Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am ... - Altrip

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 31.10.2012:
Der Vorsitzende stellt fest, dass nach den Vorschriften der Gemeindeordnung zu
Tagesordnungspunkt 1 das älteste Ratsmitglied den Vorsitz führt. Da das älteste
Ratsmitglied zur heutigen Sitzung verhindert ist und das in der gesetzlichen Reihenfolge
nächste älteste Ratsmitglied auf das Amt des Vorsitzenden verzichtet, hat der Gemeinderat
aus seiner Mitte einen Vorsitzenden zu wählen.
Der Vorsitzende schlägt Herrn Ralf Kissel vor, da dieser in der Reihenfolge das nächste
älteste Ratsmitglied wäre.
Weitere Vorschläge werden nicht eingereicht. Gegen eine Wahl per Akklamation werden
keine Einwände erhoben.
Das Ratsmitglied Ralf Kissel wird für Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Sitzung zum
Vorsitzenden gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 01
Bürgermeister Jacob hat gem. § 36 Abs. 3 GemO an der Wahl nicht teilgenommen.
Bürgermeister Jürgen Jacob übergibt den Vorsitz an RM Ralf Kissel.
TOP-Nummer: 1
Prüfung der Jahresrechnung 2011
Gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO beschließt der Gemeinderat über die Feststellung des
geprüften Jahresabschlusses bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr
folgenden Jahres.
Die Prüfung des Jahresabschlusses obliegt dem Rechnungsprüfungsausschuss der
Gemeinde. Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 GemO ist der Jahresabschluss dahin gehend zu
prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung vermittelt.
Nach Abs. 2 der Vorschrift ist der Rechenschaftsbericht (Anlage zum Jahresabschluss)
darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen
Erkenntnissen in Einklang steht und ob die sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung
von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde erwecken. Es ist auch zu
prüfen, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat jeweils über Art und Umfang sowie über das
Ergebnis seiner Prüfung einen Prüfungsbericht zu erstellen. Der
Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis seiner Prüfung jeweils zum Ende des
Prüfungsberichts zusammenzufassen. In der Zusammenfassung sind insbesondere
Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung zu beschreiben, ferner ist eine abschließende
Bewertung des Ergebnisses der Prüfung vorzunehmen. Nach Stellungnahme des
Bürgermeisters zum Prüfbericht gibt der Rechnungsprüfungsausschuss den Prüfbericht und
die Stellungnahme des Bürgermeisters beim Gemeinderat ab.

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und somit auch Unterzeichner des
Prüfberichts ist Ratsmitglied Markus Hofacker.
Herr Hofacker trägt seinen Bericht über die Rechnungsprüfung vor.
a) Das Ergebnis der Rechnungsprüfung sowie die abschließende Bewertung werden zur
Kenntnis genommen.
b) Das Rechnungsergebnis wird entsprechend den Feststellungen des Prüfberichts
festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
c) Dem Bürgermeister und den Beigeordneten wird für das Rechnungsjahr 2011 Entlastung
erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
Der Bürgermeister und die Beigeordneten haben an der Beratung und Beschlussfassung
nicht mitgewirkt und sich in den für die Zuhörer vorgesehenen Teil des Sitzungssaales
begeben.
Bürgermeister Jürgen Jacob bedankt sich bei RM Ralf Kissel und übernimmt wieder den
Vorsitz.
TOP-Nummer: 2
Bebauungsplan Karpfenzug I - Neuaufstellung;
Sachstandsmitteilung Bestandserfassung
Der Gemeinderat hat am 16.12.2010 die Aufstellung des Bebauungsplans Karpfenzug I –
Neuaufstellung beschlossen.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes “Karpfenzug I – Neuaufstellung“ sollen sich an den
Festsetzungen des bisherigen Bebauungsplanes, sowie der Camping- und
Wochenendplatzverordung Rheinland-Pfalz orientieren.
Hierfür war es zunächst erforderlich, im Rahmen der Abwägung eine Bestandsaufnahme
vorzunehmen. Das Ergebnis der umfangreichen Bestandsaufnahme liegt der Verwaltung nun
vor und wird den Ratsmitgliedern zu Kenntnis gegeben.
