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Download als PDF - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

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UMWELT & VERKEHR<br />

14<br />

Wer Müll spart, spart auch Gebühren<br />

Langsames Umdenken<br />

in der Müllentsorgung<br />

Im Bereich der Müllgebühren<br />

bewegt sich so langsam etwas. Für<br />

2007 wird eine grundsätzliche<br />

Änderung der gesamten Gebührenstruktur<br />

in Erwägung gezogen.<br />

Wir begrüßen die neuesten Tendenzen<br />

<strong>im</strong> Bereich der Müllgebühren. So langsam<br />

aber sicher beginnt sich das Prinzip<br />

„Weniger Müll = niedrigere Gebühren“,<br />

für das wir uns <strong>im</strong>mer wieder eingesetzt<br />

haben, off enbar durchzusetzen.<br />

Dies zeigt sich<br />

an der geplanten<br />

Einführung<br />

einer Grund- und<br />

Leistungsgebühr.<br />

Die Grund- und Leistungsgebühr ist ein<br />

erster kleiner Schritt in die richtige Richtung,<br />

nämlich die Belohnung von Müllvermeidung.<br />

Am Ende dieses Weges<br />

kann dann die Müllverwiegung stehen,<br />

welche die konsequenteste Art der Müllvermeidung<br />

darstellt. Die Müllverwiegung<br />

ist die ökonomisch und ökologisch<br />

sinnvollste Variante der Müllentsorgung<br />

Das hat u.a. das Lebacher Pilotprojekt<br />

gezeigt. Nicht umsonst werden die<br />

Kommunen Eppelborn und St. Wendel in<br />

Kürze diesem Beispiel folgen.<br />

grün: konkret. 2 / 2005<br />

„Die Einführung einer Grund- und<br />

Leistungsgebühr ist ein erster Schritt<br />

auf dem Weg zur Müllverwiegung.“<br />

FOTO: GRÜNE SAAR<br />

Wir waren in diesem Sommer in Lebach<br />

und haben uns vor Ort ausführlich über<br />

die Müllverwiegung informiert. Das<br />

Gespräch hat erneut deutlich gemacht,<br />

wie unseriös es ist, mit dem Gespenst der<br />

illegalen Müllablagerungen die Angst<br />

vor der Müllverwiegung zu schüren. Das<br />

Lebacher Pilotprojekt hat zwar gezeigt,<br />

dass am Anfang die illegalen Ablagerungen<br />

leicht gestiegen sind. Das Interessante<br />

daran ist aber, dass es sich dabei<br />

nach den Aussagen der Verantwortli-<br />

chen vorwiegend um<br />

Sperrmüll handelte<br />

und dass dieser in<br />

Lebach sogar kostenlos<br />

abgeholt wird und<br />

gar nichts mit dem Hausmüll zu tun hat!<br />

Im Verlauf des Projekts wurden die Müllmengen<br />

hingegen drastisch reduziert. Es<br />

wurde beobachtet, dass z.B. Fliesen nicht<br />

einfach in die Tonne gekippt, sondern<br />

zum Wertstoff hof gebracht wurden.<br />

Durch die entsprechende technische<br />

Ausstattung wie z.B. Chipsysteme an<br />

den Mülltonnen (Identsystem) kann man<br />

außerdem dafür sorgen, dass der Müll<br />

dem jeweiligen Verursacher zugerechnet<br />

wird. Für Familien mit kleinen Kindern<br />

und ältere Menschen mit Inkontinenz<br />

kann durch besondere Regelungen<br />

dafür Sorge getragen werden, dass<br />

sie durch die Müllverwiegung nicht<br />

benachteiligt werden. Insgesamt hat das<br />

Lebacher Pilotprojekt gezeigt, dass die<br />

Gebühren durch die Müllverwiegung<br />

deutlich gesenkt werden können.<br />

In den letzten Jahren sind in <strong>Saarbrücken</strong><br />

in die Technik der Müllverwiegung<br />

schon über 1,5 Millionen Euro investiert<br />

worden. Es ist für uns deshalb nicht<br />

nachvollziehbar, warum dann das Projekt<br />

nicht endlich umgesetzt wird. CDU und<br />

FDP müssen sich fragen lassen, ob sie<br />

durch ihre Blockadehaltung gegenüber<br />

der Müllverwiegung nicht dazu beitragen,<br />

dass die Müllgebühren auf hohem<br />

Niveau verbleiben bzw. weiter steigen.<br />

GUIDO VOGEL<br />

UMWELTPOLITISCHER SPRECHER<br />

<strong>Grüne</strong> kämpfen um das Zuwand<br />

Integration<br />

„Bevor es das ZIB gab,<br />

war Integrationsarbeit<br />

in <strong>Saarbrücken</strong> ein<br />

Flickenteppich.“<br />

THOMAS BRÜCK<br />

FRAKTIONSVORSITZENDER<br />

„Integrationspolitik muss ein gesamtstädtisches<br />

und gesamtpolitisches<br />

Anliegen sein“, lautet die zentrale<br />

Forderung des Ausländerbeirates.<br />

Das sehen wir genauso. Um kommunale<br />

Integrationspolitik voranzubringen<br />

brauchen wir Strukturen.<br />

Verschiedene Träger innerhalb und<br />

außerhalb der Stadtverwaltung, interkulturelle<br />

Vereine und Institutionen müssen<br />

miteinander in Kontakt gebracht und<br />

vernetzt werden. Arbeitskreise und Projekte<br />

müssen koordiniert werden. Denn<br />

Integration braucht Gestaltung. Sie<br />

braucht neue Ideen und Impulse. Genau<br />

dies leistet das Zuwanderungs- und Integrationsbüro<br />

(ZIB), auf dessen Einrichtung<br />

wir gedrängt und das dam<strong>als</strong> mit<br />

den St<strong>im</strong>men der CDU eröff net wurde.<br />

Es gestaltet tagtäglich Integration und<br />

wird sowohl von Migrantinnen und Migranten,<br />

<strong>als</strong> auch von Migrantenorganisationen,<br />

Fachämtern und <strong>Fraktion</strong>en, die<br />

Informationen zu Themen der kommunalen<br />

Integrationspolitik möchten, gut<br />

angenommen. Wir haben damit in <strong>Saarbrücken</strong><br />

gut funktionierende Strukturen,<br />

die zum Beispiel auch dabei helfen, das<br />

Zuwanderungsgesetz gut umzusetzen.<br />

CDU und FDP wollen nun eben dieses<br />

Büro, das bundesweit Vorbildcharakter<br />

hat, zerschlagen. Dieser Einsparvorschlag,<br />

der nicht mal ein echter Einsparvorschlag<br />

ist, ist vollkommen verantwortungslos<br />

und gegen den bundesweiten<br />

Trend. In vielen anderen Städten ist man<br />

gerade dabei, mehr solcher Stabsstellen<br />

zu eröff nen und zwar unabhängig von<br />

der jeweiligen politischen Konstellation,<br />

weil ein solches Büro bei der Umsetzung<br />

des Zuwanderungsgesetzes von herausragender<br />

Bedeutung ist. So z.B. in Wiesbaden.<br />

Dort gibt es die klare Order, dass<br />

es sinnvoller ist, in Strukturen zu inves-

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