Gemeindetag

kommunal

Gemeindetag

Nr. 6C

Juni 2005

DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

KOMMUNAL

Wir sind

Österreich

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes

Alles über den

52. Österreichischen

Gemeindetag

WEITERE THEMEN

THEMA

18 Seiten Bericht über das größte kommunalpolitische Ereignis des Jahres 2005 im burgenländischen Oberwart

Umfrage: Riesenlob für Bürgermeister

Postämter: Ersatzlösungen für 70 Prozent

Getränkesteuer: Teilweise EU-Rechtskonform

Vergaberecht: Novelle kommt noch heuer

Geodaten: Knackpunkt fairer Kostenersatz

SEITE 8

PRAXIS

„Schweizer Roulette“

mit Fremdwährung

Eine Risikobetrachtung der Österreichischen

Nationalbank in KOMMUNAL

SEITE 90


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KOMMUNAL

THEMEN

84 Studie zeigt auf: „Tempobolzer“ sind

vor allem in Gemeinden unterwegs

90 Die Österreichische Nationalbank

berichtet über Schweizer Roulette mit

Fremdwährungskrediten

103 Die neue Bundespolizei

52. Österreichischer Gemeindetag

6 Das Vertrauen rechtfertigen: Ja zu sinnvollen

Reformen, nein zu neuen Belastungen

ab 8 18 Seiten Bericht über den 52. Gemeindetag:

Bausteine der Republik – Motoren der Regionen

Gemeindepolitik

30 Verhandlungen mit der Post abgeschlossen:

Ersatzlösungen für 70 Prozent der Schließungen

32 Causa Getränkesteuer: Steuer auf alkoholische

Getränke war EU-Rechts-Konform

Recht & Verwaltung

34 Änderungen des Vergaberechts auf EU-Ebene:

In Österreich kommt Novelle noch heuer

38 Geodatenpolitik in Österreich:

Fairer Kostenersatz ist der Knackpunkt

41 Thema Schutzzonen in Gemeinden:

Wer wann und wo welche einrichten darf

45 E-Government-Leitfaden für Bürgermeister:

Endlich Schluß mit der Begriffsverwirrung

Gemeindefinanzen

36 „Kreditaktion 05“: Am 30. Juni 2005 ist für

Gemeinden „Kassatag“

Europapolitik

48 Bulgarien: KOMMUNAL „fact finding mission“

mit großen Überraschungen

50 AdR-Katastrophenschutz-Tagung in Udine

52 Agenda 21: Praktische Förderung gesucht

54 AdR zu den Strukturfonds:

Die Mittel „angemessen“ aufstocken

KOMMUNAL

PRAXIS

KOMMUNAL

CHRONIK

114 Pöttsching: Porträt einer

burgenländischen Mustergemeinde

Inhalt

116 Der öffentliche Haushalt:

Eine Analyse der Kostensituation anhand

der Freiwilligen Feuerwehren Innsbruck

118 Aus den Bundesländern

122 Info-Mix & Personalia

KOMMUNAL 3


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auf Seite 416


Impressum

Herausgeber:

Österreichischer Gemeindebund,

Löwelstraße 6, 1010 Wien

Medieninhaber:

Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH.,

Löwelstr. 6/5, Pf. 201,1014 Wien,

Tel. 01/532 23 88,

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Geschäftsführung:

Bgm. a.D. Prof. Walter Zimper

Walter Zimper jun.

Sekretariat: Patrizia Poropatits

E-Mail: patrizia.poropatits@kommunal.at

www.kommunal.at

Redaktion:

Mag. Hans Braun - DW 16 (Leitung)

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Anzeigenberatung:

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Johanna K. Ritter – DW 11 (Leitung)

johanna.ritter@kommunal.at

Mag. Sabine Brüggemann – DW 12

sabine.brueggemann@kommunal.at

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Gerhard Klodner – DW 14

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Grafik:

Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH.,

Ernst Horvath

grafik@kommunal.at

Fotos: Bilder-Box

Redaktionsbeirat:

Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor

der sozialdemokratischen Gemeindevertreter NÖ),

Mag. Nicolaus Drimmel

(Österreichischer Gemeindebund),

Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft),

Mag. Michael Girardi (BM für Inneres),

Mag. Manuela Marschnigg (BM für soziale

Sicherheit und Generationen),

Dr. Roman Häußl (Experte f. Gemeinderecht)

Dr. Robert Hink (Generalsekretär des

Österreichischen Gemeindebundes),

Mag. Christoph Hörhan (BM für

Gesundheit und Frauen),

Daniel Kosak (Pressereferent des

Österreichischen Gemeindebundes)

Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des

Österreichischen Gemeindebundes),

Dietmar Pilz (Finanzexperte des

Österreichischen Gemeindebundes),

Univ. Prof. Dr. Reinbert Schauer

(Johannes Kepler-Universität Linz),

Prof. Walter Zimper (Verleger),

Walter Zimper jun. (Geschäftsführer).

Hersteller:

Leykam, Wr. Neustadt

Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die

Verantwortlichkeit des Autors und müssen

sich nicht unbedingt mit der Meinung von

KOMMUNAL decken.

Mit E.E. gekennzeichnete Artikel sind bezahlte

Wirtschaftsinfos und fallen nicht in die Verantwortlichkeit

der Redaktion.

Druckauflage: 35.211

(Jahresschnitt 2004)

Dieser Ausgabe liegen Informationen der

Firmen Interpraevent, GEMDAT Niederösterreich,

Hochfilzer und des Forums

Mobilkommunikation bei.

Liebe Leserin, lieber Leser!

Editorial

Die burgenländischen Gastgeber des Österreichischen Gemeindetages 2005 hätten

Motto und Hauptthema der größten kommunalpolitischen Großveranstaltung des

Jahres nicht treffender wählen können: „Gemeinden als Bausteine der Republik

und als Motoren der Regionen“.

60 Jahre nach Kriegsende und 50 Jahre nach dem Abschluss des Staatsvertrages

besinnt sich unsere Republik in einem feierlichen Gedenk- und Gedankenjahr auf

eine stolze Erfolgsstory, die nicht zuletzt nur dank der beispielhaften Einsatzkraft

und des Ideenreichtums von -zigtausenden kommunalen Mandataren geschrieben

werden konnte. Österreichs Gemeinden und ihre Bürgermeister waren es, die die

Versorgung der Bevölkerung gesichert, das Aufräumen der Trümmerhaufen

organisiert, den Wiederaufbau massiv betrieben und durch die Errichtung

moderner Infrastrukturen die Voraussetzungen hiefür geschaffen haben.

Die Menschen in unserem Land wussten dies stets zu schätzen und wissen auch

heute noch, was sie an ihren kommunalen Mandataren und Amtsträgern haben,

wie alle Umfragen nachhaltig beweisen.

An der Erwartungshaltung gegenüber der lokalen Selbstverwaltung hat sich in all

den Jahren nicht viel geändert – die Gemeinden sind es, die die Voraussetzungen

für ein lebenswertes Wohnen ebenso zu schaffen haben wie für einen akzeptablen

Zugang zu Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten oder einen konkurrenzfähigen

Standort für die Arbeitsstätten.

Gerade im „Gedankenjahr 2005“ ist es aber angebracht, die Besinnung auf die

Gemeinden als die „Motoren der Regionen“ einzumahnen. Das Gegengewicht zur

unaufhaltsamen Globalisierung der Wirtschaft mit ihren anonymen und herzlosen

Mechanismen kann ja wohl nur in der steigenden Bedeutung der Regionen und

Gemeinden mit ihrer menschlichen und bürgernahen Politik liegen. Das sei im

Gedankenjahr all jenen ins Stammbuch geschrieben, die auch in Österreich

mitunter allzu forsch bereit sind, in der Ausdünnung des ländlichen Raumes nur

den logischen Preis für eine effektivere Kapitalverzinsung zu sehen.

Mehr Zinsen für wenige gegenüber weniger Lebensqualität für alle – das wäre ein

politischer Weg, der mit Sicherheit von keinem Gemeindevertreter in Österreich,

egal welcher politischen Gesinnung, vertreten werden könnte und der massiven

Widerstand auslösen würde.

Der Österreichische Gemeindetag 2005 mit seinem hochaktuellen Motto war der

geeignete Anlass, um im Gedankenjahr auch daran zu gemahnen.

Prof. Walter Zimper

Verleger und Vizepräsident des

Österreichischen Gemeindebundes

KOMMUNAL 5


Kommentar

Ja zu sinnvollen Reformen, aber nein zu neuen Belastungen

Vertrauen rechtfertigen

Wer viel arbeitet, hat auch ein

Recht zu feiern. Und die Kommunalpolitikerinnen

und Kommunalpolitiker

Österreichs arbeiten viel

und genießen bei ihren Bürgern hohes

Ansehen. Fast drei Viertel aller Österreicher

sagen, dass der Bürgermeister oder

die Bürgermeisterin ihre Interessen am

besten und effizientesten vertritt. Das ist

ein Höchstwert und hervorragendes

Zeugnis für die gute Arbeit der Frauen

und Männer in der Gemeindepolitik, das

uns mit Freude erfüllt. Das aber auch

Ansporn und große Verantwortung für

die Zukunft ist.

Und so war der 52. Österreichische

Gemeindetag in Oberwart ein Fest der

Freude, der Begegnung, der Geschlossenheit

und Standortbestimmung. Aber

auch ein Blick auf die zukünftigen Aufgaben

und Problemstellungen. Vor weg

gratuliere ich unseren burgenländischen

Freunden zu einer perfekten Organisation.

Die kleinen aber feinen Gemeindeverbände

haben es geschafft, den rund

2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern

wunderbare Eindrücke von einer

Erfolgsgeschichte des Landes zu vermitteln,

die in erster Linie auf die gute

Arbeit in den Gemeinden zurückzuführen

ist. Und es ist ihnen gelungen,

mit einem wunderbaren Programm

Freude zu vermitteln.

Natürlich stand der Gemeindetag auch

im Zeichen des Gedankenjahrs „60

Jahre Kriegsende, 50 Jahre Staatsvertrag

und 10 Jahre Österreich in der EU“.

Leider ging bei den offiziellen Feiern

und Rückblicken die Pionierarbeit der

Gemeindepolitiker in der Zeit des Wiederaufbaues

unter, und so war es klar,

dass sich der Gemeindetag vor den

Leistungen der Kommunalpolitiker der

ersten Stunde der Zweiten Republik

respektvoll verneigte. Wir sollten diese

Aufbauarbeit nicht vergessen und historisch

erfassen, weil natürlich damals die

Menschen nur ans Arbeiten dachten und

nicht ans Dokumentieren, das sich dann

in den Geschichtsbüchern niederschlug.

Österreich besteht heute aus einem

strahlenden Mosaik von 2358

Gemeinden, in denen großartige

Arbeit geleistet wird, vielfach ohne viel

Geld und Öffentlichkeit. Das müssen wir

nicht nur unseren Bürgerinnen und Bür-

6 KOMMUNAL

gern, sondern auch unseren Partnern

auf Landes- und Bundesebene immer

wieder verdeutlichen. Wir dürfen unsere

Leistungen nicht unter dem Scheffel

stellen, vielmehr müssen wir der Öffentlichkeit

verdeutlichen, dass es viel Kraft

und Anstrengung braucht, um den Bürgern

einen umfassenden Service von der

Wiege bis zur Bahre zu bieten und ein

öffentliches Unternehmen zu führen,

das nicht auf ein Fachgebiet spezialisiert,

sondern ein „All-inclusiv-Laden“ mit

großer Investitionskraft ist.

Die Gemeinden sind zweifellos die Bausteine

der Republik, sie sind aber auch

der Konjunkturmotor der Region. Und

das müssen auch jene zur Kenntnis nehmen,

die immer wieder bewusst oder

unbewusst die Effizienz der Gemeinden

in Frage stellen.

Das gilt auch für die laufenden Verhandlungen

zur Verwaltungsreform.

Die Gemeinden bekennen

sich klar und eindeutig zu sinnvollen

und notwendigen Reformschritten, sie

unterstützen sie auch, weil die kommunalen

Vertreter ganz genau wissen, welche

Veränderungen in der schnelllebigen

Zeit notwendig sind. Sie wehren sich

aber gegen eine sinnlose Zerschlagung

von funktionierenden Einheiten, weil

nicht immer der Grundsatz uneingeschränkt

Gültigkeit hat, dass alles Private

billiger und besser ist. Grundsätzlich wollen

die Bürger immer mehr Leistungen

von der öffentlichen Hand, fast alles und

jedes soll von der Gemeinde erledigt

werden, von der allumfassenden Kinderbetreuung

über den Ausbau der Kultur-,

Sport- und Freizeiteinrichtungen bis zur

Betreuung unserer Senioren.

Nicht nur das Vertrauen in die Gemeinden

ist groß, sondern auch die ständig

wachsende Wunschliste an die Gemeinden.

Nach einem Gemeindetag der

Freude, Geschlossenheit und der Standortbestimmung

gehen wir gestärkt an

die Arbeit für unsere Bürger. Es ist nicht

leicht das Vertrauen der Bürger ständig

zu rechtfertigen, aber eine schöne Aufgabe,

der wir uns von Tag zu Tag aufs

Neue zu stellen haben.

Helmut Mödlhammer

Präsident des Österreichischen

Gemeindebundes

»

Nach einem Gemeindetag

der Freude,

Geschlossenheit

und der Standortbestimmung

gehen wir

gestärkt an die Arbeit

für unsere Bürger.

Es ist nicht leicht

das Vertrauen der

Bürger ständig zu

rechtfertigen, aber

eine schöne Aufgabe,

der wir uns von Tag

zu Tag aufs Neue zu

stellen haben.

«


KOMMUNAL

THEMEN

Umweltförderungsgesetz: Verbesserte Version des UWA

Finanzierung ist gewährleistet

Am 9. Mai 2005 tagte der

Umweltausschuss des Österreichischen

Gemeindebundes

in Klosterneuburg. Auf der

Tagesordnung standen nicht

nur die aktuellen Verhandlungen

mit dem ARA-System,

sondern auch die Information

über die neuen Förderungsrichtlinien

nach dem Umweltförderungsgesetz.

Kernpunkt

der Beratungen bildete die

Ende April endlich von den

Ministern Pröll und Bartenstein

unterfertigte Elektroaltgeräteverordnung.

Kärnten: Schul-Debatte

15 Schulen vor

dem Aus

Großen Unmut unter den

Bürgermeistern hat die kürzlich

per Post zugestellte Aufforderung

des Landes ausgelöst,

Schulen zu schließen.

Konkret geht es um jene

Schulen, wo weniger als zehn

Kinder unterrichtet werden.

Während einige Gemeinden

laut „Kleine Zeitung“ die

Schließung selbst beantragten,

haben andere bereits

Widerstand angekündigt.

Für die Erörterung der EAG-

Verordnung stand der zuständige

Sektionschef DI Dr. Leopold

Zahrer vom BMLFUW

als Referent zur Verfügung. Er

bekräftigte seine Zufriedenheit,

dass mit der Verabschiedung

des Verordnungstextes

der europäischen Umsetzungsverpflichtung

bis 13.

August 2005 entsprochen

werden kann. Die befürchteten

Verzögerungen in der

Umsetzung der EAG-Verordnung

konnten damit ausgeschlossen

werden, die Finan-

Ursprünglich hatte das Burgenland

befürchtet, wegen

Überschreitung der 75-Prozent-Marke

(des BIP-Durchschnittes)

von der Liste der

Ziel-1-Gebiete gestrichen zu

werden. Am 12. April ver-

zierung, speziell für die Abgeltung

der kommunalen Sammelleistungen,

ab diesem

Zeitpunkt ist damit ebenfalls

gewährleistet.

Wichtig für die Kommunen ist

dabei, dass die Sammelstellen

bis Ende Juli 2005 zu regisitrieren

sein werden. Der

Umweltausschuss betonte,

dass den Gemeinden auch ein

angemessenes Entgelt für die

Öffentlichkeitsarbeit gewährt

werden sein muss.

Mehr Informationen auf

www.gemeindebund.gv.at

Ziel-1-Region: Burgenland bleibt auf der Liste

Internet: Eine neue Website und sechs Mio. Euro

Für bessere Geschäftsanbahnung

Projekte zur Förderung der

europaweiten Zusammenarbeit

von Unternehmen (Pan-

European Business Cooperation

Schemes – PES) können

jetzt von einer neuen

Website (http://eic.

cec.eu.int/PES) profitieren.

In den kommenden zwei

Jahren werden im Rahmen

von wichtigen Messen 32

Veranstaltungen stattfinden,

die Kontakte zwischen

„Statistischer Effekt“ war hilfreich

4 000 kleinen und mittleren

Unternehmen (KMU) aus

mehr als 20 verschiedenen

Branchen erleichtern sollen.

KMUs spielen eine entscheidende

Rolle, wenn es darum

geht, Brücken innerhalb von

Europa zu bauen.

Die Kommission unterstützt

die Projekte zwischen September

2004 und September

2006 mit insgesamt

sechs Millionen Euro.

öffentlichte die Kommission

eine Liste, auf der das Land

aufscheint. Grund: Das Burgenland

ist vom sog. Statistischen

Effekt betroffen und

fällt daher unter das neue

Konvergenzziel.

Der Name „Lissabon“

wurde ein europäisches

Synonym für „Wachstum

und Beschäftigung“.

Foto: © European Community, 2005

Foto: Raimund Boltz

Neuer Vorsitzender des

Umweltausschusses des Österreichischen

Gemeindebundes

ist der Söldener Bürgermeister

Mag. Ernst Schöpf (Tirol).

Kommunalwahlen:

Estland erlaubt

E-Voting

Mit 56 zu 32 Stimmen hat

das estnische Parlament

nach einem Bericht in der

„Presse“ kürzlich ein Gesetz

verabschiedet, wonach künftig

bei Regionalwahlen die

Stimmabgabe via Internet

(E-Voting) möglich ist. Erstmals

kann das – umstrittene

– neue System bei den Kommunalwahlen

am 16. Oktober

dieses Jahres zur

Anwendung kommen.

Lissabon-Strategie

15. Oktober ist

EU-Vorlagetermin

Als konkreten Schritt für den Neustart

der Lissabon-Strategie mit dem

Schwerpunkt Wachstum und Beschäftigung

legte die Europäische Kommission

ein Arbeitspapier mit Leitlinien für

Struktur und Inhalt der entsprechenden

nationalen Reformprogramme der

Mitgliedstaaten vor. Die Kommission

fordert die Staaten auf, ihre nationalen

Programme bis zum 15. Oktober 2005

zu veröffentlichen.

KOMMUNAL 7


52. Österreichischer Gemeindetag

52. Österreichischer Gemeindetag mit Rekordbeteiligung

Bausteine der Republik

Motoren der Regionen

Ein großes Fest der Begegnung war der 52. Österreichische Gemeindetag unter dem

Motto „Gemeinden, Bausteine der Republik – Motoren der Regionen“ in Oberwart,

der burgenländischen „Stadt der Begegnung“. Mit mehr als 2000 Kommunalpolitikern

aus ganz Österreich und Ehrengästen aus dem In- und Ausland wurde ein neuer

Teilnehmerrekord erzielt und die Geschlossenheit der Gemeinden über parteipolitische

und geographische Grenzen hinaus eindrucksvoll demonstriert.

◆ Dr. Herbert Waldhauser

Geprägt wurde die größte kommunalpolitische

Veranstaltung Österreichs

von den großen Staatsjubiläen dieses

Jahres, von aktuellen Anliegen und Forderungen

der Gemeinden, aber auch

von Fragen der europäischen Entwicklung

nach den Referenden in Frankreich

und den Niederlanden. Damit

wurde auch deutlich, dass das Motto

des 52 Gemeindetages in die Vergangenheit,

in die Gegenwart und in die

Zukunft verweist. Weil es daran erinnert,

dass die Gemeinden vor sechs

Jahrzehnten, in der „Stunde Null“

Übermenschliches geleistet haben und

damit zu Bausteinen der Republik wurden,

weil es die Rolle der Kommunen

als bürgernächste Gebietskörperschaft

und als größte öffentliche Investoren

untermauert und weil es mahnt, dass

◆ Hofrat Dr. Herbert Waldhauser ist

freier Publizist und Konsulent des

Österreichischen Gemeindebundes

8 KOMMUNAL

es auch in Zukunft ohne starke

Gemeinden keine starken Länder, keine

starke Republik und kein starkes

Europa geben kann.

Daseinsvorsorge damals

und heute

»

Der Präsident des

Österreichischen

Gemeindebundes,

Helmut Mödlhammer,

erinnerte

daran, dass 1945

rund 2000 Kommunen

als

„Kriegsschäden-

Gemeinden“ registriert

waren. Es

herrschten Hunger

und Not und

es waren zunächst

vor allem die

Gemeinden, die für ein einigermaßen

geregeltes Leben sorgen mußten und

dabei in den ersten Nachkriegswochen

weitgehend auf sich allein gestellt

waren. An der Spitze standen von den

Besatzern ernannte Bürgermeister und

Gemeinderäte. Mödlhammer: „Sie

haben in einer katastrophalen Situation,

unter heute unvorstellbaren

Bedingungen vorgelebt und verwirklicht,

was den Begriff ‚Gemeinde‘ ausmacht:

Menschen organisieren sich

selbst, um im überschaubaren Raum

jene Aufgaben zu bewältigen, die sie

selbst lösen können.“ Daseinsvorsorge,

so der Gemeindebund-Präsident, habe

damals geheißen, das Überleben zu

ermöglichen, während es Heute bedeute,

die Lebensqualität zu sichern

und zu verbes-

sern. „Die starke

Position, die

Österreichs

Gemeinden

innerhalb des

Staatsganzen

einnehmen und

um die man uns

in vielen Staaten

beneidet, diese

«

starke Position

haben sich die

Kommunen nicht

zuletzt durch die

ungeheuren

Leistungen der

ernannten Bürgermeister und Gemeinderäte

in den Wirren der Stunde Null

erarbeitet und verdient.“

Wie den Wiederaufbau

nach 1945 müssten wir es

heute als nationales Anliegen

sehen, den ländlichen

Raum in seiner Vielfalt und

Schönheit als Lebens- und

Wirtschaftsraum nachhaltig

zu sichern.

Bgm. Helmut Mödlhammer

Gemeindebund-Präsident

Österreich-Konvent:

Teilergebnisse umsetzen

Die Hoffnungen, am Ende des Österreich-Konvents

werde ein gemeinsam

erarbeiteter Verfassungsentwurf stehen,

haben sich nicht erfüllt. Aber, so for-


»

Fotos: Raimund Boltz

Mehr als 2000 Teilnehmer – diese

Rekordbeteiligung garantierte eine eindrucksvolle

Kulisse für den Gemeindetag.

derte Präsident Mödlhammer, „das

sollte uns doch nicht daran hindern,

jene Materien, über die Einigkeit erzielt

wurde, auch umgehend umzusetzen,

also in der Verfassung zu verankern.“

Dazu gehöre vor allem die Bestandsgarantie

für die Gemeinden gegen

erzwungene Zusammenlegungen und

die kommunale Kernkompetenz in der

Daseinsvorsorge. Es sei nicht leicht

gewesen, im Konvent die Argumente

der Gemeinden durchzusetzen: „Aber

es ist gelungen, es wurde Einigkeit erzielt. Und ich kann beim besten Willen

nicht ein-

Österreichs Gemeinden

bekennen sich zu einer

sinnvollen Verwaltungsreform.

Sie sind selbstverständlich

bereit, daran mit

zu arbeiten und ihren Beitrag

zu leisten. Aber sie

verweisen auch klar und

deutlich darauf, dass sie

nicht auf immer und ewig

die Sparmeister der Nation

sein können.

derselbe

«

sehen, dass

diese positiven

Ergebnisse

nun in einer

Schublade

ruhen sollen,

bis man sich

auch über alle

anderen Fragen

– wie das

Wahlalter oder

die Zusammensetzung

des Bundesrates

– zusammen

findet.

Wir wissen,

wie lange das

dauern kann.

52. Österreichischer Gemeindetag

Ein Einmarsch bei Freunden: Minister

Martin Bartenstein, Bundespräsident

Heinz Fischer, Helmut Mödlhammer

und Burgenlands Landeshauptmann

Hans Niessl marschieren unter „standing

ovations“ durch die Burgenlandhalle.

Was gemeinsam erarbeitet und

beschlossen wurde, das soll nun auch

raschest fest geschrieben und umgesetzt

werden. Das verlangt schon der

gesunde Menschenverstand!“

Im Zusammenhang damit verlangte der

Präsident des Gemeindebundes auch

eine gründliche Durchforstung und

Novellierung der Österreichischen

Finanzverfassung, die in ihren

Grundsätzen aus dem jahr 1948

stamme und ungeachtet aller in der

Zwischenzeit eingetretenen Veränderungen

nach wie vor extrem zentrali-

KOMMUNAL 9


52. Österreichischer Gemeindetag

stisch sei: „Wir fordern mit Nachdruck

eine Finanzverfassung auf dem Prinzip

der Partnerschaft, also der Gleichberechtigung

aller drei Gebietskörperschaften!“

Verwaltungsreform II:

Sparen allein nicht genug

Als eines der wichtigsten aktuellen Themen

bezeichnete Präsident Mödlhammer

die Verhandlungen über die Verwaltungsreform

II. Der Gemeindebund

bekenne sich dazu, Einsparungspotenziale

auszuschöpfen und werde auch

einen entsprechenden Maßnahmenkatalog

erarbeiten. Aber eine Reform,

die diesen Namen wirklich verdient,

dürfe sich nicht auf das Einsparen

beschränken. Eine sinnvolle Reform

erfordere auch einen klaren Blick auf die

wirtschaftlichen und gesellschaftlichen

Folgen jeder einzelnen Maßnahme –

also ein Kostenbewußtsein, das über

kurzfristige Effekte weit hinaus geht.

Außerdem hätten gerade die Gemeinden

in den letzten Jahren bereits eisern

gespart, jetzt sei ihr Spielraum minimal,

zumal 80 Prozent der Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter unmittelbar im

Dienstleistungsbereich für die Bürger

eingesetzt sind. Es müßte somit bei den

Investitionen gespart werden – mit verheerenden

Folgen für die Wirtschaft

und den Arbeitsmarkt.

Zwar seien auf Grund des guten Ergebnisses

bei den Finanzausgleichsver-

handlungen die Einnahmen und die

Investitionen der Gemeinden gestiegen.

Aber es handle sich zu einem guten Teil

um die Abdeckung eines Nachholbedarfs

und die Aufwärtsentwicklung bei

den Ertragsanteilen werde sich wieder

einbremsen. Und vor allem bestehe die

große Gefahr, dass das Einnahmenplus

10 KOMMUNAL

»

Gemeindebund

und Städtebund

wollen letztlich

das Gleiche –

nämlich bestmöglicheRahmenbedingungen

für

unsere Bürger.

«

Ing. Peter Nemeth

Bürgermeister von

Eisenstadt und Vertreter

des Österreichischen

Städtebundes

der Gemeinden durch

explodierende Gesundheits-

und Sozialkosten

wieder aufgefressen wird.

Es dürfe nicht passieren,

dass sich der Bund unter

dem Deckmantel der Verwaltungsreform

zu Lasten

der Länder und Gemeinden

saniert.

Ein schwieriges Kapitel sei

vor allem das Pflichtschul-

»

wesen, nicht zuletzt durch

de Diskussion um die

Nachmittagsbetreuung.

Die Gemeinden leisten als

Schulerhalter einen

wesentlichen Beitrag und

bekennen sich auch dazu.

Mödlhammer: „Sicher gibt

es auch im Schulbereich

einige Einsparungsmöglichkeiten.

Aber der Rotstift

ist hier noch vorsichtiger

einzusetzen. Sparen auf Kosten

unserer Kinder, das wäre Sparen auf

Kosten der Zukunft. Und das dürfen

wir nicht zulassen!“

Herausforderung

ländlicher Raum

Größte Sorge bereite dem Gemeindebund

die nach wie vor bestehende

Benachteiligung des ländlichen

Raumes, dessen Zukunft auf der Kippe

stehe, betonte Präsident Mödlhammer.

Das Zusperren weiterer 50 Bezirksgerichte

drohe ebenso wie weitere

Schließungen von Postämtern und

Gendarmerieposten. Und dazu kommen

jetzt noch die Gefahr von

Kasernenauflassungen. Wobei auffalle,

dass auf der „schwarzen Liste“

vor allem Garnisonen im ländlichen

Raum stehen. In allen diesen Fällen

seien hunderte Arbeitsplätze im

ländlichen Raum gefährdet. Noch

mehr Menschen müßten zu Pendlern

werden und schließlich vielleicht

ganz ihre Heimatorte verlassen.

Noch mehr Kaufkraft würde

abfließen – mit verheerenden Folgen

für die Nahversorgung und die

regionale Wirtschaft.

Mödlhammer forderte in diesem

Zusammenhang einen umfassenden,

ressortübergreifenden Infrastrukturplan,

der sich nicht nur an ökonomischen

Gesichtspunkten orientiert und

den ländlichen Raum in den Mittelpunkt

stellt. Eindringlich appellierte er,

alle Maßnahmen, die den ländlichen

Raum betreffen und gefährden, sehr

sorgfältig zu überlegen, die mittel- und

langfristigenFolgen

zu

bedenken

und

gemeinsam

mit

den Kommunen

und ihrer

Interessenvertretung

für eine

gute

Zukunft

dieser

«

Regionen

einzutreten.

So

wie vor

sechs

Jahrzehnten

der

Wiederaufbau der Städte eine nationale

Herausforderung war, die von der

Landbevölkerung akzeptiert und mitgetragen

wurde, so müsste es heute ein

nationales Anliegen sein, den ländlichen

Raum in seiner Vielfalt als Lebensund

Wirtschaftsraum nachhaltig zu

sichern.

Es seien gerade die kleinen und kleinsten

Gemeinden, die sich mit sehr

hohem Einsatz und mit vielen Innovationen

– zum Beispiel im Bereich der

interkommunalen Zusammenarbeit –

gegen ein „Ausrinnen“ der ländlichen

Regionen stemmen, unterstrich der

Präsident des Gemeindebundes: „Sie

beweisen tagtäglich, dass ‚klein‘ nicht

gleichbedeutend mit ‚schwach‘ ist. Sie

leisten Großartiges, um ihren Bürgern

Sicherheit, Geborgenheit und Lebensqualität

zu geben!“

In dieser Stadt mit ihrem

ethnischen und religiösen

Facettenreichtum wird

gegenseitige Toleranz groß

geschrieben und gelebt.

LAbg. Gerhard Pongracz

Bürgermeister von Oberwart

Tradition und Innovation

Der Oberwarter Bürgermeister LAbg.

Gerhard Pongracz präsentierte den

Delegierten sichtlich stolz die 7.000

Einwohner-Stadt als wirtschaftlichen

Dreh- und Angelpunkt, als pulsierende

Kultur-, Schul- und Sportstadt. Die

positive Entwicklung finde ihren Niederschlag

in einer ständig wachsenden

Bevölkerungszahl und einer entsprechenden

Bautätigkeit. Die Gemeinde

bemühe sich erfolgreich, gelebte Tradition

und weitreichende Innovation zu

verbinden. Gegenseitige Toleranz

werde groß geschrieben, um dem

Facettenreichtum der Volksgruppen

und der Glaubensgemeinschaften

gerecht zu werden Auch der Europagedanke

habe seit langem einen hohen


52. Österreichischer Gemeindetag

Das Podium des 52. Österreichischen Gemeindetages: Die Vizepräsidenten Mag. Alfred Riedl (NÖ), Prof. Walter Zimper (NÖ), Franz

Steininger (OÖ), Leo Radakovits (Bgld.), Hermann Kröll (Stmk.), Präsident Helmut Mödlhammer, Generalsekretär Dr. Robert Hink,

Bernd Vögerle (NÖ), Ernst Schmid (Bgld.) Hans Ferlitsch (K), Hubert Rauch (T) und – in Vertretung von Wilfried Berchtold – Wolfurts

Bürgermeister und Vizepräsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, Erwin Mohr (Vlbg.)

Stellenwert. Oberwart hat eine Städtepartnerschaft

mit dem ungarischen

Steinamanger und enge Kontakte zu

Cividale im Friaul.

Wir wollen das Gleiche

Die Grüße des Österreichischen Städtebundes

und seines Präsidenten Bürgermeister

Dr. Michael Häupl überbrachte

der Eisenstädter Bürgermeister Ing.

»

Vor 60 Jahren war das

wieder erstandene Burgenland

Österreichs ärmstes

Bundesland. Mit sehr

viel Fleiß ist der Aufstieg

zu einem gleichberechtigten

Land gelungen – und

die Gemeinden haben

dazu in hohem Ausmaß

beigetragen.

Hans Niessl

Landeshauptmann Burgenland

«

Peter Nemeth: „Wir wollen das Gleiche

– nämlich bestmögliche Rahmenbedingungen

für unsere Bürger“. Die Städte

kämpfen gegen die Verödung der Ortskerne,

die kleinen und mittleren

Gemeinden gegen die Verödung des

ländlichen Raumes. Das erfordere ein

vernetztes Denken in den Regionen:

„Wir müssen das Gemeinsame sehen!“

Zukunft Europas in den

Gemeinden und Regionen

Landeshauptmann Hans Niessl, der 13

Jahre Bürgermeister der Stadt Frauenkirchen

war, würdigte den Einsatz und

das Engagement der Kommunalpolitiker.

Die Gemeinden hätten einen enormen

Beitrag dazu geleistet, dass das

Burgenland in den vergangenen sechzig

Jahren vom ärmsten Bundesland zu

einem modernen, selbstbewussten und

gleichberechtigten Land geworden ist.

Zu den Volksabstimmungen über den

Europäischen Verfassungsentwurf in

Frankreich und den Niederlanden

meinte der Landeshauptmann, die Kritik

der Menschen müsse ernst genommen

werden. Es gelte, die Gemeinden

und Regionen zu stärken, dann werde

die Akzeptanz wieder größer werden:

„Europas Zukunft liegt in den Gemeinden

und Regionen!“

Vorbild Österreich

„An Österreich können sich viele orientieren“,

sparte der bayerische Europa-

»

Deutschland braucht eine

Aufbruchstimmung wie in

Österreich. An Österreich

können sich viele

orientieren!

Eberhard Sinner

Bayerns Europaminister

«

minister Eberhard Sinner nicht an Lob.

Deutschland brauche eine Aufbruchsstimmung,

wie sie in Österreich bereits

bestehe. Sinner würdigte die europäischen

Initiativen von Bundeskanzler Dr.

Schüssel, aber auch die aktive Mitarbeit

des Österreichischen Gemeindebundes

im Ausschuß der Regionen. Das

Erfolgsprojekt Europa müsse weiter

geführt werden. Ein Scheitern der

europäischen Verfassung wäre keine

Katastrophe, aber eine ernsthafte Krise.

Es komme nunmehr darauf an,

„Europa vom Kopf wieder auf die Füsse

zu stellen, Bürokratie ab zu bauen und

KOMMUNAL 11


52. Österreichischer Gemeindetag

sich vor allem auf die Schaffung von

Arbeitsplätzen zu konzentrieren.

Teile des Konvents

umsetzen

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

unterstrich die wichtige Rolle der

Gemeinden im Jahr 1945, aber auch in

den Jahrzehnten danach. Auch heute

beweise die Kommunalpolitik eine

hohe Innovationskraft. Das Staatsoberhaupt

würdigte auch die aktive, wichtige

und wertvolle Mitarbeit des

»

Die aktive Mitarbeit des

Gemeindebundes im Österreich-Konvent

war besonders

wichtig und wertvoll. Und ich

stimme zu: Es wäre überlegenswert,

einzelne Ergebnisse,

die unbestritten sind, fest zu

schreiben.

Weil es vernünftig ist!

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer«

Gemeindebundes im Österreich-Konvent

und stimmte dem Vorschlag von

Präsident Mödlhammer zu: Auch ihm

erscheine es überlegenswert und vernünftig,

Elemente, über die im Konvent

Einigkeit erreicht wurde, umzusetzen.

Auf europäischer Ebene müsse das

Ergebnis der Referenden in Frankreich

und den Niederlanden ernst genommen

werden. Die Botschaft sei eindeutig,

es herrsche Unbehagen und Unsicherheit.

Ausschlaggebend sei nicht der

Verfassungsvertrag, sondern die steigende

Arbeitslosigkeit, ein zu hohes

Tempo, zu wenig Geduld in der Ausein-

12 KOMMUNAL

andersetzung mit Kritikern und Unzufriedenheit

mit den nationalen Zuständen.

Das Projekt Verfassungsvertrag

solle weiter diskutiert und verfolgt werden.

Eine gesamteuropäische Volksabstimmung

wäre sicher ein Fortschritt.

Partner für den Standort

Österreich

„Ein Bürgermeister

kann oft mehr in

der Gemeinde verändern

als der

Bundeskanzler im

Bund“. Mit dieser

Aussage des

renommierten

Staatsrechtlers

Manfried Welan

begann Dr. Martin

Bartenstein, Bundesminister

für

Arbeit und Wirtschaft

seine Festrede

und zog daraus

den Schluß:

„Bund und

Gemeinden sind

Partner, sie ziehen

an einem Strang

zur Stärkung des

Standortes Österreich“.

Der Minister nannte sechs Schwerpunkte

der Standortpolitik: Wirtschaftswachstum,

Arbeitsmarkt, Investitionen,

Forschung und Entwicklung, Verfahrensvereinfachung

sowie Infrastruktur.

In allen diesen Bereichen habe die Bundesregierung

in den letzten Jahren

erfolgreich Reformen gesetzt. Zu Recht

habe die neue Zürcher Zeitung die

jüngste Geschichte Österreichs als

„Erfolgsgeschichte“ bezeichnet.

Aber auch die Gemeinden hätten

beachtliche Erfolge vorzuweisen. Sie

seien beispielsweise das Rückgrat des

Tourismus-Standortes Österreich.

Besonders würdigte der Minister auch

die Bemühungen der Kommunen um

die Eingliederung von Langzeitsarbeitslosen,

Frauen, Älteren und Jugendlichen

in den Arbeitsmarkt. Er, Bartenstein,

sei auch überzeugt, dass das gute

Ergebnis, das die Gemeinden beim

Finanzausgleich erzielt haben, eine

nachhaltige Absicherung bzw. Stärkung

der Investitionstätigkeit ermöglicht.

Hinter diesen Leistungen stehe viel

„Reformgeist von unten“.

In immer mehr Gemeinden sind heute

kommunalpolitische Entscheidungsträger

tätig, die sich als moderne

Gemeinde-Manager verstehen, als

Dienstleister, als Partner der Bürgerinnen

und Bürger. Bürgermeister, die in

der Gemeindeverwaltung und in der

Gestaltung des Gemeindelebens neue

Wege gehen und eine Innovationskraft

an den Tag legen, von der manche

andere politische Ebene nur träumen

kann.

»

In immer mehr Gemeinden

sind heute kommunalpolitische

Entscheidungsträger

tätig, die sich als moderne

Gemeinde-Manager verstehen.

Bürgermeister, die in

Verwaltung und Gestaltung

des Gemeindelebens neue

Wege gehen und eine Innovationskraft

an den Tag

legen, von der manche

andere politische Ebene nur

träumen kann.

Dr. Martin Bartenstein

Wirtschaftsminister

Dank und Auszeichnung

Präsident Helmut Mödlhammer schloß

den 53. Gemeindetag mit Worten des

Dankes an die Redner – „sie haben uns

in unserer Arbeit für die Gemeinden

und damit für die Menschen bestärkt“ –

an die gastgebenden burgenländischen

Landesverbände, ihre Präsidenten Bgm.

Leo Radakovits und LAbg. Bgm. Ernst

Schmid und deren Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter, an das Team des

Österreichischen Gemeindebundes

sowie an alle Teilnehmer des Gemeindetages:

„Sie haben die größte kommunalpolitische

Veranstaltung Österreichs

wieder zu einer eindrucksvollen

Demonstration der Geschlossenheit,

der Solidarität und des Willens, die

Zukunft zu gestalten, gemacht.“

„Vor den Vorhang“ rief der Präsident

den langjährigen Geschäftsführer des

Kärntner Gemeindebundes, Dir. Helmut

Lackner. Ihm wurde die Ehrenmitgliedschaft

des Österreichischen Gemeindebundes

verliehen (siehe Kasten nächste

Seite).

Mödlhammer schloß mit der schon traditionellen

Einladung:

„Auf Wiedersehen beim 53. Österreichischen

Gemeindetag im September

2006 in der Bundeshauptstadt Wien!“

«


Herzliche Gratulation: Helmut Mödlhammer und besonders Generalsekretär Robert Hink

dankten Helmut Lackner für die langjährige verdienstvolle Tätigkeit für die Gemeinden.

Auszeichnung: Gemeindebund ehrte einen besonderen Freund

Helmut Lackner Ehrenmitglied

Besonders warme Worte fand Gemeindebund-Präsident

Helmut Mödlhammer,

als er eine überaus selten verliehene

Auszeichnung überreichte:

Helmut Lackner, langjähriger Geschäftsführer

des Kärntner Gemeindebundes,

erhielt die Ehrenmitgliedschaft des

Österreichischen Gemeindebundes.

Lackner begann seine Laufbahn an der

BH Klagenfurt-Land. Schon sehr früh

wurde er Amtsleiter der Gemeinde

Tigring, zu deren Bürgermeister er

Die Gemeindebund-Damen Angelika Gaal

und Josefine Gruber überreichten Minister

Bartenstein die Geburtstagstorte.

„Geburtstagskind“

Ein besonderes Ereignis gab es in Oberwart

auch zu feiern: Bundesminister Dr.

Martin Bartenstein feierte – ausgerechnet

am 52. Gemeindetag – seinen 52.

Geburtstag. Diese zufällige Übereinstimmung

nutzte der Gemeindebund und

überreichte dem Minister eine von der

bekannten Konditorei Karl Kaplan in

Bad Tatzmannsdorf speziell angefertigte

Geburtstagstorte.

1970 im jugendlichen Alter von 23 Jahren

gewählt wurde. 1971 wurde er zum

Direktor des Kärntner Gemeindebundes

bestellt, blieb aber als Bürgermeister

der Gemeinde Moosburg (1979 – 1991)

in der kommunalen Praxis verankert.

Im Österreichischen Gemeindebund hat

er sich vor allem, aber nicht nur, als

Experte im Bereich der Statistik große

Verdienste erworben. Mit Jahresbeginn

2005 ist Helmut Lackner in den wohlverdienten

Ruhestand getreten.

Begrüßungsständchen

Zündende Marschmusik, intoniert von

der Militärkapelle des Militärkommandos

Burgenland unter Major Hans

Miertl, empfing die Teilnehmer am

Gemeindetag. Manche Märsche und

Hymnen waren ja auch bekannt, aber

bei einigen sah man doch viele fragende

Gesichter. Den „Radezkymarsch“, „O Du

mein Österreich“ und die Hymnen

kennt ja praktisch auch jeder. Aber die

Klänge des Marsches der „IV-er Honved“

oder der Marsch „Gruß an Bosnien“ vermittelte

einen besonderen Eindruck von

Österreichs jüngstem Bundesland.

52. Österreichischer Gemeindetag

Aufgeschnappt

Gemeindetags „Sager“

Die Orts„kaiser“

„Zum österreichischen Regierungschef

sagt man Bundes-

KANZLER, die

Landeshauptleute

werden als Landes-FÜRSTEN

bezeichnet, doch

die Bürgermeister

heißen allgemein

die Orts-KAISER.

Allein daraus

kann man die

Gewichtung

erkennen. Das ist

eben Subsidiarität

und Föderalismus

auf österreichisch“.

Viel

akklamierter und

herzlich belachter Vergleich von Bundespräsident

Dr. Heinz Fischer bei seiner

Festrede am Österreichischen Gemeindetag.

Wer den Ton angibt

„Für die Europa-Hymne schrieb der

Österreicher Joseph Haydn die Musik und

daraus sieht man, wer in Europa den Ton

angibt“. Bayerns Europaminister Eberhard

Sinner erntete für diesen Ausspruch

zwar viel Applaus, allerdings auch eine

Korrektur von Wirtschaftsminister Martin

Bartenstein. „Also, Haydn war so oft

bei Beethoven, daß man das durchgehen

lassen kann“ rückte er die europäische

Musikgeschichte zurecht und zeigte für

die differente Zuordnung von Nationalitäten

durchaus Verständnis: „Aus

Mozart wollten sie ja auch einmal einen

Deutschen machen“.

Amtliche Bestätigung

Bundespräsident

Heinz Fischer

Die sozusagen amtliche Bestätigung für

die Behauptung, daß Österreichs Gemeinden

die mit Abstand größten öffentlichen

Investoren sind, lieferte der Wirtschaftsminister

der Republik hochoffiziell am

Gemeindetag: Martin Bartenstein berichtete

von einer offiziellen Statistik, wonach

die Gemeinden ein Prozent des Brutto-

Inlandsproduktes investieren, der Bund

nur 0,7 und die Länder nur 0,5 Prozent

des BIP. Die Delegierten des Gemeindetages

haben’s schon lange gewußt, aber sie

hörten die Bestätigung gern.

KOMMUNAL 13


Die Resolution

Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes – im Bild das Präsidium mit den Vizepräsidenten Hans Ferlitsch (K),

Hermann Kröll (Stmk.), Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer, Gemeindebund-„General“ Robert Hink sowie den Vizepräsidenten

Bernd Vögerle (NÖ), Leo Radakovits (Bgld.) und Prof. Walter Zimper (NÖ) – beschloss eine Resolution, die sowohl

die Sorgen und Ängste, aber auch das Selbstbewußtsein der Gemeinden Österreichs ausdrückt.

Trotz Frankreich und Holland: Bekenntnis zur EU-Verfassung

Mehr Partnerschaft

sorgsam eingemahnt

Klare Worte in der Resolution des Gemeindetages: Verfassungsnovelle soll Österreichs

Vorreiterrolle bewahren – Sorge um den ländlichen Raum und um hohe Umlagen.

Der Österreichische Gemeindetag 2005

teilt den Stolz der Republik Österreich

über den Aufbau des Landes seit dem

Jahre 1945 und hält fest, dass die

Gemeinden den wesentlichen Anteil am

Wiederaufbau des Landes, insbesondere

der Infrastruktur und Verwaltung, geleistet

haben. Die gewählten Delegierten

von 2346 Gemeinden leiten daraus ihr

Recht und ihre Verpflichtung ab,

◆ objektive Fakten aufzuzeigen,

◆ vor drohenden Entwicklungen zu warnen,

◆ notwendige Maßnahmen zu fordern

◆ und eine zeitgemäße Politik im Sinne

der Demokratie, der Subsidiarität und

der Partnerschaft einzumahnen.

Der Österreichische Gemeindetag 2005

stellt fest, dass sich das Ergebnis der

Finanzausgleichsverhandlungen 2004 auf

die Gemeinden Österreichs grundsätzlich

positiv auswirkt. Die nach einer rückläufigen

Entwicklung nun wieder steigenden

kommunalen Investitionen dürfen nicht

gebremst werden, denn sie beleben

flächendeckend und nachhaltig die Wirt-

14 KOMMUNAL

schaft des ländlichen Raums. Sie sorgen

für Arbeitsplätze und sind damit Voraussetzung

für den Erhalt der Bevölkerung

im ländlichen Raum. Positive Entwicklungen

beim Finanzausgleich und bei den

Ertragsanteilen in den letzten Monaten

dürfen aber nicht als Vorwand dafür dienen,

Umlagen der Gemeinden an den

Bund und die Länder zu erhöhen. Verstärkte

Rücksichtnahme auf die finanzielle

Situation der Gemeinden fordert der

Gemeindetag daher im besonderen bei

der Finanzierung der Krankenanstalten,

bei den Kosten für die

Sozialhilfe und bei der

Reorganisation des

Schulwesens.

