Verhandlungsschrift

MARKTGEMEINDE HIRSCHBACH
NIEDERÖSTERREICH – BEZIRK GMÜND
Bahnstraße 48
3942 Hirschbach
Tel: 02854 - 344 Fax: 02854 - 6424
Verhandlungsschrift
über die Sitzung des
Gemeinderates
am Donnerstag, dem 28. November 2002 im Gemeindeamt Hirschbach.
Die Einladung erfolgte am 19.11.2002 durch Kurrende.
Beginn: 18.30 Uhr Ende: 20.10 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeister: Josef Müller
Vizebürgermeister: Willibald Müller
geschäftsf. Gemeinderat: Eduard Rauch
geschäftsf. Gemeinderat: Josef Siedl
geschäftsf. Gemeinderat: Ing. Josef Pruckner
Gemeinderat: Erwin Breitenseher Gemeinderat: Franz Mayer
Gemeinderat Margareta Göschl Gemeinderat: Carina Berger
Gemeinderat Walter Hofer Gemeinderat: Roswitha Berger
Gemeinderat Kurt Zeilinger Gemeinderat: Anton Diesner
Gemeinderat Leopold Döller Gemeinderat: Erich Graf
Außerdem anwesend waren:
Sekr.: Martin Steininger
Entschuldigt abwesend war:
Vorsitzender: Bürgermeister Josef Müller
Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig.
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 1

Tagesordnung
TOP. 1: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der Sitzung
vom 04.10.2002.
TOP. 2: Voranschlag 2003 und Beschlüsse zum Voranschlag.
TOP. 3: Zuwendungen und Entschädigungen für das Jahr 2003.
TOP. 4: Änderung – Kanalabgabenordnung.
TOP. 5: Änderung - Wasserabgabenordnung.
TOP. 6: Änderung – Verordnung über die Erhebung der Hundeabgabe.
TOP. 7: Darlehensaufnahme – Erhaltung Güterwege - € 30.000,00.
TOP. 8: Änderung – Kraftfahrversicherung (Zugmaschine).
TOP. 9: Änderung – Feuerversicherung (Klubhaus).
TOP. 10: Änderung – Feuerversicherung (Kapelle Stölzles).
TOP. 11: Div. Arbeitsvergaben – Neuadaptierung Gemeinschaftshaus Stölzles.
TOP. 12: Änderung des Flächenwidmungsplanes – Grundsatzbeschluss.
TOP. 13: Dorferneuerung Hirschbach und Stölzles – Phaseneinteilung.
TOP. 14: Neubestellung der Grundverkehrskommission.
TOP. 15: Überplanmäßige Ausgaben 2002.
TOP. 16: Förderung – div. Organisationen und Vereine.
TOP. 17: Manfred Böck – Ansuchen – Zuschuss für die Errichtung einer Solaranlage.
TOP. 18: Bericht des Prüfungsausschusses.
TOP. 19: Berichte und Anfragen.
TOP. 1.: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom
04.10.2002.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände
erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
TOP. 2.: Voranschlag 2003 und Beschlüsse zum Voranschlag.
Sachverhalt:
Bgm. Müller teilt mit, dass der erstellte Entwurf des Voranschlages 2003 in der Zeit vom
13.11.2002 bis 28.11.2002 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist.
Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung
des Voranschlagsentwurfs ausgefolgt.
Innerhalb der Auflagefrist kann jedes Gemeindemitglied schriftliche Stellungnahmen dazu
beim Gemeindeamt einbringen.
Die Auflegung wurde ortsüblich kundgemacht. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen
eingebracht.
Für den ordentlichen Haushalt bzw. außerordentlichen Haushalt wurden folgende Einnahmen
und Ausgaben veranschlagt:
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 2

Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen: € 596.200 (ATS 8,203.891) Ausgaben: € 596.200 (ATS 8,203.891)
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen: € 707.700 (ATS 9,738.164) Ausgaben: € 707.700 (ATS 9,738.164)
Gleichzeitig mit dem Voranschlag müssen noch folgende Beschlüsse gemäß § 73 Abs. 3 der
NÖ Gemeindeordnung 1973 gefasst werden:
a) die Abgaben, insbesondere die jährlich festzusetzenden Abgabenhebesätze und die Entgelte
für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und –anlagen lt. Beilage zum VA;
b) die Höhe des erforderlichen Kassenkredites mit € 21.801, 85 (ATS 300.000,--);
c) den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen zur Deckung der Erfordernisse des
außerordentlichen Voranschlages mit € 414.000,00;
d) den Dienstpostenplan lt. Beilage zum Voranschlag;
e) mittelfristiger Finanzplan.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge den Voranschlag 2003 und die Beschlüsse zum Voranschlag genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 3.: Zuwendungen und Entschädigungen für das Jahr 2003.
Sachverhalt:
Bgm. Müller teilt mit, dass die Zuwendungen und Entschädigungen alle Jahre wieder neu
beschlossen werden müssen:
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge nachstehende Zuwendungen und Entschädigungen für das Jahr
2003 beschließen:
a) Instandhaltung Kriegerdenkmal € 73,00 jährlich
b) Beitrag – Löschbrunnen € 70,35 jährlich
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 3

c) Aushilfsarbeiten € 6,00 pro Std.
d) Wasserzählerein- und Ausbau € 9,45 pro Zähler
e) Beitrag – Schikurs- bzw. Sportwoche
pro Veranstaltung € 11,00
f) Kursbeitrag Freiwillige Feuerwehr € 7,50 pro Tag
g) Beitrag – Musterung € 11,00
h) Säuglingswäschepaket € 73,00
i) Besamungsbeitrag KG. Hirschbach und
KG. Stölzles € 8,72 pro Kuh und Besamung
Bei Herdentierhaltung € 8,72 pro Kuh und
1. Besamung/Jahr
j) Kostenbeitrag – Traktor incl. Mann – Pauschale € 22,00 pro Std.
k) Kostenbeitrag – Traktor und Anhänger
incl. Mann – Pauschale € 30,00 pro Std.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 4.: Änderung – Kanalabgabenordnung.
Sachverhalt:
Bgm. Müller teilt mit, dass die Kanalabgabenordnung auf Grund der jährlichen Indexsteigerung
bzw. der Berücksichtigung der Kostendeckung mit 01.01.2003 geändert werden soll.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Kanalabgabenordnung wie folgt abändern:
§ 1
Einmündungsabgabe für den Anschluss an einen öffentlichen Mischwasserkanal
1. Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgaben für die Einmündung
in den öffentlichen Mischwasserkanal wird gemäß § 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977
mit 3% v. H. der auf einen Längenmeter entfallenden Baukosten € 360,00 das ist mit €
10,80 festgesetzt.
2. Gemäß § 6 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes
(Abs. 1) eine Baukostensumme von € 2,426.400,00 und eine Gesamtlänge des
Mischwasserkanales von lfm. 6.740 zugrundegelegt.
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 4

Einmündungsabgabe für den Anschluss an einen öffentlichen Regenwasserkanal
1. Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgaben für die Einmündung
in den öffentlichen Regenwasserkanal wird gemäß § 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977
mit 3% v. H. der auf einen Laufmeter entfallenden Baukosten
€ 196,70, das ist mit € 5,90 festgesetzt.
2. Gemäß § 6 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes
(Abs. 1) eine Baukostensumme von € 151.655,70 und eine Gesamtlänge des Regenwasserkanales
von lfm. 771 zugrundegelegt.
§ 2
Ergänzungsabgabe
Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe ist in gleicher Höhe für
die Berechnung der Ergänzungsabgaben zur Kanaleinmündungsabgabe anzuwenden.
§ 3
Sonderabgabe
Ergibt sich aus § 4 des NÖ Kanalgesetzes 1977 die Verpflichtung zur Entrichtung einer
Sonderabgabe, ist diese Abgabe mit Abgabenbescheid vorzuschreiben. Sie darf den durch
die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen.
§ 4
Vorauszahlungen
Gemäß § 3a des NÖ Kanalgesetzes 1977 sind Vorauszahlungen auf die gemäß § 2 zu entrichtende
Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von 80 v. H., der gemäß § 3 NÖ Kanalgesetz
1977 ermittelten Kanaleinmündungsabgabe zu erheben.
§ 5
Kanalbenützungsgebühren für den Mischwasser- und Regenwasserkanal
1. Die Kanalbenützungsgebühren sind nach den Bestimmungen des § 5 des NÖ Kanalgesetzes
1977 zu berechnen.
2. Zur Berechnung der laufenden Gebühren für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage
(Kanalbenützungsgebühr) wird
a) beim Mischwasserkanal der Einheitssatz mit € 1,70
b) beim Regenwasserkanal der Einheitssatz mit € 0,45
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 5

