EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

Dafür, dass eine Einnahmestruktur in ihrer Art und Höhe insgesamt von den
Bürgern akzeptiert wird, ist nicht in erster Linie die absolute Höhe einzelner
Abgaben entscheidend, sondern eine Kombination von vier Faktoren:
1. Art ; Umfang und Qualität der vom Staat erbrachten Leistungen
2. die tatsächliche und die subjektive, auch relative Belastung und diesbezügliche
Transparenz (Belastungsverteilung)
3. die Akzeptanz der Steuerungswirkung der öffentlichen Finanzen (und dabei die
Vermeidung von systemimmanenten Widersprüchen) und erst zuletzt
4. die absolute Höhe der Abgaben
Diese Voraussetzungen sind für die Bürger oft nur eingeschränkt erfüllt – unter
anderem, weil vielfach verschiedene Finanzierungssysteme wie etwa Steuern und
Beiträge vermischt werden oder weil Steuererhöhungen mit einem bestimmten
Finanzbedarf für eine konkrete öffentliche Leistung eingeführt werden, ohne dass
es eine rechtliche Bindung für diese Zweckbestimmung gäbe.
(41) Dass den sozialen Sicherungssystemen, insbesondere nach der friedlichen Revolution
von 1989, immer mehr versicherungsfremde Leistungen übertragen wurden,
führte dazu, dass diese Systeme zunehmend aus allgemeinen Steuermitteln
mit finanziert werden (Zuschuss zur Rentenversicherung). Angesichts des abnehmenden
Anteils von sozialversicherungspflichtigen Einkommen am Volkseinkommen
und einem wachsenden Anteil von Kapitaleinkünften ist es unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten
notwendig, eine gesellschaftliche Debatte darüber anzustoßen, ob
tatsächlich für einen erheblichen Teil des solidarischen Ausgleichs zwischen Alten
und Jungen, zwischen Kranken und Gesunden, zwischen Leistungsfähigen und
Bedürftigen zukünftig nur ein abnehmender Anteil der Einkünfte herangezogen
werden kann oder ob alle Bürger und Einkommensarten beteiligt werden müssen
(vgl. auch: „Soziale Dienste gestalten“ – EKD Text 75).
(42) Seit längerem beteiligt sich der Bund durch steuerfinanzierte Zuschüsse
zunehmend an der Finanzierung der Sozialversicherung, insbesondere der Rentenversicherung.
Ursprünglich sollten damit die so genannten versicherungsfremden
Leistungen (z. B. beitragsfreie Anrechnungszeiten für Kindererziehung) pauschal
abgegolten werden. In der Zwischenzeit sind diese Zuschüsse jedoch in einem
Maße gestiegen, dass sie ein kaum noch weg zu denkendes Element einer dauerhaften
Grundfinanzierung geworden sind.
Finanziert werden sie nicht unerheblich aus den Aufkommen der erhöhten Mineralölsteuer
und der neu eingeführten Ökosteuer (ökologische Steuerreform, 1999).
Damit sollten zwei Aspekte verbunden werden. Mit der Verteuerung der Energie
sollte ein Anreiz für einen geringeren Verbrauch gesetzt werden. Das Primärziel der
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