Download als PDF - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

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Download als PDF - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

grün: konkret.

Politik mit Biss im Saarbrücker Stadtrat

Konkret: Grüne Insel Kirchberg ++ Kommunen in Not ++ Bürgerproteste gegen Bäderschließungen

++ Zur Zukunft der privaten Pflegearbeit ++ Mehr Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose

++ Fahrradstadt Saarbrücken ++ Stadtmitte am Fluss ++ Der alte Feuerdrache

ist wieder da ++ Neues aus den Stadtteilen Malstatt und St. Johann ++ Resolution gegen

Kohleschlammtransporte ++ Interview zu tödlichen Keimen im Krankenhaus ++ Neues

aus dem Landtag und dem Umweltdezernat ++ Grünes Fernrohr verliehen ++ und mehr

Nr. 1 / 2010


Impressum

Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen

Stadtratsfraktion Saarbrücken

Rathaus-Carrée

66104 Saarbrücken

Tel.: 0681/905-1207; Fax: 0681/905-1603

E-Mail: fraktion.diegruenen@saarbruecken.de

Internet: www.gruene-fraktion-sb.de

Redaktion (Text und Bild): Ingrid Wacht,

Fraktionsgeschäftsführerin

V.i.S.d.P.: Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Saarbrücken, Fraktionsvorsitzender Thomas Brück

Druck: Reha GmbH, Saarbrücken

Aufl age: 12.000 Exemplare

Erscheinungsdatum: Mai 2010

Titelbild: Evangelische Kirche auf den Kirchberggelände

in Malstatt. Foto: Ingrid Wacht

EDITORIAL

Aus der grünen Redaktion ................................ 2

Der grüne Standpunkt ...................................... 2

AKTUELL&BRISANT

Kommunen in Not ............................................. 3

Bürgerproteste gegen Bäderschließungen ...... 4

Zu „Stadtmitte am Fluss“

gibt es keine Alternative ................................... 4

Die Landeshauptstadt steigt in die

Eigenerzeugung von Energie ein ..................... 6

AUS DEM UMWELTDEZERNAT

Umweltschutz mit Sozialem verknüpft ............ 7

STADTENTWICKLUNG

Fahrradstadt Saarbrücken – wie kann

der Traum zur Wirklichkeit werden? ................ 8

Wohin mit dem Rad?......................................... 9

AUS DEN STADTTEILEN

Grüne Insel Kirchberg –

Ein Potenzial für städtische Lebensformen ... 10

Unsere Meinung: Malstatt hat’s verdient ...... 11

Ausbau des Fuß- und Radweges

zwischen Scheidter Straße und Ostbahnhof .. 11

Resolution gegen Kohleschlammtransporte . 12

GRÜN INTERN

Gastbeitrag: „Ökologische Interessen

vertreten“ - Vor 30 Jahren gründete

sich die Grüne Partei in Saarbrücken ............. 12

BILDUNG UND SOZIALES

Mehr Unterkunftskosten für

Langzeitarbeitslose ......................................... 15

Arbeit ganz im Sinne des Gemeinwohls ........ 15

FRAUEN UND MÄNNER

Wenn Töchter nicht mehr pfl egen ................. 16

Rückblick: Internationaler Frauentag ............ 16

AUS DEM LANDTAG

Gastbeitrag: Grüne nehmen

Regierungsverantwortung wahr .................... 17

EXPERTENINTERVIEW

Dr. Stefan Weber, Klinikum Saarbrücken,

zu MRSA Keimen in Krankenhäusern ............ 18

SONSTIGES

Bessere Lebensbedingungen in der Stadt ........ 7

(Finanz)Not macht erfi nderisch ...................... 17

Grünes Fernrohr verliehen .............................. 19

DIE LETZTE SEITE

Michel und Marianne als originelle

Werbung für den DFG ..................................... 20

Der alte Feuerdrache ist wieder da! ............... 20

2

EDITORIAL

INHALT

grün: konkret. 1 / 2010

Aus der grünen Redaktion

Am 26.11.2009 - kurz nach der Drucklegung der letzten Ausgabe

von grün: konkret 2009 - wurde die rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung

„Bündnis für Saarbrücken“ unterzeichnet. An gleicher

Stelle hatte ich in der letzten Ausgabe versprochen, dass die

Koalitionsvereinbarungen im ersten grün: konkret 2010 ausführlich

besprochen werden. Aber wie das so oft ist in der (Kommunal)Politik: Ein Ereignis

überrollt das andere. Und die Koalitionsvereinbarungen gehören heute nicht mehr

auf das aktuelle Tableau. Sie sind zur Grundlage der Arbeit der rot-rot-grünen Fraktionen

geworden. Mann & Frau können sie aber jederzeit auf unserer Homepage nachlesen,

sie sind dort in der Gänze aufgeführt.

Zurzeit ist Saarbrücken damit befasst, wichtige und notwendige Maßnahmen trotz

des defi zitären Haushalts anzugehen und – sobald der Haushalt genehmigt ist – auch

umzusetzen. Die Spielräume sind eng: Bei über 650 Mio. € Schulden bleiben in Saarbrücken

von allen Ausgaben gerade mal 10% für freiwillige Leistungen wie Jugendsozialarbeit,

kommunale Arbeitsmarktpolitik oder auch für Mehrzweckhallen und

Bäder übrig. Pläne, Bäder zu schließen, stoßen selbstredend auf keinerlei Gegenliebe

bei den BürgerInnen, so auch in Fechingen und Dudweiler. Saarbrücken ist mit

diesen Problemen nicht allein. Wenn ich lese, dass Wuppertal plant, das Schauspielhaus

zu schließen, wird klar, in welcher Notlage sich die Kommunen befi nden. Auf der

anderen Seite sind aber auch die Versuche, die Einnahmen zu erhöhen, wenig publikumsträchtig.

Egal, wie man sich dreht und wendet, man stößt immer auf scheinbar

nicht zu überwindende Grenzen. Das erinnert schon sehr an die Quadratur des Kreises.

Da freut man sich um so mehr über die wenigen positiven Projekte, die allseits anerkannt

sind, wie z.B. das Kirchberg-Projekt in Malstatt, das wir in dieser Ausgabe ausführlich

begutachten. Aber auch hier gibt es Wermutstropfen: es müssen noch weitere

Gelder akquiriert werden!

Ich würde mich freuen, wenn auch diese Ausgabe Ihnen gefällt. Wenn nicht, scheuen

Sie sich nicht, schreiben oder mailen Sie uns, was nicht Ihre Zustimmung fi ndet.

Die nächste Ausgabe wird im Sommer erscheinen, bis dahin eine schöne Zeit!

DER GRÜNE STANDPUNKT

„Passivhaus bedeutet

hoher Wohnkomfort

gekoppelt mit

einem niedrigen

Energieverbrauch.“

THOMAS BRÜCK

FRAKTIONSVORSITZENDER

Mit den jüngsten Berichten des

Intergovernmental Panel on Climate

Change (IPCC) ist der Klimawandel von

einem vorrangig in Wissenschaft und

Politik diskutierten Zukunftsthema

in der Tagespolitik angekommen. Ein

Thema, das mehr und mehr Bürgerinnen

und Bürger beschäftigt.

Das IPCC veröff entlicht im Fünfj ahresrhythmus

Berichte zum internationalen

Forschungsstand in Sachen Klima und

gibt zudem Empfehlungen zum politischen

Gegensteuern. Dies fi ndet auch

Berücksichtigung in der Kommunalpoli-

Ingrid Wacht, Fraktionsgeschäftsführerin

tik. So haben wir im rot-rot-grünen Bündnisvertrag

wegweisende Empfehlungen

aufgenommen, wie beispielsweise die

Umsetzung des sogenannten „Passivhausstandards“.

In vielen Kommunen bundesweit

fi ndet diese Bauweise immer mehr

Anhängerschaft.

Im Prinzip geht es darum, dass man

in diesen Häusern kaum mehr heizen

muss. Die Wärme, die im Winter benötigt

wird, wird von den Hausbewohnern und

-bewohnerinnen selbst erzeugt.

Mittlerweile gibt es in Deutschland Städte,

die diesen Standard zum Pfl ichtprogramm

erhoben haben, wie z.B. Hamburg oder

Freiburg. Und das macht Sinn. Wir sollten

auch in Saarbrücken bei neu auszuweisenden

Bauvorhaben diesen Baustandard

einfordern. Die so errichteten Häuser und

Gebäude benötigen nämlich bis zu 80 %


Ausgaben steigen - Einnahmen sinken

Kommunen in Not

Für die Finanzbranche war 2009

ein gutes Jahr. Der Versicherungskonzern

Allianz hat seinen Gewinn

im letzten Jahr auf 4,7 Milliarden

Euro erhöht, die Münchner Rück

hat 2,5 Milliarden Euro verdient,

und die Deutsche Bank weist für

2009 sogar einen Profit von fünf

Milliarden Euro aus. Es scheint

sich für sie auszuzahlen, dass

der Staat die Finanzkonzerne an

einen „Rettungsschirm“ gespannt

und so ihre Risiken minimiert

und ihnen Kosten erspart hat.

Für die deutschen Städte und

Gemeinden gibt es leider keinen

Schirm, der ihren Fall bremst.

„Kommunen brauchen

die Hilfe von Bund und

Ländern. Es ist kein

Armutszeugnis, dies

einzufordern.“

THOMAS BRÜCK

FRAKTIONSVORSITZENDER

Laut einer Schätzung des Deutschen

Städtetags wird ihr Defi zit in diesem

Jahr einen Rekordwert von zwölf Milliarden

Euro erreichen. Im letzten Jahr war

weniger Heizenergie. Und das wird

mittel- und langfristig zu enormen Kosteneinsparungen

führen.

Schulen, Kindergärten, Verwaltungsbauten

könnten nach diesem Standard

zukünftig gebaut werden. So sollte

auch der Neubau des 4. Pavillons diesen

Standards gerecht werden, ebenso die

geplante Eventhalle. Hier könnte das

Land Vorbildfunktion übernehmen.

Zudem will das Europäische Parlament

ab 2011 den Passivhausstandard bei

Neubauten zur Pfl icht erklären. Also

auch höchste Zeit für Saarbrücken

damit anzufangen.

Wir werden jedenfalls bei allen Neubauprojekten

jetzt schon darauf Acht geben.

Hier zeigt sich mal ausnahmsweise, dass

„passiv“ besser ankommt als „aktiv“.

Keine Regel ohne Ausnahme.

es ein Minus von acht Milliarden. Wie der

Deutsche Städtetag außerdem meldet,

sind die Kassenkredite der Kommunen,

mit denen sie laufende Ausgaben auf

Pump fi nanzieren müssen, mittlerweile

auf rund 34 Milliarden Euro angewachsen.

Die Stadt Saarbrücken, die bereits

mit 600 Millionen Euro in der Kreide

steht, wird im laufenden Jahr neue Kredite

in Höhe von 110 Millionen Euro aufnehmen

müssen.

Der Absturz der Kommunalfi nanzen

kommt keineswegs überraschend. Sie

sind besonders stark vom Auf und Ab

der Wirtschaft betroff en. Die Gewerbesteuer

macht einen großen Teil der kommunalen

Einnahmen aus, in Saarbrücken

war es in den vergangenen Jahren jeder

dritte Euro. Durch die Rezession sinkt

dieses Steuereinkommen rapide. Die

Stadt rechnet im laufenden Haushaltsjahr

mit Gewerbesteuereinnahmen in

Höhe von 94 Millionen, das ist ein Viertel

weniger als im Vorjahr. Städte, die es

besonders hart erwischt hat, klagen gar

über Einnahmeverluste von bis zu 40

Prozent.

Solche Ausfälle können auch durch

Haushaltsdisziplin unmöglich ausgeglichen

werden. Verschärft wird die Lage

dadurch, dass in der Krise die Zahl derer

steigt, die von den Kommunen Sozialleistungen

erhalten - etwa Unterkunftskosten

von Empfängern des Arbeitslosengeldes

II. Für solche und andere Leistungen

werden die Städte und Gemeinden

dieses Jahr über 40 Milliarden Euro

aufwenden.

Durch die Kombination aus wachsenden

Ausgaben und sinkenden Steuereinnahmen

droht vielen Kommunen der Bankrott.

Gebühren werden erhöht, vielerorts

wird die Streichung elementarer Dienstleistungen

diskutiert. Immer mehr Schulen,

Musikschulen, Volkshochschulen

und Schwimmbäder werden geschlossen,

Stellen werden gestrichen - sofern

das überhaupt noch möglich ist.

Von der Bundesregierung fühlen sich

Kommunalpolitiker aller Parteien im

Stich gelassen. Das von Union und FDP

beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“

wird zu weiteren Einnah-

AKTUELL & BRISANT

FOTO: DIETER SCHÜTZ/PIXELIO.DE

meausfällen führen, die schlichtweg

nicht verkraftbar sind

Die Steuerentlastungen werden die Kommunen

1,8 Milliarden Euro kosten, sagt

die kommunalpolitische Sprecherin der

grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann.