§ 6
Zahlungstermine
Die Kanalbenützungsgebühren sind im vorhinein in vierteljährlichen Teilzahlungen und zwar
jeweils bis 15. Jänner, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober bar an die Gemeindekasse oder
auf das Konto bei der Marktgemeinde Hirschbach, Kontonummer 102.400, Raika Vitis,
BLZ. 32901 zu entrichten.
§ 7
Ermittlung der Berechnungsgrundlagen
Zwecks Ermittlung der für die Abgaben- und Gebührenbemessung maßgeblichen Umstände
haben die anschlusspflichtigen Grundeigentümer die von der Gemeinde hiefür aufgelegten
Fragebögen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung ausgefüllt bei der Gemeinde
abzugeben.
Allenfalls werden die Berechnungsgrundlagen durch Gemeindeorgane (Kommission) unter
Mitwirkung der betreffenden Grundstückseigentümer ermittelt.
§ 8
Umsatzsteuer
Zusätzlich zu sämtlichen Abgaben und Gebühren nach dieser Kanalabgabenordnung gelangt
die gesetzliche Umsatzsteuer auf Grund des Umsatzsteuergesetzes 1972, in der jeweils
geltenden Fassung, zur Verrechnung.
§ 9
Schlussbestimmungen
1. Diese Kanalabgabenordnung tritt mit 01.01.2003 in Kraft.
2. Auf Abgabentatbestände für Kanaleinmündungsabgaben, Ergänzungsabgaben und
Sonderabgaben sowie für Kanalbenützungsgebühren, die vor Inkrafttreten dieser
Verordnung verwirklicht wurden bzw. erfolgten, sind die bis dahin geltenden
Abgaben- und Gebührensätze anzuwenden.
Abstimmung über den Antrag des Gemeindevorstandes:
Mit Ausnahme des § 5 der Kanalabgabenordnung wurde o.a. Verordnung einstimmig
genehmigt.
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 6

Zum § 5 der Kanalabgabenordnung wurde von GR. Erwin Breitenseher folgender Gegenantrag
eingebracht:
Der Gemeinderat möge den Einheitssatz zur Berechnung der laufenden Gebühren für die
Benützung der öffentlichen Kanalanlage (Kanalbenützungsgebühr) wie folgt beschließen:
a) beim Mischwasserkanal mit € 1,65
b) beim Regenwasserkanal mit € 0,38.
1. Abstimmung über den Antrag des Gemeindevorstandes:
Beschluss: Der Antrag wird mehrstimmig abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
8 Stimmen dagegen (Bgm. Josef Müller, GR. Erwin Breitenseher,
GR. Franz Mayer, GGR. Josef Siedl,
GR. Margareta Göschl, GR. Carina Berger,
GR. Walter Hofer, GR. Roswitha Berger)
2. Abstimmung über den Gegenantrag:
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 5.: Änderung – Wasserabgabenordnung.
Sachverhalt:
Bgm. Müller teilt mit, dass jedes Jahr die Erhöhung des Einheitssatzes für die Berechnung
der Wasseranschlussabgabe, lt. Verbraucherpreisindex 1986 vorgenommen werden
soll..
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge folgende Änderung der Wasserabgabenordnung beschließen:
§ 2
Wasseranschlussabgabe für den Anschluss an die öffentliche Gemeindewasserleitung
(KG. Hirschbach)
(1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Wasseranschlussabgaben für den Anschluss
an die öffentliche Gemeindewasserleitung wird gemäß § 6 Abs. 5 des
NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 mit 5% der durchschnittlichen
Baukosten für einen Längenmeter des Rohrnetzes € 130,00, das ist mit € 6,50 festgesetzt.
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 7

