Download Ausgabe 4 - Kommunal

kommunal

Download Ausgabe 4 - Kommunal

Nr. 4

April 2002 DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

KOMMUNAL

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes

Wir sind

Österreich

DVR: 0930 423

THEMA

Der Maibaum aus

rechtlicher Sicht

Über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten

des Volksbrauchs

SEITE 24

PRAXIS

Die Tücken der

Finanzierungen

Was Gemeinden bei Angeboten von

Geldinstituten beachten sollten

SEITE 48

P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440

THEMA

Gemeindebund:

Protest gegen

Finanz-Tricks

Schlechte Schätzungen des

Finanzministers können

kein Grund für Raubzug bei

den Gemeinden sein

SEITE 8


SETZEN SIE BEI GEMEINDEFINANZIERUNGEN

AUF IHRE SPEZIALBANK. 01/31 6 31

„Es macht Spaß, in einem Team mit innovativen Finanzexperten, das sich

mit der Entwicklung moderner Finanzprodukte für Gemeinden beschäftigt,

zu arbeiten.“ Elke Fiedler, Ihr Kontakt bei der Kommunalkredit.

Kommunalkredit Austria AG, 1092 Wien, Türkenstraße 9

E-Mail: finanzierungen@kommunalkredit.at, Homepage: www.kommunalkredit.at,

WAP: wap.kommunalkredit.at

e.fiedler@kommunalkredit.at

DIE SPEZIALBANK


Kommunale Finanzierung

48 Fremdmittelfinanzierung richtig ausschreiben,

Angebote leicht vergleichen

Ehrungen & Auszeichnungen

56 Bürgermeistermedaillen:

Ehre, wem Ehre gebührt

Gemeindepolitik

6 2000 war für die Gemeinden nicht erfreulich:

Die Finanzlage bleibt angespannt

8 Scharfer Protest des Gemeinde- und Städtebundes:

Keine Tricks mit schlechten Schätzungen

19 Gemeindebund stiftet „Wissenschafts Preis“

22 Österreichischer Gemeindetag 2002:

Tirol präsentiert sich in all seiner Pracht

26 Raumplanung: Gemeinden vollziehen Gesetze

Recht & Verwaltung

13 Statistik Austria und kommunale Verwaltungen:

Gemeinsam für die Gemeinden

24 Sind Maibäume bewilligungspflichtig?

Was ist ein Maibaum rechtlich überhaupt?

20 Erfahrung aus Benchmarking-Prozessen:

Gemeinden im Wettbewerb

Gemeindefinanzen

11 Gemeindeertragsanteile: Erstes Quartal 2002:

Die Schere öffnet sich weiter

Europapolitik

28 Hilfe für Bosnien: Schilcherland hilft armen Land:

27 Bürgermeister als Spendensammler

30 KGRE-Miniplenartagung in Straßburg:

Problematik des ländlichen Raums

33 Grenzüberschreitendes Impulszentrum GIZ:

Bruckl / Leitha baut Grenzen im Kopf ab

KOMMUNAL

PRAXIS

68 Öffentlichkeitsarbeit:

Kommunale Kulturarbeit unter der Lupe

KOMMUNAL

THEMEN

KOMMUNAL

CHRONIK

76 Helga Machne: Am Anfang ging

ein Aufschrei durch Lienz

78 Kurt Schagerer: Dienstältester

Bürgermeister 40 Jahre im Amt

79 OÖ Gemeindetag 2002:

Die Zukunft der Gemeinden

80 Aus den Bundesländern

84 Info - Mix

Inhalt

KOMMUNAL 3


HA1230-0-02/04WK

Garagentore und Antriebe

Sectional-Industrie-Tore

Innen- und Mehrzwecktüren

TopComfort Haustüren

Informieren Sie sich:

HÖRMANN AUSTRIA GmbH

A-5303 Thalgau · Enzersberg 148

Telefon 06235/67 87-0 · Telefax 66 60

email: info@hoermann.at

Ideen verwirklichen

Hörmann Industrietore

NEU

Wählen Sie aus

189 Farbtönen!

Der moderne Objektbau verlangt nach Lösungen, die Funktion

und Architektur-Design optimal verbinden. Hier bietet Hörmann

das umfangreiche Programm an Toren, Antrieben und Steuerungen,

unterstützt durch kompetente Beratung und ausführliche Unter-

lagen. Für jedes Objekt die optimale Lösung aus einer Hand.

http://www.hoermann.at


Impressum

Herausgeber:

Österreichischer Gemeindebund,

Löwelstraße 6, 1010 Wien

Medieninhaber:

NÖ Zeitungsverlags Gesellschaft mbH.,

Löwelstr. 6/5, Pf. 201,1014 Wien,

Tel. 01/532 23 88,

Fax 01/532 23 77,

e-mail:noeverlag@kommunal.at

Geschäftsführer:

Bgm .Prof. Walter Zimper

Sekretariat: Patrizia Poropatits

e-mail: patrizia.poropatits@kommunal.at

www.kommunal.at

Redaktion:

Mag. Hans Braun (Leitung)

Walter Grossmann

Tel.: 01/ 532 23 88

e-mail: kommunal.redaktion@kommunal.at

Anzeigenberatung:

Tel.: 01/532 23 88

Johanna K. Ritter – DW 11 (Leitung)

johanna.ritter@kommunal.at

Mag. Sabine Brüggemann – DW 12

sabine.brueggemann@kommunal.at

Franz Krenn – DW 13

franz.krenn@kommunal.at

Gerhard Klodner – DW 14

gerhard.klodner@kommunal.at

Grafik:

NÖ Verlag, E. Horvath

kommunal.grafik@kommunal.at

Fotos: Bilder-Box

Redaktionsbeirat:

Dipl. Ing. Martin Atzwanger

(Fachautor für Kommunalpolitik)

Mag. Nicolaus Drimmel

(Österreichischer Gemeindebund),

Dr. Roman Häußl (Spezialist f. Gemeinderecht)

Dr. Robert Hink

(Generalsekretär Gemeindebund),

Mag. Karin Holdhaus

(Bundesministerium für Inneres)

Dr. Peter Mahringer (Sekt.Chef im BM

für Bildung, Wissenschaft & Kultur

Helmut Mödlhammer (Präsident des

Österreichischen Gemeindebundes),

Dietmar Pilz (Steirischer Gemeindebund),

Univ. Prof. Dr. Reinbert Schauer

(Johannes Kepler-Universität Linz),

Dir. Bgm. Bernd Vögerle (Verband der

sozialdemokratischen Gemeindevertreter),

Bgm. Prof. Walter Zimper (Verleger).

Hersteller:

Leykam, Wr. Neustadt

Erscheinungsort:

2722 Weikersdorf am Steinfeld

Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die

Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich

nicht unbedingt mit der Meinung von

KOMMUNAL decken.

KOMMUNAL ist das offizielle Organ des Österreichischen

Gemeindebundes und erscheint

monatlich. Es wird im Direktversand an folgende

Personen- und Zielgruppen versandt:

Alle Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte

und Geschäftsführenden Gemeinderäte der

Gemeinden Österreichs. Alle leitenden Gemeindebeamten

und alle führenden Gemeindebediensteten

sowie die Spitzenfunktionäre und

Sachbearbeiter der österreichischen Wasser-,

Abwasser-, Müll- und Reinhalteverbände sowie

der Freiwilligen Feuerwehren. Alle für die Kommunalpolitik

relevanten Behördenvertreter und

Beamten der Ministerien, Bundesstellen und der

österreichischen Bundesländer. Alle politischen

Mandatare der im Parlament vertretenen Parteien

auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene.

Wichtige Meinungsträger im Bereich anderer

Behörden und Interessensvertretungen sowie der

österreichischen Wirschaft.

Mit E.E. gekennzeichnete Artikel sind bezahlte

Wirtschaftsinfos und fallen nicht in die Verantwortlichkeit

der Redaktion.

Auflage: 34.686

Teilen dieser Ausgabe liegen Beilagen der

Firmen Gemdat OÖ, Raiffeisenverband Szbg.,

Dr. Ringhofer, der Salzburg Business School

und des Fachverbands der Stein- und Keramischen

Industrie bei.

Liebe Leserin, lieber Leser!

Editorial

Der Österreichische Gemeindetag 2002 wirft seine Schatten bereits kräftig voraus.

Schon jetzt sind rund 2.000 Kommunalpolitiker aus ganz Österreich angemeldet,

um am 6. und 7. Juni in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck beim größten

kommunalpolitischen Ereignis des Jahres teilzunehmen.

Es steht im heurigen Jahr unter einem besonderen Stern: Wir feiern heuer das

40jährige Bestehen der Gemeindeautonomie in Österreich und niemand Geringerer

als der Bundeskanzler der Republik wird aus diesem Anlass Grundsätzliches dazu

erklären. Dieser Vorgang ist umso bemerkenswerter, als er just in eine Zeit fällt, in

der die Gemeinden europaweit um jene verfassungsrechtliche Anerkennung kämpfen,

die sie in Österreich längst haben. Es wird eine der Nagelproben des derzeitigen

Konvents der Europäischen Union werden, ob es ihm gelingt, die vorgegebenen

Zielsetzungen nach mehr Subsidiarität und Bürgernähe in Europa mit der stärkeren

Einbindung jener Institution zu erreichen, die dafür am besten geeignet ist,

nämlich der lokalen Gebietskörperschaft.

Europa wäre in diesen Tagen gut beraten, sich am Beispiel der politischen, wirtschaftlichen

und demokratischen Entwicklung der Republik Österreich ein Beispiel

zu nehmen und die Eckpfeiler der Erfolgsgeschichte unserer Zweiten Republik im

Gesellschaftsmodell der Union der Zukunft zu verankern. Dabei kommt neben der

hohen demokratischen Reife und der Sozialpartnerschaft der Rolle der Gemeinden

als flächendeckender Motor, Identifikationsträger oder Ideenbringer eine ganz entscheidende

Bedeutung zu.

So kann der Österreichische Gemeindebund seine routinemäßige Jahrestagung im

Jahre 2002 mit einem stolzen Selbstbewusstsein und einem Selbstverständnis

begehen, das anderswo noch fieberhaft gesucht wird.

Auch dass diese stolze Organisation mit KOMMUNAL ein Verbandsorgan sein eigen

nennt, das in einer monatlichen Auflage von über 34.000 Exemplaren aktuelle und

wichtige Fachinformation bringt und außerdem als österreichweites Sprachrohr der

Kommunen wirkt, ist in dieser Dimension europaweit ein Novum. Alle vergleichbaren

Länder, Deutschland mit eingeschlossen, besitzen nichts Vergleichbares.

Dass es unserer verlegerischen Konkurrenz oft schwerfällt, diese Realität

gebührend anzuerkennen, mag daher durchaus verständlich sein. Es sind die

schlechtesten Früchte nicht, an denen die Würmer nagen, sagt schon ein bekanntes

Sprichwort. Gegen untergriffige Behauptungen und bewusst falsche Aussagen müssen

wir uns aber mit aller zu Gebote stehenden Mitteln – allein im Interesse des

Ansehens der österreichischen Gemeinden – zur Wehr setzen und so werden eben

in Hinkunft die Gerichte jene Grenzen ziehen, die der verlegerische Anstand eines

Mitbewerbers offenbar nicht kennt.

Der Österreichische Gemeindetag in Innsbruck erlebt aber in Innsbruck wieder ein

KOMMUNAL mit erweiterter Sonderausgabe, mit einer tagesaktuellen Berichterstattung

und einer österreichweiten Verbreitung des großen kommunalen Ereignisses.

In dieser Ausgabe bieten wir unseren Lesern mit der rechtlichen Abhandlung

des Problems „Maibäume“ und der wissenschaftlichen Anlayse von kommunalem

Benchmarking jedoch wieder konkurrenzlose „Schmankerln“, die uns an der Arbeit

für dieses Magazin so erfreuen.

Bgm. Prof. Walter Zimper

Verleger und Vizepräsident des

Österreichischen Gemeindebundes

KOMMUNAL 5


Kommentar

Das Jahr 2000 war für die Gemeinden nicht erfreulich

Kritische Finanzlage

Die Finanzlage der Gemeinden hat

sich im Jahr 2000 neuerlich verschlechtert.

Dies geht aus dem

Finanzbericht des Sparkassenverbandes

hervor, der kürzlich veröffentlicht wurde.

Drei Entwicklungen sind es, die uns

große Sorgen machen: Die Einnahmen

der Städte und Gemeinden sind um 1,6

Milliarden S oder um 0,8 Prozent zurückgegangen.

Die Finanzschulden sind dramatisch

angestiegen und die Investitionen

der Gemeinden sind weiter gesunken.

Nun mag das Jahr 2000 ein außerordentliches

sein, weil die Gemeinden

mit dem Wegfall der Getränkesteuer, mit

der Halbierung der Werbesteuer und den

Auswirkungen der Steuerreform besonders

betroffen waren, aber eine Dauerentwicklung

darf dies nicht sein. Regional

gesehen am günstigsten war die Einnahmenentwicklung

bei den burgenländischen

Gemeinden, wo sich die Regionalförderungen

der Europäischen Union

offensichtlich sehr günstig ausgewirkt

haben, am negativsten war die Einnahmenentwicklung

bei den oberösterreichischen

Gemeinden, wo sich der Stopp bei

den Bedarfszuweisungen besonders

bemerkbar machte.

Geradezu besorgniserregend ist die

Schuldenentwicklung.

Zum Jahresende 2000 waren die österreichischen

Gemeinden (ohne Wien) mit

132 Milliarden Schilling verschuldet, das

entspricht 70,9 Prozent ihrer gesamten

Einnahmen. Allein 13,6 Milliarden S oder

7,4 Prozent aller Einnahmen müssen zum

Abbau des Schuldenberges verwendet

werden, wobei die Durchschnittsverzinsung

mit 3,72 Prozent bei den Gemeindekrediten

sehr günstig ist.

Überaus bedauerlich ist auch das

Absacken der Investitionen der

Gemeinden. Die Gemeinden sind

nämlich nach dem produzierenden

Bereich der zweitwichtigste Investor, im

Bereich der öffentlichen Hand der mit

Abstand größte Auftraggeber. Die

Gemeinden investieren weit mehr als

Bund und Länder zusammen. Mit einem

Investitionsvolumen von 37,9 Milliarden

S haben die Gemeinden im Jahr 2000 ein

Minus von 8,6 Prozent eingefahren. Die

Investitionsquote von durchschnittlich

20,7 Prozent der Einnahmen hat einen

historischen Tiefstand erreicht. Immerhin

lag diese Quote Mitte der neunziger

6 KOMMUNAL

Jahre noch bei 25 Prozent. Am investitionsfreudigsten

waren die burgenländischen

und niederösterreichischen

Gemeinden, das Schlusslicht bilden bei

den Investitionen die Salzburger Gemeinden.

Die Gemeinden unter 5000 Einwohner

investieren mit über 25 Prozent ihrer

Einnahmen doppelt soviel wie die Städte

über 50.000 Einwohner. Das heißt, dass

die Klein- und Mittelgemeinden die

Motoren der heimischen und regionalen

Wirtschaft sind.

Insgesamt war 2000 für die Gemeinden

ein äußerst unerfreuliches. Das

Jahr 2001 war demgegenüber von

einer positiven Entwicklung gekennzeichnet.

Die Bundesertragsanteile sind netto

(ohne Ersatz der Getränkesteuer) um fast

8 Prozent gestiegen, die Schuldenentwicklung

wurde eingebremst und die

Gemeinden haben wieder Optimismus

beim Investieren gezeigt. Allerdings

könnte dieses zarte Pflänzchen des Optimismus

sofort gefährdet sein, wenn der

Finanzminister auf seiner Forderung, den

Großteil der Überschüsse dem Bund

zurückzuzahlen, beharrt. Denn bereits in

den ersten drei Monaten des Jahres 2002

hat sich klar bestätigt, dass die Steuereinnahmen

stark zurückgehen und es sich

bei den zusätzlichen Mitteln des Jahres

2001 um Nachzahlungen oder Vorauszahlungen

gehandelt hat, die selbstverständlich

nach dem ausverhandelten

Schlüssel an die Finanzausgleichspartner

auszuzahlen sind. Wie die Berechnungen

der eingesetzten Expertengruppe ergaben,

waren die Schätzungen des Finanzministeriums

für das Jahr 2001 in mehreren

Bereichen falsch. Demnach müssten

die Gemeinden nichts zurückzahlen, sondern

hätten sogar noch ein Guthaben.

Die Gemeinden sind vertragstreue Partner,

sie können es aber nicht hinnehmen,

dass ständig an ausverhandelten Positionen

gerüttelt wird. Denn damit wird

jenes Vertrauen erschüttert, das zu einer

kontinuierlichen Arbeit in den Gemeinden

notwendig ist. Kontinuität, Rechtssicherheit

und gegenseitiges Vertrauen sind

die Grundlage einer erfolgreichen Politik.

Das sollte auch das Finanzministerium

zur Kenntnis nehmen!

Helmut Mödlhammer

Präsident des Österreichischen

Gemeindebundes

» Die Gemeinden sind

vertragstreu, aber sie

können das ständige

Rütteln an ausverhandelten

Positionen

nicht hinnehmen.

Das Finanzministerium

sollte das zur

«

Kenntnis nehmen.


KOMMUNAL

THEMEN

Reklamationsverfahren: Was bedeuten „aufhebende VwGH-Erkenntnisse“

Gemeinden an den VwGH gebunden

Hebt der Verwaltungsgerichtshof

den Vorstellungsbescheid

einer Gemeindeaufsichtsbehörde

wegen Rechtswidrigkeit

seines Inhaltes oder

Rechtswidrigkeit infolge der

Verletzung von Verfahrensvorschriften

auf, tritt das Vorstellungsverfahren

in jenes Stadium,

in dem es vor Bescheiderlassung

gestanden hat; das

bedeutet, daß die Vorstellungsbehörde

neuerlich über

die Vorstellung zu entscheiden

hat, wobei sie allerdings

„Region of Excellence“

Auszeichnung für

Niederösterreich

Eine hohe Auszeichnung für

NÖ: Im Rathaus von Stockholm

nahm LH Erwin Pröll

den „Award of Excellence“ der

Europäischen Kommission

entgegen. Überreicht wurde

die Statuette von der schwedischen

Kronprinzessin Victoria

im Rahmen eines festlichen

Abends. Pröll betonte, er verstehe

diese hohe europäische

Auszeichnung als Bestätigung

und als Herausforderung, vor

allem aber als Anerkennung

für alle Niederösterreicher.

„In allen Gemeinden seien

betreffend Postämterschließungeneinvernehmliche

Lösungen erreicht worden.

Dies habe der Postvorstand

bekannt gegeben und

ihm nachgewiesen“ stellte

„Post-Minister“ Mathias

Reichhold im Parlament fest.

„Einvernehmliche Lösungen“

bedeuten damit, dass alle

von Postämterschließungen

an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofesgebunden

ist. Gleicherweise verhält

es sich im Reklamationsverfahren.

Hebt der Verwaltungsgerichtshof

daher einen das

Reklamationsverfahren abschließenden

Bescheid des Landeshauptmannes

oder des

Bundesministers für Inneres

auf, dann hat der Landeshauptmann

(BM für Inneres)

neuerlich über den Mittelpunkt

der Lebensbeziehungen

(bzw. Vorliegen eines Haupt-

In Liverpool dürfen Bürger erstmals per Handy oder SMS ihren

Bürgermeister wählen.

Kommunalwahlen: Wählen per SMS?

Postämterschließung: Einvernehmlich?

Es kursiert wieder eine Liste

Liverpool erlaubt es Bürgern

Statt mit dem Mobiltelefon

können die Liverpooler bei

der Wahl am 2. Mai aber

auch über Festnetztelefon und

im Internet wählen. Die Wahl

betroffenen Gemeinden und

damit die Bürgermeister der

Sperre zugestimmt hätten.

„Minister Reichhold dürfte

sich hier etwas fern der Realität

bewegen. Allein in NÖ

gibt es Dutzende Gemeinden,

die sich mit Gemeinderatsbeschluss

und Unterschriftenaktionen

gegen die Schließung

ihres Postamtes ausgesprochen

haben. Von flächen-

wohnsitzes) zu entscheiden,

wobei er an die Rechtsansicht

des Verwaltungsgerichtshofes

gebunden ist.

Sowohl der Erst-, als auch der

Zweitbescheid werden

sodann der Statistik Austria

übermittelt, welche daraufhin

die Volkszählungsergebnisse

der am Reklamationsverfahren

beteiligten Gemeinden

berichtigt. Allerdings gilt dies

nur für jene Reklamationsverfahren,

die bis zum 30.9.2001

eingeleitet wurden.

per Telefon wird demnach in

zwei Wahlbezirken getestet

und soll dazu beitragen, die

Wahlbeteiligung zu erhöhen.

deckendeneinvernehmlichenLösungen

ist

mir NR Anton Heinzl

nichts

bekannt - aber Minister

Reichhold kann ja hier für

eine Verbesserung des Infor-

Die Gemeinden müssen nicht nur

alles nochmal durchfechten, sie

sind auch noch an die Rechtsansicht

des VwGH gebunden.

Elektronische Wahl

Frankreich testet

Das so genannte E-Voting feiert

bei den Präsidentschaftswahlen

in Frankreich Premiere.

In den Städten Merignac

und Vandoeuvre-les-

Nancy sollen 1.500 Wähler

elektronisch ihre Stimme

abgeben. Allerdings handelt

es sich lediglich um einen Test

im Rahmen eines von der EU-

Projekts. Da die elektronische

Stimmabgabe in Frankreich

noch keine rechtliche Gültigkeit

besitzt, müssen zusätzlich

noch traditionelle Kreuzchen

gemachen werden.

mationsstandes der Öffentlichkeit

sorgen und die Wahrheit

ans Licht bringen. Er

braucht nur die Liste der ‚einvernehmlichen

Lösungen'

veröffentlichen. Kann er das

nicht, so hat Reichold dem

Parlament bewusst die

Unwahrheit gesagt“, sieht St.

Pöltens Nationalrat Anton

Heinzl Aufklärungsbedarf

beim Post-Minister.

KOMMUNAL 7


Finanzen

Gemeindebund und Städtebund: Scharfer Protest

Keine Tricks mit

schlechter Schätzung

Zur Verbesserung des Haushaltsergebnisses des Bundes haben die Länder und

Gemeinden im Zuge der Paktierung zum FAG 2001 erstmals zugestimmt, vom

Verbundsystem des Finanzausgleiches in begrenztem Umfang abzuweichen. Der

Zustimmung zugrund lagen Schätzungen des zu erwartenden Steueraufkommens, die

offenbar völlig falsch waren. KOMMUNAL beleuchtet, wie der Finanzminister daraus

den Gemeinden „einen Strick drehen“ will.

◆ Dr. Robert Hink

Im FAG-Paktum wurde dazu folgendes

vereinbart: „Die gesamten Erträge einnahmenseitiger

Maßnahmen des Bundes

aus den noch im Jahr 2000 zu

beschließenden Maßnahmen verblieben

grundsätzlich dem Bund. Die Länder

werden an den Mehreinnahmen des Bundes

in Form eines absoluten Betrages in

der Höhe von 1 Mrd. Schilling/Jahr, der

als Vorwegabzug gestaltet wird, beteiligt.

Die Höhe der voraussichtlichen Mehreinnahmen

des Bundes wird nach Beschluss

der gesetzlichen Maßnahmen einvernehmlich

fixiert und den Schlüsseländerungen

im FAG zugrundegelegt. Es

erfolgt eine jährliche Evaluierung der

Mehreinnahmen und gegebenenfalls eine

Schlüsselanpassung rückwirkend und pro

futuro.“

In Ausführung des Paktums wurde in

◆ Hofrat Dr. Robert Hink ist Generalsekretär

des Österreichischen Gemeindebundes

8 KOMMUNAL

den erläuternden Bemerkungen zum

FAG 2001 unter „Finanzielle Auswirkungen

- Verteilung der Ertragsanteile

zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“

folgendes festgehalten: „Die Mehreinnahmen

des Bundes aus den noch im

Jahr 2000 zu beschließenden Steuererhöhungen

verbleiben zur Gänze beim

Bund.“

Die Schätzung

Ausgangspunkt war die Schätzung des

Bundesministeriums für Finanzen vom

30.10.2000 von Mehreinnahmen für den

Bund von 29 Milliarden Schilling. Davon

entfielen 4 Mrd. auf die Einkommenssteuer,

11,5 Mrd. auf

»

die Lohnsteuer,

0,5 Mrd. auf die Kapitalertragsteuer

I

(KeST I) sowie 13,0

Mrd. Schilling auf die

Körperschaftssteuer

(KöSt). Auf Basis dieser

Steuerschätzung

wurden die Schlüsselzahlen

bei der Einkommensteuer,

KöSt, Lohnsteuer

und KeST I bei

den Gemeinden von 14,514 % auf

13,254 % ab dem 1. März 2001 gesenkt.

Um zu verhindern, dass die Länder und

Gemeinden durch ein Nichterreichen

der geschätzten Mehrerträge einen

zusätzlichen Beitrag zur Budgetsanie-

rung des Bundes leisten müssen, wurde

eine Evaluierung der Steuerschätzung

der beschlossenen steuerlichen Maßnahmen

gefordert und vereinbart.

Nunmehr hat sich gezeigt, dass die

tatsächlich erzielten Mehreinnahmen des

Jahres 2001 jedoch über 50 Mrd. Schilling

betragen und damit über den erwarteten

Zielbetrag hinausgehen.

Dieser Mehrertrag ist jedoch nicht nur

auf die vom Bund im Jahr 2000

beschlossenen Steuererhöhungen, sondern

auf eine ungewöhnlich hohe und

überraschend starke Vornahme von „Vorauszahlungen“

(der sog. „Vorzieheffekt“,

Anm.d.Red.) zur rechtzeitigen

Abdeckung von Steuerschulden aus dem

Jahr 2000

zurückzuführen,

um der mit 1.

Oktober 2001

einsetzenden

Anspruchsverzinsung

zu entgehen.

Diese

«

Abschlusszahlungen

für

2000, die im

September/

Oktober 2001

die Einnahmen um rund 22,9 Mrd.

Schilling erhöhten, stellen keine Mehreinnahmen

dar. Es handelt sich ausschließlich

um Vorzieheffekte, diese Steuern

wären sonst 2002/2003 gezahlt worden.

Sie erhöhen die Steuerbelastung nicht.

Es erfolgt eine jährliche

Evaluierung der Mehreinnahmen

und gegebenenfalls

eine Schlüsselanpassung

rückwirkend und pro

futuro.

Finanzausgleichs-Pakt 2001


Fiktives Aufkommen 2001 und Auswirkungen der steuerlichen Maßnahmen 2001

Diese „Vorauszahlungen“ müssen jedoch

nach Ansicht des Städtebundes und des

Gemeindebundes - weil sie das Vorjahr

betreffen und von Punkt 20 des FAG-

Paktums nicht erfasst sind - der Teilung

zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

unterliegen. Sie stellen nämlich nur

eine zeitliche Komponente im Steuersystem

dar und beruhen darauf, dass die

Steuervorauszahlungen im Vorjahr viel

zu gering waren, wodurch den Ländern

und Gemeinden Ertragsanteile vorenthalten

wurden. Sie sind somit völlig

unabhängig von den gewinnerhöhenden

bzw. ertragssteuerlichen Änderung des

Budgetbegleitgesetzes zu sehen.

Als steuerliche Maßnahme im Sinne des

FAG-Paktums - die der Bund voll für sich

lukrieren kann - können nur die ab 1.

Oktober 2001 entstehenden Einnahmen

aus der Verzinsung der Steuerschulden

anerkannt werden.

Es erhebt sich jedoch auch die Frage, ob

die vom Bund aufgrund seiner steuerpolitischen

Maßnahmen erwarteten und

dem neuen Aufteilungsschlüssel

zugrunde gelegten Mehrerträge bei der

Einkommens- und Körperschaftssteuer

überhaupt eingetroffen sind. Die hohe

Gesamtsumme von über 50 Mrd. Schilling

darf nicht darüber hinwegtäuschen,

dass keine exakte Aufteilung zwischen

steuerpolitischen Maßnahmen und Vorauszahlungen

aus 2000, die erst in den

Folgejahren 2002 und 2003 fällig wären,

vorliegt.

Stimmt die Schätzung?

Es bestehen deutliche Hinweise, dass

die Steuerschätzungen, die für den

neuen FAG-Aufteilungsschlüssel maßgeblich

waren, gar nicht erreicht wurden.

Eine Betrachtung

nach einzelnen

Steuern zeigt näm-

lich, dass die

geschätzten Mehrerträge

bei der Lohnsteuer

- dort liegt

kein Verzerrungseffekt

zwischen Vorauszahlung

und steuerpolitischenMaßnahmen

vor - von 11,5

Mrd. Schilling nicht

einmal zur Hälfte

erreicht wurden.

Es erhebt sich die Frage, wie es bei diesem

Sachverhalt möglich erscheinen

ESt LSt KESt I KöSt Summe

Aufkommen 2000 38,8 199,1 6,5 53,2 297,5

Veränderung 2000/2001 ohne Maßnahmen (in Prozent) 4,0 % 5,5 % 3,5 %

Aufkommen 2001 ohne Maßnahmen 40,3 210,1 5,9 55,0 311,4

Zusätzliches Aufkommen durch Maßnahmen

gemäß Schätzung 10/2001 4,0 11,5 0,5 13,0 29,0

Aufkommen 2001 inkl. geschätzter Maßnahmen 44,3 221,6 6,4 68,0 340,4

tatsächliches Aufkommen 54,9 215,7 5,9 85,8 362,3

Differenz 10,5 -5,9 -0,5 17,8 21,9

Alle Beträge in Milliarden Schilling

Finanzen

Die Grafik zeigt die Problematik: Der vom Finanzministers geschätzte Mehrertrag sollte 29 Milliarden Schilling betragen. Allein

die Lohnsteuer und die Kapitalertragssteuer I weisen aber bereits Mindererträge gegenüber den Schätzungen von zusammen

6,4 Prozent aus, wieso also sollten die anderen geschätzten Zahlen stimmen?

Es ist zu vermuten, dass

nicht nur bei Lohnsteuer und

KESt I der Schätzwert nicht

erreicht wurde und den

Gemeinden, beginnend mit 1.

März 2001, zu geringe Schlüsselwerte

zuerkannt werden.

soll, dass der tatsächliche Mehrertrag

bei der Einkommensteuer (Schätzung

auf 4 Mrd.

Schilling) und

der Körper-

schaftsteuer

(Schätzung auf

13 Mrd. Schilling)

laut Lehner/Rainer-

Papier plötzlich

22 Mrd. Schilling

ausmachen

soll. Das heißt,

bei Einkommensteuer

und Körperschaftsteuer

müssten rund 5 Mrd. Schilling zusätzliche

„echte“ Mehrerträge erzielt worden

Resumee: Die Forderungen von Gemeinde- und Städtebund

Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund nehmen

unter Hinweis auf die obigen Ausführungen folgende Position ein:

1Die Einbeziehung der Vorauszahlungen für das Veranlagungsjahr 2000 in die

Evaluierung wird aufgrund der obigen Ausführungen striktest abgelehnt. Für

diese Vorauszahlungen haben jene Schlüsselzahlen zu gelten, wie sie bis 1.3.2001

gemäß FAG 2001 in Geltung waren, da - wiederholend - die Vorauszahlungen die

Erträge aus der vorangegangenen FAG-Periode betreffen.

2Es ist eine rückwirkende Anpassung der Schlüsselzahlen ab 1.3.2001 im FAG

2001 samt Rückverrechnung der Ertragsanteile vorzunehmen, um das tatsächliche

Minderaufkommen bei der Lohnsteuer (5,9 Mrd. ATS) und bei der KESt I

(0,5 Mrd. ATS) zu berücksichtigen.

3Eine Evaluierung des Mehraufkommens bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer

aus den steuerlichen Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes

2001 kann erst dann erfolgen, wenn das exakte Aufkommen der erhöhten Vorauszahlungen

feststeht.

KOMMUNAL 9


Finanzen

sein, um den „Fehlbetrag“ bei der Lohnsteuer

(5,6 Mrd. Schilling) und der

KESt I (0,5 Mrd.

Schilling)

zumindest an-

näherndauszugleichen. Das ist

im Hinblick auf

die Realisierung

der Schätzwerte

bei Lohnsteuer

und KESt I nicht

plausibel. Es ist

vielmehr eher zu

vermuten, dass

auch bei diesen

Abgaben der

Schätzwert nicht erreicht wurde und

den Ländern und Gemeinden, beginnend

mit 1. März 2001, zu geringe

Schlüsselwerte zuerkannt werden.

Der laut Medienberichten im Zusammenhang

mit den Anzahlungen einge-

10 KOMMUNAL

Die Einbeziehung

der Vorauszahlungen für

das Veranlagungsjahr

2000 in die Evaluierung

wird aufgrund der obigen

Ausführungen striktest

abgelehnt.

brachte Vorbehalt von Eurostat verdeutlicht

die von den Interessenvertretungen

der Städte und Gemeinden

dargelegte Rechtsansicht

insofern, als die Vor-

auszahlungen so signifikant

sind, dass Eurostat

beabsichtigt, diese Beträge

sogar haushaltsmäßig

dem Jahr 2000 zuzuordnen.

Der Österreichische

Städtebund und der

Österreichische Gemeindebund

können zwar

diese Ansicht nicht teilen,

die Haltung von Eurostat

ist jedoch ein deutlicher

Hinweis, dass die Vorauszahlungen Vorperioden

betreffen, in unerwarteter

Höhe eintrafen und in den Steuerschätzungen

vom 30. 10. 2001 nicht enthalten

waren. Wäre dies nur ansatzweise

der Fall gewesen, hätte es keine Zustim-

mung zum FAG-Paktum gegeben.

Der Österreichische Gemeindebund und

der Österreichische Städtebund weisen

mit aller Deutlichkeit auf Punkt 1 des

Paktums zum Finanzausgleich für die

Jahre 2001 bis 2004 hin, als hier im letzten

Absatz die Gebietskörperschaften

übereinstimmen, sich den Herausforderungen,

wie sie in den vorderen Absätzen

festgehalten sind, gemeinsam zu stellen

und durch gemeinsames Zusammenwirken

im Finanzausgleich dazu beizutragen,

dass Attraktivität und Stabilität des

Wirtschaftsstandortes, die hohe Lebensqualität

und der Wohlstand in Österreich

und unser hoher sozialer Standard langfristig

abgesichert werden.

Diese Absicht kann seitens der Städte

und Gemeinden nur dann erfüllt werden,

wenn für sie als größter öffentlicher

Investor die Mittel, die ihnen nach

den Regeln des Finanzausgleichs zustehen,

auch tatsächlich verfügbar sind.

Ernste Gesichter überall. Und tatsächlich hatten weder Gemeindebundpräsident Bürgermeister Helmut Mödlhammer und Städtebund-Generalsekretär

Dkfm. Erich Pramböck (rechts) viel zu lachen, als sie den „Gemeindefinanzbericht“ des Sparkassenverbundes,

von Mag. Paul Windisch (ganz links) präsentiert, kommentieren mußten. Dazwischen Dr. Wilhelm Kraetschmer,

stellvertretender Generalsekretär des Sparkassenverbandes (2. von links).

Die Finanzlage der Gemeinden - der „Alarm“- Bericht:

Kein Cent mehr von den Kommunen!

Dieses „Versprechen“ von Gemeindebundpräsident

Bgm. Helmut Mödlhammer,

adressiert an den Finanzminister,

ist durchaus ernst zu nehmen. Österreichs

Gemeinden sind, finanziell gesehen,

so ziemlich am Boden. Besonders

empört zeigte sich Mödlhammer über

Gerüchte, die Werbesteuer als Ersatz

für eine Neuregelung der Bundespresseförderung

abzuschaffen. Ganz generell

sprach Mödlhammer dem Thema

„Steuerreform“ den Kampf an: Nichts

zu Lasten der Gemeinden! Diese seien

von Mehreinnahmen ausgeschlossen,

ergo auch von Mehrbelastungen.

Die Schwäche der Gemeinden spürte

am deutlichsten die Bauwirtschaft. Der

Bericht von Mag. Paul Windisch spricht

von „Besorgnis erregenden“ Investitionsrückgängen

der Gemeinden. 2000

erreichte die kommunale Investitionstätigkeit

einen historischen Tiefpunkt

und sank auf 1,03 Prozent des

BIP (Bruttoinlandsprodukts). Noch

1999 waren es 1,21, 1994 haben die

Gemeinden mit einem Anteil von 1,43

Prozent des BIP 6,06 Prozent der österreichischen

Investitionen finanziert. Die

Quote, also die Ausgaben für Investitionen

und Investitionsförderungen, ist im

Jahr 2000 auf 20,7 Prozent gefallen.

Ein paar Jahre vorher waren es noch

25 Prozent. Legt man die Worte von

Paul Windisch dramatisch aus, steigen

bei den Gemeinden momentan nur die

Finanzschulden und der Verschuldungsgrad.

Wilhelm Kraetschmer legte nahe,

um „den negativen Auswirkungen der

Finanzschwäche der Gemeinden“ entgegenzuwirken,

eine „grundsätzlichen

Neuordnung des Finanzausgleichs und

der Gemeindeabgaben anzudenken.“

Mag. Hans Braun

KOMMUNAL bringt ab der nächsten

Ausgabe eine umfassende und detaillierte

Serie über die Finanzbedarfserhebung

2002.

Foto: Hans Braun


◆ Dietmar Pilz

Die Ertragsanteilvorschüsse an die

österreichischen Gemeinden für das 1.

Quartal 2002 im Ausmaß von 1.718,7

Mio € lagen um rund 8,3 % über den

Ertragsanteilvorschüssen des Vergleichszeitraumes

2001.

Der Abgabenerfolg des

Bundes (ausschließliche

und gemeinschaftliche

Bundesabgaben)

ist gegenüber dem Vergleichszeitraum

des 1.

Quartal 2001 um rund

2,1 % rückläufig.

Die ungleichen Dynamiken(Ertragsanteilvorschüsse

+8,3 %

und Abgabenerfolg des

Bundes –2,1 %) sind

auf die zeitlich verzögertenÜberweisungseffekte

der Ertragsanteilvorschüsse

an die

Gemeinden zurückzuführen. Die Vorschüsse

des ersten Quartals 2002

umfassen den Abgabenerfolg des Bundes

für die Monate November 2001 bis

Erfolg Jänner Erfolg Jänner + % Gemeindeanteil

bis März 2001 bis März 2002 - % in % (§ 10 FAG)

Einkommensteuer 790,2 665,7 -15,8 13,168 1

Körperschaftsteuer 1.154,9 1.108,5 -4,0 13,168 1

Lohnsteuer 3.797,4 3.159,4 -1,0 13,168 1

Kapitalertragsteuer I 25,4 51,4 102,4 13,168 1

Kapitalertragsteuer II 236,1 257,4 9,0 20,000

Umsatzsteuer 2.799,2 2.829,5 1,1 14,222

Biersteuer 44,6 42,0 -5,8 27,512

Alkoholsteuer 13,4 33,5 150,0 27,512

Mineralölsteuer 461,2 464,9 0,8 2,134

Grunderwerbsteuer 122,6 111,7 -8,9 96,000

Werbeabgabe 19,3 19,2 -0,5 86,917

1 Verteilungsschlüssel für 2002 bis 2004, Beträge in Millionen Euro

Jänner 2002 (gemäß Überweisungsmodalitäten

des FAG 2001)

Die Steigerung der Ertragsanteilvorschüsse

der Gemeinden im ersten

Quartal 2002 beruht somit zum größten

Teil auf Steuerleistungen in den

Monaten November

2001 und Dezember

2001 (der Dezember

ist erfahrungsgemäß

einer der stärksten

Aufkommensmonate

– Weihnachtsgeschäft,Winterurlaub).

Zeitlich verzögert

wird sich der Rückgang

beim Abgabenerfolg

des Bundes

auch negativ auf die

Gemeindeertragsanteilvorschüsse

für

die Monate April

2002 (diese Vorschüsse wurden bereits

angewiesen) und Mai 2002 auswirken.

In den Gemeindertragsanteilvorschüssen

enthalten sind auch die Mittel aus dem

Finanzen

Abgaben rückläufig,

Vorschüsse gestiegen

Der Abgabenerfolg des Bundes ist im ersten Quartal 2002 rückläufig (minus 2,1

Prozent), aber die Ertragsanteilvorschüsse der Gemeinden im selben Quartal sind um

8,3 Prozent gestiegen. Diese ungleichen Dynamiken sind auf die zeitlich verzögerten

Überweisungseffekte der Ertragsanteilvorschüsse zurückzuführen.

Die Steigerung der

Ertragsanteilvorschüsse

der Gemeinden im

ersten Quartal 2002

beruht zum größten Teil

auf Steuerleistungen in

den Monaten November

und Dezember 2001.

Abgabenerfolg der

aufkommensstärksten

gemeinschaftlichen

Bundesabgaben

(Quartalsweise Gegenüberstellung)

Das erste Quartal 2002 ist noch o.k., das zweite wird schlimmer

Getränkesteuerausgleich (47,1 Mio €),

die Gemeindeanteile an der Werbeabgabe

(21,0 Mio €) und die Zwischenabrechnung

2001 (373,6 Mio €).

Die Entwicklung des Getränkesteuerausgleiches

und des Gemeindeanteiles

an der Werbeabgabe wird nach Ablauf

des ersten Halbjahres 2002 dargestellt

werden.

➤➤ weiter auf Seite12

◆ Dietmar Pilz ist Finanzexperte des

Österreichischen Gemeindebundes

KOMMUNAL 11


Finanzen

Ertragsanteile der Gemeinden

(§ 13 FAG 2001 – einschließlich Zwischenabrechnung für 2001)

Einkommenssteuer: Aufkommen:

665,7 Mio €: Rückgang –15,8 %

Das außergewöhnlich hohe Aufkommen

an Einkommensteuer im Jahr 2001 dürfte

zum Teil den Rückgang an der Einkommensteuer

im ersten Quartal 2002 mitbeeinflußt

haben. Die steuerlichen Maßnahmen

des Budgetbegleitgesetzes 2001 führten

zu einer Erhöhung der Einkommensteuervorauszahlungen

im Jahr 2001, dazu

wurde erstmals den Abgabepflichtigen die

Möglichkeit von Anzahlungen an Einkommensteuer

bis Oktober 2001 für das Veranlagungsjahr

2000 eingeräumt, um eine

Anspruchsverzinsung zu vermeiden. Diese

Frist wurde auch für das Jahr 2002 (für

das Veranlagungsjahr 2001) so geregelt,

daß die Aufkommensentwicklung der Einkommensteuer

im wesentlichen erst mit

Oktober 2002 aufgrund der zur Einzahlung

gelangenden Anzahlungen festzustellen

sein wird.

Körperschaftsteuer: Aufkommen:

1.108,5 Mio €: Rückgang –4,0 %

Die Körperschaftsteuer ist im Jahr 2001 aus

den bei der Einkommensteuer beschriebenen

Umständen noch stärker gewachsen,

daher ist der relativ geringe Rückgang

12 KOMMUNAL

Jänner bis Jänner bis

März 2001 März 2002

Burgenland 40,7 44,5

Kärnten 103,6 112,0

Niederösterreich 253,0 278,5

Oberösterreich 250,5 280,5

Salzburg 104,4 114,9

Steiermark 203,0 223,5

Tirol 129,7 144,0

Vorarlberg 71,5 76,1

Wien 430,0 444,7

Summe 1.586,4 1.718,7 8,3 %

(sämtliche Beträge in Millionen Euro)

Beitrag Europäische Union

Überweisung Jänner bis März

2001 2002 +/- %

758,5 797,2 5,1

Erläuterungen zum Abgabenerfolg Jänner bis März 2002

Abgabenerfolg des Bundes

(ausschließliche und gemeinschaftliche Bundesabgaben §§ 8 und 9 FAG 2001)

gegenüber der Einkommenssteuer noch

keineswegs als dramatisch zu sehen.

Auch für diese Abgabe sollte – um einigermaßen

aussagekräftig zu sein – der Beginn

der Frist für die Anspruchsverzinsung abgewartet

werden.