Es ist erschreckend festzustellen, dass 94% der Grundstückseigentümer sich nicht an die
Vorgaben des Bebauungsplans halten und immerhin noch 57% der Grundstückseigentümer
die Bestimmungen der Camping- und Wochenendplatzverordung Rheinland-Pfalz
missachten.
Zur weiteren Vorgehensweise wird die Verwaltung mit den übergeordneten Behörden Rhein-
Pfalz-Kreis und SGD Süd Gespräche aufnehmen, um für die Zukunft eine rechtssichere
Ordnung in diesem Gebiet zu erhalten, die sich auch auf die Erschließung der Grundstücke
auswirkt.

Die Auswertung der aktuellen baurechtlichen Situation im Bebauungsplangebiet
„Karpfenzug“ des Ingenieurbüros S+A Fischer, Mannheim, wird zur Kenntnis genommen. Ein
Beschluss ist nicht zu fassen.
TOP-Nummer: 3
Aufhebung der Satzung vom 28.09.1989 über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes -Ortskern Altrip-, Aufhebungssatzung
Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat festgelegt, dass alle Gemeinden,
die Sanierungsgebiete zwischen 1981 bis 1991 festgelegt haben, die Gesamtmaßnahmen
grundsätzlich bis zum 31.12.2012 abschließen und abrechnen müssen. Da der
Satzungsbeschluss in Altrip im Jahr 1990 stattgefunden hat, ist der vorgenannte
Abschlusstermin für die Ortskernsanierung in Altrip maßgeblich.
Die städtebauliche Sanierung im Ortskern ist beendet. Weitere Maßnahmen sind nicht
beabsichtigt. Um das Sanierungsgebiet „Ortskern Altrip“ nunmehr fristgerecht zu beenden,
ist die Aufhebung der Sanierungssatzung erforderlich. Hierzu ist wiederum eine Satzung
erforderlich (siehe Anlage).
Die Verwaltung empfiehlt die Beschlussfassung der Satzung über die Aufhebung der
Satzung vom 28.09.1989 über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern
Altrip“ in der von der Verwaltung vorgelegten Form.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und gibt den Sachverhalt bekannt.
Ohne Aussprache wird wie folgt beschlossen:
Die Satzung über die Aufhebung der Satzung vom 28.09.1989 über die förmliche Festlegung
des Sanierungsgebietes „Ortskern Altrip“ wird in der von der Verwaltung vorgelegten Form
beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 16
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 4
notwendige Investitionen im Rahmen der Unterhaltung des Wasserwerks Altrip;
Erneuerung Netzpumpen; Auftragsvergabe an TWL AG
Im Rahmen der der technischen Betriebsführung hat uns die TWL AG über notwendige
Unterhaltungsmaßnahmen im Wasserwerk Altrip unterrichtet und zwar
a) Generalsanierung der Filter 1 und 2 und
b) Erneuerung der Netzpumpen.
In der Sitzung am 15.02.2012 hat der Gemeinderat auf Vorschlag des Bau-, Werks- und
Umweltausschuss beschlossen, die 4 Netzpumpen im Wasserwerk zu erneuern.
Die TWL AG hat mittlerweile die Untersuchungen und Planungen abgeschlossen. Die 4
vorhandenen Pumpen können durch Anpassung der Pumpensteuerung durch 3 neue
Pumpen ersetzt werden, was eine Reduzierung der Betriebskosten erwirkt, ohne die
Betriebssicherheit zu beeinträchtigen.

Unabhängig von der Reduzierung der Pumpenanzahl ist es jedoch erforderlich, am
Pumpengebäude Umbaumaßnahmen durchzuführen, die die ursprüngliche Kostenschätzung
von rund 32 T€ um 20 T€ übersteigt. Um Korrosionen zu vermeiden, müssen die
vorhandenen Leitungen gegen Edelstahlleitungen ersetzt werden. Ebenso sind die
vorhandenen Fundamente zu erweitern.