(2) Gemäß § 6 Abs. 5 (6) des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wird für
die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs. 1) eine Baukostensumme von
€ 669.428,50 und eine Gesamtlänge des Rohrnetzes von lfm. 5.149,45 zugrundegelegt.
Wasseranschlussabgabe für den Anschluss an die öffentliche Gemeindewasserleitung
(KG. Stölzles und Ortsteil Rottenbach)
(1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Wasseranschlussabgaben für den Anschluss
an die öffentliche Gemeindewasserleitung wird gemäß § 6 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes
1978 mit 5% der durchschnittlichen Baukosten
für einen Längenmeter des Rohrnetzes € 130,00, das ist mit € 6,50 festgesetzt.
(2) Gemäß § 6 Abs. 5 (6) des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wird für die
Ermittlung des Einheitssatzes (Abs. 1) eine Baukostensumme von
€ 314.080,00 und eine Gesamtlänge des Rohrnetzes von lfm. 2.416 zugrundegelegt.
§ 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 6.: Änderung – Verordnung über die Erhebung der Hundeabgabe.
Sachverhalt:
Bgm. Müller teilt mit, dass die Verordnung über die Erhebung der Hundeabgabe seit dem
Jahre 1987 nicht geändert wurde.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge folgende Änderung der Verordnung über die Erhebung der Hundeabgabe
beschließen:
„Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hirschbach beschließt auf Grund der Bestimmungen
des NÖ Hundeabgabengesetzes 1979, LGBl. 3702-3, für das Halten von Hunden eine Abgabe
wie folgt zu erheben:
1. für Nutzhunde jährlich € 7,50 pro Hund
2. für alle übrigen Hunde € 15,00 pro Hund.
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 8

Die Hundeabgabe ist im ersten Jahr binnen eines Monats nach dem Tage der Rechtswirksamkeit
der gegenständlichen Verordnung und für die folgenden Jahre jeweils bis zum 5.
Februar des laufenden Jahres fällig.
Diese Verordnung tritt mit 01.01.2003 in Kraft.“
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 7.: Darlehensaufnahme – Erhaltung Güterwege - € 30.000,00.
Sachverhalt:
Bgm. Müller teilt mit, dass zur Finanzierung der bereits durchgeführten Güterwegarbeiten in
der KG. Stölzles im Rahmen des Konjunkturbelebungsprogrammes die im a.o. Haushalt vorgesehene
Darlehensaufnahme (Landes-Finanzsonderaktion) notwendig ist.
Von folgenden Kreditinstituten wurden Angebote eingeholt:
Kreditinstitut Laufzeit Variable Indikator: Monat Aufschlag Zinssatz
3 Jahre Zinsgestaltung September/Oktober
6-Mon-Euribor
Raika Vitis 3,17 0,25 3,42
PSK 3,27 0,49 3,76
RB Oberes Waldviertel 3,17 0,28 3,45
Waldviertler Sparkasse 3,17 0,15 3,32
Volksbank Ob. Waldviertel 3,17 0,42 3,59
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Darlehensaufnahme für die Erhaltung Güterwege in der Höhe
von € 30.000,00 bei der Waldviertler Sparkasse v. 1842, 3830 Waidhofen/Thaya beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 8.: Änderung – Kraftfahrversicherung - Zugmaschine.
Sachverhalt:
Vor Beratung dieses Tagesordnungspunktes verlässt GR. Roswitha Berger wegen Befangenheit
das Sitzungszimmer.
Bgm. Müller teilt mit, dass auf Grund der Durchsicht unserer Versicherungspolizzen durch
Frau GR. Roswitha Berger Einsparungen möglich wären.
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 9

Von folgenden Versicherungsanstalten wurden Angebote (KFZ–Haftpflichtversicherung) eingeholt:
Grazer Wechselseitige Versicherung AG Jahresprämie € 515,93
Wiener Städtische Versicherung Jahresprämie € 267,55
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat möge die Vergabe der Haftpflichtversicherung für die Zugmaschine (Massey
Ferguson 362-4) an den Billigstbieter der Wr. Städt. Versicherung Gmünd mit einer Jahresprämie
von € 267,55 beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 9.: Änderung – Feuerversicherung - Klubhaus.
Sachverhalt:
Vor Beratung dieses Tagesordnungspunktes verlässt GR. Roswitha Berger wegen Befangenheit
das Sitzungszimmer.
Bgm. Müller teilt mit, dass auf Grund der Durchsicht unserer Versicherungspolizzen durch
Frau GR. Roswitha Berger Einsparungen möglich wären.
Von folgenden Versicherungsanstalten wurden Angebote (Feuer-, Sturm- und Leitungswasserversicherung)
eingeholt:
Grazer Wechselseitige Versicherung AG Jahresprämie € 150,83
Wiener Städtische Versicherung Jahresprämie € 120,00
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat möge die Vergabe der Bündelversicherung (Feuer-, Sturm- und Leitungswasser)
für das Klubhaus (incl. Solaranlage) an den Billigstbieter der Wr. Städt. Versicherung
Gmünd mit einer Jahresprämie von € 120,00 beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP.10.: Änderung – Feuerversicherung – Kapelle Stölzles.
Sachverhalt:
Vor Beratung dieses Tagesordnungspunktes verlässt GR. Roswitha Berger wegen Befangenheit
das Sitzungszimmer.
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 10

