Download als PDF - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

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Download als PDF - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

grün: konkret.

Politik mit Biss im Saarbrücker Stadtrat

Die Themen

konkret: Trockenschwimmen im ehemaligen Stadtbad ++ Gorillatransport in Nacht

und Nebel ++ Der Zoodirektor und die Schulden ++ Integration braucht Gestaltung

++ Gegen die Koalition der Ra(d)tlosen ++ Saarbrücken braucht effizienten ÖPNV

++ Langsames Umdenken in der Müllentsorgung ++ Imagefaktor Katholikentag

Nr. 2 / 2005


Impressum

Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen

Stadtratsfraktion Saarbrücken

Rathaus-Carrée

66104 Saarbrücken

Tel.: 0681/905-1207; Fax: 0681/905-1603

E-Mail: fraktion.diegruenen@saarbruecken.de

Internet: www.gruene-fraktion-sb.de

Redaktion: Tina Schöpfer, Fraktionsgeschäftsführerin

(V.i.S.d.P.)

Druck: COD, Saarbrücken

Aufl age: 3000 Expl.

Erscheinungsdatum: November 2005

Titelbild: Foto/Montage Marco Kany

Editorial

Aus der grünen Redaktion ............................ 2

Der grüne Standpunkt .................................. 2

Aktuell & Brisant

Gorillatransport in Nacht und Nebel ............. 3

Der Zoodirektor und die Schulden ................ 5

Imagefaktor Katholikentag ........................... 5

Bauen & Kultur

Die Grünen vor Ort: Trockenschwimmen im

ehemaligen Stadtbad ..................................... 6

Das Krematorium wurde 75 ........................... 8

Umwelt & Verkehr

Grünamt trägt zur Lebensqualität bei .......... 9

Saarbrücken braucht die Stadtmitte

am Fluss ......................................................... 10

Veloroutennetz weiter ausbauen! .............. 10

Gegen die Koalition der Rad(t)losen ............11

Saarbrücken braucht effi zienten ÖPNV ...... 12

Lösungsansätze für optimale Mobilität ...... 13

Langsames Umdenken in der

Müllentsorgung ............................................ 14

Integrativ & Sozial

Integration braucht Gestaltung! ................ 15

Oberirdische Grabkammern:

Nun muss das Ministerium handeln ............ 15

Grüne anderswo

Gastbeitrag aus dem Landtag:

Kampf gegen Studiengebühren .................. 16

Sonderabfallentsorgung:

Andienungspfl icht erhalten! ....................... 16

Mehr Solardächer! .........................................17

Gastbeitrag aus dem Stadtverband:

Grüne wollen gentechnikfreien

Stadtverband .................................................17

Der Gastkommentar

Deutsch ist die Saar!

50 Jahre Saar-Referendum ........................... 18

Die letzte Seite

Glosse: Harry Potter und der grüne

Daumen ......................................................... 20

Neu im Fraktionsbüro:

Claudia Schöpsdau stellt sich vor ................. 20

2

EDITORIAL

INHALT

grün: konkret. 2 / 2005

Aus der grünen Redaktion

Liebe Leserin, lieber Leser,

eine turbulente Zeit liegt hinter uns. Der Sommer wurde ganz vom Wahlkampf dominiert.

Für mich war diese Zeit besonders spannend, da ich für die Grünen als Saarbrücker

Direktkandidatin angetreten bin. Trotz Stress und Schlafdefi zit hat mir das sehr

viel Spaß gemacht. Ich habe viele neue Leute kennen gelernt und von vielen Menschen

direkt erfahren, was sie bedrückt, was die Politik besser machen soll, aber auch

„Um auch ohne Wahlkampf

mit Ihnen ins Gespräch

zu kommen, verteilen wir

grün: konkret. ab sofort

auch in der Stadt.“

TINA SCHÖPFER

FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRERIN

was sie gut fi nden an Saarbrücken und

der grünen Kommunalpolitik. Ähnlich

ging es vielen grünen WahlkämpferInnen

an den zahlreichen Informationsständen.

Deshalb haben wir in der Fraktion

beschlossen, dass wir uns nicht nur

in Wahlkampfzeiten in die Stadt stellen

werden, sondern auch in ganz „norma-

len“ Zeiten, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Unser Stadtratsheft werden wir

daher künftig nicht nur per Post verschicken, sondern auch in der Stadt verteilen.

Eine spannende Zeit liegt hinter uns – eine spannende Zeit liegt aber auch vor uns.

Im Dezember stehen wieder Haushaltsberatungen an. In Zeiten leerer Kassen keine

leichte Aufgabe. Umso mehr kommt es darauf an, die richtigen Schwerpunkte zu

setzen. Wir wollen nachhaltig, vernünftig und intelligent sparen. Z.B. mit kreativer

Energiepolitik statt an der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Deshalb setzen wir

uns auch für eine kulturelle Mischnutzung des ehemaligen Stadtbads ein, das wir

gemeinsam mit der Projektgruppe Stattbad besichtigt haben. Unsere Eindrücke schildern

wir in diesem Heft. Außerdem halten wir Sie über die skandalösen Vorgänge im

Zoo auf dem Laufenden. In weiteren Artikeln informieren wir über unsere Anträge in

den verschiedenen Ausschüssen und im Stadtrat sowie über aktuelle Diskussionen

und Kampagnen.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

DER GRÜNE STANDPUNKT

„Wir sind die moderne,

linke, ökologische Kraft

der gesellschaftlichen

Erneuerung.“

THOMAS BRÜCK

FRAKTIONSVORSITZENDER

„Deutsch ist die Saar“ zitiert der Geschäftsführer

der Heinrich Böll Stiftung Saarland,

Erich Später, einen in diesem Land immer

noch beliebten Refrain aus der NS-Zeit.

Die Böll Stiftung hat zum Thema „Saarreferendum“

einen lesenswerten Gastkommentar

in diesem Heft verfasst. Neben

diesem bietet unser „grün: konkret.“ eine

weitere Vielzahl interessanter Stadtthemen.

An dieser Stelle aus gegebenem Anlass

ein paar Worte zum Ausgang der letzten

Bundestagswahl. Aus meiner Sicht

hat diese Wahl drei entscheidende

Dinge off en gelegt. Erstens, die großen

Volksparteien verlieren zusehends an

Zuspruch. Die Mehrheiten bröckeln.

Zweitens, eine neoliberale schwarz-gelbe

Koalition fi ndet in der Bundesrepublik

keine Mehrheit. Drittens, es werden keine

Koalitionen mehr gewählt. So fand auch

rot-grün keine Mehrheit. Wobei es festzuhalten

gilt, dass die Grünen ein sehr

gutes Ergebnis erreicht haben. Und das

ohne Koalitionsaussage, mit einem rein

sach- und themenbezogenen Wahlkampf

mit grünen Argumenten.

Wir Saarbrücker Grüne sehen in dem

Wahlergebnis (in Saarbrücken fast 10 %)

auch eine Bestätigung unserer erfolgreichen

Kommunalpolitik. Wir sind in Saarbrücken

die moderne, linke, ökologische

Kraft der gesellschaftlichen Erneuerung!

Wir sind die Ideenwerkstatt in der Stadt,

sei es bei der sozialen Gerechtigkeit,

beim demografi schen Wandel, bei der

Stadtkulturpolitik, bei Mobilitätsfragen


Zoodirektor und Verwaltung haben bewusst Informationen vorenthalten

Gorillatransport in Nacht und Nebel

„Ein Zoodirektor

muss für alle Tiere

Verantwortung

tragen, also auch für

`Zuchtleihgaben´“

TINA SCHÖPFER

FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRERIN

In einer Nacht- und Nebelaktion

wurde die Gorilla-Dame Quenta aus

dem Saarbrücker Zoo abtransportiert.

In Rotterdam wartet sie nun

auf ihren Weitertransport in den

chinesischen Zoo Shanghai, wo

katastrophale Bedingungen herrschen

sollen.

Drunter und drüber geht es im Saarbrücker

Zoo. Nicht nur, dass Zoodirektor

Dr. Vaclav Ceska die Zoofi nanzen nicht

im Griff hat, auch mit dem Tierschutz

nimmt er es manchmal nicht so genau.

So z.B. im Fall Quenta. Weil die Gorilla-

Dame, die zehn Jahre im Saarbrücker

Zoo lebte, nicht schwanger wurde, sprich

nicht „gezüchtet“ hat, wie es im Fachjargon

heißt, wird sie nach einem Zwi-

oder der Geschlechtergerechtigkeit. Das

sind und bleiben unsere grünen Themen.

Wir werden sehr genau die Entwicklungen

in der Bundespolitik und die Arbeit

der neuen „Albaner Koalition“ in Berlin

verfolgen: Sei es in der Energiepolitik, wo

ab dem Jahr 2009 der Atomreaktor Biblis

in Hessen vom Netz gehen muss. Sei es

bei der Asylgesetzgebung, wo Äußerungen

aus CSU-Kreisen nichts Gutes erwarten

lassen. Sei es in der Steuerpolitik, wo

wir Grüne eine Verknüpfung von Steuer-

und Sozialpolitik anstreben, hin zu einer

gemeinwesenorientierten Steuerpolitik.

Und nicht zuletzt beim Anspruch, die

Kommunen zu entlasten. Eine dringend

erforderliche Gemeindefi nanzreform

muss im Zusammenhang mit der „Föderalismusdebatte“

auf den Tisch in Berlin.

Es gibt viel zu tun. Mit den Saarbrücker

Grünen haben Sie, liebe LeserInnen, die

richtigen AnsprechpartnerInnen.

schenstopp in Rotterdam an den chinesischen

Zoo Shanghai abgegeben. Dort

sollen katastrophale Zustände herrschen,

wie TierschützerInnen berichten. Zoodirektor

Ceska will davon nichts wissen

und versteckt sich hinter dem Europäischen

Erhaltungszuchtprogramm (EEP).

Das EEP ist eigentlich ein ganz sinnvolles

Programm, denn es dient der Zucht und

Erhaltung seltener und bedrohter Tierarten.

Tiere werden zwischen den einzelnen

Zoos getauscht, um die Fortpfl anzung

und damit die Arterhaltung zu gewährleisten.

Soweit so gut, fragt sich nur,

warum dann ein Gorilla, der in Saarbrücken

nicht züchtet, innerhalb eines europäischen

Erhaltungszuchtprogramms

ausgerechnet nach China kommen soll,

wo Tierschutzrichtlinien wie es sie in der

Europäischen Union gibt, nicht existieren.

Zumal wenn man die Hintergründe

des dubiosen Gorilladeals, von denen

die Artenschutzorganisation Pro Wildlife

berichtet, kennt. Demnach ist Quentas

Schicksal kein Einzelfall. Die Saarbrücker

Gorilla-Dame wird nämlich zusammen

mit Gorilla-Mann Bokito aus Berlin und

Gorilla-Dame Astra aus Holland zu einer

Zuchtgruppe zusammengeführt und

dann über den Rotterdamer Zoo als offi -

zielles „holländisches Staatsgeschenk“ an

den Zoo Shanghai weitergeschickt. Der

Zoo Rotterdam erhält dafür einige hochbedrohte

und nur noch in China lebende

Gold-Stumpfennasenaff en.

Endstation Shanghai

Dass sich Zoodirektor Ceska

beim EEP nicht für den Verbleib

Quentas in einem Zoo der EU

stark gemacht hat, sondern

die Zustände in China

schönredet, ist ein Skandal.

Er macht es sich zu einfach,

wenn er sich lediglich

darauf

AKTUELL & BRISANT

beruft, dass Quenta nur eine „Zuchtleihgabe“

war. Diese Argumentation ist

absurd. Dann kann man auch sagen, der

Saarbrücker Zoo hätte die Gorilla-Dame

nicht zu füttern und zu pfl egen brauchen,

denn sie war ja bloß eine „Leihgabe“.

Wenn man für ein Tier Verantwortung

trägt, muss man sich unserer Meinung

auch darum kümmern, was es erwartet,

Das Europäische Erhaltungszuchtprogramm

(EEP)

Das EEP gibt es seit 1985. Es

betreut im Moment über 170 Tierarten.

Für jede Tierart gibt es eine

von den Tierhaltern gewählte Artkommission

mit einem Artkoordinator

an der Spitze. Er registriert alle

Daten einer Tierart und ist den einzelnen

Zoos beim Tiermanagement

behilfl ich. Die am EEP beteiligten

Zoos verzichten bei den betreffenden

Arten auf ihre Besitz- und Verfügungsrechte.

wenn es in einen anderen Zoo kommt.

Zumal Quenta nicht der erste Saarbrücker

Gorilla ist, der nach Shanghai soll.

Der Gorilla-Mann Bullermann, der in

Saarbrücken nicht für Nachwuchs sorgte,

landete nach einer langen Odyssee

über Heidelberg, Hannover, Rotterdam

und Singapur

schließlich

im

grün: konkret. 2 / 2005 3

FOTO: BECKER & BREDEL


AKTUELL & BRISANT

4

chinesischen Zoo Shanghai, wo er nach

Angaben von TierschützerInnen seit

11 Jahren in Einzelhaft in einem Käfi g

sitzt, der ihm kein artgerechtes Leben

ermöglicht. Genau dies hatte Pro Wildlife

Zoodirektor Ceska in einem off enen

Brief geschrieben, verbunden mit der

Bitte, beim EEP zu intervenieren, damit

Quenta nicht dasselbe Schicksal erleidet.

Genutzt hat es, wie wir nun wissen,

nichts. Wir sind der Meinung, dass Artenschutz

auch bedeutet, jedes einzelne

Tier einer bedrohten Tierart zu schützen.