Der ländliche

Raum

Die Delegierten des

höchsten Gremiums

des Österreichischen

Gemeindebundes

sprechen sich vehe-

Ausgliederungen

und Privatisierungen

dürfen nicht dazu

führen, dass allgemeine

Leistungen,

insbesondere für die

ländliche Bevölkerung,

abgebaut bzw.

eingestellt werden.

ment für die Erhaltung und Stärkung des

ländlichen Raumes aus. Die Städte und

Gemeinden des ländlichen Raumes als

Träger einer zeitgemäßen Infrastruktur

sind für die Lebensqualität der Bürger

ebenso wichtig wie für die lokale und

regionale Wirtschaft und die damit verbundenen

Arbeitsplätze. Ausgliederungen

und Privatisierungen dürfen nicht

dazu führen, dass allgemeine Leistungen,

insbesondere für die ländliche Bevölkerung,

abgebaut bzw. eingestellt werden

oder dass die Leistungen von zusätzlichen

Zahlungen durch die

Gemeinden abhängig

gemacht werden.

Der Österreichische

Gemeindetag registriert mit

Genugtuung, dass auch die

Europäische Kommission

bei Neustrukturierung des

Kohäsionsfonds ab dem

Jahre 2007 und bei den

Maßnahmen zur Verfolgung

der Lissabon-Strategie

sowohl bei den umweltpolitischen

Anliegen des

Foto: Raimund Boltz


ländlichen Raums als auch bei der Ausbildung

und Strukturverbesserung der

kleinen und mittelständischen Wirtschaft

Schwerpunkte setzt. Auch soll erstmals

die zwingende Förderung von darüber

hinaus gehenden Maßnahmen wie z. B.

im Bereich des Tourismus, der Entwicklung

der Infrastruktur oder der Leader+

Projekte (Diversifizierung) geschaffen

werden. Zusätzlich sollte jedoch die

Situation der Landgemeinden in einem

zusammenwachsenden Europa Berücksichtigung

finden.

Der Österreichische Gemeindetag unterstützt

daher den Vorschlag der Europäischen

Kommission, wonach jedes Mitgliedsland

mindestens 15 Prozent der

Mittel aus dem Strukturfonds für diese

Diversifizierungsmaßnahmen vorzusehen

hat und spricht sich massiv gegen

die Absicht aus, diese Mittel auf fünf Prozent

zu kürzen.

Mit der Ratifizierung des Entwurfes für

eine Europäische Verfassung haben sich

der österreichische Nationalrat und der

Bundesrat für eine neue, verbesserte

Form der europäischen Zusammenarbeit

ausgesprochen. Trotz des Scheiterns des

Verfassungsreferendums in Frankreich

und den Niederlanden bekennt sich der

Österreichische Gemeindebund zu den

Inhalten der vorgeschlagenen EU-Verfassung,

weil darin die Grundsätze der Subsidiarität,

des Föderalismus und der Partnerschaft

gestärkt werden. Der Österreichische

Gemeindebund fordert die

ehestmögliche Umsetzung dieser

europäischen demokratiepolitischen

Ansätze in der österreichischen Bundesverfassung.

Der Österreich-Konvent

Die Delegierten des 52. Österreichischen

Gemeindetages unterstützen daher die

Forderung, die politisch unbestrittenen

Teile des aus dem Österreich-Konvent

vorliegenden Verfassungsentwurfes in

einer so genannten „Gemeindeverfassungs-Novelle“

vorzuziehen, damit eine

Harmonisierung mit den Absichten der

Europäischen Union herbeizuführen und

gleichzeitig die Vorreiterrolle Österreichs

als föderalistisch, subsidiär und partnerschaftlich

organisiertes Staatswesen zu

bestätigen.

Die mehr als 2000 verantwortlichen

Kommunalpolitiker und Bürgermeister

aus ganz Österreich erfüllt es schlussendlich

mit hoffnungsvoller Freude,

dass mit der gastgebenden Stadt Oberwart

der Gemeindetag 2005 erstmals

nicht mehr an der östlichsten Grenze

von Österreich, sondern im Herzen der

im Vorjahr erweiterten Europäischen

Union stattfindet.

In den vergangenen Monaten hat zunehmend

die Debatte um die Infrastruktur

das politische Geschehen bestimmt.

Wechselweise waren die Schließung von

Postämtern, der Verkauf von

Kasernen die Schließung von

unrentablen Nebenbahnen,

die Schulreform oder die

beabsichtigte Schließung von

Bezirksgerichten ein Thema.

„Was ich in all diesen Debatten

vermisst habe und heute

einfordere, ist eine seriöse

und umfassende Diskussion

über die themenübergreifende

Infrastruktur in unserem

Land“, kritisiert Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut

Mödlhammer. In jedem

Ressort und in jedem Land

wird über Einsparungen und

Rationalisierungen diskutiert, es wird

aber kein ressortübergreifender Zusammenhang

hergestellt. Mödlhammer: „Es

ist an der Zeit, dass endlich mit der Arbeit

an einem umfassenden Masterplan für

Infrastruktur begonnen wird, denn Stückwerk

bringt uns bei der Infrastruktur

ganz sicher nicht weiter.“ Mödlhammer

fordert die Einsetzung einer mit weitreichenden

Befugnissen ausgestatteten

Arbeitsgruppe für Infrastruktur, die alle

relevanten Träger dieser Struktur einbindet.

Diese Arbeitsgruppe muss hochrangig

besetzt sein, damit sie auch die nötigen

Befugnisse hat.

Nicht nur ökonomische

Kriterien zählen

Dabei, so der Gemeindebund-Präsident,

müssten die ökonomischen Kriterien

zwar ein wichtiger, aber nicht der einzig

relevante Punkt sein. „Man kann im länd-

Pressekonferenz

Gemeindebund fordert Taten statt Worte

Masterplan für

Infrastruktur

„Die Zeit der Einzelschritte ist vorbei. Jetzt müssen

endlich Taten folgen.“ Vor Journalisten in Wien forderte

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer einen

umfassenden Masterplan für Österreichs Infrastruktur.

lichen Raum nicht ausschließlich nach

ökonomischen Kriterien vorgehen, ansonsten

stehen wir in paar Jahren vor

großen Regionen im ländlichen Raum,

„Die Gemeinden sagen Ja zu Reformen,

nur sinnvoll müssen sie sein. Jetzt geht es

um ganzheitliches Denken und nicht um

Einzelschritte.“Gemeindebund-Präsident

Helmut Mödlhammer und Pressereferent

Daniel Kosak (links) vor Journalisten in

Wien.

die völlig ausgedünnt sind und nicht einmal

mehr über ein Mindestmaß an notwendigen

Einrichtungen verfügen.“ Verkehr,

Gesundheit, Sicherheit, Nahversorgung,

Telekommunikation und viele

andere Bereiche sind für die Bewohner

des ländlichen Raums brandaktuelle Themen,

für Unternehmen sind sie ein harter

Standortfaktor. „Wenn wir die Probleme

der Infrastruktur nicht sofort angehen

und lösen, dann wird das auf Dauer zu

einem Wettbewerbsnachteil für die heimische

Wirtschaft werden“, glaubt Mödlhammer

und fügt hinzu: „Die Zeit der

Lippenbekenntnisse ist vorbei, es müssen

endlich Taten gesetzt werden.“

KOMMUNAL 15


52. Österreichischer Gemeindetag

Eine führende Rolle bei diesem Projekt

soll die Österreichische Raumordnungskonferenz

(ÖROK) einnehmen.

Bürgermeister vertreten

Interessen am besten

Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage sind

unglaubliche 71 Prozent der Bevölkerung

der Meinung, dass ihre Interessen am

besten und effizientesten von ihrem Bürgermeister

vertreten werden. Die Landespolitiker

kommen hier auf einen Wert

von 18 Prozent, die Bundespolitiker rangieren

mit vier Prozent weit abgeschla-

Hatten allen Grund zum Feiern und stießen auf den gemeinsamen Erfolg an:

Niederösterreichs Verbandspräsidenten Alfred Riedl (VP) und Bernd Vögerle (SP).

Zu dieser Neuigkeit gratulierte der Bundesvorstand:

Knüller für nö. Gemeinden

Super-Vertrag mit dem Land

Diese Neuigkeit platzte mitten in die

Sitzung des Bundesvorstandes und

erfüllte viele mit Freude, manche

durchaus auch mit Neid: Niederösterreichs

Verbandspräsidenten Alfred Riedl

(ÖVP) und BerndVögerle (SPÖ) berichteten

vom brandneuen Abschluß einer

Vereinbarung mit der nö. Landesregierung,

mit der viele kommunale Probleme

mit einem Schlag gelöst wurden:

◆ In Niederösterreich wird eine Handymastensteuer

eingeführt und die Einnahmen

zwischen Land und Gemeinden

geteilt.

◆ Eine Gebrauchsabgabe für Versorgungsleitungen

(Gas, Strom, Kabel-

TV etc.) geht ausschließlich in die

Gemeindekassen.

◆ Die Erhöhung der Umlagenzahlungen

der Gemeinden für Sozial- und

Krankenhauskosten werden mit fünf

Prozent pro Jahr limitiert und die

16 KOMMUNAL

gen. Erhoben wurde auch, welche Aufgaben

die Bürger am dringlichsten in Ihrer

Gemeinde zu bewältigen sind. Extrem

wichtig ist den Menschen dabei die Kinderbetreuung.

Unmittelbar dahinter liegt

in der Prioritätenreihung der Bevölkerung

schon das Setzen von Umweltmaßnahmen,

an dritter Stelle folgt schon die

Seniorenbetreuung. Eine deutliche Kluft

zwischen der Wahrnehmung der Bevölkerung

und der Realität gibt es im

Bereich der Einkünfte, die Bürgermeister

für ihre politische Tätigkeit beziehen.

(Einen ausfühlichen Bericht über diese

Umfrage finden Sie auf der Seite 28 dieser

Ausgabe)

Übergabe der Gemeindespitäler an

das Land wirkt sich um 17,5 Mio

Euro günstiger für die Standortgemeinden

aus.

Das Paket bedeutet einen „Quantensprung“

in den Beziehungen zwischen

dem Land und den Gemeinden, löst

mit einem Schlag eine ganze Reihe von

Problemen und wird nun vom Österreichischen

Gemeindebund auch allen

übrigen Bundesländern empfohlen.

Politisch bedeutet sie nämlich die Antwort

auf die Forderung des Gemeindebundes,

den fiskalischen Erfolg des

letzten Finanzausgleichs durch neue

Forderungen der Länder nicht zunichte

zu machen.

Im übrigen werden die neuen Steuereinnahmen

für die Gemeinden so

gestaltet, daß sie zu keiner Belastung

für die Bevölkerung führen.

Foto: Ernst Horvath

Bei Musik, Bier und versorgt aus zwei

Gulaschkanonen des Heeres fühlten

sich die mehr als 2000 Delegierten des

Gemeindetages sichtlich wohl.

Das Burgenland-Treffen der Treffener: GR

Erwin Schönett, Bgm. Karl Wuggennig

und sein Vize Klaus Glanznig und AL

Reinhard Glantschnig aus der Gemeinde

Treffen am Ossiachersee.

Bild unten: Die Steiermark trifft Oberösterreich:

Anna und Bgm. Alois Pignitter

aus Lieboch (Stmk) und Anna und

Bgm. Franz Spielecker aus Scharnstein

(OÖ). bei einem gemütlichen Plausch.

Foto: Raimund Boltz / Ernst Horvath


Stimmung, Sonne,

Burgenland

Die Redkordbesucherzahl von mehr als

2000 Delegierten sah sich in ihren

Erwartungen voll bestätigt: Die Eröffnungsfeier

des 52. Österreichischen

Gemeindetages in Oberwart gestaltete

sich zur bestens gelungenen Visitenkarte

für das jüngste Bundesland: Feststimmung,

Sommersonne, kulinarische Köstlichkeiten,

sprichwörtliche burgenländische

Gastfreundschaft und klare,

beherzte Worte.

„Die Politik ist immer dort am stärksten,

wo sie die Nähe zum Bürger findet“

spricht Burgenlands SP-Verbandspräsident

Bgm. Abg. Ernst Schmid den Teilnehmern

aus dem Herzen, Vize-Landeshauptmann

Dr. Franz Steindl outet sich

als ehemaliger Bürgermeister („war

meine schönste Funktion“) und Gastredner

Dr. Heinz Schaden beschwor die

konstruktive Zusammenarbeit zwischen

Städte- und Gemeindebund.

„Ich gratuliere euch“ rief Gemeindebundpräsident

Helmut Mödlhammer

den Kommunalpolitikern aus ganz

Österreich zu und zitierte aus der jüngsten

Meinungsumfrage, wonach die

Menschen das größte politischeVertrauen

den Bürgermeistern entgegenbringen.

Freundschaftliche Gespräche, echte Wiedersehensfreude

und spannende politische

Diskussionen beherrschten den Vorplatz

zur Messehalle Oberwart.

Die viel gelobten Organisatoren des heurigen Gemeindetages und Präsidenten der

burgenländischen Verbände, Ernst Schmid (SP) und Leo Radakovits (VP) mit den Eröffnungsrednern

LH-Stv. Dr. Franz Steindl, Oberwarts Bürgermeister Gerhard Pongracz

und Salzburgs Gemeindechef Dr. Heinz Schaden (Städtebund) – mitten in den traditionellen

KOMMUNAL-Mädchen.

52. Österreichischer Gemeindetag

Mehr als 2000 Delegierte besuchten den

52. Gemeindetag – ein Rekord, auf den

der Gemeindebund stolz sein kann.

Eine Bildergalerie zum 52. Österreichischen Gemeindetag

So ein Gemeindetag ist

die beste Gelegenheit,

um Kontakte wieder

aufzufrischen. So freute

sich Mag. Daniela Fraiss,

Gemeindebund-Büroleiterin

in Brüssel über

ein Wiedersehen mit

ihrem Bürgermeister

Franz Tscherner aus

Strass in der Steiermark.

Die Erleichterung nach der Last der Vorbereitungen

und die Freude über den

strahlend schönen Frühsommertag war

Gemeindebundchef Helmut Mödlhammer

und seinem „General“ Robert Hink

anzumerken, als sie den Ort des Geschehens

erreichten .

KOMMUNAL 17


Blick ins Land der Sonne

Blaue „Patscherl“ für die Hygiene: die

Kommunalpolitiker legten Hand – oder

besser Fuß – an.

Lutzmannsburg und Vinothek

Ganz einfach

Burgenland pur ...

Burgenland pur erlebten die Teilnehmer

des Ausfluges Nummer 1, darunter

auch Gemeindebund-Präsident

Mödlhammer mit Gattin. In der „Babytherme“

Lutzmannsburg gab es eine

interessante Führung, Fotograf Raimund

Boltz vergatterte die Gruppe

immer wieder zu Fotoaufnahmen.

„Alles mach ich für den Raimund – nur

Stillen kann i net“ scherzte der Präsident

und enttäuschte damit wohl so

manches Baby. Beim anschließenden

Besuch der Vinothek in Deutschkreutz

führten die Organisatoren geschickt

Regie: bei der Verkostung der edlen

Tropfen tauchten auch Störche auf. Ein

guter Wein, Störche, Gemütlichkeit

und ausgelassene Stimmung – das war

und ist Burgenland pur von seiner

schönsten Seite.

Im Vorjahr organisierte er den Gemeindetag

in Linz: LGF Dr. Hans Gargitter vom

OÖ Gemeindebund verkostet mit Gattin

burgenländischen Wein.

18 KOMMUNAL

Lockenhaus und Markt Neuhodis

Auf den Spuren

der Tempelritter

Wenn 200 Gemeindemandatare und

-mitarbeiter zu Besuch kommen, wird

schon einmal kurzerhand die Hauptstraße

gesperrt. So geschehen in Markt

Neuhodis. Bürgermeister Johann Wallner

hielt nicht viel von langen Ansprachen,

begrüßte seine Gäste herzlich

und wies ihnen den Weg zur Erlebnismühle.

Die zur Fußgängerzone

umfunktionierte Hauptstraße war mit

Schmankerlständen gesäumt, neben

kulinarischen Köstlichkeiten wurden

vor allem regionale Weine präsentiert

Der Obmann des Naturparkvereins Hubert

Reschl präsentiert die Wallner-Mühle.

und verkostet. Durch die seit 1998 original

runderneuerte Schaumühle führte

der Obmann des Naturparkvereins

Hubert Reschl. Die Revitalisierung der

1783 erbauten Mühle dient heute zur

Bewusstseinsbildung (nicht nur) des

Nachwuchses, der umfassend darüber

informiert wird, woher wir unsere Nahrung

beziehen.

Der zweite Teil dieses Ausflugs hatte

Burg Lockenhaus zum Ziel. Hier empfing

Bürgermeister Werner Brenner die

Besucher. Eine Führung durch die einzige

erhaltene Burg der

Templer fand ihren

Höhepunkt im so

genannten Kultraum,

einem nach Norden

ausgerichteten

Gewölbe, das ursprünglich

keinen Eingang

hatte und nur durch ein

Loch in der Decke über

Spielmann

auf Burg

Lockenhaus.

ein Seil zu erreichen

war. Was die Mitglieder

des sagenumwobene

Ordens der Tempelritter

dort getrieben

haben, gibt immer noch reichlich

Anlass für Spekulationen. Gegessen

wurde dort wahrscheinlich nicht, wohl

aber im Anschluss an die Führung vor

den Burgmauern, und zwar Spanferkel.

Nach der Begrüßung durch den gastgebenden

Bürgermeister Alfred Rohr

wurden seine Kollegen Egbert Grubholz

und Horst Göttfried in der Falknerei ausgebildet.

Stadtschlaining - Eisenberg

Falknerei und

Weinidylle

Eine Attraktion der besonderen Art

ließen sich die Gastgeber in Stadt-

Schlaining einfallen. Sie brachten die

Delegierten des Gemeindetages in das

wunderschöne Natura 2000 Gebiet,

wo die bekannte Falkner-Familie Wilhelm

bereits auf ihren Einsatz wartete.

Sie erläuterte nicht nur die Grundsätze

der Falknerei, sie bildete auch an Ort

und Stelle zwei Mandatare in dieser

uralten Jagdmethode aus. Die Mutigen

– denn die waren gefragt – waren Bürgermeister

Horst Göttfried aus Pirka

und Vizebürgermeister Egbert Grubholz

aus Feldkirchen in der

Steiermark.

Die Beamten der NÖ Landesregierung,

Abteilung Gemeinden, genossen Speis’

und Trank in Eisenberg.

Nach diesem Teil ging die Reise weiter

in das idyllische Eisenberg. Nach einer

Fahrt, die durch eine beeindruckende

Landschaft führte, labte man sich an

Spezialitäten wie den berühmten

„Grammel-Pogatscherln“ und einer

überwältigenden Auswahl an burgenländischen

Spitzenweinen.


Frau Bürgermeister sitzt fest im Sattel:

Ernie Haginger aus der OÖ-Gemeinde

Niederneukirchen zähmte den Bullen

und nahm sich für den nächsten Gemeindetag

vor, nur mehr lange Hosen anzuziehen.

Schade ...

Lucky Town und Stegersbach

„Thermenator“

und Sheriff sein

200 Kommunalpolitiker durften für ein

paar Stunden Sheriff und „Thermenator“

sein. Die Westernstadt „Lucky

Town“ in Großpetersdorf bot den

Gemeinde-Chefs Bier, Schnaps, Weinverkostung,

ein scharfes Chilli und jede

Menge Sonne. Ortschef Winfried Kasper

motivierte den einen oder anderen

auch zum Bullen-Reiten. Bgm. Herbert

Schrittwieser aus Lilienfeld (NÖ) hielt

sich am längsten – stolze 43 Sekunden

lang. In der Western-Welt regieren

nicht nur Sheriffs und Cowboys, auch

zahlreiche Ehen werden hier geschlossen

– vor allem Jungverliebte aus anderen

Bundesländern geben sich hier das

„Ja-Wort“.

Zweite Station war die Therme Stegersbach,

wo Bgm. Heinz Peter Krammer

die rasante touristische Entwicklung

der Gemeinde in den letzten Jahren

darstellte. Der Ort hat 2.400 Einwohner

und bietet 1.450 Arbeitsplätze, in

den letzten acht Jahren wurden 100

Mio. Euro investiert. Nach einer tollen

Führung durch die Therme und das

Golf-Hotel durften sich die Bürgermeister,

Gemeinderäte und Gemeindebediensteten

beim Golfspielen erste Sporen

verdienen. Fazit: Es schaut leichter

aus, als es ist. Eines kam in den paar

Stunden jedenfalls nicht zu kurz: Speis

und Trank made in Burgenland, Spaß,

Unterhaltung und Gemütlichkeit.

Güssing und Moschendorf

Vom Ökozentrum

ins Weinmuseum

Beeindruckt waren die Gemeindetagsbesucher

beim Besuch des Ökozentrums

Güssing, das für die hohe Energieautarkie

einer Region steht. 1991

wurde ein Energiekonzept erstellt, das

den gesamten Energiebedarf aus örtlich

verfügbarer Biomasse abdeckt. Güssing

wurde im Vorjahr auch zur „Innovativsten

Gemeinde Österreichs“ gewählt.

Bürgermeister Peter Vadaz nahm

damals von Gemeindeminister Dr. Ernst

Strasser diese begehrte Auszeichnung

entgegen.

„Gibts noch Fragen?“ wollte der Reiseleiter

wissen, nachdem er nach dem

Gebannt lauschten die Besucher dem

Erfolgsrezept der energieautarken

Gemeinde Güssing.

Besuch des Ökozentrums liebevoll die

Weinidylle Südburgenland mit den

Hauptsorten Welschriesling und

Blaufränkischen geschildert hat. „Ja“

tönte es aus der Tiefe des Busses,

„wann kriegen wir endlich was zum

Trinken?“.

Zweite Station des Ausfluges war das

Weinmuseum Moschendorf. Strohgedeckte

Häuser, Keller und Stadeln im

Originalzustand vermitteln das Gefühl,

als sei die Zeit hier stehen geblieben.

Heute ist das Weinmuseum mit seinem

bunten Programm ein wichtiger kultureller

Anziehungspunkt für Touristen

und Einheimische.

Zwischenrufe haben Erfolg: Nach der

Theorie folgte die Praxis in der Vinothek

Südburgenland.

Blick ins Land der Sonne

Heiligenkreuz bis Jennersdorf

Wirtschaftspark

und Uhudler

Ganz in den Süden des Burgenlandes

führte der Ausflug, der die Nummer 6

trug. Der Chef der südlichsten

Gemeinde des Burgenlandes führte hier

auch die Riege der Begleiter an: Bgm.

Helmut „Heli“ Sampt aus Neuhaus am

Klausenbach. Ziel war der grenzüberschreitende

Wirtschaftspark Heiligenkreuz

– Szentgotthart (Ungarn) im

Dreiländereck Burgenland-Ungarn-Slowenien.

Insgesamt stehen hier rund

120 Hektar Betriebsgebiet und hochwertigste

Infrastruktur zur Verfügung.

Eine Besonderheit ließ die Besucher –

zur sichtbaren Zufriedenheit des gast-

Bürgermeister Walter Dolmanovits erläutert

das Schlachtfeld bei Mogersdorf

anno 1664.

gebenden Bürgermeisters Franz Mahr –

staunen: Der Businesspark hat eine

eigene Zollabfertigung für den „kleinen

Grenzverkehr“ ebenso wie einen Bahnhofstatus

anzubieten.

Ins Herz des südburgenländischen

„Uhudler-Landes“ führte anschließend

der kulinarische Teil dieses Ausflugs.

Und schon unterwegs bekamen die

Mandatare geschichtsträchtiges zu

hören. Einer der Begleiter, Bürgermeister

Walter Dolmanovits, erinnerte

während der Fahrt an die Türkenschlacht

bei Mogersdorf im Jahre 1664.

Vom Schlösselberg mit seinem überdimensionalen

Kreuz aus war das damalige

Schlachtfeld hervorragend zu

überblicken.

KOMMUNAL 19


Oberwarter Blitzlichter

Die Präsentation des hervorragenden

burgenländischen

Weins spielte naturgemäß vom

Beginn der Tagung an eine zentrale

Rolle - ebenso wie die burgenländische

Gastfreundschaft.

Schon bei der Begrüssung der

Mitglieder des Bundesvorstandes

in Bad Tatzmannsdorf

gaben die Verbandspräsidenten

Ernst Schmid (SP) und Leo

Radakovits (VP) die Linie vor:

„Wir befinden uns hier zwar in

einer Kur- und Thermengemeinde

– aber wir wollen nicht,

daß ihr dünner nach Hause

kommt als vorher...“

◆◆◆

Die Buntheit der politischen

Prominenz, die sich real oder

geistig rund um einen

20 KOMMUNAL

Kommunalpolitiker kommen irgendwie

immer an ihr erstrebtes Ziel. Diese österreichische

Binsenweisheit bewahrheitete

sich auch nach dem Besuch des landwirtschaflichen

Freiluftmuseums in Bad Tatzmannsdorf.

Einige Delegierte hatten den

rechten Heimweg nicht gleich und suchten

sich die schnellste Strecke wirksam auf ihre

Weise. Dass sie dabei von KOMMUNAL

ertappt wurden, konnten sie nicht ahnen...

Ein Lob den Organisatoren

Gemeindetag rankt, bekam

der verblüffte Bürgermeister

von St. Martin im Tennengau,

Rudolf Lanner, zu spüren.

Beim Frühstücksbuffet störte

ihn das Läuten seines Handys

und erst recht die Ansage:

„Hier ist das Büro des Landeshauptmannes...“

?? - „Aus

welchem Land?“ machte er

seiner Überraschung Luft, die

noch größer wurde, als er

erfuhr, daß es sich um den

burgenländischen Landeschef

handelt. Bevor er sich noch

fragen konnte, was wohl

Hans Niessl von einem Salzburger

Bürgermeister wollen

könnte, klärte sich das Rätsel:

Lanner hatte in der Eile nach

dem Handy des Burgenland-

Präsidenten Ernst Schmid

gegriffen.

Großes Lob von allen Seiten gab es für die Organisatoren des

Gemeindetags. Aber: „Vor allem unseren Geschäftsführern

gebührt die Anerkennung,“ wehrten die Präsidenten Schmid

und Radakovits jedesmal ab. Im Bild Bgm. Ernst Schmid und

Mag. Herbert Marhold (Gemeindevertreterverband) sowie Bgm.

Leo Radakovits und Bgm. Matthias Heinschink (Gemeindebund).

Foto: Raimund Boltz / Ernst Horvath

Fühlte sich sowohl als

Gastgeber als auch

als „Hahn im Korb“

ganz offensichtlich

wohl: Präsident Leo

Radakovits mit KOM-

MUNAL und zwischen

der Vizebürgermeisterin

von Oberwart,

Sabina Schloffer und

der Bürgermeisterin

von Oberpullendorf,

Anneliese Schmucker.

Wissen Sie, warum auf dem traditionellen Gruppenfoto

„Gemeindebund-Vorstand mit Damen“ alle so fröhlich lachen?

Weil ihnen an der Kamera der bewährte Bildkünstler Raimund

Boltz gegenüber steht. Besser gesagt, weil er ihnen gegenüber

herumspringt, tänzelt und mit schwungvollen Gesten und lebhaftem

Minenspiel versucht, die widerspenstige Gruppe in die

von ihm gewünschte künstlerische Ordnung zu dirigieren – ein

wahrer Schnappschuss-Karajan.

Wenn 200 Kommunalpolitiker auf den Golfball dreschen, geht

auch am Golfplatz der Therme Stegersbach die Post ab. Mancher

traf zufällig auch den Ball, die meisten aber ackerten den

saftgrünen Rasen um. Hier versuchen Martin Erhart, Amtsleiter

aus St. Veit im Innkreis (OÖ) und Gemeinderat Bernhard

Kendlbacher aus Ramingstein (rechts) ihr erstes „hole in one“.


Das Burgenland und seine Gemeinden in Jahr 1945

◆ Dr. Herbert Waldhauser

Am gleichen 29. März 1945 wurde die

Stadt Oberwart Opfer eines schweren

Bombenangriffs. Dort, wo in diesen

Tagen rund 2000 Bürgermeister,

Gemeindemandatate und Gemeindebedienstete

zum 52. Österreichischen

Gemeindetag zusammen kommen,

herrschte von sechs Jahrzehnten das

Chaos. Und auch

hier waren es die

Gemeinden, die als

erste, weitgehend

auf sich allein

gestellt, den Kampf

um das Überleben

der Menschen aufnahmen.

Es ging in diesen

Ostertagen 1945

sehr schnell. Der

„Südostwall“, an

dem mehr als

300.000 Menschen

gearbeitet hatten –

Frauen, alte Männer,

Jugendliche,

vor allem aber KZ-

Häftlinge, ungarische

Juden und Zwangsarbeiter, von

denen über 3.000 beim Bau an Entkräftung

starben oder ermordet wurden –

erwies sich ebenso als Schimäre wie

wenig später die „Alpenfestung“. Kurze,

aber heftige Kämpfe gab es vor allem in

und um Rechnitz sowie an der Brucker

Pforte, aber nach wenigen Tagen war

das ganze Burgenland in den Händen

der Roten Armee.

„Arg gehaust“ – Es war

ein Ende mit Schrecken

Während sich die ersten russischen

Kampftruppen gegenüber der Bevölkerung

meist korrekt verhielten, überrollte

mit dem nachrückenden Troß

eine Welle der Gewalt das Land. Ein

prägnantes

Bild von diesen

Ostertagen des

Jahres 1945

gibt ein

Bericht, der

Ende der 50er-

Jahre in der

Gemeinde

Marz bei Mattersburg

aus

der Erinnerung

und aus Befragungenzusammengestellt

wurde:

„Das Gros der

Besatzungstruppen

ist am

1.4. in die

Gemeinde eingezogen. Diese Truppen

haben etwa 48 Stunden in der

Gemeinde arg gehaust. Es wurden von

ihnen 22 Zivilpersonen und der Gendarmerieinspektor

Oberascher erschossen.

Desgleichen haben die Truppen

Einrichtungsgegenstände beschlagnahmt,

teils mit sich genommen, teils

zerstört. Der ganze Pferde-, Rinder-,

Schweine- und Hühnerbestand wurde

52. Österreichischer Blindtext Gemeindetag & Blindtext

Am 29. März 1945 war

Ende und Neubeginn

Das Ende der NS-Herrschaft und des blutigen Weltkriegs begann für Österreich im Burgenland.

Am 29. März 1945, dem Gründonnerstag dieses Schicksaljahres, überschritt die

3. Ukrainische Front der Roten Armee um 11.05 Uhr bei Klostermarienberg (heute eine

Katastralgemeinde von Mannersdorf an der Rabnitz im Bezirk Oberpullendorf) die österreichische

Grenze. Es waren die ersten alliierten Soldaten auf österreichischem Boden.

»

Schließlich wurde ... der

Bürgermeister von 1938,

Johann Leitgeb, als Bürgermeister

wieder eingesetzt.

Unter seiner Führung wurde

der Wiederaufbau der

Gemeinde durchgeführt und

die Versorgung der Ortsbevölkerung

wieder geregelt.

«

Aus Berichten und Befragungen

in der Gemeinde Marz bei

Mattersburg, 1950

von den Russen beschlagnahmt. Auch

wurden die Lebensmittelvorräte wie

Kartoffel und Mehl von den Russen

beschlagnahmt und der Bevölkerung

entzogen. Die Bevölkerung hatte arg zu

leiden, vorerst wegen der Lebensmittelknappheit

und schließlich durch die

Drangsalierung der Russen. Fast 60

Prozent der Frauen und Mädchen des

Ortes wurden von den Russen vergewaltigt.

Nach den Kampftagen wurde

von der eingesetzten russischen Ortskommandantur

eine Ortspolizei aufgestellt,

die die Toten beerdigen mußte

und auch den Ort aufzuräumen hatte.

Vorerst mußten die Toten an Ort und

Stelle beerdigt werden und erst im

Sommer 1946 wurden diese exhumiert

und im Ortsfriedhof bestattet.

Gleich beim Einmarsch der Russen

wurde Franz Leitgeb von diesen als

Bürgermeister eingesetzt. Seine Amts-

◆ Hofrat Dr. Herbert Waldhauser ist

freier Publizist und Konsulent des

Österreichischen Gemeindebundes

KOMMUNAL 21


Blindtext 52. Österreichischer & Blindtext Gemeindetag

dauer war vom 31.3.1945 bis

10.5.1945. Schließlich wurde bei Aufnahme

der österreichischen Verwaltung

der Bürgermeister von 1938, Johann

Leitgeb, als Bürgermeister wieder eingesetzt.

Unter seiner Führung wurde

der Wiederaufbau der Gemeinde

durchgeführt und die Versorgung der

Ortsbevölkerung wieder geregelt.“

So wie in Marz verliefen diese bewegten

Tage in vielen burgenländischen

Orten.

„Starosta“ in den

Gemeindestuben

Bereits in der ersten Aprilwoche verkündete

Marschall Tolbuchin, der

Befehlshaber der 3. Ukrainischen Front,

auf Plakaten und Flugzetteln: „Bis zur

Errichtung österreichischer Behörden

auf demokratischen Wege durch das

österreichische Volk selbst üben die

Funktionen der zivilen Gewalt die von

den Ortskommandanten der Roten

Wenn hier immer wieder vom

Burgenland die Rede war, dann ist

das eigentlich nicht ganz richtig.

Denn im Frühjahr 1945 gab es dieses

Bundesland noch gar nicht. Oder

besser gesagt: noch nicht wieder.

Armee ernannten provisorischen

Bürgermeister aus. Die provisorischen

Bürgermeister werden der lokalen

Bevölkerung entnommen...“

Tatsächlich setzten die Sowjets überall

sehr schnell „Starosta“ (Bürgermeister)

ein, wobei sehr oft der Zufall Regie

führte. Natürlich waren es sehr oft

Kommunisten, die sie installierten.

Oder Männer, die sich einfach als Kommunisten

ausgaben. Als günstig erwies

sich, wenn man noch auf die Bürgermeister

von 1934 oder 1938 zurückgreifen

konnte, die über entsprechende

kommunalpolitische Erfahrungen verfügten.

Es war ja auch nicht leicht,

überhaupt Männer zu finden, die bereit

waren, diese große Verantwortung zu

übernehmen. Denn die „Starosta“ wurden

von der Besatzungsmacht nicht nur

mit Befehlen überschwemmt, sondern

auch persönlich für alles und jedes

haftbar gemacht. Und niemand konnte

ihnen zunächst helfen. So gab es etwa

erst ab August 1945 halbwegs funktinierende

Bezirkshauptmannschaften.

22 KOMMUNAL

Wer heute durch das Burgenland fährt, sich an seinen Landschaften und Kulturdenkmälern

erfreut und seine kulinarischen Spezialitäten genießt, kann sich einfach

nicht vorstellen, welches Chaos hier vor 60 Jahren beim Einmarsch der Roten Armee

– im Bild Kampfhandlungen in Klostermarienberg – geherrscht hat.

Umso bewundernswerter sind die Leistungen,

die in den burgenländischen

Gemeinden in der unmittelbaren Nachkriegszeit

unter schwierigsten Bedingungen

zustande gebracht wurden.

Das Burgenland wird

wiedergeboren

Wenn hier immer wieder vom Burgenland

die Rede war, dann ist

das eigentlich nicht ganz

richtig. Denn im Frühjahr

1945 gab es dieses Bundesland

noch gar nicht. Oder

besser gesagt: Noch nicht

wieder. Österreichs jüngstes

Bundesland war 1938 von

den Nationalsozialisten aufgelöst

und auf die Gaue

Steiermark und Niederdonau,

wie Niederösterreich

damals heißen mußte, aufgeteilt

worden.

Die Wiedererrichtung des

Burgenlandes war daher ein

vorrangiges Ziel der Politiker,

die am 11.April 1945 –

als 50 Kilometer nördlich noch die

Schlacht um Wien tobte – in Mattersburg

erstmals zusammentrafen.

Führende Köpfe waren auf ÖVP-Seite

der ehemalige christlich-soziale Landes-

Tatsächlich

setzten die

Sowjets überall

sehr schnell

„Starosta“

(Bürgermeister)

ein, wobei sehr

oft der Zufall

Regie führte.

rat und spätere Landeshauptmann

(1946 bis 1956) Dr. Lorenz Karall, ein

Angehöriger der kroatischen Volksgruppe,

der in der Nazi-Zeit als „politisch

Unzuverlässiger“ in einer Walbersdorfer

Ziegelei gearbeitet hatte, auf SP-

Seite zunächst der Rechtsanwalt Dr.

Ernest Karl Hoffenreich.

Es war aber gar nicht so einfach, der

Burgenland-Idee zum Durchbruch zu

verhelfen. Im Süden des Landes rechnete

man bereits damit,

dass die noch von den

Sowjets besetzte Steier-

mark der britischen

Besatzungszone zufallen

wird. Und da erschien

vielen der Verbleib bei

der Steiermark

verlockender als ein

Leben unter sowjetischer

Besatzung. Im nördlichen

Burgenland wiederum

fürchtete man,

ein wiedererrichtetes

Bundesland könnte

ungarischen Gebietsanforderungen

ausgesetzt

sein. Außerdem waren

die Steiermark und ganz besonders

Niederösterreich gar nicht begeistert

davon, diese Gebiete wieder herzugeben.

Schließlich sorgten die Sowjets für die

Foto:Zentralarchiv der Russischen Föderation


Entscheidung. Nach dem Rückzug ihrer

Truppen aus der Steiermark errichteten

sie an der burgenländisch-steirischen

Grenze eine Demarkationslinie und

schufen vollendete Tatsachen. Damit

war auch auf österreichischer Seite die

Diskussion beendet. Am 29. August

1945 beschloß der Nationalrat das

„Verfassungsgesetz über die Wiedererrichtung

des selbständigen Landes

Burgenland“, am 1. Oktober trat es

in Kraft.

Es gab also wieder ein Burgenland. Es

gab eine provisorischeLandesregierung

mit dem

Der Wiederaufbau

des Burgenlandes ist

kein Wunder, sondern

das Ergebnis harter

Arbeit. Und diese

wurde nicht zuletzt

unter schwierigsten

Bedingungen in den

Gemeinden des

Landes geleistet!

SP-Politiker

Dr.h.c. Ludwig

Leser an der

Spitze und

nach den

Novemberwahlen

1945

eine Landesregierung

mit

Landeshauptmann

Dr.

Lorenz Karall.

Aber es gab

vor allem

einen schier

unüberwindlichen

Berg von

Sorgen und Problemen. Die Lebensumstände

am Beginn einer zehnjährigen

schweren Besatzungszeit waren katastrophal,

die Menschen litten Hunger

und bittere Not.. Die Betriebsstätten

waren beschädigt, was übriggeblieben

war wurde vielfach demontiert und

beschlagnahmt. Die landwirtschaftlichen

Flächen waren niedergetrampelt,

teilweiuse von Panzergräben durchzogen

und von Kettenfahrzeugen zerfurcht,

das Vieh weg getrieben. Die

Straßen befanden sich in einem desolaten

Zustand, 324 Brücken waren zerstört.

Und es fehlte an Fahrzeugen. So

stand für die Versorgung des südlichen

Landesteiles mit den Bezirken Oberwart,

Güssing und Jennersdorf unmittelbar

nach Kriegsende nur ein einziger

Holzgas-LKW zur Verfügung.

Wer heute durch das Burgenland fährt,

sich an seinen Landschaften und Kulturdenkmälern

erfreut und seine kulinarischen

Spezialitäten genießt, kann

sich einfach nicht vorstellen, welches

Chaos hier vor 60 Jahren geherrscht

hat. Es grenzt an ein Wunder, was

geschafft wurde. Aber es ist kein Wunder,

sondern das Ergebnis harter Arbeit.

Und diese wurde nicht zuletzt unter

schwierigsten Bedingungen in den

Gemeinden des Landes geleistet!

52. Österreichischer Blindtext Gemeindetag & Blindtext

Die burgenländischen Gemeindevertreter

Ein Land mit

zwei Verbänden

Wie in ganz Österreich fanden sich auch im Burgenland

sehr schnell Bürgermeister, die den Gemeinden mit

einem Verband eine starke Stimme geben wollten. 1948

schlug die Stunde des Burgenländischen Gemeindebundes

und drei Jahre später auch jene des Sozialdemokratischen

Gemeindevertreterverbandes.

◆ Mag. Hans Braun

1945 stand das Burgenland nach dem

Ende des zweiten Weltkrieges vor

gewaltigen Problemen. Die Kriegsereignisse

haben nicht nur das Land schwer

getroffen, es fehlte auch ein ganze

Generation, die den

»

Nazis ihre besten

Jahre im Kriegsdienst

opfern musste.

Vor allem aber stand

im Burgenland zu

Beginn der Zweiten

Republik „das verzweifelte

Bemühen

im Vordergrund, das

Burgenland als selbstständiges

Bundesland

wieder zu erreichten

und die von den

Nationalsozialisten

verordnete Aufteilung rückgängig zu

machen“ (aus: „Chronik eines Erfolges –

50 Jahre Österreichischer Gemeindebund

1947-1997“, Wien 1997).

Der Burgenländische

Gemeindebund

Eine typisch österreichische Lösung

stand am Beginn des Weges: Am 9. Juli

1948 wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion

für das Burgenland die

Bildung des Vereines „Burgenländischer

Gemeindeverband“ nicht untersagt.

Unter der Führung des Großwarasdor-

Die Bildung des

Vereines „BurgenländischerGemeindeverband“

wird nicht

untersagt.

Bescheid der Sicherheitslandesdirektion

für das Burgenland

vom 9. Juli 1948

fer Amtmannes und ÖVP-Landtagsabgeordenten

Stefan Kotzmanek fanden

im Frühjahr 1948 vier mittelburgenländische

Bürgermeister – alle aus dem

Bezirk Oberpullendorf – zusammen.

Diese Gründungsväter

waren eben Stefan

Kotzmanek und die

Bürgermeister Landtagsabgeordneter

Johann Glaser (Klos-

«

termarienberg),

Alfred Schmidt

(Karl), Andreas Perusich

(Großwarasdorf

und Johann Schlögl

(Pilgersdorf).

Sie nahmen mit dem

damaligen Landeshauptmann

Dr.

Lorenz Karall Kontakt auf, um die

Gründung eines Gemeindeverbandes

anzuregen. Karall, der wie Kotzmanek

aus Großwarasdorf stammte, unterstützte

die Bemühungen der Bürgermeister,

sodass es noch im Sommer

1948 zur Gründung mit oben zitiertem

Bescheid kommen konnte.

Soweit, so österreichisch.

Schwierige Anfänge

Aufgrund der schwierigen politischen

Situation – das Burgenland war ja

bekanntlich von sowjetischen Truppen

besetzt – waren die damaligen Gemein-

KOMMUNAL 23


Blindtext 52. Österreichischer & Blindtext Gemeindetag

Oberwart, Gau Steiermark – 1945 stand für das Burgenland

im Vordergrund, die Aufteilung des Landes durch die Nazis

rückgängig zu machen.

devertreter bemüht, sich eng an die

politischen Parteien anzulehnen.

Dadurch erhoffte man sich einerseits

entsprechenden Schutz, andererseits

erwartete man aber auch einen gewissen

politischen Freiraum.

Zu dieser Zeit war Geld für Einrichtung

und Ausstattung nicht vorhanden, und

so mußte der Sitz des Verbandes vorerst

in den Kanzleiräumlichkeiten

von

Johann Wagner,

dem späteren Landeshauptmann,eingerichtet

werden.

Einer der ersten

Beschüsse bei der

Generalversammlung

am 12. November

1948 war, den

Vereinsnamen auf

„Burgenländischer

Gemeindebund“ zu

ändern. Anlaß war

der Beitritt der Burgenländer

zum

Österreichischen

Gemeindebund, und dieser Name ist

bis heute unverändert geblieben. In

den darauf folgenden Jahren wurde

der Burgenländische Gemeindebund

neu organisiert und es gelang bald,

Gemeinden aus allen Teilen des Landes

als Mitglieder zu werben.

Die Gründung des sozialdemokratischen

Verbandes

An der Spitze eines Proponentenkomitees

zur Gründung eines sozialdemokratischen

Gemeindevertreterverbandes

stand ebenfalls ein Bürgermeister: Fritz

24 KOMMUNAL

Mit Robak stand

in dien Jahren des Wiederaufbaus

ein initiativer

und innovativer Bürgermeister

an der Spitze

des Gemeindevertreterverbandes,

der auch

landesweit neue

Maßstäbe setzte.

Foto: Gillschwert/Oberwart

Robak aus der

Gemeinde Stinkenbrunn

im

Bezirk Eisenstadt-Umgebung

(heute heißt die Gemeinde Steinbrunn).

Mit Robak stand in diesen Jahren des

Wiederaufbaus ein initiativer und innovativer

Bürgermeister an der Spitze des

Gemeindevertreterverbandes,

der auch landesweit

neue Maßstäbe

setzte. Am 2. Juni 1951

kam es schließlich zur

konstituierenden Sitzung

des „SozialdemokratischenGemeindevertreterverbandes“.

Der zweite burgenländischeGemeindevertreterverband

war geboren

– „im Einvernehmen

mit der ÖVP“ (aus:

„Chronik eines Erfolges),

Fritz Robak war der

erste Obmann. Diese

Funktion füllte er ein

Vierteljahrhundert lang aus. Unter seiner

Führung setzten die Gemeindevertreter

neue kommunalpolitische Maßstäbe,

die vor allem eine engere Kooperation

der Gemeinden zum Ziel hatte.

Dazu gehörte in erster Linie die Gründung

des Wasserverbandes Nördliches

Burgenland. Die gemeinsame Versorgung

einer ganzen Region mit Trinkwasser

schaffte auch die Voraussetzungen

für die weitere wirtschaftliche Entwicklung

der Region, da dadurch Betriebsansiedelungen

im industriellen bereich

erleichtert und Verbesserungen in der

Struktur der Fremdenverkehrseinrichtungen

vorangetrieben wurden.

In den Nachkriegsjahren

baute sich das Burgenland

dank seiner überaus aktiven

Gemeinden rasch ein Image

als Urlaubsland (oben) auf.

Dieses Image wirkt bis heute.

Links: Fritz Robak als Redner

1979 beim 27. Österreichischen

Gemeindetag in Eisenstadt.

Der 17. Gemeindetag 1966 in Eisenstadt:

Am Rednerpult der Präsident des Österreichischen

Gemeindebundes, „Graf“

Ernst Grundemann-Falkenberg.

Ein Jahr nach der konstituierenden Sitzung

der Sozialdemokraten, am 24.

März 1952, konnte der Burgenländische

Gemeindebund bei seiner Generalversammlung

erstmals einen Landesvorstand

wählen, der sich aus Bürgermeistern

aller Bezirke zusammensetzte.

Zum Landesobmann wurde damals der

Oggauer Bürgermeister Johann Siess

gewählt. Er wurde in dieser Funktion

mehrmals bestätigt und stand dem

Gemeindebund bis 1968 politisch vor.

