BT-Drs. 16/6308

Deutscher Bundestag Drucksache 16/6308
16. Wahlperiode 07. 09. 2007
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG)
A. Problem und Ziel
Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) ist
keine in sich geschlossene Verfahrensordnung, sondern ein lückenhaftes
Rahmengesetz aus dem 19. Jahrhundert, das nur in einem geringen Umfang
allgemeine Regeln enthält, in vielen Bereichen undifferenziert auf die Zivilprozessordnung
(ZPO) verweist, durch eine Vielzahl unsystematischer Sonderregelungen
und vor allem durch eine unübersichtliche Regelungstechnik auffällt.
Signifikantes Beispiel dafür ist das familiengerichtliche Verfahrensrecht,
das in großen Teilen dem FGG unterliegt und durch eine schwer verständliche
Hin- und Rückverweisung zwischen ZPO und FGG nicht nur dem betroffenen
Bürger kaum zugänglich ist, sondern auch dem professionellen Rechtsanwender
Probleme bereitet. Diese wenig transparente Gesetzeslage hat zu einer für Bürgerinnen
und Bürger schwer verständlichen und häufig nicht vorhersehbaren
Ausgestaltung des familiengerichtlichen Verfahrens und anderer FGG-Verfahren
wie des Betreuungsverfahrens geführt. Gerade hier, wo der innerste
Lebensbereich des Einzelnen betroffen ist, ist der Gesetzgeber jedoch in besonderem
Maße aufgerufen, eine moderne und allgemein verständliche Verfahrensordnung
zu schaffen, in der materielles Recht schnell und effektiv
durchgesetzt werden kann, aber zugleich die Rechte des Einzelnen, insbesondere
der Anspruch auf rechtliches Gehör, garantiert sind.
B. Lösung
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) regelt das familiengerichtliche Verfahren
sowie das FGG-Verfahren von Grund auf neu. Der Allgemeine Teil des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird auf den Standard
eines modernen Prozessgesetzes gebracht. Das familiengerichtliche Verfahren
wird nach Verfahrensgegenständen gegliedert und in zwölf Abschnitten übersichtlich
gestaltet. Schwerpunkte der Reform sind:
• Einführung einer Definition, wer Beteiligter des Verfahrens ist und welche
Rechte die Beteiligten haben,
• Klärung der Frage, wann eine förmliche Beweisaufnahme nach den Regeln
der Zivilprozessordnung stattzufinden hat,

Drucksache 16/6308 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
• Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei der Vollstreckung von Kindesumgangsentscheidungen:
Einführung von Ordnungsgeld und -haft bei
Missachtung gerichtlicher Umgangsregelungen,
• Einführung einer generellen Befristung der Beschwerde,
• Ersetzung der bisherigen weiteren Beschwerde zum Oberlandesgericht durch
die zulassungsabhängige Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.
Aus der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens ist hervorzuheben:
• Einführung des Großen Familiengerichts: das Familiengericht soll auch für
bestimmte Verfahren mit Bezug zu Ehe und Familie zuständig werden, die
bislang vor den Zivilgerichten oder Vormundschaftsgerichten zu führen sind,
• Beschleunigung von Umgangs- und Sorgeverfahren: Einführung einer obligatorischen,
kurz bemessenen Frist (ein Monat) zur Durchführung eines ersten
Termins, um längere Umgangsunterbrechungen zu vermeiden; Förderung
der gütlichen Einigung der Eltern über das Umgangs- und Sorgerecht,
• Präzisierung der Voraussetzungen zur Bestellung eines Verfahrenspflegers
(künftig: Verfahrensbeistand) zur Wahrung der Interessen des Kindes,
• Einführung des Umgangspflegers zur Erleichterung der Durchführung des
Umgangs in Konfliktfällen,
• Umstellung des Abstammungsverfahrens auf ein FGG-Verfahren,
• Straffung des gerichtlichen Verfahrens durch Erweiterung der Auskunftspflichten
der Parteien und der gerichtlichen Auskunftsbefugnisse gegenüber
Behörden und Versorgungsträgern in Unterhalts- und Versorgungsausgleichssachen.
Dem FamFG als Verfahrensordnung für alle Familiensachen soll ein einheitliches
Gerichtskostenrecht zur Seite gestellt werden. Das Gesetz über Gerichtskosten
in Familiensachen (FamGKG) führt für die gerichtliche Praxis gegenüber
einem Nebeneinander von Regelungen im Gerichtskostengesetz und in der
Kostenordnung zu einer erheblichen Vereinfachung.
C. Alternativen
Keine
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
Mit dem Gesetzentwurf wird das Vorlageverfahren zum Bundesgerichtshof in
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit abgeschafft und stattdessen
die Zulassungsrechtsbeschwerde eingeführt. Mehrausgaben für den Bundeshaushalt
ergeben sich daraus im Ergebnis nicht.
Die Haushalte der Länder werden durch den Gesetzentwurf jedenfalls im Ergebnis
nicht zusätzlich belastet. Es ergeben sich Einsparungen im Personal- und
Sachmittelhaushalt durch den Wegfall der weiteren Beschwerde zum Oberlandesgericht.
Der Aufwand für Verfahrenskostenhilfe kann durch zahlreiche weitere
Maßnahmen nachhaltig reduziert werden. Durch diese Einsparungen kann
der durch die Verlagerung der Beschwerdezuständigkeit vom Landgericht auf
das Oberlandesgericht und durch andere Maßnahmen verursachte Mehraufwand
aufgefangen werden. Darüber hinaus wird das neue Gesetz über Gerichtskosten
in Familiensachen zu Mehreinnahmen für die Haushalte der Länder führen, deren
Höhe sich jedoch nicht beziffern lässt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6308
E. Sonstige Kosten
Außerhalb der öffentlichen Haushalte, insbesondere im Bereich der Wirtschaft
oder der sozialen Sicherungssysteme, sind Mehrbelastungen nicht zu erwarten.
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau,
sind ebenfalls nicht zu erwarten.
F. Bürokratiekosten
Die Ressortabstimmung des Gesetzentwurfes wurde vor dem Inkrafttreten der
Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien am
1. Dezember 2006 eingeleitet; eine gesonderte Ausweisung der Bürokratiekosten
erfolgt daher nicht.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/6308

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/6308
Anlage 1
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Artikel 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(FamFG)
Artikel 2 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
(FamGKG)
Artikel 3 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Artikel 4 Änderung des Gesetzes zur Regelung von Fragen
der Staatsangehörigkeit
Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Ermächtigung
des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung
Artikel 6 Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Artikel 7 Änderung des Bundespolizeigesetzes
Artikel 8 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen
Artikel 9 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Verbotsübereinkommen
für Antipersonenminen
Artikel 10 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Artikel 11 Änderung des Transsexuellengesetzes
Artikel 12 Änderung des Personenstandsgesetzes
Artikel 13 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Nuklearversuchsverbotsvertrag
Artikel 14 Änderung des Baugesetzbuchs
Artikel 15 Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes
Artikel 16 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Artikel 17 Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
Artikel 18 Änderung des Asylverfahrensgesetzes
Artikel 19 Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Artikel 20 Änderung des Konsulargesetzes
Artikel 21 Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
Artikel 22 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Artikel 23 Änderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 24 Änderung der Bundesnotarordnung
Artikel 25 Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
Artikel 26 Änderung des Beurkundungsgesetzes
Artikel 27 Änderung des Beratungshilfegesetzes
Artikel 28 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung
der Zivilprozessordnung
Artikel 29 Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 30 Änderung der Elektronischen Rechtsverkehrsverordnung
Artikel 31 Änderung des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz
über die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung
Artikel 32 Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung
Artikel 33 Änderung des Ausführungsgesetzes zum
Artikel 34
deutsch-österreichischen Konkursvertrag
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Artikel 35 Änderung der Verordnung über die Ersetzung
zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher
oder notarischer Urkunden
Artikel 36 Änderung der Grundbuchordnung
Artikel 37 Änderung der Verordnung über die Wiederherstellung
zerstörter oder abhanden gekommener
Grundbücher und Urkunden
Artikel 38 Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf
dem Gebiete des Grundbuchwesens
Artikel 39 Änderung der Schiffsregisterordnung
Artikel 40 Änderung der Registerverordnungen
Artikel 41 Änderung des Grundbuchbereinigungsgesetzes
Artikel 42 Änderung des Spruchverfahrensgesetzes
Artikel 43 Änderung des Gesetzes über das gerichtliche
Verfahren in Landwirtschaftssachen
Artikel 44 Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
Artikel 45 Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
Artikel 46 Änderung des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes
Artikel 47 Änderung kostenrechtlicher Vorschriften
Artikel 48 Änderung der Justizbeitreibungsordnung
Artikel 49 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche
Artikel 50 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Artikel 51 Änderung des Familienrechtsänderungsgesetzes
Artikel 52 Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Artikel 53 Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes
Artikel 54 Änderung des Gesetzes über die Änderung von
Familiennamen und Vornamen
Artikel 55 Änderung des Verschollenheitsgesetzes

Drucksache 16/6308 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Artikel 56 Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen
Schiffen und Schiffsbauwerken
Artikel 57 Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht
Artikel 58 Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung
von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen
in besonderen Fällen
Artikel 59 Änderung des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen
Artikel 60 Änderung der Verordnung zur Regelung der Fälligkeit
alter Hypotheken
Artikel 61 Änderung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
Artikel 62 Änderung der Verordnung über die Behandlung
der Ehewohnung und des Hausrats
Artikel 63 Änderung des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung
Artikel 64 Änderung des Gesetzes über die rechtliche Stellung
der nichtehelichen Kinder
Artikel 65 Änderung des Gesetzes zur Regelung von Härten
im Versorgungsausgleich
Artikel 66 Änderung des SCE-Ausführungsgesetzes
Artikel 67 Änderung des Betreuungsbehördengesetzes
Artikel 68 Änderung des Adoptionswirkungsgesetzes
Artikel 69 Änderung des Handelsgesetzbuchs
Artikel 70 Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
Artikel 71 Änderung des Börsengesetzes
Artikel 72 Änderung des Publizitätsgesetzes
Artikel 73 Änderung des Umwandlungsgesetzes
Artikel 74 Änderung des Aktiengesetzes
Artikel 75 Änderung des SE-Ausführungsgesetzes
Artikel 76 Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung
Artikel 77 Änderung des Genossenschaftsgesetzes
Artikel 78 Änderung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Artikel 79 Änderung des Gesetzes über die Verwahrung
und Anschaffung von Wertpapieren
Artikel 80 Änderung der Verordnung über die Sammelverwahrung
von Mündelwertpapieren
Artikel 81 Änderung des Wertpapierbereinigungsgesetzes
Artikel 82 Änderung des Bereinigungsgesetzes für deutsche
Auslandsbonds
Artikel 83 Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Artikel 84 Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
Artikel 85 Änderung des Gesetzes über die freiwillige
Kastration und andere Behandlungsmethoden
Artikel 86 Änderung der Wehrdisziplinarordnung
Artikel 87 Änderung des Landbeschaffungsgesetzes
Artikel 88 Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Artikel 89 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 90 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 91 Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
Artikel 92 Änderung der Gewerbeordnung
Artikel 93 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des
Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche
Auslandsschulden
Artikel 94 Änderung des Umstellungsergänzungsgesetzes
Artikel 95 Änderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 96 Änderung des Gesetzes über die Liquidation
der Deutschen Reichsbank und der Deutschen
Golddiskontbank
Artikel 97 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 98 Änderung der Höfeordnung
Artikel 99 Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
Artikel 100 Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes
über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
in den Aufsichtsräten und Vorständen der
Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und
Stahl erzeugenden Industrie
Artikel 101 Änderung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung
Artikel 102 Änderung der Verordnung über die Prüfung
zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte
Rechtsfachwirtin
Artikel 103 Änderung des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes
Artikel 104 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 105 Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 106 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 107 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 108 Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes
Artikel 109 Änderung des Flurbereinigungsgesetzes
Artikel 110 Änderung des Einführungsgesetzes zum
Rechtsdienstleistungsgesetz
Artikel 111 Übergangsvorschrift
Artikel 112 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/6308
Artikel 1
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit (FamFG)
Inhaltsübersicht
Buch 1 Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Örtliche Zuständigkeit
§ 3 Verweisung bei Unzuständigkeit
§ 4 Abgabe an ein anderes Gericht
§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
§ 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 7 Beteiligte
§ 8 Beteiligtenfähigkeit
§ 9 Verfahrensfähigkeit
§ 10 Bevollmächtigte
§ 11 Verfahrensvollmacht
§ 12 Beistand
§ 13 Akteneinsicht
§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument
§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung
§ 16 Fristen
§ 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 18 Antrag auf Wiedereinsetzung
§ 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung
§ 20 Verfahrensverbindung und -trennung
§ 21 Aussetzung des Verfahrens
§ 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug
§ 23 Verfahrenseinleitender Antrag
§ 24 Anregung des Verfahrens
§ 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
§ 26 Ermittlung von Amts wegen
§ 27 Mitwirkung der Beteiligten
§ 28 Verfahrensleitung
§ 29 Beweiserhebung
§ 30 Förmliche Beweisaufnahme
§ 31 Glaubhaftmachung
§ 32 Termin
§ 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten
§ 34 Persönliche Anhörung
§ 35 Zwangsmittel
§ 36 Vergleich
§ 37 Grundlage der Entscheidung
Abschnitt 3 Beschluss
§ 38 Entscheidung durch Beschluss
§ 39 Rechtsbehelfsbelehrung
§ 40 Wirksamwerden
§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses
§ 42 Berichtigung des Beschlusses
§ 43 Ergänzung des Beschlusses
§ 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör
§ 45 Formelle Rechtskraft
§ 46 Rechtskraftzeugnis
§ 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte
§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme
Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung
§ 49 Einstweilige Anordnung
§ 50 Zuständigkeit
§ 51 Verfahren
§ 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens
§ 53 Vollstreckung
§ 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
§ 55 Aussetzung der Vollstreckung
§ 56 Außerkrafttreten
§ 57 Rechtsmittel
Abschnitt 5 Rechtsmittel
Unterabschnitt 1 Beschwerde
§ 58 Statthaftigkeit der Beschwerde
§ 59 Beschwerdeberechtigte
§ 60 Beschwerderecht Minderjähriger
§ 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der
Hauptsache
§ 63 Beschwerdefrist
§ 64 Einlegung der Beschwerde
§ 65 Beschwerdebegründung
§ 66 Anschlussbeschwerde
§ 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
§ 68 Gang des Beschwerdeverfahrens
§ 69 Beschwerdeentscheidung

Drucksache 16/6308 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
§ 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
§ 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde
§ 72 Gründe der Rechtsbeschwerde
§ 73 Anschlussrechtsbeschwerde
§ 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 75 Sprungrechtsbeschwerde
Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe
§ 76 Voraussetzungen
§ 77 Bewilligung
§ 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 79 Anwendung der Zivilprozessordnung
Abschnitt 7 Kosten
§ 80 Umfang der Kostenpflicht
§ 81 Grundsatz der Kostenpflicht
§ 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung
§ 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
§ 84 Rechtsmittelkosten
§ 85 Kostenfestsetzung
Abschnitt 8 Vollstreckung
Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 86 Vollstreckungstitel
§ 87 Verfahren; Beschwerde
Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über
die Herausgabe von Personen und die Regelung
des Umgangs
§ 88 Grundsätze
§ 89 Ordnungsmittel
§ 90 Anwendung unmittelbaren Zwangs
§ 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
§ 92 Vollstreckungsverfahren
§ 93 Einstellung der Vollstreckung
§ 94 Eidesstattliche Versicherung
Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung
§ 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
und in Wohnungszuweisungssachen
Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen
und Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft
§ 97 Vorrang und Unberührtheit
Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit
§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§ 99 Kindschaftssachen
§ 100 Abstammungssachen
§ 101 Adoptionssachen
§ 102 Versorgungsausgleichssachen
§ 103 Lebenspartnerschaftssachen
§ 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft
für Erwachsene
§ 105 Andere Verfahren
§ 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit
Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer
Entscheidungen
§ 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
§ 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
§ 109 Anerkennungshindernisse
§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
Buch 2 Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 111 Familiensachen
§ 112 Familienstreitsachen
§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
§ 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
§ 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
§ 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
§ 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
§ 118 Wiederaufnahme
§ 119 Einstweilige Anordnung und Arrest
§ 120 Vollstreckung
Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen
und Folgesachen
Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen
§ 121 Ehesachen
§ 122 Örtliche Zuständigkeit
§ 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/6308
§ 124 Antrag
§ 125 Verfahrensfähigkeit
§ 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren
§ 127 Eingeschränkte Amtsermittlung
§ 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten
§ 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter
Personen
§ 130 Säumnis der Beteiligten
§ 131 Tod eines Ehegatten
§ 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe
Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
§ 133 Inhalt der Antragsschrift
§ 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme,
Widerruf
§ 135 Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen
§ 136 Aussetzung des Verfahrens
§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§ 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen
§ 140 Abtrennung
§ 141 Rücknahme des Scheidungsantrags
§ 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des
Scheidungsantrags
§ 143 Einspruch
§ 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
§ 145 Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel
§ 146 Zurückverweisung
§ 147 Erweiterte Aufhebung
§ 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen
§ 149 Erstreckung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
§ 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen
Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen
§ 151 Kindschaftssachen
§ 152 Örtliche Zuständigkeit
§ 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 154 Abgabe bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des
Kindes
§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot
§ 156 Hinwirken auf Einvernehmen
§ 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige
Anordnung
§ 158 Verfahrensbeistand
§ 159 Persönliche Anhörung des Kindes
§ 160 Anhörung der Eltern
§ 161 Mitwirkung der Pflegeperson
§ 162 Mitwirkung des Jugendamts
§ 163 Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt
des Gutachtenauftrags
§ 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind
§ 165 Vermittlungsverfahren
§ 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen
und gerichtlich gebilligten Vergleichen
§ 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger
§ 168 Beschluss über Zahlungen des Mündels
§ 168a Mitteilungspflichten des Standesamts
Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen
§ 169 Abstammungssachen
§ 170 Örtliche Zuständigkeit
§ 171 Antrag
§ 172 Beteiligte
§ 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
§ 174 Verfahrensbeistand
§ 175 Erörterungstermin
§ 176 Anhörung des Jugendamts
§ 177 Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme
§ 178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
§ 179 Mehrheit von Verfahren
§ 180 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts
§ 181 Tod eines Beteiligten
§ 182 Inhalt des Beschlusses
§ 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft
§ 184 Wirksamkeit des Beschlusses, Ausschluss der Abänderung
§ 185 Wiederaufnahme des Verfahrens
Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen
§ 186 Adoptionssachen
§ 187 Örtliche Zuständigkeit
§ 188 Beteiligte
§ 189 Gutachtliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle
§ 190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft
§ 191 Verfahrensbeistand
§ 192 Anhörung der Beteiligten
§ 193 Anhörung weiterer Personen
§ 194 Anhörung des Jugendamts

Drucksache 16/6308 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
§ 195 Anhörung des Landesjugendamts
§ 196 Unzulässigkeit der Verbindung
§ 197 Beschluss über die Annahme als Kind
§ 198 Beschluss in weiteren Verfahren
§ 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes
Abschnitt 6 Verfahren in Wohnungszuweisungssachen und
Hausratssachen
§ 200 Wohnungszuweisungssachen; Hausratssachen
§ 201 Örtliche Zuständigkeit
§ 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 203 Antrag
§ 204 Beteiligte
§ 205 Anhörung des Jugendamts in Wohnungszuweisungssachen
§ 206 Besondere Vorschriften in Hausratssachen
§ 207 Erörterungstermin
§ 208 Tod eines Ehegatten
§ 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit
Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen
§ 210 Gewaltschutzsachen
§ 211 Örtliche Zuständigkeit
§ 212 Beteiligte
§ 213 Anhörung des Jugendamts
§ 214 Einstweilige Anordnung
§ 215 Durchführung der Endentscheidung
§ 216 Wirksamkeit, Vollstreckung vor Zustellung
Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
§ 217 Versorgungsausgleichssachen
§ 218 Örtliche Zuständigkeit
§ 219 Beteiligte
§ 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
§ 221 Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich
§ 222 Erörterungstermin
§ 223 Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
§ 224 Zahlungen zur Begründung von Rentenanwartschaften
§ 225 Aufhebung der früheren Entscheidung bei schuldrechtlichem
Versorgungsausgleich
§ 226 Einstweilige Anordnung
§ 227 Entscheidung über den Versorgungsausgleich
§ 228 Zulässigkeit der Beschwerde
§ 229 Ausschluss der Rechtsbeschwerde
§ 230 Abänderung von Entscheidungen und Vereinbarungen
Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften
§ 231 Unterhaltssachen
§ 232 Örtliche Zuständigkeit
§ 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
§ 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
§ 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
§ 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden
§ 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237
und 253
§ 241 Verschärfte Haftung
§ 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung
§ 243 Kostenentscheidung
§ 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
§ 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung
im Ausland
Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung
§ 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung
§ 247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes
§ 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft
Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt
Minderjähriger
§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
§ 250 Antrag
§ 251 Maßnahmen des Gerichts
§ 252 Einwendungen des Antragsgegners
§ 253 Festsetzungsbeschluss
§ 254 Mitteilungen über Einwendungen
§ 255 Streitiges Verfahren
§ 256 Beschwerde
§ 257 Besondere Verfahrensvorschriften
§ 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
§ 259 Formulare
§ 260 Bestimmung des Amtsgerichts

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/6308
Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen
§ 261 Güterrechtssachen
§ 262 Örtliche Zuständigkeit
§ 263 Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 264 Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs
§ 265 Einheitliche Entscheidung
Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen
§ 266 Sonstige Familiensachen
§ 267 Örtliche Zuständigkeit
§ 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache
Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
§ 269 Lebenspartnerschaftssachen
§ 270 Anwendbare Vorschriften
Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen
§ 271 Betreuungssachen
§ 272 Örtliche Zuständigkeit
§ 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 274 Beteiligte
§ 275 Verfahrensfähigkeit
§ 276 Verfahrenspfleger
§ 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
§ 278 Anhörung des Betroffenen
§ 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde
und des gesetzlichen Vertreters
§ 280 Einholung eines Gutachtens
§ 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
§ 282 Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes
der Krankenversicherung
§ 283 Vorführung zur Untersuchung
§ 284 Unterbringung zur Begutachtung
§ 285 Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift
einer Vorsorgevollmacht
§ 286 Inhalt der Beschlussformel
§ 287 Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 288 Bekanntgabe
§ 289 Verpflichtung des Betreuers
§ 290 Bestellungsurkunde
§ 291 Überprüfung der Betreuerauswahl
§ 292 Zahlungen an den Betreuer
§ 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder
des Einwilligungsvorbehalts
§ 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen
Betreuers
§ 297 Sterilisation
§ 298 Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 299 Verfahren in anderen Entscheidungen
§ 300 Einstweilige Anordnung
§ 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
§ 302 Dauer der einstweiligen Anordnung
§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 304 Beschwerde der Staatskasse
§ 305 Beschwerde des Untergebrachten
§ 306 Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts
§ 307 Kosten in Betreuungssachen
§ 308 Mitteilung von Entscheidungen
§ 309 Besondere Mitteilungen
§ 310 Mitteilungen während einer Unterbringung
§ 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung
Abschnitt 2 Verfahren in Unterbringungssachen
§ 312 Unterbringungssachen
§ 313 Örtliche Zuständigkeit
§ 314 Abgabe der Unterbringungssache
§ 315 Beteiligte
§ 316 Verfahrensfähigkeit
§ 317 Verfahrenspfleger
§ 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
§ 319 Anhörung des Betroffenen
§ 320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen
Behörde
§ 321 Einholung eines Gutachtens
§ 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur
Begutachtung
§ 323 Inhalt der Beschlussformel
§ 324 Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 325 Bekanntgabe
§ 326 Zuführung zur Unterbringung
§ 327 Vollzugsangelegenheiten
§ 328 Aussetzung des Vollzugs
§ 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringung

Drucksache 16/6308 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
§ 330 Aufhebung der Unterbringung
§ 331 Einstweilige Anordnung
§ 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
§ 333 Dauer der einstweiligen Anordnung
§ 334 Einstweilige Maßregeln
§ 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen
§ 337 Kosten in Unterbringungssachen
§ 338 Mitteilung von Entscheidungen
§ 339 Benachrichtigung von Angehörigen
Abschnitt 3 Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen
§ 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§ 341 Örtliche Zuständigkeit
Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
Abschnitt 1 Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
§ 342 Begriffsbestimmung
§ 343 Örtliche Zuständigkeit
§ 344 Besondere örtliche Zuständigkeit
Abschnitt 2 Verfahren in Nachlasssachen
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 345 Beteiligte
Unterabschnitt 2 Verwahrung von Verfügungen von Todes
wegen
§ 346 Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung
§ 347 Mitteilung über die Verwahrung
Unterabschnitt 3 Eröffnung von Verfügungen von Todes
wegen
§ 348 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch
das Nachlassgericht
§ 349 Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen
Testamenten und Erbverträgen
§ 350 Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein
anderes Gericht
§ 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen
Unterabschnitt 4 Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
§ 352 Entscheidung über Erbscheinsanträge
§ 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen
§ 354 Sonstige Zeugnisse
§ 355 Testamentsvollstreckung
Unterabschnitt 5 Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
§ 356 Mitteilungspflichten
§ 357 Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen;
Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen
Zeugnisses
§ 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten
§ 359 Nachlassverwaltung
§ 360 Bestimmung einer Inventarfrist
§ 361 Eidesstattliche Versicherung
§ 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs
Abschnitt 3 Verfahren in Teilungssachen
§ 363 Antrag
§ 364 Pflegschaft für abwesende Beteiligte
§ 365 Ladung
§ 366 Außergerichtliche Vereinbarung
§ 367 Wiedereinsetzung
§ 368 Auseinandersetzungsplan; Bestätigung
§ 369 Verteilung durch das Los
§ 370 Aussetzung bei Streit
§ 371 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung;
Vollstreckung
§ 372 Rechtsmittel
§ 373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche
Verfahren
Abschnitt 1 Begriffsbestimmung
§ 374 Registersachen
§ 375 Unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 2 Zuständigkeit
§ 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen
§ 377 Örtliche Zuständigkeit
Abschnitt 3 Registersachen
Unterabschnitt 1 Verfahren
§ 378 Antragsrecht der Notare
§ 379 Mitteilungspflichten der Behörden
§ 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht
§ 381 Aussetzung des Verfahrens
§ 382 Entscheidung über Eintragungsanträge
§ 383 Bekanntgabe; Anfechtbarkeit
§ 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen
§ 385 Einsicht in die Register
§ 386 Bescheinigungen
§ 387 Ermächtigungen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/6308
Unterabschnitt 2 Zwangsgeldverfahren
§ 388 Androhung
§ 389 Festsetzung
§ 390 Verfahren bei Einspruch
§ 391 Beschwerde
§ 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch
Unterabschnitt 3 Löschungs- und Auflösungsverfahren
§ 393 Löschung einer Firma
§ 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften
§ 395 Löschung unzulässiger Eintragungen
§ 396 Löschung durch das Landgericht
§ 397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften
§ 398 Löschung nichtiger Beschlüsse
§ 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung
Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
§ 400 Mitteilungspflichten
§ 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit
Abschnitt 4 Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 402 Anfechtbarkeit
§ 403 Weigerung des Dispacheurs
§ 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht
§ 405 Termin, Ladung
§ 406 Verfahren im Termin
§ 407 Verfolgung des Widerspruchs
§ 408 Beschwerde
§ 409 Wirksamkeit; Vollstreckung
Buch 6 Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit
§ 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 411 Örtliche Zuständigkeit
§ 412 Beteiligte
§ 413 Eidesstattliche Versicherung
§ 414 Unanfechtbarkeit
Buch 7 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 415 Freiheitsentziehungssachen
§ 416 Örtliche Zuständigkeit
§ 417 Antrag
§ 418 Beteiligte
§ 419 Verfahrenspfleger
§ 420 Anhörung; Vorführung
§ 421 Inhalt der Beschlussformel
§ 422 Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 423 Absehen von der Bekanntgabe
§ 424 Aussetzung des Vollzugs
§ 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung
§ 426 Aufhebung
§ 427 Einstweilige Anordnung
§ 428 Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung
§ 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 430 Auslagenersatz
§ 431 Mitteilung von Entscheidungen
§ 432 Benachrichtigung von Angehörigen
Buch 8 Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 433 Aufgebotssachen
§ 434 Antrag; Inhalt des Aufgebots
§ 435 Öffentliche Bekanntmachung
§ 436 Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung
§ 437 Aufgebotsfrist
§ 438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt
§ 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde;
Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme
§ 440 Wirkung einer Anmeldung
§ 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses
Abschnitt 2 Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken,
Schiffen und Schiffsbauwerken
§ 442 Aufgebot des Grundstückseigentümers, örtliche Zuständigkeit
§ 443 Antragsberechtigter
§ 444 Glaubhaftmachung
§ 445 Inhalt des Aufgebots
§ 446 Aufgebot des Schiffseigentümers
Abschnitt 3 Aufgebot des Gläubigers von Grund- und
Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten
sonstiger dinglicher Rechte
§ 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers, örtliche
Zuständigkeit
§ 448 Antragsberechtigter
§ 449 Glaubhaftmachung
§ 450 Besondere Glaubhaftmachung
§ 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung
§ 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers, örtliche
Zuständigkeit

Drucksache 16/6308 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
§ 453 Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht,
Reallast
Abschnitt 4 Aufgebot von Nachlassgläubigern
§ 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern, örtliche Zuständigkeit
§ 455 Antragsberechtigter
§ 456 Verzeichnis der Nachlassgläubiger
§ 457 Nachlassinsolvenzverfahren
§ 458 Inhalt des Aufgebots, Aufgebotsfrist
§ 459 Forderungsanmeldung
§ 460 Mehrheit von Erben
§ 461 Nacherbfolge
§ 462 Gütergemeinschaft
§ 463 Erbschaftskäufer
§ 464 Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger
Abschnitt 5 Aufgebot der Schiffsgläubiger
§ 465 Aufgebot der Schiffsgläubiger
Abschnitt 6 Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 466 Örtliche Zuständigkeit
§ 467 Antragsberechtigter
§ 468 Antragsbegründung
§ 469 Inhalt des Aufgebots
§ 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen
§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen
§ 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre
§ 473 Vorlegung der Zinsscheine
§ 474 Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine
§ 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit
§ 476 Aufgebotsfrist
§ 477 Anmeldung der Rechte
§ 478 Ausschließungsbeschluss
§ 479 Wirkung des Ausschließungsbeschlusses
§ 480 Zahlungssperre
§ 481 Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 472 Abs. 2
§ 482 Aufhebung der Zahlungssperre
§ 483 Hinkende Inhaberpapiere
§ 484 Vorbehalt für die Landesgesetzgebung
Buch 9 Schlussvorschriften
§ 485 Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 486 Landesrechtliche Vorbehalte, Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen
§ 487 Nachlassauseinandersetzung, Auseinandersetzung
einer Gütergemeinschaft
§ 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden
§ 489 Rechtsmittel
§ 490 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren
§ 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung
von Urkunden
Buch 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für das Verfahren in Familiensachen
sowie in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
soweit sie durch Bundesgesetz den Gerichten zugewiesen
sind.
§ 2
Örtliche Zuständigkeit
(1) Unter mehreren örtlich zuständigen Gerichten ist das
Gericht zuständig, das zuerst mit der Angelegenheit befasst
ist.
(2) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei
Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten.
(3) Gerichtliche Handlungen sind nicht deswegen unwirksam,
weil sie von einem örtlich unzuständigen Gericht vorgenommen
worden sind.
§ 3
Verweisung bei Unzuständigkeit
(1) Ist das angerufene Gericht örtlich oder sachlich unzuständig,
hat es sich, sofern das zuständige Gericht bestimmt
werden kann, durch Beschluss für unzuständig zu erklären
und die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen. Vor
der Verweisung sind die Beteiligten anzuhören.
(2) Sind mehrere Gerichte zuständig, ist die Sache an das
vom Antragsteller gewählte Gericht zu verweisen. Unterbleibt
die Wahl oder ist das Verfahren von Amts wegen eingeleitet
worden, ist die Sache an das vom angerufenen Gericht
bestimmte Gericht zu verweisen.
(3) Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Er ist für das als zuständig
bezeichnete Gericht bindend.
(4) Die im Verfahren vor dem angerufenen Gericht entstehenden
Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei
dem im Beschluss bezeichneten Gericht anfallen.
§ 4
Abgabe an ein anderes Gericht
Das Gericht kann die Sache aus wichtigem Grund an ein
anderes Gericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme
der Sache bereit erklärt hat. Vor der Abgabe sollen die Beteiligten
angehört werden.
§ 5
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
(1) Das zuständige Gericht wird durch das nächsthöhere
gemeinsame Gericht bestimmt:

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/6308
1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen
Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder
tatsächlich verhindert ist,
2. wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener
Gerichtsbezirke oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen
ungewiss ist, welches Gericht für das Verfahren zuständig
ist,
3. wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig
erklärt haben,
4. wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für das
Verfahren zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig
erklärt haben,
5. wenn eine Abgabe aus wichtigem Grund (§ 4) erfolgen
soll, die Gerichte sich jedoch nicht einigen können.
(2) Ist das nächsthöhere gemeinsame Gericht der Bundesgerichtshof,
wird in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 das
zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt,
zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht
gehört.
(3) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt,
ist nicht anfechtbar.
§ 6
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung
entsprechend. Ausgeschlossen ist auch, wer bei einem vorausgegangenen
Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.
(2) Der Beschluss, durch den das Ablehnungsgesuch für
unbegründet erklärt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde
in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung
anfechtbar.
§ 7
Beteiligte
(1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter.
(2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen
1. diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar
betroffen wird,
2. diejenigen, die aufgrund dieses oder eines anderen Gesetzes
von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind.
(3) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag
weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies in
diesem oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist. Das Gericht
entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf
Hinzuziehung nicht entspricht. Der Beschluss ist mit der sofortigen
Beschwerde in entsprechender Anwendung der
§§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
(4) Diejenigen, die nach Absatz 3 als Beteiligte zu dem
Verfahren hinzugezogen werden können, sind von der Einleitung
des Verfahrens zu benachrichtigen, soweit sie dem
Gericht bekannt sind. Sie sind über ihr Antragsrecht zu belehren.
(5) Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat,
ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder 3 vorliegen,
wird dadurch nicht Beteiligter.
§ 8
Beteiligtenfähigkeit
Beteiligtenfähig sind
1. natürliche und juristische Personen,
2. Vereinigungen, Personengruppen und Einrichtungen, soweit
ihnen ein Recht zustehen kann,
3. Behörden.
§ 9
Verfahrensfähigkeit
(1) Verfahrensfähig sind
1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,
2. die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen,
soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens nach
bürgerlichem Recht als geschäftsfähig oder nach öffentlichem
Recht als handlungsfähig anerkannt sind,
3. diejenigen, die in diesem Gesetz dazu bestimmt werden.
(2) Soweit ein Geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit
Beschränkter nicht verfahrensfähig ist, handeln für
ihn die nach bürgerlichem Recht dazu befugten Personen.
(3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre
gesetzlichen Vertreter, Vorstände oder besonders Beauftragte.
(4) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht
dem Verschulden eines Beteiligten gleich.
(5) Die §§ 53 bis 58 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
§ 10
Bevollmächtigte
(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten
ist, können die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt
als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind
als Bevollmächtigte, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte
nicht geboten ist, vertretungsbefugt nur
1. Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen
Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden
und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich
der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich
auch durch Beschäftigte der zuständigen Aufsichtsbehörde
oder des kommunalen Spitzenverbandes des Landes,
dem sie angehören, vertreten lassen,
2. volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung,
§ 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen
mit Befähigung zum Richteramt und die Beteiligten,
wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer
entgeltlichen Tätigkeit steht,
3. Notare.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach
Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren
Beschluss zurück. Verfahrenshandlungen, die ein
nicht vertretungsbefugter Bevollmächtigter bis zu seiner Zu-

Drucksache 16/6308 – 18 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
rückweisung vorgenommen hat, und Zustellungen oder Mitteilungen
an diesen Bevollmächtigten sind wirksam. Das
Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten
Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere
Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind,
das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten,
außer im Verfahren über die Ausschließung und Ablehnung
von Gerichtspersonen und im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe,
durch einen beim Bundesgerichtshof
zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Behörden und
juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich
der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben
gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene
Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch
Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie angehören, vertreten
lassen. Für die Beiordnung eines Notanwaltes gelten die
§§ 78b und 78c der Zivilprozessordnung entsprechend.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht
auftreten, dem sie angehören.
§ 11
Verfahrensvollmacht
Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen.
Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht
eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann
in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das
Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu
berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein
Rechtsanwalt oder Notar auftritt. Im Übrigen gelten die
§§ 81 bis 87 und 89 der Zivilprozessordnung entsprechend.
§ 12
Beistand
Im Termin können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen.
Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten
das Verfahren selbst betreiben können, als Bevollmächtigter
zur Vertretung befugt ist. Das Gericht kann
andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich
ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein
Bedürfnis besteht. § 10 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 5 gilt
entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als
von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem
sofort widerrufen oder berichtigt wird.
§ 13
Akteneinsicht
(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle
einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen
eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.
(2) Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind,
kann Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes
Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen
eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen.
Die Einsicht ist zu versagen, wenn ein Fall des § 1758
des Bürgerlichen Gesetzbuches vorliegt.
(3) Soweit Akteneinsicht gewährt wird, können die Berechtigten
sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle
Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.
Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.
(4) Einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten
Behörde kann das Gericht die Akten mit Ausnahme der
Beweisstücke in die Amts- oder Geschäftsräume überlassen.
Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.
(5) Werden die Gerichtsakten elektronisch geführt, gilt
§ 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. Der
elektronische Zugriff nach § 299 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3
der Zivilprozessordnung kann auch dem Notar oder der beteiligten
Behörde gestattet werden.
(6) Über die Akteneinsicht entscheidet das Gericht, bei
Kollegialgerichten der Vorsitzende.
§ 14
Elektronische Akte; elektronisches Dokument
(1) Die Gerichtsakten können elektronisch geführt werden.
§ 298a Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(2) Die Beteiligten können Anträge und Erklärungen als
elektronisches Dokument übermitteln. Für das elektronische
Dokument gelten § 130a Abs. 1 und 3 sowie § 298 der Zivilprozessordnung
entsprechend.
(3) Für das gerichtliche elektronische Dokument gelten
die §§ 130b und 298 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen
für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den
Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische
Dokumente bei Gericht eingereicht werden können.
Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen
für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die
geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen
für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen
Akten und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete
Form. Die Landesregierungen können die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die jeweils zuständige
oberste Landesbehörde übertragen. Die Zulassung der elektronischen
Akte und der elektronischen Form kann auf einzelne
Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.
(5) Sind die Gerichtsakten nach ordnungsgemäßen
Grundsätzen zur Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder
anderen Datenträger übertragen worden und liegt der schriftliche
Nachweis darüber vor, dass die Wiedergabe mit der Urschrift
übereinstimmt, so können Ausfertigungen, Auszüge
und Abschriften von dem Bild- oder dem Datenträger erteilt
werden. Auf der Urschrift anzubringende Vermerke werden
in diesem Fall bei dem Nachweis angebracht.
§ 15
Bekanntgabe; formlose Mitteilung
(1) Dokumente, die eine Termins- oder Fristbestimmung
enthalten oder den Lauf einer Frist auslösen, sind den Beteiligten
bekannt zu geben.
(2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den
§§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt
werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/6308
Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im
Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach
Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn nicht der Beteiligte
glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder
erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
(3) Ist eine Bekanntgabe nicht geboten, können Dokumente
den Beteiligten formlos mitgeteilt werden.
§ 16
Fristen
(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt
ist, mit der Bekanntgabe.
(2) Für die Fristen gelten die §§ 222 und 224 Abs. 2 und 3
sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend.
§ 17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine
gesetzliche Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs einzuhalten,
ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu gewähren.
(2) Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn
eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft
ist.
§ 18
Antrag auf Wiedereinsetzung
(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen
nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
(2) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei
der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag
glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte
Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen,
kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten
Frist an gerechnet, kann Wiedereinsetzung nicht mehr
beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden.
§ 19
Entscheidung über die Wiedereinsetzung
(1) Über die Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht,
das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.
(2) Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar.
(3) Die Versagung der Wiedereinsetzung ist nach den Vorschriften
anfechtbar, die für die versäumte Rechtshandlung
gelten.
§ 20
Verfahrensverbindung und -trennung
Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit
es dies für sachdienlich hält.
§ 21
Aussetzung des Verfahrens
(1) Das Gericht kann das Verfahren aus wichtigem Grund
aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder
zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines
Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen
anhängigen Verfahrens bildet oder von einer Verwaltungsbehörde
festzustellen ist. § 249 der Zivilprozessordnung
ist entsprechend anzuwenden.
(2) Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in
entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung
anfechtbar.
§ 22
Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
(1) Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung
zurückgenommen werden. Die Rücknahme bedarf
nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen
Beteiligten.
(2) Eine bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Endentscheidung
wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos,
ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf.
Das Gericht stellt auf Antrag die nach Satz 1 eintretende
Wirkung durch Beschluss fest. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
(3) Eine Entscheidung über einen Antrag soll nicht ergehen,
soweit sämtliche Beteiligte erklären, dass sie das Verfahren
beenden wollen.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht in Verfahren, die von
Amts wegen eingeleitet werden können.
Abschnitt 2
Verfahren im ersten Rechtszug
§ 23
Verfahrenseinleitender Antrag
(1) Ein verfahrenseinleitender Antrag soll begründet werden.
In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen
benannt werden, die als Beteiligte in Betracht kommen. Urkunden,
auf die Bezug genommen wird, sollen in Urschrift
oder Abschrift beigefügt werden. Der Antrag soll von dem
Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben
werden.
(2) Das Gericht soll den Antrag an die übrigen Beteiligten
übermitteln.
§ 24
Anregung des Verfahrens
(1) Soweit Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden
können, kann die Einleitung eines Verfahrens angeregt werden.
(2) Folgt das Gericht der Anregung nach Absatz 1 nicht,
hat es denjenigen, der die Einleitung angeregt hat, darüber zu
unterrichten, soweit ein berechtigtes Interesse an der Unterrichtung
ersichtlich ist.
§ 25
Anträge und Erklärungen zur Niederschrift
der Geschäftsstelle
(1) Die Beteiligten können Anträge und Erklärungen
gegenüber dem zuständigen Gericht schriftlich oder zur

Drucksache 16/6308 – 20 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Niederschrift der Geschäftsstelle abgeben, soweit eine Vertretung
durch einen Rechtsanwalt nicht notwendig ist.
(2) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor
der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zur Niederschrift
abgegeben werden.
(3) Die Geschäftsstelle hat die Niederschrift unverzüglich
an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung
gerichtet ist. Die Wirkung einer Verfahrenshandlung
tritt nicht ein, bevor die Niederschrift dort eingeht.
§ 26
Ermittlung von Amts wegen
Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der
entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen
durchzuführen.
§ 27
Mitwirkung der Beteiligten
(1) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts
mitwirken.
(2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche
Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
§ 28
Verfahrensleitung
(1) Das Gericht hat darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten
sich rechtzeitig über alle erheblichen Tatsachen erklären
und ungenügende tatsächliche Angaben ergänzen. Es hat die
Beteiligten auf einen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen,
wenn es ihn anders beurteilt als die Beteiligten und seine
Entscheidung darauf stützen will.
(2) In Antragsverfahren hat das Gericht auch darauf hinzuwirken,
dass Formfehler beseitigt und sachdienliche Anträge
gestellt werden.
(3) Hinweise nach dieser Vorschrift hat das Gericht so
früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen.
(4) Über Termine und persönliche Anhörungen hat das
Gericht einen Vermerk zu fertigen. In den Vermerk sind die
wesentlichen Vorgänge des Termins und der persönlichen
Anhörung aufzunehmen. Die Herstellung durch Aufzeichnung
auf Datenträger in der Form des § 14 Abs. 3 ist möglich.
§ 29
Beweiserhebung
(1) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise in geeigneter
Form. Es ist hierbei an das Vorbringen der Beteiligten
nicht gebunden.
(2) Die Beteiligten können Beweisanträge stellen. Das
Gericht entscheidet über die Erhebung des beantragten
Beweises nach pflichtgemäßem Ermessen. Lehnt es die
Erhebung des beantragten Beweises ab, hat es dies in einer
gesonderten oder der abschließenden Entscheidung zu begründen.
Soweit die Ablehnung gesondert erfolgt, ist die
Entscheidung nicht selbständig anfechtbar.
(3) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die
Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit und das Recht zur
Zeugnisverweigerung gelten für die Befragung von Auskunftspersonen
entsprechend.
(4) Das Gericht hat die Ergebnisse der Beweiserhebung
aktenkundig zu machen.
§ 30
Förmliche Beweisaufnahme
(1) Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen,
ob es die entscheidungserheblichen Tatsachen durch
eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung
feststellt.
(2) Eine förmliche Beweisaufnahme hat stattzufinden,
wenn es in diesem Gesetz vorgesehen ist.
(3) Eine förmliche Beweisaufnahme über die Richtigkeit
einer Tatsachenbehauptung soll stattfinden, wenn das Gericht
seine Entscheidung maßgeblich auf die Feststellung
dieser Tatsache stützen will und die Richtigkeit von einem
Beteiligten ausdrücklich bestritten wird.
(4) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis
einer förmlichen Beweisaufnahme Stellung zu nehmen,
soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Gewährung
rechtlichen Gehörs erforderlich ist.
§ 31
Glaubhaftmachung
(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen
hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur
Versicherung an Eides statt zugelassen werden.
(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann,
ist unstatthaft.
§ 32
Termin
(1) Das Gericht kann, wenn es dies für sachdienlich hält,
die Sache mit den Beteiligten in einem Termin erörtern.
§§ 219, 227 Abs. 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten
entsprechend.
(2) Zwischen der Ladung und dem Termin soll eine angemessene
Frist liegen.
§ 33
Persönliches Erscheinen der Beteiligten
(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines
Beteiligten zu einem Termin anordnen und ihn anhören,
wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts sachdienlich erscheint.
(2) Der verfahrensfähige Beteiligte ist selbst zu laden,
auch wenn er einen Bevollmächtigten hat; diesem ist eine
Abschrift der Ladung zu übermitteln. Das Gericht soll die
Zustellung der Ladung anordnen, wenn das Erscheinen eines
Beteiligten ungewiss ist.
(3) Bleibt der ordnungsgemäß geladene Beteiligte unentschuldigt
im Termin aus, kann gegen ihn durch Beschluss ein
Ordnungsgeld verhängt werden. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes
kann wiederholt werden. Im Falle des wieder-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 21 – Drucksache 16/6308
holten, unentschuldigten Ausbleibens kann die Vorführung
des Beteiligten angeordnet werden. Erfolgt eine genügende
Entschuldigung nachträglich und macht der Beteiligte glaubhaft,
dass ihn an der Verspätung der Entschuldigung kein
Verschulden trifft, werden die nach Satz 1 bis 3 getroffenen
Anordnungen aufgehoben. Der Beschluss, durch den ein
Ordnungsmittel verhängt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde
in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572
der Zivilprozessordnung anfechtbar.
(4) Der Beteiligte ist auf die Folgen seines Ausbleibens in
der Ladung hinzuweisen.
§ 34
Persönliche Anhörung
(1) Das Gericht hat einen Beteiligten persönlich anzuhören:
1. wenn dies zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs
des Beteiligten erforderlich ist oder
2. wenn dies in diesem oder in einem anderen Gesetz vorgeschrieben
ist.
(2) Die persönliche Anhörung eines Beteiligten kann unterbleiben,
wenn hiervon erhebliche Nachteile für seine Gesundheit
zu besorgen sind oder der Beteiligte offensichtlich
nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun.
(3) Bleibt der Beteiligte im anberaumten Anhörungstermin
unentschuldigt aus, kann das Verfahren ohne seine
persönliche Anhörung beendet werden. Der Beteiligte ist
auf die Folgen seines Ausbleibens hinzuweisen.
§ 35
Zwangsmittel
(1) Ist aufgrund einer gerichtlichen Anordnung die Verpflichtung
zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung
durchzusetzen, kann das Gericht, sofern ein Gesetz nicht etwas
anderes bestimmt, gegen den Verpflichteten durch Beschluss
Zwangsgeld festsetzen. Das Gericht kann für den
Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft
anordnen. Verspricht die Anordnung eines Zwangsgeldes
keinen Erfolg, soll das Gericht Zwangshaft anordnen.
(2) Die gerichtliche Entscheidung, die die Verpflichtung
zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung anordnet,
hat auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Entscheidung
hinzuweisen.
(3) Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünfundzwanzigtausend
Euro nicht übersteigen. Mit der Festsetzung
des Zwangsmittels sind dem Verpflichteten zugleich
die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. Für den Vollzug
der Haft gelten die §§ 901 Satz 2, 904 bis 906, 909, 910
und 913 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage
einer Sache oder zur Vornahme einer vertretbaren Handlung
zu vollstrecken, so kann das Gericht, soweit ein Gesetz nicht
etwas Anderes bestimmt, durch Beschluss neben oder anstelle
einer Maßnahme nach Absatz 1, 2 die in §§ 883, 886, 887
der Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen anordnen.
Die §§ 891 und 892 gelten entsprechend.
(5) Der Beschluss, durch den Zwangsmaßnahmen angeordnet
werden, ist mit der sofortigen Beschwerde in entspre-
chender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung
anfechtbar.
§ 36
Vergleich
(1) Die Beteiligten können einen Vergleich schließen, soweit
sie über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können.
Das Gericht soll außer in Gewaltschutzsachen auf eine
gütliche Einigung der Beteiligten hinwirken.
(2) Kommt eine Einigung im Termin zustande, ist hierüber
eine Niederschrift anzufertigen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung
über die Niederschrift des Vergleichs sind
entsprechend anzuwenden.
(3) Ein nach Absatz 1 Satz 1 zulässiger Vergleich kann
auch schriftlich entsprechend § 278 Abs. 6 der Zivilprozessordnung
geschlossen werden.
(4) Unrichtigkeiten in der Niederschrift oder in dem Beschluss
über den Vergleich können entsprechend § 164 der
Zivilprozessordnung berichtigt werden.
§ 37
Grundlage der Entscheidung
(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem
gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
(2) Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte
eines Beteiligten beeinträchtigt, nur auf Tatsachen und
Beweisergebnisse stützen, zu denen dieser Beteiligte sich
äußern konnte.
Abschnitt 3
Beschluss
§ 38
Entscheidung durch Beschluss
(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit
durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder
teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen
kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden.
(2) Der Beschluss enthält:
1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter
und der Bevollmächtigten;
2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen,
die bei der Entscheidung mitgewirkt
haben;
3. die Beschlussformel.
(3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben.
Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle
oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel
(Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.
(4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit
1. die Entscheidung aufgrund eines Anerkenntnisses oder
Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und
entsprechend bezeichnet ist,
2. gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben
wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines
Beteiligten widerspricht oder

Drucksache 16/6308 – 22 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich
bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel
verzichtet haben.
(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden
1. in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden
Entscheidung,
2. in Abstammungssachen,
3. in Betreuungssachen,
4. wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend
gemacht werden wird.
(6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im
Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften
über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen
entsprechend.
§ 39
Rechtsbehelfsbelehrung
Jeder Beschluss hat eine Belehrung über das statthafte
Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung
sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe
einzulegen sind, dessen Sitz und die einzuhaltende Form und
Frist zu enthalten.
§ 40
Wirksamwerden
(1) Der Beschluss wird wirksam mit Bekanntgabe an den
Beteiligten, für den er seinem wesentlichen Inhalt nach bestimmt
ist.
(2) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
zum Gegenstand hat, wird erst mit Rechtskraft wirksam.
Dies ist mit der Entscheidung auszusprechen.
(3) Ein Beschluss, durch den auf Antrag die Ermächtigung
oder die Zustimmung eines anderen zu einem Rechtsgeschäft
ersetzt oder die Beschränkung oder Ausschließung
der Berechtigung des Ehegatten oder Lebenspartners, Geschäfte
mit Wirkung für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner
zu besorgen (§ 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes),
aufgehoben wird, wird erst mit
Rechtskraft wirksam. Das Gleiche gilt für einen Beschluss,
durch den die Einwilligung oder Zustimmung eines Elternteils,
des Vormunds oder Pflegers oder eines Ehegatten zu
einer Annahme als Kind ersetzt wird. Bei Gefahr im Verzug
kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses
anordnen. Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an den Antragsteller
wirksam.
§ 41
Bekanntgabe des Beschlusses
(1) Der Beschluss ist den Beteiligten bekannt zu geben.
Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen
erklärtem Willen er nicht entspricht.
(2) Anwesenden kann der Beschluss auch durch Verlesen
der Beschlussformel bekannt gegeben werden. Dies ist in
den Akten zu vermerken. Der Beschluss ist im Fall des Satzes
1 auch schriftlich bekannt zu geben.
(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
zum Gegenstand hat, ist auch demjenigen, für den
das Rechtsgeschäft genehmigt wird, bekannt zu geben.
§ 42
Berichtigung des Beschlusses
(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare
Unrichtigkeiten im Beschluss sind jederzeit vom Gericht
auch von Amts wegen zu berichtigen.
(2) Der Beschluss, der die Berichtigung ausspricht, wird
auf dem berichtigten Beschluss und auf den Ausfertigungen
vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form
des § 14 Abs. 3, ist er in einem gesonderten elektronischen
Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Beschluss
untrennbar zu verbinden.
(3) Der Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung
zurückgewiesen wird, ist nicht anfechtbar. Der Beschluss,
der eine Berichtigung ausspricht, ist mit der sofortigen Beschwerde
in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572
der Zivilprozessordnung anfechtbar.
§ 43
Ergänzung des Beschlusses
(1) Wenn ein Antrag, der nach den Verfahrensakten von
einem Beteiligten gestellt wurde, ganz oder teilweise übergangen
oder die Kostenentscheidung unterblieben ist, ist auf
Antrag der Beschluss nachträglich zu ergänzen.
(2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer
zweiwöchigen Frist, die mit der schriftlichen Bekanntgabe
des Beschlusses beginnt, beantragt werden.
§ 44
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör
(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung
beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen,
wenn
1. ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung
oder eine andere Abänderungsmöglichkeit
nicht gegeben ist und
2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches
Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt
hat.
Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung
findet die Rüge nicht statt.
(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis
von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben;
der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen.
Nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe der
angegriffenen Entscheidung an diesen Beteiligten kann die
Rüge nicht mehr erhoben werden. Die Rüge ist schriftlich
oder zur Niederschrift bei dem Gericht zu erheben, dessen
Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene
Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz
1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 23 – Drucksache 16/6308
(4) Ist die Rüge nicht in der gesetzlichen Form oder Frist
erhoben, ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet,
weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung
ergeht durch nicht anfechtbaren Beschluss. Der Beschluss
soll kurz begründet werden.
(5) Ist die Rüge begründet, hilft ihr das Gericht ab, indem
es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten
ist.
§ 45
Formelle Rechtskraft
Die Rechtskraft eines Beschlusses tritt nicht ein, bevor die
Frist für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des
zulässigen Einspruchs, des Widerspruchs oder der Erinnerung
abgelaufen ist. Der Eintritt der Rechtskraft wird dadurch
gehemmt, dass das Rechtsmittel, der Einspruch, der
Widerspruch oder der Erinnerung rechtzeitig eingelegt wird.
§ 46
Rechtskraftzeugnis
Das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses ist
aufgrund der Verfahrensakten von der Geschäftsstelle des
Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren
in einem höheren Rechtszug anhängig ist, erteilt die
Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs das Zeugnis.
In Ehe- und Abstammungssachen wird den Beteiligten von
Amts wegen ein Rechtskraftzeugnis auf einer Ausfertigung
ohne Begründung erteilt.
§ 47
Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte
Ist ein Beschluss ungerechtfertigt, durch den jemand die
Fähigkeit oder die Befugnis erlangt, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen
oder eine Willenserklärung entgegenzunehmen,
hat die Aufhebung des Beschlusses auf die Wirksamkeit der
inzwischen von ihm oder ihm gegenüber vorgenommenen
Rechtsgeschäfte keinen Einfluss, soweit der Beschluss nicht
von Anfang an unwirksam ist.
§ 48
Abänderung und Wiederaufnahme
(1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige
Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder
ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage
nachträglich wesentlich geändert hat. In Verfahren, die
nur auf Antrag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung
oder Abänderung nur auf Antrag.
(2) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Buches 4 der Zivilprozessordnung
wiederaufgenommen werden.
(3) Gegen einen Beschluss, durch den die Genehmigung
für ein Rechtsgeschäft erteilt oder verweigert wird, findet
eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Rüge nach
§ 44, eine Abänderung oder eine Wiederaufnahme nicht
statt, wenn die Genehmigung oder deren Verweigerung
einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist.
Abschnitt 4
Einstweilige Anordnung
§ 49
Einstweilige Anordnung
(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine
vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das
Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt
ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden
besteht.
(2) Die Maßnahme kann einen bestehenden Zustand sichern
oder vorläufig regeln. Einem Beteiligten kann eine
Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Verfügung
über einen Gegenstand untersagt werden. Das Gericht
kann mit der einstweiligen Anordnung auch die zu ihrer
Durchführung erforderlichen Anordnungen treffen.
§ 50
Zuständigkeit
(1) Zuständig ist das Gericht, das für die Hauptsache im
ersten Rechtszug zuständig wäre. Ist eine Hauptsache anhängig,
ist das Gericht des ersten Rechtszugs, während der Anhängigkeit
beim Beschwerdegericht das Beschwerdegericht
zuständig.
(2) In besonders dringenden Fällen kann auch das Amtsgericht
entscheiden, in dessen Bezirk das Bedürfnis für ein
gerichtliches Tätigwerden bekannt wird oder sich die Person
oder die Sache befindet, auf die sich die einstweilige Anordnung
bezieht. Es hat das Verfahren unverzüglich von Amts
wegen an das nach Absatz 1 zuständige Gericht abzugeben.
§ 51
Verfahren
(1) Die einstweilige Anordnung wird nur auf Antrag erlassen,
wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur
auf Antrag eingeleitet werden kann. Der Antragsteller hat
den Antrag zu begründen und die Voraussetzungen für die
Anordnung glaubhaft zu machen.
(2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die
für eine entsprechende Hauptsache gelten, soweit sich nicht
aus den Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes
etwas anderes ergibt. Das Gericht kann ohne mündliche
Verhandlung entscheiden. Eine Versäumnisentscheidung ist
ausgeschlossen.
(3) Das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist ein
selbständiges Verfahren, auch wenn eine Hauptsache anhängig
ist. Das Gericht kann von einzelnen Verfahrenshandlungen
im Hauptsacheverfahren absehen, wenn diese bereits im
Verfahren der einstweiligen Anordnung vorgenommen wurden
und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse
zu erwarten sind.
(4) Für die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung
gelten die allgemeinen Vorschriften.
§ 52
Einleitung des Hauptsacheverfahrens
(1) Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht
auf Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren
einzuleiten. Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen

Drucksache 16/6308 – 24 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Anordnung eine Frist bestimmen, vor deren Ablauf der Antrag
unzulässig ist. Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten.
(2) In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden,
hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, dass der Beteiligte,
der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, binnen einer zu
bestimmenden Frist Antrag auf Einleitung des Hauptsacheverfahrens
oder Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
für das Hauptsacheverfahren stellt. Die Frist darf
drei Monate nicht überschreiten. Wird dieser Anordnung
nicht Folge geleistet, ist die einstweilige Anordnung aufzuheben.
§ 53
Vollstreckung
(1) Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel
nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen
einen anderen als den in dem Beschluss bezeichneten Beteiligten
erfolgen soll.
(2) Das Gericht kann in Gewaltschutzsachen sowie in
sonstigen Fällen, in denen hierfür ein besonderes Bedürfnis
besteht, anordnen, dass die Vollstreckung der einstweiligen
Anordnung vor Zustellung an den Verpflichteten zulässig ist.
In diesem Fall wird die einstweilige Anordnung mit Erlass
wirksam.
§ 54
Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
(1) Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen
Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung
oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes
Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet
werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung ohne
vorherige Durchführung einer nach dem Gesetz notwendigen
Anhörung erlassen wurde.
(2) Ist die Entscheidung in einer Familiensache ohne
mündliche Verhandlung ergangen, ist auf Antrag aufgrund
mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden.
(3) Zuständig ist das Gericht, das die einstweilige Anordnung
erlassen hat. Hat es die Sache an ein anderes Gericht
abgegeben oder verwiesen, ist dieses zuständig.
(4) Während eine einstweilige Anordnungssache beim
Beschwerdegericht anhängig ist, ist die Aufhebung oder
Änderung der angefochtenen Entscheidung durch das erstinstanzliche
Gericht unzulässig.
§ 55
Aussetzung der Vollstreckung
(1) In den Fällen des § 53 kann das Gericht, im Fall des
§ 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen
Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss
ist nicht anfechtbar.
(2) Wenn ein hierauf gerichteter Antrag gestellt wird, ist
über diesen vorab zu entscheiden.
§ 56
Außerkrafttreten
(1) Die einstweilige Anordnung tritt, sofern nicht das Gericht
einen früheren Zeitpunkt bestimmt hat, bei Wirksamwerden
einer anderweitigen Regelung außer Kraft. Ist dies
eine Endentscheidung in einer Familienstreitsache, ist deren
Rechtskraft maßgebend, soweit nicht die Wirksamkeit zu
einem späteren Zeitpunkt eintritt.
(2) Die einstweilige Anordnung tritt in Verfahren, die nur
auf Antrag eingeleitet werden, auch dann außer Kraft, wenn
1. der Antrag in der Hauptsache zurückgenommen wird,
2. der Antrag in der Hauptsache rechtskräftig abgewiesen
ist,
3. die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird
oder
4. die Erledigung der Hauptsache anderweitig eingetreten
ist.
(3) Auf Antrag hat das Gericht, das in der einstweiligen
Anordnungssache im ersten Rechtszug zuletzt entschieden
hat, die in den Absätzen 1 und 2 genannte Wirkung durch
Beschluss auszusprechen. Gegen den Beschluss findet die
Beschwerde statt.
§ 57
Rechtsmittel
Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung
in Familiensachen sind nicht anfechtbar. Dies gilt
nicht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs aufgrund
mündlicher Erörterung
1. über die elterliche Sorge für ein Kind,
2. über die Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil,
3. über einen Antrag auf Verbleiben eines Kindes bei einer
Pflege oder Bezugsperson,
4. über einen Antrag nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes
oder
5. in einer Wohnungszuweisungssache über einen Antrag
auf Zuweisung der Wohnung
entschieden oder den Ausschluss des Umgangs mit einem
Elternteil angeordnet hat.
Abschnitt 5
Rechtsmittel
Unterabschnitt 1
Beschwerde
§ 58
Statthaftigkeit der Beschwerde
(1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug
ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte
in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern
durch Gesetz nichts Anderes bestimmt ist.
(2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen
auch die nicht selbstständig anfechtbaren Entscheidungen,
die der Endentscheidung vorausgegangen sind.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25 – Drucksache 16/6308
§ 59
Beschwerdeberechtigte
(1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den
Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
(2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden
kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die
Beschwerde nur dem Antragsteller zu.
(3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt
sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen
Gesetzes.
§ 60
Beschwerderecht Minderjähriger
Ein Kind, für das die elterliche Sorge besteht, oder ein unter
Vormundschaft stehender Mündel kann in allen seine Person
betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines
gesetzlichen Vertreters das Beschwerderecht ausüben. Das
Gleiche gilt in sonstigen Angelegenheiten, in denen das Kind
oder der Mündel vor einer Entscheidung des Gerichts gehört
werden soll. Dies gilt nicht für Personen, die geschäftsunfähig
sind oder bei Erlass der Entscheidung das 14. Lebensjahr
nicht vollendet haben.
§ 61
Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
(1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
sechshundert Euro übersteigt.
(2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in
Absatz 1 genannten Betrag, ist die Beschwerde zulässig,
wenn das Gericht des ersten Rechtszuges die Beschwerde
zugelassen hat.
(3) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Beschwerde
zu, wenn
1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts
erfordert und
2. der Beteiligte durch den Beschluss mit nicht mehr als
sechshundert Euro beschwert ist.
Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
§ 62
Statthaftigkeit der Beschwerde
nach Erledigung der Hauptsache
(1) Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache
erledigt, spricht das Beschwerdegericht auf Antrag
aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs
den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat,
wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der
Feststellung hat.
(2) Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel vor, wenn
1. schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen oder
2. eine Wiederholung konkret zu erwarten ist.
§ 63
Beschwerdefrist
(1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere
Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen.
(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen
einzulegen, wenn sie sich gegen
1. eine einstweilige Anordnung oder
2. einen Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
zum Gegenstand hat, richtet.
(3) Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe
des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten
nach Erlass des Beschlusses.
§ 64
Einlegung der Beschwerde
(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen
Beschluss angefochten wird.
(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift
oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle
eingelegt. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen
Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass
Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist
von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten
zu unterzeichnen.
(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung
eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere
anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses
auszusetzen ist.
§ 65
Beschwerdebegründung
(1) Die Beschwerde soll begründet werden.
(2) Das Gericht kann dem Beschwerdeführer eine Frist
zur Begründung der Beschwerde einräumen.
(3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel
gestützt werden.
(4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden,
dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit
zu Unrecht angenommen hat.
§ 66
Anschlussbeschwerde
Ein Beschwerdeberechtigter kann sich der Beschwerde
anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet
hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung
verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen
oder als unzulässig verworfen wird.
§ 67
Verzicht auf die Beschwerde;
Rücknahme der Beschwerde
(1) Die Beschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer
hierauf nach Bekanntgabe des Beschlusses durch Erklärung
gegenüber dem Gericht verzichtet hat.

Drucksache 16/6308 – 26 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(2) Die Anschlussbeschwerde ist unzulässig, wenn der
Anschlussbeschwerdeführer hierauf nach Einlegung des
Hauptrechtsmittels durch Erklärung gegenüber dem Gericht
verzichtet hat.
(3) Der gegenüber einem anderen Beteiligten erklärte
Verzicht hat die Unzulässigkeit der Beschwerde nur dann zur
Folge, wenn dieser sich darauf beruft.
(4) Der Beschwerdeführer kann die Beschwerde bis zum
Erlass der Beschwerdeentscheidung zurücknehmen.
§ 68
Gang des Beschwerdeverfahrens
(1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird,
die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls
ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht
vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt,
wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in
einer Familiensache richtet.
(2) Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde
an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen
Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse,
ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(3) Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen
nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug.
Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung
eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner
Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten
Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten
Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.
(4) Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch
Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter
übertragen; § 526 der Zivilprozessordnung gilt mit
der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen
Richter auf Probe ausgeschlossen ist.
§ 69
Beschwerdeentscheidung
(1) Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden.
Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das
Gericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen, wenn dieses
in der Sache noch nicht entschieden hat. Das Gleiche gilt,
soweit das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet
und zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige
Beweiserhebung notwendig wäre und ein Beteiligter die
Zurückverweisung beantragt. Das Gericht des ersten Rechtszuges
hat die rechtliche Beurteilung, die das Beschwerdegericht
der Aufhebung zugrunde gelegt hat, auch seiner Entscheidung
zugrunde zu legen.
(2) Der Beschluss des Beschwerdegerichts soll begründet
werden. Er ist zu begründen, soweit
1. das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zulässt; in
diesem Fall ist auch die Zulassung selbst zu begründen,
2. er eine Endentscheidung in einer Ehesache oder Abstammungssache
enthält oder
3. zu erwarten ist, dass er im Ausland geltend gemacht wird,
4. das Beschwerdegericht die Sache an das Gericht des ersten
Rechtszuges zurückverweist.
(3) Für die Beschwerdeentscheidung gelten im Übrigen
die Vorschriften über den Beschluss im ersten Rechtszug
entsprechend.
Unterabschnitt 2
Rechtsbeschwerde
§ 70
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft,
wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht
im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung nicht gebunden.
(3) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung,
Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung
oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde
nicht statt.
§ 71
Frist und Form der Rechtsbeschwerde
(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von
einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses
durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem
Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift
muss enthalten:
1. die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde
gerichtet wird und
2. die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde
eingelegt werde.
Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Mit der
Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte
Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt
werden.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift
keine Begründung enthält, binnen einer Frist von
einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen
Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. § 551
Abs. 2 Satz 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:
1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und
dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),
2. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar
a) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen
sich die Rechtsverletzung ergibt;
b) soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird,
dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt
sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel
ergeben.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27 – Drucksache 16/6308
(4) Die Rechtsbeschwerde- und die Begründungsschrift
sind den anderen Beteiligten bekannt zu geben.
§ 72
Gründe der Rechtsbeschwerde
(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden,
dass die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung
von Bundesrecht oder Landesrecht beruht. Das Recht
ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig
angewendet worden ist.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden,
dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit
zu Unrecht angenommen hat.
(3) Die §§ 547, 556 und 560 der Zivilprozessordnung gelten
entsprechend.
§ 73
Anschlussrechtsbeschwerde
Ein Beteiligter kann sich bis zum Ablauf einer Frist von
einem Monat nach der Bekanntgabe der Begründungsschrift
der Rechtsbeschwerde durch Einreichen einer Anschlussschrift
beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch
wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die
Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde
nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussrechtsbeschwerde
ist in der Anschlussschrift zu begründen und zu
unterschreiben. Die Anschließung verliert ihre Wirkung,
wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig
verworfen wird.
§ 74
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die
Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist, ob die Voraussetzungen
für die Zulassung nach § 70 Abs. 2 vorliegen und ob sie
in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet
ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde
als unzulässig zu verwerfen.
(2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses
zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung
aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde
zurückzuweisen.
(3) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen
nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. Das
Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten
Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel,
die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind,
darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden,
wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt
worden sind. §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten
entsprechend.
(4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht
Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts
ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend
anzuwenden.
(5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene
Beschluss aufzuheben.
(6) Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache
selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. Andernfalls
verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen
Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht,
oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint,
an das Gericht des ersten Rechtszuges zurück. Die Zurückverweisung
kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts
erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen
hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat
die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde
liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
§ 75
Sprungrechtsbeschwerde
(1) Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse,
die ohne Zulassung der Beschwerde unterliegen, findet auf
Antrag unter Übergehung der Beschwerdeinstanz unmittelbar
die Rechtsbeschwerde (Sprungrechtsbeschwerde) statt,
wenn
1. die Beteiligten in die Übergehung der Beschwerdeinstanz
einwilligen und
2. das Rechtsbeschwerdegericht die Sprungrechtsbeschwerde
zulässt.
Der Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde und
die Erklärung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das
Rechtsmittel der Beschwerde.
(2) Für das weitere Verfahren gilt § 566 Abs. 2 bis 8 der
Zivilprozessordnung entsprechend.
Abschnitt 6
Verfahrenskostenhilfe
§ 76
Voraussetzungen
(1) In Verfahren, die auf Antrag eingeleitet werden, erhält
ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen die Kosten des Verfahrens nicht, nur
zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Verfahrenskostenhilfe,
wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet und nicht mutwillig erscheint.
(2) In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden,
erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen die Kosten des Verfahrens nicht,
nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag
Verfahrenskostenhilfe, wenn seine Rechte durch den Ausgang
des Verfahrens beeinträchtigt werden können und die
beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
nicht offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist und nicht
mutwillig erscheint.
§ 77
Bewilligung
(1) Vor der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe kann
das Gericht den übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme
geben. In Antragsverfahren ist dem Antragsgegner
vor der Bewilligung Gelegenheit zur Stellungnahme zu

Drucksache 16/6308 – 28 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
geben, wenn dies nicht aus besonderen Gründen unzweckmäßig
erscheint.
(2) Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe erfolgt für
jeden Rechtszug und jedes Verfahren besonders. Hat ein anderer
Beteiligter das Rechtsmittel eingelegt und ist der
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in dem vorherigen
Rechtszug entsprochen worden, ist in einem höheren
Rechtszug nicht zu prüfen, ob
1. die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint
oder
2. der Beteiligte durch den Ausgang des Verfahrens in seinen
Rechten beeinträchtigt wird und die Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung nicht offensichtlich ohne
Aussicht auf Erfolg ist oder mutwillig erscheint.
(3) Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle
Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts
einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Versicherung
an Eides statt.
§ 78
Beiordnung eines Rechtsanwalts
(1) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben,
wird dem Beteiligten ein zur Vertretung bereiter
Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet.
(2) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht
vorgeschrieben, wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein
zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet,
wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage
die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.
(3) Ein nicht in dem Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassener
Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden,
wenn hierdurch besondere Kosten nicht entstehen.
(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann dem
Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter
Rechtsanwalt seiner Wahl zur Wahrnehmung eines Termins
zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur
Vermittlung des Verkehrs mit dem Verfahrensbevollmächtigten
beigeordnet werden.
(5) Findet der Beteiligte keinen zur Vertretung bereiten
Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihm auf Antrag einen
Rechtsanwalt bei.
§ 79
Anwendung der Zivilprozessordnung
Im Übrigen finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung
über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung.
Ein Beschluss, der im Verfahrenskostenhilfeverfahren
ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender
Anwendung der §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung
anfechtbar.
Abschnitt 7
Kosten
§ 80
Umfang der Kostenpflicht
Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen)
und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen
der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung
gilt entsprechend.
§ 81
Grundsatz der Kostenpflicht
(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach
billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen.
Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der
Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die
Kosten zu entscheiden.
(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder
teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn
1. der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das
Verfahren gegeben hat;
2. der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht
auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
3. der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft
unwahre Angaben gemacht hat;
4. der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten
das Verfahren erheblich verzögert hat;
5. der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme
an einer Beratung nach § 156 Abs. 1 Satz 4 nicht
nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend
entschuldigt hat.
(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in
Verfahren, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.
(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt
werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn
veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.
(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht
abweichend regeln, bleiben unberührt.
§ 82
Zeitpunkt der Kostenentscheidung
Ergeht eine Entscheidung über die Kosten, hat das Gericht
hierüber in der Endentscheidung zu entscheiden.
§ 83
Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
(1) Wird das Verfahren durch Vergleich erledigt und
haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten
getroffen, fallen die Gerichtskosten jedem Teil zu gleichen
Teilen zur Last. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder
Beteiligte selbst.
(2) Ist das Verfahren auf sonstige Weise erledigt oder wird
der Antrag zurückgenommen, gilt § 81 entsprechend.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 29 – Drucksache 16/6308
§ 84
Rechtsmittelkosten
Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten
Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt
hat.
§ 85
Kostenfestsetzung
Die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die
Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend
anzuwenden.
Abschnitt 8
Vollstreckung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 86
Vollstreckungstitel
(1) Die Vollstreckung findet statt aus
1. gerichtlichen Beschlüssen;
2. gerichtlich gebilligten Vergleichen (§ 156 Abs. 2);
3. weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des § 794 der
Zivilprozessordnung, soweit die Beteiligten über den
Gegenstand des Verfahrens verfügen können.
(2) Beschlüsse sind mit Wirksamwerden vollstreckbar.
(3) Vollstreckungstitel bedürfen der Vollstreckungsklausel
nur, wenn die Vollstreckung nicht durch das Gericht erfolgt,
das den Titel erlassen hat.
§ 87
Verfahren; Beschwerde
(1) Das Gericht wird in Verfahren, die von Amts wegen
eingeleitet werden können, von Amts wegen tätig und bestimmt
die im Fall der Zuwiderhandlung vorzunehmenden
Vollstreckungsmaßnahmen. Der Berechtigte kann die Vornahme
von Vollstreckungshandlungen beantragen; entspricht
das Gericht dem Antrag nicht, entscheidet es durch
Beschluss.
(2) Die Vollstreckung darf nur beginnen, wenn der Beschluss
bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.
(3) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, erforderlichenfalls
die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.
§ 758 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 759 bis 763 der Zivilprozessordnung
gelten entsprechend.
(4) Ein Beschluss, der im Vollstreckungsverfahren ergeht,
ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung
der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
(5) Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 80 bis 82
und 84 entsprechend.
Unterabschnitt 2
Vollstreckung von Entscheidungen
über die Herausgabe von Personen
und die Regelung des Umgangs
§ 88
Grundsätze
(1) Die Vollstreckung erfolgt durch das Gericht, in dessen
Bezirk die Person zum Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung
ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Das Jugendamt leistet dem Gericht in geeigneten Fällen
Unterstützung.
§ 89
Ordnungsmittel
(1) Bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel
zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des
Umgangs soll das Gericht gegenüber dem Verpflichteten
Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben
werden kann, Ordnungshaft anordnen. Verspricht die
Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg, soll das
Gericht Ordnungshaft anordnen. Die Anordnungen ergehen
durch Beschluss.
(2) Der Beschluss, der die Herausgabe der Person oder die
Regelung des Umgangs anordnet, hat auf die Folgen einer
Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel hinzuweisen.
(3) Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von fünfundzwanzigtausend
Euro nicht übersteigen. Für den Vollzug
der Haft gelten die § 901 Satz 2, §§ 904 bis 906, 909, 910
und 913 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt,
wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt,
dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat.
Werden Gründe, aus denen sich das fehlende Vertretenmüssen
ergibt, nachträglich vorgetragen, wird die Festsetzung
aufgehoben.
§ 90
Anwendung unmittelbaren Zwangs
(1) Das Gericht kann durch ausdrücklichen Beschluss zur
Vollstreckung unmittelbaren Zwang anordnen, wenn
1. die Festsetzung von Ordnungsmitteln erfolglos geblieben
ist;
2. die Festsetzung von Ordnungsmitteln keinen Erfolg verspricht;
3. eine alsbaldige Vollstreckung der Entscheidung unbedingt
geboten ist.
(2) Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen ein Kind
darf nicht zugelassen werden, wenn das Kind herausgegeben
werden soll, um das Umgangsrecht auszuüben. Im Übrigen
darf unmittelbarer Zwang gegen ein Kind nur zugelassen
werden, wenn dies unter Berücksichtigung des Kindeswohls
gerechtfertigt ist und eine Durchsetzung der Verpflichtung
mit milderen Mitteln nicht möglich ist.

Drucksache 16/6308 – 30 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
§ 91
Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
(1) Die Wohnung des Verpflichteten darf ohne dessen
Einwilligung nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses
durchsucht werden. Dies gilt nicht, wenn der Erlass des Beschlusses
den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.
(2) Auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 94 in
Verbindung mit § 901 der Zivilprozessordnung ist Absatz 1
nicht anzuwenden.
(3) Willigt der Verpflichtete in die Durchsuchung ein oder
ist ein Beschluss gegen ihn nach Absatz 1 Satz 1 ergangen
oder nach Absatz 1 Satz 2 entbehrlich, haben Personen, die
Mitgewahrsam an der Wohnung des Verpflichteten haben,
die Durchsuchung zu dulden. Unbillige Härten gegenüber
Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden.
(4) Der Beschluss nach Absatz 1 ist bei der Vollstreckung
vorzulegen.
§ 92
Vollstreckungsverfahren
(1) Vor der Festsetzung von Ordnungsmitteln ist der Verpflichtete
zu hören. Dies gilt auch für die Anordnung von unmittelbarem
Zwang, es sei denn, dass hierdurch die Vollstreckung
vereitelt oder wesentlich erschwert würde.
(2) Dem Verpflichteten sind mit der Festsetzung von Ordnungsmitteln
oder der Anordnung von unmittelbarem
Zwang die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(3) Die vorherige Durchführung eines Verfahrens nach
§ 165 ist nicht Voraussetzung für die Festsetzung von Ordnungsmitteln
oder die Anordnung von unmittelbarem
Zwang. Die Durchführung eines solchen Verfahrens steht
der Festsetzung von Ordnungsmitteln oder der Anordnung
von unmittelbarem Zwang nicht entgegen.
§ 93
Einstellung der Vollstreckung
(1) Das Gericht kann durch Beschluss die Vollstreckung
einstweilen einstellen oder beschränken und Vollstreckungsmaßregeln
aufheben, wenn
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird;
2. Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wird;
3. gegen eine Entscheidung Beschwerde eingelegt wird;
4. die Abänderung einer Entscheidung beantragt wird;
5. die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens (§ 165)
beantragt wird.
In der Beschwerdeinstanz ist über die einstweilige Einstellung
der Vollstreckung vorab zu entscheiden. Der Beschluss
ist nicht anfechtbar.
(2) Für die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln gelten
die §§ 775 Nr. 1 und 2 und 776 der Zivilprozessordnung
entsprechend.
§ 94
Eidesstattliche Versicherung
Wird eine herauszugebende Person nicht vorgefunden,
kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche
Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat.
§ 883 Abs. 2 bis 4, § 900 Abs. 1 und §§ 901, 902, 904 bis
910 sowie 913 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
Unterabschnitt 3
Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
§ 95
Anwendung der Zivilprozessordnung
(1) Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts
Abweichendes bestimmt ist, sind auf die Vollstreckung
1. wegen einer Geldforderung,
2. zur Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen
Sache,
3. zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertretbaren
Handlung,
4. zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen
oder
5. zur Abgabe einer Willenserklärung
die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung
entsprechend anzuwenden.
(2) An die Stelle des Urteils tritt der Beschluss nach den
Vorschriften dieses Gesetzes.
(3) Macht der aus einem Titel wegen einer Geldforderung
Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen
nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht
auf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft
in der Entscheidung auszuschließen. In den Fällen des
§ 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung
kann die Vollstreckung nur unter derselben Voraussetzung
eingestellt werden.
(4) Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage einer
Sache oder zur Vornahme einer vertretbaren Handlung
zu vollstrecken, so kann das Gericht durch Beschluss neben
oder anstelle einer Maßnahme nach den §§ 883, 885 bis 887
der Zivilprozessordnung die in § 888 der Zivilprozessordnung
vorgesehenen Maßnahmen anordnen, soweit ein Gesetz
nicht etwas Anderes bestimmt.
§ 96
Vollstreckung in Verfahren
nach dem Gewaltschutzgesetz
und in Wohnungszuweisungssachen
(1) Handelt der Verpflichtete einer Anordnung nach § 1
des Gewaltschutzgesetzes zuwider, eine Handlung zu unterlassen,
kann der Berechtigte zur Beseitigung einer jeden andauernden
Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher zuziehen.
Der Gerichtsvollzieher hat nach § 758 Abs. 3 und § 759
der Zivilprozessordnung zu verfahren. Die §§ 890 und 891
der Zivilprozessordnung bleiben daneben anwendbar.
(2) Bei einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzsachen,
soweit Gegenstand des Verfahrens Regelungen aus
dem Bereich der Wohnungszuweisungssachen sind, und in
Wohnungszuweisungssachen ist die mehrfache Einweisung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 31 – Drucksache 16/6308
des Besitzes im Sinne des § 885 Abs. 1 der Zivilprozessordnung
während der Geltungsdauer möglich. Einer erneuten
Zustellung an den Verpflichteten bedarf es nicht.
Abschnitt 9
Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 1
Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
§ 97
Vorrang und Unberührtheit
(1) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen,
soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches
Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor.
Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
bleiben unberührt.
(2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen
und Rechtsakten im Sinn des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen
bleiben unberührt.
Unterabschnitt 2
Internationale Zuständigkeit
§ 98
Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
(1) Die deutschen Gerichte sind für Ehesachen zuständig,
wenn
1. ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung
war;
2. beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
haben;
3. ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt
im Inland ist;
4. ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
hat, es sei denn, dass die zu fällende Entscheidung offensichtlich
nach dem Recht keines der Staaten anerkannt
würde, denen einer der Ehegatten angehört.
(2) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1
erstreckt sich im Fall des Verbunds von Scheidungs- und Folgesachen
auf die Folgesachen.
§ 99
Kindschaftssachen
(1) Die deutschen Gerichte sind außer in Verfahren nach
§ 151 Nr. 7 zuständig, wenn das Kind
1. Deutscher ist,
2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder
3. soweit es der Fürsorge durch ein deutsches Gericht bedarf.
(2) Sind für die Anordnung einer Vormundschaft sowohl
die deutschen Gerichte als auch die Gerichte eines anderen
Staates zuständig und ist die Vormundschaft in dem anderen
Staat anhängig, kann die Anordnung der Vormundschaft im
Inland unterbleiben, wenn dies im Interesse des Mündels
liegt.
(3) Sind für die Anordnung einer Vormundschaft sowohl
die deutschen Gerichte als auch die Gerichte eines anderen
Staates zuständig und besteht die Vormundschaft im Inland,
kann das Gericht, bei dem die Vormundschaft anhängig ist,
sie an den Staat, dessen Gerichte für die Anordnung der Vormundschaft
zuständig sind, abgeben, wenn dies im Interesse
des Mündels liegt, der Vormund seine Zustimmung erteilt
und dieser Staat sich zur Übernahme bereit erklärt. Verweigert
der Vormund oder, wenn mehrere Vormünder die Vormundschaft
gemeinschaftlich führen, einer von ihnen seine
Zustimmung, so entscheidet an Stelle des Gerichts, bei dem
die Vormundschaft anhängig ist, das im Rechtszug übergeordnete
Gericht. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Verfahren
nach § 151 Nr. 5 und 6 Buchstabe a.
§ 100
Abstammungssachen
Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn das Kind,
die Mutter, der Vater oder der Mann, der an Eides statt versichert,
der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt
zu haben,
1. Deutscher ist oder
2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
§ 101
Adoptionssachen
Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn der Annehmende,
einer der annehmenden Ehegatten oder das Kind
1. Deutscher ist oder
2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
§ 102
Versorgungsausgleichssachen
Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn
1. der Antragsteller oder der Antragsgegner seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland hat,
2. über inländische Anrechte zu entscheiden ist oder
3. ein deutsches Gericht die Ehe zwischen Antragsteller und
Antragsgegner geschieden hat.
§ 103
Lebenspartnerschaftssachen
Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn
1. ein Lebenspartner Deutscher ist oder bei Begründung der
Lebenspartnerschaft war,
2. einer der Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt
im Inland hat oder
3. die Lebenspartnerschaft vor einer zuständigen deutschen
Stelle begründet worden ist.
§ 104
Betreuungs- und Unterbringungssachen;
Pflegschaft für Erwachsene
(1) Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn der Betroffene
oder der volljährige Pflegling

Drucksache 16/6308 – 32 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
1. Deutscher ist,
2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder
3. soweit er der Fürsorge durch ein deutsches Gericht bedarf.
(2) § 99 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind im Fall einer Unterbringung
nach § 312 Nr. 3 nicht anzuwenden.
§ 105
Andere Verfahren
In anderen Verfahren nach diesem Gesetz sind die deutschen
Gerichte zuständig, wenn ein deutsches Gericht örtlich
zuständig ist.
§ 106
Keine ausschließliche Zuständigkeit
Die Zuständigkeiten in diesem Unterabschnitt sind nicht
ausschließlich.
Unterabschnitt 3
Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer
Entscheidungen
§ 107
Anerkennung ausländischer Entscheidungen
in Ehesachen
(1) Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für
nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter
Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die
das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den
Beteiligten festgestellt worden ist, werden nur anerkannt,
wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die
Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Hat ein
Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden, dem beide
Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben,
hängt die Anerkennung nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung
ab.
(2) Zuständig ist die Justizverwaltung des Landes, in dem
ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner
der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist
die Justizverwaltung des Landes zuständig, in dem eine neue
Ehe geschlossen werden soll; die Landesjustizverwaltung
kann den Nachweis verlangen, dass die Eheschließung angemeldet
ist. Wenn eine andere Zuständigkeit nicht gegeben
ist, ist die Justizverwaltung des Landes Berlin zuständig.
(3) Die Landesregierungen können die den Landesjustizverwaltungen
nach dieser Vorschrift zustehenden Befugnisse
durch Rechtsverordnung auf einen oder mehrere
Präsidenten der Oberlandesgerichte übertragen. Die Landesregierungen
können die Ermächtigung nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(4) Die Entscheidung ergeht auf Antrag. Den Antrag kann
stellen, wer ein rechtliches Interesse an der Anerkennung
glaubhaft macht.
(5) Lehnt die Landesjustizverwaltung den Antrag ab,
kann der Antragsteller beim Oberlandesgericht die Entscheidung
beantragen.
(6) Stellt die Landesjustizverwaltung fest, dass die Voraussetzungen
für die Anerkennung vorliegen, kann ein Ehegatte,
der den Antrag nicht gestellt hat, beim Oberlandesgericht
die Entscheidung beantragen. Die Entscheidung der
Landesjustizverwaltung wird mit der Bekanntgabe an den
Antragsteller wirksam. Die Landesjustizverwaltung kann jedoch
in ihrer Entscheidung bestimmen, dass die Entscheidung
erst nach Ablauf einer von ihr bestimmten Frist wirksam
wird.
(7) Zuständig ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, in
dessen Bezirk die Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat. Der
Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende
Wirkung. Für das Verfahren gelten die Abschnitte 4 und 5
sowie § 14 Abs. 1 und 2 und § 48 Abs. 2 entsprechend.
(8) Die vorstehenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden,
wenn die Feststellung begehrt wird, dass die
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Entscheidung
nicht vorliegen.
(9) Die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung
vorliegen oder nicht vorliegen, ist für Gerichte
und Verwaltungsbehörden bindend.
(10) War am 1. November 1941 in einem deutschen Familienbuch
(Heiratsregister) aufgrund einer ausländischen Entscheidung
die Nichtigerklärung, Aufhebung, Scheidung
oder Trennung oder das Bestehen oder Nichtbestehen einer
Ehe vermerkt, steht der Vermerk einer Anerkennung nach
dieser Vorschrift gleich.
§ 108
Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
(1) Abgesehen von Entscheidungen in Ehesachen werden
ausländische Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierfür
eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Beteiligte, die ein rechtliches Interesse haben, können
eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung
einer ausländischen Entscheidung nicht vermögensrechtlichen
Inhalts beantragen. § 107 Abs. 9 gilt entsprechend.
Für die Anerkennung oder Nichtanerkennung
einer Annahme als Kind gelten jedoch die §§ 2, 4 und 5 des
Adoptionswirkungsgesetzes, wenn der Angenommene zur
Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr nicht vollendet hatte.
(3) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 2
Satz 1 ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk zum
Zeitpunkt der Antragstellung
1. der Antragsgegner oder die Person, auf die sich die Entscheidung
bezieht, sich gewöhnlich aufhält oder
2. bei Fehlen einer Zuständigkeit nach Nummer 1 das Interesse
an der Feststellung bekannt wird oder das Bedürfnis
der Fürsorge besteht.
Diese Zuständigkeiten sind ausschließlich.
§ 109
Anerkennungshindernisse
(1) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
ist ausgeschlossen,
1. wenn die Gerichte des anderen Staates nach deutschem
Recht nicht zuständig sind;

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 33 – Drucksache 16/6308
2. wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht
geäußert hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende
Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht so
rechtzeitig mitgeteilt worden ist, dass er seine Rechte
wahrnehmen konnte;
3. wenn die Entscheidung mit einer hier erlassenen oder anzuerkennenden
früheren ausländischen Entscheidung
oder wenn das ihr zugrunde liegende Verfahren mit
einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren
unvereinbar ist;
4. wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis
führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen
Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere
wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar
ist.
(2) Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
in einer Ehesache steht § 98 Abs. 1 Nr. 4 nicht entgegen,
wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem
Staat hatte, dessen Gerichte entschieden haben. Wird eine
ausländische Entscheidung in einer Ehesache von den Staaten
anerkannt, denen die Ehegatten angehören, steht § 98 der
Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen.
(3) § 103 steht der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
in einer Lebenspartnerschaftssache nicht entgegen,
wenn der Register führende Staat die Entscheidung anerkennt.
(4) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung,
die
1. Familienstreitsachen,
2. die Verpflichtung zur Fürsorge und Unterstützung in der
partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft,
3. die Regelung der Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen
Wohnung und am Hausrat der Lebenspartner oder
4. Entscheidungen nach § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes
in Verbindung mit §§ 1382 und 1383 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs,
5. Entscheidungen nach § 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes
in Verbindung mit §§ 1426, 1430 und
1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
betrifft, ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Gegenseitigkeit
nicht verbürgt ist.
(5) Eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen
Entscheidung findet nicht statt.
§ 110
Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
(1) Eine ausländische Entscheidung ist nicht vollstreckbar,
wenn sie nicht anzuerkennen ist.
(2) Soweit die ausländische Entscheidung eine in § 95
Abs. 1 genannte Verpflichtung zum Inhalt hat, ist die Vollstreckbarkeit
durch Beschluss auszusprechen. Der Beschluss
ist zu begründen.
(3) Zuständig für den Beschluss nach Absatz 2 ist das
Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand
hat, und sonst das Amtsgericht, bei dem nach
§ 23 der Zivilprozessordnung gegen den Schuldner Klage er-
hoben werden kann. Der Beschluss ist erst zu erlassen, wenn
die Entscheidung des ausländischen Gerichts nach dem für
dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat.
Buch 2
Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 111
Familiensachen
Familiensachen sind
1. Ehesachen,
2. Kindschaftssachen,
3. Abstammungssachen,
4. Adoptionssachen,
5. Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen,
6. Gewaltschutzsachen,
7. Versorgungsausgleichssachen,
8. Unterhaltssachen,
9. Güterrechtssachen,
10. sonstige Familiensachen,
11. Lebenspartnerschaftssachen.
§ 112
Familienstreitsachen
Familienstreitsachen sind folgende Familiensachen:
1. Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen
nach § 269 Abs. 1 Nr. 7 und 8,
2. Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen
nach § 269 Abs. 1 Nr. 9 sowie
3. sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen
nach § 269 Abs. 2.
§ 113
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2
bis 37, 40 bis 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten
die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung
und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren
vor den Landgerichten entsprechend.
(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung
über den Urkunden- und Wechselprozess
und über das Mahnverfahren entsprechend.
(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227
Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.
(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung
über
1. die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung
über Tatsachen,
2. die Voraussetzungen einer Klageänderung,

Drucksache 16/6308 – 34 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten
Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4. die Güteverhandlung,
5. die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6. das Anerkenntnis,
7. die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung
über die Echtheit von Urkunden,
8. den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von
Zeugen oder Sachverständigen
nicht anzuwenden.
(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an
die Stelle der Bezeichnung
1. Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2. Klage die Bezeichnung Antrag,
3. Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4. Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5. Partei die Bezeichnung Beteiligter.
§ 114
Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht
müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen
und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen
durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten
durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwalt vertreten lassen.
(3) Behörden und juristische Personen des öffentlichen
Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können
sich durch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des kommunalen Spitzenverbandes
des Landes, dem sie angehören, vertreten lassen. Vor
dem Bundesgerichtshof müssen die zur Vertretung berechtigten
Personen die Befähigung zum Richteramt haben.
(4) Der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es
nicht
1. im Verfahren der einstweiligen Anordnung,
2. wenn ein Beteiligter durch das Jugendamt als Beistand
vertreten ist,
3. für die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme
des Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung
zur Scheidung,
4. für einen Antrag auf Abtrennung einer Folgesache von
der Scheidung,
5. im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe sowie
6. in den Fällen des § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung.
(5) Der Bevollmächtigte in Ehesachen bedarf einer besonderen
auf das Verfahren gerichteten Vollmacht. Die Vollmacht
für die Scheidungssache erstreckt sich auch auf die
Folgesachen.
§ 115
Zurückweisung von Angriffs- und
Verteidigungsmitteln
In Ehesachen und Familienstreitsachen können Angriffsund
Verteidigungsmittel, die nicht rechtzeitig vorgebracht
werden, zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach
der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens
verzögern würde und die Verspätung auf grober
Nachlässigkeit beruht. Im Übrigen sind die Angriffs- und
Verteidigungsmittel abweichend von den allgemeinen Vorschriften
zuzulassen.
§ 116
Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
(1) Das Gericht entscheidet in Familiensachen durch Beschluss.
(2) Endentscheidungen in Ehesachen werden mit Rechtskraft
wirksam.
(3) Endentscheidungen in Familienstreitsachen werden
mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht kann die sofortige
Wirksamkeit anordnen. Soweit die Endentscheidung eine
Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt enthält, soll das
Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen.
§ 117
Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen hat der Beschwerdeführer
zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten
Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen.
Die Frist zur Begründung der Beschwerde beträgt zwei
Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des
Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach
Erlass des Beschlusses. § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung
gilt entsprechend.
(2) Die §§ 514, 528, 538 Abs. 2 und 539 der Zivilprozessordnung
gelten im Beschwerdeverfahren entsprechend. Einer
Güteverhandlung bedarf es im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
nicht.
(3) Beabsichtigt das Beschwerdegericht von einzelnen
Verfahrensschritten nach § 68 Abs. 3 Satz 2 abzusehen, hat
das Gericht die Beteiligten zuvor darauf hinzuweisen.
(4) Wird die Endentscheidung in dem Termin, in dem die
mündliche Verhandlung geschlossen wurde, verkündet, kann
die Begründung auch in die Niederschrift aufgenommen
werden.
(5) Für die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der
Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerde und
Rechtsbeschwerde gelten die §§ 233 und 234 Abs. 1 Satz 2
der Zivilprozessordnung entsprechend.
§ 118
Wiederaufnahme
Für die Wiederaufnahme des Verfahrens in Ehesachen
und Familienstreitsachen gelten die §§ 578 bis 591 der Zivilprozessordnung
entsprechend.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/6308
§ 119
Einstweilige Anordnung und Arrest
(1) In Familienstreitsachen sind die Vorschriften dieses
Gesetzes über die einstweilige Anordnung anzuwenden. In
Familienstreitsachen nach § 112 Nr. 2 und 3 gilt § 945 der
Zivilprozessordnung entsprechend.
(2) Das Gericht kann in Familienstreitsachen den Arrest
anordnen. Die §§ 916 bis 934 und §§ 943 bis 945 der Zivilprozessordnung
gelten entsprechend.
§ 120
Vollstreckung
(1) Die Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen
erfolgt entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung
über die Zwangsvollstreckung.
(2) Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar.
Macht der Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung
ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen
würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vollstreckung
vor Eintritt der Rechtskraft in der Endentscheidung einzustellen
oder zu beschränken. In den Fällen des § 707 Abs. 1
und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung
nur unter denselben Voraussetzungen eingestellt
oder beschränkt werden.
(3) Die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe und zur Herstellung
des ehelichen Lebens unterliegt nicht der Vollstreckung.
Abschnitt 2
Verfahren in Ehesachen; Verfahren in
Scheidungssachen und Folgesachen
Unterabschnitt 1
Verfahren in Ehesachen
§ 121
Ehesachen
Ehesachen sind Verfahren
1. auf Scheidung der Ehe (Scheidungssachen),
2. auf Aufhebung der Ehe und
3. auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer
Ehe zwischen den Beteiligten.
§ 122
Örtliche Zuständigkeit
Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:
1. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen
gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat,
2. das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen
gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben,
wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit
im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat,
3. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat,
4. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat,
5. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
§ 123
Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen
Sind Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, bei verschiedenen
Gerichten im ersten Rechtszug anhängig, sind, wenn
nur eines der Verfahren eine Scheidungssache ist, die übrigen
Ehesachen von Amts wegen an das Gericht der Scheidungssache
abzugeben. Ansonsten erfolgt die Abgabe an das
Gericht der Ehesache, die zuerst rechtshängig geworden ist.
§ 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§ 124
Antrag
Das Verfahren in Ehesachen wird durch Einreichung einer
Antragsschrift anhängig. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung
über die Klageschrift gelten entsprechend.
§ 125
Verfahrensfähigkeit
(1) In Ehesachen ist ein in der Geschäftsfähigkeit beschränkter
Ehegatte verfahrensfähig.
(2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten wird das Verfahren
durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche
Vertreter bedarf für den Antrag auf Scheidung oder
Aufhebung der Ehe der Genehmigung des Familiengerichts.
§ 126
Mehrere Ehesachen; Ehesachen und
andere Verfahren
(1) Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, können miteinander
verbunden werden.
(2) Eine Verbindung von Ehesachen mit anderen Verfahren
ist unzulässig. § 137 bleibt unberührt.
(3) Wird in demselben Verfahren Aufhebung und Scheidung
beantragt und sind beide Anträge begründet, so ist nur
die Aufhebung der Ehe auszusprechen.
§ 127
Eingeschränkte Amtsermittlung
(1) Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung
der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen
durchzuführen.
(2) In Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe
dürfen von den Beteiligten nicht vorgebrachte Tatsachen nur
berücksichtigt werden, wenn sie geeignet sind, der Aufrechterhaltung
der Ehe zu dienen oder wenn der Antragsteller
einer Berücksichtigung nicht widerspricht.
(3) In Verfahren auf Scheidung kann das Gericht außergewöhnliche
Umstände nach § 1568 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
nur berücksichtigen, wenn sie von dem Ehegatten, der
die Scheidung ablehnt, vorgebracht worden sind.

Drucksache 16/6308 – 36 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
§ 128
Persönliches Erscheinen der Ehegatten
(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten
anordnen und sie anhören. Es kann von Amts wegen
einen oder beide Ehegatten als Beteiligte vernehmen, auch
wenn die Voraussetzungen des § 448 der Zivilprozessordnung
nicht gegeben sind.
(2) Sind gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden,
hat das Gericht die Ehegatten auch zur elterlichen Sorge
und zum Umgangsrecht anzuhören und auf bestehende Möglichkeiten
der Beratung hinzuweisen.
(3) Ist ein Ehegatte am Erscheinen verhindert oder hält er
sich in so großer Entfernung vom Sitz des Gerichts auf, dass
ihm das Erscheinen nicht zugemutet werden kann, kann die
Anhörung oder Vernehmung durch einen ersuchten Richter
erfolgen.
(4) Gegen einen nicht erschienenen Ehegatten ist wie gegen
einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen
zu verfahren; die Ordnungshaft ist ausgeschlossen.
§ 129
Mitwirkung der Verwaltungsbehörde
oder dritter Personen
(1) Beantragt die zuständige Verwaltungsbehörde oder bei
Verstoß gegen § 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die
dritte Person die Aufhebung der Ehe, ist der Antrag gegen
beide Ehegatten zu richten.
(2) Hat in den Fällen des § 1316 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ein Ehegatte oder die dritte Person den
Antrag gestellt, ist die zuständige Verwaltungsbehörde über
den Antrag zu unterrichten. Die zuständige Verwaltungsbehörde
kann in diesen Fällen, auch wenn sie den Antrag nicht
gestellt hat, das Verfahren betreiben, insbesondere selbständig
Anträge stellen oder Rechtsmittel einlegen. Im Fall eines
Antrags auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
einer Ehe zwischen den Beteiligten gelten die Sätze 1 und 2
entsprechend.
§ 130
Säumnis der Beteiligten
(1) Die Versäumnisentscheidung gegen den Antragsteller
ist dahin zu erlassen, dass der Antrag als zurückgenommen
gilt.
(2) Eine Versäumnisentscheidung gegen den Antragsgegner
sowie eine Entscheidung nach Aktenlage ist unzulässig.
§ 131
Tod eines Ehegatten
Stirbt ein Ehegatte, bevor die Endentscheidung in der
Ehesache rechtskräftig ist, gilt das Verfahren als in der
Hauptsache erledigt.
§ 132
Kosten bei Aufhebung der Ehe
(1) Wird die Aufhebung der Ehe ausgesprochen, sind die
Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Erscheint
dies im Hinblick darauf, dass bei der Eheschließung ein Ehegatte
allein die Aufhebbarkeit der Ehe gekannt hat oder ein
Ehegatte durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche
Drohung seitens des anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen
zur Eingehung der Ehe bestimmt worden ist, als unbillig,
kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig
verteilen.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine Ehe auf Antrag
der zuständigen Verwaltungsbehörde oder bei Verstoß
gegen § 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Antrag des
Dritten aufgehoben wird.
Unterabschnitt 2
Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
§ 133
Inhalt der Antragsschrift
(1) Die Antragsschrift muss enthalten:
1. Namen und Geburtsdaten der gemeinschaftlichen minderjährigen
Kinder sowie die Mitteilung ihres gewöhnlichen
Aufenthalts und
2. die Angabe, ob Familiensachen, an denen beide Ehegatten
beteiligt sind, anderweitig anhängig sind.
(2) Der Antragsschrift sollen die Heiratsurkunde und die
Geburtsurkunden der gemeinschaftlichen minderjährigen
Kinder beigefügt werden.
§ 134
Zustimmung zur Scheidung und
zur Rücknahme, Widerruf
(1) Die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme
des Scheidungsantrags kann zur Niederschrift der Geschäftsstelle
oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift
des Gerichts erklärt werden.
(2) Die Zustimmung zur Scheidung kann bis zum Schluss
der mündlichen Verhandlung, auf die über die Scheidung der
Ehe entschieden wird, widerrufen werden. Der Widerruf
kann zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder in der mündlichen
Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt
werden.
§ 135
Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen
(1) Das Gericht kann anordnen, dass die Ehegatten einzeln
oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch
über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der
außergerichtlichen Streitbeilegung anhängiger Folgesachen
bei einer von dem Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen
und eine Bestätigung hierüber vorlegen. Die Anordnung
ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln
durchsetzbar.
(2) Das Gericht soll in geeigneten Fällen den Ehegatten
eine außergerichtliche Streitbeilegung anhängiger Folgesachen
vorschlagen.
§ 136
Aussetzung des Verfahrens
(1) Das Gericht soll das Verfahren von Amts wegen aussetzen,
wenn nach seiner freien Überzeugung Aussicht auf
Fortsetzung der Ehe besteht. Leben die Ehegatten länger als

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 37 – Drucksache 16/6308
ein Jahr getrennt, darf das Verfahren nicht gegen den Widerspruch
beider Ehegatten ausgesetzt werden.
(2) Hat der Antragsteller die Aussetzung des Verfahrens
beantragt, darf das Gericht die Scheidung der Ehe nicht aussprechen,
bevor das Verfahren ausgesetzt war.
(3) Die Aussetzung darf nur einmal wiederholt werden.
Sie darf insgesamt die Dauer von einem Jahr, bei einer mehr
als dreijährigen Trennung die Dauer von sechs Monaten
nicht überschreiten.
(4) Mit der Aussetzung soll das Gericht in der Regel den
Ehegatten nahe legen, eine Eheberatung in Anspruch zu nehmen.
§ 137
Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
(1) Über Scheidung und Folgesachen ist zusammen zu
verhandeln und zu entscheiden (Verbund).
(2) Folgesachen sind
1. Versorgungsausgleichssachen,
2. Unterhaltssachen, sofern sie die Unterhaltspflicht gegenüber
einem gemeinschaftlichen Kind oder die durch Ehe
begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen mit
Ausnahme des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt
Minderjähriger,
3. Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen und
4. Güterrechtssachen,
wenn eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen
ist und die Familiensache vor Schluss der mündlichen
Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache
von einem Ehegatten anhängig gemacht wird. Für die
Durchführung des Versorgungsausgleichs in den Fällen des
§ 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 1 des Gesetzes
zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
bedarf es keines Antrags.
(3) Folgesachen sind auch Kindschaftssachen, die die
Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge, das Umgangsrecht
oder die Herausgabe eines gemeinschaftlichen
Kindes der Ehegatten oder das Umgangsrecht eines Ehegatten
mit dem Kind des anderen Ehegatten betreffen, wenn ein
Ehegatte vor Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten
Rechtszug in der Scheidungssache die Einbeziehung in den
Verbund beantragt, es sei denn, das Gericht hält die Einbeziehung
aus Gründen des Kindeswohls nicht für sachgerecht.
(4) Im Fall der Verweisung oder Abgabe werden Verfahren,
die die Voraussetzungen der Absätze 2 oder 3 erfüllen,
mit Anhängigkeit bei dem Gericht der Scheidungssache zu
Folgesachen.
(5) Abgetrennte Folgesachen nach Absatz 2 bleiben Folgesachen;
sind mehrere Folgesachen abgetrennt, besteht der
Verbund auch unter ihnen fort. Folgesachen nach Absatz 3
werden nach der Abtrennung als selbständige Verfahren fortgeführt.
§ 138
Beiordnung eines Rechtsanwalts
(1) Ist in einer Scheidungssache der Antragsgegner nicht
anwaltlich vertreten, hat das Gericht ihm für die Scheidungs-
sache und eine Kindschaftssache als Folgesache von Amts
wegen zur Wahrnehmung seiner Rechte im ersten Rechtszug
einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn diese Maßnahme
nach der freien Überzeugung des Gerichts zum Schutz des
Beteiligten unabweisbar erscheint; § 78c Abs. 1 und 3 der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Vor einer Beiordnung
soll der Beteiligte persönlich angehört und dabei auch
darauf hingewiesen werden, dass und unter welchen Voraussetzungen
Familiensachen gleichzeitig mit der Scheidungssache
verhandelt und entschieden werden können.
(2) Der beigeordnete Rechtsanwalt hat die Stellung eines
Beistands.
§ 139
Einbeziehung weiterer Beteiligter und
dritter Personen
(1) Sind außer den Ehegatten weitere Beteiligte vorhanden,
werden vorbereitende Schriftsätze, Ausfertigungen
oder Abschriften diesen nur insoweit mitgeteilt oder zugestellt,
als der Inhalt des Schriftstücks sie betrifft. Dasselbe
gilt für die Zustellung von Entscheidungen an dritte Personen,
die zur Einlegung von Rechtsmitteln berechtigt sind.
(2) Die weiteren Beteiligten können von der Teilnahme an
der mündlichen Verhandlung insoweit ausgeschlossen werden,
als die Familiensache, an der sie beteiligt sind, nicht Gegenstand
der Verhandlung ist.
§ 140
Abtrennung
(1) Wird in einer Unterhaltsfolgesache oder Güterrechtsfolgesache
außer den Ehegatten eine weitere Person Beteiligter
des Verfahrens, ist die Folgesache abzutrennen.
(2) Das Gericht kann eine Folgesache vom Verbund abtrennen.
Dies ist nur zulässig, wenn
1. in einer Versorgungsausgleichsfolgesache oder Güterrechtsfolgesache
vor der Auflösung der Ehe eine Entscheidung
nicht möglich ist,
2. in einer Versorgungsausgleichsfolgesache das Verfahren
ausgesetzt ist, weil ein Rechtsstreit über den Bestand oder
die Höhe eines Anrechts vor einem anderen Gericht anhängig
ist,
3. in einer Kindschaftsfolgesache das Gericht dies aus
Gründen des Kindeswohls für sachgerecht hält oder das
Verfahren ausgesetzt ist,
4. seit Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ein Zeitraum
von sechs Monaten verstrichen ist, beide Ehegatten
die erforderlichen Mitwirkungshandlungen in der Versorgungsausgleichsfolgesache
vorgenommen haben und
beide übereinstimmend deren Abtrennung beantragen
oder
5. wenn sich der Scheidungsausspruch so außergewöhnlich
verzögern würde, dass ein weiterer Aufschub unter Berücksichtigung
der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare
Härte darstellen würde, und ein Ehegatte die Abtrennung
beantragt.
(3) Im Fall des Absatzes 2 Nr. 3 kann das Gericht auf Antrag
eines Ehegatten auch eine Unterhaltsfolgesache abtren-

Drucksache 16/6308 – 38 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
nen, wenn dies wegen des Zusammenhangs mit der Kindschaftsfolgesache
geboten erscheint.
(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 und 5 bleibt der vor
Ablauf des ersten Jahres seit Eintritt des Getrenntlebens liegende
Zeitraum außer Betracht. Dies gilt nicht, sofern die
Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
vorliegen.
(5) Der Antrag auf Abtrennung kann zur Niederschrift der
Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur
Niederschrift des Gerichts gestellt werden.
(6) Die Entscheidung erfolgt durch gesonderten Beschluss;
sie ist nicht selbständig anfechtbar.
§ 141
Rücknahme des Scheidungsantrags
Wird ein Scheidungsantrag zurückgenommen, erstrecken
sich die Wirkungen der Rücknahme auch auf die Folgesachen.
Dies gilt nicht für Folgesachen nach § 137 Abs. 3 sowie
für Folgesachen, hinsichtlich derer ein Beteiligter vor
Wirksamwerden der Rücknahme ausdrücklich erklärt hat,
sie fortführen zu wollen. Diese werden als selbständige Familiensachen
fortgeführt.
§ 142
Einheitliche Endentscheidung;
Abweisung des Scheidungsantrags
(1) Im Fall der Scheidung ist über sämtliche im Verbund
stehenden Familiensachen durch einheitlichen Beschluss zu
entscheiden. Dies gilt auch, soweit eine Versäumnisentscheidung
zu treffen ist.
(2) Wird der Scheidungsantrag abgewiesen, werden die
Folgesachen gegenstandslos. Dies gilt nicht für Folgesachen
nach § 137 Abs. 3 sowie für Folgesachen, hinsichtlich derer
ein Beteiligter vor der Entscheidung ausdrücklich erklärt hat,
sie fortführen zu wollen. Diese werden als selbständige Familiensachen
fortgeführt.
§ 143
Einspruch
Wird im Fall des § 142 Abs. 1 Satz 2 gegen die Versäumnisentscheidung
Einspruch und gegen den Beschluss im Übrigen
ein Rechtsmittel eingelegt, ist zunächst über den Einspruch
und die Versäumnisentscheidung zu verhandeln und
zu entscheiden.
§ 144
Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
Haben die Ehegatten auf Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch
verzichtet, können sie auch auf dessen Anfechtung
im Wege der Anschließung an ein Rechtsmittel in
einer Folgesache verzichten, bevor ein solches Rechtsmittel
eingelegt ist.
§ 145
Befristung von Rechtsmittelerweiterung
und Anschlussrechtsmittel
(1) Ist eine nach § 142 einheitlich ergangene Entscheidung
teilweise durch Beschwerde oder Rechtsbeschwerde
angefochten worden, können Teile der einheitlichen Entscheidung,
die eine andere Familiensache betreffen, durch
Erweiterung des Rechtsmittels oder im Wege der Anschließung
an das Rechtsmittel nur noch bis zum Ablauf eines
Monats nach Zustellung der Rechtsmittelbegründung angefochten
werden; bei mehreren Zustellungen ist die letzte
maßgeblich.
(2) Erfolgt innerhalb dieser Frist eine solche Erweiterung
des Rechtsmittels oder Anschließung an das Rechtsmittel, so
verlängert sich die Frist um einen weiteren Monat. Im Fall
einer erneuten Erweiterung des Rechtsmittels oder Anschließung
an das Rechtsmittel innerhalb der verlängerten Frist
gilt Satz 1 entsprechend.
§ 146
Zurückverweisung
(1) Wird eine Entscheidung aufgehoben, durch die der
Scheidungsantrag abgewiesen wurde, soll das Rechtsmittelgericht
die Sache an das Gericht zurückverweisen, das die
Abweisung ausgesprochen hat, wenn dort eine Folgesache
zur Entscheidung ansteht. Das Gericht hat die rechtliche Beurteilung,
die der Aufhebung zugrunde gelegt wurde, auch
seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(2) Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wurde,
kann, wenn gegen die Aufhebungsentscheidung Rechtsbeschwerde
eingelegt wird, auf Antrag anordnen, dass über die
Folgesachen verhandelt wird.
§ 147
Erweiterte Aufhebung
Wird eine Entscheidung auf Rechtsbeschwerde teilweise
aufgehoben, kann das Rechtsbeschwerdegericht auf Antrag
eines Beteiligten die Entscheidung auch insoweit aufheben
und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung
an das Beschwerdegericht zurückverweisen, als dies
wegen des Zusammenhangs mit der aufgehobenen Entscheidung
geboten erscheint. Eine Aufhebung des Scheidungsausspruchs
kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung
der Rechtsmittelbegründung oder des Beschlusses über die
Zulassung der Rechtsbeschwerde, bei mehreren Zustellungen
bis zum Ablauf eines Monats nach der letzten Zustellung,
beantragt werden.
§ 148
Wirksamwerden von Entscheidungen
in Folgesachen
Vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs werden die
Entscheidungen in Folgesachen nicht wirksam.
§ 149
Erstreckung der Bewilligung
von Prozesskostenhilfe
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Scheidungssache
erstreckt sich auf eine Versorgungsausgleichsfolgesache,
sofern nicht eine Erstreckung ausdrücklich ausgeschlossen
wird.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 39 – Drucksache 16/6308
§ 150
Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen
(1) Wird die Scheidung der Ehe ausgesprochen, sind die
Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander
aufzuheben.
(2) Wird der Scheidungsantrag abgewiesen oder zurückgenommen,
trägt der Antragsteller die Kosten der Scheidungssache
und der Folgesachen. Werden Scheidungsanträge
beider Ehegatten zurückgenommen oder abgewiesen oder
ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt, sind die Kosten
der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander
aufzuheben.
(3) Sind in einer Folgesache, die nicht nach § 140 Abs. 1
abzutrennen ist, außer den Ehegatten weitere Beteiligte vorhanden,
tragen diese ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
(4) Erscheint in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die Kostenverteilung
insbesondere im Hinblick auf eine Versöhnung
der Ehegatten oder auf das Ergebnis einer als Folgesache geführten
Unterhaltssache oder Güterrechtssache als unbillig,
kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig
verteilen. Es kann dabei auch berücksichtigen, ob ein
Beteiligter einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an
einem Informationsgespräch nach § 135 Abs. 1 nicht nachgekommen
ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt
hat. Haben die Beteiligten eine Vereinbarung über
die Kosten getroffen, soll das Gericht sie ganz oder teilweise
der Entscheidung zugrunde legen.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten auch hinsichtlich
der Folgesachen, über die infolge einer Abtrennung
gesondert zu entscheiden ist. Werden Folgesachen als selbständige
Familiensachen fortgeführt, sind die hierfür jeweils
geltenden Kostenvorschriften anzuwenden.
Abschnitt 3
Verfahren in Kindschaftssachen
§ 151
Kindschaftssachen
Kindschaftssachen sind die dem Familiengericht zugewiesenen
Verfahren, die
1. die elterliche Sorge,
2. das Umgangsrecht,
3. die Kindesherausgabe,
4. die Vormundschaft,
5. die Pflegschaft oder die gerichtliche Bestellung eines
sonstigen Vertreters für einen Minderjährigen oder für
eine Leibesfrucht,
6. die Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung
eines Minderjährigen (§§ 1631b, 1800 und 1915
des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
7. die Anordnung der freiheitsentziehenden Unterbringung
eines Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die
Unterbringung psychisch Kranker oder
8. die Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz
betreffen.
§ 152
Örtliche Zuständigkeit
(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist unter
den deutschen Gerichten das Gericht, bei dem die Ehesache
im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, ausschließlich
zuständig für Kindschaftssachen, sofern sie gemeinschaftliche
Kinder der Ehegatten betreffen.
(2) Ansonsten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk
das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach
Absatz 1 und 2 nicht gegeben, ist das Gericht zuständig, in
dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.
(4) Für die in den §§ 1693 und 1846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und in Artikel 24 Abs. 3 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Maßnahmen ist
auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis
der Fürsorge bekannt wird. Es soll die angeordneten Maßnahmen
dem Gericht mitteilen, bei dem eine Vormundschaft
oder Pflegschaft anhängig ist.
§ 153
Abgabe an das Gericht der Ehesache
Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Kindschaftssache,
die ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten
betrifft, bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig
ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache
abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung
gilt entsprechend.
§ 154
Abgabe bei einseitiger Änderung
des Aufenthalts des Kindes
Das nach § 152 Abs. 2 zuständige Gericht kann ein Verfahren
an das Gericht des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsorts
des Kindes abgeben, wenn ein Elternteil den Aufenthalt
des Kindes ohne vorherige Zustimmung des anderen
geändert hat. Dies gilt nicht, wenn dem anderen Elternteil
das Recht der Aufenthaltsbestimmung nicht zusteht.
§ 155
Vorrang- und Beschleunigungsgebot
(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes,
das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen,
sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls
sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.
(2) Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die
Sache mit den Beteiligten in einem Termin. Der Termin soll
spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden.
Das Gericht hört in diesem Termin das Jugendamt an.
Eine Verlegung des Termins ist nur aus zwingenden Gründen
zulässig. Der Verlegungsgrund ist mit dem Verlegungsgesuch
glaubhaft zu machen.
(3) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der verfahrensfähigen
Beteiligten zu dem Termin anordnen.

Drucksache 16/6308 – 40 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
§ 156
Hinwirken auf Einvernehmen
(1) Das Gericht soll in Kindschaftssachen, die die elterliche
Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des
Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes
betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen
der Beteiligten hinwirken. Es weist auf Möglichkeiten
der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der
Träger der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere zur Entwicklung
eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung
der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung
hin. Das Gericht soll in geeigneten Fällen auf die
Möglichkeit der Mediation oder der sonstigen außergerichtlichen
Streitbeilegung hinweisen. Es kann anordnen, dass
die Eltern an einer Beratung nach Satz 2 teilnehmen. Die Anordnung
ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit
Zwangsmitteln durchsetzbar.
(2) Erzielen die Beteiligten Einvernehmen über den Umgang,
ist die Umgangsregelung als Vergleich aufzunehmen,
wenn das Gericht diese billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich).
Das Gericht billigt die Umgangsregelung, wenn sie
dem Kindeswohl nicht widerspricht.
(3) Kann in Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des
Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes
betreffen, eine einvernehmliche Regelung im Termin nach
§ 155 Abs. 2 nicht erreicht werden, hat das Gericht mit den
Beteiligten und dem Jugendamt den Erlass einer einstweiligen
Anordnung zu erörtern. Wird die Teilnahme an einer Beratung
oder eine schriftliche Begutachtung angeordnet, soll
das Gericht in Kindschaftssachen, die das Umgangsrecht betreffen,
den Umgang durch einstweilige Anordnung regeln.
§ 157
Erörterung der Kindeswohlgefährdung;
einstweilige Anordnung
(1) In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen
Gesetzbuchs soll das Gericht mit den Eltern und in geeigneten
Fällen auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen
Gefährdung des Kindeswohls, insbesondere durch
öffentliche Hilfen, begegnet werden und welche Folgen die
Nichtannahme notwendiger Hilfen haben kann. Das Gericht
soll das Jugendamt zu dem Termin laden.
(2) Das Gericht hat das persönliche Erscheinen der Eltern
zu dem Termin nach Absatz 1 anzuordnen.
(3) In Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls hat
das Gericht unverzüglich den Erlass einer einstweiligen Anordnung
zu prüfen.
§ 158
Verfahrensbeistand
(1) Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen,
die seine Person betreffen, einen geeigneten
Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung
seiner Interessen erforderlich ist.
(2) Die Bestellung ist in der Regel erforderlich,
1. wenn das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und dies
beantragt,
2. wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen
Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,
3. in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, wenn die teilweise oder vollständige
Entziehung der Personensorge in Betracht kommt,
4. wenn eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen
soll, in deren Obhut es sich befindet,
5. in Verfahren, die die Herausgabe des Kindes oder eine
Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben oder
6. wenn der Ausschluss oder eine Beschränkung des Umgangsrechts
in Betracht kommt.
(3) Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen.
Er wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum
Verfahren hinzugezogen. Sieht das Gericht in den Fällen des
Absatzes 2 von der Bestellung eines Verfahrensbeistands ab,
ist dies in der Endentscheidung zu begründen. Die Bestellung
eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie
die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig
anfechtbar.
(4) Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes
festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu
bringen. Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen
Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er auch Gespräche
mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes
führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen
Regelung über den Verfahrensgegenstand mitwirken. Der
Verfahrensbeistand kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel
einlegen. Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes.
(5) Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben
werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt
oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten
angemessen vertreten werden.
(6) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben
wird,
1. mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden
Entscheidung oder
2. mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.
(7) Für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung
des Verfahrensbeistands gilt § 277 entsprechend.
(8) Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten aufzuerlegen.
§ 159
Persönliche Anhörung des Kindes
(1) Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören, wenn
es das 14. Lebensjahr vollendet hat. Betrifft das Verfahren
ausschließlich das Vermögen des Kindes, kann von einer
persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn eine solche
nach der Art der Angelegenheit nicht angezeigt ist.
(2) Hat das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet,
ist es persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen
oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung
sind oder wenn eine persönliche Anhörung aus
sonstigen Gründen angezeigt ist.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41 – Drucksache 16/6308
(3) Von einer persönlichen Anhörung nach Absatz 1 oder
Absatz 2 darf das Gericht aus schwerwiegenden Gründen absehen.
Unterbleibt eine Anhörung allein wegen Gefahr im
Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(4) Das Kind soll über den Gegenstand, Ablauf und möglichen
Ausgang des Verfahrens in einer geeigneten und seinem
Alter entsprechenden Weise informiert werden, soweit
nicht Nachteile für seine Entwicklung, Erziehung oder
Gesundheit zu befürchten sind. Ihm ist Gelegenheit zur
Äußerung zu geben. Im Übrigen steht die Gestaltung der
persönlichen Anhörung im Ermessen des Gerichts.
§ 160
Anhörung der Eltern
(1) In Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, soll
das Gericht die Eltern persönlich anhören. In Verfahren nach
den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind
die Eltern persönlich anzuhören.
(2) In sonstigen Kindschaftssachen hat das Gericht die
Eltern anzuhören. Dies gilt nicht für einen Elternteil, dem
die elterliche Sorge nicht zusteht, sofern von der Anhörung
eine Aufklärung nicht erwartet werden kann.
(3) Von der Anhörung darf nur aus schwerwiegenden
Gründen abgesehen werden.
(4) Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug,
ist sie unverzüglich nachzuholen.
§ 161
Mitwirkung der Pflegeperson
(1) Das Gericht kann in Verfahren, die die Person des Kindes
betreffen, die Pflegeperson im Interesse des Kindes als
Beteiligte hinzuziehen, wenn das Kind seit längerer Zeit in
Familienpflege lebt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind
aufgrund einer Entscheidung nach § 1682 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bei dem dort genannten Ehegatten, Lebenspartner
oder Umgangsberechtigten lebt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Personen sind anzuhören,
wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt.
§ 162
Mitwirkung des Jugendamts
(1) Das Gericht hat in Verfahren, die die Person des Kindes
betreffen, das Jugendamt anzuhören. Unterbleibt die Anhörung
wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(2) Das Jugendamt ist auf seinen Antrag an dem Verfahren
zu beteiligen.
(3) Dem Jugendamt sind alle Entscheidungen des Gerichts
bekannt zu machen, zu denen es nach Absatz 1 Satz 1
zu hören war. Gegen den Beschluss steht dem Jugendamt die
Beschwerde zu.
§ 163
Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung;
Inhalt des Gutachtenauftrags
(1) Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, setzt das
Gericht dem Sachverständigen zugleich eine Frist, innerhalb
derer er das Gutachten einzureichen hat.
(2) Das Gericht kann in Verfahren, die die Person des Kindes
betreffen, anordnen, dass der Sachverständige bei der Erfüllung
des Gutachtenauftrags auch auf die Herstellung des
Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirken soll.
§ 164
Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind
Die Entscheidung, gegen die das Kind das Beschwerderecht
ausüben kann, ist dem Kind selbst bekannt zu machen,
wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig
ist. Eine Begründung soll dem Kind nicht
mitgeteilt werden, wenn Nachteile für dessen Entwicklung,
Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. § 38 Abs. 4
Nr. 2 ist nicht anzuwenden.
§ 165
Vermittlungsverfahren
(1) Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil
die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder
eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang
mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert,
vermittelt das Gericht auf Antrag eines Elternteils zwischen
den Eltern. Das Gericht kann die Vermittlung ablehnen,
wenn bereits ein Vermittlungsverfahren oder eine anschließende
außergerichtliche Beratung erfolglos geblieben ist.
(2) Das Gericht lädt die Eltern unverzüglich zu einem Vermittlungstermin.
Zu diesem Termin ordnet das Gericht das
persönliche Erscheinen der Eltern an. In der Ladung weist
das Gericht darauf hin, welche Rechtsfolgen ein erfolgloses
Vermittlungsverfahren nach Absatz 5 haben kann. In geeigneten
Fällen lädt das Gericht auch das Jugendamt zu dem
Termin.
(3) In dem Termin erörtert das Gericht mit den Eltern,
welche Folgen das Unterbleiben des Umgangs für das Wohl
des Kindes haben kann. Es weist auf die Rechtsfolgen hin,
die sich ergeben können, wenn der Umgang vereitelt oder erschwert
wird, insbesondere darauf, dass Ordnungsmittel verhängt
werden können oder die elterliche Sorge eingeschränkt
oder entzogen werden kann. Es weist die Eltern auf die bestehenden
Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen
und -dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe
hin.
(4) Das Gericht soll darauf hinwirken, dass die Eltern Einvernehmen
über die Ausübung des Umgangs erzielen.
Kommt ein gerichtlich gebilligter Vergleich zustande, tritt
dieser an die Stelle der bisherigen Regelung. Wird ein Einvernehmen
nicht erzielt, sind die Streitpunkte im Vermerk
festzuhalten.
(5) Wird weder eine einvernehmliche Regelung des Umgangs
noch Einvernehmen über eine nachfolgende Inanspruchnahme
außergerichtlicher Beratung erreicht oder erscheint
mindestens ein Elternteil in dem Vermittlungstermin
nicht, stellt das Gericht durch nicht anfechtbaren Beschluss
fest, dass das Vermittlungsverfahren erfolglos geblieben ist.
In diesem Fall prüft das Gericht, ob Ordnungsmittel ergriffen,
Änderungen der Umgangsregelung vorgenommen oder
Maßnahmen in Bezug auf die Sorge ergriffen werden sollen.
Wird ein entsprechendes Verfahren von Amts wegen oder
auf einen binnen eines Monats gestellten Antrag eines Elternteils
eingeleitet, werden die Kosten des Vermittlungsver-

Drucksache 16/6308 – 42 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
fahrens als Teil der Kosten des anschließenden Verfahrens
behandelt.
§ 166
Abänderung und Überprüfung von
Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen
(1) Das Gericht ändert eine Entscheidung oder einen gerichtlich
gebilligten Vergleich nach Maßgabe des § 1696 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Eine länger dauernde kindesschutzrechtliche Maßnahme
hat das Gericht in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen.
(3) Sieht das Gericht von einer Maßnahme nach den
§§ 1666 bis 1667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, soll es
seine Entscheidung in einem angemessenen Zeitabstand, in
der Regel nach drei Monaten, überprüfen.
§ 167
Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung
Minderjähriger
(1) In Verfahren nach § 151 Nr. 6 sind die für Unterbringungssachen
nach § 312 Nr. 1, in Verfahren nach § 151 Nr. 7
die für Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 3 geltenden
Vorschriften anzuwenden. An die Stelle des Verfahrenspflegers
tritt der Verfahrensbeistand.
(2) Ist für eine Kindschaftssache nach Absatz 1 ein anderes
Gericht zuständig als dasjenige, bei dem eine Vormundschaft
oder eine die Unterbringung erfassende Pflegschaft
für den Minderjährigen eingeleitet ist, teilt dieses Gericht
dem für das Verfahren nach Absatz 1 zuständigen Gericht die
Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft,
den Wegfall des Aufgabenbereiches Unterbringung
und einen Wechsel in der Person des Vormunds oder Pflegers
mit; das für das Verfahren nach Absatz 1 zuständige Gericht
teilt dem anderen Gericht die Unterbringungsmaßnahme, ihre
Änderung, Verlängerung und Aufhebung mit.
(3) Der Betroffene ist ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit
verfahrensfähig, wenn er das 14. Lebensjahr
vollendet hat.
(4) In den in Absatz 1 Satz 1 genannten Verfahren sind die
Elternteile, denen die Personensorge zusteht, der gesetzliche
Vertreter in persönlichen Angelegenheiten sowie die Pflegeeltern
persönlich anzuhören.
(5) Das Jugendamt hat die Eltern, den Vormund oder den
Pfleger auf deren Wunsch bei der Zuführung zur Unterbringung
zu unterstützen.
(6) In Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 soll der Sachverständige
Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
sein. In Verfahren nach § 151 Nr. 6 kann das
Gutachten auch durch einen in Fragen der Heimerziehung
ausgewiesenen Psychotherapeuten, Psychologen, Pädagogen
oder Sozialpädagogen erstattet werden.
§ 168
Beschluss über Zahlungen des Mündels
(1) Das Gericht setzt durch Beschluss fest, wenn der Vormund,
Gegenvormund oder Mündel die gerichtliche Festsetzung
beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält:
1. Vorschuss, Ersatz von Aufwendungen, Aufwandsentschädigung,
soweit der Vormund oder Gegenvormund sie
aus der Staatskasse verlangen kann (§ 1835 Abs. 4 und
§ 1835a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder ihm
nicht die Vermögenssorge übertragen wurde;
2. eine dem Vormund oder Gegenvormund zu bewilligende
Vergütung oder Abschlagszahlung (§1836 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs).
Mit der Festsetzung bestimmt das Gericht Höhe und Zeitpunkt
der Zahlungen, die der Mündel an die Staatskasse nach
den §§ 1836c und 1836e des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu
leisten hat. Es kann die Zahlungen gesondert festsetzen,
wenn dies zweckmäßig ist. Erfolgt keine Festsetzung nach
Satz 1 und richten sich die in Satz 1 bezeichneten Ansprüche
gegen die Staatskasse, gelten die Vorschriften über das Verfahren
bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer
baren Auslagen sinngemäß.
(2) In dem Antrag sollen die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse des Mündels dargestellt werden. § 118
Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie § 120 Abs. 2 bis Abs. 4 Satz 1
und 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
Steht nach der freien Überzeugung des Gerichts der
Aufwand zur Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse des Mündels außer Verhältnis zur Höhe
des aus der Staatskasse zu begleichenden Anspruchs oder
zur Höhe der voraussichtlich vom Mündel zu leistenden
Zahlungen, kann das Gericht ohne weitere Prüfung den
Anspruch festsetzen oder von einer Festsetzung der vom
Mündel zu leistenden Zahlungen absehen.
(3) Nach dem Tode des Mündels bestimmt das Gericht
Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen, die der Erbe des Mündels
nach § 1836e des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die
Staatskasse zu leisten hat. Der Erbe ist verpflichtet, dem Gericht
über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.
Er hat dem Gericht auf Verlangen ein Verzeichnis der zur
Erbschaft gehörenden Gegenstände vorzulegen und an Eides
statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen und Gewissen
den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu
imstande sei.
(4) Der Mündel ist zu hören, bevor nach Absatz 1 eine von
ihm zu leistende Zahlung festgesetzt wird. Vor einer Entscheidung
nach Absatz 3 ist der Erbe zu hören.
(5) Auf die Pflegschaft sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend
anzuwenden.
§ 168a
Mitteilungspflichten des Standesamts
(1) Wird dem Standesamt der Tod einer Person, die ein
minderjähriges Kind hinterlassen hat, oder die Geburt eines
Kindes nach dem Tod des Vaters oder das Auffinden eines
Minderjährigen, dessen Familienstand nicht zu ermitteln ist,
angezeigt, hat das Standesamt dies dem Familiengericht mitzuteilen.
(2) Führen Eltern, die gemeinsam für ein Kind sorgeberechtigt
sind, keinen Ehenamen und ist von ihnen binnen
eines Monats nach der Geburt des Kindes der Geburtsname
des Kindes nicht bestimmt worden, teilt das Standesamt dies
dem Familiengericht mit.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 43 – Drucksache 16/6308
Abschnitt 4
Verfahren in Abstammungssachen
§ 169
Abstammungssachen
Abstammungssachen sind Verfahren
1. auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Eltern-Kind-Verhältnisses, insbesondere der Wirksamkeit
oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft,
oder
2. auf Anfechtung der Vaterschaft.
§ 170
Örtliche Zuständigkeit
(1) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk
das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach
Absatz 1 nicht gegeben, ist der gewöhnliche Aufenthalt der
Mutter, ansonsten der des Vaters maßgebend.
(3) Ist eine Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 nicht
gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich
zuständig.
§ 171
Antrag
(1) Das Verfahren wird durch einen Antrag eingeleitet.
(2) In dem Antrag sollen das Verfahrensziel und die betroffenen
Personen bezeichnet werden. In einem Verfahren
auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 1
bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollen die Umstände angegeben
werden, die gegen die Vaterschaft sprechen, sowie
der Zeitpunkt, in dem diese Umstände bekannt wurden. In
einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft nach
§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs müssen
die Umstände angegeben werden, die die Annahme rechtfertigen,
dass die Voraussetzungen des § 1600 Abs. 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen, sowie der Zeitpunkt, in
dem diese Umstände bekannt wurden.
(1) Zu beteiligen sind
1. das Kind,
2. die Mutter,
3. der Vater sowie
§ 172
Beteiligte
4. im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft der Mann,
der an Eides statt versichert, der Mutter während der
Empfängniszeit beigewohnt zu haben, und die zuständige
Behörde (anfechtungsberechtigte Behörde) in den Fällen
des § 1592 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Das Jugendamt ist in den Fällen des § 176 Abs. 1
Satz 1 auf seinen Antrag zu beteiligen.
§ 173
Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
Wird das Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten,
ist die Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil
ausgeschlossen.
§ 174
Verfahrensbeistand
Das Gericht hat einem minderjährigen Beteiligten in Abstammungssachen
einen Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit
dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich
ist. § 158 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 3 bis 7 gilt entsprechend.
§ 175
Erörterungstermin
Das Gericht soll vor einer Beweisaufnahme über die Abstammung
die Angelegenheit in einem Termin erörtern. Es
soll das persönliche Erscheinen der verfahrensfähigen Beteiligten
anordnen.
§ 176
Anhörung des Jugendamts
(1) Das Gericht soll im Fall einer Anfechtung nach § 1600
Abs. 1 Nr. 2 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie im
Fall einer Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 4 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, wenn die Anfechtung durch den gesetzlichen
Vertreter erfolgt, das Jugendamt anhören. Im Übrigen
kann das Gericht das Jugendamt anhören, wenn ein Beteiligter
minderjährig ist.
(2) Das Gericht hat dem Jugendamt in den Fällen einer
Anfechtung nach Absatz 1 Satz 1 sowie einer Anhörung
nach Absatz 1 Satz 2 die Entscheidung mitzuteilen. Gegen
den Beschluss steht dem Jugendamt die Beschwerde zu.
§ 177
Eingeschränkte Amtsermittlung;
förmliche Beweisaufnahme
(1) Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft dürfen
von den beteiligten Personen nicht vorgebrachte Tatsachen
nur berücksichtigt werden, wenn sie geeignet sind, dem Fortbestand
der Vaterschaft zu dienen, oder wenn der die Vaterschaft
Anfechtende einer Berücksichtigung nicht widerspricht.
(2) Über die Abstammung hat eine förmliche Beweisaufnahme
stattzufinden. Die Begutachtung durch einen Sachverständigen
kann durch die Verwertung eines von einem
Beteiligten mit Zustimmung der anderen Beteiligten eingeholten
Gutachtens über die Abstammung ersetzt werden,
wenn das Gericht keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit
der im Gutachten getroffenen Feststellungen hat
und die Beteiligten zustimmen.
§ 178
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
(1) Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich
ist, hat jede Person Untersuchungen, insbesondere die
Entnahme von Blutproben, zu dulden, es sei denn, dass ihr
die Untersuchung nicht zugemutet werden kann.

