Protektionismus weltweit auf dem Vormarsch
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Wirtschaft aktuell im Unterricht vom 28.01.2009<br />
<strong>Protektionismus</strong> <strong>weltweit</strong> <strong>auf</strong> <strong>dem</strong> <strong>Vormarsch</strong><br />
1. Lernziele<br />
Die Schülerinnen und Schüler sollen ...<br />
1. die Leitbilder „Freihandel“ und „<strong>Protektionismus</strong>“ erläutern.<br />
2. sich mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise <strong>auf</strong> die weitere Liberalisierung<br />
des Welthandels auseinandersetzen.<br />
3. diskutieren, inwieweit die nationalen Konjunkturprogramme zu einer<br />
weiteren Verschärfung der Weltwirtschaftskrise führen könnten.<br />
2. Aufgaben<br />
1. Erläutern Sie die beiden Leitbilder „Freihandel“ und „<strong>Protektionismus</strong>“ und<br />
die dahinter stehenden Ziele.<br />
2. Beschreiben Sie die aktuellen Entwicklungstendenzen im Welthandel vor <strong>dem</strong><br />
Hintergrund der Konjunkturprogramme der Industrieländer. Erläutern Sie,<br />
inwieweit diese einer weiteren Liberalisierung des Welthandels im Wege stehen.<br />
Verdeutlichen Sie Ihre Ausführungen anhand von Beispielen.<br />
3. Definieren Sie den Begriff der Handelshemmnisse und grenzen Sie die tarifären<br />
von den nicht-tarifären Handelshemmnissen ab. Benennen Sie kurz, welche<br />
Beschränkungen in der Abbildung jeweils dargestellt sind.<br />
4. Nehmen Sie zur Aussage der Welthandelsorganisation (WTO) Stellung, „dass<br />
die protektionistischen Elemente in den nationalen Konjunkturpaketen die<br />
Weltwirtschaftskrise noch verschärfen könnten.“<br />
5. Charakterisieren Sie die Zunahme protektionistischer Maßnahmen als Dilemmastruktur.<br />
Verdeutlichen Sie hierbei, inwieweit Kollektiv- und Einzelinteressen<br />
konflikthaft <strong>auf</strong>einandertreffen und ein aus der Gesamtperspektive positives<br />
Ergebnis verhindern.<br />
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<strong>Protektionismus</strong> <strong>weltweit</strong> <strong>auf</strong> <strong>dem</strong> <strong>Vormarsch</strong><br />
Die milliardenschweren Konjunkturpakete der Industrieländer drohen die<br />
Weltwirtschaftskrise zu verschärfen und schaden der Globalisierung<br />
Die Signale aus Washington sind deutlich - und wenig ermutigend. "Der Abbau von<br />
Handelsbarrieren gehört nicht zu den vorrangigen Projekten des neuen US-<br />
Präsidenten", ließ ein Unterhändler der amerikanischen Administration Vertreter der<br />
Bundesregierung vor wenigen Tagen wissen. Barack Obama habe wichtigere Proble-<br />
me zu lösen als eine weitere Liberalisierung des Welthandels, beispielsweise die Rettung<br />
der US-Wirtschaft. In der Krise ist sich eben jeder selbst der Nächste, lautet unmissverständlich<br />
die Botschaft an die Adresse der Bundesregierung.<br />
Wie die amerikanische Führung denken viele Regierungen. Rund um den Globus hat<br />
die Weltwirtschaftskrise einen Wettl<strong>auf</strong> der Industrienationen um den bestmöglichen<br />
Schutz der heimischen Wirtschaft ausgelöst. Mit der unvorstellbaren Summe von weit<br />
mehr als einer Billion Dollar versuchen die Regierungen zwischen Washington und<br />
Peking, die drohende Insolvenz ihrer wichtigsten Branchen zu verhindern.<br />
Was als notwendige Überlebenshilfe für an sich gesunde Unternehmen verk<strong>auf</strong>t wird,<br />
entpuppt sich nicht selten als Subventionswettl<strong>auf</strong> mit Steuergeldern. Die Welthandelsorganisation<br />
(WTO) ist alarmiert und warnt in einem internen Papier davor, dass<br />
die protektionistischen Elemente in den nationalen Konjunkturpaketen die Weltwirtschaftskrise<br />
noch verschärfen könnten.<br />
Die Organisation in Genf hat in den vergangenen drei Monaten nahezu 20 Maßnahmen<br />
gezählt, mit denen Mitgliedstaaten den Freihandel einschränken. Oft geschieht<br />
das unter <strong>dem</strong> Deckmantel von Konjunkturhilfen für die heimische Wirtschaft. "<strong>Protektionismus</strong><br />
kann zu Gegenmaßnahmen der Betroffenen führen und so die Krise noch<br />
verschlimmern", schreibt die WTO.<br />