Der Gesamtaufwand für diese Maßnahme beläuft sich nun auf 56.128,49 € netto. Die
Werkleitung schlägt vor, der TWL AG den Auftrag zu erteilen.
In Abstimmung mit der TWL AG werden die Arbeiten im 1. Quartal 2013 durchgeführt. Die
Haushaltsmittel werden im Wirtschaftsplan 2013 neu bereitgestellt
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und gibt den Sachverhalt bekannt.
Ohne Aussprache ergeht folgender Beschluss:
Die TWL AG wird beauftragt, die Erneuerung der Netzpumpen im Rahmen des
Betriebsführungsvertrags auszuführen. Die Mittel werden im Wirtschaftsplan 2013
bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 16
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 5
Kommunaler Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz (KEF-RP);
Beschluss über den Konsolidierungsvertrag
Der Gemeinderat hat am 21.03.2012 die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfond
Rheinland-Pfalz (KEF-RP) beschlossen. Gleichzeitig wurde ein Beschluss über die
Aufbringung des Konsolidierungsbeitrages gefasst (Erhöhung der Hebesätze der
Grundsteuer A und B auf die landeseinheitlichen Nivellierungssätze ab dem 01.01.2013):
Grundsteuer A = Von 269% auf 285%
Grundsteuer B = Von 317% auf 338%
Die aktuellen Fakten:
Die Teilnahme am Fond erfolgt zum 01.01.2013.
Das Entschuldungsprogramm endet nach 14 Jahren am 31.12.2026.
Die Gemeinde Altrip kann im Rahmen des Fond bis zum Jahr 2026 insgesamt
939.120 € tilgen.
Der jährlich aufzubringende Anteil der Gemeinde Altrip inkl. Zinsen
(Konsolidierungsbeitrag) beträgt 27.950 €.
Der restliche jährliche Betrag wird vom Land und dem kommunalen Finanzausgleich
in Höhe von 55.900 € beigesteuert.
Das Land wird beim Abschluss des Konsolidierungsvertrages durch die zuständige
Aufsichtsbehörde vertreten.
Aufgrund der Anhebung der Grundsteuerhebesätze ab dem 01.01.2013 ist die Aufbringung
des jährlichen Konsolidierungsbeitrages deutlich gesichert. So wird alleine im Bereich der
Grundsteuer B ab dem 01.01.2013 mit Mehrerträgen von rund 60.000 € gerechnet.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und gibt den Sachverhalt bekannt.

RM Uwe Peter Schreiner begrüßt die Teilnahme am KEF-RP und hebt dessen Nachhaltigkeit
hervor. Er stellt auch klar, dass sich die FWG-Fraktion nach wie vor gegen
Steuererhöhungen ausspricht.
Der Vorsitzende informiert über die laufenden Bemühungen der Verwaltung, einen Teil der
bestehenden Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) in langfristige Kredite
umzuwandeln. Die Angelegenheit wird insoweit auch mit der Kommunalaufsicht geklärt. Ziel
der Verwaltung ist es, das derzeit günstige Zinsniveau auszunutzen und der
Haushaltswirtschaft der Gemeinde eine verlässliche Planungsbasis zu geben. Diesbezüglich
wird der Gemeinderat auf dem Laufenden gehalten.
Es ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Konsolidierungsvertrag in vorliegender Form zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 16
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 6
Zuschuss für die Neuanlage des Außengeländes der Kath. Kita "St. Regino"
Im Zuge der Erweiterungsmaßnahmen der kath. Kindertagesstätte „St. Regino“ zur
Sicherstellung des Rechtsanspruches für 2 und 1 jährige Kinder (ab 2013) ist das
Außengelände stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Derzeit besteht das Außengelände
zum überwiegenden Teil aus einer reinen Sandwüste, was aus Hygienegründen und
hinsichtlich der zwangsläufig entstehenden Staubemission nicht mehr länger zu
verantworten ist. Gemeinsam mit dem Verein Naturspur e.V., Erzieherinnen und Eltern
wurde ein Plan zur Neugestaltung des Außengeländes erstellt, der den
sicherheitstechnischen sowie pädagogischen Anforderungen genügt und den Kindern einen
ansprechenden Spielraum bietet. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rd.
76.500,-- €. Durch die Arbeitsbereitschaft und -kraft der Eltern können die Kosten um 8.000,-
€ gesenkt werden. Die Kath. Kirchengemeinde bittet um einen wohlwollenden Zuschuss.
Gemäß den geltenden Richtlinien für Sanierungsmaßnahmen und bausubstanz-erhaltende
Maßnahmen an Kindergärten freier Träger der Gemeinde Altrip vom 08.12.2000, geändert
am 12.11.2009, werden Maßnahmen gemäß Ziffer 1.1.5 der Richtlinie mit 10 % der
förderfähigen Kosten bezuschusst. Eigenleistungen können nicht bezuschusst werden. Die
Maßnahme wurde vor Baubeginn schriftlich angekündigt.
Insofern ergibt sich folgende Zuschusshöhe:
Gesamtkosten: 76.500,-- €
abzgl. Eigenleistungen: 8.000,-- €
verbleiben = 68.500,-- €
davon 10 % = 6.850,-- €
Die Verwaltung schlägt vor, der Kath. Kirchengemeinde für die Neugestaltung der
Außenanlagen einen Zuschuss von 6.850,-- € zu gewähren.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und gibt den Sachverhalt bekannt. Er
unterrichtet den Gemeinderat über das letzte Gespräch mit Kirchenvertretern. Demnach
besteht Einvernehmen, wenn die Zuwendung im Rahmen des Haushalts 2013 zur
Auszahlung kommt.
Es ergeht folgender Beschluss:

Zur Neugestaltung der Außenanlagen der Kath. Kindertagesstätte „St. Regino“ wird der Kath.
Kirchengemeinde ein Zuschuss in Höhe von 6.850,-- € gewährt. Die Auszahlung der
Zuwendung erfolgt zum Zuge des Haushalts 2013.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 16
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 7
Auszahlung von Baukostenzuschüssen für Sanierungs- und bausubstanzerhaltende
Maßnahmen an der Protestantischen Kindertagesstätte
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12.11.2009 die Richtlinie für
Sanierungsmaßnahmen und bausubstanzerhaltende Maßnahmen an Kindertagesstätten
freier Träger neu gefasst.
Demnach beträgt der Zuschuss für Maßnahmen nach den Ziffern 1.1.1 – 1.1.4 der Richtlinie
70 % der förderfähigen Kosten, ohne Berücksichtigung von Eigenleistungen.
Die Protestantische Kirchengemeinde beantragt mit Schreiben vom 08.10.2012 die
Auszahlung des Zuschusses in Höhe von 68.800,-- € (1. Abschlagszahlung) für die
Instandsetzung der Protestantischen Kindertagesstätte.
Der Gemeinderat beschließt den Zuschuss (1. Abschlagszahlung) in Höhe von 68.800,-- €
zu gewähren und an die Protestantische Kirchengemeinde auszuzahlen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 15
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 8
Nachwahl von Ausschussmitgliedern
Mit Umsetzung der Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz
wurde zum 01.09.2012 das Vermessungs- und Katasteramt (VermKA) Rheinpfalz aus dem
VermKA Landau und dem VermKA Vorderpfalz gebildet. Die reformbedingten personellen
Veränderungen bei den Ämtern führen zu Neuwahlen der Vorsitzenden und deren
Stellvertreter für den Umlegungsausschuss.
Das Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz schlägt daher vor,
den Abteilungsleiter 3 des Vermessungs- und Katasteramtes Rheinpfalz,
Herrn Vermessungsdirektor Willi Matz, zum Vorsitzenden
und
den Fachgruppenleiter 3.2, Herrn Vermessungsdirektor Klaus Theuer, zum
stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen.
Der bisherige 2. stellvertretende Vorsitzende entfällt.
Per Akklamation wird ohne Aussprache wie folgt gewählt:

Herr Vermessungsdirektor Willi Matz wird zum Vorsitzenden und Herr Vermessungsdirektor
Klaus Theuer zum stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 15
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 9
Bericht über abschließende Entscheidungen der Ausschüsse
Der Vorsitzende informiert, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am
16.10.2012 den Auftrag zum turnusmäßigen Hydraulikölwechsel in den Aufzügen der
Maxschule erteilt hat. Er nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage Nr. 2012/110.
