BWGZ 1 - Gemeindetag Baden-Württemberg

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BWGZ 1 - Gemeindetag Baden-Württemberg

Postvertriebsstück DPAG, Entgelt bezahlt, E 7351 | Gemeindetag Baden-Württemberg | Panoramastraße 33, 70174 Stuttgart

BWGZ 1 |2012

16. Januar 2012

135. Jahrgang

DIE GEMEINDE

Zeitschrift für die Städte und Gemeinden

Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg

Bilanz und Perspektiven


DIE GEMEINDE

„Die Gemeinde“ (BWGZ) ist die führende

Fachzeitschrift für kommunalpolitische Themen

in Baden-Württemberg. Sie erscheint mit

23–24 Ausgaben im Jahr und in einer Auflage

von 5.000 Exemplaren im 135. Jahrgang.

„Die Gemeinde“ (BWGZ) wird in allen Rathäusern,

Landratsämtern, Regierungspräsidien

und Ministerien gelesen. Mandatsträger auf

allen politischen Ebenen und Angehörige von

politischen Institutionen gehö ren ebenso zu

den Abonnenten wie Mitglieder aus Kammern

und Entscheidungsträger der Wirtschaft. Und

immer mehr Rechtsanwälte sehen diese Fachzeitschrift

als Pflichtlektüre.

Das Themenspektrum ist breit gefächert. Es

deckt die ganze Bandbreite der kommunalen

Wissenschaft und Praxis, das Kommunalrecht

und die Kommunalpolitik sowie sämtliche kommunalpolitisch

relevanten Gesellschafts- und

Sachbereiche ab.

Neben den Mitarbeitern aus der Geschäftsstelle

des Gemeindetags Baden-Württemberg sind

die Autoren Wissenschaftler, Fachleute aus

dem administrativen und exekutiven Bereich

sowie erfahrene Praktiker aus den Städten und

Gemeinden.

Abwasser

Bevölkerung

Contracting

Demografie

Ehrenamt

Finanzen

Gewerbesteuer

Haftung

Integration

Kinder

Leistungsvergleich

Mobilfunk

Zeitschrift für die Städte und Gemeinden

Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg

Nahversorgung

Ökokonto

Personal

Qualitätssicherung

Regulierung

Schule

Stadtentwicklung

Tageseinrichtungen

Umwelt

Vergabe

Winterdienst

Zweckverband

sind nur einige von vielen Themen, die in der

Zeitschrift ihren Niederschlag finden.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg greift in

seiner Verbandszeitschrift „Die Gemeinde“

(BWGZ) aber nicht nur aktuelle Themen auf, sondern

stößt die Diskussion um neue kommunalpolitisch

wichtige Fragen und Entwicklungen an.

Möchten Sie „Die Gemeinde“ (BWGZ) kennenlernen?

Oder kennen Sie die Zeitschrift, sind aber noch

nicht Abonnent/in?

Wenden Sie sich bitte an uns:

E-Mail: margot.tschentscher@gemeindetag-bw.de

oder faxen Sie den Coupon unter

Telefax 0711/225 72-47

Bei Fragen steht Ihnen Frau Tschentscher gerne

zur Verfügung

Telefon 0711/225 72-48

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❏ Ja, ich möchte „Die Gemeinde“ (BWGZ) kennenlernen! Bitte senden Sie mir die

nächsten drei aktuellen Ausgaben gegen Rechnung zum Vorzugspreis von 15 Euro

(incl. MwSt. und Versand). Die Lieferung endet mit Zustellung des dritten Heftes und

geht nicht automatisch in ein Jahresabonnement über.

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BWGZ 19 |2011

15. Oktober 2011

134. Jahrgang

DIE GEMEINDE

Zeitschrift für die Städte und Gemeinden

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Winterdienst

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Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg

BWGZ 18 |2011

30. September 2011

134. Jahrgang

DIE GEMEINDE

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Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg

BWGZ 23 |2011

15. Dezember 2011

134. Jahrgang

DIE GEMEINDE

Zeitschrift für die Städte und Gemeinden

Breitband


BWGZ 1 | 2012 Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Editorial 2

Pressemitteilungen

Ausweg aus dem Schuldenstaat – Agenda 2020 notwendig 3

Erfolgreiche Zukunft nur mit mehr Europa 3

Bilanz und Perspektiven

Gemeindetag:

Relative Entspannung für Städte und Gemeinden, aber weiterhin noch

zu viele kostenträchtige Aufgaben – Gemeindetag erzielt wichtige Erfolge 4

Gt-service GmbH:

Maßgeschneiderte Dienstleistungen 25

Europabüro:

Bewegung und Beständigkeit auf EU-Ebene 26

Allgemeiner Teil

Florian Domansky:

Dr. Edmund Stoiber hält Vortrag zum Bürokratieabbau in Europa 31

Heinrich Haasis:

Neue Chancen für Baden-Württemberg – Wie Sparkassen Kommunen stärken 34

Gerhard Roßwog:

Kommunen und Genossenschaften im Jahr 2012 36

Joachim Rukwied:

Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe 38

Roland Sing:

Senioren – Dieser Schatz muss gehoben werden 40

Dr. Carmina Brenner:

Demografische Veränderungen und ihre Folgen für die Kommunen 42

Eva Strobel:

Arbeitslosigkeit sinkt weiter – Neue Herausforderungen meistern 46

Bücher und Zeitschriften 48

Impressum 24

Gemeindetag Baden-Württemberg

Zum Titelbild

Kinderbetreuung ist eines der zentralen

Aufgabenfelder der Städte und Gemeinden.

Hier müssen enorme Investitionen

gestemmt werden. Dank erfolgreicher

Verhandlungen beteiligt sich das Land

jetzt wesentlich stärker an dieser gesamtgesellschaftlichen

Aufgabe. Das ist aber

nur eines von vielen anderen wichtigen

Themenfeldern des Gemeindetags. Die

Bilanz und Perspektiven stellen deshalb

nur einen Ausschnitt dar.

Fotos: Stephanie Hofschlaeger/PIXELIO

und Rainer Sturm/PIXELIO

1

Foto: Rainer Sturm/PIXELIO Foto: berlin-pics/PIXELIO


Editorial

Roger Kehle

Liebe Leserinnen und Leser,

BWGZ 1 | 2012

ich wünsche Ihnen im Namen des Gemeindetags ein gutes neues Jahr – Gutes

Gelingen, Zufriedenheit, Gelassenheit und das nötige Quentchen Glück.

Ein aufregendes, ja aufrüttelndes Jahr 2011 liegt hinter uns. Die Katastrophe von

Fukushima hat die Welt erschüttert. Die Aufstände in den islamischen Ländern

bewegen uns. Die Finanzkrise in den USA und in Europa hält uns in Atem.

Spannende Veränderungen hat die Landtagswahl vom 27. März gebracht. Die Verhandlungen

mit der neuen Regierung sind in vollem Gange. Erste wegweisende

Erfolge und Ergebnisse konnten erzielt werden. Der Pakt für Familien mit Kindern

mit der darin enthaltenen hohen Beteiligung des Landes an der Finanzierung ist

Ende letzten Jahres geschlossen worden. Wir hoffen sehr, dass beim Thema Schule

endlich auch Fortschritte zustande kommen.

2012 ist das Europäische Jahr des aktiven Alterns und der generationenübergreifenden

Solidarität. Auch in diesem Bereich gibt es noch viel zu tun, gleichwohl

die Städte und Gemeinden gerade auf diesem Gebiet sehr innovativ sind und Vorbildliches

geleistet haben – stets sehr pragmatisch und ergebnisorientiert.

Der Gemeindetag selbst hat 2011 seine Mitgliederversammlung in Filderstadt

durchgeführt. Hunderte von Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben es sich

nicht nehmen lassen, die Veranstaltung zu besuchen und den vielen Gästen aus

Politik, Verbänden und anderen Organisationen Geschlossenheit und Stärke zu

vermitteln.

Nicht erst seit der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist das Thema Bürgerbeteiligung

bei den Städten und Gemeinden aktuell. Schon lange wird sie in der Fläche auf ganz

unterschiedliche Weise und zu ganz unterschiedlichen Fragen praktiziert. Dennoch

hat der Gemeindetag die Gelegenheit genutzt und mit den Fachleuten aus der Geschäftsstelle,

den Praktikern aus den Städten und Gemeinden und Experten aus

Gesellschaft und Wissenschaft das Thema erneut aufgegriffen. Das Ergebnis ist ein

Strategiepapier des Gemeindetags Baden-Württemberg zur Bürgerbeteiligung:

Mitdenken, Mitreden, Mitmachen und Mitverantworten! Dieses Kompendium

enthält das ganze Spektrum der Beteiligung in Theorie und Praxis.

Sei es das Thema Windkraft, Breitband, ärztliche Versorgung im ländlichen Raum,

Natur- und Umweltschutz, Energiewende oder gesplittete Abwassergebühr – der

Gemeindetag ist für seine Mitglieder stets am Ball und auf voller Höhe. So wird er

auch in diesem Jahr wie gewohnt seine hervorragende Arbeit dank seiner exzellenten

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortsetzen.

Den Mitgliedern von Präsidium und Landesvorstand, den (Ober-)Bürgermeisterinnen

und (Ober-)Bürgermeistern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den

Städten und Gemeinden sowie unseren sonstigen Gesprächspartnern danken wir

für Ihr Vertrauen und die ausgezeichnete Zusammenarbeit, das für beide Seiten

gewinnbringende Miteinander, den regen Austausch und die vielen Anregungen

und Kooperationen.

2 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012 Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds

Ausweg aus dem Schuldenstaat – Agenda 2020 notwendig

„Das Jahr 2011 war ein gutes Jahr für die Städte

und Gemeinden. Die Kommunen haben

von dem Konjunkturaufschwung profitiert.

Das hat sich insbesondere bei den steigenden

Gewerbesteuereinnahmen gezeigt. Gleichwohl

schließen die Städte und Gemeinden

das Jahr 2011 mit einem Defizit von rund drei

Milliarden Euro ab. Damit bleibt die Finanzlage

vieler Kommunen kritisch. Trotz der guten

Entwicklung wuchsen die Sozialkosten – und

damit die Ausgaben – auf die Rekordmarke

von fast 45 Milliarden Euro weiter an. Diese

Entwicklung zeigt, dass ein grundsätzliches

Umsteuern notwendig ist“, sagte DStGB-Präsident

Roland Schäfer, Bürgermeister der

Stadt Bergkamen, auf der Bilanzpressekonferenz

des DStGB in Berlin.

Große Sorge bereiten die Kassenkredite, die

mit über 44 Milliarden Euro eine neue Rekordhöhe

erreicht haben. Dies ist ein deutliches

Zeichen dafür, dass zwischen kommunalen

Einnahmen und Ausgaben eine enorme Lücke

klafft, erläuterte der Präsident.

„Wir brauchen eine Agenda 2020, um endlich

den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden.

Bund, Länder und Kommunen sind in

Deutschland mit über zwei Billionen Euro verschuldet.

Täglich müssen dafür fast 170 Mio.

Euro Zinsen aufgebracht werden. Geld, das

Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds

Erfolgreiche Zukunft nur mit mehr Europa

Wir stehen in Europa am Scheideweg. Über 5

Mio. Jugendliche sind in der EU ohne Arbeit –

und damit ohne eine persönliche Perspektive.

Die Krise überschuldeter öffentlicher Haushalte

droht zu einer Gefahr für den Euro und die

Europäischen Union zu werden. Die Menschen

haben Angst um ihre Arbeitsplätze, soziale Absicherung

und Zukunftsperspektiven. Das lässt

viele in den europäischen Staaten am Erfolgsmodell

„Europa“ zweifeln. „Zur Lösung unserer

gemeinsamen Probleme brauchen wir aber

nicht weniger, sondern mehr Europa!“, sagte

der Hauptgeschäftsführer des DStGB und seit

1. Januar 2012 auch Generalsekretär des RGRE,

Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Daher sind wir alle gefordert: „Die Politik

muss die großen Erfolge des europäischen

Einigungsprozesses viel deutlicher kommunizieren

und die Vorteile herausstellen“, so

Landsberg. Frieden, die Freiheit in Europa zu

reisen, zu arbeiten und zu leben, eine nach

wie vor stabile Währung, Erfolge beim Umwelt-

und Verbraucherschutz, die Hilfen beim

Gemeindetag Baden-Württemberg

für Bildung und für die notwendige Infrastruktur

fehlt. Trotz eines guten Wirtschaftswachstums

und zurückgehender Arbeitslosigkeit

kommen die staatlichen Haushalte nicht ohne

immer neue Schulden aus“, sagte Schäfer.

Notwendig sind neue Wege, um der Schuldenfalle

zu entkommen. Das wird allerdings

nicht ohne Einschnitte für alle in diesem Staat

gehen. Gerade in der jetzigen Krise haben wir

die Chance, unsere Bürgerinnen und Bürger

mitzunehmen. Die große Mehrheit erwartet

von der Politik eine Lösung der Schuldenproblematik.

Das zeigt sich zum Beispiel daran,

dass die Mehrheit der Bevölkerung Steuerentlastungen

ablehnt.

Ein Weg könnte sein, zumindest einen gewissen

Teil der Altschulden in einem Fonds zusammenzuführen

und gesetzlich festzulegen,

dass dieser Betrag aus bestimmten Steuereinnahmen

dauerhaft getilgt wird. Überlegenswert

ist es auch, den Solidarbeitrag letztlich

nicht abzuschaffen, sondern für ein Konjunkturprogramm

III zugunsten der Kommunen

zu nutzen und so mehr Investitionen in Bildung

und Infrastruktur zu ermöglichen.

Insgesamt sollte man ehrlich sein. „Die Stabilisierung

unseres Sozialstaates, den Weg in die

Bildungsrepublik und die notwendigen Inves-

Aufbau Ost durch europäische Strukturmittel

und nicht zuletzt der Wohlstand in Deutschland

durch den europäischen Binnenmarkt

und die Stärkung des Handels dürfen bei der

Krisendiskussion nicht unbeachtet bleiben.

Zudem ist gerade für das Exportland Deutschland

eine funktionierende EU mit dem Euro

und ihrem Binnenmarkt unverzichtbar für

wirtschaftlichen Erfolg und Beschäftigung.

Nach Untersuchungen der KfW hat Deutschland

durch die Mitgliedschaft in der Eurozone

in den letzten beiden Jahren einen Wachstumsvorteil

zwischen 2 und 2,5 Prozentpunkten

und damit im Bereich von 50 bis 60 Mrd.

Euro realisiert.

Gerade in der Krise, in der die nationalen Regierungen

mit der Bewältigung der Euro- und

Schuldenkrise beschäftigt sind, kann ein neues

Aufbruchssignal der Städte und Gemeinden

eine große Chance darstellen. Die Kommunen

müssen zum Motor der Revitalisierung

des Integrationsprozesses werden.

titionen in Wissenschaft und Infrastruktur werden

wir nur schaffen, wenn wir in einer Agenda

2020 die Einnahmen verbessern und die

Ausgaben reduzieren“, so Präsident Schäfer.

Bestandteil einer solchen Agenda 2020 muss

aus kommunaler Sicht die weitere Stabilisierung

der Gewerbesteuer auch durch die Einbeziehung

der Freien Berufe sein.

Alle Leistungsgesetze gehören auf den Prüfstand.

Es muss im Übrigen der Grundsatz vom

Vorrang für Investitionen in Bildung und Infrastruktur

vor höheren Transferleistungen

gelten. So wäre es sinnvoller, auf das geplante

Betreuungsgeld zu verzichten und die Kommunen

damit beim Ausbau der Kinderbetreuung

zu unterstützen.

„Wir als Deutscher Städte- und Gemeindebund

sind bereit, unsere Kompetenz bei der

Umsetzung einer Agenda 2020 einzubringen,

um so sicherzustellen, dass der Sozialstaat zukunftsfest

wird und wir die zentralen Herausforderungen

wie die Verschuldung, den demografischen

Wandel, die Umsetzung der

Energiewende und den europäische Integrationsprozess

in Konsens bewältigen können,“

sagte Schäfer abschließend.

5. Januar 2012

Dafür sind die Städte und Gemeinden besonders

geeignet. Denn wie die letzten Umfragen

zeigen, haben zum Beispiel 61 Prozent der

deutschen Bevölkerung großes Vertrauen zu

ihrer Stadt oder Gemeinde. Im Vergleich dazu

sind 62 Prozent misstrauisch gegenüber der

Bundesregierung und 57 Prozent misstrauen

der EU.

Eine dauerhafte, stabile gemeinsame Währung

Euro setzt eine mutige und entschlossene

Weiterentwicklung der gemeinsamen Finanz-

und Wirtschaftspolitik in der Europäischen

Union voraus. Die Debatte über eine

vergemeinschaftete Wirtschaftsregierung

führt auf den richtigen Weg und darf nicht

kleingeredet, sondern muss nunmehr inhaltlich

gestaltet werden. Die gemeinsame Währung

Euro ist essentiell für den wirtschaftlichen

Erfolg und die Identität Europas. Scheitert

der Euro, scheitert auch der Integrationsprozess

in Europa.“

5. Januar 2012

3


Bilanz und Perspektiven

BWGZ 1 | 2012

Relative Entspannung für Städte und Gemeinden,

aber immer noch zu viele kostenträchtige Aufgaben –

Gemeindetag erzielt wichtige Erfolge

Finanzbeziehungen Land – Kommunen:

Verhandlungsergebnis Pakt für Familien mit Kindern

Die frühkindliche, vorschulische Bildung

und Betreuung war im Jahr 2011

und bleibt auch 2012 sowie in den kommenden

Jahren ein Top-Thema.

Nicht nur für Kommunen, Eltern und

Träger, für die Kindertageseinrichtungen

selbst, für die Arbeit in den Rathäusern

der Städte und Gemeinden sowie

in der Kommunalpolitik spielt dieses

Handlungsfeld eine zentrale Rolle: Die

neue grün-rote Landesregierung räumt

der frühkindlichen Bildung ebenfalls

einen hohen Stellenwert ein.

Bilanz 2011

Wörtlich heißt es unter der Überschrift

„Frühkindliche Bildung – Chancen

nutzen- Potenziale entfalten im Koalitionsvertrag

„Der Wechsel beginnt“. Seite

3: „Frühkindliche Bildung und eine

qualitativ hochwertige Kinderbetreuung

haben eine hohe Priorität. Die Grundlagen

für den weiteren Bildungserfolg werden

in den ersten Lebensjahren gelegt.“

Ministerpräsident Kretschmann sagte

am 25.Mai 2011 in der Regierungserklärung

unter der Überschrift „Ausgewählte

Schwerpunkte und Vorhaben“: „Eines

der wichtigsten Projekte der neuen Landesregierung

wird die frühkindliche Bildung

sein. Frühkindliche Bildung und

eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung

haben höchste Priorität“.

Weiter heißt es im Koalitionsvertrag der

neuen Landesregierung auf Seite 3:

„Gemeinsam mit den Kommunen im Land

wollen wir Baden-Württemberg familienfreundlicher

machen. Mit den kommunalen

Spitzenverbänden wollen wir zu Vereinbarungen

kommen über

1. den dringend notwendigen Ausbau der

Kleinkindbetreuung,

2. die Umsetzung des Orientierungsplans

mit einem integrierten Sprachförderprogramm

für die Kindergärten,

3. die Schulsozialarbeit und

4. das Mittagessen an Ganztagsschulen“.

Im Vorfeld dieses angestrebten Paktes

für Familien mit Kindern wurden in

mehreren Gesprächen und Verhandlungsrunden

zwischen der Landesregierung

und den kommunalen Landesverbänden

diese vier Punkte sowohl politisch

wie auch von den Kosten her bewertet.

Schnell lag der Fokus hierbei

nahezu ausschließlich beim Thema Nr.1

„Ausbau und Finanzierung der Kleinkindbetreuung“.

Von zentraler Bedeutung

war und ist, dass das Land die Konnexität

anerkennt.

Wichtig war daher, zum einen das formulierte

„Unterstützungsangebot“ des Lan-

des von der kommunalen Seite in den

Verhandlungen von den Ausgaben der

Höhe nach zu beziffern und insbesondere

die konkrete Umsetzung der konnexitätsrelevanten

Folgen einzufordern.

Am 10.11.2011 haben sich Landesregierung

und kommunale Landesverbände

verständigt. In der Pressemitteilung vom

11.11.2011 heißt es dazu: „Das Land und

die Kommunen haben sich auf die

Grundzüge einer politischen Vereinbarung

zu einem Pakt für Familien mit Kindern

geeinigt. Im Mittelpunkt steht dabei

die Verbesserung der Kleinkindbetreuung.

Unter Berücksichtigung der

Konnexität haben sich Landesregierung

und kommunale Landesverbände darauf

verständigt, dass das Land die Betriebskosten

für die Kleinkindbetreuung künftig

in wesentlich größerem Umfang fördern

wird. Dies ist ein wesentlicher Beitrag

zur Unterstützung junger Familien

und zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit

von Beruf und Familie“, sagten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

und der Minister für Finanzen und

4 Gemeindetag Baden-Württemberg

Foto: Franz Mairinger/PIXELIO


BWGZ 1 | 2012 Bilanz und Perspektiven

Wirtschaft Dr. Nils Schmid am 11. November

2011 in Stuttgart. Das Gespräch

fand am 10.11.2011 unter der Leitung

von Ministerpräsident Kretschmann im

Staatsministerium statt. Die kommunalen

Landesverbände waren durch die

Präsidentin und den Präsidenten des

Städte- bzw. des Gemeindetags, Barbara

Bosch und Roger Kehle, sowie den Präsidenten

des Landkreistags, Landrat Helmut

M. Jahn vertreten.

Die Zuweisungen des Landes nach

§ 29c FAG werden im Jahr 2012 von

129 Millionen um 315 Millionen auf

444 Millionen Euro und im Jahr 2013

von 152 Millionen Euro um 325 Millionen

auf 477 Millionen erhöht. Ab

dem Jahr 2014 wird sich das Land mit

68 Prozent an den Betriebskosten für

die Kleinkindbetreuung beteiligen. Ministerpräsident

Kretschmann: „Die

prozentuale Beteiligung bringt den

Kommunen Planungssicherheit. Die

Landesregierung übernimmt gemeinsam

mit den Kommunen die finanzielle

Verantwortung für einen dynamischen

Ausbau der Kleinkindbetreuung

im Land. Die Mehreinnahmen der

Grunderwerbsteuererhöhung fließen

fast vollständig in den Bereich Bildung

und Betreuung und sichern Baden-

Württemberg eine familienfreundliche

Zukunft. Damit hat die Landesregierung

einen zentralen Schwerpunkt der

Koalitionsvereinbarung umgesetzt.“

Ab 2012 steigt also nach langjähriger

Forderung des Gemeindetags im Schulterschluss

mit Städtetag und Landkreistag

die Beteiligung des Landes an den

Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung

unter Anerkennung der Konnexität

deutlich an, was zu einer dringend notwendigen

Verbesserung der Finanzierung

zum Ausbau der Kleinkindbetreuung

und zur Erfüllung des Rechtsanspruchs

durch die Kommunen führt.

In der Pressemittelung des Ministerpräsidenten

und des Finanzministers vom

22.11.2011 heißt es: „Ab 2012 wird es

einen Bildungsaufbruch für Baden-

Württemberg geben. In einer großen

Kraftanstrengung haben wir die Landesmittel

für die U3-Betreuung mehr

als verdreifacht und die Partnerschaft

Gemeindetag Baden-Württemberg

Bilanz und Perspektiven – Inhaltsverzeichnis

• Finanzbeziehungen Land – Kommunen:

Verhandlungsergebnis Pakt Familien

mit Kindern

• Wie geht es weiter mit der Schulpolitik

in Baden-Württemberg

• Stuttgart 21 – Kündigungsgesetz und

Volksabstimmung

• Ärztliche Versorgung im Ländlichen

Raum

• Alkoholkonsum- und Alkoholmitführungsverbote

an Brennpunkten in

Ortspolizeiverordnungen doch denkbar?

• Flächenmanagement –

Tool für Gemeinden

• Änderungen des Landwirtschaftsund

Landeskulturgesetzes als

Fort setzungsserie

• Naturschutzstrategie Baden-Württemberg

2020 soll weiterentwickelt und

der Einsatz von Landschaftserhaltungsverbänden

gefördert werden

• Nachhaltigkeitsstrategie Baden-

Württemberg wird von der neuen

Landesregierung nachhaltig weiterbetrieben

mit den Kommunen im Lande in diesem

Bereich auf neue starke Beine gestellt.

Bei der frühkindlichen Bildung

ist es gelungen, nicht nur die Quantität,

sondern auch die Qualität entscheidend

voranzubringen. Mit den zusätzlichen

Mitteln für die Sprachförderung

der drei bis sechs jährigen Kinder setzen

wir ein wichtiges Zeichen für eine

Stärkung der Voraussetzung zur Teilnahme

an Bildung“.

Der Entwurf der Rahmenvereinbarung

zwischen dem Land und den kommunalen

Landesverbänden zum Pakt

für Familien mit Kindern lautet Stand

22.11.2011 wie folgt:

1. Im Mittelpunkt des Pakts steht die

Verbesserung der Kleinkindbetreuung

durch die Erhöhung der Platzzahlen

und der Betreuungsquote.

Unter Anerkennung der Konnexität

verständigen sich Land und kommunale

Landesverbände darauf, dass das

Land die Betriebsausgaben für die

Kleinkindbetreuung künftig in wesentlich

größerem Umfang fördert.

• Klimaschutzkonzept 2020 Plus Baden-

Württemberg der vorherigen Landesregierung

soll „nachgebessert“ werden

• Klimaschutz-Novelle zum BauGB

• Energiewende

• Ausbau der Nutzung der Windenergie

• Breitband-Infrastruktur: Bau von Hochgeschwindigkeitsnetzen

in Glasfaser

• Wahlrecht für die Kommunen zur

Anwendung der Kameralistik bei der

Führung ihrer Haushaltswirtschaft

• Grundsteuerreform und Verfassungsmäßigkeit

der Einheitswerte

• Gesplittete Abwassergebühr

• Zensus 2011

• Notariats- und Grundbuchamtsreform

nimmt Fahrt auf

• Nivellierung der Besoldung gefährdet

Attraktivität des öffentlichen Dienstes

• Personalvertretungsrecht muss

verfassungskonform bleiben

• EU will Kohäsionspolitik neu ausrichten

Die Zuweisungen des Landes nach

§ 29c FAG werden

• im Jahr 2012 von 129 Mio. Euro

um 315 Mio. Euro auf 444 Mio. Euro,

• im Jahr 2013 von 152 Mio. Euro

um 325 Mio. Euro auf 477 Mio. Euro

erhöht.

Diese Zuweisungen erhöhen sich um

die auf das Land entfallenden Mittel

des Bundes zur Förderung der Betriebsausgaben

nach dem Kinderförderungsgesetz

(Anmerkung: 64 Mio.

Euro in 2012 bzw. 90 Mio. Euro in

2013).

• Ab dem Jahr 2014 wird sich das

Land zu 68 Prozent an den Betriebsausgaben

für die Kleinkindbetreuung

beteiligen (Anmerkung: dieser

Betrag beinhaltet die Bundesbeteiligung

i.H.v. 99 Mio. Euro).

• Die weiteren Betriebsausgaben (Anmerkung:

in einer Größenordnung

von 32 Prozent der Betriebsausgaben)

sind von Kommunen, Trägern und

Eltern zu tragen.

5


Bilanz und Perspektiven

• Die Gemeinsame Finanzkommission

ist beauftragt, einen Vorschlag zur

Ausgestaltung dieser Rahmenvereinbarung

auszuarbeiten.

2. Das Land beteiligt sich ab dem Jahr

2012 zu einem Drittel an den Kosten

der Schulsozialarbeit bis zu einem

Betrag von 15 Mio. Euro jährlich. Bei

einem finanziellen Mehrbedarf werden

weitere Gespräche geführt.

3. Das Land stellt ab dem Kindergartenjahr

2012/13 auf der Grundlage von

Förderrichtlinien des Kultusministeriums

zusätzliche Mittel für Sprachfördermaßnahmen

im Bereich der

3-6-jährigen Kinder zur Verfügung.

Im Haushalt 2012 belaufen sich diese

Mittel auf 11 Mio. Euro.

Perspektive 2012

Über den Jahreswechsel und im Jahr

2012 wird die Geschäftsstelle sehr damit

beschäftigt sein, die Rahmenvereinbarung

auf der Grundlage dieses Verhandlungsergebnisses

mit dem Land abzuschließen

sowie die Umsetzung bzw. die

notwendigen gesetzlichen Regelungen

mit der Landesregierung, insbesondere

unter den für die kommunale Praxis relevanten

Aspekten, mit zu erarbeiten

bzw. zu begleiten.

Auch wenn die deutliche Verbesserung

der Landebeteiligung an den konkreten

kommunalen Ausgaben dringend not-

wendig ist, müssen alle weiteren Beteiligten,

also Eltern, freie Träger und die

Kommunen selbst, bei der Finanzierung

mit im Boot bleiben.

Die Vorbereitungen zur Umsetzung des

Rechtsanspruchs ab dem Jahre 2013

werden bei den Kommunen wie auch

bei der Geschäftsstelle den Fokus weit

über die aktuell erreichte Vereinbarung

zwischen Land und kommunaler Seite

bezüglich der Aufteilung der Kosten hinaus

richten:

Die Entwicklung der Elternbeiträge, der

Trägerlandschaft, die Förderung freier

Träger sowie deren vertragliche Ausgestaltung,

die freiwillige, immer wichtiger

werdende (interkommunale) Abstimmung

bei der Bedarfsplanung, der

verpflichtende interkommunale Kostenausgleich,

die Organisation und Koordinierung

der Anmeldungen bis hin

zur Platzvergabe für den ab 2013 subjektiv

einklagbaren Rechtsanspruch

auf einen Krippenplatz. Der sich verschärfende

Wettbewerb um Familien,

Einwohner und Fachkräfte im Krippen-

und Kindergartenbereich wird daher

die Geschäftsstelle als Kompetenzzentrum

für die Mitgliedsstädte und -gemeinden

sehr beschäftigen. Im Vordergrund

steht die professionelle und zugleich

pragmatische Unterstützung

und Beratung der kommunalen Praxis

auf der einen Seite sowie die beharrliche

Vertretung der kommunalen Belange

gegenüber der Landesregierung

auf der anderen Seite.

Wie geht es weiter mit der Schulpolitik in Baden-Württemberg

Wie zu erwarten war, bildet die Neugestaltung

der Schulstrukturen und Schulangebote

einen Schwerpunkt der neuen

grün-roten Landesregierung von Baden-

Württemberg. Es kristallisieren sich vier

Punkte heraus, die in einem ersten

Schritt verändert werden sollen:

• Abschaffung der verpflichtenden

Grundschulempfehlung,

• Einrichtung eines Weges für G 9 innerhalb

des 8-jährigen Gymnasiums,

• Weiterentwicklung für Werkrealschulen

und

• Einführung der Gemeinschaftsschule.

Mit diesen Ankündigungen ist in den

Kommunen, aber auch bei Schulen und

Eltern eine breite Verunsicherung entstanden.

Einerseits gibt es Befürchtungen

wie „Was wird aus unseren Schulstandorten?

Können sie aufrecht erhalten

bleiben?“, andererseits gibt es auch

gewisse Erwartungen, dass mit den Ver-

BWGZ 1 | 2012

änderungen der Schulorganisation und

-strukturen der Bestand zumindest gesichert

oder sogar Standorte gestärkt werden

können (z.B. durch ein breiteres

Schulangebot).

Teilweise befinden sich die Reformprojekte

in der Umsetzung. So wurden die

Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Verbindlichkeit

der Grundschulempfehlung

sowie zur Weiterentwicklung der

Werkrealschulen auf den Weg gebracht.

Die gesetzlichen Vorgaben für die Einführung

der Gemeinschaftsschulen

sind noch nicht erlassen; ein Gesetzentwurf

sollte noch im Dezember 2011 in

die Anhörung gehen.

Die bisherige Vorgehensweise der Landesregierung

zeigt, dass die angekündigten

Gesetzesvorhaben zur Änderung des

Schulgesetzes nicht als Gesamtpaket zur

Anhörung gebracht werden, sondern

für jede einzelne Maßnahme ein Anhörungsverfahren

in zeitlichem Abstand

durchgeführt werden soll. Der Gemeindetag

hat dies kritisiert, weil es nicht im

Interesse einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung

des Schulrechts sein kann,

wenn die Gesetzentwürfe „scheibchenweise“

vorgelegt werden. Damit ist die

Beurteilung der Wirkungen der jeweiligen

Gesetzesänderung im Gesamtkontext

sehr erschwert.