Quenta nach Shanghai abzugeben, nur

weil sie sich in Saarbrücken nicht vermehrt,

spricht für eine Wegwerfmentalität,

die wir scharf kritisieren. Außerdem

werden die schlechten Lebensumstände

in China sich sicherlich nicht positiv auf

den Fortpfl anzungswunsch des Gorilla-

Die Chronologie der Ereignisse

Dienstag, 11. Oktober: Wir bitten Kulturdezernent

Walter Schwarz-Paqué

per Brief um eine Sondersitzung des

Werksausschusses ZGS.

Mittwoch, 12. Oktober, morgens:

Die Sekretärin von Herrn Schwarz-

Paqué bringt uns einen Brief vorbei.

Aus „Sach- und Kostengründen“ will

Schwarz-Paqué auf eine Sondersitzung

verzichten und legt einen Brief von

Zoodirektor Dr. Vaclav Ceska bei, in

dem dieser behauptet, mit dem Gorillatausch

sei alles in Ordnung und die

Zustände im chinesischen Zoo geprüft.

Mittwoch, 12. Oktober, mittags:

Wir schreiben einen Brief an Schwarz-

Paqué und Ceska und fordern die

beiden auf, bis zur nächsten regulären

Sitzung des Werksausschusses ZGS am

10. November die Abgabe von Quenta

zu verhindern und mit dem Frankfurter

Zoodirektor, Dr. Christian Schmidt, der

im Rahmen des EEP für den Austausch

der Flachlandgorillas zuständig ist, im

Sinne des Tierschutzes zu verhandeln

und eine bessere Lösung zu fi nden,

z.B. die Abgabe Quentas an einen Zoo

in der Europäischen Union, für den

grundlegende Tierschutzbedingungen

gelten.

Donnerstag, 13. Oktober, morgens:

Die Pressesprecherin der Artenschutz-

grün: konkret. 2 / 2005

weibchens auswirken.

Der Frankfurter Zoodirektor, Dr. Christian

Schmidt, der im Rahmen des EEP

für den Austausch der Flachlandgorillas

zuständig ist, wird übrigens als Artkoordinator

zurücktreten. Aus „Alters-

und Zeitgründen“ wie er uns mitgeteilt

hat. Die Artenschutzorganisation Pro

Wildlife vermutet etwas anderes. Denn

der Gorillatausch wurde auf Betreiben

der TierschützerInnen auf die Tagesordnung

der Jahrestagung des Dachverbands

Europäischer Zoos gebracht. Und

dort habe es dazu Auseinandersetzungen

gegeben. Schmidt sei zurückgetreten,

um seiner Abwahl zuvorzukommen.

Mit dieser Angelegenheit muss sich das

EEP beschäftigen. Uns interessiert mehr,

wie das Chaos im Saarbrücker Zoo beseitigt

werden kann.

organisation Pro Wildlife, Dr. Sandra

Altherr, teilt uns zunächst telefonisch

und dann per offi zieller Presseinformation

mit, dass der Frankfurter Zoodirektor,

Dr. Christian Schmidt, als Artkoordinator

des EEP zurücktreten wird. Grund

dafür sei off enbar der Gorilltausch, der

bei der Jahrestagung des Dachverbands

Europäischer Zoos umstritten

gewesen sei.

Donnerstag, 13. Oktober, mittags:

Wir schreiben erneut einen Brief an

Schwarz-Paqué und Ceska, in dem wir

mitteilen, das wir das Thema Quenta

in der nächsten regulären Sitzung des

Werksausschusses ZGS ausführlich

behandeln möchten, sofern Schwarz-

Paqué auch in Kenntnis der neuen

Sachlage nicht bereit ist, eine Sondersitzung

einzuberufen, und bitten bis

dahin die Abgabe Quentas zu verhindern.

Donnerstag, 13. Oktober, nachmittags:

Das Telefon bei uns steht nicht

mehr still. Wir werden von Tierschutzorganisationen

und Presse darauf

aufmerksam gemacht, dass Quenta

bereits weg sei. Daraufhin rufen wir bei

der Stadtpressestelle an. Die teilt uns

mit, dass Quenta bereits am Dienstag,

11. Oktober abtransportiert worden

ist…

Kritik an Informationspolitik

von Stadtverwaltung und

Zoodirektor Ceska

Wir haben mehrfach beim Zoodirektor

und beim für den Zoo zuständigen Kulturdezernenten

Walter Schwarz-Paqué

(FDP) interveniert, eine Sondersitzung

des Werksausschusses ZGS beantragt

und darum gebeten, dass die beiden im

Rahmen des EEP nochmals verhandeln,

um die Abgabe Quentas nach China

zu verhindern und eine Unterkunft in

einem Zoo der EU mit entsprechenden

Tierschutzrichtlinien zu bewirken. Vergebens.

Die Sondersitzung wurde aus

„Sach- und Kostengründen“ abgelehnt

und neuerliche Verhandlungen keine

aufgenommen. Mehr noch, die Verwaltung

und der Zoodirektor haben uns

bewusst nicht darüber informiert, dass

die Gorilla-Dame während unseres Briefwechsels

bereits auf dem Weg nach Rotterdam

war. Dies ist aus unserer Sicht

eine Ungeheuerlichkeit. Einen solchen

Umgang lassen wir uns nicht bieten. Wir

fordern eine lückenlose Aufklärung und

werden in den nächsten Werksausschuss

ZGS einen entsprechenden Antrag einbringen.

Die Chronologie der Ereignisse

können Sie auf dieser Seite genau nachlesen.

Wir bedanken uns für

die Briefe

und E-

Mails, die

wir zum

Fall Quenta

erhalten

haben. Sie

haben uns

gezeigt,

dass der

Tierschutz

vielen Menschen

am

Herzen liegt.

Unter anderem

werben die

Veranstalter

mit diesem

Plakat für den

Katholikentag in

unserer Stadt.


Ceska hat offenbar den Stadtrat falsch informiert

Der Zoodirektor und die Schulden

„Wenn Herr Ceska

nicht zum Rückritt

bereit ist, sollte über

seine Beurlaubung

nachgedacht werden.“

KARL-HEINZ GUGGENBERGER

MITGLIED IM WERKSAUSSCHUSS ZGS

Der Direktor des Saarbrückers Zoos,

Dr. Vaclav Ceska, hat offenbar in

der letzten Stadtratssitzung im

Zusammenhang mit dem Jahresabschluss

nicht die Wahrheit gesagt.

Nach unserer Kritik am Jahresabschluss

2003, dem wir nicht zugestimmt haben,

der aber mit den Stimmen von CDU und

FDP abgesegnet wurde, wollte Oberbürgermeisterin

Charlotte Britz von Ceska

in der letzten Stadtratssitzung wissen,

warum dieser den Jahresabschluss nicht

unterschrieben habe. Ceska dazu wörtlich:

„Normalerweise erfolgt immer nach

einem Jahresabschluss die Endbesprechung

mit der Werkleitung, dann erfolgen

auch die Unterschriften, zumal diese

auch zu den einzelnen Sequenzen vorhanden

sind. Aber, diese Endbesprechung

fand nicht statt, daher hat die

Werkleitung auch nicht die Endunterschriften

leisten können.“ Aus verlässlicher

Quelle haben wir jedoch erfahren,

dass es eine Abschlussbesprechung

gegeben und Ceska daran teilgenommen

hat. Auf Anfrage der Saarbrücker

Zeitung hat dies sogar Finanzdezernent

Frank Oran (CDU), pikanterweise ein

Parteifreund von Ceska, bestätigt (Saarbrücker

Zeitung vom 20.10.). Ceska hat

somit den Stadtrat grob missachtet. Dies

muss Konsequenzen haben. Wenn Herr

Ceska nicht zum Rücktritt bereit ist, sollte

die Verwaltungsspitze über eine Beurlaubung

nachdenken. Und CDU und FDP

müssen endlich die Augen für die Vorgänge

im Zoo öff nen und aufhören, weiterhin

die schützende Hand über Ceska

zu halten.

Der Jahresabschluss ZGS 2003

Wir haben dem Zoo-Jahresabschluss

2003 nicht zugestimmt, weil wir das

Die Stadt unterstützt die Veranstalter des

Katholikentags mit einem Zuschuss von

700.000 Euro. Eine richtige Entscheidung,

denn der Katholikentag wird der Stadt viele

Dauer- und Tagesgäste bescheren.

Der 96. Katholikentag fi ndet vom 24. bis 28. Mai

nächsten Jahres in Saarbrücken statt. Die Werbekampagne

für das Laientreff en, das unter dem

Motto „Gerechtigkeit vor Gottes Angesicht“ steht,

ist gerade angelaufen. Die Veranstalter rechnen

mit rund 20.000 DauerbesucherInnen und mehreren

tausend Tagesgästen. Eine derart attraktive

Großveranstaltung bietet Saarbrücken die

Möglichkeit, viel für das Image der Stadt zu tun

und sich den BesucherInnen von der besten

Seite zu zeigen – als tolerante, weltoff ene und

gastfreundliche Stadt. Deshalb ist es wichtig,

die Veranstalter zu unterstützen. Die Stadt tut

dies mit 700.000 Euro, das Land schießt 1 Mil-

AKTUELL & BRISANT

Geschäftsgebaren von Herrn Dr. Ceska

für unverantwortlich halten. Kritikwürdig

sind aus unserer Sicht insbesondere

die folgenden Punkte:

1. Das Konto des Zoos war durchgehend

mit mehr als einer Million Euro

belastet.

2. Die Möglichkeit, Kassenkredite aufzunehmen,

die zu einem niedrigen Zinssatz

am Markt angeboten wurden,

wurde nicht wahrgenommen. Bei

der Aufnahme von Kassenkrediten

hätten nach Aussage der WirtschaftsprüferInnen

Zinsen in einer Größenordnung

von ca. 10.600 Euro eingespart

werden können.

3. Zeitweise wurden Tageseinnahmen

von über 41.000 Euro im Zoo-Tresor

aufbewahrt.

4. Über einen längeren Zeitraum wurden

keine Tagesabschlüsse erstellt.

5. Die WirtschaftsprüferInnen bemängeln,

dass die Kommunikation mit

der Werkleitung schwierig ist.

Saarbrücken braucht Großveranstaltungen – Wirtschaft ist in der Pfl icht

Imagefaktor Katholikentag

lion zu. In der fi nanziellen Verantwortung sehen

wir aber auch die Unternehmen, die vom Katholikentag

profi tieren. Der Katholikentag wird viel Prominenz

aus Kirche und Politik nach Saarbrücken

führen. Bereits jetzt sind einige Hotels ausgebucht.

Auch auf lange Sicht kann die Veranstaltung positive

Wirkungen entfalten. Wem es am Katholikentag

in Saarbrücken gefallen hat, der wird auch

danach vielleicht wieder als Gast hierher kommen.

Außerdem gibt es eine erhebliche Multiplikatorenwirkung,

wenn Gäste des Katholikentags zuhause

von ihren Erlebnissen berichten.

Diese Chance für Saarbrücken, aber auch für die

gesamte Region muss unbedingt genutzt werden.

Das aktuelle Tourismusbarometer belegt, dass

selbst Tagesgäste in der Region 28,70 Euro ausgeben

und damit dem Saarland einen Jahresumsatz

von 890 Millionen Euro beschert haben.

CLAUDIA WILLGER-LAMBERT

FRAKTIONSVORSITZENDE

grün: konkret. 2 / 2005 5


6

BAUEN & KULTUR

Die Grünen vor Ort

Trockenschwimmen im

ehemaligen Stadtbad

„Die kulturelle Nutzung

des ehemaligen

Stadtbads würde unserer

Stadt einen sehr großen

Imagegewinn bringen.“

TINA SCHÖPFER

FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRERIN

Die Projektgruppe Stattbad engagiert

sich seit 2002 für eine kulturelle

Bestandsnutzung des denkmalgeschützten

ehemaligen Stadtbads.

Eine kulturelle Nutzung kommt im

Plan der Landesentwicklungsgesellschaft

(LEG) praktisch nicht vor. Die

will das alte Bad zum Großteil abreißen

und dort Wohnungen bauen.

Eine ausschließliche Wohnnutzung

lehnen wir ab, denn das ehemalige

Stadtbad eignet sich hervorragend

für Kultur, wie wir bei einem Rundgang

nochmals festgestellt haben.

Die Besichtigung haben wir zusammen

mit Martin Heuer von der Projektgruppe

Stattbad und der Künstlerin Astrid Wichmann

unternommen. Mit von der Partie

war auch Herr Schiff vom Gebäudemanagementbetrieb

der Stadt (GMS). Alle

Besichtigungen müssen seit kurzem

vom Baudezernenten Dieter Ehrmanntraut

abgesegnet werden, der auch aus

„sicherheitstechnischen Gründen“ keine

Zwischennutzung mehr zulässt.

Unser Streifzug durch das Bad beginnt

in der großen Schwimmhalle, einer Stahlbetonstützenkonstruktion

mit umlaufender

Zuschauerempore. Eine Treppenanlage

mit Sprungturm befi ndet sich an

der Schmalseite. Die Längsseiten haben

große Fensterfl ächen, so dass viel Licht

in die Halle fällt. An den Betonstützen

befi nden sich die berühmten Mosaike

des Saarbrücker Künstlers Fritz Zolnhofer.

Sie zählen zu den qualitätvollen Beispielen

von „Kunst am Bau“ der 50er Jahre im

Saarland. Deshalb haben sie auch Denkmalwert.

