EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

alle Bürgerinnen und Bürger als ein wesentliches Ziel gesellschaftlichen Handelns.
Dabei versteht sie die Option für die Armen nicht nur als Bekämpfung extremer
materieller Armut, sondern als Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums.
Der Einsatz öffentlicher Mittel für diese Zwecke steht der Gestaltungsfreiheit der
Einzelnen nicht entgegen. Denn auch Armut und Ausgrenzung müssen als Verletzung
der Freiheit verstanden werden, weil sie einen Mangel an Verwirklichungschancen
bedeuten. Um Teilhabemöglichkeiten für alle zu gewährleisten, müssen
bestimmte Aufgaben vom Staat übernommen und bestimmte Güter als öffentliche
Güter bereitgestellt werden. Dass dies wiederum allen dient, lässt sich im Vergleich
verschiedener europäischer Volkswirtschaften feststellen: Länder, die mit ihrer
Politik einen starken Fokus auf Armutsbekämpfung legen können, werden dadurch
nicht geschwächt, sondern sind tendenziell leistungsstärker als solche, die ein sehr
starkes Auseinanderklaffen von Armut und Reichtum hinnehmen.
(13) Damit erinnert die evangelische Kirche zugleich daran, dass Besitz und
Gewinn nicht nur der eigenen Existenzsicherung und dem persönlichen Nutzen dienen.
Biblisch verstanden, sind Talente, Wohlstand und Reichtum anvertraute Güter,
die wir nutzen sollen, um auch anderen Lebensmöglichkeiten zu eröffnen und ihnen
in Not und Krisensituationen zur Seite zu stehen. Das hält auch die Verfassung der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Hinweis auf die soziale Verpflichtung des
Eigentums fest. Dies rechtfertigt eine angemessen hohe Besteuerung der Leistungsfähigen,
die damit ihren Beitrag zur sozialen Umverteilung leisten. Daneben haben
Stiftungen und Spenden eine ergänzende Funktion im Sozialen, in der Kultur und
im Umweltschutz. Die jüngst bekannt gewordene große Zahl von wohlhabenden
Steuerpflichtigen, die Gestaltungsspielräume bis zum letzten ausnutzen oder sich
der Steuerzahlung gänzlich entzogen haben, kennzeichnet eine skandalöse Situation.
Ein solches Verhalten wirtschaftlich Starker dient vielen anderen als Rechtfertigung
dafür, dass auch sie den Staat z.B. durch Schwarzarbeit umgehen und
betrügen können. Beides ist nicht hinzunehmen. Die ehrliche Erklärung und Entrichtung
der Steuern ist Ausdruck der Solidaritätsverpflichtung aller. Es gehört zur
bürgerlichen Selbstachtung, das Gemeinwesen zu stärken, in dem wir leben. Ein
konstruktives Beispiel ist die österreichische Kampagne „Ich bin Steuerzahler“, die
die Bedeutung von Steuern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt
rückt.
(14) Mit den vorliegenden Überlegungen will die evangelische Kirche deshalb
nicht zuletzt einen Beitrag zur Stärkung der Steuermoral leisten. Das Besondere an
der Steuermoral liegt darin, dass sie im Alltag weit hinter den allgemeinen Moralvorstellungen
rangiert. Menschen, die sonst für sich eine hohe Moralität beanspruchen
und auch leben, orientieren sich als Steuerzahler an ganz anderen (niedrigeren)
Handlungsmaximen. Wenn eine derartige Attitüde um sich greift und Ausdruck
der Steuermentalität größerer Bevölkerungskreise oder der Gesamtbevölkerung
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