Der Gemeindetag fordert vielmehr ein

klares und durchgängiges Gesamtkonzept

des Landes ein, das solide und sachlich

orientierte Entscheidungsgrundlagen

für die Schulträger schafft und sie in

die Lage versetzt, ihre Schullandschaft

im Interesse der Schülerinnen und

Schüler sowie der Elternschaft zukunftssicher

zu gestalten. Um für die örtliche

Gemeinschaft die richtigen Entscheidungen

treffen zu können, sind mittel-

und langfristige Leitlinien der Schulpolitik

des Landes unentbehrlich. Diese

sind bislang vom Land nicht kommuniziert

worden.

Abschaffung der verbindlichen

Grundschulempfehlung

Die Entscheidung über die auf der

Grundschule aufbauende Schulart wird

6 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012 Bilanz und Perspektiven

künftig mehr in die Verantwortung der

Erziehungsberechtigten gelegt. Dies

sieht ein Gesetzentwurf zur Änderung

des Schulgesetzes vor, der bei Redaktionsschluss

im Landtag zur Beratung

und Beschlussfassung eingebracht war

und rechtzeitig zum nächsten Schuljahr

2012/2013 in Kraft treten soll.

Die elterliche Entscheidung ist in jedem

Fall für Schule und Schulverwaltung

rechtsverbindlich. Auch künftig wird in

Beratungsgesprächen eine Empfehlung

der Grundschule ausgesprochen, die

den Eltern mitgeteilt wird. Auf dieser

Informationsbasis können die Eltern die

Wahl der Schulform für ihr Kind treffen.

Die Neuregelung setzt auf die Eigenverantwortung

der Erziehungsberechtigten.

Auf der anderen Seite soll die Information

und Beratung der Eltern durch

die Schule verbessert werden.

Der Wegfall der Verbindlichkeit der

Grundschulempfehlung kann sich auf

das Übergangsverhalten der Grundschulkinder

auf die weiterführenden

Schularten auswirken. Es lässt sich jedoch

schwer prognostizieren, welche

Veränderungen bei einzelnen Schularten

ausgelöst werden. Nicht auszuschließen

ist, dass auch die weiteren Reformvorhaben

der Landesregierung, wie etwa

die Einführung der Gemeinschaftsschule

und die Umgestaltung der Werkrealschule,

den Übergang auf weiterführende

Schulen ebenfalls beeinflussen.

„Rolle rückwärts“

bei den Werkrealschulen

Ein Gesetzentwurf der Landesregierung

sieht vor, dass die Zweizügigkeit nicht

mehr Voraussetzung für die Werkrealschule

sein soll. Damit könnte vor allem

den bestehenden einzügigen Hauptschulen

eine Perspektive zur Weiterentwicklung

eröffnet werden. Solche einzügigen

Hauptschulen sollen die Schulartbezeichnung

„Werkrealschule“ führen

dürfen, sofern sie in der 10. Klasse

mindestens 16 Schüler aufweisen oder

alternativ in Kooperation mit einer anderen

Schule ein gemeinsames 10.

Schuljahr an einer zentralen Werkrealschule

führen.

Gemeindetag Baden-Württemberg

Mindestschülerzahlen sollen nach den

Vorstellungen des Kultusministeriums

lediglich für das 10. Schuljahr vorgegeben

werden. Angesichts der Prognosen

zur Schülerzahlentwicklung muss kritisch

hinterfragt werden, ob tatsächlich

alle einzügigen Hauptschulen Werkrealschulen

werden können oder ob das

Land für die Errichtung grundsätzlich

weitere quantitative Kriterien festlegen

wird (z.B. eine Untergrenze für die Gesamtschülerzahl).

Unbeantwortet bleiben auch die Fragen,

wie das Land bei einzelnen, insbesondere

auch bei kleineren Haupt-/Werkrealschulstandorten,

die Ressourcensteuerung

und die Unterrichtsversorgung

handhaben wird. Hierzu ist eine Klarstellung

erforderlich, damit die kommunale

Seite die Wirkungen ihrer Entscheidungen

erkennen kann. Im Interesse

von Schülerinnen und Schülern, ihren

Eltern und den Schulträgern muss vermieden

werden, dass falsche Erwartungen

erzeugt werden, die letztendlich zu

Fehlentwicklungen und Fehlinvestitionen

führen. Der Gemeindetag erwartet

deshalb in diesem Zusammenhang auch

eine Aussage, wie die flächendeckende

Versorgung mit allen Schularten mittel-

und langfristig im Land insgesamt, aber

auch in einer Raumschaft gewährleistet

werden kann.

Weiter soll das bisherige Konzept der

Werkrealschulen dahingehend verändert

werden, dass die teilweise Auslagerung

des Unterrichts im 10. Schuljahr in

die Berufsfachschule nicht umgesetzt

wird. Außerdem soll den Schülerinnen

und Schülern die Option eröffnet werden,

den Hauptschulabschluss entweder

am Ende der 9. oder am Ende der 10.

Klasse zu machen; die Notenhürde nach

Klasse 9 soll entfallen. Alle vorgesehenen

Änderungen sollen zum nächsten

Schuljahr 2012/2013 in Kraft treten.

Es ist für den Gemeindetag und seine

Mitglieder grundsätzlich schwer verständlich,

dass nach erfolgreichen und

interkommunalen Vereinbarungen, die

in der Praxis zur Werkrealschule getroffen

werden konnten, nun schon wieder

Änderungen anstehen sollen. Auf der

Grundlage der bisherigen Vorschriften

ist es in vielen Städten und Gemeinden

gelungen, tragfähige Schulangebote zu

schaffen. Diese sollten vom Land nicht

7


Bilanz und Perspektiven

ohne zwingende Notwendigkeiten zur

Disposition gestellt werden. Grundsätzlich

müssen diese Schulen vielmehr Bestandsschutz

haben; dies gilt hinsichtlich

der eingerichteten Stammschulen

und ihrer Außenstellen sowie der Verteilung

der Klassen auf verschiedene

Standorte. Weitere Ausführungen vgl.

auch BWGZ 20/2011, Seite 779 ff.

Landesregierung favorisiert

die Gemeinschaftsschule

Mit der Gemeinschaftsschule soll eine

Neuausrichtung der Schulpolitik des

Landes erfolgen; sie wird mit Eingriffen

in die Schulstrukturen verbunden sein

und auch die Rahmenbedingungen

kommunaler Bildungspolitik tangieren.

Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe

der Verbandszeitschrift waren die genauen

rechtlichen Festlegungen der Gemeinschaftsschule

im Schulgesetz noch

nicht bekannt. Genauso wenig gibt es

von Landesseite Aussagen dazu, wie das

Nebeneinander der verschiedenen

Schularten sowie die Übergänge von einer

Hauptschule oder Werkrealschule

auf eine Gemeinschaftsschule gestaltet

werden. Gewisse Konturen der Gemeinschaftsschule

lässt ein Eckpunktepapier

des Kabinetts vom September 2011 erkennen

und dadurch kommt auch ein

bisschen „mehr Licht ins Dunkel“.

Die besonders bedeutsame Information

für die kommunalen Schulträger ist,

dass es Vorgaben für die Größe einer Gemeinschaftsschule

geben wird. Bei einem

Klassenteiler von 28 ist die Gemeinschaftsschule

zwei- und mehrzügig.

In Ausnahmefällen sollen auch

einzügige Schulen zu Gemeinschaftsschulen

werden können. Kriterien für

die Definition eines solchen Ausnahmefalls

sind noch nicht bestimmt. Dem

Eckpunktepapier ist für diesen Ausnahmefall

zu entnehmen, dass die Schule,

neben den noch näher zu beschreibenden

Kriterien, auf jeden Fall dauerhaft

mindestens 20 Schüler in der Eingangsklasse

nachweisen muss.

Die Gemeinschaftsschule wird grundsätzlich

aus der Sekundarstufe I (Klas-

senstufe 5 bis 10) bestehen, kann aber

auch die Primarstufe (Klassenstufe 1 bis

4) und – mindestens Zweizügigkeit vorausgesetzt

– eine dreijährige Sekundarstufe

II umfassen.

Die ersten zirka dreißig Gemeinschaftsschulen

sollen bereits zum nächsten

Schuljahr an den Start gehen. Dem Vernehmen

nach wird es sich dabei insbesondere

um solche Schulen handeln,

die bereits über reiche Erfahrungen mit

individualisiertem Lernen, neuen Lernformen

und alternativen Leistungsbewertungen

verfügen. Ab dem Schuljahr

2013/2014 soll die Gemeinschaftsschule

dann in die Fläche gehen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass bereits

unabhängig von Schulstrukturfragen

ein zunehmender Wettbewerb um

die Schülerinnen und Schüler zu beobachten

ist. Immer weiter zurückgehende

Schülerzahlen sowie verändertes Übergangsverhalten

der Schüler verschärfen

Anlässlich der Mitgliederversammlung

des Gemeindetags Baden-Württemberg

am 27. Oktober 2011 wurde in der Verbandszeitschrift

BWGZ „Die Gemeinde“

Postvertriebsstück DPAG, Entgelt bezahlt, E 7351 | Gemeindetag Baden-Württemberg | Panoramastraße 33, 70174 Stuttgart

Bürgerbeteiligung – Strategiepapier

des Gemeindetags Baden-Württemberg

Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg

BWGZ 1 | 2012

die Situation. Die Errichtung einer Gemeinschaftsschule

kann Auswirkungen

über Gemeindegrenzen hinaus haben

und Belange von Nachbargemeinden

berühren. Es wäre nicht akzeptabel, den

Bestand einer Schule eines anderen

Schulträgers zu gefährden.

In diesem Zusammenhang gewinnt natürlich

die Frage an Bedeutung, wie interkommunale

Abstimmungsprozesse

organisiert werden bzw. wo sich auch

Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit

bieten.

Dazu bedarf es nach Auffassung des Gemeindetags

eines effektiven Verfahrens

zur frühzeitigen Beteiligung, Konfliktvermeidung

und -lösung, das möglichst

zur Herstellung eines regionalen Konsenses

führt. Der Gemeindetag wird die

Überlegungen dazu in seinen Gremien

vertiefend erörtern und ggf. seine Vorschläge

im Rahmen der Anhörung in das

Gesetzgebungsverfahren einspeisen.

das von einer Arbeitsgruppe aus Oberbürgermeistern,

Bürgermeistern/-innen,

Experten/-innen aus der Wissenschaft

und der Praxis und Mitarbeitern/-innen

der Geschäftsstelle des Gemeindetags

erarbeitete Strategiepapier zur Bürgerbeteiligung

„Mitdenken, Mitreden, Mitmachen

und Mitverantworten“ veröffentlicht.

Es war nicht das Ziel, mit der Veröffentlichung

pauschale Patentrezepte zu liefern,

vielmehr sollten den kommunalpolitisch

Verantwortlichen vor Ort

Empfehlungen und Hinweise gegeben

werden, wie Bürgerbeteiligung als einer

der Grundpfeiler kommunaler Selbstverantwortung

weiterhin erfolgreich

gestaltet werden kann.

Das Strategiepapier hat der Landesvorstand

des Gemeindetags am 27. September

2011 beschlossen. Dieser Beschluss

war mit verschiedenen Positionsbestimmungen

und politischen Forderungen

verbunden:

8 Gemeindetag Baden-Württemberg

BWGZ 21 |2011

15. November 2011

134. Jahrgang

DIE GEMEINDE

Zeitschrift für die Städte und Gemeinden

Bürgerbeteiligung

MITDENKEN, MITREDEN, MITMACHEN UND MITVERANTWORTEN!

Strategiepapier des Gemeindetags Baden-Württemberg zur Bürgerbeteiligung


BWGZ 1 | 2012 Bilanz und Perspektiven

1. Bürgerbeteiligung wird auf kommunaler

Ebene innerhalb des vorhandenen

rechtlichen Rahmens erfolgreich

betrieben und ist kein Ersatz und keine

Alternative zu Entscheidungen

demokratisch gewählter Organe,

sondern Erweiterung und Stärkung

repräsentativer Demokratie.

2. Der Landesvorstand fordert die Bundes-

und Landesebene zu einer frühzeitigen

Öffentlichkeitsbeteiligung auf

und spricht sich dafür aus, die Öffentlichkeitsbeteiligung

für Planfeststellungesverfahren

nach Fachgesetzen

(Bundesfernstraßengesetz, Straßengesetz

Baden-Württemberg, Allgemeines

Eisenbahngesetz und andere) verpflichtend

gesetzlich zu verankern.

3. Der Landesvorstand verlangt, dass

die Planungsträger einschließlich der

entsprechenden Fachbehörden auf

Bundes- und Landesebene verpflichtet

werden, die Öffentlickeit früher

zu beteiligen. Die Verfahrensverantwortung

liegt beim Vorhabensträger;

er hat somit auch die Kosten einer

frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

zu tragen.

4. Der Landesvorstand fordert das Land

auf, künftig Möglichkeiten für eine

konkrete Unterstützung der Städte und

Gemeinden bei der Durchführung von

innovativen kommunalen Projekten

der Bürgerbeteiligung vorzusehen.

Die im Strategiepapier des Gemeindetags

enthaltenen Positionsbestimmungen

und Gelingensfaktoren, und vor

allem die vielen Praxisbeispiele finden

in die weitere Diskussion um die Bürgerbeteiligung

Eingang. Anfang 2012 werden

in einer Schwerpunktausgabe der

BWGZ weitere erfolgreiche kommunale

Bürgerbeteiligungsprojekte vorgestellt.

Im Hinblick auf die weiteren Überlegungen

zur Bürgerbeteiligung sollten der Erfahrungsaustausch

unter den kommunalen

Praktikern, die Information über gute

Beispiele aus der Praxis und die Fortbildung

so organisiert werden, dass kommunale

Bürgerbeteiligung weiterhin ein

Erfolgsmodell der Bürgergesellschaft in

den Städten und Gemeinden bleibt.

Gemeindetag Baden-Württemberg

Stuttgart 21 – Kündigungsgesetz und Volksabstimmung

Ende Juli 2011 führte das Ministerium

für Verkehr und Infrastruktur das Anhörungsverfahren

zum Gesetzentwurf

über die Ausübung von Kündigungsrechten

bei den vertraglichen Vereinbarungen

für das Bahnprojekt Stuttgart 21

(„S 21 – Kündigungsgesetz“) durch.

Nach diesem Gesetzentwurf sollte die

Landesregierung per Gesetz verpflichtet

werden, Kündigungsrechte bei den vertraglichen

Vereinbarungen mit finanziellen

Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg

für das Bahnprojekt

Stuttgart 21 auszuüben, um dadurch aus

den primären Zahlungspflichten aus

den vertraglichen Vereinbarungen frei

zu kommen. Ob und in welcher Höhe

dadurch „sekundäre Ersatzansprüche“

gegen das Land entstehen könnten, ließ

der Gesetzentwurf noch offen.

Die Kommunalen Landesverbände sprachen

sich in einer gemeinsamen Stellungnahme

nochmals für die Umsetzung

des Projekts Stuttgart 21 einschließlich

der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

aus und sahen die rechtlichen

Voraussetzungen weder für ein ordentliches

(vertragliches) noch ein außerordentliches

Kündigungsrecht für gegeben

an.

Neben den fehlenden Aussagen zum

Schadenersatz wurde auch die eigentliche

Zielrichtung der Gesetzesinitiative,

das Gesetz im Landtag bewusst scheitern

zu lassen, um dann eine Volksabstimmung

über den Ausstieg des Landes

aus der Finanzierung herbeizuführen,

wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

von den kommunalen Landesverbänden

bemängelt. Ein solches Verfahren

ist geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen

und Bürger sowohl in die Politik als

auch das verfassungsrechtliche verankerte

Grundprinzip der repräsentativen

Demokratie als Eckpfeiler unseres Staates

zu erschüttern.

Bekanntlich wurde dieses „Ausstiegsgesetz“

im Landtag abgelehnt. In der Folge

wurde von mindestens einem Drittel

der Landtagsmitglieder bei der Regierung

beantragt, die Gesetzesvorlage zur

Volksabstimmung zu bringen. Die Lan-

desregierung bestimmte den 27. November

2011 als Abstimmungstag für

die Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz.

Die örtliche Abstimmungsorganisation

für die Volksabstimmung am 27. November

2011 wurde von den Städten,

Gemeinden und Kreisen mit hoher Professionalität

und unter großen Zeitdruck

aufgebaut. Die Landesabstimmungsleiterin

und das Innenministerium unterstützten

mit der Herausgabe gemeinsamer

Hinweise die Vorbereitung und

Durchführung der Volksabstimmung

und die kommunalen Landesverbände

gaben noch Hinweise für kommunale

Organe und Amtsträger zur Volksabstimmung

heraus.

Nach dem von der Landesabstimmungsleiterin

Christiane Friedrich am 28. November

2011 veröffentlichten Ergebnis

der Volksabstimmung hat die Mehrheit

der Abstimmenden die Gesetzesvorlage

des S 21-Kündigungsgesetzes abgelehnt.

Von 3.682.861 Abstimmenden (Abstimmungsbeteiligung

48,3 Prozent) stimmten

2.157.931 mit nein (58,8 Prozent).

Das notwendige Quorum von mindestens

einem Drittel aller Stimmberechtigten

(2.540.954 Stimmen) wurde mit

1.509.264 Ja-Stimmen (19,8 Prozent)

deutlich unterschritten.

9


Bilanz und Perspektiven

Ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum

Die maßgeblich vom Gemeindetag Baden-Württemberg

angestoßene „konzertierte

Aktion“ zur Sicherstellung der

ärztlichen Versorgung führte im Februar

2011 dazu, dass das Ministerium für Arbeit,

Sozialordnung, Familien, Frauen

und Senioren ein Förderprogramm

„Landärzte“ herausgegeben hat. Dieses

Programm hat die neue Landesregierung

fortgeführt, die Antragsfrist wurde

bis 30. November 2011 verlängert. Das

mit zwei Millionen Euro dotierte Programm

dient der Förderung von „Landarzt-Projekten“,

die vor Ort entwickelt

werden sollen. Voraussetzung sind innovative

Ansätze zur Versorgung der

ländlichen Bevölkerung mit familienfreundlicher

beruflicher Tätigkeit der

Ärzte und Ärztinnen.

Die konkrete Antragssituation im November

2011 ist aus Sicht des Sozialministeriums

als „überschaubar“ zu bezeichnen.

Für die neue Antragsrunde müssen

gemeinsam weitere Projekte angestoßen

werden. Die in vielen Kreisverbänden des

Gemeindetags gemeinsam mit der Kassenärztlichen

Vereinigung im Laufe des

Jahres 2011 durchgeführten Kreiskonferenzen

bzw. Kreisstrukturgespräche haben

bereits die Grundlage geschaffen, um

gemeinsame Konzepte ärztlicher Versorgung

zu entwickeln, die im Jahr 2012 zu

Anträgen führen könnten.

Durch drei gemeinsame Veranstaltungen

mit der ärztlichen Verbundweiterbildung

der Universität Heidelberg und

verschiedenen Kreisverbänden des Gemeindetags

wurden Ärzte und Ärztinnen

in Fortbildung zum Allgemeinarzt

über die besonderen Vorzüge eines späteren

Arbeitsplatzes in einer ländlichen

Stadt oder Gemeinde informiert. Es ist

vorgesehen, auch im Jahr 2012 weitere

„Landtage“ der Verbundweiterbildung

zu organisieren.

Seit 1. Januar 2012 ist das Versorgungsstrukturgesetz

GKV-VStG in Kraft, u.a.

zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung

– aus Sicht des Gemeindetags zumindest

ein „Schritt in die richtige

Richtung“. Elemente im Gesetz wie

Flexibilisierung der Bedarfsplanung, Be-

teiligungsrechte der Länder, Berücksichtigung

sektorenübergreifender Ansätze,

Umverteilung von Arztsitzen, Sonderbedarfszulassung,

neue Kooperationsformen,

mobile Versorgungskonzepte,

Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen

Vereinigungen, nichtärztliche Praxisassistenz

und veränderte Honorierung

können besser als bisher helfen,

ärztliche Versorgung im ländlichen

Raum zu sichern.

BWGZ 1 | 2012

Alkoholkonsum- und Alkoholmitführungsverbote an

Brenn punkten in Ortspolizeiverordnungen doch denkbar?

Seit Jahren lässt sich in vielen Kommunen

eine Zunahme von Alkoholexzessen

im Freien beobachten. Diese enden

oft in Pöbeleien, Vandalismus, Schlägereien

sowie anderen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Leider können die

Städte und Gemeinden, trotz positiver

Erfahrungen in der Vergangenheit, keine

Alkoholkonsum- bzw. Alkoholmitführungsverbote

mehr in ihre Ortspolizeiverordnungen

aufnehmen, da dies

durch die zwei Entscheidungen des

VGH Baden-Württemberg vom Juli

2009 nicht mehr möglich ist. Der Gemeindetag

hatte bereits bei der alten

Landesregierung versucht, die Schaffung

einer Ermächtigung im Polizeigesetz

für solche Alkoholverbote zu erreichen.

Das Innenministerium und die

CDU-Landtagsfraktion hatten sich auch

für eine solche Ermächtigung stark gemacht,

der frühere Justizminister und

die FDP-Landtagsfraktion eine solche

Regelung aber blockiert. Auf die Darstellung

in BWGZ 1/2011, 19, wird hingewiesen.

In der Koalitionsvereinbarung der neuen

Landesregierung ist dazu unter der

Überschrift „Für eine fortschrittliche

Suchtpolitik“ Folgendes angemerkt:

„Einen besonderen Schwerpunkt der Prävention

setzen wir beim Alkohol- und Tabakkonsum.

Den Nichtraucherschutz werden

wir konsequent weiterentwickeln. Wir

drängen auf die Einhaltung und Kontrolle

der Regeln zur Abgabe alkoholischer Getränke

und wollen den bestehenden recht-

10 Gemeindetag Baden-Württemberg

Foto: Thommy Weiss/PIXELIO

Foto: Gerd Altmann/PIXELIO


BWGZ 1 | 2012 Bilanz und Perspektiven

lichen Rahmen ausschöpfen, um Brennpunkte

zu entspannen und die Weitergabe

alkoholischer Getränke an Jugendliche zu

erschweren.“

Nach Presseäußerungen des neuen Innenministers

Reinhold Gall und einem

diesbezüglichen Gesetzentwurf der

CDU-Landtagsfraktion hatte der Gemeindetag

Hoffnung, dass die gesetzliche

Ermächtigung doch noch zeitnah

kommt. Am 30. Juni 2011 hat sich die

neue Landesregierung dann aber gegen

die Schaffung einer Ermächtigung für

Alkoholverbote an örtlichen Brennpunkten

ausgesprochen. Danach bestehen

vor allem in der Landtagsfraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorbehalte

gegen solche Verbote. Auf die diesbezügliche

Pressemitteilung des Gemeindetags,

abgedruckt in BWGZ 13/2011,

467, wird hingewiesen.

Zu dem Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion

fand am 19. Oktober 2011

eine öffentliche Anhörung des Innen-

Flächenmanagement – Tool für Gemeinden

Auf Anregung des Gemeineindetags hat

die Landesanstalt für Umwelt, Messungen

und Naturschutz Baden-Württemberg

im Auftrag des Umweltministeriums

Baden-Württemberg im Frühjahr 2011

begonnen, das Flächenmanagement –

Tool FLOO zu entwickeln. Mit FLOO soll

kleineren und mittleren Städten und Gemeinden

auf der Grundlage vorhandener

GIS-Daten ein Instrument an die Hand

gegeben werden, mit dessen Hilfe das

nachhaltige Management von Innenentwicklungspotenzialen

durch die Stadt-/

Gemeindeverwaltungen mit einem vertretbaren

Aufwand ermöglicht wird.

Gemeindetag Baden-Württemberg

ausschusses des Landtags (u.a. mit einem

Statement des Gemeindetags) statt.

Anschließend ist Bewegung in die Angelegenheit

gekommen, nachdem sich

auch der Ministerpräsident und Teile

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für

zeitlich und örtlich beschränkte Alkoholverbote

ausgesprochen hatten. Die

gesetzliche Ermächtigung im Polizeigesetz

soll allerdings auf Örtlichkeiten beschränkt

werden, an denen der Alkoholkonsum

im Freien zu erheblich mehr

Straftaten und Ordnungsstörungen als

an anderen Stellen geführt hat. Die

„Grüne Jugend“ leht hier allerdings

nach wie vor einen Kurswechsel ab.

Ausweislich eines Artikels in der Südwest

Presse vom 31. Dezember 2011 soll

jetzt beim Landesparteitag von Bündnis

90/Die Grünen im Juni 2012 eine Entscheidung

über eine gesetzliche Ermächtigung

für Alkoholverbote an

Brennpunkten getroffen werden.

Der Gemeindetag wird seine Initiative

aber auf jeden Fall weiterverfolgen.

Neben den vorhandenen Grundinformationen

zum betreffenden Grundstück,

können weitere Informationen

zur Beschreibung des Grundstücks, zur

planungsrechtlichen Situation, zur Erschließung,

zur Nachfragesituation und

zum weiteren Vorgehen in die Merkmalliste

aufgenommen werden.

Erste praktische Erfahrungen mit FLOO

bei einzelnen Städten und Gemeinden

sind bereits gemacht. Einer Einführung

von FLOO bei weiteren interessierten

Städten und Gemeinden dürfte in Kürze

nichts mehr im Wege stehen.

Änderungen des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes

als Fortsetzungsserie

Das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz

(LLG) ist zunächst durch das

1. Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform

und zum Bürokratieabbau

im Geschäftsbereich des Ministeriums

für Ernährung und Ländlichen Raum

vom 10. November 2009 (GBl. S. 645)

geändert worden. Entgegen der Stellungnahme

des Gemeindetags ist dabei

das grundsätzliche Einvernehmen der

Kommunen zur Anlage von Weihnachtsbaumkulturen

entfallen. Zwi-

schenzeitlich ist man den Städten und

Gemeinden aber auf halbem Wege entgegengekommen.

Im Rahmen des Gesetzes

zur Änderung des Vermessungsgesetzes

und anderer Gesetze vom

30. November 2010 (GBl. S. 989) ist

§ 25b LLG so geändert worden, so dass

die Kommunen jetzt per Satzung „Gebiete

ohne Weihnachtsbaumkulturen“

festsetzen können.

Der Gemeindetag hat dazu Anfang

2011 ein Satzungsmuster erarbeitet.

Die Veröffentlichung erfolgte in Gtinfo

Nr. 138/2011 vom 21. Februar

2011. Darüber hinaus hat er bereits im

Jahr 2010 seine Satzungsmuster für

Nichtaufforstungsgebiete bzw. Aufforstungsgebiete

überarbeitet.

Ende Juli 2011 ist dann eine erneute

Änderung des LLG in die Verbandsanhörung

gegangen. Mit dieser Änderung

soll vor allem der in der Koalitionsvereinbarung

enthaltene Schutz

des Dauergrünlands in die Praxis umgesetzt

werden. Der Schutz soll dabei

durch ein generelles Umwandlungsverbot

für Dauergrünland und eine

Genehmigungspflicht für die Entwässerung

von Dauergrünland erreicht

werden. Ausnahmen für Einzelfälle

sind vorgesehen.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf

Regelungen zur Anlage von

Kurzumtriebsplantagen und eine spezialgesetzliche

Generalklausel für das

Landwirtschaftsrecht. Die zum Schutz

des Dauergrünlands vorgesehenen Regelungen

sind vor allem bei den Bauernverbänden

sehr umstritten. Der Gemeindetag

hat gegen den Gesetzentwurf

keine grundsätzlichen Bedenken vorgebracht.

Das Gesetz zur Änderung des

LLG ist inzwischen im Gesetzblatt vom

16. Dezember 2011, Seite 551 verkündet

worden. Über Artikel 1 Nr. 6 (§ 25a LLG)

ist darüber hinaus wieder eine grundsätzliche

Genehmigungspflicht für die

Anlage von Weihnachtsbaumkulturen

eigeführt worden.

11


Bilanz und Perspektiven

Naturschutzstrategie Baden-Württemberg 2020 soll weiterentwickelt

und der Einsatz von Landschaftserhaltungsverbänden gefördert werden

Von der vorherigen Landesregierung

wurde am 23. März 2011 die Naturschutzstrategie

Baden-Württemberg

2020 beschlossen, um damit naturschutzpolitische

Schwerpunkte für die

nächsten 10 Jahre festzulegen. Auf die

Darstellung in Gt-info Nr. 257/2011

vom 5. April 2011 wird insoweit hingewiesen.

Die neue Landesregierung hat in ihrer

Koalitionsvereinbarung unter der

Überschrift „Naturschutz – die Artenvielfalt

bewahren“ eine Weiterentwicklung

des Naturschutzes mit dem

Schwerpunkt des Erhalts der biologischen

Artenvielfalt beschlossen. Die

Naturschutzstrategie der vorherigen

Landesregierung soll deshalb auf der

Basis der Nationalen Strategie zur biologischen

Vielfalt und im Dialog mit

den Verbänden weiterentwickelt und

mit konkreten Zeit- und Maßnahmenplänen

umgesetzt werden.

Das Ministerium für Ländlichen Raum

und Verbraucherschutz (MLR) misst dabei

der Einrichtung von Landschaftserhaltungsverbänden

eine besondere Rolle

bei. Diese sollen, entsprechend einer

langjährigen Forderung aller drei kommunalen

Landesverbände, möglichst

flächendeckend eingerichtet werden.

Dabei soll, wie bei den bestehenden

Landschaftserhaltungsverbänden, einer

„Drittelparität“ in den Vereinsgremien,

wonach Vertreter von Landwirtschaft,

Naturschutz und Kommunen gleichrangig

vertreten sind, besondere Bedeutung

zukommen.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt

das Land, pro Landschaftserhaltungsverband

Mittel für zirka 1,5 Stellenäquivalente

bereitzustellen, während 0,5

Stellenäquivalente – wie in den bisherigen

Landschaftserhaltungsverbänden –

vom Trägerverein zu erbringen sind.

Darüber hinaus sollen, wegen der zusätzlichen

Aufgaben beim Vollzug von

NATURA 2000, „NATURA-Beauftragte“

bei den unteren Naturschutzbehörden

durch Mittelzuweisung des Landes eingerichtet

werden.

Die Präsidenten aller drei kommunalen

Landesverbände haben am 6. September

2011 auf ein diesbezügliches

Schreiben von Minister Bonde geantwortet.

Darin wurden die vom MLR

beabsichtigten Maßnahmen zur Gründung

und Stärkung von Landschaftserhaltungsverbänden

dem Grundsatz

nach begrüßt. Insbesondere wurde darauf

hingewiesen, dass das Ministerium

damit einer langjährigen Forderung

der kommunalen Landesverbände

Rechnung trage. Zugleich wurde

aber deutlich gemacht, dass, insbesondere

bei der Finanzierung des Naturschutzes

bzw. des für eine ordnungsgemäße

Aufgabenerfüllung erforderlichen

Personals, noch – erheblicher

– Verbesserungsbedarf bestehe.

Zur ersten Anhörungsrunde der Weiterentwicklung

der Naturschutzstrategie

2020 durch die neue Landesregierung

haben sich die kommunalen Landesverbände

Ende September 2011 nur

im Hinblick auf die Ressourcensituati-

BWGZ 1 | 2012

on (Finanzen und Personal) geäußert.

Das Landeskabinett hat sich dann zwar

in seiner Sitzung vom 18. Oktober

2011 mit der Stärkung des Naturschutzes

befasst. Zu den finanziellen Bedingungen

blieb die Regierung allerdings

recht vage (Mittel durch den vierten

Nachtragshaushalt 2011 um 1 Mio. Euro

erhöht; weitere Erhöhung für 2012

angestrebt). In der Mitteilung der Landesregierung

zum Kabinettsbeschluss

vom 11. November 2011 zum Haushaltsentwurf

2012 wird dann festgestellt,

dass der Naturschutz mit 6 Mio.

Euro gestärkt werden soll. Was damit

konkret abgedeckt sein soll, stand bis

zum Redaktionsschluss für diesen Beitrag

leider noch nicht fest. Auch anlässlich

der zugesagten zweiten Anhörungsrunde

zur Weiterentwicklung der

Naturschutzstrategie werden sich die

kommunalen Landesverbände erst

dann inhaltlich äußern können, wenn

das gesamte Finanzierungstableau bekannt

ist und auf dieser Grundlage Prioritäten

gesetzt werden.

12 Gemeindetag Baden-Württemberg

Foto: Luise/PIXELIO


BWGZ 1 | 2012 Bilanz und Perspektiven

Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg wird von

der neuen Landesregierung nachhaltig weiterbetrieben

Auch im Jahr 2011 waren Vertreter des

Gemeindetags an verschiedenen Projekten

der Nachhaltigkeitsstrategie beteiligt.

Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie

wurde auch das Projekt

„Strategie für einen lärmarmen Verdichtungsraum“

durchgeführt. Als Ergebnis

der Projektarbeit verabschiedete

die Projektgruppe am 29. März 2011

den „Leitfaden zur Aufstellung von

Lärmaktionsplänen in interkommunaler

Zusammenarbeit“. Der Leitfaden ist

als Handreichung an die Städte und

Gemeinden für die Erstellung von Lärmaktionsplänen

konzipiert und kann

u.a. über Gt-info Nr. 436/2011 vom

5. Juli 2011 abgerufen werden. Der

Leitfaden unterstützt auch das Ziel des

Koalitionsvertrags, die EU-Umgebungslärmrichtlinie

konsequent umzusetzen

und dafür u.a. verstärkt straßenverkehrsrechtliche

Maßnahmen gegen

Verkehrslärm vorzusehen.

Zur Nachhaltigkeitsstrategie insgesamt

enthält die Koalitionsvereinbarung unter

der Überschrift „Ressourcen schonen“

folgende Aussage:

„Wir werden eine neue Nachhaltigkeitsstrategie

als Querschnittsaufgabe mit klaren

und nachprüfbaren Zielen entwickeln.

Neue Gesetze, Richtlinien und (Förder-)Programme

des Landes werden wir einem systematischen

und ressortunabhängigen

Gemeindetag Baden-Württemberg

Nachhaltigkeitscheck unterziehen. Das Beschaffungswesen

des Landes werden wir an

Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, also

neben ökonomischen auch stärker als bisher

ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen.“

Anfang November 2011 sind den kommunalen

Landesverbänden Eckpunkte

für eine Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie

Baden-Württemberg

übermittelt worden. Diese sind anschließend

in einer ersten Gesprächsrunde

beim UM diskutiert worden. Absicht des

Landes ist dabei eine inhaltliche Fokussierung

der Nachhaltigkeitsstrategie auf

wenige (wichtige) Schwerpunkte (sowohl

strategisch als auch zielgruppen-

und themenspezifisch). Nach Angaben

aus dem UM sind für die Fortführung

der Nachhaltigkeitsstrategie im Haushaltsplanentwurf

2012 2,5 Mio. Euro

Fördermittel vorgesehen. Eine offizielle

Anhörung der kommunalen Landesverbände

soll nach der für Anfang 2012

geplanten Befassung des Ministerrats

mit der geplanten Fortführung der

Nachhaltigkeitsstrategie erfolgen.

Der aktuelle Sachstand ist aus der Pressemitteilung

des UM Nr. 289/2011 vom

16. Dezember 2011 bzw. aus dem Artikel

im Staatsanzeiger Nr. 49 vom selben Tag

zu entnehmen.

Klimaschutzkonzept 2020 Plus Baden-Württemberg der

vorherigen Landesregierung soll „nachgebessert“ werden

Im Januar 2011 hat der Gemeindetag

zum Entwurf des Klimaschutzkonzepts

2020 Plus Baden-Württemberg ausführlich

Stellung genommen. Die Landesregierung

hat dann am 22. März 2011

dieses Konzept beschlossen. Auf Gt-info

Nr. 256/2011 vom 5. April 2011 wird

hingewiesen.

Die neue Landesregierung sieht im Klimawandel

eine massive Bedrohung unserer

Lebensgrundlagen, der mit großer

Entschlossenheit begegnet werden

muss. Ziel sei ein Umbau der Industrie-

gesellschaft, um die CO 2 -Emissionen bis

2050 gegenüber dem Niveau von 1990

um rund 90 Prozent abzusenken.

Unter der Überschrift „Die führende

Energie- und Klimaschutzregion“ enthält

die Koalitionsvereinbarung insbesondere

folgende Aussagen:

„Als zentrales Element für die Neuausrichtung

der Energie- und Klimapolitik werden

wir ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen

Zielen verabschieden. Auf dessen

Grundlage werden wir ein umfassendes integriertes

Energie- und Klimaschutzkonzept

entwickeln, das die notwendigen Maßnahmen

zur Erreichung dieser Ziele konkret auf

den Weg bringt. In diesem Zusammenhang

wollen wir auch den Landesentwicklungsplan

novellieren.“

Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums

für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

(UM) vom 16. August 2011 (Nr.

223/2011) soll das Klimaschutzgesetz, in

dem konkrete Ziele für die Treibhausgasminimierung

festgeschrieben werden sollen,

bis Ende 2012 vorgelegt werden.

Ergänzt werden soll die Arbeit an diesem

Gesetz durch das Bemühen, möglichst

schnell zu einer klimaneutralen Landesverwaltung

zu kommen, wozu auch die

Umstellung der Stromversorgung der

landeseigenen Liegenschaften auf 100

Prozent Öko-Strom gehöre. Zentrale

Punkte für die Umsetzung dieses Gesetzes

bzw. des darauf basierenden integrierten

Energie- und Klimaschutzkonzeptes

werden nach Auffassung des Gemeindetags

Priorisierungs- und Finanzierungsfragen

sein. Diesbezüglich war

auch das Klimaschutzkonzept 2020 Plus

Baden-Württemberg der vorherigen Landesregierung

verbesserungsbedürftig.

Im Dezember 2011 sind den kommunalen

Landesverbänden beim UM die ersten

Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes

und des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes

vorgestellt worden.

13


Bilanz und Perspektiven

Klimaschutz-Novelle zum BauGB

Zum 30.7.2011 ist die Klimaschutz-Novelle

zum BauGB, das „Gesetz zur Förderung

des Klimaschutzes bei der Entwicklung

in den Städten und Gemeinden“ in

Kraft getreten. Mit der Novelle sollen die

Klimaschutzziele der Bundesregierung

gefördert, der Einsatz erneuerbarer Energien

ausgeweitet sowie die Energieeffizienz

und die Energieeinsparung verbessert

werden. Planungsleitlinie in der Abwägung

ist nun auch der Klimaschutz.

Bauleitpläne sollen insbesondere dazu

beitragen, den Klimaschutz und die Klimaanpassung,

insbesondere auch in der

Stadtentwicklung, zu fördern. Den Erfordernissen

des Klimaschutzes soll sowohl

durch Maßnahmen, die dem Klimawandel

entgegenwirken, als auch

durch solche, die der Anpassung an den

Klimawandel dienen, Rechnung getragen

werden. Der Klimaschutz ist ein abwägungserheblicher

Belang neben anderen

städtebaulichen Belangen und

damit zu „berücksichtigen“, beinhaltet

somit keinen Vorrang.

Im Flächennutzungsplan kann die Ausstattung

des Gemeindegebiets mit Anlagen,

Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen,

die dem Klimawandel entgegenwirken,

insbesondere zur dezentralen

und zentralen Erzeugung, Verteilung,

Nutzung oder Speicherung von Strom,

Wärme oder Kälte aus erneuerbaren

Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung

dargestellt werden.

Neben „sachlichen“ Teilflächennutzungsplänen

können nun auch „räumliche“

Teilflächennutzungspläne aufge-

stellt werden. Das wäre beispielsweise ein

Teilflächennutzungsplan mit der Konzentrationswirkung

für Windenergieanlagen

gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB.

Im Bebauungsplan können Flächen für

Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen

und zentralen Erzeugung, Verteilung,

Nutzung oder Speicherung von

Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren

Energien oder Kraft-Wärme-

Kopplung festgesetzt werden.

Die Gemeinde kann im Bebauungsplan

Gebiete festsetzen, bei denen bei der Errichtung

von Gebäuden oder bestimmten

sonstigen baulichen Anlagen bestimmte

bauliche oder sonstige technische

Maßnahmen für die Erzeugung,

Nutzung oder Speicherung von Strom,

Wärme oder Kälte aus erneuerbaren

Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung

getroffen werden müssen. Neben baulichen

Maßnahmen können auch technische

Maßnahmen vorgegeben werden.

Die inhaltlichen Möglichkeiten für städtebauliche

Verträge wurden erweitert.

Vereinbarungen können sich nun beziehen

auf die Errichtung und Nutzung von

Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen

und zentralen Erzeugung, Verteilung,

Nutzung oder Speicherung von

Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren

Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung

sowie auf die Anforderungen an die

energetische Qualität von Gebäuden.

Der Privilegierungstatbestand für Biomasseanlagen

im Außenbereich wurde

neu gefasst. Als Obergrenze gilt nun, dass

BWGZ 1 | 2012

die Feuerungswärmeleistung der Anlage

nicht 2,0 Megawatt bzw. die Kapazität

einer Anlage zur Erzeugung von Biogas

nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter

Biogas pro Jahr überschreiten darf.

Die Privilegierung für Vorhaben im Außenbereich

erfasst nun auch die Nutzung

solarer Strahlungsenergie in, an

und auf Dach- und Außenwandflächen

von in zulässiger Weise genutzten Gebäuden,

wenn die Anlage dem Gebäude

baulich untergeordnet ist.

In einer Sonderregelung werden Wärmedämm-Maßnahmen

städtebaulich

erleichtert zugelassen. So sind zur sparsamen

und effizienten Nutzung von

Energie in Gebieten mit Bebauungsplänen

oder Satzungen nach § 34 Abs. 4 S.

1 Nr. 2 oder 3 BauGB bei Maßnahmen

an bestehenden Gebäuden zum Zwecke

der Energieeinsparung geringfügige Abweichungen

von dem festgesetzten Maß

der baulichen Nutzung, der Bauweise

und der überbaubaren Grundstücksfläche

zulässig, soweit dies mit nachbarlichen

Interessen und baukulturellen Belangen

vereinbar ist.

Zwei weitere Vorschriften im § 249

BauGB ermöglichen Erleichterungen für

Windkraftanlagen (Repowering und Zulässigkeit

bei gleichzeitigem Rückbau).

Weitere Änderungen erfolgten im besonderen

Städtebaurecht (Sanierung und

Stadtumbau). So zählen zu den Baumaßnahmen

im Sanierungsrecht auch die

Errichtung oder Erweiterung von Anlagen

und Einrichtungen zur dezentralen

und zentralen Erzeugung, Verteilung,

Nutzung oder Speicherung von Strom,

Wärme oder Kälte aus erneuerbaren

Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung.

Im Stadtumbau fallen Maßnahmen des

Klimaschutzes und der Klimaanpassung

in den Förderbereich und können im

Stadtumbauvertrag geregelt werden.

Für das Jahr 2012 ist eine weitere Novelle

zur Stärkung der Innenentwicklung

sowie Neuregelungen der Baunutzungsverordnung

und im sonstigen

Städtebaurecht geplant.

14 Gemeindetag Baden-Württemberg

Foto: Peter Freitag/PIXELIO


BWGZ 1 | 2012 Bilanz und Perspektiven

Energiewende

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache.

Deutschland macht Ernst mit der

Energiewende. Die grün-rote Landesregierung

hat in ihrem Koalitionsvertrag

die Zielbestimmung verankert, das Land

„zur führenden Energie- und Klimaschutzregion“

ausbauen zu wollen.

Der Gemeindetag begrüßt und unterstützt

den Ausbau der regenerativen

Energien im Land ausdrücklich. Dies gilt

insbesondere vor dem Hintergrund, dass

im Rahmen des kommunalen Klimaschutzes

Städte, Gemeinden und Landkreise

bereits seit langem in diesem Bereich

aktiv sind.

Von der Planung, Errichtung und Nutzung

erneuerbarer Energiequellen, über

das Energiesparen, eine klimafreundliche

Beschaffung oder kommunale Verkehrspolitik

und Bauleitplanung bis hin

zu ihrer Funktion als Plattform für Informations-,

Beratungs- und Förderangebote

– kommunale Energiekonzepte sind

vielfältig, breit aufgestellt und stetig im

Fluss (vgl. hierzu auch die BWGZ Ausgabe

23/2010 bzw.

http://www.dstgb.de/dstgb/

Schwerpunkte/Energiewende%20

und%20kommunaler%20

Klimaschutz/).

Mit dem verstärkten Ausbau der Windkraft

und der damit zusammenhängenden

Änderung des Landesplanungsgesetzes

(vgl. dazu den Beitrag

„Neuer Wind in Baden-Württemberg

– Ausbau der Windenergie, BWGZ

20/2011, S. 783) unternimmt die Landesregierung

nun erste Schritte in

Richtung des ehrgeizigen Ziels, den

Anteil der Windkraft von bislang

0,8 Prozent der jährlichen Stromenergieproduktion

auf 10 Prozent im Jahr

2020 zu erhöhen.

Auch dieser Initiative der Landesregierung

steht der Gemeindetag grundsätzlich

zustimmend gegenüber, obgleich in

der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf

die inhaltliche Änderung wesentlicher

Punkte angemahnt wurde. Auf die

GT-Info Nr. 0759/2011 vom 7.11.2011

wird verwiesen.

Gemeindetag Baden-Württemberg

Eine Fokussierung auf den Ausbau der

Windkraft reicht jedoch nicht aus, um

eine umfassende energ(et)ische Trendwende

einzuleiten. Die Energiewende

muss, um erfolgreich durchgeführt werden

zu können, auf einem ganzheitlichen

Konzept beruhen. Dieses muss den

Ausbau und die Förderung sämtlicher

regenerativer Energiequellen sowie Ansätze

zur Steigerung der Energieeffizienz

und Energieeinsparung vor Ort konkretisieren.

Daher hat der Präsident des Gemeindetags

Baden-Württemberg Roger

Kehle an die neue Landesregierung appelliert,

möglichst schnell einen Energieatlas

für die Kommunen im Land

zu erarbeiten. In diesem soll eine Gesamtanalyse

des im Land bis auf die

einzelne Kommune herunter gebrochenen

Energiebedarfs, der vorhandenen

Energieinfrastruktur und der bestehenden

jeweiligen Potenziale zur

Nutzung Erneuerbarer Energien sowie

deren Bewertung enthalten sein. Darüber

hinaus sollen lokal die Möglichkeiten

zur Energieeffizienz und -einsparung

aufgezeigt werden.

Diese individuelle Bestandsaufnahme

soll dann in ein landesweites

Energiekon zept für jeden Regierungsbezirk,

jeden Landkreis, jede Stadt, Gemeinde

und jeden Verwaltungsverband

bzw. jede Verwaltungsgemeinschaft

münden. Erst darauf aufbauend könnte

dann auf den entsprechenden Planungsebenen

die Änderung von Flächennutzungsplänen

bis hin zur Festlegung

von örtlichen Energienutzungsplänen

stattfinden, die zukünftig als

Leit- und Handlungsrahmen für alle

Beteiligten an der Energiewende (Land,

Kommunen, Unternehmen und Private)

fungieren würden. Der Energieatlas

würde also quasi einen Flächennutzungsplan

Energie darstellen.

In Bayern existiert ein ähnliches Konzept

bereits (http://www.energieatlas.

bayern.de/kommunen). Es wird daher

höchste Zeit, dass das Musterländle

nachzieht und den energetischen Wandel

weiter forciert. Der Gemeindetag

Baden-Württemberg wird sich deshalb

bei der Landesregierung auch 2012 intensiv

dafür einsetzen, dass ein solches

Gesamtkonzept in naher Zukunft auf

den Weg gebracht wird.

Denn klar ist: Ohne die Städte und Gemeinden

wird die Energiewende nicht

realisierbar sein. Hier werden die erneuerbaren

Energien angesiedelt, hier müssen

die Stromtrassen gebaut und die

Infrastruktur und Speicherstruktur geschaffen

werden. Und hier leben vor

allem Bürgerinnen und Bürger, die

durch eine aktive Informationspolitik

und eine möglichst frühzeitige Beteiligung

bei den Planungsvorhaben gehört

und mit einbezogen werden müssen.

Die aktive Teilhabe von Bürgerinnen

und Bürgern wie der lokalen Wirtschaft

und dem Handel macht Identifikation

und Akzeptanz vor Ort möglich.

Klar ist jedoch auch, dass eine schnelle

und bezahlbare Energiewende bei

gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit

sich nicht zum Null-

Tarif realisieren lassen wird. Die Energiewende

ist bundesweit ohne massive

öffentliche Investitionen nicht erreichbar.

Dies betrifft insbesondere erhebliche

Investitionen in den Netzausbau, in

die energetische Sanierung des Gebäudebestands,

den Ausbau der erneuerbaren

Energien oder in Forschungsvorhaben

wie die Speichertechnik. Nötig sind

auch schnelle und investitionssichere

Planungsverfahren, die für die kommunale

Ebene mit teilweise erheblichen

Mehrkosten einhergehen. Vor diesem

Hintergrund muss eine ehrliche und

transparente Debatte geführt werden.

Obwohl die nötigen Investitionen auf

viele Schultern verteilt werden – von

den Energiekonzernen über Forschungseinrichtungen,

mittelständische Unternehmen

bis hin zu den Kommunen,

Stadtwerken und privaten Haushalten

– bleibt die Finanzierung ambitioniert.

Zur Erreichung der Energiewende bedarf

es deshalb einer weiteren Aufstockung

der öffentlichen Fördermittel zur Gebäudesanierung,

zum Ausbau innovativer

Umwelttechnologien, bei der Ener-

15


Bilanz und Perspektiven

gieeinsparung und der Energieeffizienz

sowie in einigen anderen Bereichen.

Das bislang bestehende Programm KlimaschutzPlus

muss in Inhalt und Umfang

an die Herausforderungen der

Energiewende angepasst oder eigene

Programme zur Energiewende aufgelegt

werden. Zur näheren Verwendung der

für die Energiewende vorgesehenen 11

Millionen Euro im Haushaltsentwurf

2012 liegen bislang noch keine näheren

Hinweise von Seiten der Landesregierung

vor.

Fazit

Ausbau der Nutzung der Windenergie

Im Koalitionsvertrag vom April 2011

ist als Ziel vereinbart, dass bis zum Jahr

2020 mindestens 10 Prozent des in Baden-Württemberg

erzeugten Stroms

aus heimischer Windkraft gedeckt werden

sollen. Zu diesem Zweck soll das

Landesplanungsgesetz geändert werden.

Die im Juni 2011 von der Bundesregierung

beschlossene Energiewende

wird ebenfalls zu einem verstärkten

Ausbau der Windenergie führen. Mit

der Änderung des Landesplanungsgesetzes

sollen die Regionalverbände dazu

angehalten werden, in ihren Wind-

Regionalplänen Vorranggebiete auszuweisen

und die bestehenden Wind-Regionalpläne

zum 1.9.2012 aufzuheben.

Den Gemeinden soll es wieder ermöglicht

werden, aufgrund der bundesrechtlichen

Ermächtigung im Baugesetzbuch

in der Bauleitplanung positive

Standortzuweisungen bzw. Konzentrationszonen

für Windenergieanlagen

festzulegen. Die Umsetzung der Ziele

der neuen Landesregierung erfordert

den Bau von über 100 Windkraftanlagen

im Jahr, das sind etwa 10 neue Anlagen

im Monat mit einer zu erwartenden

Höhe von 180 bis 200 Metern.

Die aktuelle Diskussion zeigt einerseits

eine große Euphorie, in windhöffigen

Gebieten sogar eine „Goldgräberstimmung“,

andererseits eine Skepsis wegen

der Folgen der erheblichen Zahl

der zusätzlichen Windenergieanlagen

für das Landschaftsbild. Allein die angekündigte

Aufhebung der Wind-Regi-

Die Energiewende findet die volle Unterstützung

des Gemeindetags. Bei der

Wahl und Ausformung der Instrumente

besteht jedoch noch Gesprächsbedarf.

Der Gemeindetag wir daher auch

im kommenden Jahr intensive Gespräche

mit allen Beteiligten führen, um

bestmögliche Lösungen für seine Mitgliedskommunen

zu erarbeiten. Vorrangiges

Ziel hierbei ist es, einen Energieatlas

für Baden-Württemberg auf

den Weg zu bringen.

onalpläne führt zu einem Druck auf die

Gemeinden, eine eigene Planung für

Konzentrationszonen anzugehen und

die Änderung der Flächennutzungspläne

bereits jetzt, vor Inkrafttreten der

Rechtsänderung, zu prüfen.

Der Gemeindetag hat seine Mitglieder

regelmäßig über die Entwicklung informiert

und bereits im Sommer 2011

empfohlen, die Planungen für die positive

Standortzuweisung für Windkraftanlagen

zu beginnen, um im Bedarfsfall

rechtzeitig reagieren zu können.

Der Aufstellungsbeschluss für die angestrebte

Änderung des Flächennutzungsplans

ermöglicht die Anwendung der

Zurückstellung von Baugesuchen und

ist damit ein Instrument zur Sicherung

der Bauleitplanung.

Der Gemeindetag hat wiederholt betont,

dass er die verstärkte Nutzung

und den Ausbau der erneuerbaren

Energien begrüßt und unterstützt. Die

Mitglieder des Gemeindetags haben

seit Jahren Modelle zur Nutzung regenerativer

Energien entwickelt und realisiert,

die bis zur energieautarken Gemeinde

gehen. Trotzdem begegnet das

nun von der Landesregierung vorgelegte

Konzept für die Änderung des Landesplanungsgesetzes

erheblichen Bedenken.

Raumordnungsrechtliche

Grundsätze verlangen eine Beteiligung

der Öffentlichkeit und der Gemeinden.

Die unangemessene kurze Übergangsfrist

ermöglicht den Gemeinden nicht

BWGZ 1 | 2012

die von der Landesregierung angemahnte

Steuerung der Standorte für

Windkraftanlagen durch kommunale

Flächennutzungspläne. Dies gilt für die

Regionalpläne genauso.

Der Gemeindetag wird seine Mitglieder

wie bereits bisher laufend informieren

(z.B. zu den einzurichtenden Kompetenzzentren

bei den Regierungspräsidien,

dem vom Land angekündigten

Windenergieerlass, Material über die

LUBW).

16 Gemeindetag Baden-Württemberg

Foto: Thorben Wengert/PIXELIO


BWGZ 1 | 2012 Bilanz und Perspektiven

Breitband-Infrastruktur:

Bau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Glasfaser

Die Bedeutung des schnellen Internets

als Standortfaktor nicht nur im ländlichen

Raum ist unbestritten. Gewerbebauplätze

kann eine Gemeinde nur verkaufen,

wenn sie eine leistungsfähige

Breitband-Infrastruktur hat. Gleiches

gilt, wenn sich private Bauherren für die

Gemeinde interessieren. Bauherren und

Investoren fragen sofort nach den in der

Gemeinde verfügbaren Bandbreiten.

Wohnungen lassen sich nur noch vermieten,

wenn ein breitbandiger Internetanschluss

vorhanden ist.

Das Land Baden-Württemberg hat seit

2008 im Rahmen der Breitbandinitiative

über 510 Anträge mit mehr als 38,8

Mio. Euro bewilligt. Hinzu kommt das

kommunale Engagement mit dem drei-

bis vierfachen Betrag. Dank des Einsatzes

des Gemeindetags stehen 2011 aus

Landesmitteln 15 Mio. Euro bereit. In

Baden-Württemberg nähern wir uns der

flächendeckenden Grundversorgung

mit Breitbandinternet. Das liegt einerseits

an der effektiven Unterstützung

des Landes mit Finanzmitteln, andererseits

am außerordentlichen Engagement

der Städte und Gemeinden.

Der „Hunger“ nach Breitband hält an;

die Datenmengen im Netz verdoppeln

sich jedes Jahr. Cloud-Computing wird

dies mit seiner Verlagerung der Datenspeicherung,

der Hardware und der

Software in die „Wolke“ noch verstärken.

Das von der Bundesregierung verfolgte

Ziel, wonach 75 Prozent der Haushalt

bis zum Jahr 2014 mit einer Bandbreite

von 50 Mbit/s versorgt werden

sollen, hat Baden-Württemberg schon

im Jahre 2010 erreicht. Baden-Württemberg

steht im bundesweiten Vergleich

an der Spitze der Breitbanderschließung

in der Fläche; es ist auch

Impulsgeber mit seiner Breitbandinitiative

und der Clearingstelle Neue Medien

im ländlichen Raum.

Die Gemeinden in Baden-Württemberg

erhalten als erste im Bundesgebiet eine

Förderung für Hochgeschwindigkeitsnetze

(NGA-Netze), die nur in der Glasfasertechnik

verwirklicht werden kön-

Gemeindetag Baden-Württemberg

nen, da Glasfaser Bandbreite im Überfluss

ermöglicht. Deshalb ist die bewährte

Förderung durch das Land

fortzuführen und weiterzuentwickeln.

Das Land hat bereits die Eckpunkte für

eine geänderte Förderpolitik vorgelegt

und damit die Verstetigung der Förderung

ausdrücklich bestätigt. So soll die

Förderung der Grundversorgung im

Jahre 2013 beendet werden. Dafür sollen

sowohl im privaten wie auch im gewerblichen

Bereich NGA-Netze mit 25

Mbit/s gefördert werden. Die beihilferechtlich

maßgebende Obergrenze soll

auf 150.000 Euro angehoben werden.

Das Signal des Landes ist eindeutig; die

Gemeinden werden dies aufnehmen.

Die rasante Entwicklung erfordert von

den Gemeinden nicht nur den Bau der

reinen Infrastruktur, also der unbeleuchteten

Glasfaser. Für diese neuen

Netzstrukturen, für die Hochgeschwindigkeitsnetze,

braucht man natürlich

auch kommunal verortete Netzbetreiber

und Diensteanbieter.

Die Anwendung innovativer Technologien

muss beim Ausbau der Breitband-

infrastruktur noch stärker in den Fokus

der Politik und der Praxis rücken. Micro-

Trenching ist eine alternative Verlegetechnik,

die sowohl kostengünstig ist

als auch eine schnelle Verlegung verspricht.

Der Gemeindetag fordert bereits

seit 2010 – entgegen erheblicher Widerstände

– die Unterstützung von Micro-

Trenching. Die TKG-Novelle vom Herbst

2011 hat zur großen Überraschung

mancher Beteiligten dazu geführt, dass

Micro-Trenching Eingang in das Sonderwegerecht

für Telekommunikationslinien

gefunden hat. Nun müssen die

Wissenschaft und die großen Leitungsträger

davon überzeugt werden, um die

rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen

für die Umsetzung in der

Tiefbaupraxis zu schaffen.

Dass eine flächendeckende Breitbandversorgung

zur Daseinsvorsorge gehört,

betonen sowohl der Koalitionsvertrag

auf Bundesebene von 2009 als

auch der grün-rote Koalitionsvertrag

in Baden-Württemberg vom April

2011. Durch eine Ergänzung der Gemeindeordnung

kann dem Rechnung

getragen werden.

17


Bilanz und Perspektiven

Wahlrecht für die Kommunen zur Anwendung der Kameralistik bei der Führung

ihrer Haushaltswirtschaft (vereinfacht: „Wahlrecht zwischen Kameralistik und Doppik“)

Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts

vom 4.5.2009 (GBl.

S. 185) hatte der Landtag die gesetzliche

Grundlage für die flächendeckende Umstellung

der Gemeinden, Kreise und

Verbände auf das neue Haushaltsrecht

bis spätestens Ende 2015 geschaffen

und mit den Änderungen in der Gemeindeordnung

(GemO), der Landkreisordnung

und weiterer Gesetze den

Rechtsrahmen dazu geschaffen. Zur

Konkretisierung des gesetzlichen Rahmens

hat das Innenministerium in der

Folge die Gemeindehaushaltsverordnung

(GemHVO) und die Gemeindekassenverordnung

(GemKVO) auf doppischer

Grundlage neu erlassen (GemHVO

vom 11.12.2009, GBl. S. 770, GemKVO

vom 11.12.2009, GBl. S. 791).

Im Frühjahr 2011 wurde schließlich die

VwV Produkt- und Kontenrahmen fertiggestellt

und veröffentlicht (GABl.

S. 213, Gt-Info 258/2011), die die verbindlichen

Muster für die Haushaltswirtschaft

der Gemeinden, Kreise und

Verbände enthält und die verbindliche

(Mindest-)Tiefe für die Produktorientierung

in den Haushalten vorgibt und

den Kontenrahmen für Ergebnisrechnungs-,

Finanzrechnungs- und Bilanzkonten

vorschreibt.

Damit war und ist die Tätigkeit der Arbeitsgruppen,

die die Leitfäden und Praxishilfen

für die Kommunen im Rahmen

des gemeinsamen Internetprojekts

www.nkhr-bw.de erarbeiten, aber nicht

beendet bzw. abgeschlossen. Im Gegenteil:

Mit zunehmender Umstellung und

mehr und mehr vorliegenden Praxiserfahrungen

sind die Leitfäden und Arbeitshilfen

fortzuschreiben und zu konkretisieren.

Eine „Baustelle eigener Art“

ist die Umstellung der Zweckverbände,

denn hier sind auch die Verbandssatzungen

mit den Umlagemaßstäben berührt,

die an das neue Haushaltsrecht

anzupassen sind.

In den laufenden Umstellprozess hinein

– nur ein sehr kleiner Teil der Kommunen

hat bisher umgestellt, weit über

1.000 Anwender müssten nach dem ak-

tuellen Rechtsrahmen bis Ende 2015

umstellen – kam nun die Ankündigung

im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung

vom Mai 2011, den Kommunen

ein Wahlrecht zwischen den Systemen

der Kameralistik und der Doppik in

der Führung ihrer Haushaltswirtschaft

einzuräumen.

Dies hat bei den Kommunen und im

weiteren kommunalen Umfeld zu erheblicher

Verunsicherung geführt,

denn über diese Ankündigung im Koalitionsvertrag

hinaus gab es seitens

der Landesregierung bisher keine konkreten

Verlautbarungen bezüglich der

Umsetzung. „Die Landesregierung

prüfe derzeit einzelne Fragen und Auswirkungen

der in der Koalitionsvereinbarung

vorgesehenen Einräumung

des o.g. Wahlrechts für die Kommunen“,

heißt es in einem Brief des

Staatsministeriums vom 28. Oktober

2011. „Vom Ergebnis dieser Prüfung

hänge es ab, wie der Koalitionsvertrag

in diesem Punkt konkret umgesetzt

werde“, so das Staatsministerium. Aller

Voraussicht nach wird diese „Prüfung“

erst im Frühjahr 2012 abgeschlossen

und es danach erneut zu einem

Diskussionsprozess über die Reformschritte

kommen.

Die Meinungen im Lande zur Einräumung

des Wahlrechts sind geteilt. Der

Gemeindetag unterstützt nach eingehender

Beratung in seinen Gremien die

Einräumung des Wahlrechts ausdrücklich

und hat das Land gebeten, die diesbezüglichen

gesetzlichen Regelungen

schnellstmöglich vorzunehmen, um die

gegenwärtig bei den Kommunen und

im weiteren kommunalen Umfeld (DV-

Dienstleister, überörtliche Prüfung, Ausbildung

an den Hochschulen für öffentliche

Verwaltung usw.) bestehenden

Unsicherheiten auszuräumen und ihnen

Planungssicherheit zu geben. In

einem der Landesregierung übermittelten

Positionspapier hat der Gemeindetag

die wesentlichen Argumente für die

Einräumung des Wahlrechts aufgeführt

und sich auch mit den Gegenargumenten

auseinandergesetzt.

BWGZ 1 | 2012

Zwar ist die große Mehrheit der Mitglieder

des Gemeindetags für die Einführung

dieses Wahlrechts und es gibt große

Zustimmung aus der Praxis von den

Kämmerern und den Kreisverbänden

der Bürgermeister. Dem stehen aus den

Reihen der Mitglieder des Gemeindetags

aber auch – wenn auch wenige –

kritische bis ablehnende Meinungsäußerungen

zu der Einräumung des Wahlrechts

gegenüber. Denn für die Mitgliedsstädte

und -gemeinden, die sich

dem bisherigen Gesetzesauftrag gemäß

auf den Weg gemacht und bereits umgestellt

haben (eine bisher kleine Zahl)

bzw. mitten im Umstellprojekt sind,

gibt es keinen Weg mehr zurück. Die

Fachausschüsse sowie Präsidium und

Landesvorstand des Gemeindetags haben

es sich deshalb in ihrer Entscheidungsfindung

nicht einfach gemacht.

Die letztlich im Landesvorstand erfolgte

Positionierung „pro Wahlrecht“ entspricht

aber der Meinung der weit überwiegenden

Mehrheit der Mitglieder des

Gemeindetags.