Bgm. Müller teilt mit, dass auf Grund der Durchsicht unserer Versicherungspolizzen durch
Frau GR. Roswitha Berger Einsparungen möglich wären.
Von folgenden Versicherungsanstalten wurden Angebote (Feuer-, Sturm-, Glas- und Einrichtung
incl. elektr. Geläute) eingeholt:
Grazer Wechselseitige Versicherung AG Jahresprämie € 75,00
Wiener Städtische Versicherung Jahresprämie € 72,67
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat möge die Vergabe der Bündelversicherung für die Kapelle Stölzles an den
Billigstbieter der Wr. Städt. Versicherung Gmünd mit einer Jahresprämie von
€ 72,67 beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP.11.: Div. Arbeitsvergaben – Neuadaptierung Gemeinschaftshaus Stölzles.
Sachverhalt:
Bgm. Müller teilt mit, dass im Zuge der Dorferneuerung der 1. Bauabschnitt für die Neuadaptierung
des Gemeinschaftshauses in Stölzles abgeschlossen wurde (Stand: 31.10.2002).
Folgende Firmen wurden mit div. Arbeitsvergaben beauftragt:
RLH Gmünd – div. Baumaterial incl. Kanalinstallation € 5.056,56
RLH Gmünd – Material für Elektroinstallationen € 2.191,21
RLH Gmünd – Material für Wasserinstallation € 240,57
RLH Gmünd – div. Spenglerarbeiten incl. Material € 957,82
RLH Gmünd – div. Dachdeckerarbeiten incl. Material € 997,78
Fa. Waku, Heidenreichstein – Fenster € 610,90
Fa. Immervoll, Aalfang – Fliesen € 165,00
Fa. Schärdinger Granit AG, Niederschrems – Schotter € 73,74
Fa. Diesner, Pürbach – Zimmermannsarbeiten € 4.225,94
Gesamtsumme € 14.519,52
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die o.a. Arbeitsvergaben für die Neuadaptierung des Gemeinschaftshauses
Stölzles (1. Bauabschnitt) mit Gesamtkosten von € 14.519,52 incl. MWSt.
beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 11

TOP.12.: Änderung des Flächenwidmungsplanes – Grundsatzbeschluss.
Sachverhalt:
Bgm. Müller teilt mit, dass auf Grund der Kanalisierung in Rottenbach bzw. Anfragen von
Gemeindebürgern die 3. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes geplant ist.
Mit der Planung soll Herr DI Porsch, Gmünd beauftragt werden.
Die Gesamtkosten für diese Änderung betragen ca. € 6.000,00 – € 7.000,00 incl. MWSt.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge grundsätzlich die 3. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes
für die KG. Hirschbach mit Gesamtkosten von € 6.000,00 - € 7.000,00
incl. MWSt. beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP.13.: Dorferneuerung Hirschbach und Stölzles – Phaseneinteilung.
Sachverhalt:
Bgm. Müller teilt mit, dass der Wiedereinstieg der KG. Hirschbach (Phase 2) in die Dorferneuerung
geplant ist. Die KG. Stölzles soll in die Phase 3 eingestuft werden. Gerade die
Phase 3 – die „geistige Dorferneuerung“ ist eine Chance, den Erneuerungsprozess in den
Dörfern auch langfristig zu verankern.
In Hirschbach soll im Herbst 2003 ein Leitbild (Marktgemeinde und FVV Hirschbach) erstellt
werden.
Kosten für die Phase 2: € 1.061,00
Kosten für die Phase 3: € 276,00
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Aufnahme der KG. Hirschbach in die Phase 2 und die KG. Stölzles
in die Phase 3 der Dorferneuerung mit Gesamtkosten von € 1.337,00 beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 12

