EKD-Text 106 - Evangelische Kirche in Deutschland

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Außerdem müssten Ausnahmen für Großverbraucher kritisch geprüft werden, um durch eine Stärkung des Äquivalenz- bzw. Verursacherprinzips entsprechende Anreize für Anbieter und Verbraucher zu setzen. Dem müssen dann entsprechende Entlastungen bei Steuern und Abgaben an anderer Stelle gegenüberstehen. 44
7. Fazit (79) Die wieder wachsende Staatsverschuldung und das weit verbreitete Unbehagen am gegenwärtigen Steuersystem und die zunehmende Spreizung der Gesellschaft in Wohlhabende und Arme veranlassen die Evangelische Kirche in Deutschland, sich zur Frage einer gerechteren Besteuerung zu äußern. Sie lässt sich in ihren sozialethischen Überlegungen von den in ihrer Sicht wichtigen Aufgaben leiten, die der Staat und die Sozialsysteme zu leisten haben. Die EKD erinnert an ihre früheren Äußerungen zur Bekämpfung von Armut, zum Schutz der Umwelt und zu einem gerechterem internationalen Ausgleich. Weil der Staat für Recht und Frieden zu sorgen hat, benötigt er die finanziellen Mittel, die durch Steuern, Beiträge und Abgaben erhoben werden. Nur wenn er sich auch bei der Erhebung von Steuern als sozialer Rechtsstaat erweist, darf er mit der Loyalität und der Akzeptanz seiner Bürgerinnen und Bürger rechnen. (80) Deshalb hebt die EKD zusammenfassend folgende Gesichtspunkte für die Erhebung und Verwendung von Steuern und Abgaben hervor: 1. In den nächsten Jahren werden Steuern und Abgaben von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen bestimmt sein, die sich heute schon deutlich darstellen. Dazu gehören z. B. die Auswirkungen der Globalisierung, die notwendige Fokussierung auf ressourcenarmes Wachstum und wirksamen Klimaschutz, die demografische Entwicklung, der dienstleistungsorientierte Strukturwandel, die Informatisierung der Arbeit und die Heterogenisierung der Lebensstile. 2. Deutschland liegt im europäischen Vergleich der Erhebung von Steuern und Sozialbeiträgen auf einem mittleren Platz. Nicht zuletzt auf dem Hintergrund der Kosten der gegenwärtigen Finanzmarkt- und Wirtschaftkrise wird in den nächsten Jahren keine Verminderung des Steueraufkommens zu verantworten sein. Anzustreben sind allerdings Verlagerungen innerhalb des Systems, um mehr Gerechtigkeit zu gewährleisten. 3. Transparenz von Einnahmen und Ausgaben im Steuersystem wie bei den Beiträgen und Gebühren sind für die Akzeptanz des Steuersystems wichtig. Um die Solidarsysteme angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen zu stärken, müssen sie so gestaltet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit mit ihren unterschiedlichen Einkommensarten ihren Beitrag leisten. 4. Steuererhebung und Staatsausgaben in Bund und Ländern sind präziser abzugrenzen. Finanzausgleich und Mischfinanzierung dürfen nicht weiter unklare Zuständigkeiten schaffen. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ist freilich weiter von einem Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Bundesländern auszugehen. 45
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