Ganz schön tief ist das leere

Becken. Schon seit vier Jahren schwappt

grün: konkret. 2 / 2005

dort kein Wasser mehr. Wo der Sprungturm

steht, ginge es sechs Meter in die

Tiefe, erklärt Herr Schiff . Ein guter Grund,

sich in sicherer Entfernung vom Beckenrand

aufzuhalten. Derweil betritt Martin

Heuer im früheren Nichtschwimmerbereich

das Becken, das er künftig gerne als

Kunstbecken sehen würde. Es erinnert

in seiner Form an einen in den Boden

eingelassenen Theatersaal und genau

dafür würde die Stattbadgruppe das

Becken gerne nutzen. Konzerte, Sprechtheater,

Tanzperformances, Jazz-Sessions

und vieles mehr kann sich Heuer hier

vorstellen. Man sieht, dass er sich wohl

fühlt im Stadtbad, hat das Gefühl, dass

er am liebsten gleich mit der Umsetzung

seiner Ideen beginnen würde. Ein

bisschen vergammelt und dreckig sieht

das Bad mittlerweile allerdings aus. Ob

hier auch Pazza Caglia aufgetreten sind,

will ich wissen. Von deren Auff ührung

der Oper Scipione africano gibt es tolle

Hochglanzfotos. Darauf wirkt das Bad

irgendwie ganz anders. Die Augen von

Martin Heuer beginnen zu leuchten. Ja,

das sei genau hier und ein großer Erfolg

gewesen, von dem man, wie vom Gastspiel

der Perspectives in der kleineren

Halle, immer noch spreche. Da hätte es

aber auch schon die ersten sicherheitstechnischen

Probleme gegeben, wirft

Herr Schiff vom Gebäudemanagementbetrieb

ein. In Berlin, wo das Oderberger

Stadtbad kulturell genutzt wird, läge

deshalb das Risiko alleine bei den Betreibern.

Die Gefahr, dass die Stadt im Falle

eines Unfalls verklagt wird, sei zu hoch.

Okay, so ganz ungefährlich sieht das hier

nicht aus. Wie gesagt, an einigen Stellen

geht es ganz schön in die Tiefe. Wie

dieses Problem lösen? Absperrgitter wie

bei Fußballspielen oder Promiauftritten

von Politikern? Zugegeben, das mit den

Sicherheitsmaßnahmen ist nicht ganz so

einfach. Nicht auszudenken, wenn aus

irgendeinem Grund Panik ausbrechen

würde, die ZuschauerInnen gegen das

Gitter drücken und ins Becken fallen. Da

ist also was dran. Aber deshalb gleich

das kulturelle Konzept fallen zu lassen,

ist der falsche Weg, die Sache mit der

mangelnden Sicherheit eine billige Ausrede.

Schließlich könnte man mit kreativen

Ideen feste Sicherheitsvorkehrungen

installieren, bei denen garantiert

niemand ungewollt im leeren Becken

landet. In anderen Städten geht es doch

auch.

Ideenlosigkeit der LEG-Pläne

Nachdem Martin Heuer das Becken

wieder verlassen hat, machen wir uns

auf den Weg in die kleine Schwimmhalle.

Diese öff net sich mit großer Fensterfront

zum Innenhof, der geradezu nach Außengastronomie

schreit. In der Halle gibt es

keramische Boden- und Beckenbeläge,

eine Zuschauerempore sowie mosaikverkleidete

Wandbänke und einen Sprungturm.

Im Becken - das wie das große

Becken von Staub bedeckt ist - liegen

noch alte Bälle herum. Die Wasserball-Ära

dürfte aber schon geraume Zeit zurückliegen.

An der Schmalseite zieht das

große, wandfüllende Mosaik von Zolnhofer

die BesucherInnen in seinen Bann. Ein

bunter Fischschwarm zieht darauf seine

Kreise. Vor dem Mosaik soll nach den

Plänen der LEG, für die das Architekturbüro

Wandel Hoefer Lorch gearbeitet hat,

ein Parkhaus entstehen. Auf den ersten

Blick ist das natürlich konsequent, denn

wo Wohnungen sind, müssen baurecht-

Kultur im Stadtbad

FOTO: PAZZACAGLIA

FOTOS: MARTIN HEUER,


CHRISTIAN SAIBER, GRÜNE STADT- RATSFRAKTION

lich auch Parkplätze vorhanden sein. Das

Ganze ist aber wenig sinnvoll, wenn man

sich mal überlegt, was die Mehrzahl der

Leute so macht, während das Auto auf

dem Parkplatz oder in der Garage steht:

Zeit in der Wohnung verbringen, einkaufen,

spazieren oder andere Dinge,

jedenfalls nicht vom Auto aus Mosaike

betrachten. Hinzu kommt, dass man ja

vom Mosaik gar nichts mehr sieht, wenn

die Parkplätze belegt sind. Ein denkmalgeschütztes

Mosaik als Hintergrund für

einen Parkplatz zu degradieren ist mehr

als ein architektonischer Fauxpas und ein

deutlicher Beleg für die Ideenlosigkeit

der LEG-Pläne, bei deren Ausarbeitung

die Projektgruppe Stattbad nicht beteiligt

war, obwohl der Stadtrat beschlossen

hatte, dass eine kulturelle Nutzung

bei den Planungen der LEG berücksichtigt

werden soll. Die Stattbadgruppe

hat nämlich eine sinnvollere Idee: Heuer

kann sich dort einen veritablen Multifunktionssaal

für Ausstellungen, Konferenzen,

Feste, Kino und Wochenmärkte

für das gesamte Viertel vorstellen.

Schätze im Keller

Von der kleinen Schwimmhalle aus geht

es in den Keller des Bades, in dem noch

ein weiteres Schwimmbecken und eine

intakte Badelandschaft bestehen. Da wir

nur eine Taschenlampe für sechs Leute

haben, wird es von nun an düster und

wir geben uns alle Mühe, nicht zu stürzen.

Martin Heuer geht mit der Taschenlampe

voraus, während die Künstlerin

Astrid Wichmann hoff t, nicht mit einer

Ratte Bekanntschaft zu machen. „Fraktionschef,

umweltpolitischer Sprecher und

Geschäftsführerin verschollen“ formuliert

Guido Vogel im Scherz eine Schlagzeile

für den nächsten Tag. So schlimm

ist es dann aber doch nicht. Wir kommen

alle ohne großes Stolpern voran und entdecken

interessante Dinge. So z.B. schalldichte

Räume, die optimal geeignet

wären als Proberäume für MusikerInnen.

Auch Werkräume könne er sich dort vorstellen,

meint Martin Heuer. Dann zeigt

er auf die sauber verlegten Stromleitungen,

die in den Hauptschaltraum führen.

Damit entkräftet er das Argument des

Gebäudemanagementbetriebs, der den

Stattbadleuten mitgeteilt hatte, eine kul-

Die imposanten

Zolnhofermosaike stehen

unter Denkmalschutz

turelle Nutzung sei auch aufgrund nicht

mehr vorhandener Stromanschlüsse

unmöglich. Die Kabel sind da – das sehen

wir alle und die Kontaktbrücken wären

in 15 Minuten wieder drin. Richtig beeindruckt

sind wir vom Kesselhaus. Weil

es der Kern des ersten Fernwärmeverbundssystems

der Stadt und somit von

technikgeschichtlicher Bedeutung ist,

steht es ebenfalls unter Denkmalschutz.

Das wäre ein toller Ort für Erlebnisgastronomie

und Lesungen, fi ndet unser Fraktionschef

Thomas Brück. Ich denke an die

Hochöfen in Neunkirchen. Dort befi nden

sich inzwischen Kinos und Kneipen.

Auf dem ehemaligen Hüttenareal

gibt es den Sommer über verschiedene

Konzerte und sogar ein eigenes Musical.

Also, es geht doch. Warum eigentlich

nicht in der Landeshauptstadt? Gerade

in Großstädten spielt Kultur eine wichtige

Rolle. Auch in ökonomischer Hinsicht.

Denn Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor.

Geschäftsleute, ManagerInnen,

aber auch Studierende – sie machen ihre

Entscheidung für oder gegen eine Stadt

auch vom kulturellen Angebot abhängig.

Deshalb darf man sich Kultur nicht nur

in guten Zeiten leisten. Heuer weist in

diesem Zusammenhang auf den Imagegewinn,

den die Stadt durch den außergewöhnlichen

Veranstaltungsort hätte,

hin. Das Kesselhaus hat übrigens auch

eine Tür zur Mozartstraße hin. Es ist der

Hintereingang des Stadtbads.

Tagen oder wohnen?

Zum Abschluss unseres Rundgangs

schauen wir uns den ehemaligen Verwaltungstrakt

im Obergeschoss an. Wir

betreten einen großen lichtdurchfl uteten

Raum. Der wäre doch ideal für Seminare,

meint unser baupolitischer Sprecher

Guido Vogel. Ein Seminar- und Tagungszentrum

in unmittelbarer Nähe des

zukünftigen Eurobahnhofs wäre sicherlich

sinnvoll. Das hat die Stattbadgruppe

bereits vorgeschlagen. Wir gehen weiter

und schauen uns die anderen Räume an.

Heuer fi ndet es im Übrigen wenig sinnvoll,

das interessante Ensemble für den

Neubau viergeschossiger Wohnblocks

abzureißen. Da müssen wir ihm Recht

geben. Besonders ältere Menschen sollen

nach den Plänen der LEG die Wohnun-

BAUEN & KULTUR

gen beziehen.

FOTO: MARCO KANY

Wir schauen

aus dem Fenster.

Draußen

rauschen die

Autos vorbei.

Wohnen, das

kann sich

hier keiner

von uns so

recht vorstellen.

Und

wir sind alle

noch recht

jung. Was

werden die

Seniorinnen

und Senioren

dazu sagen?

Ich erinnere

mich, dass ich vor dem Rundgang sportlich

über die Straße gefl itzt bin und trotzdem

fast überfahren wurde. Eine ältere

Frau mit Gehhilfe auf dieser Straße – ich

will es mir lieber nicht vorstellen.

Einmalige Atmosphäre sinnvoll

nutzen

Nach einer Stunde Rundgang sind wir

beeindruckt. Unser Fazit: Das Stadtbad

eignet sich hervorragend für eine kulturelle

Nutzung. Martin Heuer bekommt

schon jetzt hochinteressante Mietwünsche

für Veranstaltungen in dieser einmaligen

Atmosphäre. Er gibt aber auch

ehrlich zu, dass das Stadtbad mit seinen

über 4000 Quadratmetern an bebauter

Fläche zu groß ist, um alleine von der

Stattbadgruppe projektiert zu werden.

Deshalb hält er eine Mischnutzung

bestehend aus Kultur, Wohnen, Gewerbe

und Wissenschaft für die beste Lösung.

Wir werden uns in den entsprechenden

Ausschüssen weiterhin dafür stark

machen und sehen auch den Kulturdezernenten

Walter Schwarz-Paqué in der

Pfl icht, der sich immer wieder dezidiert

für eine kulturelle Nutzung ausgesprochen

hat. Die Zeit drängt: 2007 wird Saarbrücken

„Europäische Kulturhauptstadt“.

Dafür braucht die Stadt unbedingt innovative

Konzepte. Die Stattbadgruppe

hat ein solches vorgelegt, das unserer

Stadt helfen würde, ein wichtiges Stück

Geschichte und Zukunft zu sichern.

Ke

grün: konkret. 2 / 2005 7


8

BAUEN & KULTUR

Veränderung der Strukturen darf nicht zu Gebührenerhöhung führen

Das Krematorium wurde 75

„Die Zahl der Feuerbestattungen

nimmt

zu. Wir fordern, dass

die Gebührenstabilität

gewährleistet wird.“

KARIN BURKART

MITGLIED IM WERKSAUSSCHUSS FBS

In diesem Jahr besteht das Krematorium

in Saarbrücken seit 75 Jahren.

Dieses Jubiläum hat auch die

Geschichte der Feuerbestattung, die

eine lange Tradition hat, wieder in

den Blickpunkt gebracht. Deshalb

ein Blick zurück und nach vorne.

Die Feuerbestattung breitete sich in der

letzten Epoche der Steinzeit nach Nordeuropa

aus. Während der Eisenzeit, um

1000 vor Christus, wurde sie ein wesentlicher

Bestandteil der griechischen Bestattungskultur,

später auch der römischen.

Persönlichkeiten wie Cäsar oder Augustus

wurden nachweislich eingeäschert. Unter

den Christen, die den ärmeren Bevölkerungsschichten

angehörten, blieb die traditionelle

Erdbestattung die bevorzugte

Bestattungsform. Dieser Brauch wurde

lange beibehalten. Karl der Große verbot

785 sogar die Einäscherung von Leichen

bei Todesstrafe, da er sie für einen heidnischen

Brauch hielt. Ein Umdenken

setzte erst mit der Französischen Revolution

ein. Das erste europäische Krematorium

wurde 1876 im katholischen Italien

in Mailand erbaut. 1887 folgte das

erste deutsche Krematorium in Gotha.

Es blieb lange Zeit die einzige Anlage in

Deutschland, erst 1891 folgte eine weitere

Einrichtung in Heidelberg. Langsam

gewann diese Bestattungsart immer

mehr AnhängerInnen.

Auch im Saarland setzte sich der Feuerbestattungsverein

bereits seit 1911

für den Bau eines Krematoriums ein. Bis

zum endgültigen Bau und der Fertigstellung

des Saarbrücker Krematoriums, das

schließlich auf dem Hauptfriedhof entstand,

dauerte es noch rund zwei Jahrzehnte.