TOP.14.: Neubestellung der Grundverkehrskommission.
Sachverhalt:
Bgm. Müller teilt mit, dass mit 31.12.2002 die Funktionsperiode sämtlicher bisher bestellter
Mitglieder der Grundverkehrs-Bezirkskommission endet, und daher deren Neubestellung erforderlich
ist.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Grundverkehrs-
Bezirkskommission bestellen:
Für Hirschbach:
Mitglied: Anton Diesner, geb. 01.12.1959, whft. in Bauernzeile 38, 3942 Hirschbach
Beruf: Landwirt
Ersatzmitglied: Manfred Böck, geb. 14.03.1972, whft. in Bauernzeile 35, 3942 Hirschbach
Beruf: Bankangestellter
Für Stölzles:
Mitglied: Bernhard Klinger, geb. 21.04.1961, whft. in Stölzles 4, 3942 Hirschbach
Beruf: Landwirt
Ersatzmitglied: Erwin Edinger, geb. 18.03.1955, whft. in Stölzles 26, 3942 Hirschbach
Beruf: Gemeindearbeiter
Für die Gemeinde:
Mitglied: Bgm. Josef Müller, geb. 12.07.1928, whft. in Teichgasse 102, 3942 Hirschbach
Beruf: ÖBB-Pensionist
Ersatzmitglied: Vizebgm. Willibald Müller, geb. 05.11.1944, whft. in Saalstraße 147,
3942 Hirschbach, Beruf: BFI-Lehrer
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP.15.: Überplanmäßige Ausgaben 2002.
Sachverhalt:
Bgm. Müller teilt mit, dass folgende Konten Überziehungen gegenüber dem Voranschlag
2002 aufweisen. Die Bedeckung erfolgt durch weniger Zuführung an den a.o. Haushalt.
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 13

1/029-341 Tilgung von Landesdarlehen VA 2002 € 400,00
Ausgaben € 1.998,72
Überschreitung € 1.598,72
Begründung: Frühere Rückzahlung des Darlehens – Ersparnis.
1/816-600 Öffentliche Beleuchtung -
Stromverbrauch VA 2002 € 5.800,00
Ausgaben € 7.798,84
Überschreitung € 1.998,84
Begründung: Keine Pauschalverrechnung mehr.
1/820-040 Ankauf von Maschinen VA 2002 € 700,00
Ausgaben € 1.597,75
Überschreitung € 897,75
Begründung: Notwendiger Ankauf eines Kombihammers.
1/853-346 Tilgung von Bankdarlehen VA 2002 € 5.500,00
Ausgaben € 38.102,00
Überschreitung € 32.602,00
Begründung: Zurückzahlung einer höheren Tilgungsrate als geplant – weniger Zinsen.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die überplanmäßigen Ausgaben 2002 beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP.16.: Förderung – div. Organisationen und Vereine.
Sachverhalt:
Bgm. Müller teilt mit, dass von nachstehenden Vereinen bzw. Organisationen Subventionsansuchen
vorliegen:
ÖKB Hirschbach
FF Hirschbach
Imkerverein Hirschbach
Verein für ganzheitliche Förderung
NÖ Zivilschutzverband
BAG Gmünd
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 14

Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Subventionen für das Jahr 2002 gemäß Voranschlag 2002
wie folgt beschließen:
ÖKB Hirschbach € 73,00
FF Hirschbach € 437,00
Imkerverein Hirschbach € 73,00
Verein für ganzheitliche Förderung € 37,00
NÖ Zivilschutzverband € 37,00
BAG Gmünd € 7,00 pro Schüler
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP.17.: Manfred Böck – Ansuchen – Zuschuss für die Errichtung einer
Solaranlage.
Sachverhalt:
Bgm. Müller teilt mit, dass von Herrn Manfred Böck ein Ansuchen um Förderung, bzgl. der
Errichtung einer Solaranlage eingebracht wurde.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge das Ansuchen von Herrn Manfred Böck, bzgl. der Förderung zur Errichtung
einer Solaranlage nach den derzeitigen Richtlinien beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP.18.: Bericht des Prüfungsausschusses.
Sachverhalt:
Der Vorsitzende erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses Herrn GR. Walter Hofer das
Wort.
Der Obmann bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der
angesagten Prüfung vom 22.10.2002 zur Kenntnis.
Dieser Bericht, sowie die schriftlichen Äußerungen des Bürgermeisters und des Kassenverwalters
sind diesem Protokoll angeschlossen.
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 15

TOP.19: Berichte und Anfragen.
a) Vizebgm. Müller teilt mit, dass am 15.12.2002 wieder der alljährliche Seniorennachmittag
stattfindet, wofür um rege Mitarbeit ersucht wird.
b) Bgm. Müller teilt mit, dass am 06.12.2002 um 9.00 Uhr die konstituierende Sitzung des
Vereines „Holz- und Energiepark Waldviertel“ im Vereinshaus in Vitis stattfindet.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ........................ genehmigt.
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 16