Sein besonderes Interesse galt der Stärkung

der Gemeindeautonomie, für die

er sich sowohl im Österreichischen

Gemeindebund als auch im Land einsetzte.

Der Bürgermeister von Litzelsdorf im

Bezirk Oberwart, Georg Hochwarter

(als Bürgermeister war er 29 Jahre bis

1991 im Amt), wurde der Nachfolger

von Siess. Bei der Landesversammlung

des Burgenländischen Gemeindebundes

am 4. Novemberg 1968 wurde er

gewählt. Sein besonderes Anliegen war

der Erfahrungsaustausch zwischen den

Foto:s Sedlacek

Foto:s R. Boltz


1988 beim 35. Gemeindetag in Eisenstadt

ging es um „Gemeindeautonomie und

Finanzausgleich“.

Kommunalpolitikern. Sein größter

Erfolg war es, die Tätigkeit der Bürgermeister

mit einer Pension abzusichern.

Die „neue Generation“

Der erste Wechsel im sozialdemokratischen

Verband fand 1976 statt. Mit

Franz Resch übernahm erstmals ein Vertreter

„der neuen Generation“ das Amt.

Der Ausbau der grundlegenden Infrastruktur

war abgeschlossen, nunmehr

widmete sich der Verband den „qualitativen“

Aufgaben. Fragen der Versorgung

und Entsorgung rückten in den Mittel-

Die Präsidenten

der beiden

burgenländischen

Verbände

1948 bis heute

Präsident Bgm. Georg Hochwarter

während seiner Rede 1988 – ein paar

Monate später trat Michael Racz seine

Nachfolge an.

punkt kommunalpolitische Tätigkeiten.

1993 übergab Georg Hochwarter das

Amt am Walter Prior, Bürgermeister von

Siegersdorf. „Mit Walter Prior wurde die

begonnene Durchflutung der Kommunalpolitik

mit einer weiteren Demokratisierung

konsequent forgesetzt“ (aus:

„Chronik eines Erfolges).

Im Burgenländischen Gemeindebund

fand am 3. Dezember 1988 eine weitere

Amtsübergabe satt: Der Oberwarter Bürgermeister

Michael Racz übernahm die

Geschäfte. Ihm gelang es, vielen Gesetzesentwürfen

im Land seinen Stempel

aufzudrücken und viele Belastungen

52. Österreichischer Blindtext Gemeindetag & Blindtext

1995 fand unter dem Motto „Lebensraum

Gemeinde“ der 42. Österreichische Gemeindetag

in Oberwart statt

von den Gemeinden abzuhalten.

Ein neues Jahrtausend

Walter Prior und Michael Racz führten

die burgenländischen Verbände in das

neue Jahrtausend.

2001 – mit der Wahl Walter Priors zum

Präsidenten des Burgenländischen Landtags

– übernahm der Oggauer Bürgermeister

Ernst Schmid den sozialdemokratischen

Verband. Michael Racz übergab

2002 die Geschäfte im Burgenländischen

Gemeindebund an den Güttenbacher

Bürgermeister Leo Radakovits.

Fritz Robak Franz Resch Walter Prior Ernst Schmid

Stefan Kotzmanek Johann Siess Georg Hochwarter Michael Racz Leo Radakovits

KOMMUNAL 25


Gemeindebund

Der Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs

„Eine Menge harter

Nüsse geknackt“

Der Österreichische Gemeindebund hat in seiner inhaltlichen und sachbezogenen Arbeit

äußerst ereignisreiche Monate hinter sich. Der Zeitraum seit dem Gemeindetag im

September 2004 in Linz war voll von überaus wichtigen Entscheidungen und Themen.

◆ Dr. Robert Hink

Ein wesentliches Thema seit dem vergangenen

Gemeindetag waren neben dem

Abschluss des Finanzausgleichs die

Postämterschließungen. Im Herbst 2004

hatte die Post AG erstmals angekündigt

insgesamt 357 Postämter österreichweit

schließen zu wollen (siehe ausführlichen

Bericht Seite 30). Dieses Thema ist nur

eine Facette der Ausdünnung des ländlichen

Raums. Der Österreichische

Gemeindebund hat in der Österreichischen

Raumordnungskonferenz (ÖROK)

eine Arbeitsgruppe initiierte, die die

Grundlagen für den Erhalt der Infrastruktur

im ländlichen Raum liefern soll. Diesen

Bereich wählte der Gemeindebund

auch zu einem Schwerpunktthema im

Jahr 2005 (siehe auch Bericht Seite 38 ff

dieser Ausgabe).

Infrastruktur-relevant ist auch die öffentliche

und politische Diskussion rund um

die Nachmittagsbetreuung von Pflichtschülern.

Mehrfach und nachdrücklich

haben wir darauf hingewiesen, welche

Probleme und Herausforderungen eine

flächendeckende Nachmittagsbetreuung

◆ Hofrat Dr. Robert Hink ist

Generalsekretär des Österreichischen

Gemeindebundes

26 KOMMUNAL

von Pflichtschülern für die Gemeinden

nach sich ziehen würde. Hier geht es

nicht nur um Kosten, die aufgrund der

notwendigen Infrastruktur auf die

Gemeinden zukommen,

es geht natürlich

auch um höhere

Personalkosten oder

auch logistische Probleme(Schülertransporte

von und zur

Schule). Der ÖsterreichischeGemeindebund

ist laufend in

die Verhandlungen

mit den jeweils

zuständigen Ministerien

eingebunden

und wird nicht von

seiner Linie abweichen,

dass es inakzeptabel ist, den

Gemeinden als Schulerhalter den Großteil

dieser Kosten aufzubrummen.

Weitere Schließungen?

Gegen Absichten

zur Ausdünnung des

ländlichen Raumes

wehrt sich der Gemeindebund

und hat dies in

den letzten Wochen

und Monaten deutlich

artikuliert.

Von großer Wichtigkeit in der Infrastrukturdebatte

über den ländlichen Raum

sind zwei weitere Problemfelder, nämlich

die geplante Schließung bzw. Veräußerung

von Kasernen sowie die beabsichtigte

Zusammenlegung von Bezirksgerichten

mit dem Ziel einer deutlichen

Senkung der Anzahl der Eingangsgerichte.

Im Falle von Kasernenschließungen

würden den Regionen nicht nur

Arbeitsplätze verloren gehen, auch der

ländliche Raum, die regionale Wirtschaft

und selbstverständlich auch die Sicherheit

würden massiv darunter leiden. Vor

allem in den alpinen Regionen ist damit

auch der schnell einsatzbereite Katastro-

phendienst des Bundesheers schwer

gefährdet. Gegen diese Absichten zur

Ausdünnung des ländlichen Raumes

wehrt sich der Gemeindebund und hat

dies in den letzten

Wochen und Monaten

auch deutlich artikuliert.

Sehr offensiv hat sich der

Österreichische Gemeindebund

im Bereich E-

Government engagiert.

Mit der Inbetriebnahme

der E-Government-Plattform

für Gemeinden, dem

Portal www.kommunalnet.at,

das der Österreichische

Gemeindebund

gemeinsam mit der Kommunalkredit

AG gegründet

hat, wurde ein Meilenstein

im E-Government für kleine

Gemeinden gesetzt. (siehe Bericht

Seite 44 ff.)

Finanzen gesichert

Den größten Erfolg seit dem letzten

Gemeindetag in Linz hat der Österreichische

Gemeindebund mit dem Abschluss

des Finanzausgleichs (FAG) für die Jahre

2005 bis 2008 erzielt. Das Paktum zwischen

Bund, Ländern und Gemeinden

bringt allen Gemeinden mehr Geld.

Verwaltungsreform

Mitten in den Verhandlungen steckt der

Österreichische Gemeindebund derzeit

bei der Verwaltungsreform II. Hier verhandeln

Bund, Länder und Gemeinden

derzeit laufend über mögliche Einsparungs-

und Reformpotentiale. Die


Der Gemeindebund:

September 2004 – Juni 2005

Beim Gemeindetag in Linz 2004 war

das Ringen um einen gerechten

Finanzausgleich noch auf dem

Höhepunkt.

Mit dem Preis für die „Innovativste

Gemeinde Österreichs 2005“ bewies

der Gemeindebund, das die Kommunen

die treibende innovative

Kraft Österreichs sind.

Im Kampf um die Postämter (Bild

oben) zeigte der Gemeindebund

Stehvermögen. Und nach wie vor

wird die Idee verfolgt, dass die –

unter starker Gemeindebund-Beteiligung

ausgefochtenen – guten

Teile der „Fiedler-Verfassung“ (Bild

unten) als „Gemeinde-Verfassungsnovelle“

umgesetzt werden

österreichischen Gemeinden werden

auch zu dieser Reform eingebunden sein.

Nach wir vor ungelöst, aber auf ermutigendem

Weg, ist das Problem der Rückzahlung

der Getränkesteuer. Nach einer

Reihe von Urteilen des Verwaltungsgerichtshofes,

die letztlich aber allesamt

keine inhaltliche Bewertung oder Entscheidung

gebracht haben, fällte jüngst

der europäische Gerichtshof ein Urteil,

die deutsche Stadt Frankfurt betreffend,

dass unter Umständen auch auf Österreich

anwendbar ist. Spitzenjuristen und

Verwaltungsrechtler prüfen nun laufend

und in Form von Gutachten die Auswirkungen

dieses Urteils auf Österreich.

(siehe Expertenbericht auf Seite 32)

Unbestritten und damit auch ein Erfolgsmodell

für österreichische

Gemeinden ist die

interkommunale Zusam-

menarbeit, die sich mehr

und mehr durchsetzt. In

der Hauptsache handelt

es sich dabei um wirtschaftliche

Projekte, die

Einreichungen zum Preis

der „Innovativsten

Gemeinde“ haben deutlich

bewiesen, dass interkommunale

Projekte

stark im Trend liegen

und für alle beteiligten

Gemeinden eine winwin-Situation

bringen.

Auf europäischer Ebene

bestimmen seit der im November 2004

im Amt befindlichen Barroso-Kommission

v.a. das Dossier über die Zukunft der

ländlichen Entwicklung die Tätigkeiten

des Brüsseler Büros. Es regelt die zukünftige

Mittelverteilung für die Förderung

der Entwicklung des ländlichen Raums

und kommt Ende Juni 2005 im Rat zur

Abstimmung. Da die Verteilung der Gelder

für den ländlichen Raum ab 2007

vereinheitlicht werden soll, und sämtliche

Maßnahmen aus einem Fonds (ELER)

gefördert werden, ist dies auch eine

Chance für ländliche Gemeinden.

Kommunale

Aufgabenbesorgung

Aufgrund zweier Urteile des Europäischen

Gerichtshofs vom Jänner 2005

sehen sich die Kommunen zunehmend in

ihrer Entscheidungsfreiheit über die

Erbringung kommunaler Aufgaben eingeschränkt.

Die ausschreibungsfreie Vergabe

an eigene Unternehmen ist seit dem

Urteil im Fall Stadt Halle dann nicht

mehr möglich, wenn ein Privater an diesem

Unternehmen beteiligt ist - und sei

es auch nur im Ausmaß von ein Prozent.

Den größten

Erfolg seit Linz 2004

hat der Gemeindebund

mit dem Abschluss des

Finanzausgleichs (FAG)

für die Jahre 2005 bis

2008 erzielt. Dieses

Paktum bringt allen

Gemeinden mehr Geld.

Gemeindebund

Dieses Urteil wird zu einem Umdenken in

der kommunalen Aufgabenbesorgung

führen müssen, da öffentlich-private

Kooperationsformen in Zukunft mit rein

privaten Unternehmen konkurrieren

müssen. Diese Lösung ist aber für die

Gemeinden nicht befriedigend, weshalb

die Kommission u.a. im strukturierten

Dialog (s.u.) nachdrücklich aufgefordert

wurde, praktikable Regeln und Schwellenwerte

vorzuschlagen. (Maiausgabe

KOMMUNAL, S 24 f. )

KOMMUNAL berichtete auch laufend

über das Projekt des Österreichischen

Gemeindebundes zur Schaffung eines

Interkommunalen Netzwerkes (ICNW).

Über dieses Netzwerk werden können

insgesamt 9.650 Gemeinden mit über

105 Mio. Einwohnern

in den EU-Ländern, den

neuen Kandidatenlän-

dern und weiteren

Nachbarländern

erreicht werden.

Im zweiten Halbjahr

2004 war das Netzwerk

in die konzeptive und

wichtigste Arbeitsphase

getreten. In den Sommermonaten

wurde

eine Datenbank für

Informationsmanagement

und Kommunikation(Knowledge-Management-System)zeitgerecht

umgesetzt, auf der

auch die Website des ICNW,

www.icnw.org beruht.

Das Jahr 2005 stand für das ICNW im

Zeichen eines dichten Arbeitsprogrammes.

Im ersten Halbjahr konnten durch

vier regionale Workshops etwa 250 kommunale

Repräsentanten und Entscheidungsträger

in der Slowakei, Spanien,

und Slowenien angesprochen werden.

Daneben wurden innerhalb des Netzwerkes

im Rahmen dreier weiterer

Arbeitsgruppen Best-Practice Modelle zu

den ICNW-Komponenten „Strategische

Planung und Raumordnung“, „Kommunale

Infrastruktur“ sowie „Gemeinden

und KMU“ vorgestellt.

Eine Steering Group-Sitzung am 3. Mai

2005 befasste sich mit der inhaltlichen

Ausrichtung des Netzwerkes. Einbindung

österreichischen Kommunal-Know-Hows

ist erwünscht und wichtig. Das Projekt

soll durch wachsenden Bekanntheitsgrad

und Akzeptanz die Zusammenarbeit und

den unmittelbaren Informations- und

Know-how-Transfer zwischen den

Gemeinden in einem erweiterten Europa

fördern und damit einen wesentlichen

Beitrag zur Stärkung der kommunalen

Strukturen in den ländlichen Gebieten

leisten.

KOMMUNAL 27


Umfrage

Details aus der Umfrage

„Das Ergebnis ist sensationell und

bestätigt die wichtige Rolle der Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister in unserem

Land“, so Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer. „Unglaubliche

71 Prozent der Bevölkerung sind der

Meinung, dass ihre Interessen am besten

und effizientesten von ihrem Bürgermeister

vertreten werden. Die Landespolitiker

kommen hier auf einen Wert von 18

Prozent, die Bundespolitiker rangieren

mit vier Prozent weit abgeschlagen.“

Kinderbetreuung und

Umwelt wichtigste Themen

In der Gallup-Blitzumfrage ließ der

Gemeindebund auch erheben, welche

Aufgaben die Bürger am dringlichsten

in Ihrer Gemeinde zu bewältigen sind.

Extrem wichtig ist den Menschen dabei

die Kinderbetreuung, sei es im Kindergarten,

im Hort oder in der Schule.

Unmittelbar dahinter liegt in der Prioritätenreihung

der Bevölkerung schon

das Setzen von Umweltmaßnahmen. An

dritter Stelle folgt, die Seniorenbetreuung,

gefolgt von Infrastrukturmaßnah-

28 KOMMUNAL

Auf die Frage

„Wer vertritt Ihrer

Meinung nach Ihr

Interesse als Bürger

am besten und

effizientesten?“

gab es eine überwältigend

positive

Antwort für die

Gemeinden.

Gallup-Umfrage des Gemeindebundes

Bürgermeister sind

beliebteste Politiker

In einer vom Gemeindebund beauftragten Umfrage hat das renommierte Gallup-Institut

im Vorfeld des Gemeindetages 2005 einige interessante Ergebnisse zu Tage gebracht. 500

Menschen im gesamten Bundesgebiet (mit Ausnahme von Wien und den Landeshauptstädten)

wurden befragt, das Ergebnis bestätigt eindrucksvoll die gute Arbeit der Ortschefs.

men, dem Freizeit- und Kulturangebot

sowie der Abwasser- und Müllentsorgung.

„Es stellt sich heraus, dass es

klare Aufträge und

Wünsche der Bevölkerung

an die

Gemeinde-Politik

gibt“, so Mödlhammer.

„Dieses Ergebnis

ist für uns besonders

wichtig, weil es unsere

Position in laufenden

politischen Diskussionen

massiv stärkt und

unterstützt“.

Amt finanziell

nicht erstrebenswert

Eine deutliche Kluft zwischen der Wahrnehmung

der Bevölkerung und der Realität

gibt es im Bereich der Einkünfte, die

Bürgermeister für ihre politische Tätigkeit

beziehen. Der Gemeindebund ließ abfragen,

welches Netto-Einkommen Bürgermeister

laut Schätzung der Bevölkerung

aus ihrer Tätigkeit beziehen. 39 Prozent

schätzten diese Einkünfte auf 2000 Euro

Die Bürgermeister wären wohl froh, wenn die

Schätzungen auf die Frage „Wie hoch schätzen Sie das monatliche

Nettoeinkommen Ihres Bürgermeisters, welches er für seine politische

Tätigkeit bezieht?“ mehr Realitätsbezug hätten. Nach einer

Aufklärung über die tatsächliche Situation sagten 68 Prozent aus,

dass sie unter diesen Bedingungen das Amt nicht ausüben würden.

71Prozent der

Bevölkerung sind der

Meinung, dass ihre

Interessen am besten

und effizientesten von

ihrem Bürgermeister

vertreten werden.

netto, erstaunliche 43 Prozent glauben,

dass ihr Bürgermeister zwischen 2000

und 4000 Euro netto für die Ausübung

seines Amtes bezieht. 15

Prozent schätzen das Nettoeinkommen

auf mehr

als 4000 Euro ein. „Diese

Schätzungen gehen leider

weit an der Realität vorbei“,

so Mödlhammer.

„4000 Euro netto erreicht

in Niederösterreich beispielsweise

kein einziger

Bürgermeister“. In NÖ

beträgt der Brutto-

Höchstbezug derzeit

knapp über 6000 Euro

und den können im

ganzen Bundesland auch nur höchstens

20 von 573 Bürgermeister erreichen. In

NÖ beläuft sich die durchschnittliche Entschädigung

eines Bürgermeisters auf

1500 bis 2500 Euro brutto.

Die Regelungen über die Entschädigungen

für Bürgermeister sind zwar bundesländerweise

leicht unterschiedlich getroffen

worden, orientieren sich in den meisten

Fällen aber an einem bestimmten

Prozentsatz des Einkommens eines Natio-


Eindeutig war die Einschätzung der

Befragten auf die Frage: „Welche

staatliche Ebene hat zusätzliche Aufgaben

dazu bekommen und damit

auch Bedeutung?“ 41 Prozent Gemeinden

und nur 13 Prozent Bund.

nalratsabgeordneten. Abhängig von der

Bevölkerungszahl der Gemeinde errechnet

sich dann ein Prozentwert dieses Ausgangsbetrages.

Im Burgenland liegt dieser

Wert beispielsweise bei zehn Prozent

(=761,3 Euro) des Ausgangsbetrages bei

einer Gemeindegröße von bis zu 500 Einwohnern

und steigt auf 46 Prozent

(=3.502 Euro) bei einer Gemeindegröße

von mehr als 7000 Einwohnern.

Trotz der unterschiedlichen Regelungen

der Bundesländer liegt das tatsächliche

durchschnittliche Einkommen der Bürgermeister

weit unter jenem Wert, der

von der Bevölkerung angenommen wird.

Weiters beziehen die österreichischen

Bürgermeister – mit Ausnahme dieser

Entschädigung – keinerlei Leistungen zur

sozialen Absicherung. 68 Prozent der

Bevölkerung geben daher folgerichtig an,

dass sie nicht bereit wären, unter diesen

Bedingungen das Bürgermeisteramt

anzustreben. „Wir müssen beginnen, darüber

nachzudenken, ob wir dauerhaft

unter diesen Bedingungen tatsächlich die

besten Politiker für diese Ämter gewinnen

können“, so Mödlhammer.

Gemeinden haben an

Bedeutung gewonnen

Für zusätzliche Brisanz sorgt auch die

Einschätzung der Bevölkerung auf die

Frage, welche staatliche Ebene in den

letzten Jahren an Bedeutung gewonnen

hat. 41 Prozent meinen, dass vor allem

die Gemeinden an zusätzlichen Aufgaben

und daher an Bedeutung gewonnen

haben, 40 Prozent sehen einen Aufgaben

und Bedeutungszuwachs ihrer Landesebene.

Nur 13 Prozent glauben, dass

die Bundesebene in den letzten Jahren

am stärksten gefordert wurde.

Die Grafiken der Umfrageergebnisse

können Sie auch auf

www.gemeindebund.at oder auf

www.kommunalnet.at downloaden.

Einmal mehr sind die österreichischen

Kommunen ihrem Ruf als Helfer in der

Not gerecht geworden. Ein halbes Jahr

nach dem katastrophalen Tsunami in Süd-

Ost-Asien zieht der Gemeindebund

eine erste Zwischenbilanz über das

Spendenaufkommen.

„Fast zwei Millionen Euro an Spenden

wurden uns bisher von den

Gemeinden gemeldet“, berichtet

Gemeindebund-Präsident Bgm.

Helmut Mödlhammer stolz. In einer

Vereinbarung zwischen Bund, Ländern

und Gemeinden ist festgehalten,

dass die Gemeinden in drei

Jahren sechs Millionen Euro für

den Wiederaufbau zur Verfügung

stellen sollen. „Es ist leider bei Katastrophen

oft so, dass die Spendenfreudigkeit

schnell nachlässt, ich

bitte alle Bürgermeisterinnen und

Bürgermeister weiterhin um ihre

Hilfe. Wir wollen den vereinbarten

Betrag möglichst schnell erreichen.“

Spenden dem Gemeindebund

melden

Als Spenden können auch Summen

angerechnet werden, die direkt von

Gemeinden an Hilfsorganisationen oder

Projektträger gegangen sind. „Es geht

vielfach nur darum, dass wir darüber

informiert werden“, so Mödlhammer.

„Der Gemeindebund hat die Verantwortung

alle Spenden zu dokumentieren und

den zuständigen Behörden zu melden,

damit diese Summen auch tatsächlich

den Gemeinden zugerechnet werden.“

Anrechenbar sind alle Sammlungen und

Projekte, an denen die Gemeinde in

irgendeiner Form beteiligt war.

In erster Linie wird der Gemeindebund

mit jenen Summen, die direkt am

Gemeindebund-Konto eingelangt sind,

kommunale Projekte in Süd-Ost-Asien

unterstützen. „Vor allem der Wiederaufbau

der Infrastruktur ist für die Menschen

lebenswichtig“, so Mödlhammer.

„Wir müssen den Menschen Hilfe zur

Selbsthilfe leisten, sie sollen wieder eine

Perspektive bekommen.“ Im Namen der

österreichischen Gemeinden wurde

daher dem Herausgeber der Tageszeitung

„Kurier“ ein Scheck in der Höhe von

Fluthilfe

Enorme Solidarität der Gemeinden mit Flutopfern

Gemeinden helfen

Opfern der Flut in Asien

40.000 Euro übergeben. Damit soll ein

Gemeindezentrum in Sri Lanka errichtet

werden. „Wir sind froh und dankbar, dass

das „Kurier“-Team hier so großartige

Die Fluthilfe der Gemeinden

Bundesland Anzahl der Gesamtspende

Gemeinden (in Euro)

Burgenland 21 132.795

Kärnten 23 41.279

Niederösterreich 192 574.521

Oberösterreich 127 268.357

Salzburg 46 145.697

Steiermark 78 121.248

Tirol 166 345.762

Vorarlberg 42 240.780

Summe 695 1.870.439

Arbeit leistet und diese Projekt koordiniert“,

so Mödlhammer. Zahlreiche

Gemeinden hatten ihre Spenden für die

Wiederaufbau-Aktionen der Tageszeitung

zweckgewidmet.

Einen weiteren Scheck in der Höhe von

20.000 Euro überreichte Mödlhammer

im Namen der Gemeinden dem Österreichischen

Hilfswerk. Mit diesem Geld

soll in Koh Siray ein Gesundheitszentrum

errichtet werden.

Gemeindebund legt

Spendenvolumen offen

Mödlhammer legte auch das Gesamtaufkommen

der bisherigen Spenden der

Gemeinden offen. Der Großteil der Spenden

ist für konkrete Projekte zweckgewidmet

und wurde den Empfängern

schon übergeben. „Das großzügigste Bundesland

bisher war Niederösterreich,

gefolgt von Oberösterreich und Vorarlberg“,

berichtete Mödlhammer. Aus einigen

Bundesländern seien bisher noch verhältnismäßig

wenige Meldungen eingegangen,

obwohl sie sehr großzügig

gespendet hätten. „Ich appelliere aber

dennoch erneut an alle Kommunen, ihre

Hilfsbereitschaft fortzusetzen und die

Opfer dieser schrecklichen Katastrophe

nicht allein zu lassen“, so Mödlhammer.

KOMMUNAL 29


Blindtext Post & Blindtext

Für 70 Prozent der geschlossenen Postämter gibt es Ersatzlösungen

Verhandlungen mit

Post AG abgeschlossen

Mit gemischten Gefühlen sieht der Gemeindebund das Ende der Verhandlungen über

die Postämter-Schließungen. 310 von ursprünglich 357 Postämtern werden nun endgültig

geschlossen, für rund 70 Prozent der aufgelassenen Standorte gibt es vollwertige

Ersatzlösungen. In 92 Gemeinden werden künftig Landzusteller eingesetzt.

◆ Daniel Kosak

Vor mehr als einem halben Jahr, Ende

November 2004, war die Post AG erstmals

mit ihren Schließungsplänen an

die Öffentlichkeit gegangen. 357 Standorte

österreichweit sollten geschlossen

werden, laut den damaligen Plänen

waren die ersten Schließungen schon

für Februar 2005 vorgesehen. Mehr als

20 Millionen Euro gab die Post AG als

Einsparungsziel an. „Dass wenige

Wochen später die Bilanzergebnisse der

Post AG einen Rekordgewinn in Millionenhöhe

auswiesen hat zusätzlich für

Verärgerung bei den betroffenen Bürgermeistern

gesorgt“, erinnert sich Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer.

„Unmittelbar nach der Veröffentlichung

der Schließungspläne hat

der Gemeindebund in einem öffentlichen

Aufschrei klar gemacht, dass es

heftigen Widerstand gegen diese Pläne

geben würde“, so Mödlhammer. „Ohne

diesen Aufschrei wäre es vermutlich

weder zu Verhandlungen noch zu

◆ Daniel Kosak ist Pressesprecher

des Österreichischen

Gemeindebundes

30 KOMMUNAL

Ersatzlösungen gekommen.“ Mit Hilfe

der Medien ist es dem Gemeindebund

gelungen, dieses Thema in den Blickpunkt

der Öffentlichkeit zur rücken.

Keine rechtliche

Handhabe

Von Anfang an standen dem Gemeindebund

in den Verhandlungen nur seine

Reputation als Interessensvertretung

sowie der öffentliche Druck zur Verfügung.

„Nachdem die Post AG ein privatwirtschaftlich

agierendes Unternehmen

ist, standen uns

keinerlei rechtliche

Möglichkeiten zur

Verfügung“, stellt

Mödlhammer klar.

„Allein die Politik

hätte mit einer Verschärfung

der bestehendenUniversaldienstverordnung

in

die Pläne der Post eingreifen

und die

Schließungen verhindern können“, so

der Gemeindebund-Präsident. Eine Verschärfung

der Universaldienstverordnung

scheiterte indes an den Bedenken

der Verfassungsrechtler.

Auf Druck des Gemeindebundes wurde

schließlich eine politische Arbeitsgruppe

unter dem Vorsitz von Vizekanzler

Hubert Gorbach und Staatssekretär

Eduard Mainoni eingerichtet, die in insgesamt

sieben Treffen über Lösungsszenarien

und Alternativen verhandelte.

„Ursprünglich hatte die Post AG ja vorge-

Eine Verschärfung

der Universaldienstverordnung

scheiterte

an den Bedenken der

Verfassungsrechtler.

habt, dass mit Februar 2005 alle betroffenen

Standorte geschlossen werden und

in den jeweiligen Regionen künftig nur

noch Landzusteller eingesetzt werden.

Dies war ein Vorschlag, der für den

Gemeindebund natürlich völlig unakzeptabel

war, wir haben dies daher von

Anfang an abgelehnt“, so Mödlhammer.

Gemeindebund setzte

Kontrollkommission durch

Im Zuge jener Gespräche, die die Post

AG dann mit den Bürgermeistern aufgenommen

hat, ist es immer

wieder zu Klagen der

Gemeindepolitiker über die

Qualität des vorgelegten

Zahlenmaterials gekommen.

„Die den Bürgermeister

vorgelegten Berechnungen

über das Defizit ihres

Postamtes waren vielfach

in keinem Punkt nachvollziehbar

und ließen im

Detail sehr zu wünschen

übrig“, berichtet Mödlhammer. Teils

waren Personal oder Gebäudekosten

überdimensional hoch, oft waren erhebliche

Einnahmen des Standortes nicht

einmal angeführt oder wurden anderen

Standorten zugerechnet. Der Gemeindebund

hat daher die Einrichtung einer

Kontrollkommission vorgeschlagen, die

bundesländerweise jeden einzelnen Fall

prüfen sollte, um die Zahlen zu objektivieren.

Bei dieser Kommission handelte

es sich um ein Zugeständnis der Post

AG, die das Kommunikationsdesaster,


Das Ergebnis der Post-Verhandlungen

Die gesamte Liste der Postämter mit Angabe der getroffenen Ersatzlösung können

Sie auf www.gemeindebund.at downloaden.

das davor zwischen ihr und den

Gemeinden geherrscht hatte, korrigieren

wollte. In den Sitzungen der Kommission,

insgesamt waren dies 19 Termine,

hat der Gemeindebund die jeweiligen

Vertreter seiner Landesverbände entsandt,

weil diese über größtmögliches

regionales Wissen verfügten und die

Situation in ihren Mitgliedsgemeinden

am besten einschätzen konnten. „Unser

Dank gilt hier im besonderen den Landesverbänden,

die mit viel Einsatz, oft

auch bis Mitternacht, an den jeweiligen

Sitzungen der Kontrollkommission teilgenommen

haben und für ihre Gemeinden

gekämpft haben“, so Mödlhammer.

Verlust-Berechnungen oft

zu hoch

In vielen Fällen hat sich bei den Sitzungen

der Kontrollkommission herausgestellt,

dass die ursprünglich vorgelegten Berechnungen

einer genauen Überprüfung nicht

standhielten. „In einigen Fällen hat sich

das davor angegebene Defizit deutlich

verringert, in einigen wenigen Fällen

allerdings auch erhöht“, so Mödlhammer.

In diesen Kontrollsitzungen hat die Post

AG auch erstmals Zahlen aus ihren internen

Buchhaltungssystemen zur Einsicht

zur Verfügung gestellt,

Einblick nehmen durften

freilich nur die Mitglieder

der Kommission, die Weitergabe

an die Bürgermeister

wurde nicht

gestattet. „Uns wurde

allerdings zugesichert,

dass die regionalen Vertreter

der Post AG diese Zahlen

auch in einem neuerlichen

Gespräch an die Bürgermeisterweiterkommunizieren

werden.“

Nach monatelangen Verhandlungen

und zahllosen Sitzungen stehen

nun die endgültigen Lösungen fest.

„Es ist zwar bedauerlich, dass die Post AG

es nicht der Mühe wert gefunden hat, die

Bürgermeister direkt zu informieren, vielfach

erfuhren die Gemeinden von der

endgültigen Schließung ihres Postamtes

Im größten Teil

der Fälle haben die

betroffenen Bürgermeister

dann letztlich

einer Ersatzlösungzähneknirschend

zugestimmt.

aus den Medien. Diese Vorgehensweise

reiht sich leider nahtlos in die verunglückte

Kommunikationsstrategie der Post

AG in den letzten Monaten ein“, kritisiert

Mödlhammer.

Fast 200 Ersatzlösungen

Nach Abschluss der Verhandlungen steht

nun folgendes Ergebnis fest (siehe auch

Grafik): Von den ursprüngliche 357

geplanten Postämtern werden 310 Standorte

geschlossen werden, die restlichen

47 werden vorerst probeweise weitergeführt,

bei ihnen ist – laut Post AG – doch

noch eine positive wirtschaftliche Entwicklung

zu erwarten. 76 Postämter

werden durch neue Post-Partner vollwertig

ersetzt, in 120 weiteren Gemeinden

werden Post-Servicestellen eingerichtet,

die nicht das volle Angebot eines

Postamtes bieten. Immerhin kann man

dort aber Briefe und Pakete entgegen

nehmen bzw. abgeben. In den übrigen

92 Gemeinden werden künftig Landzusteller

zum Einsatz kommen, in 29 Fällen

wird diese Alternative durch eine

Post-Abholstelle ergänzt. Der Landzusteller

kann Briefe und Inlandspakete

entgegen nehmen, Zahl- und Erlagscheine

annehmen und Einzahlungen

auf Sparbücher durchführen. „Angesichts

der Bedingungen,

die von der Post

ursprünglich vorgegeben

wurden, ist dies zwar

kein zufriedenstellendes,

aber immerhin ein akzeptables

Ergebnis“, so Mödlhammer.

„Wir haben wie

die Löwen um jedes einzelne

Postamt gekämpft,

sind jeder Beschwerde

der Gemeinden nachgegangen

und haben sie an

die Post und die Kontrollbehörde

gemeldet. Letztlich

war unser Einfluss aber rechtlich

nicht groß genug, um wirklich die Rettung

aller Postämter durchzusetzen. Im

größten Teil der Fälle haben die betroffenen

Bürgermeister dann letztlich einer

Ersatzlösung auch zähneknirschend

zugestimmt.“

Blindtext & Blindtext Post

Das Interview zum Thema

Brauchen rasch ein

neues Postgesetz

KOMMUNAL: Herr Präsident, die Schlacht

um die Postämter ist geschlagen, wie unzufrieden

sind sie mit dem Ergebnis?

Mödlhammer: Am liebsten wäre es uns

natürlich gewesen, wenn kein einziges der

vorgeschlagenen Postämter geschlossen hätte

werden müssen. Es ist aber unrealistisch

anzunehmen, dass man als Interessensvertretung

in die Strategien eines privatwirtschaftlichen

Unternehmens stark eingreifen kann.

Wir haben wie die Löwen um jedes Postamt

gekämpft, einige

konnten wir erhalten,

für die meisten

immerhin eine einigermaßenzufriedenstellendeErsatzlösung

finden.

Zufrieden bin ich

also nicht, ich denke

aber doch, dass es

sinnvoll war, den

Kampf aufzunehmen

und Wider-

stand zu leisten.

Wie geht’s jetzt weiter,

wie sieht der

Zeitplan genau

aus?

Meines Wissens

nach sollen die

KOMMUNAL sprach

mit Gemeindebundpräsident

Helmut

Mödlhammer über

das Ergebnis der Post-

Verhandlungen.

Schließungen bis Juli durchgeführt werden,

dort wo es Ersatzlösungen gibt erfolgen sie zu

jenem Zeitpunkt, an dem der neue Post-Partner

das Geschäft aufnimmt.

Wird es in den kommenden Jahren zu weiteren

Schließungen kommen?

Die Post AG hat zugesichert, dass bis zur

Liberalisierung des Postmarktes, also bis

Anfang 2007, keine weiteren Schließungen

geplant sind. Diese Zusicherung haben wir

freilich schon einmal bekommen, es bleibt

also abzuwarten, ob dieses Mal hält.

Ist das Thema damit abgeschlossen?

Nein, ganz und gar nicht, wir fordern vehement

ein neues Postgesetz ein. Die Entwürfe

dazu sind im Zuge der aktuellen Diskussion

offenbar liegen geblieben. Wir brauchen aber

ein Gesetz, das derart überfallsartige

Schließungen künftig verhindert. Im neuen

Postgesetz muss unbedingt eine Bestandsgarantie

für die nun bestehenden Postämter

drinnen sein. Ebenso verlangen wir die

Berücksichtigung regionaler und sozialer

Gegebenheiten, wie etwa die Erreichbarkeit

mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

KOMMUNAL 31


Blindtext Recht & Verwaltung & Blindtext

Bewegung in der Causa Getränkeabgabe

Steuer war teilweise

EU-rechtskonform

Nach langjährigen rechtlichen Streitereien hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit

seinem überraschenden Erkenntnis vom 10. März 2005 zumindest im Hinblick auf die

Besteuerung alkoholischer Getränke im Bereich der Gastronomie Klarheit geschaffen.

KOMMUNAL berichtet, dass die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke, die in einer

Gastwirtschaft serviert wurden, mit dem EU-Recht in Einklang stand.

◆ Prof. Dietmar Pilz & Mag. Sabine Blecha

Mit diesem EuGH-Erkenntnis ist die

gemeinschaftsrechtliche Grundlage für

die Getränkesteuerrückzahlungsforderungen

der Gastronomie entfallen.

Diese Rechtsauffassung wird auch von

namhaften österreichischen Rechtswissenschaftlern

vertreten.

EuGH zur Getränkesteuer

der Stadt Frankfurt/Main

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 10.

März 2005, Rs C-491/03 („Ottmar Hermann

als Insolvenzverwalter über das

Vermögen der Volkswirt Weinschänken

GmbH gegen Stadt Frankfurt am Main“)

eine richtungsweisende Entscheidung

getroffen. Bei diesem Vorabentscheidungsverfahren

wurde vom Hessischen

Verwaltungsgerichtshof die alles entscheidende

Frage gestellt, ob es sich bei

◆ Prof. Dietmar Pilz ist Finanzexperte

des Österreichischen

Gemeindebundes

32 KOMMUNAL

einer Steuer wie der Getränkesteuer der

Stadt Frankfurt um eine andere indirekte

Steuer auf verbrauchsteuerpflichtige

Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 2

der Richtlinie 92/12 oder um eine Steuer

auf Dienstleistungen im Zusammenhang

mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren im

Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz

2 dieser Richtlinie handelt.

Der Gerichtshof stellte dazu fest, dass die

fragliche Steuer einen Umsatz betreffe,

zu dem eine Dienstleistung gehöre. Um

zu bestimmen, ob die erhobene Steuer

verbrauchsteuerpflichtige Waren oder

eher die Dienstleistungen betreffe, die im

Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen

Waren erbracht würden, sei

das überwiegende Element des besteuerten

Umsatzes zu berücksichtigen. Bei der

Beurteilung des Dienstleistungsanteils

könnten nur die Dienstleistungen

berücksichtigt werden, die sich von

◆ Mag. Sabine Blecha ist

Juristin im Österreichischen

Gemeindebund

denen unterschieden, die notwendig mit

der Vermarktung eines Gegenstands verbunden

seien (wie das Darbieten der

Waren in Regalen, das Ausstellen einer

Rechnung usw.). Zwar lasse sich nicht

allgemein

sagen, dass

bei allen in

den Anwendungsbereich

der fraglichen

Steuer fallendenVorgängen

das

Dienstleistungselement

immer überwiegen

werde.

Die Abgabe

alkoholhaltiger

Getränke

Nach Meinung des

EuGH handelt es sich im

Fall Frankfurt um eine

Steuer auf Dienstleistungen

im Zusammenhang

mit verbrauchsteuerpflichtigen

Waren.

an Kunden im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit

gehe jedoch mit einer Reihe von

Dienstleistungen einher, die sich von den

Vorgängen unterschieden, die notwendig

mit der Vermarktung solcher Waren verbunden

seien. Dies wären die Zurverfügungstellung

einer Infrastruktur, die

einen möblierten Speisesaal mit Nebenräumen

(Garderobe, Toiletten usw.)

umfasse, die Beratung und Information

der Kunden hinsichtlich der servierten

Getränke, die Darbietung der Getränke

in einem geeigneten Gefäß, die Bedienung

bei Tisch und schließlich das

Abdecken der Tische und die Reinigung

nach dem Verzehr. Die Abgabe alkoholhaltiger

Getränke im Rahmen einer


Blindtext Recht & & Verwaltung Blindtext

Die Abgabe alkoholhaltiger Getränke an Kunden im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit geht mit einer Reihe von Dienstleistungen

einher, die sich von den Vorgängen unterschieden, die notwendig mit der Vermarktung solcher Waren verbunden seien.

Bewirtungstätigkeit ist durch ein Bündel

von Elementen und Handlungen gekennzeichnet,

von denen die Lieferung des

Gegenstands selbst nur einen Bestandteil

darstellt und bei denen die Dienstleistungen

überwiegen. Nach Meinung des

EuGH handle es sich im vorliegenden

Fall daher um eine Steuer auf Dienstleistungen

im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen

Waren und nicht

„um [eine] umsatzbezogene Steuer“ im

Sinne der maßgeblichen Richtlinienbestimmung,

weil sie nur für eine

bestimmte Warengruppe, nämlich

alkoholhaltige Getränke, gelte.

In diesem Sinne wurde die genannte

Vorlagefrage dahingehend beantwortet,

dass eine Steuer, die auf die entgeltliche

Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum

unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle

im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit

erhoben wird, als eine Steuer auf Dienstleistungen,

die keine umsatzsteuerbezogene

Steuer ist, im Zusammenhang mit

verbrauchsteuerpflichtigen Waren im

Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz

2 der Richtlinie 92/12 anzusehen ist.

EuGH bestätigt seine

Ansicht von 1996

Die Vorabentscheidung des europäischen

Gerichtshofes stützte sich auf das

bereits am 2. Mai 1996 ergangene Urteil

des EuGH in der Rechtssache C-231/94

(Faaborg-Gelting Linien) bei dem der

Gerichtshof bereits damals festgestellt

hatte, dass in der Gastronomie mit der

Verabreichung von Speisen eine Reihe

von Dienstleistungen einhergeht und

daher keine Lieferung von Speisen sondern

eine sonstige Leistung vorliegt. Der

österreichische Gesetzgeber trug diesem

Erkenntnis auch Rechnung und änderte

mittels einer Novellierung die diesbezüglichen

Bestimmungen im Finanzausgleichsgesetz

(BGBl. I Nr. 130/1997 ).

Bereits damals war daher schon klar

erkennbar, dass die Getränkeabgabe auf

sonstige Leistungen (Dienstleistungen)

im Gastronomiebereich nicht dem EU-

Recht widersprach und die Abgabe in

diesem Gastronomiebereich daher nie

vom Urteil des EuGH vom 9. März 2000

betroffen war, zumal hier der Gerichtshof

lediglich die Vorlagefrage zu klären

hatte, ob „die entgeltliche Lieferung von

alkoholischen Getränken“ der Mehrwertsteuer

bzw. der Verbrauchsteuerrichtlinie

widerspricht.

Da der EuGH in seinem jüngsten Urteil

zur Stadt Frankfurt erneut diese Rechtsansicht

im Bezug

auf die sonstigen

Leistungen

(Dienstleistungen)

im Gastgewerbe

bestätigt

hat, ist die

Anwendbarkeit

dieser Judikatur

in Österreich auf

die Verfahren im

Gastronomiebereich

gegeben.

Der Begriff der

Gastronomie

Da der EuGH die

Rechtsansicht im Bezug auf

die sonstigen Leistungen

(Dienstleistungen) im

Gastgewerbe bestätigt hat,

ist die Anwendbarkeit dieser

Judikatur in Österreich

auf die Verfahren im Gastronomiebereich

gegeben.

umfasst dabei all jene unternehmerischen

Tätigkeiten, wo die Bewirtung das Wesen

der Leistung bestimmt und die Lieferung

alkoholischer Getränke im Bündel von

Dienstleistungen einer Bewirtung aufgeht.

Zu diesem klassischen Unternehmensbereichen

zählen insbesondere

Restaurants, Gastronomiebetriebe, Bars,

Cafés sowie auch Selbstbedienungsrestaurants,

soweit bei letzteren auch die

Dienstleistung überwiegt.

Und Österreichs

Rückzahlungsverfahren?

Für die Fortsetzung der Verfahren bedeutet

dies, dass je nach Verfahrensstand

bzw. landesgesetzlichen Verfahrensvorschriften

die Fortführung auf Grundlage

des Erkenntnisses zur Stadt Frankfurt

zulässig ist. Sollte der Verwaltungsgerichtshof

sich diesem Urteil inhaltlich

nicht anschließen, so müssten die Verfahren

nach den geforderten

Grundsätzen des

Urteils des EuGH vom

9.3.2000 und den darauf

basierenden VwGH

– Entscheidungen von

2003, 2004 und zuletzt

Februar 2005 fortgesetzt

werden, wie dies

grundsätzlich bei allen

anderen Verfahren

außerhalb des Gastronomiebereiches(Handelsbetriebe)

erfolgen muss.

KOMMUNAL 33


Blindtext Recht & Verwaltung & Blindtext

Änderungen des Vergaberechts auf EU-Ebene

In Österreich kommt

Novelle noch heuer

Die Europäische Union hat 2004 das gemeinschaftsrechtliche Vergaberecht auf eine

neue Basis gestellt. Zwei neue Richtlinien lösten das bisherige Regelungswerk ab.

KOMMUNAL berichtet, dass neben einer umfassenden Modernisierung des Vergaberechts

auch neue Vergabeverfahren und neue Formen der Beschaffung festgelegt

wurden. Die neuen Richtlinien sind in den EU-Mitgliedsländern bis spätestens

31. Jänner 2006 in nationales Recht umzusetzen.

◆ Mag. Dr. Manfred Huber

Das Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG)

trat am 1.9.2002 in Kraft und regelte

Österreich weit erstmals einheitlich das

Vergaberecht für Bund, Länder und

Gemeinden. Die Bestimmungen für den

Ober- und Unterschwellenbereich wurden

neu gestaltet und der gesamte Rechtsschutz

neu organisiert. Schon damals wurden

im Rahmen des BVergG bestimmte

zukünftige Entwicklungen des Vergaberechtes

vorweggenommen, allerdings nur

im Unterschwellenbereich, weil dies im

Oberschwellenbereich wegen der damals

geltenden EU-Richtlinien nicht möglich

war (zB elektronische Vergabeverfahren,

elektronische Auktion, Rahmenvereinbarung).

In Österreich erwarten wir die entsprechende

Novelle zum BVergG („große

BVergG-Novelle“) im Laufe des Jahres

2005. Seit der Verabschiedung des EU-

Legislativpaketes sind in einem Arbeitskreis

(bestehend aus Mitgliedern von

Bund, Ländern und anderen Institutionen)

umfangreiche Vorbereitungen im Gange.

Um vorab schon bestimmte Vorteile der

neuen EU-Rechtslage nutzen zu können,

liegt derzeit der Entwurf für eine „kleine

BVergG-Novelle“ zur Begutachtung vor,

welcher sich im Wesentlichen mit folgenden

Neuerungen befasst:

◆ Einführung der Möglichkeit zum

Abschluss von Rahmenvereinbarungen

auch im Oberschwellenbereich;

◆ Ausnahmen vom Geltungsbereich des

34 KOMMUNAL

BVergG bei der Beschaffung über so

genannte zentrale Beschaffungsstellen.

Rahmenvereinbarungen

im Oberschwellenbereich

Wie den erläuternden Bemerkungen zum

Entwurf der Novelle (Neufassung des

§ 119 BVergG) zu entnehmen

ist, soll es im

Zusammenhang mit der

Beschaffung durch die

Bundesbeschaffung

GmbH (BBG) ermöglicht

werden, öffentliche Vergaben

so zu gestalten,

dass sich auch Klein- und

Mittelbetriebe (KMU) an

Beschaffungsverfahren

beteiligen können.