Im Juli 1930 ging die Anlage

in Betrieb. Heute ist die Aschebeisetzung

eine absolut akzeptierte und mittlerweile

sogar die bevorzugte Bestat-

grün: konkret. 2 / 2005

tungsform. Viele Menschen suchen nach

neuen Bestattungsarten, die ihrem ganz

persönlichen Lebensmodell entsprechen,

und die Zahl der Feuerbestattungen

nimmt daher stetig zu.

Beitrag zur Kostendeckung

In diesem Geschäftsjahr wurde das Krematorium

umgebaut, die Einäscherungslinien

wurden saniert und auf den

neuesten technischen Stand gebracht.

Dadurch konnte die Kapazität der Verbrennungslinie

auf 4.500 Einäscherungen

pro Jahr erhöht werden. Eine fl exible

Reaktion auf Marktveränderungen wird

hierdurch auch für die Zukunft gewährleistet.

Trotz zunehmender privater und

grenznaher Konkurrenz leistet das Krematorium

einen wichtigen Beitrag zur

Kostendeckung bei der Unterhaltung

der Saarbrücker Betriebe.

Der Friedhofs- und Bestattungsbetrieb

(FBS) bietet die unterschiedlichsten

Möglichkeiten zur letzten Ruhestatt

an. Auf dem Hauptfriedhof in Saarbrücken

spricht man von einer „Urnen-Themenpark-Anlage“

als Alternative zur herkömmlichen

Urnenbestattung. Hierbei

sind Gemeinschaftsanlagen mit Gedenktafeln

in verschiedene Umgebungen eingebettet.

Im Denkmalpark fi ndet man

historische Grabdenkmale, die ursprünglich

vom Alt-Saarbrücker Friedhof stammen

und nach ihrer Entwidmung vor

dem Zerfall bewahrt werden konnten. In

einer Gruppierung mit der Urnenanlage

wird den Denkmälern eine neue Bedeutung

gegeben.

Der Regenbogenpark bietet in allen

Regenbogenfarben gestaltete Blumenbeete.

Dies ermöglicht eine Bestattung

in einer Anlage der Lieblingsfarbe. Alle

Beisetzungen erfolgen in einer Gemeinschaftsanlage

und beinhalten die gärtnerische

Pfl ege über die gesamte Ruhefrist.

Auch Verstorbene, die nicht EinwohnerInnen

der Landeshauptstadt Saarbrücken

waren, können hier beigesetzt

werden.

In Zukunft gibt es auch die Möglichkeit,

sich unter Mammutbäumen beerdigen

zu lassen. Der Mammutbaum

zählt zu den eindrucksvollsten, ältesten

FOTO: FBS

und mächtigsten Bäumen der Erde. Als

wahrer Gigant der Pfl anzenwelt kann er

über 100 Meter hoch und mehr als 3.000

Jahre alt werden. Vier dieser in Deutschland

äußerst seltenen Bäume befi nden

sich auf dem Hauptfriedhof. Mit dieser

bundesweit einzigartigen Form der Beisetzung

bietet der FBS eine weitere Form

der Bestattung an.

Gegenüber der herkömmlichen, anonymen

Urnenbestattung können bei den

neuen Formen Namen und Daten der

Verstorbenen auf einer gemeinsamen

Gedenktafel verzeichnet werden. So bleiben

die Identität und die Erinnerung an

einen geliebten Menschen erhalten.

Zahlreiche Investitionen

Die Investitionsschwerpunkte lagen im

vergangenen Geschäftsjahr in erster

Linie auf der Fertigstellung des neuen

Werkstattgebäudes, dem Umbau des

Krematoriums, der Sanierung der Personalunterkünfte

auf dem Hauptfriedhof,

dem Projekt „Urban“ in Dudweiler,

der Einführung einer neuen Finanzbuchhaltung

sowie der Beschaff ung neuer

Maschinen und Geräte und dem Ausbau

des Wege- und Kanalnetzes auf verschiedenen

Friedhöfen.

Die Kürzung des Geschäftsentsorgungsentgeltes

bei hoheitlichen Aufgaben

sehen wir als falsch an. Die verschärfte

Finanzlage der Landeshauptstadt

zwingt alle Beteiligten im Übrigen

zum Umdenken im Hinblick auf bestehende

Strukturen. Welche neue Gesellschaftsform

dabei auch herauskommt,

eines muss klar sein: es darf nicht zu

einer Verschlechterung für die Bürgerinnen

und Bürger, sprich einer Gebührenerhöhung

kommen.


Grüne für Erhalt des Grünamtes

Grünamt trägt zur Lebensqualität bei

Saarbrücken braucht

Grün in der Stadt, um

mit anderen Städten

und Regionen konkurrieren

zu können.“

CLAUDIA WILLGER-LAMBERT

FRAKTIONSVORSITZENDE

Im Dezember stehen wieder Haushaltsberatungen

an. Hoffen wir,

dass die Koalitionäre diesmal nicht

wieder auf solch absurde Ideen

kommen wie z.B. die Schließung

des Grünamts vorzuschlagen ohne

sich über die Folgen für die Lebensqualität

in Saarbrücken Gedanken

zu machen.

Wir stehen jedenfalls zum Grün in der

Stadt. Denn Blumenwiesen im Deutsch-

Französischen Garten, südländischer Blumenschmuck

an den Brücken und satte

Grünfl ächen in den Parks – all das macht

unser Stadtbild attraktiv und erhöht die

Lebensqualität in der Stadt. Dieses Grün

bedarf aber auch einer gewissenhaften

Pfl ege. Auf eben diese wollten CDU

und FDP verzichten - um den Haushalt

zu sanieren. Das Amt für Grünanlagen,

Forsten und Landwirtschaft sollte dicht

gemacht und das Personal des Amtes

in den Friedhofs- und Bestattungsbetrieb

verschoben werden, um allmählich

alle Planstellen abzubauen. Vom Tisch

ist dieser Plan noch nicht, aber CDU und

FDP mussten einsehen, dass sie darüber

nicht befi nden dürfen, sondern die Oberbürgermeisterin,

die für die Organisation

der Ämter zuständig ist.

Das Grünamt hat umfangreiche

Aufgaben

Nach den Plänen von CDU und FDP

soll der Friedhofs- und Bestattungsbetrieb,

der viel weniger MitarbeiterInnen

beschäftigt, künftig für die Pfl ege der

Grünfl ächen z.B. im Deutsch-Französischen

Garten und am Staden zuständig

sein. Ein absurder Vorschlag, der weder

sinnvoll noch nachhaltig ist. Denn die

FriedhofsgärtnerInnen müssten sich

dann zusätzlich mit der Planung, dem

Bau und der Unterhaltung der städti-

schen Freiräume beschäftigen. Genau

dies sind nämlich die Aufgaben des

Grünamtes. 73 öff entliche Parkanlagen

mit einer Gesamtfl äche von rund 180

Hektar, 22 Hektar grüne Stadt-, Fest- und

Dorfplätze, rund 14 Kilometer Alleen, 70

Hektar Verkehrsgrün, alle Rasensportplätze

und weit über 150 öff entliche Spiel-

und Bolzplätze sowie Außenanlagen an

städtischen Gebäuden werden derzeit

vom Grünamt systematisch unterhalten

und weiterentwickelt. Daneben bewirtschaftet

das Amt den mehr als 2.100

Hektar großen Stadtwald, wozu u.a. auch

zwei Wildparks und ein umfangreiches

Wanderwegenetz gehören, und ist verantwortlich

für alle stehenden und fl ießenden

Gewässer außer der Saar. Diese

Aufgabe ist eine gesetzliche Pfl ichtaufgabe.

Dabei arbeitet das Grünamt übrigens

als einziges Amt der Stadtverwaltung

mit betriebswirtschaftlicher Kostenrechnung

und ständigem Controlling.

Die Fa. KGST Consult hat dem Amt erst

vor zwei Jahren eine effi ziente Arbeitsweise

bescheinigt.

UMWELT & VERKEHR

Sollte das Grünamt geschlossen

werden, hätte dies langfristig höchst

negative Auswirkungen für die Landeshauptstadt.

Denn viele Umfragen bestätigen

die Bedeutung des Grüns für ein

Leben in der Stadt. Die Menschen wollen

auch in der Stadt gestaltete Natur vorfi

nden. Fehlen private oder öff entliche

Grünfl ächen im Wohnumfeld der

Städte, ziehen die Menschen ins Umland.

Gerade angesichts des demografi schen

FOTO: IRIS MAURER

Das Grünamt ist zuständig für 180 ha

Parkanlagen, 22 ha Fest- und Dorfplätze,

14 km Alleen, 70 ha Verkehrsgrün,

150 Spiel- und Bolzplätze und alle

Rasenplätze, 2.100 ha Stadtwald, 2 Wildparks

und alle stehenden und fl ießenden

Gewässer im Stadtgebiet außer der Saar.

Wandels können und dürfen wir uns das

nicht leisten. Saarbrücken braucht Grün

in der Stadt, um sich im Wettbewerb der

Städte und Regionen zu behaupten. Eine

nachhaltige Kommunalpolitik muss dies

beherzigen.

grün: konkret. 2 / 2005 9


UMWELT & VERKEHR

10

BürgerInnen müssen an der Planung beteiligt werden

Saarbrücken braucht

die Stadtmitte am Fluss

Wie der Förderkreis „Stadtmitte

am Fluss“ mitteilt, sind die

Gespräche über die Finanzierung

des Großprojektes ins Stocken

geraten. Wir machen uns weiterhin

für das Projekt stark.

Deshalb haben wir uns im Bau- und Verkehrsausschuss

vom 21.09.05 off ensiv für

die Umgestaltung der Berliner Promenade

ausgesprochen und die anderen im

Stadtrat vertreten Parteien eindringlich

aufgefordert, über ihren eigenen Schatten

zu springen und mit einer mutigen

Investitionsentscheidung den Weg für

die Umgestaltung der Berliner Promenade

freizugeben. Denn es ist wichtig,

dass wir Flagge zeigen, um den anderen

EntscheidungsträgerInnen im Land

Wo bleiben die Radspuren in der Dudweilerstraße?

Veloroutennetz weiter ausbauen!

Der Vermögenshaushalt 2005 ist

verabschiedet. Er beinhaltet auch

die Neuanlage von Radwegen in der

Dudweiler Straße. Grund genug, im

nächsten Bau- und Verkehrsausschuss

nachzuhaken, wie der Stand

der Planungen ist.

Für den Bau von Radspuren in der Dudweiler

Straße, eine Maßnahme aus dem

Veloroutenprogramm, haben wir uns

schon mehrfach im Bau- Und Verkehrsausschuss

stark gemacht. Dort und in

Briefen der Verwaltung wurde uns mitgeteilt,

dass die Weiterführung und

Umsetzung der Maßnahmen aus dem

Veloroutenprogramm vom Mai 2002

von der Bereitstellung der Haushaltsmittel

abhänge. Nun ist der Vermögenshaushalt

2005 beschlossen, mit dem Bau

von Radspuren in der Dudweiler Straße

könnte begonnen werden. Denn im Einzelplan

6 gibt es den Titel 9512.6722 mit

dem schönen Namen „Dudweilerstraße -

Fahrbahndeckenerneuerung und Neuanlage

von Radwegen“. Außerdem hat

grün: konkret. 2 / 2005

sowie auf Bundes- und Europaebene

deutliche Zeichen zu geben,

dass „die neue Stadtmitte am

Fluss“ nicht nur eine verschwommene

Utopie ist, sondern konkrete

Planungsschritte erfordert.

Nach einer ersten Ideenrunde mit

den vier Architektengruppen, die

auch schon bis jetzt an den Planungen

beteiligt waren, soll bald

mit der Umgestaltung der ehemaligen

Flaniermeile Berliner Promenade

begonnen werden. Für uns ist es allerdings

klar, das die Berliner Promenade

nur dann attraktiv sein wird, wenn auf

der gegenüber liegenden Saarseite die

Autobahn in einem Tunnel verschwindet.

Erst dann haben wir eine neue attraktive

Stadtmitte am Fluss. An den Planun-

Veloroutennetz: Trotz Machbarkeit

wird der Lückenschluss in der

Dudweilerstraße von der

CDU-FDP-Koalition blockiert

die Verwaltung in einem von uns angeforderten

Bereicht vom 19. Mai dieses

Jahres bereits darauf hingewiesen, dass

die Machbarkeitsstudie die Möglichkeit

für Radspuren in der Dudweilerstraße

aufzeigt. Und: Eine Ausführungsplanung

weise nach, dass sich die Lösung für den

Radverkehr mit den Belangen des motorisierten

Individualverkehrs, also denen

der AutofahrerInnen, verträgt. In dem

Brief hat die Verwaltung auch darauf

hingewiesen, dass mit der Aufbringung

einer neuen Fahrabahndecke in der Dudweilerstraße

die Lösung für den Radverkehr

markiert werden „könnte“. Na also.

Wir sind gespannt auf die Antworten

der Verwaltung und die Reaktion der

schwarz-gelben Koalition, die bisher einseitig

die Interessen der AutofahrerInnen

vertreten hat.

GUIDO VOGEL

VERKEHRSPOLITISCHER SPRECHER

Die Stadtmitte am Fluss: Die neue

Berliner Promenade in einem Modell

des Architektenwettbewerbs.

gen hierzu müssen die Bürgerinnen und

Bürger aktiv beteiligt werden.