Hinzu kämen Steuerausfälle von

2,5 Milliarden Euro aus den noch von der

vorigen Bundesregierung beschlossenen

Konjunkturpaketen und 1,7 Milliarden

Euro aus dem Bürgerentlastungsgesetz.

Außerdem wolle der Bund in diesem

Jahr 1,8 Milliarden Euro an Wohngeldzuschüssen

für Hartz-IV-Empfänger streichen.

„Für die Städte und Gemeinden ist

das nicht mehr tragbar“, so Haßelmann.

Die Zerstörung kommunaler Infrastruktur

bedeutet einen dauerhaften Verlust

an Lebensqualität. Keine Summe schien

zu groß zu sein, als es galt, den Banken

zu helfen, die sich durch eigene Schuld

ins Unglück gebracht hatten. Doch vor

der großen Not der Kommunen, die

völlig unverschuldet in die jetzige Krise

geraten sind, verschließt die Regierung

die Augen - schlimmer noch: Mutwillig

stürzt sie Städte und Gemeinden noch

tiefer ins Elend.

Wir danken Stefan Frank für die

wertvollen Hinweise beim Verfassen

dieses Artikels.

Stefan Frank ist Autor des Buches

„Die Weltvernichtungsmaschine“,

erschienen 2009 im Conte Verlag,

Saarbrücken, Preis: 13,70 €

grün: konkret. 1 / 2010 3


AKTUELL & BRISANT

4

Rot-Rot-grün im Stadtrat gegen Schließungspläne

Bürgerproteste gegen

Bäderschließungen

Für viel Aufruhr hatten die Pläne

der Verwaltung gesorgt, das Kombibad

in Fechingen und das Freibad

in Dudweiler schließen zu wollen.

Die Fechinger Vereine hatten zu einer

Diskussion in die Festhalle eingeladen,

zu der auch FraktionsvertreterInnen und

der Bürgermeister eingeladen waren.

grün: konkret. 1 / 2010

Der Vereinsnachwuchs

meldete sich ebenfalls

zu Wort

Rund 500 Fechinger

kamen zur Bürgerversammlung

und sagten

deutlich ihre Meinung.

Der Abend endete trotz

allem mit einem positi-

Karin Burkart

ven Signal: Die Vereine

werden gehört, wenn es um die zukünftige

Perspektive der Bäder in Saarbrücken

geht.

Hintergrund dieser Auseinandersetzung

ist die prekäre

fi nanzielle Situation

der Stadt und ein Spargutachten,

das Saarbrücken zu

viele Wasserfl ächen attestierte

und zu den Schließungen

geraten hatte.

Unsere sportpolitische

Sprecherin, Karin Burkart,

betonte, dass aus medizinischer

Sicht Schwimmen

eine der besten Möglichkeiten

ist, sich fi t zu halten

und gesund zu bleiben.

Der Erhalt der Schwimmbäder

ist aber auch wichtig,

damit die Kinder schwimmen

lernen und ein soziales

Vereinsleben bestehen

bleibt und sich entfalten

kann.

BürgerInnen kämpfen

für ihr Schwimmbad:

Volles Haus bei der

Bürgerversammlung

in Fechingen

In großer Runde

wurde diskutiert (ganz

rechts: Karin Burkart).

Eine wichtige Frage

war: Wer trägt bei

zur Finanzierung des

Gemeinwohls?

Auch der grüne OV

Halberg war vertreten:

Friedhelm Chlopek

(links) und Holger Horn

ALLE FOTOS: INGRID WACHT

Bekundung für das Großprojekt

Zu „Stadtmit

Das Projekt „Stadtmitte am Fluss“

steht immer wieder in der Diskussion

im Zusammenhang mit der

prekären Haushaltslage der öffentlichen

Kassen. Als „teures Prestigeobjekt“

und „Verschwendung für

einen Autobahntunnel“ bezeichnet,

steht es schnell in Debatten auf Einsparlisten.

Damit wird man diesem

Projekt nicht gerecht und nimmt

vielen wichtigen Stadtentwicklungsmöglichkeiten

jede Chance.

„Stadtmitte am Fluss“ ist nämlich nicht

ein Verkehrsoptimierungskonzept mit

Autobahntunnel. „Stadtmitte am Fluss“

möchte die Innenstadt an die Bevölkerung

zurückgeben, die Saar wieder zum

Mittelpunkt der Stadt machen und die

trennende Wirkung der Stadtautobahn

beenden. „Stadtmitte am Fluss“ geht nur

mit dem Tunnel: Erst die Verlagerung der

Stadtautobahn in einen Tunnel ermöglicht

es, dass Grünfl ächen zurück gewonnen

werden. Die brauchen wir jedoch

um Hitzespitzen im Sommer, die zunehmen

werden, abzumildern. Wir brauchen

auch den verbesserten Abfl uss der stärker

werdenden Hochwässer durch den

Neubau der Luisenbrücke. Lärm- und

Feinstaubbelastung der Innenstadt

werden durch die Führung der Stadtautobahn

im Tunnel verringert.

„Stadtmitte am Fluss stärkt die

wirtschaftliche Attraktivität

und steigert insgesamt die

Lebensqualität in der Stadt.“

Die Aufwertung der Stadtmitte wird

neue wirtschaftliche Aktivität in Saarbrücken

anstoßen, und gerade für Alt-Saarbrücken

bestehen ganz erhebliche Entwicklungschancen.

So kann der Neumarkt,

der städtebaulicher Barbarei im

Zusammenhang mit dem Bau der Wilhelm-Heinrich-Brücke

geopfert wurde,

neue Funktionen übernehmen und

städtischem Leben zugeführt werden.

Ebenso können die Lücken am südlichen

Saarufer geschlossen werden. Saarbrücken

als Oberzentrum der Region kann

seine Arbeitsplatzzentralität stärken und

neue Arbeitsplätze werden geschaff en.


Enge Koordination zwischen

Stadt, Land, Bund und EU

erforderlich

Natürlich ist es eine Herkulesaufgabe

für die gesamte Region. Es ist im wahrsten

Sinne des Wortes eine Leitinvestition

und wird 2016 letztendlich 380 Mio. Euro

kosten. Aus EU-Mitteln sollen hierfür 50

Mio. Euro fi nanziert werden; aus Bundesmitteln

sind 64 Mio. Euro zugesagt. Das

Land verhandelt derzeit über eine Erhöhung

der Bundesmittel. Stadt und Land

teilen sich die verbleibenden Kosten. Die

Verträge zwischen Bund und Land, der

Stadt und dem Land, wie auch der Großprojektantrag

bei der EU sind alle miteinander

verknüpft. Ein hoher und enger

Abstimmungsbedarf ist notwendig. Verteilt

auf 10 Jahre ist das Projekt in den

Haushalten des Landes und der Stadt

abzubilden und wird dann auch erst

begreifbar in seiner Umsetzungsfähigkeit.

Diese riesige Chance darf nicht vertan

werden. Wird das Projekt nicht umgesetzt,

so verfallen die Mittel aus Brüssel

und auch die Mittel aus Berlin. Niemandem

in der Region geht es besser, wenn

Saarbrücken dieses Projekt nicht verwirklicht.

Das Herz der Region ist Saarbrücken.

Es muss sich daher weiterentwickeln

können. Nur so kann Saarbrücken

als Motor die Region mit nach vorne

ziehen. Begleitend zu diesem Projekt

wird die Stadt ein neues Verkehrskonzept

entwickeln, den Luftreinhalteplan

vorantreiben, Lärmminderung umsetzen

können und Grün- und Aufenthaltsfl ächen

in der Innenstadt neu schaff en und

verbessern.

Für eine nachhaltige

Stadtentwicklung

Das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ ist zentraler

Baustein einer ökologischen Stadterneuerung.

Es setzt insgesamt auf Nachhaltigkeit

und nur dann, wenn alle Geldgeber

davon überzeugt sind, dass dieses

Projekt nachhaltige Antworten auf den

anstehenden Klimawandel, die demografi

schen Veränderungen und eine Weiterentwicklung

urbanen Lebens und Arbeitens

darstellt, können die Mittel fl ießen. Es

ist daher wichtig, dass wir in Saarbrücken

uns selbstbewusst den anstehenden Veränderungen

stellen und moderne Antworten

fi nden. Die bisherige hervorragende

und bundesweit prämierte Beteiligung

der BürgerInnen der LHS zeigt

deutlich den Willen, in diese Richtung

zu gehen. Trotz – oder gerade wegen –

der dramatischen Haushaltslage müssen

wir uns den Herausforderungen stellen,

Gelder für dieses zukunftsweisende

Projekt aus Brüssel und Berlin nach Saarbrücken

lenken und alle gemeinsam die

AKTUELL & BRISANT

te am Fluss“ gibt es keine Alternative

besonderen Chancen von „Stadtmitte

am Fluss“ nutzen. Hierzu gibt es keinerlei

ernstzunehmende Alternativen.

CLAUDIA WILLGER-LAMBERT

FRAKTIONSVORSITZENDE

Perspektiven einer neuen Stadtmitte.

Aus der 3 D-Simulation des

Zukunftsprojektes „Stadtmitte am

Fluss“ , entwickelt von der LHS in

Kooperation mit dem Deutschen

Forschungszentrum für Künstliche

Intelligenz (DFKI), z.Z. zu sehen auf

der Homepage der LHS

grün: konkret. 1 / 2010 5


AKTUELL & BRISANT

6

Die Landeshauptstadt steigt in die Eigenerzeugung von Energie ein

Ein richtiger Schritt

Zunächst ein paar grundlegende

Informationen: Der deutsche

Energiemarkt wird mehrheitlich

beherrscht von den großen Energieversorgungsunternehmen

(EVU). In unserer Region ist dies das

„Rheinisch – Westfälische Elektrizitätswerk

(RWE) mit seiner Tochter

„Vereinigte Saarländische Elektrizitätswerke

(VSE). Diese großen

Versorger beherrschen über 70 %

des deutschen Energiemarktes!

Ein enormes Machtpotenzial. Das

meiste Geld verdienen die Konzerne

mit ihren Großanlagen, u.a.

auch mit den Atomkraftwerken.

„Der Wiedereinstieg in die

Energieerzeugung macht uns

unabhängig, bedeutet ökologische

sinnvolle Zukunftsenergie und ist

in jedem Fall wirtschaftlich und

effi zient“.

THOMAS BRÜCK

FRAKTIONSVORSITZENDER

Die Diskussionen rund um das Thema

„Energie“ betreff en viele Bereiche, sei es

die geplante Laufzeitverlängerung von

AKW’s durch die schwarz-gelbe Bundesregierung,

sei es die Diskussion in Saarbrücken

um die Zukunft der Wärmeversorgung.

Deutlich wird immer, dass kommunale

Anbieter den Interessen der BürgerInnen

besser gerecht werden als

große Konzerne. Deshalb haben wir im

rot-rot-grünen Bündnisvertrag festgelegt,

dass die Saarbrücker Stadtwerke

gestärkt werden müssen. Die geschäftsführenden

Vorstände des städtischen

Unternehmens der „Versorgungs- und

Verkehrsgesellschaft Saarbrücken“ (VVS),

Dieter Attig und Peter Edlinger, verfolgen

ebenso ausweislich diese neue Strategie.

Diese beinhaltet u.a. wieder in die

Eigenerzeugung von Energie und Wärme

zu investieren.

Im Industriegebiet Süd baut die VVS jetzt

ein neues Kraftwerk. Betrieben wird die

Anlage mit Erdgas. Das Kraftwerk wird als

„Kraft-Wärme-Kopplungsanlage“ (KWK)

gebaut, mit einer Leistung von 39 MW

grün: konkret. 1 / 2010

Modell der Gas- und

Turbinenanlage im

Industriegebiet Süd.

GRAFIK: VVS

(elektrisch). Zudem kommt ein kleineres

Kraftwerk zur Verstromung des Methangases

nach Altsaarbrücken auf das

Betriebsgelände von SaarBahn&Bus.Dies

ist sozusagen als Pfl ichtaufgabe durch

das hier zutage tretende Grubengas zu

erfüllen, eine Aufgabe, die ein städtisches

Unternehmen problemlos übernimmt.

Dieser Weg des Wiedereinstiegs in die

Eigenerzeugung fi ndet unsere uneingeschränkte

Unterstützung. Das Saarbrücker

Stadtwerk wird hierdurch wieder

handlungsfähig und ein großes Stück

unabhängiger und – was auch zu beachten

ist: Der Wiedereinstieg in die Energieerzeugung

trägt zur weiteren wirtschaftlichen

Gesundung des Gesamtkonzerns

bei.