Lohnsteuer: Aufkommen: 3.759,4 Mio €:

Rückgang –1,0 %

Der Rückgang ist mit dem hohen Aufkommen

an Lohnsteuer im Jänner 2001 zu

begründen. Die begünstigte Besteuerung

von Pensionsabfindungen hat zu einem

Zufluß von rund 145 Mio € im Jänner

2001 geführt.

KESt I: Aufkommen: 51,4 Mio €:

Zuwachs 102,4 %

Das nichteinheitliche Ausschüttungsverhalten

der Kapitalgesellschaften läßt keinen

aussagekräftigen unterjährigen Perdiodenvergleich

zu.

KEST II: Aufkommen: 257,4 Mio €:

Zuwachs 9,0 %

Die Zinsentwicklung am internationalen

Kapitalmarkt beeinflusst das Zinsgefüge in

Österreich. Die Auswirkungen auf die KESt

Jänner bis Jänner bis +/- %

März 2001 März 2002

Einnahmensumme 11.206,0 10.965,5 -2,1

II werden nach Ablauf des Jahres 2002 zu

kommentieren sein.

Umsatzsteuer: Aufkommen:

2.829,5 Mio €: Zuwachs 1,1 %

Das Aufkommen an Umsatzsteuer Jänner

bis März 2002 ist zwar moderat gestiegen,

liegt aber etwas hinter den Prognosen.

Grunderwerbsteuer: Aufkommen:

111,7 Mio €: Rückgang –0,5 %

Die Bundeseinnahmen

sind

gesunken,

die Folgen

für die

Gemeinden

werden

nicht lange

auf sich

warten

lassen.

Das Grunderwerbsteueraufkommen hat

sich zwar nach einer Stagnation im Immobilienhandel

im Jahre 1997 ab dem Jahre

1998 wieder etwas stabilisert und zeigte im

Jahr 2001 bereits einen schwachen

Zuwachs. Möglicherweise hat die

Währungsumstellung per 1.1.2002 in der

Anfangsphase ein gewisses Stocken im

Immobilienhandel bewirkt. EU-Beitrag:

Von den Gebietskörperschaften wurden für

den EU-Beitrag im ersten Quartal 2002

797,2 Mio € aufgebracht.

Die Höhe der Überweisung bestimmt sich

durch die von der EU abberufenen Mittel

bei einem beim BMfF eingerichteten Konto

(dieses wird gespeist von Bund, Ländern

und Gemeinden in Höhe des im FAG 2001

paktierten Beitragsanteils).


Statistik und kommunale Verwaltung

Gemeinsame

Lösungen

für Gemeinden

◆ Doris Dörr

Einer Einladung des fachstatistischen

Generaldirektors, Dr. Ewald Kutzenberger,

folgend wurde die Sitzung der

Geschäftsführer und Direktoren des

Österreichischen Gemeindebundes

unter dem Vorsitz

von Hofrat Dr.

Robert Hink am 18.

März 2002 in der

Statistik Austria

abgehalten.

Einleitend gab Dr.

Kutzenberger einen

Überblick über die

Statistik Austria.

Diese sieht sich als

modernes Dienstleistungsunternehmen,

das bestrebt ist, die

Auskunftspflichtigen

durch

◆ Nutzung von Registern

und

Verwaltungsdaten

◆ Stichproben vor

Vollerhebungen

◆ Freiwilligkeit vor Auskunftspflicht

◆ Elektronische Fragebögen

so weit wie möglich zu entlasten.

Die Gemeinden sind für die Statistik

keineswegs nur „Datenlieferanten“,

sondern werden auch als Kunden gesehen,

die von den umfangreichen Auswertungen

profitieren können. Dr. Kutzenberger

wies die anwesenden

Geschäftsführer und Direktoren des

Gemeindebundes auf die Homepage

der Statistik Austria hin (www.statistik.at)

und lud sie ein, sich selbst ein

Bild zu machen.

Nach den einleitenden

Worten standen folgende

Themenkreise

auf der Tagesordnung:

◆ Volkszählung 2001

◆ Landwirtschaftsstatistik

◆ Tourismus

◆ Gebäude- und

Wohnungsstatistik

◆ Gebarungen

Volkszählung

2001

Unter dem Titel „Der

mühsame Weg zum

endgültigen Volkszählungsergebnis“

wurden

den Anwesenden die noch zu bewältigenden

Wohnsitzüberprüfungen dargelegt

(KOMMUNAL berichtete in der

Februarausgabe).

Der angekündigte Termin Mitte September

2002 für das Vorliegen des endgültigen

Volkszählungsergebnisses

wurde unter dem Aspekt allfälliger

Beschwerden betreffend Reklamationsverfahren

beim Verwaltungsgerichtshof

diskutiert. Die Verfahren im Bundesmi-

Recht & Verwaltung

Der Österreichische Gemeindebund und die Statistik Austria wollen künftig die

Zusammenarbeit – wie sie bei der Volkszählung seit langem besteht – auch in anderen

Bereichen der Statistik verstärken. Welche Vorteile das für die Gemeinden bringt, lesen

Sie exklusiv in KOMMUNAL.

Berücksichtigt man

die Beschwerdefrist von

sechs Wochen ab

Bescheiderlassung,

werden Ende Juni die

Zahl der Einsprüche

sowie der Bearbeitungszeitraum

für den

VwGH weitgehend

abschätzbar sein.

nisterium für Inneres und in den

Ämtern der Landesregierungen werden

zwar in den nächsten Wochen weitgehend

abgeschlossen sein (das BMI hat

sich Ende März zum Ziel gesetzt), es ist

aber nicht abschätzbar, wie viele

Beschwerden beim VwGH eingebracht

werden und wie lange deren Behandlung

dauern wird.

HR Herbert Isamberth führte aus, dass

Ende April bereits rund 90% der Verfahren

abgeschlossen sind. Berücksichtigt

man die Beschwerdefrist von 6

Wochen ab Bescheiderlassung, werden

Ende Juni die Zahl der Einsprüche

sowie der Bearbeitungszeitraum für

den VwGH und in weiterer Folge für

die entscheidenden Behörden, die im

Falle einer Aufhebung einen neuen

Bescheid erlassen müssen, weitgehend

abschätzbar sein.

➤➤ weiter auf Seite14

◆ Doris Dörr

ist in der Statistik Österreich als

Expertin für Wohnsitzfragen tätig.

KOMMUNAL 13


Das „worst case“-Szenario des Volkszählungsergebnisses: Sollte sich abzeichnen, dass einige Bescheide deutlich später vom VwGH

ergehen werden, so wird die Statistik Österreich Mitte September das endgültige VZ-Ergebnis bekannt geben und in weiterer

Folge nur mehr einzelne Gemeindeergebnisse „nachbessern“.

Davon abhängig gibt es drei Möglichkeiten

– wobei die dritte die höchste

Wahrscheinlichkeit aufweist:

◆ Die VwGH-Erkenntnisse ergehen so

zeitgerecht, dass allfällige neue

Bescheide noch vor Ende August

erlassen werden.

In diesem –

äußerst unwahr-

scheinlichen -

Fall kann das

Volkszählungsergebnis

Mitte

September veröffentlichtwerden.

◆ Sollte sich die

Fertigstellung

geringfügig verzögern,

so wird

die Statistik

Österreich mit

der Bekanntgabe

des Ergebnisses

noch zuwarten.

◆ Sollte sich

abzeichnen, dass

einige Bescheide

deutlich später

ergehen werden,

so wird die Statistik

Österreich

Mitte September

das endgültige VZ-Ergebnis bekannt

geben und in weiterer Folge nur mehr

einzelne Gemeindeergebnisse „nachbessern“.

14 KOMMUNAL

Die VwGH-

Erkenntnisse ergehen

so zeitgerecht,

dass allfällige neue

Bescheide noch vor

Ende August

erlassen werden.

In diesem – äußerst

unwahrscheinlichen

- Fall kann das Volkszählungsergebnis

Mitte September

veröffentlicht

werden.

Landwirtschaftsstatistik

DI Beate Schmidt, Leiterin der Direktion

Raumwirtschaft, zeigte die Entlastungen

für die Gemeinden und die

Auskunftspflichtigen bei der Mitwirkung

an agrarstatistischen

Erhebungen auf:

Sekundärstatistiken statt

Primärerhebungen

◆ Die Flächen des Anbaues

auf dem Ackerland wurden

bis 1994 in Stichprobenerhebungen

ermittelt. Seit

1996 wertet die Statistik

Austria entsprechende

Daten sekundärstatistisch

aus INVEKOS (Integriertes

Verwaltungs- und Kontrollsystem)

aus.

◆ Die bis 1992 im 5-Jahresintervall

mittels Vollerhebungen

erfassten Weingartenflächen

werden seit 1999

durch Auswertungen aus

den Weinbaukatastern

ersetzt.

Stichprobenerhebungen

statt Vollerhebungen

◆ Die bis 1999 in 3 bis 5jährigen

Intervallen durchgeführten

Vollerhebungen über die

Agrarstruktur werden voraussichtlich

auf einen 10-Jahres-Rhythmus

beschränkt. Dazwischen sind nur mehr

Erhebungen auf Stichprobenbasis vorgesehen.

◆ Die Allgemeine Viehzählung, die bis

1995 im 2-Jahres-Rhythmus als Vollerhebung

durchgeführt wurde, erfolgt

nur mehr in Jahren einer Agrarstrukturvollerhebung

als Vollerhebung.

Reduktion von Häufigkeit und

Umfang von Erhebungen

◆ Die stichprobenartigen Viehbestandserhebungen

wurden sowohl in der

Häufigkeit der Durchführung als auch

im Umfang der zu befragenden

Betriebe reduziert.

◆ Auch bei der Agrarstrukturerhebung

erfolgte eine Reduzierung der zu erhebenden

Betriebe durch die Anhebung

der Erfassungsuntergrenzen. Die Belastung

hinsichtlich des Erhebungsprogramms

wird so weit wie möglich

durch die Verwendung von Verwaltungsdaten

(Rinderdatenbank etc.) und

der Dezimierung von Fragen reduziert.

◆ Weiters soll die Zusammenlegung

von Erhebungen zu einer Arbeitserleichterung

in den Gemeinden führen.

Der Gemeindebund sprach seinen Dank

für die Bemühungen aus. Dennoch

wurde die Notwendigkeit einzelner

Erhebungen hinterfragt. DI Schmidt

erklärte, dass die agrarstatistischen

Erhebungen aufgrund entsprechender

Rechtsgrundlagen durchzuführen sind.

Weiters erläuterte sie, dass die Statistik

Austria etwa in die Konzipierung der


Dr. Ewald Kutzenberger wies die

Geschäftsführer und Direktoren des

Gemeindebundes auf die Homepage der

Statistik hin www.statistik.at und lud sie

ein, sich selbst ein Bild zu machen.

Rinderdatenbank nicht eingebunden

war. Daher müssen manche Informationen,

deren Erfassung vorgeschrieben

ist, aber durch die verfügbaren Verwaltungsdaten

nicht abgedeckt sind, weiterhin

erhoben werden. Bei der Errichtung

der Schweinedatenbank möchte

sich die Statistik Austria daher verstärkt

einbringen, um diese Daten im Rahmen

der agrarstatistischen Erhebungen

auch entsprechend nutzen zu können.

Tourismus

Mag. Dr. Peter Laimer (Direktion

Raumwirtschaft) berichtete, dass im

Rahmen der laufenden Ankunfts- und

Übernachtungsstatistik rund 1.530

Berichtsgemeinden (= Gemeinden mit

mehr als 3.000 Gästenächtigungen im

Jahr) monatlich die Statistischen Meldeblätter

oder Betriebsbogen der

Betriebe auf einem Gemeindebogen

gesammelt an die Statistik Österreich

übermitteln. Die Ergebnisse der

Bestandserhebung (Stichtag 31.Mai)

sind auf einem Bestandsbogen bis spätestens

15.Juni zur Verfügung zu stellen.

Für die Datenübermittlung von den

Gemeinden zur Statistik Österreich gibt

es mehrere Möglichkeiten:

◆ per Fax oder Post

Download der Gemeindeformulare

unter www.statistik.at, Rücksendung

per e-mail

◆ GEMSTAT

◆ private Softwarefirmen

Die Datenübermittlung von den Betrieben

zu den Gemeinden wird vom

BMWA durch die Einführung des elek-

Die Gemeinden sind für die Statistik keineswegs nur „Datenlieferanten“, sondern können

von den umfangreichen Auswertungen profitieren. Die Geschäftsführer der Landesverbände

Dr. Klaus Wenger (Stmk.), Dr. Franz Hocker (Szbg.), Mag. Christian Brückler

(NÖ), Mag. Franz Flotzinger (OÖ.) und Peter Jäger (Vlbg.) (v.l.) lauschten den Ausführungen

Kutzenbergers und der Abteilungsleiter gebannt.

tronischen Gästeblattes unterstützt.

Der Gemeindebund bat vom Betriebsbogen

abzugehen, da er nur mehr selten

verwendet wird. Dr. Laimer entgegnete,

dass das Bundeskanzleramt den

Betriebsbogen forcieren möchte und

dafür das Meldeblatt aus Datenschutzgründen

abschaffen möchte. Auch die

Frage nach der Entschädigung wurde

aufgeworfen. Weitere Diskussionen

wurden für die nächste Tourismusausschusssitzung

des Österreichischen

Gemeindebundes in Aussicht gestellt.

Gebäude- und

Wohnungsstatistik

Kurt Vollmann (Direktion Bevölkerung)

führte aus, dass ein Gebäude- und

Wohnungsregister errichtet werden soll,

wodurch Vollerhebungen von Gebäuden

und Wohnung nicht mehr notwendig

sein werden.

Es soll eine Internetanwendung

für die Gemein-

1999

und 2000 erfolgte eine

Umstellung von

Papierformularen auf

elektronische

Datenübermittlung.

den mit der Zielsetzung

des Echtbetriebs

ab 2004

geschaffen werden.

Diese Online-

Applikation soll

neben dem

Gebäude- und

Wohnungsregister

auch die Agenden

der Statistik über die Errichtung von

Gebäuden und Wohnungen enthalten.

Seitens des Gemeindebundes wurde

darauf hingewiesen, dass Kompetenzen

der Baubehörde 1. Instanz in Zusammenhang

mit gewerblichen Bauten von

einigen Gemeinden an die Bezirksverwaltungsbehörden

abgetreten wurden.

Dieser der Statistik Austria bislang

nicht bekannte Umstand ist insbesondere

für die Statistik über die Errichtung

von Gebäuden und Wohnungen

von Bedeutung. Im Hinblick auf das

geplante Gebäude- und Wohnungsregister

wurde angeregt, mit einer Arbeitsgruppe

im Bundesministerium für

Finanzen Kontakt aufzunehmen, da

dort dzt. eine Neugestaltung der Einheitswerte

diskutiert werde. Möglicherweise

könne das Gebäude- und Wohnungsregister

hierfür weitere Merkmale

aufnehmen.

Gebarungen

DI Walter Stübler (Direktion Volkswirtschaft)

wies darauf hin, dass in den

Jahren 1999 und 2000 eine Umstellung

von Papierformularen auf eine elektronische

Datenübermittlung erfolgte, welche

2001 abgeschlossen wurde. Dies

bewirkte einen sehr hohen Vollständigkeitsgrad

und eine Beschleunigung der

Publikation um 3 Monate. Derzeit ist

eine Gebarungsstatistikverordnung in

Arbeit, in welche ausschließlich EU-

Anforderungen eingeflossen

sind.

Seitens des Gemeindebundes

wurde die kosten-

Schlussworte

lose Zurverfügungstellung

der gemeindeeigenen

Daten gefordert. Weiters

wurde hinsichtlich „Maastricht-Defizit-Bekanntgabe“

ein einheitlicher

Berechnungsmodus angeregt

und Bedenken über

die Meldung von „vorläufigen

Zahlen“ geäußert.

Gemeindebund„general“ Dr. Hink

betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit

und bat um Intensivierung der

Kontakte – wie sie seit langem bei der

Volkszählung bestehen – auch in den

anderen Bereichen der Statistik. Das

Treffen zwischen den verantwortlichen

Referenten der Statistik und den Direktoren

und Geschäftsführern sollte ein

erster Schritt in diese Richtung sein.

KOMMUNAL 15


Digitale Gemeinde

GIS & KIS: Geografisches & Kommunales Informationssystem

Voraussetzungen für

echtes Bürgerservice

Seit rund drei Jahren ist der Einzug des „Geografischen Informations-Systems (GIS)“

in vielen Gemeinden zu bemerken. Diese Informationssysteme sind Sammlungen von

Daten, wobei die Erfassung, Speicherung, Verwaltung, Bearbeitung und Analyse mit

Hilfe des Computers erfolgt. KOMMUNAL bringt Details von einem der ersten

Anwender des GIS sowie des speziellen „Kommunalen Informationssystems (KIS)“.

◆ Walter Resetarits

Ein GIS ist ein Computersystem, das es

dem Anwender (Bearbeiter) ermöglicht,

alle über, auf und unter der

Erdoberfläche existierenden Objekte

digital abzubilden, diese zu speichern

u. zu analysieren. Eine spezielle Form

eines GIS ist das Kommunale Informationssystem

– KIS. Es beinhaltet ortsbezogenen

Daten, die für eine Gemeinde

(Kommune) von Bedeutung sind wie

etwa Digitale Katastralmappe, Flächenwidmungsplan,

Leitungen usw.

Die Erstellung der DKM (Digitalen

Katastralmappe) ist der erste Schritt für

eine digitale Verwaltung eines Gemeindegebietes

(grafische Anzeige von Parzellen

u. Gebäuden), mit den vielfältigen

Möglichkeiten der Erweiterung z.B.

im Bereich Leitungskataster, Naturstandsdaten,

Flächenwidmungsplan,

Bebauungsplan, etc.

Die DKM stellt die ursprüngliche Informationsquelle

über Grundstücke- bzw.

◆ Walter Resetarits ist Amtsleiter der

Gemeinde Gaaden (Bezirk Mödling)

in Niederösterreich

16 KOMMUNAL

Liegenschaftsgrenzen, Benutzungsarten

und Nutzungsgrenzen dar.

Die DKM-Erstellung gilt außerdem

nach den Richtlinien der Raumordnungsabtlg.

des

Landes NÖ als förderungswürdig,

wenn sie zur Erstellung

eines digitalen

örtl. Raumordnungsprogrammes

verwendet wird.

Der Flächenwidmungsplan

wird nur

mehr dann vom

Land gefördert,

wenn dieser digital

auf Grundlage der

DKM erstellt wird.

Das Bundesland NÖ benötigt als Grundlage

für digitale örtliche Raumordnungsprogramme

sowie als Basisdatenbestand

eines Geografischen Informationssystems

(NÖGIS) den Informationsgehalt

der „Digitalen Katastralmappe“.

DKM Niederösterreich

Viele Gemeinden haben sich beim Projekt

„Umland Wien“ beteiligt und konnten

dadurch die Hälfte der Herstellungskosten

für die DKM einsparen, da diese

vom BEV (Bundesamt für Eich- u. Vermessungswesen)

im Zuge einer Rahmenprojektdefinition

in Zusammenarbeit

mit dem Bundesland NÖ u. BEV

übernommen wurden. Dieses Projekt

gibt es noch bis Ende 2003 als „DKM

Das KIS beinhaltet

ortsbezogenen Daten, die

für eine Gemeinde von

Bedeutung sind wie etwa

Digitale Katastralmappe,

Flächenwidmungsplan,

Leitungen.

Niederösterreich“. Aus Gründen der langen

Bearbeitungszeiträume beim zuständigen

Vermessungsamt muss der Antrag

jedoch bis Mitte 2002 gestellt werden.

Die Gemeinde erhält

bei diesem Pojekt die

DKM einmal kostenlos

u. seitens der Abteilung

Vermessung wird ein

kostengünstiges

Update (1 x jährlich)

angeboten.

In weiterer Folge haben

einige Gemeinden in

Zusammenarbeit mit

einem Ingenieurkonsulenten

nach eigener

Wahl u. weiteren Partnern

(EVN, Wien-

Strom u.a.) auch Naturstandsdaten

(Erhebung Gebäude, Fronten etc.) und

Leitungskataster eingebunden und sich

somit ein „Kommunales Informations-

System“ geschaffen.

Die für den Gemeindebereich zuständigen

Softwarefirmen bieten weiters

eine Verknüpfung mit dem Bauamt, Einwohnermeldewesen

u. Abgabenbuchhaltung

an. Somit kann auf Knopfdruck die

Vielfalt der Daten u. Informationen

benutzt werden. Auch hier gibt es

bereits Bestrebungen zur sog. Verortung

der Hausnummer damit ein Zusammenspiel

sämtlicher Daten und Programme

erfolgt.

Für die Gemeinde bedeutet dies eine

„Vereinfachung im Verwaltungsapparat“

sowie die Voraussetzung für ein echtes


„Bürgerservice“ (schnellere Bürgerinformation)

und verbesserte Grundlagen zur

Entscheidungsfindung. Der in den meisten

Gemeinden steigenden Bautätigkeit

bzw. den ständigen Anforderungen kann

mit den herkömmlichen Methoden nicht

mehr entsprochen werden. Es kann mit

einem „Kommunalen Informationssystem“

jede Art von Anfrage schnell u.

effizient erledigt werden. Denn die meisten

Bürger, die eine Baueinreichung

vornehmen, informieren sich zuerst in

der Gemeindestube über Bestimmungen,

Vorschriften etc.

Auch kann in Verbindung mit der

Grundbuchsabfrage der aktuelle Grundeigentümer

erhoben u. in weiterer

Folge die Datenbank des Bauamtes

somit am aktuellsten Stand gehalten

werden. Erst der gemeinsame Zugriff

auf alle entscheidungsrelevanten Informationen

führt bei der täglichen Arbeit

zu den gewünschten Effekten wie Qualitätsverbesserung,

Kostensenkung und

erhöhte Bürgernähe.

Das Vorhandensein einer DKM in einer

Gemeinde bedeutet auch für Dritte

Nutzen, da über diverse „Webseiten“

für Geometer, Architekten u.a. diese

Daten (Planinformationen) auch außerhalb

des Gemeindeamtes mittels Internetregistrierung

genutzt werden können.

Als weitere Stufe der Datennutzung Dritter

wurde in einem Normungsausschuss

die Erstellung einer Lokationsnorm (Ö-

Norm für schnittstellenmäßig zu übermittelnde

digitale Adressobjekte u. Attribute)

geschaffen, damit diese Flut von

Daten auch für alle Beteiligten über eine

Datenschnittstelle verwendbar wird.

Diese Realisierung der Normierung von

Daten konnte erreicht werden, da namhafte

Firmen (Softwarelieferanten) und

vor allem der Österreichische Gemeindebund

eine Unterstützungserklärung beim

Bundesministerium für Wirtschaft u.

Arbeit eingebracht haben. Für die Bereiche

Naturstand und Leitungskataster

gibt es bereits eine Normierung.

Was braucht ein GIS als Datenbasis

Informations-Ebene Beschreibung

Um den mit der Datenmenge zu erwartenden

wachsenden Austauschbedarf

zwischen den einzelnen Anwendern

künftig sinnvoll zu bewältigen, müssen

die Bedeutung der gespeicherten Objekte

und Attribute, die Datenstruktur sowie

die Objekt- und Attributschlüssel vereinheitlicht

– genormt – werden. Denn was

nützen die besten Daten wenn sie nur

Beispiel einer

digitalen Mappenblattdarstellung

Maßstab 1 :

1000 mit Leitungssymbolen(Schmutzwasserkanal

u. Beleuchtungskörper).

von einem bestimmten Kreis (bzw.

Anwender der gleichen Software od.

Schnittstelle) genutzt werden können.

Um ein GIS sinnvoll zu betreiben, ist

eine gute Datenbasis notwendig. Nachstehende

Informationsebenen werden

als Grundstock vorgeschlagen (siehe

Tabelle).

Digitaler Grundstückskataster Der rechtsgültige Digitale Grundstückskataster

des Bundesamts für Eich- u. Vermessungswesen

GDB Die GDB (Grundstücksdatenbank) listet die

Besitzer der Grundstücke auf

Naturbestand Die Erfassung des Naturbestandes ist eine

wesentliche Voraussetzung für ein

funktionierendes KIS (Leitungsbetreiber,

Baufirmen, Planungsbüros etc.)

Raumplanung (Flächenwidmungsplan) Der Flächenwidmungsplan legt die

Nutzung des Gemeindegebietes fest

Umwelt Der Ökokataster stellt die ökologische

Situation im Gemeindegebiet dar

Leitungen Kanal, Wasser, Strom, Gas, Telekom,

Straßenbeleuchtung, Ferngas, Fernwärme

Wünschenswert wäre die engagierte

Mitarbeit von kompetenten Stellen im

Normungsausschuss sowie der Aufbau

eines Demonstrations – GIS für Gemeindezwecke.

Damit könnte Know – how

auf Gemeindeebene entstehen und der

gesamte Nutzungsbereich im Zuge der

Anwendung in der Gemeinde erkannt

und geschätzt werden.

KOMMUNAL 17


Gemeindebund

Gemeindebund veröffentlicht neue Broschüre

Die Besteuerung

der Gemeindemandatare

Die immer umfassender werdende

Arbeit der politischen Mandatare, welche

meist mit höheren Aufwendungen

(Werbungskosten) verbunden ist,

macht es erforderlich, sich ausführli-

Die Ende März erschienene Broschüre fasst die

vielen verschiedenen für die Besteuerung der

Bezüge der Gemeindemandatare wesentlichen

Bestimmungen des Steuer-, Sozialversicherungs-

und Bezügerechtes zusammen.

cher mit den abgabenrechtlichen

Bestimmungen auseinander zu setzen.

Die in der Schriftenreihe des Österreichischen

Gemeindebundes Ende

Die nächste Ausgabe der Schriftenreihe

des Österreichischen Gemeindebundes

mit dem Titel „Die Bürgermeister-Pension“

befindet sich in der Endphase

der Vorbereitung und wird demnächst

erscheinen. Die Broschüre wird

die für die Bürgermeister maßgeblichen

pensionsrechtlichen Bestimmungen

einerseits möglichst übersichtlich,

andererseits aber auch länderbezogen

zusammenfassen. Dabei werden nicht

nur die bezügegesetzlichen Regelungen

nach „altem“ und aufgrund des

Bezügebegrenzungsgesetzes „neuem“

Recht mit den entsprechenden Übergangsregelungen

dargestellt, sondern

es wird auch insbesondere auf die

gegenseitigen Auswirkungen der allgemein

für die gesetzliche Pension gülti-

18 KOMMUNAL

März erschienene neue Broschüre „Die

Besteuerung der Gemeindemandatare“

fasst die vielen verschiedenen, für die

Besteuerung der Bezüge der Gemeindemandatare

wesentlichen Bestimmungen

des Steuer-, Sozialversicherungs-

und Bezügerechtes

zusammen. Schwerpunkte wurden

dabei in die steuerliche Behandlung

der Bezüge sowie die Absetzbarkeit

der Werbungskosten von Gemeindemandataren

gesetzt. Die Broschüre

enthält weiters jene Teile

der Lohnsteuerrichtlinien 2002, die

für die Gemeinden und Gemeindemandatare

wichtig sind und geht

auf die steuerlichen Auswirkungen

der seit 1998 geltenden Landesbzw.

Gemeindebezügegesetze (wie

beispielsweise die Steuerfreiheit

von Tagesgeldern bei Dienstreisen

und die steuerlichen Behandlung

von Pensionskassenbeiträgen) ein.

Darüber hinaus werden Aussagen

zur steuerlichen Behandlung von

speziell bei Gemeindemandataren

anfallenden Werbungskosten gemacht

sowie Grundsatzinformationen für

jene Gemeindemandatare gegeben,

die die Lohn-/Einkommensteuer selbst

Broschüre in Arbeit

Die Bürgermeister-Pension

gen Bestimmungen auf die Bürgermeister-Pension

und umgekehrt eingegangen

werden. Maßgeblicher Inhalt

dabei wird

◆ die Mehrfachversicherung mit der

Möglichkeit der Beitragserstattung

oder Anrechnung auf die „Höherversicherung“

bei Übersteigen der

Jahreshöchstbeitragsgrundlage,

◆ die Leistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung,

dh. die verschiedenen

Pensionsarten und ihre Voraussetzungen

(Pensionsberechnung,

Nachkauf von Schulzeiten, Sammeln

von Pensionsmonaten, Höherversicherung),

◆ die Auswirkungen des Bürgermeister-Bezuges

auf eine bereits bestehende

oder bevorstehende gesetzli-

berechnen wollen. Auch werden Anleitungen

zu der von den Gemeinden

durchzuführenden Lohnverrechnung

geboten und über das Verfahren beim

Finanzamt betreffend die Einkommensteuererklärung

bzw. die Erklärung zur

Arbeitnehmerveranlagung, den Einkommensteuerbescheid,

die Berufung

gegen den Einkommensteuerbescheid

sowie das Ansuchen um Zahlungserleichterung

usw. informiert. Aussagen

zur Kranken- und Pensionsversicherung

der Gemeindemandatare sowie

eine Reihe von Formularen und

Musteranträgen zur Unterstützung des

Gemeindemandatars bei der „Verwaltung“

seiner Bezüge runden die gebotene

Information ab. Die neue Broschüre

ist somit ein gelungenes Nachschlagwerk,

welches nicht nur den

Gemeinden und Gemeindemandataren,

sondern allen mit diesem Thema

unmittelbar befassten Personen und

Institutionen zugute kommt und darüber

hinaus österreichweit eine einheitliche

Vorgangsweise bei der Besteuerung

der Gemeindemandatare unterstützt.

Die Schriftenreihe (Ausgabe 1-

2002) ist beim Österreichischen

Gemeindebund erhältlich.

che Pension (Bürgermeister-Bezug

als Erwerbseinkommen mit der

Folge des Wegfalls einer bestehenden

vorzeitigen Alterspension, Verzicht

auf Bürgermeister-Bezug) und

◆ das Beamten - Pensionsrecht sein.

Aussagen und Empfehlungen zu der in

den Landes- bzw. Gemeindebezügegesetzen

vorgesehenen freiwilligen Pensionsvorsorge

der Bürgermeister in

Form von Beiträgen an eine Pensionskasse

runden den Inhalt ab. Als Autoren

dieser Broschüre konnten anerkannte

Experten auf dem Gebiete des

Sozialversicherungs- und Pensionsrechtes

gewonnen werden. Der voraussichtliche

Erscheinungstermin ist

für Anfang Juni geplant.


Gemeindebund stiftet „Preis der Kommunen“

Heuer jährt sich zum 40. Mal das

Inkrafttreten der „Gemeindeverfassungsnovelle

1962“ – einem Verfassungsgesetz,

das

die Autonomie der

Kommunen unab-

hängig von ihrer

Größe in einem bis

dahin nie da gewesenen

Ausmaß

garantiert. Aus

Anlass dieses wichtigen

Jubiläums

haben der ÖsterreichischeGemeindebund

und der

Österreichische

Städtebund

beschlossen,

gemeinsam einen

Förderpreis ins Leben zu rufen. Er soll

dazu beitragen, dass die wissenschaftliche

Bearbeitung kommunaler Themen

verstärkt wird.

Im Jahr 2002 ist der Preis mit 7.000

Euro dotiert. Die Ausschreibung nennt

die für die Prämiierung in Frage kommenden

Arbeiten - es kann sich um

Diplomarbeiten, Dissertationen

oder Habilitationsschriftenhan-

deln, die sich mit der

„..Fortentwicklung der

rechtlichen, wirtschaftlichen

und politischen

Situation der Österreichischen

Städte und

Gemeinden“ befassen.

Es können sowohl juristische,

politik- und

sozialwissenschaftliche

als auch wirtschaftsundfinanzwissenschaftliche

Aspekte

dargestellt werden.

Die Arbeiten, deren Abschluss zu

Beginn dieser Ausschreibung nicht

älter als zwei Jahre sein dürfen, müssen

in deutscher Sprache abgefasst

und an österreichischen Universitäten

Gemeindebund

7-000 € für Gemeinde-

Wissenschaftler

Aus Anlass des 40-jährigen Jubiläums der Gemeindeverfassungsnovelle wird heuer

erstmals ein mit 7.000 € dotierter Förderpreis ausgelobt. Damit sollen Österreichs

Wissenschaftler angespornt werden, sich vermehrt mit kommunalen Themen zu

beschäftigen.

Fortentwicklung

der rechtlichen,

wirtschaftlichen und

politischen Situation

der Österreichischen

Städte und Gemeinden:

Das soll der Inhalt der

Arbeiten sein.

Der vom Österreichischen

Gemeindebund und

Städtebund ausgeschriebene

Preis ist auch für Studentinnen

und Studenten

interessant.

bzw. Fachhochschulen eingereicht

worden sein. Die Prüfung der eingelangten

Werke erfolgt durch eine von

Gemeindebund und Städtebund

bestellte Jury, wobei der Rechtsweg

ausgeschlossen bleibt. Es liegt im

Ermessen der Jury, das Preisgeld auch

zu gleichen oder gestaffelten Teilen

an mehrere Bewerber zu vergeben.

Die Verleihung des Preises wird

während des Wintersemesters

2002/03 stattfinden.

Einsendeschluß

Die Arbeiten müssen bis längstens 30.

Juni 2002 (Datum des Poststempels)

beim Österreichischen Gemeindebund,

Löwelstraße 6, 1010 Wien eingereicht

werden. (Name, Adresse,

Beruf, e-mail genau angeben) Es wird

ersucht, einen summarischen Lebenslauf

sowie eine Kurzfassung der

Arbeit von maximal eineinhalb Seiten

beizufügen.

KOMMUNAL 19


Verwaltung

Erfahrungen aus Benchmarking-Prozessen

Gemeinden im

Wettbewerb

Erfahrungen aus zwei in Oberösterreich erfolgreich eingerichteten

Interkommunalen Vergleichsringen, die nach

jeweils einem Jahr intensiver Benchmarking-Analysen

gewonnen wurden, galt es zu sammeln. Das war das

Anliegen der über 150 Teilnehmer einer Tagung an der

Uni Linz Ende Jänner. KOMMUNAL bringt einen

Erfahrungs-Bericht.

◆ Prof. Dr. Reinbert Schauer

Benchmarking muss im Sinne eines „Lernen

vom Besten“ als ein permanenter

Prozess der Organisationsanalyse und

Organisationsentwicklung in den

Gemeinden aufgefasst werden. Durch

richtig verstandenes Wettbewerbsdenken

soll die Leistungsfähigkeit in den Gemeinden

gestärkt und deren Innovationskraft

intensiviert werden. Im Mittelpunkt der

Analysen stehen gleichrangig zu den

Wirtschaftlichkeitsaspekten auch die

Dimensionen Aufgabenerfüllung (Effektivität),

Mitarbeiter- und Bürgerzufriedenheit.

Diese Arbeit der beiden oberösterreichischen

Vergleichsringe wurde im

Jänner 2000 in einer Veranstaltung initiiert

(siehe KOMMUNAL 2000, Heft 1&2,

S. 14-16) und führte zu einer begrüßenswerten

Selbstinitiative interessierter

◆ o. Univ. Prof.

Dkfm. Dr. Reinbert Schauer ist Vorstand

des Instituts für BWL der gemeinwirtsch.

Unternehmen an der Uni Linz

20 KOMMUNAL

Gemeinden, die nun ihre Arbeitsergebnisse

präsentierten und zur Diskussion

stellten.

Die teilnehmenden

Gemeinden

Der „Interkommunale Vergleichsring

oberösterreichischer Gemeinden (IKV

OÖ)“ umfasste die Gemeinden Neumarkt

im Mühlkreis, Moosdorf, Hartkirchen und

Engerwitzdorf. Die Projektkoordination

lag bei Amtsleiter Anton Wagner (Neumarkt

i. M.), die Gruppe wurde von Dr.

Helmuth Preslmaier, Kommunalberater in

Linz, betreut. Die „Arbeitsgruppe Benchmarking

der oö. Gemeinden“ umfasste

insgesamt 11 Gemeinden (Allerheiligen,

Frankenburg, Hartkirchen – diese

Gemeinde war in beiden Vergleichsringen

vertreten, Hirschbach, Munderfing, Seewalchen,

Scharnstein, Kleinzell, Bad Goisern,

Marchtrenk und Eberstalzell).

Das methodische

Vorgehen

Kennzeichnend für beide Vergleichsringe

war eine zielführende methodische Absicherung

des Benchmarking-Prozesses

und die Analyse mehrerer Aufgabenbereiche

(Produkte) in Abhängigkeit von der

Benchmarking: Wie sollen die Gemeinden die W

nehmer tauschten Ende Jänner ihre Erfahrunge

Die Amtsleiter der vier IKV-Gemeinden Neumarkt

witzdorf.

Vertreter aus der Arbeitsgemeinschaft Benchm


eichen für die Zukuinft stellen. Über 150 Teiln

zu diesem heiklen Thema aus.

im Mühlkreis, Moosdorf, Hartkirchen und Enger-

arking.

Sabine Birngruber, Hartkirchen,

berichtet über die

Erfahrungen der Gemeidemitarbeiter

mit dem Benchmarking.

Gemeindegröße und deren Relevanz im

Hinblick auf den jeweiligen Gemeindetypus

(landwirtschaftlich ausgerichtete

Gemeinde, Mischgemeinde, Wohn- bzw.

Pendlergemeinde). Eine zentrale Aufgabe

im kommunalen Benchmarking stellt die

Abbildung der Verwaltungsleistungen

durch geeignete und aussagefähige Indikatoren

bzw. Kennzahlen dar. In der Praxis

ist man versucht, sich primär oder

ausschließlich auf Kostendaten zu konzentrieren.

Ein solches Vorgehen greift

aber sicherlich zu kurz – wie Ass.Prof. Dr.

René Andeßner, Univ. Linz, in einem einleitenden

Referat ausführte -, denn sie

klammert andere wichtige Dimensionen

der Verwaltungsleistung aus, deren

Berücksichtigung für eine sachgerechte

Beurteilung der Leistungsfähigkeit unerlässlich

ist. Daher folgt man häufig dem

ganzheitlichen Ansatz der Bertelsmann-

Stiftung, der eine Beurteilung in den

Dimensionen „Erfüllung des fachspezifischen

Auftrages“, „Bürger-

bzw. Kundenzufriedenheit“,„Wirtschaftlich-

keit“ und „Mitarbeiterzufriedenheit“

vorsieht

(siehe im Detail: Andeßner,

R. Benchmarking in

Gemeinden, in: ÖsterreichischeGemeindezeitung

(ÖGZ), Heft

10/2001, S. 42 – 48).

Dieser Ansatz hat eine

große Ähnlichkeit mit der

in der Wirtschaft derzeit

intensiv diskutierten

Balanced Scorecard

(BSC) und lag auch der

Arbeit der beiden Vergleichsringe

zu Grunde,

wobei der IKV OÖ auch die Struktur- und

Prozessqualität als fünfte Dimension in

die Analysen einbezog.

Die Sicht der

Aufsichtsbehörden

Hofrat Dr. Michael Gugler, Leiter der

Abteilung Gemeinden im Amt der oberösterreichischen

Landesregierung, betonte

das Interesse der Aufsichtsbehörde an der

Erhebung quantitativer und qualitativer

Leistungskennzahlen, wies aber gleichzeitig

darauf hin, dass der Kennzahlenvergleich

einen Prozess der Organisationsanalyse

auslösen muss, um durch das

„Lernen vom Besten“ zu einer Verbesserung

des eigenen Verwaltungshandelns in

der Gemeinde zu kommen. Diese Initiative

hat in erster Linie von den Gemeinden

selbst auszugehen und kann von der

Aufsichtsbehörde nur unterstützt werden.

Primär hat die einzelne Gemeinde inter-

Verwaltung

essiert zu sein, zu wissen wo sie steht.

Aus der Bestimmung des eigenen Standortes/Position

hinsichtlich des Aufwandes

und der Ergebnisse kann eine Hilfestellung

für wirtschaftliche und politische

Entscheidungen bei Finanzierungen, bei

der Durchführung von Projekten und

Bauvorhaben sowie bei Ausgliederungen

erwartet werden. Benchmarking ist weiters

ein Instrument zum Feststellen von

Rationalisierungspotenzialen, zur Schaffung

von Qualitätsstandards für Leistungen

und zur Optimierung dieser Leistungen.

Es ist somit ein Instrument zur permanenten

Organisationsentwicklung in

den Gemeinden.

Positive Erfahrungen

Die Erfahrungen aus den eingeleiteten

Benchmarking-Prozessen in den oberösterreichischen

Gemeinden lassen sich in

folgenden Stichworten zusammenfassen:

◆ Erstmals sind

genauere Informatio-

nen über Produkte

(Aufgabenbereiche,

Leistungen) verfügbar.

◆ Das Denken in

Ergebnissen wurde

forciert.

◆ Ein Ansporn zur

Übernahme von Verantwortung

und zur

Leistungsverbesserung

konnte gegeben

werden.

◆ Entscheidungsrelevante

Daten liegen

sowohl für die Politik

wie für die Bürgerinformation vor.

◆ Es konnten Verbesserungen von

Abläufen umgesetzt werden (z. B. Globalbudgets

für Schulen, Feuerwehr;

Änderungen im Verhältnis von Eigenerstellung

und Fremdvergaben; Anstoß für

die Organisationsentwicklung im eigenen

Bauhof)

◆ Benchmarking hat immer einen

Anfang, aber nie ein Ende: es muss als

ein regelmässiger Prozess des Vergleichens

und der daraus folgenden Organisationsentwicklung

angesehen werden.

Benchmarking

erscheint nicht als

Instrument der spektakulären

Veränderungen,

sondern verspricht

eine kontinuierliche

Verbesserung der

Leistungsfähigkeit

nach dem Prinzip der

kleinen Schritte.

Bereits nach diesem ersten Bericht zeichneten

sich bemerkenswerte Entwicklungen

in den Gemeinden ab. Interkommunale

Leistungsvergleiche fördern ein

ganzheitliches Denken, fordern ein verstärktes

Kosten- und Qualitätsbewusstsein

ein und veranlassen die Gemeindeführung,

weniger „nach Gefühl“, sondern

vermehrt auf der Grundlage von Fakten

zu arbeiten. Die Gemeinden öffnen sich

➤➤ weiter auf Seite 22

KOMMUNAL 21


Verwaltung

dem Wettbewerb und erkennen gleichzeitig

Möglichkeiten zur Kooperation.

Benchmarking ist kein

Allheilmittel

Die bisherigen Erfahrungen zeigen deutlich,

dass die Teilnehmer in den Pilotprojekten

in überwiegendem Ausmaß vom

interkommunalen Vergleich profitiert

haben. Benchmarking ist in der Lage, im

Verbund mit anderen

Elementen der VerwaltungsreformInnovatio-

nen auszulösen, die zu

spürbaren Qualitätsverbesserungen

bei der

Leistung, zu mehr Bürger-

und Mitarbeiterorientierung

und auch

zu Ressourceneinsparungen

führen können.

Dennoch oder

gerade deshalb ist vor

übertriebenen Erwartungen

zu warnen (R.

Andeßner). Benchmarking

erscheint nicht als

das Instrument der

spektakulären, radikalen Veränderungen,

sondern verspricht eine kontinuierliche

Verbesserung der Leistungsfähigkeit nach

dem Prinzip der kleinen Schritte.

Benchmarking kann daher im Regelfall

auch nicht die kurzfristige Haushaltssanierung

bewirken, denn Qualitätsverbesserungen

und Ressourceneinsparungen

treten oft erst mittel- bis langfristig ein.

Vielfach sind auch politische und persönlich

Vorbehalte der Entscheidungsträger

in Politik und Verwaltung zu überwinden.

Eine weitere Institutionalisierung der

Aktivitäten könnte eine nachhaltige Verwaltungsinnovation

bewirken.

Benchmarking

kann im

Regelfall auch

nicht kurzfristige

Haushaltssanierung

bewirken.

Verbesserungen

treten oft erst

langfristig ein.

Softwareunterstützung

Die Teilnehmer waren besonders von der

Vorstellung einer Software-Konzeption

durch die Arbeitsgruppe Benchmarking

der oö. Gemeinden beeindruckt, die es

vergleichswilligen Gemeinden in ganz

Österreich erlaubt, sich in den erwähnten

Prozess des „Lernens vom Besten“ einzubinden.