GRAFIK: MICHAEL BURR

FOTO: GRÜNE, STADTRATSFRAKTION

SAARBRÜCKEN

GUIDO VOGEL

BAUPOLITISCHER SPRECHER


UMWELT & VERKEHR

Radtour mit dem ADFC zeigt Lücken und Schwachstellen im Radwegenetz

Gegen die Koalition der Rad(t)losen

Grün wirkt gegen die Koalition der

Rad(t)losen. Im Gegensatz zur CDU-

FDP-Koalition setzen wir uns

konsequent für die Förderung des

Radverkehrs in Saarbrücken ein.

Während CDU und FDP sich ausschließlich

für die Interessen der

AutofahrerInnen stark machen,

wollen wir die verschiedenen

Verkehrsträger intelligent miteinander

vernetzen.

Im Sommer haben wir eine Radtour in

Saarbrücken unternommen. Thomas

Fläschner, Vorstandssprecher des Allgemeinen

Deutschen Fahrradclubs Saarland

(ADFC), hat uns begleitet und auf

die Schwachstellen im Saarbrücker Radwegenetz

aufmerksam gemacht. Und

das sind einige. Starke Nerven waren

gefordert bei riskanten Spurwechseln

über stark befahrene Hauptstraßenspuren,

beim Ausweichen von Autos, die

auf Radwegen geparkt hatten, und Vollbremsungen

wegen Bügeln mitten auf

dem Fahrradweg. So schwer haben

es die RadfahrerInnen in vielen anderen

deutschen Städten nicht.

Während sich in Freiburg 30

Prozent der Menschen für das

Fahrrad als Verkehrsmittel im

Alltag entscheiden, sind es in

Saarbrücken nur drei bis fünf

Prozent. Kein Wunder bei den

Gefahren, denen die RadfahrerInnen

tagtäglich ausgesetzt

sind.

Auf unser Drängen hin

wurden Teile des Veloroutennetzes,

das im Rahmen

der Lokalen Agenda entwickelt

wurde, verwirklicht. Planungen

für die Hauptrouten

wurden beauftragt und das

Geld für ihren Ausbau bereitgestellt.

Für die derzeitige

Koalition aus CDU und FDP

spielt das Veloroutennetz

keine Rolle mehr. Die CDU hat

im Verkehrsausschuss angekündigt,

dass sie das Radewegekonzept

generell in Frage

stellt. Der Lückenschluss in

der Dudweilerstraße wird von der CDU-

FDP-Koalition blockiert. Die Pläne liegen

seit Sommer 2004 auf dem Tisch und

könnten nach Aussagen der Stadtverwaltung

verwirklicht werden.

Radverkehr ist kostengünstig

und umweltfreundlich

Das Rad bietet im Alltagsverkehr viele

Vorteile. Studien zeigen beispielsweise,

dass auf einer Strecke von 400 Metern bis

sechs Kilometern das Rad das schnellste

Verkehrsmittel ist. Das Umweltbundesamt

hat ausgerechnet, dass der Ausbau

des Radverkehrs für die Kommunen sehr

viel günstiger ist als der motorisierte

Individualverkehr. Dass in Saarbrücken

der Radetat gestrichen wurde, ist ein

Skandal. In anderen Städten ist man bei

der Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger

viel weiter. In Leipzig gibt es beispielsweise

einen Grundsatzbeschluss,

dass ein bestimmter prozentualer Anteil

des Verkehrsetats für jede Maßnahme

für den Radverkehr ausgegeben werden

muss.

GUIDO VOGEL

VERKEHRSPOLITISCHER SPRECHER

In Saarbrücken haben es die

RadfahrerInnen schwer.

Rücksichtslos auf Radwegen

abgestellte Werbetafeln sind

neben falsch geparkten Autos ein

gefährliches Hindernis wie hier in der

Mainzer Straße.

FOTOS: GRÜNE, STADTRATSFRAKTION SAARBRÜCKEN

grün: konkret. 2 / 2005 11


UMWELT & VERKEHR

FOTO: GRÜNE SAAR

12

Keine Privatisierung des Saarbrücker Nahverkehrs-Systems durch „Salami-Taktik“

Saarbrücken braucht ein

effi zientes ÖPNV-Angebot!

„Wir brauchen eine

Grundsatzdebatte, um

den umweltfreundlichen

Verkehrsträger

weiterzuentwickeln.

GUIDO VOGEL

VERKEHRSPOLITISCHER SPRECHER

Damit das Schlagwort der liebens-

und lebenswerten Stadt Saarbrücken

nicht nur eine unerfüllte

Hoffnung bleibt, muss insbesondere

die städtische Verkehrspolitik dafür

Sorge tragen, dass das öffentliche

Nahverkehrssystem nicht nur

verwaltet, sondern auch gezielt

ausgebaut und optimiert wird.

Besonders die Stadtwerke tragen

hier neben dem Rat der Stadt eine

besondere Verantwortung.

Für ein gleichberechtigtes Nebeneinander

der verschiedenen Verkehrsträger

Wir sind davon überzeugt, dass nur ein

gut entwickeltes und ständig an den

Bedürfnissen der BürgerInnen ausgerichtetes

Nahverkehrssystem dafür sorgen

kann, dass insbesondere die Saarbrücker

Innenstadt nicht nur als Einkaufs- und

Gewerbestandort wahrgenommen wird,

sondern zunehmend auch als Wohnstadt

ihre Bedeutung (zurück)erhält.

Wir sind uns bewusst, dass die Forderung

nach einem hochwertigen ÖPNV in

Zeiten knapper Kassen nicht immer leicht

umzusetzen ist, wir glauben aber auch,

grün: konkret. 2 / 2005

dass die Politik gerade deshalb durch

klare Vorgaben knappe Ressourcen

bündeln und zielgerichtet für eine Stärkung

der umweltfreundlichen Verkehrsträger

einsetzen muss. Dies heißt konkret

übersetzt auf die Saarbrücker Verhältnisse:

Zur Querfi nanzierung der Verkehrs-

durch die Energieversorgungsbetriebe

im Geschäftsbereich der Stadtwerke

gibt es solange keine Alternative,

wie kein anderes tragfähiges öff entliches

Finanzierungskonzept gefunden ist.

Ein attraktives Nahverkehrssystem wird

immer ein Verlustgeschäft bleiben, welches

durch andere rentablere Geschäftsbereiche

ausgeglichen werden muss.

Dies um so mehr, als dass der Europäische

Gerichthof grundsätzlich nichts

gegen diese „Inhausgeschäfte“ hat.

Alle Bestrebungen, den schwarze

Zahlen schreibendenEnergieversorgungsbereich

von einem

attraktiven, aber

defi zitären Nahverkehrabzukoppeln,erteilen

wir eine

klare Absage.

Ein nicht öff entlich

fi nanzierter

ÖPNV kann in

der Konsequenz

nur die attraktiven Linien bedienen und

zieht sich damit aus der (Stadt-)Fläche

zurück. Unter diesem grundsätzlichen

Gesichtspunkt sind auch alle Entscheidungen

zu betrachten, die momentan

in den Stadtwerken zum Thema ÖPNV

gefasst werden.

BürgerInnenbeteiligung bei der

Liniennetzoptimierung

Seit Mitte des Jahres liegt den Fraktionen

im Stadtrat ein Liniennetzoptimierungskonzept

für das Stadtbussystem vor. Das

von der Karlsruher Firma Planung Transport

Verkehr (PTV) vorgestellte Konzept

macht Vorschläge, wie die vorhandenen

Potenziale des Busliniensystems in Saarbrücken

besser genutzt werden können.

Insgesamt sollen durch die angestrebten

Maßnahmen ca. 1,5 Mio. Euro eingespart

werden.

Wir verweigern uns nicht grundsätzlich

diesem Ansatz. Jedes System muss auf

Effi zienzsteigerung untersucht werden.

Dass z.B. auch in Saarbrücken historisch

gewachsene „Zick-Zack-Buslinien“

„begradigt“ werden müssen, können wir

nachvollziehen und fi ndet unsere Unterstützung.

Dass auf der anderen Seite

aber innovative Ideen wie ein jugendfreundliches

Nachtbussystem aus topografi

schen Gründen abgelehnt wird, ist

für uns nicht nachvollziehbar und steigert

nur bedingt das Vertrauen in die

Kompetenz der Karlsruher Planungsgesellschaft.

Grundsätzlich bemängeln wir, dass bei

der Konzeptentwicklung die BürgerInnenmeinung

zu wenig berücksichtigt

wurde. Maßnahmen wie das „kleinteilige

Bürgerbeteiligungsmodell“ könnten

hier maßgeblich dazu beitragen, dass

der Optimierungsprozess nicht nur von

den SaarbrückerInnen nachvollzogen

werden kann, sondern auch aktiv mitgetragen

wird.

Insgesamt haben wir aber auch die

Befürchtung, dass die Liniennetzoptimierungsdiskussion

von VertreterInnen

der schwarz-gelben Koalition genutzt

wird, um sich durch eine Art „Salamitaktik“

vom ungeliebten weil defi zitären

ÖPNV-System schrittweise zu verabschieden.

Hier könnten die sich verändernden

europäischen Rahmenbedingungen

zum Anlass genommen werden,

um Lohn- und Sozialdumping durchzusetzen.

Äußerungen in den entsprechenden

Gremien und Räten legen diese Vermutung

nahe. Vorsicht ist also geboten.

Saarbahn – ÖPNV nutzt der

Grenzregion

Nachdem sich die Anzeichen mehren,

dass Völklingen mit der Linie 2 über die

Rotfeldkurve nicht mit der Saarbahn


angefahren wird, stellt sich die Frage,

wie mit der unter fi nanziellen Aspekten

sicherlich nicht günstigen Saarbahn

langfristig umgegangen wird. Unsinnig

ist unserer Meinung nach die Strategie,

ein solch aufwendiges System erst in der

Stadt zu etablieren, dann aber nur teilweise

zu nutzen. Wir fordern nach wie

vor als Grundsystem die Kreuzstruktur

mit Abzweigungen nach Nord, Süd, Ost

und West. Was soll z.B. eine solch aufwendige

Infrastruktur wie der viergleisige

Umsteigebahnhof am Hauptbahnhof,

wenn diese dann nur für die Linie 1

genutzt wird? Was soll eine Einfädelung

auf die Gleise der Deutschen Bahn AG in

Richtung Frankreich, wenn diese dann

nur zweimal im Jahr für die Saarmesse

und die Welt der Familie genutzt wird?

Die Vernunft gebietet, dass man zumindest

mit dem Bau für die Teilstrecke nach

Schafbrücke beginnt und so auch symbolisch

die Linie 2 auf den Weg bringt.

Perspektivisch fordern wir die Saarbahnbetreiber

auf, zu der Linie 2 nach

Völklingen Alternativkonzepte auszuarbeiten.

Hier scheint uns besonders die

Linie nach Forbach untersuchungswürdig.

Gerade die Linie 1 nach Saargemünd

hat deutlich gezeigt, wie ein hochwertiges

ÖPNV-System sich auf das Zusammenwachsen

der Grenzregion auswirkt.

Auch scheint uns die Förderungswürdigkeit

in einer solchen europäischen Kernregion

durch die EU gegeben.

Grundsatzdebatte zum ÖPNV

Wir meinen, dass es an der Zeit ist, sich

im Rat der Stadt mit der Weiterentwicklung

des ÖPNV-Systems strategisch auseinanderzusetzen.

Der Prozess der Weiterschreibung

des Verkehrsentwicklungsplans

der momentan von Oberbürgermeisterin

Charlotte Britz und Baudezernent

Dieter Ehrmantraut getätigt

wird, sollte vom Rat zum Anlass genommen

werden, sich in einer Grundsatzdebatte

mit dem Thema ÖPNV unter dem

Gesichtspunkt der Qualitätserhaltung

und Qualitätssteigerung zu befassen.

Jede der im Stadtrat vertretenen Parteien

hat dann die faire Chance, sich zu

einem langfristig leistungsfähigen ÖPNV-

System zu bekennen oder eine Abwicklungsstrategie

im Sinne einer Salamitaktik

das Wort zu reden.

Grünes Hearing zu Verkehrspolitik

Vier Referate zum Thema Verkehrspolitik

standen bei unserem zweiten

Grünen Hearing, an dem rund

50 interessierte Bürgerinnen und

Bürger in der Stadtgalerie teilnahmen,

auf dem Programm. Die

Referate haben gezeigt, dass

optimale Mobilität nur mit intelligenten,

flexiblen und vernetzten

Verkehrsmitteln möglich ist.

Dr. Peter Häckelmann, Verkehrsplaner im

Stadtplanungsamt Saarbrücken, berichtete

über den neuesten

Stand des Verkehrsmanagement

Saarland

und entwarf verschiedene

Szenarien für die

Verkehrsentwicklung

in Saarbrücken.

Der Vorstandssprecher

des ADFC Saar,

Thomas Fläschner,

machte deutlich, wo

es im Saarbrücker Radwegesystem

hakt. Er

bemängelte insbesondere

die Diskrepanz

zwischen der Förderung des Radtourismus

auf der einen und eines spärlich

ausgebauten Alltagsradwegenetzes

auf der anderen Seite. Die CDU zeige

ein widersprüchliches Verhalten. Während

der Abgeordnete Martin Karren im

Landtag für ein saarländisches Alltagsradwegenetz

stimme, sei er als Fraktionsvorsitzender

der CDU-Stadtratsfraktion

maßgeblich an der Streichung des

Fahrradetats beteiligt. Dieses Verhalten

ist uns bekannt, aber nicht nachvollziehbar.

Im Gegensatz zur CDU vertreten wir

in Stadt und Land einheitliche Positionen.