Energiepolitische

Neupositionierung

Die Konzentration auf nur wenige nationale

und internationale „Champions“

ist der größte Irrweg. Die Zukunft in der

Neuausrichtung der Energiewirtschaft

liegt vielmehr in einer dezentralen Orientierung.

Einen Weg, den man auch in

Saarbrücken gegen vielseitigen Widerstand

gehen muss. Dezentralität bedeutet

hier Eigenständigkeit und Selbstbestimmung.

Wir in Saarbrücken entscheiden selbst,

wohin der Weg gehen soll. Sicherlich

triff t diese Entwicklung nicht auf die

Zustimmung der Konzernzentralen in

Essen oder Paris. Aber sie bringt den

Saarbrücker BürgerInnen, der regionalen

Wirtschaft und den Beschäftigten

der kommunalen Unternehmen Transparenz

und Sicherheit. Mit solchen pluralistischen

Strukturen, wie von uns gewollt,

ist man im Markt gut aufgestellt. Denn

wer von Marktwirtschaft redet, sollte

auch berücksichtigen, dass ein liberalisierter

Markt vor allem eines braucht:

Akteure!

Ein weiterer wesentlicher Vorteil in der

Eigenerzeugung liegt darin, dass damit

langfristig die größere Unabhängigkeit

der Stadtwerke zum weitaus eigenständigen

Unternehmen gesichert werden

kann. Etwas, was uns allen am Herzen

liegen sollte. Denn was gut ist für Saarbrücken,

wird doch am ehesten hier vor

Ort entschieden und nicht in landesfernen

Konzernzentralen. Mit dem Einstieg

in die Eigenerzeugung wird die Wertschöpfungskette

für Saarbrücken weiter

ausgebaut. Und das ist gut so!

Dieser positive Eff ekt scheint allerdings,

dieser Sidekick sei erlaubt, bei der „Volkspartei

CDU“ noch nicht angekommen zu

sein. Wir haben im rot-rot-grünen Bündnis

klar die Zeichen auf Zukunft gestellt.

Von der selbsternannten Volkspartei hört

man nichts. Man drückt sich vor einer

klaren Stellungnahme. Warum? Eine bürgernahe

und kundenfreundliche Positionierung

bleibt aus.

Verantwortungsbereitschaft für Saarbücken

sieht anders aus!


Stromsparcheck für einkommensschwache Haushalte

Umweltschutz mit

Sozialem verknüpft

Liebe/r Leser/in des Grün: Konkret,

an dieser Stelle möchte ich mich zunächst

für das Angebot der Stadtratsfraktion

von Bündnis’90/Die Grünen bedanken,

hier über die konkrete Arbeit in meinem

Dezernat zu berichten.

Kajo Breuer, 1948

in Mönchengladbach

geboren,

seit 2009 (grüner)

Dezernent für

Umwelt, Recht

und Soziales

Zum Auftakt möchte ich ein Projekt vorstellen,

das eindrucksvoll aufzeigt, wie

die Bereiche Umweltschutz und Soziales

sinnvoll verknüpft werden können.

Es handelt sich um das Projekt „Stromsparcheck“

für einkommensschwache

Haushalte. Dieses vom Bundesministerium

für Umwelt (BMU) geförderte Projekt

wird hier im Saarland vom Sozialen

Betrieb Sulzbach e.G. und dem Institut

für Zukunftsenergiesysteme (IZES)

umgesetzt.

Dabei können einkommensschwache

Haushalte in Saarbrücken einen kostenlosen

Stromsparcheck bei sich durchführen

lassen und erhalten ein sogenanntes

Soforthilfepaket im Wert von 70 €. Das

Paket enthält Energiesparlampen, schaltbare

Steckerleisten, Sparperlatoren für

Wasserhähne, Wasser sparende Duschköpfe

und vieles mehr. Mit diesem Paket

und einer allgemeinen Energieberatung

will man Haushalte für das Thema Energiesparen

und Klimaschutz gewinnen,

die normalerweise aufgrund sozialer

Not andere Prioritäten setzen (müssen).

Besonders gelungen fi nde ich persönlich,

dass die Beratung durch ehemalige Hartz

IV–BezieherInnen durchgeführt wird, die

für diese Tätigkeit geschult wurden und

so wieder in reguläre Arbeitsverhältnisse

gekommen sind. Gelungen auch deshalb,

weil die Berater sich weit besser in

den realen Gegebenheiten der „sozial

schwachen“ Haushalte auskennen und

damit lebensnäher als speziell ausgebildete

Fachleute beraten können. Die

Haushalte können erheblich Geld sparen,

denn die Stromkosten sind in die Regelsätze

der ARGE pauschal eingerechnet,

so dass die Einsparungen beim Strom

ihnen zu Gute kommen. Bei den bislang

165 im Saarland durchgeführten Stromsparchecks

wurde eine durchschnittliche

Kostenersparnis von 82 € für Strom und

127 € für Wasser je Haushalt und Jahr

ermittelt. Die Ersparnis für das Wasser

kommt übrigens der ARGE und damit

indirekt dem Haushalt des Regionalverbandes

zu Gute. Neben dem Geldbeutel

der „sozial schwachen“ Haushalte und

des hochdefi zitären Regionalverbands

profi tieren die Umwelt und besonders

der Klimaschutz von dem Projekt. Denn

durch die umgesetzten Maßnahmen

konnten bereits 76 Tonnen Kohlendioxid

(CO2) eingespart werden.

Diese vier positiven Auswirkungen des

Projekts, nämlich Verbesserung der

fi nanziellen Situation einkommensschwacher

Haushalte, Einsparungen im

Haushalt des Regionalverbands, Klimaschutz

durch CO2 Vermeidung und der

Wiedereinstieg von ehemaligen Hartz-

IV- Empfängern ins Berufsleben, haben

mich sofort überzeugt, als die saarländischen

Träger des Projektes mit der Bitte

um Hilfe an mich herangetreten sind.

Die Finanzierung der „Soforthilfepakete“

war nämlich nur noch bis cirka zur Jahresmitte

gesichert. Daraufhin habe ich

den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse

Saarbrücken, Hans-Werner Sander,

angesprochen und diesen für die Finanzierung

von weiteren 100 Soforthilfepakten

gewonnen.

Damit kann ein in meinen Augen besonders

gelungenes Projekt weiter geführt

werden.

IHR KAJO BREUER

DEZERNENT FÜR UMWELT, RECHT UND SOZIALES

UMWELTDEZERNAT

Bessere Lebensbedingungen

in der Stadt

Der BUND Saarbrücken hat an die

Stadtratsparteien den Wunsch gerichtet,

mehr für die Umwelt zu tun als

dies die alte, schwarz-gelbe Koalition

getan hat. Wir haben geantwortet und

können versichern: Bei uns steht die

Verbesserung der Lebensqualität in

Saarbrücken ganz oben auf der Liste.

Wir antworten dem BUND

Saarbrücken

Nicht zuletzt der Öff entlichkeitsarbeit

der grünen Stadtratsfraktion ist es zu

verdanken, dass die Funktion des Verantwortlichen

für Energie und Klimaschutz

seit Mai 2009 wieder besetzt ist.

Energiemanagement und Klimaschutz

sind jetzt wieder im Amt für Klima- und

Umweltschutz integriert und bilden

mit den Themenbereichen Luftreinhaltung

und Lärmschutz eine Abteilung,

die aufgrund des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages

jetzt noch durch das

Thema Mobilität ergänzt wird.

Weiter setzen wir auf eine engere Verzahnung

von Bau- und Umweltdezernat,

damit ökologische Kriterien künftig

im Bau- und Verkehrsbereich einen

größeren Stellenwert bekommen. So

wird bei Bauvorhaben das Umweltamt

frühzeitig in die Planungen mit eingebunden,

um mögliche Fehlentwicklungen

in Bezug auf Natur- Umwelt- und

Klimaschutz bereits im Planungsansatz

zu vermeiden.

Im Koalitionsvertrag sind konkrete

Ziele für eine CO2-Reduktion (Reduzierung

von 40% in der gesamten Landeshauptstadt)

defi niert, die durch Energieeinsparung

und den Ausbau erneuerbarer

Energien erreicht werden

sollen.

Zur Vermeidung von Individualverkehr

regen wir erneut an, mehr Verkehr auf

Saarbahn, Bus sowie Rad zu verlagern.

Auch sind viele Ziele in der Stadt gut

zu Fuß zu erreichen. Wir bekennen uns

zu dem Ziel einer fahrradgerechten

Stadt.

INGRID WACHT

FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRERIN

grün: konkret. 1 / 2010 7


STADTENTWICKLUNG

8

Fahrradstadt Saarbrücken:

Wie kann der Traum

zur Wirklichkeit werden?

Radlust

oder

Radfrust

Eine lebenswerte Innenstadt, weniger

Lärm, weniger Abgase, sich schnell und

sicher in der Stadt fortbewegen, etwas

für die Gesundheit tun – es könnte so

einfach sein. Zumindest wenn man in

Freiburg, Karlsruhe, Kopenhagen oder

Münster wohnen würde. Allen Städten

ist gemein, dass sie vor Jahren angefangen

haben das Fahrrad als Chance zu

betrachten. Als Schlüssel zu einer urbanen

Mobilität in der Stadt. Eine gute Radinfrastruktur

ist günstiger und braucht

weniger Platz als Straßen und Parkplätze

für Autos. Die Lärm- und Abgasbelastungen

werden drastisch reduziert.

„Andere Städte

haben es getan, auch

Saarbrücken sollte es

tun.“

JÜRGEN MEYER,

UMWELTPOLITISCHER SPRECHER

Während viele Städte einen Aktionsplan

zur Lärmminderung ausarbeiten

müssen, oder zur Reduzierung der Feinstaubbelastung

Umweltzonen ausweisen,

können die Fahrradstädte heute von

ihrer über Jahre konsequent vorangetriebenen

Vorrangpolitik für den Radverkehr

profi tieren.

Nicht so Saarbrücken. In der Landeshauptstadt

herrschte in den vergangenen

Jahren fast kompletter Stillstand in

Sachen Radverkehr. Dies will das rot-rotgrüne

Bündnis im Rat der Stadt ändern.

Jetzt gilt es, der allgemeinen Willenserklärung

des Bündnisses: „Wir wollen eine

fahrradgerechte Stadt und den Anteil des

Radverkehrs bis 2015 von 3 auf 10 Prozent

steigern“ auch Taten folgen. Das vor

Jahren mit Unterstützung des ADFC erar-

grün: konkret. 1 / 2010

beitete Veloroutennetz muss in die Tat

umgesetzt werden, sichere und benutzerfreundliche

Abstellanlagen für Räder

Grünes Hearing

Zwischen Radfrust und

Radlust: Die grüne

Verkehrswende für

Saarbrücken ist machbar

Mittwoch, 26. Mai 2010, 18 00 h

Festsaal, Rathaus St. Johann

Referent: Johannes Schell, Stadtplanungsamt

Karlsruhe, berichtet über

die Entwicklung des Radverkehrs in

der Fahrradstadt Karlsruhe und gibt

auch einen Ausblick auf die Situation

in Kopenhagen.

Anschließend Podiumsdiskussion

mit:

Kajo Breuer, Umweltdezernent der

Landeshauptstadt Saarbrücken

Johannes Schell, Stadtplanungsamt

Karlsruhe

Guido Vogel-Latz, Verkehrspolitischer

Sprecher der Stadtratsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen

Thomas Fläschner, ADFC,

Landesverband Saarland e.V.

Moderation:

Jürgen Meyer, Umweltpolitischer

Sprecher der Stadtratsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen

Anschließend Umtrunk und Gelegenheit

zum Gespräch mit den Podiumsgästen.

FOTO: GRÜNE STADTRATSFRAKTION

müssen installiert werden, als Ergänzung

zu Bus und Saarbahn braucht Saarbrücken

ein Fahrradverleihsystem, ein Stadtplan

für Radfahrer mit allen Infos rund

ums Rad muss herausgegeben werden,

mit Hilfe einer Marketingkampagne

sollen die Saarbrücker Bürgerinnen und

Bürger fürs Radfahren begeistert werden

– insbesondere im Alltag und auf dem

Weg zur Arbeit.

Zumindest für uns ist klar, was getan

werden muss um den Radverkehr aus

seinem anhaltenden Nischendasein herauszuführen.

Doch nun gilt es die Theorie

auch in der Praxis umzusetzen. Kein

leichtes Unterfangen in einer Stadt, in

der man bisher Mobilität immer mit

Autofahren verwechselt hat. Wie wir

diesen Weg erfolgreich gestaltet wollen,

wie eine engagierte Bürgerschaft dabei

unterstützen kann und was man aus

anderen Städten lernen kann – all dies

wird Thema einer öff entlichen Veranstaltung

am Mittwoch dem 26. Mai im Festsaal

des Saarbrücker Rathauses sein, zu

der Sie herzlich eingeladen sind.