Im Kontakt mit geeigneten Vergleichsgemeinden

sollen Verbesserungen

der kommunalen Leistungen erreicht

werden. Die Tagung fand nicht nur bei

Bürgermeistern und Sachbearbeitern in

den Gemeinden, sondern auch bei den

Aufsichtsbehörden und Rechnungshöfen,

bei kommunalen Weiterbildungseinrichtungen

und bei einer Vielzahl von Kommunalberatern

aus sechs österreichischen

Bundesländern großes Interesse.

22 KOMMUNAL

Das Programm

Donnerstag, 6. Juni 2002

11.00 Uhr Empfang der Teilnehmer vor dem Landestheater und Eröffnung des

Gemeindetages in Innsbruck durch den Präsidenten des Österreichischen

Gemeindebundes Bgm. Helmut Mödlhammer, den Präsidenten des Tiroler

Gemeindeverbandes LAbg. Bgm. Dipl. Vw. Hubert Rauch und den

Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck DDr. Herwig van Staa

12.30 Uhr Exkursionen zu interessanten kulturellen, wirtschaftlichen und touristischen

Einrichtungen des Landes Tirol

➤ Besichtigung des Speicherkraftwerkes Sellrain-Silz

➤ Fahrt mit der Zillertalbahn nach Mayrhofen und Besuch der größten

Schaukäserei

➤ Fahrt nach Sterzing zu unseren Südtiroler Freunden mit Altstadtbummel

➤ Fahrt nach Stams, Besichtigung des Stiftes mit seinen Sehenswürdigkeiten

und des Schigymnasiums (Sommersprungschanzen)

➤ Fahrt nach Wattens und Besichtigung der Kristallwelten der Fa. Swarovsky

➤ Fahrt zum Stubaier Gletscher und Bergfahrt auf den Stubaier Ferner

➤ Fahrt nach Radfeld und Kramsach, Besichtigung des modernen Erdenwerkes

der Firma Daka und Besichtigung des Tiroler Höfemuseums

19.00 Uhr Empfangsabend im Kongresshaus

Freitag, 7. Juni 2002

9.00 bis

12.00 Uhr Die Haupttagung findet im Inssbrucker Kongresshaus im Saal Tirol statt.

➤ Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hält die Festrede zum Thema

„40 Jahre österreichische Gemeindeautonomie“

Auskünfte erteilt das Sekretariat des Tiroler Gemeindeverbandes,

6020 Innsbruck, Adamgasse 7a, Telefon 0512/ 587130 oder 573350,

Fax 57335014, Email: tiroler@gemeindeverband.tirol.gv.at Infos


Gemeindetag

Tirol präsentiert sich in all seiner Pracht

Mander! S’isch Zeit ...

Der wohl bekannteste Ausspruch des wohl bekanntesten Tirolers aller Zeiten ruft die

Delegierten zu Österreichs größter kommunalpolitischen Tagung nach Innsbruck. Hier

findet im Kongresshaus am 6. & 7. Juni der 49. Österreichische Gemeindetag statt, wo

sich Tirol in all seiner Pracht präsentiert.

◆ KOMMUNAL-Eigenbericht von Mag. Hans Braun

Am 6. Juni werden Gemeindebundpräsident

Helmut Mödlhammer, der Tiroler

Gemeindeverbandspräsident Hubert

Rauch und Innsbrucks Bürgermeister

Herwig van Staa die Bürgermeister aus

ganz Österreich auf dem 49. Österreichischen

Gemeindetag begrüßen.

Nach einer Stärkung fahren um 12 30

Uhr die Busse zu den Ausflugszielen ab.

Die Ausflugsziele

Das Speicherkraftwerk Sellrain-Silz:

Diese Kraftwerksgruppe erzeugt nicht

nur Energie, sie ist ein beliebtes Ausflugsziel

aber vor allem ist sie einer der

wichtigsten

Arbeitgeber im

Kühtai und Selraintal.

Das Finstertal

mit dem

Kraftwerk aus

der Luft.

Mayrhofen und die größte Schaukäserei

Tirols: Allein die Fahrt mit der

Zillertalbahn ist die Reise wert. Kostpro-

Für Nostalgiker ist eine Fahrt mit der

Dampfeisenbahn immer noch ein Erlebnis.

ben der besten Käse Tirols runden das

Erlebnis dieses Ausflugs ab.

Sterzing & Südtirol: Ein Bummel

durch die berühmte Altstadt runden

den Besuch bei unseren Südtiroler

Freunden ab.

Stams: Stift & Schigymnasium: Im

heurigen Winter waren „unsere Adler“

zumindest bei Olympia etwas „flügellahm“,

man darf aber gespannt sein,

was sich die „Schmiede der Schiflieger“

für die Zukunft ausdenken wird.

Tirol, ein Land höchster

Schönheit und

großer Geschichte.

Majestätisch steht

der Vollmond über

der Regalmspitze

und dem Regalmturm

im Wilden

Kaiser.

Wattens & Swarovsky’s

Kristallwelten: Nicht

nur das Innere des Riesen

verspricht Interessantes,

auch außen findet

der Besucher Ent- Der wasserspeiende

deckenswertes an den Riese von André Hel-

unglaublichsten Stellen. ler - Symbol für die

Radfeld & Kramsach: bezaubernde Kristall-

Das Erdenwerk von welt von Swarovsky.

DAKA & das Tiroler

Höfemuseum: Was ist ein Erdenwerk?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht

einfach: Es geht um die Verwertung von

Klärschlamm genauso wie um Problemstoffsammlung

in den Gemeinden. Die

Spezialisten der Firma DAKA stehen

den Besuchern für Fragen gerne zur

Verfügung. Über das Tiroler Höfemuseum

gäbe es auch ein Lexikon zu füllen.

Wir lassen diesen Versuch sein und

raten einfach: Unternehmen Sie einen

Ausflug in scheinbar längst vergessene

Zeiten, sie werden begeistert und hingerissen

sein.

Foto: Margherita Spiluttini

KOMMUNAL 23


Recht & Verwaltung

Sind Maibäume bewilligungspflichtig?

Was ist ein Maibaum

rechtlich überhaupt ?

Die Zeit der Maibäume rückt näher. Die Tradition, einen Maibaum aufzustellen, geht

nachvollziehbar bis ins 16.Jahrhundert zurück. Damals war es auch kein Problem, aber

was passiert heutzutage, wenn was passiert? Ist das Aufstellen eines Maibaum

baubehördlich zu bewilligen? Gibt es überhaupt Rechtsvorschriften?

Diesen Fragen geht KOMMUNAL nach.

◆ Dr. Roman Häußl

In vielen Dörfern gehört der Maibaum

heute noch oder wieder zum festen

Brauchbestand.

Ein oder zwei Tage vor dem 1. Mai

wird eine gerade gewachsene Fichte

gefällt, im Wald bis auf die Krone ausgeastet

und ins Dorf gebracht.

Dann wird der Baum aufgerichtet und

im Aufstellschacht fest verkeilt. Steht

der Maibaum, werden vielfach Zunftschilder

des dörflichen Handwerks oder

auch Wappenschilder vieler Einrichtungen

des Dorfes angebracht.

Für die Maibaumaufstellung zeichnen

entweder die Freiwilligen Feuerwehren

oder örtliche Vereine verantwortlich. In

diesem Zusammenhang stellt sich die

Frage, ob die Errichtung eines Maibaumes

allenfalls baubehördlich bewilli-

◆ Dr. Roman

Häußl ist Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei

Dr. Franz Nistelberger

und auf Gemeinderecht spezialisiert

24 KOMMUNAL

gungspflichtig ist oder anderen Rechtsvorschriften

unterliegt.

Worum handelt es sich

bei einem Maibaum?

Zuerst ist die Frage zu klären, worum

es sich bei einem Maibaum überhaupt

handelt. Geht man von einem weiten

Bauwerkbegriff aus, so

wird der Maibaum

gemäß § 4 Z.4 der NÖ

Bauordnung 1996 als

bauliche Anlage zu

werten sein. Das sind

alle jene Bauwerke, die

nicht Gebäude sind.

Nach Hauer/Zaussinger,

NÖ Baurecht,

6.Auflage, S.235, ergibt

sich aus § 4 Z.3 leg.cit.,

daß Einfriedungen und

Werbeanlagen dann

bauliche Anlagen sind,

wenn zu ihrer standsicheren

Aufstellung

(Fundierung, Absicherung

gegen Sturmschäden) wesentliche

bautechnische Kenntnisse erforderlich

sind, nicht also z.B. zwischen Pflöcken

gespannte Drähte oder kleine Tafeln

auf Pflöcken.

Für die Aufstellung einer Plakattafel im

Ausmaß von 10,60 m mal 2,60 m hat

der Verwaltungsgerichtshof mit

Erkenntnis vom 7.9.1976, Zl.1230/75,

Für die Maibaumaufstellung

zeichnen entweder

die Freiwilligen

Feuerwehren oder

örtliche Vereine

verantwortlich,

aber wer ist

zuständig?

jedenfalls das Erfordernis gewisser

fachlicher Kenntnisse bejaht, da seiner

Meinung nach die Gefahr des Umstürzens

einer Plakattafel von solcher

Größe bei starkem Wind und die sich

daraus ergebende Gefährdung von Personen

und Sachen evident ist. Auf der

Grundlage dieser Judikatur wird man

wohl davon ausgehen können, daß

auch für die Aufstellung eines Maibaumes,

der in der Regel

10 m und mehr mißt,

zumindest hinsichtlich der

Statik bestimmte bautechnische

Kenntnisse erforderlich

sind.

Dabei ist zu beachten, daß

Maibäume in aller Regel

am Dorfplatz aufgestellt

werden und daher -

anders als z.B. Hochstände,

die weder bewilligungs-

noch anzeigepflichtige

Vorhaben darstellen -

eine wesentlich höhere

Gefährdung für Mensch

und Tier darstellen. So

gesehen werden

Maibäume daher als bauliche Anlagen

im Sinne des § 14 Abs.2 NÖ Bauordnung

1996 anzusehen sein, durch welche

Gefahren für Personen und Sachen

entstehen könnten und die demnach

einer baubehörldichen Bewilligungspflicht

unterliegen. Diese für Niederösterreich

angestellten Überlegungen

gelten analog wohl auch für die ande-


In vielen Dörfern gehört der Maibaum

heute noch oder wieder zum festen

Brauchbestand. Ein oder zwei Tage vor

dem 1. Mai wird eine gerade gewachsene

Fichte gefällt, im Wald bis auf die Krone

ausgeastet und ins Dorf gebracht. Dann

wird der Baum aufgerichtet und im Aufstellschacht

fest verkeilt.

Steht der Maibaum (hier in Grein an der

Donau) werden vielfach Zunftschilder

des dörflichen Handwerks oder auch

Wappenschilder vieler Einrichtungen des

Dorfes angebracht.

Für die Aufstellung einer Plakattafel im Ausmaß von 10,60 m mal 2,60 m hat der

Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 7.9.1976, Zl.1230/75, jedenfalls das

Erfordernis gewisser fachlicher Kenntnisse bejaht, da seiner Meinung nach die

Gefahr des Umstürzens einer Plakattafel von solcher Größe bei starkem Wind und

die sich daraus ergebende Gefährdung von Personen und Sachen evident ist. Auf

der Grundlage dieser Judikatur wird man wohl davon ausgehen können, daß auch

für die Aufstellung eines Maibaumes, der in der Regel 10 m und mehr mißt, zumindest

hinsichtlich der Statik bestimmte bautechnische Kenntnisse erforderlich sind.

Und: Was passiert, wenn der Maibaum während eines Sturmes auf ein Haus oder

- noch schlimmer - auf Menschen fällt?

Recht & Verwaltung

ren Bundesländer, da bauliche Anlagen,

von denen eine Gefährdung von Personen

oder Sachen ausgehen können, in

aller Regel baubehördlich bewilligungspflichtig

sind. Faktum ist allerdings,

daß in der Praxis wohl kaum ein Maibaum

baubehördlich bewilligt wird.

Bezüglich der Haftung für allfällige

Schäden ist auf § 1319 ABGB hinzuweisen.

Wird durch Einsturz oder Ablösung

von Teilen eines Gebäudes oder

eines anderen auf einem Grundstück

aufgeführten Werkes jemand verletzt

oder sonst ein Schaden verursacht, so

ist der Besitzer des Gebäudes oder Werkes

zum Ersatz verpflichtet, wenn die

Ereignung die Folge der mangelhaften

Beschaffenheit des Werkes ist und er

nicht beweist, daß er alle zur Abwendung

der Gefahr erforderlichen Sorgfalt

angewendet habe.

In Übereinstimmung mit den Gesetzesverfassern

interpretiert

die Rechtsprechung

die

Begriffe

„Gebäude“ und

„Werk“ in

einem weiten

Sinn. Unter

den Begriff des

„Werkes“ fallen

Anlagen aller

Art. Gebäude

bzw. Werke

sind z.B. ein

Baugerüst, ein

Telegrafenmast,Werbeankündigungstafeln

und dergleichen.

Auch

ein Baum, der als Verankerung eines

Tragseiles dient, wird dadurch zu

einem Teil des Werkes im Sinne des

§ 1319 ABGB.

Werk in diesem Sinn ist ferner auch

jede Anlage, die einer Genehmigung

durch die Bauordnung oder nach der

Gewerbeordnung bedarf.

Besitzer im Sinne des § 1319a ABGB ist

derjenige, der in der Lage war, durch

die erforderlichen Vorkehrungen die

Gefahr rechtzeitig abzuwenden; das

werden wohl jene Personen sein, die

den Maibaum aufrichten.

Ein guter Rat

Unter den

Begriff des

„Werkes“ fallen

Anlagen aller Art.

Gebäude bzw.

Werke sind z.B. ein

Baugerüst, ein

Telegrafenmast,

Werbeankündigungstafeln

und

dergleichen.

Selbst wenn man eine baubehördliche

Bewilligungspflicht verneint, bleibt die

Haftung nach § 1319a ABGB.

Es empfiehlt sich daher, diesbezüglich

eine geeignete Versicherung für allfällige

Schadensfälle abzuschließen.

KOMMUNAL 25


Recht & Verwaltung

Bodenordnung, Raumplanung und Umweltschutz in Österreich

Die Gemeinden

vollziehen die Gesetze

Der dritte und letzte Teil der KOMMUNAL Analyse befasst sich mit den vielfältigen

Umweltaufgaben der Gemeinden. Schwerpunkte dieser kommunalen Aufgaben sind

unter anderem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Sammlung und

Abfuhr des Hausmülls, die Luftreinhaltung im Hinblick von Heizungsanlagen, Schutz vor

störendem Baulärm, Wohn- und Veranstaltungslärm etc.

◆ Dr. Hans Neuhofer

Das Bundes-Verfassungsgesetz über den

umfassenden Umweltschutz, BGBI

491/1984, deklariert den umfassenden

Umweltschutz als Staatsziel: „Die Republik

Österreich (Bund, Länder und

Gemeinden) bekennen sich zum umfassenden

Umweltschutz“ (§ 1). Aus dieser

Staatszielbestimmung können zwar keine

subjektiven Rechte und Pflichten der

Rechtsunterworfenen abgeleitet werden,

doch ergibt sich daraus eine Verpflichtung

der Bundes-, Landes- und Gemeindeorgane

zum Schutz der Umwelt.

Die Verteilung der

Umweltkompetenzen

Es gibt keine eigenständige Umweltkompetenz,

sondern die Umweltkompetenzen

ergeben sich aus der Vielzahl der Kompetenzmaterien

auf den verschiedenen Ver-

◆ Univ. Prof. Dr. Hans Neuhofer lehrt

an den Unis Wien und Linz

Verwaltungsrecht

26 KOMMUNAL

waltungsgebieten. Aus den Kompetenzbestimmungen

(Art. 10 bis 15 B-VG)

ergibt sich eine Vielzahl von Umweltkompetenzen

des Bundes zur „Bewahrung

der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage

des Menschen vor schädlichen Einwirkungen“

(§ 1 Abs. 2 Bundesverfassungsgesetz

über den umfassenden

Umweltschutz). Das

Umweltrecht des Bundes

umfaßt eine sehr

große Zahl von

umweltrelevanten

Gesetzen, z.B. auf dem

Gebiet des Gewerbes

und der Industrie, des

Wasserrechts, des Bergwesens,

des Kraftfahrzeugwesens,

der Luftfahrt,

der Eisenbahn,

des Forstwesens, der Abfallwirtschaft, der

Chemikalien usw.

Trotz der umfangreichen Bundeskompetenzen

auf dem Gebiet des Umweltschutzes

gibt es noch viele Umweltkompetenzen

der Länder, die sich teilweise

aus den Kompetenzmaterien der Länder,

z.B. aus dem Baurecht und Naturschutzrecht,

aber auch aus speziellen Umweltrechtskompetenzen

ergeben.

Umweltaufgaben der

Länder

Schwerpunkt der Umweltaufgaben der

Länder sind die Abfallwirtschaft, die

Abwasserentsorgung, Bodenschutz, Orga-

Der Schutz der

Umwelt beginnt mit

einer umweltgerechten

örtlichen Raumplanung

in den Gemeinden.

nisation der Umweltbehörden, Umweltberatung,

Umweltforschung u.a..

Die Länder sind in Gesetzgebung und

Vollziehung zuständig für die Abfallwirtschaft

mit nicht gefährlichen Abfällen.

Grundsätze der Abfallwirtschaftsgesetze

sind: Abfallvermeidung, Abfallverwertung

und Abfallablagerung (Deponie) als

letzte Möglichkeit. Die

Sammlung und Abfuhr

der nicht gefährlichen

Abfälle obliegt den

Gemeinden; für die

Grundeigentümer

besteht eine Anschlusspflicht

an die gemeindeeigeneAbfalleinrichtung.

Die Bezirksabfallverbände

(aus den

Gemeinden eines politischen

Bezirkes) haben für eine geordnete

Abfallbehandlung (in Abfallbehandlungsanlagen)

zu sorgen; als Abfallbehandlungsanlagen

kommen Kompostierungsanlagen,

Verbrennungsanlagen und

Ablagerungsplätze in Betracht. Jedes

Land hat Abfallwirtschaftspläne für das

ganze Landesgebiet oder Teile des Landesgebietes

oder für bestimmte Sachbereiche

zu erstellen. Die Abwasserentsorgungsgesetze

(bzw. Kanalisationsgesetze)

der Länder verpflichten die Gemeinden,

(in unterschiedlicher Weise) für die Entsorgung

der häuslichen und betrieblichen

Abwässer sowie für Niederschlagswässer

auf bebauten Grundstücken vorzusorgen.

Nach dem neuesten OÖ. Abwasserentsorgungsgesetz,

LGBI 27/2001, haben die


Gemeinden einen Abwasserkataster und

ein Abwasserentsorgungskonzept zu

erstellen. In Übereinstimmung mit der

EG-Richtlinie RL 91/271/EWG vom 21.

5. 1991 über die Behandlung kommunaler

Abwässer werden die Gemeinden verpflichtet,

eine zentrale Kanalisation bis zu

folgenden Zeitpunkten zu errichten:

◆ bis 31. 12. 2000 in Gemeinden mit

mehr als 15.000 Einwohnerwerten (EW);

◆ bis 31. 12. 2005 in Gemeinden mit

2.000 bis 15.000 Einwohnerwerten

(EW).

Die Eigentümer von Objekten im (50-m-)

Anschlussbereich sind verpflichtet, die

anfallenden Abwässer in die öffentliche

(gemeindeeigene) Kanalisationsanlage

einzuleiten (Anschlusspflicht); Ausnahmen

von der Anschlusspflicht sind unter

bestimmten Voraussetzungen zu

gewähren.

Umweltaufgaben der

Gemeinden

Der Schutz der Umwelt in den Gemeinden

beginnt mit einer umweltgerechten

örtlichen Raumplanung. Die Umweltaufgaben

der Gemeinden sind vielfältig und

umfangreich. Schwerpunkte der kommunalen

Umweltaufgaben sind die Wasserversorgung

und Abwasserentsorgung, die

Sammlung und Abfuhr des Hausmülls,

die Luftreinhaltung im Hinblick von Heizungsanlagen,

Schutz vor störendem

»

Die Gemeinden haben zahlreiche Umweltaufgaben zum Schutz der örtlichen Umwelt

(z.B. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, Schutz vor

Baulärm und anderem störenden Lärm) im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde

eigenverantwortlich und frei von staatlichen Weisungen zu besorgen

Baulärm, Wohn- und Veranstaltungslärm

u.a.. Die Gemeinden haben die örtlichen

Umweltaufgaben in Vollziehung der einschlägigen

Bundes- und Landesgesetze zu

besorgen. Die Gemeinden haben keine

Gesetzgebungsbefugnisse. Die Gemeinden

haben allerdings zur Verhinderung

oder Beseitigung von störenden örtlichen

Mißständen ein gesetzesergänzendes

Rechtsetzungsrecht in der Form der ortspolizeilichen

Verordnung nach Art 118

(6) B-VG: In Angelegenheiten des eigenen

Wirkungsbereiches hat die Gemeinde

das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen

nach freier Selbstbestimmung zur

Abwehr unmittelbar zu erwartender oder

zur Beseitigung bestehender, das örtliche

Gemeinschaftsleben störenden Mißständen

zu erlassen, solche Verordnungen

dürfen nicht gegen bestehende Gesetze

und Verordnungen des Landes verstoßen.

Als zulässige ortspolizeiliche Verordnungen

wurden in der Rechtsprechung u.a.

anerkannt:

◆ Heizungsverbote für den Hausbrand,

◆ Maßnahmen gegen die Hundehaltung,

◆ Verbot des Betriebes von Modellflugzeugen

mit Verbrennungsmotoren,

◆ Maßnahmen gegen die Verwahrlosung

von Grundstücken,

◆ Verfügung der Kanalanschlusspflicht.

Die Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen

setzt jedenfalls einen örtlichen Mißstand

voraus, der aufgrund der bestehenden

Gesetzeslage nicht verhindert oder

beseitigt werden kann.

Die Gemeinden haben zur

Verhinderung oder Beseitigung

von störenden

örtlichen Missständen ein

gesetzesergänzendes

Rechtsetzungsrecht in der

Form der ortspolizeilichen

Verordnung.

Art 118 (6) B-VG

Recht & Verwaltung

Es zeigt sich die Tendenz des Gesetzgebers,

in vielen Fällen die Gemeinden zu

Durchführungsverordnungen gesetzlich

zu ermächtigen; damit wird das Recht

der Gemeinden

zur Erlassung ortspolizeilicherVerordnungen

eher

eingeschränkt.

Es ist hier nicht

möglich, im Einzelnen

die umfangreichenUmweltaufgaben

der Gemein-

«

den darzustellen,

weshalb auf die

diesbezüglichen

Schrifttumsnachweise

verwiesen

wird.

Die Gemeinden haben zahlreiche

Umweltaufgaben zum Schutz der örtlichen

Umwelt (z.B. Wasserversorgung,

Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung,

Schutz vor Baulärm und anderem störenden

Lärm) im eigenen Wirkungsbereich

der Gemeinde eigenverantwortlich und

frei von staatlichen Weisungen zu besorgen

(Art 118 B-VG iVm der Bezeichnung

des eigenen Wirkungsbereiches der

Gemeinde in den jeweiligen Materiengesetzen).

Darüber hinaus haben die

Gemeinden nach den einschlägigen Bundes-

und Landesgesetzen auch im übertragenen

Wirkungsbereich verschiedentlich

Umweltaufgaben zu erfüllen, z.B.

nach dem Wasserrechtsgesetz, die Aufsicht

über Ölheizungsanlagen in Gebäuden

(§ 31a) oder bei Gefahr in Verzug

Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung

bei Tankfahrzeugunfällen (§ 31

Abs. 2 u 3). .

Gemeindemitwirkung ist

unverzichtbar

Die Ausführungen haben gezeigt, dass

nach dem föderalen Staatsaufbau in

Österreich und nach dem Subsidiaritätsprinzip

die Länder und die Gemeinden

(und Gemeindeverbände) umfangreiche

Aufgaben in der Raumplanung und

Bodenordnung sowie im Umweltschutz

zu erfüllen haben; regionale Maßnahmen

durch Länder und Gemeinden sind

unverzichtbar.

Ende der Serie

Eine ausführliche Fassung dieser Analyse finden

Sie in: Zangger Tanja (Hrsg.) „Aufgaben der

Regionen im Hinblick auf Raumplanung, ...“,

Bd. 36 der Schriftenreihe „Social Strategies“,

Peter Lang Verlag, Bern, 2002

KOMMUNAL 27


Hilfsaktion

27 Bürgermeister als Spendensammler

Schilcherland hilft

armen Land

Das weststeirische Hügelland an der Schilcher-Weinstraße - ein einmalig schönes

Stück von Österreich. Sichtlich liegt Wohlhabenheit und genussreiche Lebensart über

dem Land, obwohl man auch hier nichts zu verschenken hat. Aber man liest Zeitung

und sieht im Fernsehen die Not eines anderen Landes direkt „vor der Haustür“.

27 Bürgermeister aus dem Schilcherland ließ die Katastrophe von Bosnien nicht ruhen.

Eine kommunale Freundschaft über Grenzen hinweg ist entstanden.

◆ Herbert Leschanz

Man sitzt genüsslich in der Buschenschenke

bei Brettljause und Schilcher

und einem oder zwei Schnapserln - es

lässt sich gut leben im Bezirk Deutschlandsberg

an der „Schilcherstraße“. Die

Bürgermeister, die sich getroffen haben,

reden über die kommunalen Wehwehchen

bei sich zu Hause, „vor der Haustüre“

- als einer sagt: „Was haben wir

doch für Probleme vor unserer Haustüre!

Vor der Türe unseres größeren

Hauses gibt es die wirklichen Probleme!“

Der Ausgang war die

Katastrophe in Bosnien

Gemeint war die Katastrophe am Balkan,

als sie bereits als Katastrophe die

Schlagzeilen der Zeitungen und die

◆ Herbert Leschanz ist freier

Journalist

28 KOMMUNAL

Aufmacher der Fernsehsendungen hinter

sich hatte. Wie schauts dort jetzt aus?

Man will’s wissen. Einer von ihnen, der

Holzfabrikant

Helmut Kriegl,

Bürgermeister

in Wettmannstätten,

kenne

doch den

Militärattaché

in Bosnien,

Oberst Thomas

Rapatz.

Gesagt, getan

- man setzte

sich ins Auto

und nahm

persönlich in

Augenschein,

wie die Lage

der Menschen

in Bosnien

»

Der Angelpunkt des

Problems im heutigen

Bosnien ist der Ländliche

Raum. Dagegen sind

die Probleme des

Ländlichen Raumes

bei uns geradezu

geringfügig.

Franz Nienaus

Bürgermeister von St. Stefan ob

Stainz und Vizepräsident des Steiermärkischen

Gemeindebundes

wirklich ist, nachdem schon so manche

Medien die „längst fällige Rückkehr der

Bosnien-Flüchtlinge“ einmahnen.

Mit Oberst Rapatz aus Griffen in Kärnten

hat Österreich einen überaus engagierten

Kämpfer für dieses geschundene

Land am Balkan in den diplomatischen

Dienst gestellt. Er war als österreichischer

UN-Soldat ins Land gekommen

und hat sich in dieses Land, das als

Kronland - heute würde man sagen

„Bundesland“ - ja einmal zu Österreich

gehört hatte, förmlich vernarrt. Der

Oberst war den Bürgermeistern aus der

Weststeiermark nicht nur ein kundiger

Führer. Er wurde zum „Turm“ in der

Logistik für das, was die steirischen Bürgermeister

noch an Ort und

Stelle zur beschlossenen

Sache machten: „Wir organisieren

eine Hilfsaktion, die

erstens den Namen verdient

und zweitens punktgenau

dort zu Hilfe kommt, wo die

Hilfe dringendst nötig!“

Wieder zu Hause begannen

sie, die Kampagne, die aus

«

der interessierten weltoffenen

Frage in der Buschenschenke

mittlerweile zu

einer kommunalen Freundschaft

über Grenzen hinweg

geworden ist.

Denn die 27 Bürgermeister

haben mit den Leuten in

ihrer Gemeinde gesprochen.

Und dort, wo man eben auch nichts zu

verschenken hat, ersammelten sie einen

Geldwert von damaligen 700.000 Schilling,

Übergabe rund um den Nationalfeiertag.

Zum geringen Teil als Geldbetrag,

überwiegend

aber als Güter

(Schulpakete,

Winterbekleidung,Spielsachen,Medikamente,Verbandsmaterial,

Bauhilfs-

»

Man lebt und löst

Probleme leichter,

wenn man weiß,

dass man nicht

alleine ist.

«

Fehim Skaljic

Bürgermeister von Stari Grad


Fotos: Alois Rumpf

Übergabe von Bauhilfsgeräten für das Rückkehrerdorf Jelec.

Empfang der weststeir. Bürgermeisterdelagetion

in der Österr. Botschaft

durch Botschafter Dr. Gerhard Jandl und

Militärattachè Obst Thomas Rapatz.

geräte ...) ging dieses Volumen durch

die Hände von Oberst Rapatz an „die

richtigen“ Adressen. In erster Linie an

kleinere Gemeinden auf dem Land, das

offenbar nicht

»

mehr zu sich

selbst finden kann

(siehe unser

Interview in der

vorigen Nummer

mit Sarajewo-

Vizebürgermeister

und Fußballtrainer

Ivica Osim).

Zu Pfingsten wird

der Cheforganisator

dieser Aktion, Helmut Kriegl

der Vizepräsident Bürgermeister von

des steirischen

Wettmannstätten

Gemeindebundes

und Bürgermeister von St. Stephan ob

Stainz,

Franz Nienaus, zahlreiche Bürgermeister

aus Bosnien in der Steiermark empfan-

Am Land sieht man

fast nur noch alte

Menschen. Man muss

Bosnien wirtschaftlich

helfen, dass die

Menschen eine Vision

aufbauen können!

Übergabe von Medikamente an

Pfarrer Luka in seinem katholischen

Jugend- und Seniorenzentrum.

gen können. Eine umfangreiche kommunale

Informationstour steht auf dem

Programm, unter anderem wird’s nach

Schladming gehen, wo man sich speziell

über Wintersport-Inve-

stitionen in Bosnien

erkundigen will; Besuch

der Stadt und Montanuniversität

Leoben, der

Wirtschaftskammer in

Graz, der Landgemeinden

Wettmannstätten

und St. Stefan. Auch

«

ein Empfang in der Grazer

Burg bei Frau LandeshauptmannWaltraud

Klasnic steht auf

dem Programm. Und

natürlich ein Besuch in

einer weststeirischen

Buschenschenke, wo alles seinen Ausgang

genommen hat! -

Wohlhabenheit und eine genussreiche

Lebensart liegt dort über dem Land. Und

Hilfsaktion

ein soziales Gespür für den Nächsten.

Die Weststeiermark.

Ein Zustand.

Übergabe von

Schulsachen und

Süssigkeiten an

die Kinder unter

Mithilfe von Frau

Petritsch- Gattin

des OHR in

Bosnien Dr.

Wolfgang

Petritsch - beim

Verteilen.

Die Weststeiermark ist keine Landschaft,

sondern ein Zustand. Dieser Zustand führt

von der Gleinalpe über die Stubalpe auf

die Packalpe, über die Hebalpe auf die

Koralpe, in die Soboth, auf den Radlpass,

und von dort schnurstracks in Richtung

Graz, aber nur bis Lieboch.

Dort macht der Zustand eine Kurve in den

Westen, wo er wieder in die Gleinalpe, die

Stubalpe, die Packalpe mündet. Innerhalb

dieser Linie herrschen Zustände, die als

weststeirische bekannt sind.

Sie unterscheiden sich wesentlich von den

reststeirischen Zuständen.

Von: R. P. Gruber „Das Schilcher-ABC“, Verlag

Dröschl 1988, In: Prospekt Tourismusverband

Weststeiermark

KOMMUNAL 29


Europa

Die Berichterstattung

zu den „Problemen des

Ländlichen Raumes“

übernahm Gemeindebundvizepräsident

Günther Pumberger.

Präsentiert und dem

Plenum vorgestellt

wurde die Stellungnahme

allerdings

durch Vizepräsident

Anton Koczur, der den

Gemeindebund auch in

der AdR-Fachkommission

„Nachhaltige Entwicklung

und ländlicher

Raum“ vertritt.

KGRE – Miniplenartagung in Straßburg

Lösungsansätze zur

Problematik des

ländlichen Raumes

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) verabschiedete am

20. und 21. März 2002 in Straßburg eine Stellungnahme des Österreichischen

Gemeindebundes zu der „Problematik des ländlichen Raumes“. KOMMUNAL berichtet

über die Tagung.

◆ Mag. Sylvia Rojer

Die Berichterstattung zu den „Problemen

des Ländlichen Raumes“ übernahm der

Österreichische Gemeindebund durch

Mag. Sylvia

Rojer leitet das Brüsseler Büro des

Österreichischen Gemeindebundes

30 KOMMUNAL

Präsident Günther Pumberger. Gemeinsam

mit seinem Amtskollegen Ernst

Tobler, Gemeindepräsident und Kantonsrat

der Gemeinde Rohrschacherberg

(CH) erarbeitete er eine Empfehlung,

eine Resolution sowie ein „Explanatory

Memorandum“, welche auszugsweise

nachfolgend wiedergegeben werden.

Präsentiert und dem Plenum vorgestellt

wurde die Stellungnahme allerdings

durch Präsident Anton Koczur, der den

Österreichischen Gemeindebund auch in

der AdR-Fachkommission 3 „Nachhaltige

Entwicklung und ländlicher Raum“ vertritt.

Präsident Pumberger war aufgrund

des Oberösterreichischen Gemeindetages

und seiner dortigen „Verabschiedung aus

dem Amt als Präsident des Oberösterreichischen

Gemeindebundes“ in Straßburg

verhindert.

Dienstleistungen im

ländlichen Raum

In der Entschließung erkennt der Kongress,

dass das ländliche Kulturgut in

vielen Regionen Europas nach und

nach verschwindet. Durch die sozialen

und technologischen Umwälzungen,

die neuen Produktionsmethoden in der

Landwirtschaft, die Urbanisation und

durch menschliches Versagen gilt es

sogar als gefährdet. Unübersehbar wei-


sen zahlreiche ländliche Gegenden eine

schwache und wenig entwickelte Wirtschaft

auf. Insofern scheint es besonders

wichtig, die Bedeutung der Landwirtschaft

– die vor allem in den westlichen

Teilen Europas ständig abnimmt –

unter allen Umständen als wichtiges

Element der europäischen Kultur zu

erhalten, weil sie wichtige natürliche

Ressourcen der Bevölkerung zur Verfügung

stellt. Gleichzeitig müssen aber

auch die gemeinwirtschaftlichen

Dienstleistungen (Post, Bank, Spitäler,

Schulen, öffentlicher Verkehr udgl.) im

ländlichen Raum erhalten bleiben und

ihre wichtige Bedeutung als Bestandteil

der Lebensqualität der Bevölkerung

anerkannt werden.

Ländliche Gebiete

attraktiver machen

In der Entschließung heißt es weiters,

dass die Öffentlichkeit somit zu ermuntern

ist, die Raumplanung einer Reform

zu unterziehen und die ländlichen

Gebiete für die einheimische Bevölke-

»

rung attraktiver

Der ländliche zu gestalten.

Finanzierungsin-

Raum ist für die stitute sollten

in den Städten gemeinsam mit

öffentlichen Geld-

lebenden

gebern geeignete

Menschen die Finanzierungsinstrumentebereit-

Voraussetzung stellen, damit die

für ein gesundes, kleinen und mittlerenUnterneh-

sicheres

«

men die notwen-

Überleben.

digen finanziellen

Ressourcen zu

Anton Koczur

beschaffen im

zur Wichtigkeit des Stande sind und

Ländlichen Raums der Abbau von

Dienstleistungen

in den ländlichen Gebieten gestoppt

würde. Durch konkretes Einbeziehen

der örtlichen Bevölkerung und deren

aktive Mitarbeit sollten zum einen die

Probleme des ländlichen Raumes aufgezeigt

und gleichzeitig eine Strategie

für den ländlichen Raum entworfen

werden. Ebenso muß durch gezielte

Veranstaltungen das Verständnis der

eigenen Geschichte geweckt und die

lokale Tradition beibehalten werden.

Die Landwirte sind als Bewahrer des

ländlichen Kulturgutes zu betrachten

und zu ermuntert, traditionell hergestellte

Produkte zu produzieren und

anzubieten. Da die Landwirtschaft oft

zur Finanzierung des Lebensunterhaltes

nicht ausreicht, bedarf es der Ermunterung,

mit anderen Tätigkeiten wie

„Die gegenständliche Vorlage behandelt

ein Thema, welches für die Zukunft des

Kontinentes von grundlegender Bedeutung

ist. Denn, wenn wir vom Europa

der Gemeinden und Regionen sprechen,

dann werden wir dieses neue Europa nur

dann im Bewußtsein der Menschen vertiefen

können, wenn wir ihnen vermitteln,

dass es um die positive Gestaltung ihres

engsten Lebensraumes geht. In vielen Teilen

Europas ist das ländliche Erbe gestört

durch soziale und technische Änderungen,

moderner Landwirtschaft, Städtewachstum

und anderer Einflüsse. Die lokale

Wirtschaft ist relativ geschwächt, da

immer mehr Menschen in die Ballungszentren

abwandern. Auch wenn die Rolle

der Landwirtschaft in vielen Teilen Europas

zurückgedrängt wird, muss klargelegt

werden, dass sie eine wichtige Aufgabe im

Wechselverhältnis Land und Leute übernimmt.

Landwirte sind verantwortlich

für die natürlichen Ressourcen der ländlichen

Gebiete Europas. Sie sind, neben

vielen anderen Aufgaben, die Pfleger der

Kulturlandschaft.

Immer wieder hört man, dass ca. 80%

der EU-BürgerInnen im urbanen Umfeld

und direkt in den Städten wohnen und

man deshalb diesen Raum stärken müsse.

Selbst jetzt bei den Arbeiten des Konvents

sind Arbeitsgruppen im Gespräch, welche

die Probleme der Städte skizzieren und

Lösungsansätze für deren Probleme liefern

sollten. Aber ein anderer Raum ist

mindestens genauso wichtig – nämlich

der ländliche Raum. Dieser ist für die in

den Städten lebenden Menschen die Voraussetzung

für ein gesundes, sicheres

Überleben. Wasser, Luft, Nahrungsmittel,

Erholungsgebiete – also Natur im weitesten

Sinne, sind sensible Bereiche, welche

auch nur durch einen intakten, gepflegten

und bewirtschafteten ländlichen Raum

gesichert sind. Um dies weiter zu gewährleisten,

müssen die bestehenden, gewachsenen

Strukturen in diesem Raum verbleiben.

Deshalb ist es unabdingbar, dass

bewährte Einrichtungen und Vorausset-

Europa

KOMMUNAL

Der Bericht von Anton Koczur

„Die ländliche Entwicklung ist Fortsetzung des

Dialogs zwischen Mensch und Natur“

„Nehmen wir die

Herausforderungen an“

zungen erhalten werden müssen oder zu

schaffen sind, welche die Existenz der auf

dem Land Lebenden sichern und auch für

die Zukunft garantieren.

Eine dem heutigen Standard

entsprechende

Infrastruktur ist sicherzustellen,

die Ver- und

Entsorgung ist auch in

dünn besiedelten Gebieten

wie den Grenzregionen

und peripheren

Gebieten zu garantieren.

Wir brauchen beides –

wir müssen die Probleme

der Ballungsräume lösen

und wir müssen uns zu

einer aktiven und

zugleich nachhaltigen

Politik für den ländlichen

Raum bekennen,

welche verstärkt auch

die Interessen der ländlichen

Kommunen berücksichtigt

und auf Kooperation

statt auf Konfrontation abstellt.

Im Vorwort zum LEADER-Atlas der ländlichen

Entwicklung heißt es, dass die

ländliche Entwicklung die Fortsetzung des

Dialogs zwischen Mensch und Natur ist.

Stellen wir uns also diesem Dialog, nehmen

wir diese Herausforderung an.

Geben wir den BürgerInnen in den Problemregionen

und peripheren Gebieten

die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe,

damit sie für sich und ihre Familien eine

zeitgemäße Lebensqualität und damit

Chancen für die Zukunft vorfinden.

Städte und ländliche Räume stehen in

einer Wechselbeziehung, ein “Gegen-einander-ausspielen“

wäre kontroproduktiv.

Die Lösung der Probleme des ländlichen

Raumes kann nicht durch eine veränderte

Landwirtschaft erreicht werden. Vielmehr

braucht man eine Vernetzung von vielen

Standbeinen (Gewerbe, Handel, Dienstleistung

und Landwirtschaft) unter Beachtung

der Ressourcen Natur, Umwelt und

Kulturgüter.“

KOMMUNAL 31


Europa

Forstwirtschaft, Tourismus

oder sonstigen

Dienstleistungen

Zusatzeinkommen zu

generieren.

Gleichzeitig könnten die modernen

Kommunikationsmittel zur Revitalisierung

des ländlichen Raumes eingesetzt

und so natürliche Nachteile überbrückt

werden. Das lokale Tourismusprogramm

wäre so zu entwickeln, dass die

Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung

berücksichtigt würden, indem auf

die Programme entsprechend der regionalen

Ressourcen abgezielt wird und

die regionalen Unternehmen in die Planung

eingebunden sind. Wichtig sei es,

dass diese Programme auch finanzielle

Mittel für die Gemeinden generieren,

ferner umweltfreundlich sind und nicht

zusätzlichen Verkehr zur Folge haben.

Gleichzeitig muss aber anerkannt werden,

dass die Erbringung von Dienstlei-

* Genauere Details der Entschließung, Resolution

und des „explanatory Memorandums“

sind beim Büro des Österreichischen Gemeindebundes

Brüssel erhältlich.

32 KOMMUNAL

Der Rückzug

der staatlichen Verwaltung

und die Konzentration

derartiger

Einrichtungen in

räumlicher Hinsicht

berühren existentielle

Fragen der ländlichen

Bevölkerung.

stungen in den ländlichen

Gebieten mit

höheren Kosten verbunden

ist, die teilweise

durch Zusammenlegung

vermindert werden könnten.*

Stadt und Land klaffen

immer mehr auseinander

Laut Ernst Tobler (CH) klafft das

Gefälle zwischen Stadt und Land

immer mehr auseinander zum Nachteil

des ländlichen Raumes.

„Die nachhaltige und funktionsfähige

Ausstattung mit technischer und sozialer

Infrastruktur ist die grundlegende

Voraussetzung für den ländlichen

Raum in seiner multifunktionalen Aufgabenstellung.

Der Rückzug der staatlichen

Verwaltung und die Konzentration

derartiger Einrichtungen in räumlicher

Hinsicht berühren existentielle

Fragen der ländlichen Bevölkerung hinsichtlich

der notwendigen Dichte und

Qualität und Nachhaltigkeit verschiedener

ländlicher Infrastrukturen und

Dienstleistungen. Ferner kann die multifunktionale

Landwirtschaft den konkurrierendem

Produktionswettbewerb

nicht mehr standhalten. Immer mehr

Betriebe müssen in Kombination mit

einem ausserlandwirtschaftlichen

Hauptwerk geführt werden, weil die

Ertrags- und Einkommenslage nicht

ausreicht. Der Strukturwandel in der

Landwirtschaft hat tiefe Spuren hinterlassen,

zum Teil sind die mit Bewirtschaftung

verbundenen landeskulturellen

Leistungen nicht mehr nachhaltig

gesichert.“

Erratum

Leider haben wir in der letzten Ausgabe

des KOMMUNAL auf Seite 29

im Vorspann einen Teil des Satzes

„geschluckt“. Der Konvent startet

seine Aufgabe richtig am 1. März.

Leider nicht in Valencia, denn dort

fanden die Beratungen des RGRE zu

den Arbeiten im Konvent statt.

Wir bitten um Nachsicht.


Grenzüberschreitendes Impulszentrum Bruck an der Leitha

Bruck baut Grenzen

im Kopf ab

Die Erweiterung der Europäischen Union bringt für den niederösterreichischen

Grenzraum eine Reihe von Herausforderungen, denen durch die Schaffung

„Grenzüberschreitender Impulszentren“ (GIZ) offensiv begegnet werden soll.

