Download als PDF - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken
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UMWELT & VERKEHR<br />
14<br />
Wer Müll spart, spart auch Gebühren<br />
Langsames Umdenken<br />
in der Müllentsorgung<br />
Im Bereich der Müllgebühren<br />
bewegt sich so langsam etwas. Für<br />
2007 wird eine grundsätzliche<br />
Änderung der gesamten Gebührenstruktur<br />
in Erwägung gezogen.<br />
Wir begrüßen die neuesten Tendenzen<br />
<strong>im</strong> Bereich der Müllgebühren. So langsam<br />
aber sicher beginnt sich das Prinzip<br />
„Weniger Müll = niedrigere Gebühren“,<br />
für das wir uns <strong>im</strong>mer wieder eingesetzt<br />
haben, off enbar durchzusetzen.<br />
Dies zeigt sich<br />
an der geplanten<br />
Einführung<br />
einer Grund- und<br />
Leistungsgebühr.<br />
Die Grund- und Leistungsgebühr ist ein<br />
erster kleiner Schritt in die richtige Richtung,<br />
nämlich die Belohnung von Müllvermeidung.<br />
Am Ende dieses Weges<br />
kann dann die Müllverwiegung stehen,<br />
welche die konsequenteste Art der Müllvermeidung<br />
darstellt. Die Müllverwiegung<br />
ist die ökonomisch und ökologisch<br />
sinnvollste Variante der Müllentsorgung<br />
Das hat u.a. das Lebacher Pilotprojekt<br />
gezeigt. Nicht umsonst werden die<br />
Kommunen Eppelborn und St. Wendel in<br />
Kürze diesem Beispiel folgen.<br />
grün: konkret. 2 / 2005<br />
„Die Einführung einer Grund- und<br />
Leistungsgebühr ist ein erster Schritt<br />
auf dem Weg zur Müllverwiegung.“<br />
FOTO: GRÜNE SAAR<br />
Wir waren in diesem Sommer in Lebach<br />
und haben uns vor Ort ausführlich über<br />
die Müllverwiegung informiert. Das<br />
Gespräch hat erneut deutlich gemacht,<br />
wie unseriös es ist, mit dem Gespenst der<br />
illegalen Müllablagerungen die Angst<br />
vor der Müllverwiegung zu schüren. Das<br />
Lebacher Pilotprojekt hat zwar gezeigt,<br />
dass am Anfang die illegalen Ablagerungen<br />
leicht gestiegen sind. Das Interessante<br />
daran ist aber, dass es sich dabei<br />
nach den Aussagen der Verantwortli-<br />
chen vorwiegend um<br />
Sperrmüll handelte<br />
und dass dieser in<br />
Lebach sogar kostenlos<br />
abgeholt wird und<br />
gar nichts mit dem Hausmüll zu tun hat!<br />
Im Verlauf des Projekts wurden die Müllmengen<br />
hingegen drastisch reduziert. Es<br />
wurde beobachtet, dass z.B. Fliesen nicht<br />
einfach in die Tonne gekippt, sondern<br />
zum Wertstoff hof gebracht wurden.<br />
Durch die entsprechende technische<br />
Ausstattung wie z.B. Chipsysteme an<br />
den Mülltonnen (Identsystem) kann man<br />
außerdem dafür sorgen, dass der Müll<br />
dem jeweiligen Verursacher zugerechnet<br />
wird. Für Familien mit kleinen Kindern<br />
und ältere Menschen mit Inkontinenz<br />
kann durch besondere Regelungen<br />
dafür Sorge getragen werden, dass<br />
sie durch die Müllverwiegung nicht<br />
benachteiligt werden. Insgesamt hat das<br />
Lebacher Pilotprojekt gezeigt, dass die<br />
Gebühren durch die Müllverwiegung<br />
deutlich gesenkt werden können.<br />
In den letzten Jahren sind in <strong>Saarbrücken</strong><br />
in die Technik der Müllverwiegung<br />
schon über 1,5 Millionen Euro investiert<br />
worden. Es ist für uns deshalb nicht<br />
nachvollziehbar, warum dann das Projekt<br />
nicht endlich umgesetzt wird. CDU und<br />
FDP müssen sich fragen lassen, ob sie<br />
durch ihre Blockadehaltung gegenüber<br />
der Müllverwiegung nicht dazu beitragen,<br />
dass die Müllgebühren auf hohem<br />
Niveau verbleiben bzw. weiter steigen.<br />
GUIDO VOGEL<br />
UMWELTPOLITISCHER SPRECHER<br />
<strong>Grüne</strong> kämpfen um das Zuwand<br />
Integration<br />
„Bevor es das ZIB gab,<br />
war Integrationsarbeit<br />
in <strong>Saarbrücken</strong> ein<br />
Flickenteppich.“<br />
THOMAS BRÜCK<br />
FRAKTIONSVORSITZENDER<br />
„Integrationspolitik muss ein gesamtstädtisches<br />
und gesamtpolitisches<br />
Anliegen sein“, lautet die zentrale<br />
Forderung des Ausländerbeirates.<br />
Das sehen wir genauso. Um kommunale<br />
Integrationspolitik voranzubringen<br />
brauchen wir Strukturen.<br />
Verschiedene Träger innerhalb und<br />
außerhalb der Stadtverwaltung, interkulturelle<br />
Vereine und Institutionen müssen<br />
miteinander in Kontakt gebracht und<br />
vernetzt werden. Arbeitskreise und Projekte<br />
müssen koordiniert werden. Denn<br />
Integration braucht Gestaltung. Sie<br />
braucht neue Ideen und Impulse. Genau<br />
dies leistet das Zuwanderungs- und Integrationsbüro<br />
(ZIB), auf dessen Einrichtung<br />
wir gedrängt und das dam<strong>als</strong> mit<br />
den St<strong>im</strong>men der CDU eröff net wurde.<br />
Es gestaltet tagtäglich Integration und<br />
wird sowohl von Migrantinnen und Migranten,<br />
<strong>als</strong> auch von Migrantenorganisationen,<br />
Fachämtern und <strong>Fraktion</strong>en, die<br />
Informationen zu Themen der kommunalen<br />
Integrationspolitik möchten, gut<br />
angenommen. Wir haben damit in <strong>Saarbrücken</strong><br />
gut funktionierende Strukturen,<br />
die zum Beispiel auch dabei helfen, das<br />
Zuwanderungsgesetz gut umzusetzen.<br />
CDU und FDP wollen nun eben dieses<br />
Büro, das bundesweit Vorbildcharakter<br />
hat, zerschlagen. Dieser Einsparvorschlag,<br />
der nicht mal ein echter Einsparvorschlag<br />
ist, ist vollkommen verantwortungslos<br />
und gegen den bundesweiten<br />
Trend. In vielen anderen Städten ist man<br />
gerade dabei, mehr solcher Stabsstellen<br />
zu eröff nen und zwar unabhängig von<br />
der jeweiligen politischen Konstellation,<br />
weil ein solches Büro bei der Umsetzung<br />
des Zuwanderungsgesetzes von herausragender<br />
Bedeutung ist. So z.B. in Wiesbaden.<br />
Dort gibt es die klare Order, dass<br />
es sinnvoller ist, in Strukturen zu inves-