polizeiliche verfolgung rassistisch motivierter straf- und gewalttaten

Vorwort
POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE
Rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten sind auch im Europa des
21. Jahrhunderts noch ein ernst zu nehmendes Problem. Dieser vergleichende
Bericht, der sich auf das Datenerhebungsverfahren der „raschen Reaktion“ der
EUMC stützt, bietet einen Überblick über einige der Herausforderungen, denen
sich die Polizeikräfte bei einer wirksamen Bekämpfung rassistisch motivierter
Straftaten in der EU gegenübersehen. Dieser Bericht bildet zusammen mit dem
EUMC-Bericht „Rassistisch motivierte Gewalt in 15 EU-Mitgliedstaaten“ (April
2005) eine wichtige Grundlage für das Verständnis polizeilicher Maßnahmen. Sie
zeichnen ein Gesamtbild der nicht oder nur teilweise vorhandenen Maßnahmen
gegen rassistisch motivierte Straftaten, aus dem ersichtlich wird, wie schlecht die
meisten Polizeikräfte für die Bekämpfung rassistisch motivierter Straftaten gerüstet
sind.
Bei der polizeilichen Verfolgung rassistisch motivierter Straf- und Gewalttaten
stehen den meisten Mitgliedstaaten nur lokale und somit begrenzte Möglichkeiten
zur Verfügung, denn die Polizeikräfte sind in der Regel nicht darin ausgebildet,
rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten zu erfassen und mit relevanten NRO
zusammenzuarbeiten. Sofern „bewährte Praktiken“ überhaupt vorhanden sind,
beziehen sie sich meist nicht konkret auf das Thema polizeiliche Maßnahmen
gegen rassistisch motivierte Straftaten, sondern auf die allgemeine Ausbildung im
Bereich Multikulturalität, Rassismus und Diskriminierung. Aus den Ergebnissen
des Berichts geht zweifelsfrei hervor, dass europaweit ein echter Bedarf an
umfassenden Ausbildungsprogrammen besteht, die einheitliche Vorgaben für die
Polizeiarbeit in diesem Bereich vermitteln.
Der Bericht verdeutlicht auf allgemeiner Ebene, dass die Polizei Straftaten nur
dann als „rassistisch motiviert“ erfasst, wenn diese Straftaten ausdrücklich als
„rassistisch“ oder „antisemitisch“ gelten. Infolgedessen lassen polizeiliche
Aufzeichnungen nicht das tatsächliche Ausmaß rassistisch motivierter Straftaten
erkennen, so dass die jeweiligen Ermittlungen häufig nicht bei dem rassistisch
motivierten Element der Straftat ansetzen. Aus diesem Grund fordert der Bericht
eine EU-weite Gesetzgebung, die die Polizeikräfte verpflichtet, im Hinblick auf
weitere Ermittlungen und die Analysen von Polizeistatistiken „rassistische
Motivation“ anzugeben. Solange Daten zu rassistisch motivierten Straftaten zu
Forschungszwecken anonymisiert werden, sollten die EU-Bestimmungen zum
Datenschutz eingehalten werden. Eine präzisere Erfassung rassistisch motivierter
Straftaten wird den Polizeikräften die Beweismittel liefern, die sie für eine
wirksame Bekämpfung des Problems benötigen.
Insgesamt kann der Bericht als Momentaufnahme in Bezug auf einige Probleme
betrachtet werden, die mit der polizeilichen Verfolgung rassistisch motivierter
Straf- und Gewalttaten in den 25 Mitgliedstaaten der EU verbunden sind. Der
vorliegende Bericht ist aus dem Datenerhebungsverfahren der „raschen Reaktion“
hervorgegangen, bei dem den nationalen Anlaufstellen der EUMC zunächst ein
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