Eine Rahmenvereinbarung

kann beispielsweise

verwendet werden, um

Beschaffungsaufträge

örtlich und zeitlich

gestaffelt in kleinerem Umfang auszuführen.

Dies ermöglicht in jedem Fall die

Teilnahme von mehreren KMU am

Beschaffungsverfahren und bedeutet

damit eine Förderung der örtlichen/regionalen

KMU. Außerdem kann die Rahmenvereinbarung

beim Auftraggeber dadurch

eine Entlastung bei der Lagerhaltung

bewirken („Beschaffung nach Bedarf“).

Es soll ermöglicht

werden, öffentliche

Vergaben so zu gestalten,

dass sich auch

Klein- und Mittelbetriebe

(KMU) an

Beschaffungsverfahren

beteiligen können.

Weiters eignet sich die Rahmenvereinbarung

im Oberschwellenbereich besonders

für die BBG, weil damit ein Pool von qualifizierten

Unternehmen gebildet werden

kann, innerhalb dessen während der Laufzeit

der Rahmenvereinbarung ein (weiterer)

Wettbewerb unter gleichzeitiger

Anpassung an aktuelle Entwicklungen

durchgeführt werden kann. Da bei der

Rahmenvereinbarung

die Bedingungen für

die konkrete Leistungserbringung

erst

nachträglich fixiert oder

auch in einem

bestimmten Umfang

modifiziert werden

können, erlaubt sie

auch die Realisierung

von Technologiesprüngen,

indem zB bei der

Beschaffung von EDV-

Geräten die neueste

Computergeneration

„abgerufen“ wird.

Wie funktioniert die

Rahmenvereinbarung?

◆ Die Parteien der Rahmenvereinbarung

werden nach den bekannten Bestimmungen

des BVergG 2002 ermittelt (1. Stufe -

Auswahl).

◆ Bei der Teilnahme von mehreren Unternehmen

wird die Rahmenvereinbarung

mit den Bietern abgeschlossen, welche die

(gemäß den bekannt gegebenen


Zuschlagskriterien) am besten bewerteten

Angebote gelegt haben. Nicht berücksichtigte

Bieter sind vom Auftraggeber zu verständigen.

◆ Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung

darf grundsätzlich vier Jahre nicht überschreiten.

◆ Wenn nicht sofort der Zuschlag erteilt

werden soll (zweistufiges Verfahren),

dann dürfen bei der Vergabe der auf einer

Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge

keine „substanziellen“ Änderungen

an den Bedingungen der Rahmenvereinbarung

erfolgen. Wesentliche Änderungen

des Leistungsgegenstandes oder stark veränderte

Bewerber- oder Bieterkreise sind

damit ausgeschlossen. Technologieanpassungen

in der oben beschriebenen Form

bleiben jedoch möglich.

Ausnahmen bei der Beschaffung über

„zentrale Beschaffungsstellen“:

Durch eine neue Bestimmung im § 6

BVergG soll die Beschaffung von Leistungen

von einer oder im Wege über eine so

genannte zentrale Beschaffungsstelle (z.B.

die BBG) vom Anwendungsbereich des

BVergG ausgenommen werden. Voraussetzung

dafür ist jedoch, dass die zentrale

Beschaffungsstelle selbst bei ihrer Ausschreibung

die Bestimmungen des BVergG

eingehalten hat.

Diese Ausnahme ermöglicht eine unbürokratische

Abwicklung von Vergabeverfah-

ren, wenn sich ein Auftraggeber einer solchen

Stelle bedient. Die zentrale Beschaffungsstelle

kann entweder als „Großhändler“

auftreten, indem sie Leistungen im

eigenen Namen und auf eigene Rechnung

einkauft und später an andere Auftraggeber

weiter verkauft. Alternativ kann sie

auch als „Vermittler“ Aufträge in fremdem

Namen und auf fremde Rechnung vergeben

oder auch Rahmenvereinbarungen im

Namen anderer Auftraggeber abschließen.

Öffentliche Auftraggeber sind dann von

der Anwendung des BVergG befreit, wenn

die zentrale Beschaffungsstelle die Bestimmungen

über die öffentlichen Auftragsvergaben

eingehalten hat. Bei Sektorenauftraggebern

genügt demgegenüber, dass

die zentrale Beschaffungsstelle bei der

Beschaffung entweder die Bestimmungen

des BVergG für öffentliche Auftragsvergaben

oder für Vergaben im Sektorenbereich

eingehalten hat.

Nach der Legaldefinition der zentralen

Beschaffungsstelle (§ 20 BVergG) sollen

ausschließlich öffentliche Auftraggeber als

solche auftreten können, private Einrichtungen

dürfen niemals als zentrale Beschaffungsstelle

agieren. „Zentral“ bedeutet

aber nicht, dass diese Stellen nur auf

Bundesebene eingerichtet werden können.

Es ist genauso vorstellbar, solche Beschaffungseinrichtungen

auf Landesebene oder

auch auf regionaler Ebene einzurichten.

Sonstiges

Öffentliche Auftraggeber

sind dann von der Anwendung

des BVergG befreit, wenn die

zentrale Beschaffungsstelle die

Bestimmungen über die

öffentlichen Auftragsvergaben

eingehalten hat.

Blindtext Recht & & Verwaltung Blindtext

Neben den beiden angeführten Änderungen

sollen (nunmehr neu formuliert) im

§ 6 BVergG die Geschäfte, welche der

Geld- oder Kapitalbeschaffung der Auftraggeber

dienen, vom Anwendungsbereich

des BVergG ausgenommen werden.

Damit soll klar gestellt werden, dass alle

mit Finanzinstrumentenhinterlegten

Kredit- oder

Ausblick

Darlehensaufnahmen

von öffentlichenAuftraggebern

und Sektorenauftraggebern

nicht mehr dem

Vergaberecht

unterliegen

(umfasst auch die

öffentliche

Schuldenverwaltung).

Neben den hier kurz angesprochenen

Änderungen der vorliegenden Novelle

zum BVergG bleiben nunmehr die

Neuerungen der „großen BVergG-Novelle“

abzuwarten.

Neben einer möglichen neuen Struktur

des Gesetzes ist vor allem mit Spannung

eine Regelung zu erwarten, ob und in welcher

Form der Widerruf einer Ausschreibung

einer Anfechtung unterzogen werden

kann. Nach einer Entscheidung des

EuGH muss der Widerruf einer Ausschreibung

als Entscheidung eines öffentlichen

Auftraggebers in einem Nachprüfungsverfahren

überprüft und gegebenenfalls aufgehoben

werden können (Hospital

Ingenieure; RS C-92/00).

Anmerkung: Details zur BBG findet man

unter: https://bbg.portal.at/

◆ Mag.Dr.

Manfred Huber ist Leiter des Vergabekontrollsenats

Salzburg im

Büro des Landesamtsdirektors

KOMMUNAL 35


Blindtext Finanzen & Blindtext

„Die ‘Kreditaktion 05’ ist für

Gemeinden sicherlich ein besonders

attraktives Angebot“, so

Kommunalkredit-Vorstand Dr.

Reinhard Platzer im KOMMUNAL-

Gespräch.

Kommunalkredit Austria startet „Kreditaktion 05“

Am 30. Juni ist für

Gemeinden „Kassatag“

Kassenkredite, ab 2,35 Prozent, mit sehr kurzen Laufzeiten – das ist in kurzen Worten

umschrieben die „Kreditaktion 05“ der Kommunalkredit Austria. Damit wagt sich

Österreichs Spezialbank für Gemeinden an ein völliges neues Produktsegment. Im

KOMMUNAL-Gespräch erklärte Generaldirektor Dr. Reinhard Platzer die Hintergründe.

◆ Mag. Hans Braun

KOMMUNAL: Herr Generaldirektor,

was ist diese „Kreditaktion 05“

genau?

Dr. Reinhard Platzer: Diese Kreditaktion

schafft Liqidität und ist ein geeignetes

Mittel zur günstigen Überbrückung

von kurzfristigen Finanz-Engpässen im

Gemeindehaushalt. Wir haben zehn

Millionen Euro in einen Topf getan, aus

dem sich die Gemeinden einen Kredit

zwischen 50.000 und 500.000 Euro

„aussuchen“ können.

Die Laufzeit beträgt entweder drei oder

sehcs Monate, dieser Aktionskredit ist

als endfällige Barvorlage ausgestaltet

und endet spätestens mit 30. Dezember

2005. Die Verzinsung erfolgt vierteljählich

zu einem Fixzinssatz bei drei Monaten

von 2,35 Prozent, bei einer Laufzeit

von sechs Monaten von 2,40 Prozent.

Und wer kann diese Kreditaktion in

Anspruch nehmen?

Platzer: Städte und Gemeinden mit

kurzfristigem Liquiditätsbedarf. Die

Aktion stellt eine Ergänzung zum Kassenkredit

dar.

36 KOMMUNAL

2,35 Prozent für drei, 2,40 Prozent

für sechs Monate: wie attraktiv sind

die Konditionen wirklich?

Platzer: Üblicherweise liegen hier die

Zinssätze für kleinere und mittlere

Gemeinden zwischen 2,75 bis drei Prozent,

bei größeren Gemeinden durchaus

auch darunter, bei

kleineren Gemeinden

aber durchaus

noch darüber.

»

Die Kommunalkredit

Austria ist ganz

klarer Marktführer

in Österreich bei

der langfristigen

Finanzierung der

öffentlichen Hand.

Warum jetzt dieses

Angebot kurzfristi- Machbarkeit

ger Kredite?

Platzer: Mit einem Kundenanteil von

rund 60 Prozent der österreichischen

Gemeinden bauen wir unsere Markt-

führerschaft auch durch innovative Produkte

– strukturierte Finanzierungen

Der einmalige

Auszahlungstermin

und kommunalnet.at

machen eine

effiziente Abwicklung

möglich.

Reinhard Platzer

über die technische

mit derzeit möglichen Zinssätzen von

rund 1,5 Prozent – und Ratingvorteil

ständig weiter aus.

Aber Sie haben ganz recht. Kassenkredite

waren bisher nicht in unseren

Angeboten. Der Grund ist auch ganz

einfach: Hohe Transaktionskosten in

Relation zum Ertragspo-

tenzial. Der notwendige

Verwaltungsaufwand,

den jede Bank aufbringen

muss, fraß bisher

den Konditionenvorteile

der Kommunalkredit auf

– damit war es ein

«

Geschäft, das sich weder

für uns noch für die

Gemeinden lohnte.

Neu ist aber nun, dass

mit kommunalnet.at eine

E-Government-Plattform

besteht, bei der wir die

Chance haben, alle Gemeinden als

einen Kunden ansprechen zu können.

Diese Konzentration gemeinsam mit

dem fixen, einmaligen Auszahlungstermin

macht eine effiziente Abwicklung


möglich. Das reduziert die Verwaltungskosten

erheblich, wir können

daher auch in diesem Segement unsere

attraktiven Konditionen anbieten. Ohne

zusätzliche Spesen, ohne Gebühren.

Man sieht hier auch gleich, wie kommunalnet.at

insbesondere für kleinere

und mittlere Gemeinden positiv wirkt.

Kommunalnet hat mit uns, für alle

Gemeinden Österreichs eine Kondition

verhandelt. Der Konditionenvorteil

wird wahrscheinlich umso größer sein,

umso kleiner eine Gemeinde ist.

Und wie kann eine Gemeinde an der

Kreditaktion teilnehmen?

Wirklich einfach: Die Anforderung oder

die Teilnahme erfolgt exklusiv über das

Kommunalnet unter www.kommunalnet.at.

Hier ist das standardisierter Formular

zum Download bereitgestellt.

Einfach ausfüllen und bis spätestens

28. Juni an die Kommunalkredit Austria

faxen.

Und wann gibt’s das Geld?

Zahltag ist ausschließlich der 30. Juni.

Nur an diesem Tag wird Geld ausbezahlt.

Bis zum 30. sollte auch der

Gemeinderatsbeschluss vorliegen, denn

der ist natürlich auch notwendig. Aber

der Beschluss – und falls notwendig

eine aufsichtsbehördliche Genehmigung

– kann auch nachgereicht werden.

Die Til-

» Wenn das Angebot

angenommen wird,

sind wir gerne bereit,

es auch – beispielsweise

quartalsweise

– zu wiederholen.

... über eine Wiederholung«

gung des Kredits

und die

Zinszahlung

erfolgt mittels

Einzugsverfahren.

Was wird

denn die

Konkurrenz

dazu sagen?

Allgemein

steht kommunalnet.at natürlich allen

Anbietern als Plattform in Richtung

Gemeinden zur Verfügung. Es steht

ihnen daher frei, mit ähnlich attraktiven

Produkten über kommunalnet zu

agieren. Klar ist allerdings auch, dass

wir uns bei den Verhandlungen mit

kommunalnet bereits gewisse Produktfelder

gesichert haben. Der „First

Mover Advantage“ eben.

Letzte Frage: Ist die Aktion einmalig?

Diese Aktion ist für Gemeinden sicherlich

ein besonders attraktives Angebot.

Wenn das Angebot angenommen wird,

sind wir gerne bereit es auch – beispielsweise

quartalsweise – zu wiederholen.

Wer Zugriff auf aktuelles kommunales

Wissen benötigt, surft am besten zu

kommunalnet.at. Dort finden sich

neben den bereits bekannten

Fachartikeln und Projektberichten

seit kurzem auch

wissenschaftliche

Arbeiten zu vielen

gemeinderelevanten

Themen. In Zusammenarbeit

mit der

FH Technikum

Kärnten entstand in

den letzten Wochen

eine Sammlung

aktuellster Lösungskonzepte

zu Fragen

des Public Management.

Das Themenspektrum

der in Kurzfassung

verfügbaren Diplomarbeiten

reicht vom Personalmanagement

über Vergaberecht bis zur Qualitätssicherung.

Zu finden auf kommunalnet.at unter

“Services - > Problemstellungen und

Lösungsmodelle”.

Weiters wurde zusammen mit der IKT-

Stabsstelle des BKA eine

Übersicht über österreichische

e-Government

Musterprojekte erstellt.

Gemeinsam mit dem im

Rahmen der RFG-Schriftenreihe

publizierten e-

Government Leitfaden

unterstützt diese die e-

Government-Verantwortlichen

in Österreichs

Gemeinden bei der Planung

und Umsetzung.

Zu finden auf kommunalnet.at

unter „Services

- > Musterprojekte“.

Kosten- und Preisvorteile

Das kommunalnet.at-Team konnte auch

Blindtext E-Government & Blindtext

Gemeinden profitieren durch kommunalnet.at

Expertenwissen online

Zum 52. Österreichische Gemeindetag erweiterte kommunalnet.at

sein Angebot mit umfangreichem neuem

Inhalt und sensationellen Kosten- und Preisvorteilen.

In Zusammenarbeit

mit der FH Technikum

Kärnten entstand in

den letzten Wochen

eine Sammlung aktuellsterLösungskonzepte

zu Fragen des

Public Management.

wieder einige substantielle Preisnachlässe

verhandeln. Zu den

bereits bekannten

Ermässigungen

kamen

in den letzten

Tagen zwei

besonders

erwähnenswerte

hinzu:

“eyepin

Quick

Gemeindeedition”

ist

ein kompletteselektronisches

Informations- und

Marketingsystem

(z.B. als Bürgermeisterbrief)

um nur 9,90 Euro im Monat, und

die Kommunalkredit Austria bietet im

Rahmen der “Kreditaktion 05” auch für

kleine Gemeinden sensationelle Kreditzinsen,

wie sie bislang großen Gemeinden

vorbehalten waren. Kurzfristige

Liquiditätsengpässe können so rasch

und kostengünstig

überwunden werden.

Ermöglicht wird das

durch die Abwicklung

über kommunalnet.at

und die dadurch wegfallendenVerwaltungskosten.

Zu finden auf kommunalnet.at

unter

“Services - > Angebote

für Gemeinden”

bzw.

kommunalnet.at/

kreditaktion.

Fazit: Gemeinden, die kommunalnet.at

nutzen, profitieren doppelt:

mehr Wissen und geringere Kosten.

KOMMUNAL 37


Recht & Verwaltung

Austausch von Geodaten der öffentlichen Verwaltung

Fairer Kostenersatz

ist Knackpunkt

Die weite Verbreitung von Geodaten in der öffentlichen Verwaltung und deren potenzielle

Nutzung durch unterschiedliche Organisationen öffentlicher oder privater Natur

bedarf eines geregelten Rahmens für den Austausch und die Weiterverwendung dieser

Daten. KOMMUNAL berichtet, dass dieser Rahmen Teil einer umfassenden Geodatenpolitik

werden soll, wie sie seit Jahren in vielen Ländern entwickelt wird.

◆ Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Kainz

Die Erfahrung zeigt, dass es in anderen

Länder verschiedene Ansätze gibt, die

von einem weit gehend kostenlosen

Zugriff auf die Daten bis zu einem komplizierten

Regelwerk mit unüberschaubaren

Preis- und Kostenstrukturen reichen.

Als Beispiel für den ersten Fall

seien die Vereinigten Staaten von Amerika

erwähnt, wo sie öffentlichen Geodaten

von Servern der verschiedenen

öffentlichen Stellen meist gratis herunter

geladen werden können. Den zweiten

Ansatz – wenn auch in unterschiedlicher

Ausprägung – haben die europäischen

Länder gewählt.

In Österreich ergibt sich durch die Kompetenzaufteilung

zwischen Bund, Ländern

und Gemeinden eine relativ komplizierte

Landschaft, in der es nicht nur

den Körperschaften öffentlichen Rechts

sondern auch privaten Nutzern nicht

leicht fällt, ohne administrative oder

◆ Univ.-Prof. Dipl.-

Ing. Dr. Wolfgang

Kainz ist Leiter der

Abteilung Kartographie und Geoinformation

am Institut für Geographie und

Regionalforschung der Uni Wien

38 KOMMUNAL

finanzielle Barrieren an die Daten heranzukommen.

Mehrere Entwicklungen

in den letzten Jahren haben einen

wesentlichen Einfluss auf das Entstehen

einer österreichischen Geodatenpolitik.

Zum einen sind dies die Initiativen von

Bundes- und Landesstellen zu einer

gemeinsamen Geodatenpolitik zu gelangen.

Zum anderen sind es

Entwicklungen in der

Europäischen Union, die

Aktionen in Österreich

erfordern. Dazu zählen

die Richtlinie über die

Weiterverwendung von

Informationen des öffentlichen

Sektors (PSI 1 Richtlinie)

und die Bestrebungen

zur Schaffung einer

Raumdateninfrastruktur

in der Gemeinschaft

(INSPIRE 2 ).

Entwicklungen

in Österreich

2002 erfolgte eine Aktualisierung und

Erweiterung in Form der Empfehlung Nr.

51. Als Ziele wurden u.a. angegeben:

◆ Die Verfügbarkeit von öffentlichen

Geodaten in definierter Qualität ist

sicherzustellen. (Aufbau und Führung

1 PSI – Public Sector Information (Informationen

des öffentlichen Sektors)

2 INSPIRE (INfrastructure for SPatial InfoRmation

in Europe)

einer Geodaten/Informationsinfrastruktur

als öffentliche Aufgabe)

◆ Die Nutzungsbedingungen für öffentliche

Geodaten sind neu und eindeutig

zu regeln.

◆ Die Kommunikation und Kooperation

zwischen Geodaten-Verantwortlichen

und Geodaten-Nutzern ist zu verstärken.

◆ Die Nutzung

von Geodaten

durch den Bür-

In Österreich ergibt sich

durch die Kompetenzaufteilung

zwischen Bund,

Ländern, Städten und

Gemeinden eine komplizierte

Landschaft, in der

es niemandem leicht fällt,

ohne administrative oder

finanzielle Barrieren an die

Daten heranzukommen.

ger soll durch

eine moderne

und vereinfachte

Verwaltung („E-

Government“)

erleichtert werden.

Nach der Errichtung

diverser

Fachgremien

wurde am

27.1.2004 wurde

schließlich der

„Unterausschuss

Geodatenpolitik“

bei der ÖROK eingerichtet. In drei

Arbeitsgruppen zu den Themen rechtliche

Grundlagen, Datenführungsmodelle,

und Preis- und Nutzungsbedingungen

wird seither an der Erarbeitung von

Lösungen gearbeitet.

Zwei Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen

seien hier genannt: eine Studie über

Rechtsvorschriften für Geodaten in

Österreich und ein Entwurf einer Rahmenvereinbarung

über den Austausch


2001 wurde in einer Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zu den Leistungen

des BEV im Vermessungswesen unter anderem empfohlen, dass die Kataster- und

topographischen Daten frei zugänglich sein und dass die Kosten für deren Nachführung

vom Bund getragen werden sollen, ... . Ähnliches lässt sich mit ziemlicher

Sicherheit auch für Geodaten der Länder, Städte und Gemeinden folgern.

von Geodaten in der öffentliche Verwaltung

und die Anwendung von Nutzungsbedingungen.

Beide Ergebnisse

müssen vor dem Hintergrund der

Umsetzung europäischer Richtlinien

gesehen werden.

Die PSI-Richtlinie der EU

Die PSI-Richtlinie der EU muss bis

1. Juli 2005 in nationales Recht umgesetzt

werden. Sie wird vor dem 1.Juli

2008 überprüft. Dabei werden insbesondere

der Anwendungsbereich und

die Auswirkungen einschließlich des

Steigerungsgrades der Weiterverwendung

von Dokumenten des öffentlichen

Sektors einer genauen Prüfung unterzogen

werden.

Zwei wichtige Grundsätze dieser Richtlinie

betreffen transparente Tarife und

Nichtdiskriminierung. Werden Tarife eingehoben,

dann müssen diese auf nachvollziehbaren

Berechnungsgrundlagen

beruhen und es dürfen bei der Weiterverwendung

keine diskriminierenden

Bedingungen gestellt werden. Es ist übrigens

auch zulässig gar keine Gebühren

für die Informationen einzuheben. Der

im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen

Auftrags durchgeführte Austausch

von Dokumenten zwischen öffentlichen

Stellen gilt nicht als Weiterverwendung

im Sinne der Richtlinie. Werden jedoch

Dokumente von öffentlichen Stellen für

eigene Geschäftstätigkeit weiterverwendet,

die nicht unter den öffentlichen Auftrag

fallen, dann gelten die Bestimmungen

der Richtlinie wie für andere Nutzer.

In Österreich wurde am 28.2.2005 ein

Entwurf zu einem Bundesgesetz über

die Weiterverwendung von Informationen

öffentlicher Stellen – Informationsweiterverwendungsgesetz

(IWG) zur

Begutachtung ausgesandt. Die Begutachtungsfrist

endete am 6.5.2005.

Auffallend ist, dass – vereinfacht ausgedrückt

– sich das Gesetz nur auf Informationen

von Bundesstellen im weitesten

Sinne bezieht. Eine vollständige

Umsetzung müsste

über ein Bundes-

und neun

Landesgesetze

erfolgen, was die

Schaffung einer

einheitlichen

Grundlage sicher

nicht fördert.

INSPIRE

Werden Tarife eingehoben,

dann müssen

diese auf nachvollziehbarenBerechnungsgrundlagen

beruhen und es

dürfen bei der Weiterverwendung

keine

diskriminierenden Bedingungen

gestellt werden.

Zur Schaffung

einer Infrastruktur

für Raumordungsinformationen

in

Europa wurde am

23.7.2004 ein Vorschlag

für eine Richtlinie des Europäischen

Parlaments und des Rates zur

Schaffung einer Raumdateninfrastruktur

in der Gemeinschaft (INSPIRE 3 ) verabschiedet.

Diese Richtlinie soll etappenweise

umgesetzt werden. In der Vorbereitungsphase

2005 – 2006 werden

bestimmte Maßnahmen gesetzt, die eine

Verabschiedung der Richtlinie vorbereiten.

Nachdem die Richtlinie offiziell in

Kraft getreten ist, haben die Mitgliedsstaaten

zwei Jahre Zeit sie in nationales

Gesetz umzuwandeln.

Der österreichische Weg

Wie erwähnt, sind Weitergabe und Austausch

von Geodaten einer der wichtigsten

Faktoren einer erfolgreichen Geodatenpolitik.

Auch in Österreich wird an

Recht & Verwaltung

einer allgemein akzeptablen Lösung gearbeitet.

Gegenwärtig zeichnet sich ein

Szenario ab, in dem es folgende Regelungen

geben könnte:

◆ Eine Rahmenvereinbarung für den

Austausch von Geodaten in der öffentlichen

Verwaltung sowie

◆ ein Bundesgesetz und neun Landesgesetze

für die Weiterverwendung von

Informationen öffentlicher Stellen.

Es stellt sich die berechtigte Frage, ob

dies zu einer Vereinheitlichung im Sinne

einer gemeinsamen Geodatenpolitik

beiträgt. Im Zusammengang mit den

erwähnten Vereinbarungen bzw. gesetzlichen

Regelungen kann man folgende

Problembereiche identifizieren.

◆ Föderalismus

Der stark ausgeprägte Föderalismus in

Österreich schafft Spannungsfelder zwischen

Bund, Ländern, Städten und

Gemeinden. Besonders sichtbar wurde

dies im Zusammenhang mit der Erstellung

eines Konzeptes für eine Österreichische

Geodatenpolitik und den damit verbundenen

Diskussionen. Dieses Spannungsfeld

führte oft zu gegenseitigen Vorwürfen

in Bezug auf

Zuständigkeiten für, Weitergabe

und Nachführung von

sowie geeignete Formate

für Geodaten.

◆ Nicht-Beteiligung verschiedenerInteressensgruppen

In allen offiziellen Aktivitäten

bezüglich einer österreichischenGeodatenpolitik

– sei es bei der Plattform

Geodatenpolitik, oder

dem ÖROK Unterausschuss

Geodatenpolitik fehlen Vertreter

der Geoinformationswirtschaft

und Geoinformationsausbildung(Universitäten

und Fachhochschulen). Ohne

sie wird es aber zu keiner allgemein

akzeptierten Geodatenpolitik für Österreich

kommen können.

◆ Verhältnis zwischen Datenproduzenten

und Datenkonsumenten

Ein wesentliches Hindernis für die

rasche und effiziente Umsetzung einer

gemeinsamen Geodatenpolitik ist die

vermeintliche Schieflage zwischen

Datenproduzenten und Datenkonsumenten.

Öffentliche Stellen, deren Aufgabe

darin besteht Geobasisdaten zu

erstellen, sehen in anderen Stellen, die

primär als Nutzer dieser Daten auftreten,

wenig Möglichkeiten für „Gegengeschäfte“

und sind deshalb zurückhal-

3 INSPIRE Homepage

http://inspire.jrc.it/home.html

KOMMUNAL 39


Recht & Verwaltung

Ein wesentliches Hindernis für die

rasche und effiziente Umsetzung

einer gemeinsamen Geodatenpolitik

ist die vermeintliche Schieflage zwischen

Datenproduzenten und Datenkonsumenten.

Öffentliche Stellen,

deren Aufgabe darin besteht Geobasisdaten

zu erstellen, sehen in anderen

Stellen, die primär als Nutzer dieser

Daten auftreten, wenig Möglichkeiten

für „Gegengeschäfte“

und sind deshalb zurückhaltend,

was eine kostenlose Weitergabe

ihrer Daten betrifft.

Da das BEV bei Fragen der Geodatenpolitik

naturgemäß immer Partei

ist, kann man wohl nicht von einer

übergeordneten unabhängigen

Koordinierungsstelle sprechen.

tend, was eine kostenlose Weitergabe

ihrer Daten betrifft. Die Folge sind nicht

selten Redundanzen und doppelten

Erfassung von Geodaten.

◆ Fehlende unabhängige

Koordinierungsstelle

Anders als bei der E-Government

Initiative der Bundesregierung,

wo durch die

Schaffung der Stabsstelle

IKT-Strategie des Bundes

eine eigene Koordinierungsstelle

unter der Leitung

eines Chief Information

Officers (CIO) eingerichtet

wurde, hat man sich bei der

Geodatenpolitik für eine

„Koordinierungsstelle für

Geoinformation“ im BEV entschieden.

Da das BEV bei Fragen der Geodatenpolitik

naturgemäß immer Partei ist, kann

man von einer übergeordneten unabhängigen

Koordinierungsstelle wohl

nicht sprechen. Der ÖROK Unterausschuss

Geodatenpolitik hat als Konsensorgan

im öffentlichen Bereich auch nur

beschränktes Durchsetzungsvermögen.

Lösungsmöglichkeiten

Bereits 2001 wurde in einer volkswirtschaftlichen

Studie im Auftrag des Bundesministeriums

für Wirtschaft und

Arbeit zu den Leistungen des BEV im

Vermessungswesen unter anderem empfohlen,

dass die Kataster- und topographischen

Daten frei zugänglich sein und

40 KOMMUNAL

dass die Kosten für deren Nachführung

vom Bund getragen werden sollen, da

die Einnahmen des Bundes durch die

Mehrwertsteuer aus dem entstehenden

zusätzlichen Geschäft mit Geoinformationen

die Kosten bei weitem decken. Ähnliches

lässt sich mit ziemlicher Sicherheit

auch für Geodaten der Länder, Städte

und Gemeinden folgern.

Ein gebührenloser Austausch von Geodaten

im öffentlichen Bereich und eine

kostenlose oder auf die Kopierkosten

beschränkte Weitergabe der Geodaten

würden für alle Beteiligten Vorteile bringen.

Der Aufwand

für die

Erstellung von

Kostenmodellen

und die Verrechnung

von

Gebühren

würde wegfallen.

Durch die

verbreitete Nutzung

der Daten

durch die Wirtschaft

und die

Schaffung von

Mehrwert

durch Datenverarbeitung und Datendienste

erwächst dem öffentlichen Sektor ein

nicht unbeträchtlicher Gewinn.

Die Schaffung einer Strategiestelle für

Geoinformation unter unabhängiger Leitung

– analog zur IKT Stabstelle des

Bundes – sowie ein stärkeres Bewusstsein

der Bedeutung von Geoinformationen

auf politischer Ebene würden der

Sache sicher dienlich sein. Letztlich

sollte man sich auch nicht scheuen tradierte

Ansätze und Lösungen kritisch zu

hinterfragen und eventuell auch unkonventionelle

Wege zu beschreiten. Die

Frage, warum etwas, das etwa in den

Vereinigten Staaten funktioniert, bei uns

nicht funktionieren sollte, muss erlaubt

sein. Die Antwort kann allerdings nur in

der Probe aufs Exempel liegen.

Die Frage, warum

etwas, das etwa in den USA

funktioniert, bei uns nicht

funktionieren sollte, muss

erlaubt sein. Die Antwort

kann allerdings nur in der

Probe aufs Exempel liegen.

Literatur

◆ ÖROK-Empfehlung zur Führung Geographischer

Informationssysteme. Empfehlung Nr. 29,

1990

◆ A. Frank: Volkswirtschaftliche Studie zu den

Leistungen des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen

im Vermessungswesen im Auftrag

des Bundesministeriums für Wirtschaft

und Arbeit. Endbericht, Technische Universität

Wien, Institut für Geoinformation und Landesvermessung,

2001.

◆ ÖROK-Empfehlung zur Führung Geographischer

Informationssysteme. Aktualisierung und

Erweiterung hinsichtlich einer österreichischer

Geodatenpolitik. Empfehlung Nr. 51, 2002

◆ Konzept für eine Österreichische Geodatenpolitik.

Bericht an die Landesamtsdirektorenkonferenz,

September 2002

◆ Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 17. November

2003 über die Weiterverwendung von Informationen

des öffentlichen Sektors. Abl. L 345 vom

31.12.2003, S. 90.

◆ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Schaffung

einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft

(INSPIRE). Brüssel 23.7.2004

KOM(2004) 516 endgültig.

◆ K. Hiltgartner, A. Kanonier, W. Proksch: Studie

Rechtsvorschriften für Geodaten in Österreich

im Auftrag der Österreichischen

Raumordnungskonferenz. Endbericht, Technische

Universität Wien, Department für Raumentwicklung,

Infrastruktur- und Umweltplanung,

Fachbereich Rechtswissenschaften,

Dezember 2004.

◆ Entwurf Bundesgesetz über die Weiterverwendung

von Informationen öffentlicher Stellen

– Informationsweiterverwendungsgesetz

(IWG). 2005

◆ Entwurf einer Rahmenvereinbarung über

den Austausch von Geodaten in der öffentlichen

Verwaltung und die Anwendung von Nutzungsbedingungen.

ÖROK Unterausschuss

Geodatenpolitik, Februar 2005.


◆ Dr. Roman Häußl

Obwohl die Drogenszene schon lange

nicht mehr vor Schulen halt macht, hat es

– für mich unverständlich – der Gesetzgeber

bisher unterlassen, um Schulen und

Kindergärten eine gesetzliche Bannmeile

– wie dies etwa § 7 Versammlungsgesetz

1953 vorsieht – zu legen. Bislang sieht das

Sicherheitspolizeigesetz (§

36) nur die Möglichkeit

vor, bei Vorliegen bestimm-

ter allgemeiner Gefahren

Platzverbote zu verhängen.

Am 1. Jänner 2005 traten

mit der SPG-Novelle 2005,

BGBl. I Nr. 151/2004 die

im § 36 a geschaffenen

Bestimmungen über die

„Schutzzone“(*) in Kraft.

Nunmehr ist die Sicherheitsbehörde

auf Anregung

ermächtigt, einen

Bereich um ein bestimmtes

Objekt (Schutzobjekt), an dem überwiegend

minderjährige Menschen von strafbaren

Handlungen bedroht sind, zur

Schutzzone zu erklären. Die strafbaren

Handlungen müssen, wie etwa beim

Besitz eines Suchtmittels zum ausschließlich

eigenen Gebrauch (§ 27 Suchtmittelgesetz,

BGBl. I Nr. 112/1997), nicht

gegen den Minderjährigen selbst gerichtet

sein, sondern die Gefahr für den zu schützenden

Personenkreis kann – wie in dem

angeführten Beispiel – mittelbar, also etwa

durch weggeworfene Spritzen entstehen.

Der geschützte Bereich umfasst dann,

wenn das Schutzobjekt selbst zur Gänze

als nicht öffentlich zu qualifizieren ist, nur

eine Zone von maximal 150 Meter um

das Schutzobjekt herum. Wenn aber das

Schutzobjekt – wenn auch zeitlich

beschränkt – öffentlich zugängige Teile

(wie etwa Vorgärten, Eingangsbereiche,

oder Hörsäle) umfasst,

sind auch diese Teile der

Schutzzone.

Die Anregung auf Erlassung

einer Schutzzone

ist zu begründen und

hat durch den Verfügungsberechtigten

des

Objektes zu erfolgen;

das kann im Fall einer

öffentlichen Einrichtung

beispielsweise ein Organ

einer Gebietskörperschaft,

aber auch der

Vertretungsbefugte einer

sonstigen juristischen

Person oder eine einzelne Privatperson

sein.

Voraussetzung ist jedenfalls, dass überwiegend

minderjährige Menschen in besonderem

Ausmaß von – wenn auch nicht

unmittelbar gegen sie gerichteten –

gerichtlich strafbaren Handlungen

bedroht werden. Dies kann sich daraus

ergeben, dass sich im Schutzobjekt besonders

schützenswerte Personen aufhalten

(beispielsweise in Kindergärten, Kindertagesheimen

oder Schulen) oder sich dort

oder im unmittelbaren Umkreis bereits

konkrete im Zusammenhang mit strafbaren

Handlungen stehenden Vorfälle ereignet

haben, beispielsweise eine Drogenszene

entstanden ist.

Auf die Erlassung der Verordnung besteht

jedoch kein verfahrensförmig durchsetz-

Recht & Verwaltung

Keine gesetzliche „Bannmeile“ um Schulen und Kindergärten

Die Gemeinde müsste

aktiv werden

Immer mehr Gemeinden Österreichs erachten „Schutzzonen“ als notwendig für die

Sicherheit der Bürger, vor allem der Kinder. KOMMUNAL klärt die Frage, wer eigentlich

einen „Antrag auf Bewilligung einer Schutzzone“ stellen darf.

Buchtipp

Thanner/Vogel, Kommentar zum

Sicherheitspolizeigesetz, Neuer

Wissenschaftlicher Verlag ISBN:

3-7083-0226-5, 910 Seiten, 98 Euro.

Die Anregung

auf Erlassung einer

Schutzzone hat von

dem dafür zuständigen

Organ der

Gemeinde (des

Gemeindeverbandes)

auszugehen.

barer Rechtsanspruch. Das Vorliegen einer

Anregung ist bloß Voraussetzung für die

Rechtsmäßigkeit der im Weiteren erzeugten

Verordnung.

Im Falle öffentlicher Pflichtschulen oder

Kindergärten ist als Verfügungsberechtigter

der Schulerhalter bzw. Kindergartenerhalter

zu verstehen; es ist das jene

Gebietskörperschaft die für die Kosten der

Errichtung, Erhaltung und Auflassung der

Schule bzw. des Kindergartens aufzukommen

und für ihre ordnungsgemäße Unterbringung

Sorge zu tragen, sowie das

Schul- bzw. Kindergartenvermögen zu

verwalten hat. Die Anregung auf Erlassung

einer Schutzzone hat so hin von

dem nach den einzelnen Gemeindeordnungen

(Stadtrechten) dafür zuständigen

Organ der Gemeinde (des Gemeindeverbandes)

auszugehen. Meines Erachtens ist

es nicht zulässig, dass eine derartige Anregung

vom Schulleiter oder von der Kindergartenleiterin

direkt an die Sicherheitsbehörde

erfolgt.

(*Über die Auswirkungen einer

„Schutzzone“ siehe auch Bericht auf den

Seiten 42 ff. die Redaktion)

◆ Dr. Roman Häußl ist Experte

für Gemeinderecht

KOMMUNAL 41


Blindtext Recht & Verwaltung & Blindtext

Thema Schutzzonen: Wegweisung und Betretungsverbot

Wer wann und wo

Zonen einrichten darf

Seit Österreichs erste Schutzzone am Wiener Karlsplatz eingerichtet wurde, verschwindet

das Thema nicht mehr aus den Medien. Wegen der steigenden Zahl der Anfragen

aus Gemeinden Österreichs bringt KOMMUNAL eine Darstellung, wer unter welchen

Voraussetzungen Schutzzonen einrichten darf.

Schutzzonen können an Orten eingerichtet

werden, an denen überwiegend

Minderjährige in besonderem

Ausmaß von strafbaren Handlungen

nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz

oder dem Suchtmittelgesetz

bedroht sind. Diese Bedrohung

muss nicht unmittelbar gegen Minderjährigen

gerichtet sein. Mit der

Möglichkeit der Sicherheitsbehörden,

Schutzzonen einzurichten, ist

eine weitere, dem vorbeugenden

Rechtsschutz dien-

ende besondere Befugnis im

Umkreis von Schulen, Kindergärten

und ähnlichen Einrichtungen

geschaffen worden.

Die Regelung beinhaltet

präventive, dem vorbeugenden

Rechtsschutz

dienende Maßnahmen, die

auf der Aufgabenstellung

nach § 22 Abs 2 und 4 SPG

basieren. An die Möglichkeit

der Einrichtung von Schutzzonen

werden die Befugnisse zu

Wegweisung und

Verhängung eines Betretungsverbotes

geknüpft.

Die ersten Schritte

Als erster Schritt zur Errichtung einer

Schutzzone ist von der Sicherheits-

Information

Dieser Bericht über die Schutzzonen ist

eine Information des Bundesministeriums

für Inneres, Postfach 100, 1014

Wien, Tel: 01/53126-0.

Nähere Auskünfte unter www.bmi.gv.at

42 KOMMUNAL

behörde das Vorliegen der gesetzlichen

Voraussetzungen zu prüfen und

zu beurteilen, also die Bedrohung

des zu schützenden Personenkreises.

Dies kann sich daraus ergeben, dass

sich im Schutzobjekt besonders

schützenswerte Menschen aufhalten

(beispielsweise in Kindergärten, Kindertagesheimen

oder Schulen) und

sich dort oder im unmittelbaren

Umkreis bereits

strafbare Handlungen

ereignet

haben, beispielsweise

eine

Drogenszene

entstanden ist.

Die strafbaren

Handlungen

müssen, wie

etwa beim

Besitz eines

Suchtmittels

zum ausschließlich

eigenen

Gebrauch nicht

gegen die Minderjährigen

selbst gerichtet sein, sondern

die Gefahr kann auch mittelbar

entstehen, etwa durch weggeworfene

Spritzen.

In der Verordnung sind anzuführen:

der Geltungsbeginn, der Anwendungsbereich

in örtlicher (maximal

150 Meter) und zeitlicher Hinsicht

und die Geltungsdauer. So ist zum

Beispiel auf Öffnungszeiten der

Schutzobjekte Bedacht zu nehmen,

wie etwa schulfreie Zeiten. Bei der

Festlegung des örtlichen Wirkungsbereichs

ist auf die lokalen Gegebenheiten

und die konkrete Gefährdungslage

Bedacht zu nehmen. Wie

In der Verordnung

sind anzuführen: der

Geltungsbeginn, der

Anwendungsbereich

in örtlicher (maximal

150 Meter) und zeitlicher

Hinsicht und die

Geltungsdauer.

weit die Schutzzone gelten soll, ist

damit zu begründen, dass im Regelfall

die von den zu schützenden Personen

frequentierten Plätze, wie

etwa die Anbindungen an das

öffentliche Verkehrsnetz, innerhalb

von 150 Metern liegen. Die Verordnung

ist in einer Weise kundzumachen,

die sie möglichst allen Betroffenen

zur Kenntnis bringt, beispielsweise

durch (mehrfachen) Aushang

des Verordnungstextes in der

Schutzzone und im Umkreis. Die

Verordnung tritt nach längstens

sechs Monaten jedenfalls außer

Kraft, bei Vorliegen der Voraussetzungen

kann aber neuerlich eine

derartige Verordnung erlassen werden.

Die Verordnung kann nur dann

erlassen werden, wenn die Sicherheitsbehörde

die Voraussetzungen

nach entsprechender Prüfung als

erfüllt ansieht.

Wegweisung und

Betretungsverbot

Zur faktischen Durchsetzung des

vorbeugenden Rechtsschutzes innerhalb

einer Schutzzone bedarf es weiterer

Instrumente für die Sicherheitsbehörden.

Daher werden die Organe

des öffentlichen Sicherheitsdienstes

ermächtigt, Menschen, bei denen

aufgrund bestimmter Tatsachen

anzunehmen ist, dass sie strafbare

Handlungen nach dem Strafgesetzbuch,

dem Suchtmittelgesetz oder

dem Verbotsgesetz setzen könnten,

aus der Schutzzone weg zu weisen

und das Betreten dieser Schutzzone


Als erster Schritt zur Errichtung einer Schutzzone ist von der Sicherheitsbehörde das

Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen und zu beurteilen. Dies kann

sich daraus ergeben, dass sich im Schutzobjekt besonders schützenswerte Menschen

aufhalten und sich dort bereits strafbare Handlungen ereignet haben, beispielsweise

eine Drogenszene entstanden ist. Dabei müssen Bedrohungen, wie etwa Suchtmittel,

nicht gegen die Minderjährigen selbst gerichtet sein, sondern die Gefahr kann

auch mittelbar entstehen, etwa durch weggeworfene Spritzen.

zu untersagen. Das Vorliegen

bestimmter Tatsachen ist im Einzelfall

genau zu prüfen. Solche Tatsachen

können etwa darin liegen, dass

ein Mensch bereits mehrfach derartige

strafbare Handlungen gegen ein

und dasselbe Rechtsgut gesetzt hat

und daher zu

befürchten ist, dass

er solche weiterhin

setzen werde. Im

Hinblick auf die

Eingriffsintensität

dieser Maßnahme

ist ein strenger

Maßstab anzulegen.

Die Wirksamkeit

eines von einem

Organ des öffentlichenSicherheitsdienstesausgesprochenen

und von

der Sicherheitsbehörde

in der Folge überprüften

Betretungsverbotes beträgt längstens

30 Tage. Diese Dauer scheint

gerechtfertigt, da ein solches Betretungsverbot

nur für einen Bereich

ausgesprochen werden kann, von

dem die Sicherheitsbehörde zuvor

schon festgestellt hat, dass dort Menschen

im besonderen Ausmaß durch

gerichtlich strafbare Handlungen –

auch durch den Weggewiesenen –

bedroht sind und daher diesen

Bereich zur Schutzzone erklärt hat.

Die Verordnung tritt

nach längstens sechs

Monaten jedenfalls außer

Kraft, bei Vorliegen der

Voraussetzungen kann

aber neuerlich eine

derartige Verordnung

erlassen werden.

Verwaltungsübertretung

Ein neuerliches Betreten dieser

Schutzzone ist als Verwaltungsübertretung

nach § 84 Abs. 1 Z 3 SPG zu

ahnden. Wesentlich ist auch die Schaffung

von Ausnahmetatbeständen.

Menschen, die in der

Schutzzone ihren

Wohnsitz haben oder

dort sonstige berechtigte

Interessen glaubhaft

machen können

(beispielsweise ein

Therapiezentrum, das

ein Drogensüchtiger

regelmäßig aufsucht),

wird man aus Gründen

der Verhältnismäßigkeit

nicht aus

dieser Schutzzone verweisen

können. Ein

Betretungsverbot

kann nicht verhindern,

dass jemand zu seinem Wohnort

gelangt, oder sonst aus berechtigtem

Interesse einen innerhalb der Schutzzone

gelegenen Ort aufsucht, beispielsweise

zur Inanspruchnahme

einer medizinischen Versorgung. Der

Betroffene hat dieses Interesse oder

den Umstand, dass er an der angegebenen

Adresse tatsächlich wohnt,

glaubhaft zu machen. In solchen Fällen

ist das Betretungsverbot unter

besonderer Bedachtnahme auf die

Verhältnismäßigkeit auf einzelne, dem

Blindtext Recht & Verwaltung & Blindtext

Schutzzonen nach § 36a SPG

(1) Die Sicherheitsbehörde kann einen

bestimmten Ort, an dem überwiegend minderjährige

Menschen in besonderem Ausmaß

von auch nicht unmittelbar gegen sie gerichteten

strafbaren Handlungen nach dem Strafgesetzbuch,

dem Verbotsgesetz oder gerichtlich

strafbaren Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz

bedroht sind mit Verordnung zur

Schutzzone erklären. Die Schutzzone umfasst

ein Schutzobjekt, insbesondere Schulen, Kindergärten

und Kindertagesheime, sowie einen

genau zu bezeichnenden Bereich im Umkreis

von höchstens 150m um dieses Schutzobjekt

und ist nach Maßgabe der Erfordernisse eines

wirkungsvollen Schutzes festzulegen.

(2) Verordnungen nach Abs. 1 haben die

genaue Bezeichnung der Schutzzone in ihrem

örtlichen und zeitlichen Umfang und den Tag

ihres Inkrafttretens zu enthalten. Ihre Wirksamkeit

ist auf bestimmte Zeiträume einzuschränken,

wenn dies die Gewährleistung

eines wirksamen Schutzes nicht beeinträchtigt.

Sie sind auf eine Weise kundzumachen,

die geeignet erscheint, einen möglichst weiten

Kreis potentiell Betroffener zu erreichen.

Sie sind aufzuheben, sobald eine Gefährdung

nicht mehr zu befürchten ist, und treten

jedenfalls sechs Monate nach ihrem Wirksamwerden

außer Kraft.