Im Landtag haben wir als erste Fraktion

einen Antrag für ein alltagstaugliches

Velo-Konzept für das Saarland eingebracht,

der bei Enthaltung der CDU

einstimmig verabschiedet wurde.

Auf die Vorteile von CarSharing machte

Roland Jahn, Geschäftsführer von cambio

Aachen und Saarbrücken, aufmerksam.

UMWELT & VERKEHR

Lösungsansätze für

optimale Mobilität

Mit CarSharing sei Autokomfort gezielt

und fl exibel einsetzbar, kostengünstig

und weniger umweltbelastend zu haben.

Wer kein eigenes Auto besitze, überlege

sich gut, für welche Fahrten er sich ein

Auto miete und welche Wege er zu Fuß,

mit dem Rad oder mit öff entlichen Verkehrsmitteln

zurücklege. Hemmnisse für

CarSharing in Saarbrücken seien u.a. die

Autofreundlichkeit der Stadt, die sich an

der großen Anzahl von Parkplätzen zeige,

und die im Vergleich zu anderen Städten

geringe Nutzung von CarSharing durch

FOTO: GRÜNE, STADTRATSFRAKTION SAARBRÜCKEN

Grünes Hearing: „Wahlfreiheit für die

Verkehrswende“ in der Stadtgalerie.

Von links: Dr. Peter Häckelmann,

Prof. Dr. Heiner Monheim, Tina Schöpfer,

Guido Vogel, Thomas Fläschner, Roland Jahn.

Ämter und Behörden. Heiner Monheim,

Professor für Angewandte Geographie/

Raumentwicklung und Landesplanung,

plädierte für eine Entideologisierung der

Verkehrspolitik orientiert an der Logik

der Effi zienzsteigerung. Monheim will in

der Verkehrspolitik außerdem die Unternehmen

stärker in die Pfl icht nehmen. In

den Niederlanden gäbe es z.B. ein Gesetz,

das Betriebe mit mehr als 50 MitarbeiterInnen

veranlasst, so genannte betriebliche

Mobilitätskonzepte aufzustellen, in

denen sie Lösungen für die Verkehrsprobleme

rund um ihre Firmenstandorte

entwickeln.

TINA SCHÖPFER

FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRERIN

grün: konkret. 2 / 2005 13


UMWELT & VERKEHR

14

Wer Müll spart, spart auch Gebühren

Langsames Umdenken

in der Müllentsorgung

Im Bereich der Müllgebühren

bewegt sich so langsam etwas. Für

2007 wird eine grundsätzliche

Änderung der gesamten Gebührenstruktur

in Erwägung gezogen.

Wir begrüßen die neuesten Tendenzen

im Bereich der Müllgebühren. So langsam

aber sicher beginnt sich das Prinzip

„Weniger Müll = niedrigere Gebühren“,

für das wir uns immer wieder eingesetzt

haben, off enbar durchzusetzen.

Dies zeigt sich

an der geplanten

Einführung

einer Grund- und

Leistungsgebühr.

Die Grund- und Leistungsgebühr ist ein

erster kleiner Schritt in die richtige Richtung,

nämlich die Belohnung von Müllvermeidung.

Am Ende dieses Weges

kann dann die Müllverwiegung stehen,

welche die konsequenteste Art der Müllvermeidung

darstellt. Die Müllverwiegung

ist die ökonomisch und ökologisch

sinnvollste Variante der Müllentsorgung

Das hat u.a. das Lebacher Pilotprojekt

gezeigt. Nicht umsonst werden die

Kommunen Eppelborn und St. Wendel in

Kürze diesem Beispiel folgen.

grün: konkret. 2 / 2005

„Die Einführung einer Grund- und

Leistungsgebühr ist ein erster Schritt

auf dem Weg zur Müllverwiegung.“

FOTO: GRÜNE SAAR

Wir waren in diesem Sommer in Lebach

und haben uns vor Ort ausführlich über

die Müllverwiegung informiert. Das

Gespräch hat erneut deutlich gemacht,

wie unseriös es ist, mit dem Gespenst der

illegalen Müllablagerungen die Angst

vor der Müllverwiegung zu schüren. Das

Lebacher Pilotprojekt hat zwar gezeigt,

dass am Anfang die illegalen Ablagerungen

leicht gestiegen sind. Das Interessante

daran ist aber, dass es sich dabei

nach den Aussagen der Verantwortli-

chen vorwiegend um

Sperrmüll handelte

und dass dieser in

Lebach sogar kostenlos

abgeholt wird und

gar nichts mit dem Hausmüll zu tun hat!

Im Verlauf des Projekts wurden die Müllmengen

hingegen drastisch reduziert. Es

wurde beobachtet, dass z.B. Fliesen nicht

einfach in die Tonne gekippt, sondern

zum Wertstoff hof gebracht wurden.

Durch die entsprechende technische

Ausstattung wie z.B. Chipsysteme an

den Mülltonnen (Identsystem) kann man

außerdem dafür sorgen, dass der Müll

dem jeweiligen Verursacher zugerechnet

wird. Für Familien mit kleinen Kindern

und ältere Menschen mit Inkontinenz

kann durch besondere Regelungen

dafür Sorge getragen werden, dass

sie durch die Müllverwiegung nicht

benachteiligt werden. Insgesamt hat das

Lebacher Pilotprojekt gezeigt, dass die

Gebühren durch die Müllverwiegung

deutlich gesenkt werden können.

In den letzten Jahren sind in Saarbrücken

in die Technik der Müllverwiegung

schon über 1,5 Millionen Euro investiert

worden. Es ist für uns deshalb nicht

nachvollziehbar, warum dann das Projekt

nicht endlich umgesetzt wird. CDU und

FDP müssen sich fragen lassen, ob sie

durch ihre Blockadehaltung gegenüber

der Müllverwiegung nicht dazu beitragen,

dass die Müllgebühren auf hohem

Niveau verbleiben bzw. weiter steigen.

GUIDO VOGEL

UMWELTPOLITISCHER SPRECHER

Grüne kämpfen um das Zuwand

Integration

„Bevor es das ZIB gab,

war Integrationsarbeit

in Saarbrücken ein

Flickenteppich.“

THOMAS BRÜCK

FRAKTIONSVORSITZENDER

„Integrationspolitik muss ein gesamtstädtisches

und gesamtpolitisches

Anliegen sein“, lautet die zentrale

Forderung des Ausländerbeirates.

Das sehen wir genauso. Um kommunale

Integrationspolitik voranzubringen

brauchen wir Strukturen.

Verschiedene Träger innerhalb und

außerhalb der Stadtverwaltung, interkulturelle

Vereine und Institutionen müssen

miteinander in Kontakt gebracht und

vernetzt werden. Arbeitskreise und Projekte

müssen koordiniert werden. Denn

Integration braucht Gestaltung. Sie

braucht neue Ideen und Impulse. Genau

dies leistet das Zuwanderungs- und Integrationsbüro

(ZIB), auf dessen Einrichtung

wir gedrängt und das damals mit

den Stimmen der CDU eröff net wurde.

Es gestaltet tagtäglich Integration und

wird sowohl von Migrantinnen und Migranten,

als auch von Migrantenorganisationen,

Fachämtern und Fraktionen, die

Informationen zu Themen der kommunalen

Integrationspolitik möchten, gut

angenommen. Wir haben damit in Saarbrücken

gut funktionierende Strukturen,

die zum Beispiel auch dabei helfen, das

Zuwanderungsgesetz gut umzusetzen.

CDU und FDP wollen nun eben dieses

Büro, das bundesweit Vorbildcharakter

hat, zerschlagen. Dieser Einsparvorschlag,

der nicht mal ein echter Einsparvorschlag

ist, ist vollkommen verantwortungslos

und gegen den bundesweiten

Trend. In vielen anderen Städten ist man

gerade dabei, mehr solcher Stabsstellen

zu eröff nen und zwar unabhängig von

der jeweiligen politischen Konstellation,

weil ein solches Büro bei der Umsetzung

des Zuwanderungsgesetzes von herausragender

Bedeutung ist. So z.B. in Wiesbaden.

Dort gibt es die klare Order, dass

es sinnvoller ist, in Strukturen zu inves-


erungs- und Integrationsbüro

braucht Gestaltung!

tieren statt in Projektmittel. 10 Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter kümmern sich

in der hessischen Landeshauptstadt um

den Bereich Integration. Bei uns gibt es

dafür zwei Vollzeitstellen und eine halbe

Stelle. Das ZIB ist also gemessen an der

Leistung und der Bedeutung, die es für

die Integration hat, noch nicht mal teuer.

Im Gegenteil, es wäre eine Verschwendung

von Steuergeldern, wenn das ZIB

geschlossen würde und die MitarbeiterInnen

in ein anderes Amt kämen, in dem

Stadtrat beschließt Resolution für oberirdische Grabkammern

Nun muss das Ministerium handeln

Geht es nach dem Wunsch des

Saarbrücker Stadtrats, können in

Deutschland lebende Italienerinnen

und Italiener ihre Angehörigen

schon bald in oberirdischen Grabkammern,

die sie aus ihrem Heimatland

gewohnt sind, bestatten.

Das Einstellen von Särgen in oberirdischen

Grabkammern ist in Italien weit

verbreitet. Im Ausländerbeirat hatten ItalienerInnen

auf den Wunsch ihrer Landsleute

aufmerksam gemacht. Wir haben

uns für das Anliegen der ItalienerInnen

eingesetzt und gefordert, dass alle Fraktionen

hierzu eine gemeinsame Erklärung

unterschreiben. Der Ausländerbeirat

nahm unseren Vorschlag auf und verfasste

einen „Initiativantrag zu oberirdischen

Grabkammern“, der eine Änderung

des Bestattungsgesetzes fordert. Dieser

wurde im Ausländerbeirat einstimmig

beschlossen und am 21. Juni dem Stadtrat

vorgelegt. Auch dort haben sich alle

sie ihre berufl ichen Fähigkeiten nicht

adäquat einbringen könnten, während

die so wichtige Integrationsarbeit liegen

bleibt. Die Argumentation des FDP-Stadtverordneten

Manfred Ziegler, der in einer

Sitzung des Ausländerbeirats zu Protokoll

gegeben hat, dass es ihm bewusst

sei, dass man gute Strukturen zerschlage,

aber aufgrund der Spardiskussion dazu

gezwungen sei, ist daher völlig irrational.

Die Integration von Zugewanderten ist

eine der größten Herausforderungen für

Fraktionen für den Bau der oberirdischen

Grabkammern ausgesprochen und eine

gemeinsame Resolution dazu verabschiedet.

Diese Resolution wurde dem

Landtag und der Landesregierung vorgelegt,

damit diese auf die Änderung des

Gesetzes hinwirken. Im Juli hatte Gesundheitsminister

Josef Hecken (CDU) zugesagt,

nach der parlamentarischen Sommerpause

eine entsprechende Ergänzung

des Bestattungsgesetzes, das

bisher keine oberirdischen Bestattungen

zulässt, anzuregen. Nun,

die Sommerpause ist seit geraumer

Zeit vorbei, getan hat sich

noch nichts. Die Geschäftsführerin

des Ausländerbeirats, Christine

Altmann-Hahn, hat auf Nachfrage

beim Ministerium erfahren, dass

noch nicht klar sei, wann ein entsprechender

Entwurf in den Landtag

eingebracht werde, dies aber

dieses Jahr noch passieren soll.

Eine wenig zufrieden stellende

INTEGRATIV & SOZIAL

die Kommunen. CDU und FDP verspielen

leichtsinnig die Chancen einer sinnvollen

Integrationspolitik und sparen

auf Kosten der Minderheitsgesellschaft.

Diese Rechnung wird nicht aufgehen

und viel höhere Kosten nach sich ziehen,

als die Koalition jetzt glaubt einsparen zu

können.

Integration sorgt für ein

faires Miteinander. Wie es z.B.

diese Kinder im ehemaligen Kindergarten

Gärtnerstraße erleben konnten.

FOTO: IRIS MAURER

Auskunft. Sollte der Minister nicht bald

tätig werden, werden wir uns an unsere

grünen Kollegen im Landtag wenden,

damit diese beantragen, dass das Thema

endlich im Landtag behandelt wird.

Denn so zögerlich darf ein Minister nicht

mit einem einstimmigen Stadtratsbeschluss

umgehen.

THOMAS BRÜCK

FRAKTIONSVORSITZENDER

FOTO: AUSLäNDERBEIRAT

grün: konkret. 2 / 2005 15


GRÜNE ANDERSWO

16

Grüner Gastbeitrag aus dem Landtag

Kampf gegen

Studiengebühren

„Die Entscheidung

für oder gegen ein

Studium darf nicht vom

Geldbeutel der Eltern

abhängen.“

CLAUDIA WILLGER-LAMBERT,

LANDTAGSABGEORDNETE

Die Landtagsfraktion der Grünen

hat sich massiv gegen die Einführung

von Studiengebühren

gewandt. Denn Studiengebühren

verschärfen die Selektion im

Bildungsbereich nach sozialen

Gesichtspunkten. Dies wollen wir

verhindern. Wir sind der Meinung,

dass die Bildungschancen junger

Menschen nicht vom Geldbeutel der

Eltern abhängen dürfen.

In allen Grundsatzdebatten und Sonntagsreden

wird immer wieder - und zwar

unisono - darauf hingewiesen, dass die

Zukunft des Landes in den Köpfen liegt

und damit gerade die Ausbildung und

Sonderabfallentsorgung

Andienungspfl icht erhalten!