Unter dem im Koalitionsvertrag genannten

Wahlrecht ist aus Sicht des Gemeindetags

nur ein dauerhaftes Wahlrecht

zwischen der Fortführung des bisherigen

kameralen Haushaltsrechts und dem

Umstieg auf die Regelungen des NKHR-

BW zu verstehen. Eine erweiterte Kameralistik

nach dem Vorbild des Landes

Hessen steht nicht zur Diskussion. Ebenso

steht außer Diskussion, das Wahlrecht

nur bis zu einer bestimmten Gemeindegröße

zu eröffnen. Es muss allen Gemeinden,

Städten, Kreisen und Verbänden

gleichermaßen offenstehen.

Die grundlegenden Wirtschaftsziele für

kameral und doppisch buchende Kommunen

müssen übereinstimmen. Mit

der Einführung des Wahlrechts müsste

das Land zugleich die Anforderungen

zum Haushaltsausgleich in der kommunalen

Doppik des NKHR-BW dergestalt

regeln, dass aus der Übergangsregelung

in Art. 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform

des Gemeindehaushaltsrechts vom

4.5.2009 (GBl. S. 185) eine Dauerregelung

gemacht wird. Sowohl für die Städ-

18 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012 Bilanz und Perspektiven

te und Gemeinden, aber auch für die

Landkreise und andere Verbände würde

damit für den Haushaltsausgleich die

Liquiditätssicht im Vordergrund stehen

(Erwirtschaftung der Kredittilgung aus

laufenden Mitteln), ohne dass dadurch

den doppisch planenden und buchenden

Körperschaften der ressourcenorientierte

Ausgleich verwehrt würde; er

wäre nur nicht Pflicht.

Es wird nun spannend, wie schnell und

mit welchen inhaltlichen Vorstellungen

das Land in den Dialog mit der kommunalen

Seite bezüglich der Umsetzung

des Wahlrechts aus dem Koalitionsvertrag

gehen wird. Der Gemeindetag wird

in diese Diskussion auch die Erfahrungen

und Evaluierungsergebnisse aus anderen

Bundesländern, wo die flächendeckende

Umstellung zum Teil schon

abgeschlossen ist oder sich dem Ende

nähert, einbringen. Denn die sind, was

ein neues Haushaltsrecht auf doppischer

Grundlage angeht, keinesfalls nur

positiv und bestätigen die bisherige Einschätzung

seitens des Gemeindetags.

Eine völlig ernüchternde Bilanz zieht

beispielsweise der Kommunalbericht

2011 des Rechnungshofs Rheinland-

Pfalz für die flächendeckende Umstellung

der Kommunen in Rheinland-Pfalz

in den Jahren 2007 bis 2009. „Kommunale

Doppik – Nutzen noch nicht feststellbar“

ist sein Fazit. Seine wesentlichen

Feststellungen:

• Die organisatorische und technische

Komplexität der Umstellung (2007

bis 2009) sowie der hierfür erforderliche

Zeitbedarf seien erheblich unterschätzt

worden. Die gesetzlichen

Fristen für die Feststellung von Eröffnungsbilanzen

und Jahresabschlüssen

seien im Regelfall deutlich überschritten

worden.

• Eine den gesetzlichen Anforderungen

entsprechende örtliche Prüfung

von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen

durch Rechnungsprüfungsausschüsse

finde weitgehend

nicht statt.

• Mit der Umstellung des Rechnungswesens,

die landesweit einen Einführungsaufwand

von hochgerechnet

mindestens 140 Mio. Euro (das sind

Gemeindetag Baden-Württemberg

rund 35 Euro/Einwohner) verursacht

habe und einen zusätzlichen Personalaufwand

von überschlägig 14

Mio. Euro (rund 3,50 Euro pro Einwohner)

im Jahr erfordere, seien bisher

keine geldwerten Steuerungsvorteile

verbunden. Ein positiver Einfluss

auf die Entwicklung der kommunalen

Haushalte sei noch nicht

erkennbar.

• Durch die Umsetzung des Haushaltsrechts

würden die Haushaltspläne im

Vergleich zur Kameralistik vielfach

deutlich umfangreicher. Transparenz

und Steuerungsnutzen der Pläne seien

empfindlich beeinträchtigt.

• Die Mehrzahl der Gemeinden und

Gemeindeverbände habe die doppischen

Steuerungsinstrumente (Ziele,

Leistungsmengen, Kennzahlen, Kosten-

und Leistungsrechnung sowie

Berichtswesen) noch nicht eingeführt.

Soweit sie zum Einsatz kämen,

sei ihre Ausgestaltung für eine Steuerung

weitgehend ungeeignet.

• Nach einer bei den kommunalen Entscheidungsträgern

durchgeführten

Befragung schätzten fast 48 Prozent

der Befragten den Nutzen der Doppik

als „sehr gering“ und „eher gering“

ein. Auf die Bewertungen „eher hoch“

und „sehr hoch“ entfielen knapp 30

Prozent der Antworten.

• Die Zahl der in den Haushaltsplänen

ausgewiesenen Produkte und Leistungen

sowie Kennzahlen müsse, so der

Rechnungshof, deutlich reduziert

werden, da zu detaillierte Informationen

für eine Gesamtsteuerung nicht

hilfreich seien.

Darüber hinaus

sei eine Vereinheitlichunginnerhalb

der Gebietskörperschaftsgruppen

angebracht, um

einen interkommunalenVergleich

der Daten

überhaupt zu

ermög lichen.

• Zusammenfassend:

Die mit

der Reform verbundenen

Ziele

seien noch

nicht erreicht worden. Damit das

mit hohem Aufwand eingeführte

neue Rechnungswesen den Informationsstand

über die Finanzlage

der Kommunen verbessern könne,

bedürfe es noch erheblicher Anstrengungen.

Es werde sich zudem

nur dann durch eine finanzielle

„Rendite“ zugunsten der kommunalen

Familie legitimieren, wenn

die erweiterten Informationen auch

auf das Interesse der zuständigen

Entscheidungsträger stoßen und

von ihnen konsequent im Sinne

wirtschaftlicheren Handelns genutzt

würden.

Rechnet man die Schätzung des Rechnungshofs

Rheinland-Pfalz zu den Umstellungs-

und Betriebskosten auf die

Kommunen in Baden-Württemberg

hoch, so entspräche dies Umstellungskosten

bei den Städten und Gemeinden

im Lande von mehr als 350 Mio. Euro

– weit mehr, als in bisherigen Schätzungen

vom Gemeindetag Baden-Württemberg

angenommen. 2004 hatte der

Gemeindetag noch eine einmalige Kostenbelastung

aus der Umstellung von

zirka 235 bis 255 Mio. Euro (einschließlich

der Kreise) veranschlagt und für die

Gemeinden überschlägig einen Schätzwert

von etwa 13 bis 15 Euro je Einwohner

genannt. Die laufende Kostenbelastung

wurde seinerzeit auf zirka 56 Mio.

Euro pro Jahr geschätzt (bei den Gemeinden

etwa 3 Euro/Einwohner). Dies

steht zu den Werten für Rheinland-Pfalz

in Relation.

19


Bilanz und Perspektiven

Grundsteuerreform und Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte

Über diesen „Dauerbrenner“ ist wiederholt

berichtet worden, zuletzt im Gemeindefinanzbericht

2011 (BWGZ 15-

16/2011 S. 594 ff.) und im Geschäftsbericht

zur Mitgliederversammlung 2011

(BWGZ 20/2011 S. 775).

Wegen der verfassungsrechtlichen Problematik

fordern die Kommunen seit

Langem eine Reform der Grundsteuer.

Diese ist umso dringlicher, als der Bundesfinanzhof

ausweislich zweier Urteile

vom 30.6.2010 (II R 60/08, BStBl II 2010

S. 897, II R 12/09, BStBl. II 2011 S. 48,

Gt-Info 657/2010) an der Verfassungsmäßigkeit

der Einheitswerte nur für

Stichtage bis zum 1.1.2007 ausdrücklich

festhalten will und darauf hinweist, dass

über diesen Stichtag hinaus ein weiteres

Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung

des Grundvermögens für Zwecke

der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen

Anforderungen, insbesondere

mit Art. 3 Abs. 1 GG, nicht vereinbar

sei. Denn die derzeit noch

verwendeten Einheitswerte stammen

im Westen aus dem Jahr 1964, und im

Osten aus dem Jahre 1935 und sind total

veraltet. Inzwischen ist auch beim

Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde

dazu eingelegt worden

(Az. BVerfG 2 BvR 287/11; Bezug:

BFH II R 12/09).

Umso wichtiger ist nun der erneute und

hoffentlich zielführende Anlauf, zu einer

Reform der Grundsteuerreform zu

kommen. Die Finanzministerkonferenz

hat im Januar 2011 eine Arbeitsgruppe

damit beauftragt, verschiedene Reformmodelle

einer näheren Prüfung zu unterziehen

und vor allem Verwaltungskosten

und Belastungsveränderungen

zu analysieren und eine Verprobung

durchzuführen. Erst nach Vorlage der

Ergebnisse will die Finanzministerkonferenz

eine Entscheidung über den konkreten

Gesetzentwurf treffen. Da mit

Ergebnissen aus der Arbeitsgruppe voraussichtlich

erst in der zweiten Jahreshälfte

2012 zu rechnen sein wird und

auch die Bundestagswahl 2013 immer

näher rückt, dürfte es in der jetzigen Legislaturperiode

wohl kaum mehr zu einem

Gesetzgebungsverfahren im Bun-

destag kommen. Es ist nicht auszuschließen,

dass bis dahin das Bundesverfassungsgericht

dem Gesetzgeber

den Zeitrahmen für die Grundsteuerreform

diktieren wird.

Um welche Reformmodelle geht es, die

derzeit näher untersucht werden? Der

so genannte Süd-Vorschlag (Bayern/

Baden-Württemberg/Hessen) fordert

eine einfache flächenbezogene Bemessungsgrundlage,

also eine wertunabhängige

Besteuerung nach dem Äquivalenzprinzip.

Grundstücksflächen

und Gebäude(brutto)grundflächen sollen

bei diesem Vorschlag mit fixen und

grob gestaffelten Äquivalenzzahlen

(Euro/m², in der Land- und Forstwirtschaft

Euro/ha) multipliziert werden.

Dem steht der so genannte Nord-Vorschlag

der Länder Bremen, Berlin, Niedersachsen,

Schleswig-Holstein und

Sachsen einer wertbezogenen Besteuerung

gegenüber, denn Bemessungsgrundlage

sollen grundsätzlich die Verkehrswerte

der Grundstücke sein.

Zusätzlich gibt es noch einen vermittelnden

Vorschlag des Landes Thüringen.

Dessen Kombinationsmodell vereinigt

Teile der beiden vorgenannten Modelle,

indem die Flächen mit Bodenrichtwerten

und die Gebäude mit

wertunabhängigen Äquivalenzzahlen

bewertet werden sollen. Die Modelle

sind im Gemeindefinanzbericht 2011

(BWGZ 15-16/2011 S. 594 ff.) näher dargestellt.

Gemeindetag Baden-Württemberg und

Städtetag Baden-Württemberg haben,

nachdem der Koalitionsvertrag der neuen

Landesregierung vom 27.4.2011 eine

Veränderung der Grundsteuer in Richtung

verkehrswertorientierter Besteuerung

als Ziel nennt, gegenüber dem Ministerium

für Finanzen und Wirtschaft

die Vorbehalte gegenüber dem rein verkehrswertorientiertenGrundsteuermodell

deutlich zum Ausdruck gebracht,

weil es zu hohe Anforderungen an die

Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen

stellt und kaum absehbar

ist, wann die für die Wertermittlung im

BWGZ 1 | 2012

Grundsteuerverfahren benötigten Daten

in ausreichender Qualität und der

erforderlichen Flächendeckung vorliegen

werden, und dies über die Landesgrenzen

hinaus. Es bereitet bereits jetzt

in der bevorstehenden Verprobung erhebliche

Schwierigkeiten, dieses Modell

auch für die kleineren Städte und Gemeinden

zu verproben, und es ist offen,

ob dies gelingt.

Auf der anderen Seite geben die Ausgestaltungen

des wertunabhängigen Äquivalenzmodells,

aber auch des Kombinationsmodells

Anlass für verfassungsrechtliche

Kritik. Gemeindetag und

Städtetag haben deshalb dem Ministerium

für Finanzen und Wirtschaft einen

Kombinationsvorschlag unterbreitet,

der für die Flächen auf Bodenrichtwerte

abstellt und für die Gebäude ein vereinfachtes

Sachwertverfahren mit vorgegeben

Flächen- und Raummeterpreisen

für die Bruttogrundfläche bzw. den umbauten

Raum vorsieht. Es besteht allerdings

derzeit keine Neigung, dieses

„vierte“ Modell aufzugreifen, nachdem

nicht einmal die Verprobung der drei

anderen Modelle abgeschlossen ist.

Der Gemeindetag hat gegenüber dem

Land wiederholt darauf hingewiesen,

dass in eine Prüfung und Verprobung

der Reformmodelle auch die Umverteilungswirkungen

im Kommunalen Finanzausgleich

zu untersuchen sind und

auch die Wirkungen für den Länderfinanzausgleich

– hier wird die Steuerkraft

der Kommunen zu 64 Prozent angesetzt

– zu analysieren sind. Wie berechtigt

dies ist, zeigt eine aktuelle Studie

des Bundes der Steuerzahler, die

bezogen auf den Länderfinanzausgleich

große Umverteilungswirkungen erwartet.

Infolge der höheren Zahllast des

Landes in den Länderfinanzausgleich

würde das verkehrswertorientierte Modell

die Bevölkerung Baden-Württembergs

deutlich schlechter stellen als das

wertunabhängige Modell.

20 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012 Bilanz und Perspektiven

Gesplittete Abwassergebühr

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof

Baden-Württemberg mit Urteil vom

11.3.2010 (BWGZ 2010, 469) entschieden

hat, dass die Abwassergebühren in

Zukunft differenziert nach der Schmutzwasser-

und der Niederschlagswasserbeseitigung

bemessen werden müssen,

kam auf die Städte und Gemeinden im

Land insoweit eine besondere Herausforderung

zu, als in relativ kurzer Zeit

die für die Bemessung der Regenwassergebühren

erforderlichen Grundlagen

erhoben werden musste. Bemessungsgrundlage

für die Regenwassergebühren

sind künftig die befestigten und an die

öffentliche Kanalisation angeschlossenen

Grundstücksflächen.

Da das Urteil keine Übergangsfrist enthält,

konnten bereits für das Jahr 2010

die Abwassergebühren nur dann rechtskonform

erhoben werden, wenn zwischen

Schmutz- und Regenwasserbeseitigung

differenziert wird. Die Mehrzahl

der Kommunen haben deshalb für das

Jahr 2010 nur vorläufige Bescheide erlassen,

weil die umfangreichen Erhe-

Gemeindetag Baden-Württemberg

Foto: Paul-Georg Meister/PIXELIO

bung äußerst zeitintensive Vorbereitungen

erfordern, so dass die Mehrzahl

der Kommunen die benötigten Daten

erst im Laufe des Jahres 2011von den

Grundstückseigentümern erheben

konnten. Teilweise werden sich diese

Arbeiten auch noch auf das Jahr 2012

erstrecken.

Der Gemeindetag hat die Städte und Gemeinden

durch die Bereitstellung der

erforderlichen Satzungsmuster, der Organisation

von Informationsveranstaltungen

durch die Verwaltungsschule

Karlsruhe und die Beratung bei der Vielzahl

der neu aufgetretenen Rechtsfragen

im Zusammenhang mit der Einführung

der neuen Gebührenbemessungsgrundlagen

unterstützt.

Die Mehrzahl der Kommunen haben auf

der Grundlage von Orthophotos – sehr

Zensus 2011

Nach dem Zeitplan der Statistischen

Landesämter sollen die ersten Ergebnisse

des Zensus am 9. November 2012 veröffentlicht

werden, also 18 Monate

nach dem Stichtag. Zu diesem Zeitpunkt

werden voraussichtlich die amtlichen

Einwohnerzahlen und vorläufige Ergebnisse

der Gebäude- und Wohnungszählung

sowie der Haushaltebefragung auf

Stichprobenbasis bekannt gegeben.

Endgültige und detaillierte Ergebnisse

des Zensus 2011 wird es im Mai 2013,

also 24 Monate nach Stichtag, geben. Zu

diesem Zeitpunkt liegen dann auch die

Angaben zu den Haushalts- und Familienzusammenhängen

vor.

Der Zensus setzt sich aus mehreren Bausteinen

zusammen, die unterschiedliche

Fragestellungen beleuchten. Es werden

Daten zu Personen, Familien, Haushalten,

Gebäuden und Wohnungen erhoben.

Nach Angaben des Statistischen

Landesamtes werden folgende Ergebnisse

veröffentlicht werden:

• demografische Merkmale: Alter,

Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Familienstand,

Zugehörigkeit zu einer

oft unter Beiziehung privater Dienstleister

– die erforderlichen Erhebungsformulare

entwickelt. Die vom Landesdatenschutzbeauftragen

insoweit geäußerten

Bedenken wegen möglicher Verstöße gegen

datenschutzrechtliche Bestimmungen

hat das Innenministerium nicht geteilt.

Durch die Orthophotos konnten

die Erhebungsformulare so aufbereitet

werden, dass die Grundstückseigentümer

mit verhältnismäßig geringem Aufwand

den Verwaltungen die benötigten

Daten über Umfang und Befestigungsgrad

der an die Kanalisation angeschlossenen

Flächen zur Verfügung stellen

konnten. Entgegen manchen Befürchtungen

verliefen diese Verfahren weitgehend

reibungslos und fristgerecht, so

dass viele Gemeinden bereits im Jahr

2011 die neuen Abwassergebührensatzungen

mit Rückwirkung auf 1.1.2010

beschließen konnten.

öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft/Bekenntnis

zu einer Religion,

Glaubensrichtung oder Weltanschauung;

• Merkmale zur Berufstätigkeit: Ausgeübter

Beruf, Stellung im Beruf,

Wirtschaftszweig des Betriebs, Nebenjobs,

Arbeitsort, Erwerbsstatus;

• Merkmale zur Bildung und Ausbildung:

Höchster allgemeiner Schulabschluss,

höchster beruflicher Abschluss,

aktueller Schulbesuch;

• Merkmale zum Migrationshintergrund:

Herkunftsland, Jahr der Ankunft

in Deutschland;

• Familien- und Haushaltszusammenhänge:

Stellung in der Familie

und im Haushalt;

• Gebäude- und Wohnungsmerkmale:

Baujahr, Gebäudetyp, Zahl der Wohnungen,

Eigentumsform, Heizungstyp,

Art der Nutzung, Fläche

der Wohnung, Zahl der Räume und

die Ausstattung mit Bad und WC.

Wegen der Anwendung der Ergebnisse

des Zensus 2011 auf die Verteilung der

Mittel im kommunalen Finanzausgleich

vgl. BWGZ 15-16/2011, Seite 584 f.

21


Bilanz und Perspektiven

Notariats- und Grundbuchamtsreform nimmt Fahrt auf

Bereits im Frühjahr 2010 waren bekanntlich

die landesgesetzlichen Voraussetzungen

für die Umsetzung der

Notariats- und Grundbuchamtsreform

geschaffen worden. Der Gemeindetag

hatte zu dem Gesetzentwurf mit Schreiben

vom 11. März 2010 ausführlich

Stellung genommen.

Ebenfalls im März 2010 führte das Justizministerium

dann bei allen Grundbuch

führenden Kommunen im badischen

Rechtsgebiet eine Umfrage zu den

Wunschterminen hinsichtlich der

Grundbucheingliederung durch.

Insbesondere wegen des Regierungswechsels

in Baden-Württemberg und der

Entscheidung der neuen Landesregierung,

zwei weitere Grundbuch führende

Amtsgerichte einzurichten (zu den bisherigen

11 kommen noch Mannheim

und Ravensburg dazu), hatte sich die

Eingliederungsplanung verzögert. Seit

Mitte Juli 2011 ist die Eingliederungsplanung

allerdings fertig gestellt. Der Justizminister

hat die betroffenen Städte und

Gemeinden mit Schreiben vom 15. Juli

2011 entsprechend informiert.

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011

wurden der Gemeindetag und die betrof-

fenen Kommunen des badischen Rechtsgebiets

vom Justizministerium Baden-

Württemberg über Veränderungen der

Eingliederungsplanung – aufgrund zahlreicher

Eingaben von Städten und Gemeinden

– unterrichtet. Dabei wurde allerdings

auch um Verständnis gebeten,

dass nicht alle Anregungen mit den personellen,

organisatorischen und technischen

Belangen zu vereinbaren waren.

Das Justizministerium hat aber nicht

ausgeschlossen, dass beim Fortschreiten

der Reform vielleicht doch noch einige

Anliegen der betroffenen Kommunen

berücksichtigt werden können.

Mitte Oktober 2011 haben dann bereits

die Städte und Gemeinden, die im

2. Quartal 2012 eingegliedert werden sollen,

den konkreten Eingliederungstermin

übermittelt erhalten. Dieser Mitteilung

war außerdem ein Eingliederungsleitfaden

und ein Informationsblatt zur

Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle

nach § 35a LFGG beigefügt.

Anlässlich von Besprechungen beim Justizministerium

Baden-Württemberg im

Juli 2011 wurde von diesem erfreulicherweise

mitgeteilt, dass jetzt zwei Forderungen

des Gemeindetags aus seiner Stellungnahme

vom 11. März 2010 umge-

BWGZ 1 | 2012

setzt werden sollen. Dabei geht es um die

Fortführung der bereits vom früheren

Justizminister zugesagten Bundesratsinitiative

zur Änderung des Rechtspflegergesetzes.

Ziel: Auch Ratschreiber des gehobenen

nichttechnischen Verwaltungsdienstes

sollen als Rechtspfleger in die

Grundbuch führenden Amtsgerichte

übernommen werden können. Darüber

hinaus soll über die Bundesratsinitiative

u.a. ermöglicht werden, Verwaltungsfachangestellte

als Ratschreiber beschäftigen

zu können. Das ist für die Gemeinden

wichtig, die Grundbucheinsichtsstellen

einrichten wollen. Das geltende

Bundesrecht fordert dafür mindestens

Beamte des mittleren Dienstes.

Was die Reform des Notariatswesens anbetrifft,

so hat das Justizministerium den

Gemeindetag Anfang November 2011

über sein (überarbeitetes) Standortkonzept

unterrichtet. Außerdem wurden die

Städte und Gemeinden, die bisher Notariatssitz

sind bzw. künftig sein sollen,

über das Konzept informiert. Eine Äußerungsmöglichkeit

zu diesem Entwurf besteht

bis zum 20. Januar 2012.

Das Standortkonzept sieht danach in

Baden-Württemberg 332 Notarstellen

an insgesamt 136 Notariatsstandorten

vor. Das Justizministerium weist in diesem

Zusammenhang ausdrücklich darauf

hin, dass beim Übergang vom bestehenden

Amtsnotariat zum Notariat zur

hauptberuflichen Amtsausübung zu berücksichtigen

sei, dass die bislang von

den staatlichen Notariaten erfüllten

Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

die Grundbuch- und Nachlasssachen

und im württembergischen Rechtsgebiet

zusätzlich die Betreuungssachen

auf die Amtsgerichte übertragen würden.

Dies führt letztlich zu weniger Notarstellen

als bisher. Abschließend merkt

das Ministerium an, dass sein Standortkonzept

lediglich den gegenwärtigen

Stand seiner Planungen widerspiegle

und in Anbetracht des zeitlichen Abstands

zum Wirksamwerden der Reform,

der Entwicklung der Rahmenbedingungen

sowie weiterer Anhörungsrunden

durchaus noch Änderungen unterworfen

sein könne.

22 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012 Bilanz und Perspektiven

Nivellierung der Besoldung gefährdet

Attraktivität des öffentlichen Dienstes

Bedenken gegen die Art der letzten Besoldungsanpassungen

der Landesregierung

hat der Gemeindetag vorgetragen.

Sie richten sich vor allem gegen die für

2012 geplanten Sockelbeträge, die dauerhaft

zu einer strukturellen Nivellierung

der Besoldung führen. Aber auch

die nach Besoldungsgruppen degressiv

gestaffelte Einmalzahlung für 2011 sieht

der Gemeindetag kritisch. Die starke Bevorzugung

unterer Besoldungsgruppen

gebe der Zahlung den Charakter einer

Sozialleistung ohne jeden Funktions-

und Leistungsbezug.

Im Nachgang zum ersten Gesetzentwurf

soll die Besoldungserhöhung 2012 auch

noch nach Besoldungsgruppen gestaffelt

hinausgeschoben werden. Damit, so

der Gemeindetag, werde erneut Besoldung

nach dem Gesichtspunkt der Bedürftigkeit

gewährt. Selbst unter Berücksichtigung

des im Besoldungsrecht neben

dem Leistungsprinzip geltenden

Alimentationsprinzips halte der Verband

das für rechtlich bedenklich: Das

Nach dem Koalitionsvertrag der grün-roten

Landesregierung 2011 bis 2016 soll die

Dienstrechtsreform von 2010 in einigen

Punkten „korrigiert“ werden. Unter anderem

will man im Personalvertretungsrecht

„die vorgenommenen Einschränkungen

zurückführen und die Rechte der Interessenvertretungen

mit Blick auf ihre verantwortungsvolle

Aufgabenwahrnehmung

ausbauen und stärken“.

Keinesfalls darf es zu einer Wiederherstellung

des verfassungswidrigen Mitbestimmungsverfahrens

(BVerfGE 93, 37 vom

24.05.1995) kommen. Dass die Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts im

Personalvertretungsgesetz Baden-Württemberg

(LPVG) erst mit großer Verzögerung

berücksichtigt wurde, war rechtsstaatlich

bedenklich. Die bewusste Rückführung

in einen verfassungswidrigen

Zustand wäre keinesfalls hinnehmbar.

Gemeindetag Baden-Württemberg

Alimentationsprinzip diene der Sicherung

eines dem Amt angemessenen Lebensunterhalts.

Soweit eine Besoldungserhöhung

steigende Lebenshaltungskosten

ausgleichen solle, habe sie zu

berücksichtigen, dass diese für Amtsträger

aller Besoldungsgruppen gleichermaßen

und gleichzeitig steigen. Für Bedürftigkeitserwägungen,

wie bei staatlichen

Sozialleistungen, sei im Besoldungsrecht

kein Raum.

Eine zunehmende Besoldungsnivellierung

tangiere zudem den Grundsatz der

Funktionsgerechtigkeit. Der immer

drängendere Fachkräftemangel erfordere

aus kommunaler Sicht im Gegenteil

stärkere Besoldungsanreize für qualifizierte

Nachwuchskräfte, die zur Übernahme

verantwortungsvoller (Beförderungs-)

Ämter bereit und geeignet sind.

Diese grundlegenden besoldungspolitischen

Aspekte dürften trotz drängender

Probleme beim Ausgleich des Landeshaushalts

nicht außer Acht gelassen

werden.

Personalvertretungsrecht muss verfassungskonform bleiben

Mit dem Dienstrechtsreformgesetz vom

9.11.2010 wurden die Mitbestimmungsregelungen

in engster Anlehnung an

das genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts

angepasst. Jede Korrektur

dieser verfassungsrechtlich notwendigen

Korrekturen würde dazu führen,

dass das LPVG erneut verfassungswidrig

wäre. Ein gesetzgeberischer Handlungsspielraum

besteht insoweit nicht.

Erforderlich ist aus kommunaler Sicht

ferner eine Verfahrensbeschleunigung

und Rechtsbereinigung.

Die Beteiligungsfristen sind 1996 von

zehn auf achtzehn Arbeitstage verlängert

worden. Effiziente Entscheidungen

in Organisations- und Personalangelegenheiten

der Kommunalverwaltungen

werden dadurch nicht selten behindert.

So lange Beteiligungsfristen sind, wie

Jubiläum der elektronischen Gt-info

Die „Gt-info“ ist das mitgliederinterne Informationssystem.

Während dieses früher ausschließlich

per Druck an die Mitgliedsstädte

und Mitgliedsgemeinden ging, versendet der

Gemeindetag seit über zehn Jahren, genau

seit dem 01.10.2001, die Gemeindetagsinformationen

auch elektronisch. Dieser Weg

hat sich zum Hauptmedium entwickelt; so

sind heute rund 7000 Abonnenten in den

unterschiedlichen elektronischen Listen eingetragen.

In diesen zehn Jahren wurden weit über

10.000 Informationen verschickt, wobei das

Jahr 2002 mit 1229 Spitzenreiter ist. Wie sich

die dringenden Informationen häufen, zeigt

der 28.07.2011 an diesem Tag wurden 19

Mitteilungen versendet.

Die Gemeindetagsinformationen werden zusammen

mit den Zusatzdateien im Extranet

zwei Jahre lang vorgehalten. Hier gab es seit

2001rund 1,5 Mio. Aufrufe dieser Dateien.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder

des Gemeindetags können sich im Extranet

unter Infocenter direkt in die unterschiedlichen

Mailinglisten eintragen und erhalten

dann gezielt die für sie wichtige Gt-INFO direkt

ins Postfach.

Nachdem die Nachfrage nach wie vor besteht,

bietet der Gemeindetag auch die Druckversion

der „Gt-info“ als Abonnement an.

Für Fragen steht die Geschäftsstelle jederzeit

zur Verfügung.

die Praxis zeigt, für eine wirksame Personalvertretung

nicht erforderlich. Notwendig

ist eine Wiederherstellung der

Fristen vor 1996.

Der durch einige Novellen immer detaillierter

gewordene Katalog beteiligungspflichtiger

Maßnahmen und die

Vielzahl der Verfahrensvarianten erschwert

die Anwendung des LPVG, verzögert

Entscheidungen und trägt zu vermeidbaren

Konflikten bei. Notwendig

ist eine Konzentration der Beteiligung

der Personalvertretung auf verwaltungsorganisatorisch

und personalpolitisch

wesentliche Maßnahmen und eine Entlastung

der Personalräte von Routineentscheidungen

durch Rechtsbereinigung.

23


Bilanz und Perspektiven | Impressum

EU will Kohäsionspolitik neu ausrichten

Die EU plant eine Neuorientierung der

Kohäsionspolitik ab 2014. Derzeit werden

Vorschläge der EU-Kommission diskutiert,

die den Rahmen für Förderprogramme

der nächsten sieben Jahre vorgeben

werden. Die EU will ihre Förderpolitik

vor allem an folgenden Kriterien

ausrichten:

• strategische Ausrichtung auf die

EU-2020-Ziele,

• Konzentration des Mitteleinsatzes,

• Anreize und Konditionen für die

Förderung,

• neue Förderinstrumente,

• wettbewerbsorientierte Förderung,

• Partnerschaften und grenzüberschreitende

Zusammenarbeit,

• Straffung des Verwaltungs- und

Kontrollaufwands.

Im Januar 2011 haben die kommunalen

Landesverbände gemeinsame Positionen

dazu herausgegeben. Am 2. und 3. März

2011 fand in Brüssel ein Gesprächsforum

statt, bei dem die Geschäftsstellen der

kommunalen Landesverbände mit Vertretern

der relevanten Landesministerien

und der EU-Kommission Fragen der

künftigen Kohäsionspolitik erörterten.

Das wurde bei einem Workshop zur Regionalpolitik

am 20. und 21. Oktober

2011 in der Brüsseler Landesvertretung

fortgesetzt. Ferner haben die kommunalen

Landesverbände ihre Position in

mehrere Konsultationen des für den

EFRE zuständigen Ministeriums für den

ländlichen Raum eingebracht.

Im Juli 2011 schlugen die kommunalen

Landesverbände der Landesregierung

eine staatlich-kommunale Rahmenvereinbarung

zur Europapolitik („Territorialpakt“)

vor. Besonders wichtig war ihnen

dabei, dass

• die Förderprogramme bedarfsorientiert

gleiche Chancen für städtische

und ländliche Räume bieten,

• die EU-2020-Strategie konstruktiv

aufgegriffen wird,

• der Leitgedanke „Stärken stärken“

sein müsse, in Baden-Württemberg

also Dezentralität, Gleichwertigkeit

der Lebensbedingungen und Zusammenarbeit

zwischen städtischen und

ländlichen Räumen zu stärken,

• Verfahren vereinfacht und Bürokratie

abgebaut werden sowie

• das auf das Land entfallende Förderbudget

optimiert wird.

Am 19. Dezember 2011 wurde mit Europaminister

Peter Friedrich und den zuständigen

Fachressorts vereinbart, kurzfristig

zu einem konkreten Austausch

auf Fachebene zu kommen und die

Voraussetzungen für eine Verfahrensvereinbarung

zu schaffen.