Die bevorstehende Erweiterung der

Europäischen Union bietet besonders für

Niederösterreich große Chancen. Dennoch

werden die Möglichkeiten und Vorteile,

die sich durch diese gravierende

Änderung ergeben, oft nur unzureichend

genutzt. Besonders gegenüber den nur

wenige Kilometer entfernt lebenden

Nachbarn in Tschechien, der Slowakei

und Ungarn gibt es nach wie vor viele

Vorurteile. Den Herausforderungen soll

durch die Schaffung „Grenzüberschreitender

Impulszentren“ offensiv begegnet

werden.

Multinationale Partner

In Bruck an der Leitha ist seit dem

November des Vorjahres ein solches

Impulszentrum in Betrieb. Die Stadt hat

Partner in zwei Ländern. Es sind dies Bratislava

und Velky Meder in der Slowakei

und Györ, Fertöd und Sokoro in Ungarn.

„Ziel ist es, gemäß den Beschlüssen von

Nizza zu handeln mit der Intention, dass

sich vor der Erweiterung die Grenzlandbezirke

näher kennen lernen“, erläutert

Bürgermeister Franz Perger, „und die

Stadt Bruck möchte dabei sein - mit ihren

Randgemeinden. Die sind auch sehr offen

dafür.“ Bruck wird mit Velky Meder und

Sokoro gemeinsame Veranstaltungen

abhalten. Velky Meder gestaltet jährlich

ein großes Stefansfest, in Bruck gibt es

ein Altstadtfest. Diese Anlässe werden

erste Kontakte der Bevölkerung diesseits

und jenseits der Grenzen bringen.

Zusammenarbeit in

vielen Bereichen

Ursula Gerstbauer, die Geschäftsführerin

des GIZ Bruck, hat für die Zukunft Kooperationen

in vielen Bereichen im Auge, vor

allem im touristischen und gastronomi-

schen Bereich. Vor allem soll das GIZ

marktfähige Dienstleistungen wie z. B.

Kooperationsvermittlung, Organisationsund

Informationsdienste, Übersetzungen,

Seminare und Tagungen entwickeln.

Hoffnungen und Ängste

„Die Erwartungen unserer Partner sind

hoch“, berichtet Bürgermeister Perger,

„vor allem hoffen sie, dass wir ihnen

Investoren vermitteln können.“ Hoffnungen,

die so nicht

erfüllt werden

können. Trotz der

wirtschaftlichen

Schwierigkeiten

seien die Gemeinden

in der Slowakei

und in

Ungarn aber sehr

initiativ und

bemüht.

„Es ist eine interessante

und wichtige

Sache, auch

für uns. Weil in

unserer BevölkerungRessentiments

gegenüber den östlichen Nachbarländern

bestehen, die wir abbauen wollen.

Daran sind die Nachbarn höchst

interessiert und wir natürlich auch“,

beschreibt Franz Perger die Stimmung.

Der Erfahrungsaustausch, Information,

gegenseitiges Verständnis und freundschaftliche

Beziehungen seien die vorrangigen

Ziele. „Es ist wenig sinnvoll, neue

Grenzen aufzubauen, denn wir sind demnächst

Partner. Weil wir uns noch fremd

sind, müssen wir uns kennen lernen.“

Förderung/Finanzierung

Die grenzüberschreitenden Impulszentren

werden von der EU gefördert, sie

»

Partnerschaften

sind INTERREG IIIA Projekte. Das sind

Programme zur Unterstützung grenzüberschreitender

Zusammenarbeit. Damit

soll die Kooperation zwischen den

Grenzregionen innerhalb der Europäischen

Union unterstützt werden.

Gemeinsam mit PHARE CBC, dem korrespondierenden

Förderprogramm der

Beitrittskandidaten, sollen die wirtschaftliche,

soziale und räumliche Trennung

der Grenzregionen verringert werden.

ECO PLUS, die Regionalentwicklungsagentur

des Landes

Es ist wenig Niederöster-

sinnvoll, neue reich,ermöglichtgemein- Grenzen

sam mit der

aufzubauen, NÖ Grenzlandförderungsge

denn wir sind sellschaft eine

demnächst

«

dreijährige

Impulsförde-

Partner.

rung dieser

Franz Perger

Projekte, kofi-

Bürgermeister Bruck / nanziert eben

Leitha

durch Mittel

des INTER-

REG. Bruck

stehen etwa 197.400 € (ca. 2,7 Mio.

öS) zur Verfügung. Die Förderung läuft

drei Jahre, idenen v.a. Personalkosten

mit getragenwerden. Dann soll sich das

GIZ selbst finanzieren. Jeder Austausch

kann eigens gefördert werden, also für

Besuche von Delegationen können

Anträge eingebracht werden. Bisher

konnten in NÖ fünf Standorte (GIZ

Thayaland in Dobersberg, GIZ Thayatal

in Drosendorf, GIZ Retz, GIZ March-

Thaya-Auen in Hohenau, GIZ

Bruck/Leitha) ihre Tätigkeit aufnehmen

und mit dem Abbau von „Grenzen im

Kopf“ beginnen.

Theresia Kandler

KOMMUNAL 33


Europäische Union

Der europäische Binnenmarkt und die Europa-Abkommen

Vier Grundfreiheiten

machen den größten

freien Markt der Welt

Die vier Grundfreiheiten – freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr

und freier Kapitalverkehr – sind der Kern des europäischen Binnenmarktes.

Die Europa-Abkommen dienen der dynamischen Verwirklichung der Erweiterung

der EU bei gleichzeitiger Ausdehnung des Binnenmarktes.

Der Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum

(EWR) trat am 1. Jänner

1994 in Kraft. Mit der Schaffung des

Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)

durch die zwölf Staaten der EU mit der

Mehrheit der EFTA-Staaten wurde der

europäische Binnenmarkt um Island,

Norwegen und Liechtenstein sowie den

damaligen EU-Beitrittskandidaten Österreich,

Finnland und Schweden erweitert.

Mit über 370 Millionen Menschen und

40% des Welthandels ist dies der größte

gemeinsame freie Markt der Welt. Österreich,

Finnland und Schweden sind der

EU zum 1. Jänner 1995 beigetreten.

Die 4 Grundfreiheiten

des Binnenmarktes

Die Mitgliedstaaten der Europäischen

Union und des EWR sind verpflichtet,

Hindernisse, die die Grundfreiheiten

beeinträchtigen, zu beseitigen (Handlungspflicht)

und keine neuen zu errichten

(Unterlassungspflicht).

◆ Der freie Warenaustausch innerhalb

des EWR wird im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit

gewährleistet. Ziel ist

es dabei, über die Öffnung der nationalen

Märkte das Produktangebot auf

allen Märkten zu verbessern und zu

erweitern, sowie knappe Güter zu verbilligen.

Mit der Einführung des

Europäischen Binnenmarkts wurden

viele noch bestehende rechtliche Hindernisse

beseitigt und unterschiedli-

34 KOMMUNAL

che technische Normen harmonisiert.

Neben dieser Rechtsangleichung gibt

es mittlerweile eine Abkehr von der

völligen Harmonisierung. Nationale

Vorschriften und Normen, die nicht

wesentliche Gesundheits- oder Sicherheitserfordernisse

betreffen, werden

gegenseitig anerkannt. Die Produkte

dürfen EWR-weit angeboten werden,

die Kontrolle findet im Herkunftsland

statt.

◆ Im Rahmen der Personenverkehrsfreiheit

genießen alle Bürger im EWR das

Recht, sich in jedem Land des EWR

aufzuhalten, einen Beruf auszuüben

und dort zu verbleiben. Aufgrund der

Freizügigkeit darf sich jeder Bürger in

jedem Mitgliedstaat um angebotene

Stellen bewerben, dort einer Beschäftigung

nachgehen, und darf hinsichtlich

der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen

nicht benachteiligt werden

(Diskriminierungsverbot). Mit der

Errichtung des Europäischen Binnenmarkts

dürfen Selbstständige seit

1992 ebenfalls in jedem Land tätig

werden (Niederlassungsfreiheit).

◆ Die Dienstleistungsfreiheit bedeutet

die Gleichstellung der Erbringung von

grenzüberschreitenden Dienstleistungen

mit jenen im Inland; dazu zählen

z.B. Versicherungsabschlüsse, Beratungstätigkeiten

und andere Serviceleistungen

im europäischen Binnenmarkt.

Dienstleistungen dürfen im

EWR grenzüberschreitend ohne Dis-

kriminierung angeboten werden.

◆ Im Zuge der Kapitalverkehrsfreiheit

unterliegen auch Kapitalflüsse zwischen

den Mitgliedstaaten keinen

Beschränkungen. Aufgrund der

Währungskrisen Anfang der 70er-

Jahre wurde die Verwirklichung der

Kapitalverkehrsfreiheit vorerst zurückgestellt.

Mit Wirkung vom 1. Juli

1990 zu Beginn der ersten Stufe der

Europäischen Wirtschafts- und

Währungsunion (WWU) wurde der

Kapitalverkehr in der EU vollständig

liberalisiert, sowie die Geldpolitik verstärkt

koordiniert.

Die vier Grundfreiheiten gelten in selbem

Maße für Unionsbürger wie für

Bürger aus dem EWR, jedoch mit der

wechselseitigen Einschränkung, dass sie

für einen längeren Verbleib im Nachbarland

der Aufenthaltsgenehmigung

bedürfen.

Chancen für den Bürger

durch die erweiterte EU

◆ Durch die Erweiterung des Marktes

und der größeren Konkurrenz steht

den Verbrauchern ein vielfältigeres

und preiswerteres Warenangebot zur

Verfügung.

◆ Durch den erweiterten Markt und der

damit einhergehend gesteigerten Produktion

können Unternehmen ihre


Foto: Central Audiovisual Library, European Commission

Kosten reduzieren und dadurch ihre

Preise senken.

◆ Der integrierte Binnenmarkt führt zu

leistungs- und konkurrenzfähigeren

europäischen Unternehmen, die sich

global besser gegen ihre Mitbewerber

behaupten und durchsetzen können.

◆ Geschäftseröffnung ist in Nachbarstaaten

möglich. Die gegenseitige

Anerkennung der Berufsbefähigungen

ermöglicht es, im Nachbarstaat wie

im Heimatland ein Geschäft oder Ausbildungsbetrieb

zu eröffnen und zu

führen.

◆ Durch die Einführung des Euro zum

1. Jänner 2002 als greifbares Symbol

der Union, erhält der Bürger die Möglichkeit

Preisvergleiche innerhalb der

Euroländer ohne Umrechnung anstellen

zu können und somit seinen Einfluss

auf die Preisbildung und –kontrolle

zu steigern

Europa-Abkommen und

Heranführungsstrategie

Bereits 1989 hat die Europäische

Gemeinschaft ein Programm zur finanziellen

Unterstützung der mittel- und osteuropäischen

Länder aufgelegt; 1991

wurden die ersten Assoziierungsabkommen,

auch Europa-Abkommen genannt,

zwischen der Gemeinschaft und den

mittel- und osteuropäischen Ländern

unterzeichnet. Die Europa-Abkommen

dienen der Heranführung der Mittelund

Osteuropäischen Staaten an den

Beitritt zur EU. Inzwischen ist der freie

Warenverkehr im Europa der sechsundzwanzig

Realität, auch wenn der Handel

mit Agrarprodukten sowie Eisen- und

Stahlerzeugnissen nach wie vor

bestimmten Beschränkungen unterliegt.

Die Europa-Abkommen schreiben die

Achtung der Menschenrechte, der

Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

fest und verankern den Grundsatz der

Marktwirtschaft. Bisher wurden Europa-

Abkommen mit zehn Staaten auf unbegrenzte

Dauer geschlossen: Bulgarien,

Estland, Ungarn, Lettland, Litauen,

Polen, Tschechien, Rumänien, der Slowakei

und Slowenien.

Die Teilbereiche des

Europa-Abkommens

◆ Einem politischen Teil, in dem die

bilateralen und multilateralen Konsultationen

zu Fragen von beiderseitigem

Interesse geregelt werden.

◆ Einem handelspolitischen Teil, der die

Schaffung einer Freihandelszone vorsieht.

◆ Einem Teil „Zusammenarbeit in den

Bereichen Wirtschaft, Kultur und

Finanzen“.

◆ Einem Teil, der auf die Angleichung

der Rechtsvorschriften, insbesondere

in den Bereichen geistiges Eigentum

und Wettbewerb abstellt.

Das Europa-Abkommen hütet jeweils ein

Assoziationsrat, der sich aus Vertretern

des Europäischen Rates und der

Europäischen Kommission und Vertre-

Europäische Union

Mit der Schaffung

des Europäischen

Wirtschaftsraums

(EWR) durch die

zwölf Staaten der EU

mit der Mehrheit der

EFTA-Staaten wurde

der europäische Binnenmarkt

um Island,

Norwegen und

Liechtenstein sowie

den damaligen EU-

Beitrittskandidaten

Österreich, Finnland

und Schweden

erweitert. Mit über

370 Millionen Menschen

und 40% des

Welthandels ist dies

der größte

gemeinsame freie

Markt der Welt.

tern der Regierung des assoziierten

Staates zusammensetzt. Die Europa-

Abkommen sind nicht einheitlich, sondern

individuell bilateral zwischen

Europäischer Union und assoziierten

Mitglied ausgehandelt.

Die Rechte und Pflichten, die sich aus

den einzelnen Abkommen ergeben, sind

im Einzelfall unterschiedlich. Das jedem

Selbständigen aus Staaten, mit denen

ein Europa-Abkommen besteht,

gewährte Niederlassungsrecht innerhalb

der EU ist jedoch, wie der Europäische

Gerichtshof 2001 festgestellt hat, „nicht

schrankenlos“, sondern wird vom Gastland

gestaltet.

Weitere Informationen zur EU

Weitere Informationen zur Erweiterung

der EU und zur Heranführungsstrategie

erhalten Sie unter

www.europa.eu.int/comm/

enlargement/index.htm oder

www.europarl.eu.int/enlargement/

oder von bernhard.kuhr@cec.eu.int,

Tel. 01-516 18/0, Fax. 01-513 42 25

Eine Information der Vertretung der

Europäischen Kommission in Österreich

KOMMUNAL 35


BMLFUW-Gemeindeservice

Benchmarking in der Abwasserentsorgung

Vergleich mit den Besten

Im Rahmen eines geförderten Forschungsprojekts wurde das betriebswirtschaftliche

Kontroll- und Planungsinstrument des Benchmarking für die Analyse und Beurteilung

von Prozessen in der Abwasserableitung und –reinigung angewendet.

Den teilnehmenden Betreibern von

Kanalisations- und Kläranlagen wurde

damit eine Basis gegeben, die Effizienz

von Prozessen in

eigenen Anlagen

mit jener des

jeweils Besten

(„best practice“) zu

vergleichen. Dieser

Vergleich ermöglicht

es, die Ursachen

für Ineffizienzen

aufzuzeigen

und zukünftige

Maßnahmen für die

Verbesserung von

Prozessabläufen zu

erarbeiten - somit

also von den Besten

zu lernen. 71 Betreiber aus ganz Österreich

(Gemeinden, Verbände, Städte)

nahmen am Projekt teil, damit wurden

52 Kanalisationsnetze nach dem Trennsystem

sowie 76 Kläranlagen mit Ausbaugrößen

zwischen 5.000 und

500.000 EW erfasst. Mit den untersuchten

Kläranlagen wurden rund

4,3 Mio. Einwohnerwerte (davon

1,6 Mio. Einwohner) erfasst. Dies ent-

36 KOMMUNAL

Abwasserentsorgung:

Vergleich mit den Besten

Die Förderungen der kommunalen

Siedlungswasserwirtschaft sind ein

wesentliches Schlüsselelement der

nachhaltigen Wasserwirtschaft und

damit Investitionen in Österreichs

Zukunft. Im Bereich der kommunalen

Siedlungswasserwirtschaft wurde 2001

von Bundesminister Mag. Molterer die

Förderung von 1933 Projekten mit

einem Förderbarwert von 330 Millionen

Euro und einem umweltrelevanten

Investitionsvolumen von einer Milliarde

Euro genehmigt. Dies ist der Bilanz

2001 des Bundesministerium für Landund

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

zu entnehmen, die im

spricht etwa 20 % der Gesamtbevölkerung

und 25 % der gesamten österreichischen

Kläranlagenkapazität. Für

jeden Teilnehmer wurde

eine individuelle Kostenund

Leistungsrechnung

für das Jahr 1999 erstellt.

Weiters wurden technische

Kenngrößen erfasst

und aus den wirtschaftlichen

und technischen

Daten eine detaillierte Leistungsdokumentation

erarbeitet. Für die Anlagen

und die zuvor defi-

nierten Prozesse, wie

Ortskanal, Verbandskanal,

mechanische Vorreinigung,

biologische Abwasserreinigung,

Schlammeindickung und

Stabilisierung, weitergehende

Schlammbehandlung, Gesamtkläranlage,

wurden die vorliegenden Daten

analysiert und jeweils der Benchmark

(„best practice“) ermittelt.

Ergebnisse

Jeder Benchmarking-Teilnehmer erhielt

Bereich Publikationen auf der

Homepage www.lebensministerium.at

abrufbar ist.

Mit diesen Investitionen werden in

Österreich 1524 Abwasserentsorgungsanlagen

und 409 Wasserversorgungsanlagen

errichtet bzw. erneuert. Der Förderbarwert

über alle Anlagenarten

betrug im Jahr 2001 durchschnittlich

31 Prozent. Ein Drittel der gesamten

Investitionskosten wurde durch das

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft

aufgebracht, zwei Drittel durch

Länder und Gemeinen. Durch die

Sicherstellung der Finanzierung der

in Form eines Individualberichts die

Analyse seiner Daten im Vergleich mit

den anonymisierten Benchmarks sowie

individuelle Kosteneinsparungspotenziale

und Vorschläge für Optimierungsmaßnahmen.

Die vorliegende Studie

zeigt auf, dass sowohl größere Verbände

als auch kleinere Einheiten und

Gemeinden Einsparungspotenziale aufweisen.

Das errechnete theoretische

Einsparungspotenzial bei den Betriebskosten

der untersuchten Anlagen liegt

zwischen 4 % und 20 % und beträgt in

Summe maximal ca. € 5,5 Mio. pro

Jahr. Die Einsparungspotenziale liegen

vor allem im Bereich der Kosten für

Chemikalien, Energie, Personal und der

Entsorgungskosten für Klärschlamm.

Benchmarking in der Siedlungswasserwirtschaft

– Erfassung und Vergleich von

technischen und wirtschaftlichen Kennzahlen

in der Siedlungswasserwirtschaft

(Abwasserableitung und –reinigung).

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und

Wasserwirtschaft, Wien 2001

(http://www.lebensministerium.at/

publikationen)

Eine Milliarde Euro für sauberes Wasser

Bilanz 2001: Förderungen der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft sichern sauberes Wasser und 20.000 Arbeitsplätze

Projekte konnten unmittelbar durch die

Förderungen der Siedlungswasserwirtschaft

2001 neben positiven Auswirkungen

auf die Wasserqualität cirka

20.000 Arbeitsplätze gesichert werden.

Seit 1. November 2001 gelten für die

Siedlungswasserwirtschaft neue Förderungsrichtlinien.

Die wichtigsten Änderungen:

neue Förderungssätze in der

Abwasserentsorgung 8 % - 50 % + Pauschalsätze

bis max. 20 % des Investitionsvolumens

(früher insgesamt 20 % -

60 %) und der Wasserversorgung 15 %

(früher 20 %), Entkoppelung der Darlehensaufnahme

von der Förderung und

andere Verwaltungsvereinfachungen.

BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at


Ländliche Entwicklung

Lebensministerium stärkt

ländliche Regionen

Während im EU-Agrarbudget 87 % der

Agrargelder für Marktordnungsmaßnahmen

und nur 13 % für die

ländliche Entwicklung aufgewendet

werden, beträgt der Anteil der ländliche

Entwicklung in Österreich in etwa

zwei Drittel. Das Österreichische Programm

zur Entwicklung des Ländlichen

Raums ist auf die Unterstützung und

Sicherung des Konzeptes der Multifunktionalität

der Land- und Forstwirtschaft

in Österreich ausgerichtet und

verfolgt die drei gleichrangigen Ziele

◆ Leistungsabgeltung

◆ Substanzsicherung

◆ Wettbewerbsverbesserung

Die unter dem Ziel Leistungsabgeltung

zusammenzufassenden Förderungsmaßnahmen

stellen den finanziellen

Schwerpunkt des österreichischen Programms

dar. Es handelt sich dabei in

erster Linie um die Förderung einer

umweltgerechten und extensiven Landwirtschaft

und um die Ausgleichszulage

für benachteiligte Gebiete, die großteils

Bergbauern zugute kommt.

Fördermaßnahmen

Daneben umfasst das Programm eine

Vielfalt von Fördermaßnahmen, die vor

allem auf die Substanzsicherung und

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

der österreichischen Land- und Forstwirtschaft

und der ländlichen Gebiete

abzielen. Die klassischen Förderinstrumente

im Bereich Investitionen, Junglandwirte,

Berufsbildung und Forst

betreffen dabei praktisch ausschließlich

die Land- und Forstwirtschaft. Die unter

dem Titel „Artikel 33“ zusammengefassten

Fördermaßnahmen zielen darüberhinaus

auf die Förderung von Maßnahmen

ab, die nicht nur die landwirtschaftliche

Tätigkeit allein, sondern

auch ihre Umstellung sowie landwirtschaftsnahe

Aktivitäten umfasst. Dies

betrifft die Erschließung neuer Einkommensquellen

und den Ausbau unterschiedlicher

Formen der Einkommenskombinationen

der Landwirtschaft, des

landwirtschaftsnahen Gewerbes und

des Dienstleistungssektors. Damit wird

Beschäftigung in ländlichen Räumen

gesichert und geschaffen. Im Gegensatz

zur vergleichbaren Ziel 5b-Förderung

der Periode 1995 – 1999 steht das Förderinstrumentarium

„Artikel 33“ für alle

ländlichen Regionen zur Verfügung.

LEADER+

Die Unterstützung durch LEADER+

betrifft nicht „nur“ die Landwirtschaft

im ländlichen Raum, sondern konzentriert

sich auf ein gemeinsames Annehmen

der Herausforderung, die Eigenschaften

ländlicher Räume wie periphere

Lage, infrastrukturelle Nachteile,

Kleinstrukturiertheit in Gewerbe und

Landwirtschaft etc. als Chance zu sehen

und in Standortvorteile umzuwandeln.

Der Weg dorthin lässt sich mit 3 Schlagworten

charakterisieren:

◆ intensive Netzwerkbildung und

Kooperation,

◆ Spezialitäten- und Nischenstrategie

◆ hohe Qualität und Marktfähigkeit.

Die Umsetzung von LEADER erfolgt in

begrenzten Gebieten, die in einem Ausschreibungsverfahren

bestimmt wurden.

Auf diese Art wurden österreichweit

56 ländliche Gebiete als LEADER+

Regionen ausgewählt. Die Regionen

umfassen 1.119 Gemeinden in acht

Bundesländern und sind Lebensraum

für über 2.175.000 Menschen.

Biomasse

Die Förderung der Biomasse und anderer

alternativer Energieformen im

Bereich der Landwirtschaft hat im Förderbereich

des Bundesministeriums für

Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft eine lange Tradition.

Gefördert werden neben einzelbetrieblichen

landwirtschaftlichen Anlagen vor

allem gemeinschaftliche, bäuerlich

dominierte Bioenergieanlagen mit dem

primären Ziel der Forcierung der Energieversorgung

für außerlandwirtschaftliche

Abnehmer. Mittlerweile gibt es eine

Reihe von erfolgreichen Beispielen vor

allem in kleineren Gemeinden oder bei

der Energieversorgung von öffentlichen

Einrichtung auf Basis bäuerlicher Biomasseheizanlagen.

Konkret stehen für

das Jahr 2002 insgesamt Fördervolumina

von ca. 11 Mio. EUR öffentliche

Mittel für Förderungen von Biomasseheizanlagen,

Biogasanlagen sowie kleinräumigeBiomasse-Fernwärmeerzeugungsanlagen

zur Verfügung. Nähere

Details zu den Förderbedingungen sind

auf der Homepage des Bundesministeriums

für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft

www.lebensministerium.at abrufbar.

BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at

Mitarbeiter der Wildbach- und Lawinenverbauung

(WLV) errichten

vorbeugend Schutzmaßnahmen.

Schutz vor Naturgefahren

Gemeinden profitieren

von Wildbach- und

Lawinenverbauung

Die Arbeit der Wildbach- und Lawinenverbauung

(WLV), einer Servicestelle

des Bundesministeriums für Land- und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,

wird von den Nutznießern -

Land und Gemeinden - sehr geschätzt.

Wichtige Gutachten, wie beispielsweise

die Gefahrenzonenplanung, erleichtern

die Einschätzung des Gefahren-potentials

von Naturereignissen und haben

Auswirkung auf die Raumordnungskonzepte.

Darüber hinaus errichten die Mitarbeiter

der WLV vorbeugend Schutzmaßnahmen

und sind im Schadensfalle

sofort und unbürokratisch zur Stelle.

Im Jahr 2001 wurden insgesamt 71,02

Mio. € Bundesmittel für den Schutz

vor Naturgefahren zur Verfügung

gestellt – für das Jahr 2002 ist die gleiche

Summe veranschlagt. Davon entfielen

2,9 Mio. € auf die Planung und

Projektierung sowie 7,27 Mio. € auf

die Realisierung bzw. Weiterführung

von Flächenwirtschaftlichen Projekten.

Die Bundeszuschüsse für technische

Schutzmaßnahmen bildeten mit 58,72

Mio. € den Löwenanteil. Für Anlagegüter

und Aufwendungen (ohne Personalkosten)

wurden 2,13 Mio. € ausgegeben.

Neben dem Bund, der im österreichischen

Durchschnitt rund 60% der

Mittel aufbringt, tragen auch Land

(Durchschnitt: 20%) und Gemeinden

(Durchschnitt: 20%) zum Schutz vor

Naturgefahren bei.

KOMMUNAL 37


Gesundheitsförderung und Suchtprävention

Ein Netz für die

Jugendarbeit

Jugendarbeit in den Gemeinden steht oft vor dem Problem, dass Kontakt und

Kommunikation zwischen Jugendlichen, Erwachsenen und GemeindevertreterInnen

nicht funktionieren. Darunter leiden immer wieder auch Projekte zur Gesundheitsförderung

und Suchtprävention. In Oberösterreich werden jetzt neue Wege erprobt.

Das Regionalforum Steyr - Kirchdorf

startete im Herbst des Vorjahres die vom

Fonds Gesundes Österreich geförderte

Jugendinitiative „BASIX“ für interessierte

Personen, die sich aktiv an der

Jugendarbeit beteiligen wollen. „Unser

Projekt setzt bei den Gemeinden und

ihren JugendreferentInnen an“, berichtet

Projektleiterin Mag. Agnes Pauzenberger,

die Regionalmanagerin für

Gesundheit im Regionalforum Steyr

Kirchdorf. Den FunktionärInnen soll bei

ihren Bemühun-

gen geholfen

werden, in den

Kommunen der

153.000 EinwohnerInnenzählenden

Region die

Voraussetzungen

für eine bessere

Betreuung

Jugendlicher zu

schaffen. Der Bedarf danach ist

grundsätzlich gegeben, wie eine Analyse

in den 44 Gemeinden gezeigt hat.

Das Motto der Initiative lautet „Wo

junge Leute in ihren Lebenschancen

gefördert werden, dort entsteht Bindung

und Heimat“. Den ProjektteilnehmerInnen

wird durch eine spezielle Ausbildung

die Fähigkeit vermittelt, diese Förderung

in ihren Gemeinden zu ermöglichen

bzw. zu verbessern. Die Start- und

Informationsveranstaltungen auf der

Burg Altpernstein in Kirchdorf und

einige Wochen später in Steyr stießen

bei den InteressentInnen – BürgermeisterInnen,

Jugend- oder FamilienausschussleiterInnen

und engagierten

Erwachsenen aus der Region – auf viel

Zustimmung.

38 KOMMUNAL

»

Wo junge Leute in

ihren Lebenschancen

gefördert werden, dort

entsteht Bindung und

Heimat.

Das Motto der OÖ Initiative

Praxisnähe. In dem auf diese Veranstaltungen

folgenden, aus vier Modulen

bestehenden Lehrgang erhalten die

JugendreferentInnen das Rüstzeug, um

effiziente Gesundheitsförderung und

Suchtprävention auf kommunaler Ebene

zu initiieren. Die Inhalte der Ausbildung

zielen unter anderem auf Bewusstseinsbildung

bei den JugendreferentInnen,

aber auch bei ihren Zielgruppen, also

den Jugendlichen ab. Daher wird im

Lehrgang auf die deutliche Formulierung

der Ziele ebenso

Wert gelegt wie auf

Tipps für die praktische

Umsetzung. Mag.

Pauzenberger: „Alle

TeilnehmerInnen sol-

«

len in der Lage sein,

Jugendarbeit und

Jugendprojekte mit

diesen Schwerpunkten

im Setting Gemeinde

zu organisieren und durchzuführen.“

Die Hilfestellung beschränkt sich nicht

auf die theoretische Ausbildung. Begleitend

zum Lehrgang wird vom Regionalforum

ein eigener Helferpool angeboten

oder, wenn es sich als zweckmäßig

erweist, speziell nach den jeweiligen

Bedürfnissen der Gemeinden zusammengestellt.

Diese ExpertInnen stehen

mit Rat und Tat zur Verfügung, wenn

die eben ausgebildeten JugendreferentInnen

bei der Umsetzung ihrer Projekte

auf Unterstützung angewiesen sind.

Regelmäßiger Erfahrungsaustausch.

Die konkreten Aktivitäten in den einzelnen

Gemeinden werden bei regelmäßigen

Treffen besprochen, der Erfahrungsaustausch

der JugendbetreuerInnen

betrifft sowohl das vorgegebene Haupt-

thema „Gesundheitsförderung und

Suchtprävention in der kommunalen

Jugendarbeit“ als auch die Diskussion

aktueller Probleme, die sich für Jugendliche

in den beiden oberösterreichischen

Bezirken ergeben. Zudem fördern diese

Begegnungen die Kontakte untereinander,

womit auch der Netzwerkcharakter

des Projektes unterstrichen wird – jede

örtliche Initiative profitiert von den

Erkenntnissen der anderen.

Das Regionalforum arbeitet beim Projekt

„BASIX“ mit pro mente – Institut für

Suchtprävention sowie mit dem Amt der

Oberösterreichischen Landesregierung

und den Bezirkhauptmannschaften

Steyr und Kirchdorf zusammen. Das

gesamte Projekt wird umfassend dokumentiert.

Mag. Pauzenberger: „Dank

dieser Dokumentation ist unsere Initiative

auch auf andere ländliche Regionen

Österreichs übertragbar.“

In der Region Steyr-Kirchdorf selbst soll

im Rahmen des laufenden Projektes ein

Bezirksjugendforum eingerichtet werden,

das auch später aktiv bleibt und

dafür sorgt, dass die Projekte mit den

wichtigen Schwerpunkten Suchtprävention

und Gesundheitsförderung auf

Dauer mit bestmöglichem Effekt durchgeführt

werden.

Kontakt

Fonds Gesundes Österreich

Mariahilferstraße 76

A-1150 Wien, Tel.: 01/ 895 04 00

Fax: 01/ 895 04 00 - 20

e-mail:

gesundes.oesterreich@fgoe.org


KOMMUNAL

PRAXIS

Climate Star 2002: Auszeichnung für lokale Klimaschutz-Aktivitäten

Gemeinden sind aufgerufen

Das Klima-Bündnis ruft alle

europäischen Städte und

Gemeinden auf, sich mit ihren

lokalen Klimaschutz-Aktivitäten

am Wettbewerb „Climate

Star 2002“ zu beteiligen. Das

Ziel ist, Erfahrungen und

Erfolge auf kommunaler

Ebene zu dokumentieren und

die vielfältigen Vorteile von

aktivem Klimaschutz aufzuzeigen.

In den Gemeinden,

also dort wo die Menschen

leben und arbeiten, wird die

Energie verbraucht, die

wesentlich zur Entstehung

Öffentlicher Dienst I

So nicht mehr zu

finanzieren

Anlässlich einer Städtebundtagung

stellte Finanz-Staatssekretär

Finz fest, der öffentliche

Dienst sei nicht mehr so

wie früher weiter finanzierbar.

Die öffentliche Verwaltung

müsse daher Methoden der

Privatwirtschaft übernehmen.

Es müssten weitere Mechanismen

in der Verwaltung eingeführt

werden.

Öffentlicher Dienst II

Foto: TMC/mm

Neugebauer gewählt

„In einer zunehmend globalisierten Welt

steigt die Bedeutung des öffentlichen

Dienstes. Nur durch die Leistungen der

öffentlichen Dienste kann der Zugang

des Bürgers zum Recht und die soziale

Verantwortung des Staates gegenüber

dem Bürger gewahrt bleiben“, sagte

Fritz Neugebauer anlässlich seiner Wahl

zum Präsidenten der „Europäischen

Föderation der öffentlichen Dienste -

EUROFEDOP“ in Luxemburg. Neugebauer

wurde mit einer überwältigenden

Zustimmung für die nächsten 5 Jahre

zum Präsidenten von EUROFEDOP, das

48 Gewerkschaften der öffentlichen

Dienste aus 18 Staaten vereint, gewählt.

von Treibhausgasen beiträgt.

Hier können Menschen aufgeklärt

und zu eigenen Klimaschutzbeiträgen

motiviert

werden. Städte und Gemeinden

haben zahlreiche Zuständigkeiten,Eingriffsmöglichkeiten

und Chancen zur Kooperation

mit dem privaten Sektor.

Auf der lokalen Ebene

zeigt sich am deutlichsten,

dass Klimaschutz nicht nur

globalen Zielen dient, sondern

auch lokale Vorteile, wie

Schaffung von Arbeitsplätzen.

Teilnehmen können Städte

und Gemeinden, die sich bis

zum 20. Mai 2002 beim

Klima-Bündnis anmelden. Die

Ausschreibungsunterlagen

sind über die Homepage des

Klima-Bündnis www.klimabuendnis.org

erhältlich und können

per Post, Fax oder E-Mail

eingereicht werden.

Klima-Bündnis der europäischen

Städte mit indigenen

Völkern der Regenwälder:

Tel.: +49-69-717139-0, Fax

+49-69-717139-93

europe@klimabuendnis.org

www.klimabuendnis.org

Technologie-Center: Ein auffälliger holzverkleideter Bau.

Technologiezentrum: Offen und schon ausgebucht

Frohnleiten baut aus

Das nach achtmonatiger Bauzeit

fertiggestellte Technologie-Center

Frohnleiten im Ortsteil

Ungersdorf ist feierlich

eröffnet worden. Die Gemeindebetriebe

Frohnleiten (GFG),

die das TMC verwalten, sind

eine hundertprozentige Tochter

der Stadtgemeinde und

führen die Wirtschaftsbetriebe

entweder als Eigenbetriebe

oder als gestionierte Betriebe.

Immobilien: Vienna Regions in Cannes

Regionale Technologieoffensive

Standortentscheidungen

werden nicht mehr nur

auf Länder und deren

spezifische Vorteile beschränkt,

sondern es

werden großräumige

Gebiete miteinbezogen.

Im Mittelpunkt einer

Präsentation bei der

MIPIM, der größten

europäischen Immobilienmesse

im französischen

Cannes, stand der

Technologiestandort

„Vienna Region“. NÖ

startete im Jahr 2000

eine breite Technologieoffensive.

Ziel ist, positive

wirtschaftliche Entwicklungen

in der nö.

www.klimabuendnis.org:

Hier gibt’s Infos und die Teilnahmeunterlagen

Neue Vergabevorschrift

Richtlinien im

Internet

Wien geht seit 1. April nach

neuen Vergaberichtlinien und

Vertragsbestimmung vor. Neu

geregelt wurden u.a. die AllgemeineAngebotsbestimmungen

der Stadt Wien für

Leistungen (VD 307). Die

neuen Vorschriften sind im

Internet unter der Adresse

www.wien.at/mdbd/ava/

veröffentlicht.

Wirtschaft zu stärken

und NÖ als modernen

Technologiestandort zu

positionieren.


Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaft: Win – Win durch Partnerschaft

Warum Gemeinde

und privater Partner

gewinnen

Das Know–How des spezialisierten Privatunternehmens kommt beiden zu Gute –

Ohne diese Partnerschaft hätte keiner von beiden den Gewinn – Beispiele, die dies

zeigen – Wasser und Umwelt: Es geht um Anwendung von Rechten und Kompetenzen.

◆ Ferdinand Manndorff

Wie macht das der private Partner? Bei

Projekten, die er gemeinsam mit der

Gemeinde anpackt, erzielt er selbst

Gewinne – und in beträchtlicher Weise

gewinnt auch das Gemeindebudget. Ist

das glaubwürdig?

In Diskussionen werden oft solche Fragen

gestellt. Diese Zweifel gibt es vor

allem dort, wo es an Informationen

fehlt.

Erfahrungs-Vorteil des

Spezialisten

Es ist verständlicher Weise ein Unterschied,

ob sich jemand ständig und

hauptsächlich mit einer bestimmten Aufgabe

befaßt oder nur einmal aus gegebenem

Anlaß. In der Abwasserentsorgung

und Wasserversorgung trifft dies

◆ Ferdinand

Manndorff ist

Mitglied des

gesellschaftspolitschen

Beirates der Industriellenvereinigung

und war Bürgermeister der

Marktgemeinde Hinterbrühl

40 KOMMUNAL

für Österreichs Privatunternehmen zu,

die darauf spezialisiert sind. Sie kennen

nicht nur die technischen, organisatorischen

und anderen Belange aus Österreich,

sondern befinden sich vielfach

auch im internationalen Spitzenfeld.

An eine Gemeinde kommen Aufgaben

dieser Art wie Planung, Errichtung oder

Finanzierung von Abwasserentsorgungsund

Wasserversorgungsanlagen nur in

großen Zeitabschnitten einmal heran.

◆ Der Wissensvorsprung eines spezialisierten

und auf diesem Gebiet international

erfahrenen Privatunternehmens

ist offenkundig. Denn besseres

Know-How heißt hier in der Regel

bessere technische und kostengünstigere

Lösungen mit kürzerer Bauzeit.

Chance auf Gewinn als

Motor für neue Ideen

Von Skeptikern hört man nicht selten den

Einwand: „Die öffentliche Hand löst eine

Aufgabe ohne Gewinne. Wenn zu den

Kosten der Aufgabe auch der Gewinn des

Privatunternehmens dazukommt, kann

das Ganze nicht billiger, sondern muß

doch teuerer werden“. In der Antwort auf

diese Frage liegt ein Schlüssel des Konzeptes

dieser Partnerschaft.

Ein Privatunternehmen muß sich im

Wettbewerb behaupten. Es ist gezwungen

Lösungen zu finden, die sowohl

fachlich als auch in den Kosten gegenü-

ber der Konkurrenz wettbewerbsfähig

sind – und darüber hinaus dem Unternehmen

selbst Gewinne bringen. Von

den Gewinnen lebt ein Unternehmen

und die dort Beschäftigten. Der Betriebsratsobmann,

der zum Jahreswechsel

dem Unternehmer sagte: „Ich wünsche

Ihnen gute Gewinne“! wußte wovon er

sprach. Gewinne sind auch ein Barometer,

an dem sich die Möglichkeiten zur

Erfüllung der Forderungen von Betriebsrat

und Gewerkschaft zeigen.

Für die Gemeinde ist es nicht eine Existenzfrage,

Gewinne zu machen. Für

den privaten Partner schon. Deshalb hat

er auch hier das bessere Know-How, das

auch der Gemeinde zu Gute kommt.

Beispiele des besseren

Know-How

Die Erfolge, die solche Partnerschaften

für Gemeinden oder Gemeindeverbände

brachten, sind oft erstaunlich.

◆ Beispielsweise eine Einsparung von

€ 1,6 Mio. oder rund 11% weniger

Kosten sowie Verkürzung der Bauzeit

von 14 auf 5 Jahre bei dem Abwasserprojekt

der Gemeinde Ernsthofen in

NÖ. Nach Ausschreibung bot ein privates

Unternehmen ein wesentlich

rationelleres System für Planung und

Durchführung der Arbeiten an als das

ursprüngliche, im Auftrag der

Gemeinde entworfene.


Eng miteinander verbunden: Wasser und Umwelt. Es gilt höchste Qualität zu sichern

– ohne übermäßig hohe Finanzmittel, die dann für andere öffentliche Aufgaben fehlen.

Das Know-How privater Partner ist dafür eine Chance für die Gemeinden.

◆ Oder: Einsparungen von € 3,2 Mio.

(35% weniger Kosten) bei der

Gemeinde Ruden in Kärnten. Das Privatunternehmen

fand für die Abwasseranlage

eine Methode, die mit einer

statt den im Gemeindeplan vorgesehen

zwei Kläranlagen auskam und

ein rationelleres Bausystem einsetzte,

das statt fünf nur zwei Jahre

brauchte.

◆ Ähnlich beim Reinhalteverband Zellerbecken

in Salzburg. Hier konnte

das Privatunternehmen mit seiner Planung

um € 5,4 Mio. oder 40%

kostengünstiger sein und die Bauzeit

von geplanten fünf auf eineinhalb

Jahre herabsetzen. Beispielsweise

wurde der notwendige ausgedehnte

Reinigungsweg für das Schmutzwasser

mittels einer eng gewundenen

und raumsparenden Lamellenstruktur

erreicht, die in einem wesentlich

kleinerem Bau und nachhaltig kostensparend

untergebracht werden

konnte.

◆ In Kötdrschach-Mauthen in Kärnten

erzielte das Privatunternehmen unter

anderem entscheidende Kostensenkungen,

in dem es eine Methode

fand, die bisher stets fest eingebauten

Elemente der Kläranlage herausnehmbar

zu konstruieren, so daß

Wartung und Reparatur bei laufendem

Betrieb möglich und die bisher

notwendige Entleerung überflüssig

wurde. Eine zweite aufwendige Baulichkeit

für den Klärvorgang erübrigte

sich.

◆ Oder bei der Abwasseranlage in der

Gemeinde Magdalensberg, ebenfalls

in Kärnten, wo das Privatunternehmen

ein System des Paralellbaues

anwandte, das gegenüber dem von

der Gemeinde vorgesehenen Plan nur

drei statt zehn Bauabschnitte und

eine Bauzeit von drei statt zehn Jahren

brauchte. Es ist offenkundig, welche

Wirkungen dies zum Beispiel auf

frühzeitigere Gebühreneinnahmen,

weitgehend gleichzeitige Anschlüsse

der Haushalte und für den ökologischen

Nutzen eines rascher perfekten

Kanalsystems hatte.

Manchmal wird angeführt, daß bei

Gemeindeplänen die geschätzten Kosten

eine übertriebene Höhe aufweisen, unter

anderem um das Risiko einer späteren

Kostenüberschreitung zu vermeiden.

Dadurch würde der Kostenunterschied

zwischen Gemeindeplan und Privat-Kno-

How geringer. Selbst wenn dies da und

dort eine gewisse Rolle spielt, so bleiben

fast ausnahmslos die tatsächlichen Einsparungen

durch dieses private Know-

How für die Gemeinde in höchstem

Maße interessant.

Zentrale Aufgabe: Schutz

des Wassers

Wasserversorgung, Abwasserentsorgung,

Wasserschutz und Umwelt sind in der

Wasserwirtschaft immer eng miteinander

verbunden. Welche wichtige Rolle

den Kommunen hier zukommt, wird

unter anderem dadurch unterstrichen,

daß sie laut Wasserrechtsgesetz in allen

Verfahren Parteistellung zur Wahrung

Wasserwirtschaft

der für ihre Bewohner erforderlichen

Wasserversorgung haben. Im Wasserrechtsgesetz

ist der Schutz aller Gewässer

einschließlich des Grundwassers und

der Umwelt als Aufgabe gestellt. Zu den

Reinhaltezielen gehören die Vermeidung

einer Gefährdung der Gesundheit von

Mensch und Tier, die Verwendbarkeit

von Grund- und Quellwasser als Trinkwasser,

die Benutzung von Tagwässern

zum Gemeingebrauch sowie für gewerbliche

Zwecke.

