EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

ständnisse in die Diskussion gebracht. Diese Situation hat sich bis heute nicht geändert.
So hat sich während der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise das Verständnis
von Rolle und Aufgaben des Staates „über Nacht“ gravierend geändert. Vom Rettungschirm
für die systemrelevanten Banken über Enteignungen bis hin zur Treuhandgesellschaft
für ein Wirtschaftsunternehmen hat der Staat Aufgaben übernommen
und in Bereiche eingegriffen, deren Unabhängigkeit über Jahre für selbstverständlich
erachtet wurde. Welche Risiken – auch für den Steuerzahler – damit möglicherweise
verbunden sind, wird sich erst im Laufe der nächsten Jahre zeigen.
2.2. Liberale und sozialstaatliche Traditionen
(21) Seit dem späten 18. Jahrhundert wurde der Steuerzahler in der Rechtslehre
nicht mehr als Untertan angesehen, dem man etwas abpressen darf, sondern als
freier Bürger, der die Dienste des Staates in Anspruch nimmt und dafür einen Preis
bezahlen muss. Damit wurden – nach einer langen Periode obrigkeitsstaatlicher
Strukturen – Ideen wieder aufgenommen, die bereits in der Antike formuliert sind.
Man sah im Staate einen Zweckverband zur Realisierung gemeinsamer Ziele – in
einer Art Tauschgeschäft zwischen dem Steuergläubiger Staat und den Steuerpflichtigen.
Dabei stellt der Staat jene öffentlichen Güter und Leistungen zur Verfügung,
die von Einzelnen oder einzelnen Gruppen nicht organisiert werden können –
wie zum Beispiel Infrastruktur, Justiz oder Verteidigung – und die deshalb auch von
allen mitgetragen und repräsentativ mit gestaltet werden sollen. In der Maxime „no
taxation without representation“ haben zum Beispiel die Väter der amerikanischen
Revolution diese Wechselseitigkeit und die damit verbundenen Ansprüche der
Bürger auf demokratische Mitgestaltung ihres eigenen Staates festgehalten.
Auch in einer Formulierung der Französischen Nationalversammlung von 1789
kommt der Charakter der Besteuerung als Gegenleistung für staatliche Leistungen
zum Ausdruck. Danach ist „die Steuer die gemeinsame Schuld der Bürger und der
Preis für die Vorzüge, die die Gesellschaft ihnen verschafft“. Die allgemeine Steuerpflicht
wurde in der Sprache der damaligen Zeit auch als „Gerechtigkeitsbesteuerung“
bezeichnet, richtete sie sich doch gegen ungerechtfertigte Steuerprivilegien
des Adels und der Geistlichkeit. Neben der Allgemeinheit der Besteuerung sollte
nun die Bemessung nach der Leistungsfähigkeit des Besteuerten Grundlage eines
gerechten staatlichen Handelns sein.
(22) Ein wichtiges politisches Spannungsfeld in der Moderne ist der Gegensatz
zwischen prinzipiell liberalen und sozialstaatlichen Staatsauffassungen. Während
in der einen Denkrichtung der Staat als Instrument der Bürger möglichst schlank
gehalten werden soll („Der kleinste Haushalt ist der beste“ – Jean Baptiste Say),
besteht in der anderen die Gefahr, ihn zu überdehnen und seine Steuerungs- und
Fürsorgemöglichkeiten ins Unendliche zu verlängern. In der einen Denkrichtung hat
das Prinzip „Freiheit“ den Vorrang und die Besteuerung wird im Zweifel mit Blick
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