Alle „grün: konkret.“

Ausgaben fi nden Sie auch

als Download im Internet:

www.gruene-fraktion-sb.de


Wünsche nach mehr Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt – und einiges mehr

Wohin mit dem Rad?

RadfahrerInnen in Saarbrücken

haben mit vielen Unpässlichkeiten

zu kämpfen, eine davon ist, dass

man/frau oft nicht weiß, wo man

sein Fahrrad abstellen soll. Es gibt

viel zu wenig Fahrradabstellplätze,

zudem wenig geschützte und überdachte,

wie z.B. am Hauptbahnhof

oder auf dem Gustav-Regler-Platz.

Die Folge ist „wildes Abstellen“ an Laternenpfählen,

an Zäunen oder überall dort,

wo es Möglichkeiten gibt, das Rad anzuketten.

Oder aber man stellt sein Fahrrad

immer genau vor der Räumlichkeit ab, in

der man gerade ist, egal ob Bürgeramt

oder Geschäfte.

FOTO: INGRID WACHT

FOTO: INGRID WACHT

Wir haben eine kleine Umfrage gemacht,

wie dies von Passanten (mit und ohne

Rad) gesehen wird. Sowohl RadfahrerInnen

als auch Nicht-RadfahrerInnen

sagten eindeutig, es gibt zu wenige

Abstellplätze. Es ist auch allgemein aufgefallen,

dass an sämtlichen möglichen

und unmöglichen Stellen, Fahrräder

geparkt werden. Es gab auch einige RadfahrerInnen,

die das wenig problematisch

fanden: einen festen Abstellplatz brauche

man gar nicht, da man eben vor dem

jeweiligen Geschäft parke. Als feste Stell-

plätze gaben viele RadfahrerInnen – und

das verwundert nicht – Hauptbahnhof

und den Eingang zur Karstadtpassage an.

Fragt man die Saarbrücker RadfahrerInnen

nach ihren Wünschen, so wurden

„In Saarbrücken muss

noch viel für die

FahrradfahrerInnen

getan werden.“

INGRID WACHT,

FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRERIN

viele gesprächig: mehr Radwege, mehr

Abstellplätze vor allem am St. Johanner

Markt, ein Parkhaus nur für Räder, größere

Fahrradständer für Räder mit BMX-

Reifen und Fahrradständer mit eingebautem

Zeitschlössern (für die man

auch gerne zahlen würde). Diese Anregung

kam insbesondere von Jugendlichen,

die oft entweder Schloss oder

den passenden Schlüssel nicht zur Hand

haben. Auch der Wunsch von Jugendlichen

nach einer Crossbahn für Fahrräder

wurde geäußert. Allgemeinen Ärger gab

es über AutofahrerInnen, die die Fahrradwege

schlichtweg zuparken.

„Entsorgung“ der Räder

Insgesamt stellt sich die Frage, ob das

Parken von Rädern auf Gehwegen grundsätzlich

zulässig ist. Es gibt kein ausdrückliches

Verbot, Fahrräder an Laternen oder

Schildermasten zu befestigen, im Einzelfall

kann es aber eine Behinderung darstellen

und ist dann ein Verstoß gegen

§ 1 StVO. Das Ordnungsamt berichtet

hier, dass zuweilen Bürger anrufen, die

mit Nachdruck darauf drängen, dass vor

ihrem Haus auf dem Gehweg „geparkte“

Fahrräder schnellstmöglich entfernt

werden.

Was geschieht mit den Fahrrädern, die

angekettet stehenbleiben, sei es weil

man sie auf diesem Weg loswerden will

oder auch weil sie einfach vergessen

wurden? Die Beantwortung der Frage,

warum ein Fahrrad längere Zeit dort

steht, wo es steht, ist natürlich äußerst

schwierig. Ist ein Fahrrad nach äußerem

Anschein als schrottreif einzustufen,

so ist eine „Entsorgung“ nahe lie-

STADTENTWICKLUNG

Ein ganz herzliches Dankeschön für

grundlegende Informationen geht

an Sigrid Schneider vom Ordnungsamt

der LHS Saarbrücken und an

Dieter Appel und Peter Riga von der

Pressestelle des Landeskriminalamtes.

gend. Über die Länge der Abstelldauer

und des damit eventuell verbundenen

Entsorgungswillens gibt es keine speziellen

Fristen. Das entscheidende Kriterium

für eine Entsorgung durch die Stadt

als Abfall ist der tatsächliche Zustand

des Rades. Im Durchschnitt werden in

Saarbrücken 10-15 Fahrräder im Jahr als

Schrottfahrräder entsorgt. Stellt sich das

Fahrrad vom äußeren Anschein her nicht

als Abfall dar, wird es beim hiesigen Fundbüro

für die Zeit der gesetzlichen Fristen

verwahrt (6 Monate). Nach Ablauf dieser

Frist werden diese Räder bei den 2 mal

jährlich stattfi ndenden Versteigerungen

des Ordnungsamtes versteigert (je Versteigerung

ca. 25-35 Fahrräder).

Zum Thema Fahrrad-Klau

Und wenn wir schon mal beim Thema

sind: Wie sieht es denn aus mit dem

„Fahrradklau“?

In Saarbrücken wurden im letzten Jahr

148 Fahrräder geklaut, die nicht gesichert

waren und 256 Räder, die abgeschlossen

waren (oder auch in Kellerräumen

abgestellt waren). Im Vergleich dazu

die Zahlen landesweit: hier waren es 511

bzw. 533 Räder. 2009 gehört damit landesweit

diese Anzahl der Fahrraddiebstähle

zu den geringsten seit 2001.

Sie können uns …..

gerne Ihre Meinung

schreiben:

Wie gefällt Ihnen grün: konkret?

Oder: Ihre Meinung zu den Themen

in diesem Heft. Oder: Welche Saarbrücker

Themen sollte grün: konkret aufgreifen?

Wir freuen uns auf den Dialog!

fraktion.diegruenen@saarbruecken.de

grün: konkret. 1 / 2010 9


AUS DEN STADTTEILEN

10

Ein Potenzial für städtische Lebensformen

Grüne Insel Kirchberg

Im Unteren Malstatt macht man

sich ans Werk, die Grüne Insel

Kirchberg umzugestalten - und

dies mit einer echten Bürgerbeteiligung!

In Workshops wurden

Ideen gesponnen, vertieft und auf

die Umsetzung hin überprüft.

Grüne Insel Kirchberg

ist ein richtig gutes und

lebendiges Projekt für alle

Generationen und Ethnien

im Stadtteil Malstatt.“

GUIDO VOGEL-LATZ

BAUPOLITISCHER SPRECHER

Vor knapp einem Jahr begannen die Verantwortlichen

aus Stadtverwaltung und

Malstatter Institutionen, den Plan in die

Realität umzusetzen. Gleichzeitig gelang

es, das Anliegen derer zu erfahren, die

tagtäglich das Konglomerat aus Schulhöfen,

Spielplätzen und Wiesen jetzt

schon nutzen.

In Kürze kann mit den Bauarbeiten

begonnen werden. Die Bürgerbeteiligung

geht trotzdem weiter: In der Planung,

wie in der Umsetzung. Sorgen

bereitete von Anfang an die unbefriedigende

Finanzausstattung. Wirklich

bremsen kann dies das Projekt allerdings

nicht! In diesem Jahr wird es voraussichtlich

zwei Bauabschnitte geben: Am nörd-

grün: konkret. 1 / 2010

lichen Rand des Kirchberges wird die

Stadt eine neue Kita bauen. Die Kosten

werden im wesentlichen über das Bundesprogramm

zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung

getragen. Parallel zum

Neubau wird der Schulhof der Grundschule

Wallenbaum gestalterisch weiterentwickelt.

Das Gelände vor dem Schulhof

wird kleiner, Flächen neben dem

Schulgebäude werden umgewidmet

und insgesamt soll das Schulgelände

umgestaltet werden.

Zusammen mit den

MalstatterInnen entwickelt

Weitere kleinere Baustellen wird es südlich

des Schulhofes der Grundschule

Kirchberg und auf dem Plateau an

der evangelischen Kirche geben: Das

Gelände hinter einer Metzgerei wird als

Terrasse mit Sitzgelegenheit, einer Grillstelle,

einem Wetterschutz, einem Zeughaus

mit Grill und Spielgerät ausgestattet.

Von dort aus können in Zukunft Eltern

ihre Kinder beaufsichtigen und Jugendliche

nahe dem Bolzplatz sich aufhalten.

Der Fahrrad-Geländeparcour soll ausgebaut

werden, so dass hier zukünf-

Carmen Dams, Leiterin des Grünamtes,

erläutert den Malstattern den

Bebauungsplan. FOTO: INGRID WACHT

tig die Malstätter Biker optimal trainieren

können. Der Bolzplatz wird wohl

ein Kleinspielfeld mit Kunstrasen oder

Kunststoff belag werden. Auf dem Plateau

neben der Kirche wird ein Freilaufgelände

für Hunde eingezäumt. Hier

konnten die Hundebesitzer vor Ort die

anfangs zögerliche Verwaltung durch

gute Argumente und persönliches Engagement

überzeugen. Auch an ein Boulespielfeld

wurde gedacht. Der aufwendigste

Teil des südlichen Bauabschnittes

wird die Erneuerung der West-Ost-

Wegeverbindung zwischen St.Josef-

Straße und Kirchbergstraße sein. Der

neue Weg führt gerade statt wie bisher

verwinkelt über das Gelände und wird

gut beleuchtet sein.

Fantasie und Kreativität waren von

Anfang an bei der Beschaff ung der

Finanzen angesagt. So wird beispielsweise

der neue Weg etwa 200.000,- €

kosten. Das gesamte Budget für den

Kirchberg umfasst aber nur 100.000,-€!

Auf der Grundlage dieser Knappheit der

Mittel entstanden neue Ideen bei der

Umsetzung: Für die neue Wegeachse

gibt es Überlegungen, den Weg erst nur

zur Hälfte zu bauen und für die Beleuchtung

die hochwertigen Laternen von

der Berliner Promenade, die den dortigen

Bauarbeiten weichen müssen, zu

verwenden. Ein Zaun, der momentan

noch das Gelände des Landwehrplatzes

ziert, kann ebenfalls für das Gelände der

Hundewiese verwendet werden. Daneben

können einfache Arbeiten auch

im Rahmen einer Qualifi zierungsmaßnahme

ausgeführt werden.

Ab Mai sind alle Menschen, denen das

Kirchberggelände wichtig ist, eingeladen,

bei den Bauarbeiten und dem

Geschehen drum herum mit anzupacken.

Weitere Infos zur

Grünen Insel Kirchberg

Näheres zu den Plänen und den

Möglichkeiten, sich an den Bauarbeiten

zu beteiligen, gibt es beim

Stadtteilbüro Malstatt (0681-947350)

und bei Zukunftsarbeit Molschd e.V.

(0681-761560) zu erfahren.


Unsere Meinung:

Malstatt

hat`s

verdient!

Das Kirchbergprojekt zeigt, wie nachhaltige

Stadtteilarbeit gelingen kann. Ein Gelände,

das jetzt schon rege von der Bevölkerung

genutzt wird, wird mit Hilfe einer qualifi -

zierten Bürgerbeteiligung Schritt für Schritt

aufgewertet. Was hier die Molschder Bürger

in den letzen Workshops geleistet haben,

bestätigt unsere Meinung einer qualifi zierten

Bürgerbeteiligung: wird dieses Instrument

seriös, sprich von einer professionellen

Moderation begleitet, so kann die Meinung

der Menschen auch wirklich aufgenommen

und umgesetzt werden.

„21 ProjektpartnerInnen zusammen

mit BürgerInnen und städtischen

ExpertInnen können es schaffen.“

Dazu braucht es mit Sicherheit Geld, aber

vor allem auch Mut, Initiative und Kreativität.

Zumindestens die letzten drei Tugenden

kann man der Amtsleiterin des Grünamtes

und ihren MitarbeiterInnen unterstellen.

Ihnen ist es zu verdanken, dass hier

Akteure an einem Tisch sitzen, die sich sonst

nur selten über den Weg laufen oder gar

zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang

fänden wir es wünschenswert, wenn

sich auch die ARGE im Bereich der Qualifi -

zierung ins Projekt einbringen könnte. Das

Engagement der Malstatter für ihr Projekt

ließe sich nämlich sehr gut mit Beschäftigung

und Qualifi zierung zu einer runden

Sache verknüpfen. Ein guter Ansatz für

eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik!

Auf der anderen Seite ist neben einer mutigen

Amtsleitung aber auch eine Verwaltung

von Nöten, die über Fachgrenzen

hinaus zusammenarbeitet und vor allem

auch das Engagement der Akteure vor Ort

wertschätzt und integriert. Was nützt in

diesem Projekt ein Sacharbeiter mit Ingenieurshintergrund,

der sein Metier beherrscht,

aber es nicht versteht, dies an die beteiligten

Akteure aus Gemeinwesenarbeit, Interessensgruppen,

Vereinen und nicht zuletzt

der Bevölkerung zu vermitteln.