Das entscheidende Mittel zum Schutz

des Wassers ist die Wasserrechtliche

Bewilligung. Sie darf nur erteilt werden,

wenn alle gesetzlichen Bedingungen

erfüllt sind. So dürfen keine fremden

Rechte gefährdet, andere Gewässer

nicht unzulässig verändert, ihre ökologische

Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt,

die notwendige Wasserversorgung

nicht behindert werden. Der hohe

Wert des Wassers ist durch umfassende

rechtliche Bestimmungen geschützt.

Wichtige Ziele der

Europäischen Union

Die Bedeutung des Wassers wird auch

von der EU anerkannt.

◆ Entscheidungen über die Bewirtschaftung

der Wasserressourcen können nur

einstimmig von allen Mitgliedsstaaten

gefaßt werden. Über den Kopf eines einzelnen

EU-Staates hinweg kann über

sein Wasser nicht verfügt werden.

◆ Die EU-Wasserrahmenrichtlinen zielen

besonders auf die Kostentransparenz in

der Wasserwirtschaft ab. Der Bürger soll

wissen, daß Kosten und Tarife für sein

Wasser nicht überflüssig hoch sind, daß

alle Möglichkeiten genutzt werden,

diese Aufgaben kostengünstigst zu erfüllen.

Für diesen kostengünstigsten Weg

bietet sich die Partnerschaft von Kommunen

mit spezialisierten Privatunternehmen

besonders an.

Kompetenzen und

Rechte anwenden

Unsere Gemeinden und die öffentliche

Hand im allgemeinen verfügen über hinreichende

Rechte und Kompetenzen zur

Erfüllung der Aufgaben in der Wasserwirtschaft.

Entscheidend ist, daß sie entsprechend

angewendet werden. Das gilt

sowohl für die Bestimmungen zum

Schutz des Wassers als auch für die Nutzung

der Chancen, die durch Partnerschaften

mit Privatunternehmen und

deren Know-How für die Gemeinden

gegeben sind.

KOMMUNAL 41


Wirtschafts-Info

Bank Austria Creditanstalt Leasing

Erfolgskurs

fortgesetzt!

Das Neugeschäftsvolumen der BA/CA-Leasing

Gruppe betrug im abgelaufenen Geschäftsjahr

mehr als 1,5 Milliarden W (20,64 Mrd. ATS). Etwa

zwei Drittel des Neuvolumens wurden durch die

Tochtergesellschaften in Zentral- und Osteuropa

erwirtschaftet. Damit konnte der Marktführer im

heimischen Leasinggeschäft seine Spitzenposition

sowohl in Österreich als auch in den CEE-Ländern

behaupten.

„Das gute Ergebnis

»

resultiert aus unserer

überragenden Marktstellung

in Österreich

und unserer Stärke im

Auslandsgeschäft“,

erklärt Dr. Ortwin

Klapper, Vorsitzender

der Geschäftsführung

der BA/CA-Leasing.

Mit einem Neuvolumen

von knapp 1 Milliarde

€ (13,76 Mrd.

ATS) erzielte die Leasing-Gruppe

mit ihren

Auslandstöchtern und

Joint Ventures in der Region Zentralund

Osteuropa im Vorjahr bereits zwei

Drittel des gesamten Neuvolumens. Der

größte Anteil entfällt auf das Segment

Kfz-Leasing mit 500 Millionen € (6,88

Mrd. ATS), gefolgt von Mobilien- und

Immobilien-Leasing.

Cross-Border-Leasing

Zum Auslandsgeschäft der BA/CA-Leasing

zählt auch der Bereich des Cross-

Border-Leasing. In diesem Segment

konnten Neugeschäfte in Höhe von 97

Millionen € (1,33 Mrd. ATS) erzielt

werden, was gegenüber dem Vorjahr

42 KOMMUNAL

Das gute Ergebnis

resultiert aus unserer

überragenden Marktstellung

in Österreich

und unserer Stärke im

Auslandsgeschäft.

Dr. Ortwin Klapper

Vorsitzender der Geschäftsführung

der BA/CA Leasing

«

Zielstrebiger

Expansionskurs

einer Steigerung

um rund ein Drittel

entspricht.

Besonders erfreulich

entwickelte

sich das Cross-

Border-Geschäft

im Bereich Mobilien-Leasing.

Hier

konnte das Neugeschäft

um

knapp 30 Millionen

€ (413 Mio.

ATS) gegenüber

dem Vorjahr

gesteigert werden.

Im Inland verzeichnete der Geschäftsbereich

Immobilien-Leasing im Jahr

2001 ein Neuvolumen von 256 Millionen

€ (3,52 Mrd. ATS). Mit einem

Inlands-Neugeschäft von 145 Millionen

€ (1,99 Mrd. ATS) konnte im Segment

Mobilien-Leasing das hohe Niveau des

Vorjahres gehalten werden. Im Kfz-

Bereich lag das Neuvolumen bei 132

Millionen € (1,8 Mrd. ATS). „Gestärkt

durch diese Erfolge und das enorme

Dr. Ortwin Klapper, Vorsitzender der Geschäftsführung

Bank Austria Creditanstalt Leasing

Kundenpotenzial innerhalb der HVB

Group werden wir unseren Expansionskurs

weiter zielstrebig verfolgen“, so

Klapper. Die Einführung der Marke

HVB Leasing für die BA/CA-Leasing-

Tochtergesellschaften in Zentral- und

Osteuropa ist in vollem Gang.

Top 3

„Am Ziel, in unseren Kernmärkten in

Zentral- und Osteuropa mittelfristig

zumindest unter die Top 3 zu kommen,

halten wir konsequent fest,“ so Klapper.

Informationen:

Bank Austria Creditanstalt

Leasing GmbH

A-1040 Wien

Operngasse 21

Tel.: 01/ 588 08 - 0

Fax.: 01/ 588 08 - 3344

e-mail: leasing@

leasaustria.com

internet: www.leasaustria.com

E.E.


GISquadrat

Maßgeschneiderte Dienstleistungspakete

für integrierte Geo-Informationssysteme.

Vom Consulting bis zum Datenmanagement - von intelligenter Software-

Entwicklung bis zur Bereitstellung individueller GIS-Anwendungen im Intraund

Internet: GISquadrat hat für Sie die besten Köpfe unter einem Dach

versammelt.

Know-how aus einer Hand: vom Technologie- und Marktführer.

Geodäten, Raumplaner, Kulturtechniker, Informatiker, Forstwirtschaftsingenieure,

Software- und Applikationsentwickler und Datenbankspezialisten:

Sie alle garantieren die maßgeschneiderte Gesamtlösung für jedes Ihrer

Projekte.

Komplexe Dienst-Leistung bis ins kleinste Detail.

Gemeinden, Verbände, Behörden, Ver- und Entsorgungsunternehmen, Landund

Forstwirtschaft, Transport- und Handelslogistik sowie die Telekom- und

Medienbranche: Ihnen allen ist die Qualität unserer Erfahrung sicher.

ÖFFNEN SIE IHREN ZIELEN DEN RICHTIGEN RAUM.

UNSER KNOW-HOW – IHR VORSPRUNG.

QUADRAT

www.gisquadrat.com

Mehr unter www.gisquadrat.com


«

KOMMUNAL - Interview

Die Spezialbank für „Public Finance“

Positioniert

für die

Zukunft

Die Kommunalkredit hat sich 2001 als Spezialbank für

die öffentliche Hand weiterentwickelt. Neue Märkte

wurden erschlossen, neue Produkte haben das Angebot

für Gemeinden erweitert. Grund für KOMMUNAL, mit

Dr. Reinhard Platzer, Generaldirektor & Vorsitzender des

Vorstandes, über Ziele, Vorhaben, Erfolge der

Kommunalkredit zu sprechen.

KOMMUNAL: Dass die Kommunalkredit

„die“ Bank für die österreichischen

Kommunen ist, ist hinlänglich

bekannt. Wie laufen die Geschäfte in

der Schweiz – neben Österreich ja das

Hauptgeschäftsfeld – und wie nehmen

im Vergleich die Schweizer Gemeinden

ihre Angebote an?

Die Kommunalkredit will sich als die

Spezialbank für Public Finance in einem

größer werdenden Europa positionieren.

Dr. Reinhard Platzer

Dr. Reinhard Platzer: Vor zwei Jahren

haben wir in der Schweiz bei Null

angefangen, heute erwirtschaften wir

rund 15 Prozent unseres Neugeschäfts

mit Schweizer Gemeinden und sind

damit die stärkste ausländische Bank

in diesem Segment in der Schweiz. In

naher Zukunft ist es unser Ziel, uns

auch in diesem zweiten Kernmarkt auf

hohem Niveau zu positionieren.

Kann man einen Vergleich zwischen

den Schweizer und den österreichischen

Gemeinden ziehen?

Die Bonität der Schweizer Gemeinden

ist jener in Österreich sehr ähnlich. Die

Schweizer Gemeinden mögen zwar

44 KOMMUNAL

höher verschuldet sein, dafür haben sie

aber auch höhere Vermögen, über die

sie frei disponieren können. Die Ratings

sind daher vergleichbar. Was wir als

Einzige auf dem Schweizer Markt mit

zunehmendem Erfolg anbieten, sind

komplexe „strukturierte Finanzierungen“,

die Wahlmöglichkeiten z.B. zwischen

fixen und außerordentlich

attraktiven variablen

Konditionen bieten.

«

Wie kommt das Produkt

Benchmarking an?

Das Benchmarking von zehn

und 15 vergleichbaren, ähnlich

strukturierten Gemeinden

kommt sehr gut an. Zur Zeit ist

viel, viel mehr Interesse da, als wir

Bearbeitungs-Kapazität haben. Wir

haben heuer trotzdem eine Reihe weiterer

Projekte beginnen können (siehe

auch Fact-Box, Anm.d.Red.).

Ein besonderer Schwerpunkt bei uns ist

das Cross Border Leasing. „Haken“

daran ist, dass sich dafür nur Projekte

ab einer Schätzsumme von 100 bis 150

Millionen US-$ eignen. Im Grunde sind

es Städte mit 50.000 oder mehr Einwohnern

oder sehr große Gemeindeverbände

bzw. Interessengemeinschaften

von mehreren Verbänden, für die

das US–Lease interessant ist.

Dr. Reinhard Platzer, Generaldirektor &

Vorsitzender des Vorstandes der Kommunalkredit

Austria AG.

Was kommt denn da in Frage?

Vor allem die Bereich Wasser/Abwasser,

Gesundheit, Energie und Verkehr sind

hier für die US-amerikanischen Investoren

interessant.

Entgegen Befürchtungen bedeutet

das aber doch keinesfalls einen „Ausverkauf“

der Ressourcen?

Keinesfalls. Die umfangreichen Vertragswerke

nehmen hierauf besonderen

Bezug. Die Anlagen bleiben im

Besitz der „Verleaser“, die österreichischen

Eigentümerstrukturen bleiben

erhalten. Beispiele für erfolgreiche

Transaktionen sind die TIWAG,

BEGAS und die Wiener Linien. Mit

Cross Border Leasing kann, profitierend

von der spezifischen amerikanischen

Steuergesetzgebung, freie Liquidität

in Höhe von drei bis sieben Prozent

des Anlagevermögens erwirtschaftet

werden.

Was erwarten Sie für die Zukunft?

Wir sind von 2000 auf 2001 um rund

50 Prozent gewachsen (die Bilanzsumme

der Kommunalkredit für das

Jahr 2001 lag mit 5.026,9 Millionen €

um exakt 49,5 Prozent über dem Jahr

2000, Anm.d.Red.) und nach den stürmischen

ersten Monaten des heurigen

Jahres erwarte ich auch für 2002 wieder

ein deutliches Wachstum.

Foto: Suzy Stöckl


Die Fact - Box

Was ist Benchmarking ?

Ausführliche Informationen zu diesem Thema sind auf

der Homepage www.kommunalkredit.at auf den Seiten

Kommunaltipps des Monats“ zu finden.

Benchmarking: Von den Besten lernen

Im Teil IV der Serie wird das Thema „Standortbestimmung

im Detail“ abgehandelt. Wir bringen an dieser

Stelle einen kurzen Auszug:

Bei der „Standortbestimmung“ handelt es sich um eine

standardisierte Variante des Benchmarkings, bei der

eine erste Abschätzung über Verbesserungspotenziale

im Gemeindehaushalt gewonnen werden kann.

Zunächst wird die Finanzhaushaltsituation der

Gemeinde mit Durchschnittswerten und Bandbreiten

ausgewählter Kennzahlenfamilien (z. B. Anteil der

Selbstfinanzierung, finanzielle Unabhängigkeit etc.)

analysiert.

Das Ergebnis der Standortbestimmung ist ein Bericht,

der die aktuelle Situation des Gesamthaushalts – freie

Handlungsspielräume sowie zukünftige Risikopositionen

– beschreibt und Maßnahmenpakte für die aufgezeigten

Verbesserungspotenziale vorschlägt.

Beispiele für Benchmarking-Kennzahlen:

Selbstfinanzierung:

Effektiver Schuldendienst pro Kopf

Diese Kennzahl gibt Aufschluss über finanzielle

Belastungen einer Gemeinde die aus der Investitionstätigkeit

resultiert, welche die Gemeinde in der Vergangenheit

durch Fremdmittel finanziert hat.

Fiktive Entschuldungsdauer:

Die „fiktive Entschuldungsdauer“ gibt den Zeitraum an,

innerhalb dessen eine Gemeinde bei gleich bleibendem

Bruttoschuldendienst und unter Annahme eines kalkulatorischen

Durchschnittszinssatzes in der Lage wäre,

ihre bestehenden Darlehen zur Gänze zurückzuzahlen.

Finanzielle Unabhängigkeit:

Selbstfinanzierungsgrad eigene Steuern

Der „Selbstfinanzierungsgrad eigene Steuern“ gibt Aufschluss

über den Anteil der gesamten Gemeindeeinnahmen

(ohne Berücksichtigung der Aufnahme von Finanzschulden),

der auf eigene Steuern zurückzuführen ist.

Rücklagenquote:

Diese zeigt auf, in welchem Verhältnis die in einer

Gemeinde geschaffenen Rücklagen zu den laufenden

jährlichen Einnahmen dieser Gemeinde stehen.

Finanzielle Stabilität:

Kommunalsteuerquote eigene Mittel

Diese Kennzahl gibt Aufschluss über den Anteil der

gemeindeeigenen laufenden Einnahmen eines Jahres,

die auf das Kommunalsteueraufkommen entfallen. Der

Indikator zeigt, wie stark die Gemeinde in der Generierung

von eigenen Mitteln von am Gemeindegebiet

angesiedelten Unternehmen abhängt bzw. profitiert.

Mehr auf der Homepage www.kommunalkredit.at

Kontakt: Claudia Mader und Dr. Ingeborg Colcuc-

Simec, Tel: 01/31 6 31 - 0

TEMPS FORT

Vorführung, Prospekte,

Händleradressen bei

ETESIA ÖSTERREICH 06 645 36 65 54

www.etesia.com

Wirtschafts-Info

BEQUEMER

GEHT’S NICHT

A U F S I T Z M Ä H E R E T E S I A

Überzeugen Sie sich selbst !

Besser abschneiden

KOMMUNAL 45


Wirtschafts-Info

Viel mehr als nur Baumaschinen: Den Mitbewerbern einen Schritt voraus

Fit by Kuhn - Produktpa

Dienstleistungen erweit

Mit Fit by Kuhn erweiter die Firma Kuhn ihre

Dienstleistungsproduktpalette im Bereich LKW-Ladekrane

ganz entscheidend. Mit der Servicecard von Kuhn beginnt

eine neue Ära auf dem Dienstleistungssektor.

Beim perfekten Rundum-Service zu

günstigen Service-Konditionen ist

alles drin:

F wie Full Service

◆ als Mitglied sind Sie österreichweit

registriert.

Wien hilft schnell und unbürokratisch. Auch mit der Allgemeinen Wohnbeihilfe.

Wien bemüht sich um jeden. Auch um Wohnungsmieter in finanziellen Nöten. Egal, ob es sich um eine

Gemeindewohnung oder um ein privates Miethaus handelt. Der Anspruch auf Allgemeine Wohnbeihilfe ist

auch unabhängig von der Staatsbürgerschaft, ein fünfjähriger legaler Aufenthalt in Österreich reicht als

Voraussetzung. Nähere Informationen beim Mieterhilfe-Telefon 4000-80 00 und www.wien.at

46 KOMMUNAL

◆ Bei Vorweisen der Full-Servie-Card

werden sämtliche Leistungen unentgeltlich

für Sie erfüllt.

◆ Sie werden automatisch und zeitgerecht

über die vorgeschriebenen

Wartungen und Kranprüfungen

informiert.

◆ Keine fixe Bindung. Bei Unzufrieden-

Die Service-Card Fit by Kuhn


lette an

ert

heit freie Möglichkeit der Vertragsdauer.

I wie Inspektion

◆ Gesetzlich jährliche Kranüberprüfung.

Service und Inspektionsarbeiten

lt. Palfinger Wartungsvorschrift.

◆ Eventuell anfallende Reparaturen

(Lohn und Material).

◆ Mobile Störungsbeseitigung vor Ort

(Fahrtkosten, Lohn und Material)

T wie Transparenz

◆ Schützen Sie sich vor unvorhergesehenen

Pannen und bösen Überraschungen.

Dir. Karl Lenglacher präsentiert stolz den

neuen „Bürgermeisterkran“ PK 9501

◆ Beugen Sie Störungen und Ausfällen

vor.

◆ Steigern Sie Wert und Einsatzbereitschaft

Ihrer Kräne.

Niederlassungen in den Nachbarländern

sichern Ihnen auch im Ausland

ein Servicenetz, auf das Sie sich jederzeit

verlassen können.

Informationen:

Kuhn Baumaschinen GmbH

Zentrale Eugendorf

Gewerbestraße 7

A-5301 Eugendorf bei Salzburg

Tel.: 06225/ 8206 - 0

Fax: 06225/ 8590 - 47

e-mail: office-bm@kuhn.at

Internet: www.kuhn.at

SPEZIALIST FÜR

KOMMUNALFINANZIERUNG

Wir unterstützen Sie bei der Entwicklung kommunaler Konzepte wie Budgetfinanzierung (€ und Fremdwährungen), Sonderfinanzierungsmodelle

wie Leasing, Schuldeinlösungen, Kreditauftragsmodelle, kurzfristige Finanzierungen, Barvorlagen und Vorfinanzierungen sowie Beratungs- und

Zusatzdienstleistungen: NÖ HYPO-Finanzstrukturanalyse, NÖ Energiesparcontracting.

Servicecenter Öffentliche Hand, Tel. 02742/4920 Prok. Mag. Heinz Hofstätter, e-mail: heinz_hofstaetter@hypobank.co.at

NÖ HYPO-BANK: 3100 St. Pölten, Kremser Gasse 20 •

KOMMUNAL 47

E.E.


Finanzen

Fremdmittelfinanzierungen richtig ausschreiben, ...

... Anbote leicht

vergleichen

Für Kreditaufnahmen von Gemeinden ist die Einhaltung der Maastrichtkriterien und

das Bekenntnis zum österreichischen Stabilitätspakt von zentraler Bedeutung. Immer

mehr Gemeinden stehen bei der Umsetzung ihrer Investitionen vor dem Problem, dass

sie ihren Schuldenstand konsolidieren und die Belastung für den Haushalt niedrig

halten müssen. KOMMUNAL deckt das Dilemma zwischen diesen Tatsachen und den

Forderungen von des ominösen Stichworts „Basel II“ auf.

◆ Werner Höflechner

Demgegenüber erwarten Experten, dass

Banken aufgrund geänderter Bestimmungen

für die Eigenkapitalunterlegung

(Stichwort “Basel II“) immer höhere Margen

verrechnen werden. Die Unsicherheit

der Banken im Gefolge von Basel II wird

auch durch die mittlerweile gängige Praxis

der Vereinbarung von jederzeitigen

Kündigungsmöglichkeiten von Krediten

dokumentiert. Diese Kündigungsmöglichkeiten

können ohne Verschulden des Kreditnehmers

(z.B. Zahlungsverzug) ausgeübt

werden und zwingen die

Gemeinde, den Kredit vorzeitig abzudecken

oder eine höhere Kondition zu

akzeptieren.

Um auch jetzt zu günstigen Finanzierungsangeboten

zu kommen bzw. dem

Risiko der erzwungenen vorzeitigen Kreditrückzahlung

oder höheren Kondition

zu entgehen, ist eine professionelle Vor-

◆ Werner Höflechner ist Konsulent des

Steiermärkischen Gemeindebundes für

Finanzierungsfragen der öffentl. Hand

48 KOMMUNAL

gehensweise bei der Ausschreibung von

Finanzierungen unbedingt notwendig.

Die Berücksichtigung einiger wichtiger

Eckpunkte und Bedingungen bringt

außerdem noch den äußerst wünschenswerten

Nebeneffekt, dass die Finanzierungsangebote

leicht und transparent

verglichen werden können.

Verzinsungsperiode und

Zinstageberechnung

Durch den Zinseszinseffekt hat die

Anzahl der Zinsabrechnungen innerhalb

eines Jahres einen wesentlichen Einfluss

auf den Effektivzinssatz und den

Gesamtzinsaufwand (siehe Beispiel).

Kreditaufnahmen in

Fremdwährung

Noch schwieriger wird ein Vergleich bei

einer Finanzierung in einer fremden

Währung (Schweizer Franken oder Japanischer

Yen). Dabei sollten Sie nicht nur

auf Zinssatz und Zinsenberechnung achten,

sondern auch Wechselkurse und

Konvertierungsspesen berücksichtigen.

Jedes Bankinstitut bildet seine eigenen

Wechselkurse und unterscheidet natürlich

zwischen Geldkurs (bei Aufnahme des

Darlehens) und Briefkurs (bei jeder Tilgung

bzw. bei einer allfälligen vorzeitigen

Konvertierung in eine andere Währung).

Gängig sind auch „Zwischenkurse“ wie

Mittelkurs, einfach gespannter Kurs oder

doppelt gespannter Kurs. Dazu kommen

neben allfälligen Spesen noch die Chance

aber auch das Risiko von Währungsschwankungen.

Für abgebrühte Zocker,

aber auch für Gemeinden?

Der endfällige Kredit in Kombination

mit einem Investmentfonds

In letzter Zeit werden am Markt verstärkt

endfällig Fremdwährungsfinanzierungen

angeboten, wobei anstelle einer Kapitaltilgung

ein Investmentfonds angespart

wird. Achtung: Dabei haben sie zwar eine

doppelte Chance aber auch ein doppeltes

Risiko! Vergessen wir nicht die dramatische

Entwicklung der Aktienmärkte als

Folge der Terroranschläge vom 11. September

2001, in deren Folge manche

Investmentfonds bis zu 50% oder mehr

ihres Kursniveaus innerhalb kurzer Zeit

verloren haben. Außerdem haben auch

Rezessionsängste der vergangenen

Monate massive Auswirkungen auf die

Entwicklung von Fonds gehabt. Es wird

bestimmt einige Zeit dauern, um Verlorenes

wieder aufzuholen. Schwer auszuschließende

Verluste mit derartigen Spekulationen

würden im öffentlichen Bereich

neben der wirtschaftlichen auch eine entsprechende

politische Dimension erlangen.

Eine goldene Finanzregel besagt:


Fremdwährungskredit, Investmentfonds, variable oder fixe Verzinsung, Zins-Cap. Die

Flut der Fachausdrücke wird immer größer und für die Gemeinden wird es immer

schwieriger, die Angebote der Geldinstitute richtig zu vergleichen.

Spekulationsgeschäfte sollte nur abschließen,

wer sich ab und zu auch Verluste

leisten kann!

Variabel finanziert ...

... und doch gegen deutliche Zinserhöhungen

abgesichert:

Oft stehen Gemeinden vor der Entscheidung,

ob in Zeiten wie diesen, in denen

Finanzmarktanalysten mit einem mittelfristig

leicht steigenden Zinsniveau rechnen,

variable Zinssätze oder Fixzinssätze abgeschlossen

werden sollten. Mein Tipp dazu:

Lassen Sie sich Angebote mit variablen

Zinssatz auf Basis des Indikators 3-Monats

oder 6-Monats EURIBOR vorlegen und

vereinbaren Sie gleichzeitig eine Zinssatzobergrenze,

einen sogenannten Zins-Cap.

Damit nutzen Sie das derzeit niedrige

Beispiel: Darlehenshöhe EUR 1.000.000,-

Nominalzinssatz 4 % p.a. Zinstageberechnung 30/360 Zinstage,

dekursive Verzinsung, Tilgung in 30 halbjährlichen Annuitäten:

Verzinsungsperiode Effektivzinssatz Gesamtzinsaufwand über die

in % p.a. gesamte Laufzeit verteilt in EUR

jährlich 4,002 336.081

halbjährlich 4,040 339.498

vierteljährlich 4,059 341.162

monatlich 4,072 342.284

Genauso wichtig ist die Zinstageberechnung, wie uns folgendes Beispiel

zeigt, Darlehenshöhe und Rückführung wie im obigen Beispiel:

Zinstage Effektivzinssatz

berechnung in % p.a.

30/365 3,984

30/360 4,040

klm/365 4,041

klm/360 4,098

Finanzen

Niveau der Geldmarktzinsen aus und

schließen gleichsam eine Versicherung

gegen steigende Zinsen ab.

Für diese „Zinssatz-Versicherung“ bezahlen

Sie eine Prämie, die Cap-Prämie. Diese

Prämie kann einmalig per Cap-Abschluß

(„upfront“) oder „current“, also als laufende

Prämie

bezahlt werden.

Früher waren

solche Cap’s erst

ab einem Kreditbetrag

von

EUR 2 Mio. möglich.

Mittlerweile

bieten Banken

bereits für Kreditlinien

ab einer

Höhe von ca.

EUR 360.000

Cap’s an. Zu

beachten ist allerdings,

dass Cap-

Angebote meist

nur eine sehr

kurze Gültigkeit

haben, dass heißt

sie benötigen

innerhalb einer

kurzen Frist eine

dementspre-

Die Kündigungsmöglichkeiten

im Gefolge von

Basel II können

ohne Verschulden

des Kreditnehmers

ausgeübt werden

und zwingen die

Gemeinde, den

Kredit vorzeitig

abzudecken oder eine

höhere Kondition zu

akzeptieren.

chende Entscheidung und den Beschluss

über die Annahme des Angebotes.

Zum Abschluss noch ein

„heißer“ Tipp

Mit 1. November 2001 ist eine Novelle zu

den Förderungsrichtlinien für die kommunale

Siedlungswasserwirtschaft in

Kraft getreten. Die Novelle hat nicht nur

Auswirkungen auf künftige bzw. derzeit

zur Bearbeitung anstehende Förderansuchen

sondern auch auf bereits laufende

Förderzusagen. Davon ausgenommen

sind allerdings Vereinbarungen die noch

vor Inkrafttreten des Umweltförderungsgesetzes

(UFG) 1993 - Direktdarlehen

mit gestützten Zinssätzen - abgeschlossen

wurden.

Mit der jüngsten Novelle entfällt die Verpflichtung

zur Aufnahme eines „bezuschußbaren

Darlehens“ mit einer vorgeschriebenen

Laufzeit von 25 Jahren. Zur

Erinnerung: Diese Darlehen wurden mit

maximal 90% der tatsächlich anfallenden

Annuitätenzahlung bezuschusst. Jetzt

haben Sie bei der Wahl der Rückführungsmodalitäten

freie Wahl. Sollte es

die Liquiditätssituation Ihrer Gemeinde

erlauben, nehmen Sie vorzeitige Tilgungen

vor, oder stellen Sie auf Kapitalraten

um. Jedenfalls können Sie damit Ihre

Zinsbelastung deutlich reduzieren ohne

einen Förderanspruch zu verlieren.

KOMMUNAL 49


Wirtschafts-Info

Saubere Energie auf kleinstem Raum verpackt

FLAGA: Energie mit Zukunft

1947 wurde FLAGA in Wien gegründet,

um dem Endverbraucher Flüssiggas

(=Propan) in Flaschen

zum Kochen und Heizen

anzubieten. Mit dem

wirtschaftlichen Aufschwung

in den 50er

Jahren begann der

Erfolg von Flüssiggas in

der Flasche: eine saubere

Energie, auf kleinstem

Raum verpackt,

mobil und einfach. Zu

Beginn der 60er Jahre

wurde der erste Flüssiggastank

gebaut und

durch FLAGA erstmals in Österreich

vertrieben. Den ersten Flüssiggas-

Tankwagen plante und baute das

Unternehmen 1963 gemeinsam mit der

Salzburger Landesregierung.

Ende der 70er Jahre nahm die FLAGA

offiziell den Betrieb im Werk Leobendorf

(Sitz der Zentrale) bei Korneuburg

auf. Niederlassungen gibt es in

Linz, Salzburg, Klagenfurt, Innsbruck

und Koblach.

50 KOMMUNAL

FLAGA-Werk bei Korneuburg

Endlich. Die erste

Anzeige extra für Bürgermeister

und andere

hohe

Beamte.

www.raiffeisen-leasing.at

Das Unternehmen besitzt eine Reihe

von wichtigen Patenten für Sicherheit.

Im Sinne des

Umweltschutzes

hat

FLAGA den Verein

für eine

gesündere

Umwelt (VGU)

gegründet, der

es sich gemeinsam

mit der

N.Ö.- Landesregierung

zur

Aufgabe macht,

relevante

Umweltschutz-Ideen zu fördern.

In den vergangenen Jahren konnte die

FLAGA in den Nachbarländern, wie

Tschechien und Slowakei, Auslandstöchter

gründen und erfolgreich wirtschaftlich

Fuß fassen. 1994 erwarb das

Unternehmen das Füllwerk Hustopece

und wurde damit der zweitgrößte Flüssiggasanbieter

in der tschechischen

Republik.

Im Jahre 1999 wurde das österreichi-

Mit Raiffeisen-Kommunalleasing

profitieren Sie beim Finanzieren von

Immobilien, Fuhrparks, Maschinen

und EDV-Einrichtungen. Wir bieten

Ihnen spezielle Modelle für Infrastruktur-Einrichtungen

(Contracting,

PPP-Modelle, Betreibermodelle). Interesse?

Tel. (01) 716 01-1910,

Mag. Gottfried Heneis oder per

e-mail: leasing@rl.co.at

sche Unternehmen FLAGA an den US-

Konzern UGI Corporation verkauft. Die

UGI Corporation hat ihr Hauptquartier

in Philadelphia (Pennsylvania, USA)

und agiert als Holding-Gesellschaft für

drei Tochterunternehmen: AmeriGas,

Inc., ein US-Marketer für Propan, UGI

Utilities, Inc., ein Erdgas- und Elektrizitäts-Unternehmen,

das die US-Märkte

in Ost-Pennsylveníen bedient, sowie

UGI Enterprises, Inc., ein Energie-Versorger

und Entwickler von US- und

internationalen Wachstumsmärkten.

Die FLAGA ist also ein Flüssiggasunternehmen

mit Wurzeln in Österreich und

internationalen Verflechtungen.

Informationen:

Flaga

An der Bundesstraße 6

2100 Leobendorf bei Korneuburg

Tel.: 02262 / 700-0

Fax: 02262 / 700-34

www.flaga.at

Wohnbau

Siedlungsbau

Gewerbebau

Industriebau

Kommunalbauten

Brückenbau

etc.

KLH Massivholz GmbH - A - 8842 Katsch/Mur 202

Tel. +43 (0) 3588/8835 - office@klh.at - www.klh.at

Großformatige Bauelemente aus massivem Holz

E.E.


Kommunen setzen auf US-Leasing

Internationale strukturierte bzw. steuerinduzierte Leasingfinanzierungen,

insbesondere die verschiedenen Formen des US-Leasing, werden in Österreich

von Kommunen, kommunalen Unternehmen und Großunternehmen immer stärker

in Anspruch genommen. Die IMMORENT ist dabei der richtige Partner.

„BEIM US-LEASING handelt es sich fast ausschließlich

um Finanzierungen für großvolumige

Anlagen, die für den amerikani-schen Leasinggeber

und den österreichischen Leasingnehmer

steuerliche bzw. liquiditätsmäßige

Vorteile bringen. Im Kommunalbereich kommen

insbesondere Straßen- und U-Bahn-Wagen,

Schieneninfrastruktur, Gas-, Strom- und Fernwärmenetzwerke,

Kraftwerke sowie Abwassersammel-

und -reinigungsanlagen als geeignete

Objekte in Frage“ erklärt Mag. Dieter Kanduth,

US-Leasing-Experte der IMMORENT, des Leasingspezialisten

der

Erste Bank- und Sparkassengruppe.

NETTOBARWERTVORTEIL

US-Leasing-Transaktionen werden von österreichischen

Unternehmen und auch kommunalen

Betrieben abgeschlossen, um einen

Nettobarwertvorteil von etwa 3 bis 6 % des

Schätzwertes der

Anlagen zu lukrieren.

Dieser

verbleibt dem

österreichischen

Leasingnehmer

als Gewinn aus

der Transaktion.

Mag. Dieter Kanduth,

US-Leasing-Experte

der IMMORENT

Leasingfähig sind

alle größeren

Vermögenswerte

von Gas- und

Stromnetzen bis

zu Kanälen oder Kläranlagen. Das

Volumen sollte zumindest 150 Mio. Euro

betragen. Für die Abwicklung ist ein Zeitraum

von etwa 6 bis 12 Monaten zu rechnen.

Im Zuge einer US-Cross-Border-Leasing-Transaktion

wird in den meisten Fällen ein „Lease &

Lease Back“ für die Anlage abgeschlossen, was

dazu führt, dass das wirtschaftliche/steuerliche

Eigentum nach US-Steuerrecht beim Investor/

Leasinggeber in den USA zu Abschreibungen

und somit einer Steuerstundung führt. Dieser

steuerliche Vorteil wird, nach Maßgabe einer

Vielzahl anderer Faktoren, mit dem österreichischen

Leasingnehmer geteilt und kommt letzterem

eben in Form eines Nettobarwert-

Ein Unternehmen der Erste Bank-Gruppe und der Sparkassen

vorteiles zugute. Der Nettobarwertvorteil

resultiert ausschließlich aus US-amerikanischen

Steuervorteilen. Ausdrücklich festgehalten

werden muss, dass der Leasingnehmer/die

Gemeinde weiterhin zivilrechtlicher

Eigentümer der geleasten Anlage

bleibt. Generell muss auch auf die Komplexität

und die bisweilen langen Vorlaufzeiten einer

Cross-Border-Leasing-Transaktion hingewiesen

werden.

IMMORENT ALS „ARRANGER“

Die Vielfalt der involvierten Parteien – Investoren,

Leasingnehmer, Banken, Behörden,

Schätzgutachter etc. –, aber auch andere

Einflussfaktoren, bedingen eine koordinierende

Stelle, den sogenannten „Arranger“, der den

Leasingnehmer bei der Realisierung einer

Transaktion begleitet. Diese Dienstleistung

bietet die IMMORENT an, wobei die Erfahrungen

der IMMORENT-Spezialisten aus österreichischen

Transaktionen gemeinsam mit dem

Know-how des amerikanischen

Partners der IMMORENT eine kompetente und

effiziente Abwicklung einer Transaktion

gewährleisten.

DIE ERSTEN SCHRITTE

Die erste Phase einer US-Leasing-

Transaktion umfasst eine gemeinsam mit der

IMMORENT als Arranger durchgeführte

kostenlose Machbarkeitsstudie betreffend die

Einbringung der Anlagegüter in eine

Leasingtransaktion. Bei grundsätzlich

positiver Einschätzung erfolgt eine Mandatierung

des Arrangers und die Auswahl der

österreichischen und amerikanischen

Anwälte und Steuerberater des Leasingnehmers.

Nach Beauftragung eines Schätzgutachters

wird von diesem ein Wertgutachten

über den aktuellen Marktwert

einschließlich der Festlegung von Wertverlaufskurven,

der Restnutzungsdauer und des

Restwertes erstellt. Hierbei werden

verschiedene Bewertungsansätze verwendet,

was dazu führt, dass auch größere Differenzen

zu ausgewiesenen Restbuchwerten auftreten

können. Diese Informationen dienen, mit allgemeinen

Daten zum Leasingnehmer und technischen

Daten zur Anlage, als Basis für die Vermarktung

der Transaktion am amerikanischen

Investorenmarkt.

Ihr direkter Draht:

1060 Wien, Mariahilferstr. 41-43, Mag. Dieter Kanduth, Tel.: 05 0100 -27516,

Mobil: 050100 6 27516, E-Mail: Dieter.Kanduth@immorent.at;

Internet: www.immorent.at


Wirtschafts-Info

Der -Effekt ist da!

DIE

NEUE

Die richtige Wärme für’s Leben

52 KOMMUNAL

Eine Auswirkung

auf die Neue

Ölheizung sehen

Sie hier:

Die Neue Ölheizung hat jetzt den

TDS-Effekt. Der Einsatz von hocheffizienten

Brennwert- und Niedertemperaturkesseln

bringt:

• Bis über 100% Energieausbeute für mehr

Wirtschaftlichkeit

• Bis zu 40% Heizkostenersparnis

• Umweltschonung durch optimierte

Verbrennung

• Weiterhin die Möglichkeit einer sinnvollen

Vernetzung mit Solarenergie

Nähere Infos unter www.iwo-austria.at

Ölheizung

Medaillen und Auszeichnungen der Mü

Wir prägen Ö

Die Münze Österreich prägt bereits seit mehr als 8

die offizielle Münzprägestätte Österreichs. Wir sch

modernstem technischem KnowHow und individue

Mischung, aus der wir Ihre Medaillen und Auszeich

Materialien anfertigen.

Auszeichnungen

und Anlassmedaillen

Ob Medaillen, Orden oder

Anstecknadeln, diese sollten

dem Anlass gerecht werden,

um so die Ausgezeichneten

immer wieder an dieses

Ereignis zu erinnern. Die

verschiedensten Materialien,

wie Bronze, Silber oder Gold

geben Ihnen hier zusätzliche

Möglichkeiten der

Differenzierung.

Jubiläumsmedaillien

Feiert Ihre

Gemeinde demnächste

ein

Jubiläum? Dann

sollten Sie zu diesem

großen Anlass

mit einer schönen

Medaillie (die mit

ihrem Nettoerlös

des Verkaufs auch als Finanzierung

dient) eine bleibende

Erinnerung schaffen.

Erinnerungsmedaillen

Gastfreundliche Aufnahme

in Ihrer Gemeinde, ein schöner

Urlaub -vielleicht bereits

mehrmals-, wer erinnert sich

nicht gerne daran, wenn er

die ihm geschenkte oder

auch gekaufte

Medaille wieder in

die Hand nimmt, sie

stolz Freunden und

Bekannten zeigt

und diesen Appetit

macht, ebenfalls bei

Ihnen schöne Ferien

zu verbringen?

Bausteine

Eine Prägung verschiedenster

Form

kann aber auch ein


nze Österreich

sterreich

00 Jahren Münzen und Medaillen und ist auch

melzen für Sie aus den Komponenten Tradition,

ller künstlerischer Gestaltung jene ideale

nungen in den vielfältigsten Designs und

„Dankeschön“ für eine

Spende für gemeinnützige

Zwecke -

z.B. Bau von Schulen,

Kindergärten, Sportanlagen

etc.- sein. Durch

den Erhalt dieses

„Bausteins“ wird für

den Spender sichtbar

dokumentiert, dass

auch er seinen Beitrag

zum Gelingen des Projektes

geleistet hat.

Noch viele Möglichkeiten

könnten hier angeführt

werden, doch

eine persönliche Beratung

zeigt Ihnen sicher

auch jene Aspekte auf,

durch die Sie neue

Akzente in Richtung

zufriedener Bürger

und Mitarbeiter sowie

wachsenden Fortschritt setzen

können.

Messe

Besuchen Sie uns doch am

21. und 22. Juni auf der

Kommunalmesse 2001 in

Schladming. Wir würden

uns freuen, Sie auf umserem

Stand (Nr. 30) begrüßen zu

dürfen.

Informationen:

Münze Österreich

Aktiengesellschaft

Am Heumarkt 1

A-1031 Wien

Tel.: 01/717 15/350

Fax: 01/717 15/357

e-mail:

Josef.Martinkowitsch@

Austrian-Mint.at

E.E.

Bitte noch eine

Geschichte vorlesen !

Wirtschafts-Info

Für alle, die im Ruhestand mehr als nur die verdiente

Ruhe genießen wollen, hat BRAUN Lockenhaus drei

spezielle Möbelserien entwickelt: Salva, Salva-Plus

und neu: Vivo. Es sind Konzepte von Sitzmöbeln und

Tischen, die in erster Linie auf die Bedürfnisse älterer

Menschen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern

und Kliniken, in Sanatorien und Kurhotels maßgeschneidert

sind. Jedoch haben wir auch an die vielen

Enkelkinder gedacht, die Oma und Opa wochenends

im Heim besuchen und die Stabilität unserer

Möbel manchmal ganz schön auf die Probe stellen.

Von uns aus kein Problem ! Denn wir entwickeln

funktionelle Möbelkonzepte, die jedem Alter gerecht

werden.

Überzeugen Sie sich selbst !

Unsere neue Seniorenkollektion mit allen Sonderfunktionen

finden Sie in unserem druckfrischen Produktkatalog.

Einfach anfordern:

E: info@braunlockenhaus.at

Johann Braun & Söhne

Fachwerkstätten für Sitzmöbel

Tische | Objektausstattungen

A-7442 Lockenhaus | Teich

T: +43 (0)26 16 |22 04 0

F: +43 (0)26 16 |22 04 8

E: info@braunlockenhaus.at

www.braunlockenhaus.at

KOMMUNAL 53


Wirtschafts-Info

IFAT 2002 vom 13.-17. Mai in München

Weltmesse für Umwelt u

Auf der Weltmesse für Umwelt und Entsorgung dreht sich in München eine Woche lang

alles um unsere ökologische Zukunft.

Vom 13. – 17. Mai 2002 präsentiert die Messe München die IFAT 2002. Mit

wegweisenden Zukunftsthemen hat sich die „13. Internationale Fachmesse für

Umwelt und Entsorgung, Wasser, Abwasser, Abfall, Recycling“ zur führenden

Weltmesse für Umwelt und Entsorgung entwickelt.

Der gesamte Bereich der Wasserversorgung

gewinnt weltweit immer mehr an

Bedeutung. Deswegen räumt die IFAT

2002 diesem Thema viel Platz ein. Sie

bildet ein internationales und innovatives

Forum für Experten aus der ganzen

Welt, mit dem Ziel, Lösungen für alle

ADAM • BRAUCHL • BRAUNSDORFER • BUHL • COMPACTHAUS • ELK • GENBÖCK • GESTA • GLORIT • GRIFFNER • HAAS • HAG • HANLO • HANSE • HARTL • HEIFERT • LINZER • LUX • NOVY • ROMBERGER-LIAPOR •

SCHACHNER • SONNLEITNER • VARIO-BAU • WEBER• WIGO • WOLF • ZENKER •

DAS FERTIGHAUS IM

WOHN-, KOMMUNAL-

UND OBJEKTBAU

Fixpreisgarantie • S chnelle

B auzeit • Modulbauweise

54 KOMMUNAL

Weitere Informationen erhalten

Sie unter: Tel. 01/290 01 95 -13

www.fertighausverband.at

Sparten der Wasserversorgung vorzustellen.

Liberalisierung der Wassermärkte

und Globalisierung sind weltweit

konträr diskutierte Themen. Die

ausreichende Versorgung mit Trinkwasser

auch in den ärmsten Ländern der

Welt ist ein Thema, das alle angeht und

dessen Ausmaß weit über ökonomische

und ökologische Interessen hinausreicht.

Der Transfer von Know-how in

der Trinkwasserver- und der Abwasserentsorgung

ist unverzichtbar. Auch in

einigen europäischen Ländern gibt es

noch viel zu tun. Ausstellern und Betei-

Der Der

schiefe schiefe Turm Turm

von von Pisa: Pisa:

Bauzeit Bauzeit

202 202 Jahre Jahre

und und trotzdem trotzdem

schief schief

ADAM • BRAUCHL • BRAUNSDORFER • BUHL • COMPACTHAUS • ELK • GENBÖCK • GESTA • GLORIT • GRIFFNER • HAAS • HAG • HANLO • HANSE • HARTL • HEIFERT • LINZER • LUX • NOVY • ROMBERGER-LIAPOR •

Lang & Tomaschtik Communications

SCHACHNER • SONNLEITNER • VARIO-BAU • WEBER• WIGO • WOLF • ZENKER •


nd Entsorgung

ligten aus 40 Nationen und

Fachbesuchern aus aller

Welt bietet sich hier die

Möglichkeit zur Information

und Zusammenarbeit.