(3) Im Bereich einer Schutzzone nach Abs. 1

sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

ermächtigt, einen Menschen, von

dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere

wegen vorangegangener gefährlicher

Angriffe, anzunehmen ist, dass er strafbare

Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, dem

Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbare Handlungen

nach dem Suchtmittelgesetz begehen

werde, aus der Schutzzone wegzuweisen und

ihm das Betreten der Schutzzone zu verbieten.

Dem Betroffenen ist die Dauer dieses

Betretungsverbotes bekannt zu geben. Die

Ausübung von Zwangsgewalt zur Durchsetzung

dieses Betretungsverbotes ist unzulässig.

Kann er berechtigte Interessen für die Notwendigkeit

des Betretens der Schutzzone

glaubhaft machen, ist darauf entsprechend

Bedacht zu nehmen.

(4) Die Anordnung eines Betretungsverbotes

ist der Sicherheitsbehörde unverzüglich zur

Kenntnis zu bringen und von dieser binnen

48 Stunden zu überprüfen. Liegen die Voraussetzungen

für die Anordnung des Betretungsverbotes

nicht mehr vor, so hat die Sicherheitsbehörde

dieses dem Betroffenen gegenüber

unverzüglich aufzuheben und ihm die

Aufhebung mitzuteilen. Das Betretungsverbot

endet jedenfalls mit Ablauf des 30. Tages

nach seiner Anordnung.

KOMMUNAL 43


Foto: BMI / S.P.

Blindtext Recht & Verwaltung & Blindtext

Betroffenen gegenüber

genau zu bezeichnende

Bereiche, innerhalb der

Schutzzone zu beschränken.

Jedes einzelne Betretungsverbot

ist von der Sicherheitsbehörde

binnen 48 Stunden zu überprüfen.

Identitätsfeststellung

Ergänzend dazu ist eine Identitätsfeststellung

zulässig sein, wenn dies für

die Verhängung eines Betretungsverbots

in einer Schutzzone und dessen

In Wien gibt es Österreichs erste Schutzzone.

Sie soll Schüler vor Belästigungen

durch Drogendealer schützen.

Schüler der evangelischen Volks- und

Mittelschule am Karlsplatz in Wien

berichteten, dass sie auf dem Schulweg

immer wieder von Drogenhändlern

angesprochen werden. Ein Teil des

Geländes um die Schule wurde per

Verordnung der Wiener Polizei mit 14.

Februar 2005 zur „Schutzzone“ erklärt.

Die Errichtung von Schutzzonen ist

durch die SPG-Novelle (§ 36a) seit

1. Jänner 2005 möglich. „Wir wollen

damit verhindern, dass Dealer oder

Alkoholabhängige Kontakt aufnehmen

mit den Kindern“, sagte Innenministerin

Liese Prokop am 1. Februar 2005, bei

der Präsentation der Verordnung am

Wiener Karlsplatz.

Die Schutzzone ist ein imaginärer Ring

rund um die Schule. Am Karlsplatz reicht

dieser von der Wiedner Hauptstraße bis

zur U-Bahn-Station, zur Kärntnertor-Passage

und zur Resselgasse. Dieser Raum

44 KOMMUNAL

Jedes einzelne

Betretungsverbot

ist von der Sicherheitsbehörde

binnen 48 Stunden

zu überprüfen.

Wichtig ist der „präventive“ Charakter

Durchsetzung (§ 36a

Abs 3 und 4 SPG) notwendig

ist. Dadurch

wird klargestellt, dass

die Identitätsfeststellung

nur bei Vorliegen

bestimmter Tatsachen vorgenommen

werden darf, die sich insbesondere aus

einer Gesamtbetrachtung der konkreten

Örtlichkeit, sachbezogener Äußerungen,

Erkenntnisse aus früheren

Vorfällen oder des Verhaltens des

Betreffenden ergeben können, die

die Annahme rechtfertigen, er werde

strafbare Handlungen begehen.

Schutzzone: Betreten verboten

Liese Prokop: Wir wollen verhindern, dass Dealer oder Alkoholabhängige

Kontakt mit den Kindern aufnehmen .

steht unter besonderer Beobachtung der

Exekutive. „Wer in dieser Zone auffällig

wird und dort nichts zu suchen hat, wird

kontrolliert“, sagte Prokop. Die Polizei

kann auffällige Personen verwarnen oder

ihnen für eine bestimmte Zeit das Betreten

der Zone verbieten. Kommt es zu

wiederholtem Betreten, gibt

es Geldstrafen bis zu 360

Euro oder Haft. Für die Kontrolle

der „Schutzzone“ wird

kein zusätzliches Personal

benötigt“, betonte Prokop.

Sie wird im normalen Streifendienst

überwacht. „Wichtig

ist auch der präventive

Charakter“, sagte die Innenministerin.

Auch Kriminalbeamte würden

künftig auf die Schutzzone

schauen, sagte Mag.

Roland Horngacher, Leiter

des Kriminalamts Wien. Die

Tabletten- und Drogenabhängigen,

die sich am Eingang

zur Kärntnertor-Passage

und im Resselpark aufhalten „haben

wir unter Kontrolle, sie werden auch

sozial betreut“, berichtete Horngacher.

Probleme bereiten vorwiegend Moldawier,

die sich rund um die Karlskirche

aufhalten. „Der Großteil von ihnen ist

drogenabhängig, sie können sehr rabiat

werden und schrecken vor Raubüberfällen

nicht zurück“, sagte Horngacher. In

den vergangenen Monaten hätten einige

Polizeiaktionen Wirkung gezeigt, man

müsse aber weiter wachsam sein,

betonte der Kriminaldirektor.

Die Polizei plant, weitere Schutzzonen in

Wien zu errichten. Es gibt bereits zahlreiche

Anfragen aus den Bundesländern,

sagte die Innenministerin. „Sinnvoll ist

das ohnehin nur in Ballungsräumen.“

Zauberwort und Schlagwort

zugleicht – das ist E-Government.

Allein die Vielzahl der Begriffe,

Funktionen, und Techniken verwirren

viele Menschen. Dabei ist Österreich

heuer auf Platz zwei des „E-Government-

Rankings in Europa vorgestossen (KOM-

MUNAL berichtete), nur übertroffen von

Schweden.

Diese Diskrepanz ist auch den Machern

des österreichischen „E-Government“

aufgefallen.

Unter

Federführung

von Christian

Rupp, ExekutivsekretärE-Government

des

» Der nächste

Schritt ist die

Erarbeitung

einer Art Schulungskonzept.

Christian Rupp

Exekutivsekretär der

IKT-Stabsstelle des

Bundeskanzleramtes

«

Bundes,

haben deshalb

Bund,

Länder,

Gemeinden

und

Wirtschaft

einen

gemeinsamenLeitfadenzusammenge-

stellt. Dieser „E-Government Leitfaden

für Gemeinden“ stellt den ersten Schritt

dar, „Licht ins Dunkel“ der Unzahl der E-

Government-Begriffe zu erklären.

KOMMUNAL sprach darüber mit

Christian Rupp.

KOMMUNAL: Was ist der Zweck

dieses Leitfadens?

Rupp: Wir leben und arbeiten in einer

Kommunikationsgesellschaft, die sich

ständig weiterentwickelt. Tagtäglich

kommen neue Begriffe, neue Technologien

auf uns zu. Wir müssen die Dinge

aber „angreifbar“ machen. Und der Leitfaden

soll nun ein erster Schritt sein, der

diese Entwicklung begleitet. Er wird sich

auch weiterentwickeln und mit dem

Fortschreiten von E-Government „mitwachsen“.

Sozusagen also eine „Version 1.0“ eines

E-Government-Leitfadens.

Rupp (... lacht...): Wenn sie so wollen, ist

das durchaus richtig. Diese Version

nimmt jetzt alle Begriffe zu E-Government,

die es derzeit gibt und versucht,

das auf eine Ebene „hinunter zu brechen“,

auf Beispiele, wo es verständlich

wird. Also „Wie kann man es verwen-


den?“ „Wie können die Leuten in den

Gemeinden das brauchen?

Was sind die nächsten Schritte? Die

Leuten in den Gemeinden werden zum

Thema E-Government mehr brauchen

als einen Leitfaden.

Rupp: Das ist der nächste Schritt – wir

erarbeiten derzeit eine Art Schulungskonzept,

wo wir klären, was gibt es denn

jetzt überhaupt für Schulungen, die man

den Gemeinden anbieten sollte.

Thema Schulungen – was können hier

die Inhalte sein? Kommt da jemand in

die Gemeinde?

Rupp: Nein. Das ist jetzt eine Basisinformation,

was es derzeit an Applikationen

zum Thema E-Government alles gibt.

Der Leitfaden soll ein Verständnis aufbauen

und klären, wovon wir überhaupt

reden. E-Government selbst steht ja

praktisch flächendeckend zur Verfügung.

Der Leitfaden soll aber eine Hilfe sein zu

Fragen wie „Wie gehe ich um mit einer

Amtssignatur?“ „Wie gehe ich um mit

elektronischen Gebarung?“ „Wie gehe

ich um mit einer elektronischen Zustellung?“.

Diese Ding stellt ja der Bürgermeister

oder der Amtsleiter nicht selbst ins

System. Sondern der sagt seinem Softwareanbieter,

ich hätte das gerne. Dazu

muss er aber erst genau wissen, was er

da gerne hätte. Und was muss der Softwarelieferant

alles können. Was muss

der bei mir einbauen?

Könnten wir anhand eines Beispiels

aufzeigen, wie der Leitfaden aufgebaut

ist?

Rupp: Nehmen wie die „Barrierefreie

Homepage“. Dieser Begriff ist vor allem

für Gemeinden wichtig, die ja den Bür-

ger bedienen. Aber es ist wenig bekannt,

dass blinde Menschen gut strukturierten

Text über eine Braille-Zeile mühelos

lesen können, oder ein Vorleseprogramm

hilft wesentlich weiter. Für Blinde sollten

Bilder, die für das Verstehen einer Seite

wichtig sind, mit einem alternativen Text

versehen werden.

Ältere oder sehschwache Menschen

benötigen oft Schriften, deren Größe sie

selbst verstellen können. Und beispiels-

Blindtext E-Government & Blindtext

E-Government-Leitfaden für Bürgermeister und Gemeindebedienstete

Endlich ein Ende der

Begriffsverwirrungen

Oft herrscht noch Verwirrung über die schier unüberschaubare Vielzahl von Begriffen im

Zusammenhang mit „E-Government“. Besonders betroffen sind die Gemeindestuben:

Sie sollen den Menschen Auskunft über die „Bürgerfunktionen“ von E-Government

geben und müssen gleichzeitig schon die „behördlichen Funktionen“ managen.

KOMMUNAL bringt „Licht ins Dunkel“ der E-Government-Begriffe.

◆ Mag. Hans Braun

Fotos: Ernst Horvath

» Der Leitfaden soll eine

Frage klären: „Wovon

reden wir überhaupt?

Christian Rupp

im Gespräch mit dem Autor

«

weise leiden rund zehn Prozent der

Bevölkerung an Farbenblindheit, beispielsweise

einer Rot/Grün-Sehschwäche.

Die brauchen starke Kontraste

und klare Schriften, weil Angaben wie

„Die rote Antwort ist richtig“ wird wenig

hilfreich sein. Menschen mit

motorischen Störungen können

keine Maus verwenden, sondern

müssen mit der Tastatur

navigieren. Oder: Für Menschen

mit Lernbehinderung

sind lange texte, komplizierte

Schachtelsätze oder Anglizismen

schwer verständlich.

Öffentliche Websites sollten

daher möglichst einfach und

allgemein verständlich gehalten

sein.

Das und viel mehr sind Punkte, die im

Leitfaden angesprochen werden und wo

der Leitfaden auch eine Hilfestellung gibt.

Ab wann können die Gemeinden mit

diesem Leitfaden rechnen?

Rupp: Er erscheint in Kürze in der

Gemeindebund Schriftenreihe. Da erhoffen

wir uns doch einiges an Feed-Back

aus den Gemeinden. So nach dem

Motto: Geht’s damit besser?

Wenn das alles angenommen wird und

nach Plan läuft, rechnen wir damit, dass

es so Anfang nächsten Jahres eine Version

2.0 des Leitfadens geben wird.

Auf den folgenden Seiten finden Sie einen

ersten Detailartikel zu Themen des Leitfadens.

Die Redaktion

KOMMUNAL 45


E-Government

E-Government Leitfaden für Bürgermeister und Gemeindebedienstete

E-Government beginnt

mit dem Internet

Ein neuer Leitfaden soll die Gemeinden mit dem notwendigen Basiswissen für Verständnis

und Umsetzung eigener E-Government Anwendungen ausstatten. Ein dreiteilige Serie

in KOMMUNAL ergänzt die neueste Ausgabe der Gemeindebund-Schriftenreihe.

◆ Mag. Alexander Leiningen-Westerburg

Die österreichische E-Government Strategie

lebt von der hervorragenden Zusammenarbeit

von Bund, Ländern und

Gemeinden. Aufgrund dieser Kooperation

konnte Österreich im letzten europäischen

E-Government Benchmarking den

hervorragenden zweiten Platz erringen.

Um in der europäischen Spitzengruppe

zu verbleiben und so zur Sicherung des

Wirtschaftsstandortes beizutragen,

kommt den Gemeinden eine wichtige

Rolle zu. Der jüngst im Manz Verlag

erschienene gemeinsam von Gemeindebund

und IKT-Stabsstelle des Bundes

(Bundeskanzleramt) erstellte E-Government

Leitfaden für Bürgermeister und

Gemeindebedienstete soll in leicht verständlicher

Weise die wichtigsten

E-Government Bausteine präsentieren.

E-Government beginnt mit

der Gemeindehomepage

Nahezu alle Gemeinden besitzen bereits

eine eigene Homepage. In den meisten

◆ Mag. Alexander

Leiningen-Westerburg, MAS, ist Projektleiter

diverser E-Governmentprojekte bei

der Stabsstelle IKT-Strategie des Bundes

46 KOMMUNAL

Fällen dient sie als Informationsquelle für

Bürgerinnen und Bürger, Besucherinnen

und Besucher. Der E-Government Leitfaden

gibt keine Anleitung zu Aufbau und

Programmierung der

Gemeindehomepage. Er

beleuchtet jedoch einige

aus Sicht des E-Govern-

ment wichtige Punkte.

So sollte eine Gemeindehomepage

bereits

durch die Adresse als

offizielle Gemeindeseite

sichtbar sein. Dies wird

durch eine sogenannte

„gv.at Adresse“ ermöglicht.

Bürgerinnen und Bürger

erwarten von Ihrer

Gemeinde einen vertrauenswürdigen,

seriösen und kostenbewußten Interne-

tauftritt. Das österreichische Bundeskanzleramt

stellt allen österreichischen

Gemeinden gv.at Internetadressen

http://www.IhreGemeinde.gv.at zur Verfügung.

Diese Adressen werden ausschließlich

an Verwaltungseinheiten vergeben.

Bürgerinnen und Bürgern erkennen

so eine offizielle Homepage bereits am

Namen. Denn .at Adressen kann jeder

beantragen. So verwendet die Adresse

(www.obdach.at) eine Tischlerei, unter

(www.flachau.at) kann man Skispaß mit

Hermann Maier genießen und

(www.frantschach.at) wird von dem

bekannten Unternehmen gleichen

Namens genutzt.

Anmeldung und Nutzung von www.Ihre-

Gemeinde.gv.at Namen sind im Unterschied

zu www.IhreGemeinde.at Adressen

kostenlos.

„gv.at Adressen“ sind sowohl für Gemein-

gv.at

Adressen sind sowohl

für Gemeinden als

auch für Bürgerinnen

und Bürger kostenfrei

nutzbar.

den als auch für Bürgerinnen und Bürger

kostenfrei nutzbar. Benutzer von mobilen

WLAN fähigen Endgeräten wie Notebooks

oder Handhelds können österreichweit

von mehr als 300 Hotspots

gv.at Adressen gratis

nutzen. Gerade für

jene Bürgerinnen und

Bürger, die zu Hause keinen

Internetanschluss

haben, bieten die modernen

Multimediastationen

der Telekom Gratiszugang

zu allen österreichischen

gv.at Adressen.

Dieser Service wird oft

auch von Touristen

genutzt, die sich so einen

raschen und aktuellen

Überblick über Aktivitäten und Ansprechpartner

innerhalb ihrer Urlaubsgemeinde

verschaffen können.

Barrierefreie Homepage

Bürgerinnen und Bürger möchten sich auf

der Gemeindehomepage vor allem informieren.

Übersichtliche, aktuelle und vor

allem leicht lesbare Informationen werden

erwartet. Im Sinne der österreichischen

Verfassung Art. 7 darf niemand

wegen seiner Behinderung benachteiligt

werden. Die Republik (Bund, Länder und

Gemeinden) bekennt sich dazu, die

Gleichbehandlung von behinderten und

nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen

des täglichen Lebens zu gewährleisten.

Das Internet gehört mittlerweile für

mehr als 50 Prozent der Österreicherinnen

und Österreicher zum täglichen

Leben. Daher schreibt auch das österreichische


Der „E-Government Leitfaden für Bürgermeister

und Gemeindebedienstete“

soll in leicht verständlicher Weise die

wichtigsten E-Government Bausteine

präsentieren.

E-Government Gesetz vor, dass spätestens

zum 1. Jänner 2008 Homepages der

öffentlichen Verwaltung für Behinderte

lesbar sein sollen. Dies betrifft auch

Gemeindeseiten. Im Sinne von Bürgernähe

und Service sollte mit der Umsetzung

von barrierefreier Programmierung

möglichst rasch begonnen werden.

Für die Programmierung barrierefreier

Webseiten gibt es Richtlinien der sogenannten

Web Accessability Initiative, die

sogenannten WAI-Richtlinien. Sie bieten

eine Anleitung, um Webseiten für Menschen

mit besonderen Bedürfnissen

zugänglich zu machen. Da es verschiedene

Arten der Behinderung gibt, muß

man bei der Erstellung von Webseiten auf

die unterschiedlichen Voraussetzungen

Rücksicht nehmen.

Wenigen Programmierern und Laien ist

bewußt, daß blinde und sehschwache Personen

gut strukturierten Text über eine

Braillezeile oder ein Vorleseprogramm

mühelos lesen können. Für Sie ist das

Internet eine wesentlich wichtigere Quelle

als für Sehende, stehen ihnen doch

Bücher, Zeitungen und Zeitschriften kaum

zur Verfügung. Brailleschrift oder Vorleseprogramme

können allerdings grafische

Darstellungen nicht interpretieren. Bilder

und Grafiken, die für das Verständnis

einer Seite wichtig sind, müssen daher

mit einem alternativen Text ergänzt werden.

Übrigens durchsuchen auch die

Roboter von Suchmaschinen wie Google

Seiten im „Text-only“ Modus. Daher erzielen

WAI-konforme Seiten die besten Platzierungen

bei Suchmaschinen.

Sehschwache, unter ihnen viele ältere

Menschen, benötigen Schriften deren

Größe sie selbst einstellen können. Far-

benblindheit trifft insgesamt zehn Prozent

der Bevölkerung. Sie benötigen starke

Kontraste und klare Schriften, auch sollten

Informationen nicht durch Farbe beispielsweise

„Die Antwort in rot ist richtig“

gegeben werden.

Personen mit motorischen Störungen, die

keine Maus bedienen können, müssen mit

der Tastatur oder anderen Geräten navigieren

können. Aber auch all jene Personen,

die mit Handy oder einem Handheldcomputer

Webseiten lesen möchten,

müssen sich ohne Maus zurechtfinden

können.

Lange Texte, komplexe Schachtelsätze

oder Anglizismen sollten prinzipiell vermieden

werden. Viele Menschen unter

anderem solche mit Hörbehinderungen

haben bei komplizierten Texten Verständnisprobleme.

Informationen auf öffentlichen

Webseiten sollten daher möglichst

einfach und allgemein verständlich gehalten

werden.

Selbstverständlich müssen bei der Programmierung

von Webseiten internationale

Standards eingehalten werden. So

bewirkt korrektes HTML, die Programmiersprache

der meisten Homepages,

dass Webseiten auf allen Browsern, gleichgültig

ob Internet Explorer, Firefox

oder anderen, sowie allen

Ausgabegeräten (PC, Handy,

etc.) gleich angezeigt wird.

Viele der derzeit üblichen

Systeme zur Programmierung

von Webseiten erzeugen Seiten,

die nicht den WAI Richtlinien

entsprechen. Nur sehr wenige

Systeme oder Verfahren unterstützen

die Autoren mit barrierefreien

Eingabemöglichkeiten.

Überprüfen Sie daher regelmäßig,

ob Ihre Gemeindehomepage

die WAI Richtlinien erfüllt.

Diese Richtlinien finden Sie unter

www.w3c.de/Trans/WAI/webinhalt.ht

ml (Prüfprogramme für Ihre Webseite

unter www.wave.webaim.org/index.jsp

oder http://webxact.watchfire.com).

Best Practice Beispiel:

Ein gutes Beispiel einer WAI konformen

Webseite bietet die Webseite des Bundesministeriums

für soziale Sicherheit und

Generationen und Konsumentenschutz

http://www.bmsg.gv.at, die Gemeinde

Hitzendorf

http://www.hitzendorf.gv.at oder

http://www.oberaich.gv.at.

Die Homepage als

elektronische Amtstafel

E-Government Gesetz und AVG schreiben

bestimmte Veröffentlichungen im Internet

vor: „Die Behörde hat die Adressen sowie

E-Government

die allenfalls bestehenden besonderen

technischen Voraussetzungen, unter welchen

Anbringen rechtswirksam eingebracht

werden können, durch Anschlag

an der Amtstafel und im Internet kundzumachen.“

Bürgerinnen und Bürger müssen daher

auf der Gemeindehomepage darüber

informiert werden, wie und mit welchen

technischen Dokumentformaten sie an

die Behörde herantreten können. Da es

zahlreiche unterschiedliche Dokumentformate

gibt, ist es im Interesse der

Gemeinde nur solche Formate anzunehmen,

die sie mit ihrer Software auch

lesen kann. Der Mustertext könnte daher

lauten: „Kundmachung der Gemeinde

N.N. laut AVG und E-Government Gesetz.

Anbringen an die Gemeinde N.N. können

rechtswirksam per online Formular

(sofern ein solches zur Verfügung steht)

oder per E-Mail an die jeweilige Postfachadresse

der zuständigen Fachabteilung

eingebracht werden. Für etwaige Beilagen

zu den online eingebrachten Anbringen

werden daher die Formate PDF, RTF

(für Word, OpenOffice, usw.), sowie

HTML und mit Stylesheets versehene

XML-Dokumente, die mit Standardbrowser

(Internet Explorer

v. 6 oder höher)

und ohne Referenz

externer Links

angezeigt werden

können, empfohlen.“

Sollten Sie bei

bestimmten Verfahren

eine eigenhändige

Unterschrift

benötigen, empfiehlt

sich der Satz:

„Folgende Verfahren

(Aufzählung

der Verfahren) erfordern die Schriftlichkeit

und Identifizierung/Authentifizierung.

Sie können daher nur über die verlinkten

online Formulare rechtswirksam

eingeleitet werden und müssen mit Bürgerkarte

oder Verwaltungssignatur signiert

werden“. Natürlich sind sind auf

der Homepage auch Amtsstunden und

Parteienverkehr zu veröffentlichen.

E-Government nimmt, sieht man von den

vorgeschriebenen Veröffentlichungen ab,

kaum Einfluss auf die Inhalte Ihrer Webseite.

Es bietet ihnen im Gegenteil Werkzeuge

und Anleitungen, wie Sie die

Gemeindehomepage zukunftssicher und

bürgernahe gestalten können. Sowohl

dies als auch Erklärungen zu den österreichischen

E-Government Bausteinen

können Sie im „E-Government Leifaden

für Bürgermeister und Gemeindebedienstete“

erschienen in der RFG Schriftenreihe

im Manz Verlag nachlesen.

E-Government

nimmt, sieht man von

den vorgeschriebenen

Veröffentlichungen

ab, kaum Einfluss auf

die Inhalte einer

Webseite.

KOMMUNAL 47


Blindtext Europa & Blindtext

Der „Kulturpalast des Volkes“ in

einem vornehmen Bezirk der

Hauptstadt Sofia kann als

Symbol für den Zukunftswillen

Bulgariens gelten.

Europa fragt Bulgarien: Werden sie es schaffen?

Lokalaugenschein mit

großen Überraschungen

KOMMUNAL auf „fact finding mission“ bei einem unserer nächsten Familienmitglieder

in der EU – Erfreuliches Wirtschaftswachstum, viel Optimismus und Probleme mit den

Romas.

Dr. Elena Kirtcheva, die Botschafterin der

Republik Bulgarien in Österreich, strahlt

an diesem 25. April 2005. Eben hat ihre

Regierung in Luxemburg den Beitritt zur

Europäischen Union unterschrieben und

Milen Velchev, der bulgarische Finanzminister

und die bulgarische Botschafterin in

Österreich, Dr. Elena Kirtcheva, stellten sich

mit Bravour den bohrenden Fragen der

österreichischen Journalistendelegation.

die aufschiebende Bemerkung, das Land

nun bis zum 1. Jänner 2007 auf seine

EU-Tauglichkeit zu prüfen, ist für sie nur

mehr Formsache. „Natürlich werden wir

es schaffen“ gibt sie sich überzeugt,

wenn sie nach der Erfüllung der Voraussetzungen

gefragt wird.

48 KOMMUNAL

Um den leibhaftigen Beweis für ihren

Optimismus zu liefern, hat sie gemeinsam

mit der EU-Kommission in Wien

eine Journalistendelegation zur „fact

findig mission“ nach Sofia eingeladen.

KOMMUNAL war dabei und erlebte

eine Reihe ungeahnter Überraschungen.

Tolles

Wirtschaftswachstum

Ein Wirtschaftswachstum von über fünf

Prozent, die Inflation auf 2.7 Prozent

gesenkt, die Währungsreserven auf 6.4

Milliarden Euro

aufgestockt und die

Arbeitslosenrate

auf unter 12 Prozent

gesenkt. Vor

diesem überraschend

positiven

wirtschaftlichen

Hintergrund haben

ausländische Inve-

storen bereits über

sechs Milliarden

Euro in Bulgarien

investiert, wobei

Österreich hinter

Griechenland, aber

»

Die EU muss die strikte

Einhaltung der Regeln

der Machtverteilung

«

kontrollieren.

Valentin Blagoev

Bürgermeister von Bojourishte

noch weit vor Deutschland und den

Niederlanden ganz an der Spitze liegt.

Kommunen bauen auf

und hoffen auf

Förderungen

Valentin Blagoev, der Bürgermeister von

Bojourishte, lobt die neue Form der

lokalen Selbstverwaltung („früher waren

die Bürgermeister von den Kommunisten

eingesetzt und hatten nichts zu reden.

Jetzt entscheiden wir selber“) und kann

mit dem Bau von

Wasser- und Kanalanlagen

schon auf große

kommunale Erfolge

verweisen. Ein Öko-

Fonds für Gemeinden

ist eingerichtet, PPP-

Modelle werden angedacht

und ein nationalerKommunalver-

band gegründet, der

die Dezentralisierung

weiter vorantreiben

will und mehr Geld

von der Regierung

fordert.


KOMMUNAL-Lokalaugenschein in Sofia

Diese Strassenszene mitten in Sofia ist ein Symbol für die absolute Entschlossenheit

der Bulgaren, die Marktwirtschaft einzuführen. Das Kellerfenster zum

Gehsteig ist Auslage und zugleich Verkaufspult eines kleinen Lebensmittelhändlers.

Den Verkaufsraum bildet die öffentliche Strasse, auf der sich der Kunde

hinkniet, um die günstigen Waren zu erstehen.

So sollten einstens alle wohnen (oben), die Romas, die heute noch in den Vorstädten

von Sofia auf eine bessere Zukunft warten (unten). Das Programm für

ihre Umsiedlung wird noch lange laufen müssen, weil immer neue Zuwanderer

von irgendwo her in die bulgarische Hauptstadt flüchten.

Blindtext & Blindtext Europa

Tatsächlich sind Bulgariens Gemeinden

im verbundenen Steuersystem derzeit

nur mit einem Teil an der Einkommenssteuer

beteiligt und das ist für den notwendigen

Aufbau naturgemäß zu wenig.

Die Hoffnungen liegen in den Bemühungen

des nationalen Interessensverbandes.

Von der EU erhofft

er sich die Kontrolle

über „die strikte Ein-

haltung der Regeln

der Machtverteilung“,

ein stärkeres

Engagement

ausländischer Investoren

und eine

Beteiligung am

Kohäsionsfonds.

Auch AdR

warnt

Bulgarien ist

tatsächlich auf

einem überraschendüberzeugenden

Weg,

die volle und

endgültige

Mitgliedschaft zur

EU zu erhalten.

In seiner Stellungnahme

hat der AdR

in Brüssel exakt diese Einschätzung

bestätigt: er würdigt die wirtschaftlichen

Erfolge, verlangt die gleichberechtigte

Beteiligung der Kommunen

am Kohäsionsfonds, besteht auf einer

schnelleren Integration der Romas, fordert

eine wirksame Bekämpfung der

Korruption und geht davon aus, daß

alles bis 1. Jänner 2007 gelingt. Alles

in allem: Bulgarien ist tatsächlich auf

einem überraschend überzeugenden

Weg, die volle und endgültige Mitgliedschaft

zur EU zu erhalten.

KOMMUNAL 49


Blindtext Europa & Blindtext

Für den Österreichischen Gemeindebund

nahm Vizepräsident Bgm. Bernd

Vögerle (rechts), als Mitglied der Fachkommission

DEVE, an der Veranstaltung

in Udine teil. Hier im Bild mit den Katastrophenschutz-Beauftragten

des Landes

Südtirol.

Gemeinsamer Katastrophenschutz – AdR Fachkommission tagt in Udine

Katastrophen kümmern

keine Grenzen

Auf Einladung der Region Friaul-Julisch-Venetien trafen sich die Mitglieder der AdR-Fachkommission

für nachhaltige Entwicklung am 27. Mai in Udine, um sich mit dem Thema der

grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenschutz auseinander zu setzen.

Der Veranstaltungsort war nicht zufällig

gewählt, die Region Udine war 1976 von

einem der schwersten Erdbeben Mitteleuropas

erschüttert worden. Das Beben

hatte vor Landesgrenzen keinen Halt

gemacht und galt als erste große

Bewährungsprobe für den regionalen

Katastrophenschutz und den Einsatz freiwilliger

Helfer bei einem derartigen

Großereignis.

Mittlerweile gibt es in

der Region funktionie-

rendeKooperationsmodelle mit Slowenien und

Kärnten, etwa innerhalb

der Bergrettung und in

der Zusammenarbeit

der Feuerwehren,

sodass im Rahmen des

Seminars gute bestpractice

Beispiele präsentiert

werden konnten,

vor allem in Hinblick

auf die interregionale Zusammenarbeit.

So merkte der Vertreter der sicherheitspolitischen

Abteilung des Landes Kärnten

an, es gäbe zwischen Österreich und Italien

bis dato kein Katastrophenschutzabkommen,

obwohl die Zusammenarbeit

zwischen den Grenzregionen seit Jahren

funktioniert. Ein solches Abkommen

wäre aber vor allem bei Auftreten von

schadenersatz- oder haftungsrechtlichen

Fragen nötig und würde den Helfern vor

50 KOMMUNAL

Das Seminar zeigte

die Bedeutung lokaler

Autonomie und regionaler

Zusammenarbeit bei

der raschen Katastrophenbewältigung

auf.

Ort mehr Rechtssicherheit bieten.

Die Vertreter der Länder Italien, Österreich

und Slowenien betonten die Bedeutung

der Freiwilligenarbeit im Katastrophenschutz.

Zahlenmäßig ist hier Österreich

Spitzenreiter, aber auch unsere

Nachbarn setzen auf Freiwillige im Feuerwehr-,

Rettungs- und Bergrettungswesen.

Überdies wurde von sämtlichen Vertretern

die Notwendigkeit

dezentraler Strukturen

hervorgehoben, da die

lokale und regionale

Ebene im Katastrophenfall

am besten

und schnellsten reagieren.

Die italienischen

bzw. friulanischen Redner

warnten eindringlich

vor den Problemen

zentraler Planung –

diese seien u.a. beim

Erdbeben von 1976

deutlich bewusst geworden, da sich lange

Entscheidungsketten damals sehr gefährlich

ausgewirkt hatten. In diesem Zusammenhang

ist auch auf den letzten Kommunalkongress

in Wien zu verweisen, wo

diese Thematik ausführlich behandelt

und vor allem die in Österreich starke

Rolle des Bürgermeisters diskutiert wurde

(siehe dazu KOMMUNAL 11C-2004).

Der Vertreter der EU-Kommission erläuterte

die Notwendigkeit gemeinsamer

Übungen um den Umgang mit fremdem

Gerät und neuen Partnern zu trainieren

und verwies auf zahlreiche, von der EU

geförderte Aktivitäten.

Am europäischen Katastrophenschutzprogramm

nehmen derzeit 30 Staaten teil,

gemeinsame Einsätze gab es in letzter

Zeit beim „Prestige“-Unfall vor der Küste

Spaniens oder beim Hochwasser im Jahr

2002, aber auch bei internationalen

Ereignissen wie dem Erdbeben im Iran

oder der Tsunami-Katastrophe.

Katastrophenschutz steht

und fällt mit Kommunen

Das Seminar zeigte wieder einmal auf,

wie wichtig lokale Autonomie und regionale

Zusammenarbeit bei der raschen

Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse

sind und welche Bedeutung politischen

Konstellationen bei der Katastrophenbewältigung

zukommt. Denn die

Fallstudien aus Ungarn und Griechenland

führten vor Augen, dass es bis vor einige

Jahre selbst bei gemeinsamen, grenzüberschreitenden

Interessen unmöglich war,

mit den Nicht-EU Nachbarn gemeinsame

Schutzmechanismen aufzubauen. Der

gemeinsame Hochwasserschutz scheiterte

in diesen Regionen an politischen

Meinungsverschiedenheiten, die Vorbeugung

von Überschwemmungen wurde

damit so gut wie unmöglich.


Blindtext & Blindtext Europa

Europa-Gipfel der Regionen und Städte in Polen

Jetzt wäre die Zeit um zu handeln

Am 19. und 20. Mai trafen sich 300

regionalen Spitzenpolitikern und Oberbürgermeistern

zum Gipfel der Städte

und Regionen Europas in Breslau

(Wroclaw, Polen) zusammen. Ihre Botschaft:

Dezentralisierung ist der beste

Garant für Wachstum und Arbeitsplätze.

Die Veranstaltung hatte zum Ziel, die

Jean-Marie Halsdorf (EU-Präsidentschaft),

Peter Straub (AdR) und Polens Danuta

Hübner (EU-Kommissarin für Regionalentwicklung)

in Wroclaw/Breslau.

Dezentralisierung in das Zentrum der

Debatte über die Zukunft Europas zu

rücken, indem die entscheidende Rolle

der Regionen und Städte bei der Ankurbelung

der Wirtschaft und der Schaffung

von Arbeitsplätzen deutlich herausgestellt

wird. Die regionalen und lokalen

Mandatsträger konzentrierten sich auf

die drei Grundpfeiler der Dezentralisierung:

Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit

und lokale Demokratie.

Der Gipfel fand zu einem für die EU

bedeutenden Zeitpunkt statt: In Frankreich

und den Niederlanden bereitete

man sich auf die Referenden zum Verfassungsvertrag

vor.

Kommissionsmitglied Danuta Hübner

(Regionalpolitik) und Jean-Marie Halsdorf,

luxemburgischer Minister des

Innern und für Raumordnung – im

Namen des amtierenden EU-Ratsvorsitzes,

hielten Grundsatzreden. Der Präsident

des Europäischen Parlaments Josep

Borrell und der frühere französische

Staatspräsident und Präsident des Konvents

zur Zukunft Europas Valéry Giscard

d'Estaing waren per Videokonferenz

zugeschaltet. Die Eröffnungsworte

wurden von Rafal Dutkiewicz (Bürgermeister

von Breslau) und dem Präsidenten

des Ausschusses der Regionen Peter

Fotos: © Europäische Gemeinschaften, 1995-2005

Straub gesprochen. Präsident Straub

kommentierte den Gipfel so:

„Dieser Gipfel wird – und das zu einem

ganz entscheidenden Zeitpunkt – den

auf regionaler und lokaler Ebene Verantwortlichen

ein wichtiges Forum bieten.

Beim Zusammenhalt dürfen wir keine

Kompromisse eingehen. Unsere Regionen

und Städte müssen mit schlagkräftigen

und effizienten Mitteln ausgestattet

werden, denn Dezentralisierung ist der

beste Garant für Wachstum und

Beschäftigung. Die Oberbürgermeister

und Spitzenpolitiker aus den Regionen,

die nach Breslau gekommen sind, wissen

aus dem „ff“, was ihre Gebietskörperschaften

benötigen. Sie können

Chancen herausstellen. Vor allem aber

Foto: Horvath

AdR-Präsident Peter Straub absolvierte

Ende Mai einen Arbeitsbesuch in Österreich.

Nach Gesprächen mit Städtebundpräsident

Michael Häupl und

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer

sowie einer Pressekonferenz

mit Tirols Landeshauptmann Herwig

van Staa traf er mit Bundespräsident

Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang

Schüssel zusammen, um unter

anderem die Vorbereitung der österreichischen

EU-Präsidentschaft 2006 zu

erörtern. Straub nahm dann am 25.

Mai an der LH-Konferenz in Pamhagen

teil und wohnte anschließend der end-

stehen sie mit der Bevölkerung in unmittelbarem

Kontakt. Unsere Regionen und

Städte sind Europas Wachstums- und

Innovationsmotoren, und Europa ist

darauf angewiesen, dass sie all ihre

Kräfte aufbieten.

Es ist Zeit zu handeln und wir hoffen,

dass die Mitgliedstaaten dies auch zur

Kenntnis nehmen.“

Mehr Informationen auf der Homepage

http://www.cor.eu.int/de/press

(Leider haben die negativen Referenden

in Frankreich und Holland diesen Gipfel

„überholt“, KOMMUNAL wird im August

über die weiteren Entwicklungen berichten;

die Redaktion)

Festlicher Empfang im Wiener Rathaus: Georg Doutlik, Leiter der Vertretung der

Europäischen Kommission in Wien, Bgm. Michael Häupl, Präsident des RGRE, Peter

Straub, Bgm. Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes,

Prof. Walter Zimper, Vizepräsident des Gemeindebundes und Erich Pramböck, Generalsekretär

des Österreichischen Städtebundes.

AdR-Präsident Peter Straub besuchte Österreich

EU-Verfassung hätte Stellenwert

der Kommunen gestärkt

gültigen Ratifizierung der EU-Verfassung

durch den Bundesrat bei.

Diese Europäische Verfassung bleibt leider

vorerst ein Wunsch, der so schnell

nicht in Erfüllung gehen wird.

„Gerade der Österreichische Städtebund

und der Österreichische Gemeindebund

bringen sich in den Sitzungen

des AdR vorbildlich in die laufende

Arbeit ein. Durch die RGRE-Präsidentschaft

von Bürgermeister Häupl konnte

die Zusammenarbeit sicherlich noch

intensiviert werden“, würdigte Straub

auch die Arbeiten der Kommunalvertreter

Österreichs auf europäischer Ebene.

KOMMUNAL 51


Blindtext Europa & Blindtext

Mehr Nachhaltigkeit im europäischen Fremdenverkehr

Agenda 21: praktische

Förderung gesucht

Bereits am 26. April fand die zweite Sitzung der beratenden Gruppe „Nachhaltiger

Tourismus“ der Europäischen Kommission in Brüssel statt. Die österreichischen

Gemeinden werden durch den Bürgermeister von Lech, Ludwig Muxel, in dieser

Arbeitsgruppe vertreten.

◆ Mag. Daniela Fraiss

Diese im Vorjahr von der Kommission

eingerichtete Arbeitsgruppe soll die Vorarbeiten

für eine Europäische Agenda 21

für nachhaltigen Tourismus leisten – dies

vor allem durch Beiträge und Beispiele

aus der Praxis. Die ca. 40 Mitglieder

kommen aus den verschiedensten Bereichen

der Tourismuswirtschaft, aus Tourismusgemeinden

und -regionen, Universitäten,

Nichtregierungsorganisationen

und internationalen Organisationen. Die

österreichischen Gemeinden sind durch

den Bürgermeister von Lech am Arlberg,

Ludwig Muxel, vertreten.

Während dieser zweiten Sitzung drehte

sich alles um die Struktur der künftigen

Agenda 21. Dieses Dokument soll auf

europäischer Ebene nachhaltigen Tourismus

fördern und den beteiligten Sektoren

Anhaltspunkte dafür liefern, wie

Nachhaltigkeit in die Praxis umzusetzen

ist. Als Partner will man vor allem Reiseveranstalter,

Hotellerie und Gastgewerbe,

den Transportsektor sowie lokale Ent-

◆ Mag. Daniela Fraiss ist Leiterin

des Gemeindebund-Büros in

Brüssel

52 KOMMUNAL

scheidungsträger vor Ort ansprechen.

Auch dem nationalen Gesetzgeber und

Konsumentenorganisationen könnte eine

wichtige Rolle zukommen.

Praxisbeispiele

sind gefragt

In der Diskussion zeigte

sich zudem die wichtige

Rolle der lokalen Entscheidungsträger.

Diese

bestimmen in den meisten

Staaten über Raumplanung

und Baurecht –

Entscheidungen, die

sowohl das Leben der

lokalen Bevölkerung als

auch die Art des Fremdenverkehrs

über Jahre und Jahrzehnte

hinaus beeinflussen.

Insbesondere die heimische Bevölkerung

ist in vielen Regionen Europas mittlerweile

unglücklich mit den Entwicklungen

im Fremdenverkehr. Steigende bzw.

in unerreichbaren Höhen befindliche

Grundstückspreise, Umstellung der lokalen

Wirtschaft auf die ausschließlichen

Bedürfnisse von Touristen, Überlastung

der Verkehrswege, Verdrängung der Einheimischen

aus den Stadtzentren und

vieles mehr sind Faktoren, welche die

Notwendigkeit ausgewogener Entscheidungen

auf kommunaler Ebene verdeutlichen.

Auf der anderen Seite gibt es aber –

gerade aus dem Alpenraum – Beispiele,

dass Wahrung und Pflege einheimischer

Gerade österreichische

Gemeinden, die auf

Ökotourismus und Nachhaltigkeit

setzen, konnten

in den letzten Jahren

Gäste dazugewinnen,

ohne die Bedürfnisse

der Einheimischen zu

vernachlässigen.

Traditionen nicht im Gegensatz zu

zufriedenen Gästen stehen müssen.

Gerade österreichische Gemeinden, die

auf Ökotourismus und

Nachhaltigkeit setzen,

konnten in den letzten

Jahren Gäste dazugewinnen

ohne die

Bedürfnisse der Einheimischen

zu vernachlässigen.

Die Balance zwischen

lokaler Lebensqualität

und Zufriedenheit der

Touristen steht daher

ebenfalls im Mittelpunkt

der geplanten

Agenda 21.

Interessant war auch

der Einwurf eines Vertreters

der Reiseveranstalter,

dass man bei der Förderung des

nachhaltigen Tourismus nicht auf die

Macht der Konsumenten setzen solle.

Vielmehr müssten Reiseveranstalter,

Hoteliers und lokale Gebietskörperschaften

neue Tourismusformen kreieren und

bewerben und damit selbst Nachfrage

schaffen. Konsumenten würden zwar in

Umfragen Umweltverträglichkeitsaspekte

und soziale Wirtschaftsformen befürworten,

bei der Urlaubsplanung hielte jedoch

nur ein Bruchteil der Touristen tatsächlich

nach derartigen Angeboten Ausschau.

Viele Mitglieder der Gruppe sprachen

sich daher dafür aus, zuerst die beteiligten

Akteure in Tourismuswirtschaft und

–industrie als Partner zu gewinnen und

ihnen die Vorteile nachhaltiger Fremden-


Bgm. Ludwig Muxel flankiert von den

zuständigen Mitarbeitern der Tourismusabteilung

in der Europäischen Kommission,

Pedro Ortun (links) und Nico Vissen.

verkehrsformen vor Augen zu führen.

Der Vertreter der Reisebranche verwies

dabei vor allem auf die wirtschaftlichen

Aspekte: Nachhaltige Angebote würden

sowohl den Gewinn der Veranstalter

erhöhen, die Kosten in den betroffenen

Betrieben senken und die lokale Umwelt

schützen. Mit dem Schutz der lokalen

Umgebung ergäbe sich eine längere

Lebensdauer einer Tourismusdestination,

was wiederum

sowohl im Sinne

der Reiseveranstalter

als auch

der lokalen Wirtschaft

sei.

Um einen Anreiz

zur Umsetzung

der Nachhaltigkeitsziele

in den

Destinationen zu

schaffen, ist auch

angedacht, eine

Zertifizierung für

Gemeinden und

Regionen einzuführen.

Diese

würde sich speziell

an nachhaltige

Tourismusgemeinden

wenden und daher vor allem der

Belebung des Wettbewerbs unter diesen

dienen. Die jährliche Vergabe eines

europäischen Preises würde zudem für

Um einen Anreiz

zur Umsetzung der

Nachhaltigkeitsziele

in den Destinationen

zu schaffen, ist auch

angedacht, eine

Zertifizierung für

Gemeinden und

Regionen einzuführen.

die gewünschte Berichterstattung sorgen

und die Aktivitäten der ausgezeichneten

Gemeinden einem breiteren Publikum

bekannt machen.

Die Gruppe wird sich in diesem Jahr

noch dreimal treffen, daneben sollen

Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen

eingerichtet werden. Die Mitglieder stehen

auch über ein elektronisches Kommunikationssystem

miteinander in Kontakt.

Im Frühjahr 2006 wird ein erster

Berichtsentwurf vorliegen, die Arbeiten

sollen Ende 2006 abgeschlossen werden.

Damit könnte die Agenda 21 für nachhaltigen

Tourismus wie geplant im Jahr

2007 auf politischer Ebene verabschiedet

werden.

Information

Die EU besitzt nach geltendem

Recht keine Kompetenz im Bereich

des Tourismus. In der Europäischen

Verfassung ist jedoch eine

koordinierende Zuständigkeit der

EU im Tourismusbereich vorgesehen

– dadurch können die Mitgliedstaaten

aufgefordert werden,

bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.

Tritt die Verfassung nicht in Kraft,

kann sich die Kommission aber auf

ihre übrigen Zuständigkeitsbereiche

berufen und Tourismuspolitik

etwa über Unternehmensförderung,

Umweltrichtlinien und Konsumentenschutzbestimmungen

beeinflussen. Ein bereits existierendes

Beispiel sind die Rechte

von Flugpassagieren, welche erst

aufgrund einer EU-Richtlinie so

erweitert wurden, dass nun einzelnen

Passagieren im Fall von Verspätungen

und Flugausfällen Entschädigungen

zustehen.

Blindtext & Blindtext Europa

Brüsseler

Spitzen

Jubiläum: Wien zehn Jahre in Brüssel

Mit Mehlspeis’ und

Schrammeln

Zeit für ein informelles Gespräch ist

immer: Prof. Walter Zimper (rechts) mit

Bgm. Michael Häupl.

