Vorsicht vor neuer Form des Bettelns & Interview zur Volkszählung

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Parkbank-Zeitung
Ich führte im März 2011 ein Interview mit Michael Ebeling
vom Arbeitskreis Zensus 11, AK Zensus
(Texte in Klammern sind Anmerkungen waltungsinstanzen durchlaufen wer- mentan nicht gegeben.
des Autors, z. B. Erklärungen von Be- den, das dauert Zeit und Geld. Diese
griffen oder Zusammenhängen) Möglichkeit besteht aber weiterhin. *Was ist, wenn wieder irgendwelche
Daten verkauft werden oder anderweitig
*Hallo Michael, zuerst einmal zwei all- *Befürchtest Du, dass ein Urteil des Ver- in fremde Hände geraten? *
gemeine Fragen: Was ist der Zensus fassungsgerichtes umgangen werden
2011 und was versteht man unter dem könnte, wenn die Daten erst einmal da Mit einer großen Wahrscheinlichkeit
AK Zensus?* sind.* würde so etwas überhaupt nicht bekannt
werden. Das Zensusgesetz und
Der Zensus ist die Volkszählung 2011. Möglich wäre z. B. ein Urteil des Ver- alle anderen Gesetze sollen den Miss-
Das hört sich auf den ersten Blick nicht fassungsgerichts, dass selbst wenn das brauch der Daten vermeiden. Die Frage
so schlimm an, ist es aber vielleicht Vorgehen nicht OK ist, nicht die Lö- ist, ob die das in der Praxis verhindern
doch. Diese Volkszählung unterschei- schung der gesamten Daten vorge- können. Da habe ich Befürchtungen.
det sich deutlich von der Volkszählung schrieben werden kann und darf. Das
1987. Diesmal werden nicht alle, son- hängt von der Schwere ab, die die Ein- *Wer könnte Interesse haben die Daten
dern nur 1/3 der Bürger befragt, aber wände ggf. haben würden. zu missbrauchen und wozu?*
von allen werden die Daten zusammen- Natürlich hängt der Ausgang eines solgetragen
und zentral gespeichert. chen Verfahrens auch von dem entspre- Viele Gruppen haben verschiedenste
Diese Daten werden zunächst nicht chenden Ausführungsgesetz ab. Diese Interessen an diesen Daten. Der Zenanonymi-siert
(Also mit Namen, Ausführungsgesetze sind in jedem Bun- sus 11 erzeugt einen noch nie in
Adresse und Te-lefonnummer) für bis zu desland verschieden. Im niedersächsi- Deutschland dagewesenen Pool von
4 Jahre ge-speichert. Dieses Vorgehen chen gibt es eine Reihe von Angriffs- Daten, zentral gespeichert, über jeden,
führte zur Gründung des AK Zensus. punkten für Klagen. Vermutlich würde der in Deutschland lebt. Auch alle, die
Der AK Zensus sammelt Informationen das aber im Nachhinein nicht zu einer sich der Meldepflicht bisher entzogen
von Behörden und verbreitet Informa- Löschung der Daten führen (sondern haben werden vermutlich aufgespürt.
tionen, damit sich jeder ein eigenes Bild nur zu einer Feststellung, dass das Vor- Interesse haben sicherlich etliche Bevom
Zensus 2011 machen kann. Au- gehen nicht gesetzeskonform war). hörden, Steuer, Polizei, Verfassungsßerdem
ist von Mitgliedern des AK Zen- Eine Klage gegen das Zensusgesetzt schutz, Ausländerbehörden. Das geht
sus eine Verfassungsbeschwerde (ab- verspricht möglicherweise mehr Erfolg. weiter über Firmen aus diversen Grünstrakte
Verfassungsbeschwerde) am Allerdings müsste jeder Einzelne ein den, bis hin zu Privatpersonen z. B. für
letzten möglichen Tag eingereicht wor- Verfahren anstrengen, das sich auf sei- Erpressungszwecke.
den. Diese Verfassungsbeschwerde ist ne Person bezieht. Aus Kostengründen Viel zu viele Daten werden erhoben. In
aus formellen Gründen abgelehnt wor- sollten sich dann besser mehrere Leute der EU-Richtlinie ist genau festgelegt,
den, d.h. das Verfassungsgericht hat zusammentun und ein einzelnes Ver- was sein muss. Deutschland geht weit
sich nicht mit dem Inhalt beschäftigt und fahren gemeinsam durchziehen. Allein darüber hinaus, gerade im Bereich Ausnoch
bis heute keine Aussage darüber ist das schwierig so ein Verfahren bis länder und Religion. Warum wird das
getroffen, ob diese Art der Volkszählung zum Ende durchzuziehen. Auch als po- gemacht? Für Datenschutz ist Datenverfassungsgemäß
ist, oder eventuell litisches Signal setzt eine gemeinsame sparsamkeit (nur exakt die Daten zu
auch nicht. Aktion ein stärkeres Signal nach außen. speichern, die benötigt werden und keine
anderen. Das ist z. B. im Geschäftli-
*Das Verfassungsgericht hat noch nicht *Warum ist man zwangsverpflichetet, chen schon lange vorgeschrieben) die
entschieden ob die Volkszählung legal was kann man tun?* beste Grundlage. Dazu kommt das Theist,
oder nicht?* ma Migration: Statistische Behörden in-
Eine Zwangsverpflichtung ist erlaubt, teressieren sich nicht für die folgenden
Nein, das Verfassungsgericht hat nicht wenn vom Staat bestimmte Vorausset- Fragen: Nach 1955 nach Deutschland
geprüft ob die Einwände des AK Zensus zungen eingehalten werden. Das Ver- gekommen? Wenn ja, wann und woausreichend
berücksichtigt wurden. fassungsgericht hat ja zur letzten Volks- her? Genau diese Fragen interessieren
zählung das sogenannte Recht auf In- die Statistiker nicht. Für die Statistiker
*Sind denn weitere Klagen gegen den formelle Selbstbestimmung geschaffen. interessant wäre allerdings die Antwort
Zensus 2011 denkbar? * Aber es hat auch Grenzen gesetzt. Für auf die Frage, welche Sprachen am Mitgewisse
Planungsgrundlagen können tagstisch und zu Hause gesprochen
Es gibt noch weitere Möglichkeiten. In- Bürger verpflichtet werden, Angaben zu werden, doch diese Frage wird nicht generhalb
eines Jahres (Zeitpunkt des machen, wenn der Staat genau sagt, stellt. Da stellt sich mir die Frage, warum
Gesetztes oder der Verordnung maß- was damit gemacht werden soll, dass fragen die das, wenn die Statistiker das
geblich, nicht Zeitpunkt der tatsächli- die Daten sicher sind, und nur zu statis- nicht benötigen? Das macht mir
chen Durchführung) kann man eine ab- tischen Zwecken genutzt werden. Dann Sorgen.
strakte Verfassungsklage stellen. Diese und nur dann können diese Daten er- Außerdem hat sich ein Mensch aus der
Frist ist abgelaufen. Trotzdem hat jeder hoben werden, wenn diese Punkte für IT (Abteilung Informationstechnik, z. B.
Mensch selbstverständlich das Recht, alle transparent gemacht und die Men- Programmierer, Datenbankspezialisten
eine Klage einzureichen. Es müssen al- schen rechtzeitig und ausreichend in- oder Administratoren) gemeldet, der an
lerdings möglicherweise alle Ver- formiert werden. Das ist für mich mo- dem Projekt beteiligt ist. Diese Person