Dies bedeutet neben persönlichem Einsatz,

Endlich:

Ausbau des

Fuß- und

Radweges

zwischen

Scheidter

Straße und

Ostbahnhof

Schon vor Jahren hatte der Stadtrat

diese Maßnahme beschlossen, doch die

unübersichtliche Eigentumslage hatte

die Planungen verzögert. Nun ist es so-

weit und die Bagger sind angerückt.

Der Weg entlang der Bahnlinie hatte

lange nur einen inoffi ziellen Charakter,

wurde aber von Fußgängern und

Radfahrern rege genutzt. Nach Regen

war aber insbesondere der im Schatten

des Bahndammes, zum Ostbahnhof

liegende Teil, voller Pfützen und tagelang

vermatscht. Das wird nun anders.

Der rund 1,2 Kilometer breite Weg soll

in einer Breite von bis zu 2,50 Metern

asphaltiert und beleuchtet werden.

Damit wird dieser beliebte Schotterweg

komfortabler und sicherer. Die

Kosten für den Ausbau belaufen sich

auf 180.000 Euro.

Die Anbindung der Wohngebiete

Rotenbühl, Kieselhumes und Meißenwies

an die Innenstadt wird damit entscheidend

verbessert. Für die Zeit der

Bauarbeiten müssen die Anwohner und

Verwaltungsstrukturen auf der Grundlage

der neuen Anforderungen weiter zu entwickeln.

Es wird spannend sein zu beobachten,

welche MitarbeiterInnen diesen Weg

mitgehen, und welche sich auf die alten

Strukturen verlassen.

Nicht zu vergessen sind die Akteure der

Gemeinwesenarbeit in Molschd. Was diese

hier seit Jahren im Unteren Malstatt leisten,

ist bemerkenswert. Sie sorgen dafür, dass

dieser Stadtteil trotz aller Schwierigkeiten

eine Perspektive hat. Wir als KommunalpolitikerInnen

müssen dies immer wieder

AUS DEN STADTTEILEN

Beim ersten Spatenstich. Von links:

die grüne Bezirksbeigeordnete

Andrea Schrickel, Hans Martin

Bregger (Bezirksrat Mitte, CDU),

Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer

und Carmen Dams (Leiterin Grünamt).

FOTO: PRIVAT

sonstige Nutzer allerdings Umwege in

Kauf nehmen, weil die jeweiligen Bauabschnitte

komplett gesperrt werden

müssen.

„BewohnerInnen der Wohngebiete

Rotenbühl, Kieselhumes und

Meißenwies können die Innenstadt

jetzt viel besser erreichen.“

ANDREA SCHRICKEL, BEZIRKSRAT MITTE,

(GRÜNE) BEZIRKSBEIGEORDNETE

Einziger Wermutstropfen: Die von

Bezirksrat Mitte und den Grünen geforderte

Untertunnelung der Bahnlinie

zwischen Meißenwies und Thüringer

Straße steht nach wie vor nicht zur Verwirklichung

an.

wertschätzen und unterstützen!

So gesehen können wir als Grüne auch

nur deren Forderung unterstützen, weitere

Investitionsmittel auf den Kirchberg

zu lenken. Eine Möglichkeit bietet die Aufnahme

Malstatts in ein staatliches Programm

zur Städtebauförderung. Im Nachbarstadtteil

Burbach konnten mit Hilfe des

Programms „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau

West“ viele Baumaßnahmen ermöglicht

werden.

Hier hat Malstatt die gleiche Chance verdient.

GUIDO VOGEL-LATZ

BAUPOLITISCHER SPRECHER

grün: konkret. 1 / 2010 11


AUS DEN STADTTEILEN

12

In der Sitzung am 10.03.2010 hat der Bezirksrat West folgende Resolution

einstimmig verabschiedet. Hintergrund ist die Tatsache, dass das

französische Energie-Unternehmen Société Nationale d’Électricité et

de Thermique (Snet), Filiale der deutschen Firma E-ON, Kohleschlamm

aus dem Absinkweiher St. Charles bei Petite Rosselle ausbaggern und

in seinem Carlinger Kraftwerk verbrennen will. Vom Absinkweiher soll

der Schlamm per LKW zur Rosselbahn nach Velsen gebracht werden.

CLAIRE SHALAYEL, (GRÜNES) MITGLIED IM BEZIRKSRAT WEST

Resolution

Gegen Kohleschlammtransporte durch den

Klarenthaler Wald von Petite Rosselle nach Velsen

Der Bezirksrat West lehnt die derzeit

geplanten Kohleschlammtransporte

mit LKW durch den Klarenthaler Wald

von Petite Rosselle zur Rosseltalbahn/

Velsen ab. Zur Begründung verweist

der Bezirksrat West hierbei sowohl auf

die mit der Schaff ung der Waldtrasse

verbundenen Eingriff e in den Klarenthaler

Wald als auch auf die hiermit

verbundenen Emissionen und die weiterhin

ungeklärten Verkehrsprobleme

im Zusammenhang mit der Einmündung

der Waldtrasse auf die L163. Die

geplanten Transporte stellen eine unzumutbare

Belastung für den Stadtbezirk

Saarbrücken- West und seine Bürgerinnen

und Bürger dar.

Der Bezirksrat fordert die zuständi-

Voyeur Cup 2010

Das Voyeur Cup Turnier ist das seit 1987

jährlich stattfi ndende alternative Fußballturnier

an der Saar. Beim Voyeur Cup

spielen Frauen gegen Männer, Kinder

gegen Eltern. An zwei Tagen werden vier

Turniere ausgespielt: Das Voyeur Cup Turnier,

das Schattencup Turnier, der Looser

Cup und das Ü40 Turnier.

Am 26./27.06. auf dem

Sportplatz Waldhausweg,

Saarbrücken

Weitere Infos und Anmeldung:

www.takt.de/seiten/

Es/X/Voyeur_2010.htm

grün: konkret. 1 / 2010

gen Stellen zugleich auf, zu untersuchen,

ob der Kohleschlamm, der aus

dem Schlammweiher in Petite Rosselle

ausgehoben werden soll, nicht besser

direkt über ein Rohr- und Transportbandsystem

entlang des Schafbachs

zur Bahnlinie gelangen kann.

Der Bezirksrat West steht der Grundüberlegung

der energetischen Nutzung

des vorhandenen Kohleschlamms

positiv gegenüber. Dies darf aber nicht

dazu führen, dass emissionsträchtige

Verbrennungsmethoden angewandt

werden. Deswegen bitten wir um Information,

ob mit zusätzlichen grenzüberschreitenden

Emissionen durch die

geplante Verbrennung in Carling zu

rechnen ist.

Vor 30 Jahren gründete sich die

„Ökologische

Gastbeitrag von Erich Später,

Geschäftsführer der

Heinrich Böll Stiftung Saar

„Trotz

alledem: Eine

Erfolgsstory für

die Saarbrücker

Grünen.“

FOTO: JOSEPH BACH

Am 7.12.1979 meldete die „Saarbrücker

Zeitung“ unter der Überschrift „Ökologische

Interessen vertreten“ die Gründung

des Saarbrücker Kreisverbandes

der Partei „Die Grünen.“

Dem Artikel zufolge sprach der damalige

Landesvorsitzende Wilfried Osterkamp

vor einem kleinen Personenkreis in Saarbrücken

über die politischen Aufgaben

der Grünen und thematisierte vor allem

die Zerstörung der Umwelt durch die

Kanalisierung der Saar, die Errichtung

des Bleiwerks in der französischen Nachbarstadt

Saargemünd und die monströsen

Planungen der französischen Regie-

Die KandidatInnen der Grünen

für die Kommunalwahl 1994

FOTO: FLORIAN BRUNNER


Grüne Partei in Saarbrücken

Interessen vertreten“

rung für ein gigantisches Atomkraftwerk

in Cattenom. Es sei die Aufgabe der

Grünen, so Osterkamp, mit politischen

Mitteln den Bau der Atomanlagen zu verhindern.

In der verabschiedeten Satzung

wurde in der Präambel festgelegt, dass

es gelte „den Lebensschutz zu verwirklichen“,

wobei man „vorrangig auf die

Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage

für alle Menschen und insbesondere

auch für die kommenden Generationen“

bedacht sei. Auf der Gründungsversammlung

wurde auch der erste Kreisvorstand

gewählt. Vorsitzender wurde

Wolfgang Pietrzok, Schatzmeister Erwin

Walgung und zur Schriftführerin Sigrid

Strich gewählt.

Erste Bundesversammlung:

Schon Gegensätze sichtbar

Einen Monat nach der Saarbrücker Gründungsversammlung

wurde im Januar

1980 in Karlsruhe die Partei „Die Grünen“

gegründet. Schon bei dieser Bundesversammlung

war ein Konfl ikt unübersehbar,

der in den nächsten Jahren der Partei

schwer zu schaff en machte. Die Gegensätze

zwischen den linken und oppositionellen

Kräften einerseits und Strömungen,

die sich an sogenannten wertkonservativen

Grundsätzen orientierten und

in der Regel eine andere politische Vergangenheit

und Erfahrungen in die neue

Partei mitbrachten. Wobei in der Gründungsphase

der Partei auch die Wortführer

der später „ Realos“ genannten

Gruppierung um Joschka Fischer in der

Öff entlichkeit zu den linken Radikalen

gerechnet wurden. Wenig bekannt war

bei den meist jüngeren Aktivisten der

Partei, dass es eine spezifi sche Tradition

der Zivilisations- und Kapitalismuskritik

in Deutschland gab, die rassistisch, antidemokratisch

und antijüdisch fundiert,

auch innerhalb der Nazi-Bewegung viele

Anhänger hatte. Gesunde Lebensmittel

durch ökologischen Landbau, Leben

auf dem Land in rassereinen deutschen

Siedlungen, Vegetariertum, Homöopathie,

Euthanasie und Abtreibungsverbot

für deutsche Frauen waren in der Ideologie

des Nationalsozialismus und der radi-

kalen Rechten in Deutschland wichtige

Programmpunkte.

Der rasant einsetzende Mitgliederzuwachs

der Grünen bis Mitte der achtziger

Jahre reduzierte den Einfl uss dieser

Gruppierung. Die meisten verließen

nach und nach die Partei, ohne dass bei

dieser ein größeres Nachdenken darüber

eingesetzt hätte, wie sich antiwestliche

und deutsche nationalistische Positionen

in Teilen der Partei, gekleidet auch

in ein „ linkes“ Vokabular“, weiter artikulierten.

Innerhalb der sehr vielfältigen

Friedensbewegung und auch der

Grünen Partei gab es starke Gruppierungen,

die blind waren gegenüber den

historischen Erfahrungen der Opfer der

deutschen Kriegs- und Vernichtungspolitik.

Nur unter Einsatz aller militärischen

Mittel war die deutsche Nation besiegt

und das Völkermordprogramm gestoppt

worden. Nun skandierten deutsche Friedensdemonstranten

„USA- SA – SS“.

Die Grünen etablieren sich

Diese innerparteilichen Konfl ikte und

Auseinandersetzungen konnten freilich

dem Erfolgskurs der Grünen in der Gesellschaft

nichts anhaben. Auch der Rückschlag

bei der Bundestagswahl 1980, als

die Konfrontation zwischen den Kandidaten

Schmidt und Strauss die Grünen mit

ihrer ökologischen Programmatik in den

Hintergrund der öff entlichen Aufmerksamkeit

rückte, änderte daran wenig.

Nachdem bereits im Frühjahr 1980 in

Baden – Württemberg erstmals in einem

großen Flächenstaat der Sprung ins Parlament

gelungen war, brachte auch die

Wahl zum West- Berliner Abgeordnetenhaus

im Mai einen großen Erfolg für den

dortigen Landesverband der Grünen, der

unter der Bezeichnung „Alternative Liste“

angetreten war. Diese Wahlerfolge markieren

mit dem erstmaligen Einzug der

Partei in den deutschen Bundestag bei

den Wahlen im Oktober 1983 einen weiteren

Höhepunkt.

Die großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen

in der Bundesrepublik

zu Beginn der Achtziger Jahre verschaff -

ten den Grünen immer neue Anhänger

GRÜN INTERN

Heinrich Böll Stiftung Saar

Die Heinrich Böll Stiftung Saar ist

die Bündnis90/Die Grünen nahestehende

Landesstiftung. Aufgabe der

Stiftung ist die Förderung der politischen

Bildungsarbeit im Saarland.

Die Stiftung dient dem gesellschaftlichen

Wandel und fördert die politische

Bildung, um individuelle Urteilskraft

und demokratisches Handeln zu

stärken.