Stoff, aus dem

die Zukunft ist

Wiederverwertung und Wiederverwendung,

recycelte

Materialien – das ist der

Stoff, aus dem die Zukunft

ist. Immer mehr Unternehmen

müssen sich damit

befassen. Aber auch der Verbraucher

sollte über neue Rahmengesetzgebungen

und Möglichkeiten informiert sein. Automobil-,

Textil-, Elektro- und Nährstoff-

Recycling sind Beispiele für das breite

Spektrum zur Präsentation aktueller Konzepte

der Kreislaufwirtschaft und ist

einer der Schwerpunkte der IFAT 2002.

Service und

Kundenorientierung

Ohne Service und Kundenorientierung

läuft auch auf dem Gebiet der Ver- und

Entsorgung heute nichts mehr. Ob

Wiederverwertung

und

Wiederverwendung,

recycelte

Materialien - das

ist der Stoff aus

dem die Zukunft

ist

Beratung, Umweltmanagement,

spezielle EDV-

Lösungen, Untersuchungslaboratorien

oder

Finanzierung – Informationen

zu allen Bereichen

finden Fachbesucher auf

der IFAT 2002 in München.

Lösungen für die

Zukunft, die einer multimedialenKommunikationsgesellschaft

gerecht

werden sollen bietet die

moderne Datenübertragung

via Steckdose oder

durch Kabel, die in

Abwasserleitungen verlegt werden.

Zukunftsweisende

Lösungen

Forschungsinstitute, Vereine, Verbände

und Fachverlage präsentieren zukunftsweisende

ökologische wie ökonomische

Lösungen sowie neue Erkenntnisse und

Entwicklungen und tragen zur Diskussion

über umweltrelevante Themen bei.

Ebenso bietet die IFAT Möglichkeiten,

sich über die berufliche Bildung und

Weiterbildung in allen Bereichen zu

informieren.

Mit Einfällen für Abfälle die Entsorgungskosten senken …

Wiegesysteme – Aktenvernichtung – Presscontainer Ballenpressen

Herzlich willkommen auf der “IFAT 2002” in München 13. – 17. Mai 2002

Besuchen Sie uns in Halle C 3, Stand 101/200

Pöttinger Entsorgungstechnik, 4710 Grieskirchen, Tel.: 07248/600-262, Fax: 07248/600-429

www.poettinger.at e-mail: entsorgung@poettinger.at

Wirtschafts-Info

Mensch und Technik für eine lebenswerte

Zukunft - die IFAT 2002

Umfangreiche Informationen

im Internet

Umfangreiche Informationen zur Vorbereitung

des Messebesuchs sowie zu

Ausstellern und Rahmenprogramm finden

Fachbesucher im Internet

(www.ifat.de).

Informationen:

Messe München International

Kärntnerstraße 49

1010 Wien

Tel.: 01/ 512 94 90

Fax: 01/ 512 94 63

www.messe-muenchen.de

www.ifat.de

Entsorgungstechnik

KOMMUNAL 55

E.E.


Ehrungen & Auszeichnungen

Bürgermeistermedaille - hundert Jahre und immer noch aktuell

Ehre, wem Ehre

gebührt

Österreichs Städte und Gemeinden sind zu Recht stolz auf das im Verhältnis zu anderen

europäischen Staaten ihren hohen Autonomiestatus. Das heurige Jahr bietet eine

gute Gelegenheit, sich auf die Wurzeln der österreichischen Gemeindeautonomie

zurückzubesinnen, um die richtigen Weichenstellungen der kommunalen

Selbstverwaltung auch in der modernen globalisierten Welt zu treffen.

◆ Mag. Nicolaus Drimmel

Neben einer ausreichenden finanziellen

Absicherung der Gemeindeautonomie

ist jedoch auch persönliches Engagement

und die Übernahme von Verantwortung

gegenüber der Gemeinde die

Grundvoraussetzung für eine gelebte

Gemeindeautonomie.

Belohntes Engagement

Solches Engagement belohnt sich selbst.

Besondere Leistungen der Gemeinden

gereichten den Ortsvorstehern, aber

auch allen Einwohnern zum Schmuck.

Vielen stolzen Bürgermeistern war das

Vertrauen und Zufriedenheit ihrer Bürger

die einzige Ehre, die sie sich nicht

verbeten wollten. Die Gemeinschaft

dankte es ihren Verantwortungsträgern

trotzdem bald auch mit Symbolen. Als

Spiegel einer blühenden Ortsgemeinschaft

sind nun auch die Zeichen des

Amtes und der Ehre für Bürgermeister

◆ Reg. Rat Mag. Nicolaus Drimmel

ist Jurist beim Österreichischen

Gemeindebund

56 KOMMUNAL

zu verstehen. Und die Verschiedenheit

der Gemeinden hat es mit sich gebracht,

dass eine ebenso vielfältige Kultur von

Amtsketten, Schärpen, Abzeichen etc.

entstanden ist.

Eine Spielart dieser Insignien vor allem

für kleinere Gemeinden war das Amtsabzeichen

für die Bürgermeister der niederösterreichischen

Landgemeinden, gestiftet

vom Niederösterreichi-

schen Landtag im Jahre

1909. Daß diese

Geschichte trotz ihres

Alters noch immer aktuell

ist, beweist die

Umschrift der als

Medaille um den Hals zu

tragenden ovalen

Medaille mit dem Bildnis

des alten Kaisers: „Die

Grundfeste des freien

Staates ist die freie

Gemeinde“ Dieser Satz des Provisorischen

Reichsgemeindegesetzes von 1849

wurde viel zitiert. Obwohl fast ein

ganzes Jahrhundert mit seinen Wirrungen

und Kriegen und enormen Veränderungen

in das Land gezogen ist, und es

heute bleibt die Medaille mit einem solchen

Programm auch heute noch besonders

aktuell. Immerhin wurde er auch

zum Leitgedanken und Wesensmerkmal

Gemeindeverfassungsnovelle 1962,

einer kommunalen Autonomie, die wir

auch heute durch moderne Inhalte mit

Leben erfüllen.

Zum Geburtstag der Gemeindeverfas-

Die Zeichen des

Amtes und der Ehre

für Bürgermeister

sind als Spiegel

einer blühenden

Ortsgemeinschaft zu

verstehen.

sungsnovelle sei daher ein kleiner

Ehrenbuschen in Form der folgenden

Geschichte gestattet:

Auch 1908 stand im Zeichen eines

Jubiläums: Die Monarchie feierte die

60jährige Regentschaft des Kaisers Franz

Joseph I., aber auch die Landgemeinden

feierten ihren 60. Geburtstag, da sie ja

erst mit Aufhebung der

Untertänigkeitsverbände

1848 entstanden

waren. Der Niederösterreichische

Landtag

beschloß daher am 20.

November 1907 die

Stiftung eines Amtsabzeichens,

der Kaiser als

oberster Landesherr

geruhte im Jänner 1908

zu genehmigen. Er war

auf der Vorderseite der

in Silber gefertigten und

vergoldeten Medaille in

Feldmarschallsuniform abgebildet und

scheint sich mit dem ihm umgebenden

Leitspruch der Gemeindeautonomie

identifiziert zu haben. Der vom Gottesgnadentum

beseelte Monarch konnte ja

nicht nur auf eine lange Ahnenreihe von

Fürsten zurückblicken, immerhin war

sein Großonkel Johann auch schon Bürgermeister,

allerdings in der Steiermark,

gewesen. Die niederösterreichsche

Medaille wies sich als solche an ihrer

Rückseite aus, da bedeckte die Brust des

Trägers mehr unsichtbar als sichtbar ein

vom Erzherzogshut überhöhtes niederösterreichisches

Wappen, alles umringt


In Ermangelung sichtbarer Zeichen soll man den Jubilar, und das sind heute eben

alle Österreichischen Gemeinden, eben wieder einmal aus Anlaß der Gemeindeverfassungsnovelle

hochleben lassen. Und wie es eben so üblich ist, wünscht

man den Geehrten mit einem Ehrenbuschen viele weitere Jahre und ein erfülltes

Leben. Unsere Abbildung zeigt das Amtsabzeichen der Bürgermeister des

Landes Niederösterreich.

Ehrungen & Auszeichnungen

von einem breiten Kranz aus Eichenlaub.

Der Landtag beschloß bei der Stiftung,

dass die Medaillen an die damals 1609

niederösterreichischen Landgemeinden

ausgeliefert, dortselbst sollten sie auch

aufbewahrt werden sollten. Bei feierlichen

Anlässen und Amtshandlungen war die

Medaille dann an einem blau-gelben Band

vom Bürgermeister oder dessen Stellvertreter

um den Hals zu tragen.

Das rief natürlich auch Kritiker auf den

Plan, die die abzeichengeschmückten Bürgermeister

mit „Pfingstochsen“ verglichen

und unterstellten, dass das Amtsabzeichen

die Bürgermeister vor allem „in ihrer

Selbsteinschätzung erhöht und ihre Eitelkeit

fördert“.

Diese Meinung teilte der Landtag nicht,

er erkannte wohl die Wichtigkeit der

Institution der Gemeinden und die allgemein

bekannte Tatsache, dass auch Persönlichkeiten

ein Amt und die dadurch

vertretene Institution prägen können.

Kurz: Die Ehre des

Bürgermeisters ist

die Ehre der

Gemeinde. Die

Abgeordneten zum

Landtag bestimmten

daher, dass das

Amtsabzeichen „...

als Stiftung des

Landes für fortwährende

Zeiten

...“ zu gelten habe.

Damit schätzte er

zwar die praktische

Verwendbarkeit der

Medaille falsch ein,

sie hatte, was

damals niemand

erwartete, ein

Ablaufdatum, nämlich

1918. Die

Die

Verschiedenheit

der Gemeinden

hat es mit sich

gebracht, dass

eine ebenso

vielfältige Kultur

von Amtsketten,

Schärpen,

Abzeichen etc.

entstanden ist.

ideellen Beweggründe des Landtages

jedoch, dieses Amtsabzeichen zu schaffen,

haben heute noch immer eine ungebrochene

Aktualität. Die Bedeutung und

der Zustand der Gemeinden Österreichs,

wie sie sich im Laufe des folgenden

Jahrhunderts entwickelt haben, hätten

es nur gerechtfertigt, wenn eine solche

Stiftung auch weiterhin andauern

würde.

In Ermangelung sichtbarer Zeichen soll

man den Jubilar, und das sind heute

eben alle Österreichischen Gemeinden,

eben wieder einmal aus Anlaß der

Gemeindeverfassungsnovelle hochleben

lassen. Und wie es eben so üblich ist,

wünscht man den Geehrten mit einem

Ehrenbuschen viele weitere Jahre und

ein erfülltes Leben.

KOMMUNAL 57


Wirtschafts-Info

Fit fürs Internet mit News, Service, Webmail, Online Foren und mehr

Neuer Online-Auftritt der GdG

Das kleine Fenster macht

den großen Unterschied:

Schon beim ersten Surfen zu

www.gdg.at lädt ein Pop-up-

Window zum Einloggen ein.

Hinter den allgemein

zugänglichen Seiten mit

tagesaktuellen Meldungen

und spannenden Links wartet

eine ganze Online-Welt

auf registrierte Besucher des

neuen Internet-Auftritts der

Gew. d. Gembed.

Vorteile für

Registrierte

Einloggen – was bedeutet

das? Wenn Sie Mitglied der

GdG sind und Ihre Mitgliedsnummer

und Ihr

Geburtsdatum in das Log-in-

Fenster in der rechten oberen

Ecke eingeben, sehen

Sie nicht nur die Informationen,

die für alle Besucher

58 KOMMUNAL

auf der Website sichtbar

sind. Zusätzlich erhalten Sie

Informationen und Funktionen,

die nur Ihnen als Mitglied

zugänglich sind (Sie

erkennen sie an den orange

hinterlegten Menüpunkten).

Mehr Information

Im Bereich „Bundesländer-

Info“ erhalten Sie alle Informationen

aus Ihrer Landesgruppe:

Sie erfahren, welche

Themen die Gemeindebediensteten

Ihres Bundeslandes

gerade beschäftigen und

wo sich die Gewerkschaft

engagiert. Termine,

Ansprechpartner, Personalvertreter-Wahlen

und Landeskonferenzen

– alles, was

Sie betrifft, erreichen Sie mit

einem Klick.

Im Bereich „Leistungen der

Landesgruppe“ finden Sie

spezielle Serviceangebote,

die nur für Sie

bestimmt sind:

Urlaubsangebote,

Theater- und Bildungsfahrten,

Ermäßigungen, Förderungen

– registrierte

User haben

die volle Auswahl.

Mehr Recht

Unter dem Punkt

„Dienstrecht“ finden

Sie viele rechtliche

Bestimmungen Ihres Bundeslandes:

Dienstrecht, Personalvertretungsrecht,

Gehaltstabellen und vieles

mehr. In manchen Bundesländern

werden die Dienstrechtsbestimmungen

gerade

neu verhandelt – nicht

zuletzt, weil die gewerkschaftliche

Arbeit Erfolg hat.

Die Ergebnisse werden auf

der Website veröffentlicht –

www.gdg.at

es lohnt sich, immer wieder

vorbeizuschauen.

Informationen:

Gewerkschaft der

Gemeindebediensteteten

Maria-Theresienstraße 11

1090 Wien,

Tel.: 01/313 16-83 00

Fax: 01/313 16-99836 00

gdg@gdg.oegb.or.at

www.gdg.at

GARTEN TECH 2002

Geräteschau rund um Garten, Rasen, Wege, Wald und Wiese

Wo: Sportanlage der MA 51, Eibesbrunnergasse 13, 1100 Wien

Wann: 15. Mai 2002 und 16. Mai 2002 jeweils von 10:00 - 16:00 Uhr

Aussteller und Partner:

Austro Diesel GmbH, AZ-Tech Austrowaren Zimmer GmbH, Bernd Schulte, Eco Technologies GmbH,

Esch Technik Maschinenhandel, Gebrüder Stangl GmbH Reinigungstechnik, Grube GmbH, JCB, Kärcher

Alfred GmbH Reinigungssysteme, M1 Team Wolfgang Mach, MTD Handels GmbH, ÖKO Tech GmbH,

Petz Thomas, Prochaska & Cie. Motorgartengeräte, Reform Werke Wels, Steininger Anhängerbau;

Ausgestellt werden:

Rasenmäher - Traktoren - Anhänger - Kehrmaschinen - E-Fahrzeuge - Häcksler -Ausrüstung für Wald und

Umwelt - Kettensägen - Kommunalgeräte -Winterdienstgeräte - Reinigungsgeräte - Motormäher - u.v.m.

Veranstalter: MA 48 & MA 51 & Partner. Weitere Informationen unter: +43 1 58817/96185

E.E.


Kubota ist weltweit die Nummer 1 am Kompakttraktorensektor

Super B Baureihe von Kubota

Die neue Generation – die

Super B Baureihe – von Kubota

mit den Typen B 1410 4WD –

14 PS, B 1610 4WD – 16 PS,

BX 2200 2 – od 4 WD – 21 PS

sowie B 2110 4 WD – 21 PS

und B 2410 4WD – 24 PS

beide mit mechanischem oder

stufenlosem Getriebe lassen

für den Benützer keine Wünsche

offen.

Ergebnis weltweiter

Erfahrung

Die Super B Baureihe von

Kubota ist das Ergebnis der

weltweiten Erfahrung, der

modernsten Produktionsstätten und

der strengen Qualitätskontrolle von

Kubota. Einem hochqualifizierten Techniker-Team

von Kubota ist es gelungen,

die vielen praktischen Erfahrungen von

Fachleuten aus den Bereichen Kommunal,

Landschaftspflege, Golf, Strassenverwaltung,

Hausverwaltung, Land-

Die neue Generation: Kubota Super B

wirtschaft, Obst- und Gartenbau,

Hobby bei der Konstruktion dieser

neuen Kompakttraktoren mit einfliessen

zu lassen. So wurden gleichzeitig

mit der Konstruktion der Traktore auch

viele Original-Zusatzgeräte wie

Mähwerke, Gras- und Laubsauger,

Fronthydraulik, Frontzapfwelle,

Wirtschafts-Info

Schneeräumschilder, Schneefräsen,

Kehrmaschinen, Komfortkabinen

usw. entwickelt.

Rund ums Jahr

Dieses breite Zusatzgeräteprogramm

ermöglicht, dass die

Kubota B-Traktore rund um das

Jahr wirtschaftlich eingesetzt

werden können. Für weitere

Informationen besuchen Sie uns

im Internet oder fordern Sie Prospektmaterial

an bzw. vereinbaren

Sie eine Vorführung.

Informationen:

Esch-Technik GmbH

Klagenfurter Straße 129

9300 St. Veit/Glan

Tel.: 04212 / 29 60 - 0

1232 Wien

Tel.: 01/616 23 00

www.esch-technik.at

Wunschtraktor für alle Wetter

Qualitätsvertrieb

Rasen- und Grundstückspflege

Es gibt kein schlechtes Wetter, höchstens

eine schlechte Ausrüstung, sagt

man!

Für die John Deere Kompakttraktoren

der Serie 4000 sind jedoch Wetter und

Jahreszeit unerheblich. Mit ihren Twin-

Touch (2-Pedal) Hydrostat oder Power

Reverser (lastschaltbare Wendegetriebe)

sind diese kleinen Flüsterdiesel unübertroffen

in Punkto Hubleistung,Wendigkeit,

Hydraulikleistung und

Bedienungskomfort.

Und mit den zahlreichen Anbaugeräten

sind sie Universalgenies für

jede Jahreszeit. Die neuen Kommunaltraktoren

der Serie 4000 gibt es in 5

verschiedenen Modellen mit 20-48 PS

Diesel-Motoren und Allradantrieb.

Informationen unter Ihrem Ökotech Infotelefon: 02782/82133-405

www.oekotech.at

KOMMUNAL 59

E.E.


Wirtschafts-Info

Comm-Unity - Take the chance

Ausbau der

Marktführerschaft

Abgesehen von den inhaltlichen und organisatorischen Stärken der Software

überzeugte die neuen „Mitglieder“ unserer Comm-Unity das umfassende

Betreuungs- und Dienstleistungskonzept.

Knapp sechs Monate nach Firmengründung

und erfolgreichem Auftritt am

österreichischen Gemeindemarkt, baut

der größte österreichische Gemeindesoftwareanbieter

seine Marktführerschaft

im Bundesgebiet weiter aus.

Trotz immer knapper werdender Budgets

der Gemeinden konnten in so kurzer

Zeit 13 Softwareinstallationen über

alle Anwendungsbereiche mit Produkten

von Comm-Unity realisiert werden.

Die Lösungen zeichnen sich neben der

Funktionalität auch durch Komfort in

der Bedienung der Software und durch

zentrale Datenhaltung aus.

Die zentrale Organisation von Daten

ermöglicht ein effizienteres Abarbeiten

von komplexen Vorgängen. Auch kann

die Fehlerquelle im Bereich der

Dateninhalte dadurch um einen

wesentlichen Faktor verringert werden.

„Take the chance” ist das Motto von

Comm-Unity! Nützen Sie Ihre Chance

und kontaktieren Sie uns.

Weiz

Die Bezirkshauptstadt in der Oststeiermark

ist nicht nur durch ELIN eine

Hochburg der österreichischen Elektroindustrie,

sondern bietet als Schul- und

Handelsstadt auch ein breit gefächertes

Bildungs- und Einkaufsangebot. Mit

knapp 10.000 Einwohnern werden

natürlich auch an die Administration

im Rathaus vielfältige Anforderungen

gestellt. Aufgrund dieser Tatsache wurden

die Anforderungen an die Software

im Rathaus immer größer.

60 KOMMUNAL

Anhand einer von Mag. Grünwald

betreuten Ausschreibung ging Comm-

Unity wegen seines optimalen Angebotes

als Bestbieter hervor. Innerhalb kürzester

Zeit war auf Grund eines

genauen Ablaufplanes der EDV-Umstellung

eine vollständige Implementierung

der neuen Software samt dazugehöriger

Datenübernahme möglich.

Schrattenbach

Mit der im Bezirk Neunkirchen gelegenen

Gemeinde Schrattenbach setzt

Comm-Unity einen weiteren Schritt

zum One-Stop-Government, der sich im

Industrieviertel seit geraumer Zeit

immer größerer Beliebtheit erfreut.

Bürgerservice wird somit im wahrsten

Sinne des Wortes groß geschrieben.

Rosegg

Hat man vor fünf Monaten die falsche

EDV-Software für das Gemeindeamt

Rosegg installiert? Diese Frage stand

gleich am Beginn der Gemeinderatssitzung.

Die Gemeinde-Bediensteten listeten

zahlreiche negative Erfahrungswerte

auf und forderten einen Umstieg auf

eine andere Software. Mit nur vier Enthaltungen

wurde für die vollständige

Implementierung der Produktlinie aus

dem Haus Comm-Unity entschieden.

Kohfidisch

… eine Weinbaugemeinde im idyllischen

Südburgenland. Jahrelang war

hier ein EDV-System der Fa. Neuhold

im Einsatz. Aufgrund der zunehmenden

Anforderungen und wegen modernerer

Softwaretechnologien entschlossen

sich die Verantwortlichen zu einem

Systemwechsel. Nach einer sehr kurzen

Umstellungsphase (komplette Datenübernahme,

auch aller Bewegungsdaten,

Einschulung innerhalb von 14 Tagen)

arbeiten die Bediensteten nunmehr zur

vollsten Zufriedenheit. Aufgaben, die

bis zum Wechsel händisch wahrgenommen

werden mussten – wie z.B. Datenaustausch

mit den Banken – werden

nunmehr automationsunterstützt

durchgeführt und erleichtern wesentlich

die tägliche Arbeit.

Informationen:

Comm-Unity EDV GmbH

Steiermark: 03136/800-0

Burgenland: 02682/704 67 00

Kärnten: 0463/387 55 70

Niederösterreich: 0676/546 52 48

eMail: vertrieb@comm-unity.at

E.E.


Eybl Sportbau präsentiert Fußballkunstrasen „TopSoccer“

Im Sturm erobert

Im Sturm erobert! Das wird vom neuen TopSoccer aus Sportlerkreisen verlautbart.

Ein sensationelles, neues System in höchster Qualität tritt den Siegeszug im Fußball an.

TopSoccer ist der Fußballkunstrasen, von dem Spieler behaupten, Sie laufen

„wie auf Wolken“.

Durch die richtige Gummigranulateinstreuung

erzielt man Spieleigenschaften

wie auf einem gut gepflegten

Naturrasenplatz. Der Kraftabbau und

die Ballroll-, und Ballsprungeigenschaften

sind wie beim herkömmlichen Fußballrasen.

Und selbst der härteste Kniefall

macht der Haut nichts aus. Wind

und Wetter lassen den TopSoccer

unberührt – ein Training ist das ganze

Jahr über möglich. So ist zum Beispiel

beim oberösterreichischen Fußballverband

in Linz Anfang März der Schnee

vom Platz entfernt worden. Und die

Nach der Schneeräumung kann der

Platz sofort bespielt werden

Spieler konnten mit dem Training

beginnen. Auch der Frost war dabei

kein Hindernis. Doch nicht nur die Spieler

sind begeistert, auch die Betreiber

haben den Kunstrasen ins Herz geschlossen.

– Die Linien sind fix im Belag integriert

– das heißt: kein Markieren der

Linien mehr und somit fallen keine

Kosten für einen Markierwagen und die

Markierfarbe an. Kein Beregnen mehr -

Der Kunstrasen benötigt fast keine

Pflege, er ist UV-beständig und witterungsunempfindlich.

TopSoccer entspricht den

Anforderungen des ÖISS

Wer einmal auf dem TopSoccer gespielt

hat, wird es immer wieder tun! Immer

voran, wenn’s um Innovationen geht.

Informationen:

Eybl Sportbau GmbH

Magazinstraße 8-10

A-4600 Wels

Tel. 07242/658 36-13

Fax 07242/658 36-13

sport@eys.at

www.eys.cc

Spieleigenschaften wie auf gut gepflegtem

Naturrasenplatz E.E.

KOMMUNAL 61


Wienstrom fließt im mer.

Das weiß auch der

Bürgermeister von Vösendorf

zu schätzen.

Wienstrom bietet Ihnen als starker Partner niedrige Preise, umweltfreundliche Energieerzeugung,

Lichtcontracting und moderne Serviceleistungen. Unser neues Kommunalpaket

ist eine gute Investition in Ihre Gemeinde. Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung

auch zukünftig. Wir informieren Sie gerne über die Vorteile, die auf Sie warten.

Wienstrom, ein Unternehmen von Wien Energie. Ein Partner der EnergieAllianz Austria.

Bürgermeister

Meinhard Kronister

& (01) 4004-34112 www.wienstrom.at

DA BIN ICH MIR SICHER.


Mobilfunk-Messungen bestätigen:

Salzburger

Milliwatt

flächendeckend

nicht machbar

Die Diskussion, inwieweit niedrigste Grenzwertforderungen

in die Realität umgesetzt werden können oder bereits

umgesetzt wurden, ist nun um wichtige Fakten reicher.

„Was die Netzbetreiber immer offen

sagen, aber manche nicht hören wollen,

ist nun quasi amtlich: Das Salzburger

Milliwatt ist eine politische Forderung,

aber nicht Realität“, stellte Thomas

Barmüller, Geschäftsführer des

Forum Mobilkommunikation, anlässlich

der Veröffentlichung des Messberichts

des Schweizer Bundesamtes für

Kommunikation (BAKOM) fest. Mit

den im Auftrag des BAKOM von den

Austrian Research Centers Seibersdorf

vorgenommenen Messungen an Salzburger

GSM-Basisstationen wurde

überprüft, ob in Salzburg ein flächendeckendes

Mobilfunknetz mit einem

Milliwatt pro Quadratmeter Leistungsflussdichte

existiert oder nicht. Fazit

dieser Messungen: Ein solches GSM-

Netz gibt es nicht und es ist in absehbarer

Zeit auch nicht machbar.

Basis für Versachlichung

Die Messungen an Salzburger GSM-

Basisstationen hatten allein den Zweck

zu prüfen, ob in Salzburg ein flächendeckendes

Mobilfunknetz mit einem

Milliwatt pro Quadratmeter Leistungsflussdichte

existiert – wie oft gegenüber

der Öffentlichkeit behauptet - oder

nicht. Nun zeigt dieser Messbericht,

dass die Aussagen der Netzbetreiber,

sie könnten kein flächendeckendes

Mobilfunknetz unter Einhaltung des

Salzburger Milliwatts aufbauen, der

Wahrheit entspricht: „Dieser Bericht ist

eine gute Basis für die weitere Vorge-

hensweise und ihre Grenzen“, erklärte

dazu Barmüller: „Hoffentlich nutzen

die Salzburger PolitikerInnen diesen

Bericht, um eine Versachlichung der

Mobilfunk-Diskussion einzuleiten“, und

wies darauf hin, dass Briefe der Netzbetreiber,

die den Sachverhalt klar darstellen,

seit Jahren „beharrlich“ von der

Lokalpolitik ignoriert worden sind:

„Betrogen wird dabei aber vor allem

die Bevölkerung, weil eine nicht zu

erfüllende Erwartungshaltung aufgebaut

wird, die auf absehbare Zeit

weder technisch noch wirtschaftlich

realistisch ist“, so Barmüller.

Tranparenz stets

oberstes Gebot

Von Beginn an war Transparenz bei

diesen Messungen oberstes Gebot. Die

zu messenden Standorte wurden nach

Maßgabe genauer durch das BAKOM

festgelegter Auswahlkriterien unter

notarieller Aufsicht in einem Losverfahren

von einem Vertreter der Stadt Salzburg

gezogen, wie überhaupt dieses

Projekt von Anfang an unter Einbindung

der Stadt Salzburg vorangetrieben

worden war. Um für alle interessierten

Personen Korrektheit und Nachvollziehbarkeit

zu gewährleisten,

wurde die Ziehung der Standorte

zuerst unter notarieller Aufsicht durchgeführt

und dann das beglaubigte Protokoll

unter www.fmk.at zusätzlich

auch im Internet veröffentlicht.

E.E.


FMK-Info

Ihre Ansprechpartner:

max.mobil

Mag. Margit Kropik

e-mail:

umwelt@maxmobil.at

Mobilkom Austria

Ing. Johann Jahrmann

e-mail:

umwelt@mobilkom.at

Mag. Claudia Übellacker

e-mail:

umwelt@mobilkom.at

Connect Austria/one

Ing. Johann Killian

e-mail:external.affairs@one.at

tele.ring

Melpomene Kriz

e-mail: melpomene.

kriz@telering.co.at

Allgemeine Informationen:

Forum Mobilkommunikation

Mag. Thomas Barmüller

e-mail: barmueller@fmk.at

KOMMUNAL 63


Wirtschafts-Info

100 Gemeinden vergleichen sich per Internet

Dynamische Gemeinden

Städte und Gemeinden

scheuen den Vergleich nicht

und brauchen ihn auch nicht

zu scheuen, wie die Ergebnisse

des letzten Jahres zeigen.

Gemeinden, welche

heute den Wettbewerb der

freien Wirtschaft haben (zB

Winterdienst, Ausgliederungen),

vergleichen sich untereinander

und über mehrere

Jahre. Wettbewerb als Motor

von Innovation und Evolution

wird von den Gemeinden

durch Vergleichsverfahren

(z. B. Benchmarking)

simuliert.

Der interkommunale Leistungsvergleich

erfolgt freiwillig

durch die vergleichswilligen

Gemeinden selbst

und nicht über Auftrag von

Aufsichtsbehörden.

Um die Verwaltungsvergleiche

auf eine breite Basis von

Kommunen anwenden zu

können, hat sich 2001 eine

Arbeitsgruppe von Gemein-

64 KOMMUNAL

den, Universität Linz,

Gemeindebund, FLGÖ und

Gemdat OÖ (Vorsitz Bürgermeister

Kaspar/Marchtrenk)

mit den Vergleichs-Produkten

und deren Umsetzung

beschäftigt.

Die Gemdat OÖ hat nun

auch den Wünschen der

Gemeinden entsprochen,

den Vergleich mit einem

Internetprogramm durchzuführen.

Damit wird der

Benchmarking-Kreis rasch

auf ganz Österreich ausgedehnt.

Anonyme Vergleiche

sind regional, größenklassenmäßig

und mit weiteren

Kriterien möglich.

Informationen:

Gemdat OÖ

Hr. A. Hovorka

Schiffmannstr. 4

4020 Linz

Tel.: 0732/369 93-0

hovorka@gemdat.at

E.E.

Kommunale Ehrungen

Verdiente Mitbürger sichtbar

zu ehren ist eine gute, zeitgemäße

Tradition der

Gemeinden.

Urkunden von Kapper als Ausdruck

höchster Wertschätzung

Kunstvoll handgeschriebene

oder individuell

gedruckte Urkunden als

Ausdruck höchster Wertschätzung

dokumentieren

die Verdienste der Geehrten.

Diese Schmuckdokumente

liefert Urkunden-

Kapper seit 20 Jahren an

über 1500 Gemeindeämter.

Ebenso an Feuerwehren,

Innungen und Vereine.

Ehrenbürger-, Anerkennungs-,

Partnerschafts-,

Grundsteinlegung-Urkunden

in jedem Format, auf

feinsten Papieren oder echtem

Kalbspergament, mit

Wappen bzw. Logos. Sämtliches

Zubehör wie Mappen,

Rollen, Rahmen, Messingköcher,

Lacksiegel.

Musterbeispiele und Preise

im Internet.

Informationen:

Kapper & Kapper

GmbH., 1050 Wien

Tel.: 01/544 83 23

Fax: 01/544 25 55

e-mail: urkundenkapper@chello.atwww.urkundenkapper.com

EINE STARKE NEUE

PRODUKTLINIE

Seit Generationen ist Briggs & Stratton die erste Wahl bei

Motoren für universelle Anwendungen. Auf der ganzen Welt

Verlassen sich Menschen bei ihrer Arbeit auf unsere Motoren.

Briggs & Stratton ist stolz darauf, nun eine neue Reihe von

Starken Produkten vorzustellen, die das Markenzeichen

der Briggs & Stratton Power Products tragen.

Durch unsere jahrelangen Marktforschungen im Bereich von

Power Products haben wir auch hier die Führungsposition

Erreicht. Unsere dort gewonnenen Erkenntnisse haben wir

In eine Produktlinie umgesetzt, die den unterschiedlichen

Anforderungen des Marktes gerecht wird.

Wir freuen uns, Ihnen eine Auswahl von motorbetriebenen

Produkten in den folgenden Kategorien anzubieten:

GENERATOREN – TRAGBAR und STATIONÄR

PUMPEN

HOCHDRUCKREINIGER

SCHWEISSGERÄTE

In diesen Kategorien bieten wir eine komplette Produktreihe

an, die den Anforderungen des Marktes gerecht wird. Darüber

hinaus können Sie auf die Unterstützung des starken

Netzwerkes von Power-Ptoducts-Servicehändlern mit weltweit

Mehr als 30.000 autorisierten Händlern zählen.

Auskünfte bei Briggs & Stratton ● Pannzaunweg 1 ● 5071 Wals ● Tel. 0662 857 336.0 ● FAX 0662 857 336.4 ● e-mail: office@briggs.at

E.E.


Etesia Hydro 124 Diesel

Eine erweiterte Zubehörpalette

Der HYDRO 124 DIESEL

von ETESIA ist der erste

Aufsitzmäher mit Heckauswurf

und Hochentleerung

und wird vor allem

wegen seiner überragenden

Leistung geschätzt.

Die Anwender schätzen

vor allem: Mähgeschwindigkeit,

Hochentleerung,

Sicherheit, Benutzerkomfort

und Dieselmotor. ETESIA stellt für

eine noch professionellere Verwendung

eine breite Palette an Mehrzweckzubehör

vor.

Der Front-Vertikutierer

(MSC 124)

Zur Beseitigung von Filz und Moos auf

der Rasenfläche. Dadurch kann der

Rasen belüftet werden und das Wasser

und die Nährstoffe, voll ausnützen. Der

Front-Vertikutierer wird an der Vorderseite

des HYDRO 124D montiert. Das

Vertikutiergut wird direkt vom Zwi-

v.l.n.r.u.:

Front-Vertikulierer,

Sprühgerät

und Düngerstreuer.

schenachsmähwerk in einem Arbeitsgang

aufgenommen.

Der Düngerstreuer

(ME 124)

◆ Ideal für das Streuen der Düngemittel

bei der Pflege der Grünflächen

Wirtschafts-Info

oder für das Streuen von Salz oder

Sand während der Winterarbeiten

geeignet.

◆ Einfache und schnelle Einsatzmöglichkeiten

◆ Anbau, Abbau und Aufbewahrung

mit dem Chassis mit drei Schwenkrollen.

Das Sprühgerät

(MP 124)

Ideal für das Versprühen von Flüssigdünger

oder Herbiziden mit dem

Balken oder für das Versprühen von

Dünger mit dem Sprührohr auf die

Beete, die Hecken oder auf die Bäume.

Informationen:

Michael Papst

Handy: 0664/536 65 54

m.papst@papst-co.com

GEWERKSCHAFT DER GEMEINDEBEDIENSTETEN

AHLEN 2002

STIMMT!

8. MAI: WAHLEN 2002

„Gewerkschaftswahlen“, Wahlen der Personalvertretung, Behindertenvertrauenspersonen, Betriebsräte der WStW u. Anstalt der Museen der Stadt Wien

Information: gdg.wahlbuero2002@gdg.oegb.or.at ● Telefon: 01/313 16 - 83 677

Fotos: GdG, Henisch

KOMMUNAL 65

E.E.


KOMMUNALMESSE 2002

Abfallkongress wird der Renner

Vermeiden,

verwerten,

entsorgen

Die Reed Messe Wien präsentiert die neue Umwelttechnikmesse

„Pollutec“, die gemeinsam mit der

Kommunalmesse / Public Services vom 1. bis 3. Oktober

im Messezentrum Wien. Mit dieser Premiere wird dem

veränderten Abfallaufkommen und steigender

Informationsbedarf in Österreich Rechnung getragen.

Zusätzlich wird ein Internationaler Kongress der Stadt

Wien / MA 48 und ein umfassendes Ausstellungsangebot

zum Schwerpunktthema „Abfall“ diese Thematik

beleuchten.

Mit der neuen

MessekombinationPollutec

und KOM-

MUNAL-

MESSE /

Public Services

wird erstmals

eine

gemeinsame

Branchenplattform

für

die Umwelttechnik

und

den kommunalen Sektor geschaffen.

Der Veranstalter Reed Messe Wien meldet

bereits jetzt reges Brancheninteresse:

„Es ist uns gelungen, mit diesen

beiden neuen Veranstaltungen die

Branchenführer ebenso zu überzeugen

wie die maßgeblichen Vereinigungen

und Verbände.“, sagt Reed Messe Wien-

Geschäftsführer DI Matthias Limbeck.

Die Schwerpunktthemen der Umwelttechnikmesse

Pollutec und der KOM-

MUNALMESSE / Public Services, welche

vom 1. bis 3. Oktober 2002 im

66 KOMMUNAL

«

Es ist uns gelungen, mit

diesen beiden neuen

Veranstaltungen die

Branchenführer zu

überzeugen wie die

maßgeblichen Vereinigungen

und Verbände.

«

DI Matthias Limbeck

Reed Messe Wien-Geschäftsführer

Messezentrum Wien

stattfinden wird sind die

Bereiche Abfall, Energie

und Wasser, und das

umfassende Ausstellungsprogramm

des

neuen Messe-Doppelpacks

wird von zahlreichen

hochkarätigen Rahmenveranstaltungen

ergänzt. Als eines der

zentralen Themen wird

dem Bereich Abfall /

Recycling im Rahmen

der KOMMUNALMESSE / Public Services

besonderes Augenmerk geschenkt.

Abfallaufkommen

in Österreich

In Österreich wird die Abfallwirtschaft

ist als wesentlicher Teil des gesamten

Umweltschutzes gesehen und ist in stetiger

Weiterentwicklung begriffen. Die

Leitlinien der österreichischen Abfallwirtschaftspolitik

sind die vorrangige

Vermeidung von Abfällen, die Verwertung

von nicht vermeidbaren Abfällen

und die Optimierung der endgültigen

Entsorgung. Ab 2004 darf in Österreich

nur noch thermisch oder mechanischbiologisch

vorbehandelter Abfall deponiert

werden. Besonderes Augenmerk

wird auch auf die Verantwortung des

Herstellers gelegt.

Eine Vergleichsstatistik in Wien der

Jahre 2000 und 2001 weist einen Rückgang

des Abfallaufkommens um 4 %

(2001) gegenüber dem Jahr 2000 aus.

In der Summe ergibt sich für das Jahr

2001 ein Gesamtaufkommen an Primäranfall

von 965.000 Tonnen.

Von den 965.000 Tonnen entfällt der

Hauptteil, nämlich 62 %, auf den

Bereich „Mischabfälle“ (Hausmüll,

Sperrmüll, Straßenkehrricht, Sandfangmaterial/

Rechengut). Das sind um 2,4

% weniger als im Jahr 2000. Altstoffe

(Holz, Altpapier, Glas, Metall, Elektrogeräte,

Kunststoffe, Altreifen, Alttextilien)

liegen mit 22 % an zweiter Stelle;

Kompostrohmaterial (Biotonne oder biogene

Abfälle) machen 9% und inerte


KOMMUNALMESSE 2002

Unter dem Titel „Vermeidung kommunaler Abfälle – Konzepte und erfolgreiche Fallbeispiele“ findet erstmals im Rahmen der Pollutec

und KOMMUNALMESSE / Public Services die erfolgreiche alljährliche Fachtagung der Stadt Wien - Magistratsabteilung 48

statt. Vom 2. bis 3. Oktober werden hier wichtige Fragestellungen zur Reduktion der kommunalen Abfallproblematik behandelt.

Abfälle 7% des gesamten Volumens aus.

Problemstoffe, gefährliche Abfälle (Feuerlöscher,

Motor- und Speiseöle/-fette,

Batterien, toxische Abfälle, Kühlgeräte,

Medikamente und Leergebinde etwa)

liegen mit 0,4 % am Schluss und sind

mit minus 4 % ebenfalls rückläufig.

Neue Fachmessen

decken steigenden Info-

Bedarf

Im sensiblen Bereich „Abfall/Recycling“

steigt der Informationsbedarf weiterhin

stetig an, immer komplexere Fragestellungen

sind zu beantworten. Ziel der

Pollutec und der KOMMUNALMESSE /

Public Services ist es, den Wissenstand

über praktikable Lösungen zur Vermeidung

und Verwertung der Abfälle zu

vertiefen und zukunftsweisende

Lösungsansätze zu präsentieren. Die

Angebotspalette reicht dabei von technischer

Ausstattung über Recyclinganlagen

bis hin zu Dienstleistungsunternehmen

der Entsorgungsbranche. Zahlrei-

che nationale und internationale Unternehmen

aus der Branche haben ihre

Teilnahme bereits zugesagt und präsentieren

sich und ihre Produkte im Rahmen

der Fachmesse.

Internationaler Kongress

der Stadt Wien / MA 48

Unter dem Titel „Vermeidung kommunaler

Abfälle – Konzepte und erfolgreiche

Fallbeispiele“ findet erstmals im

Rahmen der Pollutec und KOMMUNAL-

MESSE / Public Services die erfolgreiche

alljährliche Fachtagung der Stadt Wien -

Magistratsabteilung 48 statt. Am 2. und

3. Oktober werden hier wichtige Fragestellungen

zur Reduktion der kommunalen

Abfallproblematik behandelt. Der

thematische Bogen spannt sich dabei

von Verpackungsvermeidung über effiziente

Kommunikation bis hin zu kooperativen

Lösungsansätzen zwischen Kommune

und Wirtschaft. Abgerundet wird

das Programm von Podiumsdiskussionen

und einer Exkursion am 4. Oktober

Informationen zur

KOMMUNALMESSE /

Public Services

www.public-services.at

oder der Info - Hotline

Tel.: 01/72720-523

oder

www.kommunal.at

In der nächsten Ausgabe

Einer der zentralen Bestandteile dieses

Mega-Events sind die kommunalen

Tagungen. In der nächsten Ausgabe

finden Sie eine detaillierte

Übersicht, wann welche weitere

Fachtagungen stattfinden.

KOMMUNAL 67


Selbstverwaltung

Kommunale Kulturarbeit unter der Lupe

Umgang mit Kultur ist

Chance der Gemeinde

Die Pflege von Kultur, Bildung und Wissenschaft kann von den Gemeinden im Rahmen

ihrer eigenen Verantwortung geregelt werden, zählt jedoch zu den freiwilligen

Selbstverwaltungsaufgaben. Die bedauerliche Konsequenz ist, dass die kommunale

Kulturarbeit vielfach als nachrangig verstanden wird. Teil 3 der Serie.

◆ Dipl. Ing. Martin B. Atzwanger

Und doch birgt gerade der Umgang mit

Kultur, in einem sehr weiten Sinn verstanden,

Chancen: nicht nur über ein Bild

zu diskutieren, sondern auch über unser

kulturelles Verständnis, über unseren

Umgang miteinander und gegenüber

unserer Umwelt und wie wir den kleinen

und großen Herausforderungen begegnen.

Das Bild und die Attraktivität einer

Gemeinde wird zunehmend von ihrem

gesellschaftlichen und kulturellen Image

geprägt. Können sich die Menschen hier

zu Hause fühlen, sich entfalten, ihr

Leben schöpferisch gestalten. Diese Qualitäten

zählen nicht nur bei der Suche

nach einem Wohnsitz, sondern auch für

die Auswahl als Betriebsstandort.

Die Kulturarbeit ist deshalb ein Spiegelbild

dafür, wie offen und ehrlich das

Gesprächsklima und damit das Gemeindeleben

ist. Hier, wo die Menschen sich

persönlich kennen und treffen ist es am

einfachsten, aber auch am nachhaltigsten

möglich, Altes zu bewahren und

◆ Dipl. Ing. Martin B. Atzwanger ist

Fachautor für Kommunalpolitik

68 KOMMUNAL

trotzdem dem Neuen und Unkonventionellen

zumindest die Chance zu geben,

ernsthaft diskutiert zu werden. Kultur

muss wieder als lebensdurchdringendes

Prinzip verstanden werden.