Gemeinsam mit Stockholm und Helsinki

feierte die Vertretung des Landes Wien

Mitte April ihr zehnjähriges Bestehen in

Brüssel. Die drei Hauptstädte begangen,

ihr Jubiläum des EU-Beitritts sowie das

Bestehens eigener Vertretungen in Brüssel

mit einem kulturell-kulinarischen

Fest, bei dem unter anderem die Wiener

Konzertschrammeln aufspielten und

österreichische Mehlspeisen aufgetischt

wurden. Zahlreiche Vertreter Wiens, darunter

natürlich Bürgermeister Michael

Häupl, ließen es sich nicht nehmen, aus

diesem Anlass der Hauptstadt Europas

einen Besuch abzustatten.

Wissen

Die „Verfassung

für Europa“

Der „Vertrag über eine Verfassung

für Europa“ ist über

das Internet

http://europa.eu.int/ austria

oder bei der Europäische

Kommission, Vertretung

in Österreich, Informations-/Dokumentationsabteilung,

Kärntner

Ring 5-7, 1010 Wien, Tel: 01/51618-331,

Fax: 01/5134225 kostenlos zu bestellen

(solang der Vorrat reicht).

KOMMUNAL 53


Blindtext Ausschuss & der Blindtext Regionen

Die Strukturfonds bestimmten April-Plenartagung des AdR

Mittel „angemessen“

aufstocken

„Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften müssen die zentralen Handlungsträger

der reformierten Kohäsionspolitik werden.“ Der Ausschuss der Regionen (AdR)

berichtet in KOMMUNAL über diese zentrale Forderung wie über die Befürchtung, dass

zahlreiche europäische Programme für 2007 gefährdet wären, sollte es bis Juni kein

Einvernehmen in Punkto Regional- und Kohäsionsfonds geben.

Während die Verhandlungen über die

Gestaltung der Regionalpolitik für den

Zeitraum 2007-2013 in eine entscheidende

Phase eintreten, haben die Mitglieder

des Ausschusses der Regionen (AdR)

Mitte April auf ihrer Plenartagung die

Stellungnahme von Konstantinos Tatsis

(EVP/EL) und

Jens Nilsson

(SPE/SE) zu den

„Allgemeinen

Bestimmungen

über den

Europäischen

Fonds für regionaleEntwicklung,

den

Europäischen

Sozialfonds und

den Kohäsionsfonds“ verabschiedet. Die

Abstimmung über diese Stellungnahme

erfolgte eine Woche nach der gemeinsam

von der Fachkommission COTER des

Ausschusses der Regionen und dem Ausschuss

REGI des Europäischen Parlaments

veranstalteten Konferenz, bei der

die regionalen und europäischen

Mandatsträger ihre Erwartungen hinsichtlich

der Kohäsionspolitik und der

Finanziellen Vorausschau der EU zum

Ausdruck bringen konnten.

Die Berichterstatter haben bei der Erläuterung

ihrer Stellungnahme auf der

Plenartagung nachdrücklich darauf hingewiesen,

dass „die Wettbewerbsfähigkeit

der Europäischen Union von der Wettbewerbsfähigkeit

jeder einzelnen ihrer

Regionen abhängt. Wachstum wird gefördert,

indem man die Regionalpolitik der

EU fortführt und nicht, indem man sie

renationalisiert“.

Der AdR zeigt sich „vorerst“ zufrieden mit

Die Wettbewerbsfähigkeit

der EU hängt

von der Wettbewerbsfähigkeit

jeder einzelnen

ihrer Regionen ab.

54 KOMMUNAL

den Finanzvorschlägen der Europäischen

Kommission, die für die Regionalpolitik

ein Budget von 336,1 Milliarden Euro zur

Finanzierung der drei Ziele Konvergenz

(78 Prozent), regionale Wettbewerbsfähigkeit

und Beschäftigung (18 Prozent)

und regionale Zusammenarbeit (vier Prozent)

vorsieht. Diese Vorschläge der Kommission

werden als ausreichend angesehen,

„um die Regionen

der ‘alten’ EU weiter

zu fördern und gleichzeitig

die neuen Mitgliedstaatengleichberechtigt

zu unterstützen“.

Der AdR fordert

jedoch die Kommis-

sion und die Mitgliedstaaten

dazu auf, „sich

angesichts der im

Zuge der Erweiterung

entstandenen neuen

Anforderungen zu

bemühen, für eine

angemessene Aufstockung

dieser Mittel

zu sorgen“.

Denn bei der Kohäsionspolitik,

deren Programme

auch die Ziele

von Lissabon und

Göteborg widerspiegeln

müssen, geht es

um wichtige Dinge:

Verringerung der

Ungleichheit zwischen

den Regionen und Förderung

von Wachstum,Vollbeschäftigung,

sozialer Eingliederung

und sozialem

Zusammenhalt.

Konstantinos Tatsis (EVP/EL)

»

Jens Nilsson (SPE/SE)

Der AdR hofft, dass die Kohäsionspolitik

allen Regionen dabei helfen kann, die

Ziele von Lissabon zu erreichen.

Der AdR ist über die Festlegung der

gemeinschaftlichen Kofinanzierungsrate

im Verhältnis zur Höhe der Gesamtausgaben

der öffentlichen Hand besorgt, da

dies private Unternehmen davon abbringen

könnte, sich an den Programmen zu

beteiligen. Der

Ausschuss

schlägt daher

vor, die Beteiligung

der Fonds

im Verhältnis zur

Höhe der gesamten

im Mitglied-

Wachstum wird gefördert,

indem man die Regionalpolitik

der EU fortführt

und nicht, indem man sie

renationalisiert.

Die Berichterstatter Konstantinos

Tatsis und Jens Nilsson

zu den „Allgemeinen Bestimmungen

über den Europäischen Fonds für

regionale Entwicklung, den

Europäischen Sozialfonds und den

Kohäsionsfonds“

«

staat getätigten

Ausgaben zu

berechnen, „um

somit zu öffentlich-privaten

Partnerschaften

anzuregen“.

Die Mitglieder

des Ausschusses

der Regionen

haben außerdem

zwei spezifische

Stellungnahmen

verabschiedet:

die von Rosario

Condorelli

(ELDR/IT), Mitglied

des Stadtrats

von Catania,

vorgelegte Stellungnahme

zum

Europäischen

Fonds für regionale

Entwicklung

(EFRE) und die


Der AdR zeigt sich „vorerst“ zufrieden mit den Finanzvorschlägen der Europäischen

Kommission, die für die Regionalpolitik ein Budget von 336,1 Milliarden Euro zur

Finanzierung der drei Ziele Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

und regionale Zusammenarbeit vorsieht.

Stellungnahme zum Kohäsionsfonds, für

die Antonio Paiva (EVP/PT), Bürgermeister

von Tomar, als Berichterstatter verantwortlich

zeichnet.

Im Wortlaut der neuen Verordnung über

den EFRE heißt es, dass er hilft, „die

Unterschiede im Entwicklungsstand der

verschiedenen Regionen und den Rückstand

der am stärksten benachteiligten

Gebiete oder Inseln, einschließlich der

ländlichen Gebiete, zu verringern“. Der

AdR bedauert, dass in diesem Text das

Vorliegen von „Benachteiligungen nur

bestimmten Inseln“ zugestanden wird.

Der AdR fordert die Einbeziehung der

„Berggebiete, dünn besiedelten Gebiete

und der Grenzgebiete sowie der Wohngebiete,

die in der Nähe stillgelegter Fabriken

liegen“.

Der Kohäsionsfonds

Hinsichtlich des Kohäsionsfonds zeigt sich

der Ausschuss der Regionen darüber

besorgt, dass die finanzielle Unterstützung

durch den Fonds unterbrochen werden

kann, wenn in dem betroffenen Mitgliedstaat

ein „übermäßiges Staatsdefizit“

besteht und der Mitgliedstaat „keine

effektiven Maßnahmen“ ergriffen hat

Infos aus erster Hand

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Fax. +32 (0)2 282 20 85

E-mail: dennis.abbott@cor.au.int

oder sich diese als „nicht angemessen“

erwiesen haben. Der Ausschuss der

Regionen spricht sich gegen derartige

Maßnahmen aus und möchte, dass im

Text bekräftigt wird, dass „im Rahmen

des Kohäsionsfonds die Mitgliedstaaten

förderfähig sind, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen

weniger als 90 Prtozent

des Gemeinschaftsdurchschnitts

beträgt“.

Mit Europa auf

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eines europäischen Gesetzes oder interessieren

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zur Verfassung, zur Erweiterung oder

zu den Aufenthaltsbedingungen in einem

anderen Mitgliedsland? Sie haben Anfragen

von Lehrern, die Informationsmaterial

für den Schulunterricht benötigen?

Eine der neuen EuropeDirect Informationsstellen

in Ihrer Nähe kann Ihnen

sicher weiterhelfen.

Seit 1. Mai können Sie sich mit Ihren

Anliegen direkt an eines der neu eingerichteten

EuropeDirect Netzwerke wenden,

die Unternehmen genauso zur Verfügung

stehen wie allen BürgerInnen.

Zu den Diensten, die sie in ihren Räumlichkeiten

anbieten, zählen unter anderem

ein umfassendes Angebot kostenloser

Veröffentlichungen, Broschüren und

Leitfäden, ein direkter Frage- und Antwortdienst,

Computer mit Zugang zu den

EU-Internetseiten EUROPA, in vielen Fällen

auch „Europe by Satellite“-Fernsehprogramme,

die täglich über aktuelle

Ereignisse von den EU-Institutionen

berichten und aktive Maßnahmen, um

die BürgerInnen vor Ort durch Werbeveranstaltungen

oder Informationsmaterial

Ausschuss Blindtext der & Blindtext Regionen

Die Berichterstatter erklärten sich im Allgemeinen

mit dem neuen Ansatz der

Strukturpolitik zufrieden. Die lokalen und

regionalen Gebietskörperschaften werden

als die am besten geeignete und wirksamste

Entscheidungsebene für die

Umsetzung der im Bereich Regional- und

Kohäsionspolitik durchgeführten Programme

anerkannt. Wie es im Übrigen

Rosario Condorelli erklärt hat, ist „eine

stärkere Einbeziehung bürgernaher Ebenen

für ein besseres Verständnis der

Tätigkeit der Gemeinschaft bei den Bürgern

unerlässlich“.

Der Ausschuss der Regionen hat erneut

betont, wie wichtig es ist, hinsichtlich der

Finanziellen Vorausschau bis Juni ein Einvernehmen

zu erzielen, denn andernfalls

könnte die Durchführung zahlreicher

europäischer Programme im Jahr 2007 in

Frage gestellt werden.

Du und Du

Seit 1. Mai ist Europas Informationsnetzwerk aktiv

EuropeDirect – Immer in Ihrer Nähe

über die Ereignisse in der EU auf dem

Laufenden zu halten. In den EU-Mitgliedsländern

wurden 393 Netzwerke

eingerichtet, von denen sich elf Informationsstellen

in Österreich. Somit gibt es

mindestens eine Anlaufstelle in jedem

Bundesland. Die Vertretung der Europäischen

Kommission in Österreich, die mit

den Trägerorganisationen der elf Informationsstellen

vierjährige Rahmenvereinbarungen

bis 2008 abgeschlossen hat,

fördert die EuropeDirect Netzwerke

Österreich jährlich mit einem Gesamtzu-

schuss in Höhe von 240.000 Euro.

Weitere Informationen zu den Ansprechpartnern

in Ihrer Nähe finden Sie auf der

Website der Vertretung der Europäischen

Kommission in Österreich: (http://

europa.eu.int/austria/europedirect.htm).

Für Fragen über die österreichischen

EuropeDirect Informationsstellen steht

Ihnen Patricia Benda (E-Mail:

Patricia.Benda@cec.eu.int; Tel.:

01/51618-341) in der Vertretung der

Europäischen Kommission in Österreich

gerne zur Verfügung.

PS: Nicht vergessen – auch zu diesem Artikel

können Ende des Jahres Fragen im EU-

Quiz gestellt werden.

KOMMUNAL 55


Blindtext Europa & Blindtext

(Von rechts nach links): Univ. Doz. Dr.

Franz Schausberger; Ingrid Biedenkopf;

Dipl. Ing. Rammler; Univ. Prof. Dr. Kurt

Biedenkopf (Ministerpräsident a.D. des

Freistaats Sachsen); Dr. Stefan Eder;

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel;

Landtagspräsident Peter Straub (Baden-

Württemberg, Präsident des Ausschusses

der Regionen); Ing. Evzen Tosenovsky

(Präsident der Region Mähren–Schlesien,

Tschechien); Riccardo Illy (Präsident der

Versammlung der Regionen Europas

(VRE); Stadtrat Dipl. Ing. Rudolf Schicker

(in Vertretung des Bürgermeisters der

Stadt Wien).

Viel Prominenz bei der Eröffnung des neuen Instituts der Regionen

Wichtige Ergänzung

für die Arbeit der

Gemeinden in Europa

Im Dezember 2004 wurde in Salzburg die gemeinnützige Stiftung „Institut der

Regionen Europas“ (IRE) gegründet. Die Stiftung bildete die Grundlage für den Aufbau

eines gleichnamigen Institutes, das am 4. Mai 2005 im Rahmen eines Eröffnungsfestaktes

von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel offiziell eröffnet wurde. KOMMUNAL

berichtet aus dem Bundeskanzleramt.

Am Abend des 4. Mai 2005 hat Bundeskanzler

Dr. Wolfgang Schüssel das Institut

der Regionen Europas (IRE) im Kongress-Saal

des Bundeskanzleramtes feierlich

eröffnet und dabei zahlreiche internationale

politische Vertreter aus Europas

Regionen empfangen. Präsidenten,

Regierungschefs und Minister aus 22

Regionen Europas, sowie darüber hinaus

auch noch zahlreiche Botschafter aus

europäischen Staaten, versammelten sich

zum Eröffnungsakt des für die Regionen

Europas so wichtigen Instituts. In seiner

feierlichen Eröffnungsansprache betonte

der Bundeskanzler die Bedeutung und

die Notwendigkeit der Stärkung der

Regionen Europas: „Die Europäische

Union muss von den Regionen, von

unten her getragen werden. Die EU darf

56 KOMMUNAL

nicht aufgesetzt, nicht von oben her diktiert

sein. In diesem Sinne hat das IRE

einen wichtigen Beitrag zu erfüllen.“

Im Rahmen der Veranstaltung richteten

weiters der Wiener Stadtrat Rudolf

Schicker (in Vertretung von Dr. Michael

Häupl, Bürgermeister der Stadt Wien

und Präsident

des Rates der

Gemeinden

und Regionen

Europas

RGRE), sowie

Peter Straub,

Landtagspräsident

von

Baden –

Württemberg

und Präsident

»

Die EU darf nicht aufgesetzt,

nicht von oben her

diktiert sein. In diesem

Sinne hat das IRE einen

wichtigen Beitrag zu

erfüllen.

Dr. Wolfgang Schüssel

über die Bedeutung des IRE

des Ausschusses der Regionen (AdR),

Grußworte an die etwa 250 Gäste.

Univ. Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident

a. D. des Freistaates Sachsen,

hielt einen Festvortrag zum Thema „Die

Bedeutung der Regionen im gemeinsamen

Europa“ und betonte:

„Der Beitrag der Regionen

«

in Europa ist enorm. Die

Regionen sind die identitätsstiftende

Einheit des

europäischen Gemeinwesens

und bilden die entscheidende

Quelle des

Zusammenlebens. Das Problem

der Arbeitslosigkeit

und der sozialen Sicherung

kann am besten auf der

regionalen Ebene gelöst

Fotos: Michael Sazel


„Die Europäische Union muss von den

Regionen, von unten her getragen werden.“

Bundeskanzler Dr. Wolfgang

Schüssel in seiner Eröffnungsrede vor 250

geladenen Gästen im Bundeskanzleramt.

Unter den Zuhörern auch Wirtschaftsminister

Dr. Martin Bartenstein (Bild

rechts).

werden und nicht über nationale Aktionspläne,

keinesfalls auf europäischer

Ebene“.

Das erste IRE-Seminar

Bereits am Nachmittag des 4. Mai veranstaltete

das IRE im Raiffeisensaal der

RZB in Wien vor zahlreichen interessierten

Teilnehmern aus Österreich und den

Regionen Europas ein Seminar zum

Thema „Die politische und wirtschaftliche

Bedeutung der Regionen Europas“.

Dabei traten eine Reihe prominenter

Redner auf,

»

unter anderem

Univ.

Doz. Dr.

Franz

Schausberger.

Der SalzburgerLandeshauptmann

a. D.

ist der Vorsitzende

des

Instituts der

Regionen

Europas und

Vorsitzender der Kommission für konstitutionelle

Fragen und Regieren in

Der Beitrag der Regionen

in Europa ist enorm.

Die Regionen sind die

identitätsstiftende Einheit

des europäischen

Gemeinwesens.

Dr. Kurt Biedenkopf

über die Bedeutung der Regionen

Europa des AdR der EU. Er eröffnete das

Seminar und führte in seiner Einleitung

das Thema „Die Bedeutung der Regionen

im europäischen Integrationsprozess“

aus.

Ing. Evzen Tosenovsky, Präsident der

Region Mähren – Schlesien (Tschechien),

Vorsitzender der Tschechischen Landeshauptmännerkonferenz

widmete seine

Präsentation dem Thema „Die gestärkte

Rolle der tschechischen Regionen am

Beispiel Mährisch-Schlesien“.

Giovanni Di Stasi, Präsident des Kongresses

der Gemeinden und Regionen Europas

(KGRE), setzte sich mit der Proble-

matik „Die Regionen in den neuen

europäischen Demokratien“ auseinander.

Wer ist das IRE

Im Dezember 2004 wurde aufbauend

auf einer Initiative von Landeshauptmann

a. D. Univ. Doz. Dr. Franz Schausberger

und Dr. Stefan Eder, Regional

Managing Partner der internationalen

Anwaltskanzlei DLA Weiss-Tessbach, der

Hauptsponsor des Instituts der Regionen

Europas, mit Unterstützung des österreichischen

Bundeskanzlers, des Wirtschaftsministeriums,verschie-

dener Regionen Europas

sowie von anderen Förderern

die Gemeinnützige Stiftung

„Institut der Regionen Europas“

(IRE) gegründet.

Das IRE versteht sich als

überregionale und überpar-

«

teiliche Einrichtung, die sich

sowohl wissenschaftlich als

besonders auch praktisch der

Aufgabe stellt, die vorhandenen

Informationsdefizite auf

regionaler Ebene zu beseitigen

und noch nicht ausgeschöpfte

Potentiale der regionalen und

überregionalen Weiterentwicklung aufzuzeigen.

Das IRE ist eine operative Ergänzung

und Unterstützung der europaweit verdienstvoll

tätigen Organisationen von

Regionen und Kommunen, wie etwa der

Ausschuss der Regionen (AdR) der EU,

der Rat der Gemeinden und Regionen

Europas (RGRE), die Versammlung der

Regionen Europas (VRE) oder der Kongress

der Gemeinden und Regionen

Europas (KGRE) und anderen, deren

Aufgabe die politische Vertretung der

Interessen der Regionen und Kommunen

Europas ist.

Das IRE sieht es als seine besondere Auf-

Blindtext & Blindtext Europa

gabe an, die wirtschaftlichen Beziehungen

zwischen den Regionen und Kommunen

in Europa zu fördern, Informationen

zu vermitteln und die Verbindung

zur Europäischen Union zu stärken. Die

Entwicklung der Infrastruktur in den einzelnen

Regionen und Kommunen wird

dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Die europäischen Regionen und Kommunen

sollen daher vom IRE in allen wichtigen

Bereichen praktisch, organisatorisch

und wissenschaftlich unterstützt werden.

Das IRE ist eine auf Mitgliedern basierende

Einrichtung. Mitglieder sind Regionen

und größere Städte als auch andere

Körperschaften des öffentlichen Rechts

sowie vor allem auch Wirtschaftsunternehmen

mit besonderen regionalen

Interessen. Den Mitgliedern wird eine

Vielzahl von besonderen Dienstleistungen

geboten, wie z. B. Fachvorträge zu

für die Regionen besonders relevanten

und aktuellen Themen, Informationsdienste

mit regionalem Schwerpunkt

und besonders auf die Bedürfnisse der

Regionen zugeschnittene Publikationen.

Das IRE ist eine non profit Organisation

und finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen

und Spenden sowie Beiträgen von Sponsoren.

Das IRE ist mit einer Reihe solcher

Sponsoren in Gesprächen, die ebenso wie

die Rechtsanwaltskanzlei DLA Weiss Tessbach

als möglichst langfristige Unterstützer

gewonnen werden sollen.

Kontakt IRE

Univ.Doz. Dr. Franz Schausberger

Vorsitzender des Vorstandes IRE

Franz-Josef-Kai 1 / 2. Stock

5020 Salzburg

Mobil: 0676 8888 1853

Tel.: +43 662 843 288 - 5017

Fax: +43 662 843 288 – 5050

E-Mail: office@ire.or.at

KOMMUNAL 57


Die kommunale INFO-Reise

des Österreichischen

Gemeindebundes

nach BRÜSSEL

Europa hautnah erleben

Die Zukunft Europas und der EU entscheidet

sich in den Gemeinden. Nur wenn es gelingt, die

große und faszinierende europäische Idee in

unseren Städten und Gemeinden spürbar und

erlebbar zu machen, wird das Europa von morgen

ein Europa der Bürgerinnen und Bürger sein.

Es ist nun einmal nicht wegzudiskutieren, dass ein

überwiegender Teil unserer politischen nationalen

Rahmenbedingungen in Brüssel verhandelt, beraten

und auch entschieden wird. Unsere politischen

Funktionäre in den österreichischen Gemeinden,

die Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte, geschäftsführenden

Gemeinderäte und jeder

Gemeinderat sind daher aufgerufen und gefordert,

sich mit dem Thema Europa auseinander zu setzen.

Diese Auseinandersetzung beginnt ganz einfach

mit dem Kennen lernen der Europa-Metropole

Brüssel, der EU-Institutionen und deren Arbeitsweisen.

Der Österreichische Gemeindebund bietet

nun gemeinsam mit dem verlässlichen Reisepartner

Optimundus eine individuell zu planende

Brüssel-Reise an. Wir ermöglichen

Ihnen und Ihren Mitreisenden den persönlichen

Kontakt zu unseren EU-Mandataren und zu

jenen Funktionären des Gemeindebundes, die

in Brüssel die Interesse der heimischen Kommunen

mit Nachdruck vertreten.

Nutzen auch Sie für Ihre Gemeinde, Ihren Bezirk

oder Ihre Region unser Angebot und erleben Sie

Europa aus erster Hand!

Mit freundlichen Grüßen

vortr.HR Dr. Robet Hink Bgm. Helmut Mödlhammer

Generalsekretär Präsident

Reisetermin nach Wunsch

Erleben Sie Europa aus erster Hand

Schon ab 480 Euro.

2 oder 3 Tage Brüssel hautnah.

Ab Wien/ Graz/ Linz/ Salzburg.

Für Ihre Gemeinde oder Ihre Stadt.

Für Ihren Bezirk oder eine ganze Region.

PS: Als kommunale Fach- und Informationsreise des Österreichischen Gemeindebundes können laut Auskunft der Aufsichtsbehörden diese

Reisekosten für kommunale Bedienstete und Funktionäre teilweise oder zur Gänze auch von der Gemeinde übernommen werden. In jedem

Fall können diese Kosten als Bildungsaufwand steuerlich abgesetzt werden.


Jederzeit antretbar,

ab einer Gruppengröße von 15 Personen

Diese kommunale

Info-Reise bietet mehr:

◆ Optimale Vorbereitung

◆ Perfekte Betreuung von Beginn der Reise bis zur

Rückkunft

◆ Gemeindebund Vorteils-Preis

◆ 1 Tag ganz im Zeichen der EU:

✰ Besuch des EU-Parlaments und Diskussion mit

einem EU-Abgeordneten

✰ Empfang durch einen „EU-erfahrenen“ Gemeindebund-Funktionär

✰ Besuch des Brüsseler Büros des Gemeindebundes,

Information und Erfahrungsaustausch

◆ Vergnügliche Tage in Brüssel, Gent, Brügge oder Antwerpen

– ganz nach Ihren individuellen Wünschen

Beste Erfahrungen

gemacht ...

LAbg. Mag. Karl Wilfing,

Bürgermeister der Stadtgemeinde

Poysdorf:

„Die von uns organisierte Brüssel-

Reise war ein voller Erfolg und

wird den Teilnehmern noch lange

in Erinnerung bleiben. Wir haben

echte Insider-Informationen

bekommen, die Betreuung vor

Ort durch Optimundus und den

Österreichischen Gemeindebund

war vorbildlich und professionell.

Ich kann nur jedem Bürgermeister

und allen interessierten Kommunalpolitikern

empfehlen, das

attraktive Angebot dieser kom-

munalen Info-Reise zu nutzen. Es

ist die beste Gelegenheit, Europa

und die EU-Institutionen aus

erster Hand zu erleben“.


Jubiläumsjahr 2005

Bedeutende Ausstellungen im Jubiläumsjahr eröffnet

Schallaburg und Belvedere,

Kernstück ist der Staatsvertrag

Wie sich unsere Städte und Gemeinden,

Kunst und Wirtschaft heute präsentieren,

ist nicht selbstverständlich. Ohne

die Unterzeichnung des Staatsvertrages

vor 50 Jahren wäre Österreich nicht das,

was es heute ist.

Zwei bedeutende Ausstellungen befassen

sich sehr ausführlich mit den

geschichtsträchtigen Ereignissen des

Kriegsendes und der Unterzeichnung

des Staatsvertrages. Auch Gruppenreisen

für Gemeinden können organisiert

werden, dafür bestehen eigene Gruppenangebote.

Beide Ausstellungen

haben bis 1. November 2005 geöffnet.

Das neue Österreich im

Belvedere

Die Ausstellung „Das neue Österreich“ in

der Österreichischen Galerie Belvedere

widmet sich der bewegenden Geschichte

unseres Landes. Sie ist keine Jubelausstellung

im Jubiläumsjahr, sondern blickt

kritisch auf die Entwicklungen, die unser

heutiges Österreich hervorgebracht

haben: von 1914 bis zur Gegenwart.

Die Unterzeichnung des Staatsvertrages

bedeutete Österreichs Souveränität. Entsprungen

ist sie dem Schoß des Marmorsaals

des Belvederes in Wien, wo der

Staatsvertrag von den Außenministern

der Alliierten am 15. Mai 1955 unterschrieben

wurde. „Dieses Gefühl, dass

Österreich wieder ein souveräner Staat

ist, war ein immenses Glücksgefühl“,

erinnert sich Herbert Krejci, Proponent

der Ausstellung. „Der Staatsvertrag war

ein emotionaler Aufbruch.“ Auch für das

Gemeinwesen in Österreichs Kommunen.

60 KOMMUNAL

Die Bedeutung des Staatsvertrages ist

ohne das Gefühl für die Situation der

Menschen vor 50 Jahren nicht zu verstehen.

Genau an diesem Punkt setzt

die Ausstellung an: sie beschränkt sich

nicht auf Fakten, sondern ermöglicht

emotionales Verstehen. Eine 250m langen

Fahne in rot-weiß-rot schlängelt

sich durch die Räumlichkeiten des Belvederes.

Am Boden kriecht sie durch die

NS-Zeit. Im Marmorsaal, wo der Staatsvertrag

von den Signatarmächten unterzeichnet

wurde, steigt sie frohlockend

in die Höhe.

Die Besucher der Ausstellung werden

nicht zu stummen Betrachtern, sondern

zu Akteuren. Österreichische Klischees

können am Zaubertisch vermischt werden.

Überall entlang der Fahnenspur

gibt es interaktive Installationen mit

Ton- und Filmdokumenten. Die interaktiven

Vermittlungsformen sind für eine

historische Ausstellung eine Neuheit in

Österreich.

Ein Höhepunkt des Ausflugs in die Vergangenheit

ist das Original des Staatsvertrages.

Während der Reise treffen die

Besucher auf echte Dokumente und

Objekte. Sie sind zum Greifen nahe und

erzählen doch von vergangenen Zeiten.

Von Zeiten, die man nicht vergessen darf

– auch wenn sie schon eine Weile zurück

liegen. Sie haben unser Land zu dem

gemacht, was es heute ist. Den Besuchern

soll Verständnis für die Vergangenheit

und Vertrauen für die Zukunft vermittelt

werden.

Informationen:

www.dasneueoesterreich.at

www.belvedere.at

Schallaburg: „Österreich ist frei“

Ergebnis einer

außergewöhnlichen

Sammelaktion

Die Gedenkausstellung auf der Schallaburg

befasst sich im Wesentlichen mit den

Jahren zwischen Kriegsende und der

Unterzeichnung des Staatsvertrages.

Dabei werden die beiden aus Niederösterreich

stammenden „Väter“ des Staatsvertrages

Leopold Figl und Julius Raab

besonders gewürdigt.

Was diese Schau einzigartig macht, ist die

erstmalige Ausstellung des von Russland

zu verwahrenden Originaldokumentes

des Staatsvertrages, aber auch die davor

durchgeführte Sammelaktion von insgesamt

rund 7000 privaten Erinnerungsstücken,

von denen etwa 1000 Exponate

der Öffentlichkeit präsentiert werden

konnten. Von den unmittelbaren Einwirkungen

des Krieges bis zu den Belastungen

des Alltagslebens, z.B. Lebensmittelrationierung

oder Militärzensur, wird ein

Bogen zu den politischen Entwicklungen

gespannt, die in der Vorbereitung der

Moskauer Konferenz und im Abschluss

des Staatsvertrages münden.

Dabei wird besonders die Rolle der beiden

aus Niederösterreich stammenden „Väter“

des Staatsvertrages Leopold Figl und

Julius Raab gewürdigt. Obwohl die Originalurkunde

des Staatsvertrages auf der

Schallaburg wegen der „Übersiedlung“ ins

Belvedere nur bis Mitte Mai verweilen

konnte, stehen den Besuchern zwei interaktive

Computerterminals zur Verfügung,

mit denen in einem virtuellen Staatsvertragsdokument

geblättert werden kann.

Der Vorteil gegenüber dem Originaldokument

ist unter anderem, dass die großformatigen

Landkarten als Anlagen des Vertrages

nicht mühsam aufgeblättert werden

müssen.

Informationen:

www.oesterreichistfrei.at

www.schallaburg.at


Regionalseminare für Gemeinden

Das Audit ist sehr benutzerfreundlich

gestaltet und kann in Eigenregie umgesetzt

werden. Der Weg zum Zertifikat

für Familien- und Kinderfreundlichkeit

ist einfach und klar strukturiert. Die

Gemeinde bekundet das Interesse am

Audit und nimmt mit dem BMSG Kontakt

auf. Der nächste Schritt ist das verpflichtende

Regionalseminar für die

Gemeinde.

Regionalseminar für

Gemeinden

Das Regionalseminar dient der Vorstellung

der Zielsetzung und der Instrumente

das Audits familien- und kinderfreundliche

Gemeinde und ist jedenfalls

verpflichtend für die Gemeinde. Als

Teilnehmer am Regionalseminar werden

u.a. Bürgermeister, Familienbeauftragte

und Gemeindevertreter vorgeschlagen.

Im Rahmen des Regionalseminars

wird der Gemeinde das Audit

familien- und kinderfreundliche

Gemeinde vorgestellt, Zielsetzung

sowie Vorgangsweise werden abgeklärt.

Der Auditierungsprozess kann von der

Gemeinde selbst durchgeführt werden,

die Gemeinde kann jedoch einen Berater

diesem Prozess beiziehen. Beim

Regionalseminar wird auch der Werkzeugkoffer

an die Gemeinde übergeben.

Alles auf der neuen

Homepage

Auf der neuen Homepage

www.gemeindeaudit.bmsg.gv.at finden

Sie nun alle wichtigen Informationen.

Neben den Leistungen, der Funktionsweise

und den konkreten Schritten

für die Umsetzung können Sie sich

auch über Modellprojekte und Modellgemeinden

aus allen Bundesländern

informieren. Weiterführende Informati-

Gemeinde-Audit

So wird man familienund

kinderfreundliche

Gemeinde

Das Audit familien- und kinderfreundliche Gemeinde unterstützt die Gemeinde

dabei, ihre Familien- und Kinderfreundlichkeit systematisch zu überprüfen, gezielt

weiterzuentwickeln und nach außen hin zu dokumentieren. In Regionalseminaren

werden Richtlinien vorgestellt und die Umsetzung vorbereitet.

Regionalseminar für Gemeinden.

Materialien des Werkzeugkoffers.

Vorteile für die ganze Gemeinde

◆ Umfassende und objektive Bestandsaufnahme,

was alles für Kinder und Familien

getan wird

◆ Erfassung des IST-Zustandes spürt allfällige

„Lücken“ auf

◆ Beteiligung und Aktivierung von

BürgerInnen

◆ Erhöhung von Lebensqualität und Zufriedenheit

◆ Familienfreundlichkeit vor Ort

◆ Zuzug von Familien mit Kindern

onsbroschüren und die Rahmenrichtlinien

sind im Download-Bereich der

neuen Homepage auf den Computer

herunterzuladen. Weitere Fixpunkte

sind eine Suchfunktion, News, Veranstaltungen

und ein eigener Pressebereich.

Es ist auch möglich, sich direkt

über die Homepage zum Regionalseminar

anzumelden.

Informationen:

Bundesministerium für soziale

Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,

Abteilung V/7

Franz-Josefs-Kai 51

1010 Wien

Projektleitung:

Dr. Angelika Schiebel

Auskunft: Mag. Manuela Marschnig

Tel.: 01/ 711 00/3296

Fax: 01/ 718 94 70/2223

manuela.marschnig@bmsg.gv.at

www.gemeindeaudit.bmsg.gv.at

KOMMUNAL 61


Blindtext Lebensministerium-Gemeindeservice

& Blindtext

Ganz Österreich bekommt Genuss Regionen

Stärkung des

ländlichen Raumes

Nach Niederösterreich und Kärnten hat die Initiative des Lebensministeriums und der

Agrarmarkt Austria Station in Oberösterreich und Salzburg gemacht.

Mit Veranstaltungen in den Ländern werden die kulinarischen Köstlichkeiten der

Bevölkerung näher gebracht.

Nach dem erfolgreichen Start in Niederösterreich

Mitte April und Kärnten Anfang

Mai wurden nun sechs weitere Regionen,

diesmal in Oberösterreich und Salzburg,

in den Genusskatalog aufgenommen. Ab

sofort weisen Hinweisschilder an überregionalen

Straßen die Gebiete als Genussregionen

aus. Im Mittelpunkt stehen die

Produkte, die in Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion

und Gastronomie eine

zentrale Rolle spielen. Region und Produkt

verschmelzen zu einer unverwechselbaren

Marke, die zur Wertschöpfung

und damit zur Stärkung des ländlichen

Raumes beiträgt.

Genuss und Lebensqualität – zwei

Begriffe, die untrennbar miteinander

verbunden sind. Beide haben für jeden

von uns eine völlig individuelle Bedeutung,

aber beide werden heute vor

allem mit regionalen Produkten von

höchster Qualität assoziiert.

Genuss ist „in“

„Es ist wieder „in“, zu genießen und sich

bewusst zu ernähren, und wir schätzen

die Lebensqualität, die wir durch die

Lebensmittel unserer Bauern genießen,

wieder. Gerade Salzburg kann stolz sein

auf eine Vielfalt hervorragender Köstlichkeiten,

die unsere, von vielen Menschen

als sehr hoch eingestufte Lebensqualität

gemeinsam mit einer abwechslungsreichen

Kultur- und Naturlandschaft maßgeblich

beeinflussen und ausmachen“,

sagte Landesrat Sepp Eisl anlässlich der

Präsentation der Genuss Region Salzburg.

„Zahlreiche verarbeitende Betriebe

und unsere heimische Gastronomie tragen

dazu bei, dass man unsere Salzburger

Produkte in einer unnachahmlichen

Vielfalt genießen kann. Gemeinsam sind

Erzeuger und Verarbeiter wesentliche

62 KOMMUNAL

Lebensminister Josef Pröll und Salzburgs Agrar-Landesrat Sepp Eisl überreichen den

Bürgermeistern der teilnehmenden Gemeinden Salzburgs die Genuss-Urkunde.

Säulen unserer regionalen Identität und

prägen den Charakter unserer Region“,

so Eisl weiter. Mit der Initiative Genuss

Region Österreich, die Landwirtschaftsminister

Josef Pröll ins Leben gerufen habe,

könnten sich Regionen noch stärker über

ihre herausragenden kulinarischen Leistungen

definieren und den Konsumenten

präsentieren, der ländliche Raum und

seine bedeutende Rolle als Motor und

Neben Beherbergungsbetrieben können

sich nun auch Campingplätze in

ganz Europa um das Europäische

Umweltzeichen, kurz „EU-Flower“

bewerben. In Österreich kann das EU-

Ecolabel beim Lebensministerium

beantragt werden. Mit der Abwicklung

ist der Verein für Konsumenteninformation

(VKI) betraut. Sind

alle Kriterien erfüllt, verleiht der

Quelle für unsere Lebensqualität werde

unterstrichen. Mit dem Lungauer Eachtling,

den Walser Gemüsebauern und

der Heumilchregion Flachgau präsentieren

sich im ersten Jahr der Genuss

Region Österreich drei Salzburger

Regionen mit ihren Produkten, denen

in den kommenden Jahren hoffentlich

noch viele weitere nachfolgen werden.

www.genuss-region.at.

EU-Umweltzeichen für Campingplätze

Umweltminister das Europäischen

Umweltzeichen. Die Gebühr für die

Auszeichnung richtet sich nach der

Höhe des Umsatzes des jeweiligen

Campingplatzes, mindestens werden

aber 100 Euro pro Jahr für die Lizenz

fällig.

http://europa.eu.int/comm/environment/ecolabel.

http://ww.eco-label-tourism.com

Lebensministerium im Internet: http://www.lebensministerium.at

BMLFUW/HOPI-MEDIA


Veranstaltung im September in Villach

Gefahrenzonenplan –

Vergangenheit und Zukunft

Der Gefahrenzonenplan des Forsttechnischen

Dienst für Wildbach- und

Lawinenverbauung (kurz: WLV) ist ein

flächenhaftes Gutachten über die

Gefährdungen durch Wildbäche und

Lawinen. Die Finanzierung dieses Gutachtens,

das jeweils für das Gebiet

einer Gemeinde erstellt wird, erfolgt

zu 100% durch den Bund.Aus den

Gefahrenzonenplänen wird ersichtlich,

welche Gebiete in welchem Ausmaß

gefährdet sind. Plant nun die

Gemeinde die Errichtung von Gebäuden

oder Infrastruktureinrichtungen

oder wird von den BürgerInnen ein

Bebauungswunsch an sie herangetragen,

sollte der Kontakt mit der zuständigen

Gebietsbauleitung der WLV

gesucht werden, um frühzeitig eventu-

elle Auflagen in der Planung berücksichtigen

zu können.

Wollen Sie Ihre Erfahrungen mit dem

Gefahrenzonenplan mit anderen VertreterInnen

von Gemeinden austauschen?

Wollen sie mit international anerkannten

ExpertInnen über die Verfahren zur

Beurteilung der Gefährdungen durch

Wildbäche und Lawinen diskutieren?

Wollen Sie die Kenntnisse über „Ihren

Wildbach“ oder „Ihre Lawine“ mit den

zuständigen Fachleuten vergleichen?

Dann ist die Veranstaltung „30 Jahre

Gefahrenzonenplan“ im September

2005 in Villach genau die richtige Gelegenheit

dafür.

www.gefahrenzonenplan.at oder

franz.schmid@lebensministerium.at

Instrumente und Fragestellungen

Lebensqualität in städtischen

Ballungsräumen

Die EU-Strategie für städtische Umwelt

ist eine wichtige Initiative, die von

Österreich maßgebend unterstützt wird.

Auch bei der kommenden EU-Präsidentschaft

Österreich 2006 wird dieses Themenfeld

aufgegriffen und mit den

Umweltministern der Union – insbesondere

hinsichtlich praktischer Umsetzungsmöglichkeiten

– weiter vertieft.

Strategien und Schwerpunkte für städtische

Ballungsräume sowie Perspektiven

für Städte und große Gemeinden sind

daher Inhalt einer vom Lebensministerium

veranstalteten Gesprächsrunde, die

am 23. Mai in Wien stattgefunden hat.

Wassercheck

Mit den Partnern AQA Wassermarketing

GmbH, ARC Seibersdorf research

GmbH und der Österreichischen Post

AG wurden flächendeckend in Österreich

bisher 20.000 Wasserproben

nach einheitlichen Analysestandards

ausgewertet. Nun liegen erstmals

österreichweite Ergebnisse vor. Auf

Postleitzahlenebene ausgewertet sind

sie mit Geomarketinginformationen

verknüpft. Sie können für interessierte

Gemeinden bei AQA Wassermarketing

und ARC Seibersdorf rese-

Wieviel Luft braucht der Mensch zum

Durchatmen? Wieviel Natur braucht

der Mensch zum Barfußgehen? Wieviel

Ruhe braucht der Mensch zum Entspannen?

Diese Fragen und Anregungen

wurden mit Bürgermeistern größerer

Gemeinden, Journalisten und

Experten diskutiert.

arch angefragt werden. Sie können

Aufschluss über die Wasserqualität

der eigenversorgten Haushalte in den

Gemeindegebieten geben.

Spezifische Gemeindaten (gegen

Unkostenbeitrag) bei AQA (01/968

73 18, Herr DI Stephan Bruck oder

bruck@aqa.at)

www.wassercheck.at

Weiterhin gutes Zeugnis für

die Wasserqualität

Es besteht kein direkter Zusammen-

Lebensministerium im Internet: http://www.lebensministerium.at

Kinder-Umwelt-Gesundheits-

Aktionsplan für Europa

Umweltminister Pröll räumt der Erstellung

und Umsetzung eines Kinder-

Umwelt-Aktionsplans Priorität in seiner

Umweltpolitik ein: „Alles für unsere Kinder

tun! Die ist eines meiner Schlüsselanliegen

in der Umweltpolitik in Österreich.

Kinder sind besonders empfindlich

gegenüber den Umwelt- und Gesundheitsbelastungen

und bedürfen daher auch

besonderen Schutz.“ Das Umweltministerium

hat bereits erste Initiativen gesetzt

und wird in Österreich Schwerpunktmaßnahmen

setzen.

Umwelt- und Gesundheitsministerium

haben gemeinsam mit der Ärztekammer

die Informationsbroschüre „Gesunde

Umwelt für unsere Kinder: WHO Kinder-

Umwelt-Gesundheits-Aktionsplan und

Initiativen in Österreich“ herausgegeben.

Sie ist beim Umweltministerium erhältlich

und unter www.lebensministerium.at

downloadbar.

Weltumwelttag

Der 5. Juni stand als Weltumwelttag unter

dem Motto „Natur findet Stadt“. Der aus

diesem Anlass herausgebrachte Folder

„Umweltfreundliche Energie“ ist in allen

Filialen der Bäckereien Ströck und Sorger

(Raum Graz) sowie beim Umweltservice

des Lebensministeriums unter der

gebührenfreien Telefonnummer 0800 240

260 erhältlich.

Alle Postkarten zum Welt-Umwelttag

sowie die Broschüren „Der Naturgarten –

Natur im Garten Österreich" und „Naturnische

Hausgarten“ von Lebensministerium

und „die umweltberatung“ sind beim

Umweltservice des Lebensministeriums

unter der gebührenfreien

Telefonnummer 0800 240 260 oder bei

„die umweltberatung“ unter 02742/

708 55 erhältlich.

hang zwischen den Ergebnissen des

Wasserchecks und dem österreichweiten

Gütemonitoringprogramm. Dennoch

liegen jetzt die Ergebnisse für

2004 sowohl für Grundwasser, Quellwasser

und Fließgewässer vor.

Die Ergebnisse sind erfreulich, wenn

auch noch nicht alle Probleme bei

der Belastung des Grundwassers

gelöst sind

Der Jahresbericht 2004“ kann beim

Lebensministerium/Umweltbundesamt

angefordert werden.

www.lebensministerium.at

KOMMUNAL 63


In einer Gemeinde wurde beispielsweise

ein Lauftreff für die

Gemeindemitarbeiter gegründet.

Einmal pro Woche gehen die

Bediensteten gemeinsam laufen.

Neuer Einsendeschluß für den Wettbewerb ist der 30. September

Gemeindebund-Aktion

geht in heiße Phase

In Kooperation mit dem Fonds Gesundes Österreich hat der Österreichische Gemeindebund

den Wettbewerb „Gesunde Mitarbeiter, gesunde Gemeinden“ ins Leben gerufen.

Mittlerweile sind schon einige originelle

und vorbildliche Projekte eingereicht

worden. In einer Gemeinde

wurde beispielsweise ein Lauftreff für

die Gemeindemitarbeiter gegründet.

Einmal pro Woche

gehen die Bediensteten

gemeinsam

laufen. Eine

andere kleine

Kommune verwöhnt

ihre Mitarbeiter

täglich mit

einem Korb voll

Obst zur freien

Entnahme. In

vielen anderen

Gemeinden werden

den Mitarbeitern

Karten

für Fitnesscenter,

Sportvereine,

usw. ermäßigt

und sehr

kostengünstig

angeboten. All

das sind Varianten,

die bei diesemWettbewerbeingereicht

werden können.

Dem Präsidenten des Österreichischen

Gemeindebundes, Bgm. Helmut Mödlhammer,

ist die Gesundheit der

Gemeindemitarbeiter ein Herzensanliegen.

„Nur wer gesund lebt, wird auf

Dauer Spaß an seiner Arbeit haben

64 KOMMUNAL

und seine Leistung erbringen“, weiß

Mödlhammer. „Es liegt also auch im

Interesse der Bürgermeister und

Gemeinden, die Gesundheit ihrer Angestellten

zu fördern und dementsprechende

Aktivitäten zu setzen.“ Mit der

Schaffung dieses Wettbewerbes, dessen

Sieger von einer hochkarätigen Jury

bewertet und geehrt werden, will der

Gemeindebund einen kleinen Anreiz

für bestehende und geplante Projekte

setzen.

Einreichfrist verlängert

Die Einreichfrist für den Wettbewerb

wurde bis 30. September verlängert,

weil über den Sommer noch zahlreiche

wettbewerbsfähige Projekte umgesetzt

werden. Und hier erhalten Sie die Einreichungsunterlagen:

Preissekretariat, B&K – Bettschart &

Kofler Medien- und Kommunikationsberatung

GmbH, Porzellangasse

35/Top 3, 1090 Wien,

»

Nur wer gesund lebt,

wird auf Dauer Spaß an

seiner Arbeit haben und

seine Leistung erbringen.

Bgm. Helmut Mödlhammer

Gemeindebundpräsident

Tel.: (01) 319 43 78-0,

Fax: (01) 319 43 78-20

gesunde.mitarbeiter@

gemeindebund.gv.at

zum Download:

www.gemeindebund.gv.at,

www.fgoe.org

«


KOMMUNAL

PRAXIS

Bankomat-Kassen: Inode steigt ins Geschäft ein

Mehrwert für die Kunden

Inode, Österreichs Marktführer

bei entbündeltem Breitbandinternet,

sorgt ab sofort

auch bei der Anbindung von

Bankomatkassen für eine

günstige und innovative

Alternative. Allen Handelsund

Retailbetrieben, die

Bankomat als Zahlungsmöglichkeit

für ihre Kunden

bereits im Einsatz haben

oder den Einsatz planen,

stehen nun verschiedene

Anbindungsmöglichkeiten

Mit dem Wels-Mobil durch

die Innenstadt

von Inode zur Verfügung.