Weitere Beschlüsse sind nicht bekannt zu geben.
TOP-Nummer: 10
Mitteilungen und Anfragen
a) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Haushaltsberatungen in Kürze beginnen werden.
Die Verwaltung beabsichtigt den Haushaltsentwurf 2013 noch in diesem Jahr in den
Gemeinderat einzubringen. Die Sitzungstermine werden noch bekanntgegeben.
b) Der Vorsitzende informiert, dass am 07.11.2012 in Prüm eine Veranstaltung des
Gemeinde- und Städtebundes zur Kommunal- und Verwaltungsreform stattfindet. Die
Gemeinde wird dort durch den geschäftsführenden Beamten, Herrn Loch, vertreten.
Sollte die Veranstaltung zu für die Gemeinde greifbaren Ergebnissen führen, wird der
Gemeinderat hierüber informiert.
c) RM Alexander Klauer spricht die Parksituation in der Speyerer Straße an. Hierzu führt
der Vorsitzende aus, dass sich die Maßnahme derzeit noch in der Erprobungsphase
befindet. Bislang ist eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit noch nicht im
gewünschten Ausmaß erfolgt, weswegen möglicherweise noch Alternativen zum
alternierenden Parken erprobt werden.
d) RM Ilona Klauer merkt zur Verkehrssituation in der Speyerer Straße an, dass auch der
Schwerlastverkehr Probleme hat. Der Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis.
e) RM Uwe Peter Schreiner verweist auf die jüngsten Presseberichte zu den Einnahmen
der Kommunen und fragt an, inwieweit denn die Gemeinde Altrip Anteil an diesen
Mehreinnahmen haben wird. Finanzabteilungsleiter Herr Fassott nimmt hierzu Stellung
und gibt bekannt, dass die Planzahlen 2012 voraussichtlich erreicht werden.
Weitergehende Prognosen sind erst möglich, wenn die Ergebnisse der November-
Steuerschätzung vorliegen.
f) RM Dr. Grau fragt nach dem Sachstand im Polderverfahren. Der Vorsitzende wird den
Gemeinderat hierzu in Kürze informieren.
g) RM Reiber erfragt den aktuellen Sachstand im Bebauungsplanverfahren
„Junkergewann“. Die Anfrage wird vom Vorsitzenden beantwortet.
h) RM Schunk erkundigt sich nach den Gründen für den regelmäßigen Verkehrsrückstau bis
in den Kreisel auf der Mannheimer Rheinseite. Der Vorsitzende informiert über die

erkennbaren Ursachen. So ist in den letzten Wochen ein zunehmender Schiffsverkehr zu
registrieren, der sich letztendlich auch auf die Querung der Fähre Einfluss nimmt.
Keinesfalls stellt Nebel für die Fähre ein Hindernis dar, da sie mit modernster
Radartechnik ausgestattet ist. Der regelmäßige Rückstau bis in den Kreisel geht auf die
Straßenplanung der Stadt Mannheim zurück. Hier hatte die Rheinfähre Altrip GmbH
leider kein Mitspracherecht.
TOP-Nummer: 11
Fragestunde für die Einwohner der Gemeinde Altrip
Aus der Mitte der Einwohnerschaft werden Fragen zur Kommunal- und Verwaltungsreform
gestellt. Die Fragen werden vom Vorsitzenden beantwortet. Hierbei nimmt er ausführlich
Bezug zur Historie der Reform und informiert über den aktuellen Sachstand. Er betont
insbesondere, dass sich die Gemeinde Altrip niemals gegen eine Mitgliedschaft der
Gemeinde Neuhofen in der neu zu bildenden Verbandsgemeinde wenden wird,
insbesondere nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neuhofen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende den
öffentlichen Sitzungsteil und verabschiedet die Zuhörer und die Presse aus dem
Sitzungssaal.
Altrip, den 07.11.2012
Gemeindeverwaltung Altrip
Jacob, Bürgermeister