AGB der KVI

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AGB der KVI

X. Materialbeistellungen

1. Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr

mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in

einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.

2. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit

angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden

Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.

XI. Gewerbliche Schutzrechte und Rechtsmängel

1. Hat der Lieferer nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von

beigestellten Teilen des Bestellers zu liefern, so steht der Besteller dafür ein, daß

Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware hierdurch nicht verletzt werden.

Der Lieferer wird den Besteller auf ihm bekannte Rechte hinweisen. Der Besteller hat

den Lieferer von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen

Schadens zu leisten. Wird diesem die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten

unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist der Lieferer –

ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der

Rechtslage durch den Besteller und den Dritten einzustellen. Sollte dem Lieferer

durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein,

so ist er zum Rücktritt berechtigt.

2. Dem Lieferer überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt

haben, werden auf Wunsch zurückgesandt; sonst ist er berechtigt, sie drei Monate

nach Abgabe des Angebotes zu vernichten. Diese Verpflichtung gilt für den Besteller

entsprechend. Der zur Vernichtung Berechtigte hat den Vertragspartner von seiner

Vernichtungsabsicht rechtzeitig vorher zu informieren.

3. Dem Lieferer stehen die Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte, insbesondere

alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm oder von Dritten in seinem

Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und

Zeichnungen zu.

4. Sollten sonstige Rechtsmängel vorliegen, gilt für diese Nr. VI. entsprechend.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Ort des Lieferwerkes.

2. Gerichtsstand ist nach Wahl des Lieferers dessen Firmensitz oder der Sitz des

Bestellers auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der

Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den nationalen

Warenkauf (BGBl 1989 S. 586) für die Bundesrepublik Deutschland (BGBl 1990 S.

1477) ist ausgeschlossen.

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