Die Landtagsfraktion der Grünen

hat sich massiv dafür eingesetzt,

dass die sogenannte Andienungspflicht

für Sonderabfälle erhalten

bleibt.

Mit der geplanten Abschaff ung der

Andienungspfl icht würde die saarländische

Landesregierung dem Missbrauch

bei der Entsorgung dieser Abfälle Tür

und Tor öff nen. Sie spielt so mit dem

Sondermüll ein gefährliches Spiel. Hier

soll die Wirtschaft zu Lasten der Entsorgungssicherheit

von Sondermüll entlastet

werden. Letztlich werden mit dem

Vorhaben der Landesregierung aber

der Verbleib und die Entsorgung dieser

Abfälle unkalkulierbar. Wir fordern sie

grün: konkret. 2 / 2005

Qualifi kation junger Menschen in unserem

Land ein ganz wesentlicher Bestandteil

der Politik ist. Dennoch agiert die

saarländische Landesregierung mit der

geplanten Einführung von Studiengebühren

absolut kontraproduktiv. Hiervon

ist auch Saarbrücken als Landeshauptstadt

und Universitätsstadt betroff en.

Gerade in Saarbrücken lebt ein großer

Anteil der saarländischen Studentinnen

und Studenten. Die Zahl der Studierenden

hat durch die Androhung von Studiengebühren

bereits jetzt nach einer

Statistik der Kultusministerkonferenz

im Jahr 2004/2005 dramatisch um 5,5 %

abgenommen. Zudem verschärfen Studiengebühren

die Selektion im Bildungsbereich

nach sozialen Gesichtspunkten.

Wir können es uns aber nicht leisten, die

Hürden zur Erlangung eines Hochschulabschlusses

so hoch zu legen, dass beispielsweise

ein Studium für Kinder aus

sozial schwächeren Familien nicht mehr

möglich ist. Gerade StudienanfängerInnen

aus wirtschaftlich schwächeren Familien

reagieren besonders sensibel auf die

deshalb auf, ihr Vorhaben zu überdenken

und die bewährten Strukturen zu

erhalten. Zweck der Andienungspfl icht

ist nämlich gerade die organisatorische

Steuerung von Sonderabfallströmen.

Diese gefährlichen und deshalb besonders

überwachungsbedürftigen Abfälle

müssen nach unserer Ansicht auch künftig

in leistungsfähige und dafür zugelassene

Spezialanlagen gelenkt werden. Nur

so kann präventiv eine gesundheits- und

umweltverträgliche Beseitigung sichergestellt

werden.

Die Andienungspfl icht wurde überhaupt

erst im Jahre 1997 eingeführt - als

Folge zahlreicher Skandale mit Sonderabfällen.

Gerade einem Wiederaufl eben

dieser Müllskandale treten wir entschie-

derzeitige Debatte zur Einführung von

Studiengebühren. Wir wollen, dass alle

jungen Menschen auch weiterhin die

Möglichkeit haben, eine fundierte Hochschulausbildung

zu bekommen, ohne

dafür die Verschuldung in Kauf nehmen

zu müssen. Gerade in der Phase des

Strukturwandels im Saarland gefährden

Studiengebühren nicht nur den Hochschulstandort

Saarbrücken, sondern die

Zukunft des Landes insgesamt.

Hier verweisen wir auch auf das Beispiel

Österreich. Dort haben die Gebührenerhebungen

zu erheblichen sozialen

Auswirkungen geführt: Eine Regierungsstatistik

belegt, dass im Wintersemester

2001/2002, in dem Studiengebühren

erstmals erhoben wurden, 45.000

von 230.000 Studierenden ihr Studium

abbrechen mussten. Für den Rest verlängerten

sich aufgrund der zusätzlichen

fi nanziellen Belastungen die Studienzeiten.

Genau diese Wirkung wollen wir

nicht. Deshalb darf es im Saarland keine

Studiengebühren zu Lasten der Studierenden

geben.

den entgegen. Auch das Bundesverwaltungsgericht

hat festgestellt, dass das

schwächere Nachweisverfahren, das die

Landesregierung nun einführen möchte,

nicht geeignet ist, die ordnungsgemäße

Entsorgung von gefährlichen Abfällen

wirklich zu gewährleisten. Bezüglich der

umweltverträglichen Sonderabfallentsorgung

stellt es im Vergleich zur Andienungspfl

icht kein gleichwertiges Mittel

dar. Wir brauchen jedoch dauerhafte

Entsorgungssicherheit und die Transparenz

der Entsorgungswege. Nur auf diese

Weise können Mülltourismus und Abfallkriminalität

mit gravierenden Auswirkungen

auf Mensch und Umwelt wirksam

verhindert werden.

FOTO: GRÜNE SAAR


Konsequenter handeln

Mehr Solardächer!

Trotz der seit Jahrzehnten geführten

Diskussion um Wege weg vom

Öl und des sich immer dramatischer

verschärfenden Klimawandels

nimmt die saarländische Landesregierung

ihre Vorbildfunktion bei

der Förderung der Solarenergie

nicht wahr.

Bereits im Frühjahr haben wir im saarländischen

Landtag die Diskussion über

eine parlamentarische Anfrage erneut

ins Rollen gebracht. Auch in der Plenarsitzung

im September haben wir die

Nutzung von erneuerbaren Energien

nochmals thematisiert. Die Landesregierung

verfügt über riesige Dachfl ächen

auf Amts- und Betriebsgebäuden. Dennoch

wird derzeit nach eigener Auskunft

nur eine einzige (!) Dachfl äche zur Erzeugung

von Solarstrom genutzt. Dies ist

ein umweltpolitischer Off enbarungseid.

Dort wo die Landesregierung wirklich

Einfl uss auf die Nutzung regenerativer

Energien hat, nämlich auf eigenen

Flächen, ist seit Jahren nichts geschehen.

Andere Bundesländer sind da viel

weiter. Das Land Hessen deckt beispielsweise

nach eigenen Angaben bereits

etwa neun Prozent des Strombedarfes in

landeseigenen Gebäuden durch selbst

erzeugten Solarstrom.

Der saarländische Umweltminister

Stefan Mörsdorf (CDU) schmückt sich,

wenn es um Solarenergie geht, gerne

mit den fremden Federn der Privatwirtschaft.

Dort wo er aber selbst Einfl uss hat,

passiert rein gar nichts. Wir fordern eine

deutliche Steigerung der Solarenergie

auf landeseigenen Immobilien und Flächen.

In den nächsten zehn Jahren muss

der Solarstrom nach unserer Ansicht um

mindestens zwei Prozent jährlich wachsen.

Gleichzeitig fordern wir, dass die

Einsparung von Energie in Amts- und

Betriebsgebäuden weiter vorangetrieben

wird. Hierzu ist bei allen landeseigenen

Liegenschaften ein strenges Energiecontrolling

einzuführen. Neubauten sollten

nur noch im Niedrigenergiestandard

verbunden mit der Nutzung regenerativer

Energien realisiert werden.

CLAUDIA WILLGER-LAMBERT

LANDTAGSABGEORDNETE

Grüner Gastbeitrag aus dem Stadtverband

Grüne wollen

gentechnikfreien

Stadtverband

„Die meisten Menschen

lehnen Genfood ab. Wir

wollen die ökologische

Landwirtschaft gezielt

fördern.“

STEPHAN KÖRNER

FRAKTIONSVORSITZENDER DER GRÜNEN

IM STADTVERBANDSTAG

Seit Anfang Februar 2005 ist das

Gentechnik-Gesetz in Kraft, dessen

Ziel es ist, die konventionelle und

ökologische Landwirtschaft vor Verunreinigungen

durch gentechnisch

veränderte Organismen zu schützen.

Im Saarland konnten bisher keine

gentechnisch veränderten Nutzpflanzen

nachgewiesen werden.

Zurzeit gilt also auch der Stadtverband

als gentechnikfrei. Die Grünen

im Stadtverbandstag wollen dafür

sorgen, dass das auch so bleibt.

Gentechnikfreier Stadtverband

Um Landwirtschaft und VerbraucherInnen

im Stadtverband dauerhaft vor gentechnisch

veränderten Organismen zu

schützen, haben die Grünen einen entsprechenden

Resolutionsantrag eingebracht.

Darin fordern sie die Landwirte auf,

freiwillig auf den Einsatz von Gentechnik

zu verzichten. Diejenigen Landwirte, die

dennoch gentechnisch verändertes Saatgut

ausbringen, sollen von der fi nanziellen

Förderung durch den Stadtverband

ausgeschlossen werden.

An die Bundes- und Landesregierung

geht die Auff orderung,

Kontrollen des Saatgutes und

Kennzeichnung der Produkte so zu

gestalten, dass sowohl Landwirte

als auch VerbraucherInnen sicher

sein können, gentechnikfreie Ware

zu erhalten.

GrundstückseigentümerInnen

sollen Regelungen, die einen gen-

GRÜNE ANDERSWO

technikfreien Anbau garantieren, in ihre

Pachtverträge aufnehmen.

Resolutionen auch in anderen

Kreistagen

Fraktionsvorsitzender Stephan Körner

erklärt dazu: „Die meisten Bürgerinnen

und Bürger lehnen durch Gentechnik

manipulierte Lebensmittel ab. Mit

der von uns angestrebten verbindlichen

Erklärung des Stadtverbandes leisten wir

einerseits einen entscheidenden Beitrag

zum Schutz der VerbraucherIinnen und

schützen andererseits die Landwirte, die

ohne Gentechnik produzieren wollen.“

Auf Initiative der Grünen konnten

bereits in den Kreistagen Merzig-Wadern

und Saarlouis ähnlich lautende Resolutionen

einstimmig verabschiedet werden.

Die Grünen haben sich bei ihrem

Antrag bewusst auf die Gentechnik in

der Landwirtschaft beschränkt und die

ethisch schwierigen Fragen wie etwa die

nach den Grenzen der Anwendung von

Gentechnik in der Medizin ausgespart.

„Wir legen Wert auf eine möglichst

breite und überparteiliche Zustimmung.

Deshalb haben wir uns auch auf die Forderungen

beschränkt, denen im Grunde

wie auch in Merzig-Wadern und Saarlouis

alle zustimmen können sollten“,

erläutert Körner.

Die Grünen im Saarbrücker Schloss

sind zuversichtlich, dass es auch im

Stadtverbandstag zu einer einstimmigen

Absichtserklärung kommt.

FOTO: GRÜNE SAAR

grün: konkret. 2 / 2005 17


18

GASTKOMMENTAR

Ein völkisches Lehrstück: Vor 50 Jahren schloss sich das Saarland der Bundesrepublik an.

Deutsch ist die Saar!

50 Jahre Saar-Referendum

KOMMENTAR ZUM SAAR-REFERENDUM

VON ERICH SPÄTER, GESCHÄFTSFÜHRER

DER HEINRICH BÖLL-STIFTUNG SAAR

In diesem Herbst jährte sich zum

fünfzigsten Mal der Jahrestag der

Abstimmung vom 23. Oktober 1955.

Dabei ging es im eigentlichen Sinn

um das so genannte „Saarstatut“.

Also um die Frage der zukünftigen

politischen Verfasstheit des Saarlandes.

Auch ist die 1955er Abstimmung

nicht ohne die 20 Jahre zuvor

stattgefundene erste Volksabstimmung

im Saargebiet zu verstehen.

Einer der Hauptakteure beider Abstimmungen

war der Führer der Demokratischen

Partei Saar (DPS), Heinrich Schneider.

Bis in unsere Zeit verband die heutige

FDP ihren Namen mit dem der DPS,

hieß es auf den Wahllisten FDP/DPS.

Damit ehrte die FDP auch den hochrangigen

Nazi-Aktivisten und Gauredner

Schneider (NSDAP Mitgliedsnummer

419405) und viele andere NSDAP-

Aktivisten, die die Partei kontrollierten.

Der FDP-Generalsekretär Dr. Jorgo Chatzimarkakis

reklamierte im Bundestagswahlkampf

2002 den einstigen Gauredner

der NSDAP und radikalen Antisemiten

Schneider zum Traditionsbestand der

grün: konkret. 2 / 2005

FDP. Obwohl man dem heutigen Europaabgeordneten

nach seiner Begründung

für die Ehrung Schneiders – „Deswegen

buchstabieren wir ab sofort DPS

mit ’Defi nitiv Pro Saar’“ – ein hochgradig

ausdiff erenziertes Geschichtsbewusstsein

bescheinigen muss, kann man doch

vermuten, dass Schneider darüber nicht

besonders glücklich gewesen wäre.

„Das Wort des Führers ist unser

Befehl“: Volksabstimmung 1935

Heinrich Schneider war 1931 der NSDAP

beigetreten. Als NS-Aktivist mit juristischer

Ausbildung machte er schnell Karriere.

Er war Leiter der Presse- und Rechtsabteilung

der Gauleitung der NSDAP

Saar und ein geehrter „Gauredner“. Nach

der „Machtübernahme“ wurde er „Saarreferent“

im preußischen Innenministerium

und organisierte an zentraler Stelle

die Aktivitäten der von den Nazis gesteuerten

Deutschen Front im Abstimmungskampf

1934/35. In seiner 1934 für die

reichdeutsche Leserschaft geschriebenen

Propagandaschrift Unsere Saar forderte

er die „Saar Deutschen“ auf, sich

dem Befehl des Führers zu unterstellen:

„Das Wort des Führers ist unser Befehl.“

Die Saarländer müssten, damit dieser

Kampf erfolgreich sei, alle Verräter aus

dem „Volkskörper“ ausmerzen.