Auf der schwarzen Liste tauchen mit Russland, China, Indonesien und Indien auch<br />
vier Länder <strong>auf</strong>, die sich <strong>auf</strong> <strong>dem</strong> Weltfinanzgipfel zusammen mit den anderen Staaten<br />
der G20 verpflichtet hatten, in den nächsten zwölf Monaten keine neuen Handelsbar-<br />
rieren zu errichten. Die Europäische Union bekommt von der WTO ebenfalls schlechte<br />
Noten. In der Kritik stehen die EU-Pläne, Ende Januar die Exportsubventionen für<br />
Butter, Käse und Milchpulver wieder einzuführen. Obwohl es noch zu früh sei, die<br />
Maßnahmen abschließend zu bewerten, sei nach Einschätzung der WTO aber bereits<br />
jetzt erkennbar, dass es zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen könne.<br />
Neben den angeschlagenen Banken schützen die Regierungen vor allem die eigene<br />
Autoindustrie. Ob milliardenschwere Kredithilfen für General Motors und Chrysler in<br />
den USA oder Abwrackprämien in Deutschland, Frankreich und Italien - um die hei-<br />
mischen Autohersteller ziehen die großen Industrieländer besonders hohe Schutzzäu-<br />
ne. Nicht ausgeschlossen, dass der Staat in den nächsten Tagen auch Rettungshilfen<br />
für die Übernahme des Automobilzulieferers Continental durch das fränkische Familienunternehmen<br />
Schaeffler genehmigt. BMW, Daimler und Volkswagen könnten sich<br />
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dann sicher sein, im Notfall auch mit Staatsgeldern aus finanziellen Schwierigkeiten<br />
gerettet zu werden.<br />
Die größte Gefahr für den Freihandel steckt nach Expertenansicht in den Details des<br />
825 Mrd. Dollar schweren Konjunkturpakets, mit <strong>dem</strong> die Obama-Administration der<br />
US-Wirtschaft wieder <strong>auf</strong> die Beine helfen will. In einem Anhang wird dort unge-<br />
schminkt zum K<strong>auf</strong> amerikanischer Produkte ("Buy America") aus der Stahlindustrie<br />
und anderen Branchen <strong>auf</strong>gerufen. Stimmt der Kongress der Vorgabe zu, müssen die<br />
Regierung in Washington und die Bundesstaaten sich bei ihren Ausgabeplänen daran<br />
halten. "Das würde in anderen Ländern sicher ein Echo finden", prophezeit Gary Hufbauer,<br />
Handelsexperte beim Peterson Institute in Washington.<br />
Wo der Staatsinterventionismus einmal endet, ist noch völlig offen. In der Bundesregierung<br />
verteidigt man die gerade beschlossenen Konjunkturpakete mit <strong>dem</strong> Hinweis,<br />
dass den Unternehmen nur dann geholfen wird, wenn private Geldgeber ausfallen. Die<br />
Befürchtung eines internationalen Subventionswettl<strong>auf</strong>s mit Steuergeldern hatte dage-<br />
gen der Weltwirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschafts-<br />
staatssekretär Bernd Pfaffenbach, im Gespräch mit <strong>dem</strong> Handelsblatt geäußert. Der<br />
Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, warnte<br />
"vor einer Phase nationaler Egoismen, die in <strong>Protektionismus</strong> überschwappen". Und<br />
Werner Schnapp<strong>auf</strong>, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen In-<br />
dustrie, fürchtet "eine fatale Abwärtsspirale" durch den <strong>weltweit</strong> zunehmenden Pro-<br />
tektionismus. "Auch in der schweren <strong>weltweit</strong>en Rezession gilt: Freihandel schafft<br />
Wachstum und sichert Arbeitsplätze", sagte Schnapp<strong>auf</strong>.<br />
Auch Ökonomen blicken besorgt <strong>auf</strong> einen Zwischenstopp der Globalisierung. "Wir<br />
denken wieder in nationalen Kategorien", sagte Rolf Langhammer, Vizepräsident des<br />
Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Das Tempo der Globalisierung werde sich<br />
deshalb erheblich verlangsamen. Während nichttarifäre Handelshemmnisse in der EU<br />
in den vergangenen Jahren zurückgefahren worden seien, käme der <strong>Protektionismus</strong><br />
nun versteckt im Zuge der Krise zurück. "In der aktuellen politischen Diskussion geht<br />
es vor allem darum, Jobs im eigenen Territorium zu verteidigen", klagt Langhammer.<br />
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Quelle: Afhüpe, S./Hess, D./ Riecke, T., Handelsblatt, Nr. 019, 28.01.09, 3<br />
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