Und gemäß der Inode-

Maxime, stets ein gutes

Preis-/Leistungsverhältnis zu

bieten, sind diese Anbindungen

mit attraktiven Mehrwertleistungen

ausgestattet.

Über dieselbe breitbandige

Leitung kann nämlich auch

ein hochwertiger, schneller

Internetzugang genutzt

sowie auf Wunsch auch die

extrem kostengünstige Internettelefonie

eingesetzt wer-

Touristenattraktion

High-Tech Stadtbesichtigung

Den Gästen bietet der

Welser Tourismusverband

mit dem „Wels-Mobil“ eine

innovative Alternative, die

Spaß macht und ein besonderes

Erlebnis in sich birgt.

Das „Wels-Mobil“ ist ein

High-Tech-Personenroller,

der elektrisch betrieben eine

Reichweite von 20 Kilometern

aufweist und eine

Geschwindigkeit von bis zu

20 km/h erreicht. Mehr auf

www.stadtmarketingwels.at

Geodaten Info-Systeme: Elefantenhochzeit

Autodesk übernimmt c-plan

Autodesk Inc., San Rafael,

Kalifornien, und

c-plan AG, Gümlingen,

Schweiz, geben den

Vertragsabschluss zum

Erwerb sämtlicher ausgegebener

Aktien der

c-plan AG bekannt.

c-plan ist mit seiner

TOPOBASE-Produktfamilie

einer der führenden

Anbieter von geografischenInformationssystemen

in

Europa. Autodesk

plant die Übernahme

sämtlicher Geschäftsbereiche

von c-plan

sowie die Weiterbeschäftigung

der c-plan-

Mitarbeiter. Der Kaufpreis

für die Anteile

wird rund 18 Millionen

US-Dollar zuzüglich

Nettoumlaufvermögen

betragen und wird voraussichtlich

im Juni

abgeschlossen sein.

den. „Immer mehr Österreicher

bezahlen bargeldlos mit

Ihrer Bankomat- oder Kreditkarte.

Immer mehr Unternehmen

bieten diese Form

der Zahlung an. Wir bieten

diesen Unternehmen eine

Bankomatkassen-Anbindung

der Extraklasse und damit

eine attraktive Alternative

zu den herkömmlichen

Anbietern“, erklärt Inode

CEO Michael Gredenberg.

250 Euro im Jahr gibt ein

österreichischer Privathaushalt

im Jahr durchschnittlich

für die Müllentsorgung aus.

Doch die Kosten schwanken

je nach Gemeinde. So liegen

in Wohnanlagen die wöchentlichen

Gesamtkosten für die

Entleerung einer 120- Liter-

Restmülltonne zwischen 1200

und 3000 Euro. Eine kürzlich

veröffentlichte Studie der

Arbeiterkammer (AK) hat

nun erhoben, warum das so

ist. Klar sei vorab, so die

Immer mehr Österreicher

bezahlen bargeldlos mit Ihrer

Bankomat- oder Kreditkarte.

Müllgebühren: Studie ortet hohe Preisunterschiede

Mitentsorgung von Gewerbmüll

senkt laut Arbeiterkammer Kosten

Rund 800 Besucher täglich

können VIVO im

Österreich-Pavillion „besitzen“.

Foto: Swoboda

Autoren, dass dort, wo der

Müll von Gewerbebetrieben

mit entsorgt wird, die Kosten

auf Grund der größeren

Menge um bis zu 30 Prozent

sinken. Ob die Leistungen von

den Gemeinden selbst oder

von Privaten erbracht werde,

sage nichts über die Kosten

aus, erklärte Werner Hochreiter,

Abfallexperte der AK.

Tatsache sei, dass die Müllkosten

in den vergangenen Jahren

je nach Gemeinde um bis

zu 30 Prozent gestiegen seien.

EXPO 2005: NÖ meets Japan

Swoboda stattet Expo

in Aichi aus

Dem St. Pöltner Familienunternehmen

Svoboda Büromöbel (www.svoboda.

at) ist es heuer bereits zum zweiten

Mal gelungen, als Repräsentant für

Österreichisches Design mit einem seiner

Möbelstücke bei einer Weltausstellung

dabei zu sein. Sein Konferenzstuhl

VIVO „schmückt“ den Österreich-Pavillion

für die Dauer der ersten EXPO dieses

Jahrtausends in Aichi, Japan. Rund

800 Besucher täglich können VIVO

noch bis 25. September im Österreich-

Pavillion „be-sitzen“.


Wirtschafts-Info

Echt stark! Beton

Beton mehr als nur

ein Massenbaustoff

Auftraggeber von Bauprojekten fokussieren

heutzutage neben den Investitionskosten

eines Projektes immer öfter

Parameter wie Lebenszykluskosten,

Langlebigkeit, niedrige Betriebs- und

Erhaltungskosten, Betriebssicherheit,

Ressourcenschonung und Wiederverwendbarkeit

der eingesetzten Baustoffe.

Insbesondere im öffentlichen

Bereich ist der gute alte Naturbaustoff

Beton all diesen Anforderungen bestens

gewachsen.

Hervorragende

Eigenschaften

Denken wir beispielsweise an die hervorragenden

Eigenschaften des Betons

im Bereich Schallschutz oder an die

unbegrenzte Formbarkeit des Baustoffes

sowie Sicht- und Farbbetone als interessantes

Gestaltungselement für den

Architekten. Neben den Anwendungsbereichen

im Hochbau ist Beton als

Baustoff für Kommunen beispielsweise

auch im Bereich Siedlungswasserbau

und da speziell im Bereich von Kläranlagen

oder beim Bau von Biogasanlagen

ein unverzichtbarer Werkstoff der hohe

Resistenz gegen diverse chemische oder

66 KOMMUNAL

SOL4 in Mödling: Ökobeton für Österreichs größtes Büro-Passivhaus.

biogene Angriffe aufweist. Gut

geschulte Technologen aller Mitgliedsbetriebe

des Güteverbandes Transportbeton

beraten Sie in diesem Zusammenhang

gerne über die speziellen Produkteigenschaften

des zum High-Tech-

Produkt avancierten Baustoffes Beton.

Auf der Homepage des Verbandes finden

Sie österreichweit das jeweilige

Mitgliedsunternehmen in Ihrer Nähe.

Informationen:

Güteverband Transportbeton

Wiedner Hauptstraße 63

A-1045 Wien

Tel.: 05 90 900 - 4882

Fax: 05 90 900 - 4881

E-Mail: office@gvtb.at

www.gueteverbandtransportbeton.at

Foto: Thomas Kirschner

E.E.


Der Bürgermeister wollte es wissen

Ebreichsdorf: Gefährliche

Handy-Strahlung?

Wie überall in Österreich fragen sich

auch die Bürger von Ebreichsdorf „Rundum

Handy Masten! Sind wir gefährdet?“

Bürgermeister Mag. Josef Pilz beauftragte

daraufhin die ARC Seibersdorf

Research GmbH mit der Messung der

herrschenden „Handystrahlung“ (Feldstärkemessung)

im Wohngebiet.

Geltende Grenzwerte

Entscheidend für die Beurteilung einer

gesundheitlichen Gefährdung sind die

geltenden Grenzwerte, die sich in

Österreich weitgehend mit den EU-

Grenzwerten decken.

Neue Messmethode

Bei der Feldstärkemessung kam das

von Seibersdorf neu entwickelte Feldstärke-Messsystem

Field Nose zum Einsatz.

Field Nose hat den Vorteil, dass

damit längerfristige Messungen möglich

sind. Dadurch werden auch

Belastungsschwankungen erfasst und

alle Maxima gemessen.

Eigenständige Messstation

Die wetterfeste Messstation wird vom

Messtechniker aufgestellt. Während der

Messung arbeitet die Station völlig

selbständig. Danach erfolgt die Datenauswertung,

mit der Seibersdorfer Software.

„Keiner entkommt uns“

„Keiner entkommt uns“ erläutert stolz

der Projektleiter DI Harald Haider. Wir

erfassen nicht nur die Gesamtbelastung,

die frequenz-selektive Messung identifiziert

auch den Verursacher. „Denn wir

wissen genau wer in welchen Frequenzbereichen

sendet,“ so Haider.

Wirtschafts-Info

Seibersdorfer Messung ergab: Keine

Gefahr für die Bevölkerung.

Das Ergebnis

In Ebreichsdorf wurden die Grenzwerte

bei weitem nicht erreicht. Die

höchsten Werte erreichten nur 1/60

des Grenzwertes. Dennoch ist es sinnvoll

EMF Messungen in Wohngebieten

durchführen zu lassen, da sich die

Dichte der Mobilfunkstationen laufend

erhöht und die besorgte Bevölkerung

ein Recht auf Informationen hat was

ihre Gesundheitsbelastung betrifft.

Informationen:

Tel.: 050 550-2047

www.seiberdorf-rf.com oder

reinhard.zeitlhuber@arcs.ac.at

Kreditaktion 05 – Kassenkredite ab 2,35 %

Die Kommunalkredit startet ab sofort

exklusiv über kommunalnet.at die

Kreditaktion 05.

Alle österreichischen Städte und

Gemeinden haben bis 28.6.2005 die

Möglichkeit sich rasch, günstig und

unbürokratisch eine kurzfristige

Finanzierung für ihren Haushalt zu

beschaffen – ohne Bearbeitungs- und

Bereitstellungsgebühr.

Das Anmeldeformular sowie weitere

Informationen zur Kreditaktion 05

sind unter www.kommunalnet.at/

kreditaktion verfügbar.

Die Aktion ist zeitlich und volumensmäßig

begrenzt.

Die Bedienung erfolgt entsprechend

der Reihenfolge der Bestellungen.

Teilnahme exklusiv über www.kommunalnet.at/kreditaktion

Tagung und Fachmesse

Graz – Marburg (Maribor)

25.-27. September 2005

www.regiomove.at

Programmpunkte:

Details zur Kreditaktion 05:

◆ Bestellung: bis 28.6.2005

◆ Auszahlung: 30.6.2005

◆ Laufzeit: 3 oder 6 Monate

◆ Fixzinssatz: 3 Monate 2,35 % und

6 Monate 2,40 %

◆ Volumen: mind. EUR 50.000,- bis

max. EUR 500.000,- je Gemeinde

◆ Aktionsvolumen: EUR 10.000.000,-

● Virgin Rails: 25% Fahrgastzuwachs trotz Infrastrukturproblemen

● Emilia Romagna: Fremdnutzung von

Bahnhöfen – ein Gewinn für alle ● BLS Infrastruktur NEAT:

Berücksichtigung neuer Verbindungen in der Raumordnung

Nähere Informationen/Anmeldung:

Beratung und Informationsverarbeitung im Mobilitätsbereich

Schmiedgasse 36 • A-8010 Graz

Tel.: +43 (0) 316/844 888 • Fax: DW-44

E-Mail: office@bim.at • www.bim.at

KOMMUNAL 67

E.E.

E.E.


Wirtschafts-Info

Müller-Guttenbrunn schließt Kreisläufe

Recycling-Partner der

Kommunen

Mit der Gründung der Firma MBA Polymers Austria Kunststoffverarbeitung GmbH

schließt die Müller-Guttenbrunn Gruppe einen weiteren Kreislauf für Elektroaltgeräte

und Altautos. Nach der Spatenstichfeier am 12.5.2005 wird nun in den nächsten

Monaten im niederösterreichischen Kematen die modernste Kunststoff-Recycling

Anlage der Welt errichtet.

Die Müller-Guttenbrunn

Gruppe ist seit 50 Jahren

im Bereich Metall Recycling

tätig. Mit 11 Standorten in

Europa und mehr als 400

Mitarbeitern gehört sie zu

den führenden Unternehmen

in dieser Branche. Vor

allem die Firma Metran,

die sogar Metallteile kleiner

als 1 Millimeter trennen

kann ist mit ihrem

europaweit einzigartigem

Recyclingpark Marktführer.

Die verstärkte Verwendung

von Kunststoffen in der

Automobilindustrie und bei

Elektro- und Elektronikgeräten

führte jedoch trotz

der fast lückenlosen Rückgewinnung

der einzelnen

Metalle zu einer Steigerung

des Müllaufkommens.

Durch den Einstieg in die

Kunststofftrennung ist die Müller-Guttenbrunn

Gruppe nun jedoch auch in

der Lage, diese Restfraktion einer sinnvollen

Verwertung zuzuführen und den

Recyclingkreis fast lückenlos zu

schließen.

Elektronikschrottverordnung

der EU

Die Müller-Guttenbrunn Gruppe

schließt den Recycling-Kreislauf fast

lückenlos. Die strengen Recyclingquoten,

die von der EU für Elektro(nik)geräte

gesetzlich vorgeschrieben und

68 KOMMUNAL

Niederösterreichs Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mit Vertretern der

Firma Müller-Guttenbrunn bei der Spatenstichfeier am 12. Mai 2005.

Jahr für Jahr erhöht werden, werden

durch die Kunststoff Verwertung

erreicht bzw. weit überschritten. Dies

bedeutet Entsorgungssicherheit für

Automobilkonzerne und Hersteller von

Elektro- und Elektronikgeräten.

Partner der Kommunen

Die Müller-Guttenbrunn Gruppe ist seit

Jahrzehnten ein Partner der österreichischen

Gemeinden und Abfallwirtschaftsverbände.

Die Einhaltung aller

gesetzlichen Forderungen, die Erfüllung

der Recyclingquoten, Pünktlichkeit bei

der Abholung und eine marktgerechte

Preisgestaltung sind auch

weiterhin die Eckpfeiler für

eine gute Zusammenarbeit.

Neuartiges

Verfahren

Die MBA Polymers ist die

weltweit einzige Firma, die

in der Lage ist, aus kunststoffreichenAbfallfraktionen,

die üblicherweise deponiert

oder thermisch verwertet

werden, sortenreine

Kunststoffe zu gewinnen.

Im Gegensatz zu anderen

Verfahren werden hier Fertigprodukte

erzeugt, so

genannte „Pellets“ oder „Flakes“,

die von der Kunststoffindustrie

als Granulat

eingesetzt werden können.

Aus ihnen werden wiederrum Gehäuseteile

für E-Geräte (zB Computer) oder

Teile für die Autoindustrie erzeugt.

Informationen:

E-Schrott bei:

Mag. Martin Kriegl

07472/64181-0

kriegl@mueller-guttenbrunn.at

Kunststoff Recycling bei:

Ing Gerhard Ohler

07472/63181-0

ohler@mba-polymers.at

www.metran.at

E.E.


UNIQA Unwetterwarnung

Mit der Zunahme von Wetterextremen

steigt natürlich auch die Höhe der

Schäden. Ist die Gemeinde rechtzeitig

vorgewarnt, lassen sich diese

minimieren.

Unwetterwarnung per

SMS, E-Mail und Fax

Für ein aktives Sicherheitsmanagement bietet UNIQA als erste und einzige österreichische

Versicherung eine individuell abgestimmte Unwetterwarnung per SMS, E-Mail und Fax an.

Bei der UNIQA Unwetterwarnung handelt

es sich um örtlich und zeitlich

exakte Vorhersagen bei heftigem

Unwetter auf das von der Gemeinde

gewünschte Medium, die punktgenau

und hochaktuell vom Meteorologiedaten-Anbieter

meteomedia GmbH geliefert

werden. Rund um die Uhr sind bis

zu fünf Meteorologen gleichzeitig in

der Unwetterzentrale Wien ausschließlich

mit der Unwetterwarnung beschäftigt.

Die Wetterdaten von mehr als 140

Wetterstationen werden laufend aktualisiert,

zusätzlich liefern im deutsch-

Jetzt anmelden:

So einfach geht´s!

Die UNIQA Unwetterwarnung ist für

alle bei UNIQA versicherten Gemeinden

bis 31.12.2005 kostenfrei, wobei

ein bestehender Vertrag genügt. Sie

geben UNIQA einfach eine Handy-,

Faxnummer, E-Mail Adresse und die

Postleitzahl Ihrer Gemeinde bekannt.

Damit sind Sie schon angemeldet. Ihr

Internet Zugangscode für die Wartung

Ihres Unwetterprofils wird

Ihnen umgehend per E-Mail zugesandt.

Sie können damit u.a. auch

andere Zielpersonen eingeben, wenn

70 KOMMUNAL

sprachigen Raum rd. 600 eigene Messstationen

rund um die Uhr aktuelle

Wetterdaten.

Bürgermeister als

„Krisenmanager“

Durch frühzeitige Information der Entscheidungsträger

in der Gemeinde wird

die Ressourcenplanung etwa im

Straßen- und Winterdienst erleichtert,

eine Vorwarnung findet bereits 1 bis 2

Tage vor dem prognostizierten Eintritt

Sie selbst z.B. im Urlaub sind.

Anmelden können Sie sich jetzt bei

Ihre(m) persönlichen UNIQA

BetreuerIn, bei der Hotline 0800/

204 22 22 oder in Ihrer zuständigen

UNIQA Landesdirektion:

Das Servicecenter erreichen Sie bei

allen folgenden Telefonnummern

mit DW 654.

Wien: 01-213 33, NÖ: 02742-894

OÖ: 0732-6905, Steiermark: 0316-

782, Tirol: 0512-5332

Kärnten: 0463-5832, Salzburg: 0662-

8689. Vorarlberg: 05574-406, Burgenland:

02682-602 www.uniqa.at

statt. Mögliche Reaktionen auf die

Unwetterwarnung: Alarmierung von

Schlüsselpersonen durch den Bürgermeister,

eine verbesserte Einsatzplanung

der Feuerwehr, verbesserte Koordination

von Schnee- und Streueinsatz im

Straßendienst oder rechtzeitiges Treffen

von Vorkehrungen in Kläranlagen.

Die Vorteile der UNIQA Unwetterwarnung

liegen auf der Hand: der Bürgermeister

hat frühzeitig wichtige Informationen

für sein Gemeindegebiet und

kann seine öffentlichen Aufgaben optimal

erfüllen. Er kann seiner Rolle als

„Sicherheits- und Krisenmanager“ der

Gemeinde noch besser gerecht werden:

durch die optimierte Planung der Bereitschaftsdienste,

die effektive Ressourcenplanung

von Personal und Fahrzeugen,

den sparsamen Umgang mit Tau- und

Streumitteln, die Reduzierung der Kontrollfahrten,

die Verhinderung von Staus

und Unfällen und die Sicherstellung der

Mobilität. Erste Erfahrungen mit der

exklusiven UNIQA Unwetterwarnung

für Gemeinden zeigen, dass durch frühzeitige

Information und entsprechendes

aktives Handeln die Sicherheit der BürgerInnen

erhöht werden kann.

Für Dr. Johannes Hajek, Vorstand der

UNIQA Sachversicherung AG, soll die

Unwetterwarnung nicht nur Schäden


Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer beim

UNIQA-Informationsstand am Gemeindetag in Oberwart.

am Eigentum verhindern, sondern auch

die Sicherheit der Menschen erhöhen.

Starker Andrang

Regelrecht gestürmt wurde der Informationsstand

der UNIQA Unwetterwarnung

am diesjährigen Gemeindetag in

Oberwart. Die Bürgermeister und

Gemeinderäte nutzten die Gelegenheit,

um mit den fachkundigen

UNIQA Beratern Gespräche zu

führen und die Unwetterwarnung

genauer kennen zu lernen.

Zu den bestehenden 800

Gemeinden, welche die UNIQA

Unwetterwarnung bereits nutzen,

haben sich weitere hunderte

Bürgermeister dazu entschlossen,

vom einmaligen

Testangebot am Gemeindetag

Gebrauch zu machen und kön-

nen die UNIQA Unwetterwarnung

jetzt kostenfrei bis 31.

Dezember 2005 testen. Gleichzeitig

haben alle, die sich für

diesen Test angemeldet haben,

an einem Gewinnspiel teilgenommen,

bei dem es UNIQA Gutscheine für den

nächsten Gemeindeausflug zu gewinnen

gab.

Auch Gemeindebund-Präsident Helmut

Mödlhammer, Bürgermeister der Salzburger

Gemeinde Hallwang, besuchte

den UNIQA Stand und berichtete über

seine positiven Erfahrungen: „Die Qualität

der Informationen ist auf einem

hohen Niveau. Die Gemeinde kann

dank der zeitgerechten und punktgenauen

Warnung rasch reagieren“ sagt

der Gemeindebund-Präsident.

Mit UNIQA gewonnen

Die Gemeinde St. Andrä aus Salzburg

hat sich, so wie viele andere Gemein-

den auch, am heurigen Gemeindetag

in Oberwart entschlossen, die UNIQA

Unwetterwarnung bis 31.12.2005

kostenfrei zu testen. Und die Salzburger

hatten Glück beim Gewinnspiel:

Bürgermeister Karl Brandstätter

konnte einen 1000 Euro-Scheck der

UNIQA für den nächsten Gemeindeausflug

in Empfang nehmen. Der

zweite Preis – ein Scheck über 500

500 Euro für die Gemeinde Stainz. LDir. Fritz Trafler,

Bgm. Dir. Walter Eichmann, AL Ing. Karl Herunter

(v.l.n.r.)

UNIQA Unwetterwarnung

Gewinner aus St. Andrä (v.l.n.r.): Die UNIQA Vorstandsdirektoren Dr.

Reinhold Kelderer, Johann Hainisch und KR Felix Steinocher, Bgm.

Karl Brandstätter, Amtsleiter Alois Planitzer und AD-Mitarbeiter Gerhard

Müllner.

Wovor werden Gemeinden gewarnt?

◆ über Art und Intensität des Unwetters

als Vorwarnung (erfolgt 1-2 Tage

im Voraus auf Basis einer Frühprognose)

und akute Warnung (erfolgt 2

bis 3 Stunden vor Eintritt punktgenau

für das Gemeindegebiet (für die

angegebene PLZ)

◆ Sturm: ab Gefahr von schwerem

Sturm mit Spitzen von mehr als 75

km/h

◆ Gewitter: Gefahr von schwerem

Gewitter verbunden mit Starkregen

◆ Starkregen: Gefahr von intensivem

Starkregen (30/50mm in 6/24h)

◆ Eisregen: ab leichtem Eisregen

Euro ging an die Gemeinde Stainz in

der Steiermark. Last but not least

gewann die oberösterreichische

Gemeinde Siernig einen 300 Euro-

Gutschein der UNIQA für den nächsten

Gemeindeausflug.

Platz drei und 300 Euro für die Gemeinde

Sierning. UNIQA LDir. Ernst Bamberger,

Bgm. Manfred Kalchmair und Rudolf

Zeindlinger (v.l.n.r.)

Die UNIQA Unwetterwarnung hilft

mit, Eigentum und Gesundheit der

BürgerInnen zu schützen. Und zwar

durch individuelle, punktgenaue

Unwetterinformationen für Ihr

Gemeindegebiet (Postleitzahl) per

SMS, E-Mail und Fax.

KOMMUNAL 71

E.E.


Wirtschafts-Info

Unschlagbar niedrige Werte bei Kosten, Lärm, Schadstoffe/Umwelt

Die neuen 4-Takt

Geräte von Honda

Die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen sowie die Notwendigkeiten

bei der Modernisierung der Verwaltung der öffentlichen Hand haben in den letzten

Jahren zu neuen Modellen für die Erbringung bis dato „öffentlich“ erbrachter

Leistungen geführt.

Honda Motorsensen, Heckenscheren

und Laubbläser spielen alle Vorteile der

4-Takt-Technologie aus.

Sie sind leise, abgasarm und gleichzeitig

so kraftvoll und leistungsstark wie

vergleichbare 2-Takt-Geräte. Die

modernen 4-Takt-Motore von Honda

haben schon bei niedriger Drehzahl

einen sehr hohen Wirkungsgrad.

Durch diese Eigenschaften sind sie vielseitig

einsetzbar, auch im täglichen professionellen

Gebrauch in Gärten, Parks

und im Freiland.

90 % weniger Schadstoffe,

weniger Lärm

Honda 4-Takt Motore unterbieten

bereits die Abgasbestimmungen der EU

Stufe II (Richtlinie 2002/88/EC EU

Abgasemissionsregulierung für Benzinmotore

unter 19 kW)

Die 2-Takt typische Geruchsbelästung

entfällt, da bei den 4-Taktern kein

Öl/Kraftstoffgemisch verbrannt wird.

Das schont Anwender, Anrainer und die

Umwelt.

Bis zu 50 % geringere

Betriebskosten

Bis zu 50 % geringere Betriebskosten

als bei vergleichbaren 2-Takt Geräten

72 KOMMUNAL

Honda Heckenschere Modell HHH 25D-60

(siehe Tabelle). Amortisierung der

Mehrkosten eines 4-Takt Gerätes zwischen

30 und 150 Stunden je nach verwendetem

2-Takt Gerät und Treibstoff

(Preisständ Jänner 2005 BMWA)

Beispiele aus der

Modellpalette

◆ Honda Motorsense Modell UMK435

U3E (Abb.)

◆ HONDA Leichtstart in jeder Lage (bis

360 °)

◆ Honda Heckenschere Modell HHH

25D-60 (Abb.)

Honda Motorsense Modell UMK435 U3E

Informationen:

Honda Austria GmbH

Hondastraße 1

2351 Wr. Neudorf

Tel: 02236-690 0

Fax: 02236-690 480

E-Mail:

eva.kindlmayr@honda.co.at

www.honda.at

Kosten/Liter Spezifischer Kosten/h Bei 50 h ´ Bei 100 h´ Bei 150 h

Verbrauch/h

4-Takt Normalbenzin € 0,89 0,38 l 0,34 € 17,00 € 34,00 € 51,00 €

2-Takt Gemisch € 1,20 0,74 l 0,89€ 44,50 € 89,00 € 133,50 €

2-Takt Sonderkraftstoff €3,20 0,74 l 2,35 € 118,40 € 236,80 € 355,20 €

E.E.


Wirtschafts-Info

Internationale Fachmesse „PLAY & LEISURE“ liefert Umsatzimpulse für Campingplätze

Freizeitangebote hoch im Kurs

Der Markt der Campingwirtschaft

boomt. Campen ist voll im Trend: 2003

wurden 6,3 Millionen Gäste (+13 Prozent

gegenüber 2002) auf deutschen

Campingplätzen mit durchschnittlich

23,6 Übernachtungen (+11 Prozent)

gezählt. Der deutsche Campingtourismus

erzielte über 9,5 Milliarden Euro

Umsatz. Das Bild der Campingplätze

hat sich gewandelt. Die Gäste verlangen

heute nach attraktiven Aktionsräumen

für Sport- und Spielaktivitäten.

Beispiel für eine

gelungene Investition

Der Alfsee Ferien- und Erholungspark

wurde vom ADAC und dem Deutschen

Camping Club zur Nummer eins unter

den deutschen Campingplätzen

gewählt. Anton Harms, Präsident des

Bundesverbandes der Campingwirtschaft

und Geschäftsführer des Campingplatzes

Alfsee, hat die Zeichen der

Zeit erkannt. Er bietet seinen Gästen

eine Wasserskianlage, Beach-Volleyball,

Skater-Anlage, Kletterwand, Kartbahn

und diverse Spielplätze. Viele Campingplätze

in Deutschland übernehmen dieses

Erfolgsmodell und investieren kräftig

in den Ausbau von Spielarealen.

Neueste Trends

Glutton Stadtmüllsauger – der einzige

der auch Hundekot aufnimmt!

– leistungsstarker 11 PS Honda Motor für starke Saugleistung

- trocken oder nass

– leise Ausführung 69 db (A)

– für sämtlichen Unrat wie Papier, Plastik, Aludosen, Glas,

Zigaretten, Hundekot,etc.

– stufenloser Hydroantrieb

„PLAY & LEISURE“ vom 14. bis 16. September

in Friedrichshafen.

Auf der Fachmesse „PLAY & LEISURE“

und der parallel stattfindenden CAMP

GROUND, Internationale Fachmesse

für Campingwirtschaft, können sich

Fachbesucher über neueste Trends in

der Gestaltung von Spielarealen informieren.

Internationales Angebot

Rund 100 Aussteller aus 15 Ländern

präsentieren ein internationales Angebot

rund um die Themen Spiel- und

Sportgeräte, Freizeitanlagen und

Dienstleistungen und Zubehör. Daneben

bildet ein hochrangiges Rahmenprogramm

den Schwerpunkt der

„PLAY & LEISURE“, die vom 14. bis 16.

September 2005 in Friedrichshafen

stattfindet.

Informationen:

MESSE FRIEDRICHSHAFEN GMBH

Neue Messe 1

D-88046 Friedrichshafen

Tel.: +49-(0)7541-708-307

Fax: +49-(0)7541-708-2307

www.messe-friedrichshafen.de

Liebe Kommunal-

Politiker! Sollten

Sie sich Sorgen um

Ihre Wiederwahl

machen, hier was

zur Beruhigung:

Kommunal-Leasing, Finanzierungsvorteile

bei Immobilien, Fuhrparks und Maschinen.

Spezielle Modelle für Infrastruktur-

Einrichtungen, kostenlose Beratung.

Balsam für Ihre Ohren? Herrn Mag. Heneis

anrufen. Unter (01) 716 01-8070, oder E-Mail

schreiben: leasing@rl.co.at

www.raiffeisen-leasing.at

KOMMUNAL 73

E.E.


Wirtschafts-Info

Erfolg für 12. Wachauer Journalistentage

Wachau als Meeting-Point der

österreichischen Spitzenpresse

Bereits zum zwölften Mal fanden Anfang

Juni die Wachauer Journalistentage,

organisiert vom Friedrich Funder Institut

(FFi) für Publizistik, Medienforschung

und Journalistenausbildung,

im idyllischen Stift

Dürnstein statt. Thema der

mittlerweile zum jährlichen

Fixpunkt gewordenen

Tagung inmitten der

Wachau war diesmal

„Medienfreiheit zwischen

Knebelung – Selbstentfesselung

– Zivilcourage“.

100 junge aber auch arrivierte

JournalistInnen aus

Österreich und zwölf mittel-

und osteuropäischen

Staaten setzten sich von 2. bis 5. Juni mit

diesem hochbrisanten Thema vielfältig

auseinander. Der Dialog zwischen den

Nationen und Generationen ermutigte

viele, die in der Wachau erarbeiteten

Erkenntnisse hinaus ins Leben zu tragen.

Neben Vorträgen von Wiener-Zeitung-

74 KOMMUNAL

Der Dialog zwischen

den Nationen

und Generationen

ermutigte viele, die

erarbeiteten

Erkenntnisse hinaus

ins Leben zu tragen.

Chefredakteur Andreas Unterberger bis

Professor Rudolf Bretschneider (Meinungsforscher)

entspannten sich die

Teilnehmer unter anderem bei einer

Ausstellungseröffnung des

Malers Luis Sloboda, einer

Weinverkostung der

„Freien Weingärtner

Wachau“ im Barockschlössl

in Dürnstein

sowie einer Führung von

Gustav („Ironimus“)

Peichl durch das Karikaturmuseum

in Krems.

Das umfangreiche Arbeitsprogramm

bestand aus

Beiträgen von renommierten

Referenten wie Milan

Frühbauer (Manstein-Verlag) oder

Medienanwalt Dr. Karl Schön. Für die

Podiumsdiskussion kam auch das Journalisten-Ehehpaar

Gerhard Jelinek (ORF)

und Martina Salomon (Presse) sowie

Frido Hütter (Kleine Zeitung Steiermark)

nach Niederösterreich. Auch eine Vielzahl

LifeCheck von Dehn

Blitz-Check für

Überspannungsschutz

Zur dauerhaften

Sicherstellung

einer hohen

Anlagenverfügbarkeit

ist es notwendig,

die

installierten

Überspannungs-

Ableiter in Messkreisen

oder Bussystemen

regelmäßig zu prüfen. Bisher

waren die Prüfungen eher

umständlich und teuer, da

die Ableiter-Module zu diesem

Zweck entfernt und in

ein Prüfgerät gesteckt werden

mussten. Der Blitz- und

Überspannungsschutz-Spezialist

DEHN + SÖHNE hat

nun LifeCheck vorgestellt,

eine Ableiterprüfung ohne

Entfernen des Moduls, kinderleicht

und sekundenschnell.

Ständig wird der

ordnungsgemäße Zustand

eines Überspannungs-Ablei-

Prof. Gerald Freihofner: „Heute geht es

um neue Bedrohungen der Pressefreiheit

vor dem Hintergrund der globalen wirtschaftlichen

Entwicklungen in bezug auf

den Medienmarkt.“

an Journalisten aus dem südosteuropäischen

Raum bereicherten das Programm.

Schlussendlich kann eine Erkenntnis der

Tagung weit über die Grenzen hinausgetragen

werden: „In Fragen der Pressefreiheit

geht es heute nicht mehr ausschließlich

um die sogenannten Gefahren für

Leib und Leben der Journalisten. Es geht

auch um neue Bedrohungen der Pressefreiheit

vor dem Hintergrund der globalen

wirtschaftlichen Entwicklungen in

bezug auf den Medienmarkt“, resümierte

FFi-Präsident CR Prof. Gerald Freihofner.

ters überwacht. Der

Meldekreis für Life-

Check ist so ausgelegt,

dass eine Meldung

bereits bei

drohender Ableiter-

Überlast generiert

wird. So können

vorbeugend Maßnahmen

getroffen werden,

um Anlagenstillstände zu

vermeiden. LifeCheck Ableiter-Module

können auch in

bestehende BLITZDUCTOR®

CT-Installationen problemlos

nachgerüstet werden.

Informationen:

DEHN AUSTRIA

Volkersdorf 8

A-4470 Enns

Telefon 07223 / 80356

Fax 07223 / 80373

E-Mail: info@dehn.at

www.dehn.at

E.E.


Masterpläne für Tulln und Völkermarkt

Erstes Praxisjahr des

BID in Österreich

Die ersten beiden BIDs

(Business Improvement

District) wurden in Österreich

mit großem Interesse

verfolgt. Alle Beteiligten werden

in die Masterplanung

der Gemeinde einbezogen

und die wirtschaftliche Entwicklung

der Stadtkerne in

den nächsten 10 Jahren festgelegt.

In den Städten Tulln/NÖ

und Völkermarkt/Ktn sind

die Grundelemente des

Masterplans bereits erarbeitet.

Jetzt geht es an die

Umsetzung der mit der Trägerorganisationabgestimmten

Maßnahmen.

Liegenschaftseigentümer

beteiligt

Bisher wurden die eigentlichen

Besitzer der Stadtkerne

nie eingebunden: die Liegenschaftseigentümer.

Zum ersten

Mal wurden deren Sorgen

und Pläne in den Überlegungen

der Gemeinde berücksichtigt.

Durch die intensive Einbindung

in Sitzungen, durch

Informationsweitergabe und

persönliche Besuche bei jedem

Liegenschaftseigentümer

durch die Immobilien-

Betreuer, konnte die Einstel-

lung vieler Liegenschaftseigentümer

geändert werden.

Dass die Bauwirtschaft ein

wesentlicher Konjunkturmotor

ist, hat Österreich erlebt.

Der Aufschwung durch die

Aufbaugeneration nach dem

Krieg wurde wesentlich

durch die rege Bautätigkeit

mitgetragen. Der unbändige

Wille, in den Standort und

Wie hier in Tulln geht es nach Erstellung eines Masteplans nun

auch in Völkermarkt um die Umsetzung der Maßnahmen.

das eigene Haus zu investieren,

zusammen mit der positiven

Grundstimmung haben

ein stetes Wachstum geschaffen.

Mit dem zunehmenden

Konsum und geringeren

Investitionen in das Eigentum

ging Dynamik verloren.

Im BID werden die Eigentümer

ermutigt, sich nicht nur

mit der Verwaltung der Häuser,

sondern auch mit

zukunftsträchtigen Plänen zu

beschäftigen. Daraus entsteht

die neue Stadtkonjunktur.

Informationen:

Infrapool – Vereinigung

für Stadt- und Standortmarketing

e.V.

Mag. Christian Schaffner

Tel.: 0699 19 44 94 05

schaffner@infrapool.com

www.infrapool.com

E.E.

Wirtschafts-Info

KOMMUNAL 75


Wirtschafts-Info

Neues Lösungsmodell zum Energie-Sparen

Energiespar-Contracting macht Schule

Trotz vorhandener Technologien bleiben

Einsparpotenziale oft ungenutzt,

weil Kapitalressourcen oder das nötige

Know-how fehlen. Die VA TECH ELIN

EBG erhielt daher vom Unterrichtsministerium

den Auftrag, als Contracting-Partner

Energiesparmaßnahmen

an 65 Schulen in Österreich durchzuführen.

Honoriert wird das Unternehmen

über die tatsächliche Kostenreduktion

innerhalb von 10 Jahren, wobei

VA TECH ELIN EBG führt als Contracting

Partner an 65 Schulen Energiesparmaßnahmen

durch.

TITAN ALU als Schlüssel zum Erfolg

Schachtdeckelöffner

erobern Weltmarkt

Mit Artikel für den Kanalschacht

hat Günther Kasper

in seiner Schwanenstädter

Firma mehr als ein Jahrzehnt

Maßstäbe gesetzt.

Jetzt geht er in den Ruhestand,

seine Firma hat er an

den in England lebenden

deutschen Unternehmer DI

Rainer Hermes verkauft.

Als Schlüssel zu Kaspers

langjährigem Erfolg gilt der

Schachtdeckelöffner TITAN

ALU. Dieses Werkzeug

gewährleistet nicht nur das

Mit dem Titan

Alu übergibt

Günther Kasper

(links) symbolisch

den

Schlüssel zum

Erfolg an den

neuen Firmeneigentümer

Rainer Hermes

76 KOMMUNAL

die Nutzer von Beginn an mit 20 % an

der Einsparung beteiligt sind.

Optimierung

Ziel des Projektes ist es, jährlich

mindestens 18,5 % an Energiekosten

und 2700 t CO2-Emissionen einzusparen.

Erreicht wird dies großteils durch

die Optimierung der haustechnischen

Anlagen. So erfolgt z.B. eine umfassende

Erneuerung der Regeltechnik in

Verbindung mit einer Fernleitzentrale

für alle Objekte bzw. eine Reduktion der

Stromspitzen durch Lastmanagement.

Ein wichtiger Teil der Einsparung soll

zudem durch die Motivation zum

bewussten Umgang mit Energie erzielt

werden. Über 35.000 Schüler, Lehrer

und Verwaltungsbedienstete werden in

dieses Programm einbezogen. Motto

dazu: Informieren, betreuen, belohnen

– und das im Rahmen umfangreicher

Aktivitäten. Insgesamt festigt die VA

TECH ELIN EBG mit diesem Projekt

ihre exzellente Position am österreichischen

Contracting-Markt.

sichere Öffnen und

Schließen, sondern schont

auch die Wirbelsäule des

Anwenders. TITAN ALU wird

weltweit bereits in mehr als

30 Ländern eingesetzt.

Dipl. FwH Mark André

Kastinger sieht in der Verbindung

mit dem Hermes-

Know-How eine „brilliante

Kombination“ zur Stärkung

des Standortes Schwanenstadt,

und den weiteren

Ausbau im Bereich Kanalsanierung.

Informationen:

Kasper

Technologie Ltd

Salzburger Straße 44

A-4690 Schwanenstadt

Tel: +43-7673-2320

Fax: +43-7673-23203

www.titan-alu.com

E.E.

Mit Unterstützung des Landes

Steiermark läuft derzeit

ein Pilotprojekt der Gemeinden

Wagna, Spielfeld, Retznei,

St. Nikolai/S. und Tillmitsch

in Zusammenarbeit

mit der Josef Trummer

Umweltmanagement GmbH.

Nach der Analyse des Ist-

Zustands werden konkrete

Ein wichtiger Teil der Einsparung soll

durch Motivation zum bewussten

Umgang mit Energie erzielt werden.

Informationen:

VA TECH ELIN EBG GmbH & Co

Ing. Mag. (FH) Christian Schrofler

Penzinger Straße 76

1141 Wien

Tel.: 01/89990-2374

E-Mail:

christian.schrofler@vatech.at

www.vatechelinebg.at

Zusammenarbeit stärkt Gemeinden

Nachhaltige

Gemeindekooperation

v.l.n.r.: Gemeindecoach Josef

Trummer, Landesrat Johann

Seitinger, LHStv. Franz Voves,

und LAbg. Bgm. Detlef Gruber

präsentierten gemeinsam

das neue Pilotprojekt zur

nachhaltigen Gemeindeko-

Lösungsansätze entwickelt

und die Umsetzung begleitet.Einsparungsmöglichkeiten

ergeben sich u.a. bei

Ausschreibungen, Infrastruktur,

Preisverhandlungen etc.

In der Folge ist die Beteiligung

umliegender Gemeinden

und die Gründung einer

gemeinsamen Gesellschaft

geplant. Auch zwei weitere

steirische Regionen befinden

sich derzeit in der Planungsbzw.

Startphase.

Informationen:

JOSEF TRUMMER

Umweltmanagement

GmbH, Straden - Graz

Tel.: 03473/73 39-1

Fax:03473/73 39-4

Mobil: 0664/163 21 20

josef.trummer@

jtrummer.at

www.jtrummer.at

operation. E.E.

E.E.


Der neue John Deere

HPX-Gator ist wahlweise

auch mit Kabine und

Straßenverkehrszulassung

verfügbar.

John Deere Transport- und Nutzfahrzeuge

Der „Gator“ – scharf

auf jedes Gelände!

Unter dem Namen „Gator“ bietet John Deere eine Produktreihe von Transportund

Nutzfahrzeugen für unterschiedliche Einatzbereiche an.

John Deere CX-Gator, der kleine, kompakte Bruder des HPX-

Modells

Die neueste Entwicklung ist

der High Performance-Gator,

der die Produktfamilie nach

oben hin erweitert und in

zwei Ausführungen erhältlich

ist. Einmal der „HPX

4x2“ mit 2- und der „HPX

4x4“ mit 4-Rad-Antrieb.

Die beiden Modelle sind mit

einem drehmomentstarkem

Dieselmotor (20 PS) ausgestattet.

Mit bis zu 40 km/h

Transportgeschwindigkeit,

ölgekühlten Scheibenbremsen

vorne und hinten und

den neuen Raupenlaufwerken

wird der HPX zum universellen

Transporter für alle

Jahreszeiten.

Brandneu ist auch der kleinste

Vertreter der Gatorfamilie,

der „Gator CX“ mit 10

PS Benzinmotor. Die kom-

pakten Abmessungen, eine

niedrige Ladekante und die

Zuladungskapazität von bis

zu 363 kg ermöglichen den

Einsatz überall dort, wo

nicht viel Platz ist und dennoch

kräftig gewerkelt werden

muss.

Informationen:

Nähere Informationen

erhalten Sie bei Ihrem

John Deere Vertriebspartner

oder bei

RKM Rasenpflege &

Kommunal Maschinen

GmbH unter der Tel. Nr.

02782/83 222.

KOMMUNAL 77

E.E.


Wirtschafts-Info

Mit Wien Energie zur betriebseigenen Erdgastankstelle

Zukunftstrend

Erdgasauto

Ein gemeindeeigener Fuhrpark kostet viel Geld. Mit dem Umstieg auf den Kraftstoff

Erdgas lassen sich die Betriebskosten erheblich senken. Wien Energie steht Gemeinden

beim Umstieg auf Erdgasautos mit Rat und Tat zur Seite.

Erdgasautos sind eine wirtschaftlich

sinnvolle Alternative für Vielfahrer,

Fuhrpark- und Flottenbetreiber. Erdgas

wird an der Tankstelle nach Kilogramm

abgerechnet und kostet derzeit durchschnittlich

0,73 Euro pro Kilo. In einem

Kilo Erdgas steckt genauso viel Energie

wie in 1, 5 Liter Super oder 1, 3 Liter

Diesel. Dieses Sparpotential nutzt ein

modernes Erdgasautos aus. Im Vergleich

zu Benzin fährt man mit Erdgas

Fendt 200 V und F

78 KOMMUNAL

um die Hälfte billiger. Als Fuhrparkund

Flottenfahrzeug hat ein Erdgasauto

auch gegenüber Diesel die Nase vorn.

Die Ersparnis bei den Kilometerkosten

liegt bei bis zu 25 Prozent.

Tankstellenoffensive

Die Wien Energie unterstützt in ihrem

Versorgungsgebiet Gemeinden, Fuhrpark-

und Flottenbetreiber beim

Demopark-

Medaillen für

Fendt Neuheiten:

Gold für die

Vorderachsfederung

des

VK 200.

Bronze für die

Elektronikausstattung

der

Kommunaltraktoren

Baureihe 800.

Vorderachsgefedert

auch auf schmaler Spur

mit 65 bis 94 PS Maximalleistung – die Basis für höchste Wirtschaftlichkeit.

• Integrierte Wankabstützung für nochmehr Sicherheit und Fahrstabilität

• Höchste Produktivität durch einzigartigen Arbeits- und Fahrkomfort

• Schonung von Fahrzeug und Anbaugeräten durch Dämpfung

• Sperrfunktion für besonders exakte Geräteführung

Mehr Details erfahren Sie bei Ihrem Fendt Vertriebspartner

oder im Internet unter www.fendt.com AGCO GmbH • 87616 Marktoberdorf • Telefax 0049 / 8342 / 77684

Umstieg auf Erdgasautos. Ein Contracting-Modell

ermöglicht die einfache

Realisierung der betriebseigenen

Erdgastankstelle. Wien Energie plant

und baut die Anlage, schließt diese ans

Gasnetz an und betreibt sie. Für den

Partner entstehen keine zusätzlichen

Investitionskosten. Die Investitionen

werden über einen vereinbarten Zeitraum

als Anteil am Erdgaspreis abgegolten.

Wien Energie wird in den kom-


Erdgasautos haben im technischen Kundendienst der Wien Energie schon Tausende

von Kilometern abgespult und sich dabei bestens bewährt.

menden Jahren auch das öffentliche

Erdgastankstellen-Netz konsequent

ausbauen. Derzeit gibt es bundesweit

27 öffentliche Erdgastankstellen, fünf

davon in Wien. Bis 2007 realisiert Wien

Energie zehn weitere Erdgastankstellen

mit der OMV und anderen Partnern.

Der Umwelt zuliebe

Erdgas wird in Zukunft angesichts der

Einhaltung der anspruchsvollen EU-Luftqualitätsziele

eine wichtige Bedeutung als

Treibstoff zukommen. Insbesondere

betrifft das die Grenzwerte für Feinstaub

und ab 2010 auch für Stickstoffoxide. Ein

Erdgasmotor stößt um 85 Prozent weniger

gesundheitsschädlichen Feinstaub aus

als ein Diesel ohne Partikelfilter. 80 Prozent

weniger Stickstoffoxide mindern das

Ozonbildungspotential erheblich. Erdgas

verursacht bei der Verbrennung um 25

Prozent weniger Kohlendioxid. Kohlendioxid

ist hauptverantwortlich für den

Treibhauseffekt. Weil Erdgas langsamer

und weicher verbrennt, läuft der Motor

hörbar leiser. Übrigens: Wien Energie

testet den schadstoffarmen Antrieb seit

Jahren im täglichen Einsatz. Im technischen

Kundendienst der Wien Energie

Gasnetz haben Erdgasautos schon Tausende

von Kilometern abgespult und sich

dabei bestens bewährt. In diesem Jahr

wird die Anzahl der Erdgasautos von 27

auf 100 gesteigert.