Die Vorsitzenden der

Heimatbund-Parteien

präsentieren sich auf

einer Pressekonferenz

im Landtag als Sieger

im Abstimmu

ngskampf. Gerade

wird die Meldung

vom Rücktritt

Johannes Hoffmanns

bekanntgegeben.

V.l.n.r.: Dr. Hubert Ney

(CDU), Kurt Conrad

(SPD), Dr. Heinrich

Schneider (DPS),

Richard Becker (DPS)

Nachdem sich 90 Prozent der SaarländerInnen

1935 für den Anschluss an

Hitler-Deutschland entschieden hatten,

konnte man die Verwirklichung von

Schneiders Traum der „Säuberung des

saarländischen Volkskörpers“ von Linken

und jüdischen Saarländern in Angriff

nehmen. Die saarländische Linke repräsentierte

dabei, jenseits aller politischen

Diff erenzen, die verhassten Ideale universeller

menschlicher Gleichheit: Liberalismus,

Sozialismus, Kommunismus. Dem

jüdischen Teil der Menschheit wurde in

dieser deutschen Konzeption einer revolutionären

Neuordnung der menschlichen

Zivilisation auf der Basis radikaler

anthropologischer Ungleichheit die

biologische Trägerschaft all dieser verhassten

Ideen zugeschrieben. Die staatlich

organisierte Entrechtung, Ausplünderung

und Vertreibung der SaarländerInnen

jüdischen Glaubens begann am

13. Januar 1935 und endete für Hunderte

von Menschen in den deutschen Vernichtungslagern.

Für dieses Verbrechen

ist Heinrich Schneider als Propagandist

und hoher Funktionär der NSDAP politisch

und moralisch mitverantwortlich.

Wie viele Verantwortliche für die

Menschheitsverbrechen des deutschen

Nationalsozialismus konstruierte Schneider

nach 1945 die Legende seiner Nichtverantwortlichkeit

bzw. Regimegegnerschaft.

Schneider hatte aus der Niederlage

im Kampf rivalisierender Nazi-Cliquen

um Macht und Pfründe die persönliche

Legende gestrickt, er sei wegen

politischer Diff erenzen kaltgestellt und

aus der NSDAP ausgeschlossen worden.

Zwar wurde er im Zusammenhang des

Parteigerichtsverfahrens des neuen Gauleiters

Bürckel gegen den ehemaligen

NSDAP-Leiter Spaniol am 21. Oktober

1937 wegen „dauernden parteischädigenden

Verhaltens“ von einem Parteigericht

in Saarbrücken aus der NSDAP ausgeschlossen.

Doch wurde der Ausschluss

von der Reichsführung nie bestätigt, so

dass Schneider bis 1945 ordentliches Parteimitglied

blieb. Schneiders Gegendar-


stellungen bezüglich seiner

NS-Vergangenheit beziehen

sich fast immer auf seine Berliner

Tätigkeit von 1933-35. Für

seine Behauptung, er habe

als Rechtsanwalt Regimegegner

und auch Juden verteidigt,

fanden sich keine Belege in

seinem Nachlass. Für die politische

Bewertung seiner Person

spielt dies auch keine Rolle. Im

Wesentlichen bleiben seine

politischen und berufl ichen

Tätigkeiten nach 1935 im Dunkeln.

Im Amtshandbuch für den

Gau Saarpfalz 1937/38 wurde

er als „arischer Rechtsanwalt“

geführt. In der Zeit von 1942 -

45 arbeitete er als Jurist in Ribbentrops

Auswärtigem Amt.

Neuer Aufstieg

im alten Geist:

Volksabstimmung 1955

Die Volksabstimmung vom

23. Oktober 1955 über das Europäische

Saarstatut wurde von den Saarländischen

Heimatbundparteien (DPS, CDU,

deutsche Sozialdemokraten) zur Generalabrechnung

mit der saarländischen

Nachkriegspolitik und den sie prägenden

antifaschistischen Widerstandskämpfern

umfunktioniert. Die Kampagne

gegen den militanten katholischen

Hitler-Gegner Johannes Hoff mann, der

als „Ulbricht“ des Saarlandes bezeichnet

wurde, entbehrt angesichts des politischen

Werdegangs der meisten Repräsentanten

von DPS und CDU nicht einer

gewissen Komik. „Eine Art Rütlischwur

bindet fortan die Führer der deutschen

Parteien: sie wollen und werden solange

gemeinsam handeln, bis die letzten Reste

des Separatismus in unserer Heimat ausgemerzt

sind“, schrieb die deutsche Saar-

Zeitung auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen

im Sommer 1955. Aber

nicht nur bei der DPS hörte man solche

Sprüche und agierten alte Nazis. Auch

führende Köpfe der CDU sind zu nennen.

Zwei seien stellvertretend genannt:

Erwin Albrecht, Fraktionsvorsitzender

im Landtag, wurde am 1. Juni 1936

Mitglied der NSDAP. Als Richter am Sondergericht

Prag war er für zahlreiche

Todesurteile gegen Widerstandskämp-

ferverantwortlich. Ein weiterer

war Franz Josef

Röder (eigentlich

Josef Röder),

Ministerpräsident

des Saarlandes

bis 1979. Er war

bereits am 1. April

1933 in die NSDAP

eingetreten (Mitgliedsnummer

2697692). Den

Philologenverband

verließ er

am 1. Februar

1934 und trat

dem NS-Lehrerbund

bei. Röder

war Angehöriger

des NationalsozialistischenKraftfahrerkorps

„NSKK

Sturm 21/7 Saar“.

Er wechselte 1937

nach Den Haag, wo er Mitglied der illegalen

NSDAP-Organisation in den Niederlanden

wurde. Während der deutschen

Besatzung Hollands fungierte er

als Leiter des Deutschen Akademischen

Austauschdienstes in Den Haag, wo er

unter anderem für die „weltanschauliche“

Beurteilung holländischer Studenten

zuständig war, die als Nazi-Sympathisanten

einen Studienaufenthalt in Deutschland

beantragten.

Doch zurück zu 1955. Die SaarländerInnen

votierten mit großer Mehrheit gegen

das Europäische Saarstatut. Bereits während

des Abstimmungskampfes hatten

sich die neuen Führungsgruppen in

Gesellschaft, Politik, Bürokratie und auch

in den Massenmedien formiert. Lebensgeschichtlich

hatten sie ihre Erfahrungen

auf Seiten der Mehrheit der SaarländerInnen

gemacht: als Mitglieder der Deutschen

Front, als Angehörige der NS Funktions-

und Vernichtungselite, als Organisatoren

der deutschen Besatzungsherrschaft

in Europa. Die erneute Emigration

hochrangiger Politiker nach Frankreich

wurde mit Genugtuung zur Kenntnis

genommen. Detaillierte Arbeiten über

den Austausch der gesellschaftlichen

und politischen Eliten liegen bis heute

nicht vor. Unter Führung des Landtags-

GASTKOMMENTAR

Heinrich Böll Stiftung Saar

Die Heinrich Böll Stiftung Saar ist die Bündnis

90/Die Grünen nahestehende Landesstiftung.

Aufgabe der Stiftung ist die Förderung

der politischen Bildungsarbeit im Saarland.

Die Stiftung dient dem gesellschaftlichen

Wandel und fördert die politische Bildung,

um individuelle Urteilskraft und ökologisches

und demokratisches Handeln zu stärken.

Auf dieser Grundlage ist die Stiftung ein Ort

der Ermutigung und Unterstützung für Gruppen

und Einzelpersonen, die ihre Verantwortung

wahrnehmen, die Welt friedlicher zu

gestalten und den Menschenrechten weltweit

zur Geltung zu verhelfen. Das Erinnern

und Begreifen der Ursachen, Wirklichkeit und

Folgen der NS-Zeit in Deutschland ist ihr ein

besonderes Anliegen.

Die jeweiligen öff entlichen Veranstaltungen

sind für alle interessierten Bürgerinnen und

Bürger zugänglich.

E-Mail: boell.stiftung@t-online.de

präsidenten Heinrich Schneider, des späteren

Vorsitzenden der saarländischen

FDP, wurde der Kampf für die „Ausmerzung

der unter der Regierung obwaltenden

antideutschen Instinkte im öff entlichen

Raum“ geführt. Man begann unverzüglich

mit der Umbenennung fast sämtlicher

Straßen und Plätze, die nach antifaschistischen

Widerstandskämpfern

und berühmten Franzosen benannt

waren. Im gesamten Saarland wurden

mit erheblichen fi nanziellen Mitteln zerstörte

Denkmale des deutschen Militarismus

wieder aufgebaut.

Es war mehr als ein symbolischer

Akt, als im Herbst 1956 auf Veranlassung

Schneiders der regionale Feudalherr

Großherzog Friedrich wieder zum

Namensgeber der zentralen Max-Braun-

Straße in Saarbrücken wurde – eine verspätete

politische Hinrichtung, die man

an dem 1945 im britischen Exil gestorbenen

Führer der saarländischen Antifaschisten

im Abstimmungskampf 1935

vollzog. Brauns Angehörige verstanden

die symbolische Bedeutung der Auslöschung

dieses Namens und ließen die

sterblichen Überreste des Sozialisten von

Saarbrücken nach Neuss überführen.

Abdruck der Bilder mit freundlicher

Genehmigung des „Historischen

Museums Saar“ aus dem Katalog

„Von der Stunde 0 zum Tag X“.

grün: konkret. 2 / 2005 19


MARCUS BITTERLICH

FINANZPOLITISCHER SPRECHER

Seit Joan K. Rowling ankündigte,

nach Band Nummer sieben

sei nun endgültig Schluss mit

den Geschichten über das Leben des

Magier-Azubis mit der niedlichen Brille

und dem Stirnmal als Markenzeichen,

herrschte Trübsal unter der Leserschar.

Völlig unverhoff t hat sich nun ein hoff -

nungsvoller Nachwuchsautor dem

trüben Licht des Kulturbetriebs ausgesetzt

und angekündigt, die Tradition

der so erfolgreichen Reihe stilsicher

und verantwortungsvoll fortzuführen.

Noch ist der Name des Adepten unbekannt,

jedoch: es mehren sich die

Gerüchte, es handele sich - originellerweise

- ebenfalls um einen jugendlichen,

unverheirateten, hochgebildeten,

unglaublich attraktiven Brillenträger.

Dieser, obschon nicht mehr ganz so

kindlich-minderjährig wie die Hauptfi -

gur Rowlings, ist gar seinem erlernten

Brotberufe nach ein wahrer Ritter des

Rechts. Es heißt, für seinen Heimatort am

Rande des Molochs Saarbrücken kämpfe

er mit der wilden Entschlossenheit und

Die letzte Seite

Glosse: Harry Potter und der grüne Daumen

„Harry Potter wird

das vom Unkraut

beherrschte Babylon

Saarbrücken ins geistigmoralisch

proper

entgrünte Ensbrück verwandeln.“

dem scharfen Auge, das den mythologischen

Clarence aus der Fabel Daktari

so auszeichnete, gegen alles Unrecht.

Im ersten seiner Nachfolgewerke - der

Reihenromancier hat sich auf „drei Fortsetzungen,

mindestens aber eine Trilogie!“

festgelegt - werden -innovativ, innovativ!-

Handlung und Ort ins düstere Land

an der Saar um die zweite Jahrtausendwende

verlegt. Hier, so kann man dem

Buschfunk auf den spärlich beleuchteten

Fluren des bröckeligen Rathauses entnehmen,

wird die Geschichte erzählt werden,

wie sich unter Aufbietung großer Zauberkraft,

professioneller Magie und angewandter

Kommunalpolitik ein ganzes

Amt in heiße Luft aufl öst. Doch der Plot,

soviel gilt als sicher, hat weit Brisanteres

zu bieten. Das von Harry Potter dematerialisierte

Amt - mit dem krypto-sozialistischen

Code „67“ versehen (6. Buchstabe

des Alphabets ist bekanntermaßen das

„F“, ein Hinweis auf Friedrich Engels, der 7.

Buchstabe das „G“, was wohl für „Gemeinwohlfetischismus“

steht) - erfährt eine

Wiedergeburt. Zwar verschwinden sämtliche

Angestellte im wohlverdienten Höllenschlund.

Jedoch wird Harry Potter

unter Zuhilfenahme seines grünen Daumens

nunmehr allein und unter Verzicht

auf jegliche bare wie unbare Vergütung

das vom Unkraut beherrschte Babylon

Saarbrücken ins geistig-moralisch proper

entgrünte Ensbrück verwandeln. Dem

Autor, so viel sei zum Schluss verraten, ist

grün: konkret. 2 / 2005

dabei zu Ohren gekommen, der Inhalt

des Buches sei über weite Strecken autobiografi

sch geprägt. Was wiederum auf

ein tragikomisches Ende hoff en lässt.

Neu im Fraktionsbüro

Claudia Schöpsdau

Seit Anfang Juni 2005 arbeite ich

im Sekretariat der grünen Stadtratsfraktion.

Mit 26

Jahren bin ich

die Jüngste im

Team und überwiegendnachmittags

im Fraktionsbüroanzutreff

en. Ich erledige

alle anfallendenSekretariatsaufgaben,

verwalte

das Pressearchiv und bin für Internet-

Recherchen zuständig.

Als ausgebildete Kauff rau für Bürokommunikation

macht mir die interessante

Arbeit hier sehr viel Spaß.

Ich bin eine leidenschaftliche Leseratte,

treibe Sport und höre zur Entspannung

gern gute Musik.

Ich freue mich über meine neue Aufgabe

und viele Kontakte zu vielen

interessanten Menschen.

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