Die jeweiligen Veranstaltungen sind

für alle interessierten BürgerInnen

zugänglich.

Kontakt:

Heinrich Böll Stiftung Saar

Talstraße 56

66119 Saarbrücken

Tel.: 0681-583560

E-Mail: boell.stiftung@t-online.de

Internet: www.boell.de

und Wähler: die Stationierung amerikanischer

Mittelstreckenraketen, der Bau

der Startbahn West des Frankfurter Flughafens

oder das von Staat und Konzernen

forciert vorangetriebene und brutal

durchgesetzte Atomprogramm.

Machtkämpfe und

Basisdemokratie

In ihrer organisatorischen Struktur versuchte

die Partei neue Wege zu gehen.

Weit verbreitet war die Ansicht, dass

durch die hierarchischen Strukturen des

etablierten Parteienspektrums wesentliche

Strömungen und Positionen aus der

relevanten innerparteilichen Willensbildung

ausgeschlossen wurden. Die einzelnen

Organisationsebenen der Partei

sollten einen hohen Grad an Autonomie

erhalten. Bis heute sind die Interventionsmöglichkeiten

der „Zentrale“ im Vergleich

zu anderen Parteien gering. Auch

die satzungsgemäß verankerte Unvereinbarkeit

von Parteiamt und Parlamentsmandat

sollte dazu dienen, Machtkonzentrationen

in den Händen einiger

weniger einzudämmen oder gar nicht

erst entstehen zu lassen.

Das Ergebnis dieser Reglungen, dies

kann man von heute aus feststellen, war

Fortsetzung Seite 14

grün: konkret. 1 / 2010 13


14

GRÜN INTERN

Fortsetzung von Seite 13

aber nicht ein mehr an Demokratie, sondern

ein fortgesetzter wenig regulierter

innerparteilicher Machtkampf, bei der

alle Kontrahenten sich auf den Willen

einer sogenannten Basis berufen konnten.

Traditionelle Formen innerparteilicher

Demokratie, wie eine korrekte Mitglieder-

und Beitragsverwaltung, transparente

Parteifi nanzen, unabhängige PrüferInnen

oder eine funktionierende Schiedsgerichtsbarkeit

spielten im Kampf der

„Basisvertreter“ oft nur eine untergeordnete

Rolle. Erst nach der historischen Niederlage

der Partei im Bundestagswahlkampf

1990 wurde die Organisationsstruktur

in wesentlichen Punkten geändert

und damit einiges für die Verankerung

formalisierter und transparenter

Verfahren erreicht.

Schwierige Rahmenbedingungen

im Saarland

Entscheidend für die Entwicklung der

Partei im Saarland waren nicht die auch

hier mit allen Mitteln ausgetragenen

Konfl ikte zwischen „Linken“ und „Wertkonservativen“

sondern die besondere

ökonomische und politische Grundstruktur

des Saarlandes.

Das Land war den Grünen nicht grün.

Zur Zeit der Gründung des Kreisverbandes

erlebte das Saarland die größte ökonomische

Krise seit dem Beitritt zur Bundesrepublik

im Jahre 1957. Die saarländische

Stahlindustrie stand vor dem Bankrott.

Neben dem Bergbau bildete sie die

traditionelle industrielle Basis des Landes.

Nur durch milliardenschwere Subventionen

konnte ein Bankrott des ARBED Konzerns

verhindert werden. Die Arbeitslosenquote

im Saarland, die zur Zeit der

Gründung der Grünen bei 6,5 % gelegen

hatte, stieg auf 13,4 % im Jahre 1985. Die

Rettung des Stahlkonzerns und die soziale

Abfederung vieler Tausender entlassener

Arbeitnehmer waren mit einem

dramatischen Anstieg der Verschuldung

der öff entlichen Haushalte verbunden.

Die Schulden des Landes stiegen von 3

auf 5,3 Milliarden DM an. Heute betragen

sie bei steigender Tendenz fast 10 Milliarden

€.

Auch in Saarbrücken hatte die Krise gra-

grün: konkret. 1 / 2010

Anti-

AKW-

Demo

1998

FOTO:

PRIVAT

vierende Auswirkungen. Allein im Burbacher

Stahlwerk des ARBED Konzerns

gingen mehrere Tausende Arbeitsplätze

innerhalb weniger Jahre verloren. Dazu

kamen weitere Verluste durch Rationalisierungen

und Stilllegungen von Bergwerken.

Diese Entwicklung spiegelte sich auch

in einem unaufhaltsamen Anstieg der

Sozialausgaben im städtischen Haushalt.

Diese verdoppelten sich fast von 40 Millionen

im Jahr 1981 auf 75 Millionen DM in

1985. Auch diese Tendenz zu einer stetig

wachsenden Verschuldung konnte bis

heute nicht eingedämmt werden und

hat ein enormes Ausmaß erreicht.

Neben der tiefen ökonomischen Krise

war das Saarland zudem bundesweites

Schlusslicht in fast allen Fragen der ökologischen

Erneuerung. Das Land hatte

im Gewässerschutz vollkommen versagt.

Das Kanalsystem war marode und

moderne Kläranlagen selten. In einer

Studie des Freiburger Öko-Instituts

wurde der Zustand der Müllkippen mit

ihrer Mischung aus Haus- und Industriemüll

als katastrophal eingeschätzt. An

der Spitze stand das Land hingegen bei

Straßenbau und den Zulassungszahlen

von PKW.

In Saarbrücken war 1965 wie überall im

Land die Straßenbahn stillgelegt worden.

Nach wie vor galt das Ideal der autogerechten

Stadt. Radfahren war in den

Augen der Verkehrsplaner und SPD/CDU

Politiker im Rathaus etwas für Kinder

und Faulenzer, die sich kein Auto leisten

konnten und nun auch noch Radwege

forderten. Es scheint so, als habe diese

Einschätzung bis heute überlebt. Von

1980 bis zum Jahr 2007 stieg der Bestand

an PKW im Saarland von 400.000 auf

650.000. Wie schwer es ist, wirkliche

strukturelle Veränderungen einzuleiten,

zeigen diese Zahlen.

Saarbrücker Grüne auf dem

Weg der Stabilisierung

In einem mühsamen programmatischen

und organisatorischen Aufbauprozess

konsolidierte sich der Saarbrücker Verband

der Grünen. Dies gelang der Führungsgruppe

der Partei in bemerkenswerter

Weise ohne selbstmörderische

Flügelkämpfe und politische Skandale.

Bereits bei der Kommunalwahl 1984

war der spätere Bürgermeister und heutige

Umweltdezernent Kajo Breuer einer

der Spitzenkandidaten der Partei. Die

Grünen ereichten 5,3 %. 1989 waren es

bereits 7,5 und schließlich bei der Kommunalwahl

1994 11,7%. Auch die Anzahl

der absoluten Stimmen hatte sich von

5.000 auf 11.000 erhöht. Angesichts der

Ausgangssituation und den strukturellen

Bedingungen grüner Politik ein bemerkenswertes

Ergebnis.

Fünfzehn Jahre nach ihrer Gründung war

die Partei zur drittstärksten Kraft in Saarbrücken

geworden. „Ökologische Interessen

vertreten“, dieses zentrale Gründungsversprechen

hatte die Partei eingelöst

und dadurch wachsende Zustimmung

und Vertrauen gewonnen. Von

den großen Zielen des Jahres 1980, die

sich die Landespartei und ihr Saarbrücker

Kreisverband 1980 gesetzt hatten, wurde

hingegen keines erreicht. Das AKW Cattenom

wurde 1986 eingeweiht und zu

einer der größten Anlagen in Frankreich

ausgebaut. Es produziert weiter neben

Strom hochgiftigen Atommüll, von dem

auch in Frankreich keiner weiß, wo er

endgelagert werden soll. Die Saar wurde

zum Kanal ausgebaut. Alle Proteste dagegen

waren vergeblich. Aber mittlerweile

hat man sich daran gewöhnt und freut

sich über die schönen Radwege.

GASTBEITRAG VON ERICH SPÄTER,

GESCHÄFTSFÜHRER

DER HEINRICH BÖLL STIFTUNG SAAR


Mehr Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose

Interessengemeinschaft Quartier Mainzer Straße und Fraktion im Gespräch

Arbeit ganz im Sinne des Gemeinwohls

Die IG Quartier Mainzer Straße ist ein

loser Zusammenschluss von Geschäftsleuten,

Freiberufl ern, Kulturschaff enden,

Anwohnern und Hauseigentümern aus

der Mainzer Straße und dem Quartier

aus Bleich-, Bismarck-, Heinrich Böcking-,

Hellwig- und Großherzog-Friedrich-

Straße einschließlich der jeweils gegenüberliegenden

Seiten.

Sie besteht sein 10 Jahren und tut viel

für die Lebensqualität der ca. 5.200 Menschen,

die in diesem Gebiet leben.

Im Gespräch mit der Fraktion wurden

viele Probleme angesprochen: wilder

Müll und gelbe Säcke, illegaler Sperrmüll,

Hundekot und Parkplatzprobleme.

Die Liste der Sorgen ist lang, aber

auch Erfolge sind zu verzeichnen. Die IG

schärft das Profi l des Quartiers, zeigt die

Potenziale auf: es gibt viele große und

attraktive Wohnungen; in kaum einen

anderen Stadtteil ist eine vergleichbar

hohe Zahl an großen Wohnungen verfügbar.

Es gibt im Quartier fast alles, was

BILDUNG & SOZIALES

Bund senkt erneut seinen Anteil

Wir haben heftig Kritik an der

Kürzung des Bundesanteils an

den Kosten für Unterkunft und

Heizung für Arbeitslosengeld II

-BezieherInnen durch Union und

FDP im Bundestag angemeldet.

„Der Anteil des Bundes an

den Wohnkosten für

ALG II - BezieherInnen muss

die tatsächliche Kostenentwicklung

berücksichtigen.“

Die erneute Senkung des Bundesanteils

hat zur Folge, dass die im Krisenjahr

2010 ansteigenden Unterkunftskosten

für Langzeitarbeitslose allein von den

Kommunen getragen werden müssen.

FOTO: INGRID WACHT

KLAUS LEISMANN

SOZIALPOLITISCHER SPRECHER

Die aktuelle Kürzung bedeutet für Saarbrücken

ein Minus von 1,3 Mio. €. Dieser

Beschluss treibt unsere Stadt weiter

ins fi nanzielle Abseits. Seit langem ist

bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen

Entwicklung die Arbeitslosigkeit

und die Zahl der ALG-II Beziehenden

weiter wächst. Außerdem steigen seit

Jahren die Heizkosten.

Mitten in der Krise lassen somit Union

und FDP die Kommunen auf den gestiegenen

Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen.

Wenn man die tatsächliche Entwicklung

der Unterkunftskosten zugrunde legen

würde, müsste der Bundesanteil heute

35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen

23 Prozent betragen. Eine entlastungsgerechte

Bundesbeteilung würde für Saarbrücken

7,4 Mio. € mehr in den Kassen

bedeuten. So aber bleibt Saarbrücken

auf den Mehrbelastungen sitzen, denn

die Kosten für Unterkunft und Heizung

werden steigen, unabhängig davon, ob

sich der Bund zu seiner Verantwortung

bekennt oder nicht.

Nicht nachvollziehen können wir das Verhalten

der saarländischen Bundestagsabgeordneten

Peter Altmaier und Annette

Hübinger(CDU), Elke Ferner und Ottmar

Schreiner (SPD) sowie Oliver Luksic

(FDP), die namentlich gegen einen Änderungsantrag

der grünen Bundestagsfraktion

gestimmt haben, im Bundeshaushalt

den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro

aufzustocken.

Für uns Stadtratsgrünen steht fest: Die

Erhöhung des Bundesanteils und dessen

Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung

kann nur eine erste Notmaßnahme

zur Rettung der Städte und

Gemeinden in der Krise sein. Denn wir

brauchen eine umfassende Reform, die

die Finanzen der Städte und Gemeinden

wieder auf eine solide Basis stellt. Die Verschiebung

der drängenden Finanzprobleme

der Gemeinden in eine Kommission,

in der Union und FDP die Abschaffung

der Gewerbesteuer diskutieren,

kann nicht die Lösung sein. Wir brauchen

keine Abschaff ungsdiskussion, sondern

eine Verstetigung der Einnahmen aus

der Gewerbe- und der Grundsteuer und

einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen

zu Lasten der Kommunen.

die BewohnerInnen zum Leben brauchen

und alles ist fußläufi g zu erreichen:

abwechslungsreiche Geschäfte, ausgefallene

Gastronomie und pfi ffi ge Kulturangebote

und Dienstleistungen.

Die Fraktion hat ihre Unterstützung zugesagt

und wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten

für das weitere Engagement

der IG stark machen.