Informationen:

Wirtschafts-Info

Wien Energie Erdgasauto-Referat

Telefon: (01) 97 700 / 38 750

E-Mail: erdgasfahrzeuge@

wienenergie.at

Im Internet unter

www.wienenergie.at kann man

sich online ausrechnen, wie günstig

“Gas geben“ mit Erdgas ist.

E.E.


KOMMUNAL-Interview

Siemens bietet Innovationen für die Kommunen der Zukunft

Konzerne sind nicht

wie Heuschrecken

Mag. Brigitte Ederer, seit Jänner 2001 Mitglied des Vorstandes der Siemens AG

Österreich, präsentierte am heurigen Städtetag Anfang Juni in Salzburg Innovationen

für die Städte der Zukunft. „Wir haben Angebote entwickelt, bei denen die Kommunen

kein Geld in die Hand nehmen müssen“ sagt die erfahrene Kommunal-, Bundes- und

Europapolitikerin im Gespräch mit KOMMUNAL-Geschäftsführer Walter Zimper jun.

KOMMUNAL: Wie kann die Zusammenarbeit

zwischen den Kommunen

und der Wirtschaft erfolgreich sein?

Ederer: Die Städte und Gemeinden

müssen für eine erfolgreiche Kooperation

mit der Wirtschaft gewisse Rahmenbedingungen

zur Verfügung stellen.

Wirtschaften findet dort statt, wo

Verkehrsflüsse stattfinden. Aus der

Geschichte wissen wir, dass Städte dort

entstanden sind, wo sich Handelswege

gekreuzt haben und gewirtschaftet

wurde. Beste Verkehrsverbindungen

bedeutet heute, einen funktionierenden

Flughafen und insgesamt ein durchdachtes

Transportsystem zu haben. Wir

brauchen darüber hinaus aber auch die

sogenannten „Soft-Faktoren“ – also

eine intakte Umwelt, Kultur, gute Bildungseinrichtungen

für die Führungsleute

und den Nachwuchs. Insgesamt

geht es also auch um eine hohe Lebensqualität,

die man nicht unterschätzen

darf.

80 KOMMUNAL

»

Wir haben nachgedacht

und Angebote

entwickelt, bei

denen die Kommunen

kein Geld in die Hand

nehmen müssen.

Mag. Brigitte Ederer

über Lösungen für die

kommunalen Geldprobleme

Internationale Konzerne sind zwar vielleicht

keine Heuschrecken, aber sie

können doch weiterziehen und Standorte

wieder verlassen. Man kann diese

Konzerne als Kommune dann halten,

wenn man gemeinsam mit ihnen längerfristig

Dinge entwickelt.

KOMMUNAL: Was kann Siemens den

österreichischen Gemeinden bieten?

Ederer: Ein Unternehmen muss sich

natürlich Gedanken darüber machen,

wo die Probleme einer Stadt oder einer

Gemeinde liegen. Und das

Problem einer Kommune

derzeit ist, dass sie wenig

oder oft auch gar kein Geld

hat. Wir haben nachgedacht

und Angebote entwickelt,

bei denen die Kommunen

kein Geld in die Hand neh-

«

men müssen. Beim stark

renovierungsbedürftigen

Kultur- und Bildungszentrum

in Perchtoldsdorf

haben wir beispielsweise

über Contracting die Energiekosten

hinuntergebracht

und über diese Einsparungen

das Projekt finanziert. Gerade im

Bereich Energieeinsparung könnte man

viel mehr machen.

Ein anderer Teil ist, dass wir den

Gemeinden helfen, neue Einnahmequellen

zu erschließen. Wir haben etwa

ein digitales Radar, das wir den

Gemeinden zur Verfügung stellen können.

Mit den Einnahmen können Strassen

gebaut oder Maßnahmen für mehr

Verkehrssicherheit realisiert werden.

Ein weiteres Angebot unseres Hauses

ist das sogenannte „m-parking“, wo

Siemens anbietet, dass man nicht mit

Parkscheinen sondern über das Handy

Parkgebühren einhebt.

All diese genannten Angebote kosten

den Gemeinden nichts, sondern wären

mit einer kreativen Vorgangsweise zu

lösen. Wir wollen auch auf lokaler

Ebene ein starker, innovativer und

höchst verlässlicher Partner sein. Siemens

ist nicht der große, anonyme

internationale Konzern, der irgendwo

in der Welt agiert, sondern wir leisten

einen aktiven Beitrag für mehr Lebensqualität

und Sicherheit in den Gemeinden.

KOMMUNAL: Wie sehen Sie die künftige

Rolle der Gemeinden im großen

Europa ohne Grenzen, auch angesichts

der derzeit schlechten Verfassung

der EU?

Ederer: Es muss eine große europäische

Ebene geben, die große europäische

Probleme löst. Man kann etwa

den Umweltschutz, die Währungspolitik

oder die Handelsbeziehungen mit

Amerika nicht auf nationaler oder

regionaler Ebene lösen. Wir haben aber

zunehmend eine sehr interessante

lokale und regionale Ebene.

Diese Situation ist durchaus vergleichbar

mit der eines Weltkonzerns. Man

hat Weltprodukte und gleichzeitig

regionale Angebote, wo man in einer

Gemeinde das Kulturzentrum saniert.

Man hat eine internationale und eine

regionale Ebene, die zunehmend an

Bedeutung gewinnt. Die nationale ver-


liert meines Erachtens

an Bedeutung.

Die europäische

Ebene sollte z.B.

nicht mitreden, wie

man den Nahverkehr

organisiert,

wie man die SchulundWohnbaupolitik

oder das Zusam-

menleben organisiert – das ist die Aufgabe

einer Stadt oder einer Gemeinde.

Das größte Problem für Europa sehe

» Wir wollen auch auf

lokaler Ebene ein starker,

innovativer und höchst

«

verlässlicher Partner sein.

... im Gespräch mit Walter Zimper

jun. über die Partnerschaft mit den

Kommunen.

In der Praxis mehrfach bewährt

Siemens hat innovative Lösungen für

Städte und Gemeinden. Hier ein paar

Beispiele:

◆ Durch Energiespar-Contracting

konnte im Hallen- und Sommerbad

Döbling (Bild unten) eine beachtliche

Reduzierung des Energieverbrauchs

erreicht werden. Die Jahreseinsparung

bei Wärme, Strom und

Frischwasser wird voraussichtlich 75

Prozent über der vertraglich garan-

ich in der Kommunikation

mit

den Bürgerinnen

und Bürgern.

Man müsste das

europäische Projekt

permanent

erklären – aber

diese Arbeit tut

sich keiner an.

Es ist niemand

bereit, dieses

mühsame

Erklären auf sich

zu nehmen.

KOMMUNAL:

Was bedeutet

für Sie persönlich

der Begriff

„Gemeinde“?

Ederer: In einer

Gemeinde oder

in einer Stadt,

da bin ich

zuhause. Es ist dort, wo man Emotionalität

spürt und wo man sein Lebensumfeld

definiert. Gemeinde ist Heimat, da

tierten liegen. Beim Energiespar-Contracting

werden vorhandene Energiesparpotenziale

ermittelt und durch

gezielte Modernisierung und Optimierung

erschlossen. Die Betriebskosten

werden gesenkt, der Wert des

renovierten Objektes sowie die

Betriebssicherheit werden erhöht.

Die Investitionen für Sanierungsmaßnahmen

werden aus den laufend

erzielten Einsparungen finanziert, so

dass keine Budgetbelastung entsteht.

Die Höhe der erreichbaren Mindesteinsparungen

wird zu Vertragsbeginn

festgelegt und vom

Contractor garantiert.

◆ Im öffentlichen Kulturzentrum

Perchtoldsdorf konnten im Zuge

einer Generalrenovierung 36 Prozent

Energiekosten eingespart werden.

Ein kleines zusätzliches Beispiel für

die andere Denkweise eines Totalunternehmers

mit 20-jähriger Verantwortung:

Siemens hat ohne Verpflichtung

gleichzeitig eine Alarmschaltung

im Sickerbrunnen installiert.

Bei Hochwassergefahr wird die

Siemens Leitstelle informiert. Diese

benachrichtigt das Wasserwerk,

KOMMUNAL-Interview

lebe ich. Der Kommunalpolitiker ist

auch jemand, den ich für meine kommunalen

Probleme unmittelbar zur Verantwortung

ziehe – im positiven wie im

negativen Sinn. Da habe ich einen

Ansprechpartner, mit dem kann ich

reden, den kenne ich.

KOMMUNAL: Wir bedanken uns für

das Gespräch.

Auf Innovationskurs mit Städten und Gemeinden

» Man müsste das europäische

Projekt permanent

erklären – aber diese

«

Arbeit tut sich keiner an.

... über die europäische Entwicklung

welches das überschüssige Wasser

abpumpt. Im Gegensatz zu früher

gibt es keine Überflutungen mehr.

◆ Die öffentliche Beleuchtung in

Most (70.000 EW, 70 km nördl. von

Prag) wurde zu einem großen Teil in

den 70er Jahren errichtet, jedoch nur

mangelhaft gewartet. Nur 60 Prozent

der Leuchten gaben Licht, der Energieverbrauch

war hoch. Eine Modernisierung

aus Eigenmitteln hätte die

Stadt nur über einen Zeitraum von

10-15 Jahren schrittweise umsetzen

können. Mehr als die Hälfte des

Kabel- und Mastsystems mussten

erneuert werden. Die Strategie war

eine All-inclusive-Lösung durch

Siemens. Das Ergebnis: Netz und

Beleuchtung wurden grundlegend

erneuert, die Stadt zahlt inkl. Energiekosten

in Summe 16,5 Mio Kronen

an die Bank für 20 Jahre und hat eine

moderne, funktionierende Beleuchtung.

Zum Vergleich: Früher beliefen

sich allein die Energie- und Wartungskosten

für ein miserables Netz

auf etwa 11 Mio. Kronen jährlich.

Zusätzliche Aspekte: Keine Neuverschuldung

und Arbeitsplatzimpulse.

KOMMUNAL 81


Wirtschafts-Info

Neue Ideen für Gemeinden und Unternehmen von heute und morgen

MANNUS: Individuelle Konzepte zur

Gestaltung öffentlicher Räume

Mit der Marke MANNUS verbinden

Gemeinden und Planer schon seit langer

Zeit die Attribute optimale Funktion,

ansprechendes Design, problemlose

Montage und hohe Wertbeständigkeit.

Das ausgewogene Zusammenspiel

von Materialien, Design und Technik

verleiht den MANNUS – Produkten ihre

Ausstrahlung. Aluminium und Edelstahl

als moderne, zukunftssichere

Materialien garantieren höchste Wertbeständigkeit.

Flagge zeigen

Im Außenbereich zeigen erfolgreiche

Organisationen Flagge auf Fahnenmasten

von MANNUS. Die wehenden Fahnen

auf dem Gelände signalisieren

Selbstbewusstsein und vermitteln –

subtil, aber unübersehbar – den Eindruck:

Hier rührt sich etwas!

Absperrsysteme wie Pfosten und Poller

erfüllen nicht nur einen klar definierten

Zweck, sondern sorgen in frequentierten

Zonen zudem für anspruchsvolle Optik

und eine hochwertige Ausstrahlung.

Beratung und Betreuung

Besonderer Wert wird bei Sonnleithner

auf die Kundenberatung und -betreu-

Ihr Berater:

Erwin Pollany

Feldgasse 2, 2203 Eibesbrunn

Tel. 02245/4801 - 0664/3833029

email: pollany@aon.at

82 KOMMUNAL

Funktionell, ansprechend, wertbeständig

– MANNUS überzeugt zudem durch

Material, Design und Technik.

ung sowie auf den Bereich Dienstleistung

gelegt. Dies betrifft einerseits die

Wartung und Reparatur von Fahnenstangen

aller Marken und Typen,

andererseits wird seit kurzer Zeit ein

„Rammfundament“ als Halterung für

Fahnenmasten angeboten. Aus ganz

Österreich wird bereits die Sonnleithner-Servicemannschaft

geordert.

Kein Betonieren

Beim Rammfundament kann durch ein

patentiertes Verfahren auf das Betonieren

verzichtet werden, indem ein

Fundamentrohr ca. 1,4m mittels

Schlagwerk einfach in den Boden

gerammt wird. Dadurch kann der

Mast auch sofort aufgestellt werden.

Vielfältig einsetzbar

MANNUS-Produkte werden in der

Stadt-und Außenraumgestaltung, in

Grünflächen, Wohngebieten, Kindergärten,

Sportanlagen und auf Spielplätzen

eingesetzt.

Informationen:

Sonnleithner-Mannus

4461 Laussa

Tel.: 07255/7311

office@sonnleithner.at

Ideales Service

für Ihre

Gemeindebürger

Der Kalender für

alle kommunalen

Termine und

Veranstaltungen!

Bringen Sie alle wichtigen Termine in Ihrer Gemeinde

(wie Müllabfuhren, diverse Öffnungszeiten von

Deponien, Bädern usw., Sprechstunden, Schul- und

Kindergarteneinschreibungen, Veranstaltungen von

Vereinen usw.) in Ihrem Kalender unter!

E.E.


Weltpremiere auf der IFAT

Mulitfunktionsgerät

Hako-Citymaster 1200

Leistung trifft Vielseitigkeit: Umweltfreundlich,

Leistungsstark und dabei

extrem wendig, komfortabler ergonomisch

optimierter Arbeitsplatz, für Kehren,

Winterdienst und Rasenpflege einsetzbar...nur

einige grobe Stichworte,

die den neuen Hako-Citymaster 1200,

der erstmalig dem Fachpublikum auf

der IFAT in München vorgestellt wurde,

charakterisieren.

Umweltfreundlich, weil die Ausstattung

z.B. möglich ist mit:

◆ Rußpartikelfilter (optional) der Marken

HUSS (Abscheidegrad über 99%) oder

GREENTOP (Abscheidegrad ca. 60%)

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◆ Geräusch-Dämmung

Der Hako-Citymaster 1200 verfügt serienmäßig

bereits über eine wirkungsvolle

und leise, integrierte Abluftführung. Mit

optionaler Dämmung wird sogar z.B. ein

Nachteinsatz in sensiblen Bereichen

auch außerhalb der zeitlichen Betriebsbeschränkungen

ermöglicht.

Umrüstung schnell

und einfach

Die Kehrmaschine lässt sich schnell und

einfach zum Schneeräumen, Streuen

oder Rasenmähen

umrüsten. Kehrgutbehälter

und

Beseneinheit können

mühelos entfernt und

durch verschiedene

Anbaugeräte ersetzt

werden. Ein Wechselsystem

mit Abstellsta-

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Der Test auf der

Glockner Hochalpenstraße

läßt keine

Wünsche offen, der

Citymaster 1200 fräst

den vereisten Schnee

mühelos bei starker

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Wirtschafts-Info

Der Citymaster 1200 kehrt umweltfreundlich

durch Rußpartikelfilter und

Geräuschdämmung

tiven für Kehrgutbehälter und Kehreinheit

sorgt für eine problemlose Umrüstung.

Als Anbaugeräte stehen Kehrwalzen,

Federklappen-Räumschilde, Walzen-

und Kombistreuer sowie verschiedene

Frontmähwerke zur Verfügung.

Die Firma Stangl startet ab sofort Vorführungen

in ganz Österreich, Termine

können jederzeit mit Roland Huber

unter der Telefonnummer 06215/

89 00 – 40 vereinbart werden.

Informationen:

Stangl Reinigungstechnik GmbH

Ansprechpartner

Kommunaltechnik:

Roland Huber

Tel: 0 62 15 / 89 00 – 40

RolandHuber@stanglreinigung.at

5204 Strasswalchen

2334 Vösendorf

8772 Traboch

www.stanglreinigung.at

Steigung. E.E.

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KOMMUNAL 83


Sicherheit

Erstmals Studie über Geschwindigkeitsübertretungen

Tempobolzer vor

allem im Ortsgebiet

Erstmals in Österreich hat eine Studie das Geschwindigkeitsverhalten der motorisierten

Verkehrsteilnehmer ausschließlich im Ortsgebiet untersucht. Das erschreckende Ergebnis

nach 246.157 „geblitzten“ Autos und Motorräder in 37 niederösterreichischen

Gemeinden: 47,4 Prozent der Lenker waren zu schnell unterwegs. KOMMUNAL hat sich

die Studie genau angesehen.

◆ Mag. Hans Braun

Gegenstand der vorliegenden Studie war

das Geschwindigkeitsverhalten von Fahrzeuglenkern

im verbauten Ortsgebiet.

Nicht berücksichtigt wurden also Freilandstraßen

oder hochrangige Straßen

(Autobahnen, Schnellstraßen).

Insgesamt wurde im Zuge der empiri-

Die insgesamt 328 Einzelmessungen

verteilten sich auf 172 Standorte

in 37 Gemeinden und Städten

unterschiedlicher Größenordnungen

und Verkehrsinfrastruktur.

schen Erhebungen die Geschwindigkeit

von 246.157 Fahrzeugen erfasst; der

größte Datenumfang, der bisher in Österreich

in eine derartige Studie eingeflossen

ist. Die Datenerfassung erfolgte auf zweierlei

Wege: Die Mehrzahl der Messungen

wurde mit dem mobilen Radarsystem

Multanova 6F durchgeführt. Um an ausgewählten

Standorten auch über eine

längere Zeitperiode Datenmaterial zu

generieren, wurde zusätzlich das Verkehrsstatistikgerät

SR3 in Einsatz

gebracht.

Die insgesamt 328 Einzelmessungen verteilten

sich auf 172 Standorte in 37

Gemeinden und Städten unterschiedlicher

Größenordnungen und Verkehrsinfrastruktur.

Die Gesamtmessdauer belief

sich auf netto 1.565 Stunden. Es wurden

sämtliche im Ortsgebiet üblichen Tempo-

84 KOMMUNAL

limits durch die Erhebungen abgedeckt,

wobei sowohl Gemeindestraßen als auch

Landes- und Bundesstraßen berücksichtigt

wurden. Der Großteil der Messungen

fand untertags statt, rund ein Viertel der

Messzeit entfiel auf Nachtstunden.

Jeder Zweite zu schnell

Von den 246.157 Fahrzeuglenkern, die in

der Studie erfasst wurden, fuhren

116.780 oder 47,4 Prozent schneller als

die jeweils erlaubte

Höchstgeschwindigkeit

(Grenzwert).

Oder anders formuliert

und angesichts

der großen

Datenmenge auch in

dieser Verallgemeinerung

zulässig: Jeder

Zweite hält sich im

Ortsgebiet nicht an

die vorgeschriebene

Geschwindigkeit.

Diesem Durchschnittswert

steht

jedoch eine große

Vielfalt unterschiedlicher

Ergebnisse

gegenüber, die bei

einzelnen Messungen

je nach straßenbaulichen Gegebenheiten,

Verkehrsfluss und Witterungsverhältnissen

erzielt wurden. Der Bogen spannte

sich hier buchstäblich von Null (zum Beispiel

im Stau) bis zu hundert Prozent

Geschwindigkeitsübertretungen.

Die Gesamtmessdauer

belief sich auf

netto 1565 Stunden. Es

wurden sämtliche im

Ortsgebiet üblichen

Tempolimits durch die

Erhebungen abgedeckt,

wobei sowohl Gemeindestraßen

als auch Landes-

und Bundesstraßen

berücksichtigt wurden.

Akzeptanzprobleme bei

niedrigen Tempolimits

Bei niedrigeren Geschwindigkeitslimits

wurden deutlich höhere Anteile an

Grenz- und Toleranzwertüberschreitungen

festgestellt als bei Tempo 50 oder

Tempo 70. Die geringste Bereitschaft,

Tempolimits einzuhalten, besteht den

erhobenen Daten zufolge bei 30 km/h

Geschwindigkeitsbeschränkungen. Von

den insgesamt mehr als 45.000 Fahrzeugen,

die auf Straßen mit

Tempo 30 gemessen wurden,

waren 31.520 oder

69,7 Prozent zu schnell.

Eine Analyse der Messergebnisse

nach Straßenart

zeigt, dass der Umfang an

Grenz- und Toleranzwertüberschreitungen

stark

von der Höhe des Tempolimits

und dem Verkehrsfluss

bestimmt wird.

Bei zähflüssigem Verkehr

ist es auch auf breiten

Bundesstraßen nahezu

unmöglich ein Tempolimit

von 70 km/h zu überschreiten.

Umgekehrt fällt

es vielen Lenkern nicht

schwer, auf einer wenig

frequentierten Gemeindestraße deutlich

schneller als Tempo 30 zu fahren.

Interessant ist, dass in den Nachtstunden

deutlich mehr Grenz- und Toleranzwertüberschreitungen

registriert wurden als

untertags. Offensichtlich verleitet das

geringere Verkehrsaufkommen in der


Details der Studie

Eines der teils erschreckenden Details

der Studie zeigt, dass je niedriger das

Tempolimit angesetzt ist, desto

mehr die Geschwindigkeit überschritten

wird. Mit weitem Abstand

„führen“ hier mit fast 80 Prozent

übertretungen Tempo-30-Limits.

Aussagekräftig auch die Frage nach

dem Sinn von Geschwindigkeits-

Überwachungen. So konnten Rückgänge

zwischen elf und 67 Prozent

erreicht werden.

Studienautor: VeloMeter, Gesellschaft

für Messtechnik und Verkehrsüberwachung

mbH, Klosterneuburg,

www.velometer.at

Nacht viele Lenker dazu, stärker auf das

Gaspedal zu treten.

Moped- und Motorradfahrer waren wohl

in überproportionalem Maße unter den

extremen Fällen von Geschwindigkeitsüberschreitungen

vertreten, es fand sich

aber kein Anhaltspunkt, dass in Summe

die Lenker motorisierter einspuriger Fahrzeuge

ein weniger diszipliniertes

Geschwindigkeitsverhalten zeigen als

jene von zweispurigen Fahrzeugen.

Besondere Gefahrenstellen

Detailauswertungen belegen, dass Durchzugsstraßen

und Schleichwege besondere

Gefahrenstellen im Ortsgebiet darstellen.

Auf Durchzugsstraßen wurde bei einer

Datengrundmenge von mehr als 48.000

Fahrzeugen ein um 50 Prozent höherer

Anteil an Geschwindigkeitsübertretungen

als im Gesamtdurchschnitt festgestellt.

Bei den Toleranzwertüberschreitungen

lag der Anteil sogar um 88 Prozent höher

als im Gesamtschnitt.

Noch dramatischere Werte wurden auf

Schleichwegen registriert, wo sich drei

von vier Fahrern nicht an die erlaubte

Höchstgeschwindigkeit hielten.

Wirkungsvolle Kontrollen

Im Rahmen der Studie wurde auch der

Frage nachgegangen, ob Geschwindigkeitsübertretungen

durch regelmäßige

Geschwindigkeitskontrollen eingedämmt

werden können. Aus diesem Grunde

wurden an sieben Stellen jeweils über

eine längere Periode mobile Radarmessungen

durchgeführt und die Ergebnisse

der ersten vier Messungen mit jenen der

letzten vier verglichen. Dabei zeigte sich,

dass an allen Standorten die Toleranzwertüberschreitungen

zurückgingen. Das

beste Ergebnis wurde an einer Verkehrsstelle

erreicht, an der ursprünglich 20%-

Toleranzwertüberschreitung registriert

wurden. Nach 18 Messeinsätzen waren

es nur mehr 6,4 Prozent, um 67 Prozent

weniger als zu Beginn. Die geringste Verbesserung

betrug knapp elf Prozent,

wobei an diesem Standort schon in der

Ausgangssituation ein vergleichsweise

niedriges Niveau gegeben war.

Acht Punkte als

Handlungsempfehlungen

Wiewohl die Studie primär dem Zweck

dient, Daten zu erheben und aufzubereiten,

wurden in einem abschließenden

Kapitel auch einige Handlungsempfehlungen

aufgenommen. Diese richten sich

primär an Entscheidungsträger auf kommunaler

Ebene, schließen aber auch zum

Sicherheit

Teil jene auf Landes- und Bundespolitik

mit ein.

Insgesamt wurden acht Punkte formuliert,

die wie folgt zusammengefasst werden

können:

◆ Auch wenn Geschwindigkeitsübertretungen

nach wie vor als Kavaliersdelikte

betrachtet werden, sollten sie im Interesse

der Verkehrssicherheit nicht toleriert,

sondern zum Thema gemacht werden.

◆ Der Kampf gegen überhöhte

Geschwindigkeit ist auf kommunaler

Ebene aufzunehmen. Es gilt, den Druck

des „Stammtisches“ zu überwinden und

vorherrschende Meinungsbilder zu verändern.

Der jeweilige Handlungsbedarf ist

durch empirische Erhebungen - möglichst

unter Einbindung der Bevölkerung - zu

ermitteln.

◆ Tempolimits sollten nur dann verhängt

werden, wenn sie auch wirklich so

gemeint sind. „Alibitempolimits“ sind

kontraproduktiv (z.B. Tempo 30 einführen,

damit zumindest Tempo 50

gefahren wird).

◆ Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen,

mit denen Geschwindigkeitsübertretungen

eingedämmt werden können. Der

Bogen spannt sich von straßenbaulichen

Eingriffen über Hinweistafeln und MTA?s

(mobile Tempoanzeige) bis zu Geschwindigkeitsüberwachungen.

Welche Maßnahmen

ergriffen werden sollen, ist situativ

zu entscheiden.

◆ Geschwindigkeitsüberwachungen stellen

ein wirkungsvolles Instrument gegen

Schnellfahren dar

und sind spätestens

dann einzusetzen,

wenn andere Maßnahmen

nicht oder

zu wenig greifen.

◆ Stationäre Messanlagen

sind

primär für Straßen

mit höherer Verkehrsdichtegeeignet.

Wo es auf Flexibilität

ankommt,

sollten mobile Messgeräte

eingesetzt

werden.

◆ Eine nachhaltige

Dramatischste

Werte wurden auf

Schleichwegen in

Orten registriert,

wo sich drei von

vier Fahrern nicht

an die erlaubte

Höchstgeschwindigkeit

hielten.

Verbesserung des Geschwindigkeitsverhaltens

kann nur erreicht werden, wenn

die Überwachungsdichte in Österreich

deutlich erhöht wird.

◆ Die Sanktionen sollten spürbarer

gemacht werden: Der zeitliche Abstand

zwischen Übertretung und Strafe sollte

möglichst kurz gehalten werden. Die

österreichischen Strafhöhen sind im internationalen

Vergleich ausgesprochen niedrig

und sollten daher zumindest auf das

Durchschnittsniveau unserer Nachbarländer

angehoben werden.

KOMMUNAL 85


Wirtschafts-Info

Zinsen auf historisch niedrigem Niveau

Jetzt Fixzinssätze

Während die US-Notenbank den Zinserhöhungszyklus bereits vor einiger Zeit eingeleitet

hat, liegen die Zinsen in Euroland weiterhin auf einem historisch niedrigen Niveau.

Es ist somit ein idealer Zeitpunkt für Gemeinden, Kredite mit fixen Zinssätzen aufzunehmen

bzw. bestehende variabel verzinste Kredite auf fix verzinste umzuschulden.

Das aktuelle Zinsniveau

ist wieder ein zentrales

Thema der europäischenMedienlandschaft,

fordern doch

immer mehr Unternehmen

und Regierungen

angesichts des geringen

Wirtschaftswachstums

erneut eine Zinssatzsenkung.

Es folgen nun

einige Hintergrundinformationen

zur aktuellen

Zinssituation im

Euroland: Derzeit ist es

in Euroland unklar, ob

man weiterhin im Zinsental

bleibt oder es von

Seiten der EZB schon

bald zu einem Zinsschritt kommen wird.

Seit 2000 reduzierten sich die kurzfristigen,

variablen Zinsen (Beispiel 3-Monats-

Zinsatz) von 5 % auf derzeit knapp 2,1 %

(03. Juni 2005). Auch die langfristigen

Zinsen sind derzeit so günstig wie nie

zuvor. Fix-Zins-Kredite mit Laufzeiten von

25 Jahren sind derzeit bereits mit einer 3

vor dem Komma zu haben.

Leitzinserhöhung?

Ungeachtet des seit Mitte 2003 konstant

niedrigen Zinsniveaus kam es bislang

jedoch nur zu geringen bzw. keinen

Wachstumsimpulsen. Anfang Juni

hat die EU-Kommission ihre Prognose

Niedriges Zinsniveau jetzt nutzen

Das niedrige Zinsniveau legt es nahe,

das Fremdkapitalportfolio von

Gemeinden durch aktives Zinsenmanagement

zu optimieren. Die derzeit

günstigen Fremdfinanzierungsbedingungen

lassen sich durch verschiedene

Finanzierungslösungen sichern.

Sei es das „Einfrieren“ des Zinsniveaus

durch einen herkömmlichen

Fixzinskredit (bzw. Wechsel von variabler

Verzinsung auf Fixverzinsung)

Die langfristigen Zinssätze befinden sich auf einem historischen Tief.

für das Wirtschaftswachstum im 2.

Quartal von 0,6 % auf 0,5 % nach

unten revidiert, für das Jahr 2005

erwartet man für die Eurozone ein

Wachstum von 1,6 %. Hohe Ölpreise

und der nach wie vor als zu stark empfundene

Euro belasten das konjunkturelle

Umfeld. Auch die Stimmungsindikatoren

wie etwa die Industrieeinschätzungen

haben sich eingetrübt. Warum

also die Leitzinsen anheben?

Leitzinssenkung?

Die Europäische Zentralbank (EZB)

zeigt sich bereits seit mehreren Monaten

über die expansive Entwicklung der

oder durch innovative Instrumente

des Zinsmanagements, wie

z. B. Zinscaps, die eine Versicherung

gegen steigende Zinsen darstellen, es

gleichzeitig jedoch erlauben, von

niedrigen variablen Zinsen zu profitieren.

Wichtig dabei ist, sich auf erfahrene

Finanzberater zu verlassen. Die

Kundenbetreuer der Kommunalkredit

stehen Ihnen bei der Minimierung

ihrer Zinskosten verlässlich zur Seite.

Geldmenge besorgt. Man

befürchtet, dass es

mittelfristig in Folge der

sich aufbauenden Überschussliquidität

zu einer

Beeinträchtigung der

Preisstabilität kommen

könnte. Die EZB, deren

oberstes Ziel Preisstabilität

ist, könnte unter Handlungszwang

geraten.

Unter diesem Aspekt

erscheint daher eine Leitzinssenkungunwahrscheinlich,

würde doch

eine Zinssenkung Geld

noch billiger machen und

so das Liquiditätsproblem

verschärfen. Zudem liegen

die kurzfristigen Realzinsen bereits jetzt

de facto bei „Null“.

Pattstellung der EZB?

Somit scheint derzeit von der EZB

weder ein Zinsschritt nach oben noch

nach unten absehbar. Das niedrige

Zinsniveau dürfte für die nächste Zeit

anhalten. Dennoch scheint es klar, dass

das allgemeine Zinsniveau die Talsohle

erreicht hat. Auch wenn die kurzfristigen

Leitzinsen vorrübergehend stabil

bleiben, ist vor allem bei den langfristigen

Zinssätzen eine Korrektur nach

oben zu erwarten.

Informationen:

Mag. Stefan Vigl

Direktor Finanzierungen

Kommunalkredit Austria AG

Türkenstraße 9, 1092 Wien

Tel.: 01/31 6 31–110

Fax.: 01/31 6 31–99110

E-Mail: s.vigl@kommunalkredit.at

www.kommunalkredit.at

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88 KOMMUNAL

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Enterprise Planning gibt die Richtung

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Unternehmensziele an. Scorecarding

überwacht dabei den erreichten

Fortschritt und die

tägliche Performance.

Scorecarding zeigt

dabei auf, in welchem

Stadium der Zielerreichung

sich das Unternehmen

befindet und

wie der derzeitige Leistungsstand

der Organisation

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Wie das Zauberkürzel PPP eine Klinik nach Eggenburg bringt

PPP – Public Private Partnership –

macht Unmögliches möglich

Das Städtchen Eggenburg, – dort, wo

die Hänge des Waldviertels sanft ins

Weinviertel ausgleiten: eines der schönsten

mittelalterlichen Ambiente in Niederösterreich,

aber wirtschaftlich ringt

die Gemeinde um Belebung. Plötzlich

tat sich die Chance auf: Eine von drei

psychosomatischen Kliniken in Österreich

könnte hier ihren Standort finden.

Ein Angebot an die stetig wachsende

Zahl von Menschen, bei denen

sich Stress in teils schweren körperlichen

Symptomen Ausdruck verschafft.

Finanzierung

Die Finanzierung für eine derartige

Einrichtung – rund 13 Millionen Euro

netto – stellte sich für den Waldviertler

Krankenanstaltenverband (KAV) freilich

als ziemlicher „Brocken“ dar; daran

änderten auch jene 9,6 Millionen an

Fördermitteln nichts, mit denen das

Land lockte. Finanzstarke, private Part-

ner für die Errichtung und den medizinischen

Betrieb mussten her. Die zierten

sich aber, weil es noch Unsicherheiten

bei der Rentabilität und bei der

Abgeltung der medizinischen Leistungen

durch die Krankenkassen gab.

PPP-Musterfall

An dieser Stelle kam die NÖ HYPO ins

Spiel und half, den Musterfall eines

PPP-Projektes auf die Beine zu stellen.

Ein komplexes Vertragswerk gewährleistet

nun, dass die Mittel optimal

genützt und die Risken zwischen

öffentlicher Hand und Privaten fair aufgeteilt

werden. So konnte die VAMED

als Errichter und technischer Betreiber

sowie Dr. Rother – ein bewährter medizinischer

Betreiber aus Deutschland –

gewonnen werden. Schon ab Mitte

2006 wird die Klinik neue Impulse

nach Eggenburg bringen.

10 bis 15 Prozent billiger

Um 10 bis 15 Prozent verbilligt die perfekte

Ausnützung des Partner-Know

hows Projekte, die über PPP konstruiert

werden, weiß Mag. Johannes Kern von

der NÖ HYPO-Abteilung Öffentliche

Hand. Kern: „Der Stellenwert von PPP

wächst enorm, weil die öffentlichen

Mittel immer knapper werden. Wir von

der NÖ HYPO haben seit jeher das Ohr

nahe an den Gemeinden und engagieren

uns hier federführend!“

Ansprechpartner:

NÖ HYPO-BANK

Abt. Öffentliche Hand/

Public Finance:

Prok. Mag. Johannes Kern

3100 St. Pölten, Kremser Gasse 20

Tel.: 02742 / 4920 – 1250

johannes.kern@noehypo.at

www.noehypo.at

E.E.

E.E.


BÜRK MOBATIME - neuer Partner für Österreichs Städte und Gemeinden

Zeittechnik und -design

für Stadt und Raum

Gemäß dem Kredo „Marktgerechte, innovative Produkte und größtmögliche Kundennähe“

gibt es innerhalb der weltweit tätigen MOBATIME-Gruppe nicht nur neue

Partnerschaften und Firmengründungen – wie zuletzt in der Slowakei, Russland und

Indien – sondern auch neue Zuständigkeiten in angestammten Märkten, wenn dies die

Situation erfordert.

War die BÜRK MOBATIME GmbH bis

dato ausschließlich für den Vertrieb und

die Anwendungstechnik in Deutschland

zuständig, so wurde Anfang 2004 diese

Marktverantwortung auch auf Österreich

ausgedehnt, um den zunehmenden Verbindungen

beider Wirtschaftsräume

noch besser gerecht zu werden. Die Kunden

in beiden Ländern können seitdem

auf eine einheitliche, deutschsprachige

Produktdokumentation und auf eine

äquivalente, qualifizierte Beratung

zugreifen. In Deutschland arbeitet BÜRK

MOBATIME sehr erfolgreich mit „autorisierten

Vertriebspartnern“ zusammen,

die speziell auf MOBATIME-Produkte

geschult sind und seit langem einen

guten Namen sowie beste Referenzen als

Anbieter von Zeittechnik-Systemen

haben. Dieses Erfolgskonzept wird auch

in Österreich praktiziert, wo langjährige

Geschäftsverbindungen der Moser Baer

AG übernommen und weiter intensiviert

wurden.

BÜRK MOBATIME-Produktübersicht

◆ Haupt- und Nebenuhren

DCF-/GPS-Funkuhren, Industrieuhren (analog/digital),

vernetzte, selbstrichtende Uhrenanlagen,

Zeitsteuerung in der Gebäudetechnik,

OEM-Uhrwerke.

◆ Werbe-, Groß- und Fassadenuhren

Besonders im urbanen Bereich sind solche

Uhren viel mehr als zweckdienliche Zeitanzeigen.

Sie ziehen die Blicke unzähliger Menschen

an, beleben das Stadtbild, zieren Fassaden

oder bereichern als künstlerisches Designobjekt

das Ambiente unterschiedlichster

Gebäude. Das erklärt auch den Wunsch nach

individueller Gestaltung, dem Bürk Mobatime

durch die Kombination verschiedener

Gehäusekonstruktionen, Zifferblätter und Zeiger

sowie modernster Uhrentechnik in einer

Qualität als nachhaltig

wirtschaftliche Investition

Der Markt für Zeitdienstprodukte in

Österreich war in den letzten Jahren

geprägt durch eine Tendenz zu möglichst

günstigen Lösungen, die lediglich eine

minimale Funktionalität sicherzustellen

hatten. Ursache dafür waren sicher u.a.

die „Sparzwänge“, denen die kommunalen

Entscheidungsträger Rechnung tragen

mussten, obwohl preisgünstige Anschaffungen

keineswegs immer gleichzusetzen

sind mit wirklich guten, auch längerfristig

wirtschaftlichen Investitionen. Gerade in

Zeiten des rapiden technologischen Wandels

gilt es, auch Zeitdienstanlagen

„zukunftstauglich“ zu projektieren, sofern

man nicht das gesamte System schon

nach wenigen Jahren komplett erneuern

will. Dank einer deutlich verbesserten

Finanzlage (Quelle: KOMMUNAL Dez.

2004) ist nun allerdings mehr und mehr

enormen Bandbreite entsprechen kann.

◆ Digitale Anzeige- und Informationssysteme

MOBATIME Anzeigesysteme können überall

dort eingesetzt werden, wo Informationen –

auch videoähnliche Sequenzen – mit wechselndem

Aufbau und Inhalt flexibel angezeigt

werden sollen oder die angezeigten Informationen

mit bezahlter Werbung, so z.B. in

Sportstätten, Marktzentren, Bahnhöfen,

Messehallen etc., zu kombinieren sind.

◆ Bürk-Stempeluhren, Zeit- und Werkstattstempler

In vielen Verwaltungen und Kommunalbetrieben

sind diese Geräte noch immer der beste

Zeitnachweis – einfach, robust, zuverlässig,

präzise und wirtschaftlich.

Wirtschafts-Info

Die wohl populärste von vielen namhaften

Referenzen ist der Deutsche

Bundestag. Eine Zeitdienstanlage zeigt

den Parlamentariern sekundengenau,

„was die Stunde geschlagen hat“.

„Aufbruchstimmung“ zu spüren. Damit

verbunden ist ein erheblich größeres

Interesse an hochwertigen, zukunftsfähigen

Produkten und Systemen, wie sie das

modulare, anpassungsfähige MOBATIME-

Produktkonzept mit seinem gutem Preis-/

Leistungsverhältnis und seiner hohen

Zukunftssicherheit bietet. Aufgrund der

zunehmenden technischen Komplexität

räumt man bei BÜRK MOBATIME einer

nachhaltigen, kunden- und anwendungsorientierten

Beratung durch kompetente

Vertriebspartner bewusst den Vorrang

gegenüber kurzfristig interessanten „Billigofferten“

ein.

Informationen:

BÜRK MOBATIME GmbH

Postfach 3760

D-78026 Villingen-Schwenningen

Tel. +49 7720 8535-0

www.buerk-mobatime.de

KOMMUNAL 89

E.E.


Finanzen

„Schweizer“ Roulette mit Fremdwährungskrediten?

Gemeindeschulden in

fremder Währung

beachtlich gestiegen

KOMMUNAL hat schon des öfteren vor den Gefahren von Fremdwährungskrediten für

Gemeinden gewarnt. Vor allem Vorarlberger, Tiroler und Burgenländische Gemeinden

weisen einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Fremdwährungskrediten auf. Eine

Risikobetrachtung der Oesterreichischen Nationalbank.

◆ Mag. Andreas Ittner

Finanzierungen in Schweizer Franken

und in Japanischen Yen haben in

Österreich seit Mitte der 90er Jahre

sowohl für die privaten Haushalte als

auch für die Unternehmen große

Bedeutung erlangt. Mit Jahresbeginn

2005 waren in Österreich insgesamt

fast 49 Milliarden Euro an Fremdwährungskrediten

an inländische

Nichtbanken ausständig – das entspricht

rund 19 Prozent aller Kredite.

Der überwiegende Anteil ist dabei in

Schweizer Franken denominiert. Österreich

nimmt mit dieser großen Bedeutung

von Fremdwährungskrediten eine

Sonderstellung innerhalb des Euroraums

ein.

Auch Gemeinden sind diesem Trend

etwas zeitverzögert gefolgt und haben

◆ Mag. Andreas Ittner ist Direktor

der Oesterreichischen Nationalbank

90 KOMMUNAL

seit 1998 ihr Fremdwährungskreditvolumen

vervielfacht. Betrug dieses zu

Beginn der Jahres 1998 nur etwa 50

Millionen Euro, so waren

mit Ende 2004 bereits

1,1 Milliarden ausständig.

Dies entspricht einem

Fremdwährungskreditanteil

von acht Prozent an

den Gemeindekrediten.

Auch wenn der Betrag

von 1,1 Milliarden Euro

verglichen mit den 49 Milliarden

von privaten Haushalten

und Unternehmen

gering ausfällt und das

aus Gemeindefremdwährungskreditenentstehende

Risiko aus Sicht der

Finanzmarktstabilität

jedenfalls beherrschbar

erscheint, so existieren

doch einzelne Gemeinden,

deren Fremdwährungsschuld bereits

besorgniserregende Dimensionen angenommen

hat.

Fremdwährungskredite

als besondere Form der

Währungsspekulation

Hauptgrund für die Popularität von

Fremdwährungskrediten ist sicherlich

der zu lukrierende Zinsvorteil gegenüber

vergleichbaren Euro-Krediten.

Letztlich stellen Fremdwährungskredite

aber eine besondere

Form der

Währungsspekula-

tion dar, die ein

hohes Gewinn-,

aber ein ebenso

hohes Verlustpotential

aufweist.

So waren etwa in

den 90er Jahren

Währungsaufwertungen

bis zu zehn

Prozent im

Schweizer Franken

und bis zu 42 Prozent

im Japanischen

Yen zu beobachten,

was im

Extremfall eine

Steigerung des

ausständigen Kreditbetrags um zehn

bzw. 42 Prozent bedeuten würde! Für

Gemeinden stellt sich insbesondere die

Frage, welche mögliche Erhöhung der

Gemeindeschuld verursacht durch

Währungsschwankungen politisch dem

Bürger gegenüber noch verantwortbar

ist. Jede Fremdwährungskreditaufnahme

sollte daher in vollem Bewusstsein

der damit einhergehenden Risiken,

verbunden mit der Fähigkeit, diese Risiken

auch zu tragen, erfolgen. Dies gilt

Auch wenn der

Betrag von 1,1 Milliarden

vergleichsweise

gering scheint, so

existieren doch einzelne

Gemeinden, deren

Fremdwährungsschuld

bereits besorgniserregende

Dimensionen

angenommen hat.


In den 90er Jahren waren Währungsaufwertungen von bis zu zehn Prozent im Schweizer

Franken zu beobachten. Im Extremfall würde das eine Steigerung des ausständigen

Kreditbetrags um zehn Prozent bedeuten.

für private Haushalte und Unternehmen

ebenso wie für Gemeinden.

Einzelne Gemeinden

besonders exponiert

Wie Meldedaten der Banken 1 zeigen, ist

der Anstieg der Fremdwährungskredite

bei Gemeinden weniger auf eine gleichmäßige

Erhöhung der Fremdwährungsfinanzierungen

bei allen Gemeinden,

sondern eher auf einzelne Gemeinden

zurückzuführen, bei denen Fremdwährungskredite

einen sehr großen

1 Genaue Daten zur Verschuldung einzelner

Gemeinden bzw. von Gemeinden in

bestimmten Regionen liegen nicht vor;

daher wurde eine Annäherung dahingehend

vorgenommen, dass die Gemeindeverschuldung

in fremder Währung auf der Ebene

der Banken untersucht wurde.

Anteil ihrer Gesamtschuld ausmachen.

Regional betrachtet weist, wie bereits

im gesamten Fremdwährungskreditvolumen

an Nichtbanken beobachtet

werden kann, auch die Gemeindeverschuldung

in Fremdwährung eine sehr

unterschiedliche Konzentration auf. So

zeigt sich etwa insbesondere in Vorarlberg

ein vergleichsweise hoher Fremdwährungskreditanteil.

Der Fremdwährungsanteil

an den gesamten Forderungen

Vorarlberger Banken an

Gemeinden liegt Ende des vierten Quartals

2004 bei rund 16 Prozent und hat

sich somit seit Mitte der Neunzigerjahre

in etwa versechsfacht. Weniger ausgeprägt,

jedoch nach wie vor auffallend

sind die Fremdwährungsanteile bei Forderungen

Tiroler und Burgenländischer

Banken an Gemeinden, die seit 1995

ebenfalls markant gestiegen sind und

im vierten Quartal 2004 bei einem

Anteil von rund sechs Prozent lagen. 2

Finanzen

Geht man auf eine Einzelbankbetrachtung

über, so liefert eine Analyse jener

Banken mit den höchsten Fremdwährungskreditanteilen

an Gemeindekrediten

ein sehr ähnliches Bild: Von

einzelnen Banken wurden teils erhebliche

Anteile an den gesamten Gemeindekrediten

in fremder Währung vergeben

– für die 30 Banken mit dem höchsten

Fremdwährungsanteil an Gemeindekrediten

reicht das Spektrum von 19

bis 92 Prozent. Der Wert von 92 Prozent

bedeutet somit, dass die betreffende

Bank nur acht Prozent ihrer

Gemeindekredite

in Euro vergeben

hat! Der mittlere

Anteil von Fremdwährungskrediten

beträgt bei diesen

30 Banken 39 Prozent.

Wiederum

ist eine besonders

hohe Konzentration

von Banken

aus Vorarlberg

festzustellen (15

von 30 Nennungen).Erwähnenswert

sind ferner

abermals die Bundesländer

Tirol

und Burgenland

(mit fünf bzw. drei Nennungen). Da es

sich bei vielen dieser Banken mit

besonders hohem Fremdwährungsanteil

um kleine Institute in kleinen

Gemeinden handelt, kann man davon

ausgehen, dass diese Banken lediglich

an Gemeinden im unmittelbaren

Umkreis ihres Hauptsitzes Kredite vergeben.

Nimmt man umgekehrt an, dass

sich diese Gemeinden ebenfalls primär

bei lokalen Instituten verschulden, so

folgt daraus, dass der Fremdwährungsanteil

der Forderungen dieser Banken

an Gemeinden in etwa dem Anteil der

Fremdwährungsverschuldung der

Gemeinden im Umkreis dieser Institute

entspricht.

Der Fremdwährungsanteil

an den

gesamten Forderungen

Vorarlberger Banken an

Gemeinden lag Ende des

vierten Quartals 2004