Drucksache 16/6308 – 44 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(2) Die §§ 386 bis 390 der Zivilprozessordnung gelten
entsprechend. Bei wiederholter unberechtigter Verweigerung
der Untersuchung kann auch unmittelbarer Zwang angewendet,
insbesondere die zwangsweise Vorführung zur
Untersuchung angeordnet werden.
§ 179
Mehrheit von Verfahren
(1) Abstammungssachen, die dasselbe Kind betreffen,
können miteinander verbunden werden. Mit einem Verfahren
auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft kann eine
Unterhaltssache nach § 237 verbunden werden.
(2) Im Übrigen ist eine Verbindung von Abstammungssachen
miteinander oder mit anderen Verfahren unzulässig.
§ 180
Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts
Die Anerkennung der Vaterschaft, die Zustimmung der
Mutter sowie der Widerruf der Anerkennung können auch in
einem Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt
werden. Das Gleiche gilt für die etwa erforderliche Zustimmung
des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der
Mutter des Kindes verheiratet ist, des Kindes oder eines gesetzlichen
Vertreters.
§ 181
Tod eines Beteiligten
Stirbt ein Beteiligter vor Rechtskraft der Endentscheidung,
hat das Gericht die übrigen Beteiligten darauf hinzuweisen,
dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein
Beteiligter innerhalb einer Frist von einem Monat dies durch
Erklärung gegenüber dem Gericht verlangt. Verlangt kein
Beteiligter innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist die
Fortsetzung des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache
erledigt.
§ 182
Inhalt des Beschlusses
(1) Ein rechtskräftiger Beschluss, der das Nichtbestehen
einer Vaterschaft nach § 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
infolge der Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs feststellt, enthält die Feststellung der
Vaterschaft des Anfechtenden. Diese Wirkung ist in der
Beschlussformel von Amts wegen auszusprechen.
(2) Weist das Gericht einen Antrag auf Feststellung des
Nichtbestehens der Vaterschaft ab, weil es den Antragsteller
oder einen anderen Beteiligten als Vater festgestellt hat,
spricht es dies in der Beschlussformel aus.
§ 183
Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft
Hat ein Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft Erfolg,
tragen die Beteiligten, mit Ausnahme des minderjährigen
Kindes, die Gerichtskosten zu gleichen Teilen; die Beteiligten
tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
§ 184
Wirksamkeit des Beschlusses,
Ausschluss der Abänderung
(1) Die Endentscheidung in Abstammungssachen wird mit
Rechtskraft wirksam. Eine Abänderung ist ausgeschlossen.
(2) Soweit über die Abstammung entschieden ist, wirkt
der Beschluss für und gegen alle.
§ 185
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Der Restitutionsantrag gegen einen rechtskräftigen
Beschluss, in dem über die Abstammung entschieden ist, ist
auch statthaft, wenn ein Beteiligter ein neues Gutachten über
die Abstammung vorlegt, das allein oder in Verbindung mit
den im früheren Verfahren erhobenen Beweisen eine andere
Entscheidung herbeigeführt haben würde.
(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme kann auch von dem
Beteiligten erhoben werden, der in dem früheren Verfahren
obsiegt hat.
(3) Für den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig,
das im ersten Rechtszug entschieden hat; ist der angefochtene
Beschluss von dem Beschwerdegericht oder dem
Rechtsbeschwerdegericht erlassen, ist das Beschwerdegericht
zuständig. Wird der Antrag mit einem Nichtigkeitsantrag
oder mit einem Restitutionsantrag nach § 580 der
Zivilprozessordnung verbunden, ist § 584 der Zivilprozessordnung
anzuwenden.
(4) § 586 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.
Abschnitt 5
Verfahren in Adoptionssachen
§ 186
Adoptionssachen
Adoptionssachen sind Verfahren, die
1. die Annahme als Kind,
2. die Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind,
3. die Aufhebung des Annahmeverhältnisses oder
4. die Befreiung vom Eheverbot des § 1308 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs
betreffen.
§ 187
Örtliche Zuständigkeit
(1) Für Verfahren nach § 186 Nr. 1 bis 3 ist das Gericht
ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Annehmende
oder einer der Annehmenden seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat.
(2) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach
Absatz 1 nicht gegeben, ist der gewöhnliche Aufenthalt des
Kindes maßgebend.
(3) Für Verfahren nach § 186 Nr. 4 ist das Gericht ausschließlich
zuständig, in dessen Bezirk einer der Verlobten
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 45 – Drucksache 16/6308
(4) Ist nach den Absätzen 1 bis 3 eine Zuständigkeit nicht
gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig.
(1) Zu beteiligen sind
§ 188
Beteiligte
1. in Verfahren nach § 186 Nr. 1
a) der Annehmende und der Anzunehmende,
b) die Eltern des Anzunehmenden, wenn dieser entweder
minderjährig ist und ein Fall des § 1747 Abs. 2
Satz 2 oder Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
nicht vorliegt oder im Fall des § 1772 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs,
c) der Ehegatte des Annehmenden und der Ehegatte des
Anzunehmenden, sofern nicht ein Fall des § 1749
Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt,
2. in Verfahren nach § 186 Nr. 2 derjenige, dessen Einwilligung
ersetzt werden soll,
3. in Verfahren nach § 186 Nr. 3
a) der Annehmende und der Angenommene,
b) die leiblichen Eltern des minderjährigen Angenommenen,
4. in Verfahren nach § 186 Nr. 4 die Verlobten.
(2) Das Jugendamt und das Landesjugendamt sind auf
ihren Antrag zu beteiligen.
§ 189
Gutachtliche Äußerung
einer Adoptionsvermittlungsstelle
Wird ein Minderjähriger als Kind angenommen, hat das
Gericht eine gutachtliche Äußerung der Adoptionsvermittlungsstelle,
die das Kind vermittelt hat, einzuholen, ob das
Kind und die Familie des Annehmenden für die Annahme
geeignet sind. Ist keine Adoptionsvermittlungsstelle tätig geworden,
ist eine gutachtliche Äußerung des Jugendamts oder
einer Adoptionsvermittlungsstelle einzuholen. Die gutachtliche
Äußerung ist kostenlos abzugeben.
§ 190
Bescheinigung über den Eintritt
der Vormundschaft
Ist das Jugendamt nach § 1751 Abs. 1 Satz 1 und 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs Vormund geworden, hat das Familiengericht
ihm unverzüglich eine Bescheinigung über
den Eintritt der Vormundschaft zu erteilen; § 1791 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
§ 191
Verfahrensbeistand
Das Gericht hat einem minderjährigen Beteiligten in
Adoptionssachen einen Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit
dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich
ist. § 158 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 3 bis 8 gilt entsprechend.
§ 192
Anhörung der Beteiligten
(1) Das Gericht hat in Verfahren auf Annahme als Kind
oder auf Aufhebung des Annahmeverhältnisses den Annehmenden
und das Kind persönlich anzuhören.
(2) Im Übrigen sollen die beteiligten Personen angehört
werden.
(3) Von der Anhörung eines minderjährigen Beteiligten
kann abgesehen werden, wenn Nachteile für seine Entwicklung,
Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind oder
wenn wegen des geringen Alters von einer Anhörung eine
Aufklärung nicht zu erwarten ist.
§ 193
Anhörung weiterer Personen
Das Gericht hat in Verfahren auf Annahme als Kind die
Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden anzuhören.
§ 192 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 194
Anhörung des Jugendamts
(1) In Adoptionssachen hat das Gericht das Jugendamt anzuhören,
sofern der Anzunehmende oder Angenommene
minderjährig ist. Dies gilt nicht, wenn das Jugendamt nach
§ 189 eine gutachtliche Äußerung abgegeben hat.
(2) Das Gericht hat dem Jugendamt in den Fällen, in denen
dieses angehört wurde oder eine gutachtliche Äußerung
abgegeben hat, die Entscheidung mitzuteilen. Gegen den Beschluss
steht dem Jugendamt die Beschwerde zu.
§ 195
Anhörung des Landesjugendamts
(1) In den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes
hat das Gericht vor dem Ausspruch
der Annahme auch die zentrale Adoptionsstelle des
Landesjugendamts anzuhören, die nach § 11 Abs. 2 des
Adoptionsvermittlungsgesetzes beteiligt worden ist. Ist eine
zentrale Adoptionsstelle nicht beteiligt worden, tritt an seine
Stelle das Landesjugendamt, in dessen Bereich das Jugendamt
liegt, das nach § 194 Gelegenheit zur Äußerung erhält
oder das nach § 189 eine gutachtliche Äußerung abgegeben
hat.
(2) Das Gericht hat dem Landesjugendamt alle Entscheidungen
mitzuteilen, zu denen dieses nach Absatz 1 anzuhören
war. Gegen den Beschluss steht dem Landesjugendamt
die Beschwerde zu.
§ 196
Unzulässigkeit der Verbindung
Eine Verbindung von Adoptionssachen mit anderen Verfahren
ist unzulässig.
§ 197
Beschluss über die Annahme als Kind
(1) In einem Beschluss, durch den das Gericht die Annahme
als Kind ausspricht, ist anzugeben, auf welche gesetzlichen
Vorschriften sich die Annahme gründet. Wurde die
Einwilligung eines Elternteils nach § 1747 Abs. 4 des Bür-

Drucksache 16/6308 – 46 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gerlichen Gesetzbuchs nicht für erforderlich erachtet, ist dies
ebenfalls in dem Beschluss anzugeben.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 wird der Beschluss mit
der Zustellung an den Annehmenden, nach dem Tod des Annehmenden
mit der Zustellung an das Kind wirksam.
(3) Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Eine Abänderung
oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen.
§ 198
Beschluss in weiteren Verfahren
(1) Der Beschluss über die Ersetzung einer Einwilligung
oder Zustimmung zur Annahme als Kind wird erst mit
Rechtskraft wirksam; eine Abänderung oder Wiederaufnahme
ist ausgeschlossen.
(2) Der Beschluss, durch den das Gericht das Annahmeverhältnis
aufhebt, wird erst mit Rechtskraft wirksam; eine
Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen.
(3) Der Beschluss, durch den die Befreiung vom Eheverbot
nach § 1308 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erteilt
wird, ist nicht anfechtbar; eine Abänderung oder Wiederaufnahme
ist ausgeschlossen, wenn die Ehe geschlossen worden
ist.
§ 199
Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes
Die Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes bleiben
unberührt.
Abschnitt 6
Verfahren in Wohnungszuweisungssachen
und Hausratssachen
§ 200
Wohnungszuweisungssachen; Hausratssachen
(1) Wohnungszuweisungssachen sind Verfahren
1. nach § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2. nach den §§ 2 bis 6 der Verordnung über die Behandlung
der Ehewohnung und des Hausrats.
(2) Hausratssachen sind Verfahren
1. nach § 1361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2. nach den §§ 2 und 8 bis 10 der Verordnung über die Behandlung
der Ehewohnung und des Hausrats.
§ 201
Örtliche Zuständigkeit
Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:
1. während der Anhängigkeit einer Ehesache das Gericht,
bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist
oder war,
2. das Gericht, in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung
der Ehegatten befindet,
3. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat,
4. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat.
§ 202
Abgabe an das Gericht der Ehesache
Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Wohnungszuweisungssache
oder Hausratssache bei einem anderen
Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von
Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281
Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§ 203
Antrag
(1) Das Verfahren wird durch den Antrag eines Ehegatten
eingeleitet.
(2) Der Antrag in Hausratssachen soll die Angabe der Gegenstände
enthalten, deren Zuteilung begehrt wird. Dem Antrag
in Hausratssachen nach § 200 Abs. 2 Nr. 2 soll zudem
eine Aufstellung sämtlicher Hausratsgegenstände beigefügt
werden, die auch deren genaue Bezeichnung enthält.
(3) Der Antrag in Wohnungszuweisungssachen soll die
Angabe enthalten, ob Kinder im Haushalt der Ehegatten leben.
§ 204
Beteiligte
(1) In Wohnungszuweisungssachen nach § 200 Abs. 1
Nr. 2 sind auch der Vermieter der Wohnung, der Grundstückseigentümer,
der Dritte (§ 4 der Verordnung über die Behandlung
der Ehewohnung und des Hausrats) und Personen, mit
denen die Ehegatten oder einer von ihnen hinsichtlich der
Wohnung in Rechtsgemeinschaft stehen, zu beteiligen.
(2) Das Jugendamt ist in Wohnungszuweisungssachen auf
seinen Antrag zu beteiligen, wenn Kinder im Haushalt der
Ehegatten leben.
§ 205
Anhörung des Jugendamts
in Wohnungszuweisungssachen
(1) In Wohnungszuweisungssachen soll das Gericht das
Jugendamt anhören, wenn Kinder im Haushalt der Ehegatten
leben. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im
Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(2) Das Gericht hat in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1
dem Jugendamt die Entscheidung mitzuteilen. Gegen den
Beschluss steht dem Jugendamt die Beschwerde zu.
§ 206
Besondere Vorschriften in Hausratssachen
(1) Das Gericht kann in Hausratssachen jedem Ehegatten
aufgeben,
1. die Hausratsgegenstände anzugeben, deren Zuteilung er
begehrt,
2. eine Aufstellung sämtlicher Hausratsgegenstände einschließlich
deren genauer Bezeichnung vorzulegen oder
eine vorgelegte Aufstellung zu ergänzen,
3. sich über bestimmte Umstände zu erklären, eigene Angaben
zu ergänzen oder zum Vortrag eines anderen Beteiligten
Stellung zu nehmen oder

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 47 – Drucksache 16/6308
4. bestimmte Belege vorzulegen,
und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen.
(2) Umstände, die erst nach Ablauf einer Frist nach Absatz
1 vorgebracht werden, können nur berücksichtigt werden,
wenn dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts
die Erledigung des Verfahrens nicht verzögert wird
oder wenn der Ehegatte die Verspätung genügend entschuldigt.
(3) Kommt ein Ehegatte einer Auflage nach Absatz 1
nicht nach oder sind nach Absatz 2 Umstände nicht zu berücksichtigen,
ist das Gericht insoweit zur weiteren Aufklärung
des Sachverhalts nicht verpflichtet.
§ 207
Erörterungstermin
Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in
einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen
der Ehegatten anordnen.
§ 208
Tod eines Ehegatten
Stirbt einer der Ehegatten vor Abschluss des Verfahrens,
gilt dieses als in der Hauptsache erledigt.
§ 209
Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit
(1) Das Gericht soll mit der Endentscheidung die Anordnungen
treffen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind.
(2) Die Endentscheidung in Wohnungszuweisungs- und
Hausratssachen wird mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht
soll in Wohnungszuweisungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1
die sofortige Wirksamkeit anordnen.
Abschnitt 7
Verfahren in Gewaltschutzsachen
§ 210
Gewaltschutzsachen
Gewaltschutzsachen sind Verfahren nach den §§ 1 und 2
des Gewaltschutzgesetzes.
§ 211
Örtliche Zuständigkeit
Ausschließlich zuständig ist nach Wahl des Antragstellers
1. das Gericht, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde,
2. das Gericht, in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung
des Antragstellers und des Antragsgegners befindet
oder
3. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 212
Beteiligte
In Verfahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes ist das
Jugendamt auf seinen Antrag zu beteiligen, wenn ein Kind in
dem Haushalt lebt.
§ 213
Anhörung des Jugendamts
(1) In Verfahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes soll
das Gericht das Jugendamt anhören, wenn Kinder in dem
Haushalt leben. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr
im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(2) Das Gericht hat in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1
dem Jugendamt die Entscheidung mitzuteilen. Gegen den
Beschluss steht dem Jugendamt die Beschwerde zu.
§ 214
Einstweilige Anordnung
(1) Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung
eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes
treffen. Ein dringendes Bedürfnis für ein
sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat
nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes begangen wurde oder
aufgrund konkreter Umstände mit einer Begehung zu rechnen
ist.
(2) Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung
gilt im Fall des Erlasses ohne mündliche Erörterung zugleich
als Auftrag zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher unter
Vermittlung der Geschäftsstelle und als Auftrag zur Vollstreckung;
auf Verlangen des Antragstellers darf die Zustellung
nicht vor der Vollstreckung erfolgen.
§ 215
Durchführung der Endentscheidung
In Verfahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes soll das
Gericht in der Endentscheidung die zu ihrer Durchführung
erforderlichen Anordnungen treffen.
§ 216
Wirksamkeit, Vollstreckung vor Zustellung
(1) Die Endentscheidung in Gewaltschutzsachen wird mit
Rechtskraft wirksam. Das Gericht soll die sofortige Wirksamkeit
anordnen.
(2) Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann
das Gericht auch die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der
Zustellung an den Antragsgegner anordnen. In diesem Fall
tritt die Wirksamkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem die Entscheidung
der Geschäftstelle des Gerichts zur Bekanntmachung
übergeben wird; dieser Zeitpunkt ist auf der Entscheidung
zu vermerken.
Abschnitt 8
Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
§ 217
Versorgungsausgleichssachen
Versorgungsausgleichssachen sind Verfahren, die den
Versorgungsausgleich betreffen.
§ 218
Örtliche Zuständigkeit
Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:
1. während der Anhängigkeit einer Ehesache das Gericht,
bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist
oder war,

Drucksache 16/6308 – 48 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen
gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt
gehabt haben, wenn ein Ehegatte dort weiterhin seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat,
3. das Gericht, in dessen Bezirk ein Antragsgegner seinen
gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat,
4. das Gericht, in dessen Bezirk ein Antragsteller seinen gewöhnlichen
Aufenthalt oder Sitz hat,
5. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
§ 219
Beteiligte
Zu beteiligen sind neben den Ehegatten
1. in den Fällen des Ausgleichs durch Übertragung oder Begründung
von Anrechten der Versorgungsträger
a) bei dem ein auszugleichendes oder nach § 3b Abs. 1
Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
zum Ausgleich heranzuziehendes
Anrecht besteht,
b) auf den ein Anrecht zu übertragen ist,
c) bei dem ein Anrecht zu begründen ist oder
d) an den Zahlungen zur Begründung von Anrechten zu
leisten sind,
2. in den Fällen des § 3a des Gesetzes zur Regelung von
Härten im Versorgungsausgleich
a) der Versorgungsträger, gegen den der Anspruch gerichtet
ist sowie
b) bei Anwendung dessen Absatz 1 auch die Witwe oder
der Witwer des Verpflichteten,
3. in den Fällen des § 10a des Gesetzes zur Regelung von
Härten im Versorgungsausgleich
a) die Versorgungsträger nach Nummer 1 sowie
b) die Hinterbliebenen der Ehegatten.
§ 220
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
(1) In Versorgungsausgleichssachen kann das Gericht
über Grund und Höhe der Anrechte Auskünfte einholen bei
1. den Ehegatten und ihren Hinterbliebenen,
2. Versorgungsträgern und
3. sonstigen Stellen, die zur Erteilung der Auskünfte in der
Lage sind.
Übersendet das Gericht zur Auskunftserteilung ein amtliches
Formular, ist dieses zu verwenden.
(2) Das Gericht kann anordnen, dass die Ehegatten oder
ihre Hinterbliebenen gegenüber dem Versorgungsträger bestimmte
für die Feststellung der in den Versorgungsausgleich
einzubeziehenden Anrechte erforderliche Mitwirkungshandlungen
zu erbringen haben. Das Gericht kann insbesondere
anordnen, dass alle erheblichen Tatsachen anzugeben, die
notwendigen Urkunden und Beweismittel beizubringen, die
für die Feststellung der einzubeziehenden Anrechte erforderlichen
Anträge zu stellen und dass dabei die vorgesehenen
Formulare zu verwenden sind.
(3) Die in dieser Vorschrift genannten Personen und Stellen
sind verpflichtet, den gerichtlichen Ersuchen und Anordnungen
Folge zu leisten.
§ 221
Aussetzung des Verfahrens
über den Versorgungsausgleich
(1) Besteht Streit über den Bestand oder die Höhe eines in
den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechts, kann
das Gericht das Verfahren über den Versorgungsausgleich
aussetzen und einem oder beiden Ehegatten eine Frist zur
Erhebung der Klage bestimmen. Wird die Klage nicht vor
Ablauf der bestimmten Frist erhoben, kann das Gericht im
weiteren Verfahren das Vorbringen unberücksichtigt lassen,
das mit der Klage hätte geltend gemacht werden können.
(2) Das Gericht hat das Verfahren auszusetzen, wenn ein
Rechtsstreit über ein in den Versorgungsausgleich einzubeziehendes
Anrecht anhängig ist. Ist die Klage erst nach
Ablauf der nach Absatz 1 Satz 1 bestimmten Frist erhoben
worden, kann das Gericht das Verfahren aussetzen.
§ 222
Erörterungstermin
In den Verfahren nach den §§ 1587b und 1587f des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und in den Fällen des § 230 soll das
Gericht die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin
erörtern.
§ 223
Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
(1) Ein Versorgungsausgleich durch Übertragung oder
Begründung von Anrechten findet insoweit nicht statt, als
die Ehegatten den Versorgungsausgleich nach § 1408 Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen oder nach
§ 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Vereinbarung
geschlossen haben und das Gericht die Vereinbarung genehmigt
hat.
(2) Die Verweigerung der Genehmigung ist nicht selbständig
anfechtbar.
§ 224
Zahlungen zur Begründung
von Rentenanwartschaften
(1) In der Entscheidung nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes
zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich ist
der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, an den die
Zahlung zu leisten ist, zu bezeichnen.
(2) Ist ein Ehegatte aufgrund einer Vereinbarung, die das
Gericht nach § 1587o Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
genehmigt hat, verpflichtet, für den anderen Zahlungen zur
Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen
Rentenversicherung zu leisten, wird der für die Begründung
dieser Rentenanwartschaften erforderliche Betrag gesondert
festgesetzt. Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) Werden die Berechnungsgrößen geändert, nach denen
sich der Betrag errechnet, der in den Fällen der Absätze 1
und 2 zu leisten ist, hat das Gericht den zu leistenden Betrag
auf Antrag neu festzusetzen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49 – Drucksache 16/6308
§ 225
Aufhebung der früheren Entscheidung
bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich
Soweit der Versorgungsausgleich nach § 1587f Nr. 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs stattfindet, hat das Gericht die auf
§ 1587b Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder auf § 3b
Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
gegründete Entscheidung aufzuheben.
§ 226
Einstweilige Anordnung
Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung abweichend
von § 49 auf Antrag des Berechtigten oder der Witwe
oder des Witwers des Verpflichteten die Zahlung der Ausgleichsrente
nach § 3a Abs. 1 und 5 des Gesetzes zur Regelung
von Härten im Versorgungsausgleich und die an die
Witwe oder den Witwer zu zahlende Hinterbliebenenversorgung
regeln.
§ 227
Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Endentscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen,
werden erst mit Rechtskraft wirksam. Die Entscheidung
ist zu begründen.
§ 228
Zulässigkeit der Beschwerde
In Versorgungsausgleichssachen gilt § 61 nur im Fall der
Anfechtung einer Kosten- oder Auslagenentscheidung.
§ 229
Ausschluss der Rechtsbeschwerde
Gegen Entscheidungen nach den §§ 1587d, 1587g Abs. 3,
1587i Abs. 3 und § 1587l Abs. 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
sowie nach § 224 Abs. 2 und 3 ist die Rechtsbeschwerde
ausgeschlossen.
§ 230
Abänderung von Entscheidungen und Vereinbarungen
(1) Das Gericht ändert auf Antrag eine Entscheidung zum
Versorgungsausgleich, die nach § 1587b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs oder nach §§ 1, 3b des Gesetzes zur Regelung
von Härten im Versorgungsausgleich getroffen wurde, oder
eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich nach Maßgabe
des § 10a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
ab.
(2) Das Gericht ändert auf Antrag eine Entscheidung zum
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach Maßgabe des
§ 1587g Abs. 3 und § 1587d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und eine Entscheidung zum verlängerten
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach Maßgabe des
§ 3a Abs. 6 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
in Verbindung mit § 1587d Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ab.
(3) Das Gericht ändert auf Antrag eine Entscheidung nach
den § 1587d Abs. 1, § 1587i des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und § 3b Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung von
Härten im Versorgungsausgleich nach Maßgabe des § 1587d
Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab.
Abschnitt 9
Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1
Besondere Verfahrensvorschriften
§ 231
Unterhaltssachen
(1) Unterhaltssachen sind Verfahren, die
1. die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
2. die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
3. die Ansprüche nach § 1615l oder § 1615m des Bürgerlichen
Gesetzbuchs
betreffen.
(2) Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2
Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs. 2 Satz 3
des Einkommensteuergesetzes. Die §§ 235 bis 245 sind nicht
anzuwenden.
§ 232
Örtliche Zuständigkeit
(1) Ausschließlich zuständig ist
1. für Unterhaltssachen, die die Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches
Kind der Ehegatten betreffen, mit Ausnahme
des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt
Minderjähriger, oder die die durch die Ehe begründete
Unterhaltspflicht betreffen, während der Anhängigkeit
einer Ehesache das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten
Rechtszug anhängig ist oder war,
2. für Unterhaltssachen, die die Unterhaltspflicht für ein
minderjähriges Kind oder ein nach § 1603 Abs. 2 Satz 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleichgestelltes Kind betreffen,
das Gericht, in dessen Bezirk das Kind oder der
Elternteil, der auf Seiten des minderjährigen Kindes zu
handeln befugt ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
dies gilt nicht, wenn das Kind oder ein Elternteil seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
(2) Eine Zuständigkeit nach Absatz 1 geht der ausschließlichen
Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor.
(3) Sofern eine Zuständigkeit nach Absatz 1 nicht besteht,
bestimmt sich die Zuständigkeit nach den Vorschriften der
Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften
über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle
des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt. Nach Wahl
des Antragstellers ist auch zuständig
1. für den Antrag eines Elternteils gegen den anderen
Elternteil wegen eines Anspruchs, der die durch Ehe
begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betrifft, oder
wegen eines Anspruchs nach § 1615l des Bürgerlichen
Gesetzbuchs das Gericht, bei dem ein Verfahren über den
Unterhalt des Kindes im ersten Rechtszug anhängig ist,
2. für den Antrag eines Kindes, durch den beide Eltern auf
Erfüllung der Unterhaltspflicht in Anspruch genommen
werden, das Gericht, das für den Antrag gegen einen
Elternteil zuständig ist,

Drucksache 16/6308 – 50 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. das Gericht, bei dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, wenn der Antragsgegner im Inland
keinen Gerichtsstand hat.
§ 233
Abgabe an das Gericht der Ehesache
Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Unterhaltssache
nach § 231 Abs. 1 Nr. 1 bei einem anderen Gericht
im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts
wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2
und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§ 234
Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
Wird das Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten,
ist die Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil
ausgeschlossen.
§ 235
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
(1) Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und
der Antragsgegner Auskunft über ihre Einkünfte, ihr Vermögen
und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
erteilen sowie bestimmte Belege vorlegen, soweit dies für
die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist. Das Gericht
kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner
schriftlich versichern, dass die Auskunft wahrheitsgemäß
und vollständig ist; die Versicherung kann nicht
durch einen Vertreter erfolgen. Mit der Anordnung nach
Satz 1 oder Satz 2 soll das Gericht eine angemessene Frist
setzen. Zugleich hat es auf die Verpflichtung nach Absatz 4
und auf die nach §§ 236 und 243 Satz 2 Nr. 3 möglichen Folgen
hinzuweisen.
(2) Das Gericht hat nach Absatz 1 vorzugehen, wenn ein
Beteiligter dies beantragt und der andere Beteiligte vor Beginn
des Verfahrens einer nach den Vorschriften des bürgerlichen
Rechts bestehenden Auskunftspflicht entgegen einer
Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht nachgekommen
ist.
(3) Antragsteller und Antragsgegner sind verpflichtet,
dem Gericht ohne Aufforderung mitzuteilen, wenn sich während
des Verfahrens Umstände, die Gegenstand der Anordnung
nach Absatz 1 waren, wesentlich verändert haben.
(4) Die Anordnungen des Gerichts nach dieser Vorschrift
sind nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln
durchsetzbar.
§ 236
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
(1) Kommt ein Beteiligter innerhalb der hierfür gesetzten
Frist einer Verpflichtung nach § 235 Abs. 1 nicht oder nicht
vollständig nach, kann das Gericht, soweit dies für die Bemessung
des Unterhalts von Bedeutung ist, über die Höhe
der Einkünfte Auskunft und bestimmte Belege anfordern bei
1. Arbeitgebern,
2. Sozialleistungsträgern sowie der Künstlersozialkasse,
3. sonstigen Personen oder Stellen, die Leistungen zur Versorgung
im Alter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit
sowie Leistungen zur Entschädigung und zum Nachteilsausgleich
zahlen,
4. Versicherungsunternehmen oder
5. Finanzämtern.
(2) Das Gericht hat nach Absatz 1 vorzugehen, wenn dessen
Voraussetzungen vorliegen und der andere Beteiligte
dies beantragt.
(3) Die Anordnung nach Absatz 1 ist den Beteiligten mitzuteilen.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Personen und Stellen
sind verpflichtet, der gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten.
§ 390 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend, wenn
nicht eine Behörde betroffen ist.
(5) Die Anordnungen des Gerichts nach dieser Vorschrift
sind für die Beteiligten nicht selbständig anfechtbar.
§ 237
Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
(1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt
für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn
die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder
§ 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig,
wenn das Kind minderjährig und ein Verfahren auf
Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen
Gesetzbuchs anhängig ist.
(2) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, bei dem das
Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug
anhängig ist.
(3) Im Fall des Absatzes 1 kann Unterhalt lediglich in
Höhe des Mindestunterhalts und gemäß den Altersstufen
nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und unter Berücksichtigung der Leistungen nach den
§§ 1612b oder 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt
werden. Das Kind kann einen geringeren Unterhalt verlangen.
Im Übrigen kann in diesem Verfahren eine Herabsetzung
oder Erhöhung des Unterhalts nicht verlangt werden.
(4) Vor Rechtskraft des Beschlusses, der die Vaterschaft
feststellt, oder vor Wirksamwerden der Anerkennung der
Vaterschaft durch den Mann wird der Ausspruch, der die
Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts betrifft, nicht
wirksam.
§ 238
Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
(1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung
des Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig
werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die
Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der
Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche
Veränderung der der Entscheidung zugrundeliegenden
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.
(2) Der Antrag kann nur auf Gründe gestützt werden, die
nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen
Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung
durch Einspruch nicht möglich ist oder war, es sei denn, eine
Nichtberücksichtigung wäre, insbesondere im Hinblick auf
das Verhalten des Antragsgegners, grob unbillig.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 51 – Drucksache 16/6308
(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit
des Antrags. Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts
gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach
den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die
Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf
Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig
für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts-
oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden
Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit
liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.
Der Abänderungsantrag ist darüber hinaus zulässig für die
Zeit, für die die Begrenzung nach den Sätzen 1 bis 4, insbesondere
im Hinblick auf das Verhalten des Antragsgegners,
grob unbillig wäre.
(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen
oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter
Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.
§ 239
Abänderung von Vergleichen und Urkunden
(1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
oder eine vollstreckbare Urkunde eine
Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden
Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der
Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt,
die die Abänderung rechtfertigen.
(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der
Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen
Rechts.
§ 240
Abänderung von Entscheidungen
nach den §§ 237 und 253
(1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach
§ 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden
wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die
Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf
Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255 gestellt
worden ist.
(2) Wird ein Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts
nicht innerhalb eines Monats nach Rechtskraft gestellt, so ist
die Abänderung nur zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit
des Antrags. Ist innerhalb der Monatsfrist ein Antrag des
anderen Beteiligten auf Erhöhung des Unterhalts anhängig
geworden, läuft die Frist nicht vor Beendigung dieses Verfahrens
ab. Der nach Ablauf der Frist gestellte Antrag auf
Herabsetzung ist auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des
auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen
des Antragstellers folgenden Monats. § 238 Abs. 3 Satz 4
und 5 gilt entsprechend.
§ 241
Verschärfte Haftung
Die Rechtshängigkeit eines auf Herabsetzung gerichteten
Abänderungsantrags steht bei der Anwendung des § 818
Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit
einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.
§ 242
Einstweilige Einstellung der Vollstreckung
Ist ein Abänderungsantrag auf Herabsetzung anhängig
oder hierfür ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
eingereicht, gilt § 769 der Zivilprozessordnung entsprechend.
Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
§ 243
Kostenentscheidung
Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung
über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in
Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung
der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat
hierbei insbesondere zu berücksichtigen
1. das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten,
einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung,
2. den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens
einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der
Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen
nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei
denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand,
3. den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des
Gerichts nach § 235 Abs. 1 innerhalb der gesetzten Frist
nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie
4. ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 der Zivilprozessordnung.
§ 244
Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
Wenn der Verpflichtete dem Kind nach Vollendung des
18. Lebensjahres Unterhalt zu gewähren hat, kann gegen die
Vollstreckung eines in einem Beschluss oder in einem sonstigen
Titel nach § 794 der Zivilprozessordnung festgestellten
Anspruchs auf Unterhalt nach Maßgabe des § 1612a des
Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht eingewandt werden, dass
die Minderjährigkeit nicht mehr besteht.
§ 245
Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel
zur Zwangsvollstreckung im Ausland
(1) Soll ein Unterhaltstitel, der den Unterhalt nach
§ 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des
Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden,
ist auf Antrag der geschuldete Unterhalt auf dem Titel zu beziffern.
(2) Für die Bezifferung sind die Gerichte, Behörden oder
Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren
Ausfertigung des Titels obliegt.
(3) Auf die Anfechtung der Entscheidung über die Bezifferung
sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung
über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel
entsprechend anzuwenden.

Drucksache 16/6308 – 52 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Unterabschnitt 2
Einstweilige Anordnung
§ 246
Besondere Vorschriften
für die einstweilige Anordnung
(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung abweichend
von § 49 auf Antrag die Verpflichtung zur Zahlung
von Unterhalt oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses für
ein gerichtliches Verfahren regeln.
(2) Die Entscheidung ergeht aufgrund mündlicher Verhandlung,
wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder
für eine gütliche Beilegung des Verfahrens geboten erscheint.
§ 247
Einstweilige Anordnung vor Geburt
des Kindes
(1) Im Wege der einstweiligen Anordnung kann bereits
vor der Geburt des Kindes die Verpflichtung zur Zahlung des
für die ersten drei Monate dem Kind zu gewährenden Unterhalts
sowie des der Mutter nach § 1615l Abs.1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zustehenden Betrags geregelt werden.
(2) Hinsichtlich des Unterhalts für das Kind kann der Antrag
auch durch die Mutter gestellt werden. § 1600d Abs. 2
und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. In
den Fällen des Absatzes 1 kann auch angeordnet werden,
dass der Betrag zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Geburt
des Kindes zu hinterlegen ist.
§ 248
Einstweilige Anordnung
bei Feststellung der Vaterschaft
(1) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,
durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind
oder dessen Mutter in Anspruch genommen wird, ist, wenn
die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder
§ 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig,
wenn ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft
nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig ist.
(2) Im Fall des Absatzes 1 ist das Gericht zuständig, bei
dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten
Rechtszug anhängig ist; während der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht
ist dieses zuständig.
(3) § 1600d Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gilt entsprechend.
(4) Das Gericht kann auch anordnen, dass der Mann für
den Unterhalt Sicherheit in bestimmter Höhe zu leisten hat.
(5) Die einstweilige Anordnung tritt auch außer Kraft,
wenn der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zurückgenommen
oder rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. In
diesem Fall hat derjenige, der die einstweilige Anordnung
erwirkt hat, dem Mann den Schaden zu ersetzen, der ihm aus
der Vollziehung der einstweiligen Anordnung entstanden ist.
Unterabschnitt 3
Vereinfachtes Verfahren
über den Unterhalt Minderjähriger
§ 249
Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
(1) Auf Antrag wird der Unterhalt eines minderjährigen
Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil
nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren
festgesetzt, soweit der Unterhalt vor Berücksichtigung der
Leistungen nach den § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen
Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach
§ 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt.
(2) Das vereinfachte Verfahren ist nicht statthaft, wenn
zum Zeitpunkt, in dem der Antrag oder eine Mitteilung über
seinen Inhalt dem Antragsgegner zugestellt wird, über den
Unterhaltsanspruch des Kindes entweder ein Gericht entschieden
hat, ein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder
ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel errichtet
worden ist.
§ 250
Antrag
(1) Der Antrag muss enthalten:
1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen
Vertreter und der Verfahrensbevollmächtigten;
2. die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt
wird;
3. die Angabe des Geburtsdatums des Kindes;
4. die Angabe, ab welchem Zeitpunkt Unterhalt verlangt
wird;
5. für den Fall, dass Unterhalt für die Vergangenheit verlangt
wird, die Angabe, wann die Voraussetzungen des
§ 1613 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
eingetreten sind;
6. die Angabe der Höhe des verlangten Unterhalts;
7. die Angaben über Kindergeld und andere zu berücksichtigende
Leistungen (§ 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen
Gesetzbuchs);
8. die Erklärung, dass zwischen dem Kind und dem Antragsgegner
ein Eltern-Kind-Verhältnis nach den
§§ 1591 bis 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht;
9. die Erklärung, dass das Kind nicht mit dem Antragsgegner
in einem Haushalt lebt;
10. die Angabe der Höhe des Kindeseinkommens;
11. eine Erklärung darüber, ob der Anspruch aus eigenem,
aus übergegangenem oder rückabgetretenem Recht geltend
gemacht wird;
12. die Erklärung, dass Unterhalt nicht für Zeiträume verlangt
wird, für die das Kind Hilfe nach dem Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch, Sozialgeld nach dem Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe
nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch,
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
oder Unterhalt nach § 1607 Abs. 2 oder Abs. 3 des Bür-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 53 – Drucksache 16/6308
gerlichen Gesetzbuchs erhalten hat, oder, soweit Unterhalt
aus übergegangenem Recht oder nach § 94 Abs. 4
Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 33
Abs. 2 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
oder § 7 Abs. 4 Satz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes
verlangt wird, die Erklärung, dass der beantragte Unterhalt
die Leistung an oder für das Kind nicht übersteigt;
13. die Erklärung, dass die Festsetzung im vereinfachten
Verfahren nicht nach § 249 Abs. 2 ausgeschlossen ist.
(2) Entspricht der Antrag nicht den in Absatz 1 und den in
§ 249 bezeichneten Voraussetzungen, ist er zurückzuweisen.
Vor der Zurückweisung ist der Antragsteller zu hören. Die
Zurückweisung ist nicht anfechtbar.
(3) Sind vereinfachte Verfahren anderer Kinder des Antragsgegners
bei dem Gericht anhängig, hat es die Verfahren
zum Zweck gleichzeitiger Entscheidung zu verbinden.
§ 251
Maßnahmen des Gerichts
(1) Erscheint nach dem Vorbringen des Antragstellers das
vereinfachte Verfahren zulässig, verfügt das Gericht die Zustellung
des Antrags oder einer Mitteilung über seinen Inhalt
an den Antragsgegner. Zugleich weist es ihn darauf hin,
1. ab welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe der Unterhalt
festgesetzt werden kann; hierbei sind zu bezeichnen
a) die Zeiträume nach dem Alter des Kindes, für das die
Festsetzung des Unterhalts nach dem Mindestunterhalt
der ersten, zweiten und dritten Altersstufe in Betracht
kommt;
b) im Fall des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
auch der Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts;
c) die nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zu berücksichtigenden Leistungen;
2. dass das Gericht nicht geprüft hat, ob der verlangte Unterhalt
das im Antrag angegebene Kindeseinkommen berücksichtigt;
3. dass über den Unterhalt ein Festsetzungsbeschluss ergehen
kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung
betreiben kann, wenn er nicht innerhalb eines Monats
Einwendungen in der vorgeschriebenen Form
erhebt;
4. welche Einwendungen nach § 252 Abs. 1 und 2 erhoben
werden können, insbesondere, dass der Einwand eingeschränkter
oder fehlender Leistungsfähigkeit nur erhoben
werden kann, wenn die Auskunft nach § 252 Abs. 2 Satz
3 in Form eines vollständig ausgefüllten Formulars erteilt
wird und Belege über die Einkünfte beigefügt werden;
5. dass die Einwendungen, wenn Formulare eingeführt sind,
mit einem Formular der beigefügten Art erhoben werden
müssen, das auch bei jedem Amtsgericht erhältlich ist.
Ist der Antrag im Ausland zuzustellen, bestimmt das Gericht
die Frist nach Satz 2 Nr. 3.
(2) § 167 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§ 252
Einwendungen des Antragsgegners
(1) Der Antragsgegner kann Einwendungen geltend machen
gegen
1. die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens,
2. den Zeitpunkt, von dem an Unterhalt gezahlt werden soll,
3. die Höhe des Unterhalts, soweit er geltend macht, dass
a) die nach dem Alter des Kindes zu bestimmenden Zeiträume,
für die der Unterhalt nach dem Mindestunterhalt
der ersten, zweiten und dritten Altersstufe festgesetzt
werden soll oder der angegebene Mindestunterhalt
nicht richtig berechnet sind;
b) der Unterhalt nicht höher als beantragt festgesetzt
werden darf;
c) Leistungen der in § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bezeichneten Art nicht oder nicht
richtig berücksichtigt worden sind.
Ferner kann er, wenn er sich sofort zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs
verpflichtet, hinsichtlich der Verfahrenskosten
geltend machen, dass er keinen Anlass zur Stellung des
Antrags gegeben hat. Nicht begründete Einwendungen nach
Satz 1 Nr. 1 und 3 weist das Gericht mit dem Festsetzungsbeschluss
zurück, ebenso eine Einwendung nach Satz 1
Nr. 2, wenn ihm diese nicht begründet erscheint.
(2) Andere Einwendungen kann der Antragsgegner nur
erheben, wenn er zugleich erklärt, inwieweit er zur Unterhaltsleistung
bereit ist und dass er sich insoweit zur Erfüllung
des Unterhaltsanspruchs verpflichtet. Den Einwand der
Erfüllung kann der Antragsgegner nur erheben, wenn er zugleich
erklärt, inwieweit er geleistet hat und dass er sich verpflichtet,
einen darüber hinausgehenden Unterhaltsrückstand
zu begleichen. Den Einwand eingeschränkter oder
fehlender Leistungsfähigkeit kann der Antragsgegner nur erheben,
wenn er zugleich unter Verwendung des eingeführten
Formulars Auskunft über
1. seine Einkünfte,
2. sein Vermögen und
3. seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im
Übrigen
erteilt und über seine Einkünfte Belege vorlegt.
(3) Die Einwendungen sind nur zu berücksichtigen, solange
der Festsetzungsbeschluss nicht verfügt ist.
§ 253
Festsetzungsbeschluss
(1) Werden keine oder lediglich nach § 252 Abs. 1 Satz 3
zurückzuweisende oder nach § 252 Abs. 2 unzulässige Einwendungen
erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in
§ 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch Beschluss
festgesetzt. In dem Beschluss ist auszusprechen, dass der
Antragsgegner den festgesetzten Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten
zu zahlen hat. In dem Beschluss sind auch
die bis dahin entstandenen erstattungsfähigen Kosten des
Verfahrens festzusetzen, soweit sie ohne weiteres ermittelt
werden können; es genügt, wenn der Antragsteller die zu ihrer
Berechnung notwendigen Angaben dem Gericht mitteilt.

Drucksache 16/6308 – 54 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(2) In dem Beschluss ist darauf hinzuweisen, welche Einwendungen
mit der sofortigen Beschwerde geltend gemacht
werden können und unter welchen Voraussetzungen eine
Abänderung verlangt werden kann.
§ 254
Mitteilungen über Einwendungen
Sind Einwendungen erhoben worden, die nach § 252
Abs. 1 Satz 3 nicht zurückzuweisen oder die nach § 252
Abs. 2 zulässig sind, teilt das Gericht dem Antragsteller dies
mit. Es setzt auf seinen Antrag den Unterhalt durch Beschluss
fest, soweit sich der Antragsgegner nach § 252
Abs. 2 Satz 1 und 2 zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet
hat. In der Mitteilung nach Satz 1 ist darauf hinzuweisen.
§ 255
Streitiges Verfahren
(1) Im Fall des § 254 wird auf Antrag einer Partei das
streitige Verfahren durchgeführt. Darauf ist in der Mitteilung
nach § 254 Satz 1 hinzuweisen.
(2) Beantragt ein Beteiligter die Durchführung des streitigen
Verfahrens, ist wie nach Eingang eines Antrags in einer
Unterhaltssache weiter zu verfahren. Einwendungen nach
§ 252 gelten als Erwiderung.
(3) Das Verfahren gilt als mit der Zustellung des Festsetzungsantrags
(§ 251 Abs. 1 Satz 1) rechtshängig geworden.
(4) Ist ein Festsetzungsbeschluss nach § 254 Satz 2 vorausgegangen,
soll für zukünftige wiederkehrende Leistungen
der Unterhalt in einem Gesamtbetrag bestimmt und der
Festsetzungsbeschluss insoweit aufgehoben werden.
(5) Die Kosten des vereinfachten Verfahrens werden als
Teil der Kosten des streitigen Verfahrens behandelt.
(6) Wird der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens
nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Zugang
der Mitteilung nach § 254 Satz 1 gestellt, gilt der über den
Festsetzungsbeschluss nach § 254 Satz 2 oder die Verpflichtungserklärung
des Antragsgegners nach § 252 Abs. 2 Satz 1
und 2 hinausgehende Festsetzungsantrag als zurückgenommen.
§ 256
Beschwerde
Mit der Beschwerde können nur die in § 252 Abs. 1 bezeichneten
Einwendungen, die Zulässigkeit von Einwendungen
nach § 252 Abs. 2 sowie die Unrichtigkeit der Kostenentscheidung
oder Kostenfestsetzung, sofern sie nach
allgemeinen Grundsätzen anfechtbar sind, geltend gemacht
werden. Auf Einwendungen nach § 252 Abs. 2, die nicht erhoben
waren, bevor der Festsetzungsbeschluss verfügt war,
kann die Beschwerde nicht gestützt werden.
§ 257
Besondere Verfahrensvorschriften
In vereinfachten Verfahren können die Anträge und Erklärungen
vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben
werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden
diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermerkt unter Angabe
des Gerichts und des Datums, dass er den Antrag oder die Erklärung
aufgenommen hat.
§ 258
Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
(1) In vereinfachten Verfahren ist eine maschinelle Bearbeitung
zulässig. § 690 Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt
entsprechend.
(2) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse,
Verfügungen und Ausfertigungen mit dem Gerichtssiegel
versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht.
§ 259
Formulare
(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt,
zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Formulare für das vereinfachte Verfahren einzuführen. Für
Gerichte, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für
Gerichte, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können
unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
(2) Soweit nach Absatz 1 Formulare für Anträge und Erklärungen
der Beteiligten eingeführt sind, müssen sich die
Beteiligten ihrer bedienen.
§ 260
Bestimmung des Amtsgerichts
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die vereinfachten
Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke
mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren
und kostengünstigeren Erledigung dient. Die Landesregierungen
können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Bei dem Amtsgericht, das zuständig wäre, wenn die
Landesregierung oder die Landesjustizverwaltung das Verfahren
nach Absatz 1 nicht einem anderen Amtsgericht zugewiesen
hätte, kann das Kind Anträge und Erklärungen mit
der gleichen Wirkung einreichen oder anbringen wie bei dem
anderen Amtsgericht.
Abschnitt 10
Verfahren in Güterrechtssachen
§ 261
Güterrechtssachen
(1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus
dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an
dem Verfahren beteiligt sind.
(2) Güterrechtssachen sind auch Verfahren nach § 1365
Abs. 2, § 1369 Abs. 2 und den §§ 1382, 1383, 1426, 1430
und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 262
Örtliche Zuständigkeit
(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht
ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten
Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit
geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts
vor.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 55 – Drucksache 16/6308
(2) Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der
Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften
über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle
des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt.
§ 263
Abgabe an das Gericht der Ehesache
Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Güterrechtssache
bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug
anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der
Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung
gilt entsprechend.
§ 264
Verfahren nach den §§ 1382 und 1383
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(1) In den Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs wird die Entscheidung des Gerichts
erst mit der Rechtskraft wirksam. Eine Abänderung oder
Wiederaufnahme ist ausgeschlossen.
(2) In dem Beschluss, in dem über den Antrag auf Stundung
der Ausgleichsforderung entschieden wird, kann das
Gericht auf Antrag des Gläubigers auch die Verpflichtung
des Schuldners zur Zahlung der Ausgleichsforderung aussprechen.
§ 265
Einheitliche Entscheidung
Wird in einem Verfahren über eine güterrechtliche Ausgleichsforderung
ein Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder § 1383
Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellt, ergeht die
Entscheidung durch einheitlichen Beschluss.
Abschnitt 11
Verfahren in sonstigen Familiensachen
§ 266
Sonstige Familiensachen
(1) Sonstige Familiensachen sind Verfahren, die
1. Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals
verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung
des Verlöbnisses sowie in den Fällen der §§ 1298
und 1299 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwischen einer
solchen und einer dritten Person,
2. aus der Ehe herrührende Ansprüche,
3. Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals
miteinander verheirateten Personen oder zwischen
einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang
mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe,
4. aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche
oder
5. aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche
betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten
Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das
Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen
Vorschriften um eine Familiensache handelt.
(2) Sonstige Familiensachen sind auch Verfahren über
einen Antrag nach § 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
§ 267
Örtliche Zuständigkeit
(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht
ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten
Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit
geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts
vor.
(2) Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der
Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften
über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle
des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt.
§ 268
Abgabe an das Gericht der Ehesache
Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine sonstige
Familiensache bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug
anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht
der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung
gilt entsprechend.
Abschnitt 12
Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
§ 269
Lebenspartnerschaftssachen
(1) Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche
zum Gegenstand haben
1. die Aufhebung der Lebenspartnerschaft aufgrund des
Lebenspartnerschaftsgesetzes,
2. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
einer Lebenspartnerschaft,
3. die elterliche Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe
in Bezug auf ein gemeinschaftliches Kind,
4. Wohnungszuweisungssachen nach § 14 oder § 18 des
Lebenspartnerschaftsgesetzes,
5. Hausratssachen nach § 13 oder § 19 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
6. den Versorgungsausgleich der Lebenspartner,
7. die gesetzliche Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches
minderjähriges Kind der Lebenspartner,
8. die durch die Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche
Unterhaltspflicht,
9. Ansprüche aus dem lebenspartnerschaftlichen Güterrecht,
auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind,
10. Entscheidungen nach § 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes
in Verbindung mit den § 1365 Abs. 2, § 1369
Abs. 2 und den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

Drucksache 16/6308 – 56 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
11. Entscheidungen nach § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes
in Verbindung mit den §§ 1426, 1430 und 1452
des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren,
welche zum Gegenstand haben
1. Ansprüche nach § 1 Abs. 3 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes
in Verbindung mit den §§ 1298 bis 1301
des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2. Ansprüche aus der Lebenspartnerschaft,
3. Ansprüche zwischen Personen, die miteinander eine Lebenspartnerschaft
führen oder geführt haben, oder
zwischen einer solchen Person und einem Elternteil im
Zusammenhang mit der Trennung oder Aufhebung der
Lebenspartnerschaft,
sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben
ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete,
das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft
und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften
um eine Lebenspartnerschaftssache handelt.
(3) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen sind auch Verfahren
über einen Antrag nach § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes
in Verbindung mit § 1357 Abs. 2 Satz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 270
Anwendbare Vorschriften
(1) In Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1
Nr. 1 sind die für Verfahren auf Scheidung geltenden Vorschriften,
in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1
Nr. 2 die für Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten geltenden
Vorschriften entsprechend anzuwenden. In den Lebenspartnerschaftssachen
nach § 269 Abs. 1 Nr. 3 bis 11 sind die
in Familiensachen nach § 111 Nr. 2, 5 und 7 bis 9 jeweils geltenden
Vorschriften entsprechend anzuwenden.
(2) In sonstigen Lebenspartnerschaftssachen nach § 269
Abs. 2 und 3 sind die in sonstigen Familiensachen nach
§ 111 Nr. 10 geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
Buch 3
Verfahren in Betreuungs- und
Unterbringungssachen
Abschnitt 1
Verfahren in Betreuungssachen
§ 271
Betreuungssachen
Betreuungssachen sind
1. Verfahren zur Bestellung eines Betreuers und zur Aufhebung
der Betreuung,
2. Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes
sowie
3. sonstige Verfahren, die die rechtliche Betreuung eines
Volljährigen (§§ 1896 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetz-
buchs) betreffen, soweit es sich nicht um eine Unterbringungssache
handelt.
§ 272
Örtliche Zuständigkeit
(1) Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge
1. das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist, wenn
bereits ein Betreuer bestellt ist,
2. das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat,
3. das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge
hervortritt,
4. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin, wenn der Betroffene
Deutscher ist.
(2) Für einstweilige Anordnungen nach § 300 oder vorläufige
Maßregeln ist auch das Gericht zuständig, in dessen
Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt. Es soll die angeordneten
Maßregeln dem nach Absatz 1 Nr. 1, Nr. 2 oder
Nr. 4 zuständigen Gericht mitteilen.
§ 273
Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
Als wichtiger Grund für eine Abgabe im Sinne des § 4
Satz 1 ist es in der Regel anzusehen, wenn sich der gewöhnliche
Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben
des Betreuers im Wesentlichen am neuen Aufenthaltsort
des Betroffenen zu erfüllen sind. Der Änderung des
gewöhnlichen Aufenthalts steht ein tatsächlicher Aufenthalt
von mehr als einem Jahr an einem anderen Ort gleich.
§ 274
Beteiligte
(1) Zu beteiligen sind
1. der Betroffene,
2. der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist,
3. der Bevollmächtigte im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern sein Aufgabenkreis
betroffen ist.
(2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als
Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen.
(3) Die zuständige Behörde ist auf ihren Antrag als Beteiligte
in Verfahren über
1. die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines
Einwilligungsvorbehalts,
2. Umfang, Inhalt oder Bestand von Entscheidungen der in
Nummer 1 genannten Art
hinzuzuziehen.
(4) Beteiligt werden können
1. in den in Absatz 3 genannten Verfahren im Interesse des
Betroffenen dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn
die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt
leben, sowie dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge,
Geschwister und eine Person seines Vertrauens,

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 57 – Drucksache 16/6308
2. der Vertreter der Staatskasse, soweit das Interesse der
Staatskasse durch den Ausgang des Verfahrens betroffen
sein kann.
§ 275
Verfahrensfähigkeit
In Betreuungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht
auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.
§ 276
Verfahrenspfleger
(1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger
zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen
des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist in
der Regel erforderlich, wenn
1. von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach
§ 278 Abs. 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 abgesehen
werden soll oder
2. Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers
zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen
oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist;
dies gilt auch, wenn der Gegenstand des Verfahrens die in
§ 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
(2) Von der Bestellung kann in den Fällen des Absatzes 1
Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen
an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich
nicht besteht. Die Nichtbestellung ist zu begründen.
(3) Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung
führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt
werden, wenn keine andere geeignete Person zur
Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Verfahrenspflegschaft
bereit ist.
(4) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben
oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des
Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen
geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.
(5) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben
wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit
dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.
(6) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren
Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme
sind nicht selbständig anfechtbar.
(7) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.
§ 277
Vergütung und Aufwendungsersatz des
Verfahrenspflegers
(1) Der Verfahrenspfleger erhält Ersatz seiner Aufwendungen
nach § 1835 Abs. 1 bis 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Vorschuss kann nicht verlangt werden. Eine Behörde
oder ein Verein erhalten als Verfahrenspfleger keinen Aufwendungsersatz.
(2) § 1836 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gilt entsprechend. Wird die Verfahrenspflegschaft ausnahmsweise
berufsmäßig geführt, erhält der Verfahrenspfle-
ger neben den Aufwendungen nach Absatz 1 eine Vergütung
in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1
und 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes.
(3) Anstelle des Aufwendungsersatzes und der Vergütung
nach den Absätzen 1 und 2 kann das Gericht dem Verfahrenspfleger
einen festen Geldbetrag zubilligen, wenn die für
die Führung der Pflegschaftsgeschäfte erforderliche Zeit
vorhersehbar und ihre Ausschöpfung durch den Verfahrenspfleger
gewährleistet ist. Bei der Bemessung des Geldbetrags
ist die voraussichtlich erforderliche Zeit mit den in § 3
Abs. 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes
bestimmten Stundensätzen zuzüglich einer Aufwandspauschale
von drei Euro je veranschlagter Stunde zu vergüten.
In diesem Fall braucht der Verfahrenspfleger die von ihm
aufgewandte Zeit und eingesetzten Mittel nicht nachzuweisen;
weitergehende Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüche
stehen ihm nicht zu.
(4) Ist ein Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereins
als Verfahrenspfleger bestellt, stehen der Aufwendungsersatz
und die Vergütung nach den Absätzen 1 bis 3 dem Verein
zu. § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetzes sowie § 1835 Abs. 5 Satz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. Ist ein Bediensteter
der Betreuungsbehörde als Verfahrenspfleger für
das Verfahren bestellt, erhält die Betreuungsbehörde keinen
Aufwendungsersatz und keine Vergütung.
(5) Der Aufwendungsersatz und die Vergütung des Verfahrenspflegers
sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. Im
Übrigen gilt § 168 Abs. 1 entsprechend.
§ 278
Anhörung des Betroffenen
(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung
eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes
persönlich anzuhören. Es hat sich einen persönlichen
Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Diesen
persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher
Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt
oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene
nicht widerspricht.
(2) Das Gericht unterrichtet den Betroffenen über den
möglichen Verlauf des Verfahrens. In geeigneten Fällen hat
es den Betroffenen auf die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht,
deren Inhalt sowie auf die Möglichkeit ihrer Registrierung
bei dem zentralen Vorsorgeregister nach § 78a
Abs. 1 Bundesnotarordnung hinzuweisen. Das Gericht hat
den Umfang des Aufgabenkreises und die Frage, welche
Person oder Stelle als Betreuer in Betracht kommt, mit dem
Betroffenen zu erörtern.
(3) Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 dürfen nur dann
im Wege der Rechtshilfe erfolgen, wenn anzunehmen ist,
dass die Entscheidung ohne eigenen Eindruck von dem Betroffenen
getroffen werden kann.
(4) Soll eine persönliche Anhörung nach § 34 Abs. 2
unterbleiben, weil hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit
des Betroffenen zu besorgen sind, darf diese Entscheidung
nur aufgrundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffen
werden.

Drucksache 16/6308 – 58 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(5) Das Gericht kann den Betroffenen durch die zuständige
Behörde vorführen lassen, wenn er sich weigert, an Verfahrenshandlungen
nach Absatz 1 mitzuwirken.
§ 279
Anhörung der sonstigen Beteiligten,
der Betreuungsbehörde
und des gesetzlichen Vertreters
(1) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten vor der Bestellung
eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes
anzuhören.
(2) Das Gericht hat die zuständige Behörde vor der Bestellung
eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes
anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt
oder es der Sachaufklärung dient.
(3) Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine
ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche
Verzögerung möglich ist.
(4) Das Gericht hat im Falle einer Betreuerbestellung oder
der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes für einen
Minderjährigen (§ 1908a des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
den gesetzlichen Vertreter des Betroffenen anzuhören.
§ 280
Einholung eines Gutachtens
(1) Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung
eines Einwilligungsvorbehaltes hat eine förmliche Beweisaufnahme
durch Einholung eines Gutachtens über die
Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden.
(2) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung
des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu
befragen. Das Gutachten hat sich auch auf den Umfang des
Aufgabenkreises und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme
zu erstrecken.
§ 281
Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
(1) Anstelle der Einholung eines Sachverständigengutachtens
nach § 280 genügt ein ärztliches Zeugnis, wenn
1. der Betroffene die Bestellung eines Betreuers beantragt
und auf die Begutachtung verzichtet hat und die Einholung
des Gutachtens insbesondere im Hinblick auf den
Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers unverhältnismäßig
wäre oder
2. ein Betreuer nur zur Geltendmachung von Rechten des
Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt
wird.
(2) § 280 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 282
Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes
der Krankenversicherung
(1) Das Gericht kann im Verfahren zur Bestellung eines
Betreuers von der Einholung eines Gutachtens nach § 280
Abs. 1 absehen, soweit durch die Verwendung eines bestehenden
ärztlichen Gutachtens des Medizinischen Dienstes
der Krankenversicherung nach § 18 des Elften Buches Sozi-
algesetzbuch festgestellt werden kann, inwieweit bei dem
Betroffenen infolge einer psychischen Krankheit oder einer
geistigen oder seelischen Behinderung die Voraussetzungen
für die Bestellung eines Betreuers vorliegen.
(2) Das Gericht darf dieses Gutachten einschließlich dazu
vorhandener Befunde zur Vermeidung weiterer Gutachten
bei der Pflegekasse anfordern. Das Gericht hat in seiner Anforderung
anzugeben, für welchen Zweck das Gutachten und
die Befunde verwendet werden sollen. Das Gericht hat übermittelte
Daten unverzüglich zu löschen, wenn es feststellt,
dass diese für den Verwendungszweck nicht geeignet sind.
(3) Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass das eingeholte
Gutachten und die Befunde im Verfahren zur Bestellung
eines Betreuers geeignet sind, eine weitere Begutachtung
ganz oder teilweise zu ersetzen, hat es vor einer
weiteren Verwendung die Einwilligung des Betroffenen oder
des Pflegers für das Verfahren einzuholen. Wird die Einwilligung
nicht erteilt, hat das Gericht die übermittelten Daten
unverzüglich zu löschen.
(4) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen der Absätze
1 bis 3 von der Einholung eines Gutachtens nach § 280
insgesamt absehen, wenn die sonstigen Voraussetzungen für
die Bestellung eines Betreuers zur Überzeugung des Gerichts
feststehen.
§ 283
Vorführung zur Untersuchung
(1) Das Gericht kann anordnen, dass der Betroffene zur
Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige
Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird.
Die Anordnung ist nicht anfechtbar. Der Betroffene soll vorher
persönlich angehört werden.
(2) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das
Gericht dies aufgrund einer ausdrücklichen Entscheidung
angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls
die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane
nachzusuchen.
§ 284
Unterbringung zur Begutachtung
(1) Das Gericht kann nach Anhörung eines Sachverständigen
anordnen, dass der Betroffene auf bestimmte Dauer
untergebracht und beobachtet wird, soweit dies zur Vorbereitung
des Gutachtens erforderlich ist. Der Betroffene ist vorher
persönlich anzuhören.
(2) Die Unterbringung darf die Dauer von sechs Wochen
nicht überschreiten. Reicht dieser Zeitraum nicht aus, um die
erforderlichen Erkenntnisse für das Gutachten zu erlangen,
kann die Unterbringung bis zu einer Gesamtdauer von drei
Monaten verlängert werden.
(3) § 283 gilt entsprechend.
§ 285
Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder
der Abschrift einer Vorsorgevollmacht
In den Fällen des § 1901a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
erfolgt die Anordnung der Ablieferung oder Vorlage der dort
genannten Schriftstücke durch Beschluss.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59 – Drucksache 16/6308
§ 286
Inhalt der Beschlussformel
(1) Die Beschlussformel enthält im Fall der Bestellung
eines Betreuers auch
1. die Bezeichnung des Aufgabenkreises des Betreuers,
2. bei Bestellung eines Vereinsbetreuers die Bezeichnung
als Vereinsbetreuer und die des Vereins,
3. bei Bestellung eines Behördenbetreuers die Bezeichnung
als Behördenbetreuer und die der Behörde,
4. bei Bestellung eines Berufsbetreuers die Bezeichnung als
Berufsbetreuer.
(2) Die Beschlussformel enthält im Fall der Anordnung
eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des Kreises
der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen.
(3) Der Zeitpunkt, bis zu dem das Gericht über die Aufhebung
oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1
oder Absatz 2 zu entscheiden hat, ist in der Beschlussformel
zu bezeichnen.
§ 287
Wirksamwerden von Beschlüssen
(1) Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung
eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
oder über den Erlass einer einstweiligen
Anordnung nach § 300 werden mit der Bekanntgabe an den
Betreuer wirksam.
(2) Ist die Bekanntgabe an den Betreuer nicht möglich
oder ist Gefahr im Verzug, kann das Gericht die sofortige
Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird
er wirksam, wenn
1. der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit
dem Betroffenen oder dem Verfahrenspfleger bekannt
gegeben oder
2. der Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntmachung
nach Nummer 1 übergeben werden.
Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss
zu vermerken.
§ 288
Bekanntgabe
(1) Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an
den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach
ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile
für seine Gesundheit zu vermeiden.
(2) Das Gericht hat der zuständigen Behörde den Beschluss
über die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung
eines Einwilligungsvorbehaltes oder Beschlüsse über
Umfang, Inhalt oder Bestand einer solchen Maßnahme stets
bekannt zu geben. Andere Beschlüsse sind der zuständigen
Behörde bekannt zu geben, wenn sie vor deren Erlass angehört
wurde.
§ 289
Verpflichtung des Betreuers
(1) Der Betreuer wird mündlich verpflichtet und über seine
Aufgaben unterrichtet. Das gilt nicht für Vereinsbetreuer,
Behördenbetreuer, Vereine, die zuständige Behörde und Personen,
die die Betreuung im Rahmen ihrer Berufsausübung
führen, sowie nicht für ehrenamtliche Betreuer, die mehr als
eine Betreuung führen oder in den letzten zwei Jahren geführt
haben.
(2) In geeigneten Fällen führt das Gericht mit dem Betreuer
und dem Betroffenen ein Einführungsgespräch.
§ 290
Bestellungsurkunde
Der Betreuer erhält eine Urkunde über seine Bestellung.
Die Urkunde soll enthalten
1. die Bezeichnung des Betroffenen und des Betreuers,
2. bei Bestellung eines Vereinsbetreuers oder Behördenbetreuers
diese Bezeichnung und die Bezeichnung des Vereins
oder der Behörde,
3. den Aufgabenkreis des Betreuers,
4. bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung
des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen,
5. bei der Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch
einstweilige Anordnung das Ende der einstweiligen Maßnahme.
§ 291
Überprüfung der Betreuerauswahl
Der Betroffene kann verlangen, dass die Auswahl der Person,
der ein Verein oder eine Behörde die Wahrnehmung der
Betreuung übertragen hat, durch gerichtliche Entscheidung
überprüft wird. Das Gericht kann dem Verein oder der Behörde
aufgeben, eine andere Person auszuwählen, wenn
einem Vorschlag des Betroffenen, dem keine wichtigen
Gründe entgegenstehen, nicht entsprochen wurde oder die
bisherige Auswahl dem Wohl des Betroffenen zuwiderläuft.
§ 35 ist nicht anzuwenden.
§ 292
Zahlungen an den Betreuer
(1) In Betreuungsverfahren gilt § 168 entsprechend.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung für Anträge und Erklärungen auf Ersatz
von Aufwendungen und Bewilligung von Vergütung Formulare
einzuführen. Soweit Formulare eingeführt sind, müssen
sich Personen, die die Betreuung im Rahmen der Berufsausübung
führen, ihrer bedienen und sie als elektronisches
Dokument einreichen, wenn dieses für die automatische Bearbeitung
durch das Gericht geeignet ist. Andernfalls liegt
keine ordnungsgemäße Geltendmachung im Sinne von
§ 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in
Verbindung mit § 1 des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetzes
vor. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

Drucksache 16/6308 – 60 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
§ 293
Erweiterung der Betreuung
oder des Einwilligungsvorbehalts
(1) Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers
und die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen
Willenserklärungen gelten die Vorschriften über
die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend.
(2) Einer persönlichen Anhörung nach § 278 Abs. 1 sowie
der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses
(§§ 280 und 281) bedarf es nicht,
1. wenn diese Verfahrenshandlungen nicht länger als sechs
Monate zurückliegen oder
2. die beabsichtigte Erweiterung nach Absatz 1 nicht wesentlich
ist.
Eine wesentliche Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers
liegt insbesondere vor, wenn erstmals ganz oder teilweise
die Personensorge oder eine der in § 1896 Abs. 4 oder
den §§ 1904 bis 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten
Aufgaben einbezogen wird.
(3) Ist mit der Bestellung eines weiteren Betreuers nach
§ 1899 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Erweiterung des
Aufgabenkreises verbunden, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
§ 294
Aufhebung und Einschränkung der Betreuung
oder des Einwilligungsvorbehalts
(1) Für die Aufhebung der Betreuung oder der Anordnung
eines Einwilligungsvorbehalts und für die Einschränkung
des Aufgabenkreises des Betreuers oder des Kreises der einwilligungsbedürftigen
Willenserklärungen gelten die §§ 279
und 288 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.
(2) Hat das Gericht nach § 281 Abs. 1 Nr. 1 von der Einholung
eines Gutachtens abgesehen, ist dies nachzuholen,
wenn ein Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung
oder Einschränkung des Aufgabenkreises erstmals abgelehnt
werden soll.
(3) Über die Aufhebung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
hat das Gericht spätestens sieben Jahre
nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entscheiden.
§ 295
Verlängerung der Betreuung
oder des Einwilligungsvorbehalts
(1) Für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers
oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gelten
die Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahmen
entsprechend. Von der erneuten Einholung eines
Gutachtens kann abgesehen werden, wenn sich aus der persönlichen
Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichen
Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit
offensichtlich nicht verringert hat.
(2) Über die Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
hat das Gericht spätestens sieben Jahre
nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entscheiden.
§ 296
Entlassung des Betreuers und Bestellung
eines neuen Betreuers
(1) Das Gericht hat den Betroffenen und den Betreuer persönlich
anzuhören, wenn der Betroffene einer Entlassung
des Betreuers (§ 1908b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) widerspricht.
(2) Vor der Bestellung eines neuen Betreuers (§ 1908c des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) hat das Gericht den Betroffenen
persönlich anzuhören. Das gilt nicht, wenn der Betroffene
sein Einverständnis mit dem Betreuerwechsel erklärt hat.
§ 279 gilt entsprechend.
§ 297
Sterilisation
(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Genehmigung
einer Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation
(§ 1905 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) persönlich
anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu
verschaffen. Es hat den Betroffenen über den möglichen Verlauf
des Verfahrens zu unterrichten.
(2) Das Gericht hat die zuständige Behörde anzuhören,
wenn es der Betroffene verlangt oder es der Sachaufklärung
dient.
(3) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten anzuhören.
Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm
nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche
Verzögerung möglich ist.
(4) Verfahrenshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 können
nicht durch den ersuchten Richter vorgenommen werden.
(5) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist stets erforderlich,
sofern sich der Betroffene nicht von einem Rechtsanwalt
oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten
vertreten lässt.
(6) Die Genehmigung darf erst erteilt werden, nachdem
durch förmliche Beweisaufnahme Gutachten von Sachverständigen
eingeholt sind, die sich auf die medizinischen,
psychologischen, sozialen, sonderpädagogischen und sexualpädagogischen
Gesichtspunkte erstrecken. Die Sachverständigen
haben den Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens
persönlich zu untersuchen oder zu befragen.
Sachverständiger und ausführender Arzt dürfen nicht personengleich
sein.
(7) Die Genehmigung wird wirksam mit der Bekanntgabe
an den für die Entscheidung über die Einwilligung in die Sterilisation
bestellten Betreuer und
1. an den Verfahrenspfleger oder
2. den Verfahrensbevollmächtigten, wenn ein Verfahrenspfleger
nicht bestellt wurde.
(8) Die Entscheidung über die Genehmigung ist dem Betroffenen
stets selbst bekannt zu machen. Von der Bekanntgabe
der Gründe an den Betroffenen kann nicht abgesehen
werden. Der zuständigen Behörde ist die Entscheidung stets
bekannt zu geben.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 61 – Drucksache 16/6308
§ 298
Verfahren in Fällen des § 1904
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(1) Das Gericht darf die Einwilligung eines Betreuers
oder eines Bevollmächtigten in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes,
eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen
Eingriff (§ 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nur genehmigen,
wenn es den Betroffenen zuvor persönlich
angehört hat. Das Gericht soll die sonstigen Beteiligten anhören.
Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine
ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche
Verzögerung möglich ist.
(2) Vor der Genehmigung ist ein Sachverständigengutachten
einzuholen. Der Sachverständige soll nicht auch der ausführende
Arzt sein.
§ 299
Verfahren in anderen Entscheidungen
Das Gericht soll den Betroffenen vor einer Entscheidung
nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 1821,
1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13 sowie den §§ 1823 und 1825 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich anhören. Vor einer
Entscheidung nach § 1907 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs hat das Gericht den Betroffenen persönlich anzuhören.
§ 300
Einstweilige Anordnung
(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen
vorläufigen Betreuer bestellen oder einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt
anordnen, wenn
1. dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die
Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers oder
die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegeben
sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden
besteht,
2. ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen
vorliegt,
3. im Fall des § 276 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört
worden ist und
4. der Betroffene persönlich angehört worden ist.
Eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe ist
abweichend von § 278 Abs. 3 zulässig.
(2) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen
Betreuer entlassen, wenn dringende Gründe für die Annahme
bestehen, dass die Voraussetzungen für die Entlassung
vorliegen und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges
Tätigwerden besteht.
§ 301
Einstweilige Anordnung
bei gesteigerter Dringlichkeit
(1) Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige
Anordnung nach § 300 bereits vor Anhörung des
Betroffenen sowie vor Anhörung und Bestellung des Ver-
fahrenspflegers erlassen. Diese Verfahrenshandlungen sind
unverzüglich nachzuholen.
(2) Das Gericht ist bei Gefahr im Verzug bei der Auswahl
des Betreuers nicht an § 1897 Abs. 4 und 5 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gebunden.
§ 302
Dauer der einstweiligen Anordnung
Eine einstweilige Anordnung tritt, sofern das Gericht keinen
früheren Zeitpunkt bestimmt, nach sechs Monaten außer
Kraft. Sie kann jeweils nach Anhörung eines Sachverständigen
durch weitere einstweilige Anordnungen bis zu einer
Gesamtdauer von einem Jahr verlängert werden.
§ 303
Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde
gegen Entscheidungen über
1. die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines
Einwilligungsvorbehalts,
2. Umfang, Inhalt oder Bestand einer in Nummer 1 genannten
Maßnahme
zu.
(2) Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen
ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen
1. dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten
oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie
den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen
und Geschwistern des Betroffenen sowie
2. einer Person seines Vertrauens
zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.
(3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger
zu.
(4) Der Betreuer kann gegen eine Entscheidung, die seinen
Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen
Beschwerde einlegen. Führen mehrere Betreuer ihr Amt gemeinschaftlich,
kann jeder von ihnen für den Betroffenen
selbständig Beschwerde einlegen.
§ 304
Beschwerde der Staatskasse
(1) Das Recht der Beschwerde steht dem Vertreter der
Staatskasse zu, soweit die Interessen der Staatskasse durch
den Beschluss betroffen sind. Hat der Vertreter der Staatskasse
geltend gemacht, der Betreuer habe eine Abrechnung
falsch erteilt oder der Betreute könne anstelle eines nach
§ 1897 Abs. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Betreuers
durch eine oder mehrere andere geeignete Personen
außerhalb einer Berufsausübung betreut werden, steht ihm
gegen einen die Entlassung des Betreuers ablehnenden Beschluss
die Beschwerde zu.
(2) Die Frist zur Einlegung der Beschwerde durch den
Vertreter der Staatskasse beträgt drei Monate und beginnt
mit der formlosen Mitteilung (§ 15 Abs. 3) an ihn.

Drucksache 16/6308 – 62 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
§ 305
Beschwerde des Untergebrachten
Ist der Betroffene untergebracht, kann er Beschwerde
auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht
ist.
§ 306
Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts
Wird ein Beschluss, durch den ein Einwilligungsvorbehalt
angeordnet worden ist, als ungerechtfertigt aufgehoben,
bleibt die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem Betroffenen
vorgenommenen Rechtsgeschäfte unberührt.
§ 307
Kosten in Betreuungssachen
In Betreuungssachen kann das Gericht die Auslagen des
Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse
auferlegen, wenn eine Betreuungsmaßnahme nach den
§§ 1896 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgelehnt,
als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren
ohne Entscheidung über eine solche Maßnahme beendet
wird.
§ 308
Mitteilung von Entscheidungen
(1) Entscheidungen teilt das Gericht anderen Gerichten,
Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen mit, soweit
dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen
erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für das Wohl des
Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit abzuwenden.
(2) Ergeben sich im Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens
Erkenntnisse, die eine Mitteilung nach Absatz 1 vor Abschluss
des Verfahrens erfordern, hat diese Mitteilung über
die bereits gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich zu erfolgen.
(3) Das Gericht unterrichtet zugleich mit der Mitteilung
den Betroffenen, seinen Verfahrenspfleger und seinen Betreuer
über Inhalt und Empfänger der Mitteilung. Die Unterrichtung
des Betroffenen unterbleibt, wenn
1. der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung
durch die Unterrichtung gefährdet würde,
2. nach ärztlichem Zeugnis hiervon erhebliche Nachteile für
die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder
3. der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts
offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der
Unterrichtung zu verstehen.
Sobald die Gründe nach Satz 2 entfallen, ist die Unterrichtung
nachzuholen.
(4) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise ihrer
Übermittlung, ihr Empfänger, die Unterrichtung des Betroffenen
oder im Fall ihres Unterbleibens deren Gründe sowie
die Unterrichtung des Verfahrenspflegers und des Betreuers
sind aktenkundig zu machen.
§ 309
Besondere Mitteilungen
(1) Wird beschlossen, einem Betroffenen zur Besorgung
aller seiner Angelegenheiten einen Betreuer zu bestellen oder
den Aufgabenkreis hierauf zu erweitern, so hat das Gericht
dies der für die Führung des Wählerverzeichnisses zuständigen
Behörde mitzuteilen. Das gilt auch, wenn die Entscheidung
die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst. Eine
Mitteilung hat auch dann zu erfolgen, wenn eine Betreuung
nach den Sätzen 1 und 2 auf andere Weise als durch den Tod
des Betroffenen endet oder wenn sie eingeschränkt wird.
(2) Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der sich
auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, so
hat das Gericht dies der Meldebehörde unter Angabe des Betreuers
mitzuteilen. Eine Mitteilung hat auch zu erfolgen,
wenn der Einwilligungsvorbehalt nach Satz 1 aufgehoben
wird oder ein Wechsel in der Person des Betreuers eintritt.
§ 310
Mitteilungen während einer Unterbringung
Während der Dauer einer Unterbringungsmaßnahme hat
das Gericht dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene
untergebracht ist, die Bestellung eines Betreuers, die sich auf
die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, die
Aufhebung einer solchen Betreuung und jeden Wechsel in
der Person des Betreuers mitzuteilen.
§ 311
Mitteilungen zur Strafverfolgung
Außer in den sonst in diesem Gesetz, in § 16 des Einführungsgesetzes
zum Gerichtsverfassungsgesetz sowie in § 70
Satz 2 und 3 des Jugendgerichtsgesetzes genannten Fällen
darf das Gericht Entscheidungen oder Erkenntnisse aus dem
Verfahren, aus denen die Person des Betroffenen erkennbar
ist, von Amts wegen nur zur Verfolgung von Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten anderen Gerichten oder Behörden
mitteilen, soweit nicht schutzwürdige Interessen des Betroffenen
an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen.
§ 308 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
Abschnitt 2
Verfahren in Unterbringungssachen
§ 312
Unterbringungssachen
Unterbringungssachen sind Verfahren, die
1. die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung
eines Betreuten (§ 1906 Abs. 1 bis 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) oder einer Person, die einen Dritten zu
ihrer freiheitsentziehenden Unterbringung bevollmächtigt
hat (§ 1906 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
2. die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme
nach § 1906 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
3. eine freiheitsentziehende Unterbringung eines Volljährigen
nach den Landesgesetzen über die Unterbringung
psychisch Kranker
betreffen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 63 – Drucksache 16/6308
§ 313
Örtliche Zuständigkeit
(1) Ausschließlich zuständig für Unterbringungssachen
nach § 312 Nr. 1 und 2 ist in dieser Rangfolge
1. das Gericht, bei dem ein Verfahren zur Bestellung eines
Betreuers eingeleitet oder das Betreuungsverfahren anhängig
ist,
2. das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat,
3. das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Unterbringungsmaßnahme
hervortritt,
4. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin, wenn der Betroffene
Deutscher ist.
(2) Für einstweilige Anordnungen oder einstweilige Maßregeln
ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das
Bedürfnis für die Unterbringungsmaßnahme bekannt wird.
In den Fällen einer einstweiligen Anordnung oder einstweiligen
Maßregel soll es dem nach Absatz 1 Nr. 1 oder Nr. 2
zuständigen Gericht davon Mitteilung machen.
(3) Ausschließlich zuständig für Unterbringungen nach
§ 312 Nr. 3 ist das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis
für die Unterbringungsmaßnahme hervortritt. Befindet sich
der Betroffene bereits in einer Einrichtung zur freiheitsentziehenden
Unterbringung, ist das Gericht ausschließlich zuständig,
in dessen Bezirk die Einrichtung liegt.
(4) Ist für die Unterbringungssache ein anderes Gericht
zuständig als dasjenige, bei dem ein die Unterbringung erfassendes
Verfahren zur Bestellung eines Betreuers eingeleitet
ist, teilt dieses Gericht dem für die Unterbringungssache
zuständigen Gericht die Aufhebung der Betreuung, den
Wegfall des Aufgabenbereiches Unterbringung und einen
Wechsel in der Person des Betreuers mit. Das für die Unterbringungssache
zuständige Gericht teilt dem anderen Gericht
die Unterbringungsmaßnahme, ihre Änderung, Verlängerung
und Aufhebung mit.
§ 314
Abgabe der Unterbringungssache
Das Gericht kann die Unterbringungssache abgeben,
wenn der Betroffene sich im Bezirk des anderen Gerichts
aufhält und die Unterbringungsmaßnahme dort vollzogen
werden soll, sofern sich dieses zur Übernahme des Verfahrens
bereit erklärt hat.
§ 315
Beteiligte
(1) Zu beteiligen sind
1. der Betroffene,
2. der Betreuer,
3. der Bevollmächtigte im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als
Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen.
(3) Die zuständige Behörde ist auf ihren Antrag als Beteiligte
hinzuzuziehen.
(4) Beteiligt werden können im Interesse des Betroffenen
1. dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten
oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie
dessen Eltern und Kinder, wenn der Betroffene bei diesen
lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat, sowie
die Pflegeeltern,
2. eine von ihm benannte Person seines Vertrauens,
3. der Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt.
Das Landesrecht kann vorsehen, dass weitere Personen und
Stellen beteiligt werden können.
§ 316
Verfahrensfähigkeit
In Unterbringungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht
auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.
§ 317
Verfahrenspfleger
(1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger
zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen
des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist
insbesondere erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen
abgesehen werden soll.
(2) Bestellt das Gericht dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger,
ist dies in der Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme
genehmigt oder angeordnet wird, zu
begründen.
(3) Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner
Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger
bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur
Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Verfahrenspflegschaft
bereit ist.
(4) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben
oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des
Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen
geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.
(5) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben
wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit
dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.
(6) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren
Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme
sind nicht selbständig anfechtbar.
(7) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.
§ 318
Vergütung und Aufwendungsersatz
des Verfahrenspflegers
Für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
gilt § 277 entsprechend.
§ 319
Anhörung des Betroffenen
(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme
persönlich anzuhören und sich einen persönlichen
Eindruck von ihm zu verschaffen. Den persönlichen
Eindruck verschafft sich das Gericht, soweit dies
erforderlich ist, in der üblichen Umgebung des Betroffenen.

Drucksache 16/6308 – 64 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(2) Das Gericht unterrichtet den Betroffenen über den
möglichen Verlauf des Verfahrens.
(3) Soll eine persönliche Anhörung nach § 34 Abs. 2 unterbleiben,
weil hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit
des Betroffenen zu besorgen sind, darf diese Entscheidung
nur aufgrundlage eines ärztlichen Gutachtens
getroffen werden.
(4) Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 sollen nicht
durch einen ersuchten Richter erfolgen.
(5) Das Gericht kann den Betroffenen durch die zuständige
Behörde vorführen lassen, wenn er sich weigert, an Verfahrenshandlungen
nach Absatz 1 mitzuwirken.
§ 320
Anhörung der sonstigen Beteiligten und
der zuständigen Behörde
Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten anzuhören. Es
soll die zuständige Behörde anhören.
§ 321
Einholung eines Gutachtens
(1) Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche
Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens
über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der
Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des
Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Das
Gutachten soll sich auch auf die voraussichtliche Dauer der
Unterbringung erstrecken. Der Sachverständige soll Arzt für
Psychiatrie sein; er muss Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet
der Psychiatrie sein.
(2) Für eine Maßnahme nach § 312 Nr. 2 genügt ein ärztliches
Zeugnis.
§ 322
Vorführung zur Untersuchung;
Unterbringung zur Begutachtung
Für die Vorführung zur Untersuchung und die Unterbringung
zur Begutachtung gelten die §§ 283 und 284 entsprechend.
§ 323
Inhalt der Beschlussformel
Die Beschlussformel enthält im Fall der Genehmigung
oder Anordnung einer Unterbringungsnahme auch
1. die nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme
sowie
2. den Zeitpunkt, zu dem die Unterbringungsmaßnahme
endet.
§ 324
Wirksamwerden von Beschlüssen
(1) Beschlüsse über die Genehmigung oder die Anordnung
einer Unterbringungsmaßnahme werden mit Rechtskraft
wirksam.
(2) Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses
anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn
der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit
1. dem Betroffenen, dem Verfahrenspfleger, dem Betreuer
oder dem Bevollmächtigten im Sinne des § 1896 Abs. 2
Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bekannt gegeben
werden,
2. einem Dritten zum Zweck des Vollzugs des Beschlusses
mitgeteilt werden oder
3. der Geschäftsstelle des Gerichts zum Zweck der Bekanntgabe
übergeben werden.
Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss
zu vermerken.
§ 325
Bekanntgabe
(1) Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an
den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach
ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile
für seine Gesundheit zu vermeiden.
(2) Der Beschluss, durch den eine Unterbringungsmaßnahme
genehmigt oder angeordnet wird, ist auch dem Leiter
der Einrichtung, in der der Betroffene untergebracht werden
soll, bekannt zu geben. Das Gericht hat der zuständigen Behörde
die Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme
genehmigt, angeordnet oder aufgehoben wird, bekannt
zu geben.
§ 326
Zuführung zur Unterbringung
(1) Die zuständige Behörde hat den Betreuer oder den Bevollmächtigten
im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs auf deren Wunsch bei der Zuführung
zur Unterbringung nach § 312 Nr. 1 zu unterstützen.
(2) Gewalt darf die zuständige Behörde nur anwenden,
wenn das Gericht dies aufgrund einer ausdrücklichen Entscheidung
angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt,
erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen
Vollzugsorgane nachzusuchen.
§ 327
Vollzugsangelegenheiten
(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten
im Vollzug der Unterbringung nach § 312 Nr. 3
kann der Betroffene eine Entscheidung des Gerichts beantragen.
Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass
einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt
werden.
(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene geltend
macht, durch die Maßnahme, ihre Ablehnung oder Unterlassung
in seinen Rechten verletzt zu sein.
(3) Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das
Gericht kann die aufschiebende Wirkung anordnen.
(4) Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 65 – Drucksache 16/6308
§ 328
Aussetzung des Vollzugs
(1) Das Gericht kann die Vollziehung einer Unterbringung
nach § 312 Nr. 3 aussetzen. Die Aussetzung kann mit Auflagen
versehen werden. Die Aussetzung soll sechs Monate
nicht überschreiten; sie kann bis zu einem Jahr verlängert
werden.
(2) Das Gericht kann die Aussetzung widerrufen, wenn
der Betroffene eine Auflage nicht erfüllt oder sein Zustand
dies erfordert.
§ 329
Dauer und Verlängerung der Unterbringung
(1) Die Unterbringung endet spätestens mit Ablauf eines
Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit
spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht
vorher verlängert wird.
(2) Für die Verlängerung der Genehmigung oder Anordnung
einer Unterbringungsmaßnahme gelten die Vorschriften
für die erstmalige Anordnung oder Genehmigung entsprechend.
Bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von
mehr als vier Jahren soll das Gericht keinen Sachverständigen
bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder
begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der
Betroffene untergebracht ist.
§ 330
Aufhebung der Unterbringung
Die Genehmigung oder Anordnung der Unterbringungsmaßnahme
ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen.
Vor der Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme
nach § 312 Nr. 3 soll das Gericht die zuständige Behörde anhören,
es sei denn, dass dies zu einer nicht nur geringen Verzögerung
des Verfahrens führen würde.
§ 331
Einstweilige Anordnung
Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige
Unterbringungsmaßnahme anordnen oder genehmigen,
wenn
1. dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die
Voraussetzungen für die Genehmigung oder Anordnung
einer Unterbringungsmaßnahme gegeben sind und ein
dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht,
2. ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen
vorliegt,
3. im Fall des § 317 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört
worden ist und
4. der Betroffene persönlich angehört worden ist.
Eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe ist
abweichend von § 319 Abs. 4 zulässig.
§ 332
Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige
Anordnung nach § 331 bereits vor Anhörung des Betroffe-
nen sowie vor Anhörung und Bestellung des Verfahrenspflegers
erlassen. Diese Verfahrenshandlungen sind unverzüglich
nachzuholen.
§ 333
Dauer der einstweiligen Anordnung
Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs
Wochen nicht überschreiten. Reicht dieser Zeitraum nicht
aus, kann sie nach Anhörung eines Sachverständigen durch
eine weitere einstweilige Anordnung verlängert werden. Die
mehrfache Verlängerung ist unter den Voraussetzungen der
Sätze 1 und 2 zulässig. Sie darf die Gesamtdauer von drei
Monaten nicht überschreiten. Eine Unterbringung zur Vorbereitung
eines Gutachtens (§ 322) ist in diese Gesamtdauer
einzubeziehen.
§ 334
Einstweilige Maßregeln
Die §§ 331, 332 und 333 gelten entsprechend, wenn nach
§ 1846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Unterbringungsmaßnahme
getroffen werden soll.
§ 335
Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
(1) Das Recht der Beschwerde steht im Interesse des Betroffenen
1. dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten
oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie
dessen Eltern und Kindern, wenn der Betroffene bei
diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat,
den Pflegeeltern,
2. einer von dem Betroffenen benannten Person seines Vertrauens
sowie
3. dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt,
zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.
(2) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger
zu.
(3) Der Betreuer kann gegen eine Entscheidung, die seinen
Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen
Beschwerde einlegen.
(4) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde
zu.
§ 336
Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen
Der Betroffene kann die Beschwerde auch bei dem Amtsgericht
einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist.
§ 337
Kosten in Unterbringungssachen
(1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen
des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der
Staatskasse auferlegen, wenn eine Unterbringungsmaßnahme
nach § 312 Nr. 1 und 2 abgelehnt, als ungerechtfertigt
aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung
über eine Maßnahme beendet wird.

Drucksache 16/6308 – 66 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(2) Wird ein Antrag auf eine Unterbringungsmaßnahme
nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch
Kranker nach § 312 Nr. 3 abgelehnt oder zurückgenommen
und hat das Verfahren ergeben, dass für die zuständige Verwaltungsbehörde
ein begründeter Anlass, den Unterbringungsantrag
zu stellen, nicht vorgelegen hat, hat das Gericht
die Auslagen des Betroffenen der Körperschaft aufzuerlegen,
der die Verwaltungsbehörde angehört.
§ 338
Mitteilung von Entscheidungen
Für Mitteilungen gelten die §§ 308 und 311 entsprechend.
Die Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 330
Satz 1 und die Aussetzung der Unterbringung nach § 328
Abs. 1 Satz 1 sind dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene
lebt, mitzuteilen.
§ 339
Benachrichtigung von Angehörigen
Von der Anordnung oder Genehmigung der Unterbringung
und deren Verlängerung hat das Gericht einen Angehörigen
des Betroffenen oder eine Person seines Vertrauens
unverzüglich zu benachrichtigen.
Abschnitt 3
Verfahren in betreuungsgerichtlichen
Zuweisungssachen
§ 340
Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen sind
1. Verfahren, die die Pflegschaft mit Ausnahme der Pflegschaft
für Minderjährige oder für eine Leibesfrucht betreffen,
2. Verfahren, die die gerichtliche Bestellung eines sonstigen
Vertreters für einen Volljährigen betreffen sowie
3. sonstige dem Betreuungsgericht zugewiesene Verfahren,
soweit es sich nicht um Betreuungssachen oder Unterbringungssachen
handelt.
§ 341
Örtliche Zuständigkeit
Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich in betreuungsgerichtlichen
Zuweisungssachen nach § 272.
Buch 4
Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
Abschnitt 1
Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
§ 342
Begriffsbestimmung
(1) Nachlasssachen sind Verfahren, die
1. die besondere amtliche Verwahrung von Verfügungen
von Todes wegen,
2. die Sicherung des Nachlasses einschließlich Nachlasspflegschaften,
3. die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen,
4. die Ermittlung der Erben,
5. die Entgegennahme von Erklärungen, die nach gesetzlicher
Vorschrift dem Nachlassgericht gegenüber abzugeben
sind,
6. Erbscheine, Testamentsvollstreckerzeugnisse und sonstige
vom Nachlassgericht zu erteilende Zeugnisse,
7. die Testamentsvollstreckung,
8. die Nachlassverwaltung sowie
9. sonstige den Nachlassgerichten durch Gesetz zugewiesene
Aufgaben
betreffen.
(2) Teilungssachen sind
1. die Aufgaben, die Gerichte nach diesem Buch bei der
Auseinandersetzung eines Nachlasses und des Gesamtguts
zu erledigen haben, nachdem eine eheliche, lebenspartnerschaftliche
oder fortgesetzte Gütergemeinschaft
beendet wurde, und
2. Verfahren betreffend Zeugnisse über die Auseinandersetzung
des Gesamtguts einer ehelichen, lebenspartnerschaftlichen
oder fortgesetzten Gütergemeinschaft nach
den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung sowie nach den
§§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.
§ 343
Örtliche Zuständigkeit
(1) Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem
Wohnsitz, den der Erblasser zur Zeit des Erbfalls hatte; fehlt
ein inländischer Wohnsitz, ist das Gericht zuständig, in dessen
Bezirk der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen Aufenthalt
hatte.
(2) Ist der Erblasser Deutscher und hatte er zur Zeit des
Erbfalls im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt, ist das
Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig. Es kann die
Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht verweisen.
(3) Ist der Erblasser ein Ausländer und hatte er zur Zeit
des Erbfalls im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt, ist
jedes Gericht, in dessen Bezirk sich Nachlassgegenstände
befinden, für alle Nachlassgegenstände zuständig.
§ 344
Besondere örtliche Zuständigkeit
(1) Für die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten
ist zuständig:
1. wenn das Testament vor einem Notar errichtet ist, das
Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat;
2. wenn das Testament vor dem Bürgermeister einer Gemeinde
errichtet ist, das Gericht, zu dessen Bezirk die
Gemeinde gehört;
3. wenn das Testament nach § 2247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
errichtet ist, jedes Gericht.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67 – Drucksache 16/6308
Der Erblasser kann jederzeit die Verwahrung bei einem nach
Satz 1 örtlich nicht zuständigen Gericht verlangen.
(2) Die erneute besondere amtliche Verwahrung eines gemeinschaftlichen
Testaments nach § 349 Abs. 2 Satz 2 erfolgt
bei dem für den Nachlass des Erstverstorbenen zuständigen
Gericht, es sei denn, dass der überlebende Ehegatte
oder Lebenspartner die Verwahrung bei einem anderen
Amtsgericht verlangt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die besondere
amtliche Verwahrung von Erbverträgen.
(4) Für die Sicherung des Nachlasses ist jedes Gericht zuständig,
in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Sicherung besteht.
(5) Für die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft
ist, falls ein Anteil an dem Gesamtgut zu
einem Nachlass gehört, das Gericht zuständig, das für die
Auseinandersetzung über den Nachlass zuständig ist. Im Übrigen
bestimmt sich die Zuständigkeit nach § 122.
(6) Hat ein anderes Gericht als das nach § 343 zuständige
Gericht eine Verfügung von Todes wegen in amtlicher Verwahrung,
ist dieses Gericht für die Eröffnung der Verfügung
zuständig.
Abschnitt 2
Verfahren in Nachlasssachen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 345
Beteiligte
(1) In Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist Beteiligter
der Antragsteller. Ferner können als Beteiligte hinzugezogen
werden:
1. die gesetzlichen Erben,
2. diejenigen, die nach dem Inhalt einer vorliegenden Verfügung
von Todes wegen als Erben in Betracht kommen,
3. die Gegner des Antragstellers, wenn ein Rechtsstreit über
das Erbrecht anhängig ist,
4. diejenigen, die im Falle der Unwirksamkeit der Verfügung
von Todes wegen Erbe sein würden, sowie
5. alle Übrigen, deren Recht am Nachlass durch das Verfahren
unmittelbar betroffen wird.
Auf ihren Antrag sind sie hinzuzuziehen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erteilung eines
Zeugnisses nach § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung sowie den
§§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.
(3) Im Verfahren zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers
und zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
ist Beteiligter der Testamentsvollstrecker. Das Gericht
kann als Beteiligte hinzuziehen
1. die Erben,
2. den Mitvollstrecker.
Auf ihren Antrag sind sie hinzuzuziehen.
(4) In den sonstigen auf Antrag durchzuführenden Nachlassverfahren
sind als Beteiligte hinzuzuziehen in Verfahren
betreffend
1. eine Nachlasspflegschaft oder eine Nachlassverwaltung
der Nachlasspfleger oder Nachlassverwalter;
2. die Entlassung eines Testamentsvollstreckers der Testamentsvollstrecker;
3. die Bestimmung erbrechtlicher Fristen derjenige, dem
die Frist bestimmt wird;
4. die Bestimmung oder Verlängerung einer Inventarfrist
der Erbe, dem die Frist bestimmt wird, sowie im Fall des
§ 2008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dessen Ehegatte
oder Lebenspartner;
5. die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung, derjenige,
der die eidesstattliche Versicherung abzugeben hat,
sowie im Fall des § 2008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
dessen Ehegatte oder Lebenspartner.
Das Gericht kann alle Übrigen, deren Recht durch das Verfahren
unmittelbar betroffen wird, als Beteiligte hinzuziehen.
Auf ihren Antrag sind sie hinzuzuziehen.
(5) Diejenigen, die nach dieser Vorschrift auf Antrag zu
beteiligen sind, sind von der Einleitung des Verfahrens zu
benachrichtigen, soweit sie dem Gericht bekannt sind. Ihnen
ist eine Abschrift des verfahrenseinleitenden Antrags zu
übersenden. Sie sind über ihr Antragsrecht zu belehren.
Unterabschnitt 2
Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
§ 346
Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung
(1) Die Annahme einer Verfügung von Todes wegen in
besondere amtliche Verwahrung sowie deren Herausgabe
ist von dem Richter anzuordnen und von ihm und dem
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemeinschaftlich zu
bewirken.
(2) Die Verwahrung erfolgt unter gemeinschaftlichem
Verschluss des Richters und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
(3) Dem Erblasser soll über die in Verwahrung genommene
Verfügung von Todes wegen ein Hinterlegungsschein erteilt
werden; bei einem gemeinschaftlichen Testament erhält
jeder Erblasser einen eigenen Hinterlegungsschein, bei einem
Erbvertrag jeder Vertragsschließende. Der Hinterlegungsschein
ist von dem Richter und dem Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Dienstsiegel
zu versehen.
§ 347
Mitteilung über die Verwahrung
(1) Über jede in besondere amtliche Verwahrung genommene
Verfügung von Todes wegen ist das für den Geburtsort
des Erblassers zuständige Standesamt schriftlich zu unterrichten.
Hat der Erblasser keinen inländischen Geburtsort, ist
die Mitteilung an das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zu
richten. Bei den Standesämtern und beim Amtsgericht Schöneberg
in Berlin werden Verzeichnisse über die in amtlicher
Verwahrung befindlichen Verfügungen von Todes wegen geführt.
Erhält die das Testamentsverzeichnis führende Stelle

Drucksache 16/6308 – 68 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Nachricht vom Tod des Erblassers, teilt sie dies dem Gericht
schriftlich mit, von dem die Mitteilung nach Satz 1 stammt.
Die Mitteilungspflichten der Standesämter bestimmen sich
nach dem Personenstandsgesetz.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für ein gemeinschaftliches
Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung genommen
worden ist, wenn es nach dem Tod des Erstverstorbenen
eröffnet worden ist und nicht ausschließlich
Anordnungen enthält, die sich auf den mit dem Tod des verstorbenen
Ehegatten oder des verstorbenen Lebenspartners
eingetretenen Erbfall beziehen.
(3) Für Erbverträge, die nicht in besondere amtliche Verwahrung
genommen worden sind, sowie für gerichtliche
oder notariell beurkundete Erklärungen, nach denen die Erbfolge
geändert worden ist, gilt Absatz 1 entsprechend; in diesen
Fällen obliegt die Mitteilungspflicht der Stelle, die die
Erklärungen beurkundet hat.
(4) Die Landesregierungen erlassen durch Rechtsverordnung
Vorschriften über Art und Umfang der Mitteilungen
nach den Absätzen 1 bis 3 sowie § 34a des Beurkundungsgesetzes,
über den Inhalt der Testamentsverzeichnisse sowie
die Löschung der in den Testamentsverzeichnissen gespeicherten
Daten. Die Erhebung und Verwendung der Daten ist
auf das für die Wiederauffindung der Verfügung von Todes
wegen unumgänglich Notwendige zu beschränken. Der das
Testamentsverzeichnis führenden Stelle dürfen nur die Identifizierungsdaten
des Erblassers, die Art der Verfügung von
Todes wegen sowie das Datum der Inverwahrnahme mitgeteilt
werden. Die Fristen für die Löschung der Daten dürfen
die Dauer von fünf Jahren seit dem Tod des Erblassers nicht
überschreiten; ist der Erblasser für tot erklärt oder der Todeszeitpunkt
gerichtlich festgelegt worden, sind die Daten spätestens
nach 30 Jahren zu löschen.
(5) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie
§ 34a des Beurkundungsgesetzes können elektronisch erfolgen.
Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung
den Zeitpunkt, von dem an Mitteilungen in ihrem
Bereich elektronisch erteilt und eingereicht werden können,
sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete
Form.
(6) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen
nach Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 durch Rechtsverordnung
auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Unterabschnitt 3
Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
§ 348
Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
durch das Nachlassgericht
(1) Sobald das Gericht vom Tod des Erblassers Kenntnis
erlangt hat, hat es eine in seiner Verwahrung befindliche Verfügung
von Todes wegen zu eröffnen. Über die Eröffnung ist
eine Niederschrift aufzunehmen. War die Verfügung von
Todes wegen verschlossen, ist in der Niederschrift festzustellen,
ob der Verschluss unversehrt war.
(2) Das Gericht kann zur Eröffnung der Verfügung von
Todes wegen einen Termin bestimmen und die gesetzlichen
Erben sowie die sonstigen Beteiligten zum Termin laden.
Den Erschienenen ist der Inhalt der Verfügung von Todes
wegen mündlich bekanntzugeben. Sie kann den Erschienenen
auch vorgelegt werden; auf Verlangen ist sie ihnen vorzulegen.
(3) Das Gericht hat den Beteiligten den sie betreffenden
Inhalt der Verfügung von Todes wegen schriftlich bekanntzugeben.
Dies gilt nicht für Beteiligte, die in einem Termin
nach Absatz 2 anwesend waren.
§ 349
Besonderheiten bei der Eröffnung
von gemeinschaftlichen Testamenten
und Erbverträgen
(1) Bei der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments
sind die Verfügungen des überlebenden Ehegatten
oder Lebenspartners, soweit sie sich trennen lassen, den Beteiligten
nicht bekanntzugeben.
(2) Hat sich ein gemeinschaftliches Testament in besonderer
amtlicher Verwahrung befunden, ist von den Verfügungen
des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners eine
beglaubigte Abschrift anzufertigen. Das Testament ist wieder
zu verschließen und bei dem nach § 344 Abs. 2 zuständigen
Gericht erneut in besondere amtliche Verwahrung zurückzubringen.
(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn das Testament nur Anordnungen
enthält, die sich auf den Erbfall des erstversterbenden
Ehegatten oder Lebenspartners beziehen, insbesondere
wenn das Testament sich auf die Erklärung beschränkt, dass
die Ehegatten oder Lebenspartner sich gegenseitig zu Erben
einsetzen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Erbverträge entsprechend
anzuwenden.
§ 350
Eröffnung der Verfügung von Todes wegen
durch ein anderes Gericht
Hat ein nach § 344 Abs. 6 zuständiges Gericht die Verfügung
von Todes wegen eröffnet, hat es diese und eine beglaubigte
Abschrift der Eröffnungsniederschrift dem Nachlassgericht
zu übersenden; eine beglaubigte Abschrift der
Verfügung von Todes wegen ist zurückzubehalten.
§ 351
Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen
Befindet sich ein Testament seit mehr als dreißig Jahren,
ein gemeinschaftliches Testament oder ein Erbvertrag seit
mehr als fünfzig Jahren in amtlicher Verwahrung, hat die
verwahrende Stelle von Amts wegen zu ermitteln, ob der
Erblasser noch lebt. Kann die verwahrende Stelle nicht ermitteln,
dass der Erblasser noch lebt, ist die Verfügung von
Todes wegen zu eröffnen. Die §§ 348 bis 350 gelten entsprechend.
Unterabschnitt 4
Erbscheinsverfahren;
Testamentsvollstreckung
§ 352
Entscheidung über Erbscheinsanträge
(1) Die Entscheidung, dass die zur Erteilung eines Erbscheins
erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 69 – Drucksache 16/6308
werden, ergeht durch Beschluss. Der Beschluss wird mit Erlass
wirksam. Einer Bekanntgabe des Beschlusses bedarf es
nicht.
(2) Widerspricht der Beschluss dem erklärten Willen
eines Beteiligten, ist der Beschluss den Beteiligten bekanntzugeben.
Das Gericht hat in diesem Fall die sofortige Wirksamkeit
des Beschlusses auszusetzen und die Erteilung des
Erbscheins bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückzustellen.
(3) Ist der Erbschein bereits erteilt, ist die Beschwerde gegen
den Beschluss nur noch insoweit zulässig, als die Einziehung
des Erbscheins beantragt wird.
§ 353
Einziehung oder Kraftloserklärung
von Erbscheinen
(1) In dem Beschluss über die Einziehung oder Kraftloserklärung
eines Erbscheins ist zugleich festzustellen, wer die
Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
(2) Ist der Erbschein bereits eingezogen, ist die Beschwerde
gegen den Einziehungsbeschluss nur insoweit zulässig,
als die Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins beantragt
wird. Die Beschwerde gilt im Zweifel als Antrag auf
Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins.
(3) Ein Beschluss, durch den ein Erbschein für kraftlos erklärt
wird, ist nicht mehr anfechtbar, nachdem der Beschluss
öffentlich bekannt gemacht ist (§ 2361 Abs. 2 Satz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs).
§ 354
Sonstige Zeugnisse
Die §§ 352 und 353 gelten entsprechend für die Erteilung
von Zeugnissen nach den §§ 1507 und 2368 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung
sowie den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.
§ 355
Testamentsvollstreckung
(1) Ein Beschluss, durch den das Nachlassgericht einem
Dritten eine Frist zur Erklärung nach § 2198 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs oder einer zum Testamentsvollstrecker
ernannten Person eine Frist zur Annahme des Amtes bestimmt,
ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender
Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
(2) Auf einen Beschluss, durch den das Gericht bei einer
Meinungsverschiedenheit zwischen mehreren Testamentsvollstreckern
über die Vornahme eines Rechtsgeschäfts entscheidet,
ist § 40 Abs. 3 entsprechend anzuwenden; die Beschwerde
ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen.
(3) Führen mehrere Testamentsvollstrecker das Amt gemeinschaftlich,
steht die Beschwerde gegen einen Beschluss,
durch den das Gericht Anordnungen des Erblassers
für die Verwaltung des Nachlasses außer Kraft setzt, sowie
gegen einen Beschluss, durch den das Gericht über Meinungsverschiedenheiten
zwischen den Testamentsvollstreckern
entscheidet, jedem Testamentsvollstrecker selbständig
zu.
Unterabschnitt 5
Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
§ 356
Mitteilungspflichten
(1) Erhält das Gericht Kenntnis davon, dass ein Kind Vermögen
von Todes wegen erworben hat, das nach § 1640
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu
verzeichnen ist, teilt es dem Familiengericht den Vermögenserwerb
mit.
(2) Hat ein Gericht nach § 344 Abs. 4 Maßnahmen zur Sicherung
des Nachlasses angeordnet, soll es das nach § 343
zuständige Gericht hiervon unterrichten.
§ 357
Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen;
Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses
(1) Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt,
eine eröffnete Verfügung von Todes wegen einzusehen.
(2) Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, kann
verlangen, dass ihm von dem Gericht eine Ausfertigung des
Erbscheins erteilt wird. Das Gleiche gilt für die nach § 354
erteilten gerichtlichen Zeugnisse sowie für die Beschlüsse,
die sich auf die Ernennung oder die Entlassung eines Testamentsvollstreckers
beziehen.
§ 358
Zwang zur Ablieferung von Testamenten
In den Fällen des § 2259 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
erfolgt die Anordnung der Ablieferung des Testaments
durch Beschluss.
§ 359
Nachlassverwaltung
(1) Der Beschluss, durch den dem Antrag des Erben, die
Nachlassverwaltung anzuordnen, stattgegeben wird, ist nicht
anfechtbar.
(2) Gegen den Beschluss, durch den dem Antrag eines
Nachlassgläubigers, die Nachlassverwaltung anzuordnen,
stattgegeben wird, steht die Beschwerde nur dem Erben, bei
Miterben jedem Erben, sowie dem Testamentsvollstrecker
zu, der zur Verwaltung des Nachlasses berechtigt ist.
§ 360
Bestimmung einer Inventarfrist
(1) Die Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen den
Beschluss, durch den dem Erben eine Inventarfrist bestimmt
wird, beginnt für jeden Nachlassgläubiger mit dem Zeitpunkt,
in dem der Beschluss dem Nachlassgläubiger bekannt
gemacht wird, der den Antrag auf die Bestimmung der Inventarfrist
gestellt hat.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Beschwerde gegen
einen Beschluss, durch den über die Bestimmung einer neuen
Inventarfrist oder über den Antrag des Erben, die Inventarfrist
zu verlängern, entschieden wird.

Drucksache 16/6308 – 70 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
§ 361
Eidesstattliche Versicherung
Verlangt ein Nachlassgläubiger von dem Erben die Abgabe
der in § 2006 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen
eidesstattlichen Versicherung, kann die Bestimmung des
Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sowohl
von dem Nachlassgläubiger als auch von dem Erben
beantragt werden. Zu dem Termin sind beide Teile zu laden.
Die Anwesenheit des Gläubigers ist nicht erforderlich. Die
§§ 478 bis 480 und 483 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
§ 362
Stundung des Pflichtteilsanspruchs
Für das Verfahren über die Stundung eines Pflichtteilsanspruchs
(§ 2331a in Verbindung mit § 1382 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) gilt § 264 entsprechend.
Abschnitt 3
Verfahren in Teilungssachen
§ 363
Antrag
(1) Bei mehreren Erben hat das Gericht auf Antrag die
Auseinandersetzung des Nachlasses zwischen den Beteiligten
zu vermitteln; das gilt nicht, wenn ein zur Auseinandersetzung
berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist.
(2) Antragsberechtigt ist jeder Miterbe, der Erwerber
eines Erbteils sowie derjenige, welchem ein Pfandrecht oder
ein Nießbrauch an einem Erbteil zusteht.
(3) In dem Antrag sollen die Beteiligten und die Teilungsmasse
bezeichnet werden.
§ 364
Pflegschaft für abwesende Beteiligte
Das Nachlassgericht kann einem abwesenden Beteiligten
für das Auseinandersetzungsverfahren einen Pfleger bestellen,
wenn die Voraussetzungen der Abwesenheitspflegschaft
vorliegen. Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts
das Nachlassgericht.
§ 365
Ladung
(1) Das Gericht hat den Antragsteller und die übrigen Beteiligten
zu einem Verhandlungstermin zu laden. Die Ladung
durch öffentliche Zustellung ist unzulässig.
(2) Die Ladung soll den Hinweis darauf enthalten, dass
ungeachtet des Ausbleibens eines Beteiligten über die Auseinandersetzung
verhandelt wird und dass die Ladung zu
dem neuen Termin unterbleiben kann, falls der Termin vertagt
oder ein neuer Termin zur Fortsetzung der Verhandlung
anberaumt werden sollte. Sind Unterlagen für die Auseinandersetzung
vorhanden, ist in der Ladung darauf hinzuweisen,
dass die Unterlagen auf der Geschäftsstelle eingesehen werden
können.
§ 366
Außergerichtliche Vereinbarung
(1) Treffen die erschienenen Beteiligten vor der Auseinandersetzung
eine Vereinbarung, insbesondere über die Art
der Teilung, hat das Gericht die Vereinbarung zu beurkunden.
Das Gleiche gilt für Vorschläge eines Beteiligten, wenn
nur dieser erschienen ist.
(2) Sind alle Beteiligten erschienen, hat das Gericht die
von ihnen getroffene Vereinbarung zu bestätigen. Dasselbe
gilt, wenn die nicht erschienenen Beteiligten ihre Zustimmung
zu einer gerichtlichen Niederschrift oder in einer öffentlich
beglaubigten Urkunde erteilen.
(3) Ist ein Beteiligter nicht erschienen, hat das Gericht,
wenn er nicht nach Absatz 2 Satz 2 zugestimmt hat, ihm den
ihn betreffenden Inhalt der Urkunde bekannt zu geben und
ihn gleichzeitig zu benachrichtigen, dass er die Urkunde auf
der Geschäftsstelle einsehen und eine Abschrift der Urkunde
fordern kann. Die Bekanntgabe muss den Hinweis enthalten,
dass sein Einverständnis mit dem Inhalt der Urkunde angenommen
wird, wenn er nicht innerhalb einer von dem Gericht
zu bestimmenden Frist die Anberaumung eines neuen
Termins beantragt oder wenn er in dem neuen Termin nicht
erscheint.
(4) Beantragt der Beteiligte rechtzeitig die Anberaumung
eines neuen Termins und erscheint er in diesem Termin, ist
die Verhandlung fortzusetzen; anderenfalls hat das Gericht
die Vereinbarung zu bestätigen.
§ 367
Wiedereinsetzung
War im Fall des § 366 der Beteiligte ohne sein Verschulden
verhindert, die Anberaumung eines neuen Termins
rechtzeitig zu beantragen oder in dem neuen Termin zu erscheinen,
gelten die Vorschriften über die Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand (§§ 17, 18 und 19 Abs. 1) entsprechend.
§ 368
Auseinandersetzungsplan; Bestätigung
(1) Sobald nach Lage der Sache die Auseinandersetzung
stattfinden kann, hat das Gericht einen Auseinandersetzungsplan
anzufertigen. Sind die erschienenen Beteiligten
mit dem Inhalt des Plans einverstanden, hat das Gericht die
Auseinandersetzung zu beurkunden. Sind alle Beteiligten erschienen,
hat das Gericht die Auseinandersetzung zu bestätigen;
dasselbe gilt, wenn die nicht erschienenen Beteiligten
ihre Zustimmung zu gerichtlichem Protokoll oder in einer
öffentlich beglaubigten Urkunde erteilen.
(2) Ist ein Beteiligter nicht erschienen, hat das Gericht
nach § 366 Abs. 3 und 4 zu verfahren. § 367 ist entsprechend
anzuwenden.
(3) Bedarf ein Beteiligter zur Vereinbarung nach § 366
Abs. 1 oder zur Auseinandersetzung der Genehmigung des
Familien- oder Betreuungsgerichts, ist, wenn er im Inland
keinen Vormund, Betreuer oder Pfleger hat, für die Erteilung
oder die Verweigerung der Genehmigung an Stelle des Familien-
oder des Betreuungsgerichts das Nachlassgericht zuständig.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 71 – Drucksache 16/6308
§ 369
Verteilung durch das Los
Ist eine Verteilung durch das Los vereinbart, wird das Los,
wenn nicht ein anderes bestimmt ist, für die nicht erschienenen
Beteiligten von einem durch das Gericht zu bestellenden
Vertreter gezogen.
§ 370
Aussetzung bei Streit
Ergeben sich bei den Verhandlungen Streitpunkte, ist darüber
eine Niederschrift aufzunehmen und das Verfahren bis
zur Erledigung der Streitpunkte auszusetzen. Soweit unstreitige
Punkte beurkundet werden können, hat das Gericht nach
den §§ 366 und 368 Abs. 1 und 2 zu verfahren.
§ 371
Wirkung der bestätigten Vereinbarung und
Auseinandersetzung; Vollstreckung
(1) Vereinbarungen nach § 366 Abs. 1 sowie Auseinandersetzungen
nach § 368 werden mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses
wirksam und für alle Beteiligten in gleicher
Weise verbindlich wie eine vertragliche Vereinbarung
oder Auseinandersetzung.
(2) Aus der Vereinbarung nach § 366 Abs. 1 sowie aus der
Auseinandersetzung findet nach deren Wirksamwerden die
Vollstreckung statt.
§ 372
Rechtsmittel
(1) Ein Beschluss, durch den eine Frist nach § 366 Abs. 3
bestimmt wird, und ein Beschluss, durch den über die Wiedereinsetzung
entschieden wird, ist mit der sofortigen Beschwerde
in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572
der Zivilprozessordnung anfechtbar.
(2) Die Beschwerde gegen den Bestätigungsbeschluss
kann nur darauf gegründet werden, dass die Vorschriften
über das Verfahren nicht beachtet wurden.
§ 373
Auseinandersetzung einer
Gütergemeinschaft
(1) Auf die Auseinandersetzung des Gesamtguts nach der
Beendigung der ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder
der fortgesetzten Gütergemeinschaft sind die Vorschriften
dieses Abschnitts entsprechend anzuwenden.
(2) Für das Verfahren zur Erteilung, Einziehung oder
Kraftloserklärung von Zeugnissen über die Auseinandersetzung
des Gesamtguts einer ehelichen, lebenspartnerschaftlichen
oder fortgesetzten Gütergemeinschaft nach den §§ 36
und 37 der Grundbuchordnung sowie §§ 42 und 74 der
Schiffsregisterordnung gelten § 345 Abs. 1 sowie die
§§ 352, 353 und 357 entsprechend.
Buch 5
Verfahren in Registersachen,
unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 1
Begriffsbestimmung
§ 374
Registersachen
Registersachen sind
1. Handelsregistersachen;
2. Genossenschaftsregistersachen;
3. Partnerschaftsregistersachen;
4. Vereinsregistersachen;
5. Güterrechtsregistersachen.
§ 375
Unternehmensrechtliche Verfahren
Unternehmensrechtliche Verfahren sind die nach
1. § 146 Abs. 2, den §§ 147, 157 Abs. 2, § 166 Abs. 3,
§ 233 Abs. 3 und § 318 Abs. 3 bis 5 des Handelsgesetzbuchs,
2. den §§ 522, 590 und 729 Abs. 1, § 884 Nr. 4 des
Handelsgesetzbuchs und § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes
sowie die in Ansehung der nach dem Handelsgesetzbuch
oder dem Binnenschifffahrtsgesetz aufzumachenden
Dispache geltenden Vorschriften,
3. § 33 Abs. 3, den §§ 35 und 73 Abs. 1, den §§ 85 und
103 Abs. 3, den §§ 104 und 122 Abs. 3, § 147 Abs. 2,
§ 258 Abs. 1, § 265 Abs. 3 und 4, § 270 Abs. 3 sowie
§ 273 Abs. 2 bis 4 des Aktiengesetzes,
4. Artikel 55 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001
des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen
Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1)
sowie § 29 Abs. 3, § 30 Abs. 1, 2 und 4, § 45 des
SE-Ausführungsgesetzes,
5. § 26 Abs. 1 und 4 sowie § 206 Satz 2 und 3 des Umwandlungsgesetzes,
6. § 66 Abs. 2, 3 und 5, § 71 Abs. 3 sowie § 74 Abs. 2 und
3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung,
7. § 45 Abs. 3, den §§ 64b, 83 Abs. 3, 4 und 5 sowie § 93
des Genossenschaftsgesetzes,
8. Artikel 54 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003
des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen
Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1),
9. § 2 Abs. 3 und § 12 Abs. 3 des Publizitätsgesetzes,
10. § 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der
Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden
Industrie,
11. § 2c Abs. 2 Satz 4 bis 7, den §§ 22o, 38 Abs. 2 Satz 2,
§ 45a Abs. 2 Satz 1, 3, 4 und 6 sowie § 46a Abs. 2
Satz 1, Abs. 4 und 5 des Kreditwesengesetzes,
12. § 2 Abs. 4, § 30 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 sowie
§ 31 Abs. 1, 2 und 4 des Pfandbriefgesetzes,

Drucksache 16/6308 – 72 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
13. § 104 Abs. 2 Satz 6 bis 9 und § 104u Abs. 2 Satz 1 bis
6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
14. § 6 Abs. 4 Satz 4 bis 7 des Börsengesetzes,
15. § 10 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes in Verbindung
mit § 146 Abs. 2 und den §§ 147 und 157 Abs. 2
des Handelsgesetzbuchs
vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten.
Abschnitt 2
Zuständigkeit
§ 376
Besondere Zuständigkeitsregelungen
(1) Für Verfahren nach § 374 Nr. 1 und 2 sowie § 375
Nr. 1 und 3 bis 14 ist das Gericht, in dessen Bezirk ein Landgericht
seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts
zuständig.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Aufgaben nach § 374 Nr. 1 bis 3 sowie
§ 375 Nr. 1 und 3 bis 14 anderen oder zusätzlichen
Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Gerichte
abweichend von Absatz 1 festzulegen. Sie können die Ermächtigung
nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können
die Zuständigkeit eines Gerichts für Verfahren nach
§ 374 Nr. 1 bis 3 über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.
§ 377
Örtliche Zuständigkeit
(1) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk
sich die Niederlassung des Einzelkaufmanns, der Sitz
der Gesellschaft, des Versicherungsvereins, der Genossenschaft,
der Partnerschaft oder des Vereins befindet, soweit
sich aus den entsprechenden Gesetzen nichts anderes ergibt.
(2) Für die Angelegenheiten, die den Gerichten in Ansehung
der nach dem Handelsgesetzbuch oder nach dem Binnenschifffahrtsgesetz
aufzumachenden Dispache zugewiesen
sind, ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die
Verteilung der Havereischäden zu erfolgen hat.
(3) Die Eintragungen in das Güterrechtsregister sind bei
jedem Gericht zu bewirken, in dessen Bezirk auch nur einer
der Ehegatten oder Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat.
(4) § 2 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
Abschnitt 3
Registersachen
Unterabschnitt 1
Verfahren
§ 378
Antragsrecht der Notare
Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von
einem Notar beurkundet oder beglaubigt, gilt dieser als ermächtigt,
im Namen des zur Anmeldung Berechtigten die
Eintragung zu beantragen.
§ 379
Mitteilungspflichten der Behörden
(1) Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Polizeiund
Gemeindebehörden sowie die Notare haben die ihnen
amtlich zur Kenntnis gelangenden Fälle einer unrichtigen,
unvollständigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handels-,
Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister
dem Registergericht mitzuteilen.
(2) Die Finanzbehörden haben den Registergerichten
Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse von Kaufleuten
oder Unternehmen, insbesondere auf dem Gebiet der Gewerbe-
und Umsatzsteuer, zu erteilen, soweit diese Auskunft zur
Verhütung unrichtiger Eintragungen im Handels- oder Partnerschaftsregister
sowie zur Berichtigung, Vervollständigung
oder Löschung von Eintragungen im Register benötigt
wird. Die Auskünfte unterliegen nicht der Akteneinsicht
(§ 13).
§ 380
Beteiligung der berufsständischen Organe;
Beschwerderecht
(1) Die Registergerichte werden bei der Verhütung unrichtiger
Eintragungen, der Berichtigung und Vervollständigung
des Handels- und Partnerschaftsregisters, der Löschung
von Eintragungen in diesen Registern und beim
Einschreiten gegen unzulässigen Firmengebrauch oder unzulässigen
Gebrauch eines Partnerschaftsnamens von
1. den Organen des Handelsstandes,
2. den Organen des Handwerksstandes, soweit es sich um
die Eintragung von Handwerkern handelt,
3. den Organen des land- und forstwirtschaftlichen Berufsstandes,
soweit es sich um die Eintragung von Land- oder
Forstwirten handelt,
4. den berufsständischen Organen der freien Berufe, soweit
es sich um die Eintragung von Angehörigen dieser Berufe
handelt,
unterstützt.
(2) Die Organe nach Absatz 1 sind anzuhören, soweit dies
zu den genannten Zwecken erforderlich erscheint. Auf ihren
Antrag sind sie als Beteiligte hinzuzuziehen.
(3) In Genossenschaftsregistersachen beschränkt sich die
Anhörung nach Absatz 2 auf die Frage der Zulässigkeit des
Firmengebrauchs.
(4) Soweit die Organe nach Absatz 1 angehört wurden, ist
ihnen die Entscheidung des Gerichts bekannt zu geben. Gegen
eine einen Eintragungsantrag ablehnende Entscheidung
steht ihnen die Beschwerde zu.
§ 381
Aussetzung des Verfahrens
Das Registergericht kann, wenn die sonstigen Voraussetzungen
des § 21 Abs. 1 vorliegen, das Verfahren auch aussetzen,
wenn ein Rechtsstreit nicht anhängig ist. Es hat in
diesem Fall einem der Beteiligten eine Frist zur Erhebung
der Klage zu bestimmen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 73 – Drucksache 16/6308
§ 382
Entscheidung über Eintragungsanträge
(1) Das Registergericht gibt einem Eintragungsantrag
durch die Eintragung in das Register statt. Die Eintragung
wird mit ihrem Vollzug im Register wirksam.
(2) Die Eintragung soll den Tag, an welchem sie vollzogen
worden ist, angeben; sie ist mit der Unterschrift oder der
elektronischen Signatur des zuständigen Richters oder Beamten
zu versehen.
(3) Die einen Eintragungsantrag ablehnende Entscheidung
ergeht durch Beschluss.
(4) Ist eine Anmeldung zur Eintragung in die in § 374
Nr. 1 bis 4 genannten Register unvollständig oder steht der
Eintragung ein anderes durch den Antragsteller behebbares
Hindernis entgegen, hat das Registergericht dem Antragsteller
eine angemessene Frist zur Beseitigung des Hindernisses
zu bestimmen. Die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar.
§ 383
Bekanntgabe; Anfechtbarkeit
(1) Die Eintragung ist den Beteiligten bekannt zu geben;
auf die Bekanntgabe kann verzichtet werden.
(2) Die Vorschriften über die Veröffentlichung von Eintragungen
in das Register bleiben unberührt.
(3) Die Eintragung ist nicht anfechtbar.
§ 384
Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen
(1) Auf Eintragungen von Amts wegen sind § 382 Abs. 1
Satz 2 und Abs. 2 sowie § 383 entsprechend anwendbar.
(2) Führt eine von Amts wegen einzutragende Tatsache
zur Unrichtigkeit anderer in diesem Registerblatt eingetragener
Tatsachen, ist dies von Amts wegen in geeigneter Weise
kenntlich zu machen.
§ 385
Einsicht in die Register
Die Einsicht in die in § 374 genannten Register sowie die
zum jeweiligen Register eingereichten Dokumente bestimmt
sich nach den besonderen registerrechtlichen Vorschriften
sowie den aufgrund von § 387 erlassenen Rechtsverordnungen.
§ 386
Bescheinigungen
Das Registergericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung
darüber zu erteilen, dass bezüglich des Gegenstandes
einer Eintragung weitere Eintragungen in das Register nicht
vorhanden sind oder dass eine bestimmte Eintragung in das
Register nicht erfolgt ist.
§ 387
Ermächtigungen
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Daten des bei einem
Gericht geführten Handels-, Genossenschafts-, Partner-
schafts- oder Vereinsregisters auch bei anderen Amtsgerichten
zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken
zugänglich sind. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen. Mehrere Länder können auch vereinbaren,
dass die bei den Gerichten eines Landes geführten
Registerdaten auch bei den Amtsgerichten des anderen Landes
zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich
sind.
(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung
des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters,
die Übermittlung der Daten an das Unternehmensregister
und die Aktenführung in Beschwerdeverfahren, die
Einsicht in das Register, die Einzelheiten der elektronischen
Übermittlung nach § 9 des Handelsgesetzbuchs und das
Verfahren bei Anmeldungen, Eintragungen und Bekanntmachungen
zu treffen. Dabei kann auch vorgeschrieben
werden, dass das Geburtsdatum von in das Register einzutragenden
Personen zur Eintragung anzumelden sowie die Anschrift
der einzutragenden Unternehmen und Zweigniederlassungen
bei dem Gericht einzureichen ist; soweit in der
Rechtsverordnung solche Angaben vorgeschrieben werden,
ist § 14 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(3) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 können auch
die näheren Bestimmungen über die Mitwirkung der in
§ 380 bezeichneten Organe im Verfahren vor den Registergerichten
getroffen werden. Dabei kann insbesondere auch
bestimmt werden, dass diesen Organen laufend oder in regelmäßigen
Abständen die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen
Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Handels- oder Partnerschaftsregister
und den zu diesen Registern eingereichten
Dokumenten mitgeteilt werden. Die mitzuteilenden Daten
sind in der Rechtsverordnung festzulegen. Die Empfänger
dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur für
den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt
worden sind.
(4) Des Weiteren können durch Rechtsverordnung nach
Absatz 2 nähere Bestimmungen über die Einrichtung und
Führung des Vereinsregisters, insbesondere über das Verfahren
bei Anmeldungen, Eintragungen und Bekanntmachungen
sowie über die Einsicht in das Register, und über die Aktenführung
im Beschwerdeverfahren erlassen werden.
(5) Die elektronische Datenverarbeitung zur Führung des
Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregisters
kann im Auftrag des zuständigen Gerichts auf den
Anlagen einer anderen staatlichen Stelle oder auf den Anlagen
eines Dritten vorgenommen werden, wenn die ordnungsgemäße
Erledigung der Registersachen sichergestellt
ist.
Unterabschnitt 2
Zwangsgeldverfahren
§ 388
Androhung
(1) Sobald das Registergericht von einem Sachverhalt, der
sein Einschreiten nach den §§ 14, 37a Abs. 4 und § 125a
Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 5
Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, den §§ 407

Drucksache 16/6308 – 74 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
und 408 des Aktiengesetzes, § 79 Abs. 1 des Gesetzes betreffend
die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 316
des Umwandlungsgesetzes oder § 12 des EWIV-Ausführungsgesetzes
rechtfertigt, glaubhafte Kenntnis erhält, hat es
dem Beteiligten unter Androhung eines Zwangsgeldes aufzugeben,
innerhalb einer bestimmten Frist seiner gesetzlichen
Verpflichtung nachzukommen oder die Unterlassung
mittels Einspruchs zu rechtfertigen.
(2) In gleicher Weise kann das Registergericht gegen die
Mitglieder des Vorstands eines Vereins oder dessen Liquidatoren
vorgehen, um sie zur Befolgung der in § 78 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs genannten Vorschriften anzuhalten.
§ 389
Festsetzung
(1) Wird innerhalb der bestimmten Frist weder der gesetzlichen
Verpflichtung genügt noch Einspruch erhoben, ist das
angedrohte Zwangsgeld durch Beschluss festzusetzen und
zugleich die Aufforderung nach § 388 unter Androhung
eines erneuten Zwangsgeldes zu wiederholen.
(2) Mit der Festsetzung des Zwangsgeldes sind dem Beteiligten
zugleich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(3) In gleicher Weise ist fortzufahren, bis der gesetzlichen
Verpflichtung genügt oder Einspruch erhoben wird.
§ 390
Verfahren bei Einspruch
(1) Wird rechtzeitig Einspruch erhoben, soll das Gericht,
wenn sich der Einspruch nicht ohne weiteres als begründet
erweist, den Beteiligten zur Erörterung der Sache zu einem
Termin laden.
(2) Das Gericht kann, auch wenn der Beteiligte zum Termin
nicht erscheint, in der Sache entscheiden.
(3) Wird der Einspruch für begründet erachtet, ist die getroffene
Entscheidung aufzuheben.
(4) Andernfalls hat das Gericht den Einspruch durch Beschluss
zu verwerfen und das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen.
Das Gericht kann, wenn die Umstände es rechtfertigen,
von der Festsetzung eines Zwangsgeldes absehen oder
ein geringeres als das angedrohte Zwangsgeld festsetzen.
(5) Im Fall der Verwerfung des Einspruchs hat das Gericht
zugleich eine erneute Aufforderung nach § 388 zu erlassen.
Die in dieser Entscheidung bestimmte Frist beginnt mit dem
Eintritt der Rechtskraft der Verwerfung des Einspruchs.
(6) Wird im Fall des § 389 gegen die wiederholte Androhung
Einspruch erhoben und dieser für begründet erachtet,
kann das Gericht, wenn die Umstände es rechtfertigen, zugleich
ein früher festgesetztes Zwangsgeld aufheben oder an
dessen Stelle ein geringeres Zwangsgeld festsetzen.
§ 391
Beschwerde
(1) Der Beschluss, durch den das Zwangsgeld festgesetzt
oder der Einspruch verworfen wird, ist mit der Beschwerde
anfechtbar.
(2) Ist das Zwangsgeld nach § 389 festgesetzt, kann die
Beschwerde nicht darauf gestützt werden, dass die Androhung
des Zwangsgeldes nicht gerechtfertigt gewesen sei.
§ 392
Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch
(1) Soll nach § 37 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs gegen
eine Person eingeschritten werden, die eine ihr nicht zustehende
Firma gebraucht, sind die §§ 388 bis 391 anzuwenden,
wobei
1. dem Beteiligten unter Androhung eines Ordnungsgeldes
aufgegeben wird, sich des Gebrauchs der Firma zu enthalten
oder binnen einer bestimmten Frist den Gebrauch
der Firma mittels Einspruchs zu rechtfertigen;
2. das Ordnungsgeld festgesetzt wird, falls kein Einspruch
erhoben oder der erhobene Einspruch rechtskräftig verworfen
ist und der Beteiligte nach der Bekanntmachung
des Beschlusses diesem zuwidergehandelt hat.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des unbefugten Gebrauchs
des Namens einer Partnerschaft.
Unterabschnitt 3
Löschungs- und Auflösungsverfahren
§ 393
Löschung einer Firma
(1) Soll nach § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs das Erlöschen
einer Firma von Amts wegen in das Handelsregister
eingetragen werden, hat das Registergericht den eingetragenen
Inhaber der Firma oder dessen Rechtsnachfolger von der
beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich
eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines
Widerspruchs zu bestimmen.
(2) Sind die bezeichneten Personen oder deren Aufenthalt
nicht bekannt, erfolgt die Benachrichtigung und die Bestimmung
der Frist durch Bekanntmachung in dem für die
Bekanntmachung der Eintragungen in das Handelsregister
bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem
nach § 10 des Handelsgesetzbuchs.
(3) Wird Widerspruch erhoben, entscheidet das Gericht
über ihn durch Beschluss. Mit der Zurückweisung eines
Widerspruchs sind dem Beteiligten zugleich die Kosten des
Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen, soweit dies nicht unbillig
ist. Der Beschluss ist mit der Beschwerde anfechtbar.
(4) Die Löschung darf nur erfolgen, wenn kein Widerspruch
erhoben oder wenn der den Widerspruch zurückweisende
Beschluss rechtskräftig geworden ist.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn die Löschung
des Namens einer Partnerschaft eingetragen werden
soll.
§ 394
Löschung vermögensloser Gesellschaften
und Genossenschaften
(1) Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf
Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft,
die kein Vermögen besitzt, kann von Amts wegen
oder auf Antrag der Finanzbehörde gelöscht werden. Sie ist
von Amts wegen zu löschen, wenn das Insolvenzverfahren

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 75 – Drucksache 16/6308
über das Vermögen der Gesellschaft durchgeführt worden ist
und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft
noch Vermögen besitzt.
(2) Das Gericht hat die Absicht der Löschung den gesetzlichen
Vertretern der Gesellschaft oder Genossenschaft, soweit
solche vorhanden sind und ihre Person und ihr inländischer
Aufenthalt bekannt ist, bekannt zu machen und ihnen
zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung des
Widerspruchs zu bestimmen. Auch wenn eine Pflicht zur Bekanntmachung
und Fristbestimmung nach Satz 1 nicht besteht,
kann das Gericht anordnen, dass die Bekanntmachung
und die Bestimmung der Frist durch Bekanntmachung in
dem für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Handelsregister
bestimmten elektronischen Informations- und
Kommunikationssystem nach § 10 des Handelsgesetzbuchs
erfolgt; in diesem Fall ist jeder zur Erhebung des Widerspruchs
berechtigt, der an der Unterlassung der Löschung
ein berechtigtes Interesse hat. Vor der Löschung sind die in
§ 380 bezeichneten Organe, im Fall einer Genossenschaft
der Prüfungsverband, zu hören.
(3) Für das weitere Verfahren gilt § 393 Abs. 3 und 4 entsprechend.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden auf
offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften,
bei denen keiner der persönlich haftenden Gesellschafter eine
natürliche Person ist. Eine solche Gesellschaft kann jedoch nur
gelöscht werden, wenn die für die Vermögenslosigkeit geforderten
Voraussetzungen sowohl bei der Gesellschaft als auch
bei den persönlich haftenden Gesellschaftern vorliegen. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn zu den persönlich haftenden
Gesellschaftern eine andere offene Handelsgesellschaft oder
Kommanditgesellschaft gehört, bei der eine natürliche Person
persönlich haftender Gesellschafter ist.
§ 395
Löschung unzulässiger Eintragungen
(1) Ist eine Eintragung im Register wegen des Mangels
einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht
sie von Amts wegen löschen. Die Löschung geschieht
durch Eintragung eines Vermerkes.
(2) Das Gericht hat den Beteiligten von der beabsichtigten
Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene
Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu
bestimmen.
(3) Für das weitere Verfahren gilt § 393 Abs. 3 und 4 entsprechend.
(4) Folgt das Gericht einer Anregung zur Einleitung eines
Verfahrens nicht, hat es denjenigen, der die Einleitung angeregt
hat, unter Angabe der Gründe hierüber zu unterrichten.
§ 396
Löschung durch das Landgericht
(1) Die Löschung einer Eintragung nach § 395 kann auch
von dem Landgericht angeordnet werden.
(2) Der Beschluss des Landgerichts ist mit der Beschwerde
anfechtbar.
§ 397
Löschung nichtiger Gesellschaften
und Genossenschaften
Eine in das Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft
oder Kommanditgesellschaft auf Aktien kann nach
den §§ 395 und 396 als nichtig gelöscht werden, wenn die
Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 275
und 276 des Aktiengesetzes die Klage auf Nichtigerklärung
erhoben werden kann. Das Gleiche gilt für eine in das Handelsregister
eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach
den §§ 75 und 76 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung die Nichtigkeitsklage erhoben
werden kann, sowie für eine in das Genossenschaftsregister
eingetragene Genossenschaft, wenn die Voraussetzungen
vorliegen, unter denen nach den §§ 94 und 95 des Genossenschaftsgesetzes
die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann.
§ 398
Löschung nichtiger Beschlüsse
Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der
Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter
einer der in § 397 bezeichneten Gesellschaften sowie ein in
das Genossenschaftsregister eingetragener Beschluss der
Generalversammlung einer Genossenschaft kann nach den
§§ 395 und 396 als nichtig gelöscht werden, wenn er durch
seinen Inhalt zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt
und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich
erscheint.
§ 399
Auflösung wegen Mangels der Satzung
(1) Enthält die Satzung einer in das Handelsregister eingetragenen
Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft
auf Aktien eine der nach § 23 Abs. 3 Nr. 1, 4, 5 oder
Nr. 6 des Aktiengesetzes wesentlichen Bestimmungen nicht
oder ist eine dieser Bestimmungen oder die Bestimmung
nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 des Aktiengesetzes nichtig, hat das
Registergericht die Gesellschaft aufzufordern, innerhalb
einer bestimmten Frist eine Satzungsänderung, die den Mangel
der Satzung behebt, zur Eintragung in das Handelsregister
anzumelden oder die Unterlassung durch Widerspruch
gegen die Aufforderung zu rechtfertigen. Das Gericht hat
gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass andernfalls ein nicht
behobener Mangel im Sinn des Absatzes 2 festzustellen ist
und dass die Gesellschaft dadurch nach § 262 Abs. 1 Nr. 5
oder § 289 Abs. 2 Nr. 2 des Aktiengesetzes aufgelöst wird.
(2) Wird innerhalb der nach Absatz 1 bestimmten Frist
weder der Aufforderung genügt noch Widerspruch erhoben
oder ist ein Widerspruch zurückgewiesen worden, hat das
Gericht den Mangel der Satzung festzustellen. Die Feststellung
kann mit der Zurückweisung des Widerspruchs verbunden
werden. Mit der Zurückweisung des Widerspruchs sind
der Gesellschaft zugleich die Kosten des Widerspruchsverfahrens
aufzuerlegen, soweit dies nicht unbillig ist.
(3) Der Beschluss, durch den eine Feststellung nach Absatz
2 getroffen oder ein Widerspruch zurückgewiesen wird,
ist mit der Beschwerde anfechtbar.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn der Gesellschaftsvertrag
einer in das Handelsregister eingetragenen

Drucksache 16/6308 – 76 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine der nach § 3
Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung wesentlichen Bestimmungen
nicht enthält oder eine dieser Bestimmungen oder
die Bestimmung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes betreffend
die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nichtig ist.
Unterabschnitt 4
Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
§ 400
Mitteilungspflichten
Das Gericht hat die Eintragung eines Vereins oder einer
Satzungsänderung der zuständigen Verwaltungsbehörde
mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass es sich um
einen Ausländerverein oder eine organisatorische Einrichtung
eines ausländischen Vereins nach den §§ 14 und 15 des
Vereinsgesetzes handelt.
§ 401
Entziehung der Rechtsfähigkeit
Der Beschluss, durch den einem Verein nach § 73 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs die Rechtsfähigkeit entzogen
wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam.
Abschnitt 4
Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 402
Anfechtbarkeit
(1) Der Beschluss des Gerichts, durch den über Anträge
nach § 375 entschieden wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.
(2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den einem
Antrag nach den §§ 522, 729 Abs. 1 und § 884 Nr. 4 des
Handelsgesetzbuchs sowie den §§ 11 und 87 Abs. 2 des Binnenschifffahrtsgesetzes
stattgegeben wird, ist ausgeschlossen.
(3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, des Aktiengesetzes
und des Publizitätsgesetzes über die Beschwerde
bleiben unberührt.
§ 403
Weigerung des Dispacheurs
(1) Lehnt der Dispacheur den Auftrag eines Beteiligten
zur Aufmachung der Dispache aus dem Grund ab, weil ein
Fall der großen Haverei nicht vorliege, entscheidet über die
Verpflichtung des Dispacheurs auf Antrag des Beteiligten
das Gericht.
(2) Der Beschluss ist mit der Beschwerde anfechtbar.
§ 404
Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht
(1) Auf Antrag des Dispacheurs kann das Gericht einen
Beteiligten verpflichten, dem Dispacheur die in seinem Besitz
befindlichen Schriftstücke, zu deren Mitteilung er gesetzlich
verpflichtet ist, auszuhändigen.
(2) Der Dispacheur ist verpflichtet, jedem Beteiligten Einsicht
in die Dispache zu gewähren und ihm auf Verlangen
eine Abschrift gegen Erstattung der Kosten zu erteilen. Das
Gleiche gilt, wenn die Dispache nach dem Binnenschifffahrtsgesetz
von dem Schiffer aufgemacht worden ist, für
diesen.
§ 405
Termin, Ladung
(1) Jeder Beteiligte ist befugt, bei dem Gericht eine mündliche
Verhandlung über die von dem Dispacheur aufgemachte
Dispache zu beantragen. In dem Antrag sind diejenigen
Beteiligten zu bezeichnen, welche zu dem Verfahren hinzugezogen
werden sollen.
(2) Wird ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt,
hat das Gericht die Dispache und deren Unterlagen von dem
Dispacheur einzuziehen und, wenn nicht offensichtlich die
Voraussetzungen der großen Haverei fehlen, den Antragsteller
sowie die von ihm bezeichneten Beteiligten zu einem Termin
zu laden.
(3) Die Ladung muss den Hinweis darauf enthalten, dass,
wenn der Geladene weder in dem Termin erscheint noch vorher
Widerspruch gegen die Dispache bei dem Gericht anmeldet,
sein Einverständnis mit der Dispache angenommen
wird. In der Ladung ist zu bemerken, dass die Dispache und
deren Unterlagen auf der Geschäftsstelle eingesehen werden
können.
(4) Die Frist zwischen der Ladung und dem Termin muss
mindestens zwei Wochen betragen.
(5) Erachtet das Gericht eine Vervollständigung der Unterlagen
der Dispache für notwendig, hat es die Beibringung
der erforderlichen Belege anzuordnen. § 404 Abs. 1 gilt entsprechend.
§ 406
Verfahren im Termin
(1) Wird im Termin ein Widerspruch gegen die Dispache
nicht erhoben und ist ein solcher auch vorher nicht angemeldet,
hat das Gericht die Dispache gegenüber den an dem Verfahren
Beteiligten zu bestätigen.
(2) Liegt ein Widerspruch vor, haben sich die Beteiligten,
deren Rechte durch ihn betroffen werden, zu erklären. Wird
der Widerspruch als begründet anerkannt oder kommt anderweitig
eine Einigung zustande, ist die Dispache entsprechend
zu berichtigen. Erledigt sich der Widerspruch nicht, so
ist die Dispache insoweit zu bestätigen, als sie durch den Widerspruch
nicht berührt wird.
(3) Werden durch den Widerspruch die Rechte eines in
dem Termin nicht erschienenen Beteiligten betroffen, wird
angenommen, dass dieser den Widerspruch nicht als begründet
anerkennt.
§ 407
Verfolgung des Widerspruchs
(1) Soweit ein Widerspruch nicht nach § 406 Abs. 2 erledigt
wird, hat ihn der Widersprechende durch Erhebung der
Klage gegen diejenigen an dem Verfahren Beteiligten, deren
Rechte durch den Widerspruch betroffen werden, zu verfolgen.
Die §§ 878 und 879 der Zivilprozessordnung sind mit
der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass das Gericht einem
Beteiligten auf seinen Antrag, wenn erhebliche Gründe

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 77 – Drucksache 16/6308
glaubhaft gemacht werden, die Frist zur Erhebung der Klage
verlängern kann und dass an die Stelle der Ausführung des
Verteilungsplans die Bestätigung der Dispache tritt.
(2) Ist der Widerspruch durch rechtskräftiges Urteil oder
in anderer Weise erledigt, so wird die Dispache bestätigt,
nachdem sie erforderlichenfalls von dem Amtsgericht nach
Maßgabe der Erledigung der Einwendungen berichtigt ist.
§ 408
Beschwerde
(1) Der Beschluss, durch den ein nach § 405 gestellter Antrag
auf gerichtliche Verhandlung zurückgewiesen, über die
Bestätigung der Dispache entschieden oder ein Beteiligter
nach § 404 zur Herausgabe von Schriftstücken verpflichtet
wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.
(2) Einwendungen gegen die Dispache, die mittels Widerspruchs
geltend zu machen sind, können nicht mit der Beschwerde
geltend gemacht werden.
§ 409
Wirksamkeit; Vollstreckung
(1) Die Bestätigung der Dispache ist nur für das gegenseitige
Verhältnis der an dem Verfahren Beteiligten wirksam.
(2) Der Bestätigungsbeschluss wird erst mit Rechtskraft
wirksam.
(3) Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
sowie für Klagen, durch welche Einwendungen gegen die in
der Dispache festgestellten Ansprüche geltend gemacht werden
oder die bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als
eingetreten angenommene Rechtsnachfolge bestritten wird,
ist das Gericht zuständig, das die Dispache bestätigt hat.
Gehört der Anspruch nicht vor die Amtsgerichte, sind die
Klagen bei dem zuständigen Landgericht zu erheben.
Buch 6
Verfahren in weiteren Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 410
Weitere Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit
Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
sind
1. die Abgabe einer nicht vor dem Vollstreckungsgericht zu
erklärenden eidesstattlichen Versicherung nach den
§§ 259, 260, 2028 und § 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2. die Ernennung, Beeidigung und Vernehmung des Sachverständigen
in den Fällen, in denen jemand nach den
Vorschriften des bürgerlichen Rechts den Zustand oder
den Wert einer Sache durch einen Sachverständigen feststellen
lassen kann,
3. die Bestellung des Verwahrers in den Fällen der §§ 432,
1217, 1281 und § 2039 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie
in Festsetzung der von ihm beanspruchten Vergütung
und seiner Aufwendungen,
4. eine abweichende Art des Pfandverkaufs im Fall des
§ 1246 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 411
Örtliche Zuständigkeit
(1) In Verfahren nach § 410 Nr. 1 ist das Gericht zuständig,
in dessen Bezirk die Verpflichtung zur Auskunft, zur
Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu
erfüllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen
Aufenthalt im Inland, kann er die Versicherung vor dem
Amtsgericht des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts abgeben.
(2) In Verfahren nach § 410 Nr. 2 ist das Gericht zuständig,
in dessen Bezirk sich die Sache befindet. Durch eine
ausdrückliche Vereinbarung derjenigen, um deren Angelegenheit
es sich handelt, kann die Zuständigkeit eines anderen
Amtsgerichts begründet werden.
(3) In Verfahren nach § 410 Nr. 3 ist das Gericht zuständig,
in dessen Bezirk sich die Sache befindet.
(4) In Verfahren nach § 410 Nr. 4 ist das Gericht zuständig,
in dessen Bezirk das Pfand aufbewahrt wird.
§ 412
Beteiligte
Als Beteiligte sind hinzuzuziehen
1. in Verfahren nach § 410 Nr. 1 derjenige, der zur Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist und der
Berechtigte,
2. in Verfahren nach § 410 Nr. 2 derjenige, der zum Sachverständigen
ernannt werden soll, und der Gegner, soweit
ein solcher vorhanden ist,
3. in Verfahren nach § 410 Nr. 3 derjenige, der zum Verwahrer
bestellt werden soll, in den Fällen der §§ 432,
1281 und § 2039 des Bürgerlichen Gesetzbuchs außerdem
der Mitberechtigte, im Fall des § 1217 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs außerdem der Pfandgläubiger und in
einem Verfahren, das die Festsetzung der Vergütung und
der Auslagen des Verwahrers betrifft, dieser und die
Gläubiger,
4. in Verfahren nach § 410 Nr. 4 der Eigentümer, der Pfandgläubiger
und jeder, dessen Recht durch eine Veräußerung
des Pfands erlöschen würde.
§ 413
Eidesstattliche Versicherung
In Verfahren nach § 410 Nr. 1 kann sowohl der Verpflichtete
als auch der Berechtigte die Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung beantragen. Das Gericht hat das persönliche
Erscheinen des Verpflichteten anzuordnen. Die §§ 478
bis 480 und § 483 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
§ 414
Unanfechtbarkeit
Die Entscheidung, durch die in Verfahren nach § 410
Nr. 2 dem Antrag stattgegeben wird, ist nicht anfechtbar.

Drucksache 16/6308 – 78 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Buch 7
Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 415
Freiheitsentziehungssachen
(1) Freiheitsentziehungssachen sind Verfahren, die die
aufgrund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung
betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend
geregelt ist.
(2) Eine Freiheitsentziehung liegt vor, wenn einer Person
gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit insbesondere
in einer abgeschlossenen Einrichtung, wie einem
Gewahrsamsraum oder einem abgeschlossenen Teil eines
Krankenhauses, die Freiheit entzogen wird.
§ 416
Örtliche Zuständigkeit
Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Person, der
die Freiheit entzogen werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hat, sonst das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis
für die Freiheitsentziehung entsteht. Befindet sich die Person
bereits in Verwahrung einer abgeschlossenen Einrichtung,
ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung
liegt.
§ 417
Antrag
Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag
der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.
§ 418
Beteiligte
(1) Zu beteiligen sind die Person, der die Freiheit entzogen
werden soll (Betroffener), und die Verwaltungsbehörde,
die den Antrag auf Freiheitsentziehung gestellt hat.
(2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als
Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen.
(3) Beteiligt werden können im Interesse des Betroffenen
1. dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten
oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie
dessen Eltern und Kinder, wenn der Betroffene bei diesen
lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat, die
Pflegeeltern sowie
2. eine von ihm benannte Person seines Vertrauens.
§ 419
Verfahrenspfleger
(1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger
zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner
Interessen erforderlich ist. Die Bestellung ist insbesondere
erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen
werden soll.
(2) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben
oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des
Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen
geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.
(3) Die Bestellung endet, wenn sie nicht vorher aufgehoben
wird, mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Freiheitsentziehung
oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.
(4) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren
Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme
sind nicht selbständig anfechtbar.
(5) Für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des
Verfahrenspflegers gilt § 277 entsprechend. Dem Verfahrenspfleger
sind keine Kosten aufzuerlegen.
§ 420
Anhörung; Vorführung
(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Anordnung
der Freiheitsentziehung persönlich anzuhören. Erscheint er
zu dem Anhörungstermin nicht, kann abweichend von § 33
Abs. 3 seine sofortige Vorführung angeordnet werden. Das
Gericht entscheidet hierüber durch nicht anfechtbaren Beschluss.
(2) Die persönliche Anhörung des Betroffenen kann unterbleiben,
wenn nach ärztlichem Gutachten hiervon erhebliche
Nachteile für seine Gesundheit zu besorgen sind oder
wenn er an einer übertragbaren Krankheit im Sinn des Infektionsschutzgesetzes
leidet.
(3) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten anzuhören.
Die Anhörung kann unterbleiben, wenn sie nicht ohne erhebliche
Verzögerung oder nicht ohne unverhältnismäßige Kosten
möglich ist.
(4) Die Freiheitsentziehung in einem abgeschlossenen
Teil eines Krankenhauses darf nur nach Anhörung eines
ärztlichen Sachverständigen angeordnet werden. Die Verwaltungsbehörde,
die den Antrag auf Freiheitsentziehung
gestellt hat, soll ihrem Antrag ein ärztliches Gutachten beifügen.
§ 421
Inhalt der Beschlussformel
Die Beschlussformel zur Anordnung einer Freiheitsentziehung
enthält auch
1. die nähere Bezeichnung der Freiheitsentziehung sowie
2. den Zeitpunkt, zu dem die Freiheitsentziehung endet.
§ 422
Wirksamwerden von Beschlüssen
(1) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet
wird, wird mit Rechtskraft wirksam.
(2) Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses
anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn
der Beschluss und die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
1. dem Betroffenen, der zuständigen Verwaltungsbehörde
oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben oder
2. der Geschäftsstelle des Gerichts zum Zweck der Bekanntgabe
übergeben werden.
Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss
zu vermerken.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 79 – Drucksache 16/6308
(3) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet
wird, wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde
vollzogen.
(4) Wird Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes)
oder Abschiebungshaft (§ 62 des Aufenthaltsgesetzes)
im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen,
gelten die §§ 171, 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes
entsprechend.
§ 423
Absehen von der Bekanntgabe
Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an
den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach
ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile
für seine Gesundheit zu vermeiden.
§ 424
Aussetzung des Vollzugs
(1) Das Gericht kann die Vollziehung der Freiheitsentziehung
aussetzen. Es hat die Verwaltungsbehörde und den Leiter
der Einrichtung vorher anzuhören. Für Aussetzungen bis
zu einer Woche bedarf es keiner Entscheidung des Gerichts.
Die Aussetzung kann mit Auflagen versehen werden.
(2) Das Gericht kann die Aussetzung widerrufen, wenn
der Betroffene eine Auflage nicht erfüllt oder sein Zustand
dies erfordert.
§ 425
Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung
(1) In dem Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung
angeordnet wird, ist eine Frist für die Freiheitsentziehung bis
zur Höchstdauer eines Jahres zu bestimmen.
(2) Wird nicht innerhalb der Frist die Verlängerung der
Freiheitsentziehung durch richterlichen Beschluss angeordnet,
ist der Betroffene freizulassen. Dem Gericht ist die Freilassung
mitzuteilen.
(3) Für die Verlängerung der Freiheitsentziehung gelten
die Vorschriften über die erstmalige Anordnung entsprechend.
§ 426
Aufhebung
Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet
wird, ist vor Ablauf der nach § 425 Abs. 1 festgesetzten
Frist von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für
die Freiheitsentziehung weggefallen ist. Vor der Aufhebung
hat das Gericht die zuständige Verwaltungsbehörde anzuhören.
§ 427
Einstweilige Anordnung
(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine
vorläufige Freiheitsentziehung anordnen, wenn dringende
Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen
für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben
sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden
besteht. Die vorläufige Freiheitsentziehung darf die
Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten.
(2) Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige
Anordnung bereits vor der persönlichen Anhörung des
Betroffenen sowie vor Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers
erlassen; die Verfahrenshandlungen sind unverzüglich
nachzuholen.
§ 428
Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung
(1) Bei jeder Verwaltungsmaßnahme, die eine Freiheitsentziehung
darstellt und nicht auf richterlicher Anordnung
beruht, hat die zuständige Verwaltungsbehörde die richterliche
Entscheidung unverzüglich herbeizuführen. Ist die
Freiheitsentziehung nicht bis zum Ablauf des ihr folgenden
Tages durch richterliche Entscheidung angeordnet, ist der
Betroffene freizulassen.
(2) Wird eine Maßnahme der Verwaltungsbehörde nach
Absatz 1 Satz 1 angefochten, ist auch hierüber im gerichtlichen
Verfahren nach den Vorschriften dieses Buches zu entscheiden.
§ 429
Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde
zu.
(2) Das Recht der Beschwerde steht im Interesse des Betroffenen
1. dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten
oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie
dessen Eltern und Kindern, wenn der Betroffene bei
diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat,
den Pflegeeltern sowie
2. einer von ihm benannten Person seines Vertrauens
zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.
(3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger
zu.
(4) Befindet sich der Betroffene bereits in einer abgeschlossenen
Einrichtung, kann die Beschwerde auch bei dem
Gericht eingelegt werden, in dessen Bezirk die Einrichtung
liegt.
§ 430
Auslagenersatz
Wird ein Antrag der Verwaltungsbehörde auf Freiheitsentziehung
abgelehnt oder zurückgenommen und hat das
Verfahren ergeben, dass ein begründeter Anlass zur Stellung
des Antrags nicht vorlag, hat das Gericht die Auslagen des
Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendig waren, der Körperschaft aufzuerlegen,
der die Verwaltungsbehörde angehört.
§ 431
Mitteilung von Entscheidungen
Für Mitteilungen von Entscheidungen gelten die §§ 308
und 311 entsprechend, wobei an die Stelle des Betreuers die
Verwaltungsbehörde tritt. Die Aufhebung einer Freiheitsentziehungsmaßnahme
nach § 426 Satz 1 und die Aussetzung
ihrer Vollziehung nach § 424 Abs. 1 Satz 1 sind dem Leiter

Drucksache 16/6308 – 80 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
der abgeschlossenen Einrichtung, in der sich der Betroffene
befindet, mitzuteilen.
§ 432
Benachrichtigung von Angehörigen
Von der Anordnung der Freiheitsentziehung und deren
Verlängerung hat das Gericht einen Angehörigen des Betroffenen
oder eine Person seines Vertrauens unverzüglich zu
benachrichtigen.
Buch 8
Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 1
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 433
Aufgebotssachen
Aufgebotssachen sind Verfahren, in denen das Gericht
öffentlich zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten
auffordert, mit der Wirkung, dass die Unterlassung der Anmeldung
einen Rechtsnachteil zur Folge hat; sie finden nur
in den durch Gesetz bestimmten Fällen statt.
§ 434
Antrag; Inhalt des Aufgebots
(1) Das Aufgebotsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet.
(2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Gericht das Aufgebot
zu erlassen. In das Aufgebot ist insbesondere aufzunehmen:
1. die Bezeichnung des Antragstellers;
2. die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte bis zu
einem bestimmten Zeitpunkt bei dem Gericht anzumelden
(Anmeldezeitpunkt);
3. die Bezeichnung der Rechtsnachteile, die eintreten, wenn
die Anmeldung unterbleibt.
§ 435
Öffentliche Bekanntmachung
(1) Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt
durch Aushang an der Gerichtstafel und durch einmalige
Veröffentlichung in dem elektronischen Bundesanzeiger,
wenn nicht das Gesetz für den betreffenden Fall eine abweichende
Anordnung getroffen hat. Anstelle des Aushangs an
der Gerichtstafel kann die öffentliche Bekanntmachung in
einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem
erfolgen, das im Gericht öffentlich zugänglich ist.
(2) Das Gericht kann anordnen, das Aufgebot zusätzlich
auf andere Weise zu veröffentlichen.
§ 436
Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung
Auf die Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung hat
es keinen Einfluss, wenn das Schriftstück von der Gerichtstafel
oder das Dokument aus dem Informations- und Kommunikationssystem
zu früh entfernt wurde oder wenn im Fall
wiederholter Veröffentlichung die vorgeschriebenen Zwischenfristen
nicht eingehalten sind.
§ 437
Aufgebotsfrist
Zwischen dem Tag, an dem das Aufgebot erstmalig in
einem Informations- und Kommunikationssystem oder im
elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht wird, und dem
Anmeldezeitpunkt muss, wenn das Gesetz nicht eine abweichende
Anordnung enthält, ein Zeitraum (Aufgebotsfrist)
von mindestens sechs Wochen liegen.
§ 438
Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt
Eine Anmeldung, die nach dem Anmeldezeitpunkt, jedoch
vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses erfolgt,
ist als rechtzeitig anzusehen.
§ 439
Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde;
Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme
(1) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses kann eine
nähere Ermittlung, insbesondere die Versicherung der Wahrheit
einer Behauptung des Antragstellers an Eides statt, angeordnet
werden.
(2) Die Endentscheidung in Aufgebotssachen wird erst
mit Rechtskraft wirksam.
(3) § 61 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
(4) Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung finden
mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist, nach deren Ablauf
die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder bewilligt
werden kann, abweichend von § 18 Abs. 3 fünf Jahre beträgt.
Die Vorschriften über die Wiederaufnahme finden mit
der Maßgabe Anwendung, dass die Erhebung der Klagen
nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tag der Rechtskraft
des Ausschließungsbeschlusses an gerechnet, unstatthaft ist.
§ 440
Wirkung einer Anmeldung
Bei einer Anmeldung, durch die das von dem Antragsteller
zur Begründung des Antrags behauptete Recht bestritten
wird, ist entweder das Aufgebotsverfahren bis zur endgültigen
Entscheidung über das angemeldete Recht auszusetzen
oder in dem Ausschließungsbeschluss das angemeldete
Recht vorzubehalten.
§ 441
Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses
Der Ausschließungsbeschluss ist öffentlich zuzustellen.
Für die Durchführung der öffentlichen Zustellung gelten die
§§ 186, 187, 188 der Zivilprozessordnung entsprechend.
Abschnitt 2
Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken,
Schiffen und Schiffsbauwerken
§ 442
Aufgebot des Grundstückseigentümers,
örtliche Zuständigkeit
(1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des
Eigentümers eines Grundstücks nach § 927 des Bürgerlichen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 81 – Drucksache 16/6308
Gesetzbuchs gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.
(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das
Grundstück belegen ist.
§ 443
Antragsberechtigter
Antragsberechtigt ist derjenige, der das Grundstück seit
der im § 927 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Zeit
im Eigenbesitz hat.
§ 444
Glaubhaftmachung
Der Antragsteller hat die zur Begründung des Antrags erforderlichen
Tatsachen vor der Einleitung des Verfahrens
glaubhaft zu machen.
§ 445
Inhalt des Aufgebots
In dem Aufgebot ist der bisherige Eigentümer aufzufordern,
sein Recht spätestens zum Anmeldezeitpunkt anzumelden,
widrigenfalls seine Ausschließung erfolgen werde.
§ 446
Aufgebot des Schiffseigentümers
(1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des
Eigentümers eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks
nach § 6 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen
Schiffen und Schiffsbauwerken (BGBl. III, 403-4) gelten die
§§ 443 bis 445 entsprechend.
(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem das Register
für das Schiff oder Schiffsbauwerk geführt wird.
Abschnitt 3
Aufgebot des Gläubigers von Grund- und
Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten
sonstiger dinglicher Rechte
§ 447
Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers,
örtliche Zuständigkeit
(1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines
Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubigers
aufgrund der §§ 1170 und 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.
(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das
belastete Grundstück belegen ist.
§ 448
Antragsberechtigter
(1) Antragsberechtigt ist der Eigentümer des belasteten
Grundstücks.
(2) Antragsberechtigt im Fall des § 1170 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist auch ein im Rang gleich- oder nachstehender
Gläubiger, zu dessen Gunsten eine Vormerkung nach
§ 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragen ist oder
ein Anspruch nach § 1179a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
besteht. Bei einer Gesamthypothek, Gesamtgrundschuld
oder Gesamtrentenschuld ist außerdem derjenige antragsberechtigt,
der aufgrund eines im Rang gleich- oder nachstehenden
Rechts Befriedigung aus einem der belasteten
Grundstücke verlangen kann, wenn der Gläubiger oder der
sonstige Berechtigte für seinen Anspruch einen vollstreckbaren
Schuldtitel erlangt hat.
§ 449
Glaubhaftmachung
Der Antragsteller hat vor der Einleitung des Verfahrens
glaubhaft zu machen, dass der Gläubiger unbekannt ist.
§ 450
Besondere Glaubhaftmachung
(1) Im Fall des § 1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat
der Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens auch
glaubhaft zu machen, dass eine das Aufgebot ausschließende
Anerkennung des Rechts des Gläubigers nicht erfolgt ist.
(2) Ist die Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung
auf den Inhaber bestellt oder der Grundschuld-
oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt,
hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, dass die Schuldverschreibung
oder der Brief bis zum Ablauf der im § 801
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Frist nicht vorgelegt
und der Anspruch nicht gerichtlich geltend gemacht
worden ist. Ist die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung
erfolgt, so ist die im Absatz 1 vorgeschriebene
Glaubhaftmachung erforderlich.
(3) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen der Absätze
1, 2 die Versicherung des Antragstellers an Eides statt.
Das Recht des Gerichts zur Anordnung anderweitiger Ermittlungen
von Amts wegen wird hierdurch nicht berührt.
(4) In dem Aufgebot ist als Rechtsnachteil anzudrohen,
dass der Gläubiger mit seinem Recht ausgeschlossen werde.
(5) Wird das Aufgebot auf Antrag eines nach § 448 Abs. 2
Antragsberechtigten erlassen, so ist es dem Eigentümer des
Grundstücks von Amts wegen mitzuteilen.
§ 451
Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung
(1) Im Fall des § 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat
der Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens die Hinterlegung
des dem Gläubiger gebührenden Betrages anzubieten.
(2) In dem Aufgebot ist als Rechtsnachteil anzudrohen,
dass der Gläubiger nach der Hinterlegung des ihm gebührenden
Betrages seine Befriedigung statt aus dem Grundstück
nur noch aus dem hinterlegten Betrag verlangen könne und
sein Recht auf diesen erlösche, wenn er sich nicht vor dem
Ablauf von 30 Jahren nach dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses
bei der Hinterlegungsstelle melde.
(3) Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung
ab, erweitert sich die Aufgebotsfrist um die Kündigungsfrist.
(4) Der Ausschließungsbeschluss darf erst dann erlassen
werden, wenn die Hinterlegung erfolgt ist.

Drucksache 16/6308 – 82 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
§ 452
Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers,
örtliche Zuständigkeit
(1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines
Schiffshypothekengläubigers aufgrund der §§ 66 und 67 des
Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
(BGBl. III, 403-4) gelten die §§ 448 bis 451 entsprechend.
Anstelle der §§ 1170, 1171 und 1179 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sind die §§ 66, 67, 58 des genannten
Gesetzes anzuwenden.
(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem das Register
für das Schiff oder Schiffsbauwerk geführt wird.
§ 453
Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung,
Vorkaufsrecht, Reallast
(1) Die Vorschriften des § 447 Abs. 2, des § 448 Abs. 1,
des § 449, des § 450 Abs. 1 bis 4 und der §§ 451, 452 gelten
entsprechend für das Aufgebotsverfahren zu der in den
§§ 887, 1104, 1112 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 13 des
Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
(BGBl. III, 403-4) für die Vormerkung, das Vorkaufsrecht
und die Reallast bestimmten Ausschließung des
Berechtigten.
(2) Antragsberechtigt ist auch, wer aufgrund eines im
Range gleich- oder nachstehenden Rechts Befriedigung aus
dem Grundstück oder dem Schiff oder Schiffsbauwerk
verlangen kann, wenn er für seinen Anspruch einen vollstreckbaren
Schuldtitel erlangt hat. Das Aufgebot ist dem
Eigentümer des Grundstücks oder des Schiffes oder Schiffsbauwerks
von Amts wegen mitzuteilen.
Abschnitt 4
Aufgebot von Nachlassgläubigern
§ 454
Aufgebot von Nachlassgläubigern,
örtliche Zuständigkeit
(1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von
Nachlassgläubigern aufgrund des § 1970 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.
(2) Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, dem die Angelegenheiten
des Nachlassgerichts obliegen. Sind diese Angelegenheiten
einer anderen Behörde als einem Amtsgericht
übertragen, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk
die Nachlassbehörde ihren Sitz hat.
§ 455
Antragsberechtigter
(1) Antragsberechtigt ist jeder Erbe, wenn er nicht für die
Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.
(2) Zu dem Antrag sind auch ein Nachlasspfleger, Nachlassverwalter
und ein Testamentsvollstrecker berechtigt,
wenn ihnen die Verwaltung des Nachlasses zusteht.
(3) Der Erbe und der Testamentsvollstrecker können den
Antrag erst nach der Annahme der Erbschaft stellen.
§ 456
Verzeichnis der Nachlassgläubiger
Dem Antrag ist ein Verzeichnis der bekannten Nachlassgläubiger
mit Angabe ihres Wohnortes beizufügen.
§ 457
Nachlassinsolvenzverfahren
(1) Das Aufgebot soll nicht erlassen werden, wenn die Eröffnung
des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragt ist.
(2) Durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
wird das Aufgebotsverfahren beendet.
§ 458
Inhalt des Aufgebots, Aufgebotsfrist
(1) In dem Aufgebot ist den Nachlassgläubigern, die sich
nicht melden, als Rechtsnachteil anzudrohen, dass sie von
dem Erben nur insoweit Befriedigung verlangen können, als
sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger
noch ein Überschuss ergibt; das Recht, vor den Verbindlichkeiten
aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen
berücksichtigt zu werden, bleibt unberührt.
(2) Die Aufgebotsfrist soll höchstens sechs Monate betragen.
§ 459
Forderungsanmeldung
(1) In der Anmeldung einer Forderung sind der Gegenstand
und der Grund der Forderung anzugeben. Urkundliche
Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen.
(2) Das Gericht hat die Einsicht der Anmeldungen jedem
zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.
§ 460
Mehrheit von Erben
(1) Sind mehrere Erben vorhanden, kommen der von
einem Erben gestellte Antrag und der von ihm erwirkte Ausschließungsbeschluss
auch den anderen Erben zustatten; die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die unbeschränkte
Haftung bleiben unberührt. Als Rechtsnachteil ist
den Nachlassgläubigern, die sich nicht melden, auch anzudrohen,
dass jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur
für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit
haftet.
(2) Das Aufgebot mit Androhung des im Absatz 1 Satz 2
bestimmten Rechtsnachteils kann von jedem Erben auch
dann beantragt werden, wenn er für die Nachlassverbindlichkeiten
unbeschränkt haftet.
§ 461
Nacherbfolge
Im Fall der Nacherbfolge ist § 460 Abs. 1 Satz 1 auf den
Vorerben und den Nacherben entsprechend anzuwenden.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 83 – Drucksache 16/6308
§ 462
Gütergemeinschaft
(1) Gehört ein Nachlass zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft,
kann sowohl der Ehegatte, der Erbe ist, als auch
der Ehegatte, der nicht Erbe ist, aber das Gesamtgut allein
oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, das
Aufgebot beantragen, ohne dass die Zustimmung des anderen
Ehegatten erforderlich ist. Die Ehegatten behalten diese
Befugnis, wenn die Gütergemeinschaft endet.
(2) Der von einem Ehegatten gestellte Antrag und der von
ihm erwirkte Ausschließungsbeschluss kommen auch dem
anderen Ehegatten zustatten.
§ 463
Erbschaftskäufer
(1) Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so können sowohl
der Käufer als auch der Erbe das Aufgebot beantragen.
Der von dem einen Teil gestellte Antrag und der von ihm erwirkte
Ausschließungsbeschluss kommen, unbeschadet der
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die unbeschränkte
Haftung, auch dem anderen Teil zustatten.
(2) Diese Vorschriften gelten entsprechend, wenn jemand
eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder sich
zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder anderweitig
von ihm erworbenen Erbschaft in sonstiger Weise verpflichtet
hat.
§ 464
Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger
§ 454 Abs. 2 und die §§ 455 bis 459, 462 und 463 sind im
Fall der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf das Aufgebotsverfahren
zur Ausschließung von Gesamtgutsgläubigern
nach § 1489 Abs. 2 und § 1970 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend anzuwenden.
Abschnitt 5
Aufgebot der Schiffsgläubiger
§ 465
Aufgebot der Schiffsgläubiger
(1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von
Schiffsgläubigern aufgrund des § 110 des Binnenschifffahrtsgesetzes
gelten die nachfolgenden Absätze.
(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk sich
der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes befindet.
(3) Unterliegt das Schiff der Eintragung in das Schiffsregister,
kann der Antrag erst nach der Eintragung der Veräußerung
des Schiffes gestellt werden.
(4) Der Antragsteller hat die ihm bekannten Forderungen
von Schiffsgläubigern anzugeben.
(5) Die Aufgebotsfrist muss mindestens drei Monate betragen.
(6) In dem Aufgebot ist den Schiffsgläubigern, die sich
nicht melden, als Rechtsnachteil anzudrohen, dass ihre
Pfandrechte erlöschen, wenn ihre Forderungen dem Antragsteller
nicht bekannt sind.
Abschnitt 6
Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 466
Örtliche Zuständigkeit
(1) Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht örtlich zuständig,
in dessen Bezirk der in der Urkunde bezeichnete Erfüllungsort
liegt. Enthält die Urkunde eine solche Bezeichnung
nicht, ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der
Aussteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in
Ermangelung eines solchen Gerichts dasjenige, bei dem der
Aussteller zur Zeit der Ausstellung seinen allgemeinen
Gerichtsstand gehabt hat.
(2) Ist die Urkunde über ein im Grundbuch eingetragenes
Recht ausgestellt, ist das Gericht der belegenen Sache ausschließlich
örtlich zuständig.
(3) Wird das Aufgebot durch ein anderes als das nach dieser
Vorschrift örtlich zuständige Gericht erlassen, ist das
Aufgebot auch durch Aushang an der Gerichtstafel oder
Einstellung in das Informationssystem des letzteren Gerichts
öffentlich bekannt zu machen.
§ 467
Antragsberechtigter
(1) Bei Papieren, die auf den Inhaber lauten oder die durch
Indossament übertragen werden können und mit einem
Blankoindossament versehen sind, ist der bisherige Inhaber
des abhanden gekommenen oder vernichteten Papiers berechtigt,
das Aufgebotsverfahren zu beantragen.
(2) Bei anderen Urkunden ist derjenige zur Stellung des
Antrags berechtigt, der das Recht aus der Urkunde geltend
machen kann.
§ 468
Antragsbegründung
Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrags
1. eine Abschrift der Urkunde beizubringen oder den wesentlichen
Inhalt der Urkunde und alles anzugeben, was
zu ihrer vollständigen Erkennbarkeit erforderlich ist;
2. den Verlust der Urkunde sowie diejenigen Tatsachen
glaubhaft zu machen, von denen seine Berechtigung abhängt,
das Aufgebotsverfahren zu beantragen;
3. die Versicherung der Wahrheit seiner Angaben an Eides
statt anzubieten.
§ 469
Inhalt des Aufgebots
In dem Aufgebot ist der Inhaber der Urkunde aufzufordern,
seine Rechte bei dem Gericht bis zum Anmeldezeitpunkt
anzumelden und die Urkunde vorzulegen. Als Rechtsnachteil
ist anzudrohen, dass die Urkunde für kraftlos erklärt
werde.
§ 470
Ergänzende Bekanntmachung
in besonderen Fällen
Betrifft das Aufgebot ein auf den Inhaber lautendes Papier
und ist in der Urkunde vermerkt oder in den Bestimmungen,

Drucksache 16/6308 – 84 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
unter denen die erforderliche staatliche Genehmigung erteilt
worden ist, vorgeschrieben, dass die öffentliche Bekanntmachung
durch bestimmte andere Blätter zu erfolgen habe, so
muss die Bekanntmachung auch durch Veröffentlichung in
diesen Blättern erfolgen. Das Gleiche gilt bei Schuldverschreibungen,
die von einem deutschen Land oder früheren
Bundesstaat ausgegeben sind, wenn die öffentliche Bekanntmachung
durch bestimmte Blätter landesgesetzlich vorgeschrieben
ist. Zusätzlich kann die öffentliche Bekanntmachung
in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen
bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem
erfolgen.
§ 471
Wertpapiere mit Zinsscheinen
(1) Bei Wertpapieren, für die von Zeit zu Zeit Zins-, Renten-
oder Gewinnanteilscheine ausgegeben werden, ist der
Anmeldezeitpunkt so zu bestimmen, dass bis zu dem Termin
der erste einer seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes
ausgegebenen Reihe von Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheinen
fällig geworden ist und seit seiner Fälligkeit
sechs Monate abgelaufen sind.
(2) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses hat der Antragsteller
ein nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist ausgestelltes
Zeugnis der betreffenden Behörde, Kasse oder Anstalt
beizubringen, dass die Urkunde seit der Zeit des
glaubhaft gemachten Verlustes ihr zur Ausgabe neuer Scheine
nicht vorgelegt sei und dass die neuen Scheine an einen
anderen als den Antragsteller nicht ausgegeben seien.
§ 472
Zinsscheine für mehr als vier Jahre
(1) Bei Wertpapieren, für die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine
zuletzt für einen längeren Zeitraum als vier
Jahre ausgegeben sind, genügt es, wenn der Anmeldezeitpunkt
so bestimmt wird, dass bis dahin seit der Zeit des glaubhaft
gemachten Verlustes der zuletzt ausgegebenen Scheine
solche für vier Jahre fällig geworden und seit der Fälligkeit
des letzten derselben sechs Monate abgelaufen sind. Scheine
für Zeitabschnitte, für die keine Zinsen, Renten oder Gewinnanteile
gezahlt werden, kommen nicht in Betracht.
(2) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses hat der
Antragsteller ein nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist
ausgestelltes Zeugnis der betreffenden Behörde, Kasse oder
Anstalt beizubringen, dass die für die bezeichneten vier Jahre
und später fällig gewordenen Scheine ihr von einem anderen
als dem Antragsteller nicht vorgelegt seien. Hat in der
Zeit seit dem Erlass des Aufgebots eine Ausgabe neuer
Scheine stattgefunden, so muss das Zeugnis auch die in
§ 471 Abs. 2 bezeichneten Angaben enthalten.
§ 473
Vorlegung der Zinsscheine
Die §§ 470 und 471 sind insoweit nicht anzuwenden, als
die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine, deren Fälligkeit
nach diesen Vorschriften eingetreten sein muss, von dem
Antragsteller vorgelegt werden. Der Vorlegung der Scheine
steht es gleich, wenn das Zeugnis der betreffenden Behörde,
Kasse oder Anstalt beigebracht wird, dass die fällig gewor-
denen Scheine ihr von dem Antragsteller vorgelegt worden
seien.
§ 474
Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine
Bei Wertpapieren, für die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine
ausgegeben sind, aber nicht mehr ausgegeben
werden, ist der Anmeldezeitpunkt so zu bestimmen, dass bis
dahin seit der Fälligkeit des letzten ausgegebenen Scheines
sechs Monate abgelaufen sind; das gilt nicht, wenn die Voraussetzungen
der §§ 470 und 471 gegeben sind.
§ 475
Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit
Ist in einer Schuldurkunde eine Verfallzeit angegeben, die
zur Zeit der ersten Veröffentlichung des Aufgebots im elektronischen
Bundesanzeiger noch nicht eingetreten ist, und
sind die Voraussetzungen der §§ 469 bis 473 nicht gegeben,
ist der Anmeldezeitpunkt so zu bestimmen, dass seit dem
Verfalltag sechs Monate abgelaufen sind.
§ 476
Aufgebotsfrist
Die Aufgebotsfrist soll höchstens ein Jahr betragen.
§ 477
Anmeldung der Rechte
Meldet der Inhaber der Urkunde vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses
seine Rechte unter Vorlegung der
Urkunde an, hat das Gericht den Antragsteller hiervon zu benachrichtigen
und ihm innerhalb einer zu bestimmenden
Frist die Möglichkeit zu geben, in die Urkunde Einsicht zu
nehmen und eine Stellungnahme abzugeben.
§ 478
Ausschließungsbeschluss
(1) In dem Ausschließungsbeschluss ist die Urkunde für
kraftlos zu erklären.
(2) Der Ausschließungsbeschluss ist seinem wesentlichen
Inhalt nach durch Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger
bekannt zu machen. § 470 gilt entsprechend.
(3) In gleicher Weise ist die auf eine Beschwerde ergangene
Entscheidung bekannt zu machen, soweit durch sie die
Kraftloserklärung aufgehoben wird.
§ 479
Wirkung des Ausschließungsbeschlusses
(1) Derjenige, der den Ausschließungsbeschluss erwirkt
hat, ist dem durch die Urkunde Verpflichteten gegenüber berechtigt,
die Rechte aus der Urkunde geltend zu machen.
(2) Wird der Ausschließungsbeschluss im Beschwerdeverfahren
aufgehoben, bleiben die aufgrund des Ausschließungsbeschlusses
von dem Verpflichteten bewirkten Leistungen
auch Dritten, insbesondere dem Beschwerdeführer,
gegenüber wirksam, es sei denn, dass der Verpflichtete zur
Zeit der Leistung die Aufhebung des Ausschließungsbeschlusses
gekannt hat.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 85 – Drucksache 16/6308
§ 480
Zahlungssperre
(1) Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftloserklärung
eines auf den Inhaber lautenden Papiers, so hat das Gericht
auf Antrag an den Aussteller sowie an die in dem Papier
und die von dem Antragsteller bezeichneten Zahlstellen das
Verbot zu erlassen, an den Inhaber des Papiers eine Leistung
zu bewirken, insbesondere neue Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine
oder einen Erneuerungsschein auszugeben
(Zahlungssperre). Mit dem Verbot ist die Benachrichtigung
von der Einleitung des Aufgebotsverfahrens zu
verbinden. Das Verbot ist in gleicher Weise wie das Aufgebot
öffentlich bekannt zu machen.
(2) Ein Beschluss, durch den der Antrag auf Erlass einer
Zahlungssperre zurückgewiesen wird, ist mit der sofortigen
Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567
bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
(3) Das an den Aussteller erlassene Verbot ist auch den
Zahlstellen gegenüber wirksam, die nicht in dem Papier bezeichnet
sind.
(4) Die Einlösung der vor dem Verbot ausgegebenen
Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine wird von dem Verbot
nicht betroffen.
§ 481
Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 472 Abs. 2
Wird die Zahlungssperre angeordnet, bevor seit der Zeit
des glaubhaft gemachten Verlustes Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine
ausgegeben worden sind, so ist die Beibringung
des im § 472 Abs. 2 vorgeschriebenen Zeugnisses
nicht erforderlich.
§ 482
Aufhebung der Zahlungssperre
(1) Wird das in Verlust gekommene Papier dem Gericht
vorgelegt oder wird das Aufgebotsverfahren ohne Erlass
eines Ausschließungsbeschlusses erledigt, so ist die Zahlungssperre
von Amts wegen aufzuheben. Das Gleiche gilt,
wenn die Zahlungssperre vor der Einleitung des Aufgebotsverfahrens
angeordnet worden ist und die Einleitung nicht
binnen sechs Monaten nach der Beseitigung des ihr entgegenstehenden
Hindernisses beantragt wird. Ist das Aufgebot
oder die Zahlungssperre öffentlich bekannt gemacht worden,
so ist die Erledigung des Verfahrens oder die Aufhebung der
Zahlungssperre von Amts wegen durch den elektronischen
Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(2) Wird das Papier vorgelegt, ist die Zahlungssperre erst
aufzuheben, nachdem dem Antragsteller die Einsicht nach
Maßgabe des § 477 gestattet worden ist.
(3) Der Beschluss, durch den die Zahlungssperre aufgehoben
wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender
Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung
anfechtbar.
§ 483
Hinkende Inhaberpapiere
Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftloserklärung
einer Urkunde der im § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bezeichneten Art, gelten § 466 Abs. 3, die §§ 470 und 478
Abs. 2 Satz 2 sowie die §§ 480 bis 482 entsprechend. Die
Landesgesetze können über die Veröffentlichung des Aufgebots
und der im § 478 Abs. 2, 3 und in den §§ 480, 481 vorgeschriebenen
Bekanntmachungen sowie über die Aufgebotsfrist
abweichende Vorschriften erlassen.
§ 484
Vorbehalt für die Landesgesetzgebung
(1) Bei Aufgeboten aufgrund der §§ 887, 927, 1104, 1112,
1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des § 110
des Binnenschifffahrtsgesetzes, der §§ 6, 13, 66, 67 des Gesetzes
über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
(BGBl. III, 403-4) und der §§ 13, 66, 67 des Gesetzes
über Rechte an Luftfahrzeugen können die
Landesgesetze die Art der Veröffentlichung des Aufgebots
und des Ausschließungsbeschlusses sowie die Aufgebotsfrist
anders bestimmen, als in den §§ 435, 437 und 441 vorgeschrieben
ist.
(2) Bei Aufgeboten, die aufgrund des § 1162 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ergehen, können die Landesgesetze die
Art der Veröffentlichung des Aufgebots, des Ausschließungsbeschlusses
und des in § 478 Abs. 2 und 3 bezeichneten Beschlusses
sowie die Aufgebotsfrist auch anders bestimmen,
als in den §§ 470, 475, 476 und 478 vorgeschrieben ist.
Buch 9
Schlussvorschriften
§ 485
Verhältnis zu anderen Gesetzen
Artikel 1 Abs. 2 und die Artikel 2 und 50 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind entsprechend
anzuwenden.
§ 486
Landesrechtliche Vorbehalte, Ergänzungsund
Ausführungsbestimmungen
(1) Soweit das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Rechtsgebiete der Landesgesetzgebung vorbehält,
gilt dieser Vorbehalt auch für die entsprechenden Verfahrensvorschriften,
soweit sie Gegenstand dieses Gesetzes
sind.
(2) Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Ergänzung
und Ausführung dieses Gesetzes, einschließlich der
erforderlichen Übergangsvorschriften erlassen werden. Dies
gilt auch, soweit keine Vorbehalte für die Landesgesetzgebung
bestehen.
§ 487
Nachlassauseinandersetzung,
Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
(1) Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften,
nach denen
1. das Nachlassgericht die Auseinandersetzung eines Nachlasses
von Amts wegen zu vermitteln hat, wenn diese
nicht binnen einer bestimmten Frist erfolgt ist,
2. für die den Amtsgerichten nach § 373 obliegenden Aufgaben
andere als gerichtliche Behörden zuständig sind,

Drucksache 16/6308 – 86 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. in den Fällen der §§ 363 und 373 anstelle der Gerichte
oder neben diesen Notare die Auseinandersetzung zu vermitteln
haben.
(2) Auf die Auseinandersetzung nach Absatz 1 Nr. 1 sind
die §§ 364 bis 372 anzuwenden.
§ 488
Verfahren vor landesgesetzlich
zugelassenen Behörden
(1) Sind für die in § 1 genannten Angelegenheiten nach
Landesgesetz andere als gerichtliche Behörden zuständig,
gelten die Vorschriften des ersten Buchs mit Ausnahme der
§§ 6, 15 Abs. 2 und 25, des § 41 Abs. 1 und des § 46 auch für
diese Behörden.
(2) Als nächsthöheres gemeinsames Gericht nach § 5 gilt
das Gericht, welches das nächsthöhere gemeinsame Gericht
für die Amtsgerichte ist, in deren Bezirk die Behörden ihren
Sitz haben. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden,
dass, wenn die Behörden in dem Bezirk desselben Amtsgerichts
ihren Sitz haben, dieses als nächsthöheres gemeinsames
Gericht zuständig ist.
(3) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes
über die Gerichtssprache, die Verständigung mit dem Gericht
sowie zur Rechtshilfe sind entsprechend anzuwenden.
Die Verpflichtung der Gerichte, Rechtshilfe zu leisten, bleibt
unberührt.
§ 489
Rechtsmittel
(1) Sind für die in § 1 genannten Angelegenheiten nach
Landesgesetz anstelle der Gerichte Behörden zuständig,
kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass für die Abänderung
einer Entscheidung dieser Behörde das Amtsgericht
zuständig ist, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz
hat. Auf das Verfahren sind die §§ 59 bis 69 entsprechend
anzuwenden.
(2) Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts findet die
Beschwerde statt.
§ 490
Landesrechtliche Aufgebotsverfahren
Die Landesgesetze können bei Aufgeboten, deren Zulässigkeit
auf landesgesetzlichen Vorschriften beruht, die Anwendung
der Bestimmungen der Zivilprozessordnung über
das Aufgebotsverfahren ausschließen oder diese Bestimmungen
durch andere Vorschriften ersetzen.
§ 491
Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren
zur Kraftloserklärung von Urkunden
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften,
durch die für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der
Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber,
die ein deutsches Land oder früherer Bundesstaat oder
eine ihm angehörende Körperschaft, Stiftung oder Anstalt
des öffentlichen Rechts ausgestellt oder für deren Bezahlung
ein deutsches Land oder früherer Bundesstaat die Haftung
übernommen hat, ein bestimmtes Amtsgericht für ausschließlich
zuständig erklärt wird. Bezweckt das Aufgebot
die Kraftloserklärung einer Urkunde der im § 808 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bezeichneten Art, gilt Satz 1 entsprechend.
Artikel 2
Gesetz über Gerichtskosten
in Familiensachen
(FamGKG)
Abschnitt 1
Inhaltsübersicht
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Kostenfreiheit
§ 3 Höhe der Kosten
§ 4 Umgangspflegschaft
§ 5 Lebenspartnerschaftssachen
§ 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache
als selbständige Familiensache
§ 7 Verjährung, Verzinsung
§ 8 Elektronische Akte, elektronisches Dokument
Abschnitt 2 Fälligkeit
§ 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen
Familienstreitsachen
§ 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften
§ 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit
der Auslagen
Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung
§ 12 Grundsatz
§ 13 Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz
§ 14 Abhängigmachung
§ 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung
§ 16 Auslagen
§ 17 Fortdauer der Vorschusspflicht
Abschnitt 4 Kostenansatz
§ 18 Kostenansatz
§ 19 Nachforderung
§ 20 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Abschnitt 5 Kostenhaftung
§ 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
§ 22 Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft
§ 23 Bestimmte sonstige Auslagen
§ 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 87 – Drucksache 16/6308
§ 25 Erlöschen der Zahlungspflicht
§ 26 Mehrere Kostenschuldner
§ 27 Haftung von Streitgenossen
Abschnitt 6 Gebührenvorschriften
§ 28 Wertgebühren
§ 29 Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 30 Teile des Verfahrensgegenstands
§ 31 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung
einer Entscheidung
§ 32 Verzögerung des Verfahrens
Abschnitt 7 Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
§ 33 Grundsatz
§ 34 Zeitpunkt der Wertberechnung
§ 35 Geldforderung
§ 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung
§ 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten
§ 38 Stufenklageantrag
§ 39 Klage- und Widerklageantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige
Rechtsmittel, Aufrechnung
§ 40 Rechtsmittelverfahren
§ 41 Einstweilige Anordnung
§ 42 Auffangwert
Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften
§ 43 Ehesachen
§ 44 Verbund
§ 45 Bestimmte Kindschaftssachen
§ 46 Übrige Kindschaftssachen
§ 47 Abstammungssachen
§ 48 Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen
§ 49 Gewaltschutzsachen
§ 50 Versorgungsausgleichssachen
§ 51 Unterhaltssachen
§ 52 Güterrechtssachen
Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung
§ 53 Angabe des Werts
§ 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
§ 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
§ 56 Schätzung des Werts
Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde
§ 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
§ 58 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
§ 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts
§ 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
§ 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör
Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 62 Rechnungsgebühren
§ 63 Übergangsvorschrift
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
In Familiensachen einschließlich der Vollstreckung durch
das Familiengericht und für Verfahren vor dem Oberlandesgericht
nach § 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur
nach diesem Gesetz erhoben, soweit nichts anderes bestimmt
ist. Dies gilt auch für Verfahren über eine Beschwerde, die
mit einem Verfahren nach Satz 1 in Zusammenhang steht.
Für das Mahnverfahren werden Kosten nach dem Gerichtskostengesetz
erhoben.
§ 2
Kostenfreiheit
(1) Der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen
des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen
Anstalten und Kassen sind von der Zahlung der Kosten
befreit.
(2) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften,
durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung
von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt.
(3) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten
des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben;
bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche
gilt, soweit ein von Kosten Befreiter Kosten des Verfahrens
übernimmt.
§ 3
Höhe der Kosten
(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Verfahrensgegenstands
(Verfahrenswert), soweit nichts anderes bestimmt
ist.
(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage
1 zu diesem Gesetz erhoben.

Drucksache 16/6308 – 88 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
§ 4
Umgangspflegschaft
Die besonderen Vorschriften für die Dauerpflegschaft
sind auf die Umgangspflegschaft nicht anzuwenden.
§ 5
Lebenspartnerschaftssachen
In Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind für
1. Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift die Vorschriften
für das Verfahren auf Scheidung der Ehe,
2. Verfahren nach Absatz 1 Nr. 2 dieser Vorschrift die Vorschriften
für das Verfahren auf Feststellung des Bestehens
oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten,
3. Verfahren nach Absatz 1 Nr. 3 bis 11 dieser Vorschrift die
Vorschriften für Familiensachen nach § 111 Nr. 2, 5 und
7 bis 9 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
und
4. Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 dieser Vorschrift
die Vorschriften für sonstige Familiensachen nach § 111
Nr. 10 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
entsprechend anzuwenden.
§ 6
Verweisung, Abgabe,
Fortführung einer Folgesache
als selbständige Familiensache
(1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht
ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht
desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit,
ist das frühere erstinstanzliche Verfahren als Teil des Verfahrens
vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln. Das
Gleiche gilt, wenn die Sache an ein anderes Gericht abgegeben
wird.
(2) Wird eine Folgesache als selbständige Familiensache
fortgeführt, ist das frühere Verfahren als Teil der selbständigen
Familiensache zu behandeln.
(3) Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen,
zu dem der Rechtsweg nicht gegeben oder das für das
Verfahren nicht zuständig ist, werden nur dann erhoben,
wenn die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen
oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Die Entscheidung
trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist.
§ 7
Verjährung, Verzinsung
(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren
durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch
Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. Bei Vormundschaften
und Dauerpflegschaften beginnt die Verjährung mit
der Fälligkeit der Kosten.
(2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren
in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die
Zahlung erfolgt ist. Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor
dem im Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. Durch Einlegung
eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückerstattung wird
die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.
(3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht
von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche
auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung
zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner
mitgeteilte Stundung erneut. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners
unbekannt, genügt die Zustellung durch Aufgabe
zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen
unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut
noch wird sie gehemmt.
(4) Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten
werden nicht verzinst.
§ 8
Elektronische Akte, elektronisches Dokument
(1) Die Vorschriften über die elektronische Akte und das
gerichtliche elektronische Dokument für das Verfahren, in
dem die Kosten anfallen, sind anzuwenden.
(2) Soweit für Anträge und Erklärungen in dem Verfahren,
in dem die Kosten anfallen, die Aufzeichnung als elektronisches
Dokument genügt, genügt diese Form auch für
Anträge und Erklärungen nach diesem Gesetz. Die verantwortende
Person soll das Dokument mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.
Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument für das Gericht
zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender
unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen
unverzüglich mitzuteilen.
(3) Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald
die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es
aufgezeichnet hat.
Abschnitt 2
Fälligkeit
§ 9
Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und
selbständigen Familienstreitsachen
(1) In Ehesachen und in selbständigen Familienstreitsachen
wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Antragsschrift,
des Klageantrags, der Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift
oder mit der Abgabe der entsprechenden
Erklärung zu Protokoll fällig.
(2) Soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige
gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fällig.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 89 – Drucksache 16/6308
§ 10
Fälligkeit bei Vormundschaften
und Dauerpflegschaften
Bei Vormundschaften und bei Dauerpflegschaften werden
die Gebühren nach den Nummern 1311 und 1312 des Kostenverzeichnisses
erstmals bei Anordnung und später jeweils
zu Beginn eines Kalenderjahres, Auslagen sofort nach ihrer
Entstehung fällig.
§ 11
Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen,
Fälligkeit der Auslagen
(1) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen
fällig, wenn
1. eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen
ist,
2. das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder
Zurücknahme beendet ist,
3. das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht
betrieben worden ist,
4. das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs
Monate ausgesetzt war oder
5. das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.
(2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die
Versendung und die elektronische Übermittlung von Akten
werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.
Abschnitt 3
Vorschuss und Vorauszahlung
§ 12
Grundsatz
In weiterem Umfang als das Gesetz über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, die Zivilprozessordnung und dieses Gesetz
es gestatten, darf die Tätigkeit des Familiengerichts von der
Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht
werden.
§ 13
Verfahren nach dem Internationalen
Familienrechtsverfahrensgesetz
In Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz
sind die Vorschriften dieses Abschnitts
nicht anzuwenden.
§ 14
Abhängigmachung
(1) In Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen
soll die Antragsschrift oder der Klageantrag erst nach Zahlung
der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt
werden. Wird der Antrag erweitert, soll vor Zahlung
der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche
Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der
Rechtsmittelinstanz.
(2) Absatz 1 gilt nicht für den Widerklageantrag.
(3) Im Übrigen soll in Verfahren, in denen der Antragsteller
die Kosten schuldet (§ 21), vor Zahlung der Gebühr für
das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung
vorgenommen werden.
§ 15
Ausnahmen von der Abhängigmachung
§ 14 gilt nicht,
1. soweit dem Antragsteller Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe
bewilligt ist,
2. wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht oder
3. wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht aussichtslos
oder mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht
wird, dass
a) dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten
mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus
sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde
oder
b) eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder
nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde;
zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung
des zum Bevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts.
§ 16
Auslagen
(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen
verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung
beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden
Vorschuss zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme einer
Handlung, die nur auf Antrag vorzunehmen ist, von der
vorherigen Zahlung abhängig machen.
(2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten
auf Antrag sowie die Versendung und die elektronische
Übermittlung von Akten können von der vorherigen Zahlung
eines die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig
gemacht werden.
(3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen
werden, kann ein Vorschuss zur Deckung der Auslagen erhoben
werden.
(4) Absatz 1 gilt nicht für die Anordnung einer Haft.
§ 17
Fortdauer der Vorschusspflicht
Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt
bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen
auferlegt oder von einem anderen übernommen sind.
§ 26 Abs. 2 gilt entsprechend.
Abschnitt 4
Kostenansatz
§ 18
Kostenansatz
(1) Es werden angesetzt
1. die Kosten des ersten Rechtszugs bei dem Gericht, bei
dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder
zuletzt anhängig war,

Drucksache 16/6308 – 90 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.
Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten
Gericht entstanden sind.
(2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die
Versendung und die elektronische Übermittlung von Akten
werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind.
(3) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt
werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen
ist. Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den
Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Verfahrenswert
anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls
berichtigt werden.
§ 19
Nachforderung
(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur
nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem
Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres
nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung
(Schlusskostenrechnung), bei Vormundschaften
und Dauerpflegschaften der Jahresrechnung, mitgeteilt worden
ist. Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich
oder grob fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners
beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz
unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist.
(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf
in der Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt oder
dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt worden, dass ein Wertermittlungsverfahren
eingeleitet ist, ist die Nachforderung bis
zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung
dieser Verfahren möglich.
(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es,
wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei
Monate nach der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden
ist.
§ 20
Nichterhebung von Kosten wegen
unrichtiger Sachbehandlung
(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht
entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt
für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste
Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung
entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei
Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von
Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter
Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
beruht.
(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das
Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz
1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg
getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg
geändert werden.
Abschnitt 5
Kostenhaftung
§ 21
Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
(1) In Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden,
schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt
hat. Dies gilt nicht
1. für den ersten Rechtszug in Gewaltschutzsachen,
2. im Verfahren auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung
auf Rückgabe des Kindes oder über das Recht zum persönlichen
Umgang nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz,
3. für einen Minderjährigen in Verfahren, die seine Person
betreffen, und
4. für einen Verfahrensbeistand.
Im Verfahren, das gemäß § 700 Abs. 3 der Zivilprozessordnung
dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer
den Vollstreckungsbescheid beantragt hat.
(2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.
§ 22
Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft
Die Kosten bei einer Vormundschaft oder Dauerpflegschaft
schuldet der von der Maßnahme betroffene Minderjährige.
Dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem anderen
auferlegt hat.
§ 23
Bestimmte sonstige Auslagen
(1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die
Erteilung der Ausfertigungen, Ablichtungen oder Ausdrucke
beantragt hat. Sind Ablichtungen oder Ausdrucke angefertigt
worden, weil der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche
Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur
der Beteiligte die Dokumentenpauschale.
(2) Die Auslagen nach Nummer 2003 des Kostenverzeichnisses
schuldet nur, wer die Versendung oder die elektronische
Übermittlung der Akte beantragt hat.
(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrens- oder
Prozesskostenhilfe einschließlich des Verfahrens auf Bewilligung
grenzüberschreitender Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe
ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn
der Antrag zurückgenommen oder von dem Gericht abgelehnt
oder wenn die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle
oder das Ersuchen um Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe
von der Empfangsstelle abgelehnt wird.
§ 24
Weitere Fälle der Kostenhaftung
Die Kosten schuldet ferner,
1. wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des
Verfahrens auferlegt sind;
2. wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht
mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen
oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91 – Drucksache 16/6308
übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich
ohne Bestimmung über die Kosten diese als von
beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;
3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes
haftet und
4. der Verpflichtete für die Kosten der Vollstreckung; dies
gilt nicht für einen Minderjährigen in Verfahren, die seine
Person betreffen.
§ 25
Erlöschen der Zahlungspflicht
Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung
zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung
durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben
oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur
Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten
Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte
Kosten zurückerstattet.
§ 26
Mehrere Kostenschuldner
(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 24 Nr. 1
oder Nr. 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen
Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn
eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des
ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.
Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund
anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller
Höhe, wenn sich seine Haftung nur auf einen Teilbetrag
bezieht.
(3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 24
Nr. 1 haftet (Entscheidungsschuldner), Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe
bewilligt worden ist, darf die Haftung eines
anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden;
von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen,
soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs. 1 und 3
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt
und die Partei, der die Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe
bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt
hat. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch
nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner
ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung,
Anhörung oder Untersuchung und für die Rückreise
gewährt worden ist.
§ 27
Haftung von Streitgenossen
Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die
Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt
sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstandes
betreffen, beschränkt sich seine Haftung als Gesamtschuldner
auf den Betrag, der entstanden wäre, wenn
das Verfahren nur diese Teile betroffen hätte.
Abschnitt 6
Gebührenvorschriften
§ 28
Wertgebühren
(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Verfahrenswert
richten, beträgt die Gebühr bei einem Verfahrenswert bis 300
Euro 25 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem
Verfahrenswert
bis … Euro
für jeden
angefangenen Betrag
von weiteren … Euro
um
… Euro
1 500 300 10
5 000 500 8
10 000 1 000 15
25 000 3 000 23
50 000 5 000 29
200 000 15 000 100
500 000
über
30 000 150
500 000 50 000 150
Eine Gebührentabelle für Verfahrenswerte bis 500 000 Euro
ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.
(2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 10 Euro.
§ 29
Einmalige Erhebung der Gebühren
Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die
Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug
hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur
einmal erhoben.
§ 30
Teile des Verfahrensgegenstands
(1) Für Handlungen, die einen Teil des Verfahrensgegenstands
betreffen, sind die Gebühren nur nach dem Wert dieses
Teils zu berechnen.
(2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug
für gleiche Handlungen Gebühren zu berechnen, darf
nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem
Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen wäre.
(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze
anzuwenden, sind die Gebühren für die Teile gesondert
zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile
nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf
jedoch nicht überschritten werden.
§ 31
Zurückverweisung, Abänderung oder
Aufhebung einer Entscheidung
(1) Wird eine Sache an ein Gericht eines unteren Rechtszugs
zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem
früheren Verfahren vor diesem Gericht einen Rechtszug im
Sinne des § 29.
(2) Das Verfahren über eine Abänderung oder Aufhebung
einer Entscheidung gilt als besonderes Verfahren, soweit im
Kostenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt

Drucksache 16/6308 – 92 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
nicht für das Verfahren zur Überprüfung der Entscheidung
nach § 166 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit.
§ 32
Verzögerung des Verfahrens
Wird in einer selbständigen Familienstreitsache außer im
Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden
eines Beteiligten oder seines Vertreters die Vertagung einer
mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines
neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig oder ist
die Erledigung des Verfahrens durch nachträgliches Vorbringen
von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln
oder Beweiseinreden, die früher vorgebracht werden konnten,
verzögert worden, kann das Gericht dem Beteiligten von
Amts wegen eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz
von 1,0 auferlegen. Die Gebühr kann bis auf einen Gebührensatz
von 0,3 ermäßigt werden.
Abschnitt 7
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§ 33
Grundsatz
(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug
werden die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zusammengerechnet,
soweit nichts anderes bestimmt ist. Ist mit
einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter
vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur
ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.
(2) Der Verfahrenswert beträgt höchstens 30 Millionen
Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.
§ 34
Zeitpunkt der Wertberechnung
Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen
Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung
in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend. In Verfahren,
die von Amts wegen eingeleitet werden, ist der
Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr maßgebend.
§ 35
Geldforderung
Ist Gegenstand des Verfahrens eine bezifferte Geldforderung,
bemisst sich der Verfahrenswert nach deren Höhe, soweit
nichts anderes bestimmt ist.
§ 36
Genehmigung einer Erklärung
oder deren Ersetzung
(1) Wenn in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit
Gegenstand des Verfahrens die Genehmigung einer Erklärung
oder deren Ersetzung ist, bemisst sich der Verfahrenswert
nach dem Wert des zugrunde liegenden Geschäfts. § 18
Abs. 3, die §§ 19 bis 25, 39 Abs. 2, § 40 Abs. 2 und § 46
Abs. 4 der Kostenordnung gelten entsprechend.
(2) Mehrere Erklärungen, die denselben Gegenstand betreffen,
insbesondere der Kauf und die Auflassung oder die
Schulderklärung und die zur Hypothekenbestellung erforderlichen
Erklärungen, sind als ein Verfahrensgegenstand zu
bewerten.
(3) Der Wert beträgt in jedem Fall höchstens eine Million
Euro.
§ 37
Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten
(1) Sind außer dem Hauptgegenstand des Verfahrens auch
Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten betroffen, wird deren
Wert nicht berücksichtigt.
(2) Soweit Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten ohne
den Hauptgegenstand betroffen sind, ist deren Wert maßgebend,
soweit er den Wert des Hauptgegenstands nicht übersteigt.
(3) Sind die Kosten des Verfahrens ohne den Hauptgegenstand
betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit
er den Wert des Hauptgegenstands nicht übersteigt.
§ 38
Stufenklageantrag
Wird mit dem Klageantrag auf Rechnungslegung oder auf
Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe
einer eidesstattlichen Versicherung der Klageantrag auf Herausgabe
desjenigen verbunden, was der Antragsgegner aus
dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, ist für
die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche,
und zwar der höhere, maßgebend.
§ 39
Klage- und Widerklageantrag, Hilfsanspruch,
wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
(1) Mit einem Klage- und einem Widerklageantrag geltend
gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Verfahren
verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise
geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch
zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über
ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder
des Satzes 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren
Anspruchs maßgebend.
(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in
getrennten Verfahren verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1
und 3 entsprechend anzuwenden.
(3) Macht ein Beteiligter hilfsweise die Aufrechnung mit
einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der
Wert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der
Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.
(4) Bei einer Erledigung des Verfahrens durch Vergleich
sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
§ 40
Rechtsmittelverfahren
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert
nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet
das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden,
oder werden bei einer Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 93 – Drucksache 16/6308
für die Begründung Anträge nicht eingereicht, ist die Beschwer
maßgebend.
(2) Der Wert ist durch den Wert des Verfahrensgegenstands
des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit
der Gegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der
Sprungrechtsbeschwerde ist Verfahrenswert der für das
Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
§ 41
Einstweilige Anordnung
Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist der Wert in
der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung
gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Dabei ist von der
Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen.
§ 42
Auffangwert
(1) Soweit in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit
der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes
nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem
Ermessen zu bestimmen.
(2) Soweit in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit
der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses
Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und
der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse
der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu
bestimmen, jedoch nicht über 500 000 Euro.
(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden
Anhaltspunkte, ist von einem Wert von 3 000 Euro
auszugehen.
Unterabschnitt 2
Besondere Wertvorschriften
§ 43
Ehesachen
(1) In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs
und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und
Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu
bestimmen. Der Wert darf nicht unter 2 000 Euro und nicht
über eine Million Euro angenommen werden.
(2) Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten
erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen.
§ 44
Verbund
(1) Die Scheidungssache und die Folgesachen gelten als
ein Verfahren.
(2) Sind in § 137 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit genannte Kindschaftssachen Folgesachen,
erhöht sich der Verfahrenswert nach § 43 für jede
Kindschaftssache um 20 Prozent, höchstens um jeweils
3 000 Euro; eine Kindschaftssache ist auch dann als ein Gegenstand
zu bewerten, wenn sie mehrere Kinder betrifft. Die
Werte der übrigen Folgesachen werden hinzugerechnet. § 33
Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
(3) Ist der Betrag, um den sich der Verfahrenswert der
Ehesache erhöht (Absatz 2), nach den besonderen Umständen
des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren
oder einen niedrigeren Betrag berücksichtigen.
§ 45
Bestimmte Kindschaftssachen
(1) In einer Kindschaftssache, die
1. die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge
oder eines Teils der elterlichen Sorge,
2. das Umgangsrecht einschließlich der Umgangspflegschaft
oder
3. die Kindesherausgabe
betrifft, beträgt der Verfahrenswert 3 000 Euro.
(2) Eine Kindschaftssache nach Absatz 1 ist auch dann als
ein Gegenstand zu bewerten, wenn sie mehrere Kinder betrifft.
(3) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen
Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht
einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
§ 46
Übrige Kindschaftssachen
(1) Wenn Gegenstand einer Kindschaftssache eine vermögensrechtliche
Angelegenheit ist, gelten § 18 Abs. 3, die
§§ 19 bis 25, 39 Abs. 2 und § 46 Abs. 4 der Kostenordnung
entsprechend.
(2) Bei Pflegschaften für einzelne Rechtshandlungen bestimmt
sich der Verfahrenswert nach dem Wert der Rechtshandlung.
Bezieht sich die Pflegschaft auf eine gegenwärtige
oder künftige Mitberechtigung, ermäßigt sich der Wert auf
den Bruchteil, der dem Anteil der Mitberechtigung entspricht.
Bei Gesamthandsverhältnissen ist der Anteil entsprechend
der Beteiligung an dem Gesamthandvermögen zu
bemessen.
(3) Der Wert beträgt in jedem Fall höchstens 500 000
Euro.
§ 47
Abstammungssachen
(1) In Abstammungssachen beträgt der Verfahrenswert
2 000 Euro.
(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen
Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht
einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
§ 48
Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen
(1) In Wohnungszuweisungssachen nach den §§ 2 bis 6
der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und
des Hausrats beträgt der Verfahrenswert 4 000 Euro, in Wohnungszuweisungssachen
nach § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs
3 000 Euro.

Drucksache 16/6308 – 94 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(2) In Hausratssachen nach den §§ 2 und 8 bis 10 der Verordnung
über die Behandlung der Ehewohnung und des
Hausrats beträgt der Wert 3 000 Euro, in Hausratssachen
nach § 1361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs 2 000 Euro.
(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert
nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig,
kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert
festsetzen.
§ 49
Gewaltschutzsachen
(1) In Gewaltschutzsachen nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes
beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in Gewaltschutzsachen
nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes 3 000 Euro.
(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen
Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht
einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
§ 50
Versorgungsausgleichssachen
(1) In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert,
wenn dem Versorgungsausgleich
1. ausschließlich Anrechte
a) aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf
Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen,
b) der gesetzlichen Rentenversicherung und
c) der Alterssicherung der Landwirte
unterliegen, 1 000 Euro;
2. ausschließlich sonstige Anrechte unterliegen, 1 000 Euro;
3. Anrechte im Sinne von Nummern 1 und 2 unterliegen,
2 000 Euro.
(2) Im Verfahren über eine Abfindung (§ 1587l Abs. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) und im Verfahren nach § 3a des
Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
beträgt der Wert 1 000 Euro.
(3) Im Verfahren
1. über das Ruhen der Verpflichtung zur Begründung von
Rentenanwartschaften,
2. über einen Auskunftsanspruch,
3. über die Abtretung von Versorgungsansprüchen,
4. über die Gewährung einer Ratenzahlung für die Abfindung
und
5. über die Neufestsetzung des zu leistenden Betrages nach
§ 224 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit
beträgt der Wert 500 Euro.
(4) Ist der nach den Absätzen 1 bis 3 bestimmte Wert nach
den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann
das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
§ 51
Unterhaltssachen
(1) In Unterhaltssachen, die Familienstreitsachen sind
und wiederkehrende Leistungen betreffen, ist der für die ersten
zwölf Monate nach Einreichung des Klageantrags oder
des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch
der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. Bei Unterhaltsansprüchen
nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist dem Wert nach Satz 1 der Monatsbetrag des
zum Zeitpunkt der Einreichung des Klageantrags oder des
Antrags geltenden Mindestunterhalts nach der zu diesem
Zeitpunkt maßgebenden Altersstufe zugrunde zu legen.
(2) Die bei Einreichung des Klageantrags fälligen Beträge
werden dem Wert hinzugerechnet. Der Einreichung des Klageantrags
steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung
der Prozesskostenhilfe gleich, wenn der Klageantrag
alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag
oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht
wird. Die Sätze 1 und 2 sind im vereinfachten Verfahren zur
Festsetzung von Unterhalt Minderjähriger entsprechend anzuwenden.
(3) In Unterhaltssachen, die nicht Familienstreitsachen
sind, beträgt der Wert 300 Euro. Ist der Wert nach den besonderen
Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht
einen höheren Wert festsetzen.
§ 52
Güterrechtssachen
Wird in einer Güterrechtssache, die Familienstreitsache
ist, auch über einen Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder nach
§ 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entschieden,
handelt es sich um ein Verfahren. Die Werte werden zusammengerechnet.
Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung
§ 53
Angabe des Werts
Bei jedem Antrag ist der Verfahrenswert, wenn dieser
nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester
Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt,
und nach Aufforderung auch der Wert eines Teils des
Verfahrensgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
anzugeben. Die Angabe kann jederzeit berichtigt
werden.
§ 54
Wertfestsetzung für die Zulässigkeit
der Beschwerde
Ist der Wert für die Zulässigkeit der Beschwerde festgesetzt,
ist die Festsetzung auch für die Berechnung der
Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses
Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts
abweichen.
§ 55
Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert
richten, mit der Einreichung des Klageantrags, des Antrags,
der Einspruchs- oder der Rechtsmittelschrift oder mit der

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 95 – Drucksache 16/6308
Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig,
setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Beteiligten
durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand
des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist
oder für den Regelfall kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen
gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur
im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss,
durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes
von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht
wird, geltend gemacht werden.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 54 nicht ergeht oder
nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden
Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung
über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder
sich das Verfahren anderweitig erledigt.
(3) Die Festsetzung kann von dem Gericht, das sie getroffen
hat, und, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder
wegen der Entscheidung über den Verfahrenswert, den Kostenansatz
oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz
schwebt, von dem Rechtsmittelgericht von Amts
wegen geändert werden. Die Änderung ist nur innerhalb von
sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der
Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig
erledigt hat.
§ 56
Schätzung des Werts
Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich,
ist in dem Beschluss, durch den der Verfahrenswert festgesetzt
wird (§ 55), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden.
Diese Kosten können ganz oder teilweise dem
Beteiligten auferlegt werden, welcher die Abschätzung
durch Unterlassen der ihm obliegenden Wertangabe, durch
unrichtige Angabe des Werts, durch unbegründetes Bestreiten
des angegebenen Werts oder durch eine unbegründete
Beschwerde veranlasst hat.
Abschnitt 8
Erinnerung und Beschwerde
§ 57
Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der
Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht,
bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten
Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht,
bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig,
als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden
sind.
(2) Gegen die Entscheidung des Familiengerichts über die
Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde
ist auch zulässig, wenn sie das Familiengericht,
das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden
Frage in dem Beschluss zulässt.
(3) Soweit das Familiengericht die Beschwerde für zulässig
und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist
die Beschwerde unverzüglich dem Oberlandesgericht vorzu-
legen. Das Oberlandesgericht ist an die Zulassung der Beschwerde
gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(4) Anträge und Erklärungen können zu Protokoll der Geschäftsstelle
abgegeben oder schriftlich eingereicht werden;
§ 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die Erinnerung
ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung
über die Erinnerung zuständig ist. Die Beschwerde ist
bei dem Familiengericht einzulegen.
(5) Das Oberlandesgericht entscheidet über die Erinnerung
und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als
Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem
Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher
oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat.
(6) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende
Wirkung. Das Familiengericht oder das Oberlandesgericht
kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende
Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der
Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende
des Gerichts.
(7) Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.
(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.
§ 58
Beschwerde gegen die Anordnung
einer Vorauszahlung
(1) Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Familiengerichts
nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen
Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und
wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden
Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 57 Abs. 3, 4
Satz 1 und 3, Abs. 5, 7 und 8 ist entsprechend anzuwenden.
Soweit sich der Beteiligte in dem Hauptsacheverfahren vor
dem Familiengericht durch einen Bevollmächtigten vertreten
lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren.
(2) Im Falle des § 16 Abs. 2 ist § 57 entsprechend anzuwenden.
§ 59
Beschwerde gegen die Festsetzung
des Verfahrenswerts
(1) Gegen den Beschluss des Familiengerichts, durch den
der Verfahrenswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt
worden ist (§ 55 Abs. 2), findet die Beschwerde statt, wenn
der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.
Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Familiengericht
wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung
stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die
Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 55
Abs. 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Verfahrenswert
später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt
worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach
Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses
eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung
gilt der Beschluss mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur
Post als bekannt gemacht. § 57 Abs. 3, 4 Satz 1 und 3, Abs. 5
und 7 ist entsprechend anzuwenden.

Drucksache 16/6308 – 96 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert,
die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag vom Oberlandesgericht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,
wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach
der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen,
welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht.
Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten
Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr
beantragt werden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.
§ 60
Beschwerde gegen die Auferlegung
einer Verzögerungsgebühr
Gegen den Beschluss des Familiengerichts nach § 32 findet
die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands
200 Euro übersteigt oder das Familiengericht die
Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung in dem
Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen
hat. § 57 Abs. 3, 4 Satz 1 und 3, Abs. 5, 7 und 8 ist entsprechend
anzuwenden.
§ 61
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör
(1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten
Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn
1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die
Entscheidung nicht gegeben ist und
2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches
Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt
hat.
(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis
von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben;
der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen.
Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der angegriffenen
Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben
werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem
dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die
Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung
angegriffen wird; § 57 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Die
Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und
das Vorliegen der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen
darlegen.
(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben.
(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die
Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form
und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse,
so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die
Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Ent-
scheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss
soll kurz begründet werden.
(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem
es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der
Rüge geboten ist.
(6) Kosten werden nicht erstattet.
Abschnitt 9
Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 62
Rechnungsgebühren
(1) In Vormundschafts- und Pflegschaftssachen werden
für die Prüfung eingereichter Rechnungen, die durch einen
dafür besonders bestellten Bediensteten (Rechnungsbeamten)
vorgenommen wird, als Auslagen Rechnungsgebühren
erhoben, die nach dem für die Arbeit erforderlichen Zeitaufwand
bemessen werden. Sie betragen für jede Stunde
10 Euro. Die letzte, bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet,
wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung
der Arbeit erforderlich war; anderenfalls sind 5 Euro zu erheben.
Die Rechnungsgebühren werden nur neben der Gebühr
nach Nummer 1311 des Kostenverzeichnisses und nur
dann erhoben, wenn die nachgewiesenen Bruttoeinnahmen
mehr als 1 000 Euro für das Jahr betragen. Einnahmen aus
dem Verkauf von Vermögensstücken rechnen nicht mit.
(2) Die Rechnungsgebühren setzt das Gericht, das den
Rechnungsbeamten beauftragt hat, von Amts wegen fest.
Gegen die Festsetzung durch das Familiengericht findet die
Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands
200 Euro übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen
der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden
Frage in dem Beschluss zugelassen hat. § 57 Abs. 3 bis 8
gilt entsprechend. Beschwerdeberechtigt sind die Staatskasse
und derjenige, der für die Rechnungsgebühren als
Kostenschuldner in Anspruch genommen wird. § 61 gilt entsprechend.
§ 63
Übergangsvorschrift
(1) In Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung
anhängig geworden sind, werden die Kosten nach
bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über
ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung
eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten
auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses
Gesetz verweist.
(2) Bei Vormundschaften und bei Dauerpflegschaften gilt
für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung
fällig geworden sind, das bisherige Recht.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 97 – Drucksache 16/6308
Kostenverzeichnis
Anlage 1
(zu § 3 Abs. 2)
Gliederung
Teil 1 Gebühren
Hauptabschnitt 1 Hauptsacheverfahren in Ehesachen einschließlich
aller Folgesachen
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung
Abschnitt 3 Rechtsbeschwerde
entscheidung
gegen die End-
Abschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde
gegen die Endentscheidung
Hauptabschnitt 2 Hauptsacheverfahren
Familienstreitsachen
in selbständigen
Abschnitt 1 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt
Minderjähriger
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2 Beschwerde
entscheidung
gegen die End-
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Unterabschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbe-
Abschnitt 2
schwerde gegen die Endentscheidung
Verfahren im Übrigen
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2 Beschwerde
entscheidung
gegen die End-
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Unterabschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde
gegen die Endentscheidung
Hauptabschnitt 3 Hauptsacheverfahren in selbständigen
Abschnitt 1
Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Kindschaftssachen
Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Familiengericht
Unterabschnitt 2 Beschwerde
scheidung
gegen die Endent-
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Unterabschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbe-
Abschnitt 2
schwerde gegen die Endentscheidung
Übrige Familiensachen der freiwilligen
Gerichtsbarkeit
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2 Beschwerde
scheidung
gegen die Endent-
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Unterabschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde
gegen die Endentscheidung
Hauptabschnitt 4 Einstweiliger Rechtsschutz
Abschnitt 1 Einstweilige Anordnung in Kindschaftssachen
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2 Beschwerde
entscheidung
gegen die End-
Abschnitt 2 Einstweilige Anordnung in den übrigen
Familiensachen und Arrest
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2 Beschwerde
entscheidung
Hauptabschnitt 5 Besondere Gebühren
Hauptabschnitt 6 Vollstreckung
gegen die End-
Hauptabschnitt 7 Verfahren mit Auslandsbezug
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Beschwerde und Rechtsbeschwerde gegen
die Endentscheidung
Hauptabschnitt 8 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör
Hauptabschnitt 9 Rechtsmittel im Übrigen
Abschnitt 1 Sonstige Beschwerden
Abschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden
Abschnitt 3
Teil 2 Auslagen
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde
in sonstigen Fällen

Drucksache 16/6308 – 98 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Teil 1
Gebühren
Nr. Gebührentatbestand
Hauptabschnitt 1
Hauptsacheverfahren in Ehesachen einschließlich aller Folgesachen
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
Gebühr oder Satz
der Gebühr nach
§ 28 FamGKG
1110 Verfahren im Allgemeinen.................................................................................................... 2,0
1111 Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer Folgesache durch
1. Zurücknahme des Antrags
a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
b) in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der
mündlichen Verhandlung entspricht,
c) im Falle des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung
der Geschäftsstelle übermittelt wird,
2. Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung oder Endentscheidung, die nach § 38
Abs. 4 Nr. 2 und 3 FamFG keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Begründung
enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht
wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG), mit Ausnahme der Endentscheidung in einer Scheidungssache,
3. gerichtlichen Vergleich oder
4. Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder
die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer
Kostenübernahmeerklärung folgt,
es sei denn, dass bereits eine andere Endentscheidung als eine der in Nummer 2 genannten
Entscheidungen vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1110 ermäßigt sich auf .....................................................................................
(1) Wird im Verbund nicht das gesamte Verfahren beendet, ist auf die beendete Ehesache und
auf eine oder mehrere beendete Folgesachen § 44 FamGKG anzuwenden und die Gebühr nur
insoweit zu ermäßigen.
(2) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten Endentscheidung (§ 38 Abs. 6
FamFG) steht der Ermäßigung nicht entgegen.
(3) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
Abschnitt 2
Beschwerde gegen die Endentscheidung
Vorbemerkung 1.1.2:
Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden, wenn sich die Beschwerde auf eine Folgesache beschränkt.
1120 Verfahren im Allgemeinen.................................................................................................... 3,0
1121 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1120 ermäßigt sich auf .....................................................................................
Die Erledigung in der Hauptsache steht der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über
die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung
oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.
1122 Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer Folgesache, wenn
nicht Nummer 1121 erfüllt ist, durch
1. Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags
a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,
0,5
0,5

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 99 – Drucksache 16/6308
Nr. Gebührentatbestand
b) falls eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem
die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird,
2. Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung,
3. gerichtlichen Vergleich oder
4. Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder
die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer
Kostenübernahmeerklärung folgt,
es sei denn, dass bereits eine andere als eine der in Nummer 2 genannten Endentscheidungen
vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1120 ermäßigt sich auf ....................................................................................
(1) Wird im Verbund nicht das gesamte Verfahren beendet, ist auf die beendete Ehesache und
auf eine oder mehrere beendete Folgesachen § 44 FamGKG anzuwenden und die Gebühr nur
insoweit zu ermäßigen.
(2) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
Abschnitt 3
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Gebühr oder Satz
der Gebühr nach
§ 28 FamGKG
Vorbemerkung 1.1.3:
Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden, wenn sich die Rechtsbeschwerde auf eine Folgesache beschränkt.
1130 Verfahren im Allgemeinen.................................................................................................... 4,0
1131 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder
des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen
ist:
Die Gebühr 1130 ermäßigt sich auf .....................................................................................
Die Erledigung in der Hauptsache steht der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über
die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung
oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.
1132 Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer Folgesache durch
Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem
die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1131
erfüllt ist:
Die Gebühr 1130 ermäßigt sich auf .....................................................................................
Wird im Verbund nicht das gesamte Verfahren beendet, ist auf die beendete Ehesache und auf
eine oder mehrere beendete Folgesachen § 44 FamGKG anzuwenden und die Gebühr nur insoweit
zu ermäßigen.
Abschnitt 4
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
1140 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird ........................................................................................ 1,0
Hauptabschnitt 2
Hauptsacheverfahren in selbständigen Familienstreitsachen
Abschnitt 1
Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
Unterabschnitt 1
Erster Rechtszug
1210 Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt nach § 249 Abs. 1
FamFG mit Ausnahme einer Festsetzung nach § 254 Satz 2 FamFG................................. 0,5
1,0
1,0
2,0

Drucksache 16/6308 – 100 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Nr. Gebührentatbestand
Unterabschnitt 2
Beschwerde gegen die Endentscheidung
Gebühr oder Satz
der Gebühr nach
§ 28 FamGKG
1211 Verfahren über die Beschwerde nach § 256 FamFG gegen die Festsetzung von Unterhalt
im vereinfachten Verfahren ........................................................................................... 1,0
1212 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1211 ermäßigt sich auf .....................................................................................
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden
ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Falle der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des
Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung
einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung
folgt.
Unterabschnitt 3
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
1213 Verfahren im Allgemeinen .................................................................................................... 1,5
1214 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder
des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen
ist:
Die Gebühr 1213 ermäßigt sich auf...................................................................................... 0,5
1215 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder
des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle
übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1214 erfüllt ist:
Die Gebühr 1213 ermäßigt sich auf...................................................................................... 1,0
Unterabschnitt 4
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
1216 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird......................................................................................... 0,5
Abschnitt 2
Verfahren im Übrigen
Unterabschnitt 1
Erster Rechtszug
1220 Verfahren im Allgemeinen....................................................................................................
Soweit wegen desselben Verfahrensgegenstands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht
die Gebühr mit dem Eingang der Akten beim Familiengericht, an das der Rechtsstreit nach
Erhebung des Widerspruchs oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall wird
eine Gebühr 1100 des Kostenverzeichnisses zum GKG nach dem Wert des Verfahrensgegenstands
angerechnet, der in das Streitverfahren übergegangen ist.
1221 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1. Zurücknahme des Antrags
a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
b) in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der
mündlichen Verhandlung entspricht,
c) im Falle des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung
der Geschäftsstelle übermittelt wird,
wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder
die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer
Kostenübernahmeerklärung folgt,
2. Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung oder Endentscheidung, die nach § 38
0,5
3,0

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 101 – Drucksache 16/6308
Nr. Gebührentatbestand
Abs. 4 Nr. 2 oder 3 FamFG keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Begründung
enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht
wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG),
3. gerichtlichen Vergleich oder
4. Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder
die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer
Kostenübernahmeerklärung folgt,
es sei denn, dass bereits eine andere Endentscheidung als eine der in Nummer 2 genannten
Entscheidungen vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf .....................................................................................
(1) Die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens (§ 696 Abs. 1
ZPO), des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid
stehen der Zurücknahme des Antrags (Nummer 1) gleich.
(2) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten Endentscheidung (§ 38 Abs. 6
FamFG) steht der Ermäßigung nicht entgegen.
(3) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
Unterabschnitt 2
Beschwerde gegen die Endentscheidung
Gebühr oder Satz
der Gebühr nach
§ 28 FamGKG
1222 Verfahren im Allgemeinen.................................................................................................... 4,0
1223 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1222 ermäßigt sich auf .....................................................................................
Die Erledigung in der Hauptsache steht der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über
die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung
oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.
1224 Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1223 erfüllt ist, durch
1. Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags
a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,
b) falls eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem
die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird,
2. Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung,
3. gerichtlichen Vergleich oder
4. Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht
oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder
einer Kostenübernahmeerklärung folgt,
es sei denn, dass bereits eine andere Endentscheidung als eine der in Nummer 2 genannten
Entscheidungen vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1222 ermäßigt sich auf ....................................................................................
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
Unterabschnitt 3
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
1225 Verfahren im Allgemeinen.................................................................................................... 5,0
1226 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder
des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen
ist:
Die Gebühr 1225 ermäßigt sich auf .....................................................................................
Die Erledigung in der Hauptsache steht der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über
die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung
oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.
1227 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder
des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle
übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1226 erfüllt ist:
Die Gebühr 1225 ermäßigt sich auf ..................................................................................... 3,0
1,0
1,0
2,0
1,0

Drucksache 16/6308 – 102 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Nr. Gebührentatbestand
Unterabschnitt 4
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Gebühr oder Satz
der Gebühr nach
§ 28 FamGKG
1228 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird ........................................................................................ 1,5
1229 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung
beendet wird ........................................................................................................................
Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Sprungrechtsbeschwerde zugelassen wird.
Hauptabschnitt 3
Hauptsacheverfahren in selbständigen Familiensachen
der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt 1
Kindschaftssachen
Vorbemerkung 1.3.1:
(1) Keine Gebühren werden erhoben für
1. die Pflegschaft für eine Leibesfrucht,
2. ein Verfahren, das die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen betrifft, und
3. ein Verfahren, das Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz betrifft.
(2) Von dem Minderjährigen werden Gebühren nach diesem Abschnitt nur erhoben, wenn sein Vermögen nach Abzug der
Verbindlichkeiten mehr als 25 000 Euro beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte
Vermögenswert wird nicht mitgerechnet.
Unterabschnitt 1
Verfahren vor dem Familiengericht
1310 Verfahrensgebühr ................................................................................................................
(1) Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer Vormundschaft oder Pflegschaft
fallen.
(2) Für die Umgangspflegschaft werden neben der Gebühr für das Verfahren, in dem diese angeordnet
wird, keine besonderen Gebühren erhoben.
1311 Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei einer Vormundschaft oder Dauerpflegschaft,
wenn nicht Nummer 1312 anzuwenden ist .......................................................................... 5,00 EUR
je angefangene
(1) Für die Gebühr wird das Vermögen des von der Maßnahme betroffenen Minderjährigen nur
berücksichtigt, soweit es nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25 000 Euro beträgt; der in 5 000,00 EUR
§ 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht des zu berück-
mitgerechnet. Ist Gegenstand der Maßnahme ein Teil des Vermögens, ist höchstens dieser Teil sichtigenden
des Vermögens zu berücksichtigen.
Vermögens
(2) Für das bei Anordnung der Maßnahme oder bei der ersten Tätigkeit des Familiengerichts nach - mindestens
Eintritt der Vormundschaft laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr 50,00 EUR
erhoben.
(3) Erstreckt sich eine Maßnahme auf mehrere Minderjährige, wird die Gebühr für jeden Minderjährigen
besonders erhoben.
(4) Geht eine Pflegschaft in eine Vormundschaft über, handelt es sich um ein einheitliches Verfahren.
1312 Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei einer Dauerpflegschaft, die nicht unmittelbar
das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat......................................... 200,00 EUR
– höchstens
eine Gebühr
1311
1313 Verfahrensgebühr bei einer Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen.............................
(1) Bei einer Pflegschaft für mehrere Minderjährige wird die Gebühr nur einmal aus dem zusammengerechneten
Wert erhoben. Minderjährige, von denen nach Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 2 keine
Gebühr zu erheben ist, sind nicht zu berücksichtigen. Höchstgebühr ist die Summe der für alle zu
1,0
0,5
0,5
– höchstens
eine Gebühr
1311

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 103 – Drucksache 16/6308
Nr. Gebührentatbestand
berücksichtigenden Minderjährigen jeweils maßgebenden Gebühr 1311.
(2) Als Höchstgebühr ist die Gebühr 1311 in der Höhe zugrunde zu legen, in der sie bei einer
Vormundschaft entstehen würde.
(3) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn für den Minderjährigen eine Vormundschaft oder eine
Dauerpflegschaft, die sich auf denselben Gegenstand bezieht, besteht.
Unterabschnitt 2
Beschwerde gegen die Endentscheidung
Gebühr oder Satz
der Gebühr nach
§ 28 FamGKG
1314 Verfahren im Allgemeinen.................................................................................................... 1,0
1315 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1314 ermäßigt sich auf .....................................................................................
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden
ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Falle der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des
Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung
einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung
folgt.
Unterabschnitt 3
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
1316 Verfahren im Allgemeinen.................................................................................................... 1,5
1317 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder
des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen
ist:
Die Gebühr 1316 ermäßigt sich auf ..................................................................................... 0,5
1318 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder
des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle
übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1317 erfüllt ist:
Die Gebühr 1316 ermäßigt sich auf ..................................................................................... 1,0
Unterabschnitt 4
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
1319 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird ........................................................................................ 0,5
Abschnitt 2
Übrige Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Vorbemerkung 1.3.2:
(1) Dieser Abschnitt gilt für
1. Abstammungssachen,
2. Adoptionssachen, die einen Volljährigen betreffen,
3. Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen,
4. Gewaltschutzsachen,
5. Versorgungsausgleichssachen sowie
6. Unterhaltssachen, Güterrechtssachen und sonstige Familiensachen (§ 111 Nr. 10 FamFG), die nicht Familienstreitsachen
sind.
(2) In Adoptionssachen werden für Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind neben den Gebühren
für das Verfahren über die Annahme als Kind keine Gebühren erhoben.
Unterabschnitt 1
Erster Rechtszug
1320 Verfahren im Allgemeinen.................................................................................................... 2,0
0,5

Drucksache 16/6308 – 104 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Nr. Gebührentatbestand
1321 Beendigung des gesamten Verfahrens
1. ohne Endentscheidung,
2. durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung
der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Vorlesen
der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, oder
3. wenn die Endentscheidung keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Begründung
enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht
wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG):
Die Gebühr 1320 ermäßigt sich auf .....................................................................................
(1) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten Endentscheidung (§ 38 Abs. 6
FamFG) steht der Ermäßigung nicht entgegen.
(2) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
Unterabschnitt 2
Beschwerde gegen die Endentscheidung
Gebühr oder Satz
der Gebühr nach
§ 28 FamGKG
1322 Verfahren im Allgemeinen.................................................................................................... 3,0
1323 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1322 ermäßigt sich auf ..................................................................................... 0,5
1324 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer
1323 erfüllt ist:
Die Gebühr 1322 ermäßigt sich auf .....................................................................................
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden
ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Falle der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des
Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung
einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung
folgt.
Unterabschnitt 3
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
1325 Verfahren im Allgemeinen.................................................................................................... 4,0
1326 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder
des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen
ist:
Die Gebühr 1325 ermäßigt sich auf ..................................................................................... 1,0
1327 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder
des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle
übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1326 erfüllt ist:
Die Gebühr 1325 ermäßigt sich auf ..................................................................................... 2,0
Unterabschnitt 4
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
1328 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird ........................................................................................ 1,0
0,5
1,0

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 105 – Drucksache 16/6308
Nr. Gebührentatbestand
Hauptabschnitt 4
Einstweiliger Rechtsschutz
Gebühr oder Satz
der Gebühr nach
§ 28 FamGKG
Vorbemerkung 1.4:
Im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung und über deren Aufhebung oder Änderung werden die Gebühren
nur einmal erhoben. Dies gilt entsprechend im Arrestverfahren.
Abschnitt 1
Einstweilige Anordnung in Kindschaftssachen
Unterabschnitt 1
Erster Rechtszug
1410 Verfahren im Allgemeinen....................................................................................................
Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer Vormundschaft oder Pflegschaft
fallen.
Unterabschnitt 2
Beschwerde gegen die Endentscheidung
1411 Verfahren im Allgemeinen.................................................................................................... 0,5
1412 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1411 ermäßigt sich auf .....................................................................................
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden
ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Falle der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des
Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung
einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung
folgt.
Abschnitt 2
Einstweilige Anordnung in den übrigen Familiensachen und Arrest
Vorbemerkung 1.4.2:
Dieser Abschnitt gilt für Familienstreitsachen und die in Vorbemerkung 1.3.2 genannten Verfahren.
Unterabschnitt 1
Erster Rechtszug
1420 Verfahren im Allgemeinen.................................................................................................... 1,5
1421 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf .....................................................................................
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden
ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Falle der Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des
Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung
einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung
folgt.
Unterabschnitt 2
Beschwerde gegen die Endentscheidung
1422 Verfahren im Allgemeinen.................................................................................................... 2,0
1423 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1422 ermäßigt sich auf ..................................................................................... 0,5
0,3
0,3
0,5

Drucksache 16/6308 – 106 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Nr. Gebührentatbestand
1424 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer
1423 erfüllt ist:
Die Gebühr 1422 ermäßigt sich auf .....................................................................................
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden
ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Falle der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des
Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung
einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung
folgt.
Hauptabschnitt 5
Besondere Gebühren
1500 Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
Soweit der Wert des Vergleichsgegenstands den Wert des Verfahrensgegenstands
übersteigt .............................................................................................................................
Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe.
Gebühr oder Satz
der Gebühr nach
§ 28 FamGKG
1501 Auferlegung einer Gebühr nach § 32 FamGKG wegen Verzögerung des Verfahrens......... wie vom Gericht
bestimmt
1502 Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35 FamFG:
je Anordnung........................................................................................................................ 15,00 EUR
Hauptabschnitt 6
Vollstreckung
Vorbemerkung 1.6:
Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Vollstreckung, nach Buch 1 Abschnitt 8 des FamFG, soweit das Familiengericht
zuständig ist..Für Handlungen durch das Vollstreckungs- oder Arrestgericht, werden Gebühren nach dem GKG
erhoben.
1600 Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung
(§ 733 ZPO) .........................................................................................................................
Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. Sind wegen
desselben Anspruchs in einem Mahnverfahren gegen mehrere Personen gesonderte Vollstreckungsbescheide
erlassen worden und werden hiervon gleichzeitig mehrere weitere vollstreckbare
Ausfertigungen beantragt, wird die Gebühr nur einmal erhoben.
1,0
0,25
15,00 EUR
1601 Anordnung der Vornahme einer vertretbaren Handlung durch einen Dritten ....................... 15,00 EUR
1602 Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln:
je Anordnung........................................................................................................................
Mehrere Anordnungen gelten als eine Anordnung, wenn sie dieselbe Verpflichtung betreffen. Dies
gilt nicht, wenn Gegenstand der Verpflichtung die wiederholte Vornahme einer Handlung oder eine
Unterlassung ist.
1603 Verfahren zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (§ 94 FamFG).......................
Die Gebühr entsteht mit der Anordnung des Gerichts, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche
Versicherung abzugeben hat, oder mit dem Eingang des Antrags des Berechtigten.
Hauptabschnitt 7
Verfahren mit Auslandsbezug
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
1710 Verfahren über Anträge auf
1. Erlass einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe des Kindes oder über das Recht
zum persönlichen Umgang nach dem IntFamRVG,
2. Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel,
15,00 EUR
30,00 EUR

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 107 – Drucksache 16/6308
Nr. Gebührentatbestand
Gebühr oder Satz
der Gebühr nach
§ 28 FamGKG
3. Feststellung, ob die ausländische Entscheidung anzuerkennen ist, einschließlich der
Anordnungen nach § 33 IntFamRVG zur Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses,
4. Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln und
5. Aufhebung oder Abänderung von Entscheidungen in den in den Nummern 2 bis 4
genannten Verfahren....................................................................................................... 200,00 EUR
1711 Verfahren über den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 56 AVAG oder
§ 48 IntFamRVG .................................................................................................................. 10,00 EUR
1712 Verfahren über den Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO................ 15,00 EUR
1713 Verfahren nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrags zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die
gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen
und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden
ist................................................................................................................................... 50,00 EUR
1714 Verfahren über den Antrag nach § 107 Abs. 5, 6 und 8, § 108 Abs. 2 FamFG:
Der Antrag wird zurückgewiesen.......................................................................................... 200,00 EUR
1715 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des
Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die
Entscheidung nicht bereits durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben
worden ist:
Die Gebühr 1710 oder 1714 ermäßigt sich auf..................................................................... 75,00 EUR
Abschnitt 2
Beschwerde und Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
1720 Verfahren über die Beschwerde oder Rechtsbeschwerde in den in den Nummern 1710,
1713 und 1714 genannten Verfahren .................................................................................. 300,00 EUR
1721 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde, der
Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde
bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1720 ermäßigt sich auf ..................................................................................... 75,00 EUR
1722 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer
1721 erfüllt ist:
Die Gebühr 1720 ermäßigt sich auf .....................................................................................
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden
ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Falle der Zurücknahme der Beschwerde oder der
Rechtsbeschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt
wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung
einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung
folgt.
150,00 EUR
1723 Verfahren über die Beschwerde in
1. den in den Nummern 1711 und 1712 genannten Verfahren,
2. Verfahren nach § 245 FamFG oder
3. Verfahren über die Berichtigung oder den Widerruf einer Bestätigung nach § 1079
ZPO
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen........................................................ 50,00 EUR
Hauptabschnitt 8
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
1800 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 44
FamFG):
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen ...................................... 50,00 EUR

Drucksache 16/6308 – 108 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Nr. Gebührentatbestand
Hauptabschnitt 9
Rechtsmittel im Übrigen
Abschnitt 1
Sonstige Beschwerden
Gebühr oder Satz
der Gebühr nach
§ 28 FamGKG
1910 Verfahren über die Beschwerde in den Fällen des § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2
und § 269 Abs. 5 ZPO ......................................................................................................... 75,00 EUR
1911 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1910 ermäßigt sich auf .....................................................................................
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden
ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Falle der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des
Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung
einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung
folgt.
1912 Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Beschwerde, die nicht nach anderen
Vorschriften gebührenfrei ist:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen........................................................
Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr
nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu
erheben ist.
Abschnitt 2
Sonstige Rechtsbeschwerden
50,00 EUR
50,00 EUR
1920 Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99
Abs. 2 und § 269 Abs. 4 ZPO .............................................................................................. 150,00 EUR
1921 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde,
bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1920 ermäßigt sich auf ..................................................................................... 50,00 EUR
1922 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder
des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle
übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1921 erfüllt ist:
Die Gebühr 1920 ermäßigt sich auf ..................................................................................... 75,00 EUR
1923 Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerde, die nicht nach
anderen Vorschriften gebührenfrei ist:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen .............................................
Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die
Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht
zu erheben ist.
100,00 EUR
1924 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder
des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle
übermittelt wird:
Die Gebühr 1923 ermäßigt sich auf ..................................................................................... 50,00 EUR
Abschnitt 3
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in sonstigen Fällen
1930 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den nicht besonders
aufgeführten Fällen:
Wenn der Antrag abgelehnt wird.......................................................................................... 50,00 EUR

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 109 – Drucksache 16/6308
Teil 2
Auslagen
Nr. Auslagentatbestand Höhe
Vorbemerkung 2:
(1) Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren
gebührenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers
auferlegt hat.
(2) Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die mehreren Rechtssachen angemessen
verteilt.
(3) In Kindschaftssachen werden von dem Minderjährigen Auslagen nur unter den in Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 2 genannten
Voraussetzungen erhoben. In den in Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 1 genannten Verfahren werden keine Auslagen erhoben. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Auslagen 2013.
(4 Bei Handlungen durch das Vollstreckungs- oder Arrestgericht werden Auslagen nach dem GKG erhoben.
2000 Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
1. Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke, die auf Antrag angefertigt, per
Telefax übermittelt oder angefertigt worden sind, weil ein Beteiligter es unterlassen
hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, oder wenn
per Telefax übermittelte Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung des
Gerichts ausgedruckt werden:
für die ersten 50 Seiten je Seite........................................................................... 0,50 EUR
für jede weitere Seite ........................................................................................... 0,15 EUR
2. Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Nummer
1 genannten Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke:
je Datei ................................................................................................................ 2,50 EUR
(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in jedem Rechtszug, bei
Vormundschaften und Dauerpflegschaften in jedem Kalenderjahr und für jeden Kostenschuldner
nach § 23 Abs. 1 FamGKG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als
ein Schuldner.
(2) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jeden Beteiligten und seinen bevollmächtigte
Vertreter jeweils
1. eine vollständige Ausfertigung oder Ablichtung oder ein vollständiger Ausdruck jeder
gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs,
2. eine Ausfertigung ohne Begründung und
3. eine Ablichtung oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.
§ 191a Abs. 1 Satz 2 GVG bleibt unberührt.
2001 Auslagen für Telegramme......................................................................................... in voller Höhe
2002 Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein
oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 ZPO je Zustellung .............
Neben Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, wird die Zustellungspauschale
nur erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen.
2003 Pauschale für
1. die Versendung von Akten auf Antrag je Sendung ..............................................
2. die elektronische Übermittlung einer elektronisch geführten Akte auf Antrag......
Die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte gelten zusammen als eine Sendung.
2004 Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen
1. bei Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem,
wenn ein Entgelt nicht zu zahlen ist oder das Entgelt nicht für den
Einzelfall oder ein einzelnes Verfahren berechnet wird:
je Veröffentlichung pauschal................................................................................
2. in sonstigen Fällen...............................................................................................
2005 Nach dem JVEG zu zahlende Beträge .....................................................................
(1) Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung
oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind.
Ist aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu
erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen wäre.
(2) Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter
Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 GVG) und für Gebärdensprachdolmetscher
(§ 186 Abs. 1 GVG) werden nicht erhoben.
3,50 EUR
12,00 EUR
5,00 EUR
1,00 EUR
in voller Höhe
in voller Höhe

Drucksache 16/6308 – 110 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Nr. Auslagentatbestand Höhe
2006 Bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle
1. die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung
(Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für die Bereitstellung
von Räumen ........................................................................................................
2. für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer ........
2007 Auslagen für
1. die Beförderung von Personen ............................................................................
2. Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung
oder Anhörung und für die Rückreise ..................................................................
in voller Höhe
0,30 EUR
in voller Höhe
bis zur Höhe der
nach dem JVEG
an Zeugen zu
zahlenden Beträge
2008 Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls in entsprechender
Anwendung des § 901 ZPO...................................................................................... in Höhe des Haftkostenbeitrages
nach
§ 50 Abs. 2 und 3
StVollzG
2009 Kosten einer Ordnungshaft .......................................................................................
Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn sie nach § 50 Abs. 1 StVollzG zu erheben wären.
in Höhe des Haftkostenbeitrags
nach
§ 50 Abs. 2 und 3
StVollzG
2010 Nach dem Auslandskostengesetz zu zahlende Beträge ........................................... in voller Höhe
2011 Beträge, die inländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Bediensteten
als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 2000 bis 2009 bezeichneten Art
zustehen ...................................................................................................................
Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung
oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind.
2012 Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland
zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland .........................
Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung
oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind.
2013 An den Verfahrensbeistand zu zahlende Beträge.....................................................
Die Beträge werden von dem Minderjährigen nur nach Maßgabe des § 1836c BGB erhoben.
begrenzt durch die
Höchstsätze für die
Auslagen 2000 bis
2009
in voller Höhe
in voller Höhe
2014 An den Umgangspfleger zu zahlende Beträge.......................................................... in voller Höhe

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 111 – Drucksache 16/6308
Verfahrenswert
bis ... EUR
Gebühr
... EUR
Verfahrenswert
bis ... EUR
Gebühr
... EUR
300 25 40.000 398
600 35 45.000 427
900 45 50.000 456
1.200 55 65.000 556
1.500 65 80.000 656
2.000 73 95.000 756
2.500 81 110.000 856
3.000 89 125.000 956
3.500 97 140.000 1 056
4.000 105 155.000 1 156
4.500 113 170.000 1 256
5.000 121 185.000 1 356
6.000 136 200.000 1 456
7.000 151 230.000 1 606
8.000 166 260.000 1 756
9.000 181 290.000 1 906
10.000 196 320.000 2 056
13.000 219 350.000 2 206
16.000 242 380.000 2 356
19.000 265 410.000 2 506
22.000 288 440.000 2 656
25.000 311 470.000 2 806
30.000 340 500.000 2 956
35.000 369
Anlage 2
(zu § 28 Abs. 1)

Drucksache 16/6308 – 112 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Artikel 3
Änderung des
Staatsangehörigkeitsgesetzes
§ 19 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
b) Satz 2 wird gestrichen.
2. In Absatz 2 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Gesetzes
zur Regelung von
Fragen der Staatsangehörigkeit
Das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
102-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 15 Abs. 2 Satz 3 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
2. § 21 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.“
Artikel 5
Änderung des Gesetzes über
die Ermächtigung
des Landes Baden-Württemberg
zur Rechtsbereinigung
In Artikel 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Ermächtigung
des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung vom
17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3602), das zuletzt durch …
geändert worden ist, werden die Wörter „§ 2261 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs“ durch die Wörter „§ 344 Abs. 6 und
§ 350 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
Artikel 6
Änderung des
Bundesverfassungsschutzgesetzes
In § 9 Abs. 2 Satz 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das
zuletzt durch … geändert worden ist, werden die Wörter
„des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „des Gesetzes über das Ver-
fahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 7
Änderung des Bundespolizeigesetzes
Das Bundespolizeigesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I
S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 28 Abs. 3 Satz 6 und § 46 Abs. 1 Satz 3 werden jeweils
die Wörter „des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
2. § 40 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Das Verfahren richtet sich nach Buch 7 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.“
Artikel 8
Änderung des Ausführungsgesetzes zum
Chemiewaffenübereinkommen
In § 10 Abs. 2 Satz 5 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen
vom 2. August 1994 (BGBl. I
S. 1954), das zuletzt durch … geändert worden ist, werden
die Wörter „des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 9
Änderung des Ausführungsgesetzes zum
Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen
In § 3 Abs. 1 Satz 5 des Ausführungsgesetzes zum Verbotsübereinkommen
für Antipersonenminen vom 6. Juli
1998 (BGBl. I S. 1778), das zuletzt durch … geändert worden
ist, werden die Wörter „des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 10
Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102),
das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch die Wörter „Betreuungsgericht, für einen minderjährigen
Beteiligten das Familiengericht“ ersetzt.
2. In Absatz 2 wird jeweils das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Gericht“ ersetzt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113 – Drucksache 16/6308
Artikel 11
Änderung des Transsexuellengesetzes
Das Transsexuellengesetz vom 10. September 1980
(BGBl. I S. 1654), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt
geändert:
1. In § 3 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
2. In § 4 Abs. 1 werden die Wörter „Gesetz über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die
Wörter „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
Artikel 12
Änderung des Personenstandsgesetzes
Das Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007
(BGBl. I S. 122), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt
geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 53 wie folgt
gefasst:
㤠53 Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen;
Beschwerde“.
2. In § 51 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Gesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
3. § 53 wird wie folgt gefasst:
㤠53
Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen;
Beschwerde
(1) Der Beschluss, durch den das Standesamt zur Vornahme
einer Amtshandlung angehalten oder durch den
die Berichtigung eines Personenstandsregisters angeordnet
wird, wird mit Rechtskraft wirksam.
(2) Gegen den Beschluss steht auch der Aufsichtsbehörde
die Beschwerde zu.“
Artikel 13
Änderung des Ausführungsgesetzes zum
Nuklearversuchsverbotsvertrag
In § 3 Abs. 1 Satz 4 des Ausführungsgesetzes zum
Nuklearversuchsverbotsvertrag vom 23. Juli 1998 (BGBl. I
S. 1882), das zuletzt durch … geändert worden ist, werden
die Wörter „des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 14
Änderung des Baugesetzbuchs
In § 207 Satz 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I
S. 2414), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird das
Wort „Vormundschaftsgericht“ durch die Wörter „Betreu-
ungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht“
ersetzt.
Artikel 15
Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes
In § 15 Abs. 5 Satz 3 und § 23 Abs. 3 Satz 6 des Bundeskriminalamtsgesetzes
vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650),
das zuletzt durch … geändert worden ist, werden jeweils die
Wörter „des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 16
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
§ 30 Abs. 2 Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes vom
20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch … geändert
worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
gilt entsprechend.“
Artikel 17
Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
In § 225 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch …
geändert worden ist, wird die Angabe „§ 42 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes“
durch die Angabe 㤠42 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes“ ersetzt.
Artikel 18
Änderung des Asylverfahrensgesetzes
Das Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361), zuletzt geändert
durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 12 Abs. 3 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
2. § 89 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet
sich nach Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit.“
Artikel 19
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
In § 106 Abs. 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vom
30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), das zuletzt durch … geändert
worden ist, werden die Wörter „dem Gesetz über das gerichtliche
Verfahren bei Freiheitsentziehungen“ durch die
Wörter „Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.

Drucksache 16/6308 – 114 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Artikel 20
Änderung des Konsulargesetzes
Das Konsulargesetz vom 11. September 1974 (BGBl. I
S. 2317), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 wird nach den Wörtern „Mitwirkung bei der Erledigung
von“ das Wort „Familiensachen,“ eingefügt.
2. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Wörter „§§ 72, 73 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 342 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „Die §§ 2260, 2261
Satz 2, §§ 2273 und 2300 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“
durch die Wörter „§ 348 Abs. 1 und 2 sowie
die §§ 349 und 350 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 21
Änderung des Einführungsgesetzes
zum Gerichtsverfassungsgesetz
Das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 werden die Wörter „nur“ und „streitige“ gestrichen.
2. § 29 wird wie folgt gefasst:
㤠29
(1) Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts ist
die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Oberlandesgericht
im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen
hat.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung nicht
gebunden.
(3) Auf das weitere Verfahren sind die §§ 71 bis 74 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
entsprechend anzuwenden.
(4) Auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind
die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend
anzuwenden.“
3. In § 30a Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „§§ 14, 156 der
Kostenordnung, der Beschwerde nach § 66 des Gerichtskostengesetzes“
durch die Wörter „§ 14 der Kostenordnung,
der Beschwerde nach § 156 der Kostenordnung,
nach § 66 des Gerichtskostengesetzes, nach § 57 des Gesetzes
über Kosten in Familiensachen“ ersetzt.
Artikel 22
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt
geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 12 wird das Wort „streitige“ gestrichen.
2. In § 13 wird der erste Halbsatz wie folgt gefasst:
„Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen)
sowie die Strafsachen,“.
3. Dem § 17a wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper
in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.“
4. Dem § 17b wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und
in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.“
5. § 21b Abs. 6 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Im Übrigen sind auf das Verfahren die Vorschriften des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
entsprechend anzuwenden.“
6. In § 22 Abs. 5 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 23b
Abs. 3 Satz 2“ die Angabe „ , § 23c Abs. 2“ eingefügt.
7. § 23a wird wie folgt gefasst:
㤠23a
(1) Die Amtsgerichte sind ferner zuständig für
1. Familiensachen;
2. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(2) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
sind
1. Betreuungssachen, Unterbringungssachen sowie betreuungsgerichtliche
Zuweisungssachen,
2. Nachlass- und Teilungssachen,
3. Registersachen,
4. unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
5. die weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
6. Verfahren in Freiheitsentziehungssachen nach § 415
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
sowie
7. Aufgebotsverfahren.“

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 115 – Drucksache 16/6308
8. § 23b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Werden mehrere Abteilungen für Familiensachen
gebildet, so sollen alle Familiensachen, die
denselben Personenkreis betreffen, derselben Abteilung
zugewiesen werden. Wird eine Ehesache
rechtshängig, während eine andere Familiensache,
die denselben Personenkreis oder ein gemeinschaftliches
Kind der Ehegatten betrifft, bei einer anderen
Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese
von Amts wegen an die Abteilung der Ehesache
abzugeben. Wird bei einer Abteilung ein Antrag in
einem Verfahren nach den §§ 10 bis 12 des Internationalen
Familienrechtsverfahrensgesetzes vom
26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162) anhängig, während
eine Familiensache, die dasselbe Kind betrifft,
bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig
ist, ist diese von Amts wegen an die erstgenannte
Abteilung abzugeben; dies gilt nicht, wenn
der Antrag offensichtlich unzulässig ist. Auf übereinstimmenden
Antrag beider Elternteile sind die
Regelungen des Satzes 3 auch auf andere Familiensachen
anzuwenden, an denen diese beteiligt sind.“
9. Nach § 23b wird folgender § 23c eingefügt:
㤠23c
(1) Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen für
Betreuungssachen, Unterbringungssachen und betreuungsgerichtliche
Zuweisungssachen (Betreuungsgerichte)
gebildet.
(2) Die Betreuungsgerichte werden mit Betreuungsrichtern
besetzt. Ein Richter auf Probe darf im ersten
Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Betreuungsrichters
nicht wahrnehmen.“
10. Der bisherige § 23c wird § 23d, und in Satz 1 werden
die Wörter „Vormundschafts-, Betreuungs-, Unterbringungs-
und Handelssachen“ durch die Wörter „Handelssachen
und die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
11. § 71 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird nach der Nummer 3 der Punkt durch
ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 4
angefügt:
„4. für Verfahren nach
a) § 324 des Handelsgesetzbuchs,
b) §§ 98, 99, 132, 142, 145, 260, 293c und 315
des Aktiengesetzes,
c) § 26 des SE-Ausführungsgesetzes,
d) § 10 des Umwandlungsgesetzes,
e) dem Spruchverfahrensgesetz,
f) §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes.“
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt,
durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren
nach Absatz 2 Nr. 4 einem Landgericht für
die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen,
wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
dient. Sie können die Ermächtigung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.“
12. § 72 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Landgerichte sind ferner die Beschwerdegerichte
in Freiheitsentziehungssachen und in den von
den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen.“
b) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
13. § 95 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind
ferner
1. die Rechtsstreitigkeiten, in denen sich die Zuständigkeit
des Landgerichts nach § 246 Abs. 3 Satz 1,
§ 396 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes, nach § 51
Abs. 3 Satz 3 oder § 81 Abs. 1 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes
richtet,
2. die in § 71 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b bis f genannten
Verfahren,
3. die Angelegenheiten nach § 396 Abs. 1 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
soweit es Handels- und Genossenschaftsregistersachen
betrifft.“
14. § 119 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig
für die Verhandlung und Entscheidung über die
Rechtsmittel:
1. der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte
a) in den von den Familiengerichten entschiedenen
Sachen;
b) in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen
und der von den Betreuungsgerichten
entschiedenen Sachen;
2. der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen
der Landgerichte.“
15. § 133 wird wie folgt gefasst:
㤠133
In Zivilsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig
für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel
der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde
und der Sprungrechtsbeschwerde.“
16. In § 156 werden die Wörter „bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten“
durch das Wort „Zivilsachen“ ersetzt.

Drucksache 16/6308 – 116 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
17. § 170 wird wie folgt gefasst:
㤠170
Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in
Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit sind nicht öffentlich. Das Gericht
kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen
den Willen eines Beteiligten. In Betreuungs- und Unterbringungssachen
ist auf Verlangen des Betroffenen
einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit zu gestatten.“
18. Dem § 185 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit bedarf es der Zuziehung
eines Dolmetschers nicht, wenn der Richter der Sprache,
in der sich die beteiligten Personen erklären, mächtig
ist.“
19. Dem § 189 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beeidigung des Dolmetschers
nicht erforderlich, wenn die beteiligten Personen
darauf verzichten.“
Artikel 23
Änderung des Rechtspflegergesetzes
Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969
(BGBl. I S. 2065), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt
geändert:
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Buchstaben a und b werden durch folgende
Buchstaben a bis c ersetzt:
„a) Vereinssachen nach den §§ 29, 37, 55 bis 79
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach
Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
b) die weiteren Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit nach § 410 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
sowie die Verfahren nach § 84
Abs. 2, § 189 des Versicherungsvertragsgesetzes,
c) Aufgebotsverfahren nach Buch 8 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,“.
bb) Buchstabe e wird wie folgt gefasst:
„e) Güterrechtsregistersachen nach den §§ 1558
bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie
nach Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
auch in Verbindung mit § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,“.
b) Nummer 2 Buchstabe a bis d wird wie folgt gefasst:
„a) Kindschaftssachen und Adoptionssachen sowie
entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen nach
den §§ 151, 186 und 269 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
b) Betreuungssachen sowie betreuungsgerichtlichen
Zuweisungssachen nach den §§ 271 und 340 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
c) Nachlass- und Teilungssachen nach § 342 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
d) Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen
sowie unternehmensrechtlichen Verfahren
nach den §§ 374 und 375 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,“.
c) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird nach der
Angabe „24a“ ein Komma und die Angabe „25
und 25a“ eingefügt.
bb) In Buchstabe f wird das Semikolon am Ende
durch ein Komma ersetzt.
cc) Folgende Buchstaben g und h werden angefügt:
„g) auf dem Gebiet der Familiensachen,
h) in Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe
nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit;“.
2. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Ist gegen die Entscheidung nach den allgemeinen
verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel
nicht gegeben, so findet die Erinnerung statt, die in
Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit innerhalb der für die Beschwerde,
im Übrigen innerhalb der für die sofortige
Beschwerde geltenden Frist einzulegen ist.“
b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Gerichtliche Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse,
die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung,
der Schiffsregisterordnung oder des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit wirksam geworden
sind und nicht mehr geändert werden können,
sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar.“
3. In der Überschrift des Zweiten Abschnitts werden nach
dem Wort „Geschäfte“ die Wörter „in Familiensachen
und“ eingefügt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 117 – Drucksache 16/6308
4. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠14
Kindschafts- und Adoptionssachen“.
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Von den dem Familiengericht übertragenen
Angelegenheiten in Kindschafts- und Adoptionssachen
sowie den entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen
bleiben dem Richter vorbehalten:
1. die Maßnahmen aufgrund des § 1666 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zur Abwendung der Gefahr
für das körperliche, geistige oder seelische Wohl
des Kindes;
2. die Übertragung der elterlichen Sorge nach den
§§ 1671, 1672, 1678 Abs. 2, § 1680 Abs. 2 und 3
sowie § 1681 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
3. die Entscheidung über die Übertragung von Angelegenheiten
der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson
nach § 1630 Abs. 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs;
4. die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten
zwischen den Sorgeberechtigten;
5. die Ersetzung der Sorgeerklärung nach Artikel
224 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche;
6. die Regelung des persönlichen Umgangs zwischen
Eltern und Kindern sowie Kindern und
Dritten nach § 1684 Abs. 3 und 4, § 1685 Abs. 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Entscheidung
über die Beschränkung oder den Ausschluss des
Rechts zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten
des täglichen Lebens nach den
§§ 1687, 1687a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
sowie über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit
nach § 1632 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
betreffen;
7. die Entscheidung über den Anspruch auf Herausgabe
eines Kindes nach § 1632 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sowie die Entscheidung
über den Verbleib des Kindes bei der Pflegeperson
nach § 1632 Abs. 4 oder bei dem Ehegatten,
Lebenspartner oder Umgangsberechtigten nach
§ 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
8. die Anordnung einer Vormundschaft oder einer
Pflegschaft über einen Angehörigen eines fremden
Staates einschließlich der vorläufigen Maßregeln
nach Artikel 24 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche;
9. die religiöse Kindererziehung betreffende Maßnahmen
nach § 1801 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
sowie §§ 2, 3 und 7 des Gesetzes über die
religiöse Kindererziehung;
10. die Ersetzung der Zustimmung
a) eines Sorgeberechtigten zu einem Rechtsgeschäft,
b) eines gesetzlichen Vertreters zu der Sorgeerklärung
eines beschränkt geschäftsfähigen
Elternteils nach § 1626c Abs. 2 Satz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs,
c) des gesetzlichen Vertreters zur Bestätigung
der Ehe nach § 1315 Abs. 1 Satz 3 zweiter
Halbsatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
11. die Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit
nach § 1303 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und die Genehmigung einer ohne diese Befreiung
vorgenommenen Eheschließung nach
§ 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
12. die im Jugendgerichtsgesetz genannten Verrichtungen
mit Ausnahme der Bestellung eines Pflegers
nach § 67 Abs. 4 Satz 3 des Jugendgerichtsgesetzes;
13. die Ersetzung der Einwilligung oder der Zustimmung
zu einer Annahme als Kind nach § 1746
Abs. 3 sowie nach den §§ 1748 und 1749 Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Entscheidung
über die Annahme als Kind einschließlich der
Entscheidung über den Namen des Kindes nach
den §§ 1752, 1768 und 1757 Abs. 4 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, die Genehmigung der Einwilligung
des Kindes zur Annahme nach § 1746
Abs. 1 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die
Aufhebung des Annahmeverhältnisses nach den
§§ 1760, 1763 und 1771 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
sowie die Entscheidungen nach § 1751
Abs. 3, § 1764 Abs. 4, § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und nach dem Adoptionswirkungsgesetz
vom 5. November 2001 (BGBl. I
S. 2950, 2953), soweit sie eine richterliche Entscheidung
enthalten;
14. die Befreiung vom Eheverbot der durch die Annahme
als Kind begründeten Verwandtschaft in
der Seitenlinie nach § 1308 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.“
5. Nach § 14 wird folgender § 15 eingefügt:
㤠15
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche
Zuweisungssachen
Von den Angelegenheiten, die dem Betreuungsgericht
übertragen sind, bleiben dem Richter vorbehalten
1. Verrichtungen aufgrund der §§ 1896 bis 1900, 1908a
und 1908b Abs. 1, 2 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
sowie die anschließende Bestellung eines neuen
Betreuers;
2. die Bestellung eines neuen Betreuers im Falle des
Todes des Betreuers nach § 1908c des Bürgerlichen
Gesetzbuchs;
3. Verrichtungen aufgrund des § 1908d des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, des § 291 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wenn die genannten
Verrichtungen nicht nur eine Betreuung nach § 1896
Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffen;

Drucksache 16/6308 – 118 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Verrichtungen aufgrund der §§ 1903 bis 1905 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs;
5. die Anordnung einer Betreuung über einen Angehörigen
eines fremden Staates einschließlich der vorläufigen
Maßregeln nach Artikel 24 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche;
6. die Anordnung einer Betreuung oder Pflegschaft aufgrund
dienstrechtlicher Vorschriften;
7. die Entscheidungen nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 in
Verbindung mit § 1632 Abs. 2 und 3, § 1797 Abs. 1
Satz 2 und § 1798 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
8. die Genehmigung nach § 6 des Gesetzes über die freiwillige
Kastration und andere Behandlungsmethoden;
9. die Genehmigung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 sowie nach
§ 6 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 9 Abs. 3
Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2
des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und
die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen
Fällen.“
6. § 16 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„In Nachlass- und Teilungssachen bleiben dem Richter
vorbehalten“.
b) In Nummer 1 wird das Wort „Vormundschaftssachen“
durch das Wort „Kindschaftssachen“ ersetzt.
c) In Nummer 6 werden die Wörter „sowie von gegenständlich
beschränkten Erbscheinen (§ 2369 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs), auch wenn eine Verfügung
von Todes wegen nicht vorliegt,“ durch die Wörter
„oder die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht
kommt“ ersetzt.
7. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠17
Registersachen und unternehmensrechtliche
Verfahren“.
b) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„In Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen
sowie in unternehmensrechtlichen Verfahren
nach dem Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleiben dem Richter
vorbehalten“.
c) Nummer 1 Buchstabe e und f wird wie folgt gefasst:
„e) auf Löschung im Handelsregister nach den
§§ 394, 395, 397 und 398 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit und
nach § 43 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes,
„f) Beschlüsse nach § 399 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit;“.
d) Nummer 2 Buchstabe a und b wird wie folgt gefasst:
„a) die nach § 375 Nr. 1 bis 6 und 9 bis 15 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zu erledigenden Geschäfte mit
Ausnahme der in § 146 Abs. 2, den §§ 147 und
157 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in
Verbindung mit § 10 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes,
der in § 166 Abs. 3 und § 233
Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs, der in § 66
Abs. 2 und 3, § 74 Abs. 2 und 3 des Gesetzes
betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung und der in § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes
geregelten Geschäfte, sowie der Beschlüsse
nach § 28 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes,
b) die Ernennung von Liquidatoren auf Antrag
eines Beteiligten durch das Gericht, wenn eine
Löschung nach § 394 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfolgt
ist, soweit sich diese nicht auf Genossenschaften
bezieht, sowie der Beschluss nach § 47
Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes.“
e) Nummer 3 wird aufgehoben.
8. § 19 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe 㤠14 Abs. 1
Nr. 4“ durch die Angabe „§ 14 Abs. 1 Nr. 8 und
§ 15“, die Angabe „§ 1906“ durch die Angabe
„§ 1905“ und die Wörter „§ 68 Abs. 3 und
§ 68b Abs. 3 des Gesetzes über die“ durch die
Wörter „§ 278 Abs. 5 und § 283 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in
den“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe 㤠14 Abs. 1
Nr. 4“ durch die Angabe „§ 14 Abs. 1 Nr. 8“
und das Wort „Vormundschaftssachen“ durch
das Wort „Kindschaftssachen“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „Gesetzes über die“
durch die Angabe „Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den“ ersetzt.
9. Die Überschrift des Dritten Abschnitts wird wie folgt
gefasst:
„Dem Rechtspfleger nach § 3 Nr. 3 übertragene Geschäfte“.
10. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummern 2 und 10 werden aufgehoben.
b) In Nummer 11 wird der Satzteil „die Bezifferung
eines Unterhaltstitels nach § 790 der Zivilprozessordnung
sowie“ gestrichen.
11. Nach § 24b werden folgende §§ 25 und 25a eingefügt:
㤠25
Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen
Folgende weiteren Geschäfte in Familiensachen werden
dem Rechtspfleger übertragen:
1. in Versorgungsausgleichsverfahren
a) das Festsetzungsverfahren nach § 224 Abs. 2
und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Fami-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 119 – Drucksache 16/6308
b)
liensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit,
die Entscheidung über Anträge nach § 1587d
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn ein Verfahren
nach § 1587b, 1587f des Bürgerlichen
Gesetzbuchs nicht anhängig ist;
2. in Unterhaltssachen
a) Verfahren nach § 231 Abs. 2 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
soweit nicht ein Verfahren nach § 231
Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit anhängig ist,
b) die Bezifferung eines Unterhaltstitels nach
§ 245 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit,
c) das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt
Minderjähriger;
3. in Güterrechtssachen
a) die Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten,
Lebenspartners oder Abkömmlings nach
b)
§ 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
die Entscheidung über die Stundung einer Ausgleichsforderung
und Übertragung von Vermögensgegenständen
nach den §§ 1382 und 1383
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, jeweils auch in
Verbindung mit § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
mit Ausnahme der Entscheidung
im Falle des § 1382 Abs. 5 und des § 1383
Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, jeweils
auch in Verbindung mit § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
§ 25a
Verfahrenskostenhilfe
In Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe werden
dem Rechtspfleger die dem § 20 Nr. 4 und 5 entsprechenden
Geschäfte übertragen.“
12. In § 35 Abs. 4 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Betreuungsgericht“ ersetzt.
13. In § 36b Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „§§ 82a und
82b des Gesetzes über die“ durch die Wörter „§§ 346,
347 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den“ ersetzt.
Artikel 24
Änderung der Bundesnotarordnung
Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil
III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 15 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen
Tätigkeit des Notars findet die Beschwerde statt.
Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landge-
richts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat.
Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.“
2. In § 24 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „§§ 129, 147
Abs. 1, §§ 159, 161 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die
Wörter „§ 378 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
3. In § 54 Abs. 1 Nr. 1 werden das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Betreuungsgericht“ und die
Wörter „§ 69k des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter
„§ 308 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
4. In § 58 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „so steht dem
Notar oder dessen Rechtsnachfolger die Beschwerde
nach § 156 der Kostenordnung zu“ durch die Wörter „so
kann der Notar oder dessen Rechtsnachfolger die Entscheidung
des Landgerichts nach § 156 der Kostenordnung
beantragen“ ersetzt.
5. In § 78a Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „Vormundschaftsgericht
und dem Landgericht als Beschwerdegericht“
durch das Wort „Gericht“ ersetzt.
6. § 78c wird wie folgt gefasst:
㤠78c
Gegen Entscheidungen der Bundesnotarkammer nach
den §§ 78a und 78b findet die Beschwerde statt. Sie ist
bei der Bundesnotarkammer einzulegen. Diese kann der
Beschwerde abhelfen. Hilft sie nicht ab, legt sie die Beschwerde
dem Landgericht am Sitz der Bundesnotarkammer
vor. Im Übrigen gelten für das Verfahren die
Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit.“
Artikel 25
Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
In § 1 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b, § 6 in der Überschrift und
Abs. 2 Satz 1 und 3 sowie § 7 Abs. 1 Satz 3 der Vorsorgeregister-Verordnung
vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 318),
die zuletzt durch … geändert worden ist, wird jeweils das
Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das Wort „Betreuungsgericht“,
das Wort „Vormundschaftsgerichte“ durch das
Wort „Betreuungsgerichte“ und das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Betreuungsgerichts“ ersetzt.
Artikel 26
Änderung des Beurkundungsgesetzes
In § 54 Abs. 2 Satz 1 des Beurkundungsgesetzes vom
28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch … geändert
worden ist, werden die Wörter „die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „das Ver-

Drucksache 16/6308 – 120 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
fahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 27
Änderung des Beratungshilfegesetzes
§ 5 des Beratungshilfegesetzes vom 18. Juni 1980
(BGBl. I S. 689), das zuletzt durch … geändert worden ist,
wird wie folgt gefasst:
㤠5
Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit
in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 185 Abs. 3
und § 189 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten
entsprechend.“
Artikel 28
Änderung des Gesetzes betreffend
die Einführung der Zivilprozessordnung
Das Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 11 wird aufgehoben.
2. § 15a Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird nach der Angabe „§§ 323,“ die
Angabe „323a,“ eingefügt.
b) Nummer 2 wird aufgehoben.
3. § 26 Nr. 9 wird aufgehoben.
Artikel 29
Änderung der Zivilprozessordnung
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I
S. 431), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 23a wird gestrichen.
b) Die Angabe zu § 35a wird gestrichen.
c) Die Angabe zu § 53a wird gestrichen.
d) Die Angabe zu § 93a wird wie folgt gefasst:
„§ 93a (weggefallen)“.
e) Die Angabe zu § 93c wird gestrichen.
f) Die Angabe zu § 93d wird gestrichen.
g) Die Angabe zu § 127a wird gestrichen.
h) Die Angabe zu § 323 wird wie folgt gefasst:
„§ 323 Abänderung von Urteilen“.
i) Nach der Angabe zu § 323 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden
§ 323b Verschärfte Haftung“.
j) Die Angabe zu Buch 6 wird wie folgt gefasst:
„Buch 6 (weggefallen)“.
k) Die Angabe zu § 790 wird wie folgt gefasst:
„§ 790 (weggefallen)“.
l) Die Angabe zu § 798a wird wie folgt gefasst:
„§ 798a (weggefallen)“.
m) Die Angabe zu § 892a wird gestrichen.
n) Die Angabe zu Buch 9 wird wie folgt gefasst:
„Buch 9 (weggefallen)“.
2. Die §§ 23a, 35a und 53a werden aufgehoben.
3. § 78 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 5, Absatz 2 und 3 wird aufgehoben.
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 und die Wörter
„und die Rechtsbeschwerde nach § 621e Abs. 2“
werden gestrichen.
c) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die Absätze
3 und 4.
4. Die §§ 93a, 93c und 93d werden aufgehoben.
5. § 97 Abs. 3 wird aufgehoben.
6. In § 117 Abs. 2 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch
einen Strichpunkt ersetzt und folgender Wortlaut angefügt:
„es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller
nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen
Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen
des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung
seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung
seiner Erklärung zu unterrichten.“
7. § 127a wird aufgehoben.
8. § 227 Abs. 3 Nr. 3 wird aufgehoben.
9. In § 233 wird nach dem Wort „Nichtzulassungsbeschwerde“
das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt
und die Wörter „oder der Beschwerde nach §§ 621e,
629a Abs. 2“ gestrichen.
10. In § 234 Abs. 1 Satz 2 wird nach dem Wort „Nichtzulassungsbeschwerde“
das Komma durch das Wort
„oder“ ersetzt und die Wörter „oder der Beschwerde
nach §§ 621e, 629a Abs. 2“ gestrichen.
11. § 313a Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im
Fall der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden
Leistungen oder wenn zu erwarten ist,
dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden
wird.“

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121 – Drucksache 16/6308
12. § 323 wird durch folgende §§ 323 bis 323b ersetzt:
㤠323
Abänderung von Urteilen
(1) Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig
fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder
Teil die Abänderung beantragen. Die Klage ist nur
zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen
sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung
zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen
Verhältnisse ergibt.
(2) Die Klage kann nur auf Gründe gestützt werden,
die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen
Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung
durch Einspruch nicht möglich ist oder
war, es sei denn eine Nichtberücksichtigung wäre, insbesondere
im Hinblick auf das Verhalten des Beklagten,
grob unbillig.
(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab
Rechtshängigkeit der Klage. Sie ist darüber hinaus zulässig
für die Zeit, für die die Begrenzung nach Satz 1
insbesondere im Hinblick auf das Verhalten des Beklagten
grob unbillig wäre.
(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen
oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung
unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.
§ 323a
Abänderung von Vergleichen und Urkunden
(1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1
oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu
künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen,
kann jeder Teil auf Abänderung des Titels klagen. Die
Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt,
die die Abänderung rechtfertigen.
(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang
der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts.
§ 323b
Verschärfte Haftung
Die Rechtshängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten
Abänderungsklage steht bei der Anwendung des
§ 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit
einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten
Beträge gleich.“
13. In § 328 Abs. 2 werden die Wörter „oder wenn es sich
um eine Kindschaftssache (§ 640) oder um eine Lebenspartnerschaftssache
im Sinne des § 661 Abs. 1
Nr. 1 und 2 handelt“ gestrichen.
14. § 372a wird wie folgt gefasst:
㤠372a
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
(1) Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich
ist, hat jede Person Untersuchungen, insbesondere
die Entnahme von Blutproben, zu dulden, es sei
denn, dass die Untersuchung dem zu Untersuchenden
nicht zugemutet werden kann.
(2) Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend. Bei wiederholter
unberechtigter Verweigerung der Untersuchung
kann auch unmittelbarer Zwang angewendet,
insbesondere die zwangsweise Vorführung zur Untersuchung
angeordnet werden.“
15. Das Buch 6 wird aufgehoben.
16. § 704 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
17. § 706 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.
18. Dem § 769 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Im Fall der Anhängigkeit einer auf Herabsetzung
gerichteten Abänderungsklage gelten die Absätze
1 bis 3 entsprechend.“
19. § 790 wird aufgehoben.
20. § 794 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2a wird aufgehoben.
b) In Nummer 3 werden die Wörter „ , dies gilt nicht
für Entscheidungen nach § 620 Nr. 1, 3 und § 620b
in Verbindung mit § 620 Nr. 1, 3“ gestrichen.
c) Nummer 3a wird aufgehoben.
21. In § 798 wird die Angabe „§ 794 Abs. 1 Nr. 2a und“ gestrichen.
22. § 798a wird aufgehoben.
23. § 885 Abs. 1 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.
24. In § 888 Abs. 3 werden die Wörter „im Falle der Verurteilung
zur Eingehung einer Ehe, im Falle der Verurteilung
zur Herstellung des ehelichen Lebens und“ gestrichen.
25. § 892a wird aufgehoben.
26. § 894 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
27. Das Buch 9 wird aufgehoben.
Artikel 30
Änderung der Elektronischen
Rechtsverkehrsverordnung
In § 1 Nr. 2 der Elektronischen Rechtsverkehrsverordnung
vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3225), die zuletzt
durch … geändert worden ist, werden die Wörter „Gesetz
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.

Drucksache 16/6308 – 122 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Artikel 31
Änderung des Einführungsgesetzes zu dem
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung
In § 12 des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die
Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-13, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert
worden ist, werden die Wörter „der §§ 948, 950 der Zivilprozessordnung“
durch die Wörter „der §§ 435, 437 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 32
Änderung des Gesetzes über
die Zwangsversteigerung und
die Zwangsverwaltung
Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 140 Abs. 3 werden die Wörter „spätestens im Aufgebotstermin“
durch die Wörter „innerhalb der Aufgebotsfrist“
ersetzt.
2. In § 141 Satz 1 wird das Wort „Ausschlussurteils“ durch
das Wort „Ausschließungsbeschlusses“ ersetzt.
3. In § 181 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „oder dem
Betreuer“ gestrichen und das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch die Wörter „Familiengerichts, von dem
Betreuer eines Miteigentümers nur mit Genehmigung des
Betreuungsgerichts“ ersetzt.
Artikel 33
Änderung des Ausführungsgesetzes
zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
In § 8 Abs. 1 Satz 3 des Ausführungsgesetzes zum
deutsch-österreichischen Konkursvertrag vom 8. März 1985
(BGBl. I S. 535, 780), das zuletzt durch … geändert worden
ist, werden die Wörter „Gesetz über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „Gesetz über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 34
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229,
1985 I S. 195), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 60 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 werden die Wörter „Familien- und Vormundschaftsrichter“
durch das Wort „Familiengericht“
ersetzt.
b) In Nummer 5 werden die Wörter „Familien- und Vormundschaftsrichters“
durch das Wort „Familiengerichts“
ersetzt.
c) In Nummer 9 werden die Wörter „Familienrichters“
und „Vormundschaftsrichters“ jeweils durch das Wort
„Familiengerichts“ ersetzt.
2. In § 61 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „Vormundschaftsgerichten
und“ gestrichen.
Artikel 35
Änderung der Verordnung über die Ersetzung
zerstörter oder abhanden gekommener
gerichtlicher oder notarischer Urkunden
§ 6 der Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden
gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
315-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt
durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In den Absätzen 1 und 2 Satz 2 wird jeweils das Wort „sofortige“
gestrichen.
2. In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Reichsgesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 36
Änderung der Grundbuchordnung
Die Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), zuletzt geändert
durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2
werden jeweils die Wörter „nach § 5 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „nach § 5 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
2. § 12c Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Vorschrift des § 6 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf den Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle sinngemäß anzuwenden.
Handlungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
sind nicht aus dem Grunde unwirksam, weil sie von
einem örtlich unzuständigen oder von der Ausübung seines
Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossenen Urkundsbeamten
vorgenommen worden sind.“
3. In § 36 Abs. 1 und 2 Buchstabe b werden jeweils die
Wörter „§ 99 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter
„§ 344 Abs. 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 123 – Drucksache 16/6308
4. In § 41 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „des Ausschlussurteils“
durch die Wörter „des Ausschließungsbeschlusses“
ersetzt.
5. In § 67 werden die Wörter „das Ausschlussurteil“ durch
die Wörter „der Ausschließungsbeschluss“ ersetzt.
6. In § 72 wird das Wort „Landgericht“ durch das Wort
„Oberlandesgericht“ ersetzt.
7. In § 73 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „der Zivilprozessordnung“
durch die Wörter „des § 14 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
8. § 78 wird wie folgt gefasst:
㤠78
(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts
ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht
in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung
nicht gebunden.
(3) Auf das weitere Verfahren finden die §§ 71 bis 74
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
entsprechende Anwendung.“
9. Die §§ 79 und 80 werden aufgehoben.
10. § 81 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „bei den Landgerichten
eine Zivilkammer,“ gestrichen.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „sowie die Vorschriften
der §§ 132 und 138 des Gerichtsverfassungsgesetzes“
gestrichen.
c) In Absatz 3 werden die Wörter „Die Vorschrift des
§ 29a des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „Die
Vorschrift des § 44 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
11. In § 88 Abs. 2 werden die Wörter „§ 16 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 40 Abs. 1 und § 41 Abs. 1
und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
12. In § 96 Satz 2 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Betreuungsgerichts“ ersetzt.
13. In § 105 Abs. 2 werden die Wörter „die sofortige Beschwerde
nach den Vorschriften des Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „ die Beschwerde nach den Vorschriften
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
14. § 110 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „die sofortige Beschwerde
nach den Vorschriften des Gesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „die Beschwerde nach den
Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „weitere Beschwerde“
durch das Wort „Rechtsbeschwerde“ ersetzt.
15. In § 144 Abs. 1 Nr. 5 werden die Wörter „34 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „85 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 37
Änderung der Verordnung über
die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden
gekommener Grundbücher und Urkunden
Die Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter
oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
315-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, wird wie
folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 3 werden die Wörter „§ 1 des Reichsgesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 1 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „unbeschadet des § 12
des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „unbeschadet
des § 26 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
b) In Absatz 4 werden die Wörter „nach den Vorschriften
des § 15 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter
„nach den Vorschriften des § 30 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 38
Änderung des Gesetzes über Maßnahmen
auf dem Gebiete des Grundbuchwesens
§ 2 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des
Grundbuchwesens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
315-11-6, veröffentlichten bereinigten Fassung,
das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch
die Wörter „Gesetzes über das Verfahren in Familien-

Drucksache 16/6308 – 124 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
2. In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „sofortige“ gestrichen
und die Wörter „sofortige weitere Beschwerde nach den
Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „Rechtsbeschwerde
nach den Vorschriften des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
3. In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
4. In Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 sind jeweils die Wörter
„sofortige weitere Beschwerde“ durch das Wort „Rechtsbeschwerde“
zu ersetzen.
Artikel 39
Änderung der Schiffsregisterordnung
Die Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt
durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Die Vorschrift des § 6 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf den Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle sinngemäß anzuwenden.
Handlungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
sind nicht aus dem Grund unwirksam, weil sie von einem
örtlich unzuständigen oder von der Ausübung seines Amtes
kraft Gesetzes ausgeschlossenen Urkundsbeamten
vorgenommen worden sind.“
2. In § 19 Abs. 2 werden die Wörter „§§ 132 bis 139 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§§ 388 bis 391 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
3. In § 62 Abs. 2 werden die Wörter „§ 33 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
in der Fassung des Artikels 4 der Verordnung vom
5. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1065, 1071)“ durch
die Wörter „§ 35 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
4. In § 76 wird das Wort „Landgericht“ durch das Wort
„Oberlandesgericht“ ersetzt.
5. In § 77 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „der Zivilprozessordnung“
durch die Wörter „des § 14 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
6. § 83 wird wie folgt gefasst:
㤠83
(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist
die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht
in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung nicht
gebunden.
(3) Auf das weitere Verfahren finden die §§ 71 bis 74
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
entsprechende Anwendung.“
7. Die §§ 84 bis 88 werden aufgehoben.
8. § 89 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „bei den Landgerichten
eine Zivilkammer,“ gestrichen.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „und die Vorschriften
der §§ 136 bis 138 des Gerichtsverfassungsgesetzes“
gestrichen.
c) In Absatz 3 werden die Wörter „Die Vorschrift des
§ 29a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§ 44 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
9. § 90 wird wie folgt gefasst:
㤠90
Für die Fälle der sofortigen Beschwerde sind die Vorschriften
über die Beschwerde nach dem Gesetz über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.“
Artikel 40
Änderung der Registerverordnungen
(1) Die Genossenschaftsregisterverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I
S. 2268), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt gefasst:
„(1) Jede Eintragung oder Ablehnung einer Eintragung
in das Genossenschaftsregister ist dem Vorstand, bei einer
Europäischen Genossenschaft dem Leitungsorgan oder
den geschäftsführenden Direktoren, oder den Liquidatoren
bekannt zu geben.
(2) Die Benachrichtigung kann durch einfache Postsendung
erfolgen.“
2. In § 6 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 129 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 378 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
3. In § 22 Abs. 1 werden die Wörter „§ 142 Abs. 2, § 147
Abs. 2, 4 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§ 395 Abs. 2
in Verbindung mit § 397 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 125 – Drucksache 16/6308
4. In § 23 Satz 1 werden die Wörter „(Gesetz über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit § 147
Abs. 3, 4)“ durch die Wörter „(§ 398 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit)“ ersetzt.
(2) Die Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937
(RMBl. S. 515), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 werden die Wörter „§ 125 Abs. 2 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 376 Abs. 2 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
3. In § 19 Abs. 1 wird das Wort „war“ durch das Wort „ist“
ersetzt.
4. In § 25 Abs. 2 werden die Wörter „§ 143 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 396 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
5. § 26 Satz 2 wird aufgehoben.
6. § 36 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „Benachrichtigungen“
durch das Wort „Mitteilungen“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden das Wort „Benachrichtigung“
durch das Wort „Bekanntgabe“ und die Wörter
„(§ 130 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit)“ durch
die Wörter „(§ 383 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit)“ ersetzt.
7. In § 38a Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 16 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 15 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
8. In § 44 werden die Wörter „§ 144 Abs. 2 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 398 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
9. In § 45 Abs. 1 werden die Wörter „§ 142 Abs. 2, § 144
Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit in der Fassung des § 43 Nr. 2
des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz“ durch die
Wörter „§ 395 Abs. 2, § 397 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
10. § 47 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Wörter „juristischen Person
des öffentlichen oder privaten Rechts“ durch die
Wörter „eines Dritten“ und die Wörter „(§ 125
Abs. 5 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit)“ durch die Wörter
„§ 387 Abs. 5 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „juristischen Person
des öffentlichen oder privaten Rechts“ durch die
Wörter „des Dritten“ ersetzt.
(3) Die Vereinsregisterverordnung vom 10. Februar 1999
(BGBl. I S. 147), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt
geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 55 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs“ durch die Wörter „§ 23d des
Gerichtsverfassungsgesetzes“ ersetzt.
b) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.
2. § 9 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort
„Zwischenverfügung“ gestrichen.
b) Der Absatz 3 wird aufgehoben.
3. § 13 wie folgt gefasst:
㤠13
Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten
(1) Für die Bekanntgabe der Eintragung an die Beteiligten
sollen Vordrucke verwendet werden. Die Benachrichtigungen
zur Bekanntgabe der Eintragung sind zu unterschreiben.
In geeigneten Fällen ist darauf hinzuweisen,
dass auf die Bekanntgabe der Eintragung verzichtet werden
kann.
(2) Werden die Benachrichtigungen nach Absatz 1 maschinell
erstellt, brauchen sie nicht unterschrieben werden.
Anstelle der Unterschrift ist der Vermerk „Dieses
Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift
wirksam.“ anzubringen.“
4. In § 14 Satz 4 wird die Angabe „und 3“ gestrichen.
5. § 37 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „durch andere
staatliche Stellen oder juristische Personen des öffentlichen
Rechts“ gestrichen und die Wörter „(§ 55a
Abs. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)“ durch die
Wörter „(§ 387 Abs. 1 und 5 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit)“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Verarbeitung von Registerdaten im Auftrag
des zuständigen Gerichts ist auf Anlagen, die
nicht im Eigentum des Auftragnehmers stehen, nur
zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Daten dem
uneingeschränkten Zugriff des Gerichts unterliegen
und der Eigentümer der Anlage keinen Zugang zu den
Daten hat.“

Drucksache 16/6308 – 126 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Artikel 41
Änderung des Grundbuchbereinigungsgesetzes
In § 6 Abs. 2 des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom
20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt
durch … geändert worden ist, werden die Wörter „der
§§ 982 bis 986 der Zivilprozessordnung“ durch die Wörter
„der §§ 447 bis 450 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 42
Änderung des Spruchverfahrensgesetzes
Das Spruchverfahrensgesetz vom 12. Juni 2003 (BGBl. I
S. 838), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Wörter „§ 4 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 2 Abs. 1 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter „des Gesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
d) Absatz 4 wird aufgehoben.
2. § 7 Abs. 8 wird wie folgt gefasst:
„(8) Für die Durchsetzung der Verpflichtung des Antragsgegners
nach Absatz 3 und 7 ist § 35 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend
anzuwenden.“
3. In § 10 Abs. 3 werden die Wörter „§ 12 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 26 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
4. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift und in Absatz 1 Satz 1 werden jeweils
das Wort „sofortige“ gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
5. In § 15 Abs. 1 Satz 7 werden die Wörter „den zweiten
Rechtszug“ durch die Wörter „das Verfahren über ein
Rechtsmittel“ und die Wörter „die Beschwerde“ durch
die Wörter „das Rechtsmittel“ ersetzt.
6. In § 17 Abs. 1 werden die Wörter „Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die
Wörter „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
Artikel 43
Änderung des Gesetzes über das gerichtliche
Verfahren in Landwirtschaftssachen
Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 9 werden die Wörter „des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die
Wörter „des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
2. § 11 wird aufgehoben.
3. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.“
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
c) Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden zu Absätzen 3
bis 5.
4. § 18 wird wie folgt gefasst:
㤠18
Bei einstweiligen Anordnungen kann von der Zuziehung
der ehrenamtlichen Richter und von der Anwendung
des § 14 Abs. 2 abgesehen werden, wenn durch
Verzögerung der einstweiligen Anordnung ein Nachteil
zu entstehen droht.“
5. § 20 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 6 wird jeweils das Wort „Prozeßkostenhilfe“
durch das Wort „Verfahrenskostenhilfe“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „ , 21, 22 und 30“ durch
die Wörter „und 30 sowie § 38 Abs. 3, §§ 39, 41
Abs. 1 Satz 2, §§ 58 und 66 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
6. Die §§ 21 bis 29 und 31 werden aufgehoben.
7. § 32 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „zuzustellen“ durch die Wörter
„bekannt zu geben“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „sofortige“ und „soweit
sie nach § 24 zulässig ist“ gestrichen.
8. § 48 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Jede Entscheidung hat auf das statthafte Rechtsmittel,
das Gericht, bei dem es einzulegen ist, dessen Sitz
und die einzuhaltende Form und Frist hinzuweisen.“

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 127 – Drucksache 16/6308
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Ein fehlendes Verschulden im Sinn des § 233 der Zivilprozessordnung
wird vermutet, wenn eine Rechtsmittelbelehrung
unterblieben oder fehlerhaft ist.“
9. § 52 wird aufgehoben.
Artikel 44
Änderung des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes
Das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), zuletzt geändert
durch …, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu Teil 2, Abschnitt 5 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 5 (weggefallen)“.
b) Die Angabe zu den §§ 50 bis 54 wird wie folgt gefasst:
„§§ 50 bis 54 (weggefallen)“.
2. In § 33 werden die Wörter „Artikel 7 des Familienrechtsänderungsgesetzes
vom 11. August 1961 (BGBl. I
S. 1221), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 5 des Gesetzes
vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580),“ durch die
Wörter „§ 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 45
Änderung des Internationalen
Familienrechtsverfahrensgesetzes
Das Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz vom
26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch …,
wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu Abschnitt 7 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 7 (weggefallen)
§ 44 (weggefallen)“.
b) Die Angabe zu den §§ 50 bis 53 wird wie folgt gefasst:
„§§ 50 bis 53 (weggefallen)“.
2. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
㤠14 Abs. 1 und 2 sowie Abschnitt 4 und 5 des Buches
1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
gelten entsprechend.“
b) Satz 3 wird aufgehoben.
3. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Das Familiengericht, bei dem eine in den §§ 10
bis 12 bezeichnete Sache anhängig wird, ist von diesem
Zeitpunkt an ungeachtet des § 137 Abs. 1 und 3
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
für alle dasselbe Kind betreffende Familiensachen
nach § 151 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich
der Verfügungen nach den §§ 35 und 89 bis 94 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
zuständig.“
b) In den Absätzen 2 und 3 Satz 1 werden jeweils die
Wörter „§ 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung“
durch die Wörter „§ 151 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
c) In Absatz 5 werden die Wörter „§ 46 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§§ 4 und 5 Abs. 1 Nr. 5,
Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
4. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Gericht“
durch das Wort „Familiengericht“ ersetzt.
b) In Nummer 1 werden die Wörter „der Zivilprozessordnung“
durch die Wörter „des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
c) In Nummer 2 werden das Semikolon und der folgende
Satzteil gestrichen.
5. In § 15 werden die Wörter „§ 621g der Zivilprozessordnung“
durch die Wörter „Abschnitt 4 des Buches 1 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
6. In § 18 Abs. 2 werden die Wörter „§ 78 Abs. 2 der Zivilprozessordnung“
durch die Wörter „§ 130 Abs. 1 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
7. In § 20 Abs. 2 werden die Wörter „§ 13a Abs. 1 und 3 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 81 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
8. § 40 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Gegen eine im ersten Rechtszug ergangene
Entscheidung findet die Beschwerde zum Oberlandesgericht
nach Unterabschnitt 1 des Abschnitts 5 des
Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit statt; § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 4 sowie
§ 69 Abs. 1 Halbsatz 2 jenes Gesetzes sind nicht

Drucksache 16/6308 – 128 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
anzuwenden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei
Wochen einzulegen und zu begründen. Die Beschwerde
gegen eine Entscheidung, die zur Rückgabe des
Kindes verpflichtet, steht nur dem Antragsgegner,
dem Kind, soweit es das 14. Lebensjahr vollendet hat,
und dem beteiligten Jugendamt zu. Eine Rechtsbeschwerde
findet nicht statt.“
b) In § 40 Abs. 3 Satz 1 bis 3 wird jeweils das Wort
„Vollziehung“ durch das Wort „Wirksamkeit“ ersetzt.
9. Der Abschnitt 7 und die §§ 50 bis 53 werden aufgehoben.
Artikel 46
Änderung des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes
Das Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes
vom 17.03.2007 (BGBl. I S. 314), zuletzt geändert
durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und § 11
Abs. 2 wird jeweils das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Betreuungsgericht“ ersetzt.
2. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Betreuungsgericht“ und die
Wörter „§ 33 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter
„§ 35 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit sowie Abschnitt 9 des Buches 1 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils
das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das Wort
„Betreuungsgericht“ ersetzt.
c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) § 273 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit bleibt unberührt.“
3. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „§§ 1 bis 34 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt durch die Wörter
„Buch 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die §§ 275, 276, 297 Abs. 5, §§ 308, 309 und
311 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit sind entsprechend anzuwenden.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 70 Abs. 1 Satz 2
des Gesetzes über die Angelegenheiten der frei-
willigen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter
„§ 312 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„§ 278 Abs. 3 bis 5 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.“
c) Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„§§ 288 und 326 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.“
d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „sofortigen“ gestrichen.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§§ 303 und 305 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.“
4. In § 12 Abs. 6 werden die Wörter „§§ 70a, 70b Abs. 1
Satz 1 und 3, Abs. 3 und 4, § 70g Abs. 1 Satz 2 und § 70n
des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§§ 316, 317 Abs. 1
Satz 1, Abs. 4, 5, §§ 318, 325 Abs. 1 und § 338 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 47
Änderung kostenrechtlicher Vorschriften
(1) Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I
S. 718), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst:
„§ 46 (weggefallen)“.
b) In der Angabe zu § 48 werden das Komma und die
Wörter „Familien- und Lebenspartnerschaftssachen“
gestrichen.
c) Die Angabe zu § 49 wird wie folgt gefasst:
„§ 49 (weggefallen)“.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und Satz 1 Nr. 1
wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a werden nach dem Wort „Zivilprozessordnung“
ein Komma und die Wörter „einschließlich
des Mahnverfahrens nach § 113
Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit und der Verfahren nach
dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, soweit das Vollstreckungs- oder
Arrestgericht zuständig ist“ eingefügt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 129 – Drucksache 16/6308
bb) Die Buchstaben b und c werden aufgehoben.
cc) Die bisherigen Buchstaben d bis r werden Buchstaben
b bis p.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Absatz 1 Buchstabe a, f und l gilt nicht in Verfahren,
in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten
in Familiensachen zu erheben sind.“
3. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,“.
bb) In Nummer 2 wird das Semikolon durch ein
Komma ersetzt.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 2
und 3.
4. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nr. 1 wird das Komma durch das Wort
„und“ ersetzt.
b) Die Nummern 2 bis 5 werden aufgehoben.
c) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 2.
d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Mahnbescheid soll erst nach Zahlung der
dafür vorgesehenen Gebühr erlassen werden.“
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Satz 3 gilt auch für die nach dem Gesetz über
Gerichtskosten in Familiensachen zu zahlende
Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen.“
5. In § 20 Abs. 2 wird das Wort „Rechtsmittel“ durch das
Wort „Rechtsbehelf“ ersetzt.
6. In § 22 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Satz 1 Nr. 1
Buchstabe b, c und o und Nr. 2 bis 4“ durch die Angabe
„§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe m, Nr. 2 bis 4“ ersetzt.
7. § 42 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird aufgehoben.
b) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden Absätze 1
bis 4.
c) Der neue Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben.
8. § 46 wird aufgehoben.
9. § 48 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Komma und die Wörter
„Familien- und Lebenspartnerschaftssachen“ gestrichen.
b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und in den in
§ 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c genannten Familien-
und Lebenspartnerschaftssachen“ gestrichen.
c) Absatz 3 wird aufgehoben.
d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
10. § 49 wird aufgehoben.
11. § 53 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird aufgehoben.
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
12. In § 66 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 119 Abs. 1
Nr. 1, Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes“
durch die Wörter „§ 119 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes“
ersetzt.
13. In § 70 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Beamte oder
Angestellte“ durch das Wort „Bedienstete“ ersetzt.
14. Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
a) Die Gliederung wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 1 wird wie
folgt gefasst:
„Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren“.
bb) Die Angaben zu Teil 1 Hauptabschnitt 1 Abschnitt
1 und 2 werden gestrichen.
cc) Die Angaben zu Teil 1 Hauptabschnitt 3 werden
wie folgt gefasst:
„Hauptabschnitt 3 (weggefallen)“.
dd) Die Angaben zu Teil 1 Hauptabschnitt 4 werden
wie folgt gefasst:
„Hauptabschnitt 4 Arrest und einstweilige Verfügung
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Berufung
Abschnitt 3 Beschwerde“.
ee) Die Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 6 Abschnitt
3 wird gestrichen.
ff) In der Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 6 Abschnitt
4 wird die Angabe „Abschnitt 4“ durch
die Angabe „Abschnitt 3“ ersetzt.
b) Teil 1 Hauptabschnitt 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Hauptabschnitt 1
Mahnverfahren“.
bb) Die Überschrift von Abschnitt 1 wird gestrichen.
cc) Nummer 1110 wird Nummer 1100.
dd) Abschnitt 2 wird aufgehoben.
c) Die Anmerkung zu Nummer 1210 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „Gebühr 1110“ durch
die Angabe „Gebühr 1100“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.

Drucksache 16/6308 – 130 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
d) In Nummer 1211 werden im Gebührentatbestand
der Nummer 2 nach dem Wort „enthält,“ die Wörter
„oder nur deshalb Tatbestand und die Entscheidungsgründe
enthält, weil zu erwarten ist, dass das
Urteil im Ausland geltend gemacht wird (§ 313a
Abs. 4 Nr. 5 ZPO),“ angefügt.
e) Die Vorbemerkung 1.2.2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird aufgehoben.
bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 6 werden Nummern
1 bis 5.
f) Teil 1 Hauptabschnitt 3 wird aufgehoben.
g) Teil 1 Hauptabschnitt 4 wird vor Nummer 1410 wie
folgt gefasst:
Gebühr oder
Satz der
Nr. Gebührentatbestand Gebühr
nach § 34
GKG
„Hauptabschnitt 4
Arrest und einstweilige Verfügung
Vorbemerkung 1.4:
Im Verfahren über den Antrag auf Anordnung eines
Arrests oder einer einstweiligen Verfügung und im Verfahren
über den Antrag auf Aufhebung oder Abänderung
(§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO) werden die Gebühren
jeweils gesondert erhoben. Im Fall des § 942 ZPO gilt
das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der
Hauptsache als ein Rechtsstreit.
Abschnitt 1
Erster Rechtszug“.
h) Die Überschrift nach Nummer 1412 wird durch folgende
Überschrift ersetzt:
„Abschnitt 2
Berufung“.
i) Die Nummern 1413 bis 1416 werden Nummern
1420 bis 1423.
j) Die Überschrift nach der neuen Nummer 1423 wird
durch folgende Überschrift ersetzt:
„Abschnitt 3
Beschwerde“.
k) Die Nummern 1417 und 1418 werden Nummern
1430 und 1431.
l) Der bisherige Teil 1 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 2
wird aufgehoben.
m) Teil 1 Hauptabschnitt 6 Abschnitt 3 wird aufgehoben.
n) Der bisherige Teil 1 Hauptabschnitt 6 Abschnitt 4
wird Abschnitt 3.
o) Die Nummern 1640 bis 1643 werden Nummern
1630 bis 1633.
p) In der neuen Nummer 1631 wird die Angabe „1640“
durch die Angabe „1630“ ersetzt.
q) Nummer 1820 wird wie folgt gefasst:
Nr. Gebührentatbestand
Gebühr oder
Satz der
Gebühr nach
§ 34 GKG
„1820 Verfahren über Rechtsbeschwerden
gegen den Beschluss,
durch den die Berufung
als unzulässig verworfen wurde
(§ 522 Abs. 1 Satz 2 und 3
ZPO) 2,0“.
r) In Nummer 1900 werden im Gebührentatbestand
die Wörter „außer einem Vergleich über Ansprüche,
die in Verfahren über einstweilige Anordnungen in
Familien- oder Lebenspartnerschaftssachen geltend
gemacht werden können“ gestrichen.
s) Die Anmerkung zu Nummer 2111 wird wie folgt gefasst:
„Richtet sich ein Verfahren gegen mehrere Schuldner,
wird die Gebühr für jeden Schuldner gesondert
erhoben. Mehrere Verfahren innerhalb eines Rechtszugs
gelten als ein Verfahren, wenn sie denselben
Anspruch und denselben Vollstreckungsgegenstand
betreffen.“
t) Nummer 9017 wird aufgehoben.
u) Die bisherigen Nummern 9018 und 9019 werden
Nummern 9017 und 9018.
(2) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 361- 1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch …, wird wie folgt
geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Dieses Gesetz gilt nicht in Verfahren, in denen
Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
zu erheben sind.“
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1a wird das Wort „Prozesskostenhilfe“
durch das Wort „Verfahrenskostenhilfe“ ersetzt.
b) Nummer 2 wird durch folgende Nummern 2 bis 5 ersetzt:
„2. bei einer Betreuung, einer Dauerpflegschaft oder
einer Pflegschaft nach § 364 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit
der von der Maßnahme Betroffene; dies gilt nicht
für Kosten, die das Gericht einem Anderen auferlegt
hat;
3. in Unterbringungssachen der Betroffene, wenn
die Unterbringung angeordnet wird;
4. in Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsund
Vereinsregistersachen bei solchen Geschäften,
die von Amts wegen vorgenommen werden,
die Gesellschaft oder der Kaufmann, die Genossenschaft,
die Partnerschaft oder der Verein;

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 131 – Drucksache 16/6308
5. bei sonstigen Geschäften, die von Amts wegen
vorgenommen werden, derjenige, dessen Interesse
wahrgenommen wird; dies gilt nicht für
Kosten, die das Gericht einem Anderen auferlegt
hat.“
3. § 3 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
„4. der Verpflichtete für die Kosten der Vollstreckung.“
4. In § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter „die Prozeßkostenhilfe“
durch das Wort „Verfahrenskostenhilfe“
ersetzt.
5. In § 14 Abs. 4 Satz 2 werden das Semikolon durch ein
Komma und die Wörter „in den Fällen, in denen das
Familiengericht (§ 23b Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes)
über die Erinnerung entschieden hat, ist
Beschwerdegericht das Oberlandesgericht“ durch die
Wörter „in Verfahren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe
b und Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten
Art jedoch das Oberlandesgericht“ ersetzt.
6. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Vormundschaften,“
gestrichen.
b) In Absatz 2 wird das Wort „Rechtsmittel“ durch das
Wort „Rechtsbehelf“ ersetzt.
7. § 17 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in
vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das
Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die
Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet
ist. Bei Dauerbetreuungen und Dauerpflegschaften
beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit der Kosten.“
8. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird aufgehoben.
b) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden Absätze 4
und 5.
9. § 30 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben.
10. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) Bei der Beurkundung in Angelegenheiten,
die die Annahme eines Minderjährigen betreffen,
beträgt der Wert 3 000 Euro.“
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
11. § 70 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
12. § 87 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. von berufsständischen Organen im Rahmen ihrer
Beteiligung nach § 380 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.“
13. § 88 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe 㤤 159 und 161 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Angabe „§§ 395 und 396
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§§ 141 bis
144, 147 Abs. 1, §§ 159, 160b Abs. 1 und § 161 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit und für die Zurückweisung des Widerspruchs
gegen eine Aufforderung nach § 144a
oder § 144b des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter
„§§ 393 bis 398 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und für die Zurückweisung
des Widerspruchs gegen eine Aufforderung
nach § 399 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
14. Die Überschrift vor § 91 wird wie folgt gefasst:
„4. Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen“.
15. In § 91 Satz 1 wird die Angabe „§§ 92 bis 95, 97 und
98“ durch die Angabe „§§ 92 bis 93a und 97“ ersetzt.
16. § 92 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Wort „Vormundschaft“
und das Komma gestrichen.
b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Vormundschaften
sowie bei“ und die Wörter „und Pflegschaften
für Minderjährige“ gestrichen.
c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „ , die nicht
minderjährige Personen betreffen,“ gestrichen.
d) In Absatz 4 werden die Wörter „oder kraft Gesetzes
eine Pflegschaft in eine Vormundschaft“, und das
Wort „Vormundschaft,“ gestrichen.
17. In § 93 Satz 6 wird das Wort „Vormundschaft,“ gestrichen.
18. Die §§ 94 und 95 werden aufgehoben.
19. § 97 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠97
Verfügungen des Betreuungsgerichts“.
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die volle Gebühr wird erhoben für Verfügungen
des Betreuungsgerichts, die sich nicht auf Betreute
oder Pfleglinge beziehen.“
20. Die §§ 97a bis 100a werden aufgehoben.
21. In § 106 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 88 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§ 364 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
22. § 107 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Erstrecken sich die Wirkungen eines Erbscheins nur
auf einen Teil des Nachlasses, bleiben diejenigen Gegenstände,
die von der Erbscheinswirkung nicht erfasst
werden, bei der Berechnung des Werts außer Betracht.“

Drucksache 16/6308 – 132 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
23. § 119 wird wie folgt gefasst:
㤠119
Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln
(1) In einem Verfahren nach den §§ 389 bis 392 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
wird für jede
1. Festsetzung von Zwangs- oder Ordnungsgeld,
2. Verwerfung des Einspruchs und
3. Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde
oder der Rechtsbeschwerde
jeweils eine Gebühr von 100 Euro erhoben. Die Gebühr
darf die Höhe des Zwangs- oder Ordnungsgelds nicht
übersteigen.
(2) Für jede Anordnung von Zwangsmaßnahmen
durch Beschluss nach § 35 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird eine Gebühr von
15 Euro erhoben.
(3) Absatz 2 gilt nicht für die Festsetzung von
Zwangs- und Ordnungsmitteln gegen Beteiligte im Falle
des § 33 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit sowie gegen Zeugen und
Sachverständige.“
24. In § 120 Nr. 2 werden die Wörter „Entscheidung über
seine Vergütung“ durch die Wörter „Festsetzung der
von ihm beanspruchten Vergütung und seiner Aufwendungen“
ersetzt.
25. In § 124 Abs. 1 werden die Wörter „2028 Abs. 2,
§ 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 83
Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „2028
Abs. 2 und § 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ ersetzt.
26. § 128b wird wie folgt gefasst:
㤠128b
Unterbringungssachen
In Unterbringungssachen (§ 312 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit) werden keine
Gebühren erhoben. Von dem Betroffenen werden,
wenn die Gerichtskosten nicht einem Anderen auferlegt
worden sind, Auslagen nur nach § 137 Abs. 1 Nr. 16 erhoben
und wenn die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2
gegeben sind. Im Übrigen werden Auslagen nur von
demjenigen erhoben, dem sie durch gerichtliche Entscheidung
auferlegt worden sind.“
27. Nach § 128b werden folgende §§ 128c und 128d eingefügt:
㤠128c
Freiheitsentziehungssachen
(1) In Freiheitsentziehungssachen (§ 415 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) wird
für die Entscheidung, die eine Freiheitsentziehung oder
ihre Fortdauer anordnet oder einen nicht vom Untergebrachten
selbst gestellten Antrag, die Freiheitsentziehung
aufzuheben, zurückweist, die volle Gebühr erhoben.
(2) Der Wert ist nach § 30 Abs. 2 zu bestimmen.
(3) Schuldner der Gerichtskosten sind, wenn diese
nicht einem Anderen auferlegt worden sind, der Betroffene
und im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht
die zu seinem Unterhalt Verpflichteten. Von der
Verwaltungsbehörde werden Gebühren nicht erhoben.
(4) Kostenvorschüsse werden nicht erhoben. Dies
gilt auch im Beschwerdeverfahren.
§ 128d
Aufgebotsverfahren
Für das Aufgebotsverfahren einschließlich eines Verfahrens
betreffend Zahlungssperre vor sofortiger Einleitung
des Aufgebotsverfahrens wird das Doppelte der
vollen Gebühr erhoben.“
28. § 130 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „35 Euro“ durch die
Angabe „400 Euro“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „20 Euro“ durch die
Angabe „250 Euro“ ersetzt.
29. § 131 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 bis 3 werden durch die folgenden Absätze
1 bis 5 ersetzt:
„(1) Für das Verfahren über die Beschwerde wird,
soweit nichts anderes bestimmt ist,
1. in den Fällen der Verwerfung oder Zurückweisung
die volle Gebühr, höchstens jedoch ein
Betrag von 800 Euro,
2. in den Fällen, in denen die Beschwerde zurückgenommen
wird, bevor über sie eine Entscheidung
ergeht, die Hälfte der vollen Gebühr,
höchstens jedoch ein Betrag von 500 Euro
erhoben.
(2) Für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde
wird, soweit nichts anderes bestimmt ist,
1. in den Fällen der Verwerfung oder Zurückweisung
das Eineinhalbfache der vollen Gebühr,
höchstens jedoch ein Betrag von 1 200 Euro,
2. in den Fällen, in denen die Rechtsbeschwerde
zurückgenommen wird, bevor über sie eine
Entscheidung ergeht, drei Viertel der vollen Gebühr,
höchstens jedoch ein Betrag von 750 Euro
erhoben.
(3) Im Übrigen ist das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
gebührenfrei.
(4) Der Wert ist in allen Fällen nach § 30 zu bestimmen.
(5) Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung
des Betreuungsgerichts und ist sie von
dem Betreuten oder dem Pflegling oder im Interesse
dieser Personen eingelegt, so ist das Beschwerdeverfahren
in jedem Fall gebührenfrei. Entsprechen-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 133 – Drucksache 16/6308
des gilt für ein sich anschließendes Rechtsbeschwerdeverfahren.“
b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze
6 und 7.
30. § 131a wird aufgehoben.
31. § 131b wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „Prozeßkostenhilfesachen“
durch das Wort „Verfahrenskostenhilfesachen“
ersetzt.
b) In Satz 1 werden das Wort „Prozeßkostenhilfe“
durch das Wort „Verfahrenskostenhilfe“ und die Angabe
„25 Euro“ durch die Wörter „50 Euro, in Verfahren
über die Rechtsbeschwerde von 100 Euro,“
ersetzt.
c) In Satz 4 wird die Angabe „§ 131 Abs. 3“ durch die
Angabe „§ 131 Abs. 5“ ersetzt.
32. Dem § 131c wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde
sind die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden,
dass das Dreifache der Gebühr erhoben wird.“
33. § 131d wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 29a des Gesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Angabe „§ 44 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 131 Abs. 3“ durch die
Angabe „§ 131 Abs. 5“ ersetzt.
34. § 134 wird wie folgt gefasst:
㤠134
Vollstreckung
(1) Für die Anordnung
1. der Vornahme einer vertretbaren Handlung durch
einen Dritten und
2. von Zwangs- oder Ordnungsmitteln
wird eine Gebühr in Höhe von 15 Euro erhoben. Mehrere
Anordnungen nach Nummer 2 gelten als eine Anordnung,
wenn sie dieselbe Verpflichtung betreffen.
Dies gilt nicht, wenn Gegenstand der Verpflichtung die
wiederholte Vornahme einer Handlung oder eine Unterlassung
ist.
(2) Für das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen
Versicherung wird eine Gebühr von 30 Euro erhoben.
Die Gebühr entsteht mit der Anordnung des
Gerichts, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung
abzugeben hat, oder mit dem Eingang des
Antrags des Berechtigten.
(3) Für Vollstreckungshandlungen des Vollstreckungsgerichts
werden Kosten nach dem Gerichtskostengesetz
erhoben.
(4) Für das Verfahren über den Antrag auf Erteilung
einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 der
Zivilprozessordnung) wird eine Gebühr von 15 Euro erhoben.
Die Gebühr fällt für jede weitere vollstreckbare
Ausfertigung gesondert an.“
35. In § 136 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Vormundschaften,“
gestrichen.
36. § 139 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Beamten
oder Angestellten“ durch das Wort „Bediensteten“
ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Vormundschafts-,“
gestrichen.
37. § 156 wird wie folgt gefasst:
㤠156
Einwendungen gegen die Kostenberechnung
(1) Gegen die Kostenberechnung (§ 154), einschließlich
der Verzinsungspflicht (§ 154a), die Zahlungspflicht
und gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel
kann die Entscheidung des Landgerichts, in dessen
Bezirk der Notar den Amtssitz hat, beantragt werden.
Das Gericht soll vor der Entscheidung die Beteiligten
und die vorgesetzte Dienstbehörde des Notars hören.
Beanstandet der Zahlungspflichtige dem Notar gegenüber
die Kostenberechnung, so kann der Notar die Entscheidung
des Landgerichts beantragen.
(2) Nach Ablauf des Kalenderjahrs, das auf das Jahr
folgt, in dem die vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung
zugestellt ist, können neue Anträge nach
Absatz 1 nicht mehr gestellt werden. Soweit die Einwendungen
gegen den Kostenanspruch auf Gründen
beruhen, die nach der Zustellung der vollstreckbaren
Ausfertigung entstanden sind, können sie auch nach
Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden.
(3) Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet
ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands
die Beschwerde statt.
(4) Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts
findet die Rechtsbeschwerde statt. § 10 Abs. 4 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet
auf den Notar keine Anwendung.
(5) Der Antrag auf Entscheidung des Landgerichts,
die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde haben keine
aufschiebende Wirkung. Der Vorsitzende des für die
Entscheidung zuständigen Gerichts kann auf Antrag
oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz
oder teilweise anordnen. Im Übrigen sind die Vorschriften
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
anzuwenden.
(6) Das Verfahren vor dem Landgericht ist gebührenfrei.
Die Kosten für die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde
bestimmen sich nach den §§ 131, 136
bis 139. Die gerichtlichen Auslagen einer für begründet
befundenen Beschwerde können ganz oder teilweise
dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt werden.
(7) Die dem Notar vorgesetzte Dienstbehörde kann
den Notar in jedem Fall anweisen, die Entscheidung des
Landgerichts herbeizuführen, Beschwerde oder Rechtsbeschwerde
zu erheben. Die hierauf ergehenden ge-

Drucksache 16/6308 – 134 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
richtlichen Entscheidungen können auch auf eine Erhöhung
der Kostenberechnung lauten. Gebühren und
Auslagen werden in diesen Verfahren von dem Notar
nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten anderer Beteiligter,
die der Notar in diesen Verfahren zu tragen hätte,
sind der Landeskasse aufzuerlegen.“
38. § 157 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter „seine Einwendungen
gegen die Kostenberechnung innerhalb eines Monats
seit der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung
im Wege der Beschwerde (§ 156 Abs. 1
Satz 1) erhoben“ durch die Wörter „einen Antrag
auf Entscheidung des Landgerichts nach § 156
Abs. 1 innerhalb eines Monats seit der Zustellung
der vollstreckbaren Ausfertigung gestellt“ ersetzt.
b) In Satz 3 werden die Wörter „der Beschwerde“ durch
die Wörter „des Antrags“ ersetzt.
39. In § 159 Satz 2 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Betreuungsgerichts“ ersetzt.
(3) Das Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April
2001 (BGBl. I S. 623), zuletzt geändert durch …, wird wie
folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Vollstreckungsschuldner“
die Wörter „oder Verpflichteten
(Schuldner)“ eingefügt.
2. In § 4 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Prozesskostenhilfe“
durch die Wörter „Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“
ersetzt.
3. § 13 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Kostenschuldner sind
1. der Auftraggeber,
2. der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen
Kosten der Zwangsvollstreckung und
3. der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der
Vollstreckung.“
4. In § 15 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „Prozesskostenhilfe“
durch die Wörter „Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“
ersetzt.
5. Die Anlage (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 250 werden im Gebührentatbestand
die Wörter „sowie zur Beseitigung von Zuwiderhandlungen
gegen die Verpflichtung, eine Handlung
zu unterlassen (§ 892a ZPO)“ durch die Wörter
„oder zur Beseitigung einer andauernden
Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1
GewSchG (§ 96 Abs. 1 FamFG) sowie Anwendung
von unmittelbarem Zwang auf Anordnung
des Gerichts im Fall des § 90 FamFG“ ersetzt.
b) In Nummer 706 wird im Auslagentatbestand das
Wort „Vollstreckungsschuldners“ durch das Wort
„Schuldners“ ersetzt.
(4) Die Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch …,
wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „Nummer 203”
durch die Angabe „den Nummern 203, 204” ersetzt.
2. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 203 wird folgende Nummer 204 eingefügt:
Nr. Gebührentatbestand
„204 Feststellung der Landesjustizverwaltung,
dass die Voraussetzungen für die
Anerkennung einer ausländischen
Entscheidung vorliegen oder nicht
vorliegen (§ 107 FamFG) . . . . . . . .
Die Gebühr wird auch erhoben, wenn
die Entscheidung der Landesjustizverwaltung
von dem Oberlandesgericht
oder in der Rechtsbeschwerdeinstanz
aufgehoben wird und das Gericht in
der Sache selbst entscheidet. Die Landesjustizverwaltung
entscheidet in
diesem Fall über die Höhe der Gebühr
erneut. Sie ist in diesem Fall so zu bemessen,
als hätte die Landesjustizverwaltung
die Feststellung selbst getroffen.
Gebührenbetrag
10,00 bis
300,00
EUR“.
b) Die bisherigen Nummern 204 bis 206 werden Nummern
205 bis 207.
(5) In § 13 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 des Justizvergütungs-
und - entschädigungsgesetzes vom 5. Mai
2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch … geändert
worden ist, wird jeweils das Wort „Prozesskostenhilfe“
durch die Wörter „Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ ersetzt.
(6) Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004
(BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch …, wird wie
folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst:
„§ 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache
als selbständige Familiensache“.
b) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:
„§ 24 (weggefallen)“.
2. In § 1 Abs. 2 wird nach dem Wort „Verfahrenspfleger“
ein Komma und das Wort „Verfahrensbeistand“ eingefügt.
3. § 8 Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Die Hemmung beginnt erneut, wenn das Verfahren weiter
betrieben wird.“
4. In § 12 Satz 1 werden nach den Wörtern „Prozesskostenhilfe
sind“ die Wörter „bei Verfahrenskostenhilfe und“
eingefügt.
5. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummern 4 und 5 werden durch folgende Nummer
4 ersetzt:

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135 – Drucksache 16/6308
„4. eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die
Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die
Folgesachen,“.
b) Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden Nummern 5
und 6.
c) In der neuen Nummer 5 werden die Wörter „oder vorläufigen“
gestrichen.
d) Nummer 8 wird aufgehoben.
e) Die bisherigen Nummern 9 bis 15 werden Nummern
7 bis 13.
6. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
„b) Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer
einstweiligen Anordnung,“.
b) In Nummer 8 wird die Angabe 㤠52a des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Angabe „§ 165 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
7. § 18 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Text wird Absatz 1 und wie folgt geändert:
aa) Die Nummern 1 bis 3 werden durch folgende
Nummer 1 ersetzt:
„1. jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen
mit den durch diese vorbereiteten weiteren
Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung
des Gläubigers; dies gilt entsprechend
im Verwaltungszwangsverfahren (Verwaltungsvollstreckungsverfahren);“.
bb) Die bisherigen Nummern 4 bis 22 werden Nummern
2 bis 20.
cc) In der neuen Nummer 3 wird die Angabe 㤠16
Nr. 12“ durch die Angabe „§ 16 Nr. 10“ ersetzt.
dd) Die neue Nummer 13 wird wie folgt gefasst:
„13. das Verfahren zur Ausführung der Zwangsvollstreckung
auf Vornahme einer Handlung
durch Zwangsmittel (§ 888 der Zivilprozessordnung);“.
ee) In der neuen Nummer 16 werden das Komma und
die Wörter „§ 33 Abs. 2 Satz 5 und 6 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ gestrichen.
ff) In der neuen Nummer 19 wird das Wort „und“
durch ein Semikolon ersetzt.
gg) In der neuen Nummer 20 wird der Punkt am Ende
durch das Wort „und“ ersetzt.
hh) Folgende Nummer 21 wird angefügt:
„21. das Verfahren zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen
durch Beschluss nach § 35 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit.“
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Absatz 1 gilt entsprechend für
1. die Vollziehung eines Arrestes und
2. die Vollstreckung
nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.“
8. § 19 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 9 werden nach dem Wort „Sprungrevision“
die Wörter „oder Sprungrechtsbeschwerde“
eingefügt.
bb) Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 12 eingefügt:
„12. die einstweilige Einstellung oder Beschränkung
der Vollstreckung und die Anordnung,
dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben
sind (§ 93 Abs. 1 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
wenn nicht ein besonderer gerichtlicher
Termin hierüber stattfindet;“.
cc) Die bisherigen Nummern 12 bis 15 werden Nummern
13 bis 16.
dd) In der neuen Nummer 15 werden die Wörter
„§ 53e Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die
Wörter „§ 224 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
ee) In der neuen Nummer 16 wird das Semikolon
durch das Wort „und“ ersetzt.
ff) Die bisherige Nummer 16 wird aufgehoben.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe
„§ 18 Nr. 3 und 4“ durch die Angabe „§ 18 Abs. 1
Nr. 1 und 2“ ersetzt.
bb) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „§ 758a
der Zivilprozessordnung“ die Wörter „sowie Beschlüsse
nach §§ 90 und 91 Abs. 1 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
eingefügt.
9. § 21 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠21
Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache
als selbständige Familiensache“.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 629b der Zivilprozessordnung,
auch in Verbindung mit § 661 Abs. 2
der Zivilprozessordnung“ durch die Wörter „§ 146
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den An-

Drucksache 16/6308 – 136 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Wird eine Folgesache als selbständige Familiensache
fortgeführt, sind das fortgeführte Verfahren
und das frühere Verfahren dieselbe Angelegenheit.“
10. § 23 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„In Verfahren, in denen im Gerichtskostengesetz
Festgebühren bestimmt sind, sind die Wertvorschriften
des Gerichtskostengesetzes, in Verfahren,
in denen im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
Festgebühren bestimmt sind, ist das Gesetz
über Gerichtskosten in Familiensachen entsprechend
anzuwenden.“
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „24 Abs. 1, 2, 4,
5 und 6“ durch die Angabe „24 Abs. 1, 2, 4 und 5“
ersetzt.
11. § 24 wird aufgehoben.
12. In § 25 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „§ 42 Abs. 1
und 2 des Gerichtskostengesetzes“ durch die Wörter
„§ 51 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in
Familiensachen und § 42 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes“
ersetzt.
13. In § 33 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten der in § 119 Abs. 1 Nr. 1,
Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes“ durch
die Wörter „in Zivilsachen der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 und
Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes“ ersetzt.
14. § 39 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 625 der Zivilprozessordnung“
durch die Wörter „§ 138 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit,“ ersetzt.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
15. In § 45 Abs. 2 werden die Wörter „§ 625 der Zivilprozessordnung“
durch die Wörter „§ 138 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in
Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit,“ ersetzt.
16. In § 47 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 625 der Zivilprozessordnung“
durch die Wörter „§ 138 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch
in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit,“ ersetzt.
17. § 48 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „oder vorläufigen“
gestrichen.
b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 661 Abs. 1
Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung“ durch die Wörter
„§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Zwangsvollstreckung“
ein Komma und die Wörter „die
Vollstreckung“ eingefügt.
bb) In Nummer 2 werden die Wörter „sowie die vorläufige“
gestrichen.
cc) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. das Verfahren über die Widerklage, ausgenommen
die Rechtsverteidigung gegen den
Widerklageantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen
nach § 269 Abs. 1
Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.“
18. In § 59 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 625 der Zivilprozessordnung“
durch die Wörter „§ 138 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch
in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit,“ ersetzt.
19. Die Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt
geändert:
a) Die Gliederung wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe zu Teil 3 wird wie folgt gefasst:
„Teil 3 Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen
Gerichtsbarkeiten, Verfahren
nach dem Strafvollzugsgesetz
und ähnliche Verfahren”.
bb) Die Angabe zu Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt
2 wird wie folgt gefasst:
„Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden
und Rechtsbeschwerden“.
cc) Die Angabe zu Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt
3 wird wie folgt gefasst:
„Unterabschnitt 3 Vollstreckung und Vollziehung“.
b) Die Anmerkung zu Nummer 1 000 wird wie folgt
geändert:
aa) In Absatz 1 Satz 1 und 2 werden jeweils die
Wörter „der Parteien“ gestrichen.
bb) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aaa) In Satz 1 werden die Angabe „(§ 606
Abs. 1 Satz 1 ZPO)“ gestrichen und die
Angabe „(§ 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO)“
durch die Angabe „(§ 269 Abs. 1 Nr. 1
und 2 FamFG)“ ersetzt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 137 – Drucksache 16/6308
bbb) Folgender Satz wird angefügt:
„In Kindschaftssachen ist Absatz 1 Satz 1
auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung,
über deren Gegenstand nicht vertraglich
verfügt werden kann, entsprechend
anzuwenden.“
c) Die Anmerkung zu Nummer 1003 wird wie folgt geändert:
aa) Der bisherige Text wird Absatz 1.
bb) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) In Kindschaftssachen entsteht die Gebühr
auch für die Mitwirkung am Abschluss
eines gerichtlich gebilligten Vergleichs (§ 156
Abs. 2 FamFG) und an einer Vereinbarung,
über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt
werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche
Entscheidung entbehrlich wird oder wenn die
Entscheidung der getroffenen Vereinbarung
folgt.“
d) Der Nummer 1004 wird folgende Anmerkung angefügt:
„(1) Dies gilt auch in den in den Vorbemerkungen
3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren.
(2) Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1003 ist
anzuwenden.“
e) Nach Nummer 2501 wird folgende Nummer 2502
eingefügt:
Nr. Gebührentatbestand
„2502 In einer Angelegenheit sind Gegenstand
der Beratungstätigkeit verschiedene
Familiensachen (§ 111
FamFG):
Die Gebühr 2501 erhöht sich für jede
weitere Familiensache um . . . .
f) Die bisherigen Nummern 2502 und 2503 werden
Nummern 2503 und 2504.
g) Nach der neuen Nummer 2504 wird folgende Nummer
2505 eingefügt:
Nr. Gebührentatbestand
„2505 In einer Angelegenheit sind Gegenstand
der Tätigkeit verschiedene Familiensachen
(§ 111 FamFG):
Die Gebühr 2504 erhöht sich für jede
weitere Familiensache um . . . .
Gebühr
oder Satz
der
Gebühr
nach
§ 13 RVG
15,00
EUR“.
Gebühr
oder Satz
der
Gebühr
nach
§ 13 RVG
35,00
EUR“.
h) Die bisherigen Nummern 2504 bis 2508 werden
Nummern 2506 bis 2510.
i) In den neuen Nummern 2507 bis 2509 wird jeweils
im Gebührentatbestand die Angabe „2503“ durch
die Angabe „2504“ ersetzt.
j) Nach der neuen Nummer 2510 wird folgende Nummer
2511 angefügt:
Nr. Gebührentatbestand
„2511 In einer Angelegenheit sind Gegenstand
der Einigung verschiedene
Familiensachen (§ 111 FamFG):
Die Gebühr 2510 erhöht sich für jede
weitere Familiensache um . . . .
Gebühr
oder Satz
der Gebühr
nach
§ 13 RVG
62,50
EUR“.
k) Die Überschrift von Teil 3 wird wie folgt gefasst:
„Teil 3
Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen
Gerichtsbarkeiten,
Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und
ähnliche Verfahren”.
l) Die Anmerkung zu Nummer 3100 wird wie folgt geändert:
aa) In Absatz 1 wird die Angabe „(§§ 651 und 656
ZPO)“ durch die Angabe „(§ 255 FamFG)“ ersetzt.
bb) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 52a FGG“
durch die Angabe „§ 165 FamFG“ ersetzt.
m) Nummer 3101 wird wie folgt geändert:
aa) Der Gebührentatbestand wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1 werden die Wörter „für seine
Partei“ gestrichen.
bbb) In Nummer 2 werden nach den Wörtern
„Einigung der Parteien“ die Wörter „oder
der Beteiligten“ eingefügt.
ccc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. soweit in einer Familiensache, die
nur die Erteilung einer Genehmigung
oder die Zustimmung des Familiengerichts
zum Gegenstand hat, oder in
einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
lediglich ein Antrag gestellt
und eine Entscheidung entgegengenommen
wird,“.
bb) In Absatz 2 der Anmerkung werden die Wörter
„in Familiensachen und“ gestrichen.
n) Die Anmerkung zu Nummer 3104 wird wie folgt geändert:
aa) In Absatz 1 Nr. 1 werden nach den Wörtern
„mit den Parteien“ die Wörter „oder Beteiligten“
eingefügt.
bb) In Absatz 3 werden nach den Wörtern „der Parteien“
die Wörter „oder der Beteiligten“ eingefügt.

Drucksache 16/6308 – 138 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
o) In Nummer 3105 werden im Gebührentatbestand
nach den Wörtern „eine Partei“ die Wörter „oder ein
Beteiligter“ und nach dem Wort „Versäumnisurteil“
ein Komma sowie das Wort „Versäumnisentscheidung“
eingefügt.
p) Die Vorbemerkung 3.2 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt
gefasst:
„Dies gilt entsprechend im Verfahren der einstweiligen
Anordnung und im Verfahren vor den Gerichten
der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit auf Anordnung
oder Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung, auf Aussetzung oder Aufhebung der
Vollziehung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung
eines Verwaltungsakts.“
q) Die Vorbemerkung 3.2.1 wird wie folgt geändert:
aa) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
bbb) Die Nummern 2 und 3 werden wie folgt
gefasst:
„2. in Verfahren über Beschwerden gegen
a) die den Rechtszug beendenden
Entscheidungen in Verfahren über
Anträge auf Vollstreckbarerklärung
ausländischer Titel oder auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel
zu ausländischen Titeln sowie
Anträge auf Aufhebung oder Abänderung
der Vollstreckbarerklärung
oder der Vollstreckungsklausel,
b) die Endentscheidung in Familiensachen
und
c) die Endentscheidung in Verfahren
nach dem Gesetz über das gerichtliche
Verfahren in Landwirtschaftssachen,
3. in Verfahren über Beschwerden oder
Rechtsbeschwerden gegen die den
Rechtszug beendenden Entscheidungen
im Beschlussverfahren vor den
Gerichten für Arbeitssachen,“.
ccc) Nummer 7 wird aufgehoben.
ddd) Die Nummern 8 bis 10 werden Nummern 7
bis 9.
bb) Absatz 2 wird aufgehoben.
r) Die Anmerkung zu Nummer 3201 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „für seine Partei“
gestrichen.
bb) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „Einigung
der Parteien“ die Wörter „oder der Beteiligten“
eingefügt.
s) Der Gebührentatbestand der Nummer 3203 wird
wie folgt gefasst:
„Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei
oder ein Beteiligter, im Berufungsverfahren der
Berufungskläger, im Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführer,
nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß
vertreten ist und lediglich ein Antrag
auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder
zur Prozess- oder Sachleitung gestellt wird:
Die Gebühr 3202 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .“.
t) Die Überschrift von Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt
2 wird wie folgt gefasst:
„Unterabschnitt 2
Revision, bestimmte Beschwerden und
Rechtsbeschwerden“.
u) Die Vorbemerkung 3.2.2 wird wie folgt gefasst:
„Vorbemerkung 3.2.2:
Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden
1. in Verfahren über Rechtsbeschwerden
a) in Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung
ausländischer Titel oder auf Erteilung
der Vollstreckungsklausel zu ausländischen
Titeln sowie Anträge auf Aufhebung
oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
oder der Vollstreckungsklausel,
b) in Familiensachen,
c) in Verfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche
Verfahren in Landwirtschaftssachen,
d) nach dem WpÜG und
e) nach § 15 KapMuG sowie
2. in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof über
die Beschwerde oder Rechtsbeschwerde gegen
Entscheidungen des Bundespatentgerichts.“
v) In den Nummern 3208 und 3209 werden jeweils im
Gebührentatbestand nach den Wörtern „die Parteien“
die Wörter „oder die Beteiligten“ eingefügt.
w) In Nummer 3211 werden im Gebührentatbestand
nach dem Wort „Revisionskläger“ die Wörter „oder
Beschwerdeführer“ und nach dem Wort „Versäumnisurteil“
die Wörter „oder Versäumnisentscheidung“
eingefügt.
x) Die Überschrift von Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt
3 wird wie folgt gefasst:
„Unterabschnitt 3
Vollstreckung und Vollziehung“.
y) Die Vorbemerkung 3.3.3 wird wie folgt gefasst:
„Vorbemerkung 3.3.3:
Dieser Unterabschnitt gilt für
1. die Zwangsvollstreckung,
2. die Vollstreckung,
3. Verfahren des Verwaltungszwangs und

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 139 – Drucksache 16/6308
4. die Vollziehung eines Arrestes oder einstweiligen
Verfügung,
soweit nachfolgend keine besonderen Gebühren bestimmt
sind.
Er gilt auch für Verfahren auf Eintragung einer
Zwangshypothek (§§ 867 und 870a ZPO).“
z) Die Anmerkung zu Nummer 3309 wird aufgehoben.
z1) Nummer 3328 wird wie folgt geändert:
aa) Dem Gebührentatbestand werden die
Wörter „oder die einstweilige Einstellung
oder Beschränkung der Vollstreckung und
die Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen
aufzuheben sind“ angefügt.
bb) In Satz 1 der Anmerkung werden nach
den Wörtern „Verhandlung hierüber“ die
Wörter „oder ein besonderer gerichtlicher
Termin“ eingefügt.
z2) Die Nummer 3331 wird aufgehoben.
z3) In Nummer 3332 wird die Angabe „3331“
durch die Angabe „3330“ ersetzt.
z4) Die Anmerkung zu Nummer 3337 wird wie
folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „für seine
Partei“ gestrichen.
bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. soweit lediglich beantragt ist, eine
Einigung der Parteien oder der Beteiligten
zu Protokoll zu nehmen oder
soweit lediglich Verhandlungen vor
Gericht zur Einigung geführt werden.“
z5) In Nummer 3400 werden im Gebührentatbestand
nach den Wörtern „der Partei“ die Wörter
„oder des Beteiligten“ eingefügt.
z6) Die Vorbemerkung 3.5 wird wie folgt gefasst:
„Vorbemerkung 3.5:
Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen
nicht in den in Vorbemerkung 3.1 Abs. 2
und in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2
genannten Beschwerdeverfahren.“
z7) In Nummer 3502 wird im Gebührentatbestand
die Angabe „(§ 574 ZPO, § 78 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes)“
gestrichen.
z8) In Nummer 6300 werden im Gebührentatbestand
die Wörter „bei erstmaliger Freiheitsentziehung
nach dem Gesetz über das gerichtliche
Verfahren bei Freiheitsentziehungen und bei
Unterbringungsmaßnahmen nach § 70 Abs. 1
FGG“ durch die Wörter „in Freiheitsentziehungssachen
nach § 415 FamFG, in Unterbringungssachen
nach § 312 FamFG und bei
Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nr. 6
und 7 FamFG“ ersetzt.
z9) In der Anmerkung zu Nummer 6302 werden
die Wörter „Fortdauer der Freiheitsentziehung
und über Anträge auf Aufhebung der Freiheitsentziehung
sowie des Verfahrens über die Aufhebung
oder Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme
nach § 70i FGG“ durch die
Wörter „Verlängerung oder Aufhebung einer
Freiheitsentziehung nach den §§ 425 und 426
FamFG oder einer Unterbringungsmaßnahme
nach den §§ 329 und 330 FamFG“ ersetzt.
Artikel 48
Änderung der Justizbeitreibungsordnung
§ 1 Nr. 4b der Justizbeitreibungsordnung in der im Gesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 365-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, die zuletzt durch … geändert worden
ist, wird wie folgt gefasst:
„4b. nach den §§ 168 und 292 Abs. 1 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgesetzte
Ansprüche;“.
Artikel 49
Änderung des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche
Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in
der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994
(BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), zuletzt geändert durch …,
wird wie folgt geändert:
1. Artikel 147 wird wie folgt gefasst:
„Artikel 147
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften,
nach denen für die Aufgaben des Betreuungsgerichts
oder des Nachlassgerichts andere Stellen als Gerichte zuständig
sind.“
2. In Artikel 233 § 15 Abs. 3 Satz 7 werden die Wörter „des
Ausschlussurteils“ durch die Wörter „des Ausschließungsbeschlusses“
ersetzt.
3. Artikel 234 § 4 Abs. 3 Satz 8 wird wie folgt gefasst:
„Für das gerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.“
Artikel 50
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I
S. 738), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 261 wird wie folgt gefasst:
„Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten“.

Drucksache 16/6308 – 140 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
b) Die Angabe zu § 1313 wird wie folgt gefasst:
„§ 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung“.
c) Die Angabe zu § 1449 wird wie folgt gefasst:
„§ 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung“.
d) Die Angabe zu § 1470 wird wie folgt gefasst:
„§ 1470 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung“.
e) Die Angabe zu § 1479 wird wie folgt gefasst:
„§ 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung“.
f) Die Angabe zu § 1496 wird wie folgt gefasst:
„§ 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung“.
g) Die Angabe zu § 1564 wird wie folgt gefasst:
„§ 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung“.
h) Die Angaben zu den §§ 1600e und 1615o werden gestrichen.
i) Die Angabe zu § 1696 wird wie folgt gefasst:
„§ 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
und gerichtlich gebilligter Vergleiche“.
j) Die Angabe zu § 1697 wird wie folgt gefasst:
„§ 1697 (weggefallen)“.
k) Die Angabe zu § 1752 wird wie folgt gefasst:
„§ 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag“.
l) Die Angabe zu § 1779 wird wie folgt gefasst:
„§ 1779 Auswahl durch das Familiengericht“.
m) Die Angabe zu § 1789 wird wie folgt gefasst:
„§ 1789 Bestellung durch das Familiengericht“.
n) Die Angabe zu § 1810 wird wie folgt gefasst:
„§ 1810 Mitwirkung von Gegenvormund oder Familiengericht“.
o) In Abschnitt 3, Titel 1 wird die Angabe zu Untertitel
3 wie folgt gefasst:
„Untertitel 3
Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts“.
p) Die Angabe zu § 1843 wird wie folgt gefasst:
„§ 1843 Prüfung durch das Familiengericht“.
q) Die Angabe zu § 1846 wird wie folgt gefasst:
„§ 1846 Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts“.
r) Die Angabe zu § 1847 wird wie folgt gefasst:
„§ 1847 Anhörung der Angehörigen“.
s) Die Angabe zu § 1857 wird wie folgt gefasst:
„§ 1857 Aufhebung der Befreiung durch das Familiengericht“.
t) Die Angaben zu den §§ 1906 bis 1908 werden wie
folgt gefasst:
㤠1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei
der Unterbringung
§ 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei
der Aufgabe der Mietwohnung
§ 1908 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei
der Ausstattung“.
u) Die Angabe zu § 1999 wird wie folgt gefasst:
„§ 1999 Mitteilung an das Gericht“.
v) Die Angaben zu den §§ 2260 bis 2262 werden wie
folgt gefasst:
„§§ 2260 bis 2262 (weggefallen)“.
w) Die Angabe zu § 2263a wird gestrichen.
x) Die Angabe zu den §§ 2264 und 2273 werden wie
folgt gefasst:
㤠2264 (weggefallen)
§ 2273 (weggefallen)“.
y) Die Angaben zu den §§ 2300 und 2300a werden
durch folgende Angabe ersetzt:
„§ 2300 Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme
aus der amtlichen oder notariellen
Verwahrung“.
z) Die Angabe zu § 2360 wird wie folgt gefasst:
„§ 2360 (weggefallen)“.
2. § 55 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
3. § 55a Abs. 6 und 7 wird aufgehoben.
4. In § 112 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 sowie in § 113
Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort
„Vormundschaftsgericht“ durch das Wort „Familiengericht“
und das Wort „Vormundschaftsgerichts“ durch das
Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
5. § 261 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird aufgehoben.
b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 1
und 2.
6. In § 800 Satz 1 werden die Wörter „das Ausschlussurteil“
durch die Wörter „den Ausschließungsbeschluss“ ersetzt.
7. In § 887 Satz 2 werden die Wörter „der Erlassung des
Ausschlussurteils“ durch die Wörter „der Rechtskraft des
Ausschließungsbeschlusses“ ersetzt.
8. § 927 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Wörter „das Ausschlussurteil“
durch die Wörter „den Ausschließungsbeschluss“ ersetzt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141 – Drucksache 16/6308
b) In Absatz 3 werden die Wörter „vor der Erlassung
des Ausschlussurteils“ durch die Wörter „vor dem
Erlass des Ausschließungsbeschlusses“ sowie die
Wörter „das Urteil“ durch die Wörter „der Ausschließungsbeschluss“
ersetzt.
9. In § 1104 Abs. 1 Satz 2, § 1170 Abs. 2 Satz 1 sowie
§ 1171 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 werden
jeweils die Wörter „Erlassung des Ausschlussurteils“
durch die Wörter „Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses“
ersetzt.
10. § 1313 wird wie folgt gefasst:
㤠1313
Aufhebung durch richterliche Entscheidung
Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung
auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der
Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen,
unter denen die Aufhebung begehrt werden
kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften.“
11. In § 1357 Abs. 2 Satz 1, § 1365 Abs. 2, § 1366 Abs. 3
Satz 3 und § 1369 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Familiengericht“
ersetzt.
12. § 1411 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „oder Betreuer“
gestrichen, das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt und der
abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt
sowie die Wörter “ist der gesetzliche Vertreter ein
Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts
erforderlich.“ angefügt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „oder Betreuer“
gestrichen, das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt und der
abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt
sowie die Wörter “ist der gesetzliche Vertreter ein
Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts
erforderlich.“ angefügt.
13. In den §§ 1426, 1430 und 1452 Abs. 1 wird jeweils das
Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das Wort „Familiengericht“
ersetzt.
14. § 1449 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „des Aufhebungsurteils“
durch die Wörter „der richterlichen
Aufhebungsentscheidung“ ersetzt.
b) In Absatz 1 wird das Wort „Urteil“ durch die Wörter
„richterliche Entscheidung“ ersetzt.
15. § 1470 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „des Aufhebungsurteils“
durch die Wörter „der richterlichen
Aufhebungsentscheidung“ ersetzt.
b) In Absatz 1 werden die Wörter „des Urteils“ durch
die Wörter „der richterlichen Entscheidung“ ersetzt.
16. § 1479 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „Aufhebungsurteil“
durch die Wörter „richterlicher Aufhebungsentscheidung“
ersetzt.
b) Im Wortlaut wird das Wort „Urteil“ durch die Wörter
„richterliche Entscheidung“ und die Wörter „das
Urteil“ durch die Wörter „die richterliche Entscheidung“
ersetzt.
17. § 1484 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Bei einer Ablehnung durch den Betreuer des überlebenden
Ehegatten ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts
erforderlich.“
18. § 1491 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Bei einem Verzicht durch den Betreuer des Abkömmlings
ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts
erforderlich.“
19. § 1492 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch die Wörter „Familiengericht, wenn
eine Betreuung besteht, dem Betreuungsgericht“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Bei einer Aufhebung durch den Betreuer des
überlebenden Ehegatten ist die Genehmigung
des Betreuungsgerichts erforderlich.“
20. § 1493 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Der überlebende Ehegatte hat, wenn ein anteilsberechtigter
Abkömmling minderjährig ist, die Absicht
der Wiederverheiratung dem Familiengericht anzuzeigen,
ein Verzeichnis des Gesamtguts einzureichen, die
Gütergemeinschaft aufzuheben und die Auseinandersetzung
herbeizuführen. Das Familiengericht kann gestatten,
dass die Aufhebung der Gütergemeinschaft bis
zur Eheschließung unterbleibt und dass die Auseinandersetzung
erst später erfolgt. Die Sätze 1 und 2 gelten
auch, wenn die Sorge für das Vermögen eines anteilsberechtigten
Abkömmlings zum Aufgabenkreis eines
Betreuers gehört; in diesem Fall tritt an die Stelle des
Familiengerichts das Betreuungsgericht.“
21. § 1496 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „des Aufhebungsurteils“
durch die Wörter „der richterlichen
Aufhebungsentscheidung“ ersetzt.
b) In Satz 1 werden die Wörter „des Urteils“ durch die
Wörter „der richterlichen Entscheidung“ ersetzt.
c) In Satz 2 werden die Wörter „das Urteil“ durch die
Wörter „die richterliche Entscheidung“ ersetzt.

Drucksache 16/6308 – 142 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
22. § 1564 wird wie folgt gefasst:
㤠1564
Scheidung durch richterliche Entscheidung
Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung
auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden.
Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung
aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung
begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden
Vorschriften.“
23. In § 1592 Nr. 3 werden die Wörter „§ 640h Abs. 2 der
Zivilprozessordnung“ durch die Wörter „§ 182 Abs. 1
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
24. In § 1596 Abs. 1 Satz 3 werden das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ und
der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt
sowie die Wörter „ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer,
ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.“
angefügt.
25. Die §§ 1600e und 1615o werden aufgehoben.
26. In § 1629a Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
27. § 1631b Satz 4 wird aufgehoben.
28. Dem § 1684 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt
erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch
eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen
(Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft
umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes
zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für
die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen.
Die Anordnung ist zu befristen. Für den Ersatz
von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers
gilt § 277 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit entsprechend.“
29. Dem § 1685 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Satz 3
bis 5 kann das Familiengericht nur anordnen, wenn die
Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 erfüllt sind.“
30. § 1696 wird wie folgt gefasst:
㤠1696
Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
und gerichtlich gebilligter Vergleiche
(1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht
oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern,
wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes
nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. § 1672
Abs. 2, § 1680 Abs. 2 Satz 1 sowie § 1681 Abs. 1 und 2
bleiben unberührt.
(2) Eine Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 oder
einer anderen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
die nur ergriffen werden darf, wenn dies zur Abwendung
einer Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des
Kindes erforderlich ist (kindesschutzrechtliche Maß-
nahme), ist aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl
des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit
der Maßnahme entfallen ist.“
31. § 1697 wird aufgehoben.
32. In § 1716 Satz 2, § 1746 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1
und Abs. 3, § 1748 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, § 1749
Abs. 1 Satz 2 sowie in § 1750 Abs. 1 Satz 1 und 3 wird
jeweils das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das
Wort „Familiengericht“ und das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
33. § 1751 Abs. 1 Satz 4 wird aufgehoben.
34. In § 1752 wird in der Überschrift und in Abs. 1, § 1753
Abs. 2, § 1757 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4,
§ 1758 Abs. 2 Satz 2, § 1760 Abs. 1, § 1763 Abs. 1,
§ 1764 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4, § 1765 Abs. 2 Satz 1
und Abs. 3, § 1768 Abs. 1, § 1771 Satz 1, § 1772
Abs. 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Buchstabe a und
Buchstabe d, § 1774 Satz 1, § 1775 Satz 1 und 2, § 1778
Abs. 2, § 1779 in der Überschrift, Abs. 1, Abs. 2 Satz 1,
Abs. 3 Satz 1 und 2, §§ 1785, 1786 Abs. 1 Nr. 5. und
Abs. 2, § 1787 Abs. 2, § 1788 Abs. 1, § 1789 in der
Überschrift sowie in Satz 1 wird jeweils das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Familiengericht“
und das Wort „Vormundschaftsgerichts“ durch das
Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
35. § 1791a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Wörter „schriftliche Verfügung
des Vormundschaftsgerichts“ durch die Wörter
„Beschluss des Familiengerichts“ ersetzt.
b) In Absatz 4 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Familiengericht“ ersetzt.
36. In § 1791b Abs. 2 werden die Wörter „schriftliche Verfügung
des Vormundschaftsgerichts“ durch die Wörter
„Beschluss des Familiengerichts“ ersetzt.
37. In § 1791c Abs. 3, § 1796 Abs. 1, § 1797 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, §§ 1798, 1799 Abs. 1 Satz 2,
§ 1801 Abs. 1, § 1802 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 1803
Abs. 2 und 3 Satz 2, §§ 1809, 1810 in der Überschrift,
Satz 1 und 2, § 1811 Satz 1, § 1812 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 und 3, § 1814 Satz 1, § 1815 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2, §§ 1816, 1817 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2,
§§ 1818, 1819 Satz 1, § 1820 Abs. 1, § 1821 Abs. 1 in
dem Satzteil vor Nr. 1., § 1822 in dem Satzteil vor
Nr. 1., §§ 1823, 1824, 1825 Abs. 1, § 1826 sowie in
§ 1828 wird jeweils das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Familiengericht“ und das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“
ersetzt.
38. § 1829 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „zwei“ durch die Angabe
„vier“ ersetzt.
c) In Absatz 3 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 143 – Drucksache 16/6308
39. In § 1830 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
40. § 1831 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
b) In Satz 2 letzter Halbsatz werden nach dem Wort
„nicht“ die Wörter „in schriftlicher Form“ gestrichen.
41. In § 1832 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon
ersetzt und die Wörter „abweichend von § 1829 Abs. 2
beträgt die Frist für die Mitteilung der Genehmigung
des Gegenvormunds zwei Wochen.“ angefügt.
42. In § 1835 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 1a Satz 1 und 3,
§ 1835a Abs. 4, der Überschrift des Untertitels 3 in
Buch 4, Abschnitt 3, Titel 1, § 1837 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, §§ 1839, 1840 Abs. 1,
2 und 3 Satz 2 und Abs. 4, § 1841 Abs. 2 Satz 2, § 1843
in der Überschrift und Abs. 1, § 1846 in der Überschrift
und im Wortlaut wird jeweils das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Familiengericht“ und
das Wort „Vormundschaftsgerichts“ durch das Wort
„Familiengerichts“ ersetzt.
43. § 1847 wird wie folgt gefasst:
㤠1847
Anhörung der Angehörigen
Das Familiengericht soll in wichtigen Angelegenheiten
Verwandte oder Verschwägerte des Mündels hören,
wenn dies ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige
Kosten geschehen kann. § 1779
Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.“
44. In § 1851 Abs. 1, § 1852 Abs. 2 Satz 1, § 1854 Abs. 2
Satz 1 und 2, § 1857 in der Überschrift und im Wortlaut,
§ 1884 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 1886, 1887 Abs. 1
und 3, §§ 1888, 1889 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 1890 Satz 2
sowie in § 1892 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 wird jeweils
das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das Wort „Familiengericht“
und das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
45. § 1893 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Familiengericht“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „die schriftliche Verfügung
des Vormundschaftsgerichts“ durch die Wörter
„der Beschluss des Familiengerichts“ ersetzt.
46. In § 1894 Abs. 1 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Familiengericht“ ersetzt.
47. In § 1896 Abs. 1 Satz 1, § 1897 Abs. 1 und 7 Satz 1,
§ 1898 Abs. 1, § 1899 Abs. 1 Satz 1, § 1900 Abs. 1
Satz 1, § 1901 Abs. 5 Satz 1, § 1901a Satz 1 bis 3,
§ 1903 Abs. 1 Satz 1, § 1904 in der Überschrift sowie
in Abs. 1 Satz 1 wird jeweils das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Betreuungsgericht“
und das Wort „Vormundschaftsgerichts“ durch das
Wort „Betreuungsgerichts“ ersetzt.
48. § 1905 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „vormundschaftsgerichtliche“
durch das Wort „betreuungsgerichtliche“
ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Betreuungsgerichts“ ersetzt.
49. In § 1906 in der Überschrift, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3
Satz 2, § 1907 in der Überschrift, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
Satz 1 und Abs. 3, § 1908 in der Überschrift und im
Wortlaut, § 1908b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2,
§ 1908i Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 wird jeweils
das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das Wort
„Betreuungsgericht“ und das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Betreuungsgerichts“ ersetzt.
50. In § 1909 Abs. 2 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Familiengericht“ ersetzt.
51. Dem § 1915 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„An die Stelle des Familiengerichts tritt das Betreuungsgericht;
dies gilt nicht bei der Pflegschaft für Minderjährige
oder für eine Leibesfrucht.“
52. In § 1917 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 wird jeweils
das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das Wort „Familiengericht“
ersetzt.
53. In § 1919 werden die Wörter „von dem Vormundschaftsgericht“
gestrichen.
54. § 1921 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „von dem Vormundschaftsgericht“
gestrichen.
b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Betreuungsgericht“
ersetzt.
55. § 1944 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen,
beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung
von Todes wegen durch das Nachlassgericht.“
56. In § 1962 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch die Wörter „Familiengerichts oder Betreuungsgerichts“
ersetzt.
57. § 1999 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Gericht“ ersetzt.
b) In Satz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Familiengericht“ ersetzt.
c) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Fällt die Nachlassangelegenheit in den Aufgabenkreis
eines Betreuers des Erben, tritt an die Stelle
des Familiengerichts das Betreuungsgericht.“
58. § 2015 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Erlassung des Aufgebotes“
durch die Wörter „Einleitung des Aufgebotsverfahrens“
ersetzt.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.

Drucksache 16/6308 – 144 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Wird der Ausschließungsbeschluss erlassen
oder der Antrag auf Erlass des Ausschließungsbeschlusses
zurückgewiesen, so ist das Aufgebotsverfahren
erst dann als beendet anzusehen, wenn der
Ausschließungsbeschluss rechtskräftig ist.“
59. In § 2045 Satz 2 werden die Wörter „Ist das Aufgebot
noch nicht beantragt“ durch „Ist der Antrag auf Einleitung
des Aufgebotsverfahrens noch nicht gestellt“ ersetzt.
60. § 2227 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
61. § 2248 wird wie folgt gefasst:
㤠2248
Verwahrung des eigenhändigen Testaments
Ein nach § 2247 errichtetes Testament ist auf Verlangen
des Erblassers in besondere amtliche Verwahrung
zu nehmen.“
62. Die §§ 2260 bis 2262, 2263a, 2264 und 2273 werden
aufgehoben.
63. In § 2275 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
64. In § 2282 Abs. 2 werden die Wörter „mit Genehmigung
des Vormundschaftsgerichts“ gestrichen, der abschließende
Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter
„steht der Erblasser unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft,
ist die Genehmigung des Familiengerichts
erforderlich, ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer,
die des Betreuungsgerichts.“ angefügt.
65. § 2290 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „oder wird die Aufhebung
vom Aufgabenkreis eines Betreuers erfasst“
gestrichen und das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Wird die Aufhebung vom Aufgabenkreis eines Betreuers
erfasst, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts
erforderlich.“
66. § 2300 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠2300
Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme
aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung“.
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die §§ 2259 und 2263 sind auf den Erbvertrag
entsprechend anzuwenden.“
67. § 2300a wird aufgehoben.
68. § 2347 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Für den Verzicht durch den Betreuer ist die
Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.“
b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch die Wörter „Familiengerichts oder
Betreuungsgerichts“ ersetzt.
69. Die §§ 2360 und 2368 Abs. 2 werden aufgehoben.
70. § 2369 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Gehören zu einer Erbschaft auch Gegenstände,
die sich im Ausland befinden, kann der Antrag auf Erteilung
eines Erbscheins auf die im Inland befindlichen
Gegenstände beschränkt werden.“
Artikel 51
Änderung des Familienrechtsänderungsgesetzes
Das Familienrechtsänderungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 400-4, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch …, wird wie
folgt geändert:
1. Artikel 7 wird aufgehoben.
2. Artikel 9 II. Nr. 4 wird aufgehoben.
Artikel 52
Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001
(BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt
geändert:
1. In § 10 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „2273“ durch die
Angabe „2272“ ersetzt.
2. In § 15 Abs. 1 werden die Wörter „gerichtliches Urteil“
durch die Wörter „richterliche Entscheidung“ ersetzt.
3. In § 18 Abs. 3 wird die Angabe „7“ durch die Angabe „6“
ersetzt.
Artikel 53
Änderung des Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetzes
Das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz vom
21. April 2005 (BGBl. I S. 1073, 1076), zuletzt geändert
durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 2 Satz 1und § 3
Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3 Satz 1 werden jeweils
das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das Wort „Familiengericht“
ersetzt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 145 – Drucksache 16/6308
2. In § 10 Abs. 3 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Betreuungsgerichts“ und das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Betreuungsgericht“
ersetzt.
Artikel 54
Änderung des Gesetzes über die Änderung von
Familiennamen und Vornamen
§ 2 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen
und Vornamen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
401-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden das Komma nach dem Wort „Vormund“
durch das Wort „oder“ ersetzt, die Wörter
„oder Betreuer“ gestrichen und das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch die Wörter „Familiengerichts,
ein Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts“
ersetzt.
b) In Satz 2 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Betreuungsgerichts“ ersetzt.
2. In Absatz 2 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Gericht“ ersetzt.
Artikel 55
Änderung des Verschollenheitsgesetzes
Das Verschollenheitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 401- 6, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 16 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Der Inhaber der elterlichen Sorge, Vormund oder
Pfleger kann den Antrag nur mit Genehmigung des Familiengerichts,
der Betreuer nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts
stellen.“
2. In den §§ 27 und 28 Abs. 1 und 2 werden jeweils die
Wörter „sofortige weitere Beschwerde“ durch das Wort
„Rechtsbeschwerde“ ersetzt.
3. § 29 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird aufgehoben.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „sofortige weitere Beschwerde“
durch das Wort „Rechtsbeschwerde“ ersetzt.
4. In § 35 Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter „§ 22 Abs. 2 und
§ 24 Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „Die
§§ 17 bis 19 und 49 bis 57 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 56
Änderung des Gesetzes über Rechte an
eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
Das Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und
Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
403-4, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Wörter „das Ausschlussurteil“
durch die Wörter „den Ausschließungsbeschluss“ ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „Erlassung des Ausschlussurteils“
durch die Wörter „Erlass des Ausschließungsbeschlusses“
und die Wörter „das Urteil“
durch die Wörter „der Ausschließungsbeschluss“ ersetzt.
2. In § 13 Satz 2 werden die Wörter „das Ausschlussurteil
erlassen ist“ durch die Wörter „der Ausschließungsbeschluss
rechtskräftig ist“ ersetzt.
3. In § 66 Absatz 2 Satz 1 und § 67 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
und 3 werden jeweils die Wörter „Erlassung des Ausschlussurteils“
durch die Wörter „Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses“
ersetzt.
Artikel 57
Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht
§ 7 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über das Erbbaurecht in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
403-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt
durch … geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„§ 40 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 und § 63
Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
gelten entsprechend.“
Artikel 58
Änderung des Gesetzes über
die Kraftloserklärung von Hypotheken-,
Grundschuld- und Rentenschuldbriefen
in besonderen Fällen
Das Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-,
Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
403-8, veröffentlichten bereinigten Fassung wird wie folgt
geändert:
1. In § 2 werden die Wörter „der Zivilprozessordnung“
durch die Wörter „des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
2. § 4 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben.
3. In § 5 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „das Ausschlußurteil“
durch die Wörter „der Ausschließungsbeschluss“
ersetzt.

Drucksache 16/6308 – 146 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. In § 7 werden die Wörter „des Ausschlußurteils und des
in § 1017 Abs. 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Urteils“ durch die Wörter „des Ausschließungsbeschlusses
und der in § 478 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit bezeichneten Entscheidung“
ersetzt.
5. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort „Ausschlussurteil“ durch
das Wort „Ausschließungsbeschluss“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„Der Ausschließungsbeschluss ist dem Antragsteller
und dem im Antrag bezeichneten Besitzer durch eingeschriebenen
Brief zuzustellen. Ferner ist er durch
Aushang an der Gerichtstafel sowie seinem wesentlichen
Inhalt nach durch den elektronischen Bundesanzeiger
öffentlich bekannt zu machen.“
6. § 10 wird aufgehoben.
7. § 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Ein aufgrund der Vorschriften dieses Gesetzes erwirkter
Ausschließungsbeschluss steht im Grundbuchverfahren
einem aufgrund des § 1162 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
erwirkten Ausschließungsbeschluss gleich.“
Artikel 59
Änderung des Gesetzes über Rechte
an Luftfahrzeugen
Das Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 403-9, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 13 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „das Ausschlussurteil
erlassen“ durch die Wörter „der Ausschließungsbeschluss
rechtskräftig“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 985, § 986
Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung“ durch die
Wörter „den §§ 449 und 450 Abs. 1, 3 und 4 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
2. § 66 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Wörter „dem Erlass des Ausschlussurteils“
durch die Wörter „der Rechtskraft des
Ausschließungsbeschlusses“ ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „§ 984 Abs. 1, §§ 985,
986 Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung“ durch
die Wörter „§ 448 Abs. 1, §§ 449 und 450 Abs. 1, 3
und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
3. § 67 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 und 3 werden jeweils die Wörter „dem Erlass
des Ausschlußurteils“ durch die Wörter „der
Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses“ ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 984 Abs. 1,
§§ 985, 987 der Zivilprozessordnung“ durch die Wörter
„§ 448 Abs. 1, §§ 449, 451 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
4. In § 96 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „des § 125a
Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „des § 387 Abs. 2 Satz 2 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
Artikel 60
Änderung der Verordnung zur Regelung der
Fälligkeit alter Hypotheken
In § 18 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Regelung der
Fälligkeit alter Hypotheken vom 22. Dezember 1938
(RGBl. I S. 1905; BGBl. III 403-19) werden die Wörter
„Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „Gesetz über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 61
Änderung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September
1994 (BGBl. I S. 2457), zuletzt geändert durch …, wird wie
folgt geändert:
1. § 17 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Betreuungsgericht“ und der
abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt sowie
die Wörter „ist der Grundstückseigentümer oder
der Inhaber des eingetragenen dinglichen Rechts minderjährig,
tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts
das Familiengericht.“ angefügt.
b) In Absatz 3 Satz 4 werden das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Betreuungsgericht“ und der
abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt sowie
die Wörter „ist der Vertretene minderjährig, tritt
an die Stelle des Betreuungsgerichts das Familiengericht.“
angefügt.
2. § 18 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 werden die Wörter „§§ 983 bis 986 der Zivilprozessordnung“
durch die Wörter „§ 447 Abs. 2,
§ 448 bis 450 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „dem Ausschlussurteil“
durch die Wörter „der Rechtskraft des
Ausschließungsbeschlusses“ ersetzt.
3. In § 89 Abs. 1 werden die Wörter „des Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß“
durch die Wörter „des Buchs 4 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegen-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147 – Drucksache 16/6308
heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend“ ersetzt.
4. § 96 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„§ 367 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden.“
bb) In Satz 5 werden die Wörter „§ 97 Abs. 1 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§ 371 Abs. 1
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
b) Absatz 6 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„§ 372 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden.“
5. § 114 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „die §§ 977 bis 981
der Zivilprozessordnung“ durch die Wörter „die
§§ 442 bis 445 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Meldet der Miteigentümer sein Recht im Aufgebotsverfahren
an, so tritt die Ausschließung nur
dann nicht ein, wenn der Berichtigungsanspruch
bis zum Ende der Aufgebotsfrist rechtshängig gemacht
oder anerkannt worden ist.“
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „dem Ausschlussurteil“
durch die Wörter „der Rechtskraft des
Ausschließungsbeschlusses“ ersetzt.
Artikel 62
Änderung der Verordnung über die Behandlung
der Ehewohnung und des Hausrats
Die Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung
und des Hausrats in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
404-3, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch … , wird wie folgt geändert:
1. Die §§ 1, 7 und 11 werden aufgehoben.
2. In § 12 werden die Wörter „des Scheidungsurteils“ durch
die Wörter „der richterlichen Entscheidung über die
Scheidung“ ersetzt.
3. Die §§ 13 bis 17 werden aufgehoben.
4. In § 18 Abs. 1 Satz 1 werden die Angaben „(§ 1)“ und
„nach § 11“ gestrichen.
5. Die §§ 18a, 20 und 23 werden aufgehoben.
6. In § 25 werden die Wörter „§§ 1 bis 23 sinngemäß“
durch die Wörter „vorstehenden Vorschriften entsprechend“
ersetzt.
Artikel 63
Änderung des Gesetzes über die
religiöse Kindererziehung
Das Gesetz über die religiöse Kindererziehung in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 404-9, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch …,
wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 3 Satz 1 und § 3 Abs. 2 Satz 2 wird jeweils
das Wort „Vormundschaftsgerichts“ durch das Wort „Familiengerichts“
ersetzt.
2. In § 7 Satz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Familiengericht“ ersetzt.
Artikel 64
Änderung des Gesetzes über die rechtliche
Stellung der nichtehelichen Kinder
Artikel 12 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der
nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I
S. 1243), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 3 Abs. 2 Satz 6 wird aufgehoben.
2. In § 10a Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Betreuungsgerichts“ ersetzt.
Artikel 65
Änderung des Gesetzes zur Regelung von
Härten im Versorgungsausgleich
Das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 105), zuletzt geändert
durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 3a Abs. 9 Satz 2 bis 4 wird aufgehoben.
2. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
Artikel 66
Änderung des SCE-Ausführungsgesetzes
Das SCE-Ausführungsgesetz vom 14. August 2006
(BGBl. I S. 1911), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt
geändert:
1. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 147 Abs. 3
des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§ 397 Satz 2
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen

Drucksache 16/6308 – 148 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „§§ 142 und 143 in
Verbindung mit § 141 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§§ 395 und 396 in Verbindung mit
§ 393 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
2. § 35 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „in Verbindung mit § 125
Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter
„und § 23a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes
in Verbindung mit § 376 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt
und nach dem Wort „Gericht“ die Wörter „als
Registergericht“ eingefügt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „§ 145 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 23a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 des
Gerichtsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 376
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
Artikel 67
Änderung des Betreuungsbehördengesetzes
Das Betreuungsbehördengesetz vom 12. September 1990
(BGBl. I S. 2002, 2025), zuletzt geändert durch …, wird wie
folgt geändert:
1. In § 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
Buchstabe b und Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter
„§ 312 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
2. In § 7 Abs. 1 und § 8 Satz 1, 3 und 4 wird jeweils das
Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das Wort „Betreuungsgericht“
ersetzt.
Artikel 68
Änderung des Adoptionswirkungsgesetzes
Das Adoptionswirkungsgesetz vom 5. November 2001
(BGBl. I S. 2950, 2953), zuletzt geändert durch …, wird wie
folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 und 3 Satz 1 sowie § 3 Abs. 1 Satz 1 wird
jeweils das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das
Wort „Familiengericht“ ersetzt.
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Familiengericht“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Für die internationale und die örtliche Zuständigkeit
gelten die §§ 101 und 187 Abs. 1, 2 und 4
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit entsprechend.“
b) In Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Familiengericht“ ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Familiengericht“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die §§ 167 und 168 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit sind entsprechend anzuwenden.“
d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 56e Satz 2 und 3
des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter
„§ 197 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
Artikel 69
Änderung des Handelsgesetzbuchs
Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch …, wird wie
folgt geändert:
1. In § 8a Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 125 Abs. 3
des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§ 387 Abs. 2 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
2. In § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter „§ 141a
des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§ 394 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
3. § 318 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 8 und Absatz 4 Satz 4 wird jeweils
das Wort „sofortige“ gestrichen.
b) Absatz 5 Satz 3 und 4 werden durch folgenden Satz
ersetzt:
„Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt;
die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.“
4. § 324 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Gesetz über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 149 – Drucksache 16/6308
durch die Wörter „Gesetz über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
bb) Die Sätze 4 bis 10 werden durch folgende Sätze
ersetzt:
„Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet
die Beschwerde statt, wenn das Landgericht sie in
der Entscheidung zugelassen hat. Sie kann nur
auf eine Verletzung des Rechts gestützt werden;
§ 70 Abs. 1 und 2, § 72 Abs. 1 Satz 2 und § 74
Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 547 der
Zivilprozessordnung gelten sinngemäß. Die
Beschwerde kann nur durch die Einreichung
einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten
Beschwerdeschrift eingelegt werden.“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden die Wörter „den zweiten
Rechtszug“ durch die Wörter „das Verfahren über
ein Rechtsmittel“ und die Wörter „die Beschwerde“
durch die Wörter „das Rechtsmittel“ ersetzt.
bb) In Satz 4 werden die Wörter „die Beschwerde“
durch die Wörter „das Rechtsmittel“ ersetzt.
5. § 335 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§§ 16, 17, 18,
132, 133 Abs. 2, § 134 Abs. 2, §§ 135 bis 137 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§§ 15 bis 19, § 40
Abs. 1, § 388 Abs. 1, § 389 Abs. 3, § 390 Abs. 2 bis 6
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
b) In Absatz 4 werden die Wörter „sofortige Beschwerde
nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die
Wörter „Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei
Wochen einzulegen; über sie entscheidet das für
den Sitz des Bundesamts zuständige Landgericht.“
bb) In Satz 3 wird jeweils das Wort „sofortige“ gestrichen.
cc) In Satz 4 werden die Wörter „weitere Beschwerde“
durch das Wort „Rechtsbeschwerde“ ersetzt.
Artikel 70
Änderung des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes
Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz vom
20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), zuletzt geändert
durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 39a Abs. 5 Satz 2 wird aufgehoben.
2. § 39b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „das Gesetz über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „das Gesetz über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
b) Absatz 3 Satz 3 bis 6 wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet die
Beschwerde statt; sie hat aufschiebende Wirkung.“
c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden die Wörter „den zweiten
Rechtszug“ durch die Wörter „das Verfahren über
ein Rechtsmittel“ und die Wörter „die Beschwerde“
durch die Wörter „das Rechtsmittel“ ersetzt.
bb) In Satz 4 werden die Wörter „die Beschwerde“
durch die Wörter „das Rechtsmittel“ ersetzt und
die Wörter „nach Satz 2“ gestrichen.
Artikel 71
Änderung des Börsengesetzes
In § 6 Abs. 4 Satz 7 des Börsengesetzes vom 21. Juni
2002 (BGBl. I 2002, 2010), das zuletzt durch … geändert
worden ist, werden die Wörter „weitere Beschwerde“ durch
die Wörter „Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung“
ersetzt.
Artikel 72
Änderung des Publizitätsgesetzes
In § 2 Abs. 3 Satz 3 des Publizitätsgesetzes vom 15. August
1969 (BGBl. I S. 1189, 1970 I S. 1113), das zuletzt
durch … geändert worden ist, wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
Artikel 73
Änderung des Umwandlungsgesetzes
Das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I
S. 3210, 1995 I S. 428), zuletzt geändert durch …, wird wie
folgt geändert:
1. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 werden die Wörter „Gesetz über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch
die Wörter „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
b) Absatz 4 und 6 wird aufgehoben.
c) Absatz 5 wird Absatz 4 und in Satz 1 wird das Wort
„sofortige“ gestrichen.
d) Absatz 7 wird Absatz 5.

Drucksache 16/6308 – 150 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. § 26 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
b) Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt;
die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.“
Artikel 74
Änderung des Aktiengesetzes
Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I
S. 1089), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 33 Abs. 3 Satz 3 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
2. § 35 Abs. 3 Satz 3 und 4 wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig;
die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.“
3. In § 72 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „der Zivilprozessordnung“
durch die Wörter „dem Gesetz über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
4. In § 73 Abs. 1 Satz 4 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
5. § 85 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
b) Absatz 3 Satz 3 und 4 wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig;
die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.“
6. § 98 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Ist streitig oder ungewiss, nach welchen gesetzlichen
Vorschriften der Aufsichtsrat zusammenzusetzen
ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das
Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz
hat.“
7. § 99 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Gesetz über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch
die Wörter „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
b) Absatz 3 Satz 1 bis 7 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Das Landgericht entscheidet durch einen mit Gründen
versehenen Beschluss. Gegen die Entscheidung
des Landgerichts findet die Beschwerde statt. Sie
kann nur auf eine Verletzung des Rechts gestützt werden;
§ 72 Abs. 1 Satz 2 und § 74 Abs. 2 und 3 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
sowie § 547 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.
Die Beschwerde kann nur durch die Einreichung
einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift
eingelegt werden.“
c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden die Wörter „den zweiten
Rechtszug“ durch die Wörter „das Verfahren
über ein Rechtsmittel“ und die Wörter „die Beschwerde“
durch die Wörter „das Rechtsmittel“
ersetzt.
bb) In Satz 4 werden die Wörter „die Beschwerde“
durch die Wörter „das Rechtsmittel“ ersetzt.
8. In § 103 Abs. 3 Satz 4 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
9. § 104 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 4 wird jeweils
das Wort „sofortige“ gestrichen.
b) Absatz 6 Satz 3 und 4 wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig;
die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.“
10. In § 122 Abs. 3 Satz 4 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
11. § 132 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 bis 4 wird aufgehoben.
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) § 99 Abs. 1, 3 Satz 1, 2 und 4 bis 6 sowie
Abs. 5 Satz 1 und 3 gilt entsprechend. Die Beschwerde
findet nur statt, wenn das Landgericht sie
in der Entscheidung für zulässig erklärt. § 70 Abs. 2
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
ist entsprechend anzuwenden.“
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden die Wörter „den zweiten
Rechtszug“ durch die Wörter „das Verfahren
über ein Rechtsmittel“ und die Wörter „die Beschwerde“
durch die Wörter „das Rechtsmittel“
ersetzt.
bb) In Satz 4 werden die Wörter „die Beschwerde“
durch die Wörter „das Rechtsmittel“ ersetzt.
12. § 142 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
bb) Satz 4 bis 6 wird aufgehoben.
b) Absatz 6 Satz 3 und 4 wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig;
die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.“
c) In Absatz 8 werden die Wörter „Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
13. § 145 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 wird aufgehoben.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 151 – Drucksache 16/6308
b) In Satz 3 werden die Wörter „§ 142 Abs. 5 Satz 5
und 6, Abs. 8“ durch die Angabe „§ 142 Abs. 5
Satz 2, Abs. 8“ ersetzt.
14. § 147 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 4 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
b) Die Sätze 7 und 8 werden durch folgenden Satz ersetzt:
„Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig;
die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.“
15. § 148 Abs. 2 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen
gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer.
Die Landesregierung kann die Entscheidung
durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer
Landgerichte einem der Landgerichte übertragen, wenn
dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf
die Landesjustizverwaltung übertragen.“
16. In § 241 Nr. 6 und § 242 Abs. 2 Satz 3 und 5 werden jeweils
die Wörter „§ 144 Abs. 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 398 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
17. In § 246 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 142 Abs. 5
Satz 5 und 6“ durch die Angabe „§ 148 Abs. 2 Satz 3
und 4“ ersetzt.
18. In § 258 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
19. § 260 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 3 werden die Wörter „den zweiten Rechtszug“
durch die Wörter „das Verfahren über ein
Rechtsmittel“ und die Wörter „die Beschwerde“
durch die Wörter „das Rechtsmittel“ ersetzt.
b) In Satz 4 werden die Wörter „die Beschwerde“
durch die Wörter „das Rechtsmittel“ ersetzt.
20. § 262 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 werden die Wörter „§ 144a des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 399 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
b) In Nummer 6 werden die Wörter „§ 141a des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 394 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
21. § 265 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 4 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
b) Absatz 4 Satz 3 und 4 wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig;
die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.“
22. In § 270 Abs. 3 Satz 2 und § 273 Abs. 5 wird jeweils
das Wort „sofortige“ gestrichen.
23. In § 275 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 144 Abs. 1
des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§ 397 Abs. 1 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
24. § 289 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 144a des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 399 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
b) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 141a des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 394 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
25. In § 293c Abs. 2 wird die Angabe „7“ durch die Angabe
„5“ ersetzt.
26. § 315 wird wie folgt geändert:
a) Satz 4 wird aufgehoben.
b) In Satz 5 werden die Wörter „§ 142 Abs. 5 Satz 5
und 6, Abs. 8“ durch die Angabe „§ 142 Abs. 8“ ersetzt.
c) In Satz 6 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
Artikel 75
Änderung des SE-Ausführungsgesetzes
Das SE-Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 2004
(BGBl. I S. 3675), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt
geändert:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 125 Abs. 1 und 2 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „den §§ 376 und
377 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „§ 145 Abs. 1 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 375 Nr. 4, §§ 376
und 377 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
2. § 26 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Ist streitig oder ungewiss, nach welchen Vorschriften
der Verwaltungsrat zusammenzusetzen ist, so

Drucksache 16/6308 – 152 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht,
in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.“
3. In § 29 Abs. 3 Satz 4 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
4. § 30 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 4 wird jeweils
das Wort „sofortige“ gestrichen.
b) Absatz 4 Satz 3 und 4 wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig;
die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.“
5. In § 52 Abs. 3 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
Artikel 76
Änderung des Gesetzes betreffend
die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 60 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 werden die Wörter „§ 144a des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 399 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
b) In Nummer 7 werden die Wörter „§ 141a des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 394 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
2. In § 66 Abs. 2 sowie § 74 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2
wird jeweils die Angabe „(§ 7 Abs. 1)“ gestrichen.
3. In § 71 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
Artikel 77
Änderung des Genossenschaftsgesetzes
Das Genossenschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), geändert
durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird aufgehoben.
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
2. In § 26 Abs. 2 werden die Wörter „des nach § 10 zuständigen
Gerichts“ durch die Wörter „des Registergerichts“
ersetzt.
3. In § 32 werden die Wörter „dem nach § 10 zuständigen
Gericht“ durch die Wörter „dem Registergericht“ ersetzt.
4. In § 45 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „nach § 10 zuständige“
gestrichen.
5. In § 51 Abs. 5 Satz 2 werden die Wörter „dem nach
§ 10 zuständigen Gericht“ durch die Wörter „dem Registergericht“
ersetzt.
6. § 54a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „das nach § 10 zuständige
Gericht“ durch die Wörter „das Registergericht“
ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Gericht“ durch das
Wort „Registergericht“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Gericht“
durch das Wort „Registergericht“ ersetzt.
7. In § 56 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „das nach § 10
zuständige Gericht“ durch die Wörter „das Registergericht“
ersetzt.
8. In § 63d werden die Wörter „den nach § 10 zuständigen
Gerichten“ durch die Wörter „den Registergerichten“
ersetzt.
9. In § 64b Satz 1 werden die Wörter „nach § 10 zuständige“
gestrichen.
10. In § 80 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „das nach § 10
zuständige Gericht“ durch die Wörter „das Registergericht“
ersetzt.
11. In § 81 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „dem nach
§ 10 zuständigen Gericht“ durch die Wörter „dem Registergericht“
ersetzt.
12. In § 81a Nr. 2 werden die Wörter „nach § 141a des
Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „nach § 394 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
13. In § 83 Abs. 3 werden die Wörter „nach § 10 zuständige“
gestrichen.
14. In § 93 Satz 2 werden die Wörter „nach § 10 zuständige“
gestrichen.
15. In § 155 Satz 1 werden die Wörter „des Gesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
16. In § 160 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „dem nach
§ 10 zuständigen Gericht“ durch die Wörter „dem Registergericht“
ersetzt.
17. § 161 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird aufgehoben.
b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 1
und 2.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 153 – Drucksache 16/6308
Artikel 78
Änderung des Gesetzes über
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
§ 20 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2765), das zuletzt durch
… geändert worden ist, wird gestrichen.
Artikel 79
Änderung des Gesetzes über die Verwahrung
und Anschaffung von Wertpapieren
In § 32 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes über die Verwahrung
und Anschaffung von Wertpapieren in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34), das
zuletzt durch … geändert worden ist, wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Betreuungsgerichts“
ersetzt.
Artikel 80
Änderung der Verordnung über
die Sammelverwahrung von Mündelwertpapieren
In § 1 Satz 2 der Verordnung über die Sammelverwahrung
von Mündelwertpapieren in der im Bundesgesetzblatt Teil
III, Gliederungsnummer 4130-2, veröffentlichten bereinigten
Fassung, die zuletzt durch … geändert worden ist, wird
das Wort „Vormundschaftsgerichts“ durch das Wort „Familiengerichts“
ersetzt.
Artikel 81
Änderung des Wertpapierbereinigungsgesetzes
In § 61 des Wertpapierbereinigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 4139-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert
worden ist, werden die Wörter „Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter
„Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 82
Änderung des Bereinigungsgesetzes für
deutsche Auslandsbonds
In § 17 Abs. 2 Satz 3 und § 69 Abs. 1 des Bereinigungsgesetzes
für deutsche Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 4139-2, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert
worden ist, werden jeweils die Wörter „Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß“
durch die Wörter „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit entsprechend“ ersetzt.
Artikel 83
Änderung des Urheberrechtsgesetzes
In § 138 Abs. 2 Satz 5 des Urheberrechtsgesetzes vom
9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch …
geändert worden ist, werden die Wörter „Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die
Wörter „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 84
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt
geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Satz 2 werden die Wörter „der Familien- oder Vormundschaftsrichter“
durch die Wörter „das Familiengericht“
ersetzt.
2. § 34 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „familien- und
vormundschaftsrichterlichen“ durch das Wort „familiengerichtlichen“
ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „Familien- und vormundschaftsrichterliche“
durch das Wort „Familiengerichtliche“
ersetzt.
3. § 42 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 1 werden die Wörter „familien- oder
vormundschaftsrichterlichen“ durch das Wort „familiengerichtlichen“
ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „familien- oder vormundschaftsrichterlichen“
durch das Wort „familiengerichtlichen“
ersetzt.
4. § 53 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „den Familienoder
Vormundschaftsrichter“ durch die Wörter „das
Familiengericht“ ersetzt.
b) In Satz 1 werden die Wörter „Familien- oder Vormundschaftsrichter“
durch das Wort „Familiengericht“
ersetzt.
c) In Satz 2 werden die Wörter „Der Familien- oder Vormundschaftsrichter“
durch die Wörter „Das Familiengericht“
ersetzt.
5. In § 54 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „den Familienoder
Vormundschaftsrichter“ durch die Wörter „das
Familiengericht“ ersetzt.
6. In § 55 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Familien-
oder Vormundschaftsrichter“ und „Familien- und
Vormundschaftsrichter“ durch das Wort „Familiengericht“
ersetzt.
7. In § 67 Abs. 4 Satz 3 werden die Wörter „der Vormundschaftsrichter“
durch die Wörter „das Familiengericht“
ersetzt.

Drucksache 16/6308 – 154 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. § 70 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „der Vormundschaftsrichter,
der Familienrichter“ durch die Wörter „das
Familiengericht“ ersetzt.
b) In Satz 3 werden die Wörter „Der Familien- und
Vormundschaftsrichter“ durch die Wörter „Das Familiengericht“,
die Wörter „familien- und vormundschaftsgerichtliche“
durch das Wort „familiengerichtliche“
und die Wörter „den Familien- und
Vormundschaftsrichter“ durch die Wörter „das Familiengericht“
ersetzt.
9. In § 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie § 98 Abs. 1 Satz 1
werden jeweils die Wörter „familien- oder vormundschaftsrichterlichen“
durch die Wörter „familiengerichtlichen“
ersetzt.
10. In § 104 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „Familienoder
Vormundschaftsrichter“ durch das Wort „Familiengericht“
ersetzt.
Artikel 85
Änderung des Gesetzes über die freiwillige
Kastration und andere Behandlungsmethoden
Das Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1143),
zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠6
Genehmigung des Betreuungsgerichts“.
b) In Satz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Betreuungsgerichts“ ersetzt.
c) In Satz 2 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Betreuungsgericht“ ersetzt.
d) In Satz 3 werden die Wörter „Die Verfügung, durch
die“ durch die Wörter „Der Beschluss, durch den“ ersetzt.
2. In § 7 Nr. 2 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Betreuungsgericht“ ersetzt.
Artikel 86
Änderung der Wehrdisziplinarordnung
In § 85 Abs. 2 Satz 1 der Wehrdisziplinarordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 2001
(BGBl. I S. 2093), die zuletzt durch … geändert worden ist,
wird das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch die Wörter
„Betreuungsgericht, für minderjährige Soldaten das Familiengericht“
ersetzt.
Artikel 87
Änderung des Landbeschaffungsgesetzes
§ 29a des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch die Wörter „Betreuungsgericht, für einen
minderjährigen Beteiligten das Familiengericht “ ersetzt.
2. In Absatz 2 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Gericht“ ersetzt.
Artikel 88
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Das Zollfahndungsdienstgesetz vom 16. August 2002
(BGBl. I S. 3202), das zuletzt durch … geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In § 18 Abs. 3 Satz 6 werden die Wörter „Gesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. Februar
2001 (BGBl. I S. 288, 436)“ durch die Wörter „Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
2. In § 20 Abs. 3 Satz 6 und § 23b Abs. 3 Satz 3 werden jeweils
die Wörter „Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 89
Änderung der Abgabenordnung
§ 81 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61),
die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch die Wörter „Betreuungsgericht, für einen minderjährigen
Beteiligten das Familiengericht“ ersetzt.
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Im ersten Halbsatz wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Betreuungsgericht, für einen
minderjährigen Beteiligten das Familiengericht“ ersetzt
und die Wörter „§ 65 Abs. 1 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 272 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
b) Im zweiten Halbsatz wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Gericht“ ersetzt.
Artikel 90
Änderung des Einkommensteuergesetzes
In § 64 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 155 – Drucksache 16/6308
(BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das zuletzt durch … geändert
worden ist, wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Familiengericht“ ersetzt.
Artikel 91
Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
In § 20 Abs. 6 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975
(BGBl. I S. 2803), die zuletzt durch … geändert worden ist,
wird das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das Wort
„Betreuungsgericht“ und die Wörter „des Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die
Wörter „des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
Artikel 92
Änderung der Gewerbeordnung
In § 14 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 der Gewerbeordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999
(BGBl. I S. 202), die zuletzt durch … geändert worden ist,
werden die Wörter „§ 132 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die
Wörter „§ 388 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 93
Änderung des Gesetzes zur Ausführung
des Abkommens vom 27. Februar 1953
über deutsche Auslandsschulden
In § 77 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens
vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
7411-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt geändert
worden ist durch …, wird die Angabe „Reichsgesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Angabe „Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 94
Änderung des Umstellungsergänzungsgesetzes
Das Umstellungsergänzungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 7601-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch …, wird wie
folgt geändert:
1. In § 22 Abs. 2 werden die Wörter „Reichsgesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
2. § 24 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „und des § 28 Abs. 2
und 3 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ gestrichen.
Artikel 95
Änderung des Kreditwesengesetzes
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert
durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 2c Abs. 2 Satz 7 werden die Wörter „weitere Beschwerde“
durch die Wörter „Rechtsbeschwerde gegen
die Vergütungsfestsetzung“ ersetzt.
2. § 38 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird das Wort „Registergericht“ durch das
Wort „Gericht“ ersetzt.
b) Satz 3 wird aufgehoben.
c) In dem bisherigen Satz 4 wird das Wort „Registergericht“
durch das Wort „Gericht“ ersetzt.
3. § 43 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Führt ein Unternehmen eine Firma oder einen
Zusatz zur Firma, deren Gebrauch nach den §§ 39
bis 41 unzulässig ist, hat das Registergericht das Unternehmen
zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma
oder des Zusatzes zur Firma durch Festsetzung von
Ordnungsgeld anzuhalten; § 392 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.
§ 395 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit bleibt unberührt.“
b) In Absatz 3 werden die Wörter „Gesetz über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch
die Wörter „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
4. In § 45a Abs. 2 Satz 6 werden die Wörter „weitere Beschwerde“
durch die Wörter „Rechtsbeschwerde gegen
die Vergütungsfestsetzung“ ersetzt.
5. In § 46a Abs. 4 Satz 3 werden die Wörter „weitere Beschwerde“
durch das Wort „Rechtsbeschwerde“ ersetzt.
Artikel 96
Änderung des Gesetzes über die Liquidation
der Deutschen Reichsbank und
der Deutschen Golddiskontbank
§ 4 des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen
Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7620-6, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 3 werden die Wörter „Reichsgesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch
die Wörter „Gesetzes über das Verfahren in Familien-

Drucksache 16/6308 – 156 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
2. In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „sofortige“ gestrichen.
Artikel 97
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2),
zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 142 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 2 und 3 sowie § 143 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch
die Wörter „§ 395 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 sowie
§ 396 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „§ 140 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 392 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
2. In § 47 Abs. 2 werden die Wörter „§ 146 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „§ 402 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
3. In § 78 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Betreuungsgerichts“ ersetzt.
4. In § 104 Abs. 2 Satz 9 und § 104u Abs. 2 Satz 6 werden
jeweils die Wörter „weitere Beschwerde“ durch die Wörter
„Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung“
ersetzt.
Artikel 98
Änderung der Höfeordnung
§ 1 Abs. 6 Satz 2 und 3 der Höfeordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26. Juli 1976 (BGBl. I S. 1933),
die zuletzt durch … geändert worden ist, werden durch folgende
Sätze ersetzt:
„Dieser bedarf hierzu der Genehmigung des Gerichts. Das
Gericht soll den Eigentümer vor der Entscheidung über die
Genehmigung hören. Zuständig ist in Kindschaftssachen
nach § 151 Nr. 4 oder Nr. 5 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit das Familiengericht, in allen anderen
Fällen das Betreuungsgericht.“
Artikel 99
Änderung der Verfahrensordnung
für Höfesachen
Die Verfahrensordnung für Höfesachen vom 29. März
1976 (BGBl. I S. 881, 885, 1977 I S. 288), zuletzt geändert
durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „ , zuletzt geändert
durch Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des
Rechts der Revision in Zivilsachen vom 8. Juli 1975
(BGBl. I S. 1863),“ gestrichen.
2. In § 17 werden die Wörter „§ 53a des Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß“
durch die Wörter „§ 264 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend“ ersetzt.
Artikel 100
Änderung des Gesetzes zur Ergänzung
des Gesetzes über die Mitbestimmung
der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und
Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und
der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
Artikel 2 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über
die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten
und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der
Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift zu Artikel 2 werden die Wörter „des
Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
2. In § 18 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Gesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
durch die Wörter „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 101
Änderung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung
Die ReNoPat-Ausbildungsverordnung vom 23. November
1987 (BGBl. I S. 2392), zuletzt geändert durch …, wird
wie folgt geändert:
1. In § 5 Nr. 4 wird das Wort „Konkursangelegenheiten“
durch das Wort „Insolvenzangelegenheiten“ ersetzt.
2. In § 6 Nr. 7 wird das Wort „Kostenrechnungen“ durch
das Wort „Notarkostenrechnungen“ ersetzt.
3. Dem § 8 Nr. 5 werden folgende Spiegelstriche angefügt:
„– einer Gemeinschaftsmarke,
„– eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters,“.
4. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Nr. 2 wird das Wort „Rechtsanwaltsgebührenrecht“
durch das Wort „Rechtsanwaltsvergütungsrecht“
ersetzt.
b) In Absatz 5 Nr. 2 werden die Wörter „Gebühren- und
Kostenrecht“ durch die Wörter „Rechtsanwaltsvergütungs-
und Notarkostenrecht“ ersetzt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 157 – Drucksache 16/6308
c) In Absatz 6 Nr. 1 und 2 wird jeweils das Wort „Gebührenrecht“
durch die Wörter „Kostenrecht/Vergütungsrecht“
ersetzt.
5. Die §§ 17 und 18 Satz 3 werden aufgehoben.
6. Die Anlage wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt I Nr. 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe c wird das Wort „rechtkundigen“
durch das Wort „rechtskundigen“ ersetzt.
bb) In Buchstabe d wird das Wort „Vormundschaftsgerichtes“
durch das Wort „Betreuungsgerichts“
ersetzt.
cc) In Buchstabe f werden nach dem Wort „Aufbau“
die Wörter „des Harmonisierungsamts für den
Binnenmarkt,“ eingefügt und die Wörter „Deutschen
Patentamts“ durch die Wörter „Deutschen
Patent- und Markenamts“ ersetzt.
b) Abschnitt II wird wie folgt geändert:
aa) Buchstabe A wird wie folgt geändert:
aaa) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aaaa) In Buchstabe a wird die Angabe
„FGG“ durch die Angabe „FamFG“
ersetzt.
bbbb) In Buchstabe i werden nach dem
Wort „Beschwerde“ die Wörter „sowie
Rechtsbeschwerde“ eingefügt.
bbb) Nummer 4 wird wie folgt geändert:
aaaa) In Spalte 2 wird das Wort „Konkursangelegenheiten“
durch das Wort
„Insolvenzangelegenheiten“ ersetzt.
bbbb) In Buchstabe a wird die Angabe
„KO“ durch die Angabe „InsO“ ersetzt.
cccc) In Buchstabe e wird das Wort „Konkursverfahren“
durch das Wort „Insolvenzverfahren“
ersetzt.
ccc) Nummer 5 wird wie folgt geändert:
aaaa) In Buchstabe a werden das Komma
und das Wort „Kosten“ gestrichen.
bbbb) In Buchstabe b und d wird jeweils
die Angabe „der BRAGO“ durch die
Angabe „des RVG“ ersetzt.
cccc) In Buchstabe g wird die Angabe
„§ 18 BRAGO“ durch die Angabe
„§ 10 RVG“ ersetzt.
bb) Buchstabe B wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 4 Buchstabe a wird die Angabe
„FGG“ durch die Angabe „FamFG“ ersetzt.
bbb) In Nummer 6 Buchstabe c wird das Wort
„vormundschaftsgerichtliche“ durch das
Wort „familiengerichtliche“ ersetzt.
cc) Buchstabe C wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 3 Buchstabe a und b wird jeweils
die Angabe „FGG“ durch die Angabe
„FamFG“ ersetzt.
bbb) In Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe
„KO“ durch die Angabe „InsO“ ersetzt.
ccc) Nummer 7 wird wie folgt geändert:
aaaa) In Spalte 2 werden die Wörter „Vergütungs-
und Kostenrechnungen“
durch das Wort „Vergütungsrechnungen“
ersetzt.
bbbb) Buchstabe a wird wie folgt geändert:
aaaaa) In Doppelbuchstabe bb und
dd wird jeweils die Angabe
„der BRAGO“ durch die Angabe
„des RVG“ ersetzt.
bbbbb) In Doppelbuchstabe gg wird
die Angabe „§ 18 BRAGO“
durch die Angabe 㤠10
RVG“ ersetzt.
dd) Buchstabe D wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 2 Buchstabe a werden nach
dem Wort „Gebrauchsmustergesetzes,“ die
Wörter „des Halbleiterschutzgesetzes,“ eingefügt.
bbb) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aaaa) In Buchstabe a werden das Wort
„Hinterlegung“ durch das Wort „Anmeldung“
ersetzt und nach dem Wort
„Gebrauchsmustern,“ die Wörter
„Topografien von mikroelektronischen
Halbleitererzeugnissen,“ eingefügt.
bbbb) In Buchstabe f werden nach dem
Wort „Gebühren“ die Wörter „und
Auslagen“ eingefügt.
ccc) Nummer 5 wird wie folgt geändert:
aaaa) In Spalte 2 werden nach dem Wort
„Marken“ das Wort „und“ durch ein
Komma ersetzt und nach den Wörtern
„– einer Internationalen Registrierung
von Geschmacksmustern“
folgende Spiegelstriche eingefügt:
„– einer Gemeinschaftsmarke und
„– eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters.“
bbbb) Folgende Buchstaben e und f werden
angefügt:
„e) Einreichung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungenvorbereiten,
amtliche Anmeldeformulare
ausfüllen, Anmeldetexte schreiben,
Anlagen beschaffen, Anmeldungsunterlagen
absenden
und Fristen überwachen, amtliche
Gebühren berechnen und
einzahlen
„f) Einreichung von Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldungen
vorbereiten, amtliche Anmelde-

Drucksache 16/6308 – 158 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
formulare ausfüllen, Anmeldetexte
schreiben, Anlagen beschaffen,
Anmeldungsunterlagen
absenden und Fristen überwachen,
amtliche Gebühren berechnen
und einzahlen“.
ddd) Nummer 11 wird wie folgt geändert:
aaaa) In Buchstabe b werden die Wörter
„für Gebühren des Deutschen Patentamtes
und des Bundespatentgerichtes“
durch die Wörter „des Patentkostengesetzes“
ersetzt.
bbbb) In Buchstabe d wird die Angabe
„BRAGO“ durch die Angabe „des
RVG“ ersetzt.
Artikel 102
Änderung der Verordnung über die Prüfung zum
anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/
Geprüfte Rechtsfachwirtin
In § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe c der Verordnung
über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin vom 23. August
2001 (BGBl. I S. 2250), die zuletzt durch … geändert worden
ist, werden die Wörter „Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 103
Änderung des Versorgungsausgleichs-
Überleitungsgesetzes
In § 2 Abs. 1 Satz 2 des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes
vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1702),
das zuletzt durch … geändert worden ist, werden die Wörter
„§ 628 der Zivilprozessordnung“ durch die Wörter „§ 140
Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Artikel 104
Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
In § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2005
(BGBl. I S. 458), das zuletzt durch … geändert worden ist,
wird das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das Wort „Familiengericht“
ersetzt.
Artikel 105
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe
– in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezem-
ber 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch …, wird
wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 3 Nummer 6 werden die Wörter „den Vormundschafts-
und“ gestrichen.
2. In § 8 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Familiengericht“
das Komma und die Wörter „dem Vormundschaftsgericht“
gestrichen.
3. § 50 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „den Vormundschafts-
und“ gestrichen.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „das Vormundschaftsgericht
und“ gestrichen.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Es hat in folgenden Verfahren nach dem Gesetz
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
mitzuwirken:
1. Kindschaftssachen (§ 162 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
2. Abstammungssachen (§ 176 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
3. Adoptionssachen (§§ 188 Abs. 2, 189, 194,
195 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit),
4. Wohnungszuweisungssachen (§§ 204 Abs. 2,
205 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit) und
5. Gewaltschutzsachen (§§ 212, 213 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).“
c) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„In Kindschaftssachen informiert das Jugendamt das
Familiengericht in dem Termin nach § 155 Abs. 2 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
über den Stand des Beratungsprozesses.“
4. In § 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3, § 53 Abs. 1 und
3 Satz 3, 4 und 5, § 56 Abs. 3 und Abs. 4 und § 57 wird
jeweils das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das
Wort „Familiengericht“ und das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ersetzt.
5. In § 87c Abs. 2 Satz 3 und 4 und Abs. 3 Satz 1 und 3 wird
das Wort „Vormundschaftsgericht“ jeweils durch das
Wort „Familiengericht“ und das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Familiengerichts“ ersetzt.
6. In § 99 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e wird die Angabe „- und
vormundschafts“ gestrichen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159 – Drucksache 16/6308
Artikel 106
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren
und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt
geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Gericht“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Das Wort „Vormundschaftsgericht“ wird jeweils
durch das Wort „Betreuungsgericht“ ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Ist der Beteiligte minderjährig, tritt an die Stelle
des Betreuungsgerichts das Familiengericht.“
2. § 64 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „das Gesetz über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch
die Wörter „das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Zivilprozessordnung“
die Wörter „ , dem Gesetz über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ eingefügt.
3. In § 71 Abs. 3 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Betreuungsgericht“ ersetzt.
4. § 74 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
„b) eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich
nach § 220 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit oder“.
Artikel 107
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
In § 94 Abs. 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
– Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom
26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch …
geändert worden ist, wird das Wort „Vormundschaftsgerichts“
durch das Wort „Betreuungsgerichts“ und werden die
Wörter „§ 68b Abs. 1a des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter
„§ 282 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“
ersetzt.
Artikel 108
Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes
§ 22 Abs. 2 Satz 2 und § 33 Abs. 3 Satz 4 des Grundstückverkehrsgesetzes
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
7810-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
das zuletzt durch … geändert worden ist, werden wie
folgt gefasst:
„Die §§ 17 bis 19 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
gelten entsprechend.“
Artikel 109
Änderung des Flurbereinigungsgesetzes
§ 119 des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das
zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch die Wörter „das nach Absatz 2 zuständige Gericht“
ersetzt.
2. In Absatz 2 wird das Wort „Vormundschaftsgericht“
durch das Wort „Betreuungsgericht“ und der abschließende
Punkt durch ein Semikolon ersetzt sowie die Wörter
„ist der Beteiligte minderjährig, tritt an die Stelle des
Betreuungsgerichts das Familiengericht.“ angefügt.
Artikel 110
Änderung des Einführungsgesetzes
zum Rechtsdienstleistungsgesetz1 Das Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
vom … (BGBl. I S. …) wird wie folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Satz 3 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,“.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 13 Abs. 2
Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§ 10
Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
2. § 5 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
„3. § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit,“.
Artikel 111
Übergangsvorschrift
Auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur
Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden
sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes
zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt
wurde, sind weiter die vor Inkrafttreten des Gesetzes
zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den An-
1 Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache 16/3655

Drucksache 16/6308 – 160 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden
Vorschriften anzuwenden.
Artikel 112
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am … (einsetzen: erster Tag des zwölften
auf die Verkündung folgenden Kalendermonats) in Kraft;
gleichzeitig treten das Gesetz über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch …, und das Gesetz
über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
316-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
durch …, außer Kraft.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161 – Drucksache 16/6308
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
1. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit
Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
vom 17. Mai 1898 (RGBl. S. 189, 771), das zusammen
mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) am 1. Januar
1900 in Kraft getreten ist, verdankt seine Entstehung
der Kodifizierung des Zivilrechts. Über Zweck und Ziel dieses
Gesetzes wurde seinerzeit in einer Denkschrift (vgl.
Hahn/Mugdan, Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen,
Bd. VII, S. 33) bemerkt:
„Für das Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit sind zurzeit im Wesentlichen die Landesgesetze
maßgebend. Der Artikel I des EinfG. zum BGB hat
nunmehr eine reichsgesetzliche Regelung vorgesehen. Dabei
ist er zunächst davon ausgegangen, dass die Regelung insoweit
zu erfolgen habe, als es zur gleichmäßigen Durchführung
der Vorschriften des BGB erforderlich sei. Dasselbe
Bedürfnis macht sich zufolge der inzwischen bewirkten Revision
des HandGB auf dem Gebiete des Handelsrechts geltend.
Nicht minder empfiehlt es sich aber, bei diesem Anlasse
das Verfahren auch für diejenigen Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit zu ordnen, welche durch andere
Reichsgesetze den Gerichten übertragen und gegenwärtig
nach den vielfach voneinander abweichenden landesrechtlichen
Vorschriften zu erledigen sind. Eine einheitliche Regelung
in dem bezeichneten Sinne ist schon insofern geboten,
als dadurch der Bevölkerung und den Behörden die Unzuträglichkeiten
erspart werden, welche mit einer Verschiedenheit
des Verfahrens auf den in Frage stehenden Gebieten
verbunden sind.“
Der Gesetzgeber des FGG hat sich somit darauf beschränkt,
bestimmte Bereiche des BGB, des Handelsgesetzbuchs
(HGB) und einiger anderer Reichsgesetze durch die Verfahrensvorschriften
zu ergänzen, die unbedingt erforderlich erschienen,
um eine einheitliche Durchführung des materiellen
Rechts zu gewährleisten. Entsprechend diesem beschränkten
Ziel war das FGG von vornherein nicht als eine in sich
geschlossene Verfahrensordnung angelegt, die das gesamte
Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit unter Ausschluss
anderer Gesetzesquellen umfassen wollte.
In der weiteren Entwicklung hat die freiwillige Gerichtsbarkeit
eine unerwartete Ausweitung erfahren. Der Gesetzgeber
hat den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus
Gründen der Zweckmäßigkeit des Verfahrens und der Billigkeit
der Entscheidung immer mehr Zuständigkeiten
übertragen. Die Elastizität des Verfahrens und die freiere
Stellung des Richters, die einen Interessenausgleich und
die sachgerechte Gestaltung von Rechtsverhältnissen ermöglichen,
haben dazu geführt, dass der freiwilligen Gerichtsbarkeit
zahlreiche neue Aufgaben von bleibender
Bedeutung zugefallen sind.
Die Schaffung zahlreicher Einzelgesetze aus den verschiedensten
Bereichen hat die Rechtszersplitterung weiter ver-
größert. Hinzu kommt, dass diese besonderen Gesetze
inhaltlich nicht nur vom FGG selbst, sondern auch untereinander
abweichen. Die Ursache für diese inhaltlichen Unterschiede
ist einmal darin zu suchen, dass der allgemeine Teil
des FGG nur eine lückenhafte Regelung darstellt. Zum
anderen beruhen die Besonderheiten darauf, dass die
einzelnen Gesetze jeweils aus der Sicht spezieller Sachgebiete
geschaffen worden sind und die dogmatische Abgrenzung
zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht
noch nicht den heutigen Standard erreicht hatte. Die Folge
dieser Entwicklung ist ein äußerst unübersichtlicher Normenbestand.
Die Verfahrensvorschriften für die freiwillige
Gerichtsbarkeit sind nicht nur in zahlreichen, teilweise
entlegenen Bundes- und Landesgesetzen zerstreut, sondern
weisen auch erhebliche von der Sache her nicht gebotene
Abweichungen und sogar Widersprüche auf. Neben das gesetzte
Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist weithin
Richterrecht getreten. Die Rechtsprechung musste nämlich
die Lücken, die das FGG gelassen hat, schließen und die
Widersprüche innerhalb der besonderen gesetzlichen Regelungen
überwinden. Die aus den dargelegten Gründen
eingetretene Rechtszersplitterung erschwert die Rechtsfindung.
Sie ist auch für den Rechtsuchenden mit erheblichen
Nachteilen verbunden. Das geschriebene Verfahrensrecht
kann im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
seiner Aufgabe als Ordnungs- und Handlungsrahmen eines
rechtsstaatlichen, effizienten und bürgerfreundlichen Verfahrens
nicht mehr in hinreichendem Maße gerecht werden.
Nach seinem systematischen Aufbau und seiner inhaltlichen
Ausgestaltung bleibt das FGG weit hinter den Reichsjustizgesetzen
und den anderen reichsrechtlichen Kodifikationen
zurück, die am Ende des 19. Jahrhunderts geschaffen
wurden. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen,
dass sich der Gesetzgeber wegen verfassungsrechtlicher
Zweifel an der Reichskompetenz Zurückhaltung auferlegte
und sich mit einer Art von Rahmengesetzgebung begnügte.
Hinzu kommt, dass das rechtsvorsorgende Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit an der hoheitlichen Verwaltungstätigkeit
ausgerichtet und wie dieses von obrigkeitlichem
Denken durchdrungen war. Dies zeigt sich auch darin,
dass die rechtsstaatlichen Garantien, die den Status des Beteiligten
als Subjekt des Verfahrens sichern, im FGG nur
schwach ausgebildet waren. Zwar hat die Rechtsprechung
– vor allem unter der Geltung des Grundgesetzes – den
rechtsstaatlichen Geboten auch in der freiwilligen Gerichtsbarkeit
immer stärker zur Geltung verholfen. Der
Rechtsuchende hat jedoch Anspruch auf eine Verfahrensordnung,
in der die rechtsstaatlichen Grundsätze entsprechend
der Bedeutung der tangierten Grundrechte durch die
Möglichkeit einer effektiven Wahrung der Beteiligtenrechte
auch im Wortlaut des Gesetzes zweifelsfrei festgelegt und
im Einzelnen ausgestaltet werden.
Zur Fortentwicklung der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat
auch die Rechtswissenschaft wesentliche Beiträge geleistet.
Sie hat sich zunehmend der Probleme der freiwilligen Gerichtsbarkeit
angenommen. Durch die wissenschaftliche
Durchdringung und Systematisierung des Rechtsgebietes,

Drucksache 16/6308 – 162 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
in die auch die Nebenverfahren außerhalb des FGG einbezogen
werden, wird die Aufgabe des Gesetzgebers erleichtert,
das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit neu zu
ordnen.
Das Bedürfnis für eine Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit
hat bereits die „Kommission zur Vorbereitung einer Reform
der Zivilgerichtsbarkeit“ bejaht, die im Jahree 1955
vom Bundesminister der Justiz eingesetzt worden war. In
ihrem Bericht von 1961, dem sog. Weißbuch, hat sie eine
Reihe von Empfehlungen für eine solche Reform niedergelegt.
Auf der Grundlage dieser Empfehlungen hat die 1964
vom Bundesminister der Justiz zur Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen
eingesetzte Kommission für das Recht der
freiwilligen Gerichtsbarkeit 1977 einen umfassenden Entwurf
einer Verfahrensordnung für die freiwillige Gerichtsbarkeit
(FrGO) verfasst, der allerdings keine parlamentarische
Behandlung erfuhr.
2. Familiengerichtliches Verfahren
Das heutige Familienverfahrensrecht hat seine wesentliche
Prägung durch das zum 1. Juli 1977 in Kraft getretene Erste
Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom
14. Juni 1976 (1. EheRG; BGBl. I S. 1421) erhalten. Seitdem
ist mehr als ein Vierteljahrhundert vergangen, ohne dass
die auch damals schon geführte Diskussion um die Einführung
einer einheitlichen Familiengerichtsordnung abgeschlossen
ist, weil der Gesetzgeber des Jahres 1976 weder
ein einheitliches Familiengerichtsverfahren geschaffen hat
noch schaffen wollte.
So ist das gerichtliche Verfahren in Familiensachen durch
ein unübersichtliches Nebeneinander verschiedener Verfahrensordnungen
gekennzeichnet. Es ist teilweise in der
Zivilprozessordnung, in dem Gesetz über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, im Bürgerlichen
Gesetzbuch, in der Hausratsverordnung und in verschiedenen
weiteren Gesetzen geregelt. Daneben stellt sich das
heutige Verfahrensrecht als eine Mixtur aus der Parteimaxime
unterliegenden ZPO-Verfahren, durch den Amtsermittlungsgrundsatz
geprägten vorsorgenden Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und streitigen FGG-Verfahren
dar. Infolge zahlreicher Hin- und Rückverweisungen und
Modifikationen gegenüber den sonst geltenden Verfahrensregeln
weist es eine komplizierte und dissonante Regelungstechnik
auf. Diese wenig transparente Gesetzeslage
hat zu einer für die Bürgerinnen und Bürger schwer verständlichen
Ausgestaltung des familiengerichtlichen Verfahrens
geführt.
Unabhängig von inhaltlichen Positionen erscheint es daher
sinnvoll und lohnenswert, das Familienverfahrensrecht formal
zu ordnen, an einem einheitlichen Standort zusammenzufassen
und dabei gesetzestechnisch übersichtlicher und
leichter verständlich darzustellen. Doppel- und Mehrfachregelungen
des gleichen Sachverhalts können zum Teil
entfallen. Das Gesetz wird transparenter und für den Rechtsuchenden
verständlicher. So enthält z. B. das geltende
Familienverfahrensrecht nicht weniger als 14 einzelne Paragrafen
zur sachlichen Zuständigkeit bzw. gesetzlichen Geschäftsverteilung
des Familiengerichts und sogar 20 Paragrafen
in vier verschiedenen Gesetzen bzw. Verordnungen
zur örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts, die durch
sieben weitere Vorschriften zu Abgabe und Verweisung er-
gänzt werden. Der Rechtsuchende kann gerade auf dem Gebiet
des Familienverfahrensrechts eine klare, aus sich selbst
heraus verständliche Verfahrensordnung erwarten, da er
durch dieses Verfahren in einem höchstpersönlichen und
sensiblen Lebensbereich betroffen wird, der für ihn häufig
von existentieller Bedeutung ist. In diesem Bereich müssen
Verfahrensregelungen nicht nur fair und sinnvoll, sondern
auch transparent sein, damit sich die Beteiligten nicht zum
Zuschauer oder gar zum Objekt staatlichen Handelns degradiert
sehen.
Inhaltlich ist an der Unterscheidung zwischen Amtsermittlung
und Beibringungsgrundsatz im Grundsatz festzuhalten.
So muss eine Versäumnisentscheidung in vermögensrechtlichen
Streitigkeiten, selbstverständlich auch im Unterhaltsprozess,
möglich sein. Auch unter Beibehaltung dieser
Zweispurigkeit sind die nach geltendem Recht bestehenden
Möglichkeiten des Gerichts zur Prozessförderung und Sachverhaltsaufklärung
noch verbesserungsfähig, etwa durch
Ausbau der Auskunftsrechte und Auskunfts- und Belegpflichten
der Beteiligten im Unterhaltsprozess.
Der Schwerpunkt des familiengerichtlichen Verfahrens liegt
im Aspekt der Fürsorge des Gerichts für die Beteiligten und
in der erhöhten staatlichen Verantwortung für die materielle
Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung, so dass der bisherige
Standort des familiengerichtlichen Verfahrens im
Buch 6 der Zivilprozessordnung nicht überzeugt. Das Verfahrensmodell
der Zivilprozessordnung ist für Streitgegenstände
konzipiert, die der Dispositionsmacht der Parteien
unterliegen und im Regelfall keinen besonderen Grundrechtsschutz
genießen. Dieses Modell ist für familienrechtliche
Angelegenheiten nur bedingt geeignet. Ihr besonderer
Charakter verlangt nach einer eigenständigen, aus den Besonderheiten
der Verfahrensgegenstände entwickelten Verfahrensordnung,
in der Elemente der Zivilprozessordnung
lediglich ergänzend herangezogen werden können.
3. Gerichtskosten in Familiensachen
Im geltenden Recht bestimmen sich die Gerichtskosten
● in Ehesachen und in bestimmten Lebenspartnerschaftssachen,
in allen Folgesachen und in isolierten ZPO-Familiensachen
nach dem Gerichtskostengesetz (GKG),
● in isolierten FGG-Familiensachen nach der Kostenordnung
(KostO).
Das GKG und die KostO sind in ihrer Struktur sehr unterschiedlich.
Während das GKG für Familiensachen eine pauschale
Verfahrensgebühr vorsieht, setzt die KostO für einen
Gebührenanfall regelmäßig eine bestimmte Sachentscheidung
des Gerichts voraus (Aktgebühren).
Das GKG differenziert bei den ZPO-Familiensachen nochmals
danach, ob sie im Verbund mit der Ehesache oder isoliert
anhängig gemacht werden. Für das Verbundverfahren
ist eine pauschale Verfahrensgebühr von 2,0 vorgesehen,
während für isolierte ZPO-Familiensachen (Unterhalt,
Güterrecht) – wie in jedem Zivilprozess – eine pauschale
Verfahrensgebühr von 3,0 entsteht.
Für bestimmte isolierte FGG-Familiensachen (z. B. Versorgungsausgleich
und Verfahren nach der Hausratsverordnung)
sieht auch die geltende KostO Verfahrensgebühren

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163 – Drucksache 16/6308
vor, die sich aber wiederum in der Struktur von den Verfahrensgebühren
nach dem GKG unterscheiden.
Die Tabelle der KostO ist stärker degressiv und kennt
wesentlich mehr Wertstufen als die Tabelle des GKG. Den
Gebühren der KostO liegen daher zum Teil höhere Werte zugrunde.
Diese Unterschiede wirken sich bei den FGG-Familiensachen
unmittelbar aus, da diese einerseits als Folgesachen
nach dem GKG und andererseits als isolierte
Familiensachen nach der KostO abgerechnet werden. Da die
Gebühren des GKG im Verbundverfahren nur einmal nach
dem zusammengerechneten Wert abgerechnet werden, werden
die Unterschiede zur Tabelle der KostO jedoch zum Teil
wieder abgemildert.
Da sich die Gebühren der Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
(RVG) in der Regel nach den für
die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften richten,
wirkt sich das höhere Wertniveau der KostO auch hier aus.
Dies lässt sich am Beispiel des Sorgerechtsverfahrens verdeutlichen.
Ist das Sorgerechtsverfahren Folgesache, werden
dem Streitwert 900 Euro hinzugerechnet (§ 48 Abs. 3 GKG).
Wegen der relativ weiten Wertstufen führt dies dazu, dass je
nach Höhe des Werts, zu dem der Wert für die Sorgerechtssache
hinzuaddiert wird, keine oder nur eine höhere Wertstufe
erreicht wird. Die Gebühren des Rechtsanwalts erhöhen
sich durch das Sorgerecht daher entweder überhaupt nicht
oder im Verhältnis zur Gesamtgebührenhöhe relativ geringfügig.
Ist der Rechtsanwalt im isolierten Sorgerechtsverfahren
tätig, erhält er die Gebühren in der Regel aus einem Wert von
3 000 Euro (§ 94 Abs. 2 Satz 1, § 30 Abs. 2 KostO). Bei
2,5 Gebühren (Verfahrensgebühr: 1,3, Terminsgebühr: 1,2)
erhält er somit 472,50 Euro zuzüglich Umsatzsteuer.
Bei einer Gesamtbetrachtung von Gerichts- und Anwaltsgebühren
ist aus der Sicht der Parteien das Verbundverfahren
das günstigere Verfahren. Für den Rechtsanwalt bietet das
isolierte Verfahren erhebliche gebührenrechtliche Anreize.
Für die Staatskasse sind die Ausgaben für Prozesskostenhilfe
bei Verbundverfahren niedriger.
II. Leitlinien des Entwurfes
1. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(FamFG)
Der Reformentwurf enthält in Artikel 1 das Gesetz über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Dieses Gesetz
sieht eine vollständige Neuregelung des Rechts der freiwilligen
Gerichtsbarkeit und des familiengerichtlichen Verfahrens
vor; eine bloße Novellierung des geltenden FGG und
des Buches 6 der Zivilprozessordnung würde nicht ausreichen,
um die dargelegten strukturellen Defizite auszuräumen.
Damit wird auch für die freiwillige Gerichtsbarkeit
eine vollständige, moderne, rechtsstaatlichen Anforderungen
genügende Ordnung des Verfahrens geschaffen,
über die die anderen Zweige der Gerichtsbarkeit bereits verfügen.
Gemeinsames Bindeglied aller vom FGG erfassten
Verfahren ist das gesteigerte öffentliche Interesse, das eine
erhöhte gerichtliche Verfahrensverantwortung begründet.
Diese soll in einem bürgernahen, flexiblen und möglichst un-
formalistischen, pragmatischen, aber auch rechtsstaatlichen
Verfahren realisiert werden.
Eine möglichst hohe Flexibilisierung wird erreicht durch
weitgehende Formlosigkeit des Verfahrens und freie gerichtliche
Kompetenz zur individuellen Verfahrensgestaltung.
Die Rechtsstaatlichkeit erfordert demgegenüber die Bindung
der gerichtlichen Gestaltungskompetenz an das Gesetz und
ihre Kontrolle und Begrenzung durch Mitwirkungsbefugnisse
der Verfahrensbeteiligten. Es ist daher eine Verfahrensordnung
zu schaffen, die in nichtstreitig verlaufenden Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine einfache
und rasche Erledigung erlaubt, für streitig verlaufende Angelegenheiten
aber die Beachtung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien
sicherstellt.
Die Reform sieht eine vollständige Neukodifizierung des
familiengerichtlichen Verfahrens vor. Die bisher in der
ZPO, dem FGG, der Hausratsverordnung und weiteren Gesetzen
enthaltenen Bestimmungen werden künftig in einem
Gesetz konzentriert. Als Folge werden sämtliche spezifisch
familienverfahrensrechtliche Vorschriften aus der ZPO gestrichen.
Das Buch 6 der ZPO wird aufgehoben. Die
Grundstruktur des familiengerichtlichen Verfahrens mit
dem Verbundprinzip und der Unterscheidung zwischen
FGG- und ZPO-Folgesachen bleibt indes erhalten. Das
Verfahren in ZPO-Familiensachen, künftig Familienstreitsachen,
richtet sich auch weiterhin nach den Vorschriften
der ZPO.
Die vollständige Ersetzung des bisherigen Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch ein
neues Stammgesetz, das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
zieht eine Reihe von inhaltlichen Anpassungen
derjenigen Gesetze nach sich, die sich ganz oder teilweise
auf den Inhalt des bisherigen Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beziehen.
Soweit andere Gesetze vollständig das bisherige Gesetz über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Bezug
genommen haben, sind die Bezugnahmen begrifflich an
das neue Stammgesetz anzupassen. Ein weiterer Anpassungsschritt
ist aufgrund der Einführung der befristeten Beschwerde
in § 58 ff. FamFG notwendig. Hierdurch können
unterschiedlich ausgestaltete Rechtsmittel vereinheitlicht
und mit dem FamFG harmonisiert werden. Änderungsbedarf
in einer Reihe von Gesetzen ist des Weiteren aufgrund der
Auflösung der Vormundschaftsgerichte und des Übergangs
der Aufgaben auf die Betreuungs- und Familiengerichte gegeben.
Schließlich ergibt sich Anpassungsbedarf aufgrund
der gemäß § 38 ff. FamFG vorgesehenen einheitlichen Entscheidungsform
durch Beschluss.
Änderungsbedarf besteht auch hinsichtlich der Bundesrechtsanwaltsordnung
und der Patentanwaltsordnung. Diese
verweisen für Streitigkeiten in Zulassungssachen und über
sonstige Verwaltungsakte sowie für das gerichtliche Vorgehen
gegen Wahlen und Beschlüsse der nach diesen Gesetzen
gebildeten Kammern bisher ergänzend auf das FGG. Auf
diese ausnahmslos öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten soll
künftig nicht mehr das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Anwendung finden, sondern die Verwaltungsgerichtsordnung.
Die erforderlichen Gesetzesänderungen sollen mit
einem gesonderten Gesetzgebungsvorhaben verwirklicht

Drucksache 16/6308 – 164 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
werden, das zeitgleich mit der Reform des FGG umgesetzt
werden soll.
Die Reform ist – zusammengefasst – an folgenden Zielen
ausgerichtet:
a) Ausbau der gegenwärtig lückenhaften Regelung des
FGG zu einer zusammenhängenden Verfahrensordnung
Dabei sollen die Erkenntnisse der Rechtsprechung und
Wissenschaft berücksichtigt werden und die Vorzüge des
bisherigen Verfahrens, insbesondere seine Elastizität, erhalten
bleiben.
b) Rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verfahrens
Die durch die Verfassung begründeten und von der
Rechtsprechung ausgeformten Garantien für die Verfahrensbeteiligten
sollen einer ausdrücklichen Regelung
zugeführt werden.
c) Koordinierung mit den anderen Verfahrensordnungen
Im Interesse der Übersichtlichkeit und der Rechtssicherheit
sollen alle nicht gebotenen Abweichungen gegenüber
anderen Verfahrensordnungen vermieden werden.
d) Anwenderfreundlicher Gesetzesaufbau; anwenderfreundliche
Gesetzessprache
Die neue Verfahrensordnung soll den praktischen Bedürfnissen
der Verfahrensbeteiligten gerecht werden und
nach Inhalt, Aufbau und Sprache auch für den interessierten
Laien verständlich sein. Sie hat der besonderen Verantwortung
des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung,
dem häufig höchstpersönlichen Charakter der Verfahrensgegenstände
und der existenziellen Bedeutung dieser
Verfahren für die Betroffenen gerecht zu werden.
e) Stärkung der konfliktvermeidenden und konfliktlösenden
Elemente im familiengerichtlichen Verfahren
Das familiengerichtliche Verfahren ist wie keine andere
gerichtliche Auseinandersetzung von emotionalen Konflikten
geprägt, die letztlich nicht justiziabel sind, aber
einen maßgeblichen Einfluss auf das Streitpotenzial und
die Möglichkeiten zur gütlichen Beilegung einer Auseinandersetzung
haben. Emotionale Nähe zwischen den
Beteiligten führt zu Konfliktsituationen, die die Durchführung
des Verfahrens aufwändiger machen. Der Verfahrensgesetzgeber
muss ein geeignetes Instrumentarium
zum Umgang mit diesen Konflikten bereitstellen. Einer
stärkeren Berücksichtigung des emotionalen Konfliktpotenzials
im Verfahrensrecht bedarf es nicht nur in den
personenbezogenen Auseinandersetzungen; die Reform
soll insoweit auch dazu dienen, vorgerichtliche und gerichtliche
Auseinandersetzungen über vermögensrechtliche
Streitgegenstände positiv zu beeinflussen.
Die Neukodifizierung des familiengerichtlichen Verfahrensrechts
wird dazu genutzt, die Bedeutung des personalen
Grundkonfliktes aller familiengerichtlichen Verfahren
zu betonen und konfliktvermeidende sowie
konfliktlösende Elemente zu stärken, so z. B. durch
● Förderung der gerichtlichen und außergerichtlichen
Streitschlichtung für Scheidungsfolgesachen,
● Beschleunigung von Verfahren über das Umgangsund
Sorgerecht durch Einführung von Elementen des
sog. Cochemer Modells,
● Verstärkung der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte
betroffener Kinder durch Präzisierung der Funktionen
des Verfahrenspflegers (künftig: Verfahrensbeistand),
● Wirkungsvollere Durchsetzung von Entscheidungen
und gerichtlich gebilligten Vergleichen über das Umgangsrecht
und Entscheidungen zur Kindesherausgabe,
● Einführung eines hauptsacheunabhängigen einstweiligen
Rechtsschutzes sowie
● Zuständigkeit des „Großen Familiengerichts“ insbesondere
für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang
mit Trennung und Scheidung.
2. Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
(FamGKG)
Der vorgeschlagenen Verfahrensordnung für alle Familiensachen
und für die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
soll für Familiensachen ein einheitliches Gerichtskostenrecht
zur Seite gestellt werden. Weder das GKG noch die
KostO sind hierfür ein geeigneter Standort. Das GKG
kommt nicht in Betracht, weil es nur auf Verfahren nach der
ZPO zugeschnitten ist und den Besonderheiten eines Verfahrens
der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht ausreichend
Rechnung trägt. Die KostO ist schon von ihrer Struktur her
nicht für moderne und praktikable Kostenvorschriften geeignet.
Deren Modernisierung soll in einem besonderen Gesetzgebungsverfahren
(Kostenrechtsmodernisierungsgesetz II)
zusammen mit der Neugestaltung der Justizverwaltungskostenordnung
erfolgen. Die Vorarbeiten für dieses Vorhaben
haben bereits begonnen.
Zumindest für eine Übergangszeit bis zur Modernisierung
der Kostenordnung sollen die Kostenregelungen für das familiengerichtliche
Verfahren daher in einem eigenständigen
Gesetz, dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
(FamGKG), zusammengefasst werden. Im Rahmen der
Modernisierung der KostO wird geprüft werden, ob das
FamGKG inhaltlich in die neue Kostenordnung integriert
werden sollte. Dabei wird die Frage der Praktikabilität im
Vordergrund stehen.
Der Neukodifizierung des familiengerichtlichen Verfahrens
soll ein den geänderten Verfahrensstrukturen folgendes
modernes Kostengesetz folgen. Ein einheitliches Gerichtskostenrecht
für alle Familiensachen wird für die gerichtliche
Praxis eine erhebliche Vereinfachung darstellen und beseitigt
die dargestellten Schwierigkeiten, die im geltenden Recht
durch das Nebeneinander von GKG und KostO bestehen.
Das vorgeschlagene FamGKG orientiert sich an folgenden
Leitlinien:
● Im Aufbau und in seiner Systematik soll sich das Gesetz
an das durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
vollständig überarbeitete GKG anlehnen.
● Das Kostenrecht in Familiensachen soll vereinfacht werden
durch

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 165 – Drucksache 16/6308
● eine weitestgehende Umstellung von Akt- auf Verfahrensgebühren,
● einheitliche Ermäßigungstatbestände bei den Verfahrensgebühren,
● Harmonisierung der Verfahrenswertbestimmungen
und
● den Wegfall des Interessenschuldners der Kostenordnung
für Amtsverfahren.
● Das neue FamGKG soll dem Anwender in sich abgeschlossene
Regelungen zur Verfügung stellen und nur
ausnahmsweise auf Regelungen des GKG und der KostO
verweisen.
● Den Gebühren soll eine einheitliche Gebührentabelle,
und zwar die des GKG, zugrunde gelegt werden.
● Für Kindschaftssachen sollen aus sozialpolitischen Gründen
niedrigere Gebührensätze gelten als für die übrigen
Familiensachen.
● Der Gesetzentwurf bietet spürbare Anreize
● für eine konsensuale Streitbeilegung durch eine kostenmäßige
Privilegierung einer Einigung in Folgesachen
einer Scheidungssache und in isolierten Familiensachen
und
● für das Verbundverfahren gegenüber den isolierten
Familiensachen.
III. Inhalt des Reformentwurfs
Der Allgemeine Teil (Buch 1) des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit (FamFG) tritt an die Stelle der §§ 1
bis 34 FGG, weist jedoch eine wesentlich höhere Regelungsdichte
auf. Er gilt nicht nur für die weiteren Bücher des
FamFG, sondern gemäß § 1 FamFG für alle Angelegenheiten,
die durch Bundes- oder Landesgesetz den Gerichten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen sind.
Die Bücher 2 bis 6 des FamFG erfassen den bisher im FGG
geregelten Kernbereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Buch 2 enthält das Verfahren in Familiensachen unter Einbeziehung
der bisher in Buch 6 der Zivilprozessordnung kodifizierten
Materien. Buch 3 des FamFG enthält das Verfahren
in Betreuungs- und Unterbringungssachen, Buch 4 das
Verfahren in Nachlasssachen und Buch 5 das Verfahren in
Registersachen sowie unternehmensrechtliche Verfahren
(früher: Handelssachen). In Buch 6 wird das Verfahren in
weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
geregelt. Neu aufgenommen wurden in Buch 7 das Verfahren
in Freiheitsentziehungssachen, das bisher in einem
eigenen Gesetz kodifiziert war, und in Buch 8 das Aufgebotsverfahren,
das bisher systemwidrig in Buch 9 der Zivilprozessordnung
geregelt war.
1. Geltung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Der Gesetzgeber der Reichsjustizgesetze hat den Geltungsbereich
des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) auf die ordentliche
streitige Gerichtsbarkeit beschränkt (§ 2 EGGVG).
Nur vereinzelt sind Sondervorschriften für die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit enthalten: Das FGG
selbst erklärt nur einzelne Vorschriften des GVG für entsprechend
anwendbar: in § 2 die §§ 157 bis 168 GVG über die
Rechtshilfe, in § 8 die §§ 176 bis 183, 184 bis 190, 192
bis 198 GVG über die Gerichtssprache, Sitzungspolizei,
Beratung und Abstimmung. Eigene Vorschriften über die
Gerichtsorganisation enthält das FGG nicht. Es setzt vielmehr
die Organisation der ordentlichen Gerichte voraus.
So geht auch § 30 FGG, der die Zuständigkeit der Kammern
und Senate zur Entscheidung der Beschwerde regelt, von
dem Gerichtsaufbau und der Besetzung der Gerichte aus,
wie sie das GVG vorsieht.
Der Entwurf nimmt zum grundsätzlichen Ausgangspunkt,
dass die freiwillige Gerichtsbarkeit neben der streitigen Zivilgerichtsbarkeit
und der Strafgerichtsbarkeit eigenständiger
Bestandteil der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist und dass
die Vorschriften des GVG künftig für die freiwillige Gerichtsbarkeit
unmittelbar gelten. Die Vorschriften, aufgrund
derer bisher die entsprechende Anwendung von Teilen des
GVG erfolgt, sind daher im Entwurf nicht mehr enthalten.
Notwendige Vorschriften im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
insbesondere hinsichtlich der Öffentlichkeit,
werden durch eine Ergänzung des GVG getroffen.
Die vollständige Verankerung der Angelegenheiten für die
freiwillige Gerichtsbarkeit im Gerichtsverfassungsgesetz ermöglicht
außerdem die Zusammenfassung einer Vielzahl
einzelgesetzlicher Regelungen zur funktionalen Zuständigkeit,
zum Rechtsmittelzug sowie verschiedener Konzentrationsermächtigungen
im GVG und ihre Aufhebung in den
Spezialgesetzen.
2. Verfahrensbeteiligte (§ 7 FamFG)
Das geltende Recht sieht eine allgemeine Definition, wer im
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erstinstanzlich zu
beteiligen ist, nicht vor. Es muss jeweils aus dem Zweck der
einzelnen Gesetzesbestimmungen und aus dem Gesetzeszusammenhang
entnommen werden, wie der Begriff zu verstehen
ist. Diese Regelungsunschärfe hat problematische
Folgen für die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs in
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Die Verwirklichung des Anspruchs im einzelnen Verfahren
setzt voraus, dass das Verfahrensrecht möglichst eindeutig
bestimmt, wer Beteiligter ist. Die fehlende gesetzliche Definition
des Beteiligtenbegriffs im geltenden Recht kann dazu
führen, dass in ihren materiellen Rechten betroffene Personen
am Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig beteiligt werden
und so weder rechtliches Gehör erhalten noch ihre Beteiligtenrechte
effektiv in einer der Bedeutung der betroffenen
Rechte entsprechenden Weise wahren können. Die Möglichkeit
von Verstößen gegen den Grundsatz des rechtlichen
Gehörs haben schon die Kommission zur Vorbereitung einer
Reform der Zivilgerichtsbarkeit und ihr folgend der
FrGO-Entwurf aus dem Jahre 1977 beklagt. Die Kommission
hat mit Nachdruck gefordert, den Gerichten künftig die
Wahrung dieser wesentlichen Rechtsgarantie besonders zur
Pflicht zu machen (Weißbuch, S. 380 f., 524; FrGO-Entwurf,
S. 95). Um die Einhaltung dieser Rechtsgarantie sicherzustellen
und die Stellung des Bürgers als Subjekt des Verfahrens
zu stärken, enthält das FamFG eine gesetzliche
Definition des Beteiligtenbegriffs, der den nach heutigem
Recht materiell Betroffenen in jedem Falle miterfasst.

Drucksache 16/6308 – 166 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die gesetzliche Definition des Beteiligten erfolgt durch eine
Generalklausel im Allgemeinen Teil (§ 7 FamFG). Sie wird
ergänzt durch Beteiligtenkataloge in den weiteren Büchern.
Dadurch wird im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
frühzeitig Klarheit darüber hergestellt, wer von Amts wegen
als Beteiligter zum Verfahren hinzuzuziehen ist, wer auf Antrag
hinzuzuziehen ist und wer auf Antrag hinzugezogen
werden kann. Damit wird nicht nur klargestellt, wem rechtliches
Gehör zu gewähren ist. Durch die frühzeitige Einbeziehung
der mitwirkungspflichtigen Beteiligten wird auch
die umfassende Aufklärung der Tatsachen bereits im erstinstanzlichen
Verfahren gefördert.
3. Aufklärung des Sachverhalts (§§ 29, 30 FamFG)
Grundsätzlich soll den Gerichten wie nach geltendem
Recht die freie Form der Tatsachenfeststellung gestattet
sein, um das Verfahren so flexibel wie möglich zu gestalten
(§ 29 FamFG). Wird eine besonders hohe Richtigkeitsgewähr
der Tatsachenfeststellung vorausgesetzt, verlangt
das Gesetz – zum Beispiel im Betreuungs- oder Abstammungsverfahren
– eine förmliche Beweisaufnahme. Das
Gericht soll darüber hinaus immer dann eine förmliche Beweisaufnahme
durchführen, wenn eine Tatsache, die für
die zu treffende Entscheidung von maßgeblicher Bedeutung
ist, im Freibeweisverfahren streitig geblieben ist (§ 30
Abs. 3 FamFG).
Das Gericht hat die Beteiligten zu hören und ihnen Gelegenheit
zur Stellungnahme zu solchen Feststellungen zu geben,
die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen will, sofern
diese Entscheidung die Rechte dieses Beteiligten beeinträchtigt
(§ 37 FamFG). Das Gericht muss einen Beteiligten
persönlich anhören, wenn die bloße Gelegenheit zur schriftlichen
Stellungnahme das rechtliche Gehör des Beteiligten
nicht hinreichend sicherstellt (§ 34 Abs. 1 FamFG). Diese
Regelungen gewährleisten das rechtliche Gehör und die effektive
Verfahrensteilhabe desjenigen Beteiligten, der durch
den Ausgang des Verfahrens materiell betroffen wird, und
vermeidet andererseits eine generelle Pflicht zur Übersendung
sämtlicher schriftlicher Erklärungen und Beweisergebnisse
an alle Beteiligten. Eine solche schematische
Regelung würde das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
unflexibel und aufwändig gestalten.
4. Bekanntgabe (§ 15 FamFG)
Das FamFG enthält eine allgemeine Regelung zur Bekanntgabe
von Schriftstücken. Sie soll einerseits eine möglichst
zuverlässige Übermittlung gewährleisten, andererseits flexibel
genug sein, um eine effiziente und kostengünstige Übermittlungsform
zu ermöglichen. Das Gericht entscheidet
daher künftig nach pflichtgemäßem Ermessen, ob eine Bekanntgabe
des Schriftstücks durch förmliche Zustellung
nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung oder durch
Aufgabe zur Post erfolgen soll. Bei der Bekanntgabe durch
Aufgabe zur Post gilt die Zustellung drei Tage nach Aufgabe
zur Post als bewirkt, sofern nicht der Beteiligte glaubhaft
macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem
späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Hierdurch wird vermieden,
dass in den zahlreichen nichtstreitigen Verfahren in
FamFG-Sachen eine förmliche Zustellung erfolgen muss.
Zur Gewährleistung einer möglichst sicheren Bekanntgabe
der Entscheidung in Verfahren, die in der Sache zwischen
den Beteiligten streitig sind, ist eine förmliche Zustellung
der Entscheidung dagegen in den Verfahren erforderlich, in
denen der Beschluss dem erklärten Willen eines Beteiligten
nicht entspricht.
5. Vergleich (§ 36 FamFG)
Die Reform greift die bisher in einigen Sonderbestimmungen
des FGG vorgesehene Möglichkeit der Verfahrensbeendigung
durch einen Vergleich der Beteiligten auf und räumt
künftig den Beteiligten umfassend den Abschluss eines Vergleichs
ein, soweit sie über den Gegenstand des Verfahrens
verfügen können. In Buch 2 wird diese Regelung ergänzt
durch die Möglichkeit, auch in Verfahren über das Umgangsrecht
und damit über einen Regelungsgegenstand, über
den die Beteiligten nicht disponieren können, einen Vergleich
zu schließen, wenn das Gericht diesen billigt (§ 156
Abs. 2 FamFG). Die generelle Anerkennung des Vergleichs
als Verfahrensinstitut im FamFG fördert die gerichtliche
Streitbeilegung.
6. Rechtsmittelbelehrung (§ 39 FamFG)
Der Entwurf sieht eine Rechtsmittelbelehrung für alle Entscheidungen
im Rahmen des FamFG vor. Dabei wird die von
der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Einführung einer
Rechtsmittelbelehrung in ZPO- und FGG-Verfahren erarbeitete
Wiedereinsetzungslösung zugrunde gelegt.
7. Änderungen im Rechtsmittelrecht
Die Reform harmonisiert den Rechtsmittelzug in FamFG-
Verfahren mit dem dreistufigen Instanzenzug der anderen Verfahrensordnungen
und leistet damit einen Beitrag zur Vereinheitlichung
der Prozessordnungen. Der Verfahrensablauf soll
gestrafft und an das Beschwerdeverfahren im Zivilprozess angeglichen
werden.
Die Beschwerde findet grundsätzlich gegen alle im ersten
Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte
und Landgerichte statt. Neben- und Zwischenentscheidungen
sind nur dann anfechtbar, wenn dies im Gesetz ausdrücklich
bestimmt ist. Das Rechtsmittel gegen diese Entscheidung
ist die sofortige Beschwerde in entsprechender
Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung.
Die Unterscheidung zwischen einem Hauptsacherechtsmittel
und einem Rechtsmittel gegen Neben- und Zwischenentscheidungen
entspricht der Systematik in den anderen Verfahrensordnungen
und gleicht die freiwillige Gerichtsbarkeit
an den allgemeinen Standard an.
a) Beschwerde (§ 58 ff. FamFG)
Die Beschwerde soll künftig in allen Fällen einer Befristung
unterliegen, die regelmäßig einen Monat beträgt. Die bisherige
Unterscheidung zwischen der einfachen (unbefristeten)
und der sofortigen Beschwerde wird damit – wie im Zivilprozess
– abgeschafft. Hierdurch werden ein möglichst
rascher rechtskräftiger Abschluss des Verfahrens ermöglicht
und ein höheres Maß an Rechtssicherheit für die Beteiligten
erreicht.
Dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, wird
– wie bei der ZPO-Beschwerde – die Möglichkeit eröffnet,
der Beschwerde abzuhelfen, sofern sich die Beschwerde

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167 – Drucksache 16/6308
nicht gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache
richtet. Nach bisheriger Rechtslage ist das Gericht nicht zur
Abhilfe bei den Entscheidungen befugt, die der sofortigen
Beschwerde unterliegen. Durch diese Änderung wird dem
Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, die rasche
Selbstkorrektur für alle Beschwerden ermöglicht, sofern das
Gericht die Beschwerde für begründet hält. Dies dient sowohl
der Beschleunigung des Verfahrens als auch der Entlastung
des Beschwerdegerichts.
In vermögensrechtlichen Streitigkeiten und in Kostenangelegenheiten
soll die Beschwerde künftig statthaft sein, wenn der
Beteiligte mit mehr als 600 Euro beschwert ist. Dem Gericht
wird jedoch die Möglichkeit eröffnet, die Beschwerde zuzulassen,
wenn der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung
hat. Dies eröffnet die Möglichkeit, dass auch in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
unabhängig vom Erreichen einer Mindestbeschwer
höchstrichterlich entschieden werden.
Dem Beschwerdegericht wird die Möglichkeit eröffnet, das
Beschwerdeverfahren effizient zu gestalten. Soweit das
erstinstanzliche Gericht die Tatsachen bereits richtig und
fehlerfrei festgestellt hat, soll das Beschwerdegericht von
der Wiederholung der Verfahrenshandlungen im Beschwerdeverfahren
absehen können. Unnötige doppelte Beweisaufnahmen
werden dadurch vermieden; die Durchführung eines
Termins wird entbehrlich, wenn die Sache bereits in der ersten
Instanz im erforderlichen Umfang mit den Beteiligten erörtert
wurde.
Die Beschwerden in Familiensachen werden – wie bisher
die entsprechenden Berufungen – den Oberlandesgerichten
zugewiesen. Für Beschwerden in personenbezogenen
FG-Sachen bleiben im Interesse einer zeitnahen und effektiven
Bearbeitung – die es häufig erfordern, dass das Beschwerdegericht
sich zu dem Betroffenen begibt – die
Landgerichte zuständig. Modifiziert werden soll die Beschwerdezuständigkeit
jedoch für die übrigen FG-Sachen,
insbesondere für Nachlass- und Registersachen; diese sollen
bei den Oberlandesgerichten konzentriert werden.
b) Rechtsbeschwerde (§ 70 ff. FamFG)
Die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht wird abgeschafft
und ersetzt durch die zulassungsabhängige Rechtsbeschwerde
zum Bundesgerichtshof. Die Rechtsbeschwerde ist
von dem Beschwerdegericht zuzulassen, wenn eine Entscheidung
des Rechtsbeschwerdegerichts wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der Angelegenheit oder zur Vereinheitlichung
oder zur Fortbildung des Rechts geboten ist. Der
Bundesgerichtshof kann dadurch in wesentlich stärkerem
Ausmaß als bisher die Materien der freiwilligen Gerichtsbarkeit
durch Leitentscheidungen prägen und fortentwickeln.
Die Beteiligten haben nach geltendem Recht keine Möglichkeit,
den Bundesgerichtshof unmittelbar anzurufen. Es ist
vielmehr ausschließlich den Oberlandesgerichten vorbehalten,
ein Verfahren dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Davon
machen die Oberlandesgerichte jedoch nur sehr zurückhaltend
Gebrauch. Der Zugang zum Bundesgerichtshof als
Rechtsvereinheitlichungsinstanz wird künftig als Rechtsmittel
der Beteiligten ausgestaltet sein. Das wird dem Bundesgerichtshof
in weitaus stärkerem Umfang als bisher Gelegenheit
geben, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
beispielsweise im Betreuungs- oder Erbrecht abschließend
zu entscheiden. Um einer Überlastung entgegenzuwirken, ist
der Bundesgerichtshof an die Zulassung nicht gebunden. Er
kann dadurch verfehlte Zulassungen in Sachen ohne Grundsatzbedeutung
unaufwändig erledigen.
8. Einstweiliger Rechtsschutz (§ 49 FamFG)
Ein wesentlicher Systemwechsel ist in den Regelungen über
einstweilige Anordnungen vollzogen worden. Die einstweilige
Anordnung in Familiensachen soll – anders als nach derzeitigem
Recht (§ 620 ff. ZPO) – nicht mehr von der Anhängigkeit
einer Hauptsache abhängig sein. Die Einleitung eines
Hauptsacheverfahrens kann aber von einem Beteiligten erzwungen
werden. Sind dagegen alle Beteiligten mit dem Ergebnis
des einstweiligen Anordnungsverfahrens zufrieden,
bedarf es – anders als nach geltendem Recht – eines Hauptsacheverfahrens
nicht mehr. Die Vollstreckung, das Außerkrafttreten
und die Anfechtung einer einstweiligen Anordnung
orientieren sich inhaltlich im Wesentlichen an dem
bisherigen § 620 ff. ZPO. Die Neuregelung ersetzt auch die
ungeschriebene „vorläufige Anordnung“ in der freiwilligen
Gerichtsbarkeit.
9. Verfahrenskostenhilfe (§ 76 ff. FamFG)
Das geltende Recht sieht eigenständige Regelungen über die
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht vor; es verweist vollumfänglich
auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung. Der
Entwurf sieht demgegenüber einige spezielle Vorschriften
über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vor, die die
Besonderheiten nichtkontradiktorischer Verfahren berücksichtigen.
● Die Neuregelung stellt für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
in Antragsverfahren auf die Erfolgsaussichten
der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
ab. Bei FG-Sachen, die von Amts wegen eingeleitet werden,
steht dagegen der Eingriffscharakter des Verfahrens
im Vordergrund. Eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
soll daher künftig schon dann in Betracht kommen,
wenn Rechte des Beteiligten durch den Ausgang
des Verfahrens beeinträchtigt werden (§ 76 Abs. 2
FamFG).
● Es wird klargestellt, dass die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
lediglich bei der Verfolgung oder Verteidigung
der eigenen Rechtsposition in Betracht kommt. Wird
eine Person dagegen allein aufgrund ihrer persönlichen
Nähe zu einem anderen Beteiligten am Verfahren formell
beteiligt, um dessen Interessen wahrnehmen zu können,
kann Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt werden.
● Der Entwurf erweitert auch die Möglichkeiten des Gerichts
bei der Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse. Die diesbezüglichen Angaben
des Antragstellers können künftig dem Antragsgegner
zugeleitet werden, wenn zwischen den Beteiligten ein
materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch über Einkünfte
und Vermögen besteht. Der Antragsteller ist vor der
Übermittlung seiner Daten zu hören (§ 117 Abs. 2 Satz 3
ZPO-E).
● Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes ist künftig nicht
mehr schon deswegen geboten, wenn ein anderer Betei-

Drucksache 16/6308 – 168 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ligter anwaltlich vertreten ist; die Sicherung der Chancengleichheit
aller Beteiligten gewährleistet in FG-Verfahren
die gerichtliche Verfahrensführung mit der
Verpflichtung, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.
Der Beteiligte hat aber dann einen Anspruch auf
Beiordnung eines Rechtsanwaltes, wenn er das Verfahren
wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht
selbst führen kann (§ 78 Abs. 2 FamFG).
10. Kosten (§ 80 ff. FamFG)
Die Reform sieht vor, dem Gericht die Möglichkeit zu eröffnen,
den Beteiligten die Kosten des Verfahrens umfassend
nach den Grundsätzen billigen Ermessens aufzuerlegen. Das
geltende Recht sieht lediglich die Möglichkeit vor, über die
Überbürdung außergerichtlicher Kosten zu entscheiden; die
Gerichtskosten werden dagegen ausschließlich nach den
Vorschriften der Kostenordnung verteilt. Dem Gericht wird
nunmehr das Ermessen eingeräumt, die Kosten abweichend
vom Ausgang des Verfahrens unter Würdigung des Verfahrensverhaltens
der Beteiligten zu verteilen. Um den Beteiligten
eine Überprüfung dieser Ermessensausübung zu
eröffnen, wird das Verbot der isolierten Anfechtung der
Kostenentscheidung für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
aufgehoben.
11. Vollstreckung (§ 86 ff. FamFG)
Das geltende Vollstreckungsrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit
enthält lediglich eine lükkenhafte Regelung. Die
grundlegend neu gestalteten Vollstreckungsvorschriften treffen
erstmals eine umfassende Regelung, die an den spezifischen
Erfordernissen der Vollstreckung in Rechtsfürsorgeangelegenheiten
ausgerichtet ist. Der Entwurf verweist dabei
– soweit möglich – auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung.
Das geltende Vollstreckungsrecht regelt lediglich die festzusetzenden
Vollstreckungsmaßnahmen, trifft jedoch keine
Bestimmungen über die Voraussetzungen der Vollstreckung.
Der Entwurf stellt klar, aufgrund welcher Titel eine Vollstreckung
stattfinden kann (§ 86 FamFG), sowie – in Umgangsund
Herausgabesachen – welches Gericht die Vollstreckung
betreibt (§ 88 FamFG). Des Weiteren regelt der Entwurf das
Verfahren bei der Vollstreckung, insbesondere, wann die
Vollstreckung von Amts wegen oder auf Antrag erfolgt (§ 87
Abs. 1 FamFG) und welches Rechtsmittel im Vollstreckungsverfahren
statthaft ist (§ 87 Abs. 4 FamFG).
Der Entwurf erweitert durch die weit gefasste Bezugnahme
auf die Regeln der Zivilprozessordnung die möglichen Vollstreckungsmaßnahmen,
derer sich das Gericht bedienen
kann. Es wird die Möglichkeit eingeführt, bei vertretbaren
Handlungen eine Ersatzvornahme vornehmen zu lassen; bei
Titeln, die auf die Herausgabe einer Sache lauten, kann das
Gericht künftig neben der Festsetzung von Zwangsmitteln
die Herausgabe der Sache anordnen.
Die Vollstreckung von Sorge- und Umgangsentscheidungen
wird schneller und effektiver ausgestaltet. Bei Verstößen gegen
Verpflichtungen aus Entscheidungen zum Aufenthaltsbestimmungs-
und Umgangsrecht sowie zur Kindesherausgabe
werden künftig nicht mehr Zwangsmittel, sondern
Ordnungsmittel verhängt. Diese können – anders als
Zwangsmittel – auch noch nach Ablauf der Verpflichtung
wegen Zeitablaufs (z. B. Herausgabe des Kindes über die
Feiertage) festgesetzt und vollstreckt werden. Eine separate
Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen findet künftig
nicht mehr statt; des Weiteren wird klargestellt, dass auch
Einigungsversuche der Eltern im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens
der Vollstreckung nicht entgegenstehen.
12. Großes Familiengericht; Auflösung des
Vormundschaftsgerichts (§§ 151, 186, 210, 266
FamFG, § 23b GVG-E)
Im Juni 2003 hat sich die Konferenz der Justizministerinnen
und Justizminister mit großer Mehrheit für eine Erweiterung
der Zuständigkeit des Familiengerichtes ausgesprochen und
in ihren Beschlüssen festgestellt, dass dies notwendig sei,
um tatsächlich zusammenhängende Rechtsstreitigkeiten
auch zusammenhängend entscheiden zu können. Sie hat das
Bundesministerium der Justiz gebeten, darauf hinzuwirken,
dass die dort bestehende Expertengruppe zur Reform des
familiengerichtlichen Verfahrens dem Anliegen Rechnung
trägt und prüft, welche zivilrechtlichen Streitigkeiten und
vormundschaftsgerichtlichen Angelegenheiten in Zukunft in
die Zuständigkeit des Familiengerichtes gehören sollen.
Bereits im Rahmen der Reform des Ehe- und Familienrechts
im Jahree 1976 (Bundestagsdrucksache 7/650) war eine weite
Zuständigkeit des Familiengerichts vorgesehen, indem
neben den Streitigkeiten aus dem ehelichen Güterrecht
ohne jede Ausnahme auch „sonstige vermögensrechtliche
Ansprüche der Ehegatten gegeneinander, sofern Dritte am
Verfahren nicht beteiligt sind“, als Familiensache bestimmt
und den Familiengerichten zur Entscheidung zugewiesen
wurden. Dieser Vorschlag fand im Rechtsausschuss des
Deutschen Bundestages seinerzeit keine Mehrheit.
Im Jahre 1983 empfahl der 5. Deutsche Familiengerichtstag,
die Zuständigkeit des Familiengerichts schrittweise zu
erweitern. Bis zum Jahre 1998 erfolgten kleinere gesetzliche
Zuständigkeitskorrekturen, ehe dann durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz
zum 1. Juli 1998 durch Begründung
familiengerichtlicher Zuständigkeiten in vormundschaftsgerichtlichen
Verfahren und Erweiterung auf alle auf Ehe und
Verwandtschaft beruhenden gesetzlichen Unterhaltsansprüche
ein größerer Schritt in Richtung auf das Ziel eines
Großen Familiengerichts getan wurde. Im Jahre 2001 wurde
die Zuständigkeit des Familiengerichts durch das Lebenspartnerschaftsgesetz
und 2002 durch das Gewaltschutzgesetz
erweitert.
Der Kreis der Familiensachen (vgl. derzeit § 23b Abs. 1
Satz 2 GVG) soll nunmehr durch das FamFG (§§ 151, 266
FamFG) in mehrfacher Hinsicht erweitert werden:
● Ein Teil der Verfahren, für die bislang das Vormundschaftsgericht
zuständig ist, soll zu Familiensachen werden,
z. B. Verfahren, die die Vormundschaft, die Pflegschaft
für Minderjährige oder die Adoption betreffen
(§ 151 Nr. 4, 5, § 186 FamFG).
● Auch diejenigen Verfahren nach den §§ 1, 2 des Gewaltschutzgesetzes,
für die bislang das Zivilgericht zuständig
ist, sollen zu Familiensachen werden (§ 210 FamFG).
● Bestimmte Zivilrechtsstreitigkeiten, die eine besondere
Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen
aufweisen oder die in engem Zusammenhang mit der
Auflösung eines solchen Rechtsverhältnisses stehen, sollen
ebenfalls Familiensachen werden.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169 – Drucksache 16/6308
Ordnungskriterium ist dabei allein die Sachnähe des Familiengerichts
zum Verfahrensgegenstand. Im Interesse aller
Beteiligten soll es dem Familiengericht möglich sein, alle
durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich
verbundenen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden. Auf diese
Weise werden ineffektive und zudem alle Beteiligten belastende
Verfahrensverzögerungen, Aussetzungen und Mehrfachbefassung
von Gerichten vermieden. Daher fallen
künftig im Grundsatz alle vermögensrechtlichen Rechtsstreitigkeiten,
deren Ergebnis für den Unterhalts- oder Zugewinnausgleichsprozess
von Bedeutung sein kann, in die Zuständigkeit
des Familiengerichts. Dies betrifft zum Beispiel
Streitigkeiten über den Gesamtschuldnerausgleich unter
Ehegatten, über die Auseinandersetzung einer Ehegattengesellschaft
und Streitigkeiten um die Rückgewähr ehebedingter
Zuwendungen.
Das Vormundschaftsgericht soll aufgelöst werden. Seit dem
1. Januar 1992 – dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes –
betrifft die Vormundschaft nur noch Minderjährige. Sie ist
Ersatz für die elterliche Sorge und gehört deshalb sachlich in
die Zuständigkeit des Familiengerichts und nicht mehr in die
des Vormundschaftsgerichts. Die Adoptionssachen wie auch
die wohl 1998 versehentlich beim Vormundschaftsgericht
verbliebenen Zuständigkeiten im Bereich der religiösen Kindererziehung
werden in den sachlichen Aufgabenkatalog des
Großen Familiengerichts überführt. Diejenigen vormundschaftsgerichtlichen
Zuständigkeiten, die nicht zu Familiensachen
werden, sollen im Wesentlichen auf das neu zu schaffende
Betreuungsgericht übergehen.
13. Kindschaftssachen (§ 151 ff. FamFG)
Unter den Begriff der Kindschaftssachen sollen nach dem
Entwurf Verfahren fallen, die die elterliche Sorge, das Umgangsrecht,
die Kindesherausgabe, die Vormundschaft, die
Pflegschaft für Minderjährige, die freiheitsentziehende Unterbringung
Minderjähriger sowie die familiengerichtlichen
Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz betreffen. Der
Rechtsbegriff der Kindschaftssachen (vgl. derzeit § 640
Abs. 2 ZPO) soll in dem genannten Sinne neu definiert
werden; ein entsprechender Bedeutungswandel ist in der
Praxis bereits heute zu beobachten.
Neu vorgesehen sind gesetzliche Vorkehrungen zur Beschleunigung
bestimmter Verfahren, die die Person des Kindes
betreffen, wie etwa ein ausdrückliches Vorrang- und Beschleunigungsgebot,
ein früher erster Termin, der einen
Monat nach Eingang der Antragsschrift stattfinden soll, und
eine obligatorische Fristbestimmung bei Einholung eines
schriftlichen Sachverständigengutachtens. Das Gericht soll
künftig anordnen können, dass der Sachverständige auch auf
ein Einvernehmen zwischen den Eltern hinwirken soll
(lösungsorientiertes Gutachten).
Anstelle der Bezeichnung „Verfahrenspfleger“ soll für das
familiengerichtliche Verfahren der Begriff „Verfahrensbeistand“
treten. Dessen Aufgaben und Befugnisse sollen deutlicher
als bisher umschrieben werden.
Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll die Möglichkeit der Bestellung
eines Umgangspflegers vorgesehen werden.
14. Abstammungssachen (§ 169 ff. FamFG)
Unter Abstammungssachen sind im Wesentlichen die bislang
in § 640 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO genannten Verfahren
zu verstehen, und zwar auch wenn ein Fall des § 1600e
Abs. 2 BGB vorliegt. Diese Verfahren sollen künftig ausnahmslos
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sein.
Hierin liegt eine wesentliche Neuerung gegenüber dem geltenden
Recht. Die Einleitung des Verfahrens erfolgt wie bisher
durch einen Antrag, der begründet werden soll (§ 171
Abs. 2 FamFG).
Die für das bisherige Verfahren nach § 640 ff. ZPO typischen
besonderen Elemente, wie der Strengbeweis, die
Wirkung der Entscheidung für und gegen alle sowie besondere
Regelungen für eine Wiederaufnahme, sollen in das
FamFG-Verfahren integriert und auf diese Weise erhalten
werden.
15. Adoptionssachen (§ 186 ff. FamFG)
Unter Adoptionssachen sollen Verfahren auf Annahme als
Kind sowie bestimmte weitere Einzelverfahren mit Bezug
zur Adoption verstanden werden.
Anstelle des Vormundschaftsgerichts soll künftig das
Familiengericht für Adoptionssachen zuständig sein. Adoptionssachen
sollen, wie bisher, dem Verfahrensrecht der freiwilligen
Gerichtsbarkeit unterliegen. Die vorhandenen verfahrensrechtlichen
Sonderbestimmungen sollen weitgehend
übernommen werden.
Die Mitwirkung eines Verfahrensbeistands für einen minderjährigen
Beteiligten soll künftig in allen Adoptionssachen
ermöglicht werden.
16. Gewaltschutzsachen (§ 210 ff. FamFG)
Sämtliche Gewaltschutzsachen sind nach dem Entwurf Familiensachen.
Mit der Vereinheitlichung der Zuständigkeit
ist auch ein einheitliches Verfahrensrecht vorgesehen; sämtliche
Gewaltschutzsachen sind Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit. Bereits bestehende spezielle Verfahrensvorschriften
sollen weitgehend beibehalten werden. Die
im gesamten Anwendungsbereich des neuen Gesetzes gegebene
Möglichkeit des hauptsacheunabhängigen einstweiligen
Rechtsschutzes wird in Gewaltschutzsachen besondere
praktische Bedeutung erlangen.
17. Unterhaltssachen (§ 231 ff. FamFG)
Es soll zwei Gruppen von Unterhaltssachen geben:
a) Unterhaltssachen, auf die die wesentlichen Verfahrensvorschriften
der ZPO anwendbar sind, die also zur Kategorie
der Familienstreitsachen gehören. Dies sollen im
Wesentlichen die in § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 11 ZPO genannten
Verfahren sein, also der quantitativ weit überwiegende
Teil der Unterhaltssachen.
b) Unterhaltssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach
Bundeserziehungsgeld- und Einkommensteuergesetz.
In sämtlichen Verfahren der Gruppen a und b ergeht die Entscheidung
in Form eines Beschlusses. Hiergegen ist unter
bestimmten weiteren Voraussetzungen das einheitliche
Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.
Für die erstgenannte Gruppe von Unterhaltssachen sind einige
besondere Verfahrensregeln vorgesehen:
Die Vorschrift zur Einholung von Auskünften bei Beteiligten
oder Dritten (bislang § 643 ZPO) soll neu gefasst werden.

Drucksache 16/6308 – 170 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Anders als bisher soll das Gericht unter bestimmten Umständen
zur Einholung der Auskünfte bei einem Beteiligten oder
Dritten verpflichtet sein.
Weiterhin ist die Schaffung spezieller Regelungen über die
Abänderung von Unterhaltstiteln vorgesehen, die sich an
§ 323 ZPO in seiner derzeitigen Fassung orientieren. Jedoch
soll eine stärkere Aufgliederung nach der Art des abzuändernden
Titels erfolgen. Bei der Zeitgrenze (derzeit § 323
Abs. 3 ZPO) soll die auf Herabsetzung gerichtete Abänderungsklage
mit der Klage auf Erhöhung des Unterhaltsbetrages
im Wesentlichen gleichgestellt werden. Hierbei sowie
bei der Regelung über die Tatsachenpräklusion (derzeit
§ 323 Abs. 2 ZPO) soll eine Härteklausel eingeführt werden,
die eine Durchbrechung in Fällen grober Unbilligkeit ermöglicht.
Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
soll beibehalten werden.
Schließlich sind Sondervorschriften über die einstweilige
Anordnung in Unterhaltssachen vorgesehen.
18. Güterrechtssachen (§ 261 ff. FamFG)
Es soll zwei Gruppen von Güterrechtssachen geben:
a) Güterrechtssachen, auf die die wesentlichen Verfahrensvorschriften
der ZPO anwendbar sind, die also zur Kategorie
der Familienstreitsachen gehören
Dies sollen im Wesentlichen die in § 621 Abs. 1 Nr. 8
ZPO genannten Verfahren sein, also der quantitativ weit
überwiegende Teil der Güterrechtssachen.
b) Güterrechtssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Hierunter sollen Verfahren nach den §§ 1382, 1383 BGB
fallen, aber auch einige weitere weniger bedeutsame Verfahren
aus dem Recht des gesetzlichen Güterstandes und
der Gütergemeinschaft.
19. Sonstige Familiensachen (§ 266 ff. FamFG)
Es soll zwei Gruppen von sonstigen Familiensachen geben:
a) Sonstige Familiensachen, auf die die wesentlichen Verfahrensvorschriften
der ZPO anwendbar sind, die also zur
Kategorie der Familienstreitsachen gehören. Hierunter
sollen bestimmte Zivilrechtsstreitigkeiten fallen, die eine
besondere Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen
(Verlöbnis, Ehe) aufweisen oder die in
engem Zusammenhang mit der Auflösung eines solchen
Rechtsverhältnisses stehen (Verteilung gemeinschaftlicher
Verbindlichkeiten oder gemeinsamen Eigentums,
Ausgleich von Zuwendungen usw.)
b) Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Hierunter sollen beispielsweise Verfahren nach § 1357
Abs. 2 BGB fallen.
20. Betreuungs- (§ 271 ff. FamFG) und
Unterbringungssachen (§ 312 ff. FamFG)
Das in Buch 3 geregelte Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
tritt an die Stelle des zweiten Abschnitts
des FGG. Für diese Verfahren wird der bisherige Regelungsgehalt
des FGG grundsätzlich erhalten, der durch das Zweite
Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 21. April
2005 (BGBl. I S. 1073) novelliert wurden. Damit enthält
Buch 3 keine grundlegende Neuausrichtung des Verfahrens
in Betreuungs- und Unterbringungssachen. Änderungen in
diesen Verfahren resultieren im Wesentlichen aus der Anpassung
zu den Vorschriften im Allgemeinen Teil.
So sind die Beteiligten in diesen Verfahren nunmehr erstinstanzlich
zu bestimmen. Um die Flexibilität des Verfahrens zu
erhalten, wird dabei der Beteiligtenkreis in Betreuungssachen
enger gefasst als die nach dem bisherigen Recht
erstinstanzlich anzuhörenden Personen. Andere bisher im
zweiten Abschnitt des FGG enthaltene Verfahrenselemente,
wie etwa die detaillierte Regelung über die Anhörung des
Betroffenen oder die Rechtsmittelbelehrung als Bestandteil
der Entscheidung sind aufgrund des Allgemeinen Teils obsolet
geworden.
Einige Neuerungen enthält, ebenfalls durch die Anpassung
zum Allgemeinen Teil, das Beschwerderecht. So ist die Beschwerde
generell als befristetes Rechtsmittel ausgestaltet.
Des Weiteren können die Verhandlung und Entscheidung in
Betreuungssachen dem Einzelrichter und die Beweisaufnahme
auf ein Mitglied der Kammer als beauftragtem Richter
übertragen werden.
21. Nachlass- und Teilungssachen (§ 342 ff. FamFG)
Der Entwurf passt in Buch 4 die bisherigen FGG-Vorschriften
über Nachlass- und Teilungssachen an die Systematik
des FamFG an. Die Verfahrensvorschriften in Teilungssachen
können inhaltlich weitgehend unverändert übernommen
werden. Dagegen sind im Nachlassverfahren einige
grundlegende Änderungen vorgesehen. Um den Beteiligtenkreis
in den verschiedenen nachlassrechtlichen Verfahren
überschaubar zu halten, wird für einzelne Nachlassverfahren
eine die Regelungen des Allgemeinen Teils ergänzende Definition
des Beteiligtenbegriffs aufgenommen.
Die Bestimmungen über die besondere amtliche Verwahrung
von Verfügungen von Todes wegen wurden neu strukturiert.
Aus dem BGB wurden die verfahrensrechtlichen Vorschriften
über die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
übernommen und an die Bedürfnisse der Praxis angepasst.
Ergänzt werden außerdem die Vorschriften über die Anfechtung
der Kraftloserklärung von Erbscheinen und sonstigen
Zeugnissen.
Neu sind die Vorschriften über die Entscheidung über einen
Erbscheinsantrag und ihre Wirksamkeit. Künftig soll der Erteilung
des Erbscheins einheitlich ein Beschluss vorausgehen.
Um unstreitige Verfahren zügig abwickeln zu können,
ist vorgesehen, dass der Beschluss mit Erlass wirksam wird
und dessen Bekanntgabe nicht erforderlich ist. In streitigen
Verfahren sind dagegen die sofortige Wirksamkeit auszusetzen
und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft des
Beschlusses zurückzustellen. Dieses Verfahren ersetzt den
von der Gerichtspraxis in streitigen Fällen regelmäßig erlassenen
Vorbescheid.
Weitgehend verzichtet werden kann auf die bisherigen Regelungen
zur Erzwingung der Ablieferung von Testamenten
(§ 83 FGG), die zukünftig von den Vorschriften zur Vollstreckung
im Allgemeinen Teil abgedeckt sind. Gleiches gilt für
eine Reihe von Normen, die Sonderregelungen zum
Beschwerdeverfahren für bestimmte nachlassrechtliche Entscheidungen
enthalten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 171 – Drucksache 16/6308
22. Registersachen und unternehmensrechtliche
Verfahren (§ 374 ff. FamFG)
Der Entwurf fasst in Buch 5 die bisher im siebten Abschnitt
des FGG enthaltenen Regelungen zu den Handelssachen sowie
die im achten Abschnitt befindlichen Vorschriften für
die Vereins- und Partnerschaftssachen und das Güterrechtsregister
zusammen.
Durch die Zusammenführung und Neusystematisierung der
registerrechtlichen Vorschriften sollen künftig Verweisungen
weitgehend vermieden und die verfahrensrechtlichen
Vorschriften für den Rechtsanwender übersichtlicher dargestellt
werden. Ebenfalls aus Gründen der Anwenderfreundlichkeit
ergänzt der Entwurf die im FGG enthaltenen Vorschriften
an einzelnen Punkten, etwa um die bisher in
verschiedenen Spezialgesetzen enthaltenen Regelungen zur
örtlichen Zuständigkeit.
Der Entwurf enthält keine grundlegenden Änderungen der
derzeitigen Regelungen für die einzelnen Register sowie die
Handelssachen. Soweit die Vorschriften des Allgemeinen
Teils des FamFG nicht uneingeschränkt auf das Registerverfahren
übertragbar sind – etwa zur Form der Entscheidung
über einen Eintragungsantrag und zum Wirksamwerden –
wurden Sondervorschriften aufgenommen, die der derzeitigen
Rechtslage weitgehend entsprechen. Geregelt wird außerdem
die von der Rechtsprechung anerkannte Anfechtbarkeit
der Zwischenverfügung in Handels-, Genossenschafts-,
Partnerschafts- und Vereinsregistersachen.
23. Freiheitsentziehungssachen (§ 415 ff. FamFG)
Das Buch 7 regelt das Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
und tritt an die Stelle des Gesetzes über das gerichtliche
Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FrhEntzG).
Damit soll auch in diesem besonderen Verfahren die Rechtszersplitterung
mit Verweisungen auf das bisherige Gesetz
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
beseitigt werden.
Der Regelungsinhalt des bisherigen Gesetzes ist grundsätzlich
erhalten geblieben. Die Vorschriften sind mit dem Allgemeinen
Teil und mit den besonderen Verfahrensregelungen
in Betreuungs- und Unterbringungssachen abgestimmt
worden. Dies sind vor allem die Regelungen über die Beteiligten,
den Verfahrenspfleger, die Anhörung und die Beschwerde.
Dabei werden die Besonderheiten des Verfahrens
in Freiheitsentziehungssachen berücksichtigt.
24. Aufgebotsverfahren (§ 433 ff. FamFG)
Buch 8 enthält das aus der Zivilprozessordnung übernommene
Aufgebotsverfahren. Der Regelungsgehalt der bisherigen
Vorschriften (§§ 946 bis 1024 ZPO) und ihre Verknüpfung
mit dem materiellen Recht werden weitgehend
beibehalten. Bei dem Aufgebotsverfahren handelt es sich
seiner Struktur nach nicht um ein kontradiktorisches Verfahren
des Zivilprozesses zwischen zwei Parteien, in dem diese
den Verfahrensgegenstand bestimmen und in dem rechtskräftig
über materielle Rechte entschieden wird. Das Aufgebotsverfahren
stellt vielmehr ein nichtstreitiges Verfahren
dar, das seinem rechtsgestaltenden Wesen nach zu den
Kernverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehört. Das
auf Antrag einzuleitende, vom Verfahrensgegenstand her
typisierte und von Amts wegen zu betreibende Aufgebots-
verfahren enthält wesentliche Elemente, die seine Qualifikation
als Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit
erlauben und damit auch die Bearbeitung durch den Rechtspfleger
ermöglichen.
Bereits dem historischen Gesetzgeber war bekannt, dass es
sich bei dem Aufgebotsverfahren um eine Angelegenheit der
freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Im Zivilprozessrecht
wurde das Aufgebotsverfahren nur deshalb geregelt, weil bei
Inkrafttreten der Zivilprozessordnung am 30. Januar 1877
(RGBl. 1877 S. 83) noch kein reichseinheitliches Gesetz auf
dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit existierte, in das
das Aufgebotsverfahren hätte eingestellt werden können
(Hahn, Begründung des Entwurfs einer Civilprozessordnung,
Materialien, 1881, S. 479 f.). Das Aufgebotsverfahren
konzipierte darüber hinaus gemäß § 957 Abs. 2 ZPO eine
Beschränkung der Überprüfung auf formelle Mängel; hierdurch
wurde die sachliche Richtigkeit einer Entscheidung
gegenüber formalen Gesichtspunkten bewusst in den Hintergrund
gedrängt (Hahn, a. a. O., S. 459).
Wegen der sachlichen Unkorrigierbarkeit des Aufgebotsurteils
und der damit verbundenen Unvereinbarkeit mit den
Grundsätzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit wurde bereits
1939 das in den früheren §§ 960 bis 976 ZPO geregelte Aufgebotsverfahren
bei Todeserklärungen in das Verschollenheitsgesetz
überführt und gemäß § 13 Abs. 1 VerschG der
freiwilligen Gerichtsbarkeit unterstellt. Die Tatsache, dass
fälschlich für tot erklärte Personen gezwungen waren, die
mit dem Aufgebotsurteil verbundene Vermutung stets von
neuem zu widerlegen und insbesondere ihre Identität mit der
für tot erklärten Person zu beweisen, wurde als nicht sachgerechte
Lösung für die spezielle Konstellation der Todeserklärungen
empfunden (Begründung zum Verschollenheitsgesetz,
abgedruckt in Vogel, Verschollenheitsrecht, 1949,
S. 21).
Es wird bereits seit längerer Zeit vorgeschlagen, das gesamte
in der Zivilprozessordnung geregelte Aufgebotsverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu unterstellen (vgl. Lent,
ZZP 66 (1953), 267, 276; Bericht der Kommission zur Vorbereitung
einer Reform der Zivilgerichtsbarkeit im Jahree
1961, S. 329 f.). Die Unterkommission für Rechtspflegerrecht,
die von der Kommission für Gerichtsverfassungsrecht
und Rechtspflegerrecht eingesetzt worden war, hatte dies bereits
im Jahree 1965 einstimmig befürwortet. Die im Laufe
der Kommissionsberatungen erstellten Gutachten bestätigten
diese Einschätzung. In den Entwurf einer Verfahrensordnung
für die freiwillige Gerichtsbarkeit von 1977 wurde das
Aufgebotsverfahren nur deshalb nicht aufgenommen, weil
dieser neben der geschlossenen Kodifizierung der allgemeinen
Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit besondere
Sachgebiete nur modellhaft erfassen sollte und sich deshalb
auf die Darstellung des Familienrechts, des Erbrechts und
der Handelssachen beschränkte (vgl. Einführung zum Bericht
der Kommission für das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit
einschließlich des Beurkundungswesens, 1977,
S. 18 f.). Wie die bereits vor längerer Zeit erfolgte Einordnung
des Verschollenheitsverfahrens in die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit zeigt, betont die Einstellung
des Aufgebotsverfahrens in das FamFG dessen Charakter als
nichtstreitiges und rechtsgestaltendes Verfahren in besonderer
Weise; das FamFG wird zugleich als Gesamtkodifikation
des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit gestärkt. Die

Drucksache 16/6308 – 172 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Einbindung in das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
macht vor allem die Regelungen des Allgemeinen Teils des
FamFG auch für das Aufgebotsverfahren nutzbar.
Mit der Umgestaltung in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
wird das Aufgebotsverfahren erheblich gestrafft.
Hierzu trägt vor allem der Wegfall des Aufgebotstermins
bei. In der Praxis erscheinen die Beteiligten zu dem
anberaumten Aufgebotstermin in aller Regel nicht. Die Ersetzung
des Aufgebotstermins durch ein Anmeldeverfahren,
wie es auch bei anderen Aufgebotsverfahren im Bereich der
freiwilligen Gerichtsbarkeit seit langem mit Erfolg praktiziert
wird (etwa nach § 19 ff. VerschG, § 120 ff. GBO), ist
zur Wahrung der Rechte der Beteiligten erforderlich, aber
auch ausreichend. Dem Gericht bleibt es nach § 32 Abs. 1
Satz 1 FamFG unbenommen, die Sache mit den Beteiligten
jederzeit in einem Termin zu erörtern, wenn dies aufgrund
der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Einzelfall geboten
erscheint. Der Wegfall des Urteilsverfahrens und seine
Ersetzung durch ein Beschlussverfahren unterstreicht die
Nichtförmlichkeit des nichtstreitigen Aufgebotsverfahrens
und entlastet durch den Wegfall erforderlicher Zustellungen
die Geschäftsstellen der Gerichte.
Mit der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit geht auch die Harmonisierung
der Rechtsmittelvorschriften einher. Die bisherigen
Sonderregelungen zur Anfechtungsklage nach § 957
ZPO entfallen. Das Rechtsmittelsystem des Buches 1 gilt damit
auch für den Ausschließungsbeschluss, der mit der Beschwerde
nach § 58 ff. FamFG angefochten werden kann.
Wegen der Befristung der Beschwerde nach § 63 Abs. 1
FamFG ist auch im Aufgebotsverfahren der Eintritt von
Rechtssicherheit nach kurzer Zeit gewährleistet. Gemäß
§ 468 FamFG ist der Ausschließungsbeschluss öffentlich zuzustellen.
Die Rechtsmittelfrist wird somit mit Eintritt der
Zustellungsfiktion in Gang gesetzt.
Die Rechte des Rechteinhabers, der durch den Ausschließungsbeschluss
mit diesen ausgeschlossen wird, bleiben
auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gewahrt. Zum einen
kann der Rechteinhaber nach Ablauf der Fristen die Wiedereinsetzung
in die Rechtsmittelfristen beantragen. Zum
anderen kann bei gravierenden Verfahrensfehlern die Wiederaufnahme
des Verfahrens beantragt werden. Um den
Besonderheiten eines Verfahrens gegen einen unbekannten
Rechteinhaber Rechnung zu tragen, werden die Fristen, nach
deren Ablauf die Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme
ausgeschlossen ist, gegenüber den Regelungen des Allgemeinen
Teils deutlich erhöht. Gegen den Beschluss, durch
den der Antrag auf Erlass eines Ausschließungsbeschlusses
zurückgewiesen wird, sowie gegen inhaltliche Beschränkungen
und Vorbehalte des Ausschließungsbeschlusses ist die
Beschwerde nach § 58 ff. FamFG statthaft.
25. Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
(FamGKG)
Der Entwurf hält grundsätzlich am Wertgebührensystem
fest. Zugleich werden die Wertregelungen systematisiert und
vereinheitlicht. Die Gebührentabelle zum GKG soll in das
FamGKG übernommen werden, so dass sich alle Wertgebühren
in Familiensachen nach einer einheitlichen Gebührentabelle
berechnen. Auch für Familiensachen der freiwilli-
gen Gerichtsbarkeit sollen künftig in der Regel pauschale
Verfahrensgebühren mit Ermäßigungstatbeständen (z. B. für
den Fall der Antragsrücknahme oder einer gütlichen Einigung)
gelten. Für Rechtsmittelverfahren sind Verfahrensgebühren
mit im Vergleich zu den erstinstanzlichen Verfahren
erhöhten Gebührensätzen vorgesehen.
Für Verfahren, in denen Gebühren nach geltendem Recht
nach dem GKG erhoben werden, bleiben die Gebühren weitgehend
unverändert. In den Verfahren, in denen das Kindeswohl
im Vordergrund steht, bleibt das niedrige Gebührenniveau
der KostO annähernd erhalten. Für die übrigen
Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erhöht sich
das Gebührenniveau gegenüber den nach geltendem Recht
in der Regel sehr niedrigen und nicht annähernd den gerichtlichen
Aufwand deckenden Gebühren nach der KostO. In
Gewaltschutzsachen wird durch eine Reihe vorgeschlagener
Vorschriften dabei gewährleistet, dass die Antragstellung
nicht durch ein unzumutbares Kostenrisiko erschwert wird.
IV. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ergibt sich aus
Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG.
V. Kosten und Preise
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
a) Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(FamFG)
Mit dem Gesetzentwurf wird das Vorlageverfahren zum
Bundesgerichtshof in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
abgeschafft und stattdessen die Zulassungsrechtsbeschwerde
eingeführt. Dadurch wird sich das
Verfahrensaufkommen bei den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs
gegenüber dem Stand des Jahres 2006 insgesamt
voraussichtlich leicht erhöhen. Dieses Mehraufkommen
lässt sich jedoch in Anbetracht der seit dem Jahre 2002 deutlich
zurückgegangenen Belastung mit Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden
mit den vorhandenen Personalkapazitäten
bewältigen, zumal der Bundesgerichtshof an die
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch die Beschwerdegerichte
gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG nicht gebunden ist
und fehlerhafte Zulassungen durch einen in der Regel unaufwändigen
Beschluss verwerfen kann. Im Bereich des familiengerichtlichen
Verfahrens bleibt der Zugang zum BGH
unverändert. Mehrausgaben für den Bundeshaushalt ergeben
sich demzufolge nicht.
Das Gesetz führt im Ergebnis – jedenfalls unter Berücksichtigung
der Mehreinnahmen infolge des FamGKG (vgl.
Buchstabe b) – zu keinen Mehrbelastungen für die Haushalte
der Länder.
Zwar kann es durch die reformbedingte Veränderung der Instanzstruktur
in folgenden Bereichen zu einer personellen
Mehrbelastung für die Länder kommen:
● Verlagerung der Beschwerdeinstanz für Entscheidungen
des Vormundschaftsgerichts mit Bezug zu Minderjährigen
vom Landgericht zum Oberlandesgericht,

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 173 – Drucksache 16/6308
● Verlagerung der Beschwerdeinstanz für Nachlass- und
Registersachen vom Landgericht zum Oberlandesgericht,
● Verlagerung der Rechtsmittelinstanz für Zivilsachen, die
künftig Familiensachen sind und bisher beim Amtsgericht
beginnen, vom Landgericht zum Oberlandesgericht.
Der gerichtliche Verfahrensaufwand kann sich darüber hinaus
durch folgende reformbedingte Änderungen erhöhen:
● Es werden mehr Verfahrenspfleger (künftig: Verfahrensbeistand)
bestellt, da das Gericht hierzu bei Vorliegen der
Voraussetzungen künftig gemäß § 158 FamFG verpflichtet
sein wird. Die Erweiterung des Aufgabenbereichs des
Verfahrensbeistands kann sich in Einzelfällen ebenfalls
kostensteigernd auswirken.
● Es fallen mehr förmliche Zustellungen an, da jede anfechtbare
Entscheidung förmlich bekannt gegeben werden
muss. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Bekanntgabe
im Regelfall auch durch Aufgabe zur Post
bewirkt werden kann (§ 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG). Nur
wenn ein Beschluss dem erklärten Willen eines Beteiligten
nicht entspricht, ist er diesem förmlich zuzustellen
(§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Demgegenüber wird die
Zahl der Zustellungen im Aufgebotsverfahren reduziert.
● Die Einführung des Anwaltszwangs in Unterhaltsachen
(§ 114 Abs. 1 FamFG) kann zu geringfügig höheren Aufwendungen
für Prozesskostenhilfe führen. In der Praxis
wird einer bedürftigen Partei schon nach geltendem
Recht regelmäßig ein Rechtsanwalt beigeordnet. Bereits
jetzt sind – ohne Anwaltszwang – in 64,8 Prozent aller
Verwandtenunterhaltssachen und 86,0 Prozent aller Ehegattenunterhaltssachen
beide Parteien anwaltlich vertreten.
In weiteren 24,0 Prozent (Verwandtenunterhalt) bzw.
12,0 Prozent (Ehegattenunterhalt) aller Verfahren ist allein
der Kläger anwaltlich vertreten (Zahlen aus 2005).
Die Zahl der beigeordneten und aus Haushaltsmitteln zu
vergütenden Rechtsanwälte wird somit infolge des neu
eingeführten Anwaltszwangs in Unterhaltssachen nur geringfügig
ansteigen.
● Die Verpflichtung zur Durchführung einer förmlichen
Beweisaufnahme bei entscheidungserheblichen streitigen
Tatsachen (§ 30 Abs. 3 FamFG) kann in Einzelfällen
zu höheren Verfahrensauslagen für Zeugen und Sachverständige
und daher zu geringfügig höheren Aufwendungen
im Rahmen der Prozesskostenhilfe führen.
Einmaliger Umstellungsaufwand entsteht für die Länder ferner
durch die reformbedingt notwendige Anpassung der
EDV-Programme und der statistischen Erhebungen sowie
möglicherweise durch eine erforderliche Nacherhebung der
PEBB§Y-Produkten.
Diese belastenden Faktoren werden jedoch durch die nachstehenden
entlastenden Wirkungen des Entwurfs auf die
Haushalte der Länder zumindest aufgewogen. Infolge der ersatzlosen
Aufhebung der weiteren Beschwerde zum Oberlandesgericht
in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
fallen rund 5 000 Rechtsmittelverfahren jährlich weg.
Dies führt zu einer erheblichen Einsparung richterlicher Arbeitskraft
beim Oberlandesgericht. Außerdem bewirkt die
Verlagerung der Eingangsinstanz vom Landgericht zum Familiengericht
für die überwiegende Zahl von Zivilsachen,
die künftig infolge des Großen Familiengerichts Familiensachen
sein werden, eine gewisse Entlastung beim Landgericht,
der ein geringerer Mehraufwand beim Familiengericht
gegenübersteht.
Durch die Reform wird es voraussichtlich zu einem Rückgang
der Eingänge bei den Familiengerichten kommen. Die
Erweiterung der gerichtlichen Auskunftsbefugnisse und der
Auskunftspflichten der Beteiligten wird zu einem Rückgang
der Auskunftsklagen führen. Die Förderung einvernehmlicher
Regelungen zwischen den Ehegatten reduziert den
Verfahrensaufwand in anhängigen Sachen und vermeidet das
Entstehen neuer Streitigkeiten. Die Hauptsacheunabhängigkeit
der einstweiligen Anordnung vermeidet zahlreiche
Hauptsacheverfahren (insbesondere Unterhaltsverfahren,
§ 644 ZPO), die bisher nur deswegen anhängig gemacht
werden müssen, um eine Eilentscheidung zu erwirken.
Zudem führt der Entwurf zu einer nachhaltigen Reduzierung
der Ausgaben für Prozesskostenhilfe in Familiensachen und
in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit:
● Die Vermeidung von Hauptsacheverfahren reduziert
auch den heute notwendigen Aufwand für Prozesskostenhilfe
in diesen Verfahren.
● Die Klärung durch § 76 Abs. 2 FamFG, dass Beteiligte,
die nicht in eigenen Rechten betroffen sind, keinen Anspruch
auf Prozesskostenhilfe besitzen, reduziert den
Kreis der Berechtigten insbesondere in Betreuungsverfahren.
● Anwaltsbeiordnungen werden gegenüber der geltenden
Rechtslage in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
reduziert, weil eine Beiordnung gemäß § 78 Abs. 2
FamFG künftig nur noch wegen der Schwierigkeit der
Sach- und Rechtslage erforderlich ist.
● Die neue gerichtliche Befugnis im Bewilligungsverfahren,
dem Antragsgegner die Erklärung über die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse zuzuleiten, sofern
ein Auskunftsanspruch des Antragsgegners nach bürgerlichem
Recht besteht (§ 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO-E), führt
zu einer Reduzierung der missbräuchlichen Inanspruchnahme
von Prozesskostenhilfe.
b) Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
(FamGKG)
Hinsichtlich des Umfangs der Auswirkungen des Entwurfs
eines Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen (Artikel
2 des Entwurfs) kann keine bezifferte Aussage getroffen
werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Entwurf
zu Mehreinnahmen der Länder und des Bundes führen wird.
Den Mehreinnahmen der Länder stehen durch die vorgeschlagene
Verbesserung der Beratungshilfegebühren in Familiensachen
Mehrausgaben gegenüber, die jedoch niedriger
als die zu erzielenden Mehreinnahmen sein dürften.
Auswirkungen auf das Niveau der Rechtsanwaltsvergütung
können nur mittelbar über die Regelungen über den Verfahrenswert
eintreten. Diese sind als gering einzuschätzen,
da das FamGKG hier nur wenige Änderungen gegenüber
dem geltenden Recht vorschlägt. Veränderungen können
u. a. dort eintreten, wo das FamGKG nunmehr Festwerte
vorsieht. Dies gilt insbesondere für Wohnungszuweisungs-

Drucksache 16/6308 – 174 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
und Hausratssachen. Auf die Einzelbegründung zu § 48
FamGKG wird Bezug genommen.
2. Sonstige Kosten und Preise
Außerhalb der öffentlichen Haushalte, insbesondere im Bereich
der Wirtschaft oder der sozialen Sicherungssysteme,
sind Mehrbelastungen gleichfalls nicht zu erwarten. Auswirkungen
auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere
das Verbraucherpreisniveau, sind ebenfalls nicht zu erwarten.
VI. Sonstige Angaben nach § 43 ff. GGO
1. Andere Lösungsmöglichkeiten
Andere Lösungsmöglichkeiten, insbesondere eine Übertragung
von Aufgaben an Private, sind im Bereich des Verfahrens
der freiwilligen Gerichtsbarkeit geprüft und verworfen
worden. Auch die Übertragung des Nachlassverfahrens auf
die Notare kann nicht befürwortet werden. Der Entwurf sieht
daher im Interesse des Erhalts der Rechtseinheit die von
einigen Ländern angestrebte Öffnungsklausel für eine Übertragung
des Nachlassverfahrens nicht vor.
2. Informationspflichten
Der Entwurf führt keine zusätzlichen Informationspflichten
im Sinne des NKR-Gesetzes ein. Eine Befassung des Nationalen
Kontrollrates war nicht geboten, da der Entwurf vor
dem 1. Dezember 2006 erstmals mit den Bundesressorts abgestimmt
wurde.
3. Befristung
Der Entwurf kann nicht befristet werden, da es sich um eine
umfassende Reform handelt, die zahlreiche unumkehrbare
organisatorische Umstellungen innerhalb der Gerichtsorganisation
erfordert. Eine Rückkehr zum alten Rechtszustand
nach fünf oder zehn Jahren wäre sehr aufwändig, ineffizient
und für die Länder unzumutbar.
4. Rechtsvereinfachung
Der Entwurf dient der Rechtsvereinfachung. Durch den Entwurf
wird das sprachlich und systematisch nicht mehr zeitgemäße
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(FGG) aufgehoben und durch eine moderne
Verfahrensordnung ersetzt. Die bisher in zwei Verfahrensordnungen
aufgeteilten Vorschriften über das familiengerichtliche
Verfahren werden in einer Verfahrensordnung zusammengefasst
und übersichtlich gestaltet.
5. Vereinbarkeit mit EU-Recht
Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.
6. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
Die Grundsätze des „Gender Mainstreaming“ wurden beachtet.
Lediglich bei den Kindschaftssachen (§ 151 ff. FamFG), den
Abstammungssachen (§ 169 ff.) und den Unterhaltssachen
(§ 231 ff. FamFG) sind nähere Ausführungen zu gleichstellungspolitischen
Belangen veranlasst:
● Ein wesentliches Ziel der Reform des familiengerichtlichen
Verfahrens im Bereich der Kindschaftssachen ist
die Stärkung des Kindeswohls im gerichtlichen Verfah-
ren. Der Entwurf enthält daher Regelungen, die für das
Kind schädliche Unterbrechungen von Umgangskontakten
vermeiden sollen und die zwangsweise Durchsetzung
gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter
Vergleiche zum Umgangsrecht erleichtern (§ 88 ff.
FamFG). Männer und Frauen können sowohl in der Rolle
des Umgangsberechtigten als auch in der Rolle des
Umgangspflichtigen sein. Die gesetzlichen Regelungen
tragen daher beiden Konstellationen Rechnung. Dies
steht gleichstellungspolitischen Zielen nicht entgegen.
Bei einem Familienbild, das nicht von tradierten Rollenmustern
geprägt ist, betrifft diese Regelung Frauen und
Männer gleichermaßen. Es kann allerdings insoweit zu
geschlechterdifferenzierten Auswirkungen kommen, als
heute noch Kinder in der Mehrzahl von den Müttern betreut
werden und den Vätern das Recht zum Umgang zusteht.
Die Regelungen des Entwurfs dienen neben der
Förderung des Kindeswohls dem Abbau von Benachteiligungen
des Umgangsberechtigten. Soweit die Mütter
umgangsberechtigt sind, profitieren sie von den neuen
Regelungen in gleicher Weise wie die Väter.
● Die Verpflichtung zur Begründung des Antrags bei der Anfechtung
der Vaterschaft (§ 171 Abs. 2 FamFG) entspricht
im Wesentlichen den bisherigen Anforderungen, die die
Rechtsprechung an die Schlüssigkeit einer Anfechtungsklage
stellt (vgl. BGH NJW 1998, 2976). Trotz der Überführung
des Verfahrens in ein Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit bleibt die Darlegungs- bzw. Feststellungslast,
die den Vater oder die Mutter trifft, unberührt. Geschlechterdifferenzierte
Auswirkungen ergeben sich nicht.
● Die Vorschriften in Unterhaltssachen sehen bei der Abänderung
gerichtlicher Entscheidungen zum Unterhalt die
Möglichkeit der rückwirkenden Herabsetzung vor (§ 238
Abs. 3 Satz 3 FamFG). Diese Regelung steht gleichfalls im
Einklang mit gleichstellungspolitischen Zielen. Bei einem
Familienbild, das nicht von tradierten Rollenmustern geprägt
ist, betrifft auch diese Regelung Frauen und Männer
gleichermaßen. Insoweit kann es jedoch ebenfalls zu geschlechterdifferenzierten
Auswirkungen kommen, da heute
noch mehr Frauen als Männer die Kinderbetreuung übernehmen
und deshalb unterhaltsbedürftig werden. Da das
geltende Recht eine rückwirkende Erhöhung von Unterhalt
vorsieht, nicht aber eine rückwirkende Herabsetzung, beseitigt
der Entwurf lediglich einen bestehenden Nachteil.
Soweit die Frauen unterhaltspflichtig sind, profitieren sie
von der Neuregelung ebenso wie die Männer.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Gesetz über das Verfahren in
Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit)
Zu Buch 1 (Allgemeiner Teil)
Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)
Zu § 1 (Anwendungsbereich)
Die Vorschrift regelt den Anwendungsbereich des Gesetzes.
Sie nennt ausdrücklich die nunmehr vollständig in diesem
Gesetz geregelten Familiensachen. Des Weiteren bestimmt

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 175 – Drucksache 16/6308
die Vorschrift, dass es im Übrigen – wie nach der derzeitigen
Rechtslage – auf die Zuweisung zu den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Bundesgesetz ankommen
soll. Was Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
sind, entzieht sich infolge der Unterschiedlichkeit der Verfahrensgegenstände
allgemeiner Definition und wird daher
allein durch die Zuweisung kraft Gesetzes bestimmt. Nach
§ 312 Nr. 3 sind auch freiheitsentziehende Unterbringungen
nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch
Kranker Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
da sie durch Bundesgesetz zugewiesen sind.
Zu § 2 (Örtliche Zuständigkeit)
Die gerichtliche Eingangszuständigkeit richtet sich grundsätzlich
nach den besonderen Bestimmungen, die für die einzelnen
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten.
Die Vorschrift beschränkt sich auf die Regelung einiger
allgemeiner Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit.
Absatz 1 knüpft inhaltlich an den bisherigen § 4 FGG an.
Abweichend von der jetzigen Rechtslage richtet sich die
Zuständigkeit in Anlehnung an den bisherigen § 43 Abs. 1
zweiter Halbsatz FGG künftig danach, wann das Gericht mit
einer Sache befasst wurde, nicht wann es tatsächlich tätig
wurde. Diese Anknüpfung an einen klar nach außen erkennbaren
Zeitpunkt dient der höheren Transparenz gegenüber
den Beteiligten. Im Antragsverfahren wird dieser Zeitpunkt
durch den Eingang des Antrags bestimmt; in Verfahren von
Amts wegen wird es künftig, soweit ein Antrag nicht eingeht,
auf die Kenntnisnahme der Umstände ankommen, die
die Verpflichtung des Gerichts, ein Verfahren einzuleiten,
begründen.
Absatz 2 bestimmt, dass es auf die Zuständigkeit keinen
Einfluss hat, wenn sich die sie begründenden Umstände ändern.
Dies ist bereits nach geltender Rechtslage allgemein
anerkannt (vgl. Bassenge/Herbst/Roth-Bassenge, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 9. Aufl. 2002, Rn. 3 zu § 4 m. w. N.) und
wird nun ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Absatz 3 entspricht im Hinblick auf die fehlende örtliche
Zuständigkeit dem bisherigen § 7 FGG.
Zu § 3 (Verweisung bei Unzuständigkeit)
Das bisher geltende FGG enthält neben der Bestimmung des
zuständigen Gerichts gemäß § 5 FGG keine allgemeine Regelung
über das Vorgehen eines angegangenen Gerichts, das
sachlich oder örtlich unzuständig ist. Nach geltender Rechtslage
wird eine formlose Abgabeverfügung bei anfänglicher
Unzuständigkeit als statthaft angesehen (Keidel/Kuntze/
Winkler-Sternal, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl.
2003, Rn. 16 zu § 5). Die Vorschrift regelt nunmehr ausdrücklich
das statthafte Verfahren, sofern es bereits zu Beginn
des Verfahrens an der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit
fehlt.
Absatz 1 Satz 1 entspricht inhaltlich im Wesentlichen § 17a
Abs. 2 Satz 2 GVG zur Verweisung bei Rechtswegunzuständigkeit,
auf den verschiedene Verfahrensordnungen auch für
die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit verweisen (so
zum Beispiel § 48 Abs.1 ArbGG, § 83 Satz 1 VwGO, § 70
Satz 1 FGO). Die Vorschrift dient somit der Harmonisierung
der Prozessordnungen. Satz 2 ist Ausdruck des Anspruchs
auf rechtliches Gehör. Die Bestimmung sieht vor der Verwei-
sung eine Anhörung der Beteiligten vor. Dies heißt jedoch
im Interesse der Verfahrensökonomie nicht, dass das Gericht
verpflichtet ist, zuvor sämtliche Beteiligte zu ermitteln. Vor
der Verweisung muss das Gericht nur diejenigen Beteiligten
anhören, die ihm zur Zeit der Verweisung namentlich bekannt
sind. Ob es fehlende Anschriften der zum Zeitpunkt
der Verweisung bekannten Beteiligten selbst ermittelt oder
dies dem Antragsteller aufgibt, ist eine Frage der Verfahrensgestaltung
im Einzelfall.
Absatz 2 Satz 1 bestimmt, dass bei mehreren zuständigen
Gerichten die Verweisung an das vom Antragsteller gewählte
Gericht erfolgt. Unterbleibt die Wahl, hat gemäß Satz 2
das angerufene Gericht das zuständige Gericht zu bestimmen.
Die Vorschrift dient der Angleichung an die entsprechende
Regelung in § 17a Abs. 2 Satz 2 GVG. Aufgrund der
Besonderheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedarf es über
§ 17a GVG hinaus auch eine Regelung für Verfahren, in
denen es keinen Antragsteller gibt. Auch in einem von Amts
wegen von einem unzuständigen Gericht eingeleiteten Verfahren
wird, wenn mehrere Gerichte zuständig sind, an das
gerichtlich bestimmte Gericht verwiesen.
Absatz 3 Satz 1 sieht vor, dass eine Anfechtung des Verweisungsbeschlusses
nicht stattfindet. Satz 2 sieht die Bindungswirkung
des Verweisungsbeschlusses für das im Beschluss
bezeichnete Gericht vor. Dies gilt grundsätzlich auch
bei einem Rechtsirrtum oder Verfahrensfehler. Eine Bindung
tritt nur dann nicht ein, wenn es dem Beschluss an jeder
rechtlichen Grundlage fehlt, so dass er objektiv willkürlich
erscheint. Die Einführung einer grundsätzlichen Bindung
des Verweisungsbeschlusses dient der Vermeidung von Zwischenstreitigkeiten
und damit der Beschleunigung des Verfahrens.
Absatz 4 stellt klar, dass der Verweisungsbeschluss grundsätzlich
keine Kostenentscheidung enthält. Die entstandenen
Kosten sind vielmehr erst im Rahmen der Endentscheidung
des infolge des Verweisungsbeschlusses mit der Sache befassten
Gerichts im Rahmen der gemäß § 81 möglichen Kostenentscheidung
zu berücksichtigen.
Zu § 4 (Abgabe an ein anderes Gericht)
§ 4 regelt die nicht bindende Abgabe einer Sache an ein anderes
Gericht trotz bestehender Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts und unterscheidet sich damit von § 3, der die
förmliche und bindende Verweisung einer Sache an ein anderes
Gericht vorsieht. § 4 knüpft an den bisherigen § 46
Abs. 1 FGG an. Zum einen verallgemeinert die Neuregelung
die in der bisherigen Spezialregelung vorgesehene Abgabemöglichkeit
im Einverständnis zwischen den Gerichten; zum
anderen soll die Abgabe vereinfacht werden.
Satz 1 knüpft an den bisherigen § 46 Abs. 1 Satz 1 FGG an.
Die Vorschrift sieht nunmehr in allen FamFG-Verfahren die
Möglichkeit vor, ein Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen
an ein anderes Gericht abzugeben, wenn die beiden
Gerichte sich über die Abgabe verständigen. Der Gedanke,
dass der Personenbezug im Verfahren im Vordergrund steht
und es aus diesem Grund zweckmäßig sein kann, das Verfahren
an ein Gericht abzugeben, in dessen Nähe sich die maßgeblich
von dem Verfahren betroffene Person zwischenzeitlich
befindet, trifft auf alle Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zu und ist daher verallgemeinerungsfähig.

Drucksache 16/6308 – 176 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Voraussetzung für die Abgabe bleibt unverändert das Vorliegen
eines wichtigen Grundes. In Betreuungssachen regelt
§ 273 ausdrücklich, dass ein wichtiger Grund regelmäßig
vorliegt, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen
geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im Wesentlichen
am neuen Aufenthaltsort des Betroffenen zu erfüllen
sind. Soweit eine ausdrückliche gesetzliche Regelung
nicht vorhanden ist, können die von der Rechtsprechung entwickelten
Kriterien für das Vorliegen eines wichtigen Grundes
unverändert Anwendung finden. Als wichtiger Grund
kommt etwa im Bereich der Vormundschaftssachen insbesondere
der dauerhafte Aufenthaltswechsel des Mündels und
des Vormunds oder der Eltern in Betracht. In Adoptionssachen
kann ein wichtiger Grund vorliegen, wenn der
Annehmende und das Kind ihren Wohnsitz in den Bezirk
eines anderen Gerichts verlegt haben (Keidel/Kuntze/Winkler-Engelhardt,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003,
Rn. 7 zu § 46).
Nach Satz 2 sollen die Beteiligten vor der Abgabe angehört
werden. Dem Gericht wird es durch die Soll-Vorschrift ermöglicht,
in besonders eiligen Fällen oder in solchen, in
denen eine Anhörung nur mit einem zu einer Verfahrensverzögerung
führenden Zeitaufwand möglich ist, von einer Anhörung
abzusehen. Derartige Situationen werden vor allem
in Unterbringungs- und Betreuungssachen auftreten, in denen
rasch Entscheidungen getroffen werden müssen oder in
denen die Beteiligten nicht in der Lage sind, sich zu äußern.
Nicht mehr erforderlich ist künftig die Zustimmung etwa des
Vormundes oder des Betreuers; ein Widerspruchsrecht des
Betroffenen besteht nicht mehr. Die Änderung lehnt sich an
den durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts
vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) neu gefassten
§ 65a Abs. 2 FGG an. Hierdurch wird die Abgabe auch
außerhalb des Bereichs des Betreuungsrechts möglichst wenig
förmlich ausgestaltet. Vormund, Betreuer und Betroffener
haben im Rahmen der Anhörung Gelegenheit, sich dazu
zu äußern, ob aus ihrer Sicht ein wichtiger Grund für eine
Abgabe vorliegt. Gegebenenfalls steht ihnen auch die
Überprüfung der Abgabeentscheidung im Beschwerdeweg
offen. Eine Zustimmung einzelner Beteiligter – etwa des
Vormundes – zur Abgabe erscheint daher auch außerhalb des
Bereichs der Betreuungssachen nicht erforderlich.
Zu § 5 (Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit)
Die Vorschrift ersetzt die bisherige Regelung des § 5 FGG.
Mit der Neuregelung soll die Bestimmung des zuständigen
Gerichts detaillierter als bisher geregelt werden. Gleichzeitig
soll eine Angleichung an die Bestimmung der Zuständigkeit
gemäß den Vorschriften der ZPO erreicht werden.
Absatz 1 bestimmt, dass das zuständige Gericht durch das
nächsthöhere gemeinsame Gericht bestimmt wird. Die Vorschrift
benennt nunmehr eingehender als der bisherige § 5
FGG die Fälle, in denen eine gerichtliche Bestimmung der
Zuständigkeit erfolgt. Nummer 1 entspricht inhaltlich dem
bisherigen § 5 Abs. 1 Satz 2 FGG. Die Nummern 2 bis 4 ersetzen
und ergänzen den bisherigen § 5 Abs. 1 Satz 1 FGG.
Nummer 2 benennt nunmehr konkretere Voraussetzungen
für das Bestehen einer Ungewissheit über die Zuständigkeit
des Gerichts. Die erste Alternative nimmt insoweit die Formulierung
des § 36 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auf. Die zweite Alternative
erweitert diese auf Ungewissheit hinsichtlich der
Grenzen der Gerichte bezogene Alternative um die Ungewissheit
aus sonstigen tatsächlichen Gründen. Wie schon
nach bisherigen Definitionen zum Begriff der Ungewissheit
nach § 5 FGG sind hierunter Fälle zu fassen, in denen die
rechtliche Beurteilung der Zuständigkeitsfrage aus tatsächlichen
Gründen unmöglich ist, weil die Umstände unklar und
nicht aufklärbar sind, wie zum Beispiel der Sterbeort eines
wohnsitzlosen Erblassers (vgl. hierzu Keidel/Kuntze/Winkler-Sternal,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003,
Rn. 27 ff. zu § 5). Nummer 3 regelt die gerichtliche Bestimmung
im Fall des positiven Kompetenzkonfliktes. Bereits
nach geltender Rechtslage ist anerkannt, dass der positive
Kompetenzkonflikt ein Anwendungsfall des § 5 FGG ist
(KG, MDR 1992, 406; Keidel/Kuntze/Winkler-Sternal, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 22 zu § 5). Dies
wird nunmehr ausdrücklich gesetzlich geregelt. Gleiches gilt
für den Fall des negativen Kompetenzkonfliktes. Auch diesbezüglich
ist anerkannt, dass es sich um einen Anwendungsfall
des § 5 FGG handelt (BayObLG, FamRZ 2000, 638).
Diese Auffassung wird mit der Regelung in Nummer 4
übernommen. Nummer 5 entspricht inhaltlich dem bisherigen
§ 46 Abs. 2 Satz 1 FGG.
Absatz 2 stimmt mit dem bisherigen § 5 Abs.1 Satz 1 zweiter
Halbsatz FGG überein und ist lediglich redaktionell neu
gefasst worden.
Absatz 3 entspricht inhaltlich dem bisher geltenden § 5
Abs. 2 FGG.
Zu § 6 (Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen)
Die Neufassung der Vorschrift knüpft inhaltlich an den bisherigen
§ 6 FGG an.
Absatz 1 Satz 1 verweist für den Ausschluss und die Ablehnung
von Gerichtspersonen auf die Regelungen der ZPO.
Diese Regelungsstruktur entspricht der in anderen Verfahrensordnungen
(zum Beispiel § 54 VwGO, § 51 FGO) gebräuchlichen
und leistet hierdurch einen Beitrag zur Harmonisierung
der Prozessordnungen.
Durch Neufassung der Vorschrift ist nunmehr unmittelbar
aus dem Gesetz ersichtlich, dass die Ausschluss- und Ablehnungsgründe
nicht lediglich auf die richterliche Tätigkeit
Anwendung finden, sondern unter anderem über die Einbeziehung
des § 49 ZPO auch auf die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
Unter dem auch in anderen Verfahrensordnungen
gebräuchlichen Begriff der „Gerichtsperson“ werden
Richter, ehrenamtliche Richter und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
gefasst (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/
Müller-Glöge-Germelmann, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. Aufl.
2004, Rn. 3 zu § 49). Durch Einbeziehung der ehrenamtlichen
Richter werden bisherige Sondernormen hierzu überflüssig
(so zum Beispiel § 11 LwVfG). Über § 10 RPflG findet
die Vorschrift auch auf Rechtspfleger Anwendung.
Durch den Verweis auf die ZPO harmonisiert die Vorschrift
auch die Ausschlussgründe. Hier bestanden diverse Unterschiede;
so zum Beispiel berücksichtigte § 6 Nr. 3 FGG nur
Verwandtschaftsverhältnisse in der Seitenlinie bis zum zweiten
Grad, während § 41 Nr. 3 ZPO diese bis zum dritten Grad
erfasst. Auch die bisher unterschiedliche Beurteilung hinsichtlich
des Ausschlusses bei Sachen, in denen der Richter
als Zeuge oder Sachverständiger vernommen wurde (§ 41

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 177 – Drucksache 16/6308
Nr. 5 ZPO) oder in denen er in einem früheren Rechtszug bei
dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat
(§ 41 Nr. 6 ZPO), rechtfertigt sich nicht aus den Besonderheiten
des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Ratio legis der Vorschrift ist der vom Bundesverfassungsgericht
aufgestellte Grundsatz, dass die Tätigkeit des Gerichts
Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten
erfordert und aus diesem Grund eine Ablehnung
wegen der Besorgnis der Befangenheit aus grundrechtlichen
Erwägungen geboten ist, sofern das Gericht diese Distanz im
Einzelfall vermissen lässt (BVerfGE 21, 139 ff.). Die bisher
aus diesem Grundsatz hergeleitete entsprechende Anwendung
der §§ 42 ff. ZPO (BGH, NJW-RR 2004, 692; Keidel/
Kuntze/Winkler-Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 39 zu § 6) wird nunmehr ausdrücklich
gesetzlich geregelt.
Absatz 1 Satz 2 greift den bereits jetzt anerkannten Grundsatz
auf, dass die Mitwirkung eines Richters an einem Verfahren,
das er als Organ der (Justiz-)Verwaltung veranlasst
hat und in dem die Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungshandelns
überprüft werden soll, im Hinblick auf den Grundsatz
der Gewaltenteilung ausgeschlossen ist (BayObLG, NJW
1986, 1622; Keidel/Kuntze/Winkler-Zimmermann, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 38 zu § 6). Dieser
Ausschlussgrund wird nunmehr durch die Bezugnahme auf
§ 41 ff. ZPO ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Absatz 2 bestimmt, dass gegen den Beschluss, durch den das
Gesuch für unbegründet erklärt wird, die sofortige Beschwerde
nach den Vorschriften der ZPO statthaft ist. Die
entsprechend anwendbaren §§ 567 bis 572 ZPO enthalten
das für die Anfechtung von Zwischen- und Nebenentscheidungen
geeignete Verfahren. Sie sehen eine kurze, 14-tägige
Beschwerdefrist, den originären Einzelrichter sowie im Übrigen
ein weitgehend entformalisiertes Rechtsmittelverfahren
vor, das auch bei anderen Zwischen- und Nebenentscheidungen
nach diesem Gesetz zur Anwendung gelangt.
Zu § 7 (Beteiligte)
Die gesetzliche Regelung des Beteiligtenbegriffs ist ein
Kernstück der Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit; sie
trägt dazu bei, der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein modernes
und klar strukturiertes Verfahrensrecht zu geben. Das geltende
Recht nimmt zwar verschiedentlich auf den Begriff des
Beteiligten Bezug (z. B. in § 6 Abs. 1, §§ 13, 13a Abs. 1,
§ 15 Abs. 2, §§ 41, 53b Abs. 2, § 86 Abs. 1, §§ 150, 153
Abs. 1, § 155 Abs. 3 FGG); es fehlt jedoch an einer allgemeinen
Definition, wer im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
zu beteiligen ist. Soweit der Beteiligtenbegriff
in Einzelvorschriften gesetzlich geregelt ist (vgl. § 92 GBO),
sind solche Bestimmungen durch den Zweck spezieller Verfahrensarten
geprägt und nicht auf das allgemeine Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragbar. Vergleicht man
die freiwillige Gerichtsbarkeit mit anderen Verfahren, so
wird erkennbar, dass diese bei der Bestimmung der Beteiligten
erhebliche Defizite und geringere rechtsstaatliche Garantien
aufweist. Durch die ungenügende gesetzliche Verankerung
fehlt den Beteiligten nach wie vor eine feste
Rechtsposition als Verfahrensrechtssubjekt (Kollhosser, Zur
Stellung und zum Begriff der Verfahrensbeteiligten im Erkenntnisverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 1970,
S. 14 f., 23). Den Beteiligten wird hierdurch eine aktive und
effektive Verfahrensteilhabe im Sinne der verfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung (BVerfGE 53, 30, 65) erschwert,
der im Verfahren in Familiensachen sowie in den rechtsfürsorgenden
Kernverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
besondere Bedeutung zukommt.
Die bislang in der freiwilligen Gerichtsbarkeit herrschende
Auffassung unterscheidet zwischen formell und materiell Beteiligten.
Am Verfahren materiell beteiligt sind solche Personen,
deren Rechte und Pflichten durch das Verfahren und
durch die darin zu erwartende oder getroffene Entscheidung
unmittelbar betroffen sein können (Keidel/Kuntze/Winkler-Zimmermann,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl.
2003, Rn. 18 zu § 6 m. w. N.). Formell am Verfahren beteiligt
ist hingegen, wer zur Wahrnehmung nicht notwendig eigener
Interessen auf Antrag am Verfahren teilnimmt oder zu diesem
als Folge der amtswegigen Ermittlungen des Gerichts (§ 12
FGG) hinzugezogen wird (Keidel/Kuntze/Winkler-Zimmermann,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 18 zu
§ 6). Wer als materiell Beteiligter am Verfahren teilnimmt, erhält
deshalb auch die Rechtsstellung als formell Beteiligter.
Diese Lösung hat sich in der Praxis zwar als handhabbar, nicht
aber in jeder Hinsicht als befriedigend erwiesen. Sie kann
zum einen nur einen Teil der denkbaren Fallgestaltungen abdecken;
zum anderen wird sie wegen der fehlenden gesetzlichen
Verankerung des Beteiligtenbegriffs sowie der zunehmenden
rechtsstaatlichen Durchdringung des Verfahrens der
freiwilligen Gerichtsbarkeit (z. B. durch Artikel 103 Abs. 1
GG) als unbefriedigend empfunden. Der herkömmliche Beteiligtenbegriff
erweist sich zudem gelegentlich wegen der
Akzentuierung der Mitwirkungsrechte der nicht in eigenen
Rechten betroffenen Personen als problematisch. Wer Beteiligter
an einem FGG-Verfahren ist, wird aus diesem Grunde
häufig erst im Rahmen der Rechtsmittelinstanz abschließend
geklärt.
In der Literatur war als Alternative hierzu vorgeschlagen
worden, zwischen Haupt- und Nebenbeteiligten zu unterscheiden
(so Kollhosser, a. a. O., S. 28, 35, 360 ff., 378 ff.,
398 ff.). Diese Lösung ordnet die Mitwirkungsfunktionen
der Beteiligten im Vergleich zum herkömmlichen Beteiligtenbegriff
nach anderen Kriterien; sie verschiebt jedoch die
für die Bestimmung der Beteiligtenstellung maßgeblichen
Anknüpfungen lediglich in eine andere Richtung und konnte
sich in der Praxis nicht durchsetzen.
Die im Jahree 1964 eingesetzte Kommission für das Recht
der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich des Beurkundungsrechts
hatte in ihrem Abschlussbericht vom Dezember
1977 in den §§ 10, 11 FrGO-E eine Differenzierung in Verfahrensbeteiligte
kraft Gesetzes und Beteiligte kraft Hinzuziehung
vorgeschlagen (vgl. Bericht der Kommission für das
Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich des Beurkundungsrechts,
1977, S. 25). In den einzelnen Verfahrensarten
wurde der allgemeine Beteiligtenbegriff je nach
dem Verfahrensgegenstand entweder eingeschränkt oder erweitert;
dies führte beispielsweise im Nachlassverfahren
aufgrund der Vielzahl der Vorschriften (§§ 218 bis 236
FrGO-E) zu einer schwer durchschaubaren Differenzierung,
die in der Praxis nicht handhabbar gewesen wäre.
Gemeinsam ist allen bisherigen Lösungen, dass der Beteiligtenbegriff
durch die Anknüpfung an den Grad der Betroffenheit
durch die im Verfahren zu treffende Sachentscheidung
bestimmt wird. Die hierfür maßgeblichen Kriterien sind

Drucksache 16/6308 – 178 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
allerdings unterschiedlich; ihr Schwerpunkt liegt bei dem
bislang herrschenden Beteiligtenbegriff (Unterscheidung
zwischen materiell und formell Beteiligten) auf dem materiellen
Recht, während die Unterscheidung in Haupt- und
Nebenbeteiligte sowie in Beteiligte kraft Gesetzes und kraft
Hinzuziehung formelle Elemente stärker betont.
Die verschiedenen Möglichkeiten zur Lösung des Beteiligtenproblems
machen deutlich, dass die Schaffung einer umfassenden
Begrifflichkeit, die alle denkbaren Beteiligtenfunktionen
einschließt, auf erhebliche Schwierigkeiten stößt
(so bereits Kollhosser, a. a. O., S. 35). Ursächlich hierfür
sind die Vielgestaltigkeit der Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit und die Unterschiedlichkeit der in diesen
Verfahren auftretenden Personen und der durch sie verfolgten
Interessen. Ein umfassender allgemeiner Beteiligtenbegriff,
der allen Konstellationen gerecht werden soll, wird,
wie der Entwurf der FrGO zeigt, für jedes einzelne Verfahren
erheblich modifiziert werden müssen.
Bei der Neugestaltung der Begrifflichkeit ist deshalb eine
Lösung zu finden, die die Mitwirkungsfunktionen der Beteiligten
bei größtmöglicher Einheitlichkeit des Beteiligtenbegriffs
in Anlehnung an andere Verfahrensordnungen – insbesondere
die ZPO – stärker als bisher von materiell-rechtlichen
Elementen trennt und deutlicher an das formelle Recht anlehnt.
Dies hat den Vorteil, dass die Mitwirkungsfunktionen
der Beteiligten an formelle Akte angeknüpft werden können,
die durch sie selbst oder das Gericht vorgenommen werden.
Hierdurch werden die Klarheit der Begrifflichkeit verbessert
und eine stärkere Akzentuierung der gesteigerten Mitwirkungsrechte
der am Verfahren teilnehmenden Personen erreicht.
Der Beteiligtenbegriff erfasst durch die verstärkte Anknüpfung
an das formelle Recht auch die in ihren Rechten in
materieller Hinsicht betroffenen Personen und beschränkt
gleichzeitig maßvoll den Kreis der nur formell durch das
Verfahren berührten Personen im Interesse einer effektiven
Verfahrensführung.
Die Struktur der verschiedenen Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit mit der Vielzahl der darin agierenden Personen
und beteiligten Interessen bringt es mit sich, dass die
allen Beteiligtenbegriffen gemeinsame Unterscheidung zwischen
im engeren und weiteren Sinne teilhabenden Personen
aufrechterhalten werden muss. In Anlehnung an den Kommissionsentwurf
von 1977 wird bei den vorgenannten Personenkreisen
aus Gründen der Rechtsklarheit zwischen Beteiligten
kraft Gesetzes und kraft Hinzuziehung unterschieden.
Die in Absatz 1 geregelte Beteiligung des Antragstellers
kraft Gesetzes knüpft, soweit es sich um Antragsverfahren
handelt, an die verfahrenseinleitende Erklärung an, deren
Mindestinhalt § 23 festlegt. Wer einen Antrag stellt, wird in
den meisten Fällen antragsbefugt und durch die ergehende
Entscheidung in eigenen materiellen Rechten betroffen sein;
ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, muss der Antrag
gleichwohl beschieden werden. Schon deswegen ist es erforderlich,
dass der Antragsteller in jedem Fall am Verfahren als
Beteiligter teilnimmt. In der Beteiligung kraft Gesetzes sind
mithin Elemente der bisher herrschenden materiellen und
formellen Beteiligtenbegriffe enthalten; da über einen Antrag
stets zu entscheiden ist, ist den von Absatz 1 erfassten
Personen gemeinsam, dass sie in jedem Fall von der Entscheidung
betroffen sein werden.
Die Absätze 2 und 3 gehen wie der Kommissionsentwurf
von 1977 von einer Beteiligung kraft Hinzuziehung aus. Der
Begriff der Hinzuziehung wird allerdings weiter differenziert:
In Absatz 2 werden Beteiligte genannt, die das Gericht
in jedem Fall oder auf ihren Antrag zum Verfahren hinzuzuziehen
hat. Absatz 3 bezieht sich hingegen auf Personen, die
das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag zum Verfahren
hinzuziehen kann. Die Beteiligten kraft Hinzuziehung werden
hierdurch je nach ihrer materiellen Betroffenheit in zwei
Gruppen mit unterschiedlichen Anforderungen an die Tätigkeit
des Gerichts unterteilt. Durch diese Unterscheidung sollen
eine möglichst umfassende Einbeziehung der materiell
Betroffenen gewährleistet und zugleich eine übermäßige Belastung
des Gerichts vermieden werden. Hierdurch wird es
entbehrlich, etwa von Amts wegen alle potenziell Entscheidungsbetroffenen
zu ermitteln und zum Verfahren hinzuzuziehen,
auch wenn diese im Einzelfall am Verfahren nicht interessiert
und in ihren Rechten jedenfalls nicht mit Sicherheit
betroffen sein werden (vgl. Kollhosser, ZZP 93 (1980), 265,
283).
Absatz 2 bestimmt den Personenkreis, den das Gericht stets
zu dem Verfahren hinzuzuziehen hat (Muss-Beteiligte). Hier
lässt sich bereits frühzeitig absehen, dass er von der Entscheidung
unmittelbar in eigenen Rechten betroffen sein
wird (Kollhosser, ZZP 93 (1980), 265, 284). Nummer 1 regelt
daher, dass diejenigen, deren Recht durch das Verfahren
unmittelbar betroffen wird, zu dem Verfahren hinzuzuziehen
sind. Entscheidend ist, dass der Gegenstand des Verfahrens
ein Recht des zu Beteiligenden betrifft. Einer Prognose, ob
es voraussichtlich zu einem rechtsbeeinträchtigenden Verfahrensausgang
kommt, bedarf es nicht. Eine solche Prognose
ist zu Beginn des Verfahrens häufig auch noch gar nicht
möglich. Es genügt, wenn das Verfahren darauf gerichtet ist,
eine unmittelbare Beeinträchtigung eines Rechts des zu Beteiligenden
zu bewirken.
Mit dem Kriterium der Unmittelbarkeit stellt die Regelung
klar, dass eine Beteiligung nur dann zu erfolgen hat, wenn
subjektive Rechte des Einzelnen betroffen sind. Gemeint ist
hiermit eine direkte Auswirkung auf eigene materielle, nach
öffentlichem oder privatem Recht geschützte Positionen. Es
genügt nicht, dass lediglich ideelle, soziale oder wirtschaftliche
Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt
werden. Nicht ausreichend sind des Weiteren rein mittelbare
Auswirkungen einer Entscheidung oder die lediglich tatsächlich
„präjudizielle“ Wirkung auf andere, gleich gelagerte
Fälle.
Die zwingende Hinzuziehung bei Rechtsbetroffenheit gilt
jedoch nicht absolut. Besondere Bestimmungen sehen hiervon
Abweichungen vor. So wird zum Beispiel in § 345
Abs. 1 bestimmt, dass im Erbscheinsverfahren die gesetzlichen
Erben und Testamentserben – trotz der unzweifelhaft
vorliegenden unmittelbaren Rechtsbetroffenheit – nur auf
Antrag hinzuzuziehen sind, im Übrigen eine Hinzuziehung
jedoch im Ermessen des Gerichts stehen soll. Wird ein solcher
Antrag gestellt, ist der Erbe gemäß Absatz 2 Nr. 2
i. V. m. § 345 Abs. 1 Satz 2 hinzuzuziehen. Stellt der Erbe
keinen Antrag, kann eine Hinzuziehung noch gemäß
Absatz 3 Satz 1 von Amts wegen erfolgen.
Nummer 2 verweist im Hinblick auf die zu dem Verfahren
hinzuzuziehenden Personen auf ausdrückliche gesetzliche Regelungen.
Dies können entweder Vorschriften der Bücher 2

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 179 – Drucksache 16/6308
bis 8 dieses Gesetzes oder Vorschriften anderer Gesetze sein,
die das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit für anwendbar
erklären (z. B. § 92 GBO). Dieses Gesetz enthält in den
Büchern 2 bis 8 zahlreiche Vorschriften, die eine obligatorische
Hinzuziehung von Amts wegen oder auf Antrag vorsehen.
Ohne Ermessensspielraum des Gerichts stets von Amts
wegen an dem Verfahren zu beteiligen sind beispielsweise der
Unterzubringende in einem Unterbringungsverfahren (§ 315
Abs. 1 Nr. 1) oder der Testamentsvollstrecker im Verfahren
zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses (§ 345
Abs. 3 Satz 1). Die Aufzählungen in den Beteiligtenkatalogen
dieses Gesetzes sind nicht abschließend. Sie werden flankiert
durch die Generalklausel in Nummer 1.
Die Beteiligtenstellung der Behörden ist abschließend in den
Büchern 2 bis 8 geregelt. Die Behörden (Jugendamt, Betreuungsbehörde)
sind nicht schon von Amts wegen zu dem Verfahren
hinzuzuziehen, sondern nur auf Antrag. Sie haben
also die Wahl, ob sie nur im Rahmen der Anhörung am Verfahren
teilnehmen wollen oder als Beteiligte aktiv am Verfahren
mitwirken. Stellen sie einen Antrag auf Beteiligung,
hat das Gericht gemäß Absatz 2 Nr. 2 ihre Hinzuziehung zu
veranlassen; ein Ermessensspielraum besteht hier nicht. Die
Behörden haben dann alle Verfahrensrechte, können allerdings
auch mit Verfahrenskosten belastet werden. Das Beschwerderecht
besteht für die Behörden allerdings unabhängig
von der Beteiligung in der ersten Instanz. Mit dieser
Regelung soll vorsorglichen Beteiligungen zur Rechtswahrung
vorgebeugt werden.
Absatz 3 Satz 1 bestimmt die Personen, die auf Antrag oder
von Amts wegen zu dem Verfahren hinzugezogen werden
können (Kann-Beteiligte). Diese Beteiligten werden nicht
durch eine Generalklausel, sondern ausschließlich durch abschließende
Aufzählung in den Büchern 2 bis 8 und in anderen
Gesetzen mit Bezug zu dem Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit definiert.
Es handelt sich bei dieser Gruppe zum einen um Personen,
deren Recht durch das Verfahren zwar unmittelbar betroffen
wird, von denen aber erwartet werden kann, dass sie, nachdem
sie von der Einleitung des Verfahrens benachrichtigt
worden sind, durch einen Antrag ihren Anspruch auf Verfahrensteilhabe
bekunden. Stellen sie diesen Antrag auf Beteiligung,
hat das Gericht gemäß Absatz 2 Nr. 2 sie als Beteiligte
zu dem Verfahren hinzuzuziehen. Ein Ermessen des Gerichts
besteht in diesem Fall nicht; aus dem ausdrücklich geäußerten
Interesse der Person, sich an dem Verfahren zu beteiligen,
ergibt sich bereits, dass es regelmäßig für die Verfahrensführung
sachgerecht ist, diese Person zu dem Verfahren
hinzuzuziehen. Das Gericht hat lediglich zu prüfen, ob der
Antragsteller zum Kreis der Optionsbeteiligten zählt. Falls
kein Antrag gestellt wird, kann das Gericht auf der Grundlage
von Absatz 3 Satz 1 die Hinzuziehung nach verfahrensökonomischen
Gesichtspunkten veranlassen. Es ist nicht
zweckmäßig, diesen Personenkreis stets zu dem Verfahren
hinzuzuziehen, weil häufig lediglich die Möglichkeit, nicht
jedoch die Gewissheit einer für sie nachteiligen Entscheidung
besteht (Kollhosser, ZZP 93 (1980), 265, 284 f.). Diese
Optionsbeteiligung wird – wie bereits dargestellt – gemäß
§ 345 Abs. 1 beispielsweise dem gesetzlichen Erben und
dem Testamentserben im Erbscheinsverfahren zugewiesen.
Auch Regelungen in anderen Gesetzen, die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit zum Gegenstand haben,
kommen hierbei in Betracht (z. B. § 88 Abs. 1 GBO).
Zum anderen können nach Absatz 3 Satz 1 diejenigen Personen
als Beteiligte hinzugezogen werden, die lediglich ein
ideelles Interesse am Ausgang des Verfahrens haben. Dies
sind etwa die näheren Angehörigen im Betreuungs- oder
Unterbringungsverfahren (§ 274 Abs. 4 Nr. 1, § 315 Abs. 4
Nr. 1). Soweit es ausschließlich um die Wahrnehmung dieser
ideellen und sozialen Interessen geht, ist die Aufzählung
in den Büchern 2 bis 8 des Gesetzes abschließend. Aus Absatz
3 Satz 2 ergibt sich, dass auch diese aus ideellen Gründen
zu beteiligenden Personen einen Antrag auf Hinzuziehung
stellen können. Ein Antragsautomatismus besteht
jedoch bei dieser Gruppe nicht. Das Gericht hat in jedem
Einzelfall zu entscheiden, ob eine Beteiligung sachgerecht
und verfahrensfördernd ist. Maßstab ist das wohlverstandene
Interesse des vom Verfahren betroffenen Beteiligten, da
die Beteiligung der selbst in ihren Rechten nicht betroffenen
Personen ausschließlich in seinem Interesse erfolgt. Bestehen
Zweifel, ob der Betroffene mit einer Hinzuziehung
einer Person einverstanden ist, muss er vorher gehört werden;
widerspricht er der Hinzuziehung mit nachvollziehbaren
Gründen, ist, falls nicht schwerwiegende Gründe
gleichwohl eine Hinzuziehung angeraten sein lassen, von
einer Beteiligung abzusehen. Absatz 3 Satz 2 regelt die
Form der Hinzuziehungsentscheidung. Sie bedarf regelmäßig
keines formellen Hinzuziehungsaktes. Vielmehr kann
eine Hinzuziehung auch konkludent, etwa durch das Übersenden
von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen erfolgen.
Eine ausdrückliche Entscheidung des Gerichts durch
Beschluss ist nur erforderlich, soweit das Gericht einen Hinzuziehungsantrag
zurückweist. Dieser Beschluss ist – wie
Absatz 3 Satz 3 bestimmt – mit der sofortigen Beschwerde
nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung anfechtbar.
Die Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Hinzuziehungsantrags
gewährleistet optimalen Rechtsschutz für diejenigen,
die sich aus sozialen, familiären und ideellen Gründen
an einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren
oder als Pflegeeltern an einem Kindschaftsverfahren beteiligen
möchten. Die entsprechend anwendbaren §§ 567 bis
572 ZPO enthalten das für die Anfechtung von Zwischenund
Nebenentscheidungen geeignete Verfahren. Sie sehen
eine kurze, vierzehntägige Beschwerdefrist, den originären
Einzelrichter sowie im Übrigen ein weitgehend entformalisiertes
Rechtsmittelverfahren vor, das auch bei anderen
Zwischen- und Nebenentscheidungen nach diesem Gesetz
zur Anwendung gelangt.
Absatz 4 Satz 1 gewährleistet das rechtliche Gehör für den
in Absatz 3 genannten Personenkreis. Durch die Mitteilung,
dass ein Verfahren eingeleitet ist, soll ihnen die Möglichkeit
eröffnet werden, einen Antrag auf Hinzuziehung zu dem
Verfahren zu stellen. Die Benachrichtigungspflicht beschränkt
sich auf die dem Gericht bekannten Personen. Die
Namen und die Anschrift unbekannter Rechtsinhaber muss
das Gericht nicht ermitteln. Ist eine im Antrag bezeichnete
Person unter der angegeben Anschrift nicht erreichbar, kann
das Gericht die neue Anschrift selbst ermitteln. Es kann dies
aber auch dem Antragsteller aufgeben, der im Rahmen seiner
Mitwirkungspflicht (§ 27) zur Verfahrensförderung verpflichtet
ist. Eine aufwändige gerichtliche Ermittlungstätigkeit
und eine daraus resultierende Verfahrensverzögerung
resultieren daher aus der Benachrichtigungspflicht des Ge-

Drucksache 16/6308 – 180 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
richts nicht. Satz 2 sieht eine Belehrung über das Antragsrecht
vor. Die Benachrichtigungspflicht der in Nachlassverfahren
auf Antrag hinzuzuziehenden Personen ist in § 345
Abs. 5 als Spezialnorm geregelt.
Absatz 5 dient der Klarstellung. Personen und Behörden, die
aufgrund von Vorschriften in den Büchern 2 bis 8 dieses Gesetzes
in einem Verfahren anzuhören sind oder eine Auskunft
zu erteilen haben, werden nicht allein dadurch schon
zu Beteiligten des Verfahrens.
Zu § 8 (Beteiligtenfähigkeit)
Die Beteiligtenfähigkeit ist im bisher geltenden Recht nicht
geregelt. Gleichwohl entspricht es allgemeiner Ansicht, dass
die Beteiligtenfähigkeit im FG-Verfahren eine von Amts wegen
zu prüfende Verfahrensvoraussetzung darstellt (KG vom
21. August 2001 – 1 W 8620/99 – juris; Keidel/Kuntze/
Winkler-Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl.
2003, Rn. 143 zu § 12; Bassenge/Herbst/Roth-Bassenge,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl. 2002, Rn. 31 der Einleitung).
Die Beteiligtenfähigkeit entspricht im Wesentlichen
der Rechtsfähigkeit nach materiellem Recht. Beteiligtenfähig
sind demnach natürliche und juristische Personen des
öffentlichen oder privaten Rechts, aber auch nichtrechtsfähige
Vereine, denen das Gesetz Beteiligtenfähigkeit erteilt – etwa
Gewerkschaften gemäß § 98 ff. AktG – und Behörden
ohne eigene Rechtspersönlichkeit, soweit sie ein eigenes Antragsrecht
haben (Bassenge/Herbst/Roth-Bassenge, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 9. Aufl. 2002, Rn. 32 der Einleitung).
Diese Verfahrensvoraussetzung wird mit der Vorschrift nunmehr
gesetzlich geregelt. Die Vorschrift lehnt sich an § 61
VwGO an.
Nummer 1 sieht die Beteiligtenfähigkeit natürlicher und juristischer
Personen vor.
Nummer 2 eröffnet auch Vereinigungen, Personengruppen
und Einrichtungen die Beteiligtenfähigkeit, soweit ihnen die
Rechtsordnung Rechte zuspricht.
Nummer 3 erstreckt die Beteiligtenfähigkeit generell auf
Behörden.
Zu § 9 (Verfahrensfähigkeit)
Die Vorschrift regelt die Fähigkeit des Beteiligten, selbst
oder durch einen selbst gewählten Vertreter wirksam Erklärungen
im Verfahren abzugeben. Fehlt es an der Verfahrensfähigkeit,
so sind gleichwohl vorgenommene Verfahrenshandlungen
unwirksam. Verfahrensfähig kann nur sein, wer
auch beteiligtenfähig ist.
Absatz 1 Nr. 1 bestimmt, dass verfahrensfähig die nach bürgerlichem
Recht voll Geschäftsfähigen sind. Die Vorschrift
ist § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nachgebildet. Die Geschäftsfähigkeit
richtet sich nach den §§ 2 und 104 ff. BGB. Es darf
weder eine Pflegschaft gemäß den §§ 1911, 1913 BGB vorliegen
noch im Verfahren ein Prozesspfleger gemäß § 57
ZPO bestellt sein.
Nummer 2 regelt, dass verfahrensfähig ferner die nach bürgerlichem
Recht beschränkt Geschäftsfähigen sind, soweit
sie nach bürgerlichem Recht als geschäftsfähig oder nach
öffentlichem Recht als handlungsfähig angesehen werden.
Die Vorschrift ist § 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nachgebildet.
Beschränkt Geschäftsfähige können etwa die zum selbstän-
digen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gemäß § 112 BGB ermächtigten
Minderjährigen für alle Geschäfte, die der Betrieb
mit sich bringt, oder die zur Dienst- oder
Arbeitsübernahme gemäß § 113 BGB ermächtigten Minderjährigen
für Geschäfte, die Eingehung, Aufhebung oder Erfüllung
des Dienstgeschäfts betreffen, sein. Die Verfahrensfähigkeit
der nach bürgerlichem Recht beschränkt
Geschäftsfähigen kann sich für bestimmte Verfahrensgegenstände
des Weiteren auch aus öffentlichem Recht ergeben.
Inwieweit dies der Fall ist, ist im Zweifel durch Auslegung
der in Frage stehenden Vorschriften unter Berücksichtigung
des Zwecks der Regelung zu entscheiden.
Nummer 3 trägt den Besonderheiten der betreuungs- und
unterbringungsrechtlichen Verfahren Rechnung; gemäß den
§§ 275, 316 ist der Betroffene in diesen Verfahren stets verfahrensfähig.
Absatz 2 verweist hinsichtlich der Vertretung nicht verfahrensfähiger
Personen auf die Vorschriften des bürgerlichen
Rechts. Die Vorschrift ist an § 58 Abs. 2 FGO angelehnt.
Absatz 3 regelt die Verfahrensfähigkeit von Vereinigungen
und Behörden. Die Vorschrift ist an § 62 Abs. 3 VwGO angelehnt.
Der Begriff der Vereinigung ist weit zu verstehen.
Er umfasst auch juristische Personen des Privatrechts und
des öffentlichen Rechts sowie nichtrechtsfähige Vereinigungen
im Sinne des § 8 Nr. 2. Zur Vertretung befugt sind hierbei
neben den gesetzlichen Vertretern auch vertretungsbefugte
Personen kraft Amtes.
Absatz 4 knüpft an den bisherigen § 22 Abs. 2 Satz 2 FGG
an, der hinsichtlich der Fristversäumung bei der sofortigen
Beschwerde das Verschulden des Vertreters mit dem des Vertretenen
gleichsetzt. Dieser Rechtsgedanke wird jedoch über
den bisherigen engen Anwendungsbereich auf die Wiedereinsetzung
bei Einlegung des befristeten Rechtsmittels hinaus
erweitert; Absatz 3 erstreckt die Zurechnung gegenüber
dem Vertretenen nunmehr auf alle Handlungen des gesetzlichen
Vertreters. Die Vorschrift ist an § 51 Abs. 2 ZPO angelehnt.
Die Zurechnung des Verschuldens des gewillkürten
Vertreters ist demgegenüber künftig in § 11 Abs. 2 mit der
Verweisung auf § 85 Abs. 2 ZPO geregelt.
Absatz 5 sieht die entsprechende Anwendung der §§ 53 bis
58 ZPO vor. Die Vorschrift ist an § 62 Abs. 4 VwGO angelehnt.
Hierdurch wird den prozessualen Besonderheiten etwa
hinsichtlich einer Betreuung oder Pflegschaft (§ 53 ZPO),
der Vornahme einzelner Prozesshandlungen ohne besondere
Ermächtigung (§ 54 ZPO) und der Prüfung der Verfahrensfähigkeit
von Ausländern (§ 55 ZPO) Rechnung getragen.
Auch die Möglichkeit der Zulassung eines Beteiligten zur
Verfahrensführung unter Vorbehalt (§ 56 Abs. 2 ZPO) wird
eröffnet. Des Weiteren ist die Bestellung eines Prozesspflegers
unter den Voraussetzungen des § 57 ZPO möglich. Bereits
auf der Grundlage des geltenden Rechts findet § 57
ZPO in der Rechtsprechung entsprechende Anwendung in
FG-Verfahren (BGH, NJW 1989, 985). Das Gericht hat nach
Maßgabe des § 57 ZPO dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere
ein nicht verfahrensfähiger Antragsgegner in einem
Verfahren ordnungsgemäß vertreten ist, um ihm in hinreichendem
Umfang rechtliches Gehör zu gewähren, soweit
nicht spezielle Vorschriften über den Verfahrensbeistand
oder Verfahrenspfleger eingreifen. Schließlich wird die
Möglichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 181 – Drucksache 16/6308
einem herrenlosen Grundstück oder Schiff (§ 58 ZPO) eröffnet.
Zu § 10 (Bevollmächtige)
Die Vorschrift regelt, in welchem Umfang ein Beteiligter
sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann sowie
vor welchen Gerichten eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten
erforderlich ist. Für bestimmte Verfahren vor
den Familiengerichten trifft § 114 eine gesonderte Regelung.
Absatz 1 entspricht § 13 Abs. 1 FGG in der Fassung des Entwurfes
eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
(Bundestagsdrucksache 16/3655).
Absatz 2 entspricht inhaltlich § 13 Abs. 2 FGG in der Fassung
des Entwurfes eines Gesetzes zur Neuregelung des
Rechtsberatungsrechts (Bundestagsdrucksache 16/3655).
Ein Vertretungserfordernis durch einen Anwalt besteht für
das Beschwerdeverfahren nicht. Dies betrifft auch die Erstbeschwerden,
für die nunmehr gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1
GVG-E (Artikel 22 Nr. 14) die Oberlandesgerichte zuständig
sind. Die Vorschrift schreibt insoweit die bisherige
Rechtslage für die Erstbeschwerde fort.
Absatz 3 entspricht § 13 Abs. 3 FGG in der Fassung des Entwurfes
eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
(Bundestagsdrucksache 16/3655).
Absatz 4 regelt das Vertretungserfordernis vor dem Bundesgerichtshof.
Die Vorschrift ist im Wesentlichen § 11 Abs. 4
ArbGG-E, § 73 Abs. 4 SGG-E, § 67 Abs. 4 VwGO-E, § 62
Abs. 4 FGO-E in der Fassung des Entwurfes eines Gesetzes
zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (Bundestagsdrucksache
16/3655) nachgebildet. Satz 1 bestimmt, dass
die Beteiligten sich durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen
Anwalt vertreten lassen müssen. Satz 2 enthält in
Übereinstimmung mit § 73 Abs. 4 Satz 2 SGG-E, § 64
Abs. 4 Satz 2 VwGO-E, § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO-E die Regelung,
dass Behörden und Personen des öffentlichen Rechts
sich durch eigene Beschäftigte vertreten lassen können, sofern
diese die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Vorschrift
knüpft an den bisherigen § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG an,
ist hinsichtlich der vertretungsberechtigten Personen und des
Umfangs des Vertretungserfordernisses aber mit den durch
das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
(Bundestagsdrucksache 16/3655) neu gefassten Verfahrensvorschriften
des § 73 Abs. 4 Satz 2 SGG-E, des § 64 Abs. 4
Satz 2 VwGO-E, des § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO-E harmonisiert.
Satz 3 bestimmt des Weiteren, dass die Beiordnung
eines Notanwaltes in entsprechender Anwendung der §§ 78b
und 78c ZPO statthaft ist.
Absatz 5 entspricht § 13 Abs. 4 FGG in der Fassung des Entwurfes
eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
(Bundestagsdrucksache 16/3655).
Zu § 11 (Verfahrensvollmacht)
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 13 Abs. 5 FGG in
der Fassung des Entwurfes eines Gesetzes zur Neuregelung
des Rechtsberatungsrechts (Bundestagsdrucksache 16/3655).
Satz 5 regelt darüber hinaus, dass für den Umfang, die Wirkung
und den Fortbestand der Vollmacht die Vorschriften der
Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden sind.
Zu § 12 (Beistand)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich § 13 Abs. 6 FGG in der
Fassung des Entwurfes eines Gesetzes zur Neuregelung des
Rechtsberatungsrechts (Bundestagsdrucksache 16/3655).
Zu § 13 (Akteneinsicht)
Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 34 FGG.
Absatz 1 regelt die Akteneinsicht für die Beteiligten und
räumt ihnen im Grundsatz ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht
ein. Dieser Anspruch ist Ausdruck ihres Rechts
auf rechtliches Gehör. Bereits nach geltender Rechtslage
sind die Beteiligten unabhängig von der Glaubhaftmachung
eines berechtigten Interesses im Sinne des § 34 FGG stets
berechtigt, die Verfahrensakten einzusehen (Keidel/Kuntze/
Winkler-Sternal, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003,
Rn. 1 zu § 34). Dies wird nunmehr ausdrücklich gesetzlich
geregelt. Das Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich hierbei
auf die dem Gericht im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit
vorgelegten oder vom Gericht selbst geführten Akten einschließlich
aller beigezogenen Unterlagen, sofern diese Akten
zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden sollen
oder gemacht worden sind.
Das Recht auf Akteneinsicht nach Absatz 1 ist allerdings
nicht völlig uneingeschränkt gegeben. Das Gericht kann
einem Beteiligten die Einsicht im Einzelfall versagen, wenn
dies aufgrund schwerwiegender Interessen eines anderen
Beteiligten oder eines Dritten erforderlich ist. Hierbei genügt
aber noch nicht jedes Interesse aus der Privatsphäre oder aus
dem Vermögensbereich eines Beteiligten. Vielmehr muss
das seitens des anderen Beteiligten bestehende Interesse so
schwerwiegend sein, dass das Recht auf vollumfängliche
Akteneinsicht im Einzelfall zurückzustehen hat. Dies kann
etwa psychiatrische Gutachten betreffen, wenn mit der
Akteneinsicht Gefahren für den betroffenen Beteiligten verbunden
sind. Auch in Fällen häuslicher Gewalt kann – z. B.
zur Geheimhaltung des akuellen Aufenthaltsorts des
Gewaltbetroffenen – eine Akteneinsicht nicht oder nur eingeschränkt
zu gewähren sein. Wenn eine Akteneinsicht aus
diesem Grund ausgeschlossen ist, haben die Beteiligten zur
Wahrung des rechtlichen Gehörs Anspruch auf Bekanntgabe
des wesentlichen Inhalts in geeigneter Form, soweit dies mit
dem Zweck der Versagung vereinbar ist, etwa durch Auszüge
oder eine schriftliche oder mündliche Zusammenfassung.
Kann auf diese Weise das rechtliche Gehör nicht hinreichend
gewährt werden, dürfen die Erkenntnisse aus den betroffenen
Unterlagen grundsätzlich nicht zur Grundlage der Entscheidung
gemacht werden.
Absatz 2 regelt das Recht Dritter auf Akteneinsicht. Erfordernis
für die Gewährung der Akteneinsicht ist gemäß
Satz 1 die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses.
Dies entspricht der bisherigen Regelung des § 34 Abs. 1
FGG sowie im Wesentlichen § 299 Abs. 1 ZPO. Satz 2 entspricht
inhaltlich dem bisherigen § 34 Abs. 2 FGG.
Absatz 2 lässt andere gesetzliche Vorschriften, nach denen
am Verfahren nicht beteiligte Behörden Akteneinsicht verlangen
können, unberührt. Justizbehörden können wegen der
künftigen Einbeziehung der Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit in das Gerichtsverfassungsgesetz auch
Akteneinsicht im Wege der Rechtshilfe verlangen. In diesen
Fällen obliegt es den die Akteneinsicht vornehmenden

Drucksache 16/6308 – 182 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Behörden, die Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen
sicherzustellen.
Absatz 3 Satz 1 bestimmt, dass die Berechtigung, die Akten
einzusehen, sich auch auf die Erteilung von Ausfertigungen,
Auszügen und Abschriften erstreckt. Diese Vorschrift entspricht
inhaltlich dem bisherigen § 34 Abs. 1 Satz 2 erster
Halbsatz FGG und ist lediglich redaktionell überarbeitet
worden. Nach Satz 2 können die Berechtigten auf ihre Kosten
eine Beglaubigung der Abschrift verlangen. Die Bestimmung
fasst die bisherigen § 34 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz
und § 78 Abs. 2 zweiter Halbsatz FGG zusammen und
macht eine besondere Vorschrift für die Beglaubigung von
Abschriften bei der Einsicht in Nachlassakten entbehrlich.
Absatz 4 Satz 1 regelt die Überlassung von Akten zur Einsichtnahme
an Rechtsanwälte, Notare oder beteiligte Behörden.
Bei ihnen wird grundsätzlich von einer besonderen Zuverlässigkeit
ausgegangen. Liegt diese vor und können die
Akten unschwer kurzfristig entbehrt werden, werden die
Voraussetzungen für die Überlassung der Akten regelmäßig
gegeben sein. Zur Vermeidung von Zwischenstreitigkeiten
ist die Anfechtung der gerichtlichen Entscheidung über die
Aktenüberlassung gemäß Satz 2 ausgeschlossen.
Absatz 5 Satz 1 regelt die Akteneinsicht bei elektronischer
Aktenführung durch Verweisung auf § 299 Abs. 3 ZPO.
Dabei ist durch technisch-organisatorische Maßnahmen
sicherzustellen, dass bei elektronischer Einsichtnahme die
Berechtigung des Abfragenden zweifelsfrei feststeht
(Authentisierung und Autorisierung); ebenso muss der
Schutz vor einer unbefugten Einsichtnahme durch Dritte
während der Übertragung gewährleistet sein (Verschlüsselung).
Satz 2 erweitert den Kreis derjenigen, denen Einsichtnahme
durch elektronischen Zugriff nach § 299 Abs. 3
Satz 2 und 3 ZPO gewährt werden kann, um Notare und beteiligte
Behörden.
Absatz 6 stellt klar, dass die Entscheidung über die Akteneinsicht
durch das verfahrensführende Gericht erfolgt. Welcher
Entscheidungsträger funktionell zuständig ist, richtet
sich nach den für die jeweilige Angelegenheit geltenden Vorschriften,
beispielsweise nach § 3 RPflG. Zur Beschleunigung
und Straffung des Verfahrens entscheidet über Gesuche
auf Akteneinsicht bei Kollegialgerichten der Vorsitzende
allein. Soweit es sich bei der Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch
um einen Justizverwaltungsakt handelt, ist
hiergegen die Beschwerde nach § 23 EGGVG gegeben.
Zu § 14 (Elektronische Akte; elektronisches Dokument)
Die Vorschrift regelt die rechtlichen Grundlagen für die Einreichung
elektronischer Schriftsätze und passt die Verfahrensordnung
entsprechend den Voraussetzungen des Justizkommunikationsgesetzes
vom 22. März 2005 (BGBl. I
S. 837) an die Erfordernisse einer elektronischen Aktenbearbeitung
an. Das gerichtliche elektronische Dokument wird
als Äquivalent zur Papierform in die Verfahrensordnung
eingeführt und im Hinblick auf Signaturerfordernis und
Beweiskraft wie in den anderen Verfahrensordnungen ausgestaltet.
Absatz 1 Satz 1 regelt die Voraussetzungen der elektronischen
Akte. Er entspricht § 298a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Für die
weiteren Regelungen zur elektronischen Akte wird auf
§ 298a Abs. 2 und 3 ZPO verwiesen.
Absatz 2 regelt die Voraussetzungen des elektronischen
Dokuments. Er entspricht inhaltlich dem bisherigen § 21
Abs. 2 Satz 2 FGG; die Vorschrift ist lediglich redaktionell
neu gefasst.
Absatz 3 verweist für die Regelungen des gerichtlichen
elektronischen Dokuments und die Voraussetzungen der Erstellung
eines Aktenausdrucks auf die §§ 130b und 298
ZPO.
Absatz 4 ermächtigt die Bundesregierung und die Landesregierungen,
den Zeitpunkt und die organisatorisch-technischen
Rahmenbedingungen der Einführung der elektronischen
Akte und des elektronischen Dokuments durch
Rechtsverordnung zu regeln. Er entspricht § 298a Abs. 1
Satz 2 bis 4 ZPO und § 130a Abs. 2 ZPO.
Absatz 5 entspricht § 299a ZPO.
Zu § 15 (Bekanntgabe; formlose Mitteilung)
An einer allgemeinen Vorschrift zur Bekanntgabe von
Schriftstücken fehlt es im bisherigen FGG. Lediglich die Bekanntmachung
von Verfügungen ist in § 16 FGG geregelt.
Die Vorschrift trifft nunmehr eine allgemeine Regelung zur
Bekanntgabe von Dokumenten.
Absatz 1 bestimmt allgemein, welche Dokumente bekanntzugeben
sind. Die Regelung orientiert sich an den allgemeinen
Bestimmungen über die Zustellungsbedürftigkeit in anderen
Prozessordnungen. Spezielle ergänzende Vorschriften
über die Zustellung von bestimmten Arten von Dokumenten
(Ladungen bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens,
Beschlüsse) enthalten § 33 Abs. 2 Satz 2 und § 41
Abs. 1.
Absatz 2 regelt, in welcher Form die Bekanntgabe bewirkt
werden kann. Die Vorschrift sieht hierbei zwei Alternativen
vor. Sie trägt dem Bedürfnis nach einem möglichst zuverlässigen
Weg der Übermittlung einerseits sowie einer möglichst
effizienten und unbürokratischen Bekanntgabemöglichkeit
andererseits Rechnung. Welche der beiden Bekanntgabemöglichkeiten
gewählt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen
des Gerichts, soweit nicht die Spezialregelung des
§ 41 Abs. 1 Satz 2 eingreift. Hiernach sind anfechtbare Beschlüsse
demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er
nicht entspricht. Im Übrigen hat das Gericht unter Berücksichtigung
der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob die
Bekanntgabe bereits durch die Aufgabe zum Postdienstleister
hinreichend zuverlässig bewirkt werden kann oder es
hierfür der förmlichen Zustellung nach den Vorschriften der
ZPO bedarf.
Die Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post ist § 8 der Insolvenzordnung
nachgebildet. Sie ist eine unbürokratische Bekanntgabeart,
die sich gerade in Verfahren mit zahlreichen
Beteiligten anbietet. Während die in § 184 Abs. 2 Satz 1
ZPO vorgesehene Zweiwochenfrist für die Zugangsfiktion
bei Auslandszustellungen auch im Bereich dieses Gesetzes
sinnvoll ist, sollte bei einer Zustellung im Inland unter Berücksichtigung
der üblichen Postlaufzeiten eine kürzere Frist
ausreichen. Der Gesetzentwurf sieht in Übereinstimmung
mit § 8 Abs. 1 Satz 3 der Insolvenzordnung deshalb vor, bei
Inlandszustellungen diese Frist auf drei Tage zu begrenzen.
Abweichend von der Vorschrift der Insolvenzordnung ist die
Bekanntgabefiktion widerlegbar. In Anlehnung an § 270

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 183 – Drucksache 16/6308
Satz 2 ZPO sieht die Vorschrift vor, dass der Beteiligte hierfür
glaubhaft zu machen hat, dass ihm das bekannt zu gebende
Schriftstück nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen
ist.
Absatz 3 bestimmt, dass Dokumente ohne Einhaltung einer
Form – etwa per einfacher E-Mail – mitgeteilt werden können,
wenn kein Fall des Absatzes 1 vorliegt. Die bisher gemäß
§ 16 Abs. 2 Satz 2 FGG auf Verfügungen beschränkte
Möglichkeit der formlosen Mitteilung wird damit auf die
Übermittlung aller während des Verfahrens zu übersendenden
Dokumente erweitert. Die Vorschrift stellt es ins Ermessen
des Gerichts, statt der formlosen Mitteilung die förmlichere
Bekanntgabe nach Absatz 2 zu wählen, obwohl kein
Fall des Absatzes 1 vorliegt. Dies kann unter Umständen
aufgrund der besonderen Sensibilität der zu übersendenden
Daten oder der Bedeutung des Inhalts geboten sein.
Zu § 16 (Fristen)
Absatz 1 regelt in Anlehnung an § 221 ZPO, § 57 Abs. 1
VwGO, wann der Lauf einer Frist regelmäßig beginnt. Der
Regelungsgehalt des bisherigen § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3
FGG, nach dem der Fristlauf von Schriftstücken mit der
schriftlichen Bekanntgabe beginnt (vgl. Keidel/Kuntze/
Winkler-Schmidt,FreiwilligeGerichtsbarkeit,15. Aufl.2003,
Rn. 8 zu § 16), wird mit der Vorschrift redaktionell neu gefasst
und mit den anderen Verfahrensordnungen vereinheitlicht.
Des Weiteren wird dem Gericht in Übereinstimmung
mit § 221 ZPO, § 57 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit eröffnet,
einen anderen Beginn der Frist zu bestimmen.
Absatz 2 knüpft an den bisherigen § 17 FGG an, schließt
aber darüber hinaus mit der umfassenden Verweisung auf die
§§ 222, 224 Abs. 2 und 3 und § 225 ZPO Regelungslücken
im geltenden Recht. Mit der Verweisung sind auch die Fristberechnung
nach Stunden und die Zulässigkeit sowie das
Verfahren der Änderung von Fristen nunmehr ausdrücklich
gesetzlich geregelt. Die Vorschrift lehnt sich an § 57 Abs. 2
VwGO an.
Zu § 17 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)
Eine ausdrückliche Regelung zur Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand sieht das geltende Recht nur hinsichtlich der
Versäumung der Frist für die sofortige Beschwerde vor (§ 22
Abs. 2 FGG). Diese Regelung wird analog auf weitere, in
verschiedenen Gesetzen vorgesehene Fristen angewandt
(vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-Sternal, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 35 zu § 22). Die Neufassung erweitert
den Anwendungsbereich der Wiedereinsetzung. Bisher
bestehende Gesetzeslücken um die Wiedereinsetzung
können dadurch geschlossen werden.
Absatz 1 entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem bisherigen
§ 22 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz FGG. Der Anwendungsbereich
der bisherigen Vorschrift, die allein die Wiedereinsetzung
bei Säumnis der Frist zur Einlegung der
sofortigen Beschwerde erfasste, wird nunmehr ausdrücklich
auf die Säumnis aller gesetzlichen Fristen ausgeweitet. Diese
Anknüpfung an die Versäumung einer gesetzlichen Frist entspricht
den Regelungen einiger anderer Verfahrensordnungen
(§ 60 VwGO und § 56 FGO).
Absatz 2 regelt die Rechtsfolgen bei unterbliebener oder
fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung. Der Entwurf sieht in
§ 39 die grundsätzliche Einführung einer Belehrung über das
zulässige Rechtsmittel oder den ordentlichen Rechtsbehelf
vor. Die unterbliebene oder unrichtige Belehrung hindert den
Eintritt der Rechtskraft nicht. Es wird jedoch vermutet, dass
derjenige Beteiligte, der keine Rechtsbehelfsbelehrung erhalten
hat, ohne Verschulden gehindert war, die Frist zur
Einlegung des Rechtsmittels oder des Rechtsbehelfs einzuhalten.
Mit dieser Lösung soll dem Interesse der Beteiligten
an einem möglichst raschen, rechtskräftigen Abschluss des
Verfahrens Rechnung getragen werden, ohne dass dem Beteiligten,
der eine Belehrung nicht erhalten hat, die Einlegung
des Rechtsmittels oder des Rechtsbehelfs unzumutbar
erschwert wird. Diese Lösung greift die Rechtsprechung des
BGH zur ungeschriebenen Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen
(BGHZ 150, 390, 403) auf. Der
BGH hat auf die Rechtsprechung zu § 44 Abs. 2 StPO, die in
jedem Fall auch einen ursächlichen Zusammenhang zwischen
Belehrungsmangel und Fristsäumnis fordert, hingewiesen.
Hieraus ergibt sich vor allem, dass eine Wiederaussetzung
in denjenigen Fällen ausgeschlossen ist, in denen der
Beteiligte wegen vorhandener Kenntnis über seine Rechtsmittel
keiner Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung
bedarf. Auf diese Weise wird vor allem der geringeren
Schutzbedürftigkeit anwaltlich vertretener Beteiligter Rechnung
getragen.
Zu § 18 (Antrag auf Wiedereinsetzung)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 22 Abs. 2
Satz 1 zweiter Halbsatz FGG. Die redaktionellen Änderungen
orientieren sich an § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
Absatz 2 benennt die mit dem Antrag vorzunehmenden Verfahrenshandlungen.
Satz 1 entspricht inhaltlich im Wesentlichen
der bisherigen Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 1 letzter
Halbsatz FGG und lehnt sich an § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO
an. Die Vorschrift stellt klar, dass eine Glaubhaftmachung
der Antragsgründe auch noch im Verfahren über die Wiedereinsetzung
möglich ist. Satz 2 trifft eine ausdrückliche Regelung
über die Notwendigkeit, binnen der zweiwöchigen
Frist auch die versäumte Beschwerdehandlung nachzuholen.
Bisher enthielt das FGG hierzu keine ausdrückliche Regelung.
Bereits nach geltender Rechtslage wird davon ausgegangen,
dass die Nachholung der versäumten Prozesshandlung
innerhalb derselben zweiwöchigen Frist zu
erfolgen hat, die auch für den Wiedereinsetzungsantrag gilt
(Keidel/Kuntze/Winkler-Sternal, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 49 zu § 22; Bassenge/Herbst/
Roth-Bassenge, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl. 2002,
Rn. 11 zu § 22). Dies wird nunmehr durch die mit § 60
Abs. 2 Satz 3 VwGO wortgleiche Regelung gesetzlich klargestellt.
Satz 3 übernimmt die bereits auf der Grundlage des
geltenden Rechts einhellig vertretene Ansicht, dass es für die
Wiedereinsetzung keines ausdrücklichen Antrags bedarf.
Schon nach geltendem Recht wird bei verspäteter Einreichung
einer Rechtsmittelschrift Wiedereinsetzung von Amts
wegen gewährt, wenn sämtliche eine Wiedereinsetzung begründenden
Tatsachen aktenkundig sind und die Datenangaben
in der Beschwerdeschrift erkennen lassen, dass sie verspätet
eingereicht ist (BGH, NJW 1975, 925; Keidel/Kuntze/
Winkler-Sternal, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003,
Rn. 41 zu § 22). Dies wird nunmehr – in Anlehnung an § 60
Abs. 2 Satz 4 VwGO – gesetzlich klargestellt.

Drucksache 16/6308 – 184 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Absatz 3 übernimmt inhaltlich im Wesentlichen den bisherigen
§ 22 Abs. 2 Satz 4 FGG. Der Wortlaut orientiert sich
an § 234 Abs. 3 ZPO. Dieser ist noch um den Hinweis auf
die Möglichkeit der Wiedereinsetzung von Amts wegen ergänzt.
Zu § 19 (Entscheidung über die Wiedereinsetzung)
Absatz 1 regelt die bereits nach geltender Rechtslage bestehende
(Bassenge/Herbst/Roth-Bassenge, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
9. Aufl. 2002, Rn. 22 zu § 22) Zuständigkeit
des Gerichts, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden
hat, auch für das Wiedereinsetzungsgesuch ausdrücklich.
Absatz 2 sieht in Abweichung zur bisherigen umfassenden
Anfechtbarkeit der Wiedereinsetzungsentscheidung gemäß
§ 22 Abs. 3 FGG vor, dass die Wiedereinsetzung nicht anfechtbar
ist. Hierdurch sollen Zwischenstreitigkeiten im Verfahren
vermieden und die Harmonisierung mit den Wiedereinsetzungsvorschriften
anderer Prozessordnungen (§ 238
Abs. 3 ZPO, § 60 Abs. 5 VwGO) befördert werden.
Die Versagung der Wiedereinsetzung bleibt demgegenüber
gemäß Absatz 3 grundsätzlich anfechtbar. Sie ist gegenüber
der bisherigen Fassung des § 22 Abs. 3 FGG redaktionell
überarbeitet und stellt überdies die bereits nach bisheriger
Rechtslage angenommene (BayObLG, NVwZ 1990, 597;
Keidel/Kuntze/Winkler-Sternal, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 83 zu § 22) Beschränkung der Rechtsmittelmöglichkeiten
auf den Rechtsmittelzug in der Hauptsache
klar.
Zu § 20 (Verfahrensverbindung und -trennung)
Eine Verbindung von Verfahren ist nach geltendem Recht
auch im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich
möglich. Es können sowohl Verfahren mit gleichen Beteiligten
unter der Voraussetzung der sachlichen und örtlichen
Zuständigkeit verbunden werden (Keidel/Kuntze/
Winkler-Sternal, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003,
Rn. 14 vor den §§ 3 bis 5 und 7), als auch in entsprechender
Anwendung des § 147 ZPO Verfahren mit gleichen oder verschiedenen
Beteiligten zum Zweck der gleichzeitigen
Erörterung und Entscheidung, wenn die Gegenstände der
Verfahren in einem Zusammenhang stehen oder in einem
Verfahren hätten geltend gemacht werden können (BGH,
NJW 1957, 183). Die Vorschrift übernimmt diese Grundsätze
und stellt klar, dass eine Verfahrensverbindung grundsätzlich
statthaft ist, soweit sie sachdienlich ist, also der Eigenart
des jeweiligen Verfahrens entspricht. Des Weiteren wird ausdrücklich
geregelt, dass unter Zweckmäßigkeitserwägungen
ebenfalls die Trennung von Verfahren zulässig ist.
Wie auch in anderen Verfahrensordnungen sind die verfahrensleitenden
Beschlüsse nicht selbständig anfechtbar (§ 146
Abs. 2 VwGO, § 128 Abs. 2 FGO, § 172 Abs. 2 SGG). Da es
sich um eine Ermessensentscheidung des Gerichts handelt,
ist die Überprüfung im Rahmen der Beschwerde gegen den
Endbeschluss auch nur eingeschränkt, im Hinblick auf Willkürentscheidungen
möglich.
Zu § 21 (Aussetzung des Verfahrens)
Das geltende Recht sieht eine allgemeine Vorschrift über die
Aussetzung des Verfahrens nicht vor. Spezialgesetzliche Aus-
setzungsvorschriften für das familien-, nachlass- und registergerichtliche
Verfahren finden sich in den bisherigen §§ 52,
95 und 127 FGG. Grundsätzlich ist eine Aussetzung auch in
der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig, falls es der Eigenart
des jeweiligen Verfahrens entspricht. Absatz 1 Satz 1 stellt
daher die Statthaftigkeit der Aussetzung des Verfahrens klar
und benennt die hierfür erforderlichen Voraussetzungen. Die
Aussetzung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
möglich. Als Regelbeispiel nennt das Gesetz den als Aussetzungsgrund
in allen Verfahrensordnungen anerkannten
Grund der Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens (so zum
Beispiel § 148 ZPO, § 94 VwGO, § 74 FGO, § 114 SGG). Ein
wichtiger Grund kann in streitigen Verfahren aber zum Beispiel
auch dann vorliegen, wenn die Beteiligten an einer Mediation
teilnehmen. Die Entscheidung über die Aussetzung
steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts. Bei der Ausübung
des Ermessens sind die Eigenart des jeweiligen Verfahrens
und die Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen.
So wird in einem eilbedürftigen Verfahren wie dem Freiheitsentziehungsverfahren
eine Aussetzung schon aufgrund der
Eigenart des Verfahrens in der Regel ausgeschlossen sein.
Gleiches gilt zum Beispiel auch in Verfahren, in denen gerichtliche
Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
nach § 1666 BGB zu treffen sind. In Abstammungssachen
kommt eine Aussetzung entsprechend dem bisherigen § 640f
ZPO in Betracht, wenn der Einholung eines Gutachtens ein
vorübergehendes Hindernis entgegensteht.
Nach Absatz 1 Satz 2 ist § 249 ZPO entsprechend anwendbar,
so dass beispielsweise durch die Aussetzung der Lauf
einer in einer Hausratssache vom Gericht nach § 206 gesetzten
Frist endet (§ 249 Abs. 1 ZPO).
Absatz 2 bestimmt, dass die Aussetzungsentscheidung der
sofortigen Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung
unterliegt. Die Vorschrift greift die zur geltenden
Rechtslage allgemein vertretene Ansicht auf, dass
diese Zwischenentscheidung selbständig angefochten werden
kann (Keidel/Kuntze/Winkler-Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 13 zu § 19). Die entsprechend
anwendbaren §§ 567 bis 572 ZPO enthalten das für
die Anfechtung von Zwischen- und Nebenentscheidungen
geeignete Verfahren, das auch bei anderen Zwischen- und
Nebenentscheidungen nach diesem Gesetz zur Anwendung
gelangt.
Zu § 22 (Antragsrücknahme; Beendigungserklärung)
Die Vorschrift regelt die Zulässigkeit und die Folgen der
Rücknahme eines Antrags und der Beendigung des Verfahrens
durch die Beteiligten.
Das geltende Recht sieht keine ausdrückliche Regelung über
die Rücknahme eines Antrags vor; es entspricht jedoch auch
auf der Grundlage des geltenden Rechts allgemeiner Ansicht,
dass der Antragsteller in Ausübung seiner im Antragsverfahren
bestehenden Dispositionsbefugnis berechtigt ist,
einen Antrag zurückzunehmen (KG, OLGZ 1972, 64, 66;
Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 39 zu § 12; Bassenge/Herbst/Roth-
Bassenge, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl. 2002,
Rn. 112 der Einleitung). Keine hinreichende Klarheit besteht
dagegen darüber, bis wann ein Antrag zurückgenommen
werden kann sowie welche Auswirkungen dies auf eine etwa
bereits ergangene Entscheidung hat (vgl. zum Sach- und

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 185 – Drucksache 16/6308
Streitstand Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 41 zu § 12; Bassenge/
Herbst/Roth-Bassenge, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl.
2002, Rn. 114 f. der Einleitung). Diese Unsicherheit wird mit
der ausdrücklichen Regelung der Voraussetzungen und Wirkungen
der Antragsrücknahme nunmehr beseitigt.
Absatz 1 bestimmt, dass ein Antrag bis zur Rechtskraft der
Entscheidung zurückgenommen werden kann. Auf der
Grundlage des geltenden Rechts ist streitig, ob die Rücknahme
bis zur Wirksamkeit (so Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 41 zu § 12)
oder bis zur Rechtskraft (so KG, OLGZ 1972, 64, 68 f.;
Bassenge/Herbst/Roth-Bassenge, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
9. Aufl. 2002, Rn. 113 der Einleitung) erfolgen kann. Die
Vorschrift stellt nunmehr in Anlehnung an § 92 Abs. 1 Satz 1
VwGO und an den Regelungsinhalt des § 269 ZPO (vgl. Zöller-Greger,
ZPO, 26. Aufl. 2007, Rn. 8 zu § 269) klar, dass die
Rücknahme bis zur Rechtskraft der Entscheidung möglich ist.
Weitere Beschränkungen bei Rücknahme des Antrags bestehen
nach der Regelung nicht. Es bedarf vor Erlass der Endentscheidung
nicht der Zustimmung eines anderen Beteiligten
zur Rücknahme; gleichfalls bestehen keine Formerfordernisse
bei der Erklärung der Rücknahme. Auch eine erneute Antragstellung
ist durch die Rücknahme nicht ausgeschlossen; sie
bleibt uneingeschränkt möglich, soweit das Antragsrecht nicht
durch Zeitablauf erloschen oder nicht ein Antragsverzicht erklärt
worden ist.
Absatz 2 Satz 1 übernimmt die zum Teil (KG, OLGZ 1972,
64, 68 f.; AG Neustadt (Rübenberg), FamRZ 2004, 1392;
abweichend LG Koblenz, FamRZ 2004, 1391; Keidel/Kuntze/
Winkler-Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003,
Rn. 41 zu § 12 und Bassenge/Herbst/Roth-Bassenge, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 9. Aufl. 2002, Rn. 114 der Einleitung, die
von automatischer Wirkungslosigkeit nur bei Entscheidungen
ausgehen, die erst mit Rechtskraft wirksam werden) vertretene
Ansicht, dass die Folge der Rücknahme regelmäßig die automatische
Wirkungslosigkeit eines bereits ergangenen Beschlusses
ist. Die Vorschrift lehnt sich an § 269 Abs. 3 Satz 1
zweiter Halbsatz ZPO an. Eine hiervon abweichende Regelung
ist nicht geboten; aus Urteilen der Zivilprozessordnung
kann regelmäßig bereits mit Verkündung des Urteils die (vorläufige)
Vollstreckung betrieben werden (so auch KG, OLGZ
1972, 64, 69). Für die Unterscheidung der Rücknahmewirkung
je nach Wirksamkeit der Entscheidung besteht daher in
FamFG-Sachen kein Anlass. Im Interesse der Rechtssicherheit
für alle Beteiligten regelt Satz 2, dass diese Wirkung auf
Antrag durch Beschluss auszusprechen ist. Da dieser Beschluss
rein deklaratorischen Charakter hat, bestimmt Satz 3
die Unanfechtbarkeit des Beschlusses. Die Vorschrift ist an
§ 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO angelehnt.
Absatz 3 regelt für Antragsverfahren die Gestaltungsmöglichkeiten
der Beteiligten, die sich darüber einig sind, das
Verfahren nicht fortführen zu wollen. In diesem Fall soll eine
Entscheidung des Gerichts im Regelfall nicht ergehen. Hierbei
trägt die Vorschrift der Tatsache Rechnung, dass eine Erledigung
des Verfahrens durch Gestaltungserklärung der Beteiligten
nicht eintritt (OLG München, FuR 2000, 300). Das
Gericht hat vielmehr von Amts wegen in jeder Verfahrenslage
zu ermitteln, ob eine Erledigung des Verfahrens
in der Hauptsache eingetreten ist (Bassenge/Herbst/Roth-
Bassenge, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl. 2002,
Rn. 121 der Einleitung). Gleichwohl soll das Gericht in der
Regel von einer Entscheidung absehen, wenn die Beteiligten
eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr anstreben.
Die Vorschrift knüpft an die bisher regelmäßig vorgenommene
Auslegung einer Erledigungserklärung in Antragsverfahren
als Antragsrücknahme (Bassenge/Herbst/
Roth-Bassenge, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl. 2002,
Rn. 126 der Einleitung) an, bringt jedoch darüber hinaus zum
Ausdruck, dass neben dem Antragsteller auch die anderen
Beteiligten erklären können, dass ein Interesse an der Fortführung
des Verfahrens nicht besteht.
In Verfahren, die auch von Amts wegen eingeleitet werden
können, fehlt den Antragstellern und den übrigen Beteiligten
die Dispositionsbefugnis über den Verfahrensgegenstand.
Absatz 4 stellt daher ausdrücklich klar, dass in diesen Verfahren,
die Rücknahmewirkungen nach Absatz 2 nicht eintreten
und eine Verfahrensbeendigung nach Absatz 3 nicht
möglich ist.
Zu Abschnitt 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
Zu § 23 (Verfahrenseinleitender Antrag)
Das Recht und die Pflicht zur Einleitung eines Verfahrens
bestimmen sich ausschließlich nach materiellem Recht.
Durch das materielle Recht sind vier Möglichkeiten der Einleitung
des Verfahrens vorgesehen:
● Verfahrenseinleitung von Amts wegen, Verfahrensbegründung
durch Amtsermittlung (z. B. Amtslöschung im
Register, § 421 Abs. 1),
● Verfahrenseinleitung auf Antrag, Verfahrensbegründung
durch Amtsermittlung (z. B. Erbscheinsverfahren, Registereintragung),
● Verfahrenseinleitung alternativ von Amts wegen oder auf
Antrag, Verfahrensbegründung durch Amtsermittlung
(z. B. § 1896 Abs. 1 BGB, Betreuung),
● Verfahrenseinleitung auf Antrag und Verfahrensbegründung
durch Erklärung der Beteiligten (z. B. §§ 13, 19
GBO).
Absatz 1 bezeichnet die formellen Anforderungen an den Inhalt
des Antrags in den Antragsverfahren. Mit diesen Regelungen
werden Mindestanforderungen festgelegt, ohne dass
das Verfahren mit formellen Voraussetzungen überfrachtet
würde. Weitergehende Inhaltsanforderungen nach besonderen
Vorschriften wie zum Beispiel nach § 8 GmbHG, § 2354
BGB bleiben als lex specialis unberührt. Die Vorschrift konkretisiert
damit die Mitwirkungspflichten des Antragstellers
und orientiert sich hierbei an den §§ 130, 131 ZPO.
Gemäß Satz 1 soll der Antrag begründet werden. Das geltende
Recht sieht eine generelle Pflicht zur Begründung eines
verfahrenseinleitenden Antrags nicht vor. Zur möglichst
frühzeitigen Strukturierung und sachgerechten Förderung
des Verfahrens ist eine Begründung des Antrags jedoch sachgerecht.
Eine Antragsbegründung ermöglicht es dem Gericht,
den Antrag gezielt nachzuprüfen, und beschleunigt auf
diese Weise das Verfahren. Dem Antragsteller ist es im Rahmen
der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht zuzumuten,
sein Rechtsschutzziel in wenigen Sätzen darzulegen. Ein bestimmter
Sachantrag wird nicht verlangt. Die Ausgestaltung
als Soll-Vorschrift stellt sicher, dass eine Nichterfüllung der

Drucksache 16/6308 – 186 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Begründungspflicht nicht zur Zurückweisung des Antrags
als unzulässig führen kann.
Satz 2 konkretisiert die Begründungspflicht als spezielle
Mitwirkungspflicht des Antragstellers. Er soll die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben
und das Gericht dadurch bei der Ermittlung des entscheidungsrelevanten
Sachverhaltes unterstützen. Satz 3 regelt
das Erfordernis der Beifügung von Urkunden. Wie nach
§ 131 Abs. 2 ZPO genügt die Übersendung eines Auszuges,
wenn es nur auf einen Teil der Urkunde ankommt. Dieser
Auszug soll den Eingang, die relevante Stelle, den Schluss,
das Datum und die Unterschrift enthalten. Die Einreichung
von Abschriften in der für die Übermittlung notwendigen
Anzahl wird nicht verlangt, da häufig die Zahl der zu Beteiligenden
noch gar nicht feststeht. Satz 4 bestimmt, dass
der Antrag zu unterschreiben ist. Das geltende Recht
schreibt diese Form nicht vor. Sie entspricht dem Standard
anderer Verfahrensordnungen (vgl. § 253 Abs. 4 i. V. m.
§ 130 Nr. 6 ZPO) und erscheint aus Gründen der Rechtsklarheit
geboten.
Absatz 2 stellt klar, dass der Antrag den anderen Beteiligten
übermittelt werden soll. Die Vorschrift dient damit der Gewährung
rechtlichen Gehörs. Von der Übermittlung kann im
Einzelfall abgesehen werden, wenn der Antrag unzulässig
oder offensichtlich unbegründet ist. In diesen Fällen kann
das Gericht den Antrag sofort zurückweisen.
Zu § 24 (Anregung des Verfahrens)
Absatz 1 stellt klar, dass ein Verfahren von Amts wegen
auch aufgrund der Anregung eines Dritten eingeleitet werden
kann.
Absatz 2 regelt, wie zu verfahren ist, wenn das Gericht entgegen
der Anregung nicht die Einleitung des Verfahrens veranlasst.
Gegenwärtig ist nicht gesetzlich bestimmt, ob Personen,
die die Einleitung eines Verfahrens angeregt haben,
über die Nichteinleitung des von ihnen angeregten Verfahrens
zu informieren sind. Nach herrschender Meinung ist
jedoch Personen, die nicht an der Wahrnehmung der Aufgaben
mitzuwirken haben und nicht die besondere Stellung
des „Interessenwahrers“ innehaben, nichts mitzuteilen (Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt,
Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 8 zu § 12). Dies wird der praktischen Bedeutung
von Anregungen von Dritten in Verfahren, die von
Amts wegen eingeleitet werden, nicht gerecht. Die Gerichte
erhalten in einer Vielzahl von Verfahren erst durch Hinweise
von Bürgern Kenntnis von den Umständen, die die Einleitung
eines Verfahrens rechtfertigen. Künftig ist daher demjenigen,
der die Einleitung eines Verfahrens angeregt hat, mitzuteilen,
dass der Anregung nicht entsprochen wurde, sofern
ein berechtigtes Interesse an dieser Information ersichtlich
ist. Dies wird zum Beispiel bei demjenigen, der an einem
späteren Verfahren als Beteiligter hinzuzuziehen gewesen
wäre, der Fall sein. Unter Wahrung des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung der weiteren von dem Antrag betroffenen
Personen hat das Gericht in der gebotenen Kürze
die Gründe für die Entscheidung mitzuteilen.
Zu § 25 (Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der
Geschäftsstelle)
Absatz 1 knüpft an den bisherigen § 11 FGG an. Er bestimmt
darüber hinaus, dass Erklärungen durch die Beteiligten
schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle nur
insoweit zulässig sind, als eine Vertretung durch Anwälte
nicht vorgeschrieben ist. Hierdurch sollen die bisher im
FGG vereinzelt vorhandenen Vorschriften über die Möglichkeiten,
einzelne Verfahrenshandlungen zur Niederschrift
der Geschäftsstelle erklären zu können, systematisiert und
harmonisiert werden. Bisherige Einzelregelungen (§ 21
Abs. 2 Satz 1, § 29 FGG) werden entbehrlich.
Absatz 2 stellt klar, dass Anträge und Erklärungen, die vor
dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden
können, vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts abgegeben
werden können. Dies wurde bereits auf der Grundlage
des geltenden § 11 FGG für zulässig gehalten (Keidel/
Kuntze/Winkler-Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 7 zu § 11). Diese Möglichkeit wird nunmehr
ausdrücklich geregelt.
Absatz 3 Satz 1 regelt die Verpflichtung der Geschäftsstelle,
das Protokoll unverzüglich dem Gericht, an das der Antrag
oder die Erklärung gerichtet ist, zu übersenden. Satz 2
bestimmt, dass die Erklärung erst mit Eingang bei diesem
Gericht bewirkt ist. Hiervon wird bereits aufgrund der
geltenden Rechtslage ausgegangen (Keidel/Kuntze/Winkler-
Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003,
Rn. 12 zu § 11). Wird aufgrund nicht unverzüglicher Versendung
durch die Geschäftsstelle eine Frist versäumt, kann unter
Umständen Wiedereinsetzung nach § 17 ff. in Betracht
kommen.
Zu § 26 (Ermittlung von Amts wegen)
Die Vorschrift übernimmt aus § 12 FGG den Grundsatz der
Amtsermittlung. Dem Gericht obliegt die Feststellung der
entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen. Es
entscheidet nach pflichtgemäßem, teilweise gebundenem Ermessen,
ob es sich zur Beschaffung der für seine Entscheidung
erheblichen Tatsachen mit formlosen Ermittlungen
(§ 29) begnügen kann oder ob es eine förmliche Beweisaufnahme
nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung
(§ 30) durchführen muss.
Zu § 27 (Mitwirkung der Beteiligten)
Absatz 1 begründet eine Mitwirkungspflicht der Beteiligten
bei der Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen.
Eine solche Mitwirkungslast der Beteiligten ist auch im Geltungsbereich
des Untersuchungsgrundsatzes schon bisher
allgemein anerkannt (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 366,
367; Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 121 f. zu § 12) und wird nun gesetzlich
fixiert. Die Beteiligten sollen, soweit sie dazu in der
Lage sind, durch Angabe von Tatsachen und Beweismitteln
eine gerichtliche Aufklärung ermöglichen.
Die Mitwirkung der Beteiligten ist vom Gericht aber nur eingeschränkt
erzwingbar. Gemäß § 33 Abs. 3 können gegen
einen unentschuldigt ausbleibenden Beteiligten, dessen persönliches
Erscheinen angeordnet war, Ordnungs- und
Zwangsmittel verhängt werden. Außerdem können Mitwirkungshandlungen
nach § 35 erzwungen werden.
Eine verweigerte zumutbare Mitwirkung eines Beteiligten
beeinflusst darüber hinaus den Umfang gerichtlicher Ermittlungen.
Die Darlegungslast der Beteiligten erhöht sich dabei
in gleichem Maß, wie das Gericht auf deren Mitwirkung bei
der Sachaufklärung angewiesen ist. Die Beteiligten können

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 187 – Drucksache 16/6308
bei Vernachlässigung der ihnen obliegenden Pflicht nicht erwarten,
dass das Gericht zur Aufklärung des Sachverhalts allen
denkbaren Möglichkeiten von Amts wegen nachgeht.
Wenn die Beteiligten ihre Mitwirkung verweigern und ansonsten
kein Anlass zu weiteren, erfolgversprechenden Ermittlungen
besteht, hat das Gericht seiner Untersuchungspflicht
Genüge getan (vgl. OLG Köln NJW-RR 1991, 1285,
1286).
Absatz 2 legt den Beteiligten die Pflicht zur wahrheitsgemäßen
und vollständigen Erklärung über verfahrensrelevante
Umstände auf. Die Pflicht entspricht der Wahrheitspflicht
der Parteien im Zivilprozess (§ 138 Abs. 1 ZPO), die schon
nach bisherigem Recht auch für die Beteiligten im FG-
Verfahren bestand (Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 53 zu § 12 a. E.).
Zu § 28 (Verfahrensleitung)
Die Vorschrift enthält einige Grundsätze der gerichtlichen
Verfahrensleitung. Um die Flexibilität des Verfahrens zu bewahren,
wurde von einer ins Einzelne gehenden Regelungsdichte
abgesehen.
Absatz 1 Satz 1 begründet eine Hinwirkungspflicht des Gerichts
als eine spezielle Ausformung der Pflicht zur Amtsermittlung.
Insofern bleibt es im Grundsatz beim geltenden
Recht; die Pflicht wurde bisher aus dem Grundsatz der Amtsaufklärung
hergeleitet (Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 120 zu § 12). Infolge
der gesetzlichen Fixierung werden Umfang und Grenzen
der gerichtlichen Hinwirkungspflicht nunmehr klarer konturiert.
Die Hinwirkungspflicht bezieht sich auf alle entscheidungserheblichen
tatsächlichen Umstände und greift sowohl
bei gänzlich fehlendem als auch bei unvollständigem oder
widersprüchlichem Vortrag zu entscheidungserheblichen
Punkten. Zudem ist auf die Rechtzeitigkeit des Vortrags hinzuwirken;
die Beteiligten sind unter Fristsetzung zur Stellungnahme
aufzufordern.
Absatz 1 Satz 2 normiert eine spezielle Hinweispflicht des
Gerichts zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten
und zum Schutz vor Überraschungsentscheidungen.
Auch dies stellt eine Kodifizierung des geltenden Rechts dar
(vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 162 zu § 12). Das Gericht ist verpflichtet,
die Beteiligten auf einen entscheidungserheblichen
rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen, den es anders beurteilt
als die Beteiligten. Dies kann die beabsichtigte Änderung
einer gefestigten Rechtsprechung oder die Anwendung
einer bisher nicht in Betracht gezogenen Rechtsnorm sein.
Das Gericht darf durch seine Entscheidung dem Verfahren
keinesfalls eine für alle Beteiligten überraschende Wendung
geben. Eine Abweichung von der Rechtsauffassung der Beteiligten
setzt selbstverständlich voraus, dass diese im Verfahren
zur Geltung gebracht worden ist. Eine Hinweispflicht
entfällt also, wenn kein Beteiligter in dem Verfahren einen
Rechtsstandpunkt eingenommen hat. Ein Hinweis ist auch
dann entbehrlich, wenn zwischen den Beteiligten unterschiedliche
rechtliche Auffassungen in einer entscheidungserheblichen
Frage bestehen. In diesem Fall kann die Streitentscheidung
durch das Gericht keine Überraschung sein,
sofern das Gericht sich für eine der beiden Auffassungen entscheidet.
Absatz 2 begründet eine spezielle Hinwirkungspflicht in
Antragsverfahren, die ebenfalls aus dem Amtsermittlungsgrundsatz
folgt (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 57 zu § 12). Im
Interesse der Verfahrenstransparenz und der Verfahrensbeschleunigung
wird diese Hinwirkungspflicht nunmehr generell
als Verfahrensgrundsatz im Gesetz verankert.
Absatz 3 begründet die Pflicht des Gerichts, im Interesse der
Verfahrensbeschleunigung Hinweise so früh wie möglich zu
erteilen und diese aktenkundig zu machen. Die Vorschrift
entspricht § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO. Sie bezieht sich sowohl
auf die Hinwirkungspflichten nach Absatz 1 Satz 1 und
Abs. 2 als auch auf die Hinweispflicht nach Absatz 1 Satz 2.
Wird der Hinweis in einem Termin gemäß § 32 oder in einer
persönlichen Anhörung gemäß § 34 gegeben, ist die Erteilung
in dem nach Absatz 4 künftig anzufertigenden Vermerk
zu dokumentieren und den Beteiligten zur Kenntnis zu geben.
Darüber hinaus können Hinweise telefonisch oder
schriftlich erteilt werden. Für diese Fälle schreibt Absatz 4
vor, einen Aktenvermerk über die Hinweiserteilung anzufertigen.
Die übrigen Beteiligten, die nicht Adressat des Hinweises
sind, sind entsprechend zu unterrichten.
Absatz 4 begründet die Pflicht für das Gericht, über die wesentlichen
Vorgänge eines Termins oder einer persönlichen
Anhörung gemäß den §§ 32, 34 einen Vermerk anzufertigen.
Eine entsprechende Pflicht besteht gemäß § 29 Abs. 4, die
Ergebnisse einer Beweisaufnahme im Wege des Freibeweises
außerhalb eines Termins aktenkundig zu machen. Dagegen
sind die Ergebnisse einer im Termin in Anwesenheit der
Beteiligten durchgeführten Beweisaufnahme im Rahmen
des Absatzes 4 zu dokumentieren. Der Vermerk über die
wesentlichen Vorgänge während einer Anhörung oder eines
Termins kann vom Richter, Rechtspfleger oder vom Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle aufgenommen werden.
Der Entwurf sieht bewusst davon ab, Mindestvoraussetzungen
über Form und Inhalt dieses Vermerks aufzustellen. Um
die Flexibilität des FamFG-Verfahrens zu erhalten, wurde
eine Übernahme der Bestimmungen über das Protokoll
(§ 159 ff. ZPO) nicht vorgesehen. Der Vermerk dient zum
einen dazu, die Beteiligten über die Ergebnisse einer Anhörung
oder eines Termins zu informieren, so dass sie ihr weiteres
Verfahrensverhalten darauf einstellen können. Insbesondere
soll der Vermerk den Beteiligten die Ausübung ihres
Äußerungsrechts gemäß § 37 Abs. 2 erleichtern oder überhaupt
erst ermöglichen, indem sie in Kenntnis gesetzt werden,
von welchen wesentlichen Ergebnissen der Anhörung
das Gericht ausgeht. Zum anderen erleichtert der Vermerk
dem Beschwerdegericht die Entscheidung gemäß § 68
Abs. 3 Satz 2, ob eine Wiederholung des Verfahrensschrittes
angezeigt ist. Die Ausgestaltung des Vermerks liegt im Ermessen
des Gerichts. Es kann sich hierbei, je nach den Erfordernissen
des Einzelfalls, sowohl um eine stichwortartige
Zusammenfassung des Verlaufs des Termins als auch um
einen ausführlichen Vermerk im Sinne eines Protokolls gemäß
§ 159 ff. ZPO handeln.
Als wesentliche Vorgänge einer Anhörung sind neben anwesenden
Personen, Ort und Zeit der Anhörung oder des Termins
in erster Linie solche Umstände anzusehen, die unmittelbare
Entscheidungserheblichkeit besitzen. Werden in
einer Anhörung Tatsachen bekundet, auf die das Gericht
seine Entscheidung stützen will, ist eine Aufnahme in den

Drucksache 16/6308 – 188 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Vermerk schon im Hinblick auf das Äußerungsrecht der Beteiligten
gemäß § 37 Abs. 2 geboten. Außerdem sind in dem
Vermerk die in einem Termin gegebenen Hinweise des Gerichts
zu dokumentieren, um die in Absatz 3 begründete
Pflicht, Hinweise aktenkundig zu machen, zu erfüllen.
Schließlich sind die äußeren Umstände einer Anhörung, insbesondere
die persönliche Verfassung eines Betroffenen
oder der Zustand seiner Unterkunft, in dem Vermerk aktenkundig
zu machen, falls sie für die Entscheidung von Bedeutung
sind.
Satz 3 regelt die Herstellung des Anhörungsvermerks in
elektronischer Form. Er entspricht § 160a Abs. 4 ZPO.
Zu § 29 (Beweiserhebung)
Absatz 1 Satz 1 übernimmt aus dem geltenden Recht den
Grundsatz des Freibeweises. Das Gericht erhebt die Beweise
in der ihm geeignet erscheinenden Form, ohne an förmliche
Regeln gebunden zu sein. Als Form des Freibeweises kommt
etwa die informelle persönliche, telefonische oder schriftliche
Befragung einer Auskunftsperson oder durch Beiziehung
von Akten in Betracht. Eine abschließende Aufzählung
der im Freibeweis zulässigen Beweismittel enthält auch dieses
Gesetz nicht, um den Charakter des Freibeweises als
flexibles Erkenntnisinstrument zu wahren. Die Flexibilität
soll ungeschmälert erhalten bleiben, um dem FG-Gericht ein
zügiges, effizientes und ergebnisorientiertes Arbeiten zu ermöglichen.
Es erscheint aber notwendig, klarer als nach bisherigem
Recht die Grenzen des Freibeweises zu definieren
und das Gericht in bestimmten Fallkonstellationen zur
Durchführung einer Beweisaufnahme nach den Regeln der
Zivilprozessordnung (Strengbeweis) zu verpflichten.
Nach bisherigem Recht kann das Gericht nach pflichtgemäßem
Ermessen zwischen Frei- und Strengbeweis wählen
(Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 3 ff. zu § 15; Bumiller/Winkler,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. Aufl. 2006, Rn. 1 ff. zu § 15;
BayObLG NJW-RR 1996, 583, 584). Dieser Grundsatz der
Wahlfreiheit ist auch weiterhin gültig (§ 30 Abs. 1); der
Strengbeweis wird allerdings für bestimmte Fälle zur Wahrung
der Verfahrensrechte der Beteiligten und zur Sicherstellung
einer materiell richtigen Entscheidung obligatorisch
(§ 30 Abs. 2 und 3; siehe die dortigen Erläuterungen).
Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass das Gericht im FamFG-Verfahren
durch das Vorbringen eines Beteiligten, insbesondere
das Geständnis oder Nichtbestreiten, nicht gebunden wird.
Dieser Grundsatz gilt schon im bisherigen FG-Recht (vgl.
BayObLGZ 1971, 217, 219). Er bedeutet, dass das Gericht
unabhängig vom Vorbringen der Beteiligten die Wahrheit ermitteln
und zu diesem Zweck Beweis erheben muss. Die Beweisbedürftigkeit
einer entscheidungserheblichen Tatsache
entfällt also nicht, weil sie von keinem Beteiligten bestritten
wird. Dieser Umstand kann allerdings ein Indiz für die Wahrheit
einer Tatsachenbehauptung sein.
Absatz 2 Satz 1 begründet das Recht der Beteiligten, durch
Beweisanträge auf die Amtsermittlung des Gerichts Einfluss
zu nehmen. Mit dem Antragsrecht der Beteiligten korrespondiert
die Bescheidungs- und Begründungspflicht des Gerichts
gemäß Absatz 2 Satz 2 und 3. Durch gesonderten
Beschluss oder spätestens in der instanzabschließenden Entscheidung
hat das Gericht zu begründen, warum es einem
Beweisantrag nicht gefolgt ist. Die Ablehnung des Beweisantrags
ist, auch wenn sie durch gesonderten Beschluss ausgesprochen
wird, nicht isoliert anfechtbar (Absatz 2 Satz 4),
sondern nur im Wege der Beschwerde gegen die Endentscheidung
überprüfbar. Die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
ist ein Rechtsfehler (Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht),
so dass die Richtigkeit auch noch im
Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden kann.
Um das FamFG-Verfahren flexibel zu halten, verzichtet der
Entwurf allerdings darauf, die Gründe für die Ablehnung eines
Beweisantrags wie in der Strafprozessordnung im Gesetz
im Einzelnen aufzuführen. Insofern verbleibt es bei der
Verpflichtung des Gerichts, den Sachverhalt nach seinem
pflichtgemäßen Ermessen vollständig aufzuklären. Daher
kann ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn er für die
Sachverhaltsaufklärung keinen Nutzen bringt, weil die unter
Beweis gestellte Tatsache für die zu treffende Entscheidung
unerheblich, bereits erwiesen oder offenkundig ist, wenn das
Beweismittel unzulässig, unerreichbar oder völlig ungeeignet
ist oder wenn die behauptete Tatsache als wahr unterstellt
wird (hierzu Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 123 zu § 12).
Das Gericht kann einen Beweisantrag schließlich auch mit
der Begründung ablehnen, der Sachverhalt sei bereits so
vollständig aufgeklärt, dass von einer weiteren Beweisaufnahme
ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes
Ergebnis nicht mehr zu erwarten sei (so BayObLG NJW-RR
1991, 777, 778). Diese Ablehnung muss aber auf der Grundlage
einer abschließenden Überzeugungsbildung des Gerichts
nach umfassender Würdigung der Beweislage ergehen;
eine vorweggenommene Beweiswürdigung auf der
Grundlage einer unvollständigen Beweislage ist rechtsfehlerhaft
(BayObLGZ 1997, 197, 205).
Das Gericht soll, auch wenn es die Beweise formlos erhebt,
an gewisse Grundregeln der Beweisaufnahme kraft Gesetzes
ausdrücklich gebunden bleiben. Gemäß Absatz 3 hat das
Gericht die Amtsverschwiegenheit gemäß § 376 ZPO und
das Recht zur Zeugnis- und Auskunftsverweigerung gemäß
den §§ 383 bis 390 ZPO zu beachten.
Die Einholung einer Auskunft bei einer zur Amtsverschwiegenheit
verpflichteten Person im Wege des Freibeweises
setzt in entsprechender Anwendung des § 376 Abs. 1 ZPO
eine Aussagegenehmigung voraus. Denn es macht keinen
Unterschied, ob die Auskunftsperson die der Amtsverschwiegenheit
unterliegende Tatsache als Auskunftsperson
im Freibeweis oder als (sachverständiger) Zeuge im Strengbeweis
kundgibt. Im letzteren Fall ist aber die Beachtung der
Amtsverschwiegenheit schon nach bisherigem Recht nicht
zweifelhaft (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 33 zu § 15). Das Gericht
hat also vor Einholung einer der Amtsverschwiegenheit
unterliegenden Auskunft die Genehmigung des Dienstvorgesetzten
zur Erteilung der Auskunft einzuholen. Solange sie
nicht vorliegt, darf das Gericht insoweit nichts veranlassen.
Für den Notar ist die spezielle Regelung des § 18 BNotO zu
beachten.
Auskunftspersonen steht in entsprechender Anwendung der
§§ 383 bis 390 ZPO ein Auskunftsverweigerungsrecht zu.
Das Recht, die Auskunft zu verweigern, steht zum einen den
in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO bezeichneten nahen Angehörigen
der Beteiligten und den in § 383 Abs. 1 Nr. 4 bis 6

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 189 – Drucksache 16/6308
ZPO bezeichneten Berufsgruppen zu, soweit letztere nicht
von der Schweigepflicht entbunden wurden (§ 385 Abs. 2
ZPO). Zum anderen ist das Recht zur Auskunftsverweigerung
aus den in § 384 ZPO bezeichneten Gründen beachtlich.
Über das Recht zur Auskunftsverweigerung ist die
Auskunftsperson zu belehren. Ohne Belehrung eingeholte
Auskünfte sind nicht verwertbar, wenn sich die Auskunftsperson
später auf ihr Verweigerungsrecht beruft.
Für das Verfahren über die Berechtigung der Auskunftsverweigerung
gelten die Vorschriften des § 386 ff. ZPO entsprechend.
Die Auskunftsperson hat die Verweigerungsgründe
selbst darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Amtsermittlungspflicht
des Gerichts erstreckt sich nicht auf diese. Die
Entscheidung über die Auskunftsverweigerung ergeht nach
Anhörung der Beteiligten (§ 387 Abs. 1 ZPO) durch Beschluss
und nicht durch Zwischenurteil. Der Beschluss ist entsprechend
§ 387 Abs. 3 ZPO mit der sofortigen Beschwerde
anfechtbar. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde
beträgt zwei Wochen. Die Frist ergibt sich aus § 387 Abs. 3,
§ 569 Abs. 1 ZPO. Wie im bisherigen Recht ist die Verhängung
von Ordnungsmitteln zur Erzwingung des Erscheinens
vor Gericht zur Herbeiführung einer Aussage im Wege des
Freibeweises nicht zulässig (vgl. nur Keidel/Kuntze/
Winkler-Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl.
2003, Rn. 196 zu § 12 m. w. N.). Auch schriftliche Auskünfte
oder Gutachten können nicht erzwungen werden. Lehnt die
Auskunftsperson die Erteilung der Auskunft ab, muss das
Gericht sie im Verfahren des Strengbeweises als (sachverständigen)
Zeugen laden oder mit der Erstattung eines Gutachtens
beauftragen und auf diese Weise eine förmliche
zwangsmittelbewehrte Beweisaufnahme einleiten.
Gemäß Absatz 4 hat das Gericht auch im Freibeweis die Ergebnisse
einer Beweiserhebung in den Akten zu dokumentieren.
Dies betrifft die Einholung von Auskünften per
Telefon oder im Wege der persönlichen Anhörung der Auskunftsperson,
die Feststellung eines persönlichen Eindrucks
oder das Ergebnis eines Augenscheins. Diese Feststellungen
können in Abwesenheit der Beteiligten getroffen werden.
Sie sind aber, um die notwendige Verfahrenstransparenz zu
gewährleisten, in einem Vermerk festzuhalten, der zu den
Akten zu nehmen ist. Falls das Gericht auf diese Feststellungen
die Entscheidung stützen will, ist der Vermerk vor der
Entscheidung den Beteiligten zur Kenntnis zu geben, um
ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu gewähren (§ 37 Abs. 2).
Die Ergebnisse einer förmlichen Beweisaufnahme oder einer
persönlichen Anhörung im Termin sind stets in einem Vermerk
gemäß § 28 Abs. 4 festzuhalten.
Zu § 30 (Förmliche Beweisaufnahme)
Absatz 1 Satz 1 enthält den bereits im bisherigen Recht anerkannten
Grundsatz, dass es dem pflichtgemäßen Ermessen
des Gerichts obliegt, ob und inwieweit es den entscheidungserheblichen
Sachverhalt durch eine förmliche Beweisaufnahme
nach der Zivilprozessordnung ermittelt und feststellt
(Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 3 ff. zu § 15; Bumiller/Winkler,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. Aufl. 2006, Rn. 1 ff. zu § 15;
BayObLG NJW-RR 1996, 583, 584). Um die Flexibilität des
FamFG-Verfahrens zu erhalten, verzichtet der Entwurf weitgehend
auf ermessensleitende Kriterien. Die in der Rechtsprechung
entwickelte Formel, wonach der Strengbeweis
dann erforderlich ist, wenn dies zur ausreichenden Sachaufklärung
oder wegen der Bedeutung der Angelegenheit notwendig
ist (OLG Zweibrücken NJW-RR 1988, 1211), bleibt
als Ausgangspunkt weiterhin anwendbar. Ein spezielles Antragsrecht
auf Durchführung einer förmlichen Beweisaufnahme
sieht der Entwurf nicht vor; den Beteiligten bleibt es
aber unbenommen, die förmliche Beweisaufnahme anzuregen.
Das Gericht ist an eine entsprechende Beweisanregung
nicht gebunden und hat diese auch nicht zu bescheiden, aber
im Rahmen seines nach Absatz 1 eingeräumten Ermessens
zu berücksichtigen.
In einigen Rechtsvorsorge-Verfahren ist eine förmliche Beweisaufnahme
zum Beweis zentraler entscheidungserheblicher
Tatsachen wegen der Schwere des Eingriffs von Gesetzes
wegen vorgeschrieben; hierauf nimmt Absatz 2
Bezug. Die spezialgesetzlichen Bestimmungen anderer Verfahren,
bei denen – wie nach § 29 GBO – die Beweismittel
gesetzlich beschränkt sind, gehen dieser Bestimmung vor.
Absatz 3 wiederum umschreibt generalklauselartig eine Verfahrenskonstellation,
in der zur Wahrung der Verfahrensrechte
der Beteiligten und zur besseren Sachaufklärung eine
förmliche Beweisaufnahme stattfinden soll; auch insoweit
wird das gerichtliche Ermessen gemäß Absatz 1 eingeschränkt.
In Verfahren, die einen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen
zum Gegenstand haben, ist zum Teil schon von Gesetzes
wegen eine förmliche Beweisaufnahme, insbesondere
die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens,
vorgeschrieben. Absatz 2 nimmt auf diese Gesetzesvorschriften
Bezug. § 280 für das Betreuungsverfahren sowie
§ 321 für das Unterbringungsverfahren enthalten Spezialregelungen
über die Einholung medizinischer Sachverständigengutachten,
die der Ermessensvorschrift des Absatzes 1
vorgehen. Der Entwurf hat vor diesem Hintergrund von
einem allgemeinen Strengbeweisvorbehalt für alle Tatsachen,
die einen Eingriff in die Grundrechte eines Betroffenen rechtfertigen
sollen, abgesehen. Eine hinreichende Richtigkeitsgewähr
für solche Feststellungen kann, soweit sie nicht
ohnehin unter Absatz 2 fallen, vielmehr bereits über
Absatz 1 hergestellt werden. Ist eine Tatsache im Laufe des
Verfahrens von den Beteiligten nicht bestritten worden, erscheint
es gerechtfertigt, die Entscheidung, ob die Wahrheit
gleichwohl strengbeweislich erforscht werden soll, gerichtlichem
Ermessen zu überlassen. Ein schematischer Zwang
zur förmlichen Beweisaufnahme bei Grundrechtseingriffen
wäre ineffektiv.
Absatz 3 begründet eine Verpflichtung für das Gericht zur
Durchführung einer förmlichen Beweisaufnahme, wenn eine
Tatsache, die für die zu treffende Entscheidung von maßgeblicher
Bedeutung ist, im Freibeweisverfahren streitig
geblieben ist. In dieser Situation soll das Gericht vom
Strengbeweisverfahren Gebrauch machen, weil das Strengbeweisverfahren
zur Ermittlung einer bestrittenen entscheidungserheblichen
Tatsache geeigneter ist und die Mitwirkungsrechte
der Beteiligten besser gewährleistet.
Die Pflicht zum Strengbeweis kann nur dort gelten, wo auch
der Zivilprozess den Strengbeweis vorsieht. Keine Anwendung
findet der Strengbeweis daher auch im FamFG-Verfahren
bei der Prüfung von Verfahrensvoraussetzungen. Hiervon
kann sich das Gericht im Wege des Freibeweises
überzeugen (BGH, NJW 2000, 814). Es ist daher insoweit in

Drucksache 16/6308 – 190 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
der Auswahl und Verwertung seiner Beweismittel frei
(Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rn. 8 zu § 56).
Eine Tatsache hat maßgebliche Bedeutung für die zu treffende
Entscheidung, wenn sie als Haupttatsache den Tatbestand
einer entscheidungsrelevanten Norm unmittelbar ausfüllt. Ist
die streitige Tatsache eine von mehreren Anknüpfungstatsachen,
mit denen die Annahme eines unbestimmten Rechtsbegriffs
wie z. B. des Kindeswohls begründet werden soll,
ist deren Wahrheit strengbeweislich zu erforschen, wenn die
streitige Tatsache im Ergebnis ausschlaggebende Bedeutung
im Rahmen der gerichtlichen Abwägung hat. Wenn die streitige
Tatsache eine Indiztatsache für das Vorliegen einer
Haupttatsache ist, muss zum einen die vorstehend beschriebene
Relevanz der Haupttatsache gegeben, zum anderen ein
hinreichend sicherer Rückschluss von der Hilfstatsache auf
das Vorliegen der Haupttatsache möglich sein.
Weitere Voraussetzung für die Verpflichtung zum Strengbeweis
ist, dass das Gericht die entscheidungserhebliche Tatsache
nach dem Ergebnis des Freibeweisverfahrens für wahr
hält und sie daher seiner Entscheidung zugrunde legen will.
Absatz 3 zwingt das Gericht, seine positive Überzeugung
vom Vorliegen einer Tatsache noch einmal strengbeweislich
zu überprüfen. Zweifelt das Gericht dagegen an der Wahrheit
einer Tatsachenbehauptung oder hält sie für unwahr, so ist
Absatz 3 nicht einschlägig. Tatsachenbehauptungen, die
sich im Freibeweisverfahren nicht haben bestätigen lassen,
muss das Gericht grundsätzlich nicht auch noch strengbeweislich
nachgehen.
Hier kann jedoch im Einzelfall nach Absatz 1 eine förmliche
Beweisaufnahme angezeigt sein, wenn ein Beteiligter einen
Beweisantrag gemäß § 29 Abs. 2 gestellt hat, dem das Gericht
freibeweislich nachgegangen ist, ohne sich von der
Wahrheit der Behauptung überzeugen zu können. Wiederholt
der Beteiligte diese Behauptung unter Strengbeweisantritt,
kann das Gericht im Rahmen seines Ermessens nach
Absatz 1 gehalten sein, den Beweis auch zu erheben.
Schließlich ist weitere Voraussetzung für einen Zwang zur
Durchführung des Strengbeweises gemäß Absatz 3, dass die
maßgebliche Tatsache von einem Beteiligten ausdrücklich
bestritten wird. Konkludentes oder pauschales Bestreiten
reicht keineswegs aus, einfaches Bestreiten ohne Angabe
von Gründen für die angebliche Unwahrheit der freibeweislich
festgestellten Tatsache nur im Ausnahmefall, wenn den
Beteiligten ein höherer Grad an Substantiierung nicht zuzumuten
ist. In der Regel ist substantiiertes Bestreiten zu fordern.
Der Beteiligte muss also darlegen, warum er das Freibeweisergebnis
für falsch hält. Gegebenenfalls ist eine in
sich nachvollziehbare Gegendarstellung zu fordern. Um einen
Strengbeweis zu erzwingen, ist also ein Mindestmass an
objektiv nachvollziehbarer Begründung für die Ablehnung
des Freibeweisergebnisses zu fordern. Hierbei darf allerdings
die Fähigkeit des Bestreitenden, sich im Verfahren zu
artikulieren, nicht außer Acht gelassen werden.
Nicht erforderlich für den Zwang zum Strengbeweis ist, dass
das Gericht selbst noch Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungsmaßgeblichen
Tatsache hat. Das Gericht soll vielmehr
den Strengbeweis gerade dann durchführen, wenn es
aufgrund des Freibeweises von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung
bereits überzeugt ist und auf diese Tatsache
seine Entscheidung stützen will.
Welche Freibeweisergebnisse das Gericht gewonnen hat und
seiner Entscheidung zugrunde zu legen gedenkt, erfahren die
Beteiligten infolge der sich aus § 37 Abs. 2 ergebenden Mitteilungspflicht.
Nach dieser Vorschrift darf das Gericht seine
Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen,
zu denen sich die Beteiligten zuvor äußern konnten. In
diesem Rahmen hat das Gericht den Beteiligten die freibeweislich
gewonnenen Ermittlungsergebnisse darzulegen.
Dies gibt den Beteiligten die Gelegenheit zu überprüfen, ob
sie die Durchführung eines förmlichen Beweisverfahrens für
notwendig erachten.
Absatz 4 regelt die Verpflichtung des Gerichts, den Beteiligten
Gelegenheit zur Stellungnahme zum Ergebnis einer Beweiserhebung
im Strengbeweisverfahren zu geben. Die Vorschrift
tritt an die Stelle des § 279 Abs. 3 ZPO, aufgrund
dessen das Gericht im zivilgerichtlichen Verfahren verpflichtet
ist, den Sach- und Streitstand mit den Parteien zu erörtern.
Demgegenüber soll im FamFG-Verfahren dem Gericht
ein höheres Maß an Flexibilität eingeräumt werden. Es
soll je nach den Umständen des Einzelfalls entscheiden können,
ob zum Beispiel die Durchführung eines Termins geboten
ist. Die Gewährung rechtlichen Gehörs für die Beteiligten
ist im Übrigen auch dadurch gewährleistet, dass das
Gericht seine Entscheidung nur auf solche Tatsachen und
Beweisergebnisse stützen kann, zu denen die Beteiligten
sich äußern konnten (§ 37 Abs. 2).
Zu § 31 (Glaubhaftmachung)
Absatz 1 bestimmt wortgleich mit § 294 Abs. 1 ZPO, dass
sich der Beweisführer zur Glaubhaftmachung aller zulässigen
Mittel des Freibeweises einschließlich der eidesstattlichen
Versicherung bedienen kann. Dies entspricht geltendem
Recht.
Absatz 2 ordnet entgegen geltendem Recht im FG-Verfahren,
aber wortgleich mit § 294 Abs. 2 ZPO an, dass eine
Glaubhaftmachung nur durch präsente Beweismittel erfolgen
kann. Der Beweisführer muss die Beweismittel herbeischaffen,
damit eine schnelle Beweisaufnahme gewährleistet
wird.
Die Glaubhaftmachung ist im FamFG vor allem in Zwischenverfahren
und in Eilverfahren, wie dem einstweiligen
Anordnungsverfahren, vorgesehen (vgl. § 6 i. V. m. § 44
Abs. 2 ZPO, § 18 Abs. 2, § 51 Abs. 1). Um die beschleunigte
Durchführung der Eilverfahren zu sichern und um Verzögerungen
im Hauptsacheverfahren durch eine langwierige
Tatsachenermittlung in einem Zwischenverfahren auszuschließen,
erscheint es geboten, wie im ZPO-Verfahren eine
Beschränkung auf präsente Beweismittel vorzusehen. Damit
dient die Vorschrift auch der Harmonisierung der Verfahrensordnungen.
Die Beschränkung auf präsente Beweismittel legt dem beweispflichtigen
Beteiligten keine unzumutbaren Lasten auf.
Er selbst profitiert von einer schnellen Entscheidung im Eiloder
Zwischenverfahren. Die Obliegenheit zur Herbeischaffung
des Beweismittels ist zudem Ausdruck der Mitwirkungspflicht,
die den Beteiligten im FamFG-Verfahren auferlegt
ist (§ 27 Abs. 1).
Zu § 32 (Termin)
Absatz 1 Satz 1 stellt klar, dass das Gericht in jedem Verfahren
grundsätzlich die Möglichkeit hat, die Sache mit den Be-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 191 – Drucksache 16/6308
teiligten in einem Termin mündlich zu erörtern, sofern es
dies für sachdienlich hält. Es hat – wie nach bisheriger
Rechtslage (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-Meyer-Holz, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 9 f. der Vorb. zu
den §§ 8 bis 18) – nach pflichtgemäßem Ermessen zwischen
mündlichem und schriftlichem Verfahren zu wählen. Soweit
in diesem Gesetz oder in anderen Gesetzen (z. B. § 15 Abs. 1
LwVG) eine Pflicht zur Durchführung einer mündlichen
Verhandlung statuiert wird, bleibt diese durch § 32 unberührt.
Auch die persönliche Anhörung eines Beteiligten nach
§ 34 muss nicht zwingend in einem Termin zur Erörterung
stattfinden.
Führt das Gericht eine förmliche Beweisaufnahme nach den
Vorschriften der Zivilprozessordnung durch, ist den Beteiligten
zu gestatten, der Beweisaufnahme beizuwohnen (§ 357
Abs. 1 ZPO). Erfolgt die Beweisaufnahme vor dem Gericht,
bei dem das Verfahren anhängig ist, so hat sie in einem Termin
stattzufinden, der zugleich der Erörterung der Sache mit
den Beteiligten dient (vgl. § 370 Abs. 1 ZPO); insofern ist
das Ermessen des Gerichts gemäß § 32 eingeschränkt.
Die Vorschrift führt nicht den Mündlichkeitsgrundsatz in das
FamFG-Verfahren ein. Auch in den Verfahren, in denen obligatorisch
oder optional eine Erörterung der Sache im Termin
stattfindet, ist Entscheidungsgrundlage nicht nur das,
was im Termin von den Beteiligten vorgebracht wurde, sondern
der gesamte Akteninhalt. Ein Versäumnisverfahren ist
ausgeschlossen; die Sonderregelungen in Buch 2 dieses Gesetzes
betreffen ausschließlich bisherige ZPO-Familienverfahren.
Satz 2 bestimmt, dass die Vorschriften über den Terminsort
gemäß § 219 ZPO und über die Änderung eines Termins gemäß
§ 227 Abs. 1, 2 und 4 ZPO entsprechende Anwendung
finden. Die Vorschrift über den Terminsort ist in Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit von besonderer Bedeutung.
Das Bedürfnis für die Verlegung des Terminsorts ist in vielen
Verfahren gegeben. Kann zum Beispiel ein Beteiligter aufgrund
seiner körperlichen oder geistigen Verfassung nicht zu
einem Termin im Gerichtsgebäude geladen werden, hört ihn
das Gericht zur Aufklärung des Sachverhaltes an seinem
Aufenthaltsort oder an einem anderen Ort außerhalb des Gerichts
an. Zur Sachverhaltsaufklärung kann es insbesondere
geboten sein, den Betroffenen in seiner üblichen Umgebung
anzuhören.
Ferner wird gesetzlich klargestellt, unter welchen Voraussetzungen
ein Termin aufgehoben oder verlegt werden kann.
Dies betrifft aber nicht die vereinfachte Möglichkeit der Verlegung
eines Termins im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. August
gemäß § 227 Abs. 3 ZPO. Diese als Ausgleich für die Abschaffung
der Gerichtsferien in der ZPO geschaffene Regelung
soll in der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch weiterhin
keine Anwendung finden.
Das Gericht hat die Beteiligten mit den in Absatz 2 enthaltenen
Maßgaben zu dem Termin zu laden. Lässt sich ein Beteiligter
durch einen Bevollmächtigten vertreten, so ist dieser
zu dem Erörterungstermin zu laden. Die Beteiligten sind
zum Erscheinen nicht verpflichtet, sofern nicht das Gericht
zugleich ihr persönliches Erscheinen gemäß § 33 anordnet.
Zu § 33 (Persönliches Erscheinen der Beteiligten)
Bisher fehlt im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine
ausdrückliche Vorschrift über die Anordnung des persönli-
chen Erscheinens eines Beteiligten. Die Befugnis des Gerichts
wurde in der Kommentarliteratur aus der Pflicht zur
Amtsaufklärung gemäß § 12 FGG hergeleitet (vgl. nur
Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 191 zu § 12), vereinzelt aber auch
bestritten (vgl. BayObLGZ 1995, 222, 224). Der bisherige
§ 13 Satz 2 FGG regelte allein die Befugnis des Beteiligten,
sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, soweit
nicht das Gericht das persönliche Erscheinen der Beteiligten
anordnet, und stellte damit indirekt die Möglichkeit
einer entsprechenden Anordnung klar.
Absatz 1 regelt nunmehr, dass die Anordnung aufgrund
pflichtgemäßen Ermessens des Gerichts dann ergehen kann,
wenn die persönliche Anhörung des Beteiligten zur Aufklärung
des Sachverhalts erforderlich ist, etwa weil eine
schriftliche Äußerung der Beteiligten keine hinreichende
Sachaufklärung erbracht hat oder von vornherein nicht erfolgversprechend
erscheint.
Die Vorschrift stellt einen Auffangtatbestand dar, der zurücktritt,
sofern spezialgesetzlich dem Gericht (auch) im Interesse
der Sachverhaltsaufklärung eine Pflicht zur Anhörung
eines Beteiligten auferlegt ist. So ist eine persönliche
Anhörung eines Beteiligten unabdingbar, wenn sich das Gericht
als Grundlage für die Entscheidung einen persönlichen
Eindruck verschaffen muss. § 159 Abs. 1 und § 160 regeln
speziell die persönliche Anhörung von Eltern und Kindern in
Personensorgeverfahren, § 278 Abs.1, § 319 Abs. 1 schreiben
die persönliche Anhörung in Betreuungs- und Unterbringungssachen
als Regelfall zwingend vor.
Die persönliche Anhörung dient primär der Sachaufklärung,
dient aber zugleich der Gewährung des rechtlichen Gehörs
des Beteiligten gemäß § 28 Abs. 1, § 37 Abs. 2.
Absatz 2 Satz 1 ordnet die unmittelbare Ladung des Beteiligten
zum persönlichen Erscheinen an, auch wenn er einen
Bevollmächtigten hat. Im Hinblick auf den Bevollmächtigten
entspricht die Vorschrift § 141 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Absatz
2 Satz 2 begrenzt das dem Gericht grundsätzlich nach
§ 15 zustehende Ermessen hinsichtlich der Wahl der Bekanntgabeform.
Das Gericht soll die Zustellung der Ladung
regelmäßig dann anordnen, wenn das Erscheinen des Beteiligten
ungewiss ist.
Absatz 3 Satz 1 bis 3 gibt dem Gericht die Befugnis, gegen
den ausgebliebenen Beteiligten – auch wiederholt – ein Ordnungsgeld
festzusetzen und im Falle des wiederholten Ausbleibens
die Vorführung anzuordnen. Das Gericht hat somit
wirksame Befugnisse zur Erzwingung des persönlichen Erscheinens
eines Beteiligten. Voraussetzung für die Festsetzung
des Ordnungsgeldes ist das Ausbleiben trotz ordnungsgemäßer
Ladung bei ungenügender und nicht rechtzeitiger
Entschuldigung. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht
es im Ermessen des Gerichts zu entscheiden, ob es von der
Verhängung von Ordnungsmitteln Gebrauch macht. Für die
Höhe des Ordnungsgeldes ist Artikel 6 Abs. 1 Satz 1
EGStGB heranzuziehen.
Sollte der Beteiligte ohne Verschulden daran gehindert gewesen
sein, sich rechtzeitig zu entschuldigen, hat das Gericht
gemäß Satz 4 die angeordneten Maßnahmen aufzuheben,
wenn der Beteiligte dies glaubhaft macht und die Entschuldigung
nachholt.

Drucksache 16/6308 – 192 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Gegen einen Ordnungsmittelbeschluss ist nach Satz 5 die sofortige
Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung
statthaft. Dies entspricht der Gesetzessystematik,
wonach als Rechtsmittel gegen Zwischen- und Nebenentscheidungen
das schnellere und weniger aufwändige Verfahren
der sofortigen Beschwerde gemäß den §§ 567 bis 572
ZPO Anwendung findet.
Absatz 4 stellt klar, dass das Gericht bereits in der Ladung
des Beteiligten auf die Folgen seines Ausbleibens hinzuweisen
hat.
Zu § 34 (Persönliche Anhörung)
Absatz 1 regelt Grundzüge der persönlichen Anhörung eines
Beteiligten zum Zweck der Gewährung des rechtlichen Gehörs.
Nach Absatz 1 Nr. 1 hat das Gericht auch ohne eine spezielle
Pflicht einen Beteiligten persönlich anzuhören, wenn dies erforderlich
ist, um dessen Anspruch auf rechtliches Gehör zu
erfüllen. Unter welchen Voraussetzungen dies zu erfolgen
hat, entzieht sich allgemeiner Definition. Eine persönliche
Anhörung ist jedenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn
Gegenstand des Verfahrens ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte
eines Beteiligten ist. Eine persönliche Anhörung
wird darüber hinaus immer dann zu erwägen sein, wenn
nicht zu erwarten ist, dass ein Beteiligter durch die Gelegenheit
zur schriftlichen Äußerung seinen Standpunkt im Verfahren
wirksam zur Geltung bringen kann.
Wo das Gericht die persönliche Anhörung durchzuführen
hat, lässt das Gesetz offen. Ob das Gericht den Beteiligten zu
einem Termin lädt oder sich zur Anhörung in die übliche
Umgebung des Beteiligten begibt, hängt primär von den
geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Beteiligten ab.
Soweit die Anhörung zugleich der Ermittlung des Sachverhalts
dient, wird die Wahl des Ortes auch maßgeblich vom
Erkenntnisinteresse des Gerichts geleitet. In § 278 Abs. 1
Satz 3 ist daher beispielsweise bestimmt, dass die Anhörung
des Betroffenen in der üblichen Umgebung des Betroffenen
stattzufinden hat. Daneben kann das Gericht z. B. in Gewaltschutzsachen
eine getrennte Anhörung der Beteiligten oder
eine Anhörung unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen
durchführen. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2
kann es auch von einer persönlichen Anhörung absehen.
Soweit die Anhörung ausschließlich der Gewährleistung des
rechtlichen Gehörs eines Beteiligten dient, ist lediglich die
Anwesenheit dieses Beteiligten geboten. Andere Beteiligte
sind jedoch vom Ergebnis der Anhörung in Kenntnis zu setzen,
falls das Gericht seine Entscheidung darauf stützen will
(§ 37 Abs. 2).
Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist insbesondere
im betreuungs- und familiengerichtlichen Verfahren vorgeschrieben.
Diese Vorschriften haben zumeist einen Doppelcharakter;
sie dienen sowohl der Aufklärung des Sachverhalts
als auch der Sicherung des rechtlichen Gehörs des
Betroffenen. Soweit sie letzterem dienen, werden sie von
Absatz 1 Nr. 2 erfasst.
Bestimmungen über die persönliche Anhörung eines Beteiligten
finden sich auch in anderen Gesetzen, zum Teil allerdings
nur als Soll-Vorschriften. Soweit diese Bestimmungen
der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs dienen, sind sie
im Lichte von Artikel 103 Abs. 1 GG als verpflichtende Be-
stimmungen anzusehen. Auch auf diese Vorschriften nimmt
Absatz 1 Nr. 2 daher Bezug.
Nach Absatz 2 kann die persönliche Anhörung unterbleiben,
wenn sie zu einer Gefährdung der Gesundheit des Beteiligten
führen würde oder wenn der Beteiligte offensichtlich
nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun. Die Vorschrift
ist der bisher für das vormundschaftsgerichtliche Genehmigungsverfahren
geltenden Bestimmung des § 69d
Abs. 1 Satz 3 FGG nachgebildet. Daneben bestehen Vorschriften
in den weiteren Büchern des FamFG, die die Entbehrlichkeit
einer Anhörung an weitere einschränkende Kriterien
knüpfen (z. B. § 278 Abs. 4, § 319 Abs. 3). Es bleibt
also wie im bisherigen § 68 Abs. 2 FGG dabei, dass das Gericht
im Betreuungsverfahren von einer persönlichen Anhörung
nur absehen kann, wenn die erheblichen Gesundheitsnachteile
für den Betroffenen durch ärztliches Gutachten
nachgewiesen sind und die Unfähigkeit zur Willensäußerung
aufgrund des persönlichen Eindrucks des Gerichts feststeht.
Absatz 3 Satz 1 regelt die Folgen des unentschuldigten Ausbleibens
vom Anhörungstermin. Da die persönliche Anhörung
ausschließlich im Interesse der Verfahrensrechte
des Beteiligten anberaumt wird, kommen Ordnungs- und
Zwangsmittel gegen einen ausgebliebenen Beteiligten nicht
in Betracht. Das Verfahren ist lediglich so fortzuführen, als
ob der Beteiligte persönlich angehört worden wäre, da ihm
Gelegenheit hierzu gegeben worden ist. Hierauf ist der Beteiligte
gemäß Absatz 3 Satz 2 hinzuweisen.
Zu § 35 (Zwangsmittel)
Die freiwillige Gerichtsbarkeit sieht im Verfahren gerichtliche
Anordnungen mit vollstreckbarem Inhalt auf Vornahme
oder Unterlassung bestimmter Handlungen in diversen
Fällen vor, z. B. in § 230 (Auskunftspflicht in Versorgungsausgleichssachen),
§ 358 (Ablieferung von Testamenten),
§§ 404 und 405 Abs. 2 (Aushändigung von Unterlagen bei
der Dispache) und § 82 GBO (Zwangsberichtigung des
Grundbuchs). Diese Anordnungen haben verfahrensleitenden
Charakter sowohl mit dem Ziel der Sachaufklärung (wie
bei den §§ 404 und 405), als auch der Abgabe verfahrenserheblicher
Erklärungen durch die Beteiligten (wie bei § 82
GBO) oder der Überwachung des Verfahrens. Die Durchsetzung
der genannten Mitwirkungspflichten bedarf auch insoweit
wirkungsvoller und klar strukturierter Zwangsmittel.
Die Anwendung dieser Zwangsmittel ist zu unterscheiden
von der Vollstreckung nach Abschnitt 8, welche die Vollstreckung
verfahrensabschließender Entscheidungen betrifft.
Die bisherige Vermischung von Zwangsmitteln im Verfahren
und in der Vollstreckung im reformbedürftigen § 33 FGG
wird damit beseitigt (vgl. Gaul, in: Festschrift für Ishikawa,
2001, S. 87 ff.).
Die §§ 388 bis 392 bleiben als Spezialbestimmungen durch
§ 35 unberührt. Dies betrifft ebenso Regelungen außerhalb
des FamFG, soweit sie für einzelne Elemente des Zwangsmittelverfahrens
bei verfahrensleitenden Anordnungen ausdrückliche
Regelungen treffen. Wenn etwa hinsichtlich der
Übernahme einer Vormundschaft (§ 1788 BGB), der Durchsetzung
von Anordnungen gegen den Vormund (§ 1837
Abs. 3 BGB) oder von Anordnungen gegen den Pfleger
(§ 1915 BGB) ausschließlich die Festsetzung von Zwangsgeld
als Zwangsmittel vorgesehen ist, verdrängen diese Regelungen
insoweit § 35 Abs. 1. Die Verhängung ersatzweiser

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193 – Drucksache 16/6308
oder originärer Zwangshaft findet daher in diesen Verfahren
nicht statt.
Absatz 1 ermöglicht in Anlehnung an § 33 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Satz 1 FGG zur Durchsetzung der Verpflichtung zur
Vornahme oder Unterlassung einer vertretbaren oder unvertretbaren
Handlung (einschließlich der Herausgabe oder
Vorlage einer Sache) die Anordnung von Zwangsmitteln.
Für die Anwendung der Bestimmung macht es keinen Unterschied,
ob das Verfahren auf Antrag oder von Amts
wegen eingeleitet wurde. Die Anwendung von Zwangsmitteln
findet nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts
statt. Neben der Festsetzung von Zwangsgeld besteht gemäß
Satz 2 auch die Möglichkeit der Anordnung von
Zwangshaft. Als weitere Alternative bei der Festsetzung
von Zwangsmitteln eröffnet Satz 3 auch die Möglichkeit
der Verhängung originärer Zwangshaft. Hierdurch wird
dem Gericht die effektive Durchsetzung seiner Anordnungen
ermöglicht, sofern die Verhängung von Zwangsgeld
nicht erfolgreich ist oder von vornherein keinen Erfolg verspricht.
Soll allein Zwangsgeld festgesetzt werden, kann
die Festsetzung wie bisher durch den Rechtspfleger erfolgen,
soweit die Aufgaben dem Rechtspfleger übertragen
sind. Soll dagegen ersatzweise oder originäre Zwangshaft
angeordnet werden, so ist diese Anordnung der Zuständigkeit
des Richters vorbehalten (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 2 RPflG).
Zwecks Beschleunigung des Verfahrens entfällt die bisher
in § 33 Abs. 3 Satz 1 FGG geregelte Notwendigkeit der
Androhung der Zwangsmittel.
Mit Absatz 2 wird geregelt, dass mit der gerichtlichen Entscheidung
zugleich auf die Folgen des Zuwiderhandelns hinzuweisen
ist. Der Hinweis tritt an die Stelle der bisher erforderlichen
Androhung der Zwangsmittel und dient der
Beschleunigung des Verfahrens.
Absatz 3 Satz 1 bestimmt die Höhe des Zwangsgeldes. Die
Vorschrift entspricht dem bisherigen § 33 Abs. 3 Satz 2
FGG. Satz 2 ersetzt gleichlautend § 33 Abs. 1 Satz 3 FGG.
Satz 3 übernimmt die Regelung des § 33 Abs. 3 Satz 5 FGG.
Absatz 4 bestimmt, dass das Gericht zur Vollstreckung einer
Anordnung auf Herausgabe oder Vorlage einer Sache sowie
einer vertretbaren Handlung – vorbehaltlich einer anderen
gesetzlichen Regelung – neben oder anstelle einer Maßnahme
nach den vorangegangenen Bestimmungen die in den
§§ 883, 886, 887 ZPO vorgesehenen Maßnahmen anordnen
kann. Vertretbare Handlungen existieren in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit etwa bezüglich der
Erstellung von Inventarlisten gemäß dem § 1640 Abs. 2,
dem § 1802 Abs. 3 BGB. Der bisherige § 33 FGG sieht bei
der Vollstreckung einer Anordnung auf Herausgabe oder
Vorlage einer Sache allein die Festsetzung von Zwangsmitteln
bzw. die Anordnung von Gewalt als Erzwingungsmaßnahme
vor. Durch die Möglichkeit, zwischen verschiedenen
Mitteln zwecks Durchsetzung einer verfahrensleitenden Anordnung
zu wählen, wird dem Gericht eine nach den Umständen
des Einzelfalls möglichst effektive Vollstreckung
ermöglicht. Die Anordnung der Ersatzvornahme von vertretbaren
Handlungen oder Wegnahme beweglicher Sachen erfolgt
durch Beschluss. Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem
Ermessen, ob es neben den in Absatz 1 genannten
Zwangsmitteln auch die Maßnahmen nach den §§ 883, 886,
887 anordnet. Regelungen, die allein auf die Vollstreckung
zwischen Gläubiger und Schuldner als Privatperson abstel-
len – wie z. B. § 887 Abs. 2 ZPO – sind nicht auf die Vollstreckung
durch das Gericht anzuwenden.
Absatz 5 sieht als Rechtsmittel gegen die Entscheidung des
Gerichts, mit der Zwangsmaßnahmen angeordnet werden,
die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung
des § 567 ff. ZPO vor. Durch die entsprechende Anwendung
der Beschwerdevorschriften bleibt gemäß § 570
Abs. 1 ZPO auch die aufschiebende Wirkung hinsichtlich
der Festsetzung von Zwangsmitteln gewahrt. Eine Nachfolgevorschrift
für den bisherigen § 24 Abs. 1 FGG ist daher
entbehrlich.
Zu § 36 (Vergleich)
In einigen Bestimmungen des geltenden FGG-Verfahrensrechts
ist ein Vergleich bereits ausdrücklich zugelassen (vgl.
§ 53a FGG, § 13 Abs. 2 und 3, § 16 Abs. 3 HausratsV, §§ 19,
20 Abs. 2 LwVG). Absatz 1 Satz 1 spricht nunmehr allgemein
aus, dass ein Vergleich zur Niederschrift des Gerichts
grundsätzlich immer dann zulässig ist, wenn die Beteiligten
über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können. Dies
richtet sich nach dem materiellen Recht.
Vorschriften in den weiteren Büchern dieses Gesetzes, die
dem Gericht eine Prüfung des zwischen den Beteiligten ausgehandelten
Vergleichs unter dem Aspekt des Kindeswohls
auferlegen (vgl. § 156 Abs. 2), bleiben durch § 36 unberührt.
Gemäß Absatz 1 Satz 2 soll das Gericht dort, wo ein Vergleich
im FamFG-Verfahren zulässig ist, auf eine gütliche
Einigung hinwirken. Der Grundsatz findet sich bereits in
einigen Bestimmungen des FGG-Verfahrensrechts (§ 53a
Abs. 1 FGG, § 13 Abs. 2 HausratsV); er wird nunmehr
allgemein in geeigneten FamFG-Verfahren zur Geltung gebracht.
In weiteren Büchern dieses Gesetzes wird er zudem
in verfahrensspezifischer Ausprägung wiederholt (§ 156
Abs. 2, § 165 Abs. 4 Satz 2). Das Gericht soll den Beteiligten
in einem möglichst frühen Verfahrensstadium die Möglichkeiten
und Vorteile einer konsensualen Streitbeilegung
(Zeitgewinn, Rechtsfrieden) darstellen und – falls möglich –
einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Der Grundsatz des
Hinwirkens auf eine gütliche Einigung soll in Gewaltschutzsachen
nicht gelten. Ein Verstoß gegen eine in einem Vergleich
auferlegte Verpflichtung ist nach § 4 Satz 1 GewSchG
nicht strafbewehrt. Im Hinblick auf eine effektive Durchsetzung
der im GewSchG vorgesehenen Maßnahmen, soll das
Gericht den Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Beteiligten
nicht fördern.
Die Förmlichkeiten sind derzeit in einigen Vorschriften des
FGG ausdrücklich geregelt (§ 14 FGG i. V. m. § 118 Abs. 1
Satz 3 zweiter Halbsatz ZPO; § 53a Abs. 1 Satz 2 zweiter
Halbsatz, § 53b Abs. 4 zweiter Halbsatz, § 83a FGG; § 13
Abs. 3 HausratsV). Diese Form ist jedoch bereits nach geltender
Rechtslage auch in den übrigen Angelegenheiten der
FG einzuhalten (Keidel/Kuntze/Winkler-Meyer-Holz, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 25 vor § 8). Absatz
2 regelt nunmehr ausdrücklich die bei Abschluss eines
Vergleichs zu beachtende Form. Gemäß Absatz 2 Satz 1 ist
über den Vergleich eine Niederschrift anzufertigen. Satz 2
regelt im Einzelnen mit dem Verweis auf die Vorschriften der
ZPO den Inhalt der Vergleichsniederschrift. Die Beteiligten
sind im Eingang der Vergleichsniederschrift aufzuführen;

Drucksache 16/6308 – 194 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
der Vergleichstext ist im vollen Wortlaut wiederzugeben
(§ 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der Text ist den Beteiligten vorzulesen
oder zur Durchsicht vorzulegen; bei vorläufiger
Aufzeichnung der Vergleichsniederschrift genügt das Vorlesen
oder Abspielen der Aufzeichnung (§ 162 Abs. 1 Satz 1
und 2 ZPO). Hierüber sowie über die Genehmigung des Vergleichs
durch die Beteiligten ist ein Vermerk in die Niederschrift
aufzunehmen (§ 162 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Absatz 3 ermöglicht den schriftlichen Vergleichsabschluss
und verweist im Hinblick auf die Modalitäten auf § 278
Abs. 6 ZPO. Ein gerichtlicher Vergleich kann also zum einen
dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen
schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts annehmen
oder ihrerseits dem Gericht einen Vergleichsvorschlag unterbreiten.
Das Gericht hat in beiden Varianten das Zustandekommen
des Vergleichs durch Beschluss festzustellen (§ 278
Abs. 6 Satz 2 ZPO).
Absatz 4 ordnet an, dass Einwände gegen die Richtigkeit
eines im FamFG-Verfahren festgestellten oder aufgenommenen
Vergleichs mit dem Rechtsbehelf des Protokollberichtigungsantrags
gemäß § 164 ZPO geltend zu machen
sind. Dies ergibt sich für den schriftlich geschlossenen Vergleich
bereits aus Absatz 2 i. V. m. § 278 Abs. 6 Satz 3
ZPO, erscheint aber auch für den im Termin geschlossenen
Vergleich geboten, auch wenn es insoweit an der in der ZPO
gegebenen Parallele zur Anfechtbarkeit des in der mündlichen
Verhandlung geschlossenen protokollierten Vergleichs
mangelt, da ein entsprechendes formalisiertes Berichtigungsverfahren
für den Vermerk gemäß § 28 Abs. 4 generell
nicht vorgesehen ist. Es ist jedoch eine Richtigkeitskontrolle
des Inhalts dieses Terminvermerks zuzulassen, die
sich auf die dort enthaltene Niederschrift eines Vergleichs
bezieht. Dies rechtfertigt sich zum einen aufgrund der Bedeutung
und Tragweite eines Vergleichs für die Beteiligten.
Zum anderen bedarf es eines Instruments zur Korrektur von
Vergleichen, um im Einzelfall ihre Vollstreckungsfähigkeit
herzustellen.
Zu § 37 (Grundlage der Entscheidung)
Absatz 1 bestimmt als formelle Entscheidungsgrundlage des
Gerichts in FamFG-Verfahren den gesamten Inhalt des Verfahrens.
Anders als der Straf- und der Zivilprozess kennt das
FamFG keinen Mündlichkeitsgrundsatz, so dass der gesamte
Akteninhalt ohne Rücksicht auf dessen etwaige mündliche Erörterung
in einem Termin Grundlage der Entscheidung ist. Dies
ist als Grundsatz des geltenden FGG-Verfahrensrechts anerkannt
(Keidel/Kuntze/Winkler-Meyer-Holz, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 10 der Vorb. zu den §§ 8
bis 18; Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. Aufl.
2006, Rn. 35 zu § 12; BayObLG FamRZ 1990, 1156).
Entscheidungsmaßstab ist die freie Überzeugung; insoweit
entspricht Absatz 1 § 286 ZPO und § 261 StPO. Das Gericht
muss von der Wahrheit der Feststellungen, die es seiner
Entscheidung zugrunde legen will, überzeugt sein. Es reicht
– wie in § 286 ZPO – ein für das praktische Leben brauchbarer
Grad an Gewissheit (BGH, NJW 1993, 935). Das Beweismaß
hängt nicht davon ab, ob das Gericht die Feststellungen
im Frei- oder im Strengbeweisverfahren trifft; das
Gericht muss, auch wenn es sich des Freibeweises bedient,
von der Wahrheit der getroffenen Feststellung überzeugt
sein.
Absatz 2 dient der Gewährleistung rechtlichen Gehörs der
Beteiligten (Artikel 103 Abs. 1 GG). Das Gericht darf seiner
Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse
zugrunde legen, zu denen sich der Beteiligte, dessen Rechte
die Entscheidung beeinträchtigt, zuvor äußern konnte. Die
Vorschrift entspricht ihrem Wortlaut nach im Wesentlichen
§ 108 VwGO, ergänzt diesen allerdings noch um das Erfordernis
der Rechtsbeeinträchtigung. Sie ist vor dem
Hintergrund zu verstehen, dass es im FamFG-Verfahren keine
generelle Verpflichtung zur Übersendung schriftlicher
Erklärungen und Beweisergebnisse an die Beteiligten gibt.
Lediglich der verfahrenseinleitende Antrag ist den anderen
Beteiligten in jedem Fall zu übermitteln (§ 23 Abs. 2). Sonstige
Schriftstücke sind nur nach Maßgabe des Absatzes 2 anderen
Beteiligten zur Kenntnis zu geben; eine schematische
Versendung von Verfahrensunterlagen an alle Beteiligten
wird nicht gefordert. Das gewährleistet die Flexibilität des
FamFG-Verfahrens und beschränkt den in organisatorischer
und finanzieller Hinsicht zu leistenden Aufwand auf das Unvermeidliche.
Der Begriff der Rechtsbeeinträchtigung ist im Sinne des geltenden
Rechts (§ 20 Abs. 1 FGG) zu verstehen. Der Beteiligte
muss also durch die beabsichtigte Entscheidung in seiner
Rechtsstellung negativ betroffen werden (vgl. hierzu im Einzelnen
Keidel/Kuntze/Winkler-Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 12 ff. zu § 20). In diesem Fall hat
das Gericht zu überprüfen, ob dem Beteiligten die tatsächlichen
Grundlagen der Entscheidung, die seine Rechte beeinträchtigt,
im Laufe des Verfahrens übermittelt worden sind.
Soweit dies nicht der Fall ist, hat das Gericht dies vor Erlass
der Entscheidung nachzuholen und dem Beteiligten eine angemessene
Frist zur Stellungnahme einzuräumen.
Das Gesetz lässt offen, auf welche Weise dem betroffenen
Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren ist. Im Regelfall
sind dem betroffenen Beteiligten die entscheidungsrelevanten
Erklärungen anderer Beteiligter sowie die Ergebnisse
einer Beweisaufnahme mitzuteilen. Dies kann durch Übersendung
der schriftlichen Erklärung anderer Beteiligter, des
Vermerks über einen Termin oder eine persönliche Anhörung
außerhalb eines Termins, eines Vermerks über das Ergebnis
einer formlosen Beweisaufnahme (§ 29 Abs. 4), eines
Vermerks über die Durchführung einer förmlichen Beweisaufnahme
im Termin oder eines eingeholten schriftlichen
Gutachtens (§ 30 Abs. 1 i. V. m. § 411 ZPO) geschehen.
Eine Gelegenheit zur Äußerung im Termin reicht aus, wenn
es dem Beteiligten zuzumuten ist, eine sofortige Erklärung
abzugeben, was in der Regel bei weniger komplexen Zusammenhängen
der Fall sein wird. In diesen Fällen kann das Ergebnis
einer Beweisaufnahme oder einer Anhörung unmittelbar
anschließend im Termin erörtert werden. Der
Einräumung einer Frist zur schriftlichen Stellungnahme bedarf
es dann nicht mehr.
Im Einzelfall kann von einer Übersendung der vorbezeichneten
Beweisdokumente abgesehen werden, wenn schwerwiegende
Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.
Unter den gleichen Voraussetzungen ist das
Akteneinsichtsrecht für Beteiligte gemäß § 13 Abs. 1 eingeschränkt.
Dies kann Gutachten über den Betroffenen in Betreuungs-
und Unterbringungsverfahren oder Vermerke über
Anhörungen des Kindes oder der Eltern in Sorgerechts- und
Umgangsverfahren betreffen. Eine Weitergabe dieser Unter-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 195 – Drucksache 16/6308
lagen tangiert die Persönlichkeitsrechte dieser Verfahrensbeteiligten
massiv. Gleichwohl muss auch in diesen Fällen dem
Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör Genüge
getan werden, soweit die Entscheidung in seine Rechte eingreift.
Das Gericht muss hier im Einzelfall versuchen, in
möglichst grundrechtsschonender Weise einen Ausgleich
der widerstreitenden Interessen herbeizuführen. Denkbar ist,
dass das Gericht dem Beteiligten, dessen Rechte beeinträchtigt
werden, lediglich den wesentlichen Inhalt einer schriftlichen
Erklärung oder eines Beweisergebnisses mitteilt. Dies
kann durch eine schriftliche oder – bei weniger komplexen
Zusammenhängen – auch durch eine mündliche Zusammenfassung
des Inhalts geschehen.
Zu Abschnitt 3 (Beschluss)
Zu § 38 (Entscheidung durch Beschluss)
Absatz 1 schreibt die Entscheidung durch Beschluss für alle
Endentscheidungen verbindlich vor. An einer einheitlichen
Regelung der Entscheidungsform fehlt es im geltenden
Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das FGG nimmt
zwar an verschiedenen Stellen auf Verfügungen, Entscheidungen,
Anordnungen oder Beschlüsse Bezug; an einer einheitlichen
Systematik oder Abgrenzung dieser Entscheidungsformen
fehlt es indes. § 38 führt nunmehr eine gewisse
Vereinheitlichung der Entscheidungsform für FamFG-Verfahren
herbei. Satz 1 bestimmt, dass das Gericht künftig
durch Beschluss entscheidet, wenn mit der Entscheidung der
Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird.
Diese Entscheidungen werden als Endentscheidungen nunmehr
gesetzlich definiert. Die Entscheidung muss die Instanz
abschließen. Dies wird zumeist die Entscheidung in der
Hauptsache sein, kann aber, wenn die Hauptsache weggefallen
ist, auch eine Kostenentscheidung sein. Zwischen- und
Nebenentscheidungen fallen nicht unter die Vorschrift.
Soweit sie durch Beschluss zu entscheiden sind, ist dies im
Gesetz ausdrücklich bestimmt. Satz 2 beschränkt im Interesse
der Rechtsklarheit die Ausnahmen von der Entscheidungspflicht
durch Beschluss auf Registersachen. Eine entsprechende
Regelung ist § 382, der für Registereintragungen
die Form der Verfügung vorsieht. Die Beschlussform wird
aber auch für einige andere Entscheidungen, die den Verfahrensgegenstand
nicht erledigen, vorgeschrieben. Hierzu zählen
etwa der Beschluss über die Hinzuziehung von Beteiligten
(§ 7 Abs. 3) und der Beschluss über die Verhängung
eines Ordnungsgelds (§ 33 Abs. 3, § 89 Abs. 1). Für die Entscheidungen
im Prozesskostenhilfeverfahren und im Verfahren
über ein Ablehnungsgesuch ergibt sich die Beschlussform
aus der Verweisung auf die Zivilprozessordnung. Für
sonstige Zwischen- und Nebenentscheidungen, etwa verfahrensleitende
Anordnungen oder andere verfahrensbegleitende
Verfügungen oder Eintragungsverfügungen, ist die Beschlussform
nicht zwingend vorgeschrieben.
Absatz 2 bestimmt den formellen Mindestinhalt des Beschlusses
und führt den Begriff der Beschlussformel als Entsprechung
zum Urteilstenor ein.
Absatz 3 trifft Regelungen über Begründungspflicht, Datum
und Unterschrift. Satz 1 regelt, dass der Beschluss in
FamFG-Sachen zu begründen ist. Inhaltliche Anforderungen
an die Begründung werden nicht aufgestellt; insbesondere
werden im Interesse der Verfahrensflexibilität nicht
die strikten Erfordernisse an den Inhalt des Urteils nach
§ 313 ff. ZPO übernommen. Satz 2 bestimmt, dass der Beschluss
zu unterschreiben ist. Die Unterschrift ermöglicht
eine Abgrenzung des Beschlusses von einem bloßen Entwurf.
Der Beschluss ist von dem Richter oder Rechtspfleger
zu unterschreiben, der die Entscheidung getroffen hat.
Eine Kollegialentscheidung haben alle Richter zu unterschreiben,
die daran mitgewirkt haben. Satz 3 bestimmt,
dass das Datum des Erlasses auf dem Beschluss zu vermerken
ist. Ein solcher Vermerk ist im Hinblick auf den
Beginn der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 von besonderer
Bedeutung. Gleichzeitig enthält dieser Satz eine Legaldefinition
des Erlasses. Erfolgt die Bekanntgabe des Beschlusses
durch Verlesen der Entscheidungsformel nach
§ 41 Abs. 2, ist die Entscheidung damit erlassen. Soll der
Beschluss den Beteiligten nur schriftlich nach § 41 Abs. 1
bekanntgegeben werden, ist die Übergabe des fertig abgefassten
und unterschriebenen Beschlusses an die Geschäftsstelle
zur Veranlassung der Bekanntgabe der für den
Erlass maßgebliche Zeitpunkt.
Absatz 4 eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, unter bestimmten
Voraussetzungen auf eine Begründung zu verzichten.
Eine Begründung soll im Grundsatz immer dann
entbehrlich sein, wenn eine Beschwer eines Beteiligten erkennbar
nicht vorliegt. Nummer 1 entspricht inhaltlich
§ 313b ZPO. Zwar sind die hier genannten Entscheidungen
(aufgrund Versäumnis, Anerkenntnis oder Verzicht) keine
gängigen Entscheidungsmöglichkeiten in FG-Verfahren.
Ihrer Erwähnung bedarf es aber gleichwohl, weil § 38 gemäß
dem Grundsatz der einheitlichen Entscheidungsform in allen
FamFG-Sachen, also auch in Ehe- und Familienstreitsachen
anwendbar ist (§ 113 Abs. 1). Nach Nummer 2 kann von
einer Begründung abgesehen werden, wenn gleichgerichteten
Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss
nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht.
Hierdurch soll dem Gericht eine möglichst rasche
und umkomplizierte Entscheidung für die Vielzahl der
FG-Verfahren ermöglicht werden, die in der Sache zwischen
den Beteiligten nicht streitig sind oder in denen nur der Antragsteller
Beteiligter ist. Nummer 3 greift den Regelungsinhalt
des § 313a Abs. 2 ZPO auf. Eine Begründung ist entbehrlich,
wenn der Beschluss den Beteiligten etwa
unmittelbar an die Erörterung im Termin bekanntgegeben
wird und eine Anfechtung des Beschlusses aufgrund des
Rechtsmittelverzichts ausgeschlossen ist.
Absatz 5 nennt Ausnahmen von der Absehensmöglichkeit
des Absatzes 4. Nummer 1 entspricht dem bisherigen
§ 313a Abs. 4 Nr. 1 ZPO. Nummer 2 entspricht inhaltlich
dem bisherigen § 313a Abs. 4 Nr. 3 ZPO. Nummer 3 sieht
außerdem in Betreuungssachen eine Rückausnahme vor.
Aus Gründen der Rechtsfürsorglichkeit müssen dem Betroffenen
hier die Gründe für eine Anordnung der Betreuung,
dessen Ablehnung oder sonstigen Endentscheidung des Gerichts
auch nachträglich zur Verfügung stehen. Nummer 4
ist an § 313a Abs. 4 Nr. 5 ZPO angelehnt.
Absatz 6 regelt die Ergänzung eines zunächst nicht mit
Gründen versehenen Beschlusses, wenn sich nachträglich
herausstellt, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht
werden soll. Die Vorschrift ist § 313a Abs. 5 ZPO nachgebildet.
Sie stellt klar, dass diese Beschlüsse – ebenso wie Urteile
gemäß § 313a Abs. 5 ZPO – nach den in den Ausfüh-

Drucksache 16/6308 – 196 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
rungsgesetzen zu internationalen Verträgen enthaltenen
Vorschriften, z. B. § 30 AVAG, zu vervollständigen sind
(vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl. 2005, Rn. 8 zu § 313a).
Zu § 39 (Rechtsbehelfsbelehrung)
Diese Vorschrift führt in FamFG-Verfahren allgemein die
Notwendigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung ein.
Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist derzeit in
verschiedenen Einzelvorschriften (z. B. § 69 Abs. 1 Nr. 6,
§ 70f Abs. 1 Nr. 4 FGG) eine Rechtsmittelbelehrung vorgesehen.
An einer allgemeinen Rechtsmittelbelehrung für Entscheidungen
in FG-Sachen fehlt es dagegen. Begrenzt auf
die befristeten Rechtsmittel in Wohnungseigentumssachen
ist nach der Rechtsprechung eine Rechtsmittelbelehrung
grundrechtlich geboten (BGH, NJW 2002, 2171), das Erfordernis
einer allgemeinen Rechtsmittelbelehrung hat das
Bundesverfassungsgericht dagegen ausdrücklich offengelassen
(BVerfGE 93, 99 ff. abw. M. Kühling, 117 ff.). Die
Rechtsmittelbelehrung ist, obgleich bisher nur in einzelnen
Bereichen der FG-Verfahren vorgesehen, Ausdruck des
rechtsfürsorgerischen Charakters dieser Verfahren. Diesem
Rechtsgedanken entsprechend sind die Beteiligten daher
künftig in allen FamFG-Verfahren über die Rechtsmittel
oder sonstige ordentliche Rechtsbehelfe zu belehren.
Die Vorschrift bestimmt zum einen den Anwendungsbereich
der Rechtsbehelfsbelehrung. Von der Belehrungspflicht umfasst
sind alle Rechtsmittel sowie die in den FamFG-Verfahren
vorgesehenen ordentlichen Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen,
Einspruch, Widerspruch und Erinnerung. Nicht
erforderlich ist eine Rechtsbehelfsbelehrung dagegen, wenn
gegen die Entscheidung nur noch außerordentliche Rechtsbehelfe
statthaft sind. Eine Belehrung etwa über die Wiedereinsetzung,
die Urteilsberichtigung und Ergänzung oder die
Möglichkeit der Rüge aufgrund der Verletzung rechtlichen
Gehörs (§ 44) ist daher regelmäßig nicht geboten.
Zum anderen regelt die Vorschrift den notwendigen Inhalt
der Rechtsbehelfsbelehrung. Sie hat mit der Bezeichnung
des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, dessen
Sitz sowie der einzuhaltenden Form und Frist alle wesentlichen
Informationen zu enthalten, die den Beteiligten in
die Lage versetzen, ohne die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes
den zulässigen Rechtsbehelf gegen die ergangene
Entscheidung einzulegen.
Zu § 40 (Wirksamwerden)
Die Vorschrift regelt das Wirksamwerden gerichtlicher Beschlüsse
im FamFG-Verfahren.
Absatz 1 entspricht inhaltlich der Regelung des § 16 Abs. 1
FGG. Der Eintritt der Wirksamkeit bleibt weiterhin regelmäßig
an die Bekanntmachung der Entscheidung geknüpft,
nicht an den Eintritt ihrer formellen Rechtskraft. Hiermit
wird dem im Regelfall gegebenen Bedürfnis nach einem
schnellen Wirksamwerden der FamFG-Entscheidungen, das
vor allem im rechtsfürsorgerischen Bereich – etwa der Ernennung
eines Vormundes oder Betreuers – aber auch bei
den nunmehr im Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit geregelten
Familienstreitsachen besteht, Rechnung getragen.
Von diesem Grundsatz weicht das Gesetz in einer Reihe von
Fällen ab (§ 40 Abs. 2 und 3, § 184 Satz 1, § 198 Abs. 1,
§ 209 Abs. 2, § 324 Abs. 1), in denen mit der Wirksamkeit
der Entscheidung eine so gravierende Rechtsänderung verknüpft
wird, dass die Wirksamkeit erst mit der formellen
Rechtskraft eintreten soll. Diese Vorschriften gehen der allgemeinen
Vorschrift über die Wirksamkeit von Beschlüssen
vor.
Absatz 2 Satz 1 bestimmt, dass ein Beschluss, durch den ein
Rechtsgeschäft genehmigt wird, abweichend vom Grundsatz
des Absatzes 1 erst mit Rechtskraft wirksam wird. Nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar
2000 sind die bisher geltenden §§ 62, 55 FGG mit Artikel
19 Abs. 4 GG insoweit unvereinbar, als den in ihren
Rechten Betroffenen jede Möglichkeit verwehrt wird, Entscheidungen
des Rechtspflegers der Prüfung durch den
Richter zu unterziehen. Die Vorschriften über die Genehmigung
von Rechtsgeschäften genügen hiernach nur dann den
Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes,
wenn sie sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher
Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt werden können
(BVerfGE 101, 397, 407). Die Regelung des Absatzes 2
räumt diese Überprüfungsmöglichkeit nunmehr ein, indem
die Wirksamkeit der Entscheidung erst mit Rechtskraft eintritt.
Dies ist effizienter als die derzeit in der Praxis vorherrschende
Lösung, vor Erlass der Entscheidung zunächst einen
Vorbescheid zu erlassen und den Beteiligten Gelegenheit zu
geben, diesen Vorbescheid anzufechten (vgl. zur Praxis
Keidel/Kuntze/Winkler-Engelhardt, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 12 zu § 55). Ist den Beteiligten
an einer möglichst schnellen Rechtskraft der Entscheidung
gelegen, so haben sie die Möglichkeit, durch einen allseitigen
Rechtsmittelverzicht die umgehende Wirksamkeit der
Entscheidung herbeizuführen. Das Gericht hat gemäß Satz 2
mit der Entscheidung auszusprechen, dass die Genehmigung
erst mit Rechtskraft wirksam wird. Die Regelung dient der
Rechtsklarheit gegenüber Dritten beim Abschluss eines
Rechtsgeschäfts. Über die formelle Rechtskraft hinaus erhält
ein Beschluss, der eine Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft
zum Gegenstand hat, durch seine Unabänderbarkeit
nach § 48 Abs. 3 auch materielle Rechtskraft, sobald er dem
Dritten gegenüber wirksam geworden ist.
Dem regelmäßigen Interesse der Beteiligten an einer zügigen
Abwicklung der entsprechenden Rechtsgeschäfte trägt § 63
Abs. 2 Nr. 2 Rechnung, indem er für Beschlüsse, die eine Genehmigung
eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand haben,
eine verkürzte Beschwerdefrist von zwei Wochen vorsieht.
Absatz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 53 FGG; redaktionell
ist die Vorschrift an die in § 38 enthaltenen Neuregelungen
zur Form der Entscheidung durch das Gericht im
Beschlusswege angepasst. Soweit die Vorschrift gemäß
§ 69e Abs. 1 FGG lediglich teilweise in Betreuungssachen
Anwendung fand, wird der Anwendungsbereich nunmehr
mit den bisherigen vormundschaftsgerichtlichen Vorschriften
harmonisiert.
Zu § 41 (Bekanntgabe des Beschlusses)
Die Vorschrift regelt die Möglichkeiten der Bekanntgabe
einer Entscheidung.
Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass eine Bekanntgabe des
Beschlusses nach den allgemeinen Vorschriften über die
Bekanntgabe von Dokumenten gemäß § 15 Abs. 2 erfolgt.
Das Gericht kann also grundsätzlich nach freiem Ermessen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 197 – Drucksache 16/6308
zwischen förmlicher Zustellung nach der Zivilprozessordnung
und der Aufgabe zur Post wählen. Dieses Ermessen
schränkt Satz 2 wiederum ein. Die Vorschrift bestimmt, dass
ein anfechtbarer Beschluss demjenigen nach den Vorschriften
der Zivilprozessordnung zuzustellen ist, dessen erklärtem
Willen der Beschluss nicht entspricht. Die Vorschrift
schränkt das nach geltendem Recht gemäß § 16 Abs. 2 FGG
bestehende Erfordernis, alle Beschlüsse, durch die eine Frist
in Lauf gesetzt wird, förmlich zuzustellen, ein, um Verfahrensaufwand
zu reduzieren. Durch diese Einschränkung der
förmlichen Zustellung wird das schützenswerte Interesse des
Beteiligten, dessen Anliegen mit der Entscheidung nicht entsprochen
wird, hinreichend gewahrt. Zugleich wird eine
Überfrachtung mit formalen Anforderungen in den Fällen
vermieden, in denen es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass
der Beschluss dem Anliegen eines Beteiligten zuwiderläuft.
Eine wirksame Bekanntgabe durch eine formlose Mitteilung
entsprechend § 16 Abs. 2 Satz 2 FGG ist dagegen für einen
anfechtbaren Beschluss künftig nicht mehr möglich, weil
erst mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses der
Lauf der Rechtsmittelfrist beginnt (§ 63 Abs. 3).
Absatz 2 Satz 1 und 2 entspricht inhaltlich weitgehend dem
bisherigen § 16 Abs. 3 Satz 1 FGG. Für die wirksame
Bekanntgabe ist künftig allerdings nur noch das Verlesen der
Beschlussformel erforderlich; die Vorschrift stellt klar, dass
das Verlesen der Gründe künftig keine Voraussetzung für die
Wirksamkeit der Bekanntgabe ist (a. A. zur geltenden
Rechtslage BayObLG, NJW-RR 1999, 957). Satz 3 enthält
das Erfordernis, die Entscheidung auch bei mündlicher Bekanntgabe
gemäß Satz 1 den Beteiligten künftig stets schriftlich
bekanntzugeben. Die schriftliche Bekanntgabe erstreckt
sich auf den vollständigen Beschluss einschließlich der
Gründe.
Absatz 3 bestimmt, dass Beschlüsse, die die Genehmigung
eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand haben, auch demjenigen
selbst bekanntzugeben sind, für den das Rechtsgeschäft
genehmigt werden soll. Diese Vorschrift trägt ebenso
wie § 40 Abs. 2 der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 18. Januar 2000 (BVerfGE 101, 397, 407)
Rechnung. Hiernach muss dem Beteiligten die Möglichkeit
eingeräumt werden, bei einer Entscheidung, die seine Rechte
betrifft, zu Wort zu kommen (BVerfGE 101, 397, 405).
Anders als in anderen Verfahren kann die Gewährung rechtlichen
Gehörs bei der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
nicht durch den Vertreter des durch die Entscheidung in seinen
Rechten Betroffenen wahrgenommen werden. Denn das
rechtliche Gehör kann nicht durch denjenigen vermittelt
werden, dessen Handeln im Genehmigungsverfahren überprüft
werden soll (BVerfGE 101, 397, 406). Mit der
Vorschrift des Absatzes 3 wird nunmehr gewährleistet, dass
der Rechtsinhaber selbst von der Entscheidung frühzeitig
Kenntnis erlangt. Hierdurch wird der Abwicklung des
Rechtsgeschäfts ohne Einbeziehung des Rechtsinhabers
selbst entgegengewirkt. Es wird sichergestellt, dass er selbst
fristgerecht Rechtsmittel einlegen sowie einen etwaigen
Rechtsmittelverzicht zügig widerrufen kann. Durch das
Wort „auch“ wird klargestellt, dass die Bekanntgabe an denjenigen,
für den das Rechtsgeschäft genehmigt werden soll,
neben die nach Absatz 1 tritt. Hierdurch werden gleichzeitig
Widersprüche zu § 1828 BGB, nach welchem das Gericht
die Genehmigung nur gegenüber dem Vormund erklären
kann, vermieden.
Zu § 42 (Berichtigung des Beschlusses)
An einer Regelung über die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
eines Beschlusses fehlt es im geltenden FGG.
Gleichwohl entspricht es einhelliger Ansicht, dass die Berichtigung
solcher Unrichtigkeiten im Entscheidungssatz
und in den Gründen unter entsprechender Anwendung des
§ 319 ZPO jederzeit, auch nach Einlegung eines Rechtsmittels
und nach Eintritt formeller Rechtskraft, zulässig ist
(vgl. statt aller BGH, NJW 1989, 1281; Keidel/Kuntze/
Winkler-Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl.
2003, Rn. 60 zu § 18). Die Vorschrift greift diese Rechtsprechung
auf und übernimmt nunmehr ausdrücklich die
Regelung des § 319 ZPO für die Berichtigung offenbarer
Unrichtigkeiten.
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem § 319 Abs. 1 ZPO, dem
§ 118 Abs. 1 VwGO, dem § 107 Abs. 1 FGO, dem § 138
Satz 1 SGG, Absatz 2 der Regelung des § 319 Abs. 2 ZPO.
Die Sätze 2 und 3 des Absatzes 2 regeln die Formalien bei
elektronischen Beschlüssen und knüpfen hierzu an die durch
das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen
in der Justiz vom 22. März 2005 (Justizkommunikationsgesetz
– BGBl. I S. 837) eingeführten Regelungen
in der Zivilprozessordnung an. Die Untrennbarkeit kann
etwa in der Weise hergestellt werden, dass eine unbemerkte
Abtrennung ausgeschlossen ist.
Absatz 3 stellt entsprechend § 319 Abs. 3 ZPO klar, dass die
Zurückweisung eines Berichtigungssgesuches nicht anfechtbar
ist. Gegen den Berichtigungsbeschluss findet die sofortige
Beschwerde in entsprechender Anwendung der Vorschriften
der Zivilprozessordnung statt.
Zu § 43 (Ergänzung des Beschlusses)
Auch hinsichtlich der Ergänzung von Beschlüssen ist eine
gesetzliche Regelung im FGG nach derzeitiger Rechtslage
nicht vorhanden. Diese Regelungslücke wird nach allgemeiner
Ansicht durch die entsprechende Anwendung des
§ 321 ZPO geschlossen (BayObLG, NZM 2002, 708 f.;
Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 67 zu § 18). § 43 trifft nunmehr eine
ausdrückliche Regelung über die Ergänzung eines Beschlusses,
die den Besonderheiten des FamFG-Verfahrens Rechnung
trägt. Absatz 1 übernimmt im Grundsatz den Regelungsgehalt
des § 321 Abs. 1 ZPO, des § 120 Abs. 1 VwGO,
des § 109 Abs. 1 FGO und des § 140 Abs. 1 SGG. Den Besonderheiten
des Verfahrens Rechnung tragend, knüpft die
Vorschrift allerdings nicht an Widersprüche im Beschluss
selbst an, sondern verlangt, dass sich das Übergehen eines
Antrags aus den Verfahrensakten ergibt. Ein Anknüpfen an
den Akteninhalt ist notwendig, da das FamFG – als Folge der
geringeren formalen Anforderungen an den Beschluss nach
§ 38 – keine Tatbestandsberichtigung wie in § 320 ZPO vorsieht.
Absatz 2 regelt die Antragsfrist entsprechend der Regelung
des § 321 Abs. 2 ZPO.
Zu § 44 (Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem durch das Gesetz
über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember
2004 – BGBl. I S. 3220) eingefügten § 29a FGG.

Drucksache 16/6308 – 198 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu § 45 (Formelle Rechtskraft)
Die Vorschrift stellt klar, dass der Beschluss im FamFG-Verfahren
der formellen Rechtskraft fähig ist. Sie entspricht inhaltlich
§ 705 ZPO und berücksichtigt die weiteren, die
Rechtskraft hemmenden Rechtsbehelfe des FamFG-Verfahrens.
Bei unanfechtbaren richterlichen Entscheidungen oder
Rechtsmittelverzicht tritt die formelle Rechtskraft sofort ein,
da in diesen Fällen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe unzulässig
sind.
Zu § 46 (Rechtskraftzeugnis)
Die Vorschrift regelt in Übereinstimmung mit den Vorschriften
der ZPO die Voraussetzungen für die Erteilung eines
Rechtskraftzeugnisses nach § 706 ZPO.
Die Sätze 1 und 2 entsprechen § 706 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Satz 3 übernimmt den bisherigen § 706 Abs. 1 Satz 2 ZPO
und passt diesen an die geänderten Entscheidungsformalien
an.
Zu § 47 (Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem
bisherigen § 32 FGG. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung
haben nur diejenigen Verfügungen, die aufgrund sachlicher
Unzuständigkeit des Gerichts unwirksam sind, auch
die Unwirksamkeit des vorgenommenen Rechtsgeschäfts
zur Folge. Da die Aufhebung einer unwirksamen Entscheidung
grundsätzlich nur deklaratorisch wirkt, wurde der
Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf alle Fälle der
Unwirksamkeit ausgedehnt (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-
Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003,
Rn. 8 zu § 32). Die Neuregelung entspricht dieser erweiterten
Auslegung.
Zu § 48 (Abänderung und Wiederaufnahme)
Nach geltendem Recht sieht § 18 FGG die freie Abänderbarkeit
einer zuvor getroffenen Entscheidung vor, wenn die
Entscheidung des Gerichts der bisherigen einfachen – unbefristeten
– Beschwerde unterliegt und das Gericht sie nachträglich
für ungerechtfertigt erachtet. Die Vorschrift findet
bereits nach geltendem Recht jedoch nur Anwendung, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (Keidel/Kuntze/
Winkler-Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl.
2003, Rn. 40 zu § 18). Auf diese spezialgesetzlichen Abänderungsvorschriften
nimmt das FamFG zum Beispiel für die
Abänderung gerichtlicher Entscheidungen zur elterlichen
Sorge gemäß § 166 und für die Abänderung rechtskräftiger
Entscheidungen zum Versorgungsausgleich gemäß § 230
ausdrücklich Bezug. Neben diesen spezialgesetzlichen Regelungen
hat eine allgemeine Vorschrift keinen Anwendungsbereich
mehr. Zudem ist eine allgemeine Abänderungsvorschrift
nicht mit der grundsätzlichen Befristung der
Rechtsmittel vereinbar. Der Regelungsgehalt des bisherigen
§ 18 Abs. 1 FGG wird daher nur eingeschränkt in das
FamFG übernommen.
Absatz 1 bestimmt, dass das Gericht eine rechtskräftige
Endentscheidung mit Dauerwirkung wegen wesentlich veränderter
Umstände noch aufheben oder ändern kann. Im geltenden
Recht ist die Abänderbarkeit wegen veränderter Umstände
nicht ausdrücklich geregelt. Es entspricht derzeit
überwiegender Ansicht, dass eine Abänderung von Ent-
scheidungen mit Dauerwirkung gemäß § 18 Abs. 1 FGG
jedenfalls bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
möglich ist (Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 2 zu § 18; Brehm,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 3. Aufl. 2002, Rn. 385); zum
Teil (Bassenge/Herbst/Roth-Bassenge, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
9. Aufl. 2002, Rn. 11 zu § 18) wird jedoch auch vertreten,
dass sich die Abänderungsbefugnis des Gerichts auf
die gleich gebliebene Tatsachengrundlage beschränkt. Der
Umfang der Abänderungsbefugnis des Gerichts bei veränderter
Tatsachen- oder Rechtsgrundlage wird nunmehr ausdrücklich
geregelt. Absatz 1 findet aber nur Anwendung, soweit
gesetzliche Sonderregelungen über die Abänderung von
Entscheidungen nicht bestehen. Diese existieren unter anderem
für die Änderung von Entscheidungen in Sorgerechts-,
Versorgungsausgleichs-, Betreuungs- und Unterbringungssachen
gemäß den §§ 166, 230, 294, 330.
Satz 1 beschränkt die Abänderungsmöglichkeit tatbestandlich
auf Entscheidungen mit Dauerwirkung. Die Änderung
der Verhältnisse im Sinne der Vorschrift muss des Weiteren
nachträglich, also nach Erlass des Beschlusses eingetreten
sein. Auch muss eine wesentliche, also bedeutsame, bei der
Entscheidungsfindung maßgebliche Änderung der Verhältnisse
vorliegen. Geändert haben muss sich die Sach- oder die
Rechtslage. Eine Änderung der Sachlage liegt immer dann
vor, wenn sich die der Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen
ändern. Eine Änderung der Rechtslage ist gegeben,
wenn sich das maßgebliche materielle Recht geändert hat.
Hierunter können grundsätzlich auch Änderungen der
höchstrichterlichen Rechtsprechung fallen.
Satz 2 bestimmt, dass eine Abänderung in Antragsverfahren
nur auf Antrag des ursprünglichen Antragstellers erfolgen
kann.
Absatz 2 bestimmt, dass die Vorschriften der Zivilprozessordnung
über die Wiederaufnahme entsprechende Anwendung
finden. Die Wiederaufnahme ist bisher im FGG nicht
geregelt. Gleichwohl entspricht es der ganz überwiegenden
Ansicht, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens in der
Hauptsache jedenfalls dann zulässig ist, wenn alle im
FG-Verfahren vorgesehenen Rechtsbehelfe ausgeschöpft
sind und damit auch eine Abänderung nach § 18 FGG nicht
mehr statthaft ist (Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 69 zu § 18). Die
Vorschriften über die Wiederaufnahme nach der Zivilprozessordnung
werden hierbei entsprechend angewendet
(BayObLG, FamRZ 2004, 137). Absatz 2 knüpft an das geltende
Recht an und verzichtet darauf, die Wiederaufnahme
eigenständig zu regeln. Dem Ziel der Harmonisierung der
Verfahrensordnungen Rechnung tragend, verweist die Vorschrift
wie auch andere Verfahrensordnungen (§ 153 Abs. 1
VwGO, § 179 Abs. 1 SGG, § 134 FGO) auf die Vorschriften
der Zivilprozessordnung. Aus der entsprechenden Anwendung
ergibt sich, dass die Wiederaufnahme nur auf Antrag
erfolgt.
Absatz 3 bestimmt, dass Beschlüsse, durch die ein Rechtsgeschäft
genehmigt wird, nicht der Abänderung oder Wiederaufnahme
unterliegen, nachdem sie einem Dritten gegenüber
wirksam geworden sind. Die Vorschrift ist Teil der
Neuregelung der Vorschriften über die Genehmigung von
Rechtsgeschäften, die bisher in den §§ 55, 62 FGG geregelt
war. § 40 Abs. 3 stellt durch das Eintreten der Wirksamkeit

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199 – Drucksache 16/6308
eines solchen Beschlusses mit Rechtskraft sicher, dass die
Entscheidung vollumfänglich der richterlichen Überprüfung
im Rechtsmittel unterzogen werden kann. Der Vorschrift
liegt die Erwägung zugrunde, dass der am Rechtsgeschäft
beteiligte Dritte regelmäßig ein schutzwürdiges Interesse an
dem dauerhaften Bestand der Entscheidung hat. Vor diesem
Hintergrund ist bereits nach geltendem Recht die Statthaftigkeit
einer Wiederaufnahme verneint worden, wenn die Genehmigung
eines Rechtsgeschäfts wirksam geworden ist
(Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 69 zu § 18). Die Vorschrift greift
diesen Schutzgedanken inhaltlich auf und bezieht ihn auf das
nunmehr grundsätzlich befristete Rechtsmittel mit eingeschränkter
Abänderbarkeit und Wiederaufnahme. Wann eine
Entscheidung dem Dritten gegenüber wirksam wird, bestimmt
sich nach besonderen Vorschriften. So bestimmt
§ 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Beispiel, dass die nachträgliche
Genehmigung des Familiengerichts sowie deren Verweigerung
dem anderen Teil gegenüber erst wirksam wird,
wenn sie ihm durch den Vormund mitgeteilt wird.
Zu Abschnitt 4 (Einstweilige Anordnung)
Zu § 49 (Einstweilige Anordnung)
Die Vorschrift enthält den Grundtatbestand der einstweiligen
Anordnung. Der wesentliche Unterschied zu dem im Bereich
der freiwilligen Gerichtsbarkeit kraft Richterrechts geltenden
Rechtsinstitut der vorläufigen Anordnung sowie zu einigen
Bestimmungen des Familienverfahrensrechts (§§ 621g,
644 ZPO) liegt darin, dass die Anhängigkeit einer gleichartigen
Hauptsache bzw. der Eingang eines diesbezüglichen
Gesuchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr
Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung ist.
Die verfahrensmäßige Trennung von Hauptsache und einstweiliger
Anordnung entspricht der Situation bei Arrest und
einstweiliger Verfügung der ZPO. Durch die Beseitigung der
Hauptsacheabhängigkeit der einstweiligen Anordnung im
geltenden Familienverfahrensrecht werden die Verfahrensordnungen
harmonisiert.
Die Neukonzeption soll das Institut der einstweiligen Anordnung
stärken. Es vereint die Vorteile eines vereinfachten und
eines beschleunigten Verfahrens. Sofern weder ein Beteiligter
noch das Gericht von Amts wegen ein Hauptsacheverfahren
einleiten, fallen die diesbezüglichen Kosten nicht mehr an.
Gerade in Umgangssachen besteht regelmäßig ein besonderes
Bedürfnis für eine zeitnahe Regelung. Nur durch eine
solche kann eine dem Kindeswohl abträgliche längere Unterbrechung
der persönlichen Beziehung zu dem nicht betreuenden
Elternteil vermieden werden. Die einstweilige
Anordnung ist dafür ein geeignetes Mittel.
Die formalen Hürden für die Erlangung von einstweiligem
Rechtsschutz werden verringert. Die Wahlmöglichkeit bezüglich
der Einleitung einer Hauptsache in Antragssachen
stärkt die Verfahrensautonomie der Beteiligten.
Die Ermöglichung einer von der Hauptsache unabhängigen
einstweiligen Anordnung bedeutet keine Verringerung des
Rechtschutzes: In Antragsverfahren steht den Beteiligten die
Einleitung eines Hauptsacheverfahrens frei; in Amtsverfahren
hat das Gericht die Pflicht zu überprüfen, ob die
Einleitung eines Hauptsacheverfahrens von Amts wegen erforderlich
ist. § 52 Abs. 1 regelt darüber hinaus, dass in
Amtsverfahren auf Antrag eines von einer einstweiligen Anordnung
Betroffenen das Gericht das Hauptsacheverfahren
einzuleiten hat. In Antragsverfahren kann der Betroffene
nach § 52 Abs. 2 beantragen, dass dem Antragsteller unter
Fristsetzung aufgegeben wird, Antrag im Hauptsacheverfahren
zu stellen.
In Absatz 1 wird zum Ausdruck gebracht, dass für eine
einstweilige Anordnung nur vorläufige Maßnahmen in Betracht
kommen. Es gilt daher, wie im Recht der einstweiligen
Verfügung, der Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der
Hauptsache. Durch den Begriff der Vorläufigkeit wird der
Gesichtspunkt des Außerkrafttretens der Maßnahme besonders
betont.
Die einstweilige Anordnung muss außerdem nach den für
das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt
sein. Diese Voraussetzung entspricht strukturell dem Erfordernis
eines Verfügungsanspruchs im Recht der einstweiligen
Verfügung nach der ZPO. Die Formulierung macht
deutlich, dass das Gericht sich auch im summarischen Verfahren
weitmöglichst an den einschlägigen – materiell-rechtlichen
– Vorschriften zu orientieren hat.
Weiterhin ist ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges
Tätigwerden erforderlich. Diese Voraussetzung entspricht in
ihrer Funktion etwa dem Verfügungsgrund für den Erlass
einer einstweiligen Verfügung. Ob ein dringendes Bedürfnis
anzunehmen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Es wird regelmäßig
zu bejahen sein, wenn ein Zuwarten bis zur Entscheidung
in einer etwaigen Hauptsache nicht ohne Eintritt erheblicher
Nachteile möglich wäre. Auf die zur vorläufigen
Anordnung bzw. zu § 621g ZPO ergangene Rechtsprechung
kann in diesem Zusammenhang weiterhin zurückgegriffen
werden.
Absatz 2 enthält eine nähere Bezeichnung der für eine einstweilige
Anordnung in Betracht kommenden Maßnahmen.
Satz 1 nennt die Sicherungsanordnung und die Regelungsanordnung,
somit die beiden Grundformen, die aus dem
Recht der einstweiligen Verfügung bekannt sind. Mit der gegenüber
den §§ 935 und 940 ZPO knapperen Formulierung
ist keine Begrenzung bei der Auswahl der in Betracht kommenden
Maßnahmen verbunden.
Satz 2 nennt in Anlehnung an § 938 Abs. 2 ZPO einige praktisch
bedeutsame Fälle vorläufiger Maßnahmen, wie etwa
Gebote oder Verbote und hierbei insbesondere das Verfügungsverbot.
Satz 3 ist in Anlehnung an § 15 HausratsV formuliert und
stellt klar, dass von der Anordnungskompetenz des Gerichts
auch Maßnahmen umfasst sind, die den Verfahrensgegenstand
des einstweiligen Anordnungsverfahrens nur insoweit
betreffen, als sie die Vollstreckung oder sonstige Durchführung
der Anordnung regeln, ermöglichen oder erleichtern.
Ein diesbezüglicher Antrag ist nicht erforderlich, und zwar
auch dann nicht, wenn das Gericht im einstweiligen Anordnungsverfahren
dem Grunde nach einer Bindung an die gestellten
Anträge unterliegt.
Zu § 50 (Zuständigkeit)
Die Vorschrift regelt die örtliche und sachliche Zuständigkeit
im Wesentlichen entsprechend den für Arrest und einstweilige
Verfügung geltenden Grundsätzen.

Drucksache 16/6308 – 200 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Absatz 1 Satz 1 behandelt den Fall, dass eine Hauptsache
nicht anhängig ist. Hier sieht das Gesetz in Anlehnung an
§ 937 Abs. 1 ZPO vor, dass für das einstweilige Anordnungsverfahren
das Gericht zuständig ist, das für die Hauptsache
in erster Instanz zuständig wäre. Dieser Gleichlauf
mit der Hauptsache ist aus verfahrensökonomischen Gründen
sinnvoll und geboten. Sofern für die Hauptsache in erster
Instanz das Landgericht oder ein höheres Gericht sachlich
zuständig wäre, gilt dies auch für die einstweilige
Anordnung.
Satz 2 behandelt den Fall, dass eine Hauptsache anhängig
ist. Grundsätzlich ist in dieser Konstellation für die einstweilige
Anordnung das Gericht zuständig, bei dem die Hauptsache
im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Für den Zeitraum
zwischen Beginn und Ende der Anhängigkeit der
Hauptsache beim Beschwerdegericht ist letzteres auch für
das einstweilige Anordnungsverfahren zuständig. Während
der Anhängigkeit der Hauptsache beim Rechtsbeschwerdegericht
ist wiederum das Gericht erster Instanz für das einstweilige
Anordnungsverfahren zuständig.
Absatz 2 Satz 1 behandelt in Anlehnung an § 942 Abs. 1 ZPO
die zusätzlich gegebene Eilzuständigkeit für besonders dringende
Fälle. Da einstweilige Anordnungen grundsätzlich nur
ergehen können, wenn ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges
Tätigwerden besteht, und um die nach Absatz 1 maßgebliche
Zuständigkeitsregelung nicht zu unterlaufen, sind an
die Fälle, für die die Eilzuständigkeit eröffnet wird, tatbestandlich
erhöhte Voraussetzungen zu stellen. Die Eilzuständigkeit
ist daher nur in besonders dringenden Fällen und stets
bei einem Amtsgericht gegeben, da dort flächendeckend ein
Bereitschaftsdienst eingerichtet ist.
Maßgeblich ist der Ort, an dem das Bedürfnis für ein gerichtliches
Tätigwerden hervortritt. Dieser Begriff ist weit auszulegen.
Im Übrigen wird in Anlehnung an § 942 Abs. 1 ZPO
darauf abgestellt, wo sich die Person oder die Sache, auf die
sich die einstweilige Anordnung bezieht, befindet.
Satz 2 ordnet die unverzügliche Abgabe des einstweiligen
Anordnungsverfahrens an das nach Absatz 1 zuständige Gericht
an. Dies ist insbesondere von Bedeutung, wenn ein
Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist, aber auch im Hinblick
auf eine auf Antrag oder von Amts wegen erfolgende
Abänderung der im einstweiligen Anordnungsverfahren zunächst
ergangenen Entscheidung. Die Abweichung von den
allgemeinen Zuständigkeitsregeln nach Absatz 1 soll nicht
länger als unbedingt nötig aufrechterhalten bleiben.
Zu § 51 (Verfahren)
Die Vorschrift enthält die wesentlichen Regelungen für das
Verfahren in einstweiligen Anordnungssachen.
Absatz 1 Satz 1 stellt klar, dass in Antragsverfahren eine
einstweilige Anordnung nur auf Antrag ergehen kann. Dies
bedeutet zugleich, dass für Verfahren, die von Amts wegen
eingeleitet werden können, ein Antragserfordernis für die
einstweilige Anordnung nicht besteht. Hierin liegt eine
Abweichung jedenfalls vom Wortlaut der §§ 620 ff., 621g
ZPO.
Satz 2, der sich wegen des Zusammenhangs mit Satz 1 nur
auf Antragsverfahren bezieht, enthält das weitere Erfordernis,
dass der Antrag zu begründen ist und die Voraussetzungen
für die Anordnung glaubhaft zu machen sind. Welche
Beweismittel hierfür zugelassen sind, bestimmt sich nach
§ 31; in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 in Verbindung
mit § 294 ZPO. Welche Anforderungen an die Begründung
eines Antrags genau zu stellen sind, kann nur im Einzelfall
bestimmt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass
es sich um ein summarisches Eilverfahren handelt. Für
Anregungen in Amtsverfahren, auch wenn sie als Anträge
bezeichnet sind, ist Satz 2 nicht anzuwenden.
Absatz 2 Satz 1 verweist für das einstweilige Anordnungsverfahren
auf die Verfahrensvorschriften, die für eine entsprechende
Hauptsache anwendbar sind. Diese Verweisung
kann im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nicht uneingeschränkt
gelten, sie reicht daher ausdrücklich nur so
weit, als nicht die Besonderheiten des einstweiligen Rechtschutzes
entgegenstehen. Zu diesen Besonderheiten gehören
typischerweise die Eilbedürftigkeit des Verfahrens und dessen
summarischer Zuschnitt. Aus diesem Grund wird etwa
die Anordnung des Ruhens des Verfahrens oder die Einholung
eines schriftlichen Sachverständigengutachtens im Regelfall
nicht in Betracht kommen.
Für die Familienstreitverfahren stellt Satz 2 klar, dass das
Gericht auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden
kann. Die Entscheidung hierüber steht, vorbehaltlich besonderer
Vorschriften wie etwa § 246 Abs. 2, in seinem Ermessen.
Die Vorschrift ist auch auf die Termine nach § 155
Abs. 2, § 207 anwendbar.
Satz 3 schließt eine Versäumnisentscheidung in jedem Fall
aus, also auch dann, wenn die für eine entsprechende Hauptsache
geltenden Verfahrensvorschriften eine solche grundsätzlich
vorsehen.
Durch Absatz 3 Satz 1 wird ausdrücklich klargestellt, dass
das Verfahren der einstweiligen Anordnung auch bei Anhängigkeit
einer Hauptsache ein selbständiges Verfahren ist.
Hierin liegt ein grundsätzlicher Unterschied zur bisherigen
Rechtslage. Die verfahrensmäßige Selbständigkeit ist die
Konsequenz aus der Hauptsacheunabhängigkeit der einstweiligen
Anordnung. Die Übertragung von Verfahrensergebnissen
in ein Hauptsacheverfahren sichert Satz 2. Einzelne Verfahrenshandlungen
müssen im Hauptsacheverfahren nicht
wiederholt werden, wenn von deren erneuter Vornahme keine
zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Die Vorschrift
dient der Verfahrensökonomie. So ist insbesondere eine zwingende
persönliche Anhörung, wenn eine solche im Anordnungsverfahren
bereits stattgefunden hat, im Hauptsacheverfahren
nicht zu wiederholen, sofern der Anzuhörende nach
Überzeugung des Gerichts den Sachverhalt bereits umfassend
dargelegt hat. Eine entsprechende Befugnis zur Übernahme
von Verfahrensschritten findet sich im Beschwerderecht (§ 68
Abs. 3) für Verfahrenshandlungen des Erstgerichts. Die dortige
Vorschrift ist allerdings weiter als Satz 2, denn sie erfasst
auch Termine und mündliche Verhandlungen. Auf diese sollte
jedoch, sofern sie gesetzlich vorgeschrieben sind, in einem
erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren nicht verzichtet werden.
Dies gilt insbesondere für den Termin in Kindschaftssachen
nach § 155 Abs. 2.
Absatz 4 ordnet für die Kosten des Verfahrens der einstweiligen
Anordnung die Geltung der diesbezüglichen allgemeinen
Vorschriften an. Hierin liegt eine Veränderung gegenüber
dem bisherigen Recht (vgl. § 620g ZPO), die durch
die verfahrensrechtliche Selbständigkeit des einstweiligen
Anordnungsverfahrens bedingt ist. In einstweiligen Anord-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 201 – Drucksache 16/6308
nungssachen kann somit nach Maßgabe der einschlägigen
Vorschriften eine Kostenentscheidung veranlasst sein; soweit
allerdings in einer entsprechenden Hauptsache von einer
Kostenentscheidung abgesehen werden kann, gilt dies
auch im einstweiligen Anordnungsverfahren. Angesichts
der sehr flexiblen Ausgestaltung der Vorschriften über die
Kostengrundentscheidung im vorliegenden Entwurf ist ein
nennenswerter Mehraufwand für das Gericht nicht zu erwarten.
Die Selbständigkeit des einstweiligen Anordnungsverfahrens
steht unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten in
Übereinstimmung mit der Wertung des § 18 Nr. 1, 2 RVG,
wonach einstweilige Anordnungsverfahren als besondere
Angelegenheiten anzusehen sind. Eine von der Hauptsache
getrennte kostenrechtliche Behandlung des einstweiligen
Anordnungsverfahrens hat zudem den Vorteil, dass die diesbezüglichen
Kosten sogleich abgerechnet werden können.
Zu § 52 (Einleitung des Hauptsacheverfahrens)
Die Vorschrift klärt das Verhältnis zum Hauptsacheverfahren.
Die nach geltendem Recht bestehende Abhängigkeit des
Verfahrens der einstweiligen Anordnung vom Hauptsacheverfahren
hat sich in der Praxis als nicht ökonomisch erwiesen
und wird vom Entwurf nicht übernommen. Sind alle Beteiligten
mit der einstweiligen Regelung zufrieden, ist ein
Hauptsacheverfahren in aller Regel überflüssig. Das Gesetz
muss eine Durchführung eines Hauptsacheverfahrens nur in
den Fällen sicherstellen, in denen derjenige, der durch die
einstweilige Anordnung in seinen Rechten beeinträchtigt ist,
dies wünscht, etwa um eine streitige Tatsache mit besseren
Erkenntnismöglichkeiten und höherem richterlichen Überzeugungsgrad
abschließend zu klären. Dies wird durch die
Vorschrift gewährleistet.
Absatz 1 bestimmt für Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet
werden, die Modalitäten zur Herbeiführung des
Hauptsacheverfahrens. Auf Antrag eines Beteiligten im
einstweiligen Anordnungsverfahren hat das Gericht gemäß
Satz 1 das Hauptsacheverfahren von Amts wegen einzuleiten.
Über dieses Antragsrecht ist gemäß § 39 zu belehren.
Damit die Beteiligten nicht vorschnell in das Hauptsacheverfahren
drängen, schreibt Satz 2 vor, dass das Gericht in
der einstweiligen Anordnung eine Wartefrist für den Einleitungsantrag
bestimmen kann. Ist das Gericht bei Erlass der
einstweiligen Anordnung bereits zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens
entschlossen, unterbleibt die Fristsetzung.
Die Frist beträgt gemäß Satz 3 höchstens drei Monate, sollte
aber kürzer bemessen werden, wenn die einstweilige Anordnung
unanfechtbar ist und schwerwiegend in die Rechte
eines Beteiligten eingreift.
Absatz 2 bestimmt für Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet
werden, einen Mechanismus zur Herbeiführung des
Hauptsacheverfahrens, der sich weitgehend an die für Arrest
und einstweilige Verfügung geltende Vorschrift des § 926
ZPO anlehnt. Auf Antrag eines Beteiligten, der durch die
einstweilige Anordnung in seinen Rechten beeinträchtigt ist,
hat das Gericht gemäß Satz 1 gegenüber demjenigen, der die
einstweilige Anordnung erwirkt hat, anzuordnen, dass er die
Einleitung des Hauptsacheverfahrens oder die Gewährung
von Verfahrenskostenhilfe hierfür beantragt. Das Gericht hat
hierzu eine Frist zu bestimmen, die sich an den Umständen
des Einzelfalls zu orientieren hat; der Entwurf sieht in Satz 2
auch hier eine Höchstfrist von drei Monaten vor. Der frucht-
lose Ablauf der Frist hat gemäß Satz 3 zwingend die Aufhebung
der einstweiligen Anordnung zur Folge. Dies hat das
Gericht durch unanfechtbaren Beschluss auszusprechen.
Zu § 53 (Vollstreckung)
Absatz 1 übernimmt im Interesse der Verfahrensbeschleunigung
die Regelung des § 929 Abs. 1 ZPO für alle Fälle der
einstweiligen Anordnung. Danach bedarf eine einstweilige
Anordnung einer Vollstreckungsklausel nur für den Fall,
dass die Vollstreckung für oder gegen eine nicht in dem Beschluss
bezeichnete Person erfolgen soll. Bereits heute wird
§ 929 Abs. 1 ZPO auf einstweilige Anordnungen entsprechend
angewandt. Die Vorschrift führt zu einem Wegfall der
Klauselpflicht bei der Vollstreckung der in § 86 genannten
Verpflichtungen, sofern gegen denjenigen vollstreckt wird,
der in dem Beschluss bezeichnet wird.
Soweit es nach den Vorschriften dieses Gesetzes (§ 88 ff.)
ohnehin keiner Vollstreckungsklausel bedarf, verbleibt es
hierbei auch für den Fall der Vollstreckung gegen eine im
Beschluss nicht bezeichnete Person. Absatz 1 will in Anlehnung
an § 929 Abs. 1 ZPO die Klauselpflicht lediglich einschränken,
nicht erweitern.
Absatz 2 Satz 1 ermöglicht es dem Gericht anzuordnen, dass
die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung bereits vor
deren Zustellung an den Verpflichteten möglich ist. Dies entspricht
der Regelung des § 64b Abs. 3 Satz 3 FGG für einstweilige
Anordnungen in Gewaltschutzsachen; der Anwendungsbereich
wird jedoch auf weitere Fälle, in denen hierfür
ein besonderes Bedürfnis besteht, erweitert. In Betracht
kommen dabei etwa einstweilige Anordnungen auf Herausgabe
eines Kindes. Ein besonderes Bedürfnis für eine Vollstreckung
vor Zustellung wird regelmäßig aber auch in Fällen
der einstweiligen Anordnung einer Freiheitsentziehung
nach § 427 gegeben sein.
Satz 2 ordnet für die Fälle des Satzes 1 eine Vorverlagerung
des Zeitpunkts an, zu dem die Wirksamkeit des Beschlusses
über die einstweilige Anordnung eintritt. Dies ist erforderlich,
da dessen Wirksamkeit Voraussetzung für die Vollstreckung
ist. Im Unterschied zu § 64b Abs. 3 Satz 4 FGG tritt
diese Rechtsfolge in jedem Fall einer Anordnung nach Satz 1
ein, nicht nur im Fall des Erlasses der einstweiligen Anordnung
ohne mündliche Verhandlung.
Zu § 54 (Aufhebung oder Änderung der Entscheidung)
Die Vorschrift behandelt die Überprüfung sowie Aufhebung
und Abänderung von Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren.
Sie entspricht inhaltlich weitgehend
§ 620b ZPO. Die weitgehende Abänderungsmöglichkeit ist
in Familiensachen der Ersatz für die regelmäßig nicht gegebene
Anfechtbarkeit.
Absatz 1 Satz 1 enthält die Befugnis des Gerichts, die Entscheidung
aufzuheben oder zu ändern, und zwar grundsätzlich
auch von Amts wegen. Dies gilt nicht nur für Entscheidungen,
die eine einstweilige Anordnung enthalten, sondern
auch für solche, die den Erlass einer solchen ablehnen.
Satz 2 enthält demgegenüber ein Antragserfordernis für den
Fall, dass eine entsprechende Hauptsache nur auf Antrag eingeleitet
werden kann. Dieses Erfordernis besteht gemäß
Satz 3 nicht, wenn die Entscheidung, deren Aufhebung oder
Änderung in Frage steht, ohne vorherige Durchführung einer

Drucksache 16/6308 – 202 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
notwendigen Anhörung ergangen ist; in diesem Fall kann
das Gericht die Entscheidung ebenfalls von Amts wegen aufheben
oder ändern. Dies soll sicherstellen, dass das Ergebnis
der Anhörung in jedem Fall, also auch wenn kein Antrag gestellt
ist, umgesetzt werden kann. Zugleich wird die Bedeutung
der Anhörung damit hervorgehoben.
Absatz 2 entspricht inhaltlich § 620b Abs. 2 ZPO.
Absatz 3 regelt die örtliche und sachliche Zuständigkeit für
Maßnahmen nach § 54. Die Regelung weicht von der des
§ 620b Abs. 3 ZPO i. V. m. § 620a Abs. 4 ZPO ab, da nunmehr
das einstweilige Anordnungsverfahren unabhängig
von einer Ehesache ist.
Satz 1 enthält den Grundsatz, dass für die Abänderung das
Gericht zuständig ist, das die abzuändernde Entscheidung erlassen
hat. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich seither
die zuständigkeitsbegründenden Umstände geändert
haben. Da dieses Gericht mit der Sache bereits einmal befasst
war, dient die Regelung der Verfahrensökonomie.
Satz 2 macht hiervon eine Ausnahme für den Fall, dass das
einstweilige Anordnungs-verfahren nach Erlass der Entscheidung,
deren Abänderung beantragt ist oder in Betracht
kommt, an ein anderes Gericht abgegeben oder verwiesen
wurde. Zu denken ist etwa an die Konstellation des § 50
Abs. 2. Bei einer Abgabe oder Verweisung hat sich die bisherige
Zuständigkeit erledigt; sie sollte daher nicht weiter als
Anknüpfungspunkt herangezogen werden.
Absatz 4 regelt das Verhältnis der Abänderung zu einem
Rechtsmittelverfahren im Sinne eines Vorrangs des letzteren
während der Anhängigkeit der Sache beim Beschwerdegericht.
Zu § 55 (Aussetzung der Vollstreckung)
Absatz 1 Satz 1 entspricht der Vorschrift des § 620e ZPO.
Da ein besonderer Antrag nicht erforderlich ist, kann die
Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung wie bisher
auch von Amts wegen erfolgen. Sie kann von Bedingungen
oder Auflagen abhängig gemacht werden, insbesondere auch
von einer Sicherheitsleistung.
Satz 2 legt die Unanfechtbarkeit einer nach Satz 1 ergangenen
Entscheidung im Gesetz ausdrücklich fest. Dies entspricht
bereits bisher der herrschenden Auffassung.
Absatz 2 stellt klar, dass über einen entsprechenden Antrag
vorab entschieden werden muss. Dieses Gebot gilt unabhängig
davon, dass schon das Verfahren selbst regelmäßig beschleunigt
zu betreiben ist.
Zu § 56 (Außerkrafttreten)
Die Vorschrift behandelt den im einstweiligen Anordnungsverfahren
besonders bedeutsamen Gesichtspunkt des Außerkrafttretens
des Beschlusses. Die Regelung folgt – mit
Modifikationen – § 620f ZPO. Diese haben ihren Grund insbesondere
in der Unabhängigkeit des einstweiligen Anordnungsverfahrens
von einer Ehesache oder Hauptsache. So
tritt die einstweilige Anordnung nicht mehr bei Rücknahme,
Abweisung oder Erledigung einer zwischen den Beteiligten
geführten Ehesache außer Kraft. Aus demselben Grund
bleibt es auch dabei, dass, vorbehaltlich einer anders lautenden
Bestimmung durch das Gericht, die Rechtskraft der Ehe-
scheidung nicht zu einem Außerkrafttreten der einstweiligen
Anordnung führt.
Absatz 1 Satz 1 stellt für das Außerkrafttreten auf das Wirksamwerden
einer anderweitigen Regelung ab. Dieses aus
§ 620f Abs. 1 Satz 1 ZPO übernommene Kriterium hat sich
bewährt und wird daher beibehalten. Zudem wird klargestellt,
dass im Fall eines gerichtlich festgesetzten früheren
Zeitpunkts dieser für das Außerkrafttreten maßgeblich ist.
Satz 2 enthält eine Konkretisierung für den Fall, dass es sich
bei der anderweitigen Regelung um die Endentscheidung in
einer Familienstreitsache handelt. In diesem Fall tritt die
einstweilige Anordnung mit Eintritt der Rechtskraft der Endentscheidung
außer Kraft. Der BGH (FamRZ 2000, 751 ff.)
hat eine in Literatur und Rechtsprechung bestehende Kontroverse
über das Verständnis des Begriffs des Wirksamwerdens
in § 620f ZPO für Unterhaltssachen in diesem Sinne
entschieden. Wegen der praktischen Bedeutung der Frage
soll diese Präzisierung in den Normtext aufgenommen und
auf alle Familienstreitsachen erstreckt werden.
Der zweite Teil des Satzes 2 enthält eine Einschränkung für
die Fälle, in denen die Wirksamkeit bei Endentscheidungen
in einer Familienstreitsache erst zu einem späteren Zeitpunkt
eintritt, wie dies etwa in § 148 vorgesehen ist. Dabei ist
naturgemäß nicht auf die Rechtskraft, sondern nach dem
Grundsatz des Satzes 1 wiederum auf den Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Endentscheidung abzustellen.
Absatz 2 regelt für Antragsverfahren das Außerkrafttreten
der einstweiligen Anordnung infolge einer Beendigung des
Hauptsacheverfahrens. Wenn der Antrag in der Hauptsache
zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen wurde
(Nummer 1 bis 2), ist für eine vom Antragsteller erwirkte
einstweilige Anordnung über denselben Verfahrensgegenstand
kein Raum mehr. Zum Schutz des Antragsgegners muss
eine solche einstweilige Anordnung kraft Gesetzes außer
Kraft treten. Dasselbe gilt, wenn in der Hauptsache aus den
in den Nummern 3 bis 4 bezeichneten Gründen Erledigung
eintritt.
In Absatz 3 werden die in § 620f Abs. 1 Satz 2, 3 und Abs. 2
ZPO enthaltenen Regelungen im Wesentlichen inhaltsgleich
übernommen und zusammengefasst. Das Gericht hat danach
auf Antrag auszusprechen, ob und ggf. ab welchem Zeitpunkt
die einstweilige Anordnung außer Kraft getreten ist.
Zu § 57 (Rechtsmittel)
Satz 1 regelt die begrenzte Anfechtbarkeit von Entscheidungen
im Verfahren der einstweiligen Anordnung. Stattdessen
steht es den Beteiligten offen, unmittelbar oder über § 52 ein
Hauptsacheverfahren einzuleiten und auf diese Weise die getroffene
Entscheidung durch das Gericht und notfalls auch
durch das Rechtsmittelgericht überprüfen zu lassen oder auf
eine Abänderung hinzuwirken, die in weitgehendem Umfang
möglich ist. Etwaige Verletzungen des Grundrechts auf
rechtliches Gehör können mit der Anhörungsrüge (§ 44) geltend
gemacht werden.
Satz 2 nennt die bisher in § 620c Satz 1 ZPO enthaltenen
Fälle, in denen die Entscheidung ausnahmsweise anfechtbar
ist. Durch die geringfügige Änderung in der Formulierung
soll in den Fällen der Nummern 1 und 2 erreicht werden,
dass künftig zweifellos auch Entscheidungen in Verfahren
über elterliche Sorge oder über die Herausgabe eines Kindes,

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203 – Drucksache 16/6308
die einen entsprechenden Antrag ablehnen, einer Anfechtung
zugänglich sind.
Nummer 3 regelt die Anfechtbarkeit einer Entscheidung
über eine Verbleibensanordnung nach §1632 Abs. 4, § 1682
BGB. Lebt ein Kind seit längerer Zeit in Familienpflege oder
in einem Haushalt mit einer Bezugsperson, greift eine Verbleibensanordnung
oder deren Ablehnung ebenso hart in die
persönlichen Verhältnisse des Kindes ein wie die Anordnung
der Herausgabe an einen Elternteil oder deren Ablehnung.
Die Nummern 4 und 5 entsprechen geltendem Recht.
Nach Satz 2 letzter Halbsatz soll auch eine Entscheidung,
die den Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 4
BGB gegenüber einem Elternteil anordnet, anfechtbar sein.
Wie in den bisher in § 620c Satz 1 ZPO aufgeführten Alternativen
besteht auch in diesem Fall ein besonderes Bedürfnis
für eine Anfechtbarkeit der Entscheidung. Durch eine einstweilige
Anordnung kann beispielsweise in Fällen, in denen
der Verdacht auf eine Kindesmisshandlung oder auf sexuellen
Missbrauch des Kindes besteht, der Umgang für eine begrenzte
Zeit – etwa bis zum Abschluss der Begutachtung
durch einen Sachverständigen – ausgeschlossen werden,
selbst wenn der Verdacht zu einer Versagung des Umgangs
in einer Hauptsacheentscheidung nicht ausreichen würde
(vgl. Schwab-Motzer, Handbuch des Scheidungsrechts,
5. Aufl. 2004, III Rn. 279). Wegen der – je nach Alter des
Kindes – auch bei einem kürzeren Umgangsabbruch drohenden
Entfremdung zwischen Kind und Umgangsberechtigtem
besteht die Gefahr, dass der Umgangsausschluss zu Lasten
des Kindes und des Umgangsberechtigten vollendete Tatsachen
schafft.
Anfechtbar soll nur der vollständige Ausschluss des Umgangsrechts
als Ultima Ratio sein, nicht auch die Beschränkung
des Umgangs, zum Beispiel durch die Anordnung begleiteten
Umgangs oder durch Kontrollmaßnahmen und
Verbote. Die entsprechenden Maßnahmen führen zwar zu einer
Einschränkung des Umgangsrechts, gefährden dieses
aber nicht in einer Weise, die es erforderlich machen würde,
ausnahmsweise von der Unanfechtbarkeit der Maßnahme
abzusehen. Die Anordnung von Umgang soll ebenfalls nicht
anfechtbar sein. Dies beruht auf der sich aus dem materiellen
Recht ergebenden Wertung, dass der Umgang mit den Eltern
oder mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen
besitzt, regelmäßig dem Wohl des Kindes dient (§ 1626
Abs. 3 BGB).
Für den Fall der Anfechtung einer im einstweiligen Anordnungsverfahren
ergangenen Entscheidung legt § 63 Abs. 2
Nr. 1 die Beschwerdefrist auf zwei Wochen fest. Dies ist sachgerecht
wegen des Charakters des einstweiligen Anordnungsverfahrens
als Eilverfahren. Die Vorschrift gilt unabhängig
davon, welcher Art die angefochtene Entscheidung ist.
Zu Abschnitt 5 (Rechtsmittel)
Zu Unterabschnitt 1 (Beschwerde)
Zu § 58 (Statthaftigkeit der Beschwerde)
Die Neukonzeption des Rechtsmittels berücksichtigt, dass
durch die Einbeziehung der Familienstreitsachen das
Rechtsmittel nunmehr auch die Funktion der bisherigen
Berufung in Familiensachen nach der Zivilprozessordnung
erfüllen muss. Dies gilt nicht nur für die bisherigen ZPO-Familiensachen,
sondern auch für die bisherigen allgemeinen
Zivilprozesssachen, die durch die Zuständigkeitserweiterung
im Rahmen des Großen Familiengerichts nunmehr zu
Sachen nach dem FamFG werden.
Absatz 1 bestimmt die grundsätzliche Statthaftigkeit der
Beschwerde gegen Endentscheidungen. Dies ist gemäß der
Legaldefinition in § 38 die Entscheidung, die über den Verfahrensgegenstand
in der Instanz ganz oder teilweise abschließend
entscheidet. Die Beschwerde übernimmt damit
als Hauptsacherechtsmittel im FamFG die Funktion der Berufung
in der Zivilprozessordnung und anderen Verfahrensordnungen.
Zwischen- und Nebenentscheidungen sind dagegen grundsätzlich
nicht selbständig anfechtbar. Dies entspricht geltendem
Recht. Sie sind entweder überhaupt nicht oder aber nur
zusammen mit der Hauptsachentscheidung anfechtbar. Soweit
das Gesetz abweichend davon die selbständige Anfechtbarkeit
von Zwischen- und Nebenentscheidungen zulässt,
orientiert es sich an den Verhältnissen im Zivilprozess.
Das Gesetz sieht demgemäß an verschiedenen Stellen die sofortige
Beschwerde in entsprechender Anwendung der
§§ 567 bis 572 ZPO vor. Diese enthalten ein für die Anfechtung
von Zwischen- und Nebenentscheidungen geeignetes
Verfahren. Sie sehen eine kurze, 14-tägige Beschwerdefrist,
den originären Einzelrichter sowie im Übrigen ein weitgehend
entformalisiertes Rechtsmittelverfahren vor, in dem
neue Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen sind.
Die Anfechtbarkeit von nichtinstanzbeendenden Beschlüssen
mit der sofortigen Beschwerde ergibt sich aus der jeweiligen
Bezugnahme auf die ZPO. Damit ist gewährleistet,
dass die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die auf der
Grundlage von Vorschriften der ZPO getroffenen Nebenund
Zwischenentscheidungen in Verfahren nach diesem Gesetz
dieselbe ist wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
Dies gilt auch für Beschlüsse in Verfahren der Verfahrenskostenhilfe.
Im Interesse der Harmonisierung der Verfahrensordnungen
ist auch dort als Rechtsmittel nicht die Beschwerde,
sondern die sofortige Beschwerde nach den
Vorschriften der ZPO vorgesehen, § 79 Satz 2.
Abweichend von der Systematik des § 58 lässt § 382 Abs. 4
die Beschwerde gegen Zwischenverfügungen in Registersachen
zu. Auf die Begründung zu § 382 Abs. 4 wird Bezug
genommen.
Neben den Rechtsmitteln der Beschwerde und der sofortigen
Beschwerde bleibt die Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 des
Rechtspflegergesetzes (RPflG) bestehen. Weitere Rechtsbehelfe
im FamFG sind der Einspruch im Verfahren über die
Festsetzung von Zwangsgeld gemäß den §§ 388 bis 390 sowie
der Widerspruch im Amtslöschungsverfahren nach den
§§ 393 bis 395, 397 bis 399 und im Dispacheverfahren nach
den §§ 406, 407 (zur Rechtsnatur des Widerspruchs nach
§ 155 Abs. 2, 3 FGG vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-Winkler,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 2 zu § 155).
Absatz 2 bestimmt, dass grundsätzlich auch die Entscheidungen,
die einer Endentscheidung vorausgegangen sind, im
Beschwerderechtszug überprüft werden können. Die Vorschrift
schreibt die bereits auf der Grundlage des geltenden
Rechts vertretene Auffassung, die Fehlerhaftigkeit von Zwischenentscheidungen
könne noch mit der Endentscheidung
gerügt werden (Bassenge/Herbst/Roth-Bassenge, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 9. Aufl. 2002, Rn. 3 zu § 19), ausdrücklich
gesetzlich fest. Sie lehnt sich an § 512 der Zivilprozess-

Drucksache 16/6308 – 204 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des
Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) an. Ausgenommen
von der Überprüfung mit der Endentscheidung
sind daher solche Entscheidungen, die nicht anfechtbar oder
mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind. Nicht im
Rechtsmittelzug überprüfbar sind demnach etwa die Entscheidungen
über die Ablehnung einer Gerichtsperson, die
Zuständigkeit des angegangenen Gerichts oder die Übertragung
auf den Einzelrichter oder die Kammer. Der Endentscheidung
vorausgegangen und mit ihr anfechtbar sind dagegen
etwa Beweis-, Verbindungs- und Trennungsbeschlüsse.
Zu § 59 (Beschwerdeberechtigte)
Die Vorschrift regelt, welcher Personenkreis beschwerdeberechtigt
ist.
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 20 Abs. 1
FGG. Er bestimmt, dass es für die Beschwerdeberechtigung
auf die Beeinträchtigung eigener Rechte ankommt. Auf die
Beteiligtenstellung in erster Instanz kommt es demgegenüber
nicht an. Mithin ist es unerheblich, ob der Beschwerdeberechtigte
tatsächlich Beteiligter des erstinstanzlichen Verfahrens
war oder aufgrund seiner Rechtsbetroffenheit hätte
hinzugezogen werden müssen. Umgekehrt ist ein Beteiligter
im erstinstanzlichen Verfahren nicht beschwerdeberechtigt,
wenn er vom Ergebnis der Entscheidung in seiner materiellen
Rechtsstellung nicht betroffen ist. Wie nach bisheriger
Rechtslage ist von Absatz 1 auch künftig die Möglichkeit
umfasst, im fremden Namen Beschwerde einzulegen, soweit
die prozessuale Befugnis zur Ausübung des Beschwerderechts
besteht (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-Kahl, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 21 zu § 20).
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 20 Abs. 2 FGG und
beschränkt die Beschwerdeberechtigung gegen einen zurückgewiesenen
Antrag in Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet
werden können, auf den Antragsteller.
Absatz 3 bestimmt die Beschwerdeberechtigung von Behörden.
Ihnen wird unabhängig von einer Beeinträchtigung in
eigenen Rechten spezialgesetzlich in diesem oder einem anderen
Gesetz eine besondere Beschwerdebefugnis zugewiesen,
wenn sie zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen anzuhören
sind und sich an dem Verfahren beteiligen können.
Die Beteiligtenstellung in erster Instanz ist aber keine notwendige
Voraussetzung für das Beschwerderecht. Dadurch
wird vermieden, dass sich Behörden nur zur Wahrung ihrer
Beschwerdeberechtigung stets am Verfahren erster Instanz
beteiligen. Die effektive Ausübung des Beschwerderechts
wird dadurch gewährleistet, dass den Behörden die Endentscheidungen
unabhängig von ihrer Beteiligtenstellung
mitzuteilen sind. Die Beschwerdeberechtigung des Jugendamtes
in Kindschafts-, Abstammungs-, Adoptions- und
Wohnungszuweisungssachen ergibt sich aus § 162 Abs. 3,
§ 176 Abs. 2, § 194 Abs. 2, § 205 Abs. 2. Die Beschwerdeberechtigung
der Betreuungsbehörde, der schon nach geltendem
Recht gemäß § 69c FGG ein Beschwerderecht eingeräumt
ist, ist in § 303 Abs. 1, § 335 Abs. 4 bestimmt. Das
Beschwerderecht der Organe des Handelsstandes ergibt sich
aus § 380. Außerhalb dieses Gesetzes ist die Beschwerdeberechtigung
der Aufsichtsbehörde in Personenstandssachen
gemäß § 53 PStG zu beachten.
Zu § 60 (Beschwerderecht Minderjähriger)
Die Vorschrift regelt das selbständige Beschwerderecht des
Kindes oder des Mündels unabhängig vom Willen der ihn
ansonsten vertretenden Person (gesetzlicher Vertreter, Sorgerechtsinhaber,
Vormund oder Pfleger). Die Vorschrift
schreibt die bisherige Rechtslage fort. Satz 1 entspricht dem
bisherigen § 59 Abs. 1 Satz 1 FGG. Satz 2 entspricht dem
bisherigen § 59 Abs. 1 Satz 2 FGG. Satz 3 entspricht inhaltlich
dem bisherigen § 59 Abs. 3 Satz 1 und 2 FGG und ist lediglich
redaktionell angepasst worden.
Zu § 61 (Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde)
Die Vorschrift enthält für vermögensrechtliche Verfahren
Bestimmungen zur Beschwerdesumme sowie zur Zulassung
der sofortigen Beschwerde.
Absatz 1 regelt, dass die Beschwerde gegen Entscheidungen
in FamFG-Sachen mit vermögensrechtlichen Verfahrensgegenständen
nur zulässig ist, wenn der Beschwerdegegenstand
600 Euro übersteigt. Die Vorschrift verallgemeinert
den bereits im geltenden Recht in § 56g Abs. 5 Satz 1 FGG
zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, dass den Beteiligten
in vermögensrechtlichen Streitigkeiten ein Rechtsmittel
nicht zur Verfügung gestellt werden soll, wenn die
Durchführung des Rechtsmittels für die Beteiligten mit Aufwendungen
verbunden ist, die zu dem angestrebten Erfolg in
keinem sinnvollen Verhältnis stehen. Bei Streitigkeiten mit
geringer wirtschaftlicher und rechtlicher Bedeutung ist die
Beschränkung des Rechtswegs auf eine Instanz daher grundsätzlich
sinnvoll. Der Betrag von 600 Euro entspricht der Regelung
für die Statthaftigkeit der Berufung gemäß § 511
Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Das Gesetz verzichtet auf eine Sonderregelung für die Anfechtbarkeit
von Kosten- und Auslagenentscheidungen;
auch für diese Entscheidungen ist ein Wert des Beschwerdegegenstandes
von 600 Euro erforderlich. Diese Angleichung
beruht auf der Erwägung, dass es keinen wesentlichen Unterschied
für die Beschwer eines Beteiligten ausmacht, ob er
sich gegen eine Kosten- oder Auslagenentscheidung oder
aber gegen eine ihn wirtschaftlich belastende Entscheidung
in der Hauptsache wendet.
Die Absätze 2 und 3 führen als Ausnahme von Absatz 1 für
den Bereich der vermögensrechtlichen FamFG-Sachen eine
Zulassungsbeschwerde ein; auch diese Regelung greift den in
§ 56g Abs. 5 Satz 1 FGG zum Ausdruck kommenden allgemeinen
Rechtsgedanken auf. Absatz 2 bestimmt, dass die
Beschwerde, wenn die Höhe des Beschwerdegegenstandes
unterhalb des Wertes nach Absatz 1 liegt, zulässig ist,
wenn das erstinstanzliche Gericht die Beschwerde zulässt.
Absatz 3 regelt die Voraussetzungen für die Zulassung der
Beschwerde. Die Vorschrift übernimmt die inhaltlich entsprechende
Regelung des durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz
vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) modifizierten
§ 511 Abs. 4 ZPO auch für die FamFG-Verfahren. Gemäß
Nummer 1 hat das erstinstanzliche Gericht die Beschwerde
zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts
erfordert. Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung
ist hiernach zulässig, wenn dem Rechtsstreit eine
über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt oder

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 205 – Drucksache 16/6308
wenn das Gericht des ersten Rechtszugs in einer Rechtsfrage
von einer obergerichtlichen Entscheidung abweicht bzw. eine
obergerichtliche Entscheidung der Rechtsfrage noch nicht erfolgt
ist und Anlass besteht, diese Rechtsfrage einer Klärung
zugänglich zu machen. Nummer 2 stellt klar, dass eine Zulassung
nur in Betracht kommt, wenn eine Wertbeschwerde
nicht statthaft ist.
Satz 2 bestimmt, dass die Zulassung für das Beschwerdegericht
bindend ist. Die Beschwerde kann daher nicht mit der
Begründung als unzulässig verworfen werden; das erstinstanzliche
Gericht habe die Voraussetzungen für die Zulassung
der Beschwerde zu Unrecht angenommen. Die Nichtzulassung
der Beschwerde ist nicht anfechtbar. Entscheidet
der Rechtspfleger über die Nichtzulassung, ist gegen diese
Entscheidung nach § 11 RPflG die Erinnerung gegeben.
Zu § 62 (Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung
der Hauptsache)
Die Bestimmung regelt, unter welchen Voraussetzungen eine
Entscheidung in FamFG-Sachen auch dann noch mit der Beschwerde
angefochten werden kann, wenn sich der Verfahrensgegenstand
nach Erlass der Entscheidung erledigt hat.
Nach geltendem Recht ist eine Anfechtungsmöglichkeit
nach Erledigung der Hauptsache nicht geregelt. Gleichwohl
geht die jüngere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung
davon aus, dass im Einzelfall trotz Erledigung des ursprünglichen
Rechtsschutzzieles ein Bedürfnis nach einer gerichtlichen
Entscheidung fortbestehen kann, wenn das Interesse
des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage besonders
geschützt ist (BVerfGE 104, 220, 232 f.). Die Vorschrift
greift diese Grundsätze auf und regelt nunmehr ausdrücklich
die Anforderungen an ein Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers.
Absatz 1 regelt, unter welchen Voraussetzungen einem Beschwerdeführer
grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet ist,
eine Entscheidung mit der Beschwerde überprüfen zu lassen,
wenn sich die Hauptsache zwischenzeitlich nach Erlass der
erstinstanzlichen Entscheidung erledigt hat. Voraussetzung
hierfür ist, dass der Beteiligte ein berechtigtes Interesse an
dieser Feststellung hat. Im Regelfall ist ein Rechtsschutzinteresse
des Beteiligten nach Erledigung des Verfahrensgegenstandes
nicht mehr gegeben. Es besteht regelmäßig dann nicht
mehr, weil der Beteiligte nach Erledigung durch die Entscheidung
lediglich noch Auskunft über die Rechtslage erhalten
kann, ohne dass damit noch eine wirksame Regelung getroffen
werden kann. Ausnahmsweise ist aber trotz Erledigung
des ursprünglichen Rechtsschutzzieles ein Feststellungsinteresse
gegeben, wenn das Interesse des Beteiligten an der
Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig
ist (vgl. BVerfGE 104, 220, 232 f.). Für diese besondere
Interessenlage eröffnet Absatz 1 die Möglichkeit, festzustellen,
dass die erstinstanzliche Entscheidung den Beschwerdeführer
in seinen Rechten verletzt. Voraussetzung für die
Feststellung ist ein entsprechender Antrag des Beschwerdeführers.
Liegt ein durch einen entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers
manifestiertes Interesse an der Feststellung
nicht vor, ist die Sache dagegen nach den allgemeinen Regeln
nach Erledigung der Hauptsache abzuschließen.
Absatz 2 benennt Regelbeispiele für das Vorliegen eines berechtigten
Feststellungsinteresses. Sie greift die bisher in der
Rechtsprechung anerkannten besonderen Konstellationen, in
denen ein Feststellungsinteresse typischerweise zu bejahen
ist, auf. Nummer 1 sieht ein berechtigtes Interesse in der
Regel bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen vor.
Hiermit wird der in der Rechtsprechung anerkannte Grundsatz,
dass in diesen Fällen ein besonderes Interesse an der
Feststellung gegeben sein kann, gesetzlich geregelt. Insbesondere
ist hier ein Feststellungsinteresse gegeben in Fällen,
in denen sich die direkte Belastung durch den Hoheitsakt regelmäßig
auf eine relativ kurze Zeitspanne beschränkt, so
dass der Beschwerdeführer eine Entscheidung des für die
Überprüfung der Entscheidung zuständigen Gerichts vor Erledigung
der Hauptsache regelmäßig kaum erlangen kann.
Dies sind etwa die Fälle der Wohnungsdurchsuchung aufgrund
richterlicher Anordnung, der erledigte polizeirechtliche
Unterbindungsgewahrsam (vgl. BVerfGE 104 220,
233) sowie aus dem Bereich der FamFG-Verfahren die
vorläufige Unterbringung psychisch auffälliger Personen
(BVerfG, NJW 1998, 2432 f.). Nummer 2 bestimmt, dass
ein berechtigtes Interesse an der Feststellung regelmäßig
dann gegeben ist, wenn eine Wiederholung konkret zu
erwarten ist. Es ist bereits nach geltender Rechtslage vom
Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass ein Rechtsschutzinteresse
regelmäßig dann fortbesteht, wenn die gerichtliche
Entscheidung dazu dienen kann, einer Wiederholungsgefahr
zu begegnen (BVerfGE 104, 220, 233). Dieser Grund für das
Fortbestehen eines Feststellungsinteresses wird mit dem Regelbeispiel
Nummer 2 nunmehr ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben.
Zu § 63 (Beschwerdefrist)
Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass Beschwerde gegen eine erstinstanzliche
Entscheidung künftig binnen einer Frist von
einem Monat zu erheben ist. Die Vorschrift schafft damit die
unbefristete (einfache) Beschwerde für die im FamFG geregelten
Verfahren ab. Lediglich im Grundbuch- und Schiffsregisterwesen
wird an der unbefristeten Beschwerde festgehalten.
Im Zivilprozess ist die unbefristete Beschwerde bereits
durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli
2001 (BGBl. I S. 1887) beseitigt worden. Die fristgebundene
sofortige Beschwerde ist schon nach geltendem Recht in einer
erheblichen Zahl von Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
vorgesehen. Sie dient der Verfahrensbeschleunigung
sowie der möglichst frühzeitigen Rechtsklarheit für alle
Beteiligten über den dauerhaften Bestand der Entscheidung.
Darüber hinaus bezweckt die Neuregelung eine Verfahrensvereinfachung.
Das derzeitige Nebeneinander von einfacher
und befristeter Beschwerde im FamFG-Verfahren rechtfertigt
sich nicht aus der Unterschiedlichkeit der jeweils der einfachen
oder sofortigen Beschwerde unterworfenen Verfahrensgegenstände.
Vielmehr sind äußerst unterschiedliche Verfahren
– etwa die Vergütung des Vormunds gemäß § 56g FGG
und die Unterbringungssachen gemäß § 70m FGG – mit der
sofortigen Beschwerde anfechtbar. Durch die einheitliche Regelung
wird das Beschwerdeverfahren übersichtlicher und
systematischer gestaltet.
Für anfechtbare Zwischen- und Nebenentscheidungen sieht
das FamFG die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften
der Zivilprozessordnung mit einer regelmäßigen Beschwerdefrist
von zwei Wochen vor.
Absatz 2 sieht ausnahmsweise auch für Beschwerden gegen
Endentscheidungen eine auf zwei Wochen verkürzte Be-

Drucksache 16/6308 – 206 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
schwerdefrist vor. Sowohl bei den in Nummer 1 genannten
einstweiligen Anordnungen als auch bei den in Nummer 2
genannten Beschlüssen, die die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
zum Gegenstand haben, besteht ein besonderes
Bedürfnis für eine verkürzte Rechtsmittelfrist.
Absatz 3 regelt den Beginn der Rechtsmittelfrist. Die Vorschrift
knüpft an den bisherigen § 22 Abs. 1 Satz 2 FGG an,
bestimmt aber, dass für den Beginn der Frist die Bekanntgabe
schriftlich erfolgt sein muss. Die Regelung dient der Harmonisierung
der Prozessordnungen; sie lehnt sich inhaltlich an
§ 517 erster Halbsatz ZPO an, der für den Fristbeginn auf die
Zustellung der Entscheidung abstellt. Des Weiteren legt die
Vorschrift erstmals einen Zeitpunkt fest, ab dem die Rechtsmittelfrist
spätestens in Gang gesetzt wird, wenn eine schriftliche
Bekanntgabe nicht erfolgt. Die Regelung knüpft inhaltlich
an § 517 zweiter Halbsatz ZPO an, stellt aber nicht auf
die Verkündung der Entscheidung, sondern auf deren Erlass
ab, nachdem in FamFG-Verfahren eine Verkündung von Entscheidungen
regelmäßig nicht erforderlich ist. Eine Legaldefinition
des Zeitpunkts des Erlasses enthält § 38 Abs. 3
Satz 3.
Zu § 64 (Einlegung der Beschwerde)
Absatz 1 knüpft an den bisherigen § 22 Abs. 1 FGG an. Die
Beschwerde kann jedoch künftig wirksam nur noch bei dem
Gericht eingelegt werden, dessen Entscheidung angefochten
wird. Die Möglichkeit, auch bei dem Beschwerdegericht
Beschwerde einzulegen, entfällt künftig. Dies dient der
Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens. Für den
Beschwerdeführer wird durch die Einführung einer allgemeinen
Rechtsmittelbelehrung gemäß § 39 hinreichende
Klarheit darüber geschaffen, bei welchem Gericht er sich gegen
die erstinstanzliche Entscheidung wenden kann.
Absatz 2 Satz 1 entspricht weitgehend dem bisherigen § 21
Abs. 2 Satz 1 FGG und wurde lediglich redaktionell angepasst.
Die Sätze 2 und 3 bestimmen erstmals Anforderungen
an die Form der Beschwerde. Satz 2 trifft eine ausdrückliche
Regelung über den Inhalt, den die Beschwerdeschrift mindestens
enthalten muss. Dieser Mindestinhalt erscheint zumutbar,
zumal jeder Beteiligte hierauf gemäß § 39 im Rahmen
der Rechtsbehelfsbelehrung hingewiesen wird. Satz 3
führt das Erfordernis ein, die Beschwerde zu unterschreiben.
Die Verpflichtung zur Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses
und das Unterschriftserfordernis entsprechen dem
Standard der anderen Verfahrensordnungen. Ihre Einführung
dient der Harmonisierung der Verfahrensordnungen und
stellt einen Gleichlauf her mit den Anforderungen an die
Einleitung des Verfahrens in der ersten Instanz gemäß § 23
Abs. 1 Satz 3.
Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 24 Abs. 3 FGG.
Zu § 65 (Beschwerdebegründung)
Absatz 1 sieht vor, dass die Beschwerde begründet werden
soll. Die Vorschrift greift die entsprechende Vorschrift des
§ 571 Abs. 1 ZPO auf, die durch das Gesetz zur Reform des
Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) neu gefasst
wurde, und überträgt sie auf die FamFG-Verfahren. Die
Begründungspflicht dient der Verfahrensförderung. Die
Ausgestaltung als Soll-Vorschrift stellt sicher, dass eine
Nichterfüllung der Begründungspflicht nicht zur Verwerfung
der Beschwerde als unzulässig führen kann.
Absatz 2 bestimmt, dass das Gericht dem Beschwerdeführer,
der nicht zeitnah zur Einlegung der Beschwerde eine
Begründung vorträgt, eine Frist zur Begründung der Beschwerde
setzen kann. Diese Vorschrift dient einerseits der
Verfahrensbeschleunigung, andererseits der Transparenz gegenüber
den Beteiligten, die durch die Fristsetzung darüber
in Kenntnis gesetzt werden, ab welchem Zeitpunkt mit einer
weiteren Verfahrensförderung durch das Gericht – ggf. mit
einer Entscheidung – gerechnet werden kann.
Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 23 FGG. Danach kann
die Beschwerde auf neue Beweismittel und Tatsachen gestützt
werden. Die Möglichkeit der Zurückweisung neuen
Vorbringens sieht das Gesetz nur für Ehe- und Familienstreitverfahren
in § 115 vor.
Absatz 4 lehnt sich an die entsprechende Vorschrift des
§ 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO an, die durch das Gesetz zur Reform
des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887)
neu gefasst wurde. Die vorgesehene Beschränkung der Beschwerdegründe
vermeidet Rechtsmittel, die ausschließlich
die fehlende Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts
rügen. Hierdurch werden die Rechtsmittelgerichte von rein
prozessualen Streitigkeiten entlastet.
Zu § 66 (Anschlussbeschwerde)
Die Vorschrift eröffnet jedem Beschwerdeberechtigten ausdrücklich
die Möglichkeit, sich der Beschwerde eines anderen
Beteiligten anzuschließen. Das geltende Recht enthält keine
allgemeine Regelung zur Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde.
Lediglich § 22 Abs. 2, § 28 LwVG sehen eine Anschlussbeschwerde
gesetzlich vor. Gleichwohl wird die Anschlussbeschwerde
in der freiwilligen Gerichtsbarkeit bereits
nach geltendem Recht überwiegend als zulässig angesehen;
welche Verfahrensgegenstände dies betrifft, ist jedoch umstritten
(vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 4 vor § 19). Die Vorschrift
regelt nunmehr umfassend die Möglichkeit, Anschlussbeschwerde
einzulegen; eine Beschränkung auf bestimmte Verfahrensgegenstände
ist nicht vorgesehen. Gleichwohl wird die
Anschlussbeschwerde auch künftig in erster Linie in den Verfahren
praktische Bedeutung haben, in denen sich Beteiligte
gegensätzlich mit widerstreitenden Anliegen gegenüberstehen.
Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 entsprechen inhaltlich
den durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom
27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) neu gefassten § 567 Abs. 3
Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 ZPO.
Zu § 67 (Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde)
Die Vorschrift bestimmt Voraussetzungen und Folgen eines
wirksamen Rechtsmittelverzichts. Bereits nach geltender
Rechtslage ist anerkannt, dass ein wirksamer Verzicht auf
das Beschwerderecht grundsätzlich zulässig ist; Voraussetzungen
und Umfang sind jedoch teilweise umstritten (vgl.
Keidel/Kuntze/Winkler-Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 97 ff. zu § 19). Diese werden nunmehr
gesetzlich klargestellt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 207 – Drucksache 16/6308
Absatz 1 regelt, dass gegenüber dem Gericht ein wirksamer
Rechtsmittelverzicht sowohl vor als auch nach Erlass des
Beschlusses möglich ist. Nach einhelliger Ansicht war bereits
auf der Grundlage des geltenden Rechts nach Erlass des
Beschlusses ein Verzicht auf die Beschwerde statthaft; dagegen
ist streitig, ob ein einseitiger Verzicht auf ein Rechtsmittel
auch bereits vor Erlass des Beschlusses abgegeben
werden kann (Keidel/Kuntze/Winkler-Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 99, 100 zu § 19 m. w. N.).
Die Vorschrift eröffnet nunmehr einheitlich im Interesse einer
möglichst frühzeitigen Rechtsklarheit für alle Beteiligten
die Möglichkeit, sowohl vor als auch nach Erlass des Beschlusses
gegenüber dem Gericht wirksam auf Rechtsmittel
zu verzichten.
Absatz 2 stellt klar, dass die Möglichkeit des Verzichts auch
für das Anschlussrechtsmittel eröffnet ist, nachdem das
Hauptrechtsmittel eingelegt wurde.
Absatz 3 regelt die Wirkungen des Verzichts, der nicht gegenüber
dem Gericht, sondern gegenüber einem anderen Beteiligten
erklärt wird. Auch der gegenüber einem anderen
Beteiligten erklärte Verzicht ist hiernach wirksam. Er ist jedoch
als Einrede ausgestaltet und entfaltet daher erst dann
prozessuale Wirksamkeit, wenn dieser Beteiligte sich auf
den Verzicht beruft.
Absatz 4 regelt die Rücknahme der Beschwerde und bestimmt
in Anlehnung an § 516 Abs. 1 ZPO, dass eine solche
nur bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung möglich ist.
Zu § 68 (Gang des Beschwerdeverfahrens)
Die Vorschrift regelt den Gang des Beschwerdeverfahrens.
Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz gibt dem Ausgangsgericht
das Recht, einer Beschwerde abzuhelfen. Das geltende Recht
räumt dem Gericht in § 18 Abs. 1 FGG eine generelle Abänderungs-
und damit auch Abhilfebefugnis ein, schließt diese
jedoch in § 18 Abs. 2 FGG für alle Verfügungen aus, die der
sofortigen Beschwerde unterliegen. Mit der Neufassung der
Vorschrift werden zum einen die Abänderungs- und Abhilfemöglichkeiten
systematischer gefasst, indem zwischen der
Abhilfe im Rahmen eines Rechtsmittels und der Abänderung
bei wesentlicher Veränderung der Sach- und Rechtslage unterschieden
wird. Zum anderen folgt die Regelung dem
durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli
2001 (BGBl. I S. 1887) neu gefassten § 572 Abs. 1 Satz 1
erster Halbsatz ZPO, indem es eine generelle Abhilfebefugnis
einführt. Hierdurch wird dem Gericht der ersten Instanz
die Gelegenheit eingeräumt, seine Entscheidung nochmals
zu überprüfen und sie gegebenenfalls zeitnah zurückzunehmen
oder zu korrigieren. Das Beschwerdegericht wird dadurch
entlastet, weil es nicht mit Entscheidungen befasst
wird, deren Fehlerhaftigkeit das Gericht der ersten Instanz
bereits selbst erkannt hat.
Halbsatz 2 entspricht dem durch das Gesetz zur Reform des
Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) neu gefassten
§ 571 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz ZPO. Gleichzeitig
wird die inhaltliche Gleichstellung mit § 148 Abs. 1
zweiter Halbsatz der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),
§ 130 Abs. 1 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung
(FGO) und § 174 zweiter Halbsatz des Sozialgerichtsgesetzes
(SGG) bewirkt. Mit der Einführung der Verpflichtung
zur unverzüglichen Vorlage an das Beschwerdegericht wird
einerseits dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung
Rechnung getragen, andererseits dem erstinstanzlichen Gericht
eine angemessene Überprüfungsfrist eingeräumt.
Satz 2 nimmt Familiensachen von der Abhilfe aus. Er entspricht
inhaltlich den bisherigen § 621e Abs. 3, § 318 ZPO
(Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rn. 60 zu § 621e).
Absatz 2 Satz 1 stellt klar, dass das Beschwerdegericht stets
zunächst die Zulässigkeit der Beschwerde zu prüfen hat. Bereits
nach geltender Rechtslage entspricht es überwiegender
Ansicht, dass der Amtsermittlungsgrundsatz sich uneingeschränkt
auch auf die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
erstreckt (Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 64 zu § 12
m. w. N.). Dies wird nunmehr ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Satz 2 bestimmt, wie das Gericht zu verfahren hat,
wenn es an einem Zulässigkeitserfordernis fehlt.
Absatz 3 Satz 1 regelt, dass sich das weitere Verfahren nach
den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug
(Abschnitt 2) richtet. Abschnitt 1 findet unmittelbare Anwendung;
Abschnitt 3 (Beschluss) wird in § 69 Abs. 4 für anwendbar
erklärt. In Ehe- und Familienstreitsachen verweist
Absatz 3 Satz 1 über § 113 Abs. 1 auf die Vorschriften der
Zivilprozessordnung über das (erstinstanzliche) Verfahren
vor den Landgerichten. Satz 2 greift eine bisher ausschließlich
im Betreuungsrecht gemäß § 69g Abs. 5 Satz 3 FGG vorgesehene
Verfahrensvorschrift auf und regelt nunmehr allgemein,
dass das Beschwerdegericht von der Wiederholung
solcher Verfahrenshandlungen absehen kann, die das Gericht
der ersten Instanz bereits umfassend und vollständig durchgeführt
hat. Des Weiteren bestimmt die Vorschrift ausdrücklich,
dass nach pflichtgemäßem Ermessen auch von der erneuten
Durchführung eines Termins oder einer mündlichen
Verhandlung im Beschwerdeverfahren abgesehen werden
kann. Die Vorschrift dient der effizienten Nutzung gerichtlicher
Ressourcen in der Beschwerdeinstanz. Hierdurch werden
etwa unnötige doppelte Beweisaufnahmen verhindert;
des Weiteren wird die Durchführung eines Termins entbehrlich,
wenn die Sache bereits in der ersten Instanz im erforderlichen
Umfang mit den Beteiligten erörtert wurde.
Diese Neuregelungen sind mit Artikel 6 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Die Menschenrechtskonvention
enthält zwar den Grundsatz der
mündlichen Verhandlung für alle streitigen Zivilverfahren,
worunter nach der Rechtsprechung des EGMR auch Ehesachen,
Kindschaftssachen und Unterbringungssachen fallen
(vgl. Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention,
2. Aufl. 2006, Rn. 8 zu Artikel 6). Es ist aber nach der
Rechtsprechung anerkannt, dass der Staat eine Fallgruppe
hiervon zum Schutz der Moral, der öffentlichen Ordnung,
zum Jugendschutz oder zum Schutz des Privatlebens ausnehmen
kann (vgl. Meyer-Ladewig, a. a. O. Rn. 63). Für Rechtsmittelinstanzen
gilt auch nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass
von der mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann,
wenn in der ersten Instanz eine solche stattgefunden hat und
es nur um die Zulassung des Rechtsmittels geht oder nur eine
rechtliche Überprüfung möglich ist. Eine zweite mündliche
Verhandlung ist nach der Rechtsprechung des EGMR auch
bei Entscheidungen über Tatsachenentscheidungen entbehrlich,
wenn ohne eigene Tatsachenermittlungen aufgrund der
Aktenlage entschieden werden kann, nicht aber wenn der Fall

Drucksache 16/6308 – 208 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
schwierig ist und die tatsächlichen Fragen nicht einfach sind
und erhebliche Bedeutung haben (Meyer-Ladewig, a. a. O.
Rn. 66). Bei Absatz 3 Satz 2 handelt es sich um eine Ermessensvorschrift.
Das Gericht hat die Vorschrift konform mit der
EMRK auszulegen und bei der Ausübung des Ermessens
auch die Rechtsprechung des EGMR hierzu zu beachten.
Absatz 4 Satz 1 knüpft inhaltlich an die bisherigen, durch
das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001
(BGBl. I S. 1887) neu gefassten § 30 Abs. 1 Satz 2 und
Satz 3 FGG an. Zwecks Harmonisierung der Prozessordnungen
wird die Vorschrift jedoch in Übereinstimmung mit
§ 526 ZPO erweitert. Der fakultative Einzelrichtereinsatz in
der Beschwerdeinstanz ist künftig nicht mehr auf die Zivilkammern
am Landgericht beschränkt, sondern in allen Beschwerdesachen
möglich; dies betrifft grundsätzlich sowohl
die Beschwerdezuständigkeit der Oberlandesgerichte als
auch die Beschwerdezuständigkeit der Kammern für Handelssachen.
Bei letzteren ist künftig die Übertragung auf
den Vorsitzenden im Rahmen des § 526 Abs. 4 ZPO statthaft.
Der letzte Halbsatz beschränkt die Übertragungsmöglichkeiten
für Verfahren an den Landgerichten auf Richter,
die auf Lebenszeit ernannt sind. Eine Entscheidung durch
einen Richter auf Probe als Einzelrichter erscheint im Hinblick
auf die Tragweite einer Beschwerdeentscheidung verfehlt.
Zu § 69 (Beschwerdeentscheidung)
Absatz 1 bestimmt Voraussetzungen und Folgen einer Zurückverweisung
an das Gericht der ersten Instanz. Das FGG
sieht keine gesetzlichen Regelungen über die Zulässigkeit
und die Voraussetzungen einer Zurückverweisung an das
Ausgangsgericht vor. Es wird jedoch bereits nach geltendem
Recht davon ausgegangen, dass eine Zurückverweisung
ausnahmsweise möglich ist, wenn schwerwiegende
Mängel im Verfahren vorliegen (BayObLG, NJW-RR 2002,
679, 680; Keidel/Kuntze/Winkler-Sternal, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 21 zu § 25; Bassenge/
Herbst/Roth-Bassenge, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl.
2002, Rn. 11 zu § 25 FGG). Die Vorschrift knüpft an diese
Rechtsprechung an und benennt nunmehr durch ausdrückliche
gesetzliche Regelung, unter welchen Voraussetzungen
eine Zurückverweisung zulässig ist und wie das Gericht der
ersten Instanz im Anschluss an die Zurückverweisung zu
verfahren hat.
Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass das Gericht im Regelfall in
der Sache selbst zu entscheiden hat. Die Sätze 2 und 3 enthalten
Ausnahmen von diesem Grundsatz. Hierbei sind die
Zurückverweisungsgründe im Interesse der Verfahrensbeschleunigung
auf die Fälle beschränkt, in denen den Beteiligten
bei Unterbleiben einer Zurückverweisung faktisch eine
Instanz genommen würde. Nach Satz 2 ist dies der Fall,
wenn das erstinstanzliche Gericht sich ausschließlich mit
Zulässigkeitsfragen beschäftigt hat und eine Befassung in
der Sache aus diesem Grund unterblieben ist. Nach Satz 3 ist
eine Zurückverweisung statthaft, wenn es sich um einen
wesentlichen Verfahrensmangel handelt, aufgrund dessen eine
umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich
ist. Die Regelung folgt insoweit der durch das Gesetz
zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I
S. 1887) neu gefassten Vorschrift des § 538 Abs. 2 Satz 1
ZPO, der die Zurückverweisungsmöglichkeit auf schwere
Verfahrensmängel beschränkt, die umfangreiche oder aufwändige
Beweisaufnahmen nach sich ziehen. Hierunter ist
die Vernehmung einer Vielzahl von Zeugen oder die Beweisaufnahme
an einem weit entfernt liegenden Ort zu verstehen.
Die bloße Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen
ist dagegen regelmäßig kein Zurückverweisungsgrund.
Die Vorschrift bestimmt schließlich, dass die Zurückverweisung
nur auf Antrag eines Beteiligten erfolgt. Sie lehnt sich
auch insoweit an die durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses
vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) neu gefasste
Vorschrift des § 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO an. Sind die Beteiligten
trotz Vorliegen eines Zurückverweisungsgrundes mit
einer Entscheidung des Beschwerdegerichts in der Sache
einverstanden, so ist das Beschwerdegericht aus Gründen
der Verfahrensbeschleunigung hieran künftig gebunden.
Satz 4 übernimmt die nach allgemeiner Ansicht (BayObLG,
FamRZ 1996, 436; Keidel/Kuntze/Winkler-Sternal, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 25 zu § 25;
Bassenge/Herbst/Roth-Bassenge, 9. Aufl. 2002, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, Rn. 15 zu § 35) bestehende Bindung des
Gerichts des ersten Rechtszugs an die der Aufhebung des
Beschwerdegerichts zugrunde liegenden Beurteilung der
Sach- und Rechtslage als gesetzliche Regelung.
Absatz 2 Satz 1 bestimmt, dass jeder Beschluss begründet
werden soll. Satz 2 regelt die Fälle, in denen die Entscheidung
zwingend zu begründen ist.
Nummer 1 erster Halbsatz knüpft inhaltlich an den bisherigen
§ 25 FGG an. Nach derzeitiger Rechtslage hat die Begründung
der Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht zu erfolgen, wenn eine Nachprüfung der richtigen
Anwendung des Gesetzes auf den vorliegenden Tatbestand
durch das Gericht der bisherigen weiteren Beschwerde gemäß
§ 27 FGG ermöglicht werden sollte (Keidel/Kuntze/
Winkler-Sternal, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003,
Rn. 28 zu § 25). Unter Fortschreibung dieser Grundsätze ist
eine Begründung stets zu fordern, wenn eine Überprüfung
der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht
stattfindet. Nummer 1 zweiter Halbsatz
bestimmt, dass auch die Zulassung selbst zu begründen ist.
Das Gericht hat im Fall der Zulassung schriftlich niederzulegen,
aus welchen Erwägungen sich das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen
ergibt. Diese Ausführungen dienen
als Grundlage für das Rechtsbeschwerdegericht, um die Zulässigkeit
der Rechtsbeschwerde gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1
überprüfen zu können.
Die Nummern 2 bis 3 entsprechen den erstinstanzlichen Begründungspflichten
des § 38 Abs. 3 Nr. 1 bis 3.
Nummer 4 fügt den Fall der Zurückverweisung an das erstinstanzliche
Gericht hinzu. Damit soll gewährleistet werden,
dass das erstinstanzliche Gericht über die Begründung die
rechtlichen Beurteilungen der Entscheidung, an die es nach
Absatz 1 Satz 2 gebunden ist, berücksichtigen kann.
Absatz 3 bestimmt, dass im Übrigen die Vorschriften zum
Beschluss im ersten Rechtszug (Abschnitt 3) entsprechend
gelten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 209 – Drucksache 16/6308
Zu Unterabschnitt 2 (Rechtsbeschwerde)
Zu § 70 (Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde)
Die Vorschrift führt eine allgemeine Rechtsbeschwerde in
FamFG-Sachen ein; sie vollzieht das durch das Gesetz zur
Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I
S. 1887) neu gestaltete Rechtsbeschwerderecht gemäß
§ 574 ff. ZPO auch für den Bereich der FamFG-Sachen
nach. Die Rechtsbeschwerde tritt an die Stelle der bisherigen
weiteren Beschwerde und beseitigt auf diese Weise die zulassungsfreie
dritte Instanz zur Überprüfung der erstinstanzlichen
Entscheidung. Die Einführung der Rechtsbeschwerde
dient der Funktionsdifferenzierung zwischen den verschiedenen
Instanzen. Dem Rechtsbeschwerdegericht wird es ermöglicht,
sich künftig in erster Linie mit Verfahren zu befassen,
denen aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung eine
über den Einzelfall hinaus reichende Wirkung zukommt. Die
Konzentration der Rechtsbeschwerden beim Bundesgerichtshof
sichert eine zügige höchstrichterliche Entscheidung
von Grundsatzfragen. Hierdurch wird die Funktion des
Bundesgerichtshofes als Wahrer der Rechtseinheitlichkeit
und Rechtsfortbildung gestärkt.
Absatz 1 bestimmt, dass die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse
nur statthaft ist, wenn sie vom Beschwerdegericht
oder, wenn der Beschluss vom Oberlandesgericht im ersten
Rechtszug erlassen ist, vom Oberlandesgericht in dem Beschluss
zugelassen wurde. Über die Zulassung hat das Beschwerdegericht
von Amts wegen zu entscheiden; eines entsprechenden
Antrags der Beteiligten bedarf es nicht.
Nach Absatz 2 ist die Rechtsbeschwerde nur bei Vorliegen
der in den Nummern 1 und 2 genannten Voraussetzungen zuzulassen.
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache gemäß
Nummer 1 ist regelmäßig dann gegeben, wenn eine
klärungsbedürftige Rechtsfrage zu entscheiden ist, deren
Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen denkbar
ist. Die Zulassung erfolgt nach Nummer 2 des Weiteren,
wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung dies erfordert. Zur Fortbildung
des Rechts ist die Zulassung erforderlich, wenn der
Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung
von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts
aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen.
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die
Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn vermieden werden soll,
dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung
entstehen oder fortbestehen, wobei darauf abzustellen ist,
welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die
Rechtsprechung als Ganzes hat. Liegen diese Voraussetzungen
vor, so steht die Zulassung nicht im freien Ermessen des
Gerichts, sondern unterliegt der gesetzlichen Bindung.
Satz 2 regelt, dass das Rechtsbeschwerdegericht an die
Zulassung durch das Beschwerdegericht nicht gebunden ist.
Die Regelung dient der Entlastung des Rechtsbeschwerdegerichts.
Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, obgleich
die Voraussetzungen für die Zulassung nicht gegeben sind,
weil die Sache entweder keine grundsätzliche Bedeutung
hat oder nicht der Rechtsvereinheitlichung dient, so bindet
dies in erheblicher Weise Arbeitskraft des Rechtsbeschwerdegerichts,
ohne dass dessen Entscheidung zur Klärung von
Fragen grundsätzlicher Bedeutung beitragen würde. Dem
Rechtsbeschwerdegericht wird die Möglichkeit eröffnet,
Rechtsbeschwerden zu verwerfen, die nach der Zielsetzung
der Zulassungsrechtsbeschwerde seiner Prüfung nicht zugeführt
werden sollten. Hierdurch wird eine weitere Konzentration
der Tätigkeit des Rechtsbeschwerdegerichts auf die
Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung bewirkt.
Absatz 3 übernimmt die inhaltlich entsprechende Regelung
des durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August
2004 (BGBl. I S. 2198) eingefügten § 574 Abs. 1 Satz 2
ZPO. Sie stellt klar, dass eine Rechtsbeschwerde im einstweiligen
Anordnungs- sowie im Arrestverfahren nicht statthaft
ist.
Zu § 71 (Frist und Form der Rechtsbeschwerde)
Die Vorschrift regelt Frist, Form und Begründung der
Rechtsbeschwerde.
Absatz 1 Satz 1 bestimmt eine Frist von einem Monat zur
Einlegung der Rechtsbeschwerde, die mit der schriftlichen
Bekanntgabe zu laufen beginnt. Mit der Monatsfrist wird
dem besonderen Beschleunigungsinteresse, das regelmäßig
bei FamFG-Verfahren – etwa Sorge- und Umgangsverfahren
– gegeben ist, Rechnung getragen. Die Beschwerde ist
bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Vorschrift
ist § 575 Abs. 1 ZPO nachgebildet. Die Einlegung
bei dem Rechtsbeschwerdegericht erscheint vorrangswürdig,
weil allein dieses Gericht mit der Sachentscheidung
befasst ist; eine Abhilfebefugnis des Beschwerdegerichts
besteht nicht, wie bereits nach geltender Rechtslage gemäß
§ 29 Abs. 3 FGG. Die Einlegung der Rechtsbeschwerde bei
dem Rechtsbeschwerdegericht dient damit der Beschleunigung
des Verfahrens. Das zur Sachentscheidung berufene
Gericht kann zeitnah anhand der übersandten Begründung
zur Beschwerdeschrift prüfen, ob eine besondere Eilbedürftigkeit
gegeben ist und die Sache gegebenenfalls entsprechend
zügig vom Beschwerdegericht zu erfordern ist.
Satz 2 regelt den notwendigen Inhalt der Rechtsbeschwerdeschrift.
Aus ihr muss ersichtlich sein, welche Entscheidung
angegriffen wird sowie dass gegen sie das Rechtsmittel
der Rechtsbeschwerde eingelegt wird. Satz 3 bestimmt,
dass die Rechtsbeschwerde zu unterschreiben ist. Gemäß
Satz 4 soll mit der Beschwerdeschrift eine Ausfertigung
oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung
beigefügt werden. Dies dient dazu, das Rechtsbeschwerdegericht
möglichst frühzeitig über den Inhalt der angegriffenen
Entscheidung zu informieren. Hierbei handelt es sich
um eine reine Ordnungsvorschrift; deren Nichteinhaltung
zieht keine prozessualen Nachteile nach sich.
Absatz 2 führt für die Rechtsbeschwerde eine Begründungspflicht
ein. Das geltende Recht der weiteren Beschwerde gemäß
§ 29 FGG verlangt derzeit keine Begründung (Keidel/
Kuntze/Winkler-Meyer-Holz, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 32 zu § 29). Die Einführung der Begründungspflicht
trägt der Neugestaltung der dritten Instanz zur
höchstrichterlichen Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen
Rechnung. Satz 1 regelt, dass die Frist zur Begründung der
Rechtsbeschwerde einen Monat beträgt. Satz 2 knüpft für
den Fristbeginn an die schriftliche Bekanntgabe der angefochtenen
Entscheidung an. Sofern diese Frist im Einzelfall
zur Begründung nicht ausreichen sollte, ermöglicht Satz 3
eine Fristverlängerung nach den Voraussetzungen des durch
das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004
(BGBl. I S. 2198) modifizierten § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6

Drucksache 16/6308 – 210 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ZPO. Die Frist kann hiernach zunächst um bis zu zwei Monate
verlängert werden; erfolgt die Übersendung der Verfahrensakten
durch das Beschwerdegericht nicht zügig, kann eine
Verlängerung um bis zu zwei Monate nach Übersendung
der Akte erfolgen (Satz 6). Weitere Verlängerungen sind mit
Einwilligung des Gegners möglich (Satz 5).
Absatz 3 regelt den Inhalt der Rechtsbeschwerdebegründung.
Nummer 1 führt das Erfordernis eines konkreten
Rechtsbeschwerdeantrags ein. Ein konkreter Antrag ist nach
geltendem Recht nicht erforderlich (Keidel/Kuntze/Winkler-
Meyer-Holz, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003,
Rn. 32 zu § 29). Auch die Einführung dieses Erfordernisses
trägt der Neugestaltung des Rechtsmittels gegen die Entscheidung
der zweiten Instanz Rechnung. Der Rechtsbeschwerdeführer
hat künftig konkret zu bezeichnen, inwieweit
die Beschwerdeentscheidung angefochten und ihre
Abänderung beantragt wird. Gemäß Nummer 2 muss der
Rechtsbeschwerdeführer des Weiteren im Einzelnen bezeichnen,
aus welchen Umständen sich eine Rechtsverletzung
ergibt und, soweit die Rechtsbeschwerde auf einen Verfahrensfehler
gestützt wird, die Tatsachen vortragen, aus
denen sich der Verfahrensmangel ergibt.
Absatz 4 legt fest, dass sowohl die Beschwerde- als auch die
Begründungsschrift den anderen Beteiligten bekannt zu geben
sind. Hierdurch wird der Lauf der Anschließungsfrist
gemäß § 73 ausgelöst.
Zu § 72 (Gründe der Rechtsbeschwerde)
Die Vorschrift bestimmt, auf welche Gründe die Rechtsbeschwerde
gestützt werden kann.
Absatz 1 Satz 1 trägt der Ausgestaltung der Rechtsbeschwerdeinstanz
als reine Rechtskontrollinstanz Rechnung.
Es kann ausschließlich geltend gemacht werden, dass die angefochtene
Entscheidung auf der Verletzung formellen oder
materiellen Rechts beruht. Das Vorbringen neuer Tatsachen
und Beweise ist dagegen regelmäßig ausgeschlossen. Die
Vorschrift bestimmt, welche Normen einer Überprüfung im
Wege der Rechtsbeschwerde unterliegen können. Neben der
Verletzung von Bundesrecht ist auch die Verletzung von
Landesrecht überprüfbar. Mit der Überprüfung von landesrechtlichen
Normen wird die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung
für diese Vorschriften gewährleistet. Ein Bedürfnis
hierfür besteht insbesondere bei den gemäß § 312 Nr. 3
der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugewiesenen Verfahren,
die eine freiheitsentziehende Unterbringung eines Volljährigen
nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch
Kranker betreffen. Verfassungsrechtliche Bedenken,
die Auslegung und Anwendung von Landesrecht durch ein
Bundesgericht überprüfen und vornehmen zu lassen, bestehen
grundsätzlich nicht. Seit jeher gehört es zur Tradition der
deutschen bundesstaatlichen Ordnung, auf dem Gebiet der
Rechtsprechung keine deutliche Trennung zwischen Bundes-
und Landeskompetenzen vorzusehen, sondern einen
Weg zu gehen, der auf einem System meist traditionell
vorgezeichneter Verflechtungen aufbaut (Dolzer/Vogel/
Graßhof-Stern, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Lieferung
Juni 1968, Rn. 47 zu Artikel 99). Artikel 99 zweiter
Halbsatz GG sieht das ausdrücklich für den Fall vor, dass der
Landesgesetzgeber landesrechtliche Vorschriften einem der
obersten Bundesgerichte zur Entscheidung zuweisen will.
Unabhängig davon hat nach der ausdrücklichen Recht-
sprechung des Bundesverfassungsgerichts der Bundesgesetzgeber
die Befugnis, nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG als
Regelung des gerichtlichen Verfahrens und/oder der Gerichtsverfassung
zu bestimmen, ob und in welchem Umfang
die oberen Bundesgerichte als Revisionsgerichte entscheiden
sollen, wenn es sich um die Anwendung von Landesrecht
handelt. Es hat dementsprechend § 127 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes
(BRRG), der die Möglichkeit
eröffnet, in beamtenrechtlichen Streitigkeiten die Revision
darauf zu stützen, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung
von Landesrecht beruhe, verfassungsrechtlich unbeanstandet
gelassen (BVerfGE 10, 285, 292). Satz 2 enthält
eine Legaldefinition des Begriffs der Gesetzesverletzung. Er
entspricht in der Sache der bisherigen Regelung des § 27
Abs. 1 Satz 2 FGG, die auf den inhaltsgleichen § 546 ZPO
verweist.
Absatz 2 bestimmt ebenso wie die für das Beschwerderecht
entsprechende Vorschrift des § 65 Abs. 4, dass die Rechtsbeschwerde
nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht
der ersten Instanz seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen
hat. Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu
§ 65 Abs. 4 verwiesen.
Absatz 3 erklärt die §§ 547, 556 und 560 ZPO für entsprechend
anwendbar. Die Verweisung auf § 547 ZPO schreibt
die bisherige Rechtslage fort; in § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG
wird derzeit auf § 547 ZPO verwiesen. Gemäß § 556 ZPO
kann eine Verfahrensverletzung dann nicht mehr geltend
gemacht werden, wenn der Rechtsbeschwerdeführer sein
Rügerecht bereits zuvor nach § 295 ZPO verloren hat. Die
entsprechende Anwendung des § 560 ZPO bewirkt, dass das
Rechtsbeschwerdegericht an die tatsächlichen Feststellungen
des Beschwerdegerichts über das Bestehen und den Inhalt
lokalen und ausländischen Rechts gebunden ist.
Zu § 73 (Anschlussrechtsbeschwerde)
Die Vorschrift regelt die Anschließung an die Rechtsbeschwerde
eines anderen Beteiligten. Sie korrespondiert inhaltlich
mit der entsprechenden Anschließungsmöglichkeit
für die Beschwerdeinstanz gemäß § 66 und ist dem durch das
Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001
(BGBl. I S. 1887) eingeführten § 574 Abs. 4 ZPO nachgebildet.
Zu § 74 (Entscheidung über die Rechtsbeschwerde)
Die Vorschrift regelt den Prüfungsumfang sowie Inhalt und
Form der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde.
Absatz 1 Satz 1 übernimmt im Wesentlichen den Umfang
der Zulässigkeitsprüfung für das Beschwerdegericht gemäß
§ 68 Abs. 2 Satz 1 auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren
und stellt darüber hinaus klar, dass das Rechtsbeschwerdegericht
ebenfalls zu überprüfen hat, ob die Voraussetzungen für
die Zulassung der Rechtsbeschwerde vorliegen. Satz 2 entspricht
inhaltlich der Regelung für das Beschwerdeverfahren
gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2.
Absatz 2 entspricht in der Sache der bisherigen Regelung
des § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, die auf den inhaltsgleichen
§ 561 ZPO verweist.
Absatz 3 Satz 1 bestimmt, dass die Rechtsbeschwerde- und
Anschließungsanträge die Begründetheitsprüfung begrenzen.
Dies ermöglicht es den Beteiligten, den Verfahrens-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 211 – Drucksache 16/6308
gegenstand auf einen abtrennbaren Teil der Beschwerdeentscheidung
zu begrenzen. Satz 2 stellt klar, dass das
Rechtsbeschwerdegericht an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe
nicht gebunden ist. Bereits nach geltender
Rechtslage entspricht es allgemeiner Ansicht, dass das
Gericht aus anderen als den geltend gemachten Gründen die
Entscheidung des Beschwerdegerichts aufheben kann
(Keidel/Kuntze/Winkler-Meyer-Holz, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 15 zu § 27); dies wird nunmehr
ausdrücklich gesetzlich geregelt. Satz 3 beschränkt indes die
Überprüfung bei Verfahrensmängeln, die nicht von Amts
wegen zu berücksichtigen sind. Diese unterliegen nur dann
einer Nachprüfung, wenn sie in der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift
oder in der Anschlussschrift (§ 74 Abs. 3,
§ 76 Satz 2) vorgebracht worden sind. Satz 4 greift zum
einen mit der Verweisung auf § 559 ZPO insoweit den bisherigen
§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG auf; des Weiteren ermöglicht
die Vorschrift über § 38 Abs. 4 hinaus unter den Voraussetzungen
des § 564 ZPO ein Absehen von der Begründung der
Entscheidung.
Absatz 4 regelt, dass sich das weitere Verfahren nach den
Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug richtet.
Da die Rechtsbeschwerde auch die bisher mit der Revision
angreifbaren Berufungsentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen
erfasst, ist die Vorschrift des § 555 ZPO nachgebildet.
Absatz 5 übernimmt den Regelungsinhalt des § 577 Abs. 1
erster Halbsatz ZPO und regelt ausdrücklich, dass die angefochtene
Entscheidung aufzuheben ist, soweit die Rechtsbeschwerde
begründet ist.
Absatz 6 bestimmt die Folgen der Entscheidung, sofern die
Rechtsbeschwerde begründet ist. Satz 1 regelt, dass das
Rechtsbeschwerdegericht aus Gründen der Verfahrensökonomie
regelmäßig in der Sache selbst zu entscheiden hat, soweit
die Sache entscheidungsreif ist. Gemäß Satz 2 kann das
Beschwerdegericht die Sache dann zurückverweisen, wenn
noch Ermittlungen erforderlich sind. Die Vorschrift greift die
zum bisherigen FGG vertretene Ansicht auf, dass die Sache
an das Beschwerdegericht zurückverwiesen werden kann
(Keidel/Kuntze/Winkler-Meyer-Holz, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 58 zu § 27) und regelt dies nunmehr
ausdrücklich. Die Vorschrift sieht eine umfassende
Möglichkeit der Aufhebung und Zurückverweisung vor.
Neben der Verletzung materiellen Rechts kann eine Zurückverweisung
auch aufgrund der Verletzung von Verfahrensrecht
erfolgen. Bereits auf der Grundlage des bisherigen § 27
FGG wird davon ausgegangen, dass eine Zurückverweisung
in der Regel dann geboten ist, wenn schwere Verfahrensmängel
vorliegen (Keidel/Kuntze/Winkler-Meyer-Holz, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 58 zu § 27). Durch
die weit formulierten Voraussetzungen bleiben diese Möglichkeiten
der Aufhebung und Zurückverweisung unverändert
eröffnet.
Die Vorschrift bestimmt des Weiteren, dass die Zurückverweisung
regelmäßig an das Beschwerdegericht zu erfolgen
hat. Darüber hinaus wird dem Rechtsbeschwerdegericht soweit
dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, die
Zurückverweisung auch an das Gericht des ersten Rechtszuges
ermöglicht. Bereits auf der Grundlage des geltenden
Rechts ist nach allgemeiner Ansicht auch die Zurückverweisung
an das erstinstanzliche Gericht statthaft, etwa wenn
das Beschwerdegericht bei richtiger Rechtsanwendung die
Sache an das erstinstanzliche Gericht hätte zurückverweisen
müssen (Keidel/Kuntze/Winkler-Meyer-Holz, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 61 zu § 27). Diese
Möglichkeit wird nunmehr durch ausdrückliche gesetzliche
Regelung eröffnet. Satz 3 sieht die Möglichkeit vor, an
einen anderen Spruchkörper des Beschwerdegerichts zu
verweisen. Dies kann dann sachgerecht sein, wenn sich aus
der Entscheidung der Eindruck ergibt, das Beschwerdegericht
sei in der Beurteilung des Verfahrens bereits so festgelegt,
dass die Gefahr einer Voreingenommenheit bestehen
kann. Satz 4 regelt in Übereinstimmung mit der für das Beschwerdeverfahren
entsprechenden Regelung des § 69
Abs. 1 Satz 2 die Bindung der Vorinstanz an die rechtliche
Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts.
Zu § 75 (Sprungrechtsbeschwerde)
Das geltende Recht sieht eine Sprungrechtsbeschwerde nicht
vor. Die Vorschrift führt die Möglichkeit ein, ein Verfahren
unter Verzicht auf das Beschwerdeverfahren direkt der
Rechtsbeschwerdeinstanz vorzulegen. Die Bestimmung ermöglicht
den Beteiligten die möglichst rasche Herbeiführung
einer höchstrichterlichen Entscheidung insbesondere in
den Fällen, in denen ausschließlich die Klärung von Rechtsfragen
beabsichtigt ist. Sie vollzieht die Vorschriften über die
Sprungrevision in der Fassung des durch das Gesetz zur Reform
des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887)
neu gefassten § 566 ZPO nach.
Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass die Sprungrechtsbeschwerde
statthaft ist, wenn die Beteiligten eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts anstreben und das Rechtsbeschwerdegericht
die Rechtsbeschwerde zulässt. Dieses Erfordernis
korrespondiert mit dem eingeführten Erfordernis
der Zulassung der Rechtsbeschwerde. Um eine einheitliche
Zulassungspraxis zu erreichen, erfolgt die Zulassung indes
nicht durch das erstinstanzliche Gericht, sondern durch das
Rechtsbeschwerdegericht.
Satz 2 entspricht inhaltlich § 566 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Die
Vorschrift stellt klar, dass die Beteiligten im Falle der Beantragung
der Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde eine abschließende
Entscheidung über das zur Verfügung stehende
Rechtsmittel treffen. Wird die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde
durch das Rechtsbeschwerdegericht abgelehnt,
ist somit den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde
nicht mehr eröffnet.
Absatz 2 regelt, dass sich das Verfahren nach den hierfür
maßgeblichen durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses
vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) neu gefassten Absätzen
2 bis 6 des § 566 ZPO richtet.
Zu Abschnitt 6 (Verfahrenskostenhilfe)
Das geltende Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit enthält
keine eigenständigen Regelungen über das Recht der Prozesskostenhilfe.
In § 14 FGG wird lediglich pauschal auf die
Vorschriften der Zivilprozessordnung verwiesen. Dieser Generalverweis
ist aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensgrundsätze
in ZPO- und FamFG-Verfahren jedoch nicht geeignet,
eine eigenständige Regelung für die Verfahren des
FamFG zu ersetzen. Aufgrund dieser Unterschiede zwischen
den Verfahrensordnungen sind auf der Grundlage des bishe-

Drucksache 16/6308 – 212 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
rigen § 14 FGG in verschiedenen Bereichen Unklarheiten
entstanden, die nicht länger hingenommen werden können.
Dies betrifft zum einen die Voraussetzung des § 114 Abs. 1
ZPO, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende
Aussicht auf Erfolg haben muss. Wie weit die Anknüpfung
an die Erfolgsaussichten in Familien- und FamFG-
Verfahren nach dem Zweck des gerichtlichen Verfahrens
tragfähig ist, wird in der Rechtsprechung – auch je nach
Rechtsgebiet – unterschiedlich beurteilt. Im Familienrecht
wird eine hinreichende Erfolgsaussicht etwa in Umgangssachen
bereits dann angenommen, wenn der Gegner im Verfahren
ein nach der Verfahrensordnung vorgesehenes Ziel verfolgt
bzw. seine Lage darin verbessern kann und will (OLG
Nürnberg, MDR 2001, 875). In Betreuungssachen ist streitig,
wann von einer „hinreichenden Erfolgsaussicht“ im betreuungsrechtlichen
Sinne ausgegangen werden kann. Nach einer
Ansicht soll hinreichende Erfolgsaussicht dann gegeben sein,
wenn eine Betreuung möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt
angeordnet wird oder eine Person gefunden wird, mit
der der Betroffene nach Möglichkeit einverstanden ist
(Keidel/Kuntze/Winkler-Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 9a zu § 14). Demgegenüber wird
auch die Auffassung vertreten, dass wegen der Besonderheiten
des begehrten Rechtsschutzes im Betreuungsverfahren die Voraussetzungen
des § 114 ZPO schon zu bejahen seien, wenn
schwerwiegende Eingriffe in die Rechte und die Lebensstellung
des Betroffenen im Raume stehen, wie etwa eine umfassende
Betreuung, ein Einwilligungsvorbehalt, die Wohnungsauflösung
oder die geschlossene Unterbringung (LG
Karlsruhe, FamRZ 1999, 1091; Klüsener, Rpfleger 1992,
466).
Zum anderen ist auf der Grundlage des bisherigen FGG umstritten,
inwieweit für die Beiordnung eines Rechtsanwaltes
der Gedanke der Waffengleichheit des § 121 Abs. 2 ZPO
Anwendung findet. Diese Unsicherheiten über die Gewährung
von Prozesskostenhilfe erschweren den Zugang der
Rechtsuchenden zu den Gerichten, weil sich deren Voraussetzungen
nicht aus dem Gesetz entnehmen lassen.
Daher ist es angezeigt, die Grundlagen der Gewährung von
Prozesskostenhilfe in FamFG-Verfahren dort, wo das Regelungskonzept
der Zivilprozessordnung nicht ausreichend ist,
durch eigenständige gesetzliche Vorschriften zu regeln und
dem auch terminologisch durch die Verwendung des Begriffs
„Verfahrenskostenhilfe“ Ausdruck zu verleihen, da
Regelungsgegenstand des FamFG Verfahren und keine Prozesse
sind.
Zu § 76 (Voraussetzungen)
Die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von
Verfahrenskostenhilfe in FamFG-Verfahren bestimmen sich
in abschließend nach den in der Zivilprozessordnung geregelten
Grundsätzen. Besonderheiten sind in FamFG-Verfahren
insoweit nicht gegeben. Absatz 1 entspricht daher, soweit
dort auf die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Beteiligten abgestellt wird, der entsprechenden
Bestimmung in § 114 Satz 1 ZPO. Der Einsatz von
Einkommen und Vermögen ist wie im Zivilprozess nach
§ 115 ZPO zu ermitteln. Die Vorschrift ist über § 79 im
FamFG-Verfahren anwendbar.
Die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
in FamFG-Verfahren werden in § 76 nunmehr
eigenständig geregelt. Verfahrenskostenhilfe kann sowohl
in Antrags- als auch in Amtsverfahren gewährt werden.
Sie wird allerdings auch in Amtsverfahren nur auf Antrag
gewährt.
Absatz 1 bestimmt die sachlichen Voraussetzungen für die
Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Beteiligten in
Antragsverfahren. Sie entsprechen den Voraussetzungen, die
die Parteien im Zivilprozess erfüllen müssen. Ein Beteiligter
erhält Verfahrenskostenhilfe, wenn die von ihm beabsichtigte
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende
Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO bietet. Außerdem
darf die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO erscheinen. Es muss
also feststehen, dass ein verständiger Antragsteller auch
ohne Gewährung von Verfahrenskostenhilfe sein Recht in
gleicher Weise verfolgen würde.
Die Vorschrift erfasst den Antragsteller, den Antragsgegner
und die vom Gericht hinzugezogenen weiteren Beteiligten,
die sich im Verfahren äußern, und zwar unabhängig davon,
ob sie einen eigenen Antrag stellen. Antragsteller und Antragsgegner
sind grundsätzlich wie Kläger und Beklagte im
Zivilprozess zu behandeln. Die aus ihrem Sachantrag erkennbare
Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung ist am
Kriterium der Erfolgsaussicht zu messen. Lässt das Gesetz
allerdings zur Verfahrenseinleitung einen bloßen Verfahrensantrag
genügen, der nicht begründet werden muss, ist bei
Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen
für diese Rechtsverfolgung und auch für die Rechtsverteidigung
des Antragsgegners in einem solchen Verfahren
stets Verfahrenskostenhilfe zu gewähren.
Durch den Beteiligtenbegriff in § 7, der durch die jeweiligen
verfahrensspezifischen Beteiligungskataloge ausgefüllt
wird, sind die Beteiligten auch in nichtkontradiktorischen
Antragsverfahren wie Nachlass- und Adoptionsverfahren
vollständig erfasst. Sonstige Beteiligte in Antragsverfahren,
die nicht Antragsteller oder Antragsgegner sind, können
allerdings auch nur dann Verfahrenskostenhilfe erhalten,
wenn das aus ihrem Vorbringen erkennbare Verfahrensziel
Aussicht auf Erfolg hat.
Absatz 2 regelt die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe in
Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden. Sie trägt
den Besonderheiten der nichtkontradiktorischen Verfahren
des FamFG Rechnung. Die Vorschrift stellt auf den Eingriffscharakter
der beabsichtigten gerichtlichen Maßnahme und
auf die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ab. Da die
Entscheidung über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
in der Regel am Anfang des Verfahrens steht, muss über
die Frage, ob der Beteiligte in seinen Rechten beeinträchtigt
werden kann, eine prognostische Entscheidung ergehen. Es
genügt, dass unter Zugrundelegung des Vorbringens des Beteiligten
eine Beeinträchtigung seiner Rechte durch den Verfahrensausgang
hinreichend wahrscheinlich ist. Des Weiteren
darf die beabsichtigte Rechtsverteidigung nicht offensichtlich
ohne Aussicht auf Erfolg sein. Hierbei ist ein weiter Maßstab
anzulegen. Nur wenn die Rechtsverteidigung unter keinem
möglichen Aspekt zum Erfolg führen kann, ist die
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe abzulehnen.
Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kommt indes sowohl
in den Fällen des Absatzes 1 als auch des Absatzes 2

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 213 – Drucksache 16/6308
nur dann in Betracht, wenn der Beteiligte zwecks Verbesserung
oder Verteidigung seiner eigenen Rechtsposition Verfahrenskostenhilfe
erhalten möchte. Wer sich dagegen aufgrund
besonderer persönlicher Nähe im Interesse eines
anderen Beteiligten am Verfahren beteiligt (§ 274 Abs. 4,
§ 315 Abs. 4), kann keine Verfahrenskostenhilfe erhalten.
Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe soll dazu dienen,
die Verfolgung eigener Rechte zu gewährleisten. Eine
Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf Personen, die
sich aus altruistischer Motivation am Verfahren beteiligen,
ist schon deswegen nicht geboten, weil die Verfahren nach
dem FamFG dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegen. Es
ist Aufgabe des Gerichts, von Amts wegen zu ermitteln und
damit auch die Rechte des Betroffenen in Betreuungs- und
Unterbringungssachen zu wahren. Außerdem sind die Interessen
des Betroffenen erforderlichenfalls durch einen vom
Gericht bestellten Verfahrenspfleger wahrzunehmen. Eine
Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf Personen, die die
Rechte anderer Beteiligter im Verfahren wahrnehmen, ist
auch aufgrund des Gleichheitsgebots des Artikels 3 Abs. 1
GG nicht angezeigt. Der Gesetzgeber hat darauf zu achten,
dass die unbemittelten Personen in die Lage versetzt werden,
ihre Belange in einer dem Gleichheitsgebot entsprechenden
Weise im Rechtsstreit geltend zu machen (vgl. BVerfGE 78,
104, 118). Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet jedoch
nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem (vgl.
BVerfGE 84, 133, 158). Zwischen Verfahrensbeteiligten, die
eine Verbesserung oder Verteidigung ihrer eigenen Rechtsposition
verfolgen, und solchen Personen, die sich aus rein
altruistischen Motiven am Verfahren beteiligen, bestehen
jedoch so erhebliche Unterschiede, dass diese beiden Gruppen
als wesentlich ungleich einzustufen sind.
Zu § 77 (Bewilligung)
Absatz 1 Satz 1 stellt es grundsätzlich in das freie Ermessen
des Gerichts, ob es anderen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme
gibt. Um das Verfahren möglichst schnell und
flexibel auszugestalten, überlässt das Gesetz es gemäß
Satz 1 dem Gericht, im Einzelfall zu bestimmen, welche
Beteiligten vor der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
gehört werden sollen. In Antragsverfahren, die mit einem zu
begründenden Sachantrag eingeleitet werden, ist dem
Antragsgegner gemäß Satz 2 indes regelmäßig Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben, soweit hiergegen nicht besondere
Gründe sprechen. Dies entspricht der Rechtslage im insoweit
vergleichbaren Zivilprozess (§ 118 Abs. 1 Satz 1
ZPO) und auch der bisherigen FG-Rechtsprechung (Keidel/
Kuntze/Winkler-Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 15 zu § 14).
In sonstigen Antragsverfahren und in Verfahren, die von
Amts wegen eingeleitet werden, bedarf es einer Anhörung
anderer Beteiligter nur dann, wenn ihre verfahrensrechtliche
Stellung durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
berührt werden würde, so dass sich die Situation insoweit
wie in einem kontradiktorischen Verfahren darstellt. Das
wird in der Regel nur dann der Fall sein, wenn der andere Beteiligte
das Verfahren mit einem den Absichten des Verfahrenskostenhilfe-Antragstellers
entgegengesetzten Ziel führt.
Wird anderen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben, richtet sich das weitere Verfahren gemäß § 79 in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 118
Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO. Das Gericht kann die Beteiligten zu
einem Termin laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; die
Anwendung von Zwangsmitteln ist jedoch ausgeschlossen.
Eine Erstattung von Kosten, die den anderen Beteiligten entstanden
sind, findet nicht statt.
Absatz 2 Satz 1 bestimmt die zeitliche Geltung der Verfahrenskostenhilfe
und entspricht im Grundsatz der Vorschrift
des § 119 Abs. 1 ZPO. Verfahrenskostenhilfe wird für jeden
Rechtszug besonders gewährt. Zusätzlich erfolgt die Bewilligung
auch für jedes Verfahren gesondert. Kein neues Verfahren
ist die Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör nach § 44; sie hat vielmehr die Fortführung
des alten Verfahrens zum Gegenstand. Die Bewilligung
von Verfahrenskostenhilfe wirkt in diesem Verfahren weiter.
Absatz 2 Satz 2 ist der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Satz 2
ZPO nachgebildet. In einem höheren Rechtszug ist bei der
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Beteiligten,
der im vorherigen Rechtszug Verfahrenskostenhilfe erhalten
hat, nicht mehr zu prüfen, ob seine Rechtsverfolgung
oder -verteidigung Erfolgsaussichten bietet oder ob – in
Amtsverfahren – seine Rechte durch den Ausgang des Verfahrens
beeinträchtigt werden können und die Rechtsverteidigung
nicht offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist,
wenn nicht er, sondern ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel
eingelegt hat.
Gegenüber § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO enthält Absatz 2 Satz 2
das zusätzliche Erfordernis, dass dem Anliegen des Beteiligten,
der Verfahrenskostenhilfe im höheren Rechtszug beantragt,
in der vorherigen Instanz entsprochen worden ist. Das
Absehen von der erneuten Überprüfung der sachlichen Voraussetzungen
für Verfahrenskostenhilfe ist nur insoweit gerechtfertigt,
als die Partei oder der Beteiligte in der vorherigen
Instanz obsiegt hat. Aufgrund des kontradiktorischen
Charakters ist diese Bedingung im Zivilprozess stets erfüllt,
sofern und soweit der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.
Im FamFG-Verfahren stellt sich die Situation indes anders
dar. Der Umstand, dass nicht der Verfahrenskostenhilfe-Antragsteller,
sondern ein anderer Beteiligter Rechtsmittel eingelegt
hat, besagt noch nichts darüber, ob der Antragsteller
selbst in der vorherigen Instanz mit seinem Verfahrensziel
auch durchgedrungen ist.
Es ist daher im FamFG-Verfahren ausdrücklich festzustellen,
dass der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des
Antragstellers in der vorherigen Instanz entsprochen wurde.
Dies setzt voraus, dass der antragstellende Beteiligte in erster
Instanz einen Antrag gestellt oder zumindest Erklärungen
abgegeben hat, aus denen sich ein Verfahrensziel entnehmen
lässt. War ein Verfahrensziel des Verfahrenskostenhilfe-Antragstellers
in der vorherigen Instanz dagegen nicht erkennbar
oder ist er am Verfahren gar nicht beteiligt worden, so hat
stets eine erneute Prüfung der sachlichen Voraussetzungen
für Verfahrenskostenhilfe stattzufinden.
Absatz 3 entspricht wörtlich der Vorschrift des § 119 Abs. 2
ZPO; die Vorschrift wurde zur Klarstellung aufgenommen.
Zu § 78 (Beiordnung eines Rechtsanwalts)
Absatz 1 enthält den Beiordnungszwang in Verfahren mit
Anwaltszwang. Die Vorschrift entspricht § 121 Abs. 1 ZPO.
Absatz 2 regelt die Voraussetzungen für eine Anwaltsbeiordnung
in Verfahren ohne Anwaltszwang. Die Erforderlich-

Drucksache 16/6308 – 214 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
keit einer Anwaltsbeiordnung ist nach objektiven Kriterien
zu beurteilen. Ausschlaggebend für die Beiordnung eines
Rechtsanwalts ist hierbei ausschließlich die Schwierigkeit
der Sach- und Rechtslage. Die Schwere des Eingriffs in die
Rechte eines Beteiligten erfüllt dagegen die Voraussetzungen
für die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Basis der
Verfahrenskostenhilfe regelmäßig nicht. Hier sind die Interessen
des Beteiligten vielmehr in hinreichendem Umfang
durch die Bestellungen eines Verfahrenspflegers (§§ 276,
317) gewährt. Dieser nimmt in rechtlich und tatsächlich einfach
und durchschnittlich gelagerten Fällen die Interessen
des Betroffenen wahr. Dagegen soll die Beiordnung eines
Rechtsanwalts nur dann erfolgen, wenn der Fall rechtlich
und tatsächlich so schwierig gelagert ist, dass es erforderlich
erscheint, dem Betroffenen zur hinreichenden Wahrung seiner
Rechte einen Rechtsanwalt beizuordnen. Liegen diese
engen Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts
vor, so ist sie gegenüber der Bestellung eines Verfahrenspflegers
in Betreuungs- und Unterbringungssachen
grundsätzlich vorrangig. Dies ergibt sich nach geltendem
Recht aus § 67 Abs. 1 Satz 6, § 70b Abs. 3 FGG und wird inhaltsgleich
im künftigen FamFG-Verfahren gemäß § 276
Abs. 4, § 317 Abs. 4 fortgeschrieben.
Gemäß Absatz 2 wird dem Beteiligten ein Rechtsanwalt beigeordnet,
wenn dies aufgrund der Schwierigkeit der Sachund
Rechtslage geboten ist. Mit der Vorschrift wird die auf
der Grundlage des bisherigen § 14 FGG streitige Frage, ob
§ 121 Abs. 2 ZPO auch in Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit Anwendung findet (verneinend auf der
Grundlage des bisherigen § 14 FGG, BayObLG, Rpfleger
1990, 200; OLG Nürnberg, FamRZ 1995, 371, 372; OLG
Hamm, FamRZ 1984, 1245; OLG Zweibrücken, JurBüro
1986, 131; Keidel/Kuntze/Winkler-Zimmermann, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 23 zu § 14; a. A.
Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. Aufl.
2006, Rn. 9 zu § 14) gesetzlich geklärt. Die Vorschrift regelt
in Abweichung von § 121 Abs. 2 2. Alternative ZPO, dass
die Beiordnung eines Anwalts in den regelmäßig nicht streng
kontradiktorisch geprägten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
nicht bereits geboten ist, weil ein anderer Beteiligter
anwaltlich vertreten ist. Keine Anwendung findet dieser
Rechtsgedanke auf Familienstreitsachen und Ehesachen,
auf die gemäß § 113 Abs. 1 die Vorschriften der Zivilprozessordnung
über die Prozesskostenhilfe entsprechend anzuwenden
sind.
Dagegen ist es in den anderen Verfahren des FamFG nicht
automatisch geboten, einem anderen Beteiligten einen Anwalt
beizuordnen, weil ein weiterer Beteiligter dieses Verfahrens
anwaltlich vertreten ist. Der Grundsatz der prozessualen
„Waffengleichheit“ in § 121 Abs. 2 ZPO beruht auf den
Besonderheiten des Zivilprozesses. Dort beherrschen allein
die Parteien das Verfahren. Aus diesem Grund entspricht es
im Zivilprozess dem Grundsatz der prozessualen „Waffengleichheit",
einer Partei auf Antrag allein schon deshalb
einen Rechtsanwalt beizuordnen, weil die Gegenseite fachkundig
vertreten ist. Auf das FamFG-Verfahren lässt sich
dieses Verständnis nicht übertragen. Wohl enthält auch dieses
– jedenfalls im Antragsverfahren – gewisse Elemente des
Parteiprozesses; diese Elemente prägen das Verfahren jedoch
nicht so entscheidend, dass es seinen besonderen Fürsorgecharakter
verlöre. Vielmehr ist das Gericht aufgrund
des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 26 zur umfassenden
Aufklärung des Sachverhaltes verpflichtet. Die Parteien
haben keine dem Zivilprozess vergleichbare Verantwortung
für die Beibringung der entscheidungsrelevanten Tatsachen.
Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Beteiligten entgegengesetzte
Ziele verfolgen, wie etwa in Umgangsverfahren.
Auch in diesen Verfahren steht nicht die Durchsetzung der Interessen
der sich mit entgegengesetzten Anliegen gegenüberstehenden
Eltern im Vordergrund, sondern das Finden einer
dem Wohl des Kindes angemessenen Lösung. Auf Verfahren
des FamFG, an denen sich eine Mehrheit von Personen beteiligen
kann, wie die Verfahren in Nachlasssachen oder die
Verfahren in Betreuungssachen, ist der Gedanke der Waffengleichheit
bereits deshalb nicht übertragbar, weil diese Verfahren
nicht wesentlich von zwei sich kontradiktorisch gegenüberstehenden
Beteiligten geprägt sind.
Die Absätze 3 bis 5 entsprechen inhaltlich § 121 Abs. 3
bis 5 der Zivilprozessordnung. Sie wurden zur Klarstellung
ausdrücklich in die Vorschrift aufgenommen.
Zu § 79 (Anwendung der Zivilprozessordnung)
Satz 1 ordnet die entsprechende und ergänzende Geltung der
Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe
für FamFG-Verfahren an. Für Familienstreitsachen
gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die
Prozesskostenhilfe kraft der Generalverweisung in § 113
Abs. 1 uneingeschränkt.
Auf Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die
§§ 114 bis 127 ZPO mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
● § 114 ZPO wird durch die Spezialregelung in § 76 verdrängt.
● Die §§ 115, 116 ZPO gelten ohne Einschränkungen.
● § 117 ZPO gilt – mit Ausnahme von Absatz 2 Satz 2 –
entsprechend.
● § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird durch § 77 Abs. 1 verdrängt.
§ 118 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2 und 3 ZPO gilt
ohne Einschränkungen.
● § 119 Abs. 1 ZPO wird durch § 77 Abs. 2 verdrängt.
§ 119 Abs. 2 ZPO entspricht § 77 Abs. 3.
● § 120 ZPO gilt ohne Einschränkungen.
● § 121 ZPO wird durch § 78 verdrängt.
● § 122 Abs. 1 ZPO gilt ohne Einschränkungen. § 122
Abs. 2 ZPO gilt, soweit ein Antragsgegner vorhanden ist.
● § 123 ZPO ist anwendbar, soweit ein Antragsgegner vorhanden
ist und eine Kostenerstattungsverpflichtung angeordnet
worden ist.
● § 124 ZPO gilt ohne Einschränkungen und geht als lex
specialis der Abänderungsvorschrift in § 48 Abs. 1 vor.
● Die §§ 125, 126 ZPO finden auf den Antragsgegner Anwendung.
● § 127 Abs. 1 ZPO gilt ohne Einschränkungen.
Satz 2 stellt klar, dass auch für die Beschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen
die Vorschriften der Zivilprozessordnung
entsprechende Anwendung finden. Das bedeutet im Einzelnen:

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 215 – Drucksache 16/6308
● die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde folgt der
Systematik in § 127 Abs. 2 und 3 ZPO.
● Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde folgt entsprechend
§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO dem Konvergenzgedanken,
falls nicht das Gericht ausschließlich die persönlichen
und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die
Verfahrenskostenhilfe verneint hat. § 127 Abs. 2 Satz 2
zweiter Halbsatz ZPO ist im FamFG-Verfahren in entsprechender
Weise anzuwenden.
● Die Beschwerdesumme gemäß der in § 127 Abs. 2 Satz 2
ZPO genannten Berufungssumme gemäß § 511 ZPO
muss erreicht sein. Eine sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen
in Verfahrenskostenhilfe-Verfahren ist mithin
in FamFG-Sachen nicht zulässig, wenn gegen einen
Beschluss in der Hauptsache die Beschwerde wegen
Nichterreichens der Beschwerdesumme von 600 Euro
unzulässig wäre. Für das Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe
soll kein weitergehender Instanzenzug zur
Verfügung stehen als in der Hauptsache, um die Gefahr
widersprüchlicher Entscheidungen zu vermeiden.
● Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in
Verfahrenskostenhilfesachen beträgt einen Monat. Die
Fristenbestimmungen des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO und
des § 127 Abs. 3 Satz 3 ZPO sind im FamFG-Verfahren
entsprechend anzuwenden. Auf der Grundlage des bisherigen
§ 14 FGG herrschte Rechtsunklarheit darüber, ob
für Beschwerden in Prozesskostenhilfesachen der freiwilligen
Gerichtsbarkeit die einmonatige Beschwerdefrist
des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO (so Decker, NJW 2003,
2291, 2293; Zimmer, FamRZ 2005, 1145) oder die zweiwöchige
Frist nach § 22 Abs. 1 FGG gilt (so OLG
Zweibrücken FamRZ 2006, 433; OLG Dresden, FamRZ
2005, 1188, 1189; OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 450
f.; OLG Celle, FGPrax 2003, 30; BayObLG, NJW 2002,
3262 f.; Keidel/Kuntze/Winkler-Zimmermann, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 34a zu § 14;
JansenBaronin von König, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
3. Aufl. 2006, Rn. 69 zu § 14). Zu dieser Rechtsfrage hat
der Bundesgerichtshof am 12. April 2006 (Az.: – XII ZB
102/04 – NJW 2006, 2122 ff.) Stellung genommen und
dahingehend entschieden, dass die Monatsfrist des § 127
Abs. 2 Satz 3 ZPO anzuwenden ist. Dies schreibt die ausdrückliche
Regelung des Satzes 2 fort.
● Der Ausschluss der Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
gemäß § 127 Abs. 4 ZPO gilt uneingeschränkt.
Zu Abschnitt 7 (Kosten)
Zu § 80 (Umfang der Kostenpflicht)
Die Vorschrift regelt die Frage, welche Kosten erstattungsfähig
sind. Satz 1 bestimmt, dass Kosten nur die Gerichtskosten
und die mit dem Verfahren unmittelbar zusammenhängenden
Aufwendungen der Beteiligten, wie etwa die
Kosten für den Anwalt, sind. Die Vorschrift ist § 162 Abs. 1
VwGO nachgebildet. Satz 2 entspricht mit der Bezugnahme
auf § 91 Abs.1 Satz 2 ZPO dem bisherigen § 13a Abs. 3
1. Alternative FGG.
Zu § 81 (Grundsatz der Kostenpflicht)
Absatz 1 Satz 1 eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, den
Beteiligten die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermes-
sen aufzuerlegen. Das FGG sieht nach dem geltenden § 13a
FGG eine einheitliche Entscheidung über die Kosten des
Verfahrens nicht vor. § 13a FGG regelt lediglich die Erstattung
der außergerichtlichen Kosten; die Erstattung der Gerichtskosten
richtet sich derzeit im Grundsatz nach § 2 ff.
KostO. Diese Vorschriften bestimmen einen Kostenschuldner;
dem Gericht ist bei der Verteilung der Kosten regelmäßig
kein Ermessen eingeräumt. In Einzelvorschriften – etwa
§ 20 der Hausratsverordnung (HausratsV) – ist dagegen
auch die Erstattung der Gerichtskosten geregelt. § 81 regelt
nunmehr allgemein, dass nicht nur die Erstattung der außergerichtlichen
Kosten sondern auch die Verteilung der Gerichtskosten
nach billigem Ermessen erfolgt. Dem Gericht
wird dadurch die Möglichkeit eingeräumt, den Ausgang des
Verfahrens auch bei der Verteilung der gerichtlichen Kosten
zu berücksichtigen. Eine allgemeine Verpflichtung des Gerichts
zur Entscheidung über die Kosten wird hiermit nicht
eingeführt. Vielmehr liegt es im pflichtgemäßen Ermessen
des Gerichts zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem
Umfang eine Kostenentscheidung sachgerecht ist. Bei
der Ausübung seines Ermessens kann das Gericht auch Konstellationen
berücksichtigen, wie sie aufgrund der strengen
Bindung an das Obsiegen und Unterliegen im Zivilprozess in
den Verfahrensvorschriften über die Prozesskosten der Zivilprozessordnung
ausdrücklich geregelt sind. Dies betrifft unter
Zugrundelegung des Rechtsgedankens des § 97 Abs. 2
ZPO etwa auch die Überbürdung der Kosten der ersten Instanz
auf einen Beteiligten, dessen Anliegen erst im Rechtsmittelzug
entsprochen wurde, weil er dem Gericht erst in der
Beschwerdeinstanz in hinreichendem Umfang Umstände
dargetan hat, die sein Anliegen begründen. Eine Kostenüberbürdung
kommt jedoch nur insoweit in Betracht, als der Beteiligte
diese Tatsachen im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten
(§ 27) hätte vortragen müssen, nicht jedoch soweit
die Ermittlung der Tatsachen Teil der Amtsermittlungspflichten
(§ 26) gewesen wäre.
Gemäß Satz 2 kann das Gericht auch anordnen, dass von der
Erhebung von Kosten abgesehen wird. Dies wird regelmäßig
dann in Betracht kommen, wenn es nach dem Verlauf oder
dem Ausgang des Verfahrens unbillig erscheint, die Beteiligten
mit den Gerichtskosten des Verfahrens zu belasten. Trifft
das Gericht dagegen keine Entscheidung über die Verteilung
der Kosten, richtet sich diese unverändert nach den maßgeblichen
Vorschriften der Kostenordnung.
Satz 3 sieht für alle Familiensachen, also auch für selbständige
Familienverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
eine verpflichtende Kostenentscheidung vor. Damit wird den
Änderungen des Kostenrechts in Familiensachen Rechnung
getragen.
Absatz 2 regelt Abweichungen vom Grundsatz der Kostenentscheidung
nach billigem Ermessen gemäß Absatz 1. Die
Vorschrift soll dem Gericht die Möglichkeit eröffnen, die
pflichtwidrige Einleitung von Verfahren sowie Verstöße gegen
die Mitwirkungspflichten der Beteiligten negativ zu
sanktionieren. Hierbei ist dem Gericht ein relativ weitgehendes
Ermessen eingeräumt. So besteht grundsätzlich keine
strikte Beschränkung der Kostenüberbürdung auf die Verursachungsbeiträge
des Beteiligten. Es ist nicht erforderlich,
dass durch das Verhalten des Beteiligten zusätzliche Kosten
überhaupt erst entstanden sind. Auch ist das Gericht nicht
auf die Überbürdung solcher zusätzlichen Kosten be-

Drucksache 16/6308 – 216 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
schränkt. Erforderlich ist dagegen ein Zusammenhang zu
dem Verfahrensgegenstand, dessen Kosten dem Beteiligten
auferlegt werden sollen; dies kommt darin zum Ausdruck,
dass die Kosten dem pflichtwidrig handelnden Beteiligten
ganz oder zum Teil auferlegt werden sollen. Werden – wie etwa
im Verbundverfahren – mehrere Verfahrensgegenstände
in einem Verfahren zusammengefasst, so erstreckt sich die
Auferlegung der Kosten regelmäßig nur auf den Verfahrensgegenstand,
auf den sich die Pflichtwidrigkeit des Beteiligten
erstreckt.
Nummer 1 knüpft an den bisherigen § 13a Abs. 1 Satz 2
2. Alternative FGG an, verzichtet jedoch auf das Erfordernis
der Verursachung zusätzlicher Kosten. Nummer 2 regelt
einen konkreten Fall groben Verschuldens. Das Stellen eines
erkennbar aussichtslosen Antrags kann bereits nach bisheriger
Rechtslage ein Fall groben Verschuldens sein (Keidel/
Kuntze/Winkler-Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 25 zu § 13a). Die Vorschrift greift diese
Auslegung des Begriffs des groben Verschuldens auf und regelt
sie nunmehr ausdrücklich. Auch die gemäß Nummer 3
sanktionierten schuldhaft unwahren Angaben sind ein Fall
groben Verschuldens, der bereits auf der Grundlage des
geltenden Rechts die Auferlegung von Kosten rechtfertigt
(Keidel/Kuntze/Winkler-Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 25 zu § 13a) und nunmehr im
Gesetz geregelt wird. Nummer 4 regelt ein weiteres Beispiel
für grobes Verschulden; die Vorschrift knüpft ebenfalls an die
bereits nach geltender Rechtslage anerkannte Konkretisierung
an, dass unzureichendes oder verspätetes Vorbringen ein
Fall groben Verschuldens sein kann (Keidel/Kuntze/Winkler-
Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003,
Rn. 25 zu § 13a). Diese Erwägungen werden mit der Regelung
in Nummer 4 in Ansehung der nunmehr in § 27 geregelten
Mitwirkungspflichten systematisiert und verallgemeinert.
Nummer 5 sieht im Interesse des Kindeswohls in Kindschaftssachen
die Überbürdung von Kosten auf den Beteiligten
vor, der nicht an einer gerichtlich angeordneten Beratung
teilnimmt. Mit dieser Regelung soll das Hinwirken auf eine
einvernehmliche Regelung der Eltern über das Sorge- und
Umgangsrecht befördert werden. Die Kostenfolge tritt nicht
ein, wenn der Beteiligte sein Fehlen genügend entschuldigt.
Dagegen rechtfertigt allein die Rücknahme eines Antrags die
Auferlegung der Kosten nicht. Vielmehr sind auch die Umstände
zu berücksichtigen, die zur Rücknahme des Antrags
geführt haben, wie etwa eine zwischenzeitliche außergerichtliche
Einigung der Beteiligten. Das Gericht hat gemäß
den allgemeinen Vorschriften des Absatzes 1 zu entscheiden,
ob es im Einzelfall aufgrund der Rücknahme des Antrags
und seiner Umstände billigem Ermessen entspricht, dem Antragsteller
die Kosten aufzuerlegen.
Die in Absatz 2 neu eingeführte Orientierung der Kostenentscheidung
am Verfahrensverhalten der Beteiligten hat zur
Folge, dass das in § 20a Abs. 1 Satz 1 FGG ausgesprochene
Verbot der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung
nicht in das FamFG übernommen werden konnte.
Absatz 3 greift den bisher in § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO geregelten
Ausschluss der Auferlegung von Kosten gegenüber
dem Kind auf; dieser Rechtsgedanke wird mit der Vorschrift
verallgemeinert und systematisiert.
Absatz 4 greift die bisher für Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
vorgesehene Möglichkeit auf, einem nicht
am Verfahren beteiligten Dritten die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen, und verallgemeinert sie für alle FamFG-Verfahren.
Absatz 5 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 13a Abs. 4
FGG.
Zu § 82 (Zeitpunkt der Kostenentscheidung)
Die Vorschrift bestimmt, zu welchem Zeitpunkt eine Kostenentscheidung
des Gerichts zu ergehen hat, sofern das Gericht
eine ausdrückliche Entscheidung über die Kosten treffen
möchte. Dies hat gleichzeitig mit der Endentscheidung zu erfolgen,
so dass die Beteiligten mit der Bekanntgabe der Endentscheidung
auch Gewissheit über die Verteilung der Kosten
haben. Die Vorschrift lehnt sich insoweit an § 161 Abs. 1
VwGO an.
Zu § 83 (Kostenpflicht bei Vergleich; Erledigung und
Rücknahme)
Absatz 1 knüpft an § 36 an, der erstmals allgemein die
Zulässigkeit eines Vergleichs regelt, und bestimmt dessen
Kostenfolgen. Satz 1 ist an § 160 Satz 1 VwGO angelehnt.
Satz 2 ist § 160 Satz 2 VwGO nachgebildet.
Absatz 2 regelt, dass das Gericht, auch soweit eine Endentscheidung
nicht zu treffen ist, über die Kosten nach den
Grundsätzen des § 81 entscheiden kann.
Zu § 84 (Rechtsmittelkosten)
Die Vorschrift knüpft inhaltlich an den bisherigen § 13a
Abs. 1 Satz 2 FGG an, eröffnet dem Gericht jedoch die Möglichkeit,
in besonders gelagerten Fällen die Kosten nicht dem
im Ergebnis erfolglosen Rechtsmittelführer aufzuerlegen.
Dies betrifft etwa die Rücknahme des Rechtsmittels. Sie
zieht für sich genommen die Auferlegung der Kosten nicht
zwingend nach sich. Es sind auch die Umstände zu berücksichtigen,
die den Rechtsmittelführer zur Rücknahme seines
Rechtsmittels veranlasst haben; dies kann z. B. eine außergerichtliche
Einigung der Beteiligten sein.
Zu § 85 (Kostenfestsetzung)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 13a
Abs. 3 zweiter Halbsatz FGG.
Zu Abschnitt 8 (Vollstreckung)
Zu Unterabschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)
Zu § 86 (Vollstreckungstitel)
Absatz 1 bestimmt, aus welchen Titeln die Vollstreckung betrieben
werden kann. Derzeit fehlt es an einer gesetzlichen
Klarstellung der Grundlage der gerichtlichen Vollstreckung
(vgl. Gaul, in: Festschrift für Ishikawa (2001), S. 87, 112).
Durch die Vorschrift ist nunmehr ausdrücklich geregelt, dass
auch in FamFG-Sachen ein vollstreckbarer Titel Grundlage
der Vollstreckung ist. Gemäß Nummer 1 stellen gerichtliche
Beschlüsse einen Vollstreckungstitel dar. Die Regelung
umfasst sowohl Endentscheidungen als auch solche anderweitigen
Beschlüsse mit vollstreckbarem Inhalt, die verfahrensabschließende
Entscheidungen enthalten, wie etwa
Beschlüsse gemäß den §§ 887, 888, 890 ZPO oder Kostenfestsetzungsbeschlüsse.
Keine Beschlüsse im Sinne der

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 217 – Drucksache 16/6308
Nummer 1 sind dagegen verfahrensleitende Verfügungen
und Anordnungen, auch wenn sie in Form eines Beschlusses
ergehen. Die Vollstreckung dieser Verfügungen und Anordnungen
richtet sich ausschließlich nach § 35, der insoweit
§ 86 Abs. 1 Nr. 1 verdrängt. Auf die Begründung zu § 35
wird ergänzend verwiesen.
Nummer 2 bestimmt, dass die Vollstreckung in Kindschaftssachen
neben Titeln gemäß Nummer 1 lediglich aus gerichtlich
gebilligten Vergleichen im Sinne des § 156 Abs. 2, nicht
jedoch aus bloßen Vereinbarungen der Beteiligten möglich
ist. Diese Regelung schreibt die geltende Rechtslage (vgl.
Keidel/Kuntze/Winkler-Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 10 zu § 33) fort. Im Hinblick auf
die Pflichten des Staates zum Schutz von Ehe und Familie soll
es für die Vollstreckung der Herausgabe von Personen auch
künftig bei der Beschränkung auf Titel, die das Gericht selbst
erlassen hat, verbleiben. Gemäß Nummer 3 kann die Vollstreckung
auch aus weiteren Titeln im Sinne des § 794 ZPO
erfolgen. Soweit diese Titel auf Vereinbarungen zwischen den
Beteiligten fußen, wie etwa § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4b
ZPO, kommen diese gleichwohl nur als Vollstreckungstitel in
Betracht, soweit die Beteiligten über den Verfahrensgegenstand
verfügen können. Dies betrifft etwa das Erbscheinsverfahren,
wenn die Beteiligten sich über die Ausübung von Gestaltungsrechten,
die die Erbschaft beeinflussen, einigen (vgl.
Keidel/Kuntze/Winkler-Meyer-Holz, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 24 vor § 8).
Absatz 2 bestimmt, dass Beschlüsse in FamFG-Sachen mit
Wirksamwerden bereits kraft Gesetzes vollstreckbar sind,
ohne dass es hierzu einer Vollstreckbarerklärung des Gerichts
bedarf.
Absatz 3 regelt, dass eine Vollstreckungsklausel nur dann erforderlich
ist, wenn die Vollstreckung nicht durch das Gericht
erfolgt, das den Titel in der Hauptsache erlassen hat.
Eine Vollstreckungsklausel ist dann regelmäßig entbehrlich,
wenn die Vollstreckung demselben Gericht obliegt wie dem,
das den vollstreckbaren Titel erlassen hat (vgl. Gaul, in:
Festschrift für Ishikawa, 2001, S. 87, 114). Dieses hat bei der
Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen inzident zu prüfen,
ob die Vollstreckung aus dem Titel statthaft ist. Erforderlich
ist die Klausel dagegen, wenn die Vollstreckung nicht
durch das Gericht erfolgt, das den Titel erlassen hat, wie
etwa bei der Herausgabe von Personen nach Umzug des
Kindes (§ 88 Abs. 1) oder der Vollstreckung von Geldforderungen.
Zu § 87 (Verfahren; sofortige Beschwerde)
Absatz 1 Satz 1 regelt, dass die Vollstreckung dann von
Amts wegen vom Gericht veranlasst und durchgeführt wird,
wenn auch das Erkenntnisverfahren von Amts wegen eingeleitet
werden kann. Das geltende Recht sieht keine Regelung
dazu vor, aufgrund wessen Initiative die Vollstreckung in
FG-Sachen einzuleiten ist. Diese Unklarheit hat zu Anwendungsproblemen
der Vollstreckungsvorschriften geführt
(vgl. Gaul, in: Festschrift für Ishikawa, 2001, S. 87, 116 ff.).
Die Vorschrift stellt nunmehr klar, dass für die Einleitung
und Durchführung des Vollstreckungsverfahrens auf die Art
des FG-Verfahrens abzustellen ist. Findet das Erkenntnisverfahren
allein auf Antrag statt, so erfordert auch die Vollstreckung
einen Antrag des Berechtigten. Kann das Gericht dagegen
im Hauptsacheverfahren von Amts wegen tätig
werden, so kann auch die Vollstreckung von Amts wegen betrieben
werden. Satz 2 enthält darüber hinaus ein ausdrückliches
Antragsrecht des Berechtigten in Verfahren, die von
Amts wegen eingeleitet werden können. Sofern das Gericht
dem Antrag nicht entspricht, hat es den Antrag in Form eines
Beschlusses abzulehnen. Der Berechtigte hat damit die Möglichkeit
der Einlegung eines Rechtsmittels; die aus Sicht des
Gerichts gegen eine Vollstreckung sprechenden Gründe können
sodann vom Rechtsmittelgericht überprüft werden.
Absatz 2 bestimmt, dass Voraussetzung der Vollstreckung
die Zustellung der Entscheidung ist. Die Vorschrift ist § 750
Abs. 1 Satz 1 ZPO nachgebildet. Abweichungen können sich
aus den weiteren Büchern des FamFG ergeben.
Absatz 3 Satz 1 entspricht inhaltlich § 33 Abs. 2 Satz 3
FGG. Satz 2 verweist auf § 758 Abs. 1 und 2, §§ 759
bis 763 ZPO. Die Befugnisse des Gerichtsvollziehers sind
derzeit nicht ausdrücklich geregelt. Der Entwurf greift mit
der Regelung in Satz 2 Kritik an dem derzeitigen Fehlen einer
gesetzlichen Regelung auf, die diese im Hinblick auf den
Grundsatz der strengen Gesetzmäßigkeit des Vollstreckungsverfahrens
für erforderlich hält (Gaul, in: Festschrift
für Ishikawa (2001), S. 87, 124). Durch den Verweis ist
künftig aus dem Gesetz ersichtlich, welche Befugnisse der
Gerichtsvollzieher hat und wie die Vollstreckung durchzuführen
ist.
Absatz 4 bestimmt, dass gegen Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren
die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften
der ZPO statthaft ist. Durch die entsprechende Anwendung
der Beschwerdevorschriften bleibt gemäß § 570
Abs. 1 ZPO auch die aufschiebende Wirkung hinsichtlich
der Festsetzung von Zwangsmitteln gewahrt. Eine Nachfolgevorschrift
des bisherigen § 24 Abs. 1 FGG ist daher entbehrlich.
Absatz 5 regelt, dass die Kostenentscheidung im Vollstreckungsverfahren
sich nach den Grundsätzen richtet, die auch
im Hauptsacheverfahren Anwendung finden.
Zu Unterabschnitt 2 (Vollstreckung von Entscheidungen
über die Herausgabe von Personen
und die Regelung des Umgangs)
Zu § 88 (Grundsätze)
Absatz 1 bestimmt, dass für die Durchführung der Vollstreckung
das Gericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk die
Person zum Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Regelung trägt der
Tatsache Rechnung, dass vor der Festsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen
in Verfahren, die die Herausgabe von
Personen betreffen, nicht selten neue Ermittlungen – etwa
zum Verschulden des zur Einhaltung der getroffenen Regelung
anzuhaltenden Elternteils – durchgeführt werden müssen,
für die dem Gesichtspunkt der Ortsnähe schon im Hinblick
auf die Einschaltung der zuständigen Behörde
erhebliche Bedeutung zukommen kann (vgl. BGH, FamRZ
1986, 789 f.).
Absatz 2 normiert eine Unterstützungspflicht des Jugendamtes
gegenüber dem Gericht bei der Durchsetzung gerichtlicher
Entscheidungen, die die Herausgabe, das Sorge- oder
Umgangsrecht zum Gegenstand haben. Die Vorschrift greift
eine durch das Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter
Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen

Drucksache 16/6308 – 218 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz
– IntFamRVG) vom 31. Januar 2005 (BGBl. I S. 162)
in § 9 eingeführte Regelung auf und erstreckt sie auch auf
Entscheidungen mit ausschließlich nationalem Bezug. Die
Hinzuziehung eines Mitarbeiters des Jugendamts soll, soweit
der Fall hierfür geeignet ist, der Vermeidung von Gewaltanwendung
dienen und eine das Kindeswohl so wenig
wie möglich beeinträchtigende Vollstreckung fördern. Die
Unterstützungspflicht des Jugendamts umfasst hierbei auch
die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers, soweit dieser im Auftrag
des Gerichts tätig wird.
Zu § 89 (Ordnungsmittel)
Absatz 1 regelt, dass künftig zur zwangsweisen Durchsetzung
von Herausgabe- und Umgangsanordnungen im Regelfall
Ordnungsgeld und für den Fall mangelnder Erfolgsaussicht
Ordnungshaft anzuordnen sind. Die Vorschrift sieht in
Abweichung von dem bisher geltenden § 33 FGG damit
nicht mehr die Verhängung von Zwangs-, sondern von Ordnungsmitteln
vor. Mit der Verhängung von Ordnungsmitteln
soll die Effektivität der Vollstreckung von Umgangs- und
Herausgabeentscheidungen künftig erhöht werden. Anders
als Zwangsmittel dienen Ordnungsmittel nicht ausschließlich
der Einwirkung auf den Willen der pflichtigen Person,
sondern haben daneben Sanktionscharakter. Deshalb können
sie auch dann noch festgesetzt und vollstreckt werden, wenn
die zu vollstreckende Handlung, Duldung oder Unterlassung
wegen Zeitablaufs nicht mehr vorgenommen werden kann.
Diese Regelung entspricht den Empfehlungen des 16. Deutschen
Familiengerichtstags (FamRZ 2005, 1962, 1964,
AK 20).
Absatz 2 regelt, dass der Verpflichtete mit der Entscheidung
in der Hauptsache auch über die Folgen einer Zuwiderhandlung
gegen den Titel zu belehren ist. Die Belehrung ersetzt
die nach bisherigem Recht gemäß § 33 Abs. 3 Satz 6 FGG
erforderliche Androhung. Mit der Belehrung soll dem Verpflichteten
ebenso wie bisher durch die Androhung deutlich
gemacht werden, dass der Verstoß gegen den erlassenen Titel
die Festsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen nach sich
zieht. Gleichzeitig soll der bisherige eigenständige Verfahrensschritt
der Androhung künftig entfallen. Dies dient der
Beschleunigung des Vollstreckungsverfahrens und verhindert
zugleich die Verlagerung des Streits über die Hauptsacheentscheidung
in das Vollstreckungsverfahren.
Absatz 3 Satz 1 regelt die maximale Höhe des Ordnungsgeldes.
Die Vorschrift entspricht hinsichtlich der Höhe des
maximal festzusetzenden Betrags dem bisherigen § 33
Abs. 3 Satz 2 FGG. Satz 2 entspricht dem geltenden § 33
Abs. 3 Satz 5 FGG.
Absatz 4 Satz 1 bestimmt, dass die Festsetzung eines Ordnungsmittels
nur dann unterbleibt, wenn der Verpflichtete
Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung
nicht zu vertreten hat. Der Verpflichtete hat die
Umstände, die den Grund für das Scheitern der Vollstreckung
der Entscheidung darstellen, im Einzelnen darzutun.
Diese Umstände liegen regelmäßig in der Sphäre der verpflichteten
Person; sie sind daher im Nachhinein objektiven
Feststellungen häufig nur eingeschränkt zugänglich. Gelingt
es dem Verpflichteten nicht, detailliert zu erläutern, warum
er an der Befolgung der gerichtlichen Anordnung gehindert
war, kommt ein Absehen von der Festsetzung eines Ordnungsmittels
oder die nachträgliche Aufhebung des Ordnungsmittels
nicht in Betracht. Beruft sich etwa ein Elternteil
nach Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung
auf den entgegenstehenden Willen des Kindes,
wird ein fehlendes Vertretenmüssen nur dann anzunehmen
sein, wenn er im Einzelnen darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt
hat, um das Kind zum Umgang zu bewegen. Satz 2
regelt, dass die Gründe, aus denen sich das fehlende Vertretenmüssen
ergibt, auch nachträglich dargetan werden können
und die Aufhebung des festgesetzten Ordnungsmittels
nach sich ziehen.
Zu § 90 (Anwendung unmittelbaren Zwangs)
Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass der Einsatz unmittelbaren
Zwangs zur Vollstreckung stets durch ausdrücklichen Beschluss
anzuordnen ist. Die Aufnahme der Anordnung in die
Beschlussformel empfiehlt sich. Bei der Anordnung ist der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu beachten. Die
Vorschrift greift den bereits nach geltender Rechtslage anerkannten
Grundsatz auf, dass die Anwendung unmittelbaren
Zwangs nur dann in Betracht kommt, wenn mildere Mittel
zur Vollstreckung der Entscheidung nicht zur Verfügung stehen
(BGH, NJW 1977, 150, 151; OLG Brandenburg,
FamRZ 2001, 1315, 1316; BayObLG, FamRZ 1985, 520,
521; Keidel/Kuntze/Winkler-Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 43 zu § 33). Gerade bei der
Vollstreckung der Herausgabe von Personen ist ein behutsames
Vorgehen erforderlich, wenn nicht Gefahr im Verzuge
ist. Grundsätzlich sollte daher zunächst das persönliche Gespräch
des Familiengerichts mit dem Berechtigten und dem
Verpflichteten und gegebenenfalls mit der herauszugebenden
Person gesucht werden. Im Anschluss daran kann sich
das Familiengericht zur Unterstützung an das Jugendamt
wenden. Danach soll regelmäßig zunächst die Verhängung
von Ordnungsmitteln erfolgen, bevor die Anwendung unmittelbaren
Zwangs angeordnet wird. Unmittelbarer Zwang
kann nur unter den in den Nummern 1 bis 3 genannten Voraussetzungen
eingesetzt werden. Dies ist gemäß Nummer 1
der Fall, wenn die aufgezeigten anderen Maßnahmen keinen
Erfolg gebracht haben. Nach Nummer 2 kann im Einzelfall
auch unmittelbarer Zwang angeordnet werden, wenn andere
Maßnahmen bereits von vorneherein keinen Erfolg versprechen.
Nummer 3 ermöglicht die Anwendung unmittelbaren
Zwangs, wenn ein alsbaldiges Einschreiten unbedingt geboten
ist.
Absatz 2 Satz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 33
Abs. 2 Satz 2 FGG und ist lediglich redaktionell überarbeitet.
Gemäß Satz 2 sind im Übrigen die Vollstreckung mit dem
Kindeswohl abzuwägen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
zu beachten. Bereits nach geltendem Recht ist anerkannt,
dass zu prüfen ist, ob die Anwendung unmittelbaren
Zwangs gegenüber dem Kind verhältnismäßig ist (BayObLG,
FamRZ 1985, 737 ff.; Bassenge/Herbst/Roth-Bassenge, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 9. Aufl. 2002, Rn. 34 zu § 33 FGG).
Hierbei ist ein wesentliches Kriterium das Alter des sich der
Herausgabe widersetzenden Kindes (Keidel/Kuntze/Winkler-Zimmermann,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl.
2003, Rn. 42 zu § 33). Dies wird nunmehr ausdrücklich gesetzlich
geregelt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 219 – Drucksache 16/6308
Zu § 91 (Richterlicher Durchsuchungsbeschluss)
Absatz 1 regelt, dass die Wohnung eines Verpflichteten ohne
dessen Einwilligung nur aufgrund richterlichen Beschlusses
durchsucht werden darf. Das geltende Recht sieht derzeit
keine ausdrückliche Regelung für den Fall vor, dass im Rahmen
der Vollstreckung in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit
der Wohnung gemäß Artikel 13 GG eingegriffen
wird. Dieses Fehlen einer gesetzlichen Regelung lässt es
jedenfalls zweifelhaft erscheinen, ob dadurch die Voraussetzungen
für die Durchsuchung einer Wohnung hinreichend
benannt sind (vgl. BVerfG, NJW 2000, 943 f.). Die
Vorschrift greift die Anregung (Gaul, in: Festschrift für
Ishikawa, S. 87, 128) auf, eine § 758a ZPO entsprechende
Vorschrift zur richterlichen Durchsuchungsanordnung zu
schaffen. Satz 1 entspricht inhaltlich § 758a Abs. 1 Satz 1
ZPO; Satz 2 entspricht § 758a Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Absatz 2 übernimmt die inhaltlich entsprechende Vorschrift
des § 758a Abs. 2 ZPO für das FamFG-Verfahren.
Absatz 3 übernimmt die entsprechende Vorschrift des
§ 758a Abs. 3 ZPO.
Absatz 4 übernimmt die inhaltlich entsprechende Vorschrift
des § 758a Abs. 5 ZPO. Sie bestimmt, dass der Durchsuchungsbeschluss
einer duldungspflichtigen Person unaufgefordert
vorzuzeigen ist. Hierdurch wird gewährleistet, dass
die verpflichtete Person Einsicht in den richterlichen Beschluss
nehmen kann, der dem Gerichtsvollzieher das Betreten
der Wohnung gestattet.
Zu § 92 (Vollstreckungsverfahren)
Absatz 1 Satz 1 stellt klar, dass der Verpflichtete vor der
Festsetzung von Ordnungsmitteln zu hören ist. Die Vorschrift
übernimmt diese klarstellende Regelung gemäß § 891
Abs. 1 Satz 2 ZPO auch für das FamFG-Verfahren. Satz 2
bestimmt, dass die Anhörung grundsätzlich auch vor der Genehmigung
der Anwendung unmittelbaren Zwangs zu erfolgen
hat, sofern hierdurch der Vollstreckungserfolg nicht gefährdet
wird.
Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 33 Abs. 1
Satz 3 FGG und ist lediglich redaktionell überarbeitet.
Absatz 3 Satz 1 bestimmt, dass vor der Festsetzung von
Ordnungsmitteln oder der Anordnung von unmittelbarem
Zwang ein Vermittlungsverfahren nach § 165 nicht durchgeführt
werden muss. Diese Frage ist derzeit nicht ausdrücklich
geregelt und ist in der Rechtsprechung streitig (verneinend
OLG Bamberg, FamRZ 2001, 169 f.; OLG Rostock, FamRZ
2002, 967 f.; a. A. OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 299 f.).
Die Vorschrift stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass das
Vermittlungsverfahren und das Vollstreckungsverfahren
zwei voneinander unabhängige Verfahrensarten sind. Es
steht daher im freien Ermessen des Gerichts, zwischen diesen
Möglichkeiten diejenigen Maßnahmen zu wählen, die
am ehesten geeignet erscheinen, die Umgangs- oder Sorgerechtsentscheidungen
effektiv zu vollziehen.
Satz 2 regelt, dass auch die Tatsache, dass ein Vermittlungsverfahren
durchgeführt wird, das Gericht nicht hindert, im
Interesse einer zügigen Umsetzung der Entscheidung gleichzeitig
Vollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen. Die Vorschrift
stellt es ausdrücklich ins Ermessen des Gerichts, im
Einzelfall zu entscheiden, ob es hinreichend wahrscheinlich
ist, dass das Ergebnis des bereits begonnenen Vermittlungsverfahrens
eine tragfähige Regelung hinsichtlich des Umgangs-
oder Sorgerechts sein wird oder es zur effektiven
Durchsetzung der Entscheidung geboten ist, auch Vollstreckungsmaßnahmen
zu ergreifen.
Zu § 93 (Einstellung der Vollstreckung)
Absatz 1 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die
Vollstreckung einzustellen ist. Die Regelung übernimmt
weitgehend den Regelungsgehalt der §§ 707, 719 ZPO, ergänzt
diesen jedoch um typische Fallkonstellationen nach
der Entscheidung über einen Antrag in FamFG-Verfahren.
Nummer 1 entspricht inhaltlich § 707 Abs. 1 Satz 1 erster
Halbsatz 1. Alternative ZPO. Nummer 2 entspricht inhaltlich
§ 707 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz 2. Alternative ZPO.
Nummer 3 entspricht inhaltlich § 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Nummer 4 eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, auch während
eines Abänderungsverfahrens die Vollstreckung einzustellen.
Nummer 5 regelt, dass das Gericht auch während eines
Vermittlungsverfahrens die einstweilige Einstellung der
Vollstreckung anordnen kann.
Absatz 2 bestimmt die Voraussetzungen einer dauerhaften
Einstellung der Vollstreckung und verweist insoweit auf die
entsprechenden Vorschriften des § 775 Nr. 1 und 2, des § 776
ZPO.
Zu § 94 (Eidesstattliche Versicherung)
Satz 1 entspricht dem bisherigen § 33 Abs. 2 Satz 5 FGG.
Satz 2 entspricht inhaltlich der Regelung des bisherigen § 33
Abs. 2 Satz 6 FGG.
Zu Unterabschnitt 3 (Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung)
Zu § 95 (Anwendung der Zivilprozessordnung)
Absatz 1 regelt, dass die Vollstreckung der dort genannten
Pflichten nach der Zivilprozessordnung erfolgt, soweit vorstehend,
insbesondere in den Allgemeinen Vorschriften des
Unterabschnitts 1, nichts Abweichendes geregelt ist. Nummer
1 regelt die Vollstreckung von Titeln, die Geldforderungen
zum Inhalt haben. Dies betrifft etwa die Vollstreckung
der Vergütung des Vormundes gemäß § 168 sowie der Vergütung
des Betreuers gemäß § 292 und der bestätigten Dispache
(§ 409).
Nummer 2 bestimmt, dass die Vollstreckung von Herausgabeforderungen
nach der ZPO erfolgt. Durch die Inbezugnahme
der ZPO wird dem Gericht nunmehr die Möglichkeit eröffnet,
statt der Festsetzung von Zwangsgeld zur Erwirkung
der Herausgabe von Sachen unmittelbar die Herausgabe dieser
Sachen zu erwirken. Dies betrifft etwa die bisher in § 50d
FGG geregelte Vollstreckung der Herausgabe der zum persönlichen
Gebrauch des Kindes bestimmten Sachen oder die
Herausgabe von Nachlassgegenständen aufgrund einer bestätigten
Auseinandersetzungsvereinbarung (§ 371 Abs. 2).
Gemäß Nummer 3 erfolgt auch die Vornahme einer vertretbaren
oder unvertretbaren Handlung nach den Vorschriften
der ZPO. Durch die Verweisung wird dem Gericht bei Nichtvornahme
vertretbarer Handlungen die Möglichkeit eröffnet,
die Ersatzvornahme anzuordnen. Obgleich auch in Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit Verpflichtungen

Drucksache 16/6308 – 220 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
zu vertretbaren Handlungen existieren, mangelt es im bisherigen
FGG an entsprechenden Vollstreckungsvorschriften
(Gaul, in: Festschrift für Ishikawa (2001), S. 87, 131 f.). Mit
der Verweisung auf die ZPO ist nunmehr auch in FG-Verfahren
die effektivere Möglichkeit der Ersatzvornahme bei
vertretbaren Handlungen eröffnet. Dies betrifft etwa die
Räumung einer Wohnung in Gewaltschutz- oder Wohnungszuweisungssachen.
Die Vorschrift verweist des Weiteren hinsichtlich der Vollstreckung
nicht vertretbarer Handlungen auf die ZPO.
Hierdurch wird die bisherige Vollstreckung durch die Festsetzung
von Zwangsgeld für diese Verpflichtungen entsprechend
dem bisherigen § 33 FGG fortgeschrieben. In Harmonisierung
mit den Vorschriften der Zivilprozessordnung
entfällt jedoch gemäß § 888 Abs. 2 ZPO das Erfordernis der
Androhung. Des Weiteren wird gemäß § 888 Abs. 1 ZPO die
Möglichkeit der Anordnung von Zwangshaft eröffnet. Nicht
vertretbare Handlungen im Sinne dieser Vorschrift sind etwa
die Verfahren auf Auskunftserteilung gemäß § 132 AktG.
Die Nummern 4 und 5 verweisen hinsichtlich der Erzwingung
von Duldungen und Unterlassungen sowie der Abgabe
einer Willenserklärung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung.
Eine Unterlassung im Sinne dieser Norm stellt etwa
das Unterlassen des Umgangs mit dem Kind außerhalb
der vereinbarten Besuchszeiten dar; eine Duldung im Sinne
der Vorschrift ist die Duldung der Einsichtnahme in Bücher
und Schriften der Aktiengesellschaft durch gerichtlich hierzu
ermächtigte Aktionäre und Gläubiger (§ 273 Abs. 3
AktG).
Mit der umfassenden Regelung der nach dieser Vorschrift zu
vollstreckenden Verpflichtungen werden die bisherigen Sonderregelungen
des § 53a Abs. 4, des § 53g Abs. 3, des § 64b
Abs. 4 FGG und des § 16 Abs. 3 HausratsV entbehrlich.
Absatz 2 ordnet im Interesse der Einheitlichkeit des
FamFG-Verfahrens an, dass ungeachtet der Anwendung der
vollstreckungsrechtlichen Vorschriften der ZPO die Entscheidung
durch Beschluss zu ergehen hat. Dies gilt auch für
Entscheidungen über Vollstreckungsabwehrklagen und Drittwiderspruchsklagen.
Für den notwendigen Inhalt, die Bekanntgabe,
die Berichtigung, die Ergänzung und die Rechtskraft
des Beschlusses sowie für die Anhörungsrüge gelten die
Vorschriften des Abschnitts 3. Diese Vorschriften verdrängen
die entsprechenden Regelungen in der Zivilprozessordnung.
Absatz 3 Satz 1 bestimmt, dass bei Titeln, die eine Geldforderung
zum Inhalt haben, die Vollstreckung nur dann mit der
Entscheidung in der Hauptsache auszuschließen ist, wenn
der Verpflichtete glaubhaft macht, dass die Vollstreckung für
ihn einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Die
Vorschrift ist § 62 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes
(ArbGG) nachgebildet. Hierdurch soll vermieden werden,
dass bei Titeln, die eine Geldforderung zum Inhalt haben,
durch die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft ein
Schaden entsteht, der auch im Fall des Erfolgs eines Rechtsmittels
nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Satz 2
ist § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nachgebildet.
Absatz 4 eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, bei der Vollstreckung
zur Herausgabe oder Vorlage einer Sache sowie
einer vertretbaren Handlung auf die Festsetzung von
Zwangsmitteln nach § 888 ZPO, statt auf die §§ 883, 885,
886, 887 ZPO zurückzugreifen. Hierdurch soll dem Gericht
eine nach den Umständen des Einzelfalls möglichst effektive
Vollstreckung ermöglicht werden. Das Gericht entscheidet
nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es die Vollsteckung nach
den §§ 883, 885, 886, 887 und 888 ZPO nebeneinander
durchführt.
Zu § 96 (Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
und in Wohnungszuweisungssachen)
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 892a ZPO.
Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 885 Abs. 1
Satz 3 und 4 ZPO und ist lediglich redaktionell überarbeitet.
Zu Abschnitt 9 (Verfahren mit Auslandsbezug)
Zu Unterabschnitt 1 (Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen
und Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft)
Zu § 97 (Vorrang und Unberührtheit)
Die Vorschrift stellt das Verhältnis des Entwurfs zu völkerrechtlichen
Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft sowie dazu ergangenen Umsetzungsund
Ausführungsbestimmungen klar. Sie hat in erster Linie
Hinweis- und Warnfunktion für die Rechtspraxis. Eine Absatz
1 entsprechende Regelung findet sich auch in Artikel 3
Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
(EGBGB) für das Internationale Privatrecht.
Zu Unterabschnitt 2 (Internationale Zuständigkeit)
Zu § 98 (Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen)
Absatz 1 regelt die internationale Zuständigkeit in Ehesachen
und entspricht im Wesentlichen dem § 606a ZPO. Die
Vorschrift wurde inhaltlich lediglich insofern geändert, als
die ausdrückliche Feststellung, dass es sich bei der internationalen
Zuständigkeit nicht um eine ausschließliche handelt,
gestrichen worden ist. Diese Feststellung wird für alle Vorschriften
des Unterabschnitts 2 von Abschnitt 11 gemeinsam
in § 106 getroffen.
Absatz 2 bestimmt für das Verbundverfahren, dass die deutschen
Gerichte bei bestehender internationaler Zuständigkeit
für die Scheidungssache auch dann für die Folgesachen zuständig
sind, wenn für letztere eine isolierte internationale
Zuständigkeit nicht gegeben ist. Eine darüber hinausgehende
sog. isolierte Verbundzuständigkeit, wonach die deutschen
Gerichte für Folgesachen, die getrennt von der Scheidungssache
anhängig gemacht werden, auch dann zuständig sind,
wenn eine internationale Zuständigkeit für die Scheidungssache
gegeben wäre, sieht der Entwurf grundsätzlich nicht
vor. Insoweit ist allein die für den jeweiligen Verfahrensgegenstand
geltende Zuständigkeitsbestimmung maßgeblich.
Zu § 99 (Kindschaftssachen)
Absatz 1 gibt – unter Berücksichtigung der Definition der
Kindschaftssachen in § 151 des Entwurfs – den einschlägigen
Regelungsgehalt des § 35b Abs. 1 und 2 FGG (i. V. m.
§ 43 Abs. 1, § 64 Abs. 3 Satz 2, § 70 Abs. 4 FGG) wieder.
Die Absätze 2 bis 4 entsprechen § 47 FGG (i. V. m. § 70
Abs. 4 FGG).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 221 – Drucksache 16/6308
Zu § 100 (Abstammungssachen)
Die Regelung des § 640a Abs. 2 ZPO wird nunmehr von
§ 100 getroffen. Im Hinblick auf § 106 wurde die Klarstellung,
dass die internationale Zuständigkeit nicht ausschließlich
ist, gestrichen.
Zu § 101 (Adoptionssachen)
Die Vorschrift entspricht § 43b Abs. 1 FGG. Die Feststellung,
dass die internationale Zuständigkeit nicht ausschließlich
ist, wurde einheitlich in § 106 getroffen.
Zu § 102 (Versorgungsausgleichssachen)
Die Vorschrift führt eine ausdrückliche Regelung der internationalen
Zuständigkeit für isolierte Versorgungsausgleichssachen
neu ein. Bislang hat die Rechtsprechung auch
außerhalb des Verbunds mit der Scheidungssache die
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Versorgungsausgleichssachen
§ 606a Abs. 1 ZPO entnommen (BGH
FamRZ 1980, 29, 30). Da es sich um eine vermögensrechtliche
Entscheidung handelt, erscheint eine Zuständigkeitsbegründung
allein aufgrund der Staatsangehörigkeit der
Ehegatten (§ 606a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) jedoch als zu
weitgehend (ebenso Spellenberg in Staudinger, BGB,
14. Aufl., § 606a ZPO, Rn. 278). Im Hinblick auf den unterhaltsähnlichen
Charakter des Versorgungsausgleichs sieht
der Entwurf in Anlehnung an die §§ 12, 13, 23 und 23a ZPO
eine internationale Zuständigkeit vor, wenn der Antragsgegner
oder der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt
im Inland hat oder wenn über inländische Anrechte zu entscheiden
ist (vgl. dazu bereits Spellenberg in Staudinger,
BGB, 14. Aufl., § 606a ZPO, Rn. 278).
Des Weiteren ist zu bedenken, dass über ausländische Anrechte
oftmals nicht im Verbund mit der Scheidung entschieden
wird, da dies den Ausspruch der Scheidung verzögern
würde. Damit einem Antragsteller, der ebenso wie der Antragsgegner
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland
hat, der Weg zu den deutschen Gerichten infolge der Abtrennung
nicht versperrt wird, soll nach Nummer 3 die internationale
Zuständigkeit für die Versorgungsausgleichssache
auch dann bestehen, wenn ein deutsches Gericht die betreffende
Ehe geschieden hat. Ein anderes Ergebnis erschiene
unbillig, da der Versorgungsausgleich vor einem ausländischen
Gericht möglicherweise nicht durchgeführt werden
kann.
Zu § 103 (Lebenspartnerschaftssachen)
§ 103 regelt die internationale Zuständigkeit in Lebenspartnerschaftssachen.
Die Vorschrift des § 661 Abs. 3 ZPO ist
inhaltlich unverändert geblieben. Der bisherige § 661 Abs. 3
Nr. 1a ZPO hat bestimmt, dass die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte gegeben ist, wenn einer der Lebenspartner
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, unabhängig
davon, ob das Urteil vom Heimatrecht eines der
Lebenspartner anerkannt wird. Die Regelung stellt so niedrige
Anforderungen für die internationale Zuständigkeit auf,
dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 606a Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 ZPO (gewöhnlicher Aufenthalt beider Ehegatten
im Inland), § 606a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO (ein Ehegatte
staatenlos mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland) und
§ 606a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO (ein Ehegatte mit gewöhn-
lichem Aufenthalt im Inland und Anerkennung der Entscheidung
nach zumindest einem Heimatrecht der Lebenspartner)
notwendigerweise gleichzeitig immer die Zuständigkeit
nach § 661 Abs. 3 Nr. 1a ZPO eröffnet ist. Durch die
Neufassung ist die Vorschrift lediglich kürzer und übersichtlicher
geworden.
Zu § 104 (Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft
für Erwachsene)
Die Absätze 1 und 2 geben den Regelungsgehalt des § 35b
Abs. 1 und 2, des § 69e Abs. 1 Satz 1 und des § 70 Abs. 4
FGG wieder. Absatz 3 schließt entsprechend § 70 Abs. 4
FGG die Fälle der Anordnung einer freiheitsentziehenden
Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung
psychisch Kranker vom Anwendungsbereich der Vorschrift
aus.
Zu § 105 (Andere Verfahren)
§ 105 kodifiziert den anerkannten Grundsatz, dass die internationale
Zuständigkeit in den gesetzlich nicht geregelten
Fällen aus der örtlichen Zuständigkeit abgeleitet wird.
Auch die nicht anderweitig geregelte internationale Zuständigkeit
in Nachlass- und Teilungssachen soll sich nach dem
Entwurf gemäß § 105 aus der örtlichen Zuständigkeit nach
den §§ 343, 344 ergeben. Damit wird der ungeschriebenen
sog. Gleichlauftheorie, wonach die deutschen Gerichte für
Nachlasssachen nur bei Anwendung deutschen Sachrechts
zuständig seien, eine Absage erteilt. Dies hatte bereits der
Deutsche Rat für internationales Privatrecht in seinen Reformvorschlägen
zum internationalen Erbrecht nahe gelegt
(vgl. II § A bei Beitzke, Vorschläge und Gutachten zur Reform
des deutschen internationalen Personen-, Familien- und
Erbrechts, 1981, S. 14). Auch derzeit sprechen sich Stimmen
in der Literatur dafür aus, dass die internationale Zuständigkeit
in Nachlasssachen – wie dies der Entwurf vorsieht – aus
der örtlichen Zuständigkeit folgt (z. B. Dörner, in: Staudinger,
BGB, 14. Aufl., Artikel 25 EGBGB, Rn. 812 m. w. N.).
Die von der Rechtsprechung (vgl. exemplarisch BayObLG
NJW 1987, 1148) in Nachlasssachen bislang favorisierte
Gleichlauftheorie sieht sich zunehmend berechtigter Kritik
durch die Literatur ausgesetzt (vgl. Dörner, in: Staudinger,
BGB, 14. Aufl., Artikel 25 EGBGB, Rn. 810; Birk, in:
Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., Artikel 25 EGBGB,
Rn. 317 jeweils m. w. N.). Sie stellt letztlich einen Systembruch
dar; denn praktisch nirgendwo sonst im Bereich des
internationalen Verfahrensrechts wird die Zuständigkeit der
deutschen Gerichte an das anwendbare Sachrecht geknüpft
(vgl. Sonnenberger, in: Münchener Kommentar, BGB,
4. Aufl., Einl. IPR, Rn. 464 f.). Zudem kann sie bei Fremdrechtsnachlässen
zur Rechtsverweigerung führen. Für die
Anwendung der Gleichlauftheorie wird ins Feld geführt,
dass in Nachlasssachen das Sach- und Verfahrensrecht
besonders eng verzahnt sei (Firsching, RPfleger 1972,
Rn. 4 f.). Probleme, die sich hieraus ergeben können, sind jedoch
nach allgemeinen Grundsätzen im Wege der Qualifikation
zu bewältigen (vgl. Sonnenberger, in: Münchener Kommentar,
BGB, 4. Aufl., Einl. IPR, Rn. 468; Dörner, in:
Staudinger, BGB, 14. Aufl., Artikel 25 EGBGB, Rn. 811).
Ein deutsches Nachlassgericht ist zudem nur insoweit zur
Anwendung ausländischen Rechts verpflichtet, als ihm dieses
keine „wesensfremde“ Tätigkeit abverlangt (Schurig, in:

Drucksache 16/6308 – 222 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Soergel, BGB, 12. Aufl., Artikel 25 EGBGB, Rn. 49). Auch
im Hinblick auf die Wahrung des internationalen Entscheidungseinklangs
ist die Anwendung der Gleichlauftheorie
nicht geboten (vgl. Dörner, in: Staudinger, BGB, 14. Aufl.,
Artikel 25 EGBGB, Rn. 811).
Durch die – auch für das Erbscheinsverfahren vorgesehene –
Ableitung der internationalen von der örtlichen Zuständigkeit
kommt es gegenüber der Gleichlauftheorie zwar zu einer
Ausweitung der internationalen Zuständigkeit für die Erteilung
eines unbeschränkten Fremdrechtserbscheins. Denn gemäß
§ 105 i. V. m. § 343 Abs. 1 sind die deutschen Gerichte
insbesondere auch dann für die Erteilung eines unbeschränkten
Fremdrechtserbscheins zuständig, wenn ein ausländischer
Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz bzw.
Aufenthalt im Inland hatte. Eine Gefährdung der Verkehrsinteressen
ergibt sich hieraus nicht, da der Erbschein ohnehin
keine Gewähr dafür bietet, dass der ausländische Staat, in
dem Nachlassgegenstände belegen sind, die Erbfolge ebenso
beurteilt, wie sie im Erbschein ausgewiesen ist. § 2369 BGB
soll durch Artikel 49 Nr. 70 dahingehend geändert werden,
dass auch nach Aufgabe der Gleichlauftheorie die Erteilung
eines Erbscheins möglich ist, der auf im Inland belegene
Nachlassgegenstände beschränkt ist.
Zu § 106 (Keine ausschließliche Zuständigkeit)
§ 106 regelt klarstellend, dass die internationale Zuständigkeit
nicht ausschließlich ist.
Zu Unterabschnitt 3 (Anerkennung und Vollstreckbarkeit
ausländischer Entscheidungen)
Zu § 107 (Anerkennung ausländischer Entscheidungen in
Ehesachen)
Die Vorschrift übernimmt weitgehend den Regelungsgehalt
des Artikels 7 § 1 des Familienrechtsänderungsgesetzes
(FamRÄndG). Der Verzicht auf die Verbürgung der Gegenseitigkeit
für die Anerkennung der in Artikel 7 § 1 Abs. 1
Satz 1 FamRÄndG genannten Entscheidungen in Ehesachen
(Artikel 7 § 1 Abs. 1 Satz 2 FamRÄndG) ergibt sich aus
§ 109 Abs. 4. Nach Absatz 7 ist in Abweichung von der bisherigen
Rechtslage der Antrag auf Entscheidung durch das
Oberlandesgericht entsprechend § 63 nunmehr fristgebunden.
Dadurch kann die Entscheidung der Landesjustizverwaltung
rechtskräftig werden, was in derart sensiblen Statusfragen
aus Gründen der Rechtssicherheit sachgerecht ist.
Durch den Verweis auf § 48 Abs. 2 wird erforderlichenfalls
die Wiederaufnahme des Verfahrens ermöglicht. Da der
Entwurf auf eine § 28 Abs. 2 FGG entsprechende Divergenzvorlage
zum Bundesgerichtshof verzichtet, kann Absatz
7 – anders als Artikel 7 § 1 Abs. 6 Satz 5 FamRÄndG –
nicht die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts
vorsehen. Entsprechend § 70 ff. besteht die
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof,
wodurch die Wahrung der Rechtseinheit sichergestellt wird.
Entsprechend § 49 ff. kann das Gericht vor der Entscheidung
eine einstweilige Anordnung erlassen.
Zu § 108 (Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen)
Absatz 1 normiert den aus § 328 ZPO und § 16a FGG bekannten
Grundsatz der automatischen Anerkennung.
Durch Absatz 2 Satz 1 wird für Entscheidungen nicht vermögensrechtlichen
Inhalts ein Anerkennungsfeststellungsverfahren
neu eingeführt. Über die Frage der Anerkennung
einer solchen Entscheidung kann damit isoliert entschieden
werden. Da Entscheidungen über einen vermögensrechtlichen
Anspruch vor ihrer Vollstreckung der Vollstreckbarerklärung
nach § 110 Abs. 2 und 3 bedürfen, konnte das
isolierte Anerkennungsverfahren auf Entscheidungen nicht
vermögensrechtlichen Inhalts beschränkt werden. Denn
neben dem Beschluss über die Vollstreckbarerklärung wird
– auch von Seiten des Schuldners – ein weiteres Bedürfnis für
einen gerichtlichen Beschluss über die Anerkennung oder
Nichtanerkennung der ausländischen Entscheidung regelmäßig
nicht bestehen. Durch die Verweisung in Absatz 2 Satz 2
auf § 107 Abs. 9 wird bestimmt, dass die Entscheidung für
Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend ist. Das isolierte
Anerkennungsverfahren gilt jedoch gemäß Absatz 2 Satz 3
nicht für ausländische Adoptionsentscheidungen, soweit der
Angenommene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr
nicht vollendet hatte. Denn insoweit ist der Anwendungsbereich
des Adoptionswirkungsgesetzes eröffnet, dessen Verfahren
auf Anerkennungsfeststellung vorrangig sein soll.
Absatz 3 regelt die örtliche Zuständigkeit für das isolierte
Anerkennungsverfahren nach Absatz 2. Sie ist ausschließlich.
Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach den
jeweils einschlägigen Bestimmungen des Unterabschnitts 2.
Zu § 109 (Anerkennungshindernisse)
Die Vorschrift übernimmt den Regelungsgehalt des § 328
ZPO und des § 16a FGG.
Absatz 1 enthält die stets zu beachtenden Anerkennungshindernisse.
Absatz 2 spiegelt den Regelungsgehalt des § 606a Abs. 2
ZPO.
Absatz 3 setzt § 661 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ZPO um.
Anders als § 16a FGG verlangt § 328 ZPO für die Anerkennung
von Entscheidungen in ZPO-Familiensachen grundsätzlich
die Verbürgung der Gegenseitigkeit. Dem trägt
Absatz 4 Rechnung. Absatz 4 berücksichtigt dabei, dass
Artikel 7 § 1 Abs. 1 Satz 2 FamRÄndG für die in Artikel 7
§ 1 Abs. 1 Satz 1 FamRÄndG genannten Entscheidungen
in Ehesachen auf die Verbürgung der Gegenseitigkeit verzichtet.
Zu § 110 (Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen)
Die Vorschrift gibt den derzeitigen Rechtszustand wieder.
Absatz 1 verzichtet grundsätzlich auf ein Vollstreckbarerklärungsverfahren,
da dieses auch im FGG nicht vorgesehen ist.
Die fehlende Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung
steht ihrer Vollstreckung entgegen. Die Anerkennung
der ausländischen Entscheidung ist damit – wie derzeit
im Rahmen der FGG-Vollstreckung – als Vorfrage zu prüfen.
Die Absätze 2 und 3 übernehmen den Regelungsgehalt der
§§ 722, 723 ZPO für die Entscheidungen, die nach der ZPO
vollstreckt werden. Dabei kann es sich sowohl um vermögensrechtliche
Entscheidungen – wie z. B. eine Entscheidung
über Unterhalt – die im nationalen Recht als Familienstreitsachen
(§ 112) geregelt sind, als auch etwa um
Entscheidungen über die Verteilung des Hausrates handeln.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 223 – Drucksache 16/6308
Da nach dem Gesetzentwurf alle Hauptsacheentscheidungen
als Beschluss ergehen, entscheidet das Gericht auch über die
Vollstreckbarerklärung im Beschlusswege. Der Beschluss ist
zu begründen, wobei das Gericht insbesondere zum Vorliegen
von Anerkennungshindernissen nach § 109 Stellung
nehmen sollte. § 723 Abs. 1 ZPO wurde bereits in § 109
Abs. 5 übernommen.
Zu Buch 2 (Verfahren in Familiensachen)
Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)
Zu § 111 (Familiensachen)
Die Vorschrift enthält eine Aufzählung der einzelnen Arten
von Familiensachen. Die dabei verwendeten Bezeichnungen
werden jeweils in der ersten Vorschrift des entsprechenden
Abschnitts näher definiert. Auch soweit andere Gesetze, wie
etwa das Gerichtsverfassungsgesetz, künftig den Begriff der
Familiensache verwenden, ist § 111 maßgeblich.
Die Aufzählung ersetzt die bislang in § 23b Abs. 1 Satz 2
GVG und § 621 Abs. 1 ZPO enthaltenen Kataloge. Inhaltlich
ergibt sich insbesondere durch die Einführung des
Großen Familiengerichts und die damit verbundene Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts eine Erweiterung des
Kreises der Familiensachen, etwa um die Adoptionssachen
und im Bereich der sonstigen Familiensachen. Die Einzelheiten
sind bei den Definitionsnormen des jeweiligen Abschnitts
näher erläutert.
Zu § 112 (Familienstreitsachen)
Die Vorschrift enthält die Definition des neu eingeführten Begriffs
der Familienstreitsachen. Diese Kategorie ist mit den
bisherigen „ZPO-Familiensachen“ weitgehend, aber nicht
vollständig identisch. Abweichungen ergeben sich insbesondere
im Verfahren in Abstammungssachen, das künftig ein
einheitliches Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sein
soll. Ehesachen sind keine Familienstreitsachen, sondern unterliegen
eigenen Verfahrensregeln, die in Abschnitt 2 enthalten
sind.
Die Definitionsnormen für Unterhaltssachen (§ 231), Güterrechtssachen
(§ 261) und sonstige Familiensachen (§ 269)
sind jeweils zweigeteilt: In deren Absatz 1 sind jeweils die
Verfahren genannt, die zur Kategorie der Familienstreitsachen
gehören, in Absatz 2 die Verfahren, bei denen dies
nicht der Fall ist, da sie Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
sind.
Die den Unterhaltssachen, Güterrechtssachen und sonstigen
Familiensachen jeweils entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen
sind den einzelnen Nummern zugeordnet.
Zu § 113 (Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung)
Absatz 1 ordnet für Ehe- und Familienstreitsachen die entsprechende
Anwendung der Allgemeinen Vorschriften der
ZPO und der Vorschriften der ZPO über das Verfahren vor
den Landgerichten an. Diese Vorschriften treten an die Stelle
der entsprechenden, ausdrücklich genannten Vorschriften
des FamFG.
Absatz 2 ordnet in Familienstreitsachen die Geltung der
Vorschriften über den Urkunden- und den Wechselprozess
und über das Mahnverfahren an. Zahlungsansprüche können
auch in Familienstreitsachen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung
über das Mahnverfahren geltend gemacht
werden. Gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist das Amtsgericht
– Familiengericht – als das für das streitige Verfahren zuständige
Gericht anzugeben, um insbesondere in güterrechtlichen
Streitigkeiten und in sonstigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,
die künftig den Familiengerichten zugewiesen
sind, deutlich zu machen, dass eine Zuständigkeit des Amtsgerichts
gegeben ist, obwohl der Streitwert die Schwelle für
die allgemeine sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
(5 000 Euro) übersteigt.
Absatz 3 entspricht der Regelung des bisherigen § 227
Abs. 3 Nr. 3 ZPO.
In Absatz 4 sind die bisher an verschiedenen Stellen geregelten
Ausnahmen von der Anwendung zivilprozessualer Vorschriften
in einer übersichtlichen Aufzählung zusammengefasst.
Inhaltlich ergeben sich gegenüber dem derzeitigen
Rechtszustand nur geringfügige Modifikationen.
Die Nummern 1 und 5 bis 8 entsprechen dem bisherigen
§ 617 ZPO.
Nummer 2 enthält einen Teil des Regelungsgehalts des bisherigen
§ 611 Abs. 1 ZPO; im Übrigen ist auf Nummer 6 zu
verweisen.
Nummer 3 übernimmt den Inhalt des bisherigen § 611 Abs. 2
ZPO, schließt jedoch darüber hinaus auch § 272 Abs. 1, 2,
§ 275 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und § 277 ZPO von der Anwendung
aus. Die diesbezüglichen Regelungen sind im Eheverfahren
entbehrlich, zumal die §§ 273, 279 Abs. 2, 3 und § 282
ZPO weiterhin anwendbar sind.
Nummer 4 trägt der Besonderheit der höchstpersönlichen
Verfahrensgegenstände in Ehesachen Rechnung. Zudem besteht
angesichts der vorhandenen Sondervorschriften ein Bedürfnis
für eine gesonderte Güteverhandlung in Ehesachen
nicht.
Absatz 5 ordnet in den Nummern 1 bis 5 an, dass an die
Stelle bestimmter zivilprozessualer Bezeichnungen die entsprechenden
Bezeichnungen des FamFG-Verfahrens treten.
Für Ehesachen ersetzt er den bisherigen § 622 Abs. 3 ZPO.
Auf diese Weise soll die Begrifflichkeit innerhalb des neuen
Gesetzes vereinheitlicht werden.
Zu § 114 (Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht)
Absatz 1 Satz 1 regelt in Anlehnung an den geltenden § 78
ZPO den Anwaltszwang in Familiensachen.
Für Ehesachen und Folgesachen sowie für isolierte Familiensachen,
deren Verfahren sich ausschließlich nach dem
FamFG richtet (bisherige FGG-Familiensachen), stimmt die
Regelung mit dem bisherigen Rechtszustand überein.
Die Regelung führt zu einer Erweiterung des Anwaltszwangs
in Familiensachen gegenüber dem geltenden Recht,
soweit der Anwaltszwang für erstinstanzliche Unterhaltsstreitigkeiten
eingeführt wird. Das Unterhaltsverfahren soll
wegen der erheblichen Auswirkungen und häufig existenziellen
Folgen sowie der ständig zunehmenden Komplexität
des materiellen Rechts nicht mehr allein durch die Beteiligten
selbst geführt werden. Die Einführung des Zwangs zur
anwaltlichen Vertretung bereits im erstinstanzlichen Verfah-

Drucksache 16/6308 – 224 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ren dient auch dem Schutz der Beteiligten, insbesondere des
Unterhaltsberechtigten, und zur Gewährleistung von Waffengleichheit.
In der Praxis werden sich die Auswirkungen des Anwaltszwangs
in selbständigen Unterhaltssachen in Grenzen
halten, weil bereits jetzt in 64,8 Prozent aller Verwandtenunterhaltssachen
und 86,0 Prozent aller Ehegattenunterhaltssachen
beide Parteien anwaltlich vertreten sind. In weiteren
24,0 Prozent (Verwandtenunterhalt) bzw. 12,0 Prozent (Ehegattenunterhalt)
aller Verfahren ist allein der Kläger anwaltlich
vertreten (Zahlen aus 2005).
In güterrechtlichen Verfahren besteht bereits heute Anwaltszwang
auch im erstinstanzlichen Verfahren. Insoweit ergibt
sich keine Veränderung.
Eine gewisse Erweiterung des Anwaltszwangs ergibt sich insoweit,
als sonstige Familiensachen (§ 266), soweit sie Familienstreitsachen
sind (vgl. § 112 Nr. 3), bisher vor dem
Amtsgericht geführt werden. Soweit für diese Zivilverfahren
derzeit, wie dies oftmals der Fall ist, das Landgericht sachlich
zuständig ist, besteht der Anwaltszwang ebenfalls bereits
heute.
Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 78 Abs. 1
Satz 5 ZPO in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO.
Absatz 3 enthält ein umfassendes Behördenprivileg und entspricht
inhaltlich dem bisherigen § 78 Abs. 4 ZPO in der
Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des
Rechtsberatungsrechts (Bundestagsdrucksache 16/3655).
Absatz 4 enthält Ausnahmen vom Anwaltszwang.
Nummer 1 entspricht der Regelung im geltenden Recht
nach § 620a Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit dem bisherigen
§ 78 Abs. 5 ZPO.
Nach Nummer 2 bedarf es keiner anwaltlichen Vertretung,
wenn das Kind in einem Unterhaltsverfahren durch das
Jugendamt als Beistand vertreten ist (§ 1712 BGB).
Nummer 3 nimmt die Zustimmung zur Scheidung und zur
Rücknahme des Scheidungsantrags sowie den Widerruf der
Zustimmung zur Scheidung vom Anwaltszwang aus. Wegen
der Einzelheiten wird auf die Begründung zu § 134 verwiesen.
Dadurch, dass nach Nummer 4 Anträge auf Abtrennung
vom Anwaltszwang ausgenommen sind, soll vermieden
werden, dass ein Anwalt allein aus diesem Grund hinzugezogen
werden muss. Die Möglichkeit des Abtrennungsantrags
soll für diejenigen Ehegatten, die das Verfahren anwaltsfrei
betreiben können, nicht ausgeschlossen sein.
Nummer 5 nimmt das Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe
vom Anwaltszwang aus.
Nach Nummer 6 bedarf es keiner anwaltlichen Vertretung in
den Fällen des § 78 Abs. 3 ZPO in der Fassung des Entwurfs.
Für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
ist § 257 Satz 1 zu beachten.
Absatz 5 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 609 ZPO.
Satz 2 entspricht dem bisherigen § 624 Abs. 1 ZPO.
Zu § 115 (Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln)
Die Regelung enthält eine Präklusionsvorschrift für verspätet
vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel. Sie entspricht
inhaltlich den bisherigen §§ 615, 621d ZPO.
Zu § 116 (Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit)
Absatz 1 bringt zum Ausdruck, dass in allen Familiensachen
durch Beschluss entschieden wird. Urteile soll es weder in
Ehe- noch in Familienstreitsachen geben. Hinsichtlich des
Beschlusses gelten – vorbehaltlich besonderer Bestimmungen
– die Vorschriften der §§ 38 und 39.
Absatz 2 bestimmt, dass Endentscheidungen in Ehesachen
erst mit Rechtskraft wirksam werden. Dies ist vor dem Hintergrund
zu sehen, dass es sich bei Entscheidungen in Ehesachen
regelmäßig um Entscheidungen mit rechtsgestaltendem
Charakter handelt. Soweit es sich nicht um eine Endentscheidung
handelt – wie z. B. bei der Aussetzung nach § 136 –
wird die Entscheidung entsprechend § 329 ZPO wirksam.
Absatz 3 Satz 1 bestimmt, dass Endentscheidungen in Familienstreitsachen
erst mit Rechtskraft wirksam werden. Im
Gegensatz zu Ehesachen kann das Gericht nach Satz 2 die
sofortige Wirksamkeit anordnen mit der Folge einer sofortigen
Vollstreckbarkeit nach § 120 Abs. 2. Nach Satz 3 soll
das Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen, soweit die
Entscheidung eine Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt
enthält. Die Ausgestaltung als Soll-Vorschrift bringt die Bedeutung
des Unterhalts zur Sicherung des Lebensbedarfs
zum Ausdruck. Auf eine Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
kann daher teilweise oder vollständig verzichtet
werden, wenn z. B. das Jugendamt nach § 33 Abs. 2 Satz 4
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), § 94 Abs. 4
Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)
oder § 7 Abs. 4 Satz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes
(UhVorschG) übergegangene Ansprüche geltend macht oder
wenn neben dem laufenden Unterhalt länger zurückliegende
Unterhaltsrückstände verlangt werden. Durch diese Vorschrift
wird das Rechtsinstitut der vorläufigen Vollstreckbarkeit
in Familienstreitsachen entbehrlich.
Die Wirksamkeit von Entscheidungen in anderen Familiensachen
– den bisherigen FGG-Familiensachen – bestimmt
sich nach § 40.
Zu § 117 (Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen)
Die Beschwerde ist einheitliches Rechtsmittel auch gegen
erstinstanzliche Endentscheidungen in Ehesachen und in
Familienstreitsachen. Die Besonderheiten der Familienstreitsachen
erlauben es, sie im Rechtsmittelzug trotz ihrer
Eigenschaft als Streitsache abweichend von den allgemeinen
Zivilsachen zu behandeln. Die allgemeinen Vorschriften der
Zivilprozessordnung über Berufung und Revision sind daher
nicht anwendbar. Die zivilprozessuale Berufung wird wegen
der grundsätzlichen Bindung des Gerichts an erstinstanzliche
Feststellungen (§ 529 Abs. 1 ZPO), der Pflicht des Gerichts
zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens (§ 531
Abs. 2 ZPO), der Einschränkung der Anschlussberufung
(§ 524 Abs. 2 ZPO) und wegen des weitgehenden Ausschlusses
von Klageänderung, Aufrechnung und Widerklage
(§ 533 ZPO) den Bedürfnissen des familiengerichtlichen
Verfahrens, die Tatsachenfeststellung an das häufig im Fluss

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 225 – Drucksache 16/6308
befindliche Geschehen anzupassen, nicht immer gerecht.
Diese Vorschriften, denen die Vorstellung zugrunde liegt,
dass im Zivilprozess über einen abgeschlossenen Lebenssachverhalt
gestritten wird, sind mit der Dynamik eines
Trennungsgeschehens häufig nur schwer vereinbar und
lassen, etwa in Unterhaltssachen, die Berücksichtigung veränderter
Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur in
eingeschränktem Maße zu. Solche Änderungen sind sinnvollerweise
bereits im Rechtsmittelverfahren und nicht erst in
einem neuen Verfahren zu berücksichtigen. Bereits aus diesen
Erwägungen ergibt sich, dass die Rechtsmittelinstanz in
Familienstreitsachen als volle zweite Tatsacheninstanz ausgestaltet
werden sollte.
Diese Besonderheiten des familiengerichtlichen Verfahrens
haben bereits zu einer Sonderregelung im Bereich der
Anschlussberufung geführt. Durch Artikel 1 Nr. 16a des
1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004
(BGBl. I S. 2198) ist die Anschlussberufungsfrist gemäß
§ 524 Abs. 2 ZPO weggefallen, wenn die Anschließung eine
Verurteilung zu zukünftig fällig werdenden Leistungen zum
Gegenstand hat, um Veränderungen der persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners noch
in der Berufungsinstanz berücksichtigen zu können und ein
Abänderungsverfahren zu vermeiden. Diese Sonderregelung
wird entbehrlich, wenn das Rechtsmittel in Familiensachen
als volle unbeschränkte zweite Tatsacheninstanz ausgestaltet
wird. Das Beschwerdeverfahren in Familienstreitsachen
wird aber weiterhin als Streitverfahren unter Geltung des
Beibringungsgrundsatzes geführt.
Gemäß § 68 Abs. 3 finden auf das weitere Verfahren in der
Beschwerdeinstanz die Vorschriften über das Verfahren in
erster Instanz Anwendung.
Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts findet nach
Maßgabe der diesbezüglichen Vorschriften des Buches 1 Abschnitt
5 Unterabschnitt 2 die Rechtsbeschwerde statt. Da die
Rechtsbeschwerde den gleichen inhaltlichen und formellen
Voraussetzungen wie die Revision nach § 543 ZPO unterliegt,
tritt insoweit keine Änderung gegenüber dem geltenden
Recht ein. Die Nichtzulassungsbeschwerde, die in diesem
Gesetz nicht vorgesehen ist, ist in Familiensachen
bereits nach geltendem Recht bis zum 1. Januar 2010 nicht
statthaft (§ 26 Nr. 9 des Gesetzes betreffend die Einführung
der Zivilprozessordnung – EGZPO). Für sie besteht auch
künftig kein Bedürfnis.
Absatz 1 Satz 1 statuiert abweichend von § 65 eine allgemeine
Begründungspflicht für Beschwerden in Familienstreitsachen.
Diese Verpflichtung beruht auf der auch in
zweiter Instanz grundsätzlich geltenden Parteimaxime. § 68
Abs. 3 verweist für den Gang des weiteren Beschwerdeverfahrens
auf die erstinstanzlichen Verfahrensvorschriften, in
Ehe- und in Familienstreitsachen also grundsätzlich auf die
Vorschriften der Zivilprozessordnung. Eine Überprüfung der
Entscheidung von Amts wegen findet nicht statt; der Beschwerdeführer
muss vielmehr durch den obligatorischen
Sachantrag bezeichnen, in welchem Umfang er die erstinstanzliche
Entscheidung angreift und welche Gründe er hierfür
ins Feld führt.
Nach Satz 2 beträgt die Frist zur Begründung der Beschwerde
zwei Monate. Die Regelung ist angelehnt an § 520 Abs. 2
ZPO, dessen entsprechende Geltung im Übrigen in Satz 3
angeordnet wird.
Absatz 2 Satz 1 erklärt § 528 ZPO für entsprechend anwendbar.
Damit wird klargestellt, dass das Beschwerdegericht
in Ehe- und Familienstreitsachen an die Anträge der
Beteiligten gebunden ist. Die Zurückverweisung richtet sich
in Beschwerden gegen Ehe- und Familiensachen entgegen
§ 69 Abs. 1 nach § 538 Abs. 2 ZPO. Die Vorschrift über die
Statthaftigkeit der Berufung gegen erstinstanzliche Versäumnisurteile
(§ 514 ZPO) ist ebenfalls entsprechend anwendbar.
Dies ist erforderlich, da ein Versäumnisverfahren
auch in erstinstanzlichen Ehesachen und Familienstreitsachen
stattfindet. Aus diesem Grund wird auch im Beschwerdeverfahren
ein Versäumnisverfahren entsprechend § 539
ZPO zugelassen.
Satz 2 entspricht § 525 Satz 2, § 555 Abs. 1 Satz 2 ZPO und
ergänzt die allgemeinen Vorschriften des § 68 Abs. 3 und des
§ 74 Abs. 4 für den Bereich der Familienstreitsachen.
Absatz 3 bestimmt, dass das Gericht die Beteiligten darauf
hinzuweisen hat, sofern es beabsichtigt, von der Durchführung
einzelner Verfahrensschritte nach § 68 Abs. 3 Satz 2
abzusehen. Diese Hinweispflicht ist an die durch das Gesetz
zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I
S. 1887) eingeführte Möglichkeit der Zurückweisung von
Berufungen im Beschlussverfahren gemäß § 522 Abs. 2
und 3 ZPO und die in diesem Rahmen bestehende Hinweispflicht
des Gerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO angelehnt.
Dem Beschwerdeführer wird mit dem Hinweis die Möglichkeit
eröffnet, dem Beschwerdegericht weitere Gesichtspunkte
zu unterbreiten, die eine erneute Durchführung der mündlichen
Verhandlung oder der nicht für erforderlich erachteten
Verfahrenshandlungen rechtfertigen.
Absatz 4 bestimmt, dass die gemäß § 69 Abs. 2 erforderlichen
Darlegungen der Beschwerdeentscheidung auch in das
Protokoll der mündlichen Verhandlung aufgenommen werden
können, wenn der Beschluss in dem Termin, in dem die
mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet wird.
Die Vorschrift ist an die durch das Gesetz zur Reform des
Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) neu gefasste
Vorschrift des § 540 Abs. 2 Satz 2 ZPO angelehnt. Sie
setzt die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Durchführung
der mündlichen Verhandlung (§ 128 ZPO) sowie der
Vorschriften über die Abfassung des Protokolls (§ 160 ff.
ZPO) voraus und ist aus diesem Grund auf Ehe- und Familienstreitsachen
beschränkt.
Absatz 5 erklärt die §§ 233 und 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO für
entsprechend anwendbar. Damit wird klargestellt, dass eine
Wiedereinsetzung auch bei Versäumung der Frist zur Begründung
der Beschwerde möglich ist und die Wiedereinsetzungsfrist
in diesem Fall einen Monat beträgt.
Zu § 118 (Wiederaufnahme)
Die Vorschrift ordnet – wie § 48 Abs. 2 für die Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit – auch in Ehe- und Familienstreitsachen
die Geltung der Wiederaufnahmevorschriften
der Zivilprozessordnung an.
Zu § 119 (Einstweilige Anordnung und Arrest)
Absatz 1 Satz 1 stellt klar, dass die einstweilige Anordnung
nach diesem Gesetz auch in Familienstreitsachen statthaft
ist. Insofern ist der vorläufige Rechtsschutz für alle Verfahrensgegenstände
des Familienrechts einheitlich ausgestaltet.

Drucksache 16/6308 – 226 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Hauptsacheunabhängigkeit der einstweiligen Anordnung
führt gegenüber dem geltenden Recht (vgl. den bisherigen
§ 644 ZPO) auch in Familienstreitsachen zu einer Vereinfachung
und Beschleunigung des Verfahrens. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Begründung zu § 49 ff. verwiesen.
Insbesondere in Unterhaltssachen sind Sondervorschriften
über die einstweilige Anordnung zu beachten (§ 246 ff.).
Da das FamFG an keiner Stelle auf die Vorschriften der
§§ 935 bis 942 ZPO verweist, ist die einstweilige Verfügung
im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgeschlossen.
Der Streit, ob in Unterhaltssachen eine einstweilige Verfügung
ausnahmsweise möglich ist, ist damit im verneinenden
Sinne entschieden.
Satz 2 ordnet in Übereinstimmung mit der derzeit geltenden
Rechtslage in Familienstreitsachen mit Ausnahme der Unterhaltssachen
die entsprechende Geltung des § 945 ZPO an.
In Unterhaltssachen ist ein entsprechender Schadenersatzanspruch
in den bisherigen §§ 644, 620 ff. ZPO nicht vorgesehen;
der BGH lehnt auch eine entsprechende Anwendung
des § 945 ZPO ab (vgl. BGH NJW 2000, 742, 743).
Absatz 2 Satz 1 sieht – wie im geltenden Recht (vgl. nur
Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., Rn. 8 zu § 916) – vor,
dass in Familienstreitsachen neben der einstweiligen Anordnung
auch der persönliche oder der dingliche Arrest des
Schuldners möglich ist.
Satz 2 ordnet die Geltung der diesbezüglichen Vorschriften
der ZPO ausdrücklich an.
Zu § 120 (Vollstreckung)
Absatz 1 bestimmt, dass anstelle der Vorschriften über die
Vollstreckung in Buch 1 des FamFG die Vorschriften über
Zwangsvollstreckung in Buch 8 der ZPO (§§ 704 bis 915h)
gelten.
Absatz 2 Satz 1 regelt, dass Beschlüsse mit Wirksamwerden
bereits kraft Gesetzes vollstreckbar sind, ohne dass es hierzu
einer Vollstreckbarerklärung des Gerichts bedürfte. Die Vorschrift
ist § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nachgebildet. Dies ist
auch bei der entsprechenden Anwendung der weiteren
Vorschriften der Zivilprozessordnung zu beachten. Die
§§ 708 bis 713 ZPO sind bei der Vollstreckung von Beschlüssen
in FamFG-Sachen nicht anwendbar, die §§ 714 bis
720a ZPO nur eingeschränkt (vgl. Germelmann/Matthes/
Prütting/Müller-Glöge-Germelmann, Arbeitsgerichtsgesetz,
5. Aufl. 2004, Rn. 3 zu § 62). Satz 2 bestimmt, dass abweichend
von den Vorschriften der Zivilprozessordnung die
Vollstreckung nur dann mit der Entscheidung in der Hauptsache
auszuschließen ist, wenn der Verpflichtete glaubhaft
macht, dass die Vollstreckung für ihn einen nicht zu ersetzenden
Nachteil bringen würde. Die Vorschrift ist § 62
Abs. 1 Satz 2 ArbGG nachgebildet. Hierdurch soll vermieden
werden, dass durch die Vollstreckung vor Eintritt der
Rechtskraft ein Schaden entsteht, der auch im Fall des Erfolgs
eines Rechtsmittels nicht mehr rückgängig zu machen
ist. Satz 3 ist § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nachgebildet.
Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 888 Abs. 3 ZPO mit
Ausnahme der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus
einem Dienstvertrag. Die in der Vorschrift genannten Verpflichtungen
sind nach dem FamFG als sonstige Familiensachen
nach § 266 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu qualifizieren und
nicht vollstreckbar.
Zu Abschnitt 2 (Verfahren in Ehesachen; Verfahren
in Scheidungssachen und Folgesachen)
Zu Unterabschnitt 1 (Verfahren in Ehesachen)
Zu § 121 (Ehesachen)
Die Vorschrift enthält die gesetzliche Definition der Ehesachen.
Sie unterscheidet sich von der im bisherigen § 606
Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Begriffsbestimmung lediglich
dadurch, dass Verfahren auf Herstellung des ehelichen
Lebens nicht mehr zu den Ehesachen zählen. Die zahlenmäßige
und praktische Bedeutung dieser Verfahren ist gering.
Die Herstellungsklage wird als Anachronismus empfunden.
Wegen des derzeit noch in § 888 Abs. 3 ZPO geregelten
Vollstreckungsverbots ist das Rechtschutzbedürfnis oftmals
zweifelhaft. Dies gilt besonders für die als korrespondierende
negative Feststellungsklage angesehene Klage auf Feststellung
des Rechts zum Getrenntleben.
Die zugrunde liegenden Ansprüche können als sonstige Familiensache
(§ 266 Abs. 1 Nr. 2) vor dem Familiengericht
weiterhin geltend gemacht werden. Es handelt sich dabei jedoch
um eine Familienstreitsache, also um ein Verfahren, für
das die Besonderheiten des Verfahrens in Ehesachen, insbesondere
der Amtsermittlungsgrundsatz, nicht gelten.
Für die Zuordnung von bestimmten nach ausländischen
Rechtsordnungen vorgesehenen Verfahren, wie etwa dem
Trennungsverfahren nach italienischem Recht, zu den Ehesachen,
ergibt sich keine Veränderung gegenüber dem derzeitigen
Rechtszustand.
Zu § 122 (Örtliche Zuständigkeit)
Die Norm enthält eine feste Rangfolge von Anknüpfungskriterien
zur Bestimmung des für die Ehesache örtlich zuständigen
Gerichts. Zur Erleichterung der Bezugnahme sind
die einzelnen Tatbestände mit Nummern versehen. Die
Zuständigkeit ist weiterhin als eine ausschließliche ausgestaltet.
Die zuständigkeitsbegründenden Umstände entsprechen den
im bisherigen § 606 Abs. 1 und 2 ZPO genannten, mit Ausnahme
des Kriteriums des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts
aus § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dieses wird heute dahingehend
verstanden, dass die Ehegatten nicht nur ihren
jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk desselben
Gerichts haben, sondern dass sie einen gemeinsamen gewöhnlichen
Aufenthalt haben müssen. Bei Einleitung einer
Ehesache leben die Ehegatten jedoch regelmäßig getrennt,
so dass auf diesen Gesichtspunkt verzichtet werden kann.
Nummer 1 entspricht dem bisherigen § 606 Abs. 1 Satz 1
ZPO. In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage
wird klargestellt, dass das Kriterium nur erfüllt ist, wenn
sämtliche gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren
gewöhnlichen Aufenthalt bei demselben Ehegatten haben.
Der gewöhnliche Aufenthalt ist dabei wie in dem bisherigen
§ 606 ZPO, § 45 FGG zu verstehen. Er wird von einer auf
längere Dauer angelegten sozialen Eingliederung gekennzeichnet
und ist allein von der tatsächlichen – ggf. vom
Willen unabhängigen – Situation gekennzeichnet, die den
Aufenthaltsort als Mittelpunkt der Lebensführung ausweist
(vgl. Schwab/Maurer/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts,
5. Aufl. 2004, I Rn. 31). Seinen gewöhnlichen Auf-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 227 – Drucksache 16/6308
enthalt hat ein Kind bei dem Elternteil, in dessen Obhut es
sich befindet.
Nummer 2 entspricht dem bisherigen § 606 Abs. 2 Satz 1
ZPO.
Die Nummern 3 und 4 entsprechen dem bisherigen § 606
Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Nummer 5 entspricht dem bisherigen § 606 Abs. 3 ZPO.
Zu § 123 (Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen)
Die Vorschrift, die bislang keine Entsprechung hat, sieht eine
Zusammenführung sämtlicher gleichzeitig bei einem deutschen
Gericht im ersten Rechtszug anhängiger Ehesachen
vor, die dieselbe Ehe betreffen. Regelungstechnisch ist sie in
Anlehnung an den bisherigen § 621 Abs. 3 ZPO konzipiert.
Die Abgabe ist unabhängig davon angeordnet, ob die Ehesachen
denselben Streitgegenstand haben oder nicht. Bislang
steht bei Identität des Gegenstands dem zeitlich nachfolgenden
Verfahren der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit
entgegen. Sofern nicht ein Verweisungsantrag gestellt
wird, wäre der Antrag also als unzulässig abzuweisen. Durch
die vorgesehene Abgabe von Amts wegen werden die bisherigen
Regelungen des § 606 Abs. 2 Satz 3, 4 ZPO entbehrlich.
Satz 1 behandelt in der genannten Konstellation die Abgabe
von Amts wegen an das Gericht der Scheidungssache, wenn
eine der Ehesachen eine Scheidungssache ist, die übrigen jedoch
nicht. In diesem Fall soll im Hinblick auf den Verbund
dem Scheidungsverfahren stets der Vorrang zukommen,
unabhängig davon, welches Verfahren zuerst rechtshängig
geworden ist.
Der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit kann der
Scheidungssache, sollte sie das zeitlich nachfolgende Verfahren
sein, nicht entgegenstehen, da die übrigen Ehesachen
nicht denselben Streitgegenstand haben.
Ist keine der dieselbe Ehe betreffenden im ersten Rechtszug
bei einem inländischen Gericht anhängigen Ehesachen eine
Scheidungssache oder ist mehr als eine Scheidungssache in
der dargestellten Weise anhängig, ordnet Satz 2 an, dass die
Abgabe von Amts wegen an dasjenige Gericht zu erfolgen
hat, bei dem die zuerst rechtshängig gewordene Ehesache
noch anhängig ist. Insoweit bleibt es also in der Sache bei
dem bekannten Prioritätsprinzip.
Satz 3 erklärt wie der bisherige § 621 Abs. 3 Satz 2 ZPO bestimmte
Vorschriften der ZPO über die Verweisung auf die
Abgabe nach den Sätzen 1 und 2 für entsprechend anwendbar.
Insbesondere ist die Abgabe nicht anfechtbar und für das
Adressatgericht grundsätzlich bindend.
Zu § 124 (Antrag)
Satz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 622 Abs. 1
ZPO. Abweichend vom bisher geltenden Recht soll die Regelung
jedoch nicht nur für Scheidungssachen und Verfahren
auf Aufhebung der Ehe, sondern für alle Ehesachen Anwendung
finden.
Satz 2 entspricht dem bisherigen § 622 Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Zu § 125 (Verfahrensfähigkeit)
Die Vorschrift ergänzt für Ehesachen die §§ 52 bis 58 ZPO
über die Verfahrensfähigkeit.
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 607 Abs. 1 ZPO.
Absatz 2 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 607 Abs. 2
Satz 1 ZPO. Von § 607 Abs. 2 Satz 2 ZPO unterscheidet sich
Satz 2 dadurch, dass Verfahren auf Herstellung des ehelichen
Lebens nicht mehr erwähnt werden, da sie keine Ehesachen
mehr sind. Für die erforderliche Genehmigung ist künftig
nicht mehr das Vormundschaftsgericht, sondern das
Familiengericht zuständig.
Zu § 126 (Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren)
Absatz 1 ermöglicht die Verbindung sämtlicher Ehesachen,
die dieselbe Ehe betreffen. Gegenüber dem bisherigen § 610
Abs. 1 ZPO bedeutet dies eine Erweiterung, da auch Anträge
auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer
Ehe zwischen den Beteiligten hiervon umfasst sind. Die
Gründe, die bislang für eine Unterteilung der Ehesachen in
zwei Gruppen (vgl. die bisherigen § 610 Abs. 1, § 632
Abs. 2 ZPO) maßgeblich waren, sind heute nicht mehr von
Bedeutung. Die Verbindungsmöglichkeit ermöglicht eine effektive
Verfahrensführung.
Absatz 2 Satz 1 untersagt eine Verbindung von Ehesachen
mit anderen Verfahren und entspricht damit im Wesentlichen
dem bisherigen § 610 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die dortige Erwähnung
der Widerklage erscheint entbehrlich. Die Vorschrift
bezweckt, dass andere Verfahrensgegenstände in das
Verfahren einer Ehesache nicht mit einbezogen werden.
Hieraus ergibt sich auch, dass ein anderer Verfahrensgegenstand,
der, aus welchem Grund auch immer, Teil des Eheverfahrens
wurde, nach § 145 ZPO von Amts wegen abzutrennen
ist.
Satz 2 macht von dem Verbot des Satzes 1 eine Ausnahme
für den Verbund von Scheidungssache und Folgesachen (vgl.
den bisherigen § 610 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 631 Abs. 2 Satz 2
ZPO.
Zu § 127 (Eingeschränkte Amtsermittlung)
Absatz 1 enthält, entsprechend dem bisherigen § 616 Abs. 1
ZPO, den Grundsatz der Amtsermittlung in Ehesachen. Die
Formulierung entspricht § 26.
Absatz 2 enthält die aus dem bisherigen § 616 Abs. 2 ZPO
bekannte Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes
für bestimmte Eheverfahren. Die bisherige Textfassung wurde
ohne inhaltliche Änderung umgestellt, um die Verständlichkeit
zu erhöhen.
Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 616 Abs. 3 ZPO.
Zu § 128 (Persönliches Erscheinen der Ehegatten)
Die Vorschrift enthält im Wesentlichen den Regelungsgehalt
des bisherigen § 613 ZPO. Die Aufgliederung in mehrere
Absätze soll die Norm besser lesbar machen.
Absatz 1 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 613 Abs. 1
Satz 1 erster Halbsatz ZPO.
Satz 2 enthält die aus dem bisherigen § 613 Abs. 1 Satz 1
ZPO bekannte Befugnis des Gerichts, die Ehegatten von
Amts wegen als Beteiligte zu vernehmen. Die gewählte Formulierung
bringt das Verhältnis zu den Vorschriften der ZPO

Drucksache 16/6308 – 228 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
über die Parteivernehmung deutlicher als bisher zum Ausdruck.
Absatz 2 unterscheidet sich vom bisherigen § 613 Abs. 1
Satz 2 ZPO im Wesentlichen dadurch, dass das Gericht in
dem Fall, dass gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden
sind, die Ehegatten nicht nur wie bisher zur elterlichen
Sorge, sondern auch zum Umgangsrecht anhören
muss. Diese Erweiterung entspricht dem Anliegen des vorliegenden
Entwurfs, die tatsächliche Wahrnehmung von
Umgangskontakten zu verbessern. Den Ehegatten soll ihre
fortbestehende Verantwortung für die von Trennung und
Scheidung betroffenen Kinder deutlich gemacht werden.
Die im zweiten Satzteil enthaltene Formulierung betreffend
die Möglichkeiten der Beratung ist gegenüber dem bisherigen
§ 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO gestrafft, ohne dass damit eine
inhaltliche Veränderung verbunden wäre.
Absatz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 613 Abs. 1
Satz 3 ZPO.
Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 613 Abs. 2 ZPO.
Zu § 129 (Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter
Personen)
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 631 Abs. 3 ZPO.
Absatz 2 Satz 1 und 2 entspricht dem bisherigen § 631
Abs. 4 ZPO.
Absatz 2 Satz 3 entspricht in der Sache der Regelung des
bisherigen § 632 Abs. 3 ZPO.
Zu § 130 (Säumnis der Beteiligten)
Die Vorschrift regelt, teilweise abweichend vom bisherigen
Rechtszustand, die Folgen der Säumnis eines Beteiligten für
sämtliche Ehesachen in gleicher Weise.
Absatz 1 behandelt die Säumnis des Antragstellers. Für diese
Konstellation wird die bislang nach § 632 Abs. 4 ZPO nur
für Feststellungsverfahren geltende Regelung, wonach das
Versäumnisurteil dahin zu erlassen ist, dass die Klage als zurückgenommen
gilt, auf alle Ehesachen erstreckt. Bislang ergeht
in Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe in
diesem Fall nach § 330 ZPO ein Versäumnisurteil auf
Abweisung des Antrags. Da in Ehesachen ein erhöhtes Interesse
an einer materiell richtigen Entscheidung besteht, sollte
allein aufgrund des Umstands der Säumnis keine grundsätzlich
der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidung
ergehen. Die Rücknahmefiktion als Inhalt der Versäumnisentscheidung
bei Säumnis des Antragstellers ist daher für alle
Ehesachen vorzugswürdig.
Absatz 2 beruht auf demselben Gedanken. Bei Säumnis des
Antragsgegners ist nach Satz 1, in Übereinstimmung mit der
bisherigen ebenfalls für alle Ehesachen geltenden Regelung
des § 612 Abs. 4 ZPO, jede Versäumnisentscheidung ausgeschlossen.
Dass dies nun auch explizit für eine Entscheidung
nach Aktenlage gilt, stellt eine nach dem Sinn der Vorschrift
konsequente Erweiterung bzw. Klarstellung dar.
Zu § 131 (Tod eines Ehegatten)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 619 ZPO. Die
sprachlichen Anpassungen führen zu keiner inhaltlichen
Veränderung.
Zu § 132 (Kosten bei Aufhebung der Ehe)
Absatz 1 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 93a Abs. 3
Satz 1 ZPO.
Satz 2 enthält den Regelungsgehalt der zweiten Satzhälfte
des bisherigen § 93a Abs. 3 Satz 2 ZPO.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 93a Abs. 4 ZPO. In
diesem Fall gelten die allgemeinen kostenrechtlichen Vorschriften
der ZPO.
Zu Unterabschnitt 2 (Verfahren in Scheidungssachen und
Folgesachen)
Zu § 133 (Inhalt der Antragsschrift)
Absatz 1 nennt weitere Umstände, die zum notwendigen Inhalt
der Antragsschrift in einer Scheidungssache gehören.
Die Norm enthält somit eine Ergänzung zu den Anforderungen
des § 124. Gegenüber dem bisherigen § 622 Abs. 2 ZPO
ergeben sich eine gewisse Erweiterung und Präzisierung der
anzugebenden Umstände. Deren Mitteilung bereits in der
Antragsschrift macht Nachfragen entbehrlich und dient der
Verfahrensbeschleunigung.
Nach Nummer 1 sind Namen und Geburtsdaten der gemeinschaftlichen
minderjährigen Kinder anzugeben. Dieses Erfordernis
besteht, um das Jugendamt gemäß § 17 Abs. 3 des
Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) korrekt benachrichtigen
zu können. Die Angabe des persönlichen Aufenthalts
der Kinder ermöglicht ein frühzeitiges Erkennen
von Problemen bei der örtlichen Zuständigkeit (vgl. § 122).
Nummer 2 sieht die Angabe vor, ob Familiensachen, an
denen beide Ehegatten beteiligt sind, anderweitig anhängig
sind. Die Beschränkung auf Verfahren nach dem bisherigen
§ 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist damit entfallen. Sinn der Vorschrift
ist nicht nur, ein Hinwirken auf die Überleitung der
anderweitig anhängigen Verfahren zur Herstellung des Verbunds
zu ermöglichen, sondern die frühzeitige Information
des Gerichts über die zwischen den Ehegatten bestehenden
Streitpunkte.
Absatz 2 bestimmt, dass die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden
der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder
der Antragsschrift beigefügt werden sollen, und stellt
damit eine aus dem eingeschränkten Amtsermittlungsgrundsatz
resultierende Ausnahme zu dem über § 113 Abs. 1 anwendbaren
§ 131 Abs. 3 ZPO dar. Dass diese als Soll-Vorschrift
ausgestaltete Verpflichtung nur besteht, wenn dem
Antragsteller die Urkunden auch zugänglich sind, versteht
sich von selbst. Der Heiratsurkunde kommt für die korrekte
Erfassung der Namen und Geburtsdaten der Ehegatten sowie
des Datums der standesamtlichen Eheschließung erhebliche
praktische Bedeutung bei, zumal inzwischen an zahlreichen
Gerichten die Grunddaten bereits bei Anlage der Akte, also
zu Beginn des Verfahrens in ein EDV-Programm eingegeben
werden müssen. Gleiches gilt für die Geburtsurkunden hinsichtlich
der gemeinschaftlichen Kinder, deren Vorlage gegebenenfalls
weitere Ermittlungen des Gerichts entbehrlich
macht.
Zu § 134 (Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme;
Widerruf)
Absatz 1 Satz 1 1. Alternative betrifft die Zustimmung zur
Scheidung. Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 630

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 229 – Drucksache 16/6308
Abs. 2 Satz 2 ZPO. Die Regelung wird in ihrem Geltungsbereich
über die bisherige einverständliche Scheidung hinaus
auf alle Scheidungsverfahren ausgedehnt. Damit wird
den Ehegatten eine Möglichkeit gegeben, die mit einer
Scheidung verbundenen Verfahrenskosten zu reduzieren, indem
der Antragsgegner der Scheidung zu Protokoll der Geschäftsstelle
oder in der mündlichen Verhandlung zustimmt.
Die Regelung entspricht der bisherigen gerichtlichen Praxis,
die § 630 Abs. 2 Satz 2 ZPO in allen Fällen anwendet, in
denen beide Ehegatten geschieden werden wollen, aber nur
einer anwaltlich vertreten ist (43,7 Prozent aller Scheidungspaare
– 2005). Anders als beim bisherigen § 630 Abs. 1 ZPO
besteht keine Verknüpfung des Verfahrensrechts mit dem
materiellen Scheidungsrecht mehr. Damit wird bewirkt, dass
eine Regelung über bestimmte Scheidungsfolgen nicht mehr
Voraussetzung für das Eingreifen der unwiderlegbaren Vermutung
für das Scheitern der Ehe gemäß § 1566 Abs. 1 BGB
ist. Die Familiengerichte können in den Fällen, in denen die
Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben und beide
der Scheidung zustimmen, ohne aber eine Regelung über
die Scheidungsfolgen getroffen zu haben, kraft dieser Vermutung
das Scheitern der Ehe feststellen und die Scheidung
aussprechen. Weitere Feststellungen zum Scheitern der Ehe
sind bei beiderseitiger Scheidungswilligkeit nicht mehr erforderlich.
Die 2. Alternative erweitert die Regelung auf die Zustimmung
des Antragsgegners zu einer Antragsrücknahme des
Antragstellers nach § 269 ZPO. Dieser kann – auch wenn er
nicht anwaltlich vertreten ist – noch nach Beginn der mündlichen
Verhandlung der Antragsrücknahme zustimmen.
Absatz 2 betrifft den Widerruf der Zustimmung. Satz 1
entspricht dem bisherigen § 630 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Nach
Satz 2 kann auch der Widerruf, wie bisher, zu Protokoll der
Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung erfolgen.
Zu § 135 (Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen)
Absatz 1 Satz 1 eröffnet in Scheidungssachen dem Familiengericht
die Möglichkeit, die Ehegatten zunächst darauf
zu verweisen, einzeln oder gemeinsam an einem Informationsgespräch
über Mediation oder einer sonstigen Form
außergerichtlicher Streitbeilegung teilzunehmen und eine
Bestätigung hierüber vorzulegen. Die Vorschrift, die im bisherigen
Recht keine Entsprechung hat, ist auch vor dem Hintergrund
von Bemühungen auf europäischer Ebene zu sehen,
Mediation und sonstige Möglichkeiten außergerichtlicher
Streitbeilegung zu fördern und verstärkt zur Anwendung zu
bringen.
Die Vorschrift überträgt den Gedanken einer Schlichtung außerhalb
des Streitgerichts in das familiengerichtliche Verfahren
nach dem Vorbild des § 278 Abs. 5 Satz 2 ZPO. In
Familiensachen ergibt sich aus den Besonderheiten der Verfahrensgegenstände
und wegen der persönlichen Beziehung
der Beteiligten typischerweise ein besonderes Bedürfnis
nach Möglichkeiten zur Förderung einverständlicher Konfliktlösungen,
die ggf. auch über den konkreten Verfahrensgegenstand
hinausreichen. Es erscheint daher angemessen,
den Gesichtspunkt der außergerichtlichen Streitbeilegung in
diesem Rechtsbereich noch stärker hervorzuheben als im allgemeinen
Zivilprozessrecht.
Die Vorschrift gibt dem Gericht keine Kompetenz, die Parteien
zur Teilnahme an einem Informationsgespräch oder zur
Durchführung einer Mediation zu zwingen. Nach Satz 2 ist
die Anordnung nicht mit Zwangsmitteln nach § 35 durchsetzbar.
Kommt ein Beteiligter der Anordnung des Gerichts
zur Teilnahme an einem Informationsgespräch nicht nach,
kann dies jedoch nach § 150 Abs. 4 Satz 2 kostenrechtliche
Folgen nach sich ziehen. Die Anordnung ist als Zwischenentscheidung
nicht selbständig anfechtbar. Satz 2 bestimmt
dies zur Klarstellung ausdrücklich.
Die Ehegatten sind und bleiben allerdings in der Entscheidung,
ob sie nach der Information einer Mediation nähertreten
wollen oder nicht, vollständig frei. Diese Entscheidung sollte
aber in Kenntnis der spezifischen Möglichkeiten eines außergerichtlichen
Streitbeilegungsverfahrens getroffen werden.
Für deren Darstellung erscheinen die Anbieter derartiger
Maßnahmen als besonders geeignet.
Ob das Familiengericht eine entsprechende Auflage erteilt,
liegt in seinem freien Ermessen. Voraussetzung ist, dass die
Wahrnehmung des Informationsgesprächs für die Ehegatten
zumutbar ist, was z. B. in Fällen häuslicher Gewalt zu verneinen
sein kann. Zumutbar muss für beide Ehegatten auch
die Anreise zum Informationsgespräch sein, was bei größerer
Entfernung ausgeschlossen sein kann. Weiterhin muss
ein kostenfreies Angebot für Informationsgespräche oder Informationsveranstaltungen
bestehen. Es ist davon auszugehen,
dass aufgrund der vorliegenden Vorschrift die Familiengerichte
mit der Zeit eine zunehmend größere Übersicht über
das insbesondere in ihrem Bezirk vorhandene Angebot an
Dienstleistungen der außergerichtlichen Streitbeilegung erhalten.
Durch das Erfordernis eines Informationsgesprächs
soll die Erörterung über die Möglichkeiten einer außergerichtlichen
Streitbeilegung über Folgesachen sichergestellt
werden. Durch eine Information etwa in Form eines Merkblatts
würde der Zweck der Vorschrift nicht erreicht.
Absatz 2 folgt dem Vorbild des § 278 Abs. 5 Satz 2 ZPO und
verdrängt diesen in Folgesachen, die Familienstreitsachen
sind. Die Norm ist im Unterschied zu der zivilprozessualen
Regelung als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Für eine Übernahme
auch des § 278 Abs. 5 Satz 3 ZPO besteht angesichts der
Besonderheiten des Verbundverfahrens kein Bedürfnis.
Zu § 136 (Aussetzung des Verfahrens)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 614 ZPO. Der
Wegfall des Regelungsinhalts des § 614 Abs. 1 sowie die
entsprechende Änderung in § 614 Abs. 3 ZPO haben ihren
Grund darin, dass die bisherigen Herstellungsklagen keine
Ehesachen mehr sind. Die übrigen Anpassungen sind rein
sprachlicher Natur.
Zu § 137 (Verbund von Scheidungs- und Folgesachen)
Der Entwurf hält an dem Institut des Verbunds von Scheidungssachen
und Folgesachen fest und entspricht damit auch
einer Forderung des Arbeitskreises 11 des 16. Deutschen Familiengerichtstags
(FamRZ 2005, 1962, 1964). Der Verbund
dient dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten
und wirkt übereilten Scheidungsentschlüssen entgegen.
Dennoch erscheint die Vornahme gewisser Modifikationen
sachgerecht: Diese betreffen im Wesentlichen die Frage, in

Drucksache 16/6308 – 230 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
welchen Fällen Kindschaftssachen in den Verbund einbezogen
werden, sowie die Abtrennung von Folgesachen.
Absatz 1 Satz 1 enthält erstmals eine Legaldefinition des
Begriffs Verbund.
Absatz 2 legt fest, welche Verfahren Folgesachen sein können.
Die in Satz 1 unter den Nummern 1 bis 4 aufgezählten Gegenstände
entsprechen im Grundsatz den im bisherigen
§ 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten. Eine gewisse Erweiterung
kann sich bei Unterhaltssachen und Güterrechtssachen
ergeben, da hierzu nunmehr auch die jeweiligen Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören (vgl. § 231 Abs. 2,
§ 261 Abs. 2). Von einer Aufnahme weiterer Familiensachen,
wie etwa der sonstigen Familiensachen (vgl. § 266), in
den Katalog der möglichen Folgesachen wurde abgesehen,
da eine ansonsten denkbare Überfrachtung des Verbundverfahrens
zu einer übermäßigen Verzögerung der Scheidung
führen könnte.
Die weiteren Voraussetzungen für eine Folgesache, dass eine
Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und
dass die Familiensache vor Schluss der mündlichen Verhandlung
des ersten Rechtszugs in der Scheidungssache anhängig
gemacht wird, entsprechen bis auf geringfügige Veränderungen
in der Formulierung dem geltenden Recht.
Dasselbe gilt für Satz 2, wonach es für die Durchführung des
öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs keines Antrags
bedarf.
Absatz 3 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Kindschaftssachen
Folgesachen sein können. In Betracht kommen
Kindschaftssachen, die die Übertragung oder Entziehung
der elterlichen Sorge für ein gemeinschaftliches Kind
der Ehegatten betreffen.
Die Einbeziehung einer Kindschaftssache in den Verbund erfolgt
nur noch, wenn ein Ehegatte dies vor Schluss der
mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache
beantragt und Gründe des Kindeswohls nicht gegen
eine Einbeziehung sprechen. Anders als bisher sollen
Kindschaftssachen daher künftig, auch wenn sie gleichzeitig
mit der Scheidungssache anhängig sind, nicht mehr kraft Gesetzes
in den Verbund aufgenommen werden. Angesichts der
bereits heute bestehenden Möglichkeit des bisherigen § 623
Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach jeder Ehegatte verlangen kann,
dass die in den Verbund einbezogene Kindschaftssache wieder
abgetrennt wird, ohne dass hierfür besondere Voraussetzungen
vorliegen müssten, ist eine Berechtigung für den
dargestellten Automatismus bei der Einbeziehung von Kindschaftssachen
in den Verbund nicht mehr gegeben.
Absatz 4 stellt klar, dass es Folgesachen nur beim Gericht
der Scheidungssache geben kann. Die Regelung legt im Wesentlichen
übereinstimmend mit dem bisherigen § 623
Abs. 5 ZPO fest, dass Verfahren, die die Voraussetzungen
der Absätze 2 oder 3 erfüllen, erst mit Anhängigkeit beim
Gericht der Scheidungssache zu Folgesachen werden. Abweichend
von der bisherigen Regelung gilt dies für sämtliche
Fälle der Überleitung entsprechender Verfahren.
Absatz 5 Satz 1 legt fest, dass die Eigenschaft als Folgesache
für die Verfahren, die die Voraussetzungen des Absatzes
2 erfüllen, auch nach einer Abtrennung fortbesteht. Für
die Abtrennung nach dem bisherigen § 623 Abs. 1 Satz 2
ZPO ist dies bislang umstritten, für den Fall des bisherigen
§ 628 ZPO überwiegend anerkannt. Die Rechtsfolge ist
sachgerecht, da die Abtrennung nichts daran ändert, dass,
vorbehaltlich etwa einer zulässigen Antragsänderung, eine
Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist. Bedeutsam
ist das Fortbestehen der Eigenschaft als Folgesache
auch nach Abtrennung etwa für die Frage des Anwaltszwangs
sowie in kostenrechtlicher Hinsicht.
Bestehen bleibt auch der Verbund unter mehreren dem Absatz
2 unterfallenden Folgesachen. Dies muss nun nicht
mehr aus anderen Vorschriften indirekt erschlossen werden,
sondern ist dem Normtext selbst zu entnehmen.
Für Folgesachen nach Absatz 3 wird abweichend hiervon in
Satz 2 angeordnet, dass sie nach einer Abtrennung stets als
selbständige Familiensachen weitergeführt werden. Diese
bislang in § 623 Abs. 2 Satz 4 ZPO enthaltene Anordnung
wird nunmehr auf sämtliche Fälle der Abtrennung von Folgesachen
nach Absatz 3 erstreckt.
Zu § 138 (Beiordnung eines Rechtsanwalts)
Absatz 1 entspricht im Ausgangspunkt dem bisherigen
§ 625 Abs. 1 ZPO. Die Beiordnung kann nach Satz 1 bezüglich
der Scheidungssache selbst und einer Kindschaftsfolgesache
erfolgen. Es wird damit nicht mehr wie bisher auf
einen bestimmten Antrag abgestellt.
Satz 2 enthält zum Inhalt des anlässlich der Anhörung zu erteilenden
Hinweises gegenüber dem bisherigen Recht eine
Präzisierung.
Absatz 2 entspricht wörtlich dem bisherigen § 625 Abs. 2
ZPO.
Zu § 139 (Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen)
Absatz 1 Satz 1, 2 entspricht bis auf geringfügige Veränderungen
der Formulierung des bisherigen § 624 Abs. 4 ZPO.
Bislang nicht im Gesetz enthalten ist die in Absatz 2 vorgesehene
Möglichkeit, die weiteren Beteiligten von der Teilnahme
an der mündlichen Verhandlung im Verbund insoweit
auszuschließen, als nicht über die sie betreffenden Familiensachen
verhandelt wird. Auf diese Weise sollen die Ehegatten
davor geschützt werden, dass andere Personen aufgrund
der Besonderheiten des Verbunds in weitergehendem Umfang,
als dies geboten ist, Einblick in die Scheidungssache
oder in andere Folgesachen erhalten.
Zu § 140 (Abtrennung)
In dieser Vorschrift sind die bislang an verschiedenen Stellen
geregelten wesentlichen Möglichkeiten der Abtrennung
einer Folgesache zusammengefasst und weitgehend einheitlich
ausgestaltet.
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 623 Abs. 1 Satz 2
ZPO. Das Gericht ist in dem genannten Fall zur Abtrennung
verpflichtet. Zwar umfassen die Begriffe Unterhaltssache
bzw. Güterrechtssache weitere Verfahren als die im bisherigen
§ 623 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Bezug genommenen, insbesondere
solche der freiwilligen Gerichtsbarkeit; jedoch ist in
diesen zusätzlichen Verfahren nicht eine Entscheidung für
den Fall der Scheidung zu treffen, so dass sie die Kriterien
für eine Folgesache nicht erfüllen. Im Ergebnis erfolgt somit

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 231 – Drucksache 16/6308
keine Erweiterung der betroffenen Verfahren. Die Rechtsfolgen
der Abtrennung sind in § 137 Abs. 5 geregelt.
Absatz 2 Satz 1 enthält die grundsätzliche Befugnis des Gerichts,
Folgesachen vom Verbund abzutrennen. Es handelt
sich hierbei in Übereinstimmung mit dem einleitenden Satzteil
des bisherigen § 628 Satz 1 ZPO um eine Kann-Bestimmung.
Satz 2 enthält die Voraussetzungen, die für eine Abtrennung
erfüllt sein müssen.
Nummer 1 entspricht dem bisherigen § 628 Satz 1 Nr. 1
ZPO.
Nummer 2 entspricht dem bisherigen § 628 Satz 1 Nr. 2
ZPO; die Verwendung des Begriffs Anrecht anstelle von
Versorgung dient der terminologischen Vereinheitlichung.
Durch Nummer 3 werden die Abtrennungsvoraussetzungen
für Kindschaftsfolgesachen gegenüber dem bisherigen
Rechtszustand vollständig neu geregelt. Dieser Tatbestand
ersetzt die voraussetzungslose Abtrennung auf Antrag eines
Ehegatten nach dem bisherigen § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die
seit Einführung dieser Vorschrift weitgehend bedeutungslos
gewordene Regelung des bisherigen § 627 ZPO sowie § 628
Satz 1 Nr. 3 ZPO.
An erster Stelle steht nunmehr die Beschleunigung der Kindschaftsfolgesachen
im Interesse des Kindeswohls. Besteht
aus diesem Grund das Bedürfnis für eine schnelle Entscheidung,
an der das Gericht wegen fehlender Entscheidungsreife
eines anderen Verfahrensgegenstands im Verbund gehindert
ist, kommt danach eine Abtrennung in Betracht.
Maßgeblich sind jedoch in jedem Fall die konkreten Umstände
des Einzelfalls. Es sind auch Fälle denkbar, in denen
ein durch die fehlende Entscheidungsreife einer anderen Folgesache
nötig werdendes Zuwarten mit der Entscheidung in
der Kindschaftsfolgesache dem Kindeswohl eher nützt, etwa
weil Anzeichen dafür bestehen, dass sich dadurch die Chancen
für eine einvernehmliche Regelung verbessern und der
Umgang vorläufig durch eine einstweilige Anordnung geregelt
ist.
An zweiter Stelle in Nummer 3 ist das bereits aus dem bisherigen
Recht bekannte Kriterium der Aussetzung der Kindschaftsfolgesache
genannt.
Nummer 4 enthält erstmals eine erleichterte Abtrennungsmöglichkeit
der Folgesache Versorgungsausgleich.
Voraussetzung ist zunächst, dass die Ehegatten in der Versorgungsausgleichssache
die erforderlichen Mitwirkungshandlungen
vorgenommen haben und übereinstimmend die Abtrennung
beantragen. Darüber hinaus muss eine Frist von
sechs Monaten abgelaufen sein. Diese beginnt grundsätzlich
mit Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, im Fall eines
verfrühten Scheidungsantrags nach Maßgabe des Absatzes 4
jedoch erst mit Ablauf des Trennungsjahres. Die Frist von
sechs Monaten ermöglicht die Einholung der erforderlichen
Auskünfte im Versorgungsausgleich, insbesondere die Klärung
des Versicherungskontos der Ehegatten.
Bei regulärem Verlauf können somit nach sechs Monaten
eine noch offene Versorgungsausgleichsfolgesache abgetrennt
und damit die Scheidung selbst entscheidungsreif
gemacht werden. Gegenüber einer durchschnittlichen Verfahrensdauer
von 10,7 Monaten in den durch Scheidungsurteil
beendeten Verfahren (Quelle: Statistisches Bundesamt,
Fachserie 10/Reihe 2.2 Rechtspflege – Familiengerichte –
2005, S. 34) ergibt sich damit eine mögliche Verkürzung der
Verfahrensdauer um über 40 Prozent.
Nummer 5 enthält in modifizierter Form den bisherigen Abtrennungsgrund
des § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO. Die Verzögerung
muss nicht durch die Erledigung der betreffenden Folgesache
im Verbund bedingt sein, es reichen, wenn im
Übrigen das Kriterium der unzumutbaren Härte zu bejahen
ist, nunmehr auch andere Verzögerungsgründe, wie etwa
eine Überlastung des Gerichts, aus. Durch das bei dieser Vorschrift
erstmals vorgesehene Antragserfordernis wird eine
Abtrennung von Amts wegen ausgeschlossen.
Die weiteren Kriterien, namentlich dass die Verzögerung
außergewöhnlich sein muss und dass ein weiterer Aufschub
unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine
unzumutbare Härte darstellen würde, sind in demselben Sinn
zu verstehen wie im geltenden Recht (§ 628 Satz 1 Nr. 4
ZPO). Auf die diesbezügliche Rechtsprechung kann also
weiterhin zurückgegriffen werden.
Für die Ermittlung der Verfahrensdauer ergibt sich gegenüber
dem bisherigen Rechtszustand eine gewisse Veränderung
durch die Vorschrift des Absatzes 4.
Absatz 3 enthält die aus dem bisherigen § 623 Abs. 2 Satz 3
ZPO bekannte Möglichkeit, im Fall der Abtrennung einer
Kindschaftsfolgesache auch eine Unterhaltsfolgesache abzutrennen.
Allerdings wird für diese Möglichkeit der erweiterten
Abtrennung das Kriterium des Zusammenhangs der Unterhaltsfolgesache
mit der Kindschaftsfolge eingeführt, um
eine Abtrennung von Unterhaltsfolgesachen, welche nicht
durch den Zweck der Vorschrift gedeckt ist, zu vermeiden.
Das Erfordernis des Zusammenhangs wird im Regelfall zu
verneinen sein, wenn sich die Entscheidung in der Kindschaftsfolgesache
nicht auf die konkrete Unterhaltsfolgesache
auswirken kann.
Hinsichtlich der Folgen einer Abtrennung gilt auch in diesem
Fall § 137 Abs. 5, wobei für die Unterhaltsfolgesache
dessen Satz 1 und für die Kindschaftssache dessen Satz 2
maßgeblich sind.
Absatz 4 Satz 1 bestimmt, dass bei den in Absatz 2 Nr. 4, 5
enthaltenen Zeitkriterien der vor Ablauf des ersten Jahres
des Getrenntlebens liegende Zeitraum außer Betracht bleibt.
Dies wirkt sich dahingehend aus, dass im Fall des Absatzes
2 Nr. 4 die Frist von sechs Monaten bei einem vorzeitig
gestellten Scheidungsantrag nicht ab Rechtshängigkeit des
Scheidungsantrags, sondern erst mit Ablauf des ersten Trennungsjahres
beginnt. Im Fall des Absatzes 2 Nr. 5 gilt
Entsprechendes für das Kriterium der außergewöhnlichen
Verzögerung. Mit einer verfrühten Einreichung des Scheidungsantrags
wird nicht selten die Vorverlagerung des insbesondere
für den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich
maßgeblichen Berechnungsstichtags zum Nachteil
des ausgleichsberechtigten anderen Ehegatten bezweckt.
Wird der Scheidungsantrag eingereicht, ohne dass die Voraussetzungen
für eine Ehescheidung vorliegen, soll der Zeitraum,
um den der Antrag zu früh eingereicht wurde, nicht
zur Begründung einer verfahrensrechtlichen Privilegierung
oder der Voraussetzungen einer Abtrennung wegen unzumutbarer
Härte herangezogen werden können.
Satz 2 sieht eine Ausnahme von Satz 1 in den Fällen vor, in
denen die Voraussetzungen einer Härtescheidung vorliegen.