INGRID WACHT

FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRERIN

grün: konkret. 1 / 2010 15


FRAUEN & MÄNNER

16

Wenn Töchter nicht mehr pfl egen

Zur Zukunft der

privaten Pfl egearbeit

Wie eine Gesellschaft mit den

Bedürfnissen alter Menschen,

insbesondere ihrer Pflegebedürftigkeit

umgeht, ist ein

Gradmesser ihrer Humanität.

„Geschlechtergerechte Gestaltung der

Pfl egearbeit verlangt von der Politik

eine Gesamtkonzeption, die die

vielen Facetten des Älterwerdens in

unserer Gesellschaft berücksichtigt.“

Die demographischen Veränderungen

einerseits aber auch die Tatsache, dass

die bislang privat und überwiegend

von Frauen geleistete Pfl egearbeit für

die Zukunft nicht als gesichert angesehen

werden kann, stellen die Politik in

der Landeshauptstadt Saarbrücken vor

besondere Herausforderungen.

Hierzu ist eine umfassende Gesamtstrategie

notwendig. Allein der Bau von

Seniorenwohnanlagen überall dort, wo

zunächst keine andere Nutzung vorgesehen

ist, reicht als Konzept nicht

aus. Genau dieses Konzept und eine

Gesamtstrategie gilt es zu erarbeiten.

Dabei sind verdichtetes, qualitätsvolles

Wohnen sowie Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten

und kurze Wege

von der Arbeit und dem Zuhause wichtige

Bausteine im Rahmen einer Stadtplanung.

Ebenso notwendig sind Mobilitätskonzepte,

die die Selbstständigkeit solange

wie möglich sichern. Wir müssen verstärkt

präventive Maßnahmen anbieten

und passgenaue Hilfen, die die eigenen

Fähigkeiten solange wie möglich erhalten.

Unterstützend hierzu ist der Ausbau

von haushaltsnahen Dienstleistungen

und kleinräumigen Hilfsstrukturen nicht

nur für die Stärkung der eigenen Ressourcen

älterer Menschen sinnvoll, sondern

bietet auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten.

Bei all diesen Überlegungen benötigen

wir einen genderorientierten Ansatz.

Derzeitige Pfl egearbeit wird überwiegend

von Frauen bewerkstelligt. Es gibt

grün: konkret. 1 / 2010

jedoch auch Männer, die pfl egen, nur

pfl egen sie anders und mit mehr Unterstützung.

Daher müssen sowohl Männer

als auch Frauen zur Pfl egetätigkeit befähigt

und entsprechend unterstützt

werden.

Ebenso ist zu beachten, dass der Anteil

von Frauen bei der Gesamtbevölkerung

mit zunehmendem Alter steigt und

frauenspezifi sche Schwierigkeiten im

Rahmen dieser Konzeption mitgedacht

werden. Hier stehen u.a. das Thema

Armut und Vereinzelung, aber auch die

spezifi schen gesundheitlichen Probleme

von älteren Frauen im Vordergrund.

Hilfestellungen müssen an die Bedürfnisse

angepasst werden, um wirklich

greifen zu können. Sie müssen an den

jeweiligen Biographien der Menschen

anknüpfen und diese sowohl bei ihren

Stärken aber auch bei ihren Schwächen

abholen. Die kommunale Gesamtstrate-

Rückblick

Internationaler Frauentag

Am 08. März 2010 stand wie jedes

Jahr die besondere Situation von

Frauen und Mädchen im gesellschaftlichen

Mittelpunkt. Trotz

verbriefter Gleichberechtigung

sind weiterhin erhebliche Gerechtigkeitsdefizite

zu verzeichnen.

„Die Bekämpfung von

Gewalt gegen Frauen in

bewaffneten Konfl ikten

bleibt aktuell.“

CLAUDIA WILLGER-LAMBERT,

FRAKTIONSVORSITZENDE

Nachdem im Rahmen des Frauenkulturmonats

das Thema sexualisierte Kriegsgewalt

mit einer Veranstaltung von Fr.

Dr. Monika Hauser im Rathausfestsaal

FOTO: WWW.PIXELIO.DE

gie muss daher sozialraumorientiert und

sensibel sein und die unterschiedlichen

Lebensentwürfe im Blick haben.

Um sich dieser Herausforderung wirklich

stellen zu können, müssen alle unterschiedlichen

Akteure sich miteinander

vernetzen und Kräfte gebündelt werden.

Pfl egenotwendigkeit muss als Selbstverständlichkeit

gesehen werden und auch

Bedürftigkeit gehört zum Leben dazu.

CLAUDIA WILLGER-LAMBERT

FRAKTIONSVORSITZENDE

sehr aktuell und sehr eindringlich thematisiert

wurde, haben B90/Die Grünen

beschlossen, am internationalen Frauentag

den Film „Anonyma“ zu zeigen. Anonyma

beleuchtet das Schicksal einer Frau,

die vor 60 Jahren Opfer von sexueller

Kriegsgewalt wurde.

Die damals noch relativ junge Frau hält

ihre Erlebnisse in Berlin vom 20. April

bis zum 22. Juni 1945 fest, als vergewaltigende

und plündernde Rotarmisten

durch die Stadt ziehen. Sie wird, wie die

meisten Frauen, von den Siegern mehrfach

vergewaltigt. Um sich zu schützen

sucht sie sich einen „Wolf“, einen russischen

Offi zier, der sie vor weiteren Übergriff

en anderer Soldaten bewahrt hat.

1959 wurde diese Geschichte erstmals als

Buch in deutscher Sprache veröff entlicht.

Zum damaligen Zeitpunkt reagierte man


Gastbeitrag aus dem Landtag

Grüne nehmen Regierungsverantwortung

wahr

Seit mehreren Monaten ist nunmehr

die neue Landesregierung

(CDU, FDP und Bündnis90/Die

Grünen) im Amt. Der Einstieg

in diese neue Regierungskoalition

war nicht einfach, ist jedoch

insgesamt gut gelungen.

Die konsequente Ausgestaltung des

Nichtraucherschutzgesetzes, den Vollzug

des Auslaufbergbaus und die Abschaffung

der Studiengebühren sind umgesetzt.

Die vorbereitenden Arbeiten am

Zwei-Säulen-Schulkonzept laufen. Eine

Konzeption zur Armutsbekämpfung

wird auf der Basis der kürzlich vorgestellten

Sozialstudie Saar erstellt und auch

die vorbereitenden Arbeiten am Masterplan

erneuerbare Energien laufen auf

Hochtouren. Anfang Mai wird der erste

gemeinsame Haushalt verabschiedet

werden und selbst in dieser schwierigen

Situation der öff entlichen Haushalte ins-

mit Ausgrenzung und Verachtung auf

diese Geschichte. Erst als Hans-Magnus

Enzensberger es in seine Reihe „Die

andere Bibliothek“ aufnimmt, wird es zu

einem der meistgelesenen Bücher.

Auch heute geht es noch darum, wie mit

dem letzten großen Tabu des 2. Weltkriegs

umgegangen wird und welches

Ausmaß die Vergewaltigungen hatten.

Derartige „Kollateralschäden“ gibt es

immer noch. Hier ist Öff entlichkeit notwendig,

damit ein Klima der Unterstützung

und der Solidarität entsteht. Im

Jahre 2000 wurde die UN-Resolution

gesamt konnten zukunftsweisende Einigungen

erzielt werden.

Wir haben ernst gemacht mit der Vorfahrt

für Bildung, Betreuung und Wissenschaft.

So wird die Betreuung der Schülerinnen

und Schüler in allen Ganztagsschulen

des Landes während der Schulzeit für

die Eltern beitragsfrei werden. Dies ist

ein großer Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Das an einigen Grundschulen

gestartete Sprachförderprogramm

wird seit Jahresbeginn fl ächendeckend

an allen saarländischen Grundschulen

angeboten. Mit Wirkung vom 15.01.2010

brauchen Kinder beim Übergang von

der Grundschule in die weiterführenden

Schulen keine verbindlichen Schullaufbahnempfehlungen

mehr. Die G8-Stundentafel

ist überarbeitet und wird bereits

im kommenden Schuljahr zusammen

mit den noch zu überarbeitenden Lehrplänen

zum Einsatz kommen.

Ebenso stehen gesetzliche Änderungen

„Bekämpfung von Gewalt

gegen Frauen in bewaff -

neten Konfl ikten“ verabschiedet;

diese gilt

es entsprechend umzusetzen.

Die grüne Europafraktion

hat sich daher mit einer

diesbezüglichen Auff orderung an C.

Ashton, als Vertreterin für Außenpolitik

gewandt. Derzeit nimmt sich insbesondere

Medica Mondiale den traumatisierten

Frauen an. Dort werden sie als

„Überlebende“ wahrgenommen, die es

geschaff t haben, nicht an der Gewalt zu

zerbrechen und darin bestärkt wurden,

eigene Handlungsspielräume wahrzunehmen

und zu erweitern.

Auch diese wichtige Arbeit wurde von

uns mit der Spende der Eintrittsgelder

unterstützt.

AUS DEM LANDTAG

im Tierschutz, Naturschutz und im Denkmalschutz

an.

In den Haushaltsberatungen gilt es vor

allen Dingen die Grundlagen für die weitere

politische Arbeit zu legen. Für die

neue Landtagsfraktion ist diese erste

Haushaltsberatung in Regierungsverantwortung

eine spannende Herausforderung.

CLAUDIA WILLGER-LAMBERT,

FRAKTIONSVORSITZENDE UND

LANDTAGSABGEORDNETE

Die Saarbrücker Bettensteuer

Not macht

erfi nderisch

Die Saarbrücker Finanzsituation ist

äußerst prekär – wie in vielen Kommunen

im Saarland aber auch im Bundesgebiet.

In dieser Notsituation müssen

schmerzhafte Einsparungen beschlossen,

aber auch die Einnahmeseite verbessert

werden. Geplant ist eine so genannte

“Bettensteuer“, bei der 5% vom Zimmerpreis

als Gebühr einbehalten werden.

Ein solches Konzept, wie es die Stadt

Weimar schon praktiziert, ist wie eine

Kurtaxe: Saarbrücken hält eine attraktive

Infrastruktur auch für seine Gäste

bereit, hieran werden die Gäste entsprechend

beteiligt. Dies ist sicher sinnvoller,

als Freizeit- oder Kulturangebote

zu beschneiden. Fraglich ist, ob die Bettensteuer

tatsächlich zu den geplanten

Mehreinnahmen von 2 Millionen Euro

führen wird und der bürokratische und

fi nanzielle Aufwand für alle Beteiligten

in einem sinnvollen Verhältnis stehen.

Hierüber wird erst mit Vorlage der Satzung

entschieden werden können. Es

bleibt zu hoff en, dass die Verluste, die

den Kommunen durch die Beschlüsse

der schwarz-gelben Bundesregierung

entstehen, sich durch die Bettensteuer

wenigstens abfedern lassen.

CLAUDIA WILLGER-LAMBERT,

FRAKTIONSVORSITZENDE

grün: konkret. 1 / 2010 17


EXPERTENINTERVIEW

18

Dr. med. Weber, Krankenhaushygieniker im Klinikum Saarbrücken zu multiresistenten Keimen in

„Die Politik

sollte

eindeutige

Vorgaben

machen.“

grün: Konkret: In einem Krankenhaus

soll man gesund werden, manchmal wird

man aber erst richtig krank. Schuld daran

sind Keime, die gegenüber Antibiotika

resistent sind, sogenannte MRSA-Keime.

Was versteckt sich hinter dieser Abkürzung

MRSA? Wie entsteht dieser Keim

und was bewirkt er?

Dr. Weber: MRSA steht für „Methicillinresistenter

Staphylococcus aureus“.

Staphylococcus aureus, das ist der häufi

gste Erreger von Wundinfektionen und

macht auch immer mehr Probleme bei

im Krankenhaus erworbenen Lungenentzündungen.

Methicillin ist ein Stellvertreter für eine

ganze Antibiotikaklasse: die Penicilline

und die Cephalosporine. Der MRSA

erzeugt die gleichen Infektionen wie der

nicht-resistente Staphylococcus aureus,

er ist wegen seiner Antibiotika-Resistenz

aber wesentlich schwieriger zu behandeln.

grün: konkret: Wieso fi ndet man

diesen Keim heute fast in jedem Krankenhaus

und welche Menschen sind

gefährdet?

Dr. Weber: Multiresistente Bakterien

entstehen in heutigen Krankenhäusern

wegen des Selektionsdrucks durch die

vielen Antibiotika. Patienten mit schweren

Grundkrankheiten wie Krebs oder

solche, die länger auf Intensivstationen

liegen, sind besonders gefährdet. Außerdem

fi nden wir diese Keime häufi g bei

Patienten, die in Alten- und Pfl egeheime

leben.