Was ist Kultur und

Kulturarbeit für uns?

Gesellschaftlicher Wandel, neue Strömungen

und „alte“ Haltungen, mehr Freizeit

und multikulturelles Zusammenleben

sind Ausgangspunkt für eine Diskussion

um die Kultur und ihren Nutzen. Schon

damit wächst das „Kulturbewußtsein“:

Eine Vielzahl von

Initiativen und

Aktivisten in den

unterschiedlich-

sten Bereichen

beleben unsere

Gemeinden und

Städte: Ausstellungen,

Musik-,

Tanz- und Theaterpräsentationen

laden ein,

Gemeindezeitungen,

Bibliotheken

veranstalten ihre Kulturtage, Initiativen

pflegen Diskussionen und Spiele.

Doch um so aktuelle Fragen wie Internet,

„Fernsehkultur“oder Radikalismus, aber

auch die Gesprächskultur in Familien und

Gemeinden und unsere eigene politische

Kultur zu diskutieren, ist das Management

verschiedener Kulturaktivitäten und

das Subventionieren von Einzelaktivitäten

zu wenig.

Kultur: Eine Vielzahl

von Initiativen

und Aktionen in den

unterschiedlichsten

Bereichen beleben

unsere Gemeinden.

Deshalb gilt es das kommunale kulturpolitische

Engagementes zu erweitern, um:

◆ die Nachdenklichkeit der Menschen

anzuregen

◆ die Kommunikation zu fördern

◆ die Entfaltung von Kreativität zu unterstützen.

Kulturarbeit als

Kommunikationsprozeß

Die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der

kommunalen Kulturpolitik hat deshalb

einen besonderen Stellenwert. Ihre Aufgabe

ist es, vielfältige Möglichkeiten zur

Kommunikation anzubieten:

über die Entwicklung der

Gemeinde, über alle Formen der

Kunst, über Bildung und , usw..

Örtliches

Kulturkonzept

Kulturpolitik wird ohne klare,

überzeugende Grundsätze und

durchschaubare, praktische

Ziele nicht erfolgreich sein. Sie

benötigt die Einbeziehung der

umfassenden Wirklichkeit einer

Gemeinde (Wirtschaft, Soziales usw.) und

ihrer Außenbeziehungen und -verflechtungen.

Erster Schritt ist die Bestandsaufnahme:

der örtliche Kulturbericht

◆ Welche Personen mit welchen Fähigkeiten

und Interessen leben in der

Gemeinde?

◆ Welche Angebote, Programme, Einrich-


Kulturpolitik wird ohne klare, überzeugende

Grundsätze nicht erfolgreich

sein. Sie benötigt die Einbeziehung der

umfassenden Wirklichkeit einer

Gemeinde.

tungen und Entfaltungsmöglichkeiten

sind vorhanden oder geplant? und ◆ Wie

werden sie angenommen?

◆ Was wird von Seiten der Gemeinde

dazu getan und nach welchen Kriterien

erfolgt dies?

Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den

vorhandenen

(sowohl

gemeindeeigenen

als auch

privaten) Einrichtungen

und Initiativen.

Auch wenn

Events und

Festivals eine

für die

Gemeinde

geeignete Art

der Außenwerbung

sind,

wird die Bevölkerung

damit

zum reinen

Konsumenten

erzogen. Sie

will immer

mehr an Angeboten

und ist

immer seltener

bereit, selbst

aktiv zu wer-

Gemeindeleben im Gespräch

den. Ziele der örtlichen Kulturpolitik sollten

deshalb sein:

◆ Entwickeln eines eigenen Kulturbewußtseins

in und für die Region;

◆ Förderung eines möglichst aktiven und

vielfältigen Gemeinde- und Vereinslebens;

◆ Hilfe zur Selbsthilfe durch die

Gewährung eines „geistigen Schutzraumes“

für kulturelle Initiativen

◆ ein breite gestreutes Instrumentarium

an Förderungen (finanziellen Unterstützung,

benötigte Infrastruktur, administrative

Betreuung durch die Gemeinde, Präsentations-

und Diskussionsmöglichkeiten,

Ankauf oder Auftragswerke, usw.)

Bereiche des

Gemeindekulturlebens

◆ Darstellende und bildende Kunst -

sowohl in der Ausbildung, zum Üben und

Ausführen als auch zur Präsentation und

Einbindung in das Gemeindeleben:

(Musik, Theater, Tanz, Dichtung, Malen

und Bildhauerei, usw.)

◆ Einrichtungen: Museen und Heimathäuser,

aber auch Bibliotheken, Videotheken,

Internetcafe,

◆ Bildung (Kindergärten, Schulen, Volksbildungswerke,Erwachsenenbildungsinstitutionen

und ihre Einbeziehung ins

Gemeindeleben)

◆ Förderungen

◆ Infrastruktur: Probe- und Arbeitsräume,

Auftrittsmöglichkeiten - Synergien

in Gemeindegebäuden nutzen, aber auch

verleihen von technischen Geräten, Sesseln

usw. sowie büromäßige und organisatorischeLei-

◆ Offener Gemeindeabend und auch Gemeinderatsabend

◆ Hearing und Podiumsdiskussion (moderierte

Expertengespräche, pro-contra, zu aktuellen

Fragestellungen)

◆ Kinder- und Jugendgemeinderat

◆ Schülerprojekte und Kooperation mit Bürgerinitiativen

◆ Der Orts-/Gemeinderundgang, Besichtigungen

von Einrichtungen, Initiativen und Betrieben

◆ Ausstellung über aktuelle Projekte in und

von der Gemeinde

◆ Arbeitskreise als Begleitung zu den

Gemeindeausschüssen: Treffen mit örtl. Multiplikatoren,

Vereinsobleuten usw. Entspannte

Situation für spannende Beziehungen

◆ Ortsteil- und Grätzlfeste

◆ Gemeinsame Bildungsfahrten und Exkursionen

◆ Gemeinsam erarbeitete Veröffentlichungen,

Broschüren (Gemeindejahrbuch, usw.)

◆ Informationstätigkeit: von der Gemeindezeitung,

Veranstaltungskalender bis zur

Homepage

stungen: z.B.

Schreib- und

Versandarbeiten,Vervielfältigungen,

bis

hin zur Mitbetreuung

der

Buchhaltung

usw.

◆ Kultursponsoring:

als

Transformator

und Kommunikator

zwischen

Sponsoren

(Betriebe, Banken,Versicherungen,

usw.)

und Vereinen,

Initiativen

◆ Diskussionen,

vor allem

über die kommunaleEntwicklung

Selbstverwaltung

Kulturbeirat und

Arbeitskreise

Gerade wenn Kulturarbeit umfassender

verstanden wird, ist die Bevölkerung

(„wenn wollen wir mit unseren Aktivitäten

und Maßnahmen erreichen?“) einzubinden.

Kaum einer Gemeinde ist es aber möglich,

alle gleichzeitig anzusprechen. Eingeladen

werden deshalb

sogenannte

„Multiplikatoren“:

kommunale Repräsentanten

und Meinungsbildner,

Vertretern der

jeweiligen örtlichen

Vereine und Initiativen,

Interessierte und

Fachleute. Sie repräsentieren

die Wünsche

und Anliegen der

unterschiedlichen

Zielgruppen und sind

ein wesentliches Bindeglied

in der Kommunikation.

Ihre

Betreuung muss kon-

Bürgerbeteiligung

ist nur

dann erfolgreich

wenn die dabei

geäußerten

Anliegen durch

die Bevölkerung

umgesetzt

werden.

tinuierlich, konsequent und nachhaltig

sein und erfolgt im Rahmen von

Arbeitskreisen: zu beachten ist dabei

eine effiziente Sitzungskultur, mit entsprechender

(professioneller) Moderation,

um Leerläufe, Ziellosigkeit und

Selbstpräsentationen zu vermeiden.

Die Kommunikation mit

den BürgerInnen

Bürgerbeteiligung hängt immer mit dem

Anliegen zusammen: „wie ernst nehmen

wir die Anliegen und Anregungen der

Bevölkerung?“ Sie kann jedoch nicht die

Verantwortung der Politik ersetzen und

darf kein Vorwand für Entscheidungsschwächen

sein.

Um die BewohnerInnen im entsprechendem

Ausmaß anzusprechen, einzubinden

und zur Mitwirkung einzuladen ist

ein differenziertes Beteiligungsangebot

erforderlich:

Bürgerbeteiligung ist aber nur dann

erfolgreich wenn die dabei geäußerten

Anliegen, Anregungen und erarbeiteten

Vorschläge, wenn möglich, wieder oder

sogar durch die Bevölkerung, umgesetzt

werden.

Kulturarbeit und Bürgerbeteiligung sind

eine gesellschaftliche Daueraufgabe, sie

können und dürfen daher nicht auf

Augenblicksentscheidungen beschränkt

bleiben. Doch wenn sie ernsthaft angeboten

und verwirklicht werden, sind sie

Grundlage für eine aktives, vielfältiges

und florierendes Gemeindeleben.

KOMMUNAL 69


Wirtschafts-Info

Neue Generation von Bus-Wartehäuschen

Das Warten stilvoll

verschönern

BAUMANN/GLAS/1886 GmbH ist ein

in Osterreich führendes Unternehmen

im Bereich WinterGartenbau und

ObjektBau in Glas/Alu/Holz.

Optimale Einbindung

ins Ortsbild

Nun bietet BAUMANN/GLAS eine neue

Generation von Bus-Wartehäuschen,

die den Wartenden die Zeit bis zum

Eintreffen des öffentlichen Verkehrsmittels

angenehmer und für Kinder verkehrssicherer

machen und sich dabei

optimal in das Orts- und Landschaftsbild

einfügen.

Im modern-alpenländischen Stil gebaut

wird die stabile Holzkonstruktion samt

Schalung, Innensitzbank und Dacheindeckung

(Alpendach-stein) auf die bauseits

errichtete Fundamentplatte montiert.

Die Frontverglasung ist wie die

beiden Seitenflächen in 10 mm ESG

Sicherheitsglas ausgebildet. Pulverbeschichtete

Blechteile komplettieren die

technisch und qualitativ hochwertige

Ausführung der Wartehäuschen von

BAUMANN/GLAS. Das Wartehauschen

wird in zwei Größen hergestellt, wei-

70 KOMMUNAL

Wartehäuschen aus Holz, Alu und Glas

von BAUMANN/GLAS/1886 fügen sich

optimal in das Ortsbild

ters werden Vorgaben im Bereich der

Farbgestaltung von Holz- und Metallteilen

gerne berücksichtigt.

Informationen:

BAUMANN/GLAS/1886

Johann TAUBÖCK

Tel.: 07269/75 61 -261

j. tauboeck@

baumann-glas.at

E.E.


Wiedemayr ist Vertriebspartner in Osttirol

VALTRA X120 an Sillian

Kürzlich konnte durch die Geschäftsführung

der Firmen Valtra GesmbH

und Wiedemayr Landtechnik an die

Gemeinde Sillian/Osttirol ein Valtra

X120-Knicktraktor übergeben werden.

Der Sillianer Gemeinderat entschied

sich für den Ankauf des Valtra X120

nach eingehenden Vergleichen mit Mitbewerbern.

Der große Überhang an

Vorteilen des Valtra X in bezug auf

Wendigkeit, Kompatibilität von Zusatzausrüstungen

und anderen technischen

und qualifizierten Inhalten führte letztlich

zur Kaufentscheidung.

Valtra-spezifische

Vorteile

Der Valtra X basiert auf einem Standardtraktor

der Hi Tech 4-Zylinder-

Baureihe und beinhaltet alle Valtra-spezifischen

Vorteile:

◆ starker 4-Zylinder Valtra Motor

(Sisu), 4,4 l Turbo

◆ 36/36 Gang Wendegetriebe, 3fach

E-Versorgung

Zulaufrohr

für das

häusliche

Abwasser

Zulaufzone

Kleinkläranlagen

Aus Verantwortung für Umwelt, Land und Gemeinde!

Belebungsbecken

Abwasserbelüfter

Lastschaltung, Valtra Hi Tech-

Steuerung und –Funktionen

◆ robustes Chassis mit integriertem

Stahltank 135 l

◆ höchste Hydraulikleistung: 73 l-

Pumpe, 7000 kg Hubkraft

◆ integrierter Valtra-Industriefrontlader

mit Hydraulikpumpe 132 l

Durch die hydrostatische Zentral-Knicklenkung

erhält der Valtra X eine von

keinen Mitbewerbern erreichbare Wendigkeit

und Manövrierfähigkeit.

Die Robustheit und Stabilität des

gesamten Valtra Baukonzeptes ist aus

der Forstwirtschaft bestens bekannt.

Die Gemeinde Sillian setzt den Valtra

X120-Kommunal ganz universell für

Schneeräumung, Streudienst, Kehrarbeiten

sowie für Lade- und Transportarbeiten

ein.

In jedem Fall ist jedoch Wendigkeit und

Flexibilität ein gravierender Maßstab.

Geräte und Zubehör wurden von den

Firmen Hauer, Springer und Atzlinger

geliefert und aufgebaut.

Pumpe

Ablaufrohr

für das

gereinigte

Abwasser

Bgm. Erwin Schiffmann, Ludwig Wiedemayr

und Reinhard Schmoll bei der Übergabe des

VALTRA X120

Die Gesamtabwicklung des Geschäftes

wurde von der Firma Wiedemayr Landtechnik,

Heinfels wahrgenommen.

Wiedemayr ist der für Osttirol zuständige

Valtra-Vertiebspartner und wird

die Kommunalmaschine in Sillian weiterhin

betreuen.

Informationen:

Valtra GesmbH

A-8684 Spital am Semmering

Tel. 03853/348

www.valtra.at

Wiedemayr Landtechnik

A-9920 Heinfels

Tel. 04842/6644

www.wiedemayr.at

Wienerberger Kleinkläranlagen

vollbiologisch – kompakt – vormontiert

Unsere Kleinkläranlage arbeitet nach dem Aufstauprinzip.

Häusliche Abwässer werden

stufenweise gereinigt und anschließend einer Versickerung

oder einem Vorfluter

(Bach) zugeführt.

Vorteile auf einen Blick:

• Kompakte Bauweise

• Einfacher Einbau

• Geringer Wartungsaufwand und Strombedarf

Ihr Ansprechpartner Christian Nageler

Verkaufsleiter Klär- und Abscheidetechnik

T 0664/307 00 32

Wienerberger Alpha Umwelttechnik GmbH, Stadlweg 30/Südring, A-9020 Klagenfurt

T (0463) 31 01 80-12, F (0463) 31 01 80-4, E-Mail: office@wienerberger-alpha.at, www.wienerberger-alpha.at

KOMMUNAL 71

E.E.


Wirtschafts-Info

NÖ Umweltschutzanstalt in neuem Gewand

Vorzeigeunternehmen

wird privatisiert Tätigkeitsbe-

Die NÖ Umweltschutzanstalt,

die seit mehr als 25

Jahren als Körperschaft

öffentlichen Rechts u.a. im

Dienste von Behörden,

Gemeinden im Landesauftrag

tätig war, wird im April

2002 zur NUA – Niederö-

Luftanalysen: Quantifiziern

von Gerüchen mit kalibrierten

72 KOMMUNAL

sterreichischenUmweltschutzanstalt GmbH.

„Die Tätigkeitsbereiche lassen

sich dadurch erweitern

und wir können flexibler am

Markt agieren“, so der neue

Geschäftsführer, DI Johannes

Fischer.

Anlaufstelle für

Gemeinden

Als „Center of Competence“

steht die NUA auch weiterhin

als unabhängige und

fachlich hochqualifizierte

Anlaufstelle sowohl Gemeinden

und Behörden, als auch

Privatkunden zur Verfügung.

Die Tätigkeiten der NUA

erstrecken sich von Untersuchungen

auf dem Gebiet der

Wasseranalysen (Trink-, Ab-,

reiche der

NUA: Wasseranalysen,

Lärm- und

Luftmessungen

bis hin zu

Strahlenschutz

Bade- und Oberflächenwasser),

über Lärm- und Luftmessungen

bis hin zum

Strahlenschutz.

Abfallwirtschaft

Wichtigster Aufgabenbereich

bleibt nach wie vor die

Abfallwirtschaft. Die NUA

verwaltet 15 Deponien in

Niederösterreich, 4 Kompostieranlagen,

eine Sortieranlage

für Altstoffe und eine

Sickerwasserreinigungsanlage.

Im Jahr 2001 wurden die

Anlagen Hohenruppersdorf,

Ameis und die Abteilung

Abfallwirtschaft in der Zentrale

der NUA in Ma. Enzerdorf

als Entsogungsfachbetrieb

zertifiziert.

Informationen:

NÖ Umweltschutzanstalt

Südstadtzentrum 4

2344 Maria Enzersdorf

Tel.: 02236/ 445 41

Nasen E.E.

1/4 Ins

CZERNY

Filme

beigestellt

Erhaltung wertvoller alter Bäume

Großbaumverpflanzung

Anläßlich des

30jährigen

Bestehens der

Deutschen

Großbaumgesellschaft

wurde im

Februar eine

grenzüberschreitende

Aktion mit

symbolischen

Großbaumverpflanzungen

in

Deutschland,

Frankreich, Italien und

Österreich durchgeführt. Den

Experten der Fa. Steinbauer

aus Wien gelang es dabei

durch die Verpflanzung des

Christusdorn-Baumbestandes

aus dem AKH in den Türkenschanzpark,

über die symbolische

Bedeutung hinaus,

wertvollen Altbaumbestand

zu retten. Die Fa. Steinbauer

konnte ihre Kompetenz

bereits bei zahlreichen ande-

Großbaumverpflanzung

mittels

Spezialfahrzeug

ren erfolgreich durchgeführten

Projekten unter

Beweis stellen: Die

Großbaumpflanzung

der Baumallee beim

Museumsquartier zählt

dazu ebenso wie die

Schaffung eines schattigen

Gastgartens in der

Schwechater Brauerei

oder die per Hubschrauberdurchgeführte

Pflanzung eines

riesigen Baumes im

schwer zugänglichen

Innenhof des Landhauses

in St. Pölten.

Informationen:

Steinbauer Gartengestaltung

- Baumpflege -

Dachbegrünung

Favoritenstr. 50

1040 Wien

Tel.: 01/ 505 80 10

Fax: 01/ 505 90 53

http://www.steinbauer.at

E.E.


ISEKI SGR Rückauswurfmäher

Herausragende Effizienz

bei der Grassammlung

Der SGR ist ein brandneu entwickelter

Aufsitzmäher. Er ist der erste Rückauswurfmäher

mit Dieselmotor, einer

Schneidbreite von 1,22 m und 1,37 m

sowie einem hohen kippbaren Sammelbehälter,

den es auf dem Markt gibt.

Die ursprünglichen Iseki-Grassammler

mit ihrem integrierten Design sind

nahe am Aufsitzmäher befestigt, was

eine wirksame und mühelose Sammlung

bewirkt. Der Ventilator saugt das

gemähte Gras aus dem Schneiddeck

und bläst es in den Behälter. Ein niedriger

und ein hoher kippbarer Sammelbehälter

sind erhältlich, beide mit einer

Kapazität von 500 l.

SGR 17

Sparsam im Verbrauch,

effizient in der Leistung

Der Iseki 3-Zylinder-Dieselmotor ist für

hohe Leistung bei niedrigen Kosten

ausgelegt – der ideale Motor für stundenlange,

schwere Arbeit. Die täglichen

Wartungspunkte wurden auf das Mindestmaß

reduziert und befinden sich

alle einfach in Reichweite. Das

Schneiddeck kann mit einem Fingerdruck

über einen Schalter angehoben

und abgesenkt werden. Der Wendekreis

ist sehr klein, um leichtes Mähen um

Bäume und andere Hindernisse herum

zu ermöglichen.

Zuverlässigkeit

Garantie für Qualität und Zuverlässigkeit:

Eine Gelenkwelle überträgt die

Motorkraft mit vollständiger Effizienz

zu den Klingen der Mähmaschine,

selbst auf rauhem und unebenem

Gelände. Eine abgeschlossene Haube

isoliert den Motor und den Kühler, um

sogar in der heißesten und staubigsten

Umgebung störungsfreien Betrieb zu

liefern. Das Schneiddeck ist durch eine

bewegliche Verbindung in einem soliden

Chassis eingehängt. Der Aufbau

des Rahmens ist derart, daß die

Maschine selbst mit dem härtesten

Gelände fertig wird.

Komfort

Die Lenkung fühlt sich bemerkenswert

leicht an und für optimalen Komfort

sind der SGR 19 und der SGR 22 standardmäßig

mit Servolenkung ausgerüstet

(Option beim SGR 17). Das

hydrostatische Getriebe (HAST) mit

zwei Fahrtrichtungspedalen ermöglicht

die stufenlose Geschwindigkeitswahl.

Ausgezeichnete

Schnittqualität

Sowohl der SGR 17, der SGR 19, als

auch der SGR 22 kann entweder mit

einem 1,22 m, bzw. einem 1,37 m breiten

Rückauswurf-Mäherdeck oder

einem 1,37 m breiten Mulchdeck ausgestattet

werden. Die Messer werden von

einem strebsamen Zapfwellenantrieb

(PTO) angetrieben. Sie können mit dem

Schneiden anfangen, während Sie noch

in Bewegung sind, daher brauchen Sie

nicht anzuhalten, bevor Sie die Messer

einstellen. Das Mähdeck folgt dem

Umriß des Rasens, und zwar aufgrund

der Laufräder, die das Mähdeck tragen.

Das Schneiddeck kann zur leichten Reinigung

und Wartung abgenommen werden.

Im unwahrscheinlichen Falle, daß

der Kanal zwischen dem Mähdeck und

dem Bläser mit Gras verstopft ist, wird

das Problem durch Bedienung des „Einstopfhebels“

leicht gelöst.

Die neue Aufsitzmäher werden ab Juni

bei der AZ-Road-Show österreichweit

vorgestellt.

Informationen:

AZ-TECH

Carlbergergasse 66

1230 Wien

Tel.: 01/863 03-0

Fax: 01/863 03-310

E-Mail: office@zimmer.at

www.zimmer.at

E.E.

Wirtschafts-Info

Rasen- und

Grundstückspflege

ISEKI TF SERIE

ISEKI TF Kommunaltraktoren bieten eine äußerst

kompakte Bauweise und sind in Verbindung mit

den Zubehörkomponenten die idealen Traktoren

für österreichische Gemeinden.

AEBI MFH 2200

Profi Splittkehrmaschine

– saubere Luft auch beim Splittkehren

– Kehrbreite 2.4 m

AUSTROWAREN-ZIMMER HandelsgmbH

1230 Wien, Carlbergergasse 66

Tel. 01/86303–6, Fax. 01/86303–240

e-mail: office az-tech.at

www.az-tech.at

KOMMUNAL 73


Der Weg nach

Kyoto führt über

die Donaustadt.

>

MIT DEM ABKOMMEN VON KYOTO hat sich fast die ganze Welt dazu verpflichtet,

der Umweltverschmutzung klare Grenzen zu setzen. Wien Energie tut dies bereits

seit langer Zeit und setzt auf KWK, die Kraft-Wärme-Kopplung. Die vier Wiener Wärmekraftwerke,

ein brandneues davon in Donaustadt, produzieren mit KWK nämlich nicht nur Strom, sondern

gleichzeitig auch Fernwärme. Das erhöht den Nutzungsgrad und senkt die Umweltbelastung.

Und das sollten wir uns auch in Zukunft leisten.

Nähere Informationen unter: WWW.WIENENERGIE.AT

Wien Energie, ein Partner der EnergieAllianz Austria.

WIENSTROM

WIENGAS

FERNWÄRME WIEN

DA BIN ICH MIR SICHER.


KOMMUNAL

CHRONIK

Aktion „Schutzengel“: Tempo-Anzeigen bremsen Raser

Für Gemeinden kostenlos

ST. PÖLTEN

Das Ergebnis einer Aktion der

Gemeinde Langenlois zeigte,

dass je nach Geschwindigkeitsniveau

durch mobile

Tempoanzeigen eine tatsächliche

Reduktion erreichbar ist.

Die Lenker fahren bei einer

Tempoanzeige langsamer,

weil sie sich ihrer derzeit zu

hohen Geschwindigkeit nicht

bewusst sind (92 Prozent)

oder weil sie glauben, dass

eine Kontrolle durch die Exekutive

stattfinden wird (37

EU versus FF

Sind die Helme

EU-Sache?

BRÜSSEL

„Bürokratischer Nonsens!“

Klipp und klar nahm Bgm.

Walter Zimper, Vizepräs. des

Österr. Gemeindebundes und

des Rates der Gemeinden und

Regionen Europas RGRE, zu

einem Papier Stellung, in dem

uns die EU die Breite und

Größe unserer Feuerwehrhelme

vorschreiben will.

Tourismusanalyse: Winter 2001/2002

WIEN

Von November 2001 bis

Februar 2002 sind die Tourismusumsätze

nach vorläufigen

Berechnungen um 5,3% angestiegen.

Zuwächse erzielten

das Burgenland (+13,8%),

Salzburg (+6,6%), Tirol

Tourismus: Gemeinden wichtigster Partner

Ökotourismus 2002

BERLIN

Österreich wird die Chancen,

die sich durch das Jahr der

Berge ergeben, auch durch

internationale Initiativen

wahrnehmen. „Der Ökotourismus,

ein zweites Schwerpunktthema

des Jahres 2002,

wird eine große Herausforderung

für die nachhaltige Entwicklung

in Österreich“,

erklärte Bgm. Matthias

Krenn, Vizepräsident der

WKÖsterreich, auf der Tourismusbörse

ITB in Berlin. Dem

hohen Anteil der Tourismus-

Prozent). 94 Prozent geben

an, dass sie ihre Geschwindigkeit

bei einer Tempoanzeige

tatsächlich verringern. Die

Tempoanzeigen wirken daher

vor allem dort, wo sich die

Leute untereinander kennen -

wie z.B. in Siedlungsgebieten

oder vor Schulen.

Auf Grund dieser Werte hat

das Land Niederösterreich im

Rahmen der Aktion „Schutzengel“

30 mobile Tempoanzeigen

mit Datenerfassung

gekauft. Diese Geräte stellt

und Freizeitwirtschaft am BIP

tragen, wie Krenn sagte, in

einem Tourismusland wie

Österreich auch die Gemeinden

Rechnung. Den Abgaben

der Betriebe stehen Gemeindeaufwendungen

für den

Tourismus in doppelter Höhe

gegenüber. Bei Gesamtinvestitionen

der Gemeinden von

3,4 Mrd. € sind 2,4 Mrd. tourismusrelevant.

Krenn erinnerte

in diesem Zusammenhang

an die enormen

Anstrengungen der Gemeinden

für sauberes Wasser.

das Land gemeinsam mit dem

ÖAMTC allen nö. Gemeinden

kostenlos zur Verfügung. Die

erhobenen Daten (Geschwindigkeit,

Fahrzeuganzahl,

Datum und Zeit) können im

Internet abgerufen werden

und den Gemeinden als wichtige

Grundlage für die Verkehrsplanung

dienen.

Gemeinden, die daran interessiert

sind, können sich unter

www.noe.gv.at/schutzengel

für die nächste Entlehnung

anmelden.

Steigerung um fünf Prozent

(+6,2%), Oberösterreich

(+5,7%) und die Steiermark

(+5,4%). Unterdurchschnittliche

Zuwächse verbuchten Vorarlberg

(+4,2%) und Kärnten

(+3%). Die Umsätze Wiens

und Niederösterreichs stagnierten.

Kommunale Anstrengungen

besorgen für die

Touristen die saubere

Umwelt und die gepflegte

Landschaft.

Die mobile Anzeige „verringert“

bei 94 Prozent der

Autofahrer das Tempo.

ISO 14001

Krems als Erste

ausgezeichet

KREMS

Der Magistrat Krems ist die

erste städtische Verwaltung

Österreichs, die flächendeckend

ein Umweltmanagement-System

eingeführt hat

und nun nach der ISO 14001-

Norm zertifiziert wurde.

„Krems hat damit einmal

mehr seinen innovativen Charakter

unter Beweis gestellt“,

so Wolfgang Sobotka.

Regionalmanagements

4 Mio Bürger in

1.832 Gemeinden

„betreut“

FRIEDERSBACH

Mitte April trafen sich die

Regionalmanager von insgesamt

31 Regionalmanagements

aus ganz Österreich

zum ersten großen Treffen in

Friedersbach bei Zwettl.

Österreichweit werden von

diesen Regionalmanagements

mit 171 Mitarbeitern

1.832 Gemeinden mit

4.443.452 Einwohnern

betreut.


»

Frauen in der Kommunalpolitik

Lienz

Stadt der Arbeit

Seit dem Februar dieses Jahres ist

die Lienzer Bürgermeisterin Helga

Öffentliche

Machne Vertreterin des österreichi-

Abt.

schen Städtebundes im AdR, im

Ausschuss für Soziales Wirtschaft

Fotos:

und den ländlichen Raum. Alle

Helga Machne, Bürgermeisterin in Lienz

Am Anfang ging ein

Aufschrei durch Lienz

Aktiv, kontaktfreudig, tatkräftig und mit enormem Durchhaltevermögen ausgestattet

ist die Lienzer Bürgermeisterin ein wahrer Glückstreffer für die Gemeinde. Das musste

sie aber erst mühsam beweisen. Zweiter Teil der KOMMUNAL Serie über Österreichs

Bürgermeisterinnen.

◆ KOMMUNAL-Eigenbericht von Theresia Kandler

„Da ging ein Aufschrei durch die Bevölkerung,

als bekannt wurde, dass ich das

Bürgermeisteramt übernehmen sollte“,

erinnert sich Helga Machne, seit nunmehr

acht Jahren Oberhaupt der Stadt Lienz,

an ihre harten Anfänge. „Man traute es

Anfangs wollte man meine

Aufgabe erreichen, aber ich bin

eine Kämpferin und spiele wie

beim Tennis bis zum Ende.

Helga Machne über ihre Anfänge

einer Frau einfach nicht zu. Auch die

Medien stellten sich gegen mich.“ Entsprechend

schwer wurde es ihr gemacht.

Der damalige Bürgermeister sei 1994 aus

Gesundheitsgründen überraschend

zurückgetreten und in der Stadt-VP habe

es kein besonderes „Griss“ um den Bürgermeistertitel

gegeben. Sie selbst habe

zu der Zeit schon acht Jahre dem

Gemeinderat angehört, davon zwei als

76 KOMMUNAL

«

Stadträtin. Die Bürgermeister-Direktwahl,

damals nur in Tirol üblich, war aufgehoben

worden und somit nicht möglich. Die

politischen Gegner versuchten, die Wahl

zu verhindern bis zum erwarteten Parlamentsbeschluss.

Doch der Verfassungsgerichtshof

entschied, die Bürgermeisterwahl

müsse angesetzt werden. Bei der

Wahl verließen zehn von 21 Gemeinderäten

den Saal und mit den zehn VP-Stimmen

wurde Helga Machne schließlich

Bürgermeisterin. Damit war es aber noch

nicht ausgestanden: „Ich bin sehr oft

angezeigt worden, die Kriminalpolizei ist

aus und ein gegangen, es gab jede Menge

Aufsichtsbeschwerden. Ich hab trotzdem

meine Arbeit gemacht und erstaunlicherweise

immer wieder Leute gefunden, die

die Beschlüsse mitgetragen haben. So

habe ich alle Budgets durchgebracht.“

Der Kampf lohnte sich

Zum Glück waren in diesen harten Jahren

ihre drei Kinder nicht mehr zu

Hause, denn diesen hätte sie die

Angriffe auf ihre Person nicht zumuten

wollen. Dafür habe ihr Mann sie unterstützt

und ermutigt. Aufgeben wollte

sie um keinen Preis: „Das wollte man ja

erreichen, aber ich bin eine Kämpferin

und spiele wie beim Tennis bis zum

Ende.“

Heute ist alles anders. Ihre Fraktion hat

die absolute Mehrheit im Gemeinderat,

sie erhielt bei der letzten Wahl 1998 im

ersten Wahlgang 60 Prozent der Stimmen

- gegen sechs kandidierende Männer.

Und - kleine Genugtuung - jene

Mandatare, die sie extrem attackierten,

wurden abgewählt. Die Kritiker waren

verstummt, die Bürgermeisterin

erleichtert: „Seither geht es sehr gut

und ich kann meine gesamte Kapazität

und Leistungskraft für die Stadt und

auch für andere Funktionen einsetzen.“

Gerade die Widrigkeiten der ersten Zeit

ließen die tatkräftige und entschlossene

Bürgermeisterin auf ein Erfolgsrezept

stoßen, dem sie heute ihre Beliebtheit

und ihre Anerkennung verdankt:

„Wenn ich merkte, dass ich einen


Beschluss im Gemeinderat nicht durchbekomme,

spreche ich mit der Bevölkerung

direkt, halte Bürgerversammlungen

in den jeweiligen Ortsteilen ab und

stelle den Leuten das Projekt vor. Und

wenn die Bevölkerung etwas will,

stimmt der Gemeinderat nicht dagegen.“

Oft seien es einfach Fehlinformationen,

die die BürgerInnen gegen

bestimmte Vorhaben aufbrächten.

Seit die Querschüsse, die sich, wie

Helga Machne betont, nicht gegen ihre

Partei oder gegen sie als Person richteten,

sondern einfach gegen die Tatsache,

dass sie eine Frau ist, Vergangenheit

sind, bleibt der Bürgermeisterin

mehr Kraft und Energie für ihre eigentlichen

Aufgaben. „Ich bin immer für die

Menschen da, sie können jederzeit zu

mir kommen und ich versuche,

Ansprechpartnerin für alle zu sein,“

erklärt sie ihre jetzige Beliebtheit.

Sprechstunde auch auf

der Straße

Sie fährt mit dem Fahrrad ins Rathaus

und kann dabei schon einen Teil der

Sprechstunde erledigen, wenn die

Leute sie auf der Straße ansprechen.

Zudem sehe sie dann gleich, was erledigt

werden müsse. „Ich brauche den

Kontakt mit den Menschen, nur im

Büro zu sitzen, liegt mir nicht. Das

Schöne an der Kommunalpolitik ist ja,

dass man direkt etwas verändern und

»

gestalten

kann.“

Ich brauche den Dass es so

Kontakt mit den wenige

Frauen in

Menschen, nur im

der Kom-

Büro zu sitzen, munalpolitik

und so

liegt mir nicht.

ganz beson-

Das Schöne an der ders wenige

Kommunalpolitik Bürgermeisterinnen

ist ja, dass man gibt, erklärt

direkt etwas

sie mit der

Tatsache,

verändern und

«

dass Frauen

gestalten kann. die Unterstützung

Helga Machne

der Männer

über die Kommunalpolitik bräuchten,

die ja die

wichtigen Positionen innehaben.

Seit dem Februar dieses Jahres ist die

Lienzer Bürgermeisterin Vertreterin des

österreichischen Städtebundes im AdR,

im Ausschuss für Soziales Wirtschaft

und den ländlichen Raum bei der EU in

Brüssel. Eine Aufgabe, die ihr ebenfalls

am Herzen liegt.

Lienz im Porträt

Die Bezirkshauptstadt an der Isel zählt

etwa 13.000 Einwohner und verzeichnete

bei der Volkszählung 2001 mit etwa

drei Prozent einen geringen Zuwachs.

Lienz ist eine Handels- und Gewerbestadt

sowie eine Schul- und Verwaltungsstadt.

Mehrere größere Industriebetriebe

bieten ausreichend Arbeitsplätze.

Eine breitgefächerte und ausgewogene

Struktur sichert die Einnahmen.

Den Tourismus beurteilt die Bürgermeisterin

als „Schlag auf dem Kaffee“.

Gerade im Fremdenverkehr bestehe aber

noch Potential und auch Nachholbedarf.

Die Stadt ist Handels- und Gewerbezentrum

für 100.000 Menschen, da keine

Landeshauptstadt in der Nähe liegt.

Der EU-Beitritt Österreichs brachte der

Region Vorteile. Viele Kunden kommen

wegen des breiten Angebots an Handelsunternehmen

auch aus Südtirol,

während früher die Osttiroler nach Italien

einkaufen fuhren. Einige Südtiroler

Unternehmen aus der High-Tech-Branche

haben sich in Lienz niedergelassen,

teils der günstigen Grundstückpreise

wegen, aber auch, weil eine gut ausgebildete

Jugend, Absolventen der HTL für

Maschinenbau und Elektrotechnik, als

Arbeitskräfte zur Verfügung steht. Im

nächsten Jahr soll eine Fachhochschule -

FHS-Seminare gab es auch bisher schon

- eröffnet werden, die Richtung wird

gemeinsam mit der Wirtschaft beschlossen.

Die Stadt betreibt mit der Stadtmarkting-Abteilung

und dem Cityring der

Frauen in der Kommunalpolitik

Lienz aus der Luft: Eingebettet zwischen dem Defreggen-

Massiv und den Lienzer Dolomiten liegt es wie ein Juwel

in den Alpen. Rechts die Liebburg, einer der schönsten Rathäuser Österreichs.

Wirtschaft intensives Marketing das

gesamte Jahr über, wie Christkindlmarkt

oder Ostern in Lienz. Ein Rad-Package

mit zahlreichen touristischen Angeboten

erwies sich als besonders erfolgreich.

Der Stadtmarkting Lienz mit seinen 30

Marktteilnehmern und den 24 Fachgeschäften

und Betrieben bietet einen

umfangreichen Angebots- und Warenmix

im Stadtzentrum. Die Kombination

zwischen bäuerlichem Angebot und den

Leistungen der Handels- und Gewerbebetriebe

macht den besonderen Reiz des

in dieser Form erstmals in Österreich

umgesetzten Innenstadtmarktes aus.

Auch das kulturelle und sportliche Angebot

ist vielfältig. Ab 18. Mai wird eine

große Albin Egger-Lienz Ausstellung im

Museum Schloss Bruck zu sehen sein.

Ein herausragendes Projekt der letzten

Zeit ist „Stadtwärme Lienz“, das größte

österreichische Fernheizwerk auf Basis

von Biomasse und Solarenergie. Es

wurde von der TIWAG (Tiroler Wasserkraft

AG) und der Steirischen Fernwärme

GmbH errichtet, die Stadt Lienz

ist daran gering beteiligt. Nach Fertigstellung

werden 60 Prozent aller Häuser

und Objekte der Stadt - insgesamt 900 -

mit Fernwärme versorgt. Die Netzlänge

wird 37 Kilometer und der Wärmeverkauf

60 GWh pro Jahr betragen. Im

Februar wurde das Projekt mit dem

Energy Globe Austria 2002 ausgezeichnet.

Der Energy Globe prämiert herausragende

Lösungen im Bereich Energie-

Effizienz und erneuerbare Energieträger.

KOMMUNAL 77


Jubiläum

Der dienstälteste Bürgermeister feierte 40-jähriges Amtsjubiläum

Eine Institution der

Kommunalpolitik

Er ist der dienstälteste Ortschef von Österreich. Seit Ende März 1962 ist Kurt

Schagerer Bürgermeister der Marktgemeinde Pitten im südlichen Niederösterreich.

Seither steuert der wortgewaltige Kommunalpolitiker das Gemeindeschiff durch die

Stürme der Zeit. Am 13. April 2002 wurde im Rahmen eines Festaktes gefeiert.

KOMMUNAL gratuliert.

Mitte April rüstete der Ort zum Fest für

das 40-jährige Dienstjubiläum des SPÖ-

Ortschefs. Neben den zahlreichen Gratulanten

aus dem kommunalpolitischen

Bereich konnte die

Marktgemeinde Pitten

auch die Gemeindebundvizepräsidenten

Bgm. Anton Koczur

und Prof. Walter

Zimper sowie Generalsekretär

Dr. Robert

Hink und Landeshauptmann-Stellvertreterin

Heidemarie

Onodi sowie den

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll

begrüßen, der es sich nicht nehmen ließ,

eine „Institution der Kommunalpolitik

sowie „einen der Großen Niederösterreichs

zu feiern, dessen Währung nicht

das Geld, sondern immer das Herz für

seine Bürger war und ist“.

Bereits 47 Jahre ist Kurt Schagerer in

seiner Gemeinde kommunalpolitisch

tätig, seit 29. März 1962 hält er als Bür-

78 KOMMUNAL

»

100 Jahre alt

werden, damit ich

miterleben kann,

wie Pitten dann

aussieht.

Kurt Schagerers

Wunsch für die

Zukunft

Kurt Schagerer „einst und jetzt“: In den 60-ern beim Besuch von

Bundespräsident Franz Jonas (in Hintergrund Kardinal Dr. Franz

König) und Mitte April, als Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll dem

Jubilar einen echten „Pröll-Wein“ überreichte.

germeister das Ruder des Gemeindeschiffes

fest in der Hand. Begonnen hat

der Vater von fünf Kindern als „Verlegenheits-Bürgermeister“,

elfmal gewann er seit

damals das Vertrauen

seiner Bürger, zehnmal

davon immer mit Stimmengewinn.

Sein

Geheimnis? „Ich war

«

immer mit dem Herz

dabei“ sagt der Jubilar,

der für das Bürgermeisteramt

vor allem Ehrlichkeit,

das „mit den

Leuten reden“ und die

Lösung von Problemen

am wichtigsten hält. Und Probleme gab

es für den Routinier während seiner

Rekord-Amtszeit wahrlich genug zu

lösen. Der Kampf gegen Hochwasser und

Erbebenschäden, die Renovierung von

fünf Kirchen, Felssicherungsarbeiten am

Pittner Schlossberg, die Entsorgung von

Sprengstoff-Altlasten aus dem stillgelegten

Bergwerk der Gemeinde sind nur

einige Schlagwörter aus seiner Bürger-

meisterbilanz, eine stolze Bilanz, auf die

der gestandene Kommunalpolitiker

zurückblicken kann. Vor allem auch seine

Aktivitäten im Bereich der Müllbeseitigung

wirkten weit über seine Gemeindegrenze

hinaus, da er als Obmann des

regionalen Abfallwirtschaftsverbandes als

einer der ersten ein richtungs- und wegweisendes

Entsorgungsmodell mitentwickelte,

das heute den Bürgern der

Region die „kostengünstigste“ Müllentsorgung

Niederösterreichs bietet.

Die Kraft für seine langjährige Dienstzeit

bekam Schagerer von seiner Familie, vor

allem von seiner Frau, mit der er bereits

seit über 46 Jahren verheiratet ist. Zum

Jubiläum setzte ihm seine Marktgemeinde

Pitten ein Denkmal und

benannte den Park nach ihm. Seine Verbundenheit

und Nähe zu Pitten zeigt

sich aber nicht nur durch dieses

Geschenk. Auf die Frage, worauf sich

der Jubilar Schagerer noch freuen

würde, lächelt der junggebliebene 71er

und antwortet: „100 Jahre alt werden,

damit ich miterleben kann, wie Pitten

dann aussieht....!“

Foto: Sabine Blecha


»

„Wer sich in der Gemeinde wohl fühlt,

fühlt sich auch als Staatsbürger wohl.“

Mit dieser Behauptung leitete Präsident

Bgm. Franz Steininger seine Antrittsrede

beim Oberösterreichischen Gemeindetag

ein, und erfreute damit natürlich die rund

750 Teilnehmer im Toscana Congress in

Gmunden. Er werde sich bemühen, dass

der Gemeindebund weiterhin als dienstleistungsorientierte,

überparteiliche Interessenvertretung

agiert und als Stimme

der bürgernächsten Ebene die vielseitigen

Anliegen dementsprechend vertritt. Der

bisherige 1. Vizepräsident Franz Steininger,

Bürgermeister der Marktgemeinde

Garsten, war mit 94,5 Prozent der abgegebenen

Stimmen gewählt worden. Er

löste damit Ehrenpräsident Günther Pumberger

ab. Pumberger formulierte in sei-

ner Abschiedsrede, dass es ihm in den

vergangenen zehn Jahren an der Spitze

des OÖ Gemeindebundes darum gegangen

sei, Helfer der Gemeinden zu sein

und den OÖ Gemeindebund als schlagkräftige

überparteiliche Organisation weiterzuführen

und auszubauen.