Az. 036.15

Impressum

BWGZ 1 | 2012

Die Gemeinde (BWGZ):

Zeitschrift für die Städte und Gemeinden,

Stadträte, Gemeinderäte und Ortschaftsräte;

Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg

(Herausgeber – Eigenverlag)

Verantwortlich für den Herausgeber:

Roger Kehle, Präsident

Verlags- und Schriftleitung/Redaktion:

Silke Gerboth-Sahm

E-Mail: silke.gerboth-sahm@gemeindetag-bw.de

Silke Gerboth-Sahm

Redaktion

Margot Tschentscher

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Anschrift:

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Die Gemeinde (BWGZ)

erscheint zweimal monatlich.

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– für Mitgliedsstädte und Mitgliedsgemeinden:

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– für sonstige Bezieher:

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Studenten und öffentliche Bibliotheken:

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Bei Mehrfachabnahme Sonderrabatte möglich.

Alle Preise einschl. Versand- und Zustellgebühren.

Einzelhefte kosten 8 Euro einschl. MWSt. und

können nur gegen Vorauskasse bezogen werden

(Kto.-Nr. 13 66 901, Landesbank

Baden-Württemberg, BLZ 600 501 01).

Bestellungen: Schriftlich an den Gemeindetag.

Abbestellungen: Schriftlich an die Geschäftsstelle

des Gemeindetags vier Wochen vor Halbjahresende,

Abbestellungen werden nur zum

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Nachdrucke und Kopien: Nur mit ausdrücklicher

Genehmigung des Gemeindetags

(dies gilt nicht für Mitgliedsstädte und Mitgliedsgemeinden);

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24 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012 Bilanz und Perspektiven

Gt-service GmbH des Gemeindetags Baden-Württemberg europaweit aktiv

Maßgeschneiderte Dienstleistungen

Betriebs- und Organisations-

handbuch für die Abwasser-

entsorgung

Seit 2008 bietet die Gt-service erfolgreich ein

Betriebs- und Organisationshandbuch für die

Wasserversorgung (BOH Wasser) an. Wasserversorgungsunternehmen

haben für den ordnungsgemäßen

Betrieb ihrer Anlagen Sorge zu tragen

und müssen darum eine funktionierende betriebliche

Organisation schaffen und diese auch dokumentieren.

Durch ein Betriebs- und Organisationshandbuch

wird diesen Anforderungen Rechnung

getragen. Gleiches gilt für die Abwasserbeseitigung.

Im Jahr 2011 erfolgte die Vorbereitung

zur Einführung eines Betriebs- und Organisationshandbuch

für die Abwasserbeseitigung, so

dass vermutlich Anfang 2012 mit dem Vertrieb

des BOH Abwasser begonnen werden kann.

Strombündelausschreibung

2011 wiederum erfolgreich

durchgeführt

Wie in den vorangegangenen Jahren konnte die

Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetags

Baden-Württemberg, die Gt-service GmbH, auch

2011 erneut eine landesweite gemeinsame

Strombündelausschreibung für 326 Städte, Gemeinden,

Landkreise, Zweckverbände und kommunale

Unternehmen durchführen und erfolgreich

abschließen.

Die Gesamtleistung wurde in insgesamt 30 Lose

aufgeteilt. Auf dieser Basis kamen Fachlose für

Sondervertrags-, Tarif-, Wärmestrom- und Straßenbeleuchtungsabnahmestellen

sowie für

Ökostrom für rund 17.000 Abnahmestellen und

einem Vergabewert von knapp 60 Millionen Euro

pro Jahr zur Ausschreibung. Die Teilnehmer haben

in der letztjährigen Ausschreibung vermehrt

Ökostrom nachgefragt. Von dem Gesamtstrombedarf

i.H.v. 330 Gigawattstunden wurden 70

GWh Ökostrom ohne Neuanlagenquote und etwa

7 GWh Ökostrom mit Neuanlagenquote nachgefragt.

Dies entspricht einem Anteil von zirka 25

Prozent. Die Stromlieferung wurde für einen Lieferzeitraum

von zwei Jahren (1.1.2012 bis

31.12.2013) ausgeschrieben. Die Ausschreibung

erfolgte in Form einer strukturierten Beschaffung

mit vier Beschaffungsstichtagen. Die durchschnittliche

Kostensenkung gegenüber der letzten Ausschreibung

im Jahr 2008 betrug rund 20,3 Prozent.

Dieser große Preisunterschied begründet

sich vor allem in der Tatsache, dass im Jahr 2008

eine Hochpreisphase zum Zeitpunkt der Ausschreibung

herrschte. Insgesamt kann man die

erzielten Energiepreise für die Stromlieferung –

gemessen an der Marktsituation und den gestellten

vertraglichen Anforderungen – als wirtschaftlich

und teilweise sogar als günstig bewerten.

Gemeindetag Baden-Württemberg

Erste Bündelausschreibung

„Wartung und Instandhaltung

von Straßenbeleuchtungsanlagen“

In den nächsten Jahren werden vermehrt Straßenbeleuchtungsverträge,

die in den 90er-Jahren zwischen

der Badenwerk AG und ihren Konzessionsvertragsgemeinden

geschlossen wurden, sukzessive

enden. Vor diesem Hintergrund hatte sich die

Gt-service GmbH im Jahr 2011 dazu entschlossen,

eine Bündelausschreibung „Betrieb und Instandhaltung

von Straßenbeleuchtungsanlagen“

durchzuführen. Zwischenzeitlich konnten bereits

zwei Bündelausschreibungen mit insgesamt 16

Teilnehmern erfolgreich abgeschlossen werden.

Schwierig gestaltete sich die Datenbereitstellung

durch den bisherigen Betreiber der Straßenbeleuchtungsanlagen,

so dass einige interessierte

Kommunen aufgrund fehlender Leuchtstellenverzeichnisse

nicht die Möglichkeit hatten, sich

an den Bündelausschreibugen zu beteiligen.

Die erzielten Preise waren – verglichen mit bereits

durchgeführten Ausschreibungen in anderen

Bundesländern – als sehr günstig anzusehen.

Dabei ist der Preis grundsätzlich von Größe,

Struktur und Alter der Straßenbeleuchtung abhängig.

Auch fand ein guter Wettbewerb statt.

Die Gt-service GmbH wird auch im Jahr 2012

eine Bündelausschreibung für den Betrieb und

die Instandhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen

durchführen.

Zweite Bündelausschreibung Gas

Bereits zum zweiten Mal wurde 2011 der kommunale

Erdgasbedarf europaweit ausgeschrieben.

Hieran beteiligten sich rund 40 Städte, Gemeinden,

Landkreise, Zweckverbände und kommunale

Unternehmen in Baden-Württemberg.

Ausgeschrieben wurden rund 330 Abnahmestellen

mit einem Gesamtjahresbedarf von insgesamt

rund 52 Gigawattstunden. Die Ausschreibung

war in insgesamt 16 Lose aufgeteilt. Der

Lieferzeitraum beträgt 2 Jahre. Bei der 2. Bündelausschreibung

Gas 2012 – 2013 haben 8 Bieter

ein Angebot abgegeben. Die Anzahl der abgegebenen

Angebote deutet auf eine hohe Intensität

des Wettbewerbs hin. Die erzielten Preise für die

Erdgaslieferung liegen allesamt im unteren Bereich

der marktüblichen Preise und sind – gemessen

an der Marktsituation – als sehr wirtschaftlich

zu bewerten.

Ausschreibungen von

Feuerwehrfahrzeugen

Die Unterstützung bei der Durchführung einer

europaweiten Ausschreibung gemeindlicher

Feuerwehrfahrzeuge ist eine Dienstleistung, die

bereits seit vielen Jahren von Städten und Gemeinden

nachfragt wird. Im Jahr 2011 wurden

von der Gt-service erneut Feuerwehrfahrzeuge

im europaweiten Vergabeverfahren ausgeschrieben.

Fundierte Kenntnisse im Bereich europaweiter

Ausschreibungen auf der einen und feuerwehrspezifische

Fachkompetenz auf der anderen

Seite bilden eine optimale Kombination, um gute

Beschaffungsergebnisse für die teilnehmenden

Kommunen erzielen zu können.

Bewährte Dienstleistungen stoßen

weiterhin auf große Nachfrage

Betreuungskonzeptionen

Der Ausbau der Kleinkindbetreuung und auch

die Veränderungen im Kindergartenbereich stellen

Städte und Gemeinden nicht nur vor finanzielle,

sondern auch vor planerische Herausforderungen.

Die Gt-service unterstützt daher seit drei

Jahren Städte und Gemeinden bei der Erarbeitung

von Betreuungskonzeptionen. Die Konzeptionen

sollen eine wertvolle Hilfestellung und

Unterstützung für die kommunalpolitischen Weichenstellungen

in den wichtigen Zukunftsfragen

der Kindertagesbetreuung sein. Die Beratungsleistung

umfasst neben der Auswertung einer

ausführlichen Bestandserhebung der Betreuungsangebote

und von statistischen Daten insbesondere

eine mittelfristige Bedarfsplanung.

Die Bedarfe an Betreuung für Kinder im Alter von

Geburt bis unter drei Jahren und der ab dem Jahr

2013 bestehende gesetzliche Anspruch auf Betreuung

ab dem ersten Lebensjahr stehen im

Fokus der Betreuungskonzeption. Konkrete

Handlungsempfehlungen für Kommunen werden

erarbeitet und im Entscheidungsgremium

durch die Gt-service vorgestellt.

EDV-Ausstattungen für Schulen

Die Gt-service bietet als weiteren Service die Ausschreibung

von EDV-Ausstattung für Schulen an.

Mit dem modular aufgebauten Serviceangebot

zur Umsetzung der Multimedia-Empfehlung des

Landes und der pädagogischen Musterlösungen

werden Städte und Gemeinden seit dem Jahr

2009 bei der Auswahl von wirtschaftlichen Lösungen

bei der EDV-Ausstattung ihrer Schulen

unterstützt.

Beschaffung von Schulmobiliar

Mit der Dienstleistung zur Beschaffung von

Schulmobiliar unterstützt die Gt-service Städte

und Gemeinden seit mittlerweile sechs Jahren bei

Planungs- und Ausschreibungsverfahren für die

Einrichtung und Ausstattung aller Fachgebiete

an allgemeinbildenden Schulen – wirtschaftliche

Lösungen können hierdurch erzielt werden.

Az. 036.21

25


Bilanz und Perspektiven

Florian Domansky *

Jahresbericht aus dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

Bewegung und Beständigkeit auf EU-Ebene

Aus Sicht des Europabüros der baden-württembergischen Kommunen lieferte das Jahr 2011

einmal mehr den Beweis dafür, dass sich zwei scheinbar diametral gegenüberstehende Faktoren

nicht unbedingt ausschließen müssen: Kontinuität und Wandel.

So nahmen nach einer nur kurzen

Überbrückungsphase, in der sich einmal

mehr die synergetische Organisationsform

der Bürogemeinschaft zusammen

mit den bayerischen und

sächsischen Kommunalverbänden bewährt

hatte, nahezu nahtlos die neue

bayerische stellvertretende Leiterin

Katharina Schmidt und die neue sächsische

Leiterin Janna Lehmann ihre

jeweilige Tätigkeit in den Schwesterbüros

auf. Beide verstärkten durch ihren

kommunalen Sachverstand mit

Jahresbeginn die Arbeit der Brüsseler

Europabürogemeinschaft und ließen

den personellen Wandel damit in den

Hintergrund rücken.

Inhaltlich wiederum zeichneten sich

die Arbeitsschwerpunkte im Vergleich

zu den Vorjahren – wenn auch mit Entwicklungsnuancen

– vor allem durch

thematische Kontinuität aus:

• Beteiligungsformen der kommunalen

Ebene an Europäischen Entscheidungsprozessen

zum einen und die

Vermittlerfunktion von Städten und

Gemeinden zwischen den Bürgerinnen

und Bürgern Baden-Württembergs

und der europäischen Ebene

zum anderen,

• die anhaltende Einschränkung der

örtlichen Selbstverwaltung durch unangemessene

Auswüchse des EU-

Wettbewerbsrechts im Bereich der

Daseinsvorsorge, insbesondere durch

das europäische Vergabe- und Beihilferecht,

• Wege der EU-Förderung für Mitglieder

des Gemeindetags in der aktuel-

len Programmperiode 2007 bis 2013

sowie v.a. die Neuausrichtung der

EU-Kohäsionspolitik ab 2014.

EU-Mehrebenen-Regieren konkret:

Dialog mit Europaabgeordneten als

zentrales Anliegen

Vor dem Hintergrund der zunehmend

ebenenübergreifenden Wechselwirkungen

im Sinne eines tatsächlichen Mehrebenen-Regierens

1 stellt die verstärkte

Aufnahme des Dialogs zwischen der

Kommunal- und Europapolitik einen

zentralen Aspekt der proaktiven Kommunalinteressensvertretung

dar. Der

lokalpolitischen Ebene Baden-Württembergs

kommt in diesem Kontext eine

Vorreiterrolle zu.

So führen die Vertreter der kommunalen

Landesverbände, darunter der Gemeindetag

Baden-Württemberg, bereits

seit der Gründung des gemeinsamen

Brüsseler Europabüros vor über zehn

Jahren jährlich Hintergrundgespräche

mit den baden-württembergischen Mitgliedern

des Europäischen Parlaments,

letztmalig im Herbst 2010 in Straßburg

unter Mitwirkung von Gemeindetagspräsident

Roger Kehle. Dabei nahmen

auch im ersten Jahr nach Inkrafttreten

des kommunalfreundlichen Lissabon-

Vertrags die Themen mit kommunaler

Brisanz nicht ab.

Auf der Gesprächsagenda standen u.a.

die sensiblen Fragen der EU-Rechtskonformität

bezüglich der so genannten

kommunalen Einheimischenmodelle

und der kommunalen Entgeltumwandlung

sowie die künftige Aus-

BWGZ 1 | 2012

gestaltung der EU-Kohäsionspolitik

aus baden-württembergischer Perspektive

nach 2014.

Europabüro organisiert Gespräche

zur zukünftigen EU-Strukturpolitik

nach 2014 in Brüssel

Während zum Thema Umsetzung des

EuGH-Urteils zur Entgeltumwandlung

das Europabüro daraufhin im Mai 2011

mit Unterstützung des südbadischen

CDU-Europaabgeordneten Dr. Andreas

Schwab ein Gespräch im Kabinett von

Kommissar Barnier für Vertreter der „Arbeitsgemeinschaft

kommunale und

kirchliche Altersversorgung e.V.“ als betroffenem

Bundesdachverband der

Kommunalversorgung vorbereitete,

standen die so genannten EU-kohäsionspolitischen

Gesprächsforen Anfang

März 2011 ganz im Zeichen der EU-Regionalpolitik

nach 2013, die inhaltlich

und organisatorisch von Seiten des Europabüros

vorbereitet wurden. Neben

zahlreichen Praktikern aus baden-württembergischenKommunalverwaltungen

zählten zu den Teilnehmern auch

Vertreter der kommunalen Landesverbände,

darunter auch Gemeindetagspräsident

Roger Kehle. Ziel war es, mit

dieser Initiative bereits frühzeitig Ebenen

übergreifend einen fruchtbaren Dialog

für den anstehenden Erstellungsprozess

der Operationellen Programme

in Baden-Württemberg ab Herbst 2011

anzustoßen.

* Florian Domansky ist Leiter des Europabüros

der baden-württembergischen Kommunen

in Brüssel.

26 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012

EU-Kohäsionspolitische

Gesprächsforen: Parlamentarier

sehen Partnerschaftsprinzip als

Voraussetzung für erfolgreichen

EU-Fördermittelabfluss

Im Wissen um die stetig zunehmende

Bedeutung des Europäischen Parlaments

im EU-Institutionengefüge nutzten die

Spitzen der kommunalen Landesverbände

die Gelegenheit, um vor Ort in Brüssel

auch den Austausch mit den badenwürttembergischenEuropaabgeordneten

zu suchen. Betont wurden eingangs

die notwendigen Argumentationshilfen

für ein Werben um das hohe Gut der

kommunalen Selbstverwaltung mit ihren

dezentralen und bürgernahen Entscheidungsstrukturen.

Damit gehe die

Notwendigkeit einher, die kommunale

Ebene besser bei Entscheidungen auf höheren

Ebenen, wie bei der Ausgestaltung

der künftigen EU-Kohäsionspolitik nach

2013, zu berücksichtigen 2 .

Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt

konzentrierte sich vor dem Hintergrund

des 2011 erarbeiteten Berichts von

MdEP Theurer zum EU-weiten Mittelabfluss

in der Förderperiode 2007 bis 2013

darüber hinaus auf die diesbezügliche

Situation in Baden-Württemberg und

die dahinter stehenden Gründe für

mögliche Schwachstellen. So könne der

Mittelabruf für die Zukunft insbesondere

dann gesteigert werden, wenn sichergestellt

werde, dass bereits bei Erstellung

der Operationellen Programme die

kommunale Ebene ausreichend eingebunden

sei. Gleichzeitig gelte es für die

baden-württembergischen Gemeinden,

Städte und Landkreise, im Hinblick auf

diesen Prozess im Vorfeld eine thematische

Prioritätensetzung vorzunehmen.

Die EU-Parlamentarier sicherten unisono

auch für die Zukunft weitere Gesprächsbereitschaft

und ihren Einsatz

im Interesse der Kommunen zu.

Kommissar Oettinger betont

kommunale Bedeutung bei dezentraler

Energieversorgungs sicherheit

Das gleiche Angebot machte auch der EU-

Kommissar für Energie Günther H. Oettinger

im Rahmen eines Hintergrundge-

Gemeindetag Baden-Württemberg

sprächs zum Thema „Kommunale Aspekte

der EU-Energiestrategie 2020“ den

Vertretern der kommunalen Landesverbände.

Zudem betonte er, dass von Seiten

der Kommission für die Zukunft ein Fokus

auf die tatsächlichen Stärken einer

Region ebenso im Bereich der EU-Energiepolitik

gelegt werden solle.

Dies verdeutlichte er am Beispiel der

Energiegewinnung aus regenerativen

Quellen, bei der künftig noch stärker

auf die tatsächlichen naturräumlichen

Gegebenheiten abgestellt werden müsse

(z.B. Solarenergie in Südeuropa, Windenergie

an Nordeuropas Küsten, Energie

aus Wasserkraft in den Alpenräumen).

Dies habe auch Auswirkungen auf Investitionsprioritäten

in Baden-Württemberg

im Zuge der EU-Kohäsionspolitik

nach 2013. Der kommunalen Ebene

schreibe er große Bedeutung bei der

Energieversorgungssicherheit durch dezentrale

Strukturen und dem notwendigen

Ausbau der europäischen Netzverbindungen

zu. Eine besondere Rolle

sprach er Gemeinden, Städten und

Landkreisen auch bezüglich des Aspekts

der Energieeffizienz zu, insbesondere im

Bereich des öffentlichen Gebäudebestands

und beim ÖPNV, wie es auch der

kurz nach dem Gespräch veröffentliche

Energieeffizienzplan 2011 vorsieht 3 .

EU-Kohäsionspolitische

Gesprächsforen im März 2011

unter aktiver Einbindung

von Landesvertretern

Den Gesprächen mit Kommissar Oettinger

und den baden-württembergischen

Europaabgeordneten vorausgegangen

waren am Vor- und Nachmittag

des ersten Tages unter aktiver Beteiligung

von Vertretern der in Baden-Württemberg

zuständigen Landesfachressorts

verschiedene Gesprächsforen mit

Vertretern der Europäischen Kommission

zu wichtigen Teilaspekten der künftigen

Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik.

Hierzu zählten u.a. die kommunale

Dimension der EU-2020-Strategie

sowie des EU-Haushalts nach 2013,

neue Governance-Ansätze am Beispiel

der makroregionale EU-Strategie für den

Donauraum sowie die sozial- und ar-

Bilanz und Perspektiven

beitsmarktpolitische Dimension der

EU-Kohäsionspolitik nach 2013 aus lokaler

Sicht am Beispiel des Europäischen

Sozialfonds.

So legte u.a. Eva Nussmüller von der Generaldirektion

Regionalpolitik innerhalb

der EU-Kommission in ihren Ausführungen

einführend dar, dass, nachdem

im Juni 2009 der Europäische Rat

die EU-Kommission formell aufgefordert

habe, bis Ende 2010 eine EU-Strategie

für den Donauraum zu formulieren,

die Kommission diesem Wunsch durch

Vorlage einer entsprechenden Mitteilung

samt so genanntem Aktionsplan

Anfang Dezember 2010 nachgekommen

sei. Zu betonen sei in diesem Zusammenhang

vor allem die Neuartigkeit

des Unterfangens, da die EU-Donauraum-Strategie

einen Pilotversuch darstelle,

der eventuell zu einem Modell für

andere makroregionale Räume werden

könne. Gleichzeitig werde der dadurch

angestoßene Prozess auch zu einer neuen

Form der Zusammenarbeit führen –

sowohl zwischen den EU-Mitgliedstaaten

untereinander als auch zwischen

den Mitgliedstaaten und der Europäischen

Kommission sowie zwischen der

EU und Drittstaaten, ohne die eine Donauraumstrategie

nicht sinnvoll wirken

könne.

Gleiches gelte aus Kommissionssicht

aber auch für die kommunale Zusammenarbeit

anhand ganz konkreter Projekte.

Ziel müsse es daher sein, mit makroregionaler

Zusammenarbeit zur Lösung

lokaler Probleme beizutragen, um

damit dem gesamten Donauraum neue

Impulse zu geben.

Europabüro veranstaltet Konferenz

zu Umsetzungsmöglichkeiten

der EU-Donauraumstrategie

Mit Blick auf die bevorstehende Umsetzung

der Strategie wurde daher von Seiten

der Vertretung des Landes Baden-

Württemberg eine neue Veranstaltungsreihe

ins Leben gerufen, die zum

Auftakt vom Europabüro der badenwürttembergischen

Kommunen mitorganisiert

wurde. Unter dem Titel „Donau

konkret: Ulm und Budapest – Bür-

27


Bilanz und Perspektiven

ger und Kommunen im Donauraum

auf dem Weg in die Zukunft“ erörterten

am Beispiel dieses Städte-Tandems Ende

Mai 2011 Vertretern aus dem Donauraum

in Brüssel, wie nun den Worten

Taten folgen können. Betroffene aus

beiden Städten präsentierten dabei ihre

Projekte und zeigten auf, welchen Beitrag

Kommunen bei der Strategie-Umsetzung

bereits leisten, aber auch welche

Potenziale sowie Bedürfnisse für

die Zukunft noch für die lokale Ebene

bestehen.

So besteht mit der Vorlage der Strategie

nunmehr ein wichtiges Governance-

Instrument für die Zusammenarbeit

zwischen Staaten in unterschiedlichen

Stadien des europäischen Integrationsprozesses.

Gleichzeitig wird gerade eine

rege Beteiligung von kleineren Kommunen

in Baden-Württemberg an der Inwertsetzung

der Strategie vor Ort insbesondere

davon abhängen, inwieweit bei

der künftigen baden-württembergischen

Ausgestaltung möglicher Finanzierungsinstrumente

für die neue Förderperiode

nach 2013 dem oftmals

asymmetrischen Kooperationscharakter

bei Projekten im Donauraum Rechnung

getragen wird.

Aktuelle EU-Förderperiode 2007

– 2013: Kontinuierliche Beratung

durch das Europabüro

Neben der Zukunft der EU-Kohäsionspolitik

stand im Kontext der knapper

werdenden Kommunalfinanzen im Zug

der Wirtschaftskrise natürlich auch das

Einwerben von EU-Mitteln aus der aktuellen

EU-Förderperiode 2007 bis 2013.

Das Europabüro der baden-württembergischen

Kommunen stand dabei den

Mitgliedsstädten und -gemeinden des

Gemeindetags Baden-Württemberg

auch im Jahr 2011 als kompetenter Ansprechpartner

zur Verfügung und konnte

durch individuelle Beratung zu kommunalrelevanten

EU-Fördermitteln zur

erfolgreichen Beantragung und Bewilligung

beitragen.

Die Beratung des Europabüros der badenwürtembergischen

Kommunen zu EU-

Fördermitteln basierte, wie in den Jahren

zuvor, auf folgenden drei Säulen:

• Im Förderratgeber, der von allen

Städten und Gemeinden kostenfrei

über das Extranet des Gemeindetags

abgerufen werden kann, bietet das

Europabüro eine Übersicht über alle

kommunalrelevanten EU-Förderprogramme.

• In der wöchentlichen Informationsschrift

„Brüssel Aktuell“ informiert

das Europabüro über aktuelle Ausschreibungen

im Rahmen der EU-

Förderprogramme. „Brüssel Aktuell“

steht ebenfalls allen Gemeindetagsmitgliedern

kostenfrei als elektronischer

Dienst zur Verfügung.

• Darüber hinaus besteht für jede Mitgliedskommune

die Möglichkeit der

direkten Kontaktaufnahme mit dem

Europabüro der baden-württembergischen

Kommunen. Das Europabüro

prüft dann für jeden konkreten

Einzelfall, ob eine EU-Förderung in

Frage kommt und informiert über die

Einzelheiten der Fördermittelbeantragung.

2011 als Geburtsjahr der

Europäischen Bürgerinitiative

Neben der kommunalrelevanten Frage

der Beteiligung baden-württembergischer

Gemeinden, Städte und Landkreise

am Mittelaufkommen aus der aktuellen

und künftigen EU-Förderperiode

ging das Jahr 2011 zudem als Geburtsstunde

eines innovativen direktdemokratischen

Partizipationsinstruments

auf EU-Ebene in die Geschichte ein. So

betraten die Akteure auf europäischer

Ebene im Zuge des Lissaboner Vertrags

Ende 2009 mit der dadurch erstmalig

geschaffenen Möglichkeit einer Europäischen

Bürgerinitiative (EBI) durchaus

eine Art direktdemokratische „Terra incognita“.

Der Umstand, dass trotz dieser Vorzeichen

das damit eingehende EU-Gesetzgebungsverfahren

unter europäischen

Maßstäben geradezu in einer Rekordzeit

von gut 16 Monaten im Februar dieses

BWGZ 1 | 2012

Jahres zum Abschluss gebracht wurde,

unterstreicht die politische Bedeutung,

die dem Thema auf EU-Ebene beigemessen

wird. So stimmte abschließend Mitte

Februar 2011 der EU-Ministerrat für

Bildung, Jugend, Kultur und Sport formal

der Verordnung zu Durchführung

einer Europäischen Bürgerinitiative zu,

nachdem bereits im Vorfeld zur Billigung

des Europäischen Parlaments mit

dessen Mitgliedern ein entsprechender

Kompromiss erzielt werden konnte. Daraufhin

wurde Anfang März 2011 die

„Verordnung des Europäischen Parlaments

und des Rats über die Europäische

Bürgerinitiative“ im EU-Amtsblatt

veröffentlicht 4 .

Vor dem Hintergrund des neuen Art. 11

Abs. 4 EUV soll den EU-Bürgern damit

ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen

Verordnung das Recht eingeräumt werden,

die Europäische Kommission zur

Gesetzesinitiative aufzufordern. Diese

suspendierende Wirkung von einem

Jahr war notwendig gewesen, da EU-

Verordnungen zwar in der Regel 20 Tage

nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt

unmittelbar und in allen ihren Teilen

verbindlich wie nationale Gesetze wirken.

Hingegen existieren aber in den

Mitgliedstaaten zumindest einige der

genannten Voraussetzungen für ein solches

Volksbegehren bislang nicht, so

dass diese ihr innerstaatliches Recht daher

erst entsprechend anpassen müssen,

damit das neue Instrument allen Unionsbürgern

wie nunmehr vorgesehen

fristgerecht zum 1. April 2012 zur Verfügung

stehen kann.

Kommunale Auswirkungen

der Europäischen Bürgerinitiative

Zweifelsfrei stellt die EBI eine große

Chance dar, die Bürger stärker in das demokratische

Leben der Europäischen

Union einzubinden und Europa konkret

vor Ort wirken zu lassen. Sie ist daher

durchaus als ein Meilenstein auf

dem Weg zu EU-weit mehr direkter Bürgerbeteiligung

anzusehen. Sollten künftig

entsprechende Initiativen auch von

der kommunalen Basis in Baden-Württemberg

aus angestoßen werden, empfiehlt

sich sodann eine fachlich fundier-

28 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012 Bilanz und Perspektiven

te Begleitung durch kommunale Mandatsträger

und Verwaltungsmitarbeiter,

um die sich daraus entwickelnde Dynamik

auch gewinnbringend im Sinne einer

Aktivierung von mehr bürgerschaftlichem

Engagement vor Ort zu nutzen.

In der Umsetzung in Deutschland dürfte

insbesondere bezüglich des Teilbereichs

der Online-Sammlung der Unterschriften

und deren Authentifizierung

entsprechendes Neuland betreten

werden. Hierbei nicht vergessen werden

darf, dass durch die Einführung

eines solchen Online-Systems zur Anmeldung

von Initiativen nicht unerhebliche

Kosten entstehen werden. In

der Gewissheit, dass auch die kommunale

Ebene in einem noch abzuwartendem

Umfang innerstaatlich in die

Durchführung der EU-Bürgerinitiativen

mit einbezogen werden wird, stellt

die nunmehr verabschiedete EU-Verordnung

daher neben allen direktdemokratischen

Vorteilen auch eine weitere

Nagelprobe für die Verlässlichkeit

des innerdeutschen Konnexitätsprinzips

zugunsten der kommunalen Selbstverwaltung

mit der ihr ohnehin bereits

immanenten Bürgernähe dar.

2011er-Kommissionsgrünbuch als

erster Vorbote einer anstehenden

EU-Vergaberechtsnovellierung

Die Frage nach der Konnexität stellt sich

der kommunalen Praxis zunehmend

auch bei der Anwendung des EU-Vergaberechts

auf kommunalen Aufträge, insbesondere

mit Blick auf den steigenden

Bedarf an externer Rechtsberatung aufgrund

der zunehmenden Komplexität

dieser Rechtsmaterie und der damit einhergehenden

Rechtsunsicherheit.

Vor diesem Hintergrund kündigte die

EU-Kommission für die anstehende Novellierung

der EU-Vergabe-Richtlinien

entsprechende Vereinfachungen an und

veröffentlichte hierzu im Januar 2011

eine Konsultation zur Reform der EU-

Vergaberichtlinien mit dem „Grünbuch

über die Modernisierung der europäischen

Politik im Bereich des öffentlichen

Auftragswesens“. Dabei stellte sie

das öffentliche Vergabewesen als markt-

Gemeindetag Baden-Württemberg

basiertes Instrument heraus, das auch

der Umsetzung der im Jahr 2010 verabschiedeten

EU 2020-Strategie dienen

müsse. Ziel des Konsultationstextes, der

114 Fragen zum Vergaberecht in sechs

Kapiteln aufwirft, war es, Meinungen

aus der Praxis zur Gestaltung benutzerfreundlicher

und flexibler Vergabevorschriften

einzuholen.

35-seitige Stellungnahme

der Europabürogemeinschaft

zum EU-Vergaberecht

Mit einer 35-seitigen Stellungnahme zu

allen diesen 114 Fragen, die Rückmeldungen

aller kommunalen Gebietskörperschaftskategorien

aus Baden-Württemberg,

Bayern und Sachsen umfassen,

hat sich auch das Europabüro über die

Bürogemeinschaft in die Konsultation

eingebracht. Dabei hat es für seine Trägerverbände

erklärt, dass die von der

EU-Kommission in Angriff genommene

Reform des Vergaberechts grundsätzlich

begrüßt wird und dass diese der Auffassung

sind, dass dies insgesamt zu einer

Vereinfachung der Vorschriften und zu

einer Reduzierung der Verwaltungs- und

Kostenlasten im Vergabeverfahren, insbesondere

für kleinere Kommunen, führen

sollte.

Es wurde zudem begrüßt, dass die Kommission

in der Grünbuchkonsultation

dieser vielfach erhobenen Forderung

nach einfacheren, flexibleren und effizienteren

Verfahren nachgehen möchte

und dabei in Erwägung zieht, dass sich

insbesondere für kleine Auftraggeber

die Anwendung des vollständigen Regelpakets

in bestimmten Fällen als praktisch

unmöglich erweist. Hier sei insgesamt

ein einfacherer Verfahrensrahmen

für lokale und regionale Auftraggeber

bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

wünschenswert. Bei der Reform

sollte zudem bedacht werden, dass neben

der von der Kommission vorgegebenen

Öffnung der Beschaffungsmärkte in

der Europäischen Union das EU-Vergaberecht

sich auch weiterhin auf die

Kernaufgabe beschränken müsse, die

wirtschaftliche Haushaltsführung und

ordentliche Verwendung von Steuergeldern

zu gewährleisten.

