Urs Kindhäuser/Ulfrid Neumann/Hans-Ullrich Paeffgen ...

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Urs Kindhäuser/Ulfrid Neumann/Hans-Ullrich Paeffgen ...

Urs Kindhäuser/Ulfrid Neumann/Hans-Ullrich Paeffgen

Strafgesetzbuch

Nomos Verlagsgesellschaft, 3. Aufl. 2010, 2 Bände, 6545 S., Geb.,

398 €, ISBN 978-3-8329-3469-9

Der Nomos-Kommentar zum StGB der Herausgeber Kindhäuser/Neumann/Paeffgen ist im Jahr

2010 in 3. Auflage erschienen. Wie bereits seit der 2. Auflage gewohnt, erscheint der

Kommentar nicht mehr in der Loseblattsammlung, sondern in einer benutzerfreundlichen

Version in Form von zwei gebundenen Bänden mit einem stattlichen Umfang von 6545

Dünndruck-Seiten. 33 namhafte Bearbeiter zeichnen für die hervorragende Kommentierung

verantwortlich.

Der Nomos-Kommentar bietet in gewohnter Kompetenz Detailinformationen und die

Vermittlung strukturellen Wissens. Die Hintergründe der jeweiligen Norm werden profund und

ausführlich erarbeitet und in den jeweiligen Kontext sowohl der herrschenden Rechtsprechung

als auch sämtlicher dogmatischer Ansichten in der Literatur gestellt. Der jeweils berufene

Kommentator bezieht dabei Stellung bei gleichzeitiger argumentativer Analyse des Für und

Wider der jeweiligen Thesen. Gerade für den Praktiker, und hier sei an erster Stelle der

Strafverteidiger genannt, ist dieses Werk daher unverzichtbar, um sich rhetorisch gegen eine

häufig im Mainstream liegende „herrschende“ Meinung zu munitionieren. Bei der Erarbeitung

komplexer Sachverhalte und der jeweiligen Eigenheit aber auch Einzigartigkeit der im Einzelfall

vorgeworfenen Tatbegehung offeriert die jeweilige Kommentierung häufig eine Vielzahl von

Optionen für eine individuelle und facettenreiche Phalanx der Verteidigung.

Die Normen sind jeweils entsprechend übersichtlich mit Literaturhinweisen, regelmäßig gefolgt

von einem Inhaltsverzeichnis, und nach einleitenden bzw. geschichtlichen Hintergründen sowie

kriminologischer Bedeutung gegliedert. Hieran schließt sich dann jeweils die eigentliche

Kommentierung des Tatbestandes an. So wird eine umfassende Einarbeitung erleichtert. An

dieser Stelle sei aber darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Kommentierungen und damit der

Anspruch des Kommentars insgesamt sich nicht als schnelles Nachschlagewerk für eine

passende Fundstelle missverstanden wissen will. Gerade hierin liegt auch eine wesentliche

Stärke des Kommentars. Der Leser wird gefordert, sich mit der jeweiligen Norm tatsächlich

auseinanderzusetzen. Hierfür gilt es dem Verlag, den Herausgebern und den Kommentatoren

einen besonders großen Dank auszusprechen.

Die Herausgeber haben für die vorliegende 3. Auflage eine behutsame Erweiterung des

Autorenkreises vollzogen. So konnte Herr Prof. Dr. Böse von der Universität Bonn, der von

Herrn Prof. Dr. Marxen von der Humboldt-Universität Berlin die Einbruchsstelle des

„Unternehmensstrafrechts“ in das StGB im Rahmen der Kommentierung zu § 14 StGB „geerbt“

hat, gewonnen werden. Nicht nur für den im Wirtschaftsstrafrecht tätigen

Unternehmensverteidiger eine höchst spannende und informative Lektüre. Denn der Autor

weist nicht zuletzt darauf hin, dass insgesamt der Gesetzgeber mit den jüngsten Reformen die

große Lösung zur Bewältigung der Verbands- und Unternehmenskriminalität weiter

vorangetrieben habe.

Weiter konnte Frau Dr. Kett-Straub von der Universität Nürnberg-Erlangen hinzugewonnen

werden. Durch sie werden die äußerst praxisrelevanten §§ 49 bis 51 kurz und bündig

kommentiert. Die Autorin spricht sich hier mit guten Gründen gegen eine Beschränkung der

Rechtsfolgenlösung nur auf das Mordmerkmal der Heimtücke im Rahmen einer analogen

Anwendung des § 49 Abs. 1 aus. Denn beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände muss eine

Strafrahmenkorrektur theoretisch bei allen Tatmodalitäten des Mordes erfolgen können. So

weist die Verfasserin zu Recht darauf hin, dass der BGH im sog. Erpresser-Fall den Abschied von

der Rechtsfolgenlösung möglicherweise bereits selbst eingeläutet habe.

Ebenso konnte erfreulicherweise Herr Prof. Dr. Saliger von der Bucerius Law School in Hamburg

als weiterer Kommentator gewonnen werden. Durch ihn werden die ebenfalls in der

alltäglichen Praxis äußerst relevanten, aber häufig fehl interpretierten bzw. angewendeten

Verjährungsvorschriften der §§ 78 ff. äußerst stringent in ihrer Methodik für die

Einzelfallanwendung kommentiert. Nachhaltig weist der Autor im Rahmen der Kommentierung

zu § 78 b Abs. 4 auf die rechtspolitische Problematik dieser zentralen Vorschrift hin, welche im

Nachgang zum sog. Ommer-Verfahren Eingang in das StGB gefunden hat. Denn die Vorschrift

trägt einem primär faktischem Verfolgungshindernis Rechnung, was in prinzipieller Spannung

zur Verjährungsidee und der Konzeption des Ruhens als Ausnahmenorm steht. Darüber hinaus

weist der Verfasser zutreffend darauf hin, dass Abs. 4 entgegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK eine

Tendenz zur Verlängerung von umfänglichen Wirtschaftsstrafverfahren insofern fördert, als

Fristverlängerungen dieser Art erfahrungsgemäß bei solchen Umfangsverfahren ausgeschöpft


werden. Diese zutreffende Kritik meint nun auch der Gesetzgeber anlässlich des Gesetzentwurfs

über ein Gesetz über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen

Ermittlungsverfahren (Stand: 12.8.2010) sich ausreichend zu Herzen genommen zu haben. Denn

insgesamt betrafen seit 2007 über 80 % aller Verurteilungen Deutschlands durch den EGMR

überlange Gerichtsverfahren. Wie allerdings dieser Gesetzesentwurf den verfassungsrechtlichen

Widerspruch zu § 78 b Abs. 4 auflösen will, spiegelt sich im Entwurf zu § 199 Abs. 3 GVG mit

einem Lippenbekenntnis wider. Danach ist die Berücksichtigung der überlangen

Verfahrensdauer durch das Strafgericht bzw. die Staatsanwaltschaft eine ausreichende

Wiedergutmachung „auf andere Art und Weise“, so dass der Entwurf für das Strafverfahren

jedenfalls Steine statt Brot gibt.

Dem Verlag, den Herausgebern und den Alt- bzw. Neukommentatoren ist zu wünschen, dass

dieses imponierende umfangreiche wissenschaftliche Werk wegen seines durchweg hohen

qualitativen Niveaus und der Gründlichkeit der jeweiligen Argumentation schon jetzt in jeder

gut sortierten Strafrechtsbibliothek eine bereichernde Aufnahme gefunden hat. Als Fazit ist

festzuhalten, dass die zwei umfangreichen Bände den Leser auf- und herausfordern, dem

Strafrecht inhaltlich und methodisch auf den Grund zu gehen, um sich mit der lebendigen

Materie des Strafrechts in all seinen Nuancen und Facetten in extenso auseinanderzusetzen.

Sämtliche Kommentatoren haben dazu beigetragen, dass der Nomos-Kommentar zu einem

Forum für Diskussionen auf der Höhe der Zeit für die aktuelle Rechtsprechung und

insbesondere für die diese hinterfragende Literatur geworden ist. Lebhaft vorstellbar ist, wie

sich der Mitherausgeber und Kommentator Herr Prof. Dr. Kindhäuser zu der sich aktuell

besonders im Fluss befindlichen Rechtsprechung zu § 266 StGB nach dem Beschluss des BVerfG

vom 23. Juni 2010 (2 BvR 2559/08, 108/09, 491/09) und einer weiteren wegweisenden

Entscheidung zur sog. „schwarze Kasse“ - Problematik des BGH mit Urteil des 2. Senats vom

27.08.2010 (2 StR 111/09) - positionieren würde. Somit steht fest, dass auch die sicher

kommende 4. Auflage für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen unverzichtbar sein wird. Es

bleibt also spannend!

Rainer Brüssow/Dirk Petri, Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht, Köln

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