Heisser Platz

Für rege Diskussionen unter den Teilnehmern

sorgte das Referat des Leiters

des Linzer Meinungsforschungsinstituts

Market, Dr. Werner Beutelmeyer, zum

Thema „ Die Zukunft der Gemeinden -

Trends in der Kommunalpolitik“. Dr.

Beutelmeyer bezeichnete die Gemeinde

als politischen „hot spot“. Der heiße

Platz der Zukunft werde dort passieren,

wo die Politik zum Angreifen sei. „Die

Masse weicht der Individualität und die

Versorgungsgesellschaft wird zur Erlebnisgesellschaft“,

meinte Beutelmeyer

und sah daher als Zukunftsmotto

„Schwedisierung und nicht Amerikanisierung“.

Trends in der

Kommunalpolitik

Mit dem Motto des diesjährigen Gemeindetages

„Neue Zeiten - Neue Chancen“

konfrontiert stellte der Präsident des

Österreichischen Gemeindebundes, Bgm.

Helmut Mödlhammer fest, dass sich die

Gemeinden zunehmend zu Dienstleistern

entwickeln müssen und vermehrt Service-

und Auskunftsleistungen zu erbringen

haben. Landeshauptmann Dr. Josef

Pühringer meinte dazu, dass zwar

„gewisse Veränderungen eintreten werden,

die Grundfunktionen der Gemeinde

aber immer gleich bleiben müssten,

damit sich die Menschen in den Gemeinden

zuhause fühlen können“. Landesrat

Josef Ackerl brachte zum Ausdruck, dass

eine bessere finanzielle Ausstattung der

Gemeinden erforderlich sei. Da auch die

Umlagen ständig zunehmen, müsse sich

der nächste Finanzausgleich stärker an

den Bedürfnissen der Gemeinden orien-

OÖ Gemeindetag 2002

Sichtlich erleichtert übergab

Ehrenpräsident Günther

Pumberger dem neu gewählten

Präsidenten des OÖ Gemeindebundes,

Franz Steininger, die

„Neuen Zeiten“ und damit die

„Neuen Chancen“ für

Oberösterreichs Gemeinden.

OÖ Gemeindetag: Die Zukunft der Gemeinden

Politische „Hot Spots“

Unter dem Motto „Neue Zeiten - Neue Chancen“ fand am 21. März 2002 der

diesjährige OÖ Gemeindetag in Gmunden statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde

Bgm. Franz Steininger zum neuen Präsidenten des OÖ Gemeindebundes gewählt.

Von Verwaltungseinheiten zu

Bürgerserviceeinrichtungen.

Franz Steininger

Bürgermeister von Garsten und neuer

Präsident des OÖ Gemeindebundes

«

tieren, damit den Gemeinden genügend

Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur

Verfügung steht.

Michael Zimper

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer

zeichnet Ehrenpräsidenten Günther

Pumberger mit dem Ehrenring aus

Kommunalpolitiker von

europäischem Format

Günther Pumberger wurde am Oberösterreichischen

Gemeindetag gleich doppelt

ausgezeichnet. Seine überaus erfolgreiche

zehnjährige Führung des OÖ

Gemeindebundes würdigten die Delegierten

mit der höchsten Auszeichnung, die

der Gemeindebund zu vergeben hat, und

ernannten den Bgm.a.D. aus Eberschwang

zum Ehrenpräsidenten des OÖ

Gemeindebundes. Gleichzeitig wurde der

Ehrenpräsident mit dem Ehrenring ausgezeichnet.

Landeshauptmann Dr.

Pühringer würdigte in seiner Laudatio

Präsident Pumberger als „Kommunalpolitiker

von europäischem Format“.

KOMMUNAL 79


Aus den Bundesländern

80 KOMMUNAL

BURGENLAND

Rechts unten die verschiedenen Sprach-Wahlmöglichkeiten

Eine europäische Homepage

Pinkafeld fünfsprachig im Netz

PINKAFELD

In Pinkafeld wurde die neue

fünfsprachige Homepage der

Stadtgemeinde vorgestellt.

Sie informiert neben Deutsch

auf Kroatisch, Slowenisch,

Slowakisch, Ungarisch und

Englisch.

Auf der neugestalteten

KÄRNTEN

Neue Fachhochschule

Geplanter Start

nächstes Jahr

WOLFSBERG

2003 soll in Wolfsberg im

Rahmen der Fachhochschule

Technikum die Studienrichtung

Innovation Engineering

und Management starten.

Das Projekt ist eine Kooperation

mit der schwedischen

Universität Halmstad.

Noch im Frühjahr werde der

entsprechende Antrag beim

Fachhochschulrat abgegeben,

gab der Wolfsberger

Bürgermeister Gerhard Seifried

bekannt.

Geplanter Start sei im

Herbst 2003. Falls die

Genehmigung länger auf

sich warten lasse, werde im

nächsten Jahr in jedem Fall

mit einem Pilotprojekt

begonnen, so Seifried.

Homepage gibt es neben

einer Fülle von Stadtinformationen

auch Formulare und

Anträge zum Herunterladen.

Mit dieser mehrsprachigen

Homepage will Pinkafeld

seine Offenheit und Kontaktfreudigkeit

unter Beweis

stellen.

KLAGENFURT/GREIFENBURG

Seit mehr als 30 Jahren sind

die Planungen für den Ausbau

der Drautalstraße im ca.

28 km langen Abschnitt

Obergottesfeld -Dellach im

Gange. LH Haider erreichte

jetzt in Wien 62,1 Mio. Euro

(855 Millionen Schilling) als

Sonderfinanzierung für diesen

Ausbau. Zuvor war es zu

einer Info-Veranstaltung über

die Streckenführung gekommen.

„Die Finanzierung ist gesichert,

jetzt bauen wir dort,

wo alles unstrittig ist“,

erklärte Haider und versicherte,

nicht über die Bevölkerung

„drüberzufahren“,

sondern auf gemeinsame

Lösungen zu setzen.

Verkehrsreferent Dörfler versicherte,

dass es sicher keine

4-Parteien-Einigung: Senkung des Wahlalters

Wählen mit 16 ist jetzt fix

EISENSTADT

Burgenländische Jugendliche

können bei Gemeinderatsund

Bürgermeisterwahlen

bereits ab dem 16. Lebensjahr

wählen. Außerdem wird das

passive Wahlalter für Gemeinderats-

und Landtagswahlen

von 19 auf 18 Jahre gesenkt.

Darauf einigten sich alle vier

Landtagsparteien.

Am 23. Juli ist der Stichtag

für die Gemeinderatswahlen,

um alle vorgeschriebenen Fristen

zu wahren, muss das

Gesetz acht Wochen vorher

im Landtag beschlossen werden.

Jetzt sei der Landtagspräsident

gefordert, eine entsprechende

Landtagssitzung

zu terminisieren, erklärt dazu

Gemeindereferent Steindl.

Eine Änderung wird es auch

bei der Wohnsitzregelung

geben. Bisher mussten für die

Ausübung des Wahlrechtes

von vier vorgegebenen Kriterien

zwei erfüllt werden. Jetzt

wurde beschlossen, dass

Transitstrecke, sondern eine

„drautal-gerechte“ Straße

werde. Dörfler: „Verkehrsadern

sind Wohlstandsadern“.

Während man sich in Steinfeld

und Berg auf bahnparallel

laufende Trassenführungen

einigte, gibt es in Greifenburg

einen Gemeinderatsbeschluß

für eine doppelt so

teure Tunnelvariante, für die

es allerdings noch keine

Finanzierung gibt. Haider

betonte, dass man gegen den

Willen der Bevölkerung

nichts verwirklichen werde,

doch sollte es längere Zeit zu

keiner Entscheidung kommen,

könnte man das Geld

auch für ein Projekt in einer

anderen Kärntner Region einsetzen.

Seitens der Planung

versicherte Ing. Kermer, dass

unabhängig von allen anderen

Kriterien nur wahlberechtigt

ist, wer in einer Gemeinde

polizeilich gemeldet ist.

Gemeinderatswahlen

Der Wahlkampf

2002 läuft

WINDEN AM SEE

Die Vorbereitungen auf die

Gemeinderatswahlen am 6.

Oktober 2002 laufen bereits

auf Hochtouren. In Winden

am See fand die erste von

vier Regionalkonferenzen

des sozialdemokratischen

Gemeindevertreterverbandes

statt. Der Terminkalender

mit den verschiedenen Fristen,

Allgemeines zur Wahl

und Tipps für den Wahlkampf

vor Ort, ist bereits

erschienen und in den meisten

Gemeinden

sind bereits die

Vorwahlen

abgeschlossen.

62,1 Millionen Euro für den Ausbau der Drautalstraße

Lösung für Greifenburg-Tunnel noch offen

die B 100 sicher nicht zur von

vielen Anrainern befürchteten

Transitstrecke werde.

„Fiesta“ in Kärnten

Stier donnerte

durch Altstadt

KLAGENFURT

Dramatische Szenen spielten

sich Mitte März in der Klagenfurter

Innenstadt ab. Ein

Stier, der beim Abladen aus

dem Schlachthof ausgebrochen

war stürmte á la „Fiesta

Pamplona“ durch die

Straßen. Das Tier verletzte

auf seiner Flucht zwei Passanten

mit den Hörnern, bis

es schlussendlich von Revierinspektor

Klaus Prieler

mit einem gezielten

Schuss „erlegt“

wurde.


Postpartner: Länger offen,

mehr Service für die Bürger.

Postpartner

Land fördert

jeden mit 3.920 €

ST. PÖLTEN

Noch bis Mitte dieses Jahres

werden Postpartner die Aufgaben

von Postämtern übernehmen.

Die Investitionskosten,

die sie zur Einrichtung

einer Postdienststelle tätigen

müssen, werden zu 40 Prozent

vom Land durch einen

einmaligen Zuschuss gefördert,

60 Prozent der Kosten

trägt die Post AG.

Der einmalige Landeszuschuss

pro Postpartner

beträgt 3.920 Euro. Nach derzeitigen

Schätzungen wird

mit einem Gesamtaufwand

für die Aktion von rund

470.000 Euro gerechnet.

OBERÖSTERREICH

NIEDERÖSTERREICH

ALLENTSTEIG / EDELBACH

Im „Aussiedlermuseum“ in

der Stadtgemeinde Allentsteig

wird damit begonnen, die

Geschichte des einstigen

Kriegsgefangenenlagers Edelbach

zu dokumentieren. Die

Aufarbeitung der Geschichte

des „Oflag XVII A Edelbach“

wurde vor wenigen Jahren

ins Rollen gebracht: Auf

einem Dachboden in Merkenbrechts

wurde ein Koffer

aus dem Besitz des französischen

Oberstleutnants

Armand Oldrà gefunden und

zunächst im Aussiedlermuseum

als Relikt dieses Lagers

gezeigt. Nachforschungen im

Jahr 1996 ergaben, dass sich

Oldrà im Alter von 83 Jahren

bester Gesundheit erfreute. Er

wurde nach Österreich eingeladen,

öffnete den Koffer im

Rahmen einer kleinen Feier

und begann die unglaubliche

Geschichte des Lagers zu

22 Millionen Euro jährlich mehr

Schuldenfreies Land pumpt

Geld in Gemeinden

LINZ

Das Land Oberösterreich ist

seit dem Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen

um

1,532 Millionen Euro am 22.

März offiziell Schuldenfrei.

Vom Erlös benötigte man

jedoch nur ungefähr ein

Drittel, um die Landesschulden

abzudecken. Der neue

finanzielle Spielraum

kommt neben den Bereichen

Bildung, Soziales und Verkehr

vor allem auch den

Gemeinden zu gute. Das

Land habe das Gemeindereferat

entschuldet, diesem

stünden nun jährlich rund

22 Millionen Euro mehr zur

Verfügung. Dadurch könne

das Gemeindereferat jetzt

um 15 Prozent mehr für Projekte

zur Verfügung stellen,

so Landesrat Josef Ackerl. In

Auf den Spuren französischer Kriegsgefangener

Gemeinde stellt Relikte aus

vielen Fällen bedeute das

zügigere Errichtung von

Gemeinde- und Siedlungsstraßen

und Güterwegen,

mehr Mittel für den Schulbau,

für Alten- und Pflegeheime

und für Feuerwehren.

Gemeinden droht

Schuldturm

Während das Land und

das Gemeindereferat

die „totale Entschuldung“

zelebrierte,

drückt Oberösterreichs

Gemeinden eine Schuldenlast

in der Höhe von

1,85 Millionen Euro.

Rund drei Viertel der

Verbindlichkeiten resultieren

dabei aus niedrig

verzinslichen Darlehen

aus dem Wasserwirtschaftsfonds.

erzählen. Dort waren bis zu

5.000 französische Offiziere

interniert, die bei Hitlers

Frankreich-Feldzug 1940 und

später in Gefangenschaft

geraten waren. Die Franzosen

hielten ihre militärische Hierarchie

im Waldviertler Lager

völlig aufrecht und wurden

auf Grund ihres militärischen

Ranges nicht zur Arbeit herangezogen.

Sie nutzten ihre

reichliche Freizeit dazu, um

einen regelrechten Universitätsbetrieb

aufzuziehen.

Schwerpunkt dieser "Kriegsgefangenenuniversität"

waren

geologische Untersuchungen,

von denen einige später in

Frankreich als Dissertationen

anerkannt wurden. Nach

Ende des Zweiten Weltkrieges

und nach Rückkehr der Franzosen

in ihre Heimat wurden

die Lagerbaracken geschleift,

das Bundesheer errichtete

dort ein Munitionslager.

Telefonsex-Tätersuche

Spannung im

Gemeindeamt

PREGARTEN

Noch immer ist nicht geklärt,

wer vom Gemeindeamt Pregarten

aus heimlich teure

Sex-Hotlines angerufen hat.

Die 20 Gemeindebediensteten

fordern eine rasche Aufklärung

der delikaten Angelegenheit.

Mit einem offenen

Brief hat sich jetzt der Dienststellenausschuss,

das ist

sozusagen der Betriebsrat der

Pregartener Gemeindemitarbeiter,

zu Wort gemeldet. Der

Vorfall hat sich bereits im

Jahr 2000 ereignet, ein

Unbekannter hatte von

einem Gemeindetelefon aus

mehrmals eine Sex-Hotline

angerufen. Die Kosten in der

Höhe von rund 3.600 Euro

musste die Gemeinde bezahlen.

Bis heute ist nicht geklärt

ist, wer die schlüpfrigen Telefonate

geführt hat.

Aus den Bundesländern

Verbrennen im Freien

Ausnahmen vom

Verbot

ST. PÖLTEN

Ein Bundesgesetz verbietet

seit 1993 das Verbrennen

von biogenem Material, z.B.

von Stroh und Holz, im

Freien. Die Ausnahmen

regelt wieder eine Verordnung

des NÖ Landeshauptmannes.

Das Gesetz und die Ausnahmen,

die in NÖ gelten,

werden der Öffentlichkeit

zur Kenntnis gebracht, weil

traditionellerweise im

Frühjahr vor allem bei

Gemeinden und der Landesregierungangefragt

wird.

Interessant ist das deshalb,

weil bei Übertretungen Strafen

von bis zu 3.633 Euro

verhängt werden

können.

Rückfragehinweis:

Niederösterreichische

Landesregierung,

Tel: 02742/9005-0

Trinkwasser

Konzepte zur

Sicherung

LINZ

Grundsatz sei die Sicherung

der nachhaltigen Trinkwasserversorgung

in qualitativer und

quantitativer Hinsicht sowie

die Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse

in kommunaler

oder genossenschaftlicher

Hand. Weiters werde

eine weitere Kostenreduzierung

zur Effizienzsteigerung

und zum Erreichen geringstmöglicherWasserbezugsgebühren

und die Sicherung der

kleinräumigen Trinkwasserversorgungsstrukturangestrebt.

Soweit LR Achatz in

einer Landtagssitzung zur

Sicherung des Trinkwassers

Anfang April. „In Oberösterreich

stammt das

Trinkwasser zu mehr

als 99 % aus Grundund

Quellwasser, so

Achatz weiter.

KOMMUNAL 81


Aus den Bundesländern

82 KOMMUNAL

SALZBURG

Hinweiszeichen

Kommunen sollen

vorsichtig sein

SALZBURG

Ist es nun erlaubt, unter einer

Ortstafel auf der selben

Anbringungsvorrichtung eine

Zusatztafel zu montieren oder

nicht? Darüber herrscht nach

wie vor Unklarheit, weshalb

Verkehrsreferent Blachfellner

das Bundesministerium für

Verkehr um Aufklärung

ersucht hat. Bisher sah die

gesetzliche Regelung vor, dass

nach der Straßenverkehrsordnung

(StVO) die Anbringung

einer grünen Tafel mit der

weißen Aufschrift „Erholungsdorf“

unter der Ortstafel ausdrücklich

erlaubt ist. Es ist

aber völlig unklar, ob damit

jede andere Form der Anbringung

einer Hinweistafel

unzulässig ist, führte Blachfellner

aus. Bis zur Klärung

dieses rechtlichen Problems,

empfiehlt Blachfellner den

Gemeinden bis auf weiteres,

bei Ortstafeln keine sonstigen

Hinweiszeichen, die nicht in

der StVO geregelt sind, zu

montieren.

STEIERMARK

Digitale Kataster

418.000 € für

Gemeinden

GRAZ

Elf Gemeinden erhalten für

die Digitalisierung ihrer

Katastermappen insgesamt

rund 418.000 Euro. Diesen

Betrag gab die Steiermärkische

Landesregierung frei.

Die Voraussetzungen für die

Umstellung hatten die

Gemeinden Brodingberg,

Hof-Präbach, Zerlach, Ilz,

Großklein, Heimschuh, Lang,

Seggauberg, Tillmitsch, Hof

bei Straden und Nitscha

erbracht. In einem 1998

beschlossenen Projekt fördert

die Steiermark die Digitalisierung

der Katastermappen.

Für 2002 sind dafür 1,09

Mio. Euro vorgesehen.

Gemeindefinanzen

Gemeinden

drohen dem

Bund mit Klage

SALZBURG

Die Bundesregierung solle

endlich das den Gemeinden

zustehende Geld auszahlen.

Andernfalls würden diese

rechtliche Schritte einleiten.

Das kündigt Helmut Mödlhammer

an, der Bürgermeister

von Hallwang und Präsident

des österreichischen

Gemeindebundes. Mödlhammer

richtete beim Gemeinde-

Kongress der Salzburger Sparkasse

eine deutliche Warnung

an das Finanzministerium in

Wien. Die Skepsis bei Steuergeschenken

an die Bürger teilt

Mödlhammer mit Finanzminister

Karlheinz Grasser. Sonst

sind die Beziehungen zwischen

dem Bund und Österreichs

den Gemeinden eher

abgekühlt:

„Es ist wieder eine Eiszeit ausgebrochen,

vor allem mit dem

Finanzminister - weil die

Finanzlage unserer Gemeinden

alles andere als rosig ist.“

Impulsprogramm des Landes

Keine Rückzahlungen

für Gemeinden

SALZBURG

Der Salzburger Gemeindeverband

begrüßte Ende März

das von der Landesregierung

beschlossene Sofort-Impulsprogramm,

das als Schwerpunkt

zehn Mio. € für die

Vorfinanzierung von dringenden

Gemeindeprojekten enthält.

Damit würde nicht nur

die Finanzsituation der

Gemeinden entlastet, sondern

auch ein echter Anstoß

zur Ankurbelung der Bauwirtschaft

gesetzt, so

Gemeindeverbandspräsident

Bgm. Helmut Mödlhammer.

Nicht nur dafür sprach Mödlhammer

LH Schausberger

Dank aus, sondern auch für

dessen klare Haltung in der

Frage der Rückzahlung der

Steuer-Mehreinnahmen. Für

die Gemeinden, die aufgrund

eines Vorzieheffektes bei der

Einkommenssteuer ein kräftiges

Plus bei den Bundesertragsanteilen

hatten, komme

Benchmarking von Bürgerservicestellen

Steiermark ist Vorreiter

GRAZ

Die Steiermärkische Vorreiterrolle

bestätigte eine im

Herbst 2001 fertiggestellte

Studie, die in einem Vergleich

die Bezirks-, Kommunal-,

Landes- und Bundesverwaltungengegenüberstellte.

„Öffentliche Verwaltung

heißt nicht nur Verantwortung

dafür zu tragen,

dass das öffentliche Leben in

geordneten Bahnen abläuft,

sondern auch den Bürgern

Hilfestellung anzubieten, zu

unterstützten, zu beraten

und Auskunft zu geben“,

wie LH Klasnic in einer Pressekonferenz

betonte.

Zu den Bürgerbüros gehört

die schnellere Abwicklung

von Verfahren, Kompetente

Anprechpersonen und das

One-Stop-Shop-Prinzip.

Wie LH Klasnic ausführte,

feiert die Steiermark „das

fünfjährige Bestandsjubiläum

des ersten österreichischen

Bürgerbüros in

der BH Fürstenfeld.“ Weitere

Büros wurden in Hartberg,

Fürstenfeld, Murau und

Gröbming eingerichtet. In

Bruck an der Mur, Liezen

und Judenburg sind Bürgerservicebüros

in Planung.

In diesem Zusammenhang

hat das Grazer Büro für Bürgerberatung,

das 1985 eingerichtet

wurde, eine neue

Telefonnummer bekommen:

0810-900-222 zum Ortstarif.

es nicht in Frage, diese an den

Bund zurückzuzahlen. WIFO-

Untersuchungen haben mittlereweise

bewiesen, dass die

Mehreinnahmen aus einem

Vorzieheffekt kommen, weil

die Erträge von Jänner bis

März stark rückläufig seien.

Allein die Salzburger Gemeinden

wären mit rund 15 Mio.

€ betroffen. Geld, welches

dringen für die Erreichung

des Null-Defizits und zu notwendigen

Investitionen

gebraucht werde. Nun liegt es

am Land, die zugesagten

zehn Mio. € rasch und

unbürokratisch freizugeben.

Eine Untersuchung der Wirtschaftsuni

Wien hat nämlich

ergeben, das Gemeinde-Investitionen

am arbeitsplatzwirksamsten

sind: Mit 70.000 €

sichern die Gemeinde 1,6,

Private nur 1,1

Arbeitsplätze pro

Jahr

Euro-Brücken

Symbol für

geeintes Europa

EDELSBACH / BRÜSSEL

„Mit diesen Brücken hat

Edelsbach anschaulich

gemacht, wie man sich die

auf den Euro-Scheinen abgebildeten

Brücken vorstellen

muß“, sprach EU-Präsident

a.D. Jaques Santer bei der

Eröffnung der Brücken-Ausstellung

im EU-Parlament.

Die Leiterin des Edelsbacher

Brückenmuseums, Renate

Theissl, hatte nur nach Bildern

ein maßstabsgetreues

Modell angefertigt. Alles,

was in Brüssel Rang

und Namen hat,

bewunderte dieses

und andere

Modelle.


Tirols Gemeinden können, dank der Landesregierung, wieder

ihre Taschen füllen

Unterstützung für Gemeindeprojekte

LR Streiter: „Über 2 Mio. €

für 71 Gemeinden!”

INNSBRUCK

Bedarfszuweisungen von

über zwei Millionen Euro

genehmigte die Regierung

auf Antrag von LR Konrad

Streiter für öffentliche Projekte

in 71 Tiroler Gemeinden.

„Mit dieser ersten Auszah-

VORARLBERG

Wasserwirtschaft

14 Projekte

bewilligt

WIEN

Die Siedlungswasserwirtschaft-Kommission

hat grünes

Licht für 14 Wasserbauprojekte

in Vorarlberg gegeben.

2,2 Mio. € von gesamt 8,14

an Förderungen fließen ins

Ländle. Unter den geförderten

Projekten sind die Abwasserbeseitigungsanlagen

in Frastanz,

in Lustenau oder auch

in Wolfurt. Auch für die Wasserversorgung

wurden

Zuschüsse bewilligt, nämlich

in Rankweil, Bludesch, Kennelbach

und Lustenau.

Ökoprofit

Neue Ansprechpartnerin

BREGENZ

Gemeinden und Betriebe, die

sich für eine Ökoprofit-Zertifizierung

interessieren, können

sich seit kurzem an eine neue

Anlaufstelle im Landhaus in

Bregenz wenden.

Ansprechpartnerin in der

Wirtschaftsabteilung des Landes:

Gerda Schmid, Tel:

05574/511-26121;

gerda.schmid@vorarlberg.at

Foto: VLK/T. Mair

lung des heurigen Jahres aus

dem Gemeindeausgleichsfonds

können wieder viele

Projekte zum Wohle der BürgerInnen

unseres Landes und

zur Sicherung der öffentlichen

Grundversorgung und

Bildung getätigt werden“,

sagt LR Streiter.

BREGENZ

2002 steht weltweit im Zeichen

der nachhaltigen Entwicklung.

Auch in Vorarlberg

gibt es dazu ein schönes

Jubiläum: Das Büro für

Zukunftsfragen, der Umweltverband

und der Verkehrsverbund

feiern ihren 10.

Geburtstag. Diesen begehen

die Institutionen mit einer

neuen Initiative, die sie

gemeinsam mit LH Sausgruber

vorstellten: Unter dem

Titel „Unternehmen.V - Vorarlbergs

Zukunft nachhaltig

gestalten“ sollen die vielen

TIROL

INNSBRUCK

42 Tiroler Gemeinderäte und

Landtagsabgeordnete - von

ÖVP, SPÖ, Grüne sowie parteiunabhängige

Mandatare -

haben insgesamt 10 Wochenenden

für ihre berufliche

Weiterbildung geopfert, und

erhielten dafür ein Diplom,

das sie als AbsolventInnen

der Universitätsakademie

Politische Bildung auszeichnet.

Zu den Akademieinhalten

zählten Grundlagen des

politischen Systems und der

Politik in Österreich genauso

wie ein praxisbezogenes

Medientraining, die Kunst der

Initiative „Unternehmen.V“

Nachhaltigkeit wurde

sichtbar gemacht

Bgm. Rainer Siegele, LH Sausgruber,

Christian Steger-Vonmetz

und Manfred Hellriegl

präsentierten das „Unternehmen.V“

zukunftsträchtigen Aktivitäten

in Vorarlberg in Form von

Landkarten „sichtbar“

gemacht werden. Laut dem

Leiter des Zukunftsbüros,

Manfred Hellriegl, geht es

darum „zu zeigen, wo was

läuft und wer was macht.“

Im Rahmen der Aktion werden

im Laufe des Jahres mehrere

Landkarten veröffentlicht,

wo „Orte der Nachhaltigkeit“

verzeichnet sind.

Neben dem Zukunftsbüro,

dem Umweltverband und

dem Verkehrsverbund können

auch andere interessierte Personen

und Institutionen mitmachen:

Gesucht sind Projekte,

die im Sinne der Nachhaltigkeit

zur Entwicklung

Vorarlbergs zu einer europäischen

Top-Region beitragen.

Beiträge an das Amt der Vorarlberger

Landesregierung,

Büro für Zukunftsfragen

(Karla Tschofen), Weiherstraße

22, A-6901 Bregenz,

Telefon: (05574) 511-20600,

Fax: (05574) 511-920695,

E-mail:

zukunftsbuero@vorarlberg.at

Aus den Bundesländern

Politische Bildung für PolitikerInnen

Politik verständlich gemacht

Wahlkampfführung und Strategien

des Lobbying. Was

können Politiker von Wissenschaftlern

und auch Journalisten

als Referenten lernen?

Landtagsabgeordnete Gaby

Schiessling (SPÖ) als Rednerin

bei der Abschlussfeier

dazu: „Einerseits wurde

systematisch rechtliches und

politisches Faktenwissen vermittelt,

andererseits stets der

Zusammenhang mit Alltagspolitik,Wahlkämpfen

oder

Pressearbeit aus

neutraler Sicht

veranschaulicht.“

Auszug aus der künftigen

Mobilitätskarte des Verkehrsverbundes

Den Anfang machen die Institutionen

selbst: Im Mai präsentieren

sie im „Vorarlberg

Magazin“ Landkarten, wo

z.B. Gemeinden eingetragen

sind, die sich in Kampagnen

wie Lebenswert leben, oder

FAHR RAD engagieren beteiligt

haben. Bereits im April

präsentierte der Verkehrsverbund

eine Mobilitätslandkarte,

die alle öffentlichen

Verkehrsverbindungen,

Fahrradwege

und Carsharing-

Stellen enthält.

KOMMUNAL 83


Info - Mix

Wirtschafts-Kongress

„iCON 2002“ am 21. Mai

Gerade die Erfahrungen der

letzten beiden Jahre haben

deutlich gemacht, wie wichtig

es für den einzelnen Anleger

ist, ein Grundwissen über die

Funktionsweise der Märkte

und verschiedene Anlagealternativen

zu haben. Das

Weiterbildungszentrum der

WU Wien hat es sich daher

zur Aufgabe gemacht - auf

akademischem Boden - alle

die Anlageentscheidung

betreffenden Informationen

für den Anleger aufzubereiten

und in leicht verständlicher

Weise im Rahmen eines

Investment-Congresses -

6. April 1948

Leonhard Wörndl-Aichriedler,

Bürgermeister von

Plainfeld

7. April 1959

Leo Radakovits, Vizepräsident

des burgenländischen

Gemeindebundes und Bürgermeister

von Güttenbach

9. April 1949

Ing. Peter Fritzenwallner,

Bürgermeister von Eben im

Pongau

9. April 1951

Dir. Kurt Pühringer, Bürgermeister

von Lofer

11. April 1942

Werner Strohmaier, Bürgermeister

von Mittelberg

12. April 1960

Rupert Eder, Bürgermeister

von Henndorf/Wallersee

19. April 1945

Egon Fröschl, Bürgermeister

von Weißbach bei Lofer

20. April 1945

Helene Auer, Bürgermeisterin

von Oberwaltersdorf

20. April 1959

Wolfgang Zingerle, Bürgermeister

von Hollersbach

84 KOMMUNAL

„iCON 2002“ - zu präsentieren.

Besonderes Augenmerk

wird bei der Veranstaltung

auf die Gemeinden gelegt. In

einer eigenständigen Vortragsreihe,

welche Gemeindebundpräsident

Mödlhammer

eröffnet, wird die finanzielle

Situation der Gemeinden, die

rechtlichen Rahmenbedingungen

für die Veranlagung

von Gemeindevermögen, die

Veranlagungsalternativen und

Finanzierung von Pensionen

für Gemeindebedienstete

behandelt. Der „iCON 2002“

beginnt um 9.30 Uhr und

endet um 20.15 Uhr.

Geburtstage - Wir gratulieren

22. April 1951

Mathias Fritz, Vizepräsident

des burgenländischen

Gemeindebundes und Bürgermeister

von Zagersdorf

22. April 1946

Ing. Hartmut Schremser,

Bürgermeister von Fuschl

am See

22. April 1957

Franz Lainer, Bürgermeister

von St. Veit/Pongau

24. April 1946

Eugen Grader, Bürgermeister

von Wagrain

29. April 1942

Prof. Walter Zimper, Vizepräsident

des Österreichischen

Gemeindebundes

und Bürgermeister von

Markt Piesting

29. April 1954

Dr. Heinz Schaden, Bürgermeister

der Stadt Salzburg

30. April 1948

Josef Buchsteiner, Bürgermeister

von Forstau

30. April 1949

Jakob Rohrmoser, Bürgermeister

von Bischofshofen

Leitfaden

e-Government

Dieser noch junge Begriff

führt immer wieder zu Fragen

in den Gemeinden. Deshalb

hat das KDZ einen

umfangreichen und praxisorientierten

Überblick über

alle wesentlichen Bereiche

des e-Government mit dem

Charakter eines „Leitfadens“

herausgegeben, um den

Gemeinden eine Entscheidungsgrundlage

zu geben.

Das Buch

Das Buch kostet 28 €.

Bestellungen beim KDZ,

Mariahilferstraße 136,

1150 Wien, Tel: 8923492-

11, Fax: DW 20

Bundesauszeichnungen

Der Herr Bundespräsident

hat verliehen

Mit Entschließung vom

7. März 2002:

Das Große Silberne

Ehrenzeichen für

Verdienste um die Republik

an Alfons

Schröcker, Abgeordneter

a.D. zum Salzburger

Landtag

Mit Entschließung vom

22. März 2002:

Das Goldene Verdienstzeichen

der Republik an

Josef Riesenberger,

Amtsleiter von Mitterkirchen

im Machland/OÖ

und an Alois Prammer,

ehem. Amtsleiter von

Rainbach im Mühlkreis/

OÖ.

Lehrbuch

Umweltschutz

Ziel des Buches ist es, in

einem zeitlosen Nachschlagewerk

Zahlen und Fakten

anzuführen und Kreisläufe

darzustellen, um die komplexe

Vernetzung der einzelnen

Umweltmedien transparent

zu machen. Schwerpunkt

des Buches ist u.a.

eine Analyse des und das

Aufzeichen bereits erreichter,

aber auch noch notwendiger

Umweltschutzmaßnahmen.

Das Buch

Galler, „Umweltschutz“,

ecomed-Verlag, 336 Seiten,

www.ecomed.de,

0049-8191-125-068 €

Mit Entschließung vom

25. März 2002:

Das Goldene Verdienstzeichen

der Republik an

Fritz Stadler, Bürgermeister

der Gemeinde

Grünau im Almtal/OÖ.

Mit Entschließung vom

27. März 2002:

Das Goldene Verdienstzeichen

der Republik an

Alois Baumgartner,

ehem. Bürgermeister der

Gemeinde Wendling/

OÖ, an Karl Harrer,

ehem. Bürgermeister den

Gemeinde Meggenhofen/OÖ

sowie an

Friedrich Pichler, ehem.

Bürgermeister der

Gemeinde Rottenbach.


Europäische Ehrung

Europamedaille an Bgm.

Matthias Hemetsberger

BAD REICHENHALL

Für insgesamt sechs Jahre,

davon jeweils drei Jahre als

Präsident und drei Jahre als

Vizepräsident, lenkten Landrat

Martin Seidl (Berchtesgadener

Land) und Bürgermeister

Mag. Matthias

Hemetsberger (Seeham) die

Entwicklung der EuRegio

Salzburg – Berchtesgadener

Land – Traunstein. In Würdigung

ihrer Verdienste um die

Europäische Einigung wurde

ihnen dafür Anfang April von

den Abgeordneten zum

Europäischen Parlament Dr.

Gabriele Stauner (Deutschland)

und Dr. Paul Rübig

(Österreich) die Europamedaille

der Fraktion der

Europäischen Volkspartei EVP-

ED verliehen.

Bei einem Empfang in Bad

Reichenhall hob Stauner die

Leistungen von Hemetsberger

und Seidl hervor. Sowohl in

der Vorbereitungszeit als auch

nach der Gründung am 22.

Mai 1995 hätten die beiden

vielfältige Impulse gegeben

Ausstellung

Begegnungen in Wien

Das Museum Schloss Bruck

widmet seine heurige

Großausstellung der wechselvollen

Beziehung Egger-Lienz’

zu Wien.

Egger-Lienz war von 1899 bis

1911 in der Haupt- und Residenzstadt

ansässig.

Wenngleich innerhalb der

Wiener Kunstszene mehr ein

Einzelgänger, interessierte er

sich dennoch lebhaft für die in

der Secession gezeigte internationale

Moderne. Hier sah

er Werke von Rodin, Meunier,

van Gogh, Segantini, Hodler,

Klimt usw., die zum Teil wichtige

Anregungen für sein

Schaffen boten. 1909/10 war

Egger selbst Mitglied der Wiener

Secession. Eine in Aussicht

gestellte Professur an der Wiener

Akademie vereitelte hingegen

der Thronfolger Franz

und Zeichen gesetzt, die ein

Gewinn für die Idee der

europäischen Integration

gewesen seien, so Stauner.

Verwirklichte Projekte wie die

erste grenzüberschreitende

Richtfunkstrecke, der erste

grenzüberschreitende Verkehrsverbund

in Europa, touristische

Akzente wie die

EuRegio-Radwanderkarte und

die Imagewerbung für Urlaub

auf dem Bauernhof oder

grenzüberschreitende Jugendleiterseminare

seien bemerkenswert

hinsichtlich ihrer

Wirkung auf den Abbau der

Grenzen. Die EuRegio habe

sich in diesem Sinne bestens

als europäische Ideenwerkstatt

der Vielfalt und der

Zusammenarbeit etabliert

und ihre Zukunft liege darin,

in vielen weiteren kleinen

Schritten die durch die Grenzziehung

vor fast 200 Jahren

bedingte Auseinanderentwicklung

zu überwinden. Dies

sei insbesondere auch den

Verdiensten von Seidl und

Hemetsberger zuzurechnen.

Ferdinand, dem Egger zu

„unakademisch“ war. Diese

und weitere Facetten im Verhältnis

Egger-Lienz’ zu Wien

zeigt die Ausstellung anhand

ausgesuchter Originalwerke

aus internationalen Museen.

Neben 40 Gemälden Eggers

werden - zum Teil in spannenden

Gegenüberstellungen - ca.

50 Werke der oben genannten

Künstler sowie weiterer Zeitgenossen

wie Liebermann,

Moll, Schiele und Kokoschka

präsentiert.

Informationen: „Begegnungen

in Wien - Egger-Lienz,

Rodin, Meunier, Segantini,

Hodler, Klimt, Schiele“,

Museum Schloss Bruck,

Schlossberg 1, 9900 Lienz,

Tel: 04852/62580-83, Fax:

04852/62580-83

museum@stadt-lienz.at

Info - Mix

KOMMUNAL Lachhaftes

Heimat bist Du großer ...

... „Schilderwälder“

Wie oft ärgern sich vor allem

Autofahrer über den in Österreich

überhandnehmenden

Schilderwald.

KOMMUNAL hat jedoch den

Beweis, dass „vor dem Schildergesetz“,

um nicht zu sagen

50 oder 70: Was stimmt denn nun?

Mein Vertrauen in die Gefahrenzeichen

ist gerade rechts abgebogen

- oder doch links?.

vor dem „Schilda- Gesetz“,

alle gleich sind.

Seien es jetzt Radfahrer oder

Fußgänger, für jeden hält der

österreichische „Schilda“wald

das richtige Schild bereit.

Hans Braun

Orientierung ist Sache der

Beifahrer!

Personen so einfach abzustellen,

ist eigentlich auch eine

Frechheit!

Über diese eindeutig

zweideutige Radwegbeschilderung

freut sich sicher jeder

Radfahrer.

KOMMUNAL 85


Info - Mix

Lebensstil

Entspann dich – den Kindern geht’s gut

Das einzige Zirkushotel Österreichs,

das Urbani Familienhotel,

glänzt mit einem kreativem

Unterhaltungsmix für die

Kleinen und anspruchsvollen

Erholungsangeboten für die

Wo Kinder noch Kinder sind ...

Großen. Am Ufer des Ossiacher

Sees und am Fuße des

„Familienberges“ Gerlitzer

Alpe gelegen, verspricht das

4-Sterne-Domizil Spiel und

Spaß, Sport und Wellness.

Während sich für die Kleinen

eine Welt jenseits von Kindergarten

und Schulstress auftut,

können sich die Großen hier

vom Berufsalltag bei Wellness

und Sport erholen. Sowohl

Universitätslehrgang für Politische Bildung in Schloss Hofen

Bunt, lebendig und facettenreich

„Bemühen um eine pluralistisch angelegte

qualitätvolle politische Bildung“

Univ.Prof. Dr. Herbert Dachs

86 KOMMUNAL

die Hotelzimmer, als auch die

gesamte Anlage und die

Küche sind auf Eltern und

Kinder gleichermaßen ausgerichtet.

Die Kleinen kommen

hier ganz groß raus. Die

pädagogisch geschulten

Betreuerinnen animieren den

Nachwuchs zu kreativem Tun,

wie malen, basteln und singen,

studieren Zirkusnummern

mit ihnen ein, die sonntags

mit viel Ehrgeiz vorgeführt

werden. Schipark und

Seestrand vor der Haustür

bieten für jede Jahreszeit ausreichen

fun & action. Da wird

mit Ponys ausgeritten, die

Natur erkundet, im Pool

geplanscht und so manche

dicke Freundschaft geschlossen.

Die Kids wohl behütet zu

wissen, ermöglicht es den

Eltern, im großzügig angelegten

Wellness- und Beauty-

Bereich zu relaxen oder sich

sportlich zu betätigen. Mit

dem herrlichen Schigebiet

Foto: Schloss Hofen

Fundiertes Basiswissen

über Politik und politische

Systeme bietet ein

berufsbegleitender Universitätslehrgang

in

Schloss Hofen in Lochau

in Vorarlberg. Ab Oktober

startet in Zusammenarbeit

mit der Universität

Salzburg der achte Universitätslehrgang

für Politische

Bildung.

Der viersemestrige Universitätslehrgang

ist breit

angelegt. Lehrgangsleiter

Univ.Prof. Dr. Herbert

Dachs vom Institut für

Politikwissenschaft der

Universität Salzburg will

„weder bloße Theorie“

vermitteln und „keinesfalls

Diskussionsforum

für enge parteipolitische

Fragen“ sein. Ihm und

seinem Referententeam

geht es um das breite

politische Spektrum. Die

Gerlitzen-Alpe und dem See,

der zum Segeln, Surfen und

Boot fahren einlädt, wissen

sich sowohl Sommer- als auch

Wintersportbegeisterte am

idealen Platz. Für das leibliche

Wohl wird im hauseigenen

Restaurant, einem führenden

gastronomischen Betrieb mit

Kärntner Linie gesorgt, wobei

auch hier die Kids mit speziellen

Kindermenüs gesondert

erfreut werden.

Hier können die Kinder

noch Kinder sein und Mama

und Papa können mit ihnen

Urlaub machen, aber ohne

Stress.

Information

Urbani’s Familienhotel

9551 Bodensdorf am

Ossiachersee

Tel.: 04243 2286

kinderhotel@urbani.at

www.urbani.at

Themen reichen vom

politischen System in

Österreich über Wirtschaftspolitik,Medienpolitik

bis zu internationaler

Politik. Entscheidend

ist für Prof. Dachs, dass

die Teilnehmer politische,

wirtschaftliche und

gesellschaftliche Zusammenhänge

erkennen und

kritisch reflektieren.

„Bunt, lebendig und

facettenreich, auf hohem

Niveau mit einer guten

theoretischen Basis“, so

will der Politikwissenschafter

Dachs den Lehrgang

seitens der Vortragenden

und der Teilnehmer

gestaltet wissen.

Interessant ist der Universitätslehrgang

für

(Kommunal)Politiker, für

Lehrer, Journalisten und

Mitarbeiter politischer

Institutionen, Kammern

Ausgabe Mai

5/2002

◆ Die Top-Story des

Frühjahrs: Der ÖsterreichischeSparkassenverband

veröffentlicht

Studie zur Finanzlage

der Gemeinden. Ausführlicher

Bericht zum

brennenden Thema.

◆ Was bringt die

„Abfertigung Neu“ für

die Gemeinden

◆ Tourismustagung in

Obertauern: Bericht und

Stellungnahmen der

Bürgermeister

◆ Bürgermeisterinnen-

Portrait: Isolde Leitner

aus Hohentauern

◆ Alles über das neue

Vergaberecht

oder Verbänden.

Von den Teilnehmern fordert

der Lehrgang viel

Engagement, Freude an

der Diskussion und die

Bereitschaft, sich auf

Seminare gut vorzubereiten.

Abgeschlossen wird

der Lehrgang mit einem

Zeugnis der Universität

Salzburg und der

Bezeichnung „Akademischer

Politischer Bildner“.

Information

Schloss Hofen

Zentrum für Wissenschaft

und Weiterbildung

6911 Lochau

Tel. 05574/4930-189

(Ursula Mikschl)

FAX 05574/4930-22

info@schlosshofen.at

www.schlosshofen.at

E.E.


Fotos: Neumayr, SAG

Die internationale Fachmesse für

Öffentliche Verwaltung, Infrastruktur

und kommunale Ausstattung

Die internationale

Fachmesse für

Umwelttechnik

FACHKONTAKTE

IM DOPPELPACK

1. bis 3. Oktober 2002

Messezentrum Wien

Reed Messe

Wien

ZEITGLEICH MIT

Tel.: +43-(0)1-727 20-523, E-Mail: public-services@messe.at / pollutec@messe.at, Internet: www.public-services.at / www.pollutec.at

KOMMUNAL 87


1/1 Ins.

Bank Austria

Film

beigestellt

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine