polizeiliche verfolgung rassistisch motivierter straf- und gewalttaten

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Vorwort POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE Rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten sind auch im Europa des 21. Jahrhunderts noch ein ernst zu nehmendes Problem. Dieser vergleichende Bericht, der sich auf das Datenerhebungsverfahren der „raschen Reaktion“ der EUMC stützt, bietet einen Überblick über einige der Herausforderungen, denen sich die Polizeikräfte bei einer wirksamen Bekämpfung rassistisch motivierter Straftaten in der EU gegenübersehen. Dieser Bericht bildet zusammen mit dem EUMC-Bericht „Rassistisch motivierte Gewalt in 15 EU-Mitgliedstaaten“ (April 2005) eine wichtige Grundlage für das Verständnis polizeilicher Maßnahmen. Sie zeichnen ein Gesamtbild der nicht oder nur teilweise vorhandenen Maßnahmen gegen rassistisch motivierte Straftaten, aus dem ersichtlich wird, wie schlecht die meisten Polizeikräfte für die Bekämpfung rassistisch motivierter Straftaten gerüstet sind. Bei der polizeilichen Verfolgung rassistisch motivierter Straf- und Gewalttaten stehen den meisten Mitgliedstaaten nur lokale und somit begrenzte Möglichkeiten zur Verfügung, denn die Polizeikräfte sind in der Regel nicht darin ausgebildet, rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten zu erfassen und mit relevanten NRO zusammenzuarbeiten. Sofern „bewährte Praktiken“ überhaupt vorhanden sind, beziehen sie sich meist nicht konkret auf das Thema polizeiliche Maßnahmen gegen rassistisch motivierte Straftaten, sondern auf die allgemeine Ausbildung im Bereich Multikulturalität, Rassismus und Diskriminierung. Aus den Ergebnissen des Berichts geht zweifelsfrei hervor, dass europaweit ein echter Bedarf an umfassenden Ausbildungsprogrammen besteht, die einheitliche Vorgaben für die Polizeiarbeit in diesem Bereich vermitteln. Der Bericht verdeutlicht auf allgemeiner Ebene, dass die Polizei Straftaten nur dann als „rassistisch motiviert“ erfasst, wenn diese Straftaten ausdrücklich als „rassistisch“ oder „antisemitisch“ gelten. Infolgedessen lassen polizeiliche Aufzeichnungen nicht das tatsächliche Ausmaß rassistisch motivierter Straftaten erkennen, so dass die jeweiligen Ermittlungen häufig nicht bei dem rassistisch motivierten Element der Straftat ansetzen. Aus diesem Grund fordert der Bericht eine EU-weite Gesetzgebung, die die Polizeikräfte verpflichtet, im Hinblick auf weitere Ermittlungen und die Analysen von Polizeistatistiken „rassistische Motivation“ anzugeben. Solange Daten zu rassistisch motivierten Straftaten zu Forschungszwecken anonymisiert werden, sollten die EU-Bestimmungen zum Datenschutz eingehalten werden. Eine präzisere Erfassung rassistisch motivierter Straftaten wird den Polizeikräften die Beweismittel liefern, die sie für eine wirksame Bekämpfung des Problems benötigen. Insgesamt kann der Bericht als Momentaufnahme in Bezug auf einige Probleme betrachtet werden, die mit der polizeilichen Verfolgung rassistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in den 25 Mitgliedstaaten der EU verbunden sind. Der vorliegende Bericht ist aus dem Datenerhebungsverfahren der „raschen Reaktion“ hervorgegangen, bei dem den nationalen Anlaufstellen der EUMC zunächst ein 3
POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE 4 vierzehntägiger Zeitraum eingeräumt wurde, einen Forschungsfragebogen auszufüllen. Aus diesem Grund dürften in dem Bericht Ergebnisse enthalten sein, die einer Aktualisierung bedürfen. Daher ist die EUMC für Rückmeldungen der Polizeikräfte aus den Mitgliedstaaten dankbar, die über neue Initiativen und „bewährte Praktiken“ zur Beseitigung von Mängeln informieren können, auf die in diesem Bericht hingewiesen wird. In dieser Hinsicht kann der Bericht als ein laufendes Projekt angesehen werden, da die EUMC die Überwachung der polizeilichen Methoden und der Datenerfassung in der EU in Bezug auf rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten fortsetzen wird. Beate Winkler, Direktorin
Seite 1 und 2: POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH
Seite 3: Die in diesem Bericht enthaltenen l
Seite 55 und 56:
POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH
Seite 57 und 58:
Seite 59 und 60:
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Alle anzeigen

polizeiliche verfolgung rassistisch motivierter straf- und gewalttaten

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?