Drucksache 16/6308 – 232 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Absatz 6 ordnet an, dass die Entscheidung in einem gesonderten
Beschluss erfolgt. Sie kann also nicht wie bisher als
Teil der Endentscheidung, mit der die Scheidung ausgesprochen
wird, ergehen. Dass der Beschluss nicht selbständig anfechtbar
ist, ergibt sich bereits aus seinem Charakter als Zwischenentscheidung;
es wird gleichwohl zur Klarstellung im
Gesetz noch einmal ausdrücklich bestimmt. Die Nichtanfechtbarkeit
entspricht für den Fall, dass eine Abtrennung erfolgt,
der bisherigen Rechtslage. Für den Fall, dass einem auf
Abtrennung gerichteten Antrag nicht entsprochen wird, ist
die Frage der Anfechtbarkeit bislang umstritten; ihre Klärung
im verneinenden Sinne durch die vorliegende Regelung
entspricht dem in diesem Entwurf verfolgten Bestreben, die
selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen
einzuschränken.
Zu § 141 (Rücknahme des Scheidungsantrags)
Satz 1 bestimmt in der Sache übereinstimmend mit dem bisherigen
§ 626 Abs. 1 Satz 1 ZPO, dass sich die Wirkungen
einer Rücknahme des Scheidungsantrags auch auf die Folgesachen
erstrecken.
Die kostenrechtlichen Vorschriften des bisherigen § 626
Abs. 1 Satz 2 ZPO sind nunmehr in § 150 enthalten.
Satz 2 nimmt von der Wirkung des Satzes 1 zunächst alle
Kindschaftsfolgesachen aus. Es kann nicht davon ausgegangen
werden, dass das diesbezügliche Regelungsbedürfnis
mit einer Rücknahme des Scheidungsantrags in jedem Fall
automatisch mit entfällt; vielmehr sollte dies im jeweiligen
Einzelfall besonders geprüft werden.
Ausgenommen sind weiter solche Folgesachen, hinsichtlich
derer ein Beteiligter vor Wirksamwerden der Rücknahme
ausdrücklich erklärt hat, sie fortsetzen zu wollen. Die
Rechtsfolge der Fortsetzung tritt somit nicht mehr wie
bislang durch eine gerichtliche Entscheidung, sondern durch
eine Erklärung des Beteiligten selbst ein, was einfacher und
in der Sache ausreichend ist.
Satz 3 ordnet an, dass die nach Satz 2 fortzusetzenden Verfahren
selbständige Familiensachen sind. Dies entspricht
dem bisherigen § 626 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO.
Zu § 142 (Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des
Scheidungsantrags)
Absatz 1 Satz 1 enthält die Grundaussage, dass im Fall der
Scheidung hierüber und über sämtliche im Verbund stehenden,
also nicht abgetrennten Folgesachen durch einheitlichen
Beschluss zu entscheiden ist. Vom bisherigen § 629
Abs. 1 ZPO unterscheidet sich diese Vorschrift nicht in ihrer
Grundstruktur, jedoch in der Formulierung und in der Berücksichtigung
der im vorliegenden Entwurf vorgesehenen
einheitlichen Entscheidungsform des Beschlusses.
Satz 2 entspricht dem bisherigen § 629 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
Absatz 2 Satz 1 enthält die im ersten Satzteil des bisherigen
§ 629 Abs. 3 Satz 1 ZPO enthaltene Regelung, wonach im
Fall der Abweisung des Scheidungsantrags die Folgesachen
gegenstandslos werden.
Satz 2 macht hiervon eine Ausnahme für Kindschaftsfolgesachen
sowie für solche Folgesachen, hinsichtlich derer ein
Beteiligter vor der Entscheidung ausdrücklich erklärt hat, sie
fortsetzen zu wollen. Die Rechtsfolge tritt auch hier nicht
mehr, wie dies bislang in § 629 Abs. 3 ZPO vorgesehen ist,
durch eine gerichtliche Entscheidung, sondern durch eine
Erklärung des Beteiligten selbst ein.
Dass sämtliche bisherigen Folgesachen, die nach Satz 2 trotz
Abweisung des Scheidungsantrags fortzusetzen sind, daraufhin
zu selbständigen Familiensachen werden, ist in Satz 3
ausdrücklich angeordnet. Bislang ergibt sich dies aus der im
bisherigen § 629 Abs. 3 Satz 3 ZPO enthaltenen Verweisung.
Zu § 143 (Einspruch)
Die Regelung entspricht inhaltlich dem bisherigen § 629
Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Zu § 144 (Verzicht auf Anschlussrechtsmittel)
Die Regelung entspricht inhaltlich dem bisherigen § 629a
Abs. 4 ZPO.
Zu § 145 (Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel)
Die Vorschrift enthält den Regelungsgegenstand des bisherigen
§ 629a Abs. 3 ZPO. Mit der Überarbeitung der Formulierung
sollen – ohne Veränderung des sachlichen Gehalts –
eine Anpassung an die Kategorien des allgemeinen Rechtsmittelrechts
bewirkt und die Verständlichkeit der Vorschrift
erhöht werden.
Absatz 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 629a
Abs. 3 Satz 1 ZPO. Um eine bessere begriffliche Abgrenzung
von den verfahrensrechtlichen Regelungen über die
Abänderung einer Entscheidung durch das Gericht außerhalb
eines Rechtsmittelverfahrens zu erreichen, wird nun
ausdrücklich von Erweiterung des Rechtsmittels und Anschließung
an das Rechtsmittel gesprochen.
Absatz 2 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 629a Abs. 3
Satz 2 ZPO.
Satz 2 enthält die Regelung des bisherigen § 629a Abs. 3
Satz 3 ZPO.
Zu § 146 (Zurückverweisung)
In Absatz 1 Satz 1 wird grundsätzlich die Regelung des bisherigen
§ 629b Abs. 1 Satz 1 ZPO übernommen. Der wesentliche
Unterschied liegt darin, dass die bislang zwingende
Anordnung der Zurückverweisung nunmehr als Soll-Vorschrift
ausgestaltet ist.
Danach bleibt es, wenn eine Entscheidung, durch die der
Scheidungsantrag abgewiesen wurde, aufgehoben wird,
zwar im Regelfall dabei, dass die Sache zur Wiederherstellung
des Verbunds zurückzuverweisen ist, sofern bei dem
Gericht, das die Abweisung ausgesprochen hat, noch eine
Folgesache zur Entscheidung ansteht.
Das Gericht kann jedoch nunmehr in begründeten Ausnahmefällen
von einer Zurückverweisung auch absehen. Denkbar
ist beispielsweise der Fall, dass die anstehende Folgesache
durch Abtrennung vom Verbund ohnehin bereits gelöst
war oder dass die Folgesache durch eine Vereinbarung oder
in sonstiger Weise ohne größeren Verfahrensaufwand vor
dem Rechtsmittelgericht zum Abschluss gebracht werden
kann. Ein Absehen von der Zurückverweisung wird in der

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 233 – Drucksache 16/6308
Regel nicht in Betracht kommen, wenn ein Beteiligter auf
der Zurückverweisung besteht.
Die Möglichkeit, in Ausnahmefällen von einer Zurückverweisung
abzusehen, entspricht einem Bedürfnis der Praxis.
Auf diese Weise kann in geeigneten Fällen das Verfahren
zeitnah zum Abschluss gebracht werden.
Satz 2 entspricht dem bisherigen § 629b Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 629b Abs. 2 ZPO.
Zu § 147 (Erweiterte Aufhebung)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 629c
ZPO.
Zu § 148 (Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 629d ZPO.
Zu § 149 (Erstreckung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 624
Abs. 2 ZPO.
Zu § 150 (Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen)
Die Vorschrift regelt die Kostentragung in Scheidungssachen
und Folgesachen. Sie geht als Spezialregelung den
allgemeinen Bestimmungen, wie etwa § 243, vor.
Absatz 1 enthält den Grundsatz der Kostenaufhebung im
Fall der Scheidung und entspricht damit inhaltlich im Wesentlichen
dem bisherigen § 93a Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Absatz 2 enthält erstmals eine umfassende Regelung zur
Kostenverteilung für den Fall der sonstigen Beendigung des
Verfahrens.
Satz 1 bestimmt die Kostentragung des Antragstellers bei
Abweisung oder Rücknahme des Scheidungsantrags.
Satz 2 nennt Abweisung oder Zurücknahme der Scheidungsanträge
beider Ehegatten oder die Erledigung des Verfahrens
in der Hauptsache als Fälle der Kostenaufhebung.
Absatz 3 stellt klar, dass Drittbeteiligte ihre außergerichtlichen
Kosten grundsätzlich selbst tragen. Das Gericht kann
jedoch nach Absatz 4 eine abweichende Bestimmung treffen.
Absatz 4 Satz 1 enthält die Möglichkeit, für den Fall dass
die Kostenverteilung nach den Absätzen 1 bis 3 unbillig wäre,
die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig zu verteilen.
Im Vergleich zum bisherigen § 93a Abs. 1 Satz 2 ZPO
entfällt dabei der dort in Nummer 1 genannte Gesichtspunkt
der unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Lebensführung,
der nur selten praktisch relevant wird. Demgegenüber
ist der Aspekt einer Versöhnung der Ehegatten zusätzlich
aufgenommen.
Satz 2 regelt die Möglichkeit des Gerichts, auf eine Weigerung
eines Beteiligten, an einem nach § 135 Abs. 1 angeordneten
Informationsgespräch teilzunehmen, im Rahmen der
Kostengrundentscheidung zu reagieren.
Satz 3 liegt die Regelung des bisherigen § 93a Abs. 1 Satz 3
ZPO zugrunde. Die Ausgestaltung als Soll-Vorschrift be-
rücksichtigt eine Vereinbarung der Beteiligten über die Verfahrenskosten
stärker als bisher.
Absatz 5 Satz 1 stellt klar, dass die Absätze 1 bis 4 hinsichtlich
der Folgesachen auch dann gelten, wenn diese abgetrennt
wurden.
Satz 2 behandelt den Fall, dass ein Verfahren, das ursprünglich
Folgesache war, als selbständige Familiensache fortgeführt
wird. Im Gegensatz zur Regelung des vorhergehenden
Satzes 1 finden in einem solchen Fall die für eine Familiensache
dieser Art allgemein geltenden kostenrechtlichen Vorschriften
Anwendung.
Zu Abschnitt 3 (Verfahren in Kindschaftssachen)
Zu § 151 (Kindschaftssachen)
Die Vorschrift fasst die im bisherigen § 621 Abs. 1 Nr. 1
bis 3 ZPO und teilweise auch die dort unter Nummer 12 genannten
Familiensachen sowie weitere bislang überwiegend
dem Vormundschaftsgericht zugewiesene Gegenstände unter
einer einheitlichen Bezeichnung zusammen.
Zugleich wird der Begriff der Kindschaftssachen neu definiert.
Er wird derzeit noch für die in § 640 Abs. 2 ZPO
aufgezählten Verfahren, die überwiegend das Abstammungsrecht
betreffen, verwendet. Künftig soll er die im vorliegenden
Paragrafen aufgezählten Gegenstände umfassen.
Diese betreffen im Wesentlichen die Verantwortung für die
Person oder das Vermögen eines Minderjährigen oder dessen
Vertretung. Durch den Begriff Kindschaftssachen soll der für
die überwiegende Zahl der davon umfassten Einzelverfahren
gemeinsame Gesichtspunkt, dass das Kind im Zentrum des
Verfahrens steht, hervorgehoben werden. Dass damit einem
anderweitig besetzten Gesetzesbegriff ein neuer Inhalt gegeben
wird, dürfte zu keinen nennenswerten Problemen führen,
zumal ein entsprechender Bedeutungswandel des Begriffs
in der Praxis bereits heute zu beobachten ist.
Eine wesentliche Neuerung des vorliegenden Entwurfs liegt
in der Abschaffung des Vormundschaftsgerichts. Die bisherigen
vormundschaftsgerichtlichen Zuständigkeiten aus dem
Bereich Betreuung und Unterbringung sollen künftig von
dem Betreuungsgericht, das vorbehaltlich spezieller Regelungen,
etwa für einzelne Bundesländer, ebenfalls eine Abteilung
des Amtsgerichts ist, wahrgenommen werden. Die
danach noch verbleibenden Aufgaben sind mit denen des Familiengerichts
weitgehend vergleichbar. Beispielsweise sind
die Genehmigungstatbestände aus dem Recht der Vormundschaft
nach § 1643 BGB zu einem erheblichen Teil auch
durch das Familiengericht anzuwenden. Zudem ist die Einrichtung
einer Vormundschaft nicht selten Folge einer
familiengerichtlichen Entscheidung zur elterlichen Sorge. Es
besteht also zwischen beiden Bereichen ein so enger Zusammenhang,
dass es sachgerecht erscheint, den bestehenden
Dualismus aufzugeben. Dies ermöglicht Vereinfachungen
und Vereinheitlichungen bei den Verfahrensvorschriften. Die
Problematik der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht
und Vormundschaftsgericht wird beseitigt.
Nummer 1 erfasst alle Verfahren, die die Bestimmung der
Person, der Rechte oder Pflichten des Sorgeberechtigten betreffen.
Auch Verfahrensgegenstände, die mit einer solchen
Regelung aus sachlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen
in Zusammenhang stehen, sind mit umfasst.

Drucksache 16/6308 – 234 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Sind zugleich auch die Voraussetzungen einer nachfolgenden
Nummer erfüllt, so geht letztere als speziellere Vorschrift
vor.
Daraus ergibt sich, dass die bisher von § 621 Abs. 1 Nr. 1
ZPO umfassten Verfahren unverändert Kindschaftssachen
bleiben. Darüber hinaus erfüllen aber auch noch weitere, bislang
anderweitig zugeordnete Verfahrensgegenstände die
genannten Kriterien und werden daher ebenfalls von Nummer
1 umfasst.
Zu nennen sind hierbei Verfahren, die die Feststellung des
Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge eines
Beteiligten für den anderen zum Gegenstand haben (vgl. den
bisherigen § 640 Abs. 2 Nr. 3 ZPO); diese sind nach dem
vorliegenden Entwurf keine Abstammungssachen mehr (vgl.
§ 169).
Entsprechendes gilt für die bislang vom Vormundschaftsgericht
und künftig vom Familiengericht zu treffenden Entscheidungen
nach § 112 BGB, § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2 und § 7
RelKErzG, § 2 Abs. 1 NamÄndG, § 16 Abs. 3 VerschG und
zahlreichen anderen spezialgesetzlichen Vorschriften, soweit
der Minderjährige unter elterlicher Sorge steht.
Unter dieser Voraussetzung sind auch Verfahren nach § 1303
Abs. 2 bis 4, § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB Kindschaftssachen
nach Nummer 1.
Nummer 2 entspricht dem bisherigen § 621 Abs. 1 Nr. 2
ZPO.
Nummer 3 entspricht dem bisherigen § 621 Abs. 1 Nr. 3
ZPO.
Nummer 4 umfasst sämtliche Verfahren, die die Bestimmung
der Person oder der Rechte oder Pflichten des Vormunds
betreffen. Insbesondere sind zu nennen die Anordnung
und Aufhebung der Vormundschaft, die Auswahl und
Bestellung des Vormunds, die Genehmigungen des
Vormundschaftsrechts, die Aufsicht über die Tätigkeit des
Vormunds und Entscheidungen über die Vergütung.
Erfasst sind nach dem genannten Kriterium aber zudem die
bislang vom Vormundschaftsgericht und künftig vom Familiengericht
zu treffenden Entscheidungen nach den §§ 112,
113 Abs. 3 BGB, § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2 und § 7 des Gesetzes
über die religiöse Kindererziehung (RelKErzG), § 56 SGB
VIII, § 2 Abs. 1 des Namensänderungsgesetzes (Nam-
ÄndG), § 16 Abs. 3 des Verschollenheitsgesetzes (VerschG)
und zahlreichen anderen spezialgesetzlichen Vorschriften,
soweit der Minderjährige unter Vormundschaft steht.
Unter dieser Voraussetzung sind auch Verfahren nach § 1303
Abs. 2 bis 4, § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB Kindschaftssachen
nach Nummer 4.
Nach Nummer 5 sind Kindschaftssachen auch die dem Familiengericht
zugewiesenen Verfahren, welche die Pflegschaft
oder die Bestellung eines sonstigen Vertreters für eine
minderjährige Person oder für eine Leibesfrucht betreffen.
Auch diese Zuweisungsnorm ist im umfassenden Sinne zu
verstehen, so dass sämtliche Entscheidungen, die sich auf die
Bestimmung der Person des Pflegers oder Vertreters sowie
auf dessen Rechte oder Pflichten beziehen, erfasst sind. Als
Pflegschaft für eine minderjährige Person kommt in erster
Linie die Ergänzungspflegschaft (§ 1909 BGB) in Betracht,
es sind aber auch weitere Fälle denkbar. Die Bestellung eines
Vertreters ist insbesondere in Spezialregelungen außerhalb
des BGB vorgesehen; es kann sich dabei auch die Situation
ergeben, dass der Vertretene minderjährig ist. Die Pflegschaft
für eine Leibesfrucht ist in § 1912 BGB geregelt.
Nach den Nummern 6 und 7 sind Verfahren, die die Unterbringung
Minderjähriger betreffen, ebenfalls Kindschaftssachen.
Nach § 167 hat das Familiengericht in diesen Angelegenheiten
die für das Verfahren in Unterbringungssachen
geltenden Vorschriften anzuwenden.
Nummer 6 nennt die Fälle des bisherigen § 70 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe a FGG. Es handelt sich um die Genehmigung der
mit einer Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung
eines Kindes, etwa nach § 1631b BGB.
Nummer 7 erfasst die freiheitsentziehende Unterbringung
Minderjähriger, soweit in den Landesgesetzen über die Unterbringung
psychisch Kranker eine solche vorgesehen ist.
Es handelt sich um einen Ausschnitt der bisher in § 70 Abs. 1
Nr. 3 FGG geregelten Fälle.
Nummer 8 erklärt die aufgrund des Jugendgerichtsgesetzes
dem Familiengericht obliegenden Aufgaben zu Kindschaftssachen.
Zu nennen ist insbesondere die Festsetzung von Erziehungsmaßregeln
(§ 9 des Jugendgerichtsgesetzes – JGG)
durch das Familiengericht (vgl. §§ 53, 104 Abs. 4 JGG) als
Rechtsfolge einer Straftat des Jugendlichen. In Betracht kommen
beispielsweise auch Entscheidungen nach § 67 Abs. 4
Satz 3 JGG, wonach dem Erziehungsberechtigten oder dem
gesetzlichen Vertreter nach dem Entzug ihrer Verfahrensrechte
ein Pfleger zu bestellen ist.
Zu § 152 (Örtliche Zuständigkeit)
Die Vorschrift regelt die örtliche Zuständigkeit für Verfahren
in Kindschaftssachen in wesentlichen Punkten neu. An die
Stelle der zahlreichen Einzelbestimmungen insbesondere
des FGG tritt nunmehr ein übersichtlich gegliederter Paragraf.
Die Regelung beschränkt sich auf die drei Anknüpfungspunkte
Anhängigkeit der Ehesache, gewöhnlicher
Aufenthalt des Kindes und Fürsorgebedürfnis. Auf eine
Übernahme weiterer Sonderregelungen zur Zuständigkeit
kann angesichts des weit auszulegenden Auffangkriteriums
des Fürsorgebedürfnisses verzichtet werden. Im Übrigen
kann durch eine Abgabe weiteren, nicht ausdrücklich im
Normtext enthaltenen Gesichtpunkten Rechnung getragen
werden. So kann der dem bisherigen § 36 Abs. 1 Satz 2 FGG
zugrunde liegenden Problematik durch eine Abgabe aus
wichtigem Grund nach § 4 begegnet werden.
Der für die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche
Zeitpunkt bestimmt sich danach, wann das Gericht mit
der Sache befasst wurde. In Antragsverfahren ist dies der
Fall, wenn ein Antrag mit dem Ziel der Erledigung durch
dieses Gericht eingegangen ist. In Amtsverfahren ist ein Gericht
mit einer Sache befasst, wenn es amtlich von Tatsachen
Kenntnis erlangt, die Anlass zu gerichtlichen Maßnahmen
sein können (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-Sternal, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 40 f. zu § 5).
Absatz 1 verwirklicht, wie bisher § 621 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
bis 3 ZPO, die Zuständigkeitskonzentration beim Gericht der
Ehesache. Die Vorschrift umfasst alle Kindschaftssachen,
die gemeinschaftliche Kinder der Ehegatten betreffen, und
damit weitere Verfahren als die genannten Vorschriften der
ZPO.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 235 – Drucksache 16/6308
Der Kreis der von der Zuständigkeitskonzentration erfassten
Verfahren ist mit dem der Verfahren, die als Folgesachen in
den Verbund einbezogen werden können (Verfahrenskonzentration,
vgl. § 137 Abs. 3), wie bereits im bisherigen
Recht, nicht identisch.
Absatz 2 stellt auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
ab. Soweit eine Ehesache nicht anhängig ist, ist dieser das
zentrale Anknüpfungskriterium für die Zuständigkeit. Dieses
Kriterium wird nach dem vorliegenden Entwurf nicht
mehr durch eine Vielzahl von Spezialregelungen relativiert.
Auch auf den zahlreiche normative Elemente enthaltenden
Begriff des Wohnsitzes wird, im Gegensatz zum bisherigen
§ 36 Abs. 1 Satz 1 FGG, nicht mehr abgestellt. Wegen der
Definition des gewöhnlichen Aufenthalts wird auf die Begründung
zu § 122 verwiesen.
Ist danach die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nicht
gegeben, ist nach Absatz 3 das Gericht zuständig, in dessen
Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt. Die Zuständigkeit
ist aufgrund dieses Kriteriums zu bestimmen, wenn
sich der Aufenthalt des Kindes noch nicht zu einem gewöhnlichen
Aufenthalt verdichtet hat oder wenn ein solcher nicht
feststellbar ist oder im Ausland liegt. Aber auch wenn das
Kind noch nicht geboren ist, ist auf Satz 2 zurückzugreifen.
Absatz 4 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 44 Satz 1 FGG.
Maßnahmen nach den dort genannten Vorschriften erfordern
oftmals ein schnelles Handeln des Gerichts, weshalb es weiterhin
sachgerecht ist, eine entsprechende zusätzliche Zuständigkeit
vorzusehen.
Satz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 44 Satz 2 FGG.
Zu § 153 (Abgabe an das Gericht der Ehesache)
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem bisherigen
§ 621 Abs. 3 ZPO. Sie findet wegen des weiter gefassten Begriffs
der Kindschaftssachen aber künftig auf zusätzliche
Verfahren Anwendung und umfasst alle Kindschaftssachen
nach § 151, die ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten
betreffen.
Zu § 154 (Abgabe bei einseitiger Änderung des Aufenthalts
des Kindes)
Die Vorschrift begründet eine Befugnis zur Abgabe einer
Kindschaftssache an das Gericht des früheren gewöhnlichen
Aufenthalts bei eigenmächtiger Änderung des Aufenthalts
des Kindes. Die Vorschrift reagiert damit auf die häufig zu
beobachtende Praxis, dass in Konfliktsituationen, die zur
Trennung und zum Auszug eines Elternteils führen, beide
Partner zu einseitigen Handlungsweisen zum Nachteil des
anderen Partners neigen. Hierzu gehört auch der ohne Zustimmung
des anderen Elternteils erfolgende Wegzug des
betreuenden Elternteils mit dem gemeinsamen Kind. Diese
Verhaltensweise erschwert die anschließenden Bemühungen
um eine vernünftige Lösung des Konflikts im Interesse des
Kindes wegen der plötzlichen räumlichen Distanz zwischen
Kind und Umgangsberechtigtem außerordentlich. Sofern
diese Verfahrensweise nicht im Ausnahmefall – etwa wegen
Gewalt und Drohungen gegen den Ehegatten – gerechtfertigt
ist, soll sie dem betreuenden Elternteil nicht auch noch den
Vorteil des ortsnahen Gerichts verschaffen.
Ein Elternteil kann nach einem überraschend durchgeführten
Wegzug mit dem Kind durch die Einreichung eines vorher
vorbereiteten Antrags ohne weiteres die Zuständigkeit des
Gerichts am neuen Aufenthaltsort des Kindes begründen.
Diese einseitige Vorgehensweise, die die bisherigen sozialen
Bindungen des Kindes nicht berücksichtigt und dem Kindeswohl
abträglich ist, wird mit der neuen Vorschrift erschwert.
Dem trennungswilligen Elternteil ist – von den genannten
Ausnahmefällen abgesehen – zuzumuten, zunächst eine einverständliche
Lösung und nach deren Scheitern eine umgehende
gerichtliche Regelung bei dem für den gewöhnlichen
Aufenthaltsort des Kindes zuständigen Gericht zu suchen.
Dieses Ziel wird durch die vorgesehene Befugnis des
Gerichts des neuen Aufenthalts, die Sache an das Gericht des
früheren gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes abzugeben,
erreicht. Die Gefahr einer Entstehung von verfahrensverzögernden
Zuständigkeitsstreitigkeiten wird durch die
Ausgestaltung als Abgabe nach § 4 vermieden. Eine Abgabe
an das Gericht des früheren gewöhnlichen Aufenthalts
kommt nur dann in Betracht, wenn sich dieses zur Übernahme
bereit erklärt hat.
Zu § 155 (Vorrang- und Beschleunigungsgebot)
Absatz 1 enthält im Interesse des Kindeswohls ein ausdrückliches
und umfassendes Vorrang- und Beschleunigungsgebot
für Kindschaftssachen, die den Aufenthalt oder die Herausgabe
des Kindes oder das Umgangsrecht sowie Verfahren
wegen Gefährdung des Kindeswohls betreffen. Dieses Gebot
richtet sich an das jeweils mit der Sache befasste Gericht in
allen Rechtszügen. Die Regelung ist der Vorschrift des § 61a
Abs. 1 ArbGG, der Kündigungsschutzprozesse betrifft,
nachgebildet.
Die Vorschrift soll insbesondere eine Verkürzung der Verfahrensdauer
in sorge- und umgangsrechtlichen Verfahren bewirken.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist in diesen
Verfahren mit 6,8 Monaten (Umgang) bzw. 7,1 Monaten
(Sorgerecht) [Zahlen für das Jahr 2005; Sonderauswertung
des Statistischen Bundesamts zur Familiengerichtsstatistik
2005] unter Kindeswohlaspekten noch verbesserungsbedürftig.
Die Vorschrift gilt auch für die einstweilige Anordnung in
Umgangssachen. Gerade hier besteht ein besonderes Bedürfnis
für eine zeitnahe Entscheidung über einen Antrag zur Regelung
des Umgangs nach Trennung der Eltern. In vielen
Fällen vermeidet nur eine sofortige Regelung die Gefahr
einer für das Kindeswohl abträglichen Unterbrechung von
Umgangskontakten zwischen dem Kind und dem nicht betreuenden
Elternteil.
Die bevorzugte Erledigung der genannten Kindschaftssachen
hat im Notfall auf Kosten anderer anhängiger Sachen
zu erfolgen. In der gerichtlichen Praxis werden sich Prioritäten
zugunsten von Kindschaftssachen der genannten Art
künftig noch deutlicher als bisher herausbilden.
Das Vorrangsgebot gilt in jeder Lage des Verfahrens. Es ist
u. a. bei der Anberaumung von Terminen, bei der Fristsetzung
für die Abgabe eines Sachverständigengutachtens (vgl.
§ 163) und bei der Bekanntgabe von Entscheidungen zu beachten.
Das Beschleunigungsgebot darf allerdings nicht schematisch
gehandhabt werden. Im Einzelfall kann – jedenfalls in einem
Hauptsacheverfahren – auch einmal ein Zuwarten mit dem
Verfahrensabschluss oder ein zeitaufwändiger zusätzlicher

Drucksache 16/6308 – 236 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Verfahrensschritt erforderlich oder sinnvoll sein. Ebenso
kann im Einzelfall von einer frühen Terminierung abgesehen
werden, wenn das Kindeswohl eine solche offensichtlich
nicht erfordert (z. B. in Umgangsrechtsverfahren, wenn ein
bestehender Umgang nur geringfügig erweitert oder geändert
werden soll). Der Grundsatz des Kindeswohls prägt und
begrenzt zugleich das Beschleunigungsgebot. Dabei hat das
Gericht die Verfahren nach Absatz 1 im Zweifelsfall vorrangig
und beschleunigt zu bearbeiten. Die übrigen Vorschriften
dieses Abschnitts geben dem Gericht in jedem Einzelfall
ausreichend Spielraum für eine am Kindeswohl orientierte
Verfahrensgestaltung.
Absatz 2 entwickelt die mit dem KindRG vom 16. Dezember
1997 (BGBl. I S. 2942) eingefügte Vorschrift des bisherigen
§ 52 Abs. 1 FGG weiter.
Um eine einvernehmliche Konfliktlösung zu fördern, begründet
Absatz 2 Satz 1 die Verpflichtung des Familiengerichts,
die Sache mit den Beteiligten mündlich in einem Termin
zu erörtern. Dieser Termin soll nach Absatz 2 Satz 2
einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden. Wird
das Verfahren auf Antrag oder Anregung eines Beteiligten
hin eingeleitet, beginnt es – vergleichbar mit der bisherigen
Regelung des § 620a Abs. 2 ZPO – mit der Einreichung des
Antrags oder dem Eingang der Anregung auch dann, wenn
lediglich die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein
bestimmtes Verfahren beantragt wird. Das Beschleunigungsgebot
gebietet es, Fragen zur Bedürftigkeit des Antragstellers
gegebenenfalls im Termin zu klären. Wie in § 61a Abs. 2
ArbGG (Frist von 14 Tagen zur Durchführung der Güteverhandlung)
handelt es sich um eine grundsätzlich verpflichtende
Zeitvorgabe für das Gericht, die nur in Ausnahmefällen
überschritten werden darf. Ein Ausnahmefall kann
sowohl in der Sphäre des Gerichts (z. B. öffentliche Zustellung
der Antragsschrift, keine Vertretung in Krankheitsfällen)
als auch in der Sache selbst begründet sein (z. B. der
Hauptsache ist ein Verfahren auf einstweilige Anordnung in
derselben Sache mit mündlicher Verhandlung unmittelbar
vorausgegangen). Das Vorliegen eines Ausnahmefalls ist
vom Gericht jeweils im Einzelfall zu prüfen. Im Zweifel gilt
das Beschleunigungsgebot.
Mit einer schnellen Terminierung soll eine Eskalierung des
Elternkonflikts vermieden werden. Insbesondere in der ersten
Zeit nach der Trennung ist die Kompetenz beider Eltern
zu verantwortlichem Handeln oft reduziert, was tendenziell
zu einer Zuspitzung der Konflikte führt. Gerade in dieser
Situation ist es wichtig, die Eltern nicht längere Zeit allein zu
lassen. Der Anspruch des Kindes auf Schutz vor überflüssigen
Schädigungen gebietet es vielmehr, dass das Familiengericht
so schnell wie möglich versucht, die Eltern im persönlichen
Gespräch wieder auf den Weg zur Übernahme
gemeinsamer Verantwortung zu bringen.
Absatz 2 Satz 3 sieht vor, dass das Gericht einen Vertreter
des Jugendamts im Erörterungstermin persönlich anhört. Die
Verpflichtung zur Anhörung des Jugendamts im Termin setzt
zum einen voraus, dass das Jugendamt organisatorische
Vorkehrungen trifft – beispielsweise durch entsprechende
Vertretungsregelungen –, die es ermöglichen, dass ein Sachbearbeiter
am Termin teilnehmen kann. Zum anderen ist eine
enge Kooperation zwischen Familiengericht und Jugendamt
erforderlich, um Terminskollisionen zu vermeiden. Die
mündliche Stellungnahme des Jugendamts hat den Vorteil,
dass der Jugendamtsvertreter sich zum aktuellen Sachstand
äußern kann, so wie er sich im Termin darstellt. Zudem wird
vermieden, dass sich ein Elternteil durch einen schriftlichen
Bericht in ein schlechtes Licht gesetzt und benachteiligt fühlt
und sich als Reaktion noch weiter von der Übernahme gemeinsamer
Elternverantwortung entfernt. Dieser Gefahr
kann durch eine mündliche Berichterstattung, in der der
Vertreter des Jugendamts auf Reaktionen der Beteiligten
unmittelbar eingehen kann, wesentlich besser begegnet werden.
Absatz 2 Satz 4 stellt in Ergänzung zu § 32 Abs. 1 Satz 2
klar, dass eine Verlegung des Termins nur aus zwingenden
Gründen zulässig ist. Im Gegensatz zu der Regelung in § 32
Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 227 Abs. 1 ZPO reichen
erhebliche Gründe für eine Verlegung nicht aus. Zwingende
Gründe sind nur solche, die eine Teilnahme am Termin
tatsächlich unmöglich machen, wie z. B. eine Erkrankung.
Kein ausreichender Grund ist das Vorliegen einer Terminskollision
für einen Beteiligtenvertreter in einem anderen
Verfahren, sofern es sich nicht ebenfalls um eine der in
Absatz 1 aufgeführten Angelegenheiten handelt. Dieser hat
vielmehr in der anderen Sache einen Verlegungsantrag zu
stellen, dem das Gericht wegen des Vorrangs der Kindschaftssache
stattzugeben hat.
Ein Verlegungsantrag ist nach Absatz 2 Satz 5 stets glaubhaft
zu machen, um dem Gericht bereits bei Eingang eine
Überprüfung zu ermöglichen.
Nach Absatz 3 soll das Gericht das persönliche Erscheinen
der verfahrensfähigen Beteiligten zu dem Termin anordnen.
Neben der Aufklärung des Sachverhalts ist es ein wesentliches
Ziel des Termins, die der Kindschaftssache zugrunde
liegende Problematik mit den Beteiligten gemeinsam zu erörtern.
Die Erörterung kann im Hinblick auf die Regelungen
nach § 156 Abs. 1 regelmäßig nur dann zu einem sinnvollen
Ergebnis führen, wenn sich die Beteiligten im Termin nicht
vertreten lassen können. Die Anordnung des persönlichen
Erscheinens beschränkt sich auf die verfahrensfähigen
Beteiligten, da die Teilnahme des Kindes – das in Umgangsverfahren
selbst Beteiligter ist – an dem Termin aus Gründen
des Kindeswohls häufig nicht angezeigt ist. Soweit nach
§ 159 eine Anhörung des Kindes erforderlich ist, entscheidet
das Gericht über den Zeitpunkt der Anhörung nach pflichtgemäßem
Ermessen.
Die Ausgestaltung als „Soll“-Vorschrift ermöglicht es, besonderen
Fallkonstellationen Rechnung zu tragen. So kann
das Gericht zum Beispiel in Fällen erkennbarer familiärer
Gewalt von der Anordnung des persönlichen Erscheinens
zum Termin absehen und z. B. eine getrennte Anhörung der
Beteiligten oder eine Anhörung unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen
durchführen.
Die Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens bestimmen
sich nach § 33 Abs. 3.
Zu § 156 (Hinwirken auf Einvernehmen)
Absatz 1 Satz 1 und 2 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen
§ 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 FGG. Die Ausgestaltung als
Soll-Vorschrift stellt klar, dass ein Hinwirken auf ein Einvernehmen
insbesondere in den Fällen nicht in Betracht kommt,
in denen dies dem Kindeswohl nicht entsprechen würde,
z. B. in Fällen häuslicher Gewalt. Satz 3 sieht einen gericht-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 237 – Drucksache 16/6308
lichen Hinweis auf die Möglichkeit der Mediation oder der
sonstigen außergerichtlichen Streitbeilegung vor. Satz 4 gibt
dem Familiengericht die verbindliche Kompetenz, die Eltern
zur Teilnahme an einer Beratung durch die Beratungsstellen
und -dienste der Träger der Jugendhilfe zu verpflichten, und
entspricht damit auch der Empfehlung des Arbeitskreises 10
des 16. Deutschen Familiengerichtstags (FamRZ 2005,
1962, 1964). Das Familiengericht kann auf diese Weise
reagieren, wenn es den Eltern im Termin nicht gelingt, Einvernehmen
über die Regelung der sorge- und umgangsrechtlichen
Fragen zu erreichen. Das Gericht soll vor Erlass dieser
Anordnung dem Jugendamt Gelegenheit zur Stellungnahme
geben. Durch die Bezugnahme auf Satz 2 ist klargestellt,
dass sich diese Befugnis nicht auf ein Verfahren der Mediation
oder der sonstigen außergerichtlichen Streitbeilegung
nach Satz 3 erstreckt.
In der Anordnung nach Satz 4 soll das Gericht im Einvernehmen
mit dem Jugendamt festlegen, bei welcher Beratungsstelle
und binnen welcher Frist die Eltern sich beraten lassen
sollen. Die Verpflichtung zur Beratung darf nicht zu einer
Verzögerung des Verfahrens führen. Von einer Aussetzung
des Verfahrens soll aus diesem Grund abgesehen werden; die
Vorschrift des bisherigen § 52 Abs. 2 FGG wurde daher
nicht übernommen. Eine Aussetzung des Verfahrens kommt
nur nach § 21 in Betracht.
Satz 5 stellt klar, dass die Anordnung als Zwischenentscheidung
nicht selbständig anfechtbar ist. Zudem stellt er klar,
dass die Beratung nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar ist.
Weigert sich ein Elternteil endgültig, an einer angeordneten
Beratung teilzunehmen, oder verzögert er erkennbar die
Durchführung der Beratung, ist die Sache mit den Beteiligten
und dem Jugendamt kurzfristig erneut zu erörtern. Die
Weigerung, an der Beratung teilzunehmen, kann Kostennachteile
nach sich ziehen (vgl. § 81 Abs. 2 Nr. 5).
Absatz 2 regelt den Vergleich in Umgangsverfahren und
enthält eine gesetzliche Definition des gerichtlich gebilligten
Vergleichs, der – ebenso wie eine gerichtliche Entscheidung
– einen Vollstreckungstitel darstellt (§ 86 Abs. 1
Nr. 2). Die Regelung ist angelehnt an den bisherigen § 52a
Abs. 4 Satz 3 FGG, erstreckt sich aber auf alle formell am
Verfahren Beteiligten. Damit bedarf es auch einer Zustimmung
des Kindes und ggf. des Jugendamts oder des Verfahrensbeistands.
Das Gericht billigt die Umgangsregelung,
wenn die Vereinbarung der Beteiligten dem Kindeswohl
nicht widerspricht. Die Regelung erweitert den Anwendungsbereich
des § 36 auf das Umgangsrecht, das nicht zur
Disposition der Beteiligten steht.
Absatz 3 Satz 1 begründet für die in § 155 Abs. 1 genannten
Verfahren – mit Ausnahme der Verfahren wegen Gefährdung
des Kindeswohls, die in § 157 gesondert geregelt werden –
die Verpflichtung des Familiengerichts, mit den Beteiligten
den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erörtern, um zu
verhindern, dass unvermeidliche Verfahrensverzögerungen
für das Kindeswohl abträgliche Situationen herbeiführen
oder sogar „vollendete Tatsachen“ schaffen. Nach den §§ 49,
51 Abs. 1 kann das Gericht – abweichend von dem bisherigen
§ 620 ff., § 621g ZPO – die einstweilige Anordnung von
Amts wegen erlassen, sofern das Verfahren von Amts wegen
eingeleitet werden kann. Ein Antrag eines Beteiligten auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung ist daher nur in den Verfahren
erforderlich, in denen verfahrenseinleitende Anträge
zu stellen sind (z. B. § 1632 Abs. 3, § 1671 BGB), nicht aber
in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet und betrieben
werden können (z. B. § 1684 Abs. 3 Satz 1, § 1685 Abs. 3
BGB).
In umgangsrechtlichen Verfahren wird es insbesondere darum
gehen, einer Entfremdung zwischen dem Kind und der
den Umgang begehrenden Person während des Laufs des
Verfahrens entgegenzuwirken. Dabei soll das Gericht nach
Satz 2 den Umgang vorläufig regeln, wenn es aufgrund einer
Beratungsanordnung oder durch eine sachverständige Begutachtung
zu einer unvermeidlichen Verfahrensverzögerung
kommt. Hiervon kann das Gericht nur absehen, wenn es
bereits zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung absehbar
ist, dass die Anordnung nur zu einer unwesentlichen Verzögerung
führt. Das Gericht kann den Umgang aber auch im
Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig ausschließen.
Die Vorschrift erscheint vor dem Hintergrund, dass 37,6 Prozent
aller Verfahren über die Regelung des Umgangs länger
als sechs Monate (2005) dauern, unter Kindeswohlaspekten
dringend erforderlich.
Zu § 157 (Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige
Anordnung)
Absatz 1 regelt die Erörterung der Kindeswohlgefährdung.
Nach der vorgeschlagenen Regelung soll das Gericht in Verfahren
nach § 1666 f. BGB mit den Eltern, dem Jugendamt
und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind persönlich
erörtern, wie eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls
abgewendet werden kann. Die Erörterung der Kindeswohlgefährdung
bildet einen eigenen Verfahrensabschnitt, der neben
die Pflicht zur persönlichen Anhörung der Eltern nach
§ 160 Abs. 1 Satz 2 tritt. Während die persönliche Anhörung
der Eltern in erster Linie der Feststellung des Sachverhalts
und der Gewährung des rechtlichen Gehörs dient, regelt
Absatz 2 die Erörterung der Kindeswohlgefährdung in den
Fällen der §§ 1666, 1666a BGB. Das Gericht hat die Möglichkeit,
die Erörterung nach § 155 Abs. 2 mit dem Gespräch
zur Erörterung über die Kindeswohlgefährdung zu verbinden.
Die Regelung in Absatz 2 stellt lediglich auf eine „mögliche“
Gefährdung des Kindeswohls ab, da das Jugendamt das Familiengericht
bereits dann anzurufen hat, wenn die Eltern bei
der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nicht mitwirken
(§ 8a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz SGB VIII), eine Gefährdung
mithin noch nicht sicher feststeht. Das Gespräch kann
dann bereits unterhalb der Schwelle zur Kindeswohlgefährdung
erfolgen. Die Ausgestaltung als Soll-Vorschrift ermöglicht
es, die Erörterung in offensichtlich unbegründeten Verfahren
auszuschließen.
Die obligatorische Erörterung der Kindeswohlgefährdung
soll dazu beitragen, die Eltern noch stärker als bisher in die
Pflicht zu nehmen und auf sie einzuwirken, öffentliche Hilfen
in Anspruch zu nehmen und mit dem Jugendamt zu
kooperieren. Dabei sollen die Eltern insbesondere darauf
hingewiesen werden, welche Folgen die Nichtannahme notwendiger
Hilfen haben kann. Ein derartiges Gespräch über
die Kindeswohlgefährdung ist schon nach geltendem Recht
nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit wird aber in der Praxis
nicht in ausreichendem Umfang genutzt.

Drucksache 16/6308 – 238 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Ein wesentliches Ziel der Erörterung bei Gericht ist es, die
Beteiligten gemeinsam „an einen Tisch“ zu bringen. Das Gespräch
kann nur dann zu einem sinnvollen Ergebnis führen,
wenn die Eltern persönlich teilnehmen müssen, sich also
nicht von einem Anwalt vertreten lassen können. Das Gericht
hat daher nach Absatz 2 das persönliche Erscheinen der
Eltern zu dem Termin anzuordnen.
In geeigneten Fällen soll auch das Kind an dem Termin teilnehmen.
Eine gemeinsame Erörterung mit dem Kind wird in
der Regel notwendig sein, wenn die Drogensucht oder wiederholte
Straffälligkeit des Kindes bzw. Jugendlichen Anlass
zu dem Verfahren gegeben hat, um auf die gefährdeten Kinder
einzuwirken.
Das Jugendamt als sozialpädagogische Fachbehörde und
Leistungsträger etwaiger Hilfemaßnahmen soll regelmäßig
in das Gespräch eingebunden werden. Die Mitwirkung des
Jugendamts an dem Gespräch ist von wesentlicher Bedeutung,
um die Möglichkeiten einer effektiven Gefahrenabwehr
zu erörtern, insbesondere den Hilfebedarf einzuschätzen
und die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Hilfe zu
beurteilen (§ 27 Abs. 1 SGB VIII). Gleichzeitig können so
etwaige Hürden bei der Kooperation der Beteiligten abgebaut
werden.
Absatz 3 regelt die Verpflichtung des Gerichts, den Erlass
einer einstweiligen Anordnung unverzüglich nach der Verfahrenseinleitung
zu prüfen. Die Regelung betrifft alle Verfahren,
die wegen einer Gefährdung des Kindeswohls eingeleitet
werden können, z. B. auch Verfahren, die auf eine
Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB gerichtet
sind.
Zu § 158 (Verfahrensbeistand)
Die Vorschrift behandelt die Rechtsfigur des Verfahrensbeistandes.
Diese ersetzt den im bisherigen § 50 FGG vorgesehenen
Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder.
In anderen Rechtsbereichen, wie etwa im Betreuungs- und
Unterbringungsrecht, ist die Verfahrenspflegschaft im vorliegenden
Entwurf weiterhin vorgesehen. Die Schaffung
zweier auch begrifflich verschiedener Rechtsinstitute unterstreicht
die unterschiedliche Ausgestaltung nach den spezifischen
Anforderungen der betroffenen Rechtsgebiete. Für
Kindschaftssachen ist bei der Ausgestaltung insbesondere
Artikel 6 des Grundgesetzes zu berücksichtigen.
Die Bezeichnung „Verfahrensbeistand“ bringt Aufgabe und
Funktion im Verfahren deutlicher zum Ausdruck als der Begriff
des Verfahrenspflegers. Als ein ausschließlich verfahrensrechtliches
Institut handelt es sich auch nicht um eine
Beistandschaft nach § 1712 ff. BGB.
Die Vorschrift verfolgt auch das Ziel, bestimmte wesentliche
Streit- und Zweifelsfragen aus dem Bereich des bisherigen
§ 50 FGG einer gesetzlichen Klärung zuzuführen.
Absatz 1 unterscheidet sich vom bisherigen § 50 Abs. 1 FGG
in erster Linie dadurch, dass der Gesetzeswortlaut nicht mehr
nur eine Kann-Bestimmung, sondern eine Verpflichtung des
Gerichts zur Bestellung eines Verfahrensbeistands enthält,
wenn das Kriterium der Erforderlichkeit erfüllt ist. Dies
entspricht in der Sache bereits der herrschenden Auffassung
zum bisherigen § 50 Abs. 1 FGG (vgl. Keidel/Kuntze/
Winkler-Engelhardt, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl.
2003, Rn. 33 zu § 50 m. w. N.). Dabei soll das Gericht nur
eine Person zum Verfahrensbeistand bestimmen, die persönlich
und fachlich geeignet ist, das Interesse des Kindes festzustellen
und sachgerecht in das Verfahren einzubringen.
Absatz 2 zählt Konstellationen auf, in denen die Bestellung
eines Verfahrensbeistands in der Regel erforderlich ist. Soll
trotz Vorliegens eines Regelbeispiels von einer Bestellung
abgesehen werden, bedarf dies besonderer Gründe, die das
Gericht im Einzelnen darzulegen hat. Denkbar ist dies insbesondere
bei Entscheidungen von geringer Tragweite, die sich
auf die Rechtspositionen der Beteiligten und auf die künftige
Lebensgestaltung des Kindes nicht in erheblichem Umfang
auswirken. Die Erforderlichkeit kann weiter fehlen, wenn
alle beteiligten Personen und Stellen gleichgerichtete Verfahrensziele
verfolgen. Aber auch wenn die Interessen des
Kindes in anderer Weise ausreichend im Verfahren zur Geltung
gebracht werden, kommt ein Absehen von der Bestellung
eines Verfahrensbeistands in Betracht. Dies kann z. B.
dann der Fall sein, wenn das Kind durch einen Ergänzungspfleger
vertreten wird.
Die in den Nummern 1 bis 6 enthaltenen Regelbeispiele können
auch als Orientierung zur Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit
in Absatz 1 dienen.
Nummer 1 sieht erstmals ein Antragsrecht des Kindes vor,
welches das 14. Lebensjahr vollendet hat. Ist dieses, ggf.
nach einem entsprechenden Hinweis, der Auffassung, dass
es der Unterstützung durch einen Verfahrensbeistand bedarf,
soll es einen solchen im Regelfall auch erhalten. Diese Bestimmung
führt zu einer deutlichen Stärkung der Position
des Kindes im Verfahren.
Nummer 2 entspricht dem bisherigen § 50 Abs. 2 Nr. 1
FGG.
Nummer 3 nennt die teilweise oder vollständige Entziehung
der Personensorge nach den §§ 1666, 1666a des Bürgerlichen
Gesetzbuchs. Eine solche Maßnahme hat für das Kind
typischerweise erhebliche Auswirkungen. Grundlage für ein
Verfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB ist häufig der Vorwurf
eines Fehlverhaltens des betroffenen Elternteils oder
beider Elternteile gegenüber dem Kind. In einer derartigen
Konfliktsituation benötigt das Kind Unterstützung durch
eine geeignete dritte Person, um seinen Willen hinreichend
deutlich zum Ausdruck bringen zu können.
Nummer 4 enthält die Konstellation, dass eine Trennung des
Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich
befindet. Dabei ist „Trennung“ so zu verstehen wie in
§ 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Begriff der „Obhut“ wird
gleichbedeutend in zahlreichen Vorschriften des Familienrechts
im BGB verwendet. Für die Anwendung der Regelung
ist es ohne Belang, wer die Trennung anstrebt, insbesondere
ob es das Kind selbst, das Jugendamt, ein Elternteil
oder ein außenstehender Dritter ist, oder ob das Gericht eine
derartige Maßnahme in Betracht zieht.
Der Tatbestand der Nummer 4 ist weiter gefasst als die entsprechende
Fallgruppe im bisherigen § 50 Abs. 2 Nr. 2 FGG;
insbesondere erfolgt keine Beschränkung auf Verfahren nach
den §§ 1666, 1666a BGB. Hierfür maßgebend ist die Erwägung,
dass es für die Auswirkungen einer entsprechenden
Maßnahme ohne Bedeutung ist, auf welcher Rechtsgrundlage
sie erfolgt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 239 – Drucksache 16/6308
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 29. Oktober
1998, NJW 1999, 631, 633) hat zur Begründung des Erfordernisses
eines Verfahrenspflegers im konkreten Fall einer
Rückführungsentscheidung unter anderem darauf abgestellt,
dass die Entscheidung das soziale Umfeld des Kindes bestimmt
und zu einer Herauslösung des Kindes aus der unmittelbaren
Zuwendung des gegenwärtig betreuenden Elternteils
führen kann. Dem trägt die Bestimmung der Nummer 4
Rechnung.
Nummer 5 nennt Verfahren, die die Herausgabe des Kindes
oder eine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben.
Auch hierbei geht es um den grundsätzlichen Aufenthalt des
Kindes. Da die Zuordnung der genannten Verfahren zu
Nummer 4 zweifelhaft sein kann, werden diese Fallkonstellationen
besonders erwähnt. Auf das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale
der Nummer 4 kommt es nicht an. Verfahren
auf Herausgabe des Kindes sind in erster Linie solche
nach § 1632 Abs. 1, 3 BGB. Eine Verbleibensanordnung
regelt § 1632 Abs. 4, § 1682 BGB.
Nach Nummer 6 ist ein Verfahrensbeistand in der Regel zu
bestellen, wenn ein Ausschluss oder eine Beschränkung des
Umgangsrechts (vgl. § 1684 Abs. 4 Satz 1, 2 BGB) in Betracht
kommt. Dies ist der Fall, wenn eine solche Maßnahme
etwa vom Jugendamt oder einem Verfahrensbeteiligten gefordert
oder durch das Gericht ernsthaft erwogen wird. Die
Situation ist in einem solchen Fall regelmäßig von einem
schweren Grundkonflikt oder von Vorwürfen gegenüber
dem Umgangsberechtigten geprägt und mit der Konstellation
in Nummer 3 vergleichbar.
Absatz 3 Satz 1 legt ausdrücklich fest, dass die Bestellung
des Verfahrensbeistands so früh wie möglich erfolgen soll,
wobei zunächst Anfangsermittlungen zur Erforderlichkeit
der Bestellung erfolgen müssen. Andererseits sollen der Verfahrensbeistand,
bzw. das Kind mit dessen Unterstützung,
Einfluss auf die Gestaltung und den Ausgang des Verfahrens
nehmen können, weshalb nach dem Zeitpunkt, zu dem das
Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 bzw. 2 klar ist,
ein weiteres Zuwarten nicht mehr gerechtfertigt ist.
Absatz 3 Satz 2 ordnet an, dass der Verfahrensbeistand mit
dem Akt der Bestellung zum Beteiligten wird. Die Regelung
entspricht § 274 Abs. 2 und § 315 Abs. 2. Der Verfahrensbeistand
hat wie der Verfahrenspfleger die Rechte des
Betroffenen wahrzunehmen, ohne an dessen Weisungen gebunden
zu sein. Damit hat er im Verfahren eine eigenständige
Stellung, die eine formelle Beteiligung erforderlich
macht. Mit seiner Hinzuziehung erhält der Verfahrensbeistand
alle Rechte und Pflichten eines Beteiligten, mit Ausnahme
der Verpflichtung zur Kostentragung (Absatz 8). Er
muss daher z. B. einem gerichtlich gebilligten Vergleich
nach § 156 Abs. 2 zustimmen. Die Regelung wird ergänzt
durch Absatz 4 Satz 4, nach dem der Verfahrensbeistand unabhängig
von der Beeinträchtigung eigener materieller
Rechte im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen kann.
Absatz 3 Satz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 50
Abs. 2 Satz 2 FGG.
Absatz 3 Satz 4 stellt klar, dass die Entscheidung über die
Bestellung oder Aufhebung der Bestellung eines Verfahrensbeistands
sowie über die Ablehnung einer derartigen Maßnahme
nicht selbständig anfechtbar ist. Dass die Entscheidung
nicht selbständig anfechtbar ist, ergibt sich bereits aus
ihrem Charakter als Zwischenentscheidung; die Unanfechtbarkeit
wird gleichwohl zur Klarstellung im Gesetz noch
einmal ausdrücklich bestimmt. Damit wird eine Streitfrage,
die zu zahlreichen sich widersprechenden Entscheidungen
geführt hat, im Gesetz entschieden. Der Ausschluss der Anfechtbarkeit
ist umfassend und insbesondere nicht auf eine
Anfechtung durch einzelne Personen oder Beteiligte beschränkt.
Erfasst ist damit lediglich die isolierte Anfechtbarkeit
einer entsprechenden Entscheidung; ein Rechtsmittel
gegen die Endentscheidung kann weiterhin auch damit begründet
werden, dass das Gericht einen Verfahrensbeistand
zu Unrecht bestellt oder abberufen hat oder dass es die Bestellung
eines Verfahrensbeistands zu Unrecht unterlassen
oder abgelehnt hat.
Der Ausschluss der selbständigen Anfechtbarkeit verhindert
Verfahrensverzögerungen durch entsprechende Rechtsmittel.
Angesichts der nunmehr gefundenen Ausgestaltung des
Rechtsinstituts des Verfahrensbeistands liegt weder in der
Bestellung noch im Fall des Unterlassens der Bestellung ein
derart schwerwiegender Eingriff in Rechte der Beteiligten
vor, dass eine isolierte Anfechtbarkeit geboten wäre. Dies
gilt insbesondere für die Eltern des betroffenen Kindes. Diese
bleiben im Fall der Bestellung eines Verfahrensbeistands,
und anders etwa als bei der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft,
weiterhin in vollem Umfang zur Vertretung des
Kindes berechtigt. Der Gesichtspunkt einer möglichen Kostenbelastung
rechtfertigt eine Anfechtbarkeit nicht. Für den
Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren hat der BGH
durch Beschluss vom 25. Juni 2003 (FamRZ 2003, 1275 ff.)
entschieden, dass die Bestellung für den Betroffenen nicht
anfechtbar ist.
Absatz 4 enthält erstmals Bestimmungen über Aufgaben
und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands. Eine Klarstellung
wurde in der Vergangenheit von der Praxis, insbesondere
von den Verfahrenspflegern selbst, vielfach eingefordert.
In der Rechtsprechung, die überwiegend im Zusammenhang
mit Fragen der Vergütung des Verfahrenspflegers ergangen
ist, bestehen diesbezüglich erhebliche Unterschiede und Unklarheiten.
Satz 1 bringt zum Ausdruck, dass auch die Feststellung, also
die Ermittlung des Interesses, und dabei in erster Linie des
Willens des Kindes von den Pflichten des Verfahrensbeistands
umfasst ist. Ein effektives Tätigwerden im Interesse
des Kindes wäre sonst kaum möglich. Der Entwurf hält
daran fest, dass der Verfahrensbeistand dem Interesse des
Kindes verpflichtet ist und nicht allein dem von diesem geäußerten
Willen. Zwar hat der Verfahrensbeistand den Kindeswillen
in jedem Fall deutlich zu machen und in das Verfahren
einzubringen, es steht ihm jedoch frei, darüber hinaus
weitere Gesichtspunkte und auch etwaige Bedenken vorzutragen.
Der Verfahrensbeistand hat daher bei seiner Stellungnahme
sowohl das subjektive Interesse des Kindes (Wille
des Kindes) als auch das objektive Interesse des Kindes
(Kindeswohl) einzubeziehen. Dieses Verständnis der Aufgaben
des Verfahrenspflegers entspricht der Wertung des materiellen
Rechts, das vom Zentralbegriff des Kindeswohls geprägt
ist (vgl. § 1697a BGB). Es entspricht auch der
eigenständigen Stellung des Verfahrensbeistands, der, anders
als ein in fremdem Namen handelnder Verfahrensbevollmächtigter,
selbst Beteiligter ist. Die Stellungnahme kann
sowohl schriftlich als auch mündlich im Termin abgegeben

Drucksache 16/6308 – 240 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
werden. Eine mündliche Stellungnahme wird insbesondere
dann in Betracht kommen, wenn die Bestellung zeitnah zu
einem Termin nach § 155 Abs. 2 erfolgt.
Schließlich wird aus der Formulierung des Satzes 1 deutlich,
dass die Aufgaben des Verfahrensbeistands strikt auf das
konkrete Verfahren, für das er bestellt wurde, beschränkt
sind.
Satz 2 bestimmt, dass der Verfahrensbeistand das Kind in
geeigneter Weise über das Verfahren zu informieren hat. Es
handelt sich hierbei um das Gegenstück zur Geltendmachung
des Interesses des Kindes. Dieses wäre ohne Unterstützung
oftmals nicht in der Lage, die verfahrensmäßigen
Abläufe zu verstehen. Eine altersgemäße Information, ggf.
auch über den wesentlichen Inhalt der Verfahrensakten, erleichtert
dem Kind die Wahrnehmung der eigenen Position.
Satz 3 behandelt weitere Befugnisse des Verfahrensbeistands.
Er kann Gespräche mit Eltern und sonstigen Bezugspersonen
führen und am Zustandekommen einer einvernehmlichen
Regelung über den Verfahrensgegenstand
mitwirken. Ob er von diesen Befugnissen Gebrauch macht,
entscheidet er selbst. Soweit er sich dafür entscheidet, handelt
er im Rahmen seiner – fakultativen – Aufgaben. Die Regelung
ist insbesondere vor dem Hintergrund der vergütungsrechtlichen
Vorschriften zu sehen.
Satz 4 enthält das Beschwerderecht des Verfahrensbeistands
im Interesse des Kindes.
Satz 5 bringt zum Ausdruck, dass eine gesetzliche Vertretungsmacht
des Verfahrensbeistands für das Kind nicht besteht.
Die Bestellung ändert an den Vertretungsverhältnissen
also nichts. Der Verfahrensbeistand handelt in eigenem Namen
und hat nicht die Funktion, rechtliche Willenserklärungen
für das Kind abzugeben oder entgegenzunehmen. Auf
diese Weise werden der Eingriff in das Elternrecht möglichst
gering gehalten und eine sachwidrige Verlagerung von Aufgaben
auf den Verfahrensbeistand vermieden. Die Regelung
ist erforderlich, da zu dieser Frage für den Verfahrenspfleger
nach § 50 FGG bislang unterschiedliche Auffassungen vertreten
werden.
Absatz 5 entspricht dem bisherigen § 50 Abs. 3 FGG.
Absatz 6 entspricht dem bisherigen § 50 Abs. 4 FGG.
Absatz 7 entspricht dem bisherigen § 50 Abs. 5 FGG.
Absatz 8 bestimmt, dass dem Verfahrensbeistand keine Verfahrenskosten
auferlegt werden können. Dies ist sachgerecht,
da er allein im Interesse des Kindes tätig wird. Die Regelung
gilt sowohl für das erstinstanzliche Verfahren wie
auch für ein Rechtsmittelverfahren.
Zu § 159 (Persönliche Anhörung des Kindes)
Die Vorschrift enthält eine Neuregelung der Kindesanhörung.
Vom bisherigen § 50b FGG unterscheidet sie sich in
erster Linie durch einen veränderten Aufbau und einige Präzisierungen.
Der Grundsatz der Anhörungspflicht wird deutlicher
herausgestellt. Die Norm betrifft alle Kinder in Kindschaftssachen,
also auch Mündel, was im Gegensatz zum
bisherigen Recht nicht mehr eigens ausgesprochen werden
muss.
Absatz 1 ordnet an, dass das Gericht das Kind in Verfahren,
die seine Person betreffen, persönlich anzuhören hat, wenn
es das 14. Lebensjahr vollendet hat. Dieser Grundsatz wird
durch seine hervorgehobene Position besonders betont.
Absatz 2 behandelt die persönliche Anhörung des Kindes,
welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Voraussetzung
der Anhörungspflicht ist in diesem Fall, dass die
Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die
Entscheidung von Bedeutung sind oder eine persönliche Anhörung
des Kindes aus sonstigen Gründen, etwa in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten, angezeigt ist.
Absatz 3 Satz 1 enthält die dem bisherigen § 50b Abs. 3
Satz 1 FGG entsprechende Ausnahme zu der in den Absätzen
1 und 2 geregelten Anhörungspflicht.
Satz 2 entspricht dem bisherigen § 50b Abs. 3 Satz 2 FGG.
Absatz 4 trifft Bestimmungen zur Durchführung der Anhörung.
Satz 1 entspricht dem bisherigen § 50b Abs. 2 Satz 3 erster
Halbsatz FGG.
Satz 2 bestimmt wie der bisherige § 50b Abs. 2 Satz 3 zweiter
Halbsatz FGG nach geltendem Recht, dass dem Kind
Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist.
Satz 3 stellt im Übrigen die Gestaltung der Anhörung in das
pflichtgemäße Ermessen des Gerichts. Dies entspricht der
überwiegenden Auffassung zum geltenden Recht. Die Aufnahme
in den Gesetzestext ist erforderlich, um einer Einflussnahme
von Verfahrensbeteiligten auf die Gestaltung der
Anhörung, insbesondere auf die Frage, welche Personen dabei
anwesend sind, entgegenwirken zu können. Bei der Ausübung
des Ermessens steht der Gesichtspunkt des Kindeswohls
an oberster Stelle. Das Gericht soll eine positive und
geschützte Gesprächssituation schaffen, die dem Kind ein
offenes Artikulieren seiner Wünsche und Bedürfnisse ermöglicht.
Zur Gestaltung der Anhörung gehört auch, ob Geschwister
getrennt oder gemeinsam angehört werden, in welchen
Räumlichkeiten die Anhörung erfolgt und ob sie in zeitlichem
Zusammenhang mit dem Erörterungstermin oder zu
einem anderen Zeitpunkt durchgeführt wird.
Zu § 160 (Anhörung der Eltern)
Absatz 1 betrifft die persönliche Anhörung der Eltern in Verfahren,
die die Person des Kindes betreffen. Satz 1 entspricht
im Wesentlichen dem bisherigen § 50a Abs. 1 Satz 2 FGG.
Der Verzicht auf die Wörter „in der Regel“ macht deutlich,
dass das Gericht von einer Anhörung der Eltern nur in besonders
gelagerten Ausnahmefällen absehen darf. Satz 2 entspricht
dem bisherigen § 50a Abs. 1 Satz 3 FGG.
Absatz 2 regelt die Anhörung in Kindschaftssachen, die
nicht die Person des Kindes betreffen. Satz 1 verlangt keine
persönliche Anhörung. Die Anhörung kann auch schriftlich
erfolgen. Die im bisherigen § 50a Abs. 1 Satz 1 FGG enthaltene
Beschränkung der Anhörungspflicht auf ein Verfahren,
das die Personen- oder Vermögenssorge für ein Kind betrifft,
besteht nicht mehr, da eine – zumindest schriftliche – Anhörung
der sorgeberechtigten Elternteile zur Gewährleistung
des rechtlichen Gehörs in jeder Kindschaftssache geboten
ist.
Satz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 50a Abs. 2
FGG. Die Regelung gilt auch für die Eltern eines unter Vor-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 241 – Drucksache 16/6308
mundschaft stehenden Kindes, so dass eine dem bisherigen
§ 50a Abs. 4 FGG entsprechende Regelung nicht mehr erforderlich
ist.
Absatz 3 entspricht trotz der veränderten Formulierung inhaltlich
vollständig dem bisherigen § 50a Abs. 3 Satz 1
FGG.
Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 50 Abs. 3 Satz 2 FGG.
Zu § 161 (Mitwirkung der Pflegeperson)
Absatz 1 sieht vor, dass der im bisherigen § 50c FGG genannte
Personenkreis nach § 7 Abs. 3 von Amts wegen hinzugezogen
werden kann, wenn dies im Interesse des Kindes
liegt. Durch diese Regelung soll die Stellung der Pflegeperson
im gerichtlichen Verfahren verbessert werden.
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ
2000, 219 ff. zu den Pflegeeltern) ist eine Pflegeperson nach
geltendem Recht in Verfahren, welche die elterliche Sorge
für ein Pflegekind betreffen, mangels unmittelbaren Eingriffs
in ein subjektives Recht und mangels entsprechender
Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich
weder materiell noch formell verfahrensbeteiligt. Ausnahmen
bestehen nur in den Verfahren nach § 1630 Abs. 3,
§ 1632 Abs. 4, § 1688 Abs. 3 und 4 BGB (vgl. zu Umgangssachen
BGH FamRZ 2005, 975 ff.). Dies hat zur Folge, dass
sich die Beteiligung der Pflegeperson am Verfahren regelmäßig
in der Anhörung erschöpft.
Bei länger andauernden Pflegeverhältnissen kann es im Interesse
des Kindes liegen, die Pflegeperson formell am Verfahren
zu beteiligen und ihr die mit der Beteiligung verbundenen
Rechte und Pflichten aufzuerlegen. Die formelle
Beteiligung stellt sicher, dass die Pflegeperson über den
Fortgang des Verfahrens und über die Beweisergebnisse informiert
wird und aktiv auf den Verlauf des Verfahrens Einfluss
nehmen kann. Zugleich kann sie – z. B. bei der Regelung
des Umgangs mit einem Kind – unmittelbar in die
Entscheidung des Gerichts mit einbezogen werden. Das Ermessen
des Gerichts bei der Entscheidung über die Hinzuziehung
wird durch das Interesse des Kindes begrenzt. Ein
entsprechendes Interesse liegt vor, wenn eine Hinzuziehung
dem Kindeswohl dienen kann.
Anders als bei der Mitwirkung des Jugendamts nach § 162
Abs. 3 Satz 2 sieht §161 für die Pflegeperson keine verfahrensrechtliche
Beschwerdebefugnis vor. Die Rechtsmittelbefugnis
richtet sich – wie im geltenden Recht – allein nach
einer Beschwer der Pflegeperson.
Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 50c Satz 1
FGG mit der Maßgabe, dass ein Absehen von der Anhörung
der Pflegeperson nicht mehr möglich ist. Der Begriff der
„längeren Zeit“ entspricht der Formulierung in § 1630
Abs. 3, § 1632 Abs. 4 BGB.
Zu § 162 (Mitwirkung des Jugendamts)
Absatz 1 Satz 1 sieht die Anhörung des Jugendamts in Verfahren,
die die Person des Kindes betreffen, vor. Im Gegensatz
zu der im bisherigen § 49a Abs. 1 FGG enthaltenen Aufzählung
sind die betroffenen Verfahren nunmehr allgemein
bezeichnet. Auch § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist allgemein
gefasst.
Der bisherige § 49a Abs. 1 FGG enthält ohne nachvollziehbaren
Grund mehrere Verfahren nicht, obwohl sie mit den aufgezählten
Fallkonstellationen vergleichbar sind. Zu nennen
sind beispielsweise Verfahren nach § 1618 Abs. 1 Satz 4, den
§§ 1628, 1629 Abs. 2 Satz 3 und § 1672 Abs. 2 BGB. Auch
Verfahren betreffend Änderung (bislang § 1696 BGB) oder
Vollstreckung (bislang § 33 FGG) einer Entscheidung, die die
Person des Kindes betrifft, sind nicht ausdrücklich genannt.
Die Praxis behilft sich mit einem weiten Verständnis oder mit
einer analogen Anwendung der im bisherigen § 49a Abs. 1
FGG genannten Fälle oder begründet eine Anhörungspflicht
direkt aus dem Grundsatz der Amtsermittlung. Die Vorschrift
des Absatzes 1 trägt dem Rechnung.
Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, sind nicht
nur solche, die die elterliche Sorge oder die Personensorge
betreffen, sondern auch alle sonstigen Kindschaftssachen,
die das Kind betreffen und nicht ausschließlich vermögensrechtlicher
Art sind. Dies können auch Kindschaftssachen
nach § 151 Nr. 4 bis 7 sein. Daraus ergibt sich eine gewisse
Erweiterung der von der Anhörungspflicht umfassten Verfahren.
Satz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 49a Abs. 3
i. V. m. § 49 Abs. 4 Satz 2 FGG.
Absatz 2 regelt die Stellung des Jugendamts als Verfahrensbeteiligter.
Die Anhörung macht es noch nicht zum Beteiligten.
Ob sich das Jugendamt über die Anhörung hinaus in das
Verfahren einschaltet, ist eine Frage des Einzelfalls. Aus
diesem Grund soll ihm eine Wahlmöglichkeit eingeräumt
werden. Im Fall eines entsprechenden Antrags ist das Gericht
zur Hinzuziehung verpflichtet. Stellt das Jugendamt in
einem Antragsverfahren einen Sach- oder Verfahrensantrag,
ist es schon deshalb Beteiligter.
Für das Jugendamt in allen Kindschaftssachen ausnahmslos
die Stellung als Verfahrensbeteiligter vorzusehen, würde die
Verfahren schwerfälliger machen und einen unnötigen Arbeitsaufwand
für Gerichte und Jugendämter bedeuten.
Absatz 3 Satz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 49a
Abs. 3 i. V. m. § 49 Abs. 3 FGG; das von Kindschaftssachen
nicht betroffene Landesjugendamt wird nicht mehr erwähnt.
Satz 2 enthält die von § 59 unabhängige Beschwerdebefugnis
des Jugendamts.
Zu § 163 (Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung;
Inhalt des Gutachtenauftrags)
Absatz 1 legt fest, dass im Fall einer Anordnung der schriftlichen
Begutachtung in einer Kindschaftssache dem Sachverständigen
zugleich eine Frist für die Einreichung des Gutachtens
zu setzen ist. Eine solche Pflicht ist im bisherigen
Recht nicht vorgesehen. § 411 Abs. 1 Satz 2 ZPO, der im
Fall der Einholung des schriftlichen Sachverständigengutachtens
im Wege des Strengbeweises auch in Kindschaftssachen
Anwendung findet, sieht lediglich vor, dass das Gericht
dem Sachverständigen eine Frist setzen kann.
Die nunmehr vorgesehene Norm beruht auf der Erkenntnis,
dass die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens
oftmals zu einer erheblichen Verlängerung der
Verfahrensdauer führt. An dieser Stelle besteht somit ein besonderes
Bedürfnis für Maßnahmen der Verfahrensbeschleunigung.

Drucksache 16/6308 – 242 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Fristsetzung hat nach dem Wortlaut der Vorschrift zugleich
mit der Anordnung der Begutachtung zu erfolgen. Der
Sachverständige kann damit sogleich mit Eingang des Auftrags
prüfen, ob seine Kapazitäten für eine Erledigung innerhalb
der gesetzten Frist voraussichtlich ausreichen werden
und, wenn dies nicht der Fall ist, das Gericht frühzeitig informieren.
Das weitere Vorgehen im Fall der Versäumung einer gesetzten
Frist ergibt sich aus § 30 Abs. 1, 2 in Verbindung mit
§ 411 Abs. 2 ZPO. Danach kann auch dem Umstand Rechnung
getragen werden, dass die Versäumung der Frist auf
eine unzureichende Mitwirkung der Beteiligten zurückzuführen
ist.
Die Verpflichtung der Eltern zur Mitwirkung an der Erstellung
eines Gutachtens folgt aus § 27 Abs. 1. Die Mitwirkung
ist allerdings – wie im geltenden Recht – nicht erzwingbar.
Weigern sich die Eltern, an einer Begutachtung teilzunehmen,
können ihnen nach § 81 Abs. 1 und 2 Nr. 4 Kosten auferlegt
werden.
Absatz 2 stellt klar, dass das Familiengericht in Kindschaftsverfahren,
die die Person des Kindes betreffen, den Sachverständigen
auch damit beauftragen kann, die Eltern zur Erzielung
eines Einvernehmens und zur Wahrnehmung ihrer
elterlichen Verantwortung bei der Regelung der elterlichen
Sorge und des Umgangs zu bewegen.
Der Sachverständige hat sein Gutachten zu den im Beweisbeschluss
bezeichneten Punkten zu erstatten (vgl. § 403
ZPO), wobei das Gericht bei streitigem Sachverhalt zu bestimmen
hat, welche Tatsachen der Begutachtung zugrunde
zu legen sind (§ 404a Abs. 3 ZPO). Herkömmliche Gutachten
beantworten die gerichtliche Beweisfrage, welcher Elternteil
zur Wahrnehmung der elterlichen Sorge besser geeignet
oder in welchem Umfang ein Umgang des Kindes mit
dem anderen Elternteil zu empfehlen ist, mit einem mehr
oder weniger klaren Entscheidungsvorschlag, der nicht selten
mit der Aufforderung an die Eltern verbunden wird, im
Interesse der Kinder besser miteinander zu kommunizieren
und zu kooperieren. Wie ein solcher Entscheidungsvorschlag
bei Fortbestehen der Ablehnung eines Elternteils umgesetzt
werden kann, wird dagegen nicht selten nur kursorisch
beschrieben.
In der Praxis der Sorge- und Umgangsrechtssachen haben sich
derartige Gutachten nicht selten als nur eingeschränkt verwertbar
erwiesen. Den Familiengerichten soll durch die neue
Bestimmung die Befugnis eingeräumt werden, den Gutachtenauftrag
auf die in der Regelung genannten Inhalte zu erstrecken.
Dabei kann der Sachverständige die Eltern zunächst
über die negativen psychologischen Auswirkungen einer
Trennung auf alle Familienmitglieder aufklären und sodann
versuchen, bei den Eltern Verständnis und Feinfühligkeit für
die von den Interessen der Erwachsenen abweichenden Bedürfnisse
und für die psychische Lage des Kindes zu wecken.
Gelingt dies, kann er mit den Eltern ein einvernehmliches
Konzept zum zukünftigen Lebensmittelpunkt des Kindes und
zur Gestaltung des Umgangs erarbeiten.
Zu § 164 (Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind)
Die Vorschrift entspricht in den Sätzen 1 und 2 dem bisherigen
§ 59 Abs. 2 FGG. Die Entscheidung ist stets zu be-
gründen; gemäß Satz 3 findet deshalb die Bestimmung des
§ 38 Abs. 4 Nr. 2 keine Anwendung.
Zu § 165 (Vermittlungsverfahren)
Die Vorschrift übernimmt und erweitert das Vermittlungsverfahren
gemäß dem bisherigen § 52a FGG, das durch das
KindRG vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) in das
Gesetz eingefügt worden ist, und passt die Vorschrift an einigen
Stellen an die durch das FamFG veränderte Rechtslage an.
Durch eine Ergänzung in Absatz 1 ist das Vermittlungsverfahren
nunmehr auch dann durchführbar, wenn eine Regelung
über den Umgang vereitelt oder erschwert wird, die die
Eltern im gerichtlichen Verfahren getroffen haben. Diese
Fälle werden der gerichtlichen Entscheidung über den Umgang
gleichgestellt. Ein Vermittlungsverfahren zwischen den
Eltern erscheint auch und gerade dann erfolgversprechend,
wenn sie sich zu einem früheren Zeitpunkt bereits über die
Durchführung des Umgangs geeinigt hatten. Im Interesse
des Wohls des Kindes, dem eine Vollstreckung der Umgangsregelung
mit Zwangsmitteln möglichst erspart werden
soll, erscheint es daher geboten, dass das Gericht auf Antrag
eines Elternteils auch bei der Vollziehung einer einvernehmlichen
Umgangsregelung zwischen den Eltern vermittelt.
Die Vorschrift wurde überdies in Absatz 2 sprachlich klarer
gefasst, in den Absätzen 3 und 5 an die Einführung von Ordnungsmitteln
zur Vollstreckung von Umgangsentscheidungen
und in Absatz 4 an die Vorschrift über den Terminsvermerk
(§ 28 Abs. 4) angepasst. Die Regelung des gerichtlich gebilligten
Vergleichs findet sich jetzt in § 156 Abs. 2. Absatz 4
konnte daher entsprechend gestrafft werden.
In Absatz 5 Satz 1 wurde die Formulierung des bisherigen
§ 52a Abs. 5 Satz 1 FGG beibehalten, da eine einvernehmliche
Regelung nicht nur in der Form des Vergleichs erfolgen
kann.
Zu § 166 (Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen
und gerichtlich gebilligten Vergleichen)
Die Vorschrift übernimmt den verfahrensrechtlichen Gehalt
des § 1696 BGB. Sie enthält mit der Verpflichtung zur Abänderung
auch eine entsprechende Befugnis des Gerichts
und ist daher für den Bereich der Kindschaftssachen als Spezialvorschrift
zu den Regelungen des Buches 1 über die Abänderung
gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter
Vergleiche zu verstehen. Die Vorschrift betrifft die
Abänderung von Entscheidungen in der Hauptsache. Die
Abänderung einer Entscheidung im Verfahren auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung richtet sich nach § 54.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 1696 Abs. 3 BGB. Die
Aufnahme der kindesschutzrechtlichen Maßnahmen, die
jetzt in § 1696 Abs. 2 BGB definiert sind, soll klarstellen,
dass die Überprüfungspflicht des Gerichts für alle länger
dauernden Maßnahmen besteht, bei denen die Eingriffsschwelle
über die Kindeswohlgefährdung oder die Voraussetzung
der Erforderlichkeit der Maßnahme für das Kindeswohl
definiert ist.
Absatz 3 verpflichtet das Gericht, einen Beschluss, mit dem
es die Anordnung einer Schutzmaßnahme nach den §§ 1666
bis 1667 BGB abgelehnt hat, in einem angemessenen zeitlichen
Abstand daraufhin zu überprüfen, ob diese Entscheidung
noch immer sachgerecht ist. Eine nochmalige Befas-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 243 – Drucksache 16/6308
sung des Gerichts ist aus Kindesschutzgründen in
bestimmten Fällen geboten. Durch die Einführung dieser
Überprüfungspflicht soll der Gefahr entgegengewirkt werden,
dass es – entgegen der Annahme des Gerichts – nicht
gelingt, die Gefährdung für das Kind abzuwenden, und das
Gericht hiervon nichts erfährt. Gerade wenn das Gericht im
Hinblick auf Zusagen der Eltern das Verfahren ohne eine
Maßnahme abgeschlossen hat, soll im Interesse des Kindes
eine nochmalige Befassung des Gerichts mit dem Fall gewährleistet
werden. Dadurch kann der Gefahr vorgebeugt
werden, dass Eltern nach einem für sie folgenlosen Gerichtsverfahren
nicht mehr mit dem Jugendamt kooperieren und
ihrem Kind damit notwendige Hilfen vorenthalten. Nehmen
beispielsweise Eltern – entgegen ihrer Zusage im Gerichtstermin
– Jugendhilfeleistungen nicht in Anspruch, soll das
Gericht zeitnah weitergehende Maßnahmen prüfen. Die Zuständigkeit
der Kinder- und Jugendhilfe, das Familiengericht
in eigener Verantwortung erneut anzurufen, bleibt davon
unberührt. Zum Zweck der Überprüfung kann das Gericht
zum Beispiel das Jugendamt um Mitteilung der Ergebnisse
der Hilfeplangespräche und der durchgeführten Hilfen bitten.
In Betracht kommt auch die Anhörung der Eltern oder
des Kindes.
Die Ausgestaltung als Soll-Vorschrift ermöglicht es, eine
nochmalige Überprüfung in offensichtlich unbegründeten
Fällen auszuschließen, insbesondere, wenn auch das Jugendamt
keine gerichtlichen Maßnahmen (mehr) für erforderlich
hält.
Zu § 167 (Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung
Minderjähriger)
Absatz 1 Satz 1 regelt, dass in den Fällen des § 151 Nr. 6 die
für Unterbringungssachen geltenden Vorschriften anzuwenden
sind. Satz 2 modifiziert dies insoweit, als an die Stelle
des Verfahrenspflegers der Verfahrensbeistand tritt. Ein solcher
ist stets zu bestellen, wenn nach den für Unterbringungssachen
geltenden Vorschriften ein Verfahrenspfleger
zu bestellen ist.
Absatz 2 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 70
Abs. 7 FGG, soweit er die Unterbringung Minderjähriger betrifft.
Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 70a FGG.
Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 70d Abs. 2 FGG.
Absatz 5 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 70g
Abs. 5 Satz 1 FGG. Die ausdrückliche Erwähnung des
Jugendamts dient der Klarstellung. Die Befugnisse des
Jugendamts bei der Zuführung zur Unterbringung richten
sich nach § 167 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 326
Abs. 2.
Absatz 6 regelt die Qualifikation des Sachverständigen für
die Erstattung eines Gutachtens bei Unterbringungsmaßnahmen
abweichend von § 321. Der ärztliche Sachverständige
soll danach nicht mehr in der Regel Arzt für Psychiatrie, sondern
Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
sein. Dies entspricht ganz überwiegend schon der
bisherigen Handhabung in der Praxis.
Abweichend von diesem Regelfall soll das Gutachten in
Verfahren nach § 151 Nr. 6 ausnahmsweise auch durch einen
in Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen Psychothera-
peuten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialpädagogen erstattet
werden können. Zwar handelt es sich gerade bei stark
verhaltensauffälligen Kindern, für die eine geschlossene Unterbringung
in Betracht kommt, um eine psychiatrische
Hochrisikogruppe, für die im Regelfall eine psychiatrische
Begutachtung erforderlich ist. In bestimmten Fällen, etwa
bei eindeutigen Erziehungsdefiziten, kann aber unter Umständen
von vornherein nur eine Unterbringung in einem
Heim der Kinder- und Jugendhilfe in Betracht kommen,
ohne dass ein psychiatrischer Hintergrund im Raum steht.
Zu § 168 (Beschluss über Zahlungen des Mündels)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 56g FGG in der
Fassung des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes
vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073), mit Ausnahme der im
Hinblick auf den Allgemeinen Teil des FamFG entbehrlichen
Absätze 5 und 6.
Zu § 168a (Mitteilungspflichten des Standesamts)
Die Vorschrift regelt die Pflicht des Standesamts zur Unterrichtung
des Familiengerichts.
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 48 FGG. Die
Anzeigepflicht des Standesbeamten dient der Prüfung, ob
familiengerichtliche Maßnahmen erforderlich sind, z. B. die
Bestellung eines Vormunds oder eines Pflegers.
Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 64c FGG in
der Fassung des Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts
vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122). Die Anzeigepflicht
korrespondiert mit § 1617 Abs. 2 BGB, nach dem das
Gericht einem Elternteil das Namensbestimmungsrecht
überträgt, wenn die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt
keine Bestimmung getroffen haben.
Die Einstellung in das FamFG ist durch die vollständige
Übernahme der Regelungen des FGG bedingt.
Zu Abschnitt 4 (Verfahren in Abstammungssachen)
Der Abschnitt enthält Vorschriften über das Verfahren in Abstammungssachen.
Derzeit werden diese Verfahren grundsätzlich nach den Vorschriften
der Zivilprozessordnung geführt (§ 640 ff. ZPO).
Für den seltenen Fall, dass die Person, gegen die die Klage
zu richten wäre, verstorben ist, sieht der bisherige § 1600e
Abs. 2 BGB ein gesondertes Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
vor (vgl. den bisherigen § 55b FGG).
Nach dem vorliegenden Entwurf soll das Verfahren in sämtlichen
Abstammungssachen nunmehr einheitlich als ein Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgestaltet werden.
Hierfür spricht die größere Flexibilität dieser Verfahrensordnung.
Insbesondere die Einbeziehung weiterer Beteiligter ist
problemloser möglich als bisher. Entsprechendes gilt für die
Mitwirkung des Jugendamts in bestimmten Fällen. Das Verfahren
kann zudem, anders als ein ZPO-Verfahren, ohne formalen
Gegner ausgestaltet werden. Es gibt nach dem Entwurf
nur den Antragsteller und die weiteren Beteiligten.
Daher bedarf es weder einer differenzierten Regelung der
Beteiligten für die verschiedenen Fallkonstellationen noch
einer Sonderregelung für den Fall, dass die Person, gegen die
ein entsprechender Antrag gerichtet ist, verstorben ist. Im
letzteren Fall genügt es, wenn das Verfahren durch den An-

Drucksache 16/6308 – 244 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
tragsteller eingeleitet wird (für den Fall, dass ein Beteiligter
während des Verfahrens verstirbt, ist § 181 zu beachten).
Diese Flexibilität hat den Vorteil, dass die Beteiligten nicht
ohne Not in die Position von Gegnern gebracht werden; dies
gilt insbesondere für das Kind im Verhältnis zum anfechtenden
Vater.
Die für das zivilprozessuale Verfahren nach § 640 ff. ZPO
typischen besonderen Elemente, wie der Strengbeweis, die
Wirkung der Entscheidung für und gegen alle sowie die besonderen
Vorschriften für eine Wiederaufnahme bleiben erhalten.
Zu § 169 (Abstammungssachen)
Die Vorschrift enthält eine Definition des Begriffs Abstammungssachen.
Nummer 1 entspricht § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Einbezogen
sind nun auch die bislang von § 1600e Abs. 2 BGB erfassten
Feststellungsverfahren.
Nummer 2 entspricht § 640 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Einbezogen
sind nun auch die bislang von § 1600e Abs. 2 BGB erfassten
Anfechtungsverfahren.
Zu § 170 (Örtliche Zuständigkeit)
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 640a Abs. 1 Satz 1
ZPO, wobei jedoch das Kriterium des Wohnsitzes entfällt.
Absatz 2 ersetzt die Regelung des bisherigen § 640a Abs. 1
Satz 2, 3 ZPO durch eine straffere und damit klarere Formulierung.
Ist eine Zuständigkeit nach Absatz 1 nicht gegeben,
kommt es zunächst auf den gewöhnlichen Aufenthalt der
Mutter, wenn auch danach die Zuständigkeit eines deutschen
Gerichts nicht gegeben ist, auf den gewöhnlichen Aufenthalt
des Vaters an.
Absatz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 640a Abs. 1
Satz 4 ZPO.
Zu § 171 (Antrag)
Absatz 1 legt fest, dass das Verfahren nur auf Antrag eingeleitet
wird. Die rechtzeitige Einreichung des Antrags bei Gericht
bewirkt bei der Anfechtung der Vaterschaft zugleich die
Einhaltung der materiell-rechtlichen Anfechtungsfrist nach
§ 1600b Abs. 1 BGB. Durch die Überführung des Abstammungsverfahrens
in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
kommt es auf eine Klageerhebung – und damit auf
die Bekanntgabe des Antrags an die weiteren Beteiligten –
nicht mehr an. Zu beachten ist jedoch § 25 Abs. 3 Satz 2,
nach dem die Wirkungen einer Verfahrenshandlung bei Vornahme
gegenüber einem unzuständigen Gericht erst mit Eingang
beim zuständigen Gericht eintreten.
Absatz 2 enthält eine von § 23 Abs. 1 abweichende Bestimmung
des Inhalts des Antrags.
Nach Satz 1 sollen das Verfahrensziel und die betroffenen
Personen bezeichnet werden. Es handelt sich hierbei um die
für die Abgrenzung des Verfahrensgegenstands erforderlichen
Mindestangaben. Da es sich um eine Soll-Vorschrift
handelt, ist der Antrag im Fall von ungenügenden Angaben
nicht sofort als unzulässig zurückzuweisen. Das Gericht hat
zunächst einen entsprechenden Hinweis zu erteilen. Satz 2
bestimmt, dass bei einem Verfahren auf Anfechtung der
Vaterschaft darüber hinaus die Umstände angegeben werden
sollen, die gegen eine Vaterschaft sprechen, d. h. Umstände,
die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an der
Abstammung zu wecken. Der Antragsteller soll in der Antragsbegründung
auch den Zeitpunkt der Kenntniserlangung
von diesen Umständen darlegen. Hierdurch wird dem Gericht
eine Ermittlung der Einhaltung der Anfechtungsfrist
nach § 1600b Abs. 1 BGB von Amts wegen ermöglicht. Dies
entspricht im Wesentlichen den bisherigen Anforderungen,
die die Rechtsprechung an die Schlüssigkeit einer Klage auf
Anfechtung der Vaterschaft stellt (vgl. nur BGH NJW 1998,
2976). Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung
vom 13. Februar 2007 (BVerfG FamRZ 2007, 441)
festgestellt, dass diese Auslegung der Anfechtungsvoraussetzungen
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Dabei
ist allerdings zu berücksichtigen, dass an die Darlegung
derartiger Umstände keine zu hohen Anforderungen gestellt
werden dürfen. Es ist nicht erforderlich, dass die vorgetragenen
Umstände die Nichtvaterschaft wahrscheinlich oder gar
überwiegend wahrscheinlich machen. Es genügt, wenn sie
bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an der
Vaterschaft zu wecken und die Möglichkeit einer anderweitigen
Abstammung des Kindes als nicht ganz fernliegend erscheinen
lassen (vgl. BGH a. a. O.). Werden diese Umstände
vorgetragen, hat das Gericht den Sachverhalt einschließlich
der Frage, ob die jeweilige Anfechtungsfrist eingehalten
worden ist, von Amts wegen aufzuklären. Die Feststellungslast
für den Ablauf der Anfechtungsfrist richtet sich dabei
nach dem materiellen Recht (§ 1600b Abs. 1 BGB). Soweit
nach Ausschöpfen der verfügbaren Beweismittel von Amts
wegen noch Zweifel an der Einhaltung der Anfechtungsfrist
durch den Antragsteller verbleiben, gehen diese demnach zu
Lasten der weiteren Beteiligten an einem Anfechtungsverfahren.
Satz 3 trägt den Besonderheiten der behördlichen Anfechtung
Rechnung, wie sie im Entwurf eines Gesetzes zur
Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vorgesehen
ist (Bundestagsdrucksache 16/3291). Bei den anzugebenden
Umständen handelt es sich um die Tatsachen, die
den Tatbestand des behördlichen Anfechtungsrechts ergeben:
Die Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB-E setzt
gemäß § 1600 Abs. 3 BGB-E voraus, dass erstens zwischen
dem Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiäre
Beziehung besteht oder im Zeitpunkt der Anerkennung oder
seines Todes bestanden hat und zweitens durch die
Anerkennung rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte
Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines
Elternteiles geschaffen werden. Diese Tatsachen müssen zusätzlich
zur fehlenden biologischen Vaterschaft gegeben
sein, um das behördliche Anfechtungsrecht zu begründen.
Die anfechtungsberechtigte Behörde muss nur die Tatsachen
angeben, die die Annahme rechtfertigen, dass die zusätzlichen
Voraussetzungen des § 1600 Abs. 3 BGB vorliegen.
Die Darlegung von Zweifeln an der biologischen Abstammung
ist der Behörde nicht zumutbar, da diese Umstände
zum Kernbereich der Privatsphäre der Betroffenen zählen.
Die Darlegungslast dürfte dabei mit Rücksicht auf die Aufklärungsmöglichkeiten
der anfechtungsberechtigten Behörde
abgestuft sein: Die Behörde muss in der Lage sein, den
staatsangehörigkeits- bzw. ausländerrechtlichen Teil des
Tatbestands umfassend darzulegen, weil diese Anknüpfung
bewusst objektiv gehalten ist (vgl. die Begründung zum

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 245 – Drucksache 16/6308
Gesetzentwurf, a. a. O., S. 14). Die Behörde kann dagegen
mit Rücksicht auf die Privatsphäre der Betroffenen das
(Nicht-)Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung vielfach
nur eingeschränkt ermitteln und darlegen. Hier greifen
die vom BGH entwickelten Zumutbarkeitskriterien für die
Sachverhaltsdarlegung (a. a. O., S. 14). Die Behörde kann
insbesondere das (Nicht-)Vorliegen des Zusammenlebens in
häuslicher Gemeinschaft vortragen und diesen Umstand in
Beziehung zur ausländerrechtlichen Situation der Beteiligten
setzen. Es ist in diesen Fällen Sache von Vater und Kind
als den Anfechtungsgegnern, im Einzelnen zu ihrer Beziehung
vorzutragen. Die von der Behörde dargelegten Tatsachen
sind Ausgangspunkt für die Sachverhaltsermittlung
durch das Gericht. Ihm stehen dafür insbesondere die Anhörung
von Mutter, rechtlichem Vater, Jugendamt und ggf. dem
Kind als Erkenntnisquellen zur Verfügung.
Zu § 172 (Beteiligte)
Absatz 1 knüpft an § 7 Abs. 2 Nr. 2 an und regelt, wer im
Abstammungsverfahren als Beteiligter hinzuzuziehen ist.
Die Nummern 1, 2 und 3 nennen das Kind, die Mutter und
den Vater. In der Sache handelt es sich dabei um den im bisherigen
§ 640e Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Personenkreis.
Nach Nummer 4 ist der Mann, der an Eides statt versichert,
der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben,
ebenfalls hinzuzuziehen. Die Formulierung entspricht
§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Im Fall des § 1600 Abs. 1 Nr. 5
BGB ist auch die anfechtungsberechtigte Behörde hinzuzuziehen.
Entsprechend ist Nummer 4 auf Verfahren beschränkt,
die die Anfechtung der Vaterschaft zum Gegenstand
haben.
Absatz 2 gibt dem Jugendamt die Möglichkeit, in den Fällen,
in denen es anzuhören ist, auch die volle Beteiligtenstellung
zu erlangen. Es ist auf seinen Antrag durch das Gericht
in den genannten Fällen als Beteiligter hinzuzuziehen.
Zu § 173 (Vertretung eines Kindes durch einen Beistand)
Die Regelung entspricht dem bisherigen § 53a ZPO. Auf
schriftlichen Antrag eines Elternteils kann das Jugendamt
Beistand des Kindes werden (§ 1712 BGB). Die elterliche
Sorge wird durch die Beistandschaft nicht eingeschränkt.
Die Regelung dient dazu, im Verfahren gegensätzliche Erklärungen
des Jugendamts und des sorgeberechtigten Elternteils
zu verhindern, indem dem Jugendamt der Vorrang eingeräumt
wird.
Durch die Beistandschaft wird das Jugendamt nicht zum
Verfahrensbeteiligten. Die Beteiligung regelt sich allein
nach § 172 Abs. 2, § 176 Abs. 1.
Zu § 174 (Verfahrensbeistand)
Satz 1 ermöglicht es dem Gericht nunmehr auch in Abstammungsverfahren
dem minderjährigen Kind einen Verfahrensbeistand
zu bestellen. Hierfür kann insbesondere im Fall
einer Interessenkollision in der Person des gesetzlichen Vertreters
ein Bedürfnis bestehen.
Wegen der weiteren Ausgestaltung der Rechtsfigur des Verfahrensbeistands
verweist Satz 2 auf bestimmte Regelungen
des § 158.
Zu § 175 (Erörterungstermin)
Satz 1 bestimmt als Soll-Vorschrift, dass die Angelegenheit
mit den Beteiligten in einem Termin erörtert wird. Der Termin
soll dabei vor einer Beweisaufnahme über die Abstammung
erfolgen. Auf diese Weise kann die Frage der Einhaltung
der Anfechtungsfrist geklärt werden, bevor etwa eine
kostspielige Abstammungsbegutachtung in Auftrag gegeben
wird. Von einem Termin in einem Verfahren auf Anfechtung
der Vaterschaft kann ausnahmsweise abgesehen werden,
wenn sich die Beteiligten schriftlich geäußert haben und keine
Anhaltspunkte für den Ablauf der Anfechtungsfrist ersichtlich
sind.
Satz 2 bestimmt, dass das Gericht das persönliche Erscheinen
der verfahrensfähigen Beteiligten anordnen soll.
Zu § 176 (Anhörung des Jugendamts)
Absatz 1 regelt die Anhörung des Jugendamts. Eine entsprechende
Vorschrift existiert derzeit nur für die im Gesetz zur
Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vorgesehene
Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB (vgl.
Bundestagsdrucksache 16/3291, S. 8).
Nach Satz 1 ist die Anhörung als Soll-Vorschrift nunmehr
auch für den Fall einer Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2
und 4 BGB vorgesehen; im letzteren Fall jedoch nur, soweit
die Anfechtung durch den gesetzlichen Vertreter erfolgt.
Durch diese Mitwirkung wird die Einschätzung der Fragen,
ob eine sozial-familiäre Beziehung im Sinne des § 1600
Abs. 3 BGB besteht und ob eine Anfechtung im Sinne des
§ 1600a Abs. 4 BGB dem Wohl des Kindes dient, erleichtert.
Nach Satz 2 soll das Gericht das Jugendamt anhören können,
wenn ein Beteiligter minderjährig ist.
Absatz 2 Satz 1 ordnet an, dass die Entscheidung dem
Jugendamt mitzuteilen ist, wenn es angehört wurde. Satz 2
enthält daran anknüpfend ein von § 59 unabhängiges Beschwerderecht
des Jugendamts.
Zu § 177 (Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme)
Die Vorschrift des Absatzes 1 entspricht dem bisherigen
§ 640d ZPO. Die Formulierung wurde zur Verbesserung der
Verständlichkeit sprachlich an § 127 Abs. 2 angepasst; eine
inhaltliche Veränderung ist damit nicht verbunden.
Absatz 2 Satz 1 knüpft an § 30 Abs. 2 an und bestimmt, dass
eine Beweisaufnahme über die Frage der Abstammung stets
als förmliche Beweisaufnahme nach den Vorschriften der
Zivilprozessordnung zu erfolgen hat. Der Freibeweis ist insoweit
ausgeschlossen. Nach bisherigem Recht ergibt sich
dasselbe Ergebnis bereits aus dem Standort der einschlägigen
Verfahrensregelungen in der ZPO. Angesichts der besonderen
Bedeutung der Frage der Abstammung ist die Beschränkung
auf den Strengbeweis grundsätzlich weiterhin
gerechtfertigt. Satz 2 eröffnet dem Gericht demgegenüber
die Möglichkeit, im Einverständnis mit den Beteiligten ein
privates Abstammungsgutachten zu verwenden, wenn es an
den dort getroffenen Feststellungen nicht zweifelt. Das private
Abstammungsgutachten muss mit Einwilligung aller
Beteiligten eingeholt worden sein. Die Vorschrift dient der
Prozessökonomie. Sind alle Beteiligten mit der Verwertung
des privat eingeholten Abstammungsgutachtens einverstan-

Drucksache 16/6308 – 246 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
den, kann das Gericht dieses Gutachten nach eigenem Ermessen
zu Beweiszwecken verwerten. Der Zwang zur Einholung
eines gerichtlichen Abstammungsgutachtens wäre in
diesen Fällen lediglich ein Kosten verursachender Formalismus,
der den Beteiligten nicht zu vermitteln wäre.
Zu § 178 (Untersuchungen zur Feststellung
der Abstammung)
Absatz 1 entspricht inhaltlich im Wesentlichen § 372a
Abs. 1 ZPO. Die Fassung ist demgegenüber jedoch sprachlich
deutlich vereinfacht und damit besser verständlich. Insbesondere
das Kriterium, das die Untersuchung nach dem
anerkannten Grundsatz der Wissenschaft eine Aufklärung
des Sachverhalts verspricht, ist entbehrlich, da es infolge seiner
weiten Fassung in der praktischen Anwendung nicht einschränkend
wirkt.
Absatz 2 Satz 1 entspricht § 372a Abs. 2 Satz 1 ZPO.
Satz 2 entspricht § 372a Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Zu § 179 (Mehrheit von Verfahren)
Absatz 1 regelt die Fälle einer möglichen Verfahrensverbindung
in Abstammungssachen in der Sache vergleichbar wie
der bisherige § 640c Abs. 1 ZPO.
Eine Verbindung ist nach Satz 1 nur zulässig, wenn die verschiedenen
Abstammungssachen dasselbe Kind betreffen.
Nach Satz 2 ist die Verbindung einer Unterhaltssache nach
§ 237 mit einem Verfahren auf Feststellung des Bestehens
der Vaterschaft möglich.
Absatz 2 bestimmt, dass im Übrigen eine Verbindung von
Abstammungssachen miteinander oder mit anderen Verfahren
unzulässig ist. Auch dies entspricht im Ergebnis dem bisherigen
§ 640c Abs. 1 ZPO.
Zu § 180 (Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 641c
ZPO.
Zu § 181 (Tod eines Beteiligten)
Die Vorschrift regelt die Auswirkungen des Todes eines Beteiligten
auf das Abstammungsverfahren. Nach bisheriger
Rechtslage ist aufgrund der Verweisung des § 640 Abs. 1
ZPO die Vorschrift des § 619 ZPO anzuwenden. Danach ist
mit dem Tod einer Partei das Verfahren in der Hauptsache als
erledigt anzusehen. Der bisherige § 640g ZPO modifiziert
diese Regelung für eine bestimmte Konstellation.
Die neu gestaltete Vorschrift enthält eine neue und einfache
Verfahrensweise, die für alle Beteiligten gleichermaßen Anwendung
findet.
Satz 1 bestimmt, dass im Fall des Todes eines Beteiligten die
übrigen Beteiligten darauf hinzuweisen sind, dass das Verfahren
nur fortgesetzt wird, wenn einer von ihnen dies innerhalb
eines Monats durch Erklärung gegenüber dem Gericht
verlangt. Im Fall eines solchen Verlangens wird dasselbe
Verfahren nunmehr ohne den verstorbenen Beteiligten fortgesetzt.
Das Sonderverfahren nach dem bisherigen § 1600e
Abs. 2 BGB besteht nicht mehr.
Verlangt keiner der Beteiligten innerhalb der Frist die Fortsetzung
des Verfahrens, so ist dieses nach Satz 2 als in der
Hauptsache erledigt anzusehen.
Zu § 182 (Inhalt des Beschlusses)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 640h Abs. 2
ZPO.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 641h ZPO.
Zu § 183 (Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 93c
Satz 1 ZPO. Sie wurde an die Struktur des FamFG-Abstammungsverfahrens,
das nunmehr ein Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ist, angepasst.
Zu § 184 (Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der
Abänderung)
Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass die Endentscheidung in Abstammungssachen
erst mit der Rechtskraft wirksam wird.
Dies entspricht inhaltlich der bisherigen Rechtslage nach der
ZPO sowie der Regelung des bisherigen § 55b Abs. 2 FGG
für das bisherige FG-Abstammungsverfahren.
Satz 2 bezieht sich ebenfalls auf Endentscheidungen in Abstammungssachen
und erklärt deren Abänderung für unzulässig.
Dies entspricht ebenfalls der bisherigen Rechtslage.
Absatz 2 enthält die inter-omnes-Wirkung des Beschlusses,
soweit über die Abstammung entschieden wird. Die Vorschrift
entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 640h
Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die dort enthaltene Einschränkung auf
den Eintritt der Rechtskraft zu Lebzeiten der Parteien kann
angesichts der Regelung des § 181 entfallen.
Eine Übernahme des bisherigen § 640h Abs. 1 Satz 2, 3 ZPO
erfolgt nicht, da Verfahren auf Feststellung des Bestehens
oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge künftig keine Abstammungssachen
mehr sind und somit Satz 2 der genannten
Bestimmung in seinem gesamten verbliebenen Anwendungsbereich
durch Satz 3 aufgehoben würde.
Zu § 185 (Wiederaufnahme des Verfahrens)
Die Absätze 1 bis 3 entsprechen dem bisherigen § 641i
Abs. 1 bis 3 ZPO, wobei der Begriff „Vaterschaft“ durch
„Abstammung“ ersetzt wurde.
Absatz 4 erklärt für die Wiederaufnahme in Abstammungssachen
die Klagfristen des § 586 ZPO für unanwendbar.
Zu Abschnitt 5 (Verfahren in Adoptionssachen)
Der Abschnitt enthält Vorschriften über das Verfahren in
Adoptionssachen.
Im Zuge der Einführung des Großen Familiengerichts und
der Auflösung des Vormundschaftsgerichts als gesonderter
Spruchkörper sollen die Adoptionssachen zu Familiensachen
gemacht und damit auf das Familiengericht übertragen
werden. Angesichts der vielfältigen Bezüge zu klassischen
Familiensachen liegt diese Zuordnung nahe. Die für
Verfahren vor dem Familiengericht einschlägigen gerichtsverfassungsrechtlichen
Regelungen sind somit auch auf Adoptionssachen
anzuwenden. So ist etwa Rechtsmittelgericht

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 247 – Drucksache 16/6308
in Adoptionssachen nicht mehr das Landgericht, sondern das
Oberlandesgericht.
Dass die Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes unberührt
bleiben, ist in § 199 ausdrücklich geregelt.
Zu § 186 (Adoptionssachen)
Die Vorschrift führt die Bezeichnung Adoptionssachen als
Gesetzesbegriff ein und enthält eine Aufzählung der darunter
fallenden Verfahren.
Nummer 1 nennt Verfahren, die die Annahme als Kind betreffen.
Hiervon ist sowohl die Annahme Minderjähriger als
auch die Annahme Volljähriger umfasst. Einbezogen ist jeweils
das gesamte Verfahren einschließlich seiner unselbständigen
Teile, wie etwa dem Ausspruch zur Namensführung
nach § 1757 BGB. Auch die gerichtliche Genehmigung nach
§ 1746 Abs. 1 Satz 4 BGB gehört zum Verfahren auf Annahme
als Kind.
Das gesonderte Verfahren auf Rückübertragung der elterlichen
Sorge nach § 1751 Abs. 3 BGB ist, wie sonstige Verfahren
auf Übertragung der elterlichen Sorge auch, eine
Kindschaftssache und keine Adoptionssache.
Nummer 2 behandelt Verfahren, die die Ersetzung der Einwilligung
zur Annahme als Kind betreffen. Dies sind insbesondere
die selbständigen Verfahren nach den §§ 1748, 1749
Abs. 1 Satz 2 BGB.
Nummer 3 erwähnt Verfahren, die die Aufhebung des Annahmeverhältnisses
betreffen. Hierzu gehören auch die unselbständigen
Teile eines Aufhebungsverfahrens, wie etwa
die Entscheidung zur Namensführung.
Nicht umfasst ist wiederum das selbständige Verfahren auf
Rückübertragung der elterlichen Sorge bzw. Bestellung
eines Vormunds oder Pflegers (§ 1764 Abs. 4 BGB). Es handelt
sich hierbei um eine Kindschaftssache.
Nach Nummer 4 sind auch Verfahren, die die Befreiung
vom Eheverbot des § 1308 Abs. 1 BGB betreffen, als Adoptionssache
anzusehen. Nach dieser Vorschrift kann von dem
grundsätzlichen Verbot einer Eheschließung zwischen Personen,
deren Verwandtschaft durch Annahme als Kind begründet
wurde, Befreiung erteilt werden. Für die Zuordnung
ist maßgebend, dass das Verfahren nach § 1308 Abs. 2 BGB
zu den Adoptionsverfahren die größte Sachnähe aufweist.
Zu § 187 (Örtliche Zuständigkeit)
Absatz 1 entspricht seinem wesentlichen Inhalt nach dem
bisherigen § 43b Abs. 2 Satz 1 FGG. Die Vorschrift ist jedoch
knapper gefasst, womit die Übersichtlichkeit verbessert
wird. Wegen des für die Zuständigkeit maßgeblichen
Zeitpunkts wird auf die Begründung zu § 152 verwiesen.
Wegen des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts wird auf
die Begründung zu § 122 Bezug genommen.
Absatz 2 knüpft an Absatz 1 an und entspricht im Wesentlichen
dem bisherigen § 43b Abs. 4 Satz 1 FGG.
Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 44a Abs. 1 Satz 1
FGG.
Absatz 4 enthält die Auffangzuständigkeit des Amtsgerichts
Schöneberg in Berlin. Diese ist bislang in § 43b Abs. 3 und 4
sowie in § 44 Abs. 1 FGG geregelt. Die Befugnis zur Abgabe
an ein anderes Gericht soll sich nach § 4 richten.
Zu § 188 (Beteiligte)
Absatz 1 regelt, wer als Beteiligter zum Verfahren hinzuzuziehen
ist. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Unter den
Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 können im Einzelfall
weitere Personen hinzuzuziehen sein.
Nummer 1 betrifft Verfahren nach § 186 Nr. 1.
Buchstabe a nennt den Annehmenden und den Anzunehmenden.
Es versteht sich von selbst, dass ein besonderer
Hinzuziehungsakt entbehrlich ist, soweit die genannten Personen
bereits als Antragsteller nach § 7 Abs. 1 Beteiligte
sind.
Buchstabe b erwähnt die Eltern des Anzunehmenden und
ordnet deren Hinzuziehung im Fall der Minderjährigkeit des
Anzunehmenden sowie bei einer Volljährigenadoption mit
den in § 1772 BGB genannten Wirkungen an. Eine Hinzuziehung
ist nicht erforderlich bei einer sogenannten Inkognitoadoption
und im Fall des § 1774 Abs. 4 BGB.
Buchstabe c nennt den Ehegatten des Annehmenden und
den Ehegatten des Anzunehmenden.
Nummer 2 betrifft Verfahren nach § 186 Nr. 2, also insbesondere
Verfahren nach den §§ 1748 und 1749 BGB. Hier ist
derjenige hinzuzuziehen, dessen Einwilligung ersetzt werden
soll. Auch hier ist für die Frage, welche weiteren Personen
hinzuzuziehen sind, ergänzend auf § 7 Abs. 2 Nr. 1 zu
verweisen.
Nummer 3 betrifft Verfahren nach § 186 Nr. 3.
Buchstabe a nennt wiederum den Annehmenden und den
Angenommenen.
Buchstabe b nennt die leiblichen Eltern des minderjährigen
Angenommenen. Für den Fall der Aufhebung des Annahmeverhältnisses
kommt eine Rückübertragung der elterlichen
Sorge in Betracht, weshalb eine Hinzuziehung bereits im
Aufhebungsverfahren erforderlich erscheint.
Nummer 4 regelt die Hinzuziehung beider Verlobter in Verfahren
nach § 186 Nr. 4.
Absatz 2 ermöglicht dem Jugendamt und dem Landesjugendamt
eine Hinzuziehung als Beteiligte zu beantragen.
Das Gericht hat einem diesbezüglichen Antrag zu entsprechen.
Zu § 189 (Gutachtliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 56d FGG.
Zu § 190 (Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft)
Die Vorschrift entspricht § 1751 Abs. 1 Satz 4 BGB. Sie ist
verfahrensrechtlicher Natur, da sie eine Pflicht des Gerichts
regelt und nicht das Rechtsverhältnis der Beteiligten untereinander.
Die Übernahme in die einschlägige verfahrensrechtliche
Kodifikation ist daher konsequent. Nachdem die Regelung
in einer gesonderten Vorschrift enthalten ist, dürfte sie
in der Praxis stärker beachtet werden als bisher.
Zu § 191 (Verfahrensbeistand)
Satz 1 ermöglicht es dem Gericht nunmehr auch in Adoptionssachen,
einem minderjährigen Beteiligten einen Verfah-

Drucksache 16/6308 – 248 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
rensbeistand beizuordnen. § 56f Abs. 2 FGG sieht derzeit
die Bestellung eines Verfahrenspflegers nur in einer bestimmten
Konstellation im Aufhebungsverfahren vor. Da Interessenkollisionen
in der Person des gesetzlichen Vertreters
eines Minderjährigen nicht auf die Konstellation des § 56f
Abs. 2 FGG begrenzt sind, soll die Möglichkeit der Beiordnung
eines Verfahrensbeistands in allen Adoptionssachen eröffnet
werden.
Satz 2 erklärt bestimmte Regelungen über den Verfahrensbeistand
für entsprechend anwendbar.
Zu § 192 (Anhörung der Beteiligten)
Absatz 1 sieht in Verfahren auf Annahme als Kind oder auf
Aufhebung des Annahmeverhältnisses die persönliche Anhörung
des Annehmenden und des Kindes vor. Angesichts
der besonderen Tragweite der zu treffenden Entscheidung ist
es erforderlich, dass das Gericht sich einen persönlichen Eindruck
verschafft. Für den Fall, dass das Kind minderjährig
ist, entspricht Absatz 1 im Zusammenwirken mit der Ausnahmevorschrift
des Absatzes 3 weitgehend § 55c FGG.
Absatz 2 ordnet die Anhörung der weiteren beteiligten Personen
im Wege der Soll-Vorschrift an. Die Regelung erfasst
außer den in Absatz 1 nicht genannten Personen auch die von
Absatz 1 nicht erfassten Verfahren nach § 186 Nr. 2, 4 und 5.
Absatz 3 enthält eine Einschränkung für das Erfordernis der
Anhörung eines minderjährigen Beteiligten. Durch die Neuformulierung
soll der Ausnahmetatbestand des Absatzes 3
schärfer konturiert werden. Die Kriterien, nach denen ausnahmsweise
von einer Anhörung abgesehen werden kann,
sollen deutlicher als bisher hervorgehoben werden.
Zu § 193 (Anhörung weiterer Personen)
Während § 192 die Anhörung der Beteiligten regelt, behandelt
§ 193 die Anhörung sonstiger Personen.
Die Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden sind
weder in § 186 genannt, noch sind sie im Regelfall Beteiligte
aufgrund der allgemeinen Vorschrift des § 7.
Um die in den §§ 1745, 1769 BGB vorgesehene Berücksichtigung
der Interessen der Abkömmlinge sicherzustellen,
schreibt Satz 1 deren Anhörung vor.
Satz 2 erklärt § 192 Abs. 3 für entsprechend anwendbar. Die
Vorschrift ermöglicht unter bestimmten engen Voraussetzungen
ein Absehen von der Anhörung.
Zu § 194 (Anhörung des Jugendamts)
Absatz 1 Satz 1 ordnet die Anhörung des Jugendamts in
Adoptionssachen an, sofern der Anzunehmende oder Angenommene
minderjährig ist. Die Vorschrift ersetzt den Katalog
des bisherigen § 49 Abs. 1 FGG.
Satz 2 enthält eine Ausnahme für den Fall, dass das Jugendamt
bereits nach § 189 eine gutachtliche Äußerung abgegeben
hat. Diese Regelung ist bereits im bisherigen § 49 Abs. 1
Nr. 1 FGG enthalten.
Absatz 2 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 49 Abs. 3 FGG.
Satz 2 regelt daran anknüpfend ausdrücklich das Beschwerderecht
des Jugendamts. Die Vorschrift enthält eine eigenständige,
von § 59 unabhängige Beschwerdeberechtigung
des Jugendamts.
Zu § 195 (Anhörung des Landesjugendamts)
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 49 Abs. 2 FGG.
Absatz 2 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 49 Abs. 3 FGG,
soweit sich die Regelung auf das Landesjugendamt bezieht.
Satz 2 enthält eine eigenständige, von § 59 unabhängige Beschwerdeberechtigung
des Landesjugendamts.
Zu § 196 (Unzulässigkeit der Verbindung)
Die Vorschrift schließt eine Verbindung von Adoptionssachen
mit anderen Verfahren aus. Sie enthält damit eine
Ausnahme zu § 20. Das Verfahren in Adoptionssachen ist
durch zahlreiche Besonderheiten gekennzeichnet, nicht zuletzt
durch das in § 1758 BGB geregelte Offenbarungs- und
Ausforschungsverbot. Die Verbindung eines anderen Verfahrens
mit einer Adoptionssache ist damit nicht zu vereinbaren.
Zu § 197 (Beschluss über die Annahme als Kind)
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 56e Satz 1 FGG.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 56e Satz 2 FGG.
Absatz 3 Satz 1 und 2 entspricht dem bisherigen § 56e
Satz 3 FGG.
Zu § 198 (Beschluss in weiteren Verfahren)
Absatz 1 regelt den Zeitpunkt des Wirksamkeitseintritts im
Fall der Ersetzung einer Einwilligung oder Zustimmung zur
Annahme als Kind. Ein derartiger Beschluss wird erst mit
Rechtskraft wirksam. Die Vorschrift entspricht dem bisherigen
§ 53 Abs. 1 Satz 2 FGG.
Für eine dem bisherigen § 53 Abs. 2 FGG entsprechende
Möglichkeit, bei Gefahr im Verzug die sofortige Wirksamkeit
anzuordnen, besteht im vorliegenden Zusammenhang
kein Bedürfnis.
Abänderung und Wiederaufnahme des Verfahrens sind wie
bisher ausgeschlossen.
Absatz 2 entspricht im ersten Satzteil dem bisherigen § 56f
Abs. 3 FGG, im zweiten Satzteil dem bisherigen § 18 Abs. 2
FGG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 Nr. 6 FGG.
Absatz 3 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 44a Abs. 2
Satz 1 FGG.
Satz 2 entspricht dem bisherigen § 44a Abs. 2 Satz 2 FGG.
Zu § 199 (Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes)
Die Norm enthält eine Ergänzung zu § 97 Abs. 2 für das
Adoptionswirkungsgesetz. Sie ist erforderlich, da dieses
Gesetz über die Umsetzung und Ausführung von Rechtsakten
nach § 97 Abs. 1 hinausgeht. Die Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes
gehen als Spezialvorschriften denjenigen
des FamFG vor.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 249 – Drucksache 16/6308
Zu Abschnitt 6 (Verfahren in Wohnungszuweisungssachen
und Hausratssachen)
Der Abschnitt enthält Verfahrensvorschriften für Wohnungszuweisungssachen
und Hausratssachen. Dabei werden die in
der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und
des Hausrats (HausratsV) enthaltenen Regelungen inhaltlich
weitgehend übernommen.
Darüber hinaus sind spezielle Vorschriften für das Verfahren
in Hausratssachen vorgesehen, die die Mitwirkungspflicht
der Ehegatten stärker betonen und konkretisieren.
Zu § 200 (Wohnungszuweisungssachen; Hausratssachen)
Absatz 1 enthält eine Definition des Begriffs der Wohnungszuweisungssachen.
Nummer 1 knüpft an § 1361b BGB an, der insbesondere die
Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens
der Ehegatten regelt.
Nummer 2 verweist auf die materiell-rechtlichen Regelungen
der HausratsV, die insbesondere die Zuweisung der Ehewohnung
für die Zeit nach der Scheidung behandeln.
Absatz 2 enthält eine Definition des Begriffs Hausratssachen.
Nummer 1 nimmt Bezug auf die Regelung des § 1361a
BGB über die Hausratsverteilung während des Getrenntlebens
der Ehegatten.
Nummer 2 verweist auf die materiell-rechtlichen Regelungen
der HausratsV über die Hausratsverteilung nach der
Scheidung.
Zu § 201 (Örtliche Zuständigkeit)
Nummer 1 entspricht in der Sache dem bisherigen § 11
Abs. 1 der HausratsV.
Nummer 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 11 Abs. 2
Satz 1 der HausratsV und regelt den Fall, dass die Ehegatten
zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren gewöhnlichen Aufenthalt
in der Ehewohnung haben.
Nummer 3 stellt, für den Fall, dass eine Zuständigkeit nach
einer der vorstehenden Nummern nicht gegeben ist, auf den
gewöhnlichen Aufenthalt des Antragsgegners ab.
Hilfsweise ist nach Nummer 4 der gewöhnliche Aufenthalt
des Antragstellers maßgeblich. Diese Abfolge entspricht in
der Sache dem bisherigen § 11 Abs. 2 Satz 2 HausratsV in
Verbindung mit dem bisherigen § 606 Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Für die übrigen von der Verweisung in § 11 Abs. 2 Satz 2 der
HausratsV umfassten Vorschriften des § 606 Abs. 2, 3 ZPO
besteht kein Bedürfnis mehr.
Zu § 202 (Abgabe an das Gericht der Ehesache)
Die Vorschrift verwirklicht die Zuständigkeitskonzentration
beim Gericht der Ehesache. Sie entspricht dem bisherigen
§ 11 Abs. 3 HausratsV und dem bisherigen § 621 Abs. 3
ZPO.
Zu § 203 (Antrag)
Absatz 1 bestimmt, dass das Verfahren auf Antrag eines
Ehegatten eingeleitet wird. Diese Regelung entspricht dem
bisherigen § 1 Abs. 1 HausratsV.
Das Vorliegen einer Einigung ist nicht mehr als ausdrückliches
Verfahrenshindernis ausgestaltet. Haben sich die Ehegatten
bereits ganz oder teilweise wirksam geeinigt, fehlt es
insoweit am Regelungsinteresse für ein gerichtliches Verfahren.
Einer Erwähnung dieses Umstands im Normtext bedarf
es nicht.
Absatz 2 enthält besondere Anforderungen an den Antrag
für alle bzw. bestimmte Hausratssachen. Da diese Vorgaben
lediglich als Soll-Vorschriften ausgestaltet sind, ist der Antrag
für den Fall, dass sie nicht beachtet werden, nicht als unzulässig
zurückzuweisen. Vielmehr hat das Gericht auf eine
Nachbesserung hinzuwirken (§ 28). Die Anforderungen an
den verfahrenseinleitenden Antrag konkretisieren die Mitwirkungspflicht
der Ehegatten im Hausratsverfahren. Die
Vorschrift wird ergänzt durch die Regelungen des § 206.
Satz 1 fordert die Angabe der Gegenstände, deren Zuteilung
der Antragsteller begehrt. Es handelt sich dabei um eine Präzisierung
des Verfahrensziels. Die Vorschrift kommt nur zur
Anwendung, wenn der Antragsteller die Zuweisung von
Hausratsgegenständen und nicht etwa eine sonstige Regelung,
wie etwa eine Nutzungsentschädigung, anstrebt. Die
frühzeitige und konkrete Angabe des Verfahrensziels erleichtert
eine Begrenzung des Verfahrensstoffs auf die streitigen
Punkte und dient damit der Verfahrensökonomie.
Satz 2 enthält darüber hinaus weitere Anforderungen für
einen Teil der Hausratssachen, nämlich solche, die die Hausratsverteilung
nach der Scheidung betreffen. Die Anforderungen
dieses Satzes betreffen die Begründung des Antrags.
Sie sollen für den Regelfall bewirken, dass die Klärung des
genauen Bestands an Hausratsgegenständen in die vorgerichtliche
Phase verlagert wird. Der Umfang etwaiger Nachermittlungen
des Gerichts wird dadurch verringert und die
Verfahrensdauer wird verkürzt.
Für eine endgültige Verteilung des Hausrats nach der Scheidung
ist es in der Regel erforderlich zu wissen, welche Gegenstände
insgesamt zum Hausrat gehört haben. Dies gilt
auch für den Fall, dass die Ehegatten einen Teil des Hausrats
bereits untereinander verteilt haben. Die Ausgestaltung als
Soll-Vorschrift lässt Ausnahmen für atypische Sonderfälle
zu.
Die Aufstellung der Hausratsgegenstände muss auch deren
genaue Bezeichnung enthalten. Zur Ausfüllung dieses Kriteriums
kann auf die Anforderung an die Bestimmtheit eines
Vollstreckungstitels zurückgegriffen werden.
Absatz 3 enthält besondere Anforderungen an den Antrag in
Wohnungszuweisungssachen. In den Antrag sollen auch die
im Haushalt lebenden Kinder aufgenommen werden, um
frühzeitig eine sachgerechte Beteiligung des Jugendamts zu
gewährleisten.
Zu § 204 (Beteiligte)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 7 HausratsV.
Wie bisher ist der Anwendungsbereich auf Wohnungszuweisungssachen
beschränkt, die eine endgültige Regelung für
die Zeit nach der Scheidung beinhalten. Bei den übrigen Ver-

Drucksache 16/6308 – 250 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
änderungen gegenüber § 7 der HausratsV handelt es sich um
sprachliche Anpassungen.
Absatz 1 enthält keine abschließende Regelung der Frage,
wer Beteiligter ist. Abgesehen von Absatz 2 kann sich die
Beteiligtenstellung insbesondere auch aus § 7 Abs. 2 Nr. 1
ergeben.
Absatz 2 bestimmt, dass das Jugendamt in Wohnungszuweisungssachen
auf seinen Antrag als Beteiligter hinzuzuziehen
ist, wenn Kinder im Haushalt der Ehegatten leben. Diese
auch in anderen Abschnitten des Buches 2 vorgesehene
„Zugriffslösung“ ist flexibel und vermeidet unnötigen Verwaltungsaufwand
bei den Gerichten und Jugendämtern.
Zu § 205 (Anhörung des Jugendamts in Wohnungszuweisungssachen)
Absatz 1 bestimmt, dass das Gericht in Wohnungszuweisungssachen
das Jugendamt anhören soll, wenn Kinder im
Haushalt der Ehegatten leben. Die Bestimmung knüpft an
den bisherigen § 49a Abs. 2 FGG an, jedoch ist die Anhörung
des Jugendamts unabhängig davon vorgesehen, wie das
Verfahren voraussichtlich enden wird. Der eingeschränkten
Fassung des bisherigen § 49a Abs. 2 FGG wird dadurch
Rechnung getragen, dass die vorliegende Norm im Gegensatz
zu den Regelungen über die Anhörung des Jugendamts
in den übrigen Abschnitten des Buches 2 nur als Soll-Vorschrift
ausgestaltet ist. Die vorgesehene Neufassung trägt
dem Umstand Rechnung, dass die Zuweisung der Wohnung
im Regelfall erhebliche Auswirkungen auf das Wohl der betroffenen
Kinder hat.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 49a Abs. 3 FGG in
Verbindung mit § 49 Abs. 4 Satz 2 FGG.
Absatz 3 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 49a Abs. 3
FGG in Verbindung mit § 49 Abs. 3 FGG und im Wesentlichen
auch dem bisherigen § 13 Abs. 4 HausratsV.
Satz 2 enthält die von § 59 unabhängige Beschwerdebefugnis
des Jugendamts.
Zu § 206 (Besondere Vorschriften in Hausratssachen)
Nach Absatz 1 kann das Gericht in Hausratssachen den Ehegatten
bestimmte Auflagen erteilen. Hierdurch wird die in
§ 27 allgemein geregelte Mitwirkungspflicht der Beteiligten
im Einzelfall konkretisiert. Eine ausdrückliche gesetzliche
Regelung schafft Klarheit über die Befugnisse des Gerichts.
Dies ist auch angesichts der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen
Rechtsfolgen von Bedeutung.
Für eine stärkere Betonung der Mitwirkungspflichten besteht
in Hausratssachen ein besonderes Bedürfnis. Es handelt
sich hierbei typischerweise um Verfahren, die eine Vielzahl
von Einzelgegenständen betreffen, wobei hinsichtlich jedes
Einzelgegenstands wiederum mehrere Punkte, wie etwa der
Verbleib, die Eigentumslage, die Umstände der Anschaffung
und der Wert streitig sein können.
Das Hausratsverfahren betrifft lediglich vermögensrechtliche
Angelegenheiten, hinsichtlich derer kein gesteigertes
öffentliches Interesse besteht. Als kontradiktorisches Streitverfahren
hat es gewisse Ähnlichkeiten mit einem regulären
Zivilprozess. Daher erscheint es sachgerecht, dass nicht al-
lein das Gericht, sondern die Beteiligten für die Beibringung
des Tatsachenstoffs verantwortlich sind.
Nummer 1 ermöglicht dem Gericht, auf eine Präzisierung
des Verfahrensziels durch die Ehegatten hinzuwirken. Diese
Möglichkeit wird insbesondere in den Fällen Bedeutung erlangen,
in denen der Antragsteller entgegen § 203 Abs. 2
Satz 1 diesbezügliche Angaben nicht gemacht hat, sowie allgemein
für den Antragsgegner, der von dieser Vorschrift
nicht erfasst wird. Die Angabe, welche Gegenstände ein
Ehegatte verlangt, ermöglicht eine Beschränkung des Verfahrensstoffs
auf die streitigen Punkte. Sie ist den Ehegatten
auch zumutbar.
Aufgrund der Befugnis nach Nummer 2 kann das Gericht in
allen Hausratssachen, sofern dies erforderlich ist, eine Aufstellung
des Hausrats anfordern. Oftmals kann über die Zuweisung
eines verbliebenen Teils der Hausratsgegenstände
nur sachgerecht entschieden werden, wenn bekannt ist, welche
Gegenstände ein Ehegatte bereits erhalten hat. Im Übrigen
gilt das zu Nummer 1 Gesagte entsprechend.
Nummer 3 ermöglicht es, den Beteiligten eine Ergänzung
ihres Vortrags aufzuerlegen.
Nummer 4 sieht vor, dass das Gericht den Ehegatten die
Vorlage bestimmter Belege aufgeben kann. In Betracht kommen
beispielsweise Unterlagen über den Kauf von Hausratsgegenständen,
die über den Zeitpunkt der Anschaffung, die
Person des Käufers und den Anschaffungspreis Auskunft geben
können.
Das Gericht kann den Ehegatten eine angemessene Frist zur
Erledigung der Auflage setzen.
Absatz 2 enthält für den Fall der Versäumung einer nach Absatz
1 gesetzten Frist eine Präklusionsregelung, die in Anlehnung
an § 296 Abs. 1 ZPO ausgestaltet ist. Eine derartige
Sanktion ist erforderlich, um die Mitwirkung der Ehegatten
sicherzustellen. Eine Fristsetzung ohne Rechtsfolgen wäre
hierfür nicht ausreichend.
Der Präklusion unterliegen nur „Umstände“, also insbesondere
Vortrag und Beweisangebote für bestimmte Tatsachen.
Eine Veränderung des Verfahrensziels wird dadurch nicht
ausgeschlossen. Die Ehegatten können insbesondere ihre
Angaben dazu, welche Gegenstände sie zugeteilt erhalten
möchten, ändern.
Absatz 3 ergänzt die Regelungen der beiden vorhergehenden
Absätze. Kommt ein Ehegatte einer Auflage nach Absatz
1 überhaupt nicht oder erst verspätet nach mit der Folge
einer Nichtberücksichtigung gemäß Absatz 2, so besteht
insoweit keine weitere Verpflichtung des Gerichts, diese
Umstände von Amts wegen aufzuklären. Diese Regelung ist
erforderlich, da ansonsten ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht
folgenlos wäre und die Präklusionsregelung
nach Absatz 2 wirkungslos bliebe. Die Präklusionswirkung
kann nach ihrem Sinn und Zweck nach nur solche Umstände
erfassen, die für den Beteiligten, gegen den sich die Auflage
richtet, günstig sind. Betrifft die Auflage hingegen für den
Beteiligten nachteilige Umstände, ist die Amtsermittlungspflicht
des Gerichts nicht eingeschränkt.
Zu § 207 (Erörterungstermin)
Die Sätze 1 und 2 entsprechen im Wesentlichen dem bisherigen
§ 13 Abs. 2 HausratsV.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 251 – Drucksache 16/6308
Zu § 208 (Tod eines Ehegatten)
Die Vorschrift bestimmt in Anlehnung an die für Ehesachen
geltende Vorschrift des § 131, dass bei Tod eines Ehegatten
vor Abschluss des Verfahrens dieses als in der Hauptsache
erledigt zu gelten hat. Eine entsprechende Regelung existiert
in Ehewohnungs- und Hausratssachen bislang nicht.
Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass die Rechte
der Ehegatten aus den speziellen Vorschriften über die
Zuweisung von Wohnung und Hausrat höchstpersönlich und
nicht vererblich sind. Die typischerweise durch das persönliche
Verhältnis der Ehegatten geprägten Wohnungszuweisungs-
und Hausratsverfahren sollen mit dem Tod eines
Ehegatten endgültig abgeschlossen sein (vgl. Johannsen/
Henrich-Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl. 2003, Hausratsverordnung,
Rn. 2 zu § 13).
Zu § 209 (Durchführung der Entscheidung; Wirksamkeit)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 15 HausratsV.
Absatz 2 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 16 Abs. 1
Satz 1 HausratsV. Für eine Übernahme der in § 16 Abs. 1
Satz 2 und Abs. 2 HausratsV enthaltenen Regelungen besteht
kein Bedürfnis.
Satz 2 regelt als Soll-Vorschrift die Möglichkeit des Gerichts,
in Wohnungszuweisungssachen nach § 1361b BGB
und § 14 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) die sofortige
Wirksamkeit anzuordnen. Diese Möglichkeit besteht
nach derzeit geltender Rechtslage nicht. Eine Gleichbehandlung
mit den in § 2 des Gewaltschutzgesetzes geregelten Fällen,
hinsichtlich derer die sofortige Wirksamkeit angeordnet
werden kann, ist wegen der Vergleichbarkeit der Sachverhalte
geboten.
Zu Abschnitt 7 (Verfahren in Gewaltschutzsachen)
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass das Familiengericht
künftig für alle Gewaltschutzsachen zuständig ist. Die Aufspaltung
in Verfahren vor dem Familiengericht und solche,
für die die allgemeinen Zivilgerichte zuständig sind, soll entfallen.
Das Abgrenzungskriterium, wonach das Familiengericht
zuständig ist, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten
gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von
sechs Monaten vor Antragstellung geführt haben, ist von
verschiedener Seite kritisiert worden.
Für eine einheitliche Zuständigkeit spricht zunächst, dass im
Regelfall keine Zweifel über die Zuständigkeit mehr bestehen
können. Das nützt der von einer Tat nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes
betroffenen Person, die sich mit einem Antrag
an das Gericht wendet. Zudem entfällt der mit einer
Klärung der Zuständigkeitsfrage und ggf. mit einer Abgabe
verbundene Zeitverlust. Dass damit auch Verfahren zum Familiengericht
gelangen, in denen es an einer besonderen Nähebeziehung
zwischen den Hauptbeteiligten fehlt, steht der
Neuregelung nicht entgegen. Auch in anderen familiengerichtlichen
Verfahren kann es an einer solchen Nähebeziehung
fehlen, etwa wenn nach § 1632 Abs. 2 BGB ein Verbot
gegen einen Dritten ausgesprochen wird, Kontakt mit dem
Kind aufzunehmen.
Mit der Zusammenlegung der Zuständigkeit ist eine Vereinheitlichung
des Verfahrens verbunden. Für alle Gewalt-
schutzsachen soll künftig das Verfahrensrecht der freiwilligen
Gerichtsbarkeit gelten. Dieses ist gegenüber dem
Verfahrensrecht der ZPO flexibler und ermöglicht eher eine
den Besonderheiten des Falls angepasste Verfahrensgestaltung.
Insbesondere sind die Anforderungen an die verfahrenseinleitende
Erklärung geringer, die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes
entlastet den Antragsteller und die
Möglichkeit formloser Beweiserhebungen beschleunigt das
Verfahren. Die Verhandlung ist grundsätzlich nichtöffentlich
und die Beteiligten können ggf. auch in getrennten Terminen
angehört werden, um ein Zusammentreffen zu vermeiden.
Zu § 210 (Gewaltschutzsachen)
Die Vorschrift bestimmt den Begriff der Gewaltschutzsachen
durch Bezugnahme auf die §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes.
Dieses Anknüpfungskriterium ist aus dem
bisherigen § 64b Abs. 1, 2 und 3 FGG bekannt. Die Abgrenzung
von Gewaltschutzsachen, insbesondere zu allgemeinen
zivilrechtlichen Ansprüchen und zu Wohnungszuweisungssachen,
muss wie üblich durch Auslegung des Antrags erfolgen.
Zur Verbindung von Gewaltschutzsachen mit anderen
Verfahren, ggf. auch im Wege eines Hilfsantrags, gelten die
allgemeinen Grundsätze.
Zu § 211 (Örtliche Zuständigkeit)
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem bisherigen
§ 64b Abs. 1 FGG.
Nach Nummer 1 ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk
die Tat begangen wurde. Tatort ist jeder Ort, an dem auch nur
eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht
wurde, also sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort.
Haben Antragsteller und Antragsgegner eine gemeinsame
Wohnung, so kann nach Nummer 2 der Antrag auch bei dem
hierfür zuständigen Gericht gestellt werden.
Nummer 3 stellt auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Antragsgegners
ab.
Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Antragsteller
die Wahl.
Zu § 212 (Beteiligte)
Die Vorschrift regelt, dass das Jugendamt auf seinen Antrag
als Beteiligter hinzuzuziehen ist. Diese Option ist allgemein
in Familiensachen, in denen das Jugendamt angehört wird,
vorgesehen.
Zu § 213 (Anhörung des Jugendamts)
Absatz 1 Satz 1 knüpft an den bisherigen § 49a Abs. 2 FGG
an; jedoch ist die Anhörung des Jugendamts unabhängig davon
vorgesehen, wie das Verfahren voraussichtlich enden
wird. Der eingeschränkten Fassung des bisherigen § 49a
Abs. 2 FGG wird dadurch Rechnung getragen, dass die vorliegende
Norm im Gegensatz zu den Regelungen über die
Anhörung des Jugendamts in den übrigen Abschnitten des
Buches 2 nur als Soll-Vorschrift ausgestaltet ist. Die vorgesehene
Neufassung berücksichtigt insbesondere, dass die
Zuweisung der Wohnung im Regelfall erhebliche Auswirkungen
auf das Wohl der betroffenen Kinder hat.

Drucksache 16/6308 – 252 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Satz 2 entspricht dem bisherigen § 49a Abs. 3 FGG in Verbindung
mit § 49 Abs. 4 Satz 2 FGG.
Absatz 2 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 49a Abs. 3
FGG in Verbindung mit § 49 Abs. 3 FGG und im Wesentlichen
auch dem bisherigen § 13 Abs. 4 HausratsV.
Satz 2 enthält die von § 59 unabhängige Beschwerdebefugnis
des Jugendamts.
Zu § 214 (Einstweilige Anordnung)
Absatz 1 Satz 1 enthält die Möglichkeit, auf Antrag im Wege
der einstweiligen Anordnung eine Regelung nach § 1 oder 2
des Gewaltschutzgesetzes zu erlassen. Die Vorschrift dient insoweit
der Klarstellung. Vom bisherigen § 64b Abs. 3 Satz 1
FGG unterscheidet sie sich insbesondere dadurch, dass die
Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens oder die Einreichung
eines diesbezüglichen Antrags auf Bewilligung von
Verfahrenskostenhilfe nicht erforderlich ist. Die Einführung
eines hauptsacheunabhängigen einstweiligen Rechtschutzes
entspricht in Gewaltschutzsachen einer Forderung der Praxis
(Arbeitskreis 19 [Gewaltschutzgesetz] des 15. Deutschen Familiengerichtstages
2003, Beschluss Nr. 5, Brühler Schriften
zum Familienrecht, Band 13, 2004, S. 101).
Satz 2 enthält eine Konkretisierung des Begriffs des dringenden
Bedürfnisses für ein sofortiges Tätigwerden in Gewaltschutzsachen.
Es soll klargestellt werden, dass in den
Fällen des § 1 des Gewaltschutzgesetzes in der Regel ein
dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden anzunehmen
ist. Das Gericht hat dabei nach pflichtgemäßem Ermessen
auch zu prüfen, ob aufgrund einer glaubhaft gemachten
Gefahrenlage von einer mündlichen Verhandlung vor
Erlass des Beschlusses abzusehen ist.
Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 64b Abs. 3
Satz 6 FGG.
Zu § 215 (Durchführung der Endentscheidung)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 64b Abs. 2 Satz 4
FGG in Verbindung mit dem bisherigen § 15 HausratsV.
Zu § 216 (Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung)
Absatz 1 Satz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 64b
Abs. 2 Satz 1 FGG.
Satz 2 ist an den bisherigen § 64b Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz
FGG angelehnt. Um eine effektivere Durchsetzbarkeit
von Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu
gewährleisten, wurde die Vorschrift als Soll-Vorschrift ausgestaltet.
Absatz 2 Satz 1 enthält die im bisherigen § 64b Abs. 2
Satz 2 zweiter Halbsatz FGG vorgesehene Möglichkeit, die
Zulässigkeit der Vollstreckung vor Zustellung an den Antragsgegner
anzuordnen.
Satz 2 entspricht dem bisherigen § 64b Abs. 2 Satz 3 FGG.
Zu Abschnitt 8 (Verfahren in Versorgungsausgleichssachen)
Zu § 217 (Versorgungsausgleichssachen)
Die Vorschrift enthält eine Definition des Begriffs der Versorgungsausgleichssache.
Diese entspricht dem bisherigen
§ 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Dass von dieser Begriffsbestimmung
Verfahren nicht umfasst werden, die anderen als den
Familiengerichten zugewiesen sind, etwa den Sozial-, Verwaltungs-
oder Arbeitsgerichten, ergibt sich bereits aus den
Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und braucht
daher im Normtext nicht eigens erwähnt zu werden.
Zu § 218 (Örtliche Zuständigkeit)
Die Vorschrift regelt die örtliche Zuständigkeit für Versorgungsausgleichssachen.
Nummer 1 entspricht dem bisherigen § 621 Abs. 2 Satz 1
ZPO.
Nummer 2 nennt als Kriterium den gemeinsamen gewöhnlichen
Aufenthalt der Ehegatten und entspricht damit im Wesentlichen
dem bisherigen § 45 Abs. 1 FGG.
Nummer 3 stellt auf den gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz
eines Antragsgegners ab. Dieses Kriterium erscheint gegenüber
der Regelung des bisherigen § 45 Abs. 2 Satz 1 FGG
vorzugswürdig, da die Prognose, wessen Recht voraussichtlich
beeinträchtigt würde, entfällt. In der Sache ist der Unterschied
gering, da in einem familienrechtlichen Antragsverfahren
derjenige, dessen Recht voraussichtlich beeinträchtigt
wird, im Regelfall der Antragsgegner ist.
Nummer 4 stellt auf den gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz
eines Antragstellers ab und entspricht damit dem bisherigen
§ 45 Abs. 2 Satz 2 FGG.
Nummer 5 enthält, wie bislang § 45 Abs. 4 FGG, die Auffangzuständigkeit
des Amtsgerichts Schöneberg in Berlin.
Zu § 219 (Beteiligte)
Die Vorschrift knüpft an § 7 Abs. 2 Nr. 2 an und regelt, wen
das Gericht als Beteiligten hinzuzuziehen hat. Es handelt
sich hierbei nicht um eine abschließende Regelung. Die Beteiligung
weiterer Personen oder Stellen kann sich auch aus
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 ergeben. Nummer 1 regelt, welche Versorgungsträger
in den Fällen des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs
hinzuzuziehen sind. Dabei nennt Buchstabe a den
Versorgungsträger, bei dem das sich vermindernde Anrecht
besteht; die Buchstaben b bis d bezeichnen Versorgungsträger,
bei denen sich ein Zuwachs an Anrechten ergibt. Diejenigen
Versorgungsträger, bei denen ein Anrecht besteht, das
nur einen Rechnungsposten im Rahmen der Gesamtsaldierung
darstellt, sind nach dieser Aufzählung nicht Beteiligte.
Der Kreis der nach Nummer 1 zu beteiligenden Versorgungsträger
entspricht damit im Wesentlichen der bisherigen
Rechtslage.
Nummer 2 regelt die Beteiligten im Fall des § 3a des Gesetzes
zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
(VAHRG). Nach Buchstabe a ist im Fall des verlängerten
schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs der Versorgungsträger,
gegen den der Anspruch gerichtet ist, als Beteiligter
hinzuzuziehen. Buchstabe b entspricht dem bisherigen § 3a
Abs. 9 Satz 2 erster Halbsatz VAHRG. Auf die Übernahme
von § 3a Abs. 9 zweiter Halbsatz konnte verzichtet werden,
da der Berechtigte im Sinne dieser Vorschrift als geschiedener
Ehegatte beteiligt ist.
Nummer 3 regelt die Beteiligten im Fall des § 10a VAHRG.
Die Verpflichtung zur Hinzuziehung der Hinterbliebenen
folgt aus § 10a Abs. 4 und § 10 Satz 2 VAHRG.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 253 – Drucksache 16/6308
Zu § 220 (Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht)
Absatz 1 Satz 1 enthält die Befugnis des Gerichts, Auskünfte
über Grund und Höhe der Anrechte einzuholen, und benennt
diejenigen Personen und Stellen, die zur Auskunftserteilung
verpflichtet sind. Die Vorschrift fasst die Inhalte des
bisherigen § 53b Abs. 2 Satz 2 FGG und des § 11 Abs. 2
Satz 1 VAHRG zusammen; dabei wird die Bezeichnung Versorgungsträger
verwendet.
Gegenüber dem bisherigen § 53b Abs. 2 Satz 2 FGG ergibt
sich eine Änderung soweit, als nunmehr auch die Ehegatten
und ihre Hinterbliebenen einbezogen sind, wie bislang bereits
in § 11 Abs. 2 VAHRG.
Satz 2 schreibt die Verwendung eines amtlichen Formulars
vor, soweit das Gericht dem Auskunftsverpflichteten ein solches
übersendet. Auf diese Weise soll eine vollständige und
EDV-gerechte Erteilung der Auskünfte sichergestellt werden.
Eine entsprechende Vorschrift existiert bislang nicht.
Insbesondere betriebliche Versorgungsträger und Versicherungsunternehmen
erteilen die Auskunft nicht selten in einer
dem amtlichen Formular nicht entsprechenden Weise. Da infolge
dessen Unklarheiten entstehen und bestimmte für die
Durchführung des Versorgungsausgleichs wesentliche Punkte
unbeantwortet bleiben können, werden oftmals Nachfragen
durch das Gericht erforderlich, die das Verfahren verzögern.
Ein Formularzwang existiert auch in anderen Rechtsgebieten.
Da der Zwang im vorliegenden Fall nur bei Übersendung
des Formulars durch das Gericht besteht, ist er den
Auskunftsverpflichteten auch zumutbar.
Absatz 2 behandelt einen besonderen Aspekt der Mitwirkungspflicht
der Ehegatten und ihrer Hinterbliebenen im
Versorgungsausgleich, der von erheblicher praktischer Relevanz
ist, und zwar die Mitwirkung gegenüber den Versorgungsträgern
mit dem Ziel der Feststellung der in den Versorgungsausgleich
einzubeziehenden Anrechte. Hierbei ist
in erster Linie aber nicht ausschließlich an die Klärung des
Versicherungskontos eines Ehegatten in der gesetzlichen
Rentenversicherung zu denken.
Anders als die in § 149 Abs. 4 SGB VI enthaltene Verpflichtung
besteht die in Absatz 2 genannte Mitwirkungspflicht
direkt gegenüber dem Gericht. Es handelt sich gegenüber
den im SGB VI geregelten Mitwirkungspflichten um eine
vollkommen eigenständige Verpflichtung. Sie kann daher
auch nach § 35 mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
Satz 1 ermöglicht dem Gericht anzuordnen, dass die Ehegatten
oder Hinterbliebenen bestimmte Mitwirkungshandlungen
zu erbringen haben.
Satz 2 enthält eine Bezeichnung möglicher Auflagen des
Gerichts. Die Aufzählung ist nicht abschließend. In erster Linie
kann verlangt werden, dass alle erheblichen Tatsachen
angegeben und Urkunden und Beweismittel beigebracht
werden. Im Hinblick auf ein besonderes praktisches Bedürfnis
ist auch die Verpflichtung zur Stellung der erforderlichen
Anträge, etwa eines Antrags auf Kontenklärung, ausdrücklich
genannt. Dass eine entsprechende Verpflichtung derzeit
nicht angenommen wird (für den Kontenklärungsantrag
OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 681 f.), ist lediglich eine
Folge des derzeitigen Verständnisses des künftig wegfallenden
§ 11 Abs. 2 Satz 1 VAHRG. Schließlich kann angeord-
net werden, dass der Auskunftsverpflichtete die vorgesehenen
Formulare insbesondere der Versorgungsträger zu
verwenden hat.
Absatz 3 entspricht den bisherigen § 53b Abs. 2 Satz 3
FGG, § 11 Abs. 2 Satz 2 VAHRG.
Zu § 221 (Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich)
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 53c Abs. 1 FGG. Die
Anpassung der Formulierung des einleitenden Satzteils dient
der Klarstellung. Der Streit über den Bestand oder die Höhe
des Anrechts muss nicht zwingend zwischen den Beteiligten
des Versorgungsausgleichsverfahrens bestehen. Es genügt
auch, wenn der Streit hinsichtlich eines Anrechts besteht, das
zwar in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist, jedoch
nur als Rechnungsposten im Rahmen der Gesamtsaldierung.
Der Versorgungsträger, bei dem ein solches Anrecht besteht,
ist im Regelfall nicht Beteiligter des Versorgungsausgleichsverfahrens.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 53c Abs. 2 FGG. Die
veränderte Bezeichnung des betroffenen Anrechts dient der
sprachlichen Vereinheitlichung.
Zu § 222 (Erörterungstermin)
Die Norm orientiert sich am bisherigen § 53b FGG, wobei
die Soll-Vorschrift jedoch auf Ehegatten zu beschränken ist.
Hinsichtlich anderer Beteiligter bleibt es bei der allgemeinen
Kann-Vorschrift des § 32 Abs. 1.
Zu § 223 (Vereinbarung über den Versorgungsausgleich)
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 53d Satz 1 FGG.
Durch die Formulierung wird klargestellt, dass auch eine
Entscheidung nach § 3b VAHRG ausgeschlossen ist.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 53d Satz 2 FGG.
Zu § 224 (Zahlungen zur Begründung von Rentenanwartschaften)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 53e Abs. 1
FGG. An die Stelle der dort genannten für verfassungswidrig
erklärten Bestimmung tritt nun die Vorschrift des § 3b Abs. 1
Nr. 2 des VAHRG.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 53e Abs. 2 FGG.
Absatz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 53e Abs. 3
FGG. Die Anpassungen sind sprachlicher Natur.
Zu § 225 (Aufhebung der früheren Entscheidung bei
schuldrechtlichem Versorgungsausgleich)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 53f FGG. Zusätzlich
eingefügt ist § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG, der ebenfalls
einen Fall der Beitragszahlung zur Begründung von Anrechten
in der gesetzlichen Rentenversicherung betrifft.
Zu § 226 (Einstweilige Anordnung)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 3a
Abs. 9 Satz 3 VAHRG und modifiziert gegenüber § 49 die
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Insbesondere ist ein dringendes Bedürfnis für ein
sofortiges Tätigwerden nicht erforderlich. Auf der Rechts-

Drucksache 16/6308 – 254 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
folgenseite besteht die in § 49 vorgesehene Begrenzung auf
vorläufige Maßnahmen nicht.
Die Aufnahme einer Vorschrift, wonach die Entscheidung
nicht anfechtbar ist (vgl. § 3a Abs. 9 Satz 4 VAHRG), konnte
im Hinblick auf § 57 Satz 1 unterbleiben.
Im Übrigen bestimmt sich der Erlass einer einstweiligen Anordnung
in Versorgungsausgleichssachen nach § 49.
Zu § 227 (Entscheidungen über den Versorgungsausgleich)
Satz 1 entspricht dem bisherigen § 53g Abs. 1 FGG. Der
dort verwendete Begriff der Entscheidungen ist bereits
bislang im Sinne von Endentscheidungen zu verstehen
(Keidel/Kuntze/Winkler-Weber, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 2 zu § 53g). Die Anpassung dient der
Vereinheitlichung des Sprachgebrauchs.
Satz 2 entspricht dem bisherigen § 53b Abs. 3 FGG. Bei
Entscheidungen im Versorgungsausgleich ist eine Begründung
stets erforderlich.
Zu § 228 (Zulässigkeit der Beschwerde)
Die Regelung bestimmt, dass die Wertgrenze des § 61 für die
Beschwerde mit Ausnahme der Anfechtung einer Kostenoder
Auslagenentscheidung nicht anzuwenden ist.
Eine Mindestbeschwer ist in Versorgungsausgleichssachen
jedenfalls für Rechtsmittel der Rentenversicherungsträger
nicht sachgerecht, da sie im Ergebnis die Interessen der Versichertengemeinschaft
wahrnehmen und da sich wegen der
Ungewissheit des künftigen Versicherungsverlaufs regelmäßig
zunächst noch nicht feststellen lässt, ob sich die getroffene
Entscheidung zum Nachteil für den Versorgungsträger auswirkt
oder nicht. Um eine Gleichbehandlung zu erreichen,
soll die Wertgrenze mit der dargestellten Ausnahme für alle
Beteiligten in Versorgungsausgleichssachen nicht gelten.
Zu § 229 (Ausschluss der Rechtsbeschwerde)
Die Regelung entspricht dem bisherigen § 53g Abs. 2 FGG.
Zu § 230 (Abänderung von Entscheidungen und Vereinbarungen)
Die Vorschrift stellt klar, dass sich die Abänderung von Entscheidungen
und Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
abweichend von § 48 Abs. 1 entsprechend der bisherigen
Rechtslage nach den Regelungen des § 10a VAHRG
und des § 1587d Abs. 2 BGB bestimmt.
Absatz 1 regelt die Abänderung von Entscheidungen und
Vereinbarungen (§ 10a Abs. 9 VAHRG) zum öffentlich-rechtlichen
Versorgungsausgleich durch Verweisung
auf § 10a VAHRG. Die Formulierung bringt zum Ausdruck,
dass nicht nur Entscheidungen erfasst sind, in denen nach
§ 1587b Abs. 1 bis 4 BGB, den §§ 1, 3 VAHRG eine Übertragung
oder Begründung von Anrechten bzw. eine entsprechende
Beitrags- oder Kapitalzahlung angeordnet wurde,
sondern auch sogenannte Negativentscheidungen, in denen
festgestellt wurde, dass mangels ehezeitlichen Erwerbs von
Versorgungsanrechten kein Versorgungsausgleich stattfindet
oder in denen ein Versorgungsausgleich wegen Geringfügigkeit
ausgeschlossen wurde (§ 3c VAHRG a. F.). Soweit die
Entscheidung oder Vereinbarung angleichungsdynamische
Anrechte oder angleichungsdynamische Anrechte minderer
Art umfasst, bleibt die Regelung des § 4 des Gesetzes zur
Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet
unberührt