Kompliziert wird die Lage noch dadurch,

dass ein Staphylococcus aureus – also

auch ein MRSA - sich bei jemand in der

Nase niederlassen kann, ohne den-

grün: konkret. 1 / 2010

jenigen krank zu

machen. Diese Menschen

heißen dann

„Träger“ und spielen

bei der Verbreitung

des Keims im Krankenhaus

eine wichtige

Rolle.

grün: konkret: Wie

viele Erkrankungen

und Todesfälle gibt

es im Saarland bzw.

wie viele Saarländer

tragen diesen Keim in sich? Wie kann

betroff enen Patienten geholfen werden?

Dr. Weber: Über die Zahl der Todesfälle

gibt es leider keine genauen Zahlen.

Die Zahl der Träger scheint im Saarland

jedoch höher zu sein als im Rest der Bundesrepublik.

Nach unseren Zahlen ist

grob geschätzt jeder zweite Staphylococcus

aureus im Saarland ein MRSA. Da

wir wissen, dass 20-30% aller Menschen

einen Staphylococcus aureus in der Nase

tragen, kann man vermuten, dass 10-15%

aller Saarländer einen MRSA tragen, also

etwa einer von zehn.

Dem Normalbürger macht ein MRSA

in der Nase nichts aus. Die Behandlung

eines Trägers ist nur notwendig, wenn

er z.B. chronisch nierenkrank ist oder für

längere Zeit ins Krankenhaus aufgenommen

wird.

grün: Konkret: Welche Überlebensdauer

hat der MRSA Keim und wie kann

man sich dagegen schützen?

Dr. Weber: MRSA hält sich verhältnismäßig

lange in der Umwelt, selbst auf

trockenen Oberfl ächen und an Staub.

Wesentlich für eine Übertragung sind

allerdings die Hände. Eine regelmäßige

und gründliche Desinfektion der Hände

des Personals ist deswegen das A und

O im Krankenhaus. Zu Hause brauchen

keine besonderen Schutzmaßnahmen

durchgeführt werden. Nur wenn man

speziell gefährdete Personen – wie etwa

Krebspatienten nach Chemotherapie –

in der Verwandtschaft hat, sollte man

mit seinen Hausarzt über eine häufi gere

Händedesinfektion sprechen.

grün: Konkret: Angesichts der Tatsache,

dass in Deutschland mehr Menschen

an Krankenhauskeimen sterben

als an der Immunschwäche Aids, ist es für

uns von großer Wichtigkeit, wie diesem

Dr. med. Stefan Weber

Facharzt für Mikrobiologie

und Infektionsepidemiologie,

er leitet seit Januar 2008 das

Institut für Mikrobiologie am

Bioscientia MVZ Winterberg.

Seit August 2009 betreut er

außerdem das Klinikum Saarbrücken

als verantwortlicher

Krankenhaushygieniker.

Problem im Alltag des Klinikums begegnet

wird. Werden alle Patienten auf MRSA

getestet, bzw. wird überhaupt vor oder

bei Krankenhausaufnahme eine Untersuchung

auf Vorliegen einer MRSA-Trägerschaft

durchgeführt?

Dr. Weber: Im Krankenhaus erworbene

Infektionen sind ein großes Problem auch

in Deutschland. Wenn wir nicht wissen,

ob ein Patient MRSA-Träger ist, können

wir keine entsprechenden Schutzmaßnahmen

einleiten. Deswegen wird empfohlen,

bei Aufnahme bestimmter Patientengruppen

einen Suchtest auf MRSA

durchzuführen. Man schätzt, dass jeder

fünfte Patient, der aufgenommen wird,

zu einer solchen Risikogruppe gehört

und getestet werden muss. Die Testung

ist sehr einfach, es wird bei den Patienten

lediglich ein Abstrich aus der Nase

und aus dem Rachen entnommen.

Leider ist diese Regelung bisher für die

Kliniken nicht verpfl ichtend, so dass es

immer noch Krankenhäuser gibt, die da

relativ sorglos mit umgehen.

grün: Konkret: Welche Maßnahmen

werden durchgeführt, um den Erreger

einzudämmen. Wie sehen Sie die Notwendigkeit

dabei ein Screeningprogramm

anzuwenden?

Dr. Weber: Wenn man erkannt hat,

dass ein Patient MRSA-Träger ist, so

müssen sie/er und das Pfl egepersonal

bestimmte Vorsichtsregeln einhalten, um

die Verbreitung auf Station zu vermeiden.

Dazu wird der Patient in einem Einzelzimmer

untergebracht und es werden

besonders strenge Anforderungen an

die Hygiene bei der Pfl ege gestellt. Ist

man nur MRSA-Träger, so kann man dies

lokal behandeln, indem eine antibiotische

Salbe aufgetragen wird. Liegt eine

Infektion vor, müssen in der Regel Anti-


Krankenhäusern

biotika eingesetzt

werden. Wenn der

Patient nach Hause

geht, sind aber – bis

auf einige Ausnahmen

– keine weiterenSchutzmaßnahmen

notwendig.

Gerade in Gegenden

wie im Saarland,

wo wir sehr

viele gesunde

MRSA-Träger haben,

ist ein Screening-

Programm ein

absolutes Muss.

Nur so weiß man

schon bei Aufnahme

genau, welche Patienten den

Keim tragen und welche nicht. Ansonsten

läuft man Gefahr, dass die unerkannten

Träger den Keim verbreiten und es zu

schweren Infektionen bei anderen Patienten

kommt.

grün: Konkret: Im Saarland hat sich

vor kurzem ein Regionales Netzwerk

gebildet, das die Verbreitung von MRSA

eindämmen will. Ist das Klinikum Mitglied

in diesem Netzwerk und welche

Maßnahmen werden durchgeführt um

die Verbreitung zu verhindern?

Dr. Weber: Auch das Saarland hat

unter Leitung der Uni Homburg ein

Netzwerk zur Eindämmung von MRSA

gestartet. Mit solchen Netzwerken, die

die Zusammenarbeit von Niedergelassenen

Ärzten und Kliniken koordinieren

sollen, gibt es bereits exzellente Erfahrungen

in Deutschland. Vorreiter ist hier

das Münsterland, wo in Zusammenarbeit

mit der Grenzregion in den Niederlanden

ein solches Netzwerk vor einigen

Jahren gegründet wurde. Ergebnis ist ein

deutlicher Rückgang der MRSA-Problematik

in den beteiligten Kliniken.

Das Klinikum Winterberg wird an dem

Saarlandweiten MRSA-Netz ebenfalls teilnehmen.

Wir erhoff en uns davon genaue

Zahlen über die wirkliche Verbreitung

von MRSA.

Ziel des Netzwerkes ist, die Verbreitung

von MRSA zu stoppen. Das soll durch

eine fl ächendeckende Einführung von

Screening-Programmen an den einzelnen

Kliniken erreicht werden. Außerdem

soll die Kooperation mit den Hausärzten

verstärkt werden. Nur so hat man auch

eine Möglichkeit, etwa die Verbreitung

von MRSA in Alten- und Pfl egeheimen

zu kontrollieren.

grün: Konkret: Letztendlich interessiert

uns noch Ihre Einschätzung, warum

FOTO: OLIVER DIETZE

FOTO: INGRID WACHT

Grünes Fernrohr

verliehen

Zum vierten Mal haben Stadtratsfraktion

und Kreisverband das „Grüne Fernrohr“,

den Preis für integrative Stadtentwicklung

verliehen. In diesem Jahr

ging das (liebevoll) selbstgebastelte

Holz-Fernrohr an „baubar urbanlaboratorium“,

ein interdisziplinäres Netzwerk

aus Architekten, Landschaftsarchitekten,

Designern und Künstlern. Die Architekten

Carsten Diez und Igor Torres freuten

sich sehr und nahmen den Preis

EXPERTENINTERVIEW

MRSA in den Niederlanden so viel seltener

ist als in deutschen Kliniken.

Dr. Weber: Die Niederlande sind das

MRSA-Problem von Anfang an konsequenter

angegangen als die Bundesrepublik.

Es gibt dort eindeutige politische

Vorgaben, an denen keine Klinik vorbei

kann. Alle Patienten werden auf MRSA

untersucht, bevor sie ins Krankenhaus

übernommen werden, und auch das Personal

wird regelmäßig kontrolliert. In

Deutschland können sich einzelne Kliniken

noch ungestraft ihrer Verantwortung

entziehen, wenn der Geschäftsführer

die zusätzlichen Kosten scheut. Mittlerweile

haben auch unsere Politiker das

Problem erkannt, meiner Meinung nach

ist die Unterstützung aber eher halbherzig,

da Kliniken, die sich dem Screening

entziehen, kaum mit Konsequenzen

rechnen müssen.

DAS INTERVIEW FÜHRTEN

KARIN BURKART UND INGRID WACHT

FOTOS: INGRID WACHT

von den Fraktionsvorsitzenden Claudia

Willger-Lambert und Thomas Brück

anlässlich unseres Neujahrsempfangs

entgegen. Wir haben uns dieses Mal für

baubar als Preisträger entschieden, weil

sich das Netzwerk in vielfältiger Weise

und mit vielen frischen Ideen in die

Stadt einbringt.

Baubar engagiert sich sehr, um dem

Thema Stadtentwicklung in der Öff entlichkeit

einen Raum zu geben, sie

machen Stadtführungen und geben

auf ihrer Internetseite das monatliche

Netzmagazin „Laborbericht“ heraus.

grün: konkret. 1 / 2010 19


Anlässlich des 50jährigen Geburtstags

des Deutsch-Französischen

Gartens haben wir uns für

geeignete und attraktive Werbemöglichkeiten

eingesetzt.

Die Stadtratsgrünen wollen dieses Jubiläum

nutzen, um an die Anfänge dieses

geschichtsträchtigen Parks zu erinnern,

nämlich eine gemeinsame Gartenschau

zu initiieren, um eine Brücke über den

damaligen politischen Graben zwischen

Frankreich und Deutschland zu bauen.

Und wer könnte besser den Bezug zur

Geschichte und zu den Anfängen des

DFG herstellen als das Werbeemblem

„Michel und Marianne“, die schon für

die Eröff nung der Gartenschau 1960

warben? Niemand eben, deshalb möchten

wir dieses deutsch-französische Paar

Der alte Feuerdrache ist wieder da!

Im rot-rot-grünen Bündnisvertrag

steht es drin: Die Räumlichkeiten

des ehemaligen „Feuerdrachens“

am Landwehrplatz sollen als Spielstätte

für die Freie Szene und als

Veranstaltungsstätte ausgebaut

werden.

Die letzte Seite

Michel und Marianne

als originelle Werbung

für den DFG

wiederbeleben. Auf

Pins und Anstecknadeln

sind die französische

Marianne und

der deutsche Michel

charmante und

ansprechende Werbeträger,

die man auch

gleichzeitig zum Verkauf

anbieten kann.

Übrigens der mittlerweile

verstorbene

saarländische Grafi -

ker Louis Ring erlebte

GRAFIK:

LHS

seinen Durchbruch als Grafi ker 1960, als

er das berühmt gewordene Emblem

„Michel und Marianne“ für einen Plakatwettbewerb

der Stadt Saarbrücken

erfand.

Das Programm mit rund 20 Veranstaltun-

Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit steht zu

ihrem Wort, den Kulturstandort Saarbrücken

zu stärken und bietet den Akteuren

aus der freien Szene eine Perspektive in

der alten Kommandantur am Landwehrplatz.

2007 wollte die damalige schwarzgelbe

Mehrheit diese Räumlichkeiten

grün: konkret. 1 / 2010

gen steht. Von April bis September wird

mit Lichtspektakel, Festen, Kinderspaß

und Kultur im DFG gefeiert. Die meisten

Veranstaltungen sind kostenlos. Machen

Sie doch mit! INGRID WACHT

FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRERIN

einer kommerziellen Nutzung zuführen.

Nach den Plänen des damaligen CDU

Finanzdezernenten sollte ein Finanzdienstleister

das Haus übernehmen. Dies

konnte damals verhindert werden. Mit

dem Einzug der freien Theaterszene in

die Feuerwache wird dieser wichtigen

Kulturinstitution endlich auch größerer

Raum zuteil. Wir setzen dabei ein klares

Zeichen in Richtung selbstbestimmter,

professioneller Kulturangebote und fördern

bewusst Kulturinitiativen, die sich

unabhängig entwickeln und dabei auf

Qualität setzen. Beides wird durch das

„Theater im Viertel“ und das „Netzwerk

Freie Szene“ garantiert.

„Die Wiederbelebung des

„Feuerdrachens“ ist eindeutig der

Verdienst der neuen rot-rot-grünen

Ratsmehrheit.“

Zudem können aber auch andere Gruppen

am Kulturstandort Feuerwache partizipieren.

THOMAS BRÜCK

FRAKTIONSVORSITZENDER

FOTO: MELANIE RÖLZ

FOTO: TINA SCHÖPFER

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