Unternehmensberateranalysiert 

die älteste Firma 

der Welt“, Reichl und 

Partner Werbeagentur, 

ISBN 3-200-00348-0. 

Zu bestellen um 23,90 

Euro (exkl. MWSt und 

Versandkosten) unter 

www.jesusag.com 

KOMMUNAL 77


Steuerrecht 

Dieses SWK-Sonderheft gibt 

einen kompakten Überblick 

über die steuerlichen Wirkungen, 

die sich in Zusammenhang 

mit der Errichtung 

bzw Anschaffung von 

gemischt genutzten Gebäuden 

ergeben. Es richtet sich 

an diejenigen, die die Errichtung 

eines gemischt genutzten 

Gebäudes planen und 

deren Berater. 

Durch Graphiken 

und 

Checklisten 

werden die 

komplexen 

Regelungen 

übersichtlicher 

gestaltet. 

Ein Schwerpunkt 

liegt 

aufgrund der 

Rechtsprechung 

des 

EuGH in der Rs Seeling im 

Umsatzsteuerrecht. Das Heft 

arbeitet die dazu ergangene 

Gesetzgebung, Rechtsprechung 

des EuGH, VwGH und 

UFS sowie die Verwaltungspraxis 

des BMF auf und stellt 

diese übersichtlich dar und 

gibt Anleitung, wie die Vorgangsweise 

zur Erlangung 

des Vorsteuerabzuges aus 

dem Blickwinkel des Steuerpflichtigen 

sein könnte. 

Im Bereich des Einkommensteuerrechts 

werden insbesondere 

Fragen der Abgrenzung 

von beruflicher und privater 

Sphäre behandelt, 

sowie Kriterien herausgearbeitet, 

die dem Rechtsanwender 

Hilfe sein sollen. 

78 KOMMUNAL 

Steuerreform 

Sonderheft klärt auf Mitwirkende berichten 

Gemischt genutzte 

Gebäude 

Kommentar zur 

Steuerreform 

Das Buch 

Prechtl Babette / Aigner 

Gernot, SWK-Sonderheft 

„Gemischt genutzte 

Gebäude“aus der Reihe 

SWK-Sonderheft; Linde 

Verlag Wien, 2005; 

Tel: 01/24630-0; 24,80 

Euro; 224 Seiten, kart., 

ISBN 3-7073-0830-8 

Die Steuerreform 

2004/2005 beinhaltet u.a. 

wesentliche Änderungen in 

den Bereichen der Einkommen- 

und Körperschaftssteuer, 

der Verbrauchsteuern 

sowie des Finanzstraf- und 

Verfahrensrechts. 

Das Werk kommentiert nach 

einer Darstellung der Ausgangslage 

für die Steuerreform 

das Steuerreformgesetz 

2005 sowie die relevanten 

Änderungen, die bereits 

durch das Budgetbegleitgesetz 

2003 umgesetzt wurden. 

Breiter Raum ist den 

Neuerungen für die Unternehmensbesteuerung 

und 

den damit verbundenen 

Auswirkungen 

auf die 

Rechtsformwahlgewidmet. 

Den 

Abschluss 

bilden 

eine 

kritische 

Würdigung der Steuerreform 

2004/2005 sowie ein 

Ausblick auf noch umzusetzende 

Reformschritte, die im 

Rahmen der Steuerreform 

offen geblieben sind. 

Das Buch 

Kofler/Kanduth-Kristen 

(Hrsg); „Kommentar 

zur Steuerreform 

2005“, MANZ-Verlag 

2005. X, 450 Seiten. 

Geb.; 99,00 Euro (Subskriptionspreis 

bei 

Bestellung bis 

31.8.2005 79,00 Euro) 

ISBN 3-214-00132-9 

Kundenbestellungen 

telefonisch unter 

(01) 531 61-100 oder 

per Email an 

bestellen@manz.at 

Freizeit-Tipp 

Das Seehotel „Jägerwirt“ auf der Turracher-Höhe 

Idylle und Action 

TURRACHER HÖHE 

Im Seehotel Jägerwirt verbinden 

sich Gegenseitigkeiten, 

die sich sonst auszuschließen 

scheinen und hier 

wie für einander geschaffen 

auftreten. Daraus ergibt 

sich eine alle Gemüter und 

Gemütszustände ansprechende 

Palette von Möglichkeiten 

der Gestaltung seines 

Aufenthalts. Denn worauf 

ich im entspannten Urlaub 

wirklich Lust habe, lässt sich 

im gestressten Arbeitsalltag 

oft nur schwer vorherbestimmen. 

Darum ist es umso 

erfreulicher, auf der Turracher 

Höhe solch einer wunderbaren 

Diversität von 

Unterhaltungsmöglichkeiten 

zu begegnen. Wo sonst kann 

man schon einen gespenstig 

ruhigen und naturechten 

Spaziergang mit einem darauf 

folgenden Ausflug auf 

Seminar-Termine 

dem Quad verbinden? Hier 

lässt sich gar ein Harley- 

Davidson-Treffen mit einem 

Golftrip und anschließendem 

Angelvergnügen am anliegenden 

Turrachersee vereinbaren. 

Denn auf der schönen 

Turracher Höhe hat man 

erkannt, dass Erlebnisdrang 

die Natur nicht vertreiben 

muss. Im Haus selbst sorgen 

eine hervorragende Küche, 

eine gemütliche, familiäre 

Einrichtung und die freundliche 

Aufnahme der Familie 

Brandstätter für das nötige 

Wohlgefühl. Vor allem aber 

auch die Kinderbetreuung in 

schalldichter Ferne zum 

Wellness-Bereich. 

Nähere Information: 

Seehotel Jägerwirt, 

8864 Turracher Höhe 63, 

Tel.: 04275/8257-0 

E-Mail: urlaub@ 

seehotel-jaegerwirt.at 

www.seehotel-jaegerwirt.at 

Blitz- und Überspannungsschutz 

Im September und Oktober 

finden in Wien eine Reihe 

von Seminaren statt, die sich 

mit der brisanten Frage 

„Blitzschutz und Überspannungsschutz 

befassen. Brisant 

deswegen, weil in einer Zeit, 

in der überall immer mehr 

Elektronik zum Einsatz 

kommt, die Anforderungen 

als die Elektroinstallationen 

dramatisch steigen. 

Die Termine: 27. September 

(Blitz-Seminar ), 28. September 

(HVI-Seminar), 

29. September (Arbeitsschutzseminar), 

11. Oktober 

Planer-Kompakt-Seminar und 

am 12. und 13. Oktober ein 

Überspannungsschutz-Seminar. 

Informationen sowie Anmeldung 

bei Christian Bauernschmid, 

Dehn Austria, Tel: 

07223/80356, E-Mail: 

info@dehn.at, www.dehn.at

Programm erleben! 

Besuchen Sie das ORF-Zentrum 

und das ORF-Funkhaus in Wien! 

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Buchen Sie Ihre Führungen 

unter der Telefonhotline 

(01) 877 99 99 oder unter 

backstage@orf.at 

Detailinformationen finden Sie unter 

http://backstage.ORF.at 

oder im ORF TELETEXT 

auf Seite 416

Einigung über Schülerbetreuung zum Schulbeginn Handymasten ...

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