Europäische legislative Regelungen für

die Vergabe von Aufträgen unterhalb

der Schwellenwerte sowie für die öffentlich-öffentliche

Zusammenarbeit wurden

abgelehnt. Auch sollte keine Pflicht

zur Berücksichtigung von „vergabefremden“

Kriterien im Rahmen der öffentlichen

Beschaffung bestehen. Es sei

darüber hinaus wünschenswert, dass die

Kommission bei der Reform des Beschaffungswesens

auch den Forderungen

des Initiativberichts des Europäischen

Parlaments zum Vergaberecht

unter Federführung der baden-württembergischen

Europaabgeordneten

Heide Rühle, der im Mai 2010 mit großer

Mehrheit verabschiedet worden

war, mehr Beachtung schenke.

Auch wenn die vorliegende Grünbuch-

Konsultation zum Vergaberecht sich

nicht auf die Dienstleistungskonzession

beziehe, wurde von den Trägerverbänden

der Bürogemeinschaft eine neue

Rechtsetzung der EU im Bereich der

Dienstleistungskonzessionen abgelehnt.

So wurde und wird keine Notwendigkeit

für eine diesbezügliche Gesetzgebung

auf EU-Ebene gesehen. Vielmehr

hat der Europäische Gerichtshof

in verschiedenen Entscheidungen zentrale

Grundsätze des EU-Primärrechtes

in Form von Transparenz, Nichtdiskriminierung

und Wettbewerb für die

Dienstleistungskonzession vorgegeben.

Weitere Regelungen sind daher nicht

erforderlich. Die Vergaberechtsfreiheit

von Dienstleistungskonzessionen darf

nicht angetastet werden.

Europäisches Parlament

positioniert sich

kommunalfreundlich

zum EU-Vergaberecht

Nachdem bereits noch vor der Sommerpause

2011 eine erste Anhörung zum

Entwurf des 2. Berichts der baden-württembergischen

Abgeordneten Heide

Rühle (Grüne) zu diesem Thema stattgefunden

hatte und der zuständige Binnenmarktausschuss

dem Vorschlag der

Berichterstatterin Ende September 2011

einstimmig gefolgt war, stand für Ende

Oktober 2011 die Abstimmung im

Straßburger Plenum an. Mit großer

29


Bilanz und Perspektiven

Mehrheit haben sich die Europaabgeordneten

im Bericht zwar grundsätzlich

zum EU-Vergaberecht als einem Schlüsselinstrument

für einen ordnungsgemäß

funktionierenden Markt für öffentliche

Aufträge bekannt, es aber dabei

nicht versäumt, auch einige kommunalkritische

Punkte aus der Bürogemeinschaftsstellungnahme

offen anzusprechen.

So hat sich in der Gesamtschau

das Europäische Parlament mit dem verabschiedeten

Bericht zum „EU-Vergaberecht“

in vielen Punkten einmal mehr

die Rolle des kommunalen Fürsprechers

im politischen System der EU übernommen,

indem zahlreiche Forderungen

von kommunaler Seite aufgegriffen

wurden.

Damit dokumentiert der Bericht die anhaltende

Skepsis der Europaparlamentarier

im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit

von EU-Vorgaben im Dienstleistungskonzessionsbereich,

wie sie im inoffiziellen

Kommissionsentwurf in den letzten

Monaten des Jahres 2011 im Brüsseler

Raum kursierten.

Kommunal begrüßenswert erscheint

auch der Verweis der Europaabgeordneten,

die Verfahrensweise mit den oftmals

umstrittenen „vergabefremden“ Kriterien

den lokalen Parlamenten zu überlassen.

Darüber hinaus stellte die parlamentarische

Forderung nach Kodifizierung

der Rechtsprechung zur interkommunalen

Zusammenarbeit des EuGH der vergangenen

Jahre das geradezu provokante

Gegenmodell zum bisherigen Kommissionsvorgehen

dar, verbleibende Rechtsunklarheiten

lediglich über – für die Praxis

wenig taugliche – Auslegungsleitfäden

anzugehen. Gleichzeitig kündigte die

Kommission die offizielle Vorlage der

Richtlinienvorschläge für Ende Dezember

an, so dass ein erster großer Arbeitsschwerpunkt

für das Europabüro im neuen

Jahr bereits feststeht.

Vom Monti-Paket zur Almunia-

Reform: Licht und Schatten

beim EU-Beihilferecht

Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt des

Europabüros für 2012 wird darüber hinaus

die Kommunikation der Reform

des so genannten Monti-Pakets aus dem

Jahr 2005 auf kommunaler Ebene bilden.

So hatte die EU-Kommission bereits

im März 2011 eine Mitteilung zur

„Reform der EU-Beihilfevorschriften

über Dienstleistungen von allgemeinem

wirtschaftlichem Interesse (DAWI)“ –

das sog. Altmark-Paket – veröffentlicht,

um die Diskussion mit den EU-Institutionen

anzustoßen. Vorausgegangen war

2010 eine Konsultation, an der sich

auch das Europabüro zusammen mit

seinen bayerischen und sächsischen

Schwesterbüros beteiligt hatte

Im September hatte daraufhin die zuständige

Generaldirektion Wettbewerb

die Entwurfsfassungen der neuen Regelungen

zur Anwendung der Beihilfevorschriften

auf die Finanzierung von DAWI

veröffentlicht und damit eine weitere

Konsultation eingeleitet, an der sich das

Europabüro ebenfalls beteiligt hatte, bevor

die endgültigen Texte dem Kollegium

der Kommissare im Jahreswechsel

2011/2012 vorgelegt wurden.

Das Paket beinhaltet folgende vier Dokumente:

• Mitteilung über die Anwendung der

EU-Beihilfevorschriften auf DAWI-

Ausgleichsleistungen,

• eine erstmalige De-minimis-Verordnung

zu DAWI-Beihilfen,

• ein überarbeiteter Beschluss, nach

dessen Voraussetzungen DAWI-Beihilfen

für mit dem Binnenmarkt vereinbar

eingestuft werden können

und folglich von der Notifizierungspflicht

befreit sind,

• ein novellierter EU-Rahmen, der die

Voraussetzungen festlegt, unter denen

DAWI-Beihilfen, die nicht unter

den Beschluss fallen und daher bei

der Kommission angemeldet werden

müssen, für mit dem Binnenmarkt

vereinbar erklärt werden können.

Das 60 Seiten umfassende Paket enthält

zwar erste kommunalpositive Ansätze.

So dürfte ein Großteil der Gemeindetagsmitglieder

unter die geplante Anwendungsschwelle

der neuen DAWI-

BWGZ 1 | 2012

De-minimis-Verordnung von 10.000

Einwohnern fallen. Insgesamt gesehen

sind die Vorschläge der Kommission

aber aus kommunaler Sicht bislang enttäuschend,

da ihre im Vorfeld getätigten

Ankündigungen, die Vorschriften zu

vereinfachen, nicht erfüllt wurden.

Ganz im Gegenteil setzt beispielweise

der EU-Rahmen stattdessen neue Effizienzkriterien

an, die einen unzulässigen

Eingriff in die örtliche Selbstverwaltung

vermuten lassen, so dass auch im Jahr

2012 dem Einsatz des Europabüros für

die Wahrung kommunaler Handlungsspielräume

oberste Priorität zukommt.

Fußnoten

Az. 009.10; 036.91

1 Vgl. hierzu eingehend BWGZ 7/2010, S. 259 ff.

2 Diesbezüglich heißt es im Koalitionsvertrag der

grün-roten Landesregierung exemplarisch auf S.

75: „[…] Das Partnerschaftsprinzip werden wir

stärken und lokale […] Akteure […] aktiv in die

Erarbeitung der Operationellen Programme und

aller weiteren Programmphasen einbeziehen

[…]“.

3 Vgl. hierzu weiterführend die gemeinsame Informationsschrift

Brüssel Aktuell 10/2011, S. 4 ff. der

Europabürogemeinschaft der baden-württembergischen,

bayerischen und sächsischen Kommunen;

eine wöchentlich aktualisierte Zusammenfassung

des Inhaltsverzeichnisses findet sich unter:

http://www.europabuero-bw.de/info.htm

Die Gesamtausgaben können über die Trägerverbände

des Europabüros bezogen werden.

4 Online einzusehen ist die endgültige Version der

Verordnung unter

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?

uri=OJ:L:2011:065:0001:0022:DE:PDF.

30 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012 Allgemeiner Teil

Florian Domansky *

Dr. Edmund Stoiber hält Vortrag

zum Bürokratieabbau in Europa

Auch im abgelaufenen Jahr beschäftigte das Dauerbrenner-Thema „Bürokratieabbau“ das

Europabüro der baden-württembergischen Kommunen. So lud es gemeinsam mit seinen bayerischen

und sächsischen Schwesterbüros am 29. Juni 2011 gemeinsam mit dem Deutsche Städte- und

Gemeindebund (DStGB) zu einer Veranstaltung mit Dr. Edmund Stoiber, Vorsitzender der

Hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union und Bayerischer

Ministerpräsident a. D., zum Thema „Entbürokratisierung der EU-Vorschriften – Nutzen für die

Kommunen“ in die Brüsseler Bürogemeinschaft ein. Dr. Stoiber schilderte in einer flammenden Rede

die Herausforderungen, die diese ehrenamtliche Tätigkeit mit sich bringt, und gab spannende

Einblicke in seine Bemühungen, die EU-, aber auch nationale und regionale Bürokratie zu reduzieren.

Im Jahr 2007 schlug die EU-Kommission

die Einführung eines ehrgeizigen Aktionsprogramms

zum Abbau unnötiger

Verwaltungslasten für Unternehmen in

der EU vor. Der Europäische Rat billigte

das Programm und kam überein, dass

mit EU-Rechtsvorschriften verbundene

Verwaltungslasten und damit auch nationale

Maßnahmen zur Durchführung

oder Umsetzung dieser Vorschriften bis

zum Jahr 2012 um 25 Prozent verringert

werden sollen. Ferner forderte der Rat

die Mitgliedstaaten auf, sich ähnlich

ehrgeizige nationale Ziele zu setzen.

Die Kommission setzte daraufhin im

Sommer 2007 eine Hochrangige Gruppe

unabhängiger Experten unter der Leitung

des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten

Dr. Edmund Stoiber ein. Die

Gruppe hat insbesondere die Aufgabe,

die Kommission bei Maßnahmen zur

Verringerung von Verwaltungslasten in

Bezug auf die Methodik und den Geltungsbereich

des Aktionsprogramms zu

beraten. Das Programm zeigt bereits konkrete

Erfolge, die Unternehmen Einsparungen

in Milliardenhöhe ermöglichen

sollen. Doch was bringt das Programm

der kommunalen Ebene?

* Florian Domansky ist Leiter des Europabüros

der baden-württembergischen Kommunen

in Brüssel.

Gemeindetag Baden-Württemberg

Appell der kommunalen Verbände,

das EU-Vergabe- und Beihilferecht

zu entbürokratisieren

Josef Mend, erster Bürgermeister von

Iphofen und erster Vizepräsident des

Bayerischen Gemeindetags, stellte federführend

für die Bürogemeinschaft in

seinem Grußwort die Dringlichkeit des

Abbaus der Verwaltungslasten für die

kommunale Ebene heraus. Dabei nannte

er die Kernbereiche EU-Vergaberecht

und Beihilferecht. Gerade die Vergabevorschriften

seien ein Beispiel dafür, wie

wichtige Vorhaben verlangsamt und

verkompliziert werden. Es sei fraglich,

ob die zur Verfügung gestellten Rechtsmittel

den Unternehmen wirklich dienen,

oder ob diese sich nicht besser auf

einen neuen Auftrag konzentrieren sollten,

als Zeit und Anwaltskosten vor der

Vergabekammer zu investieren.

Alle Verfahren hätten mittlerweile ein

Stadium erreicht, dass es selbst bei bester

fachlicher Beratung unmöglich

macht, eine Vergabe ohne Fehler abzuwickeln.

Zeit- und Kostenaufwand und

die daraus resultierende zeitliche Verzögerung

seien immens. Dabei lasse sich

feststellen, dass zumindest im ländlichen

Bereich im Vergabeverfahren

grundsätzlich keine europäischen Bewerbungen

vorliegen. Im EU-Wettbewerbsrecht

verbreite überdies die Gefahr

der Rückforderung von Beihilfen nach

Jahren noch Unsicherheit in den Kommunen,

obwohl keine Binnenmarktrelevanz

vorliege, was beweise, dass eine

Vielzahl der Vorschriften marktuntauglich

sei.

Die Politik schafft Regelungen,

aber auch weil Bürger bzw.

Unternehmen danach verlangen

Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes

Präsidialmitglied des Deutschen

Städte- und Gemeindebunds (DStGB),

kritisierte in seiner Einführung auch die

komplexe EU-Gesetzgebung, die für die

Kommunen hohen Kosten- und Zeitaufwand

mit sich bringe. Der Abbau

von Verwaltungslasten sei eine Daueraufgabe,

die nie zu einem vollständig

befriedigenden Ende führen werde. Einer

der Gründe sei, dass zum Beispiel

jede neue Regierung – sei sie nun in

Brüssel, Berlin oder einer Landeshauptstadt

– weniger Verwaltungsaufwand

verspricht, dann aber doch immer mehr

neue Regeln schaffe.

Dabei wäre es jedoch ungerecht, wegen

der Bürokratie allein auf die Politik zu

schimpfen. Denn es seien oft die Bürger

und auch die Wirtschaft selbst, die nach

mehr Regelungen verlangen. Dr. Landsberg

wies mit erheiternden und absur-

31


Allgemeiner Teil

den Praxisbeispielen darauf hin, dass

statt des Einsatzes von Stein-Fangnetzen

beim Rasenmähen öffentlicher Flächen

(um dabei keine parkenden Autos durch

Steinschlag zu beschädigen) und ähnlicher

übertriebener Absicherungsmaßnahmen

mehr Vertrauen bei den Menschen

geschaffen werden müsse, das

kein scheinbar noch so notwendiges

Gesetz ersetzen kann.

Europa wird beim Bürger

hauptsächlich mit dem Schlagwort

„Bürokratie“ verbunden

Als Reaktion auf die Vorreden der

kommunalen Verbände legte der ehemalige

Bayerische Ministerpräsident

Dr. Edmund Stoiber mit vielen anschaulichen

Anekdoten aus seiner persönlichen

Erfahrung als Vorsitzender

der Hochrangigen Gruppe dar, warum

die EU auf lokaler und nationaler Ebene

oft als „Moloch“ angesehen würde,

das als Antwort auf den Wunsch der

Allgemeinheit nach mehr Rechtssicherheit

durch das Produzieren von

Bürokratie den Bezug zu Städten und

Gemeinden verliere. Hauptgrund für

diese Perzeption der EU bei der Bevölke-

rung sei eine Akzeptanzkrise in der EU,

die durch die gegenwärtigen Probleme

mit Griechenland und dem Euro noch

verschärft würde.

Den Menschen sei nicht bewusst, was

derzeit in der EU auf dem Spiel stehe, da

der heutigen Generation der Bezug zu

einheitsstiftenden Ereignissen wie dem

zweiten Weltkrieg fehle. So sehen in

Deutschland weniger als 50 Prozent der

Gesamtbevölkerung die EU als positiv

an. Dies resultiere aus einer nicht vorhandenen

öffentlichen Meinung auf

EU-Ebene, aus mangelnder Diskussion

und Berichterstattung, was wiederum

ein Unwissen auf Seiten der europäischen

Bürger zur Folge habe.

In diesem Zusammenhang bemängelte

Dr. Stoiber die dürftige Medienpräsenz

in Brüssel; so habe die Bildzeitung erst

seit kurzem einen festen Redakteur vor

Ort und selbst ein so renommiertes

Nachrichtenmagazin wie der Spiegel begnüge

sich mit nur einem Berichterstatter,

wohingegen in Berlin 30 Redakteure

vertreten seien.

Laut Dr. Stoiber müsse sich die Gesellschaft

viel früher in die europäische De-

Das Team der Europabürobürogemeinschaft der baden-württembergischen, bayerischen

und sächsischen Kommunen zusammen mit Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber (3 v. l.)

und Ersten Bürgermeister Josef Mend, Erster Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetags.

BWGZ 1 | 2012

batte einbringen und sich darauf einstellen,

Entscheidungen des Parlaments

intensiver zu verfolgen und zu diskutieren.

Dies sei umso dringlicher, wenn

man bedenkt, dass bei den Rechtsbefehlen

für deutsche Bürger im Zeitraum

1998 bis 2004 etwa 85 Prozent aus Brüssel

stammten und lediglich 15 Prozent

aus Deutschland und den Kommunen.

Nur durch eine aktive Debatte der Zivilgesellschaft

könne eine sich derzeit dramatisch

verstärkende Abwehrhaltung

der Bürger in Bezug auf die EU vermieden

werden, von der Eurobarometer-

Umfragen zeugen. Auf die Frage, was sie

mit der EU verbinden, antworteten im

Durchschnitt über 20 Prozent der Befragten

EU-Bürger: „Bürokratie“.

Bürokratieabbau als mühsames

Unterfangen – sowohl auf EU-

als auch auf nationaler Ebene

Dr. Stoiber verteidigte die EU und seine

mit viel Herzblut betriebene Arbeit zum

Bürokratieabbau, die ein mühsames Unterfangen

sei. Zu schnell würde mit dem

Finger auf die EU gezeigt und zu oft werde

sie für Dinge verurteilt, die gar nicht

in ihrem Verantwortungsbereich lägen.

So seien es die Mitgliedstaaten selbst,

die durch ineffizienten Vollzug von EU-

Vorschriften allein ein Drittel der Bürokratiekosten

verursachten. Jedoch werde

oft nicht bedacht, dass die EU-Abgeordneten

dafür arbeiteten, das Leben

der Menschen zu verbessern. Dr. Stoiber

selbst bekäme acht bis zehn Briefe pro

Tag von Bürgern, die in ihrer Not meinen,

ihre Probleme lägen bei der EU.

Dabei seien sie es, die nach mehr Sicherheit

verlangten, weil sie nicht bereit seien,

Verantwortung zu übernehmen.

Diese „janusköpfige Gesellschaft“ könne

nur durch die öffentliche objektive

Meinungsbildung zu EU-Themen aufgeklärt

werden, so Dr. Stoiber.

Seine Anstrengungen zum Bürokratieabbau

erläuterte Dr. Stoiber am Beispiel

der Entlastung von Unternehmen. Hierbei

entstehen Verwaltungslasten in Höhe

von 40 Mrd. Euro, wobei 50 Prozent

in Brüssel und 50 Prozent auf nationaler

Ebene initiiert werden. Seit drei Jahren

arbeite er an der Einsparung von 45

32 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012

Mrd. Euro und habe der Kommission

bereits 300 Vorschläge unterbreitet.

Den Bürokratieabbau bezeichnete er als

„kostenloses Konjunkturprogramm“.

Allerdings räumte Dr. Stoiber ein, dass

die Prozesse innerhalb der EU sehr langwierig

seien. So habe er im Mai 2008

einen Vorschlag der EU für Mikrounternehmen

untersucht und festgestellt,

dass eine europäische Regelung keinen

Sinn mache, da 90 Prozent der betroffenen

Unternehmen keinerlei internationalen

Verkehr hätten. So seien dank

seiner Initiative nun Ausnahmen beschlossen

worden, obwohl das Thema

weder von der Ratspräsidentschaft Spaniens

noch Belgiens auf die Tagesordnung

gesetzt wurde.

Ein weiteres Problem sei, dass mit wechselnden

EU-Kommissaren kaum eine

Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung

fortgeführt würde. Daher forderte

Dr. Stoiber eine genaue und kontinuierliche

Messung der Folgewirkung von

Regelungen nach jeder Abstimmung im

Parlament, im Rat und in der Kommission.

Nur so könne ein Bewusstsein für

eine effiziente europäische Verwaltung

geschaffen werden.

Dr. Stoiber betonte, er fülle seine ehrenamtliche

Tätigkeit mit viel Engagement

und weit über sein eigentliches

Mandat aus, indem er stets den Kontakt

zu Regierungschefs wie Sarkozy

oder Jean-Claude Juncker suche. Das

größte Problem aber stelle der Rat –

also die Vertreter der Mitgliedstaaten

selbst – dar. Der Zukunft der EU sieht

Dr. Stoiber mit großer Besorgnis entgegen.

Er befürchte, dass die EU aufgrund

der Renaissance von Nationalismus in

einigen Mitgliedstaaten „zerbröseln“

könnte. Die Pressekonferenzen nach

wichtigen EU-Beschlüssen zeigen dies

deutlich, denn jeder Regierungschef

gebe bekannt, er habe die Interessen

seines Landes durchgesetzt, ohne

Rücksicht auf das gemeinsame europäische

Ergebnis.

Der Vorsitzende der Hochrangigen

Gruppe wies auch darauf hin, dass jedes

Land die Bürokratie in Europa unterschiedlich

wahrnehme. So gäben nur 3

Gemeindetag Baden-Württemberg

Prozent der Italiener bei Umfragen an,

dass sie die EU als „Moloch“ ansehen,

weil sie selbst über vier unterschiedliche

Verwaltungssysteme und 23.000 Gesetze

verfügen und keiner mehr wüsste,

welche der Regelungen überhaupt noch

anwendbar seien. Deshalb würde eine

neue EU-Regelung endlich Klarheit in

der Rechtslage schaffen und sei daher

sehr willkommen. Dass in der EU 27 unterschiedliche

Mentalitäten aufeinander

treffen, mache die ganze Sache also

nicht einfacher.

Im Anschluss an den mitreißenden Vortrag

von Dr. Stoiber folgte eine nicht we-

Allgemeiner Teil

niger hitzige Diskussion zum Bürokratieabbau

mit den nahezu 80 anwesenden

Besuchern, darunter auch die badenwürttembergische

EU-Abgeordneten

Heide Rühle (GRÜNE/FEA). Auf die Frage,

ob es sinnvoll sei, eine Struktur zu

schaffen, die den bürokratiearmen Vollzug

auf Ebene der Nationalstaaten kontrolliere,

antwortete Dr. Stoiber, nur die

Kommission käme hierfür in Frage. Auch

sei es angebracht, Kommissionsbeamte

bei Deregulierungsvorschlägen zu befördern,

anstatt nur bei der Initiierung von

neuen Rechtsakten.

Az. 009.1; 036.91

Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

bietet Trainee-Stelle in Brüssel an

Das Brüsseler Europabüro der Baden-Württembergischen

Kommunen in Trägerschaft

der Kommunalen Landesverbände Baden-

Württemberg (www.europabuero-bw.de)

bietet

eine Trainee-Stelle (m/w)

über 6 bis 12 Monate

ab März 2012

an. Zu den Aufgabenschwerpunkten gehören

die Beschaffung, Auswertung und Aufbereitung

von Informationen in kommunalrelevanten

EU-Rechts- und EU-Förderbereichen

durch Teilnahme an Sitzungen und Veranstaltungen

in Europäischen Institutionen und

weiteren Brüsseler Interessenvertretungen

sowie die Mitwirkung bei der Programmvorbereitung

und Vor-Ort-Betreuung von Kommunal-Delegationen.

Vorgesehen sind zudem

Praxisaufenthalte in den Geschäftsstellen

der Trägerverbände in Stuttgart.

Was Sie mitbringen sollten:

• einen mindestens grundständigen verwaltungsbezogenen

Hochschulabschluss,

gerne auch als Berufseinsteiger/in mit

einer künftigen beruflichen Perspektive

auf kommunaler Ebene,

• Affinität zu kommunal-europäischen

Fragestellungen, z.B. durch entsprechende

Studienschwerpunkte,

• ausgeprägte Kommunikations- und

Teamfähigkeit,

• gute, möglichst über Auslandsaufenthalte

verfestigte Englisch- und Französischkenntnisse,

• Mobilitätsbereitschaft, u.a. mit Blick

auf eine erforderliche Wohnsitznahme

in Brüssel.

Was wir bieten:

• individuelle Betreuung durch den Leiter

unseres Brüsseler Büros,

• abwechslungsreiches Tätigkeitspektrum

an der spannenden Schnittstelle zwischen

der kommunalen und der EU-Ebene und

eine damit einhergehende Perspektivenöffnung

in der wichtigen Phase der beruflichen

Erstorientierung,

• dynamisches sowie internationales

Arbeits- und Entwicklungsumfeld,

• aufgaben- und ortsangemessene

Vergütung sowie die Gewährung eines

Mietzuschusses,

• bedarfsorientierte Fortbildungsmaßnahmen.

Bei Interesse richten Sie bitte die üblichen

Bewerbungsunterlagen bis spätestens Freitag,

3. Februar 2012, per E-Mail an:

bauer@landkreistag-bw.de.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Nathalie

Münz gerne unter Tel. 0711 22462-24 oder

per E-Mail unter muenz@landkreistag-bw.de

zur Verfügung.

33


Allgemeiner Teil

Heinrich Haasis *

Neue Chancen für Baden-Württemberg

Wie Sparkassen Kommunen stärken

Die Kommunen in Baden-Württemberg

stehen in den kommenden Jahren vor

beachtlichen Herausforderungen. Zum

31.12.2010 betrug die kommunale Gesamtverschuldung

im Land Baden-

Württemberg insgesamt 13,8 Milliarden

Euro, von denen rund 12,2 Milliarden

Euro auf die Gemeinden entfielen. Im

Vergleich zum Vorjahr hat sich der kommunale

Schuldenberg damit insgesamt

um 912 Millionen Euro erhöht: Bei den

Gemeinden und deren Eigenbetrieben

belief sich die Zunahme auf 766 Millionen

Euro bzw. 7 Prozent.

Um angesichts dieser Schuldenlast

handlungsfähig zu bleiben, sind in

den Gemeinden Lösungen gefragt. An

die Sparkassen als engste Finanzdienstleister

der Kommunen werden

deshalb nicht nur Themen wie Schulden-

und Zinsmanagement herangetragen,

sondern auch Themen wie

ÖPP-Modelle oder Rekommunalisierungsvorhaben.

Sparkassen halten für

diese Fragen entsprechende Beratungsangebote

sowie Schulungen für

Kämmerer bereit.

Die Kommunen in Baden-Württemberg

verstehen sich trotz knapper Haushalte

nicht allein als reine Finanzverwalter,

sondern als Orte gelebter Demokratie.

In den Rathäusern ist man sich seiner

Verantwortung für das Gemeinwesen

bewusst. In den Kommunen werden

nämlich nicht nur die großen Themen

dieser Zeit debattiert, sondern praktisch

angegangen. Ein Beispiel ist die aktuelle

Debatte um Nachhaltigkeit im regionalen

Wirtschaften, im Umweltschutz, in

der Energiegewinnung und im sozialen

Bereich – all diese Themen finden in der

kommunalen Aufgabe der Daseinsvorsorge

oder in vielen bürgerschaftlichen

Initiativen eine Entsprechung. Kommunen

sind damit längst zu Denkfabriken

und Zukunftslaboren für die großen

Aufgaben der Gesellschaft geworden.

Kommunen als

Zukunftswerkstätten

Insbesondere das Thema Energiewende

hat durch den Ausstieg aus der Kernenergie

einen neuen Schub bekommen.

Die größten und erfolgreichsten Unternehmen

der Bundesrepublik haben ihren

Sitz in Baden-Württemberg. Für diese

energieintensive Industrie muss in

Zukunft nicht nur die Versorgungssicherheit

gewährleistet, sondern auch

sichergestellt werden, dass die Energiepreise

im Rahmen bleiben. Dies bedeutet

in den nächsten Jahren eine enorme

technologische und ökonomische Herausforderung.

Gefragt sind intelligente

und effiziente Lösungen, die gerade für

die Kommunen enorme Entwicklungschancen

bieten: Statt in wenigen Großkraftwerken

wird künftig der Strom dezentral

in der Fläche selbst produziert.

Von dieser Entwicklung können die

Kommunen profitieren, weil der lokale

qualifizierte Mittelstand, insbesondere

auch das Handwerk, beim Aufbau dezentraler

Energiesysteme eine wichtige

Rolle spielen wird. Das stärkt die wirtschaftliche

Substanz in den Regionen.

Gleichzeitig sind die Kommunen selbst

bei der Umsetzung der Energiewende

wichtige Akteure. Sie verfügen mit ihren

Stadtwerken häufig bereits über entsprechende

Strukturen, die nicht selten sogar

sehr hohen ökologischen Standards

entsprechen, wenn sie beispielsweise

auf Wasserkraft basieren. Kommunen,

Unternehmen und Bürger bilden also

auf kommunaler Ebene eine handlungsfähige

Gemeinschaft, um die Energiewende

gestalten zu können.

Sparkassen als Partner

der Kommunen

BWGZ 1 | 2012

Die örtlichen Sparkassen sind als Finanzinstitute

Teil dieser Gemeinschaft. Deshalb

arbeiten die Sparkassen seit Jahren

daran, die unter dem Begriff „Nachhaltigkeit“

zusammengefassten Themen

für das Geschäft mit Kommunen, Privatkunden

und Unternehmen in konkrete

Problemlösungsangebote vor Ort

zu übersetzen.

Ähnlich wie die Kommunen selbst haben

die Sparkassen eine sehr gute Ausgangsposition.

„Nachhaltigkeit“ ist für

sie kein neuer Gedanke, sondern eine

seit 200 Jahren gelebte Tradition. Seit jeher

leisten sie wichtige Beiträge für eine

wirtschaftlich, sozial und ökologisch zukunftsfähige

Entwicklung in ihrer Region.

Damit schaffen sich die Sparkassen

im Wettbewerb mit anderen Marktteil-

* Heinrich Haasis ist Präsident des Deutschen

Sparkassen- und Giroverbandes. Er beendet

seine Tätigkeit im Frühjahr. Als Nachfolger

wurde Georg Fahrenschon gewählt.

34 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012

nehmern ein klares Werteprofil mit entsprechendem

Leistungsversprechen.

Sparkassen verbinden die individuellen

Interessen ihrer Kunden – Kommunen,

Privatanleger und Unternehmen – bei

Finanzgeschäften nutzbringend für die

Region. Sie leiten dafür Einlagen ihrer

Kunden in für alle nützliche Investitionen

in ihrem Geschäftsgebiet. Zunehmend

sind dies Investitionen in erneuerbare

Energien und umweltschonende

Projekte. Hierdurch werden nicht nur

regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt.

Die Kunden können sich vielmehr

durch ihre Anlageentscheidungen für

die eigene Region engagieren und Beiträge

zum Klimaschutz leisten. Eine derartige

Transparenz über den Effekt von

Finanzanlagen in der eigenen Region

können die meisten Wettbewerber nicht

herstellen. Sparkassen verfügen damit

über ein Alleinstellungsmerkmal mit

hohem Identifikationspotenzial.

Kommunale Nähe und die dezentrale

Struktur der Sparkassen sind ein großes

Plus, von dem Kunden vor Ort profitieren.

So gibt es zunehmend Kooperationen

mit Stadtwerken bei ihrem Engagement

für eine klimaschonende Versorgung

ihrer Region mit Strom, Wärme

und Energie aus erneuerbaren Energien.

Zudem haben Sparkassen in zahlreichen

Kooperationen mit kommunalen Betrieben

umweltfreundliche Beteiligungsprojekte

initiiert.

Gemeindetag Baden-Württemberg

• So bieten sie besondere Sparverträge

an. Die dort angelegten Beträge werden

an die Stadtwerke als zinsgünstige

Darlehen weitergereicht, die dann

für Investitionen in regionale Klimaschutzprojekte

verwendet werden.

• Darüber hinaus wird auch das Engagement

der Bürger von Sparkassen

gefördert, indem sie etwa mit ihren

Finanzdienstleistungen Bürger-Photovoltaik-Anlagen

unterstützen.

• Auch gibt es Institute, die sich individuell

auf den Weg zur klimaneutralen

Sparkasse gemacht und dabei bereits

gute Erfolge erzielt haben.

Sparkassen sind Marktführer

bei Förderkrediten

Kommunen sowie private und gewerbliche

Kunden können erwarten, dass bei

Finanzierungen von privaten und gewerblichen

Investitionen in Energieeffizienz

und erneuerbare Energien auch

öffentliche Förderkredite, etwa von der

KfW und den Landesförderbanken, zum

Nutzen der Kunden eingebunden werden.

Die Kreditrisiken aus diesen Finanzierungen

tragen die Sparkassen.

Das gilt etwa für die Baufinanzierung:

Sparkassen sind im Markt führend bei

der Integration von KfW-Förderprogrammen

in private Finanzierungskonzepte

für energieeffiziente Neubauten

und zur energetischen Sanierung des

Allgemeiner Teil

Gebäudebestands. Im Jahr 2011 wurde

das Angebot an nachhaltigen Produkten

für die Aktiv- wie die Passivseite weiter

verbreitert. Hierzu dient unter anderem

das Projekt zur Produktentwicklung

„Umwelt und Nachhaltigkeit“, das der

Deutsche Sparkassen- und Giroverband

auf den Weg gebracht hat.

Sparkassen sind Marktführer im Bereich

der Finanzierung energetischer Maßnahmen

mit öffentlichem Förderanteil.

Allein im Jahr 2010 wurden mehr als 40

Prozent der von den Förderinstituten

des Bundes (KfW, Landwirtschaftliche

Rentenbank) zugesagten 22 Milliarden

Euro für Investitionsvorhaben in den

Bereichen Energieeffizienz und Erzeugung

erneuerbarer Energien über die

Sparkassen-Finanzgruppe vergeben.

Noch höher war der Marktanteil des

Sparkassensektors mit 45 Prozent bei

den KfW-Programmen für erneuerbare

Energien; dies entspricht einem Finanzierungsvolumen

von 4,3 Milliarden

Euro.

Sparkassen und Kommunen –

Partnerschaft mit Zukunft

Sparkassen, so zeigen diese Zahlen, betreiben

nicht nur ein nachhaltiges Geschäftsmodell.

Sie setzen sich zudem

dafür ein, dass nachhaltige Projekte, die

mit Partnern aus den Kommunen umgesetzt

werden, wirtschaftlich besonders

erfolgreich sind. Damit empfehlen

sie sich für die Kommunen nicht nur als

leistungsfähige Finanzpartner, sondern

insbesondere auch als Institute, die die

Energiewende und den Klimaschutz voranbringen.

Kommunen und Sparkassen stehen in

der Verantwortung, die wirklichen Zukunftsaufgaben

anzugehen, vor denen

dieses Land und seine Menschen stehen.

Diese Herausforderungen sind

damit auch eine Chance für die Partnerschaft

von Kommunen und Sparkassen,

denn damit wird eine 200-jährige

Zusammenarbeit wieder hoch

aktuell.

Az. 795.30

35


Allgemeiner Teil

Gerhard Roßwog *

Kommunen und Genossenschaften im Jahr 2012

Genossenschaften erinnern die internationale Gemeinschaft daran, dass es möglich ist, sowohl

unternehmerisch zu handeln als auch soziale Verantwortung zu tragen. Das hat UN-Generalsekretär

Ban Ki-moon zum Internationalen Jahr der Genossenschaften erklärt.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen

hat das Jahr 2012 zum Internationalen

Jahr der Genossenschaften ausgerufen.

Für uns hat diese Entscheidung

der Weltgemeinschaft drei Botschaften:

• Genossenschaften sind international

ein Erfolgsmodell.

• Genossenschaften vereinen Teilhabe

am wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer

Verantwortung.

• Genossenschaften sind breit in der

Gesellschaft verankert und demokratisch

organisiert.

Dieses Jahr 2012 wird die genossenschaftliche

Gruppe in einem neuen

Licht zeigen.

Wertegemeinschaft:

Selbstverwaltung und

Eigenverantwortung

Die Schnittmengen zwischen Kommunen

und Genossenschaften sind groß;

das gilt für unsere Volksbanken und

Raiffeisenbanken genauso wie für unsere

Warengenossenschaften oder die

neuen Bürgergenossenschaften. Das beginnt

schon bei unserer Wertegemeinschaft:

Die kommunale Selbstverwaltung

steht für die Verantwortung der

Bürgerinnen und Bürger vor Ort so wie

Genossenschaften dafür stehen, dass

Menschen ihre Zukunft gemeinsam und

eigenverantwortlich gestalten wollen.

Das bedeutet Entscheidungskompetenz,

Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steueraufkommen

vor Ort.

Ein altes Geschäftsmodell

sorgt für Steueraufkommen

Zur Jahrtausendwende ist das Geschäftsmodell

der Volksbanken und Raiffeisenbanken

vielerorts als langweilig, ja altmodisch

belächelt worden. Die Zukunft

schien den globalisierten entfesselten

Finanzmärkten zu gehören, die so taten,

als könnten sie Werte aus sich selbst heraus

schaffen. Bis sie ihre eigenen Produkte

nicht mehr verstanden und leider

auch nicht mehr beherrscht haben.

Die Finanzkrise nach dem Lehman-Bankrott

hat den Blick auf die unterschiedlichen

Geschäftsmodelle der Banken

und Bankengruppen geschärft. Das ist

gut so. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken

haben keinen Schirm gebraucht,

sie haben den Landes- oder den Bundeshaushalt

nicht belastet und sie sind gute

Steuerzahler geblieben. Für den einheimischen

Mittelstand hat es nach Lehman

keine Kreditklemme bei den Volksbanken

und Raiffeisenbanken gegeben

und das wird auch in der aktuellen Krise

so bleiben. Ein ernstes Risikopotenzial

für die Kreditversorgung des Mittelstan-

des ist einzig die neue Bankenregulierung

nach Basel III. Dort sind Regelungen

unterwegs, die – zu Recht – für Investmentbanken

gedacht sind, aber

undifferenziert und unreflektiert auch

auf Regionalbanken angewandt werden

sollen.

Unser Geschäftsmodell heißt ganz klar:

Die Finanzwirtschaft steht im Dienste

der Realwirtschaft. Volksbanken und

Raiffeisenbanken lenken Ersparnisse

aus der Region in Investitionen in der

Region. Zu diesem Modell gehört zum

Beispiel, Zinssicherungsgeschäfte für

Unternehmen wie Kommunen an ein

reales Darlehen zu knüpfen, und nicht

damit auf die Zinsentwicklung der Zukunft

zu wetten.

Bürger-Genossenschaften

und Energiewende

Überall in Deutschland gibt es eine

Gründungswelle von neuen Genossenschaften.

Zu einer Reihe von jungen

Unternehmergenossenschaften kommt

eine große Vielzahl von Bürger-Genossenschaften,

die Solarstrom erzeugen

und Nahwärmenetze aufbauen und damit

die Energiewende in Eigeninitiative

der Bürger vollziehen. Oder sie hauchen

ihrem Dorfladen als Genossenschaft

neues Leben ein.

Die Tragödie von Fukushima hat einen

Umdenkungsprozess in Deutschland

ausgelöst. Er verlangt gewaltige Anstrengungen

von uns, wenn er tatsächlich

* Gerhard Roßwog ist Präsident

des Baden-Württembergischen

Genossenschaftsverbands e.V.

BWGZ 1 | 2012

36 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012

realisiert werden soll. Wir brauchen dazu

neues Denken, noch sehr viel Forschung

und ein anderes Verhalten bis in

unsere Alltagsgewohnheiten hinein.

Und nicht zuletzt brauchen wir für die

Umsetzung sehr viel Kapital.

Genossenschaften sind eine Rechtsform,

die privates Kapital mobilisiert

und gleichzeitig den Menschen eine

Plattform bietet, sich einzubringen und

Zukunft zu gestalten. Eben so, wie es

heute gefragt ist. Eigeninitiative und Eigenverantwortung

stehen hoch im Kurs.

Mitglieder von Genossenschaften sorgen

für Finanzmittel sowie für Zustimmung

zu den Projekten, für die sie sich

engagieren. Und auch darauf wird es ankommen.

Wer auf dezentrale Energieversorgung

setzt, kommt an genossenschaftlichen

Lösungen nicht vorbei. Sie geben den

Bürgern ein zuverlässiges und einfach

zu handhabendes Rechtskleid. Rund 90

Energie-Genossenschaften allein in Baden-Württemberg

beweisen das. Sie haben

Kapital in Fotovoltaik-, Windkraft-

oder Nahwärmegenossenschaften gelenkt,

zum Teil in Kooperation mit

Stadtwerken.

Oft sind es Kommunalpolitiker, Gemeinden,

lokale Agendagruppen, aber auch

(ehemalige) Bankvorstände, die die

Gründung initiieren. Die Rechtsform der

Genossenschaft macht dies nicht nur

möglich, sondern integriert Kommunen,

Unternehmen und Bürger gleichberechtigt

unter bzw. auf einem Dach.

Neue Genossenschaften

für die Holzvermarktung

Das Kartellrecht sorgt zurzeit für einen

Umbruch in der Holzvermarktung. Es

gibt seit kurzem vor, dass Waldbesitzer

mit einer Fläche über 3.000 Hektar ihr

Holz nicht mehr gemeinsam mit dem

Landesforstbetrieb als Marktführer verkaufen

dürfen. Dadurch wird die Gründung

neuer Genossenschaften für die

Holzvermarktung angestoßen. Die

Holzmengen in einer Genossenschaft

zu bündeln, soll ein Gegengewicht zu

den Sägebetrieben schaffen.

Gemeindetag Baden-Württemberg

Neue Initiative:

Schülergenossenschaften

Zum Internationalen Jahr der Genossenschaften

haben wir ein neues Projekt

„geno-live: Schülergenossenschaften in

Baden-Württemberg“ gestartet, für das

Kultusministerin Gabriele Warminski-

Leitheußer die Schirmherrschaft übernommen

hat. Die tragende Idee: SchülerInnen

gründen eine Schülerfirma in

der Rechtsform der Genossenschaft, erleben

dadurch die genossenschaftlichen

Prinzipien aktiv und praktizieren Wirtschaft

und Demokratie.

Wohin steuert die

Staatsschuldenkrise?

Wenn von den Aussichten des Landes

die Rede ist, darf natürlich ein Blick auf

die große Finanzwelt durch die Augen

der Volksbanken und Raiffeisenbanken

nicht fehlen. Die große Frage für Europa

heißt: Was kommt nach Griechenland?

Der Schuldenschnitt im Euro-Raum ist

ein Menetekel. Griechenland ist die Botschaft,

dass die „alte Welt“ mit ihrer Politik

der Verschuldung, mit der Verlagerung

von Lasten auf nachfolgende Generationen

an einem Scheideweg angekommen

ist.

Wir stehen – genau zehn Jahre nach

Einführung des Euro-Bargeldes – inmitten

eines Paradigmenwechsels, der die

Zentralbanken von den Hütern der

Geldwertstabilität zu Managern der

Staatsverschuldung

hat werden

lassen.

Diese Mutation

haben wir

in Deutschland

schon einmal

erlebt; sie lässt

Schlimmes ahnen.

Ein kurzer

Blick auf zwei

Zahlen erhellt

die Lage. Die

Inflationsrate

im Euroraum

ist auf 3 Prozent

geklettert,

aber der Leit-

Allgemeiner Teil

zins der Europäischen Zentralbank

(Hauptrefinanzierung) wurde zuletzt

auf 1,25 Prozent abgesenkt. In normalen

Zeiten muss der Leitzins über der

Inflationsrate liegen und erst recht in

einer Situation, in der die ganze Welt

seit über drei Jahren mit Milliarden und

Abermilliarden frischem Geld geflutet

wird. Ein Leitzins von 4 Pro zent wäre

eine Marke, die in diese Welt passt –

wenn es denn um Geldwertstabilität

ginge.

Ganz klar: Eine solche stabilitätsorientierte

Zinspolitik hätte zwei gravierende

Folgen. Sie würde die Wirtschaftsentwicklung,

die in Europa außerhalb

Deutschlands noch kaum in die Gänge

gekommen ist, ausbremsen. Und sie

würde viele Staaten in die Handlungsunfähigkeit

treiben, weil sie sich in den

Jahren billiger Euro-Kredite von diesem

Zinsniveau abhängig gemacht haben.

Die politische Lösung der Staatsschuldenkrise

heißt offenkundig Inflation. Die Zinsen

werden künstlich niedrig gehalten,

indem die EZB das Bankensystem weiterhin

großzügig mit billigem Geld versorgt

und indem sie Staatsanleihen von Euro-

Staaten aufkauft. Die Notenbank finanziert

über die Anleihekäufe Staatshaushalte

und produziert Inflation: Das ist eine

alte Lehrbuchweisheit, auch wenn die

EZB nicht so direkt agiert wie die US-Notenbank,

eine Lehrbuchweisheit aus vergangen

geglaubten Zeiten.

Az. 793.05

37


Allgemeiner Teil

Joachim Rukwied *

Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe

Die Land- und Forstwirtschaft erbringt wichtige Leistungen für Stadt und Land. Erste Priorität hat

auch zukünftig die Produktion von Agrargütern zu Nahrungszwecken. Hinzu kommen Erhalt und

Pflege unserer schönen Kulturlandschaft, ein wachsender Beitrag zur Versorgung mit erneuerbaren

Energien sowie die Bereicherung des Lebens auf dem Lande, in den Gemeinden und Dörfern. Doch

die moderne Agrarwirtschaft steht im globalen Wettbewerb. Landwirtschaftliche Betriebe benötigen

Entwicklungsmöglichkeiten, gerade im Außenbereich, und mehr Rücksicht auf den Schutz wertvollen

Acker- und Grünlands. Die Gemeinden können diese Herausforderungen aktiv unterstützen.

Der Strukturwandel in Deutschland und

in Baden-Württemberg geht weiter. Ein

Ende ist zurzeit nicht in Sicht. Jedes Jahr

hören in Baden-Württemberg rund drei

Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe

auf. Dies erfolgt meistens im Generationswechsel,

wenn die Eltern aufs Altenteil

gehen und die Kinder oder Dritte

den Betrieb nicht mehr weiterführen.

Die Flächen der ausscheidenden Höfe

werden von anderen Betrieben gepachtet

und bewirtschaftet.

Globalisierung sorgt für ständigen

Wandel der Agrarstrukturen

Rund 45.000 landwirtschaftliche Unternehmen

gibt es noch in Baden-Württemberg.

In ganz Deutschland sind es knapp

300.000 Betriebe. Im Südwesten beträgt

die Betriebsgröße im Haupterwerb durchschnittlich

52 Hektar landwirtschaftlich

genutzte Fläche. Die Wachstumsschwelle,

also die Betriebsgrößenklasse, bei der die

Zahl der Betriebe zunimmt, liegt bei 100

Hektar und darüber.

Der Anteil landwirtschaftlicher Betriebe

mit gesicherter Hofnachfolge liegt in Baden-Württemberg

bei rund einem Fünftel

aller Betriebe (22,7 Prozent). Das ist ein

Viertel weniger als der Bundesdurchschnitt

(30,6) Prozent. Hauptursache für

die Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe

ist das Fehlen nachfolgewilliger Kinder,

die sich nicht selten auch wegen ungünstiger

Betriebsstrukturen anders orientieren.

Dagegen ist die früher teilweise zu

beobachtende Scheu von Branchenfremden

zum Erlernen eines „grünen“ Berufes

nicht mehr so stark zu beobachten.

Seit einigen Jahren beurteilen junge Leute

den Ausbildungsberuf Landwirt/-in

zunehmend als attraktiv. Sie steigen ganz

bewusst und hoch motiviert in unsere

Branche ein. Sicherlich hängt dieser

Trend mit größerer Wertschätzung angesichts

der Herausforderungen, die wachsende

Weltbevölkerung zu ernähren,

und zusätzlicher Aufgaben in der Energieversorgung

zusammen. Bestimmt

spielt die Begeisterung für Umwelt und

Technik ebenfalls eine Rolle. In kaum einer

anderen Branche hält die Übernahme

technischen Fortschrittes so stark

Einzug. Erlebbar wird das beispielsweise

in der Land- und Stalltechnik, in Pflan-

BWGZ 1 | 2012

zenzüchtung, Pflanzenschutz und Pflanzenernährung

ebenso wie im Tierschutz

und artgerechter Tierhaltung.

In Deutschland arbeitet jeder achte Erwerbstätige

im Agribusiness, also in der

Landwirtschaft mit allen ihren vor- und

nachgelagerten Wirtschaftsbereichen

einschließlich des Ernährungsgewerbes

und Lebensmittelhandels. Bundesweit

sind das etwa fünf Millionen Menschen.

Die Wertschöpfung beläuft sich auf

rund 150 Milliarden Euro jährlich. Manche

Mitbürger staunen, wenn sie diese

beachtlichen Zahlen hören.

Wichtige Leistungen für alle

Neben der Nahrungsmittelerzeugung

und der Landschaftspflege gewinnt die

Produktion nachwachsender Rohstoffe

für die Erzeugung regenerativer Energien

gerade mit der beschlossenen „Energiewende“

an Bedeutung. Eine hypothetische

Diskussion „Teller oder Tank“

führt nicht wirklich weiter. Denn wir

Menschen brauchen beides: Essen und

Energie. Früher benötigten die Zugtiere

Hafer und anderes Futter, um die Arbeit

zu verrichten und die Mobilität zu sichern.

Heute sind es Treibstoffe für Automobile

einschließlich Traktoren.

* Joachim Rukwied, Landwirt mit Ackerbau,

Feldgemüse und Weinbau in Eberstadt

im Landkreis Heilbronn, ist Präsident des

Landesbauernverbandes in Baden-

Württemberg (LBV), Stuttgart.

38 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012

Wenn auch die Nahrungsmittelproduktion

unsere Aufgabe Nummer eins

bleibt, so können und wollen wir uns

den Anforderungen zur Leistung unseres

Beitrages für regenerative Energien

und den Erwartungen im Rahmen der

„Energiewende“ nicht verschließen.

Das Produktionspotenzial jedenfalls ist

da. Was den wertvollen Boden angeht,

erhalten wir ihn allerdings nicht nur als

nachhaltig wirtschaftende Landwirte in

seiner Fruchtbarkeit. Wir müssen als Gemeindemitglieder

alle zusammen stärker

dafür sorgen, die Ackerflächen in der

landwirtschaftlichen Produktion zu belassen.

Dann haben wir genug Produktionspotenzial

für „food“ (Nahrungsmittel),

„feed“ (Futter), „fuel“ (Treibstoffe)

und „fibre“ (Fasern, Industrierohstoffe).

Um das Potenzial möglichst

effizient nutzen zu können, müssen wir

allerdings Forschung und Entwicklung

fördern und intensivieren.

Maßnahmen zum Schutz

landwirtschaftlicher Flächen

notwendig

Der massive Flächenverbrauch wie in

den vergangenen Jahren darf so nicht

weitergehen. Ackerboden ist knappes

Gut und nicht vermehrbar. In Deutschland

werden täglich noch über 90 Hektar

wertvolle Acker- und Grünlandflächen

durch Überbauung und andere

Siedlungszwecke verbraucht. In Baden-

Württemberg gehen täglich rund sieben

Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen

für Baumaßnahmen, Straßen und

andere Infrastrukturprojekte verloren.

Dieser Wert lag im Südwesten 2007

noch über zehn Hektar je Tag. Bedenkt

man allerdings die jeweilige konjunkturelle

Situation, so ist ein nachhaltiger

Trend zu weniger Flächenverbrauch

noch nicht zu erkennen. Gerade ein solcher

klarer Trend ist jedoch erforderlich.

Dazu bedarf es gezielter Maßnahmen

auf Gemeindeebene, die konsequent

umgesetzt werden.

Keinesfalls verkennen wir seitens des Berufsstandes

die Anstrengungen beispielsweise

beim „Modellprojekt zur Eindämmung

des Landschaftsverbrauchs durch

Aktivierung des innerörtlichen Potenzi-

Gemeindetag Baden-Württemberg

als“ (MELAP), in dem wir auch in der

Neuauflage MELAP+ aktiv mitwirken.

Aber machen wir uns nichts vor: Es bedarf

noch enormer gemeinsamer Anstrengungen,

um diese riesige Herausforderung

nachhaltig und im Trend unumkehrbar

meistern zu können.

Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband

(DBV) streben wir vom Landesbauernverband

in Baden-Württemberg

(LBV) eine Petition an, bei der alle

Bürger zur Unterstützung aufgerufen

sind. Wer das Anliegen, den hohen Verbrauch

landwirtschaftlicher Nutzfläche

einzudämmen, unterstützen möchte,

kann dies gerne tun. Auf unserer Website

www.lbv-bw.de findet er hierzu weitere

Informationen.

Landwirtschaftliche Privilegierung

beim Bauen im Außenbereich

erhalten

Der sich durch die Globalisierung verstärkende

Wettbewerbsdruck macht den

landwirtschaftlichen Betrieben im Südwesten

aufgrund ihrer relativ kleinen

Agrarstrukturen und den natürlichen

Standortnachteilen zu schaffen. Die

landwirtschaftlichen Betriebe brauchen

deshalb ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten

– und zwar nicht nur im Dorf,

sondern vor allem im Außenbereich.

Wenn wir im Südwesten bei Lebensmitteln

nicht noch stärker von Zu- und Einfuhren

abhängig werden, sondern weiterhin

eine große Vielfalt an regionalen

Spezialitäten auf den Tisch bringen wollen,

dürfen wir den Höfen die Verbesserung

ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht

verwehren. Die Betriebe tätigen dazu hohe

Investitionen und gehen teils enorme

Marktrisiken ein. Ohne die Möglichkeit,

außerhalb der Gemeinden zu wachsen,

erreichen sie jedoch nicht ihr Ziel.

Moderne Viehställe und tiergerechte

Haltungstechnik, welche regelmäßig eine

deutliche Verbesserung des Tierschutzes

auch im Sinne artgerechter

Haltungsverfahren mit sich bringen, bedürfen

entsprechender baulicher Maßnahmen.

Die Tätigkeit landwirtschaftlicher

Betriebe bringt es jedoch mit sich,

dass bei den Ansprüchen unserer Gesell-

Allgemeiner Teil

schaft heutzutage landwirtschaftliche

Neubauten, nicht nur aus Raum-, sondern

ebenso aus Emissionsgründen in

aller Regel nur im Außenbereich verwirklicht

werden können. Es liegt im

Interesse aller Mitbürger, die landwirtschaftliche

Privilegierung nach § 35 des

Baugesetzbuches zu erhalten.

Information und Kommunikation

über die Landwirtschaft verbessern

Wir Landwirte verstehen durchaus viele

Sorgen unserer Mitbürger hinsichtlich

der Weiterentwicklung landwirtschaftlicher

Betriebe vor Ort. Viele davon sind

allerdings von der Sache her unbegründet.

Deshalb haben wir seitens des Berufsstandes

begonnen, unsere Kommunikation

zu dieser Thematik auszubauen

und zu verbessern. Gerade im Winterhalbjahr

laden wir alle Interessierten zu

öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen

ein. Wir wären

den Verantwortlichen in den Gemeinden,

in den Kreistagen und im Land

dankbar, wenn sie unsere Bemühungen

aktiv unterstützen würden.

Nachhaltig wirtschaftende landwirtschaftliche

Betriebe sind im Interesse

von uns allen. Nur dauerhaft existenzfähige

land- und forstwirtschaftliche Unternehmen

können ihre wichtigen Aufgaben

in der Produktion von Agrargütern,

der Landschaftspflege und Unterstützung

der „Energiewende“ erfüllen

– zum Wohle unseres gesamten Gemeinwesens.

Neben dem ehrenamtlichen

Engagement von Bäuerinnen und

Bauern in zahlreichen Gremien und Organisationen

auf kommunaler Ebene

stehen ebenso unsere Fachreferenten

im Landesbauernverband bereit, an entsprechendenInformationsveranstaltungen

in den Gemeinden mitzuwirken.

Wenn wir über diese herausfordernden

Themen wie Flächenschutz

und Bauen im Außenbereich gemeinsam

informieren, können wir nicht nur

mehr Verständnis füreinander gewinnen,

sondern auch mit dazu beitragen,

eine moderne und leistungsfähige Land-

und Agrarwirtschaft in Baden-Württemberg

zu erhalten.

Az. 780.81

39


Allgemeiner Teil

Roland Sing *

Senioren – Dieser Schatz muss gehoben werden

Zur positiven Gestaltung des demografischen Wandels ist das Engagement der Bürgerinnen und

Bürger unverzichtbar. Viele Seniorinnen und Senioren sind bereit, ihre Kompetenzen und

Erfahrungen für das Gemeinwohl einzusetzen. Sie wollen aktiv an der Gestaltung von Gesellschaft

und Politik mitwirken. Nachdem die Landesregierung mit ihrer Koalitionsvereinbarung auf die

Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts setzt, ist es gut, feststellen zu

können, dass es ein großes Potenzial durch die Älteren für die Gesamtgesellschaft gibt.

Dieses Potenzial muss geweckt und auch

gestärkt werden. Im Geiste dieser grundsätzlichen

Übereinstimmung ist es sehr

erfreulich, dass die kommunalen Landesverbände

– also auch der Gemeindetag

– mit dem Landesseniorenrat (LSR)

gemeinsame Empfehlungen zur Arbeit

von Kreis-, Stadt- und Ortsseniorenräte

im Jahr 2011 vereinbart haben. Es ist

nunmehr an der Zeit, diese Empfehlungen

in der Praxis umzusetzen und in

Städten und Gemeinden mit Leben zu

erfüllen.

Wir sollten als „Musterländle“ dem Anspruch

im Jahre 2012 gerecht werden,

beim „Europäischen Jahr des aktiven

Alterns und der generationenübergreifenden

Solidarität“ ganz vorne mit dabei

zu sein. Dabei ist sicher auch der LSR

gefordert, der die Interessen von gut 2,6

Millionen Älteren im Südwesten vertreten

darf. Der LSR braucht dazu die Kom-

munen, er braucht die Menschen, die in

den Kommunen ihr Leben meistern.

Deshalb bedarf es auch des Miteinanders

der dafür verantwortlichen Verbände.

Das reicht aber auch noch nicht. Das

praktische Miteinander im Ort, in den

Wohngemeinden ist das Entscheidende.

Und hier gibt es Nachholbedarf. Lediglich

in etwa 170 Kommunen des

Landes gibt es eine Seniorenvertretung.

Warum sind wir so bescheiden aufgestellt?

Dafür gibt es diverse Gründe. Der

wichtigste dürfte die Haltung der Verantwortlichen

sein: also der Gemeinderäte

und der Bürgermeister. Sie äußern

oft: So etwas brauchen wir nicht. Die

Interessen der Älteren werden bei uns

durch die Gemeinderäte, deren Fraktionen

und die Verwaltung bestens wahrgenommen.

Eine solche Einstellung

sollte aber korrigiert werden. Auch das

praktische Miteinander an vielen Orten

widerlegt eine solche Haltung.

Geballte Ladung an

Lebenserfahrung und Fachlichkeit

Immer mehr Verantwortlichen ist es bewusst,

welche Stärke das generationenübergreifende

Miteinander bedeutet.

Wie einfach lässt sich manches vorhandene

oder auch ein vermeintliches Problem

vor Ort lösen, wenn die Betroffenen

einbezogen werden und aktiv mit

nach Lösungen suchen, diese einbringen

und gemeinschaftlich neue Wege

finden. Seniorenräte sind eine „geballte“

Ladung an Lebenserfahrung und

Fachlichkeit aus den verschiedensten

BWGZ 1 | 2012

Bereichen des bisherigen beruflichen

und des privaten Lebens. Sie bringen für

das Gemeinwohl gerne ihre Freizeit ein,

verbunden mit nachberuflichem Engagement.

Aber: Diese Menschen möchten

wirklich beteiligt und nicht als Alibi

betrachtet werden. Wer sie ernst nimmt,

sie einbezieht, dem stehen sie auch

ernsthaft und nachhaltig zur Seite.

Dafür gibt es viele gute und nachahmenswerte

Beispiele. Im LSR-Verbandsorgan

„im blick“ haben sich im Novemberheft

mehrere Bürgermeister und

Oberbürgermeister mit Foto geoutet

und kundgetan, warum sie einen Seniorenrat

haben und wie sie gemeinschaftlich

mit diesem viele Themen in ihrer

Kommune vorangebracht haben. Im Internet

lässt sich das gut nachlesen. Unsere

Geschäftsstelle schickt auch gerne

ein Exemplar zu. Wenn man sogar gleich

ein Förderabonnement bestellt, dann

wäre das ideal.

Und die Kommune würde davon profitieren,

weil sie mit dem „im blick“ über

landesweit gestreute Aktivitäten für und

mit Senioren sowie über manche Probleme

und Lösungsansätze informiert

wird. Weitere Verantwortliche von

Kommunen werden in den künftigen

Heften zu Wort kommen und damit belegen,

dass die eingangs genannten

„Gemeinsamen Empfehlungen der

Kommunalen Landesverbände und

des Landesseniorenrates“ zu Recht da

* Roland Sing ist Vorsitzender des

Landesseniorenrats Baden-Württemberg e.V.

www.landesseniorenrat-bw.de

40 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012

sind. An vielen Orten gilt es aber, sie

noch umzusetzen.

Für manche, die noch zögerlich sind,

muss klar festgestellt werden, dass die

Seniorenräte keine Lobby darstellen, die

nur an sich selbst denkt. Dann könnte

man aus Sicht der Gemeinde mit vollem

Recht sagen, solche Fürsprecher brauchen

wir für das Wohl der Kommune

insgesamt nicht. Ein solcher Egoismus

widerspricht jedoch jeglichem Erleben

im Alltag. Denn viele der Älteren haben

Familie, also Kinder und Enkelkinder.

Im Normalfall sind sie für beide Gruppen

da und unterstreichen das mit Zeit

und Geld, das in ihre größere Familie

hineinfließt.

Miteinander und Füreinander

der Generationen

Bei diesem Miteinander erfahren sie

aber auch ganz hautnah an sich selbst,

wo es den eigenen Nachwuchs drückt

und was ihn bedrückt. Als Eltern und

Großeltern wollen sie helfen, dass diese

Sorgen verschwinden. Andere offene

Fragen möchten sie möglichst gar nicht

zu Sorgen werden lassen. Das bedarf jedoch

des Miteinanders und des Füreinanders

der Generationen. All dies passt

genau in das, was die EU für 2012 fordert:

In das „Jahr des aktiven Alterns“,

also gemeinsam älter werden und sich

engagieren. Auch die zweite Prämisse

für 2012, die „generationsübergreifende

Solidarität“, wird so mit Leben erfüllt,

wird täglich praktiziert.

Seniorenräte übernehmen viele öffentliche

Aufgaben und unterstützen ältere

Bürgerinnen und Bürger, zu denen zunehmend

auch ausländische Mitbürgerinnen

und Mitbürger gehören, beispielsweise

durch niedrigschwellige Beratung.

Die Themen sind vielfältig: vom

altengerechten, barrierefreien Wohnen,

Wohnanpassung bis zur Sicherheit. Seniorenräte

verstehen sich als Ansprechpartner

für alle Belange und Nöte älterer

Menschen. Hier wollen sie helfen, vermitteln

und zu Lösungen beitragen. Als

„Ombudsstellen“ und Anlaufs- und Vermittlungsstellen

tragen sie dazu bei,

dass Benachteiligungen abgebaut, Kon-

Gemeindetag Baden-Württemberg

flikte gelöst, Mängel behoben und Planungen

vorangebracht werden.

Sie bieten darüber hinaus Leistungen für

alle Generationen, die sonst nicht erbracht

werden könnten, zum Beispiel

Beratung zu vorsorgenden Verfügungen,

Mitarbeit als Heimbeirat in Pflegeheimen,

bei der Kinderbetreuung, in Schulen

bei der Hausaufgabenbetreuung, als

Jugendbegleiter oder als Lesepaten.

Zum anderen bieten sie Informationen

zu allen Themen des Alters an. Regelmäßig

stehen Seniorenräte in Sprechstunden

und Veranstaltungen als Ansprechpartner

und Vermittler zur Verfügung.

Ein Großteil gibt die Patientenverfügung

oder eine Vorsorgemappe heraus

und informiert über Prävention im Alter.

Viele arbeiten beim Erstellen des Altenhilfeplanes

und eines örtlichen „Seniorenwegweiser“

mit oder geben ihn

selbst heraus.

Bei der Gründung des Landesseniorenrats

vor 37 Jahren stand die Frage, was

tut die Gesellschaft für das Alter, eindeutig

im Vordergrund. Der 5. Altenbericht

der Bundesregierung stellt die Potenziale

des Alters in den Vordergrund.

Heute wird gefragt, was die Älteren für

die Gesellschaft leisten können. Seniorenräte

können zur Stärkung dieser Potenziale

beitragen.

Allgemeiner Teil

Die vorhandenen Seniorenräte sind

äußerst engagiert und erwarten dafür

auch keine Bezahlung. Aber trotzdem

bedarf es für ein solches Engagements

bestimmter Strukturen, die das Ehrenamt

erst ermöglichen bzw. es fördern.

Das können ganz einfache, aber für

das Funktionieren entscheidend wichtige

Dinge sein: dass die Senioren Büromaterial

bekommen, ein Zimmer

nutzen, dort evtl. Sprechstunden abhalten

oder die Post über die Verwaltung

verschicken können. Das sind

alles Kleinigkeiten, die sich für die

Kommune aber sehr rasch bezahlt machen.

Wie kann man sonst mit so geringem

Aufwand so viel Kompetenz

und Engagement praktisch zum Nulltarif

„einkaufen“ und für sich sowie

die ganze Gemeinde nutzbar machen?

Das ist ein wahrer Schatz; er sollte unbedingt

gehoben werden.

Es liegt an den Verantwortlichen in den

Kommunen und an den engagierten

Bürgerinnen und Bürgern in jeder einzelnen

Stadt oder Gemeinde, auf die

Vernetzung der in der Regel schon guten

Arbeit für die Senioren hinzuwirken

bzw. sie laufend weiterzuentwickeln.

Dies würde für alle Beteiligten zu einem

wünschenswerten und ertragreichen

Miteinander führen.

Az. 425.27

41


Allgemeiner Teil

Dr. Carmina Brenner *

Demografische Veränderungen

und ihre Folgen für die Kommunen

Die amtliche Statistik als Basis kommunaler Planungen

Entscheidungen kommunaler Verantwortungsträger bedürfen gesicherter Datengrundlagen.

Das gilt umso mehr, wenn die Entscheidungen vor dem Hintergrund sich verändernder

Bevölkerungszahlen getroffen werden müssen.

Aktueller Bevölkerungsstand

und zukünftige demografische

Veränderungen

Das wichtigste Ziel des laufenden Zensus

ist die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl

Deutschlands und seiner

Gebietskörperschaften. Nach derzeitiger

Fortschreibung hat die Bevölkerungszahl

Baden-Württembergs 2010 den höchsten

Stand seit Bestehen des Bundeslandes

erreicht und stieg um etwa 9000 auf

rund 10.753.900 Einwohner. Zwar hat

sich das Geburtendefizit nochmals leicht

auf 8100 vergrößert, jedoch ist der Wanderungsgewinn

deutlich gestiegen:

* Dr. Carmina Brenner ist Präsidentin

des Statistischen Landesamts Baden-

Württemberg.

17.300 Personen sind 2010 mehr nach

Baden-Württemberg zu- als fortgezogen

(2009: 3400 Personen).

Von den 44 Stadt- und Landkreisen

konnten 2010 allerdings nur 20 ihre

Einwohnerzahl steigern. Den mit Abstand

stärksten Zuwachs verzeichnete

die Landeshauptstadt Stuttgart mit einem

Plus von knapp 5000 Personen 1 .

Die stärksten Rückgänge gab es im Ostalbkreis

(minus 1400) sowie in den

Landkreisen Rottweil und Göppingen

(jeweils minus 1000). Der Stadtkreis

Stuttgart hat sowohl von einem Geburtenüberschuss

als auch von Wanderungsgewinnen

profitiert. Diese günstige

Konstellation gab es 2010 in sechs

weiteren Kreisen: In den Stadtkreisen

Freiburg im Breisgau, Heidelberg und

Ulm sowie in den Landkreisen Tübingen,

Ludwigsburg und Esslingen. Dagegen

waren in 17 Kreisen sowohl der Geburten-

als auch der Wanderungssaldo

negativ.

Die zukünftige Bevölkerungszahl wird

von zwei Entwicklungen maßgeblich

beeinflusst: Die Zuwanderung könnte

in den nächsten Jahren weiter ansteigen,

weil der deutsche Arbeitsmarkt seit

dem 1. Mai 2011 vollständig für Bürger

von acht osteuropäischen Staaten geöffnet

wurde. Andererseits ist davon auszugehen,

dass die Zahl der Zuzüge aus den

neuen Bundesländern zurückgehen

wird. Insgesamt betrachtet könnte sich

die Zuwanderung nach Baden-Württemberg

verstärken, so dass in den

nächsten Jahren ein weiterer Anstieg

der Bevölkerungszahl nicht auszuschlie-

BWGZ 1 | 2012

ßen ist. Mittel- und langfristig ist aber

zu erwarten, dass die Einwohnerzahl im

Südwesten zurückgehen wird. Aufgrund

der Altersstruktur der Bevölkerung wird

sich das Geburtendefizit stetig vergrößern.

Die zu erwartenden künftigen

Wanderungsgewinne werden dann aller

Voraussicht nach das deutlich steigende

Geburtendefizit nicht mehr kompensieren

können.

Schnell informiert unter

www.statistik-bw.de

Das Statistische Landesamt Baden-

Württemberg ist einer der größten

Informationsdienstleister in Baden-

Württemberg. Das Amt mit Sitz in

Stuttgart-Heslach beschäftigt derzeit

rund 630 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Es hat den gesetzlichen Auftrag,

objektiv, neutral und wissenschaftlich

unabhängig über die Wirtschafts-

und Gesellschaftsentwicklung

in Baden-Württemberg zu informieren.

Dazu werden rund 280 Statistiken

erhoben, aufbereitet und veröffentlicht.

Unter der Internet-Adresse

www.statistik-bw.de

steht ein Großteil der Informationen

für alle kostenfrei zur Verfügung. Dazu

können Zahlen und Fakten für jede

einzelne Gemeinde abgerufen werden.

Rund 11 Millionen betrug die

Zahl der Online-Seitenabrufe im Jahr

2009. Zum Vergleich: Die Zahl der

Einwohner im Südwesten liegt derzeit

bei gut 10,7 Millionen.

42 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012

Gemeindetag Baden-Württemberg

Vorausrechnung

zum Wohnungsbedarf

Allgemeiner Teil

Prognosen zukünftiger Bevölkerungszahlen

sind Grundlagen für Infrastrukturplanungen,

auch im Wohnungsbau.

Bis zum Jahr 2030 rechnet das Statistische

Landesamt mit einem Baubedarf

von insgesamt rund 380.000 Wohnungen

in Baden-Württemberg. Gemessen

am aktuellen Wohnungsbestand (rund

5 Millionen) beläuft sich der Baubedarf

auf 7,7 Prozent. Damit wird der zukünftige

Wohnungsbedarf weiter zurückgehen.

Dies beruht vor allem darauf, dass die

Zahl der Haushalte nur noch geringfügig

ansteigt und voraussichtlich ab dem

Jahr 2020 zurückgehen wird. Dennoch

kann für 2030 damit gerechnet werden,

dass die Zahl der Haushalte in etwa auf

dem heutigen Niveau von rund 5 Millionen

liegt. Die bis 2020 zunehmende

Haushaltezahl trotz abnehmender Einwohnerzahl

ist in kleiner werdenden

Haushalten begründet.

Der zukünftige Wohnungsbedarf umfasst

den Wohnungsneubedarf, der

durch steigende Haushaltezahlen entsteht,

und den Wohnungsersatzbedarf

aufgrund wegfallender Wohnungsbestände

(Abriss, Umnutzung etc). Der

weitaus größere Anteil des zukünftigen

Wohnungsbaubedarfs ergibt sich

durch den Abgang von Wohnungen

aus dem Bestand. Der daraus entstehende

Wohnungsersatzbedarf beträgt

86 Prozent (330.000 Wohnungen) des

insgesamt bis zum Jahr 2030 ermittelten

Baubedarfs.

Dabei nimmt der Ersatzbedarf an Wohnungen

in der Zukunft deutlich zu. Für

den Zeitraum 2011 bis 2015 wird mit

einem Ersatzbedarf von rund 53.000

Wohnungen gerechnet, für die Jahre

2026 bis 2030 läge der Ersatzbedarf mit

rund 106.000 Wohnungen doppelt so

hoch. Steigende Haushaltezahlen führen

bis 2020 zu einem Wohnungsneubedarf

von insgesamt rund 95.000

Wohnungen. Danach ist infolge des erwarteten

Rückgangs der Haushaltezahlen

bis 2030 aber mit einem Rückgang

des Wohnungsneubedarfs um insge-

43


Allgemeiner Teil

samt 41.000 Wohnungen zu rechnen.

Der Wohnungsneubedarf wird in diesem

Umfang rechnerisch „negativ“.

Ein negativer Wohnungsneubedarf bedeutet,

dass der Wohnungsbedarf insgesamt

niedriger ist als der rechnerische

Wohnungsersatzbedarf, da nicht

mehr jede wegfallende Wohnung ersetzt

werden muss.

Die neue Vorausrechnung zum Wohnungsbedarf

stellt fest, dass bis 2030

noch für alle 44 Stadt- und Landkreise

ein Wohnungsbaubedarf besteht, allerdings

in unterschiedlichem Maße. Spit-

zenreiter dürfte der Landkreis Emmendingen

mit 11,5 Prozent des gegenwärtigen

Wohnungsbestandes (rund 8 000

Wohnungen) sein. Danach folgen die

Stadtkreise Ulm mit 11,1 Prozent (6300

Wohnungen) sowie die Landkreise

Karlsruhe und Heilbronn mit jeweils

10,8 Prozent (20.200 bzw. knapp 15.700

Wohnungen).

Deutlich unter dem Landeswert von 7,7

Prozent liegen mit dem voraussichtlich

landesweit niedrigsten Bedarf die Landkreise

Heidenheim (4 Prozent) und der

Stadtkreis Heidelberg (3,9 Prozent). In

BWGZ 1 | 2012

13 Kreisen werden bis 2030 rückläufige

Haushaltezahlen erwartet. Zum Teil gehen

die Haushaltezahlen bereits vor

2020 zurück. Daraus ergibt sich, dass in

diesen Kreisen schon bald kein Bedarf

an zusätzlichem Wohnungsbau mehr

bestünde, beziehungsweise sogar ein

Teil des Wohnungsabgangs nicht mehr

ersetzt werden müsste. Dennoch besteht

auch in diesen 13 Kreisen insgesamt ein

positiver Baubedarf, da der Ersatzbedarf

deutlich höher ist als der Rückgang der

Haushaltezahlen. Der prozentual höchste

Ersatzbedarf wurde für die Stadtkreise

Stuttgart und Mannheim berechnet (8,7

Prozent, etwa 14.400 Wohnungen sowie

knapp 25.600 Wohnungen). Der

gemessen am Wohnungsbestand geringste

Wohnungsersatzbedarf wurde

mit 5,4 Prozent für den Bodenseekreis

berechnet. Der Landkreis Böblingen

liegt mit 5,5 Prozent fast gleichauf.

Neuregelung der Förderung

der Kleinkinderbetreuung im

kommunalen Finanzausgleich

weiter ausgebaut

Der Ausbau der Kleinkindbetreuung

spielt für Kommunen eine zunehmend

wichtige Rolle, stellt sie aber vor finanzielle

Herausforderungen. Das zum 1.

Januar 2009 in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz

(KiföG) 2 sieht in Artikel

1 vor, dass ab 2013 erstens Kinder

von einem bis unter drei Jahren einen

Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung

oder in Tagespflege haben,

und zweitens Kinder (bereits) im ersten

Lebensjahr einen Anspruch auf einen

Platz in einer Einrichtung oder in Tagespflege

haben, wenn dies für ihre Entwicklung

geboten ist.

Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände

haben sich bereits 2007

darauf verständigt, bis zum Jahr 2013

schrittweise für durchschnittlich 34

Prozent der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot

in einer Tageseinrichtung

oder in der Kindertagespflege

aufzubauen. Hervorzuheben ist der

Grundsatz „Das Geld folgt den Kindern“

(Zuschüsse fließen in die betreuende

Gemeinde, nicht in die Wohngemeinde).

Die finanzielle Beteiligung

44 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012 Allgemeiner Teil

des Landes bzw. die Verteilung der

Bundeszuschüsse wurden zum 1. Januar

2009 geregelt. Zuschüsse erfolgen

nicht mehr pauschal nach der Zahl der

insgesamt vorhandenen und für die

Betreuung in Frage kommenden Kinder,

sondern nach der Anzahl der tatsächlich

auf dem Gebiet der Gemeinde

betreuten Kinder. Finanziell wirksam,

also mit einer höheren Gewichtung

versehen, ist die Dauer der täglichen

Betreuung 3 .

Die Höhe der Betriebskostenzuschüsse

des Landes für die Einrichtungsplätze

der Kinder zwischen 3 und unter 7 Jahren

wurde im § 29b FAG geregelt, die

Betreuung der Kinder unter 3 Jahren in

Einrichtungen und in Kindertagespflege,

also bei Tageseltern, in § 29c FAG.

Die Bundes- und Landesmittel werden

den Gemeinden (für die Einrichtungen)

und den Stadt- und Landkreisen (für die

Tagespflege) zugewiesen, in denen die

Kinder betreut werden. 2012 beträgt das

Fördervolumen nach den §§ 29b und

29c FAG in der Summe rund 690 Mio.

Euro. Davon sind 65 Mio. Euro Beteiligung

des Bundes, dessen Anteil ab 2014

jährlich gleichbleibend 99 Mio. Euro betragen

wird.

Der Landtag von Baden-Württemberg

hat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer

von 3,5 Prozent auf 5 Prozent zum

5. November 2011 beschlossen. Von den

erwarteten Mehreinnahmen (355 Millionen

Euro in 2012, bis zu 375 Millionen

Euro in 2015) werden den Kommunen

2012 zusätzlich 315 Millionen Euro und

2013 dann 325 Millionen Euro für die

Kleinkindförderung zur Verfügung stehen.

In der Summe mit der bisherigen

Förderung nach § 29c FAG sind das 2012

rund 1005 Millionen Euro. Ergänzend

hat sich Ministerpräsident Winfried

Kretschmann im Oktober 2011 mit dem

Gemeindetag, dem Städtetag sowie dem

Landkreistag darauf verständigt, die Betriebsausgaben

der Einrichtungen zur

Kleinkindbetreuung neu aufzuteilen.

Konkret heißt das, dass sich Kommunen

und Eltern ab dem Jahr 2014 mit einem

Kostenbeitrag in einer Größenordnung

von 32 Prozent beteiligen werden, das

Land übernimmt die restlichen 68 Prozent

der Betriebsausgaben.

Gemeindetag Baden-Württemberg

Fußnoten

1 Zu beachten ist allerdings, dass die hier jeweils auf

100 Personen gerundeten Ergebnisse auch dadurch

beeinflusst sein können, dass in mehreren

Städten Baden-Württembergs, darunter auch in

der Landeshauptstadt Stuttgart, eine Zweitwohnungssteuer

eingeführt wurde. Das hat dazu geführt,

dass der bisherige Zweitwohnsitz von einem

Teil der betroffenen Meldepflichtigen in einen

Erstwohnsitz umgewandelt wurde. In der Wanderungsstatistik

wird dieser Statuswechsel, das heißt

die Umwandlung eines Zweit- in einen Erstwohnsitz,

aber als Zuzug in der betreffenden Kommune

verbucht.

2 Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren

in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(Kinderförderungsgesetz – KiföG vom 10. Dezember

2008)

3 Um für die Gemeinden finanzielle Brüche gegenüber

der bisherigen Förderung abzufedern, werden

im Rahmen einer Übergangsregelung bis

zum Jahr 2013 auch noch die Kindergartenzuschüsse

des Landes für das Jahr 2002 berücksichtigt,

allerdings mit fallenden Anteilen.

Az. 065.01

45


Allgemeiner Teil

Eva Strobel *

Arbeitslosigkeit sinkt weiter –

Neue Herausforderungen meistern

BWGZ 1 | 2012

Der Arbeitsmarkt hat deutlich von den Reformen der letzten Jahre und der guten Konjunktur

profitiert. Baden-Württemberg konnte 2011 im Vergleich mit allen anderen Bundesländern

den stärksten Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen verzeichnen. In Baden-Württemberg herrscht

in zahlreichen Bezirken Vollbeschäftigung. Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt lassen uns nicht

ruhen, sondern schärfen den Blick für die künftigen Herausforderungen wie den demografischen

Wandel, den Fachkräftebedarf und vielfältige Qualifizierungsmaßnahmen.

Die wirtschaftliche Erholung im Jahr

2011 führte zu einer dauerhaften Stabilisierung

des Arbeitsmarkts im Südwesten.

Erwerbstätigkeit, sozialversicherungspflichtige

Beschäftigung und Arbeitslosigkeit

stehen inzwischen wieder

sehr gut da und zeigen einen stabilen

Trend. Die Arbeitslosenquote 2011 wird

voraussichtlich im Jahresschnitt knapp

über der vier-Prozent-Marke liegen. Im

Jahr 2010 lag die Arbeitslosenquote

noch bei 4,9 Prozent.

* Eva Strobel ist Vorsitzende der

Geschäftsführung der Regionaldirektion

Baden-Württemberg der Bundesagentur

für Arbeit.

Alle Personen haben vom

Aufschwung profitiert – die einen

mehr, die anderen weniger

Sowohl bei Männern als auch bei Frauen,

Jugendlichen, Ausländern, über

50-Jährigen und Langzeitarbeitslosen

ist die Arbeitslosigkeit im Schnitt unter

das Niveau von 2010 gesunken. Bei den

Jugendlichen unter 25 Jahren fällt der

Rückgang am stärksten aus. Er beträgt

über ein Viertel. Hier herrscht zurzeit

praktisch Vollbeschäftigung. Ihre Arbeitslosenquote

lag im November bei

historisch niedrigen 2,2 Prozent. Für

schwerbehinderte Menschen ist der Zugang

zum Arbeitsmarkt noch immer

erschwert.

Ausbildungsmarkt:

Mehr gemeldete Ausbildungsstellen

als Bewerber

Erstmals seit Jahren gibt es mehr gemeldete

Ausbildungsstellen als Bewerber.

Dadurch haben sich einerseits die

Chancen auf einen Ausbildungsplatz

für schwächere Jugendliche erhöht,

zum anderen ist mehr Jugendlichen

der direkte Übergang in eine Berufsausbildung

gelungen. Die Zahl der Jugendlichen,

die noch ohne Perspektive

waren, ist mit 350 auf ein sehr niedriges

Niveau gesunken.

Diese erfreuliche Entwicklung ist nicht

nur der guten Konjunktur zu verdan-

ken, sondern sie ist auch Ergebnis der

gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten

aller Partner des Ausbildungsbündnisses.

Ausbildungsbündnis

Mit dem Bündnis zur Stärkung der beruflichen

Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses

in Baden-Württemberg setzen

sich Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften,

Arbeitsagenturen und Kommunen zum

Ziel, jungen Menschen eine Perspektive

auf Ausbildung zu bieten. Jugendlichen

wird dadurch der direkte Übergang von

der Schule in den Beruf ermöglicht.

Arbeitsmarktmonitor

Der Arbeitsmarktmonitor schafft Transparenz

über die Verfassung der Regionen in

Bezug auf Arbeitsmarkt, Beschäftigung,

Demografie, Soziales und Bildung. Er verknüpft

alle relevanten Informationen und

lädt die Arbeitsmarktakteure ein, die wesentlichen

Schritte für die Sicherung von

Fachkräften gemeinsam zu gehen.

Initiative Inklusion

Die „Initiative Inklusion“ ist Teil des Nationalen

Aktionsplanes der Bundesregierung

zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

und soll die beruflichen

Teilhabemöglichkeiten schwerbehinderter

Menschen verbessern. Für die

Umsetzung werden Baden-Württemberg

in den nächsten Jahren insgesamt über

12 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds

zur Verfügung gestellt.

46 Gemeindetag Baden-Württemberg


BWGZ 1 | 2012

Vorhandene Potenziale

für zunehmenden

Fachkräftebedarf heben

Baden-Württemberg braucht qualifizierte

Fachkräfte. Zentrale Themen bei

der Ausschöpfung weiterer Potenziale

sind die Aus- und Weiterbildung Geringqualifizierter,

die Hebung der Beschäftigungsquote

von Frauen, die derzeit

nur bei 50 Prozent liegt, die Beschäftigung

von Menschen mit Migrationshintergrund,

die in Baden-Württemberg

26 Prozent der Bevölkerung ausmachen,

und die Einbeziehung der älteren Arbeitnehmer,

von denen über 50 Prozent

einen qualifizierten Abschluss haben.

Die Arbeitsagenturen in Baden-Württemberg

haben mit über 60.000 Qualifizierungsmaßnahmen

im Jahr 2011 dazu

einen wichtigen Beitrag geleistet.

Mit Unterzeichnung der Fachkräfteallianz

im Dezember 2011 werden vorhandene

Aktivitäten der Arbeitsmarktakteure

gebündelt, abgestimmt

und sichtbar gemacht. Ein Teil dieser

Vereinbarung sieht auch regionale Allianzen

für Fachkräfte vor. Arbeitsmarktakteure

haben auf regionaler

Ebene bereits gute Erfahrungen mit

dem Arbeitsmarktmonitor gesammelt,

neue Netzwerke sind entstanden. Der

Arbeitsmarktmonitor der Arbeitsagenturen

unterstützt die Regionen und

sorgt für Transparenz. Er bringt Wissen

und Menschen zusammen.

Die türkischen Generalkonsulate

und die Arbeitsagenturen arbeiten

bei der Ausbildungsvermittlung

von Jugendlichen mit türkischen

Wurzeln eng zusammen

Der wachsende Fachkräftebedarf bietet

gerade im Südwesten gute Beschäftigungschancen

für junge Menschen. Eine

abgeschlossene Berufsausbildung ist

dabei die wichtigste Voraussetzung.

Die gemeinsame Erklärung der türkischen

Generalkonsulate und der Arbeitsagenturen

betont die Bedeutung

berufsorientierender Maßnahmen am

Übergang „Schule – Beruf“ und stärkt

die Zusammenarbeit zwischen Berufs-

beratung, Multiplikatoren in den türkischen

Gemeinden, Eltern und Schulen.

Damit soll die Zahl türkischer und

türkischstämmiger Jugendlicher, die

eine Ausbildung beginnen, erhöht

und ihre Teilhabe am Arbeitsleben gesichert

werden.

Menschen mit Behinderung

sind Fachkräfte

Mit dem Leitgedanken der Inklusion ebnen

die Arbeitsagenturen Menschen

mit Behinderung den Weg in die Mitte

der Gesellschaft. Mit dieser Initiative

wird ein zentraler Gedanke der UN-Behindertenrechtskonvention

umgesetzt.

Wir wollen junge behinderte Menschen

noch mehr in Ausbildung und Beschäftigung

integrieren. Für ältere schwerbehinderte

Frauen und Männer entstehen

Beschäftigungsverhältnisse bei privaten

und öffentlichen Arbeitgebern.

Grundsicherung in Jobcentern

hat sich neu aufgestellt

Ab 1. Januar 2012 gibt es ausschließlich

Jobcenter: Entweder in gemeinsamer

Verantwortung von Kommune und Arbeitsagentur

oder in alleiniger Verantwortung

eines Stadt- oder Landkreises.

Bürgerinnen und Bürger spüren die

rechtlichen Änderungen in der Regel

nur dadurch, dass die neuen Jobcenter

teilweise in anderen Gebäuden untergebracht

sind – die Mitarbeiter in den Jobcentern

bleiben die gleichen. Mit dem

Landesprogramm für gute und soziale

Arbeit 2012 wollen wir weitere Maßnahmen

ergreifen, um mehr Langzeitarbeitslose

in Arbeit zu bringen.

Vermittlung und Beratung

werden weiter ausgebaut

Die Veränderungen am Arbeitsmarkt

und die politischen Entscheidungen in

der Grundsicherung verlangen nach einer

Anpassung der Strukturen der Arbeitsagenturen:

So bleiben wir mit Vermittlung

und Beratung auch künftig in

der Fläche und nah bei unseren Kunden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Ar-

Allgemeiner Teil

beitslose und Schüler behalten ihre Ansprechpartner

und den kompetenten

Service vor Ort. Wir werden noch stärker

in den Netzwerken der Arbeitsmarktakteure

agieren.

Nicht zuletzt: Bürgermeister und Landräte

haben künftig jeweils einen Ansprechpartner

für ihren Arbeitsmarkt.

Zahlen in aller Kürze

Zahl der Arbeitslosen:

Az. 799.20

Rund 229.000 – zirka 47.000 weniger als

vor einem Jahr

Über 60 Prozent in der Grundsicherung

Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung

stärker ausgeprägt

Arbeitslosenquote:

Quote liegt knapp über vier Prozent –

2010 lag sie bei 4,9 Prozent

Arbeitsstellen:

Rund 77.700 Arbeitsstellen im November

– 27 Prozent mehr als vor einem Jahr

Entwicklung hat an Dynamik verloren

Sozialversicherungspflichtige

Beschäftigung:

Knapp über vier Millionen Beschäftigte –

96.000 mehr als im Vorjahr (+ 2,4 Prozent)

Beschäftigungsaufbau in nahezu allen

Branchen

Ausbildungsmarkt:

72.600 gemeldete Berufsausbildungsstellen

- 6550 mehr als im Vorjahr (plus 9,9

Prozent). 4600 Stellen blieben unbesetzt

(plus 75 Prozent).

67 100 gemeldete Bewerberinnen und Bewerber

(minus 1701 oder 2,5 Prozent).

Einmündende Bewerber: 33.850 – Vorjahr:

32.150. Das sind über 50 Prozent.

350 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber

– Vorjahr: 520 (minus 170 oder

32,7 Prozent).

Arbeitsagenturen:

Reduzierung der Zahl von 24 auf 19

Gemeindetag Baden-Württemberg

47


Bücher und Zeitschriften BWGZ 1 | 2012

App: Insolvenzrecht – Basiswissen für Praktiker in Kreisen,

Städten und Gemeinden. 310 Seiten. kartoniert. 34,90 Euro. Siegburg:

Verlag Reckinger.

Städte, Kreise, Gemeinden sowie andere kommunale Körperschaften

sind an den meisten Insolvenzverfahren zwangsläufig beteiligt, sei es

in der Position des Gläubigers, vor allem von Steuer- und Abgabenansprüchen,

sei es – zum Glück selten - als Beklagter in einem Insolvenzanfechtungsprozess

oder in anderer Rolle. Das zwingt sie, sich in

eine hochkomplizierte Materie einzuarbeiten. Die vorhandenen Darstellungen

des Insolvenzrechts berücksichtigen die Belange der kommunalen

Behörden indes nur in unzulänglicher Form. Um diese Lücke

zu schließen, legt Michael App, ausgewiesener Experte auf dem

Gebiet des Insolvenzrechts, ein auf die Bedürfnisse der Praktiker in

den Kreisen, Städten und Gemeinden zugeschnittenes Werk vor. In

einem im Anhang beigefügten ABC des Insolvenzrechts werden die

wichtigsten Fachbegriffe knapp erläutert. Zu kurz kommt allerdings

die Behandlung von Steuer- und Abgabenforderungen der Kommunen

in einem Insolvenzverfahren einschließlich der Geltendmachung

von Absonderungsrechten aus öffentlichen Lasten. Auch das Stichwortverzeichnis

weist hier einige Lücken auf.

App / Wettlaufer: Praxishandbuch Verwaltungsvollstreckungsrecht.

344 Seiten. kartoniert. 69 Euro. Köln: Carl Heymanns Verlag.

Das Werk ermöglicht Praktikern, Auszubildenden und Studierenden

an Verwaltungsschulen und Verwaltungsakademien einen fundierten

und systematischen Einstieg in die Thematik des Verwaltungsvollstreckungsrechts.

Zu kurz geraten sind die Ausführungen zur Zwangsvollstreckung

wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen.

Pfeiffer (Hrsg.): KrimiKommunale 2. Kurzkrimis. 2011. 274 Seiten,

kartoniert. 9,80 Euro. Wiesbaden: Kommunal- und Schul-Verlag.

Der KrimiKommunale geht in die zweite Runde. Erneut hat sich der

Wiesbadener Krimi-Autor Alexander Pfeiffer als Herausgeber auf die

Suche nach Autoren gemacht, die bereit waren, sich schriftstellerisch

in die Abgründe der kommunalen Verwaltungen zu begeben.

Herausgekommen ist wieder eine spannende, düstere, überraschende

sowie heitere Sammlung von siebzehn Kurzkrimis. Wer ist das

Opfer, wer ist der Täter? Soviel können wir schon verraten: sie treiben

alle ihr Wesen und Unwesen in Ämtern, Behörden und anderen

kommunalen Institutionen.

Hübschmann/Hepp/Spitaler: Abgabenordnung – Finanzgerichtsordnung.

214. Ergänzungslieferung. Stand Oktober 2011.

98,80 Euro. Köln: Verlag Dr. Otto Schmidt.

Deutschland. Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Lohnsteuerkartei.

Neuauflage Juni 2011. 36,41 Euro. Karlsruhe: G. Braun Telefonbuchverlag.

Breier / Dassau u.a.: TVöD-Kommentar. 48. und 49. Ergänzung.

August / September 2011. München: Verlagsgruppe Jehle Rehm.

Lambert, Müller, Sutor: Das Schulrecht in Baden-Württemberg.

15. Aktualisierungslieferung. 1. Juli 2011. 46 Seiten. Jahresrechnung.

Neuwied: Wolters Kluwer Deutschland.

Klein, Uckel, Ibler: Kommunen als Unternehmer. 40. Ergänzungslieferung.

Stand 01.08.2011. 41,60 Euro. Neuwied: Wolters

Kluwer.

Glotzbach: Handbuch für das Verwaltungszwangsverfahren.

51. Ergänzungslieferung. Stand Juli 2011. 128 Euro. Siegburg:

Verlag Reckinger.

Hartz: ABC-Führer Lohnsteuer. 94. Ergänzungslieferung. Stand

Oktober 2011. 58,90 Euro. Stuttgart: Schäffer-Poeschel Verlag.

Nill-Theobald/Theobald: Energierecht. 9. überarbeitete Auflage

2012. 1536 Seiten. 34,90 Euro. München: Deutscher Taschenbuch

Verlag.

Energiewirtschaftsgesetz, Energiesicherungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz,

Kraft-Wärme-KopplungsGesetz, Emissionshandelsgesetz,

VO über Konzessionsabgaben für Strom und Gas, Bundestarifordnung

Elektrizität, Tarifkunden-VOen, Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie,

Gasbinnenmarktrichtlinie.

Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis und einer Einführung

von Dr. Christiane Nill-Theobald und Dr. Christian Theobald;

Stand: 15.09.2011.

Inhalt: Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), StromnetzzugangsV, StromnetzentgeltV,

GasnetzzugangsV, GasnetzentgeltV, Erneuerbare-Energien-Gesetz

(EEG), Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG), Bundesnetzagentur-Gesetz,

VO über Konzessionsabgaben für Strom und Gas

(KAV), Bundestarifordnung Elektrizität (BTO Elt), Tarifkunden-VOen,

Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (EltRL), Gasbinnenmarktrichtlinie

(GasRL), Infrastrukturrichtlinie ZUR NEUAUFLAGE GrundversorgungsVOen

Strom/Gas, AnschlussVOen Strom/Gas, Novellierung

Erneuerbare-Energien-G, EnergiesteuerG, InfrastrukturRL, ErdgaszugangsVO,

EnergieeffizienzRL, BundesnetzagenturG

Stuhlmacher u.a.: Grundriss zum Energierecht. 833 Seiten.

gebunden. 89 Euro. Frankfurt: EW Medien und Kongresse GmbH.

Mit Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte ist die Energiewirtschaft

in das Zentrum des politischen Interesses gerückt. Gemeinwohlziele

werden nicht zuletzt über die Energiegesetzgebung angestrebt.

Dies drückt sich in immer neuen Regelungen zum Klima- und

Verbraucherschutz, zum Betrieb von Transport- und Versorgungsnetzen

oder zum Schutz des in Gang gesetzten Wettbewerbsprozesses

und der Marktaufsicht aus.

Der Grundriss zum Energierecht gibt einen zusammenhängenden

Überblick über die für die Energiewirtschaft geltenden Gesetze und

stellt eine Vielzahl praktischer Hinweise zur Auslegung und Anwendung

der rechtlichen Bestimmungen zur Verfügung.

Schaubilder, Tabellen und Praxistipps wurden hier verwendet, um

den größtmöglichen Nutzen für die unternehmerische Praxis zu erzielen.

Für eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung finden

sich stets weiterführende Literaturhinweise.

Das Werk richtet sich sowohl an Einsteiger als auch Praktiker, die sich

einen Gesamtüberblick verschaffen oder sich über die Weiterentwicklung

der Rechtslage informieren möchten. Diese ist bis zum 15.09.2010

berücksichtigt.

Inhalt

• Entflechtung des Netzbetriebes

• Strom- und Gasnetzzugang einschließlich Speicher

• Netzentgelte und Anreizregulierung

• Energielieferverträge

• Kartellrecht in der Energiewirtschaft

• Energiehandel OTC und an Börsen

• Aufsichtsrecht im Energiehandel

• Rechtsrahmen der Erzeugung

• Klimaschutzgesetzgebung

• Messwesen

• Investitionsschutz

48 Gemeindetag Baden-Württemberg


Bitte beachten Sie in dieser Ausgabe

auch die Beilage des Verlags

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Ansprechpartnerin: Dina Fettig

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Tel.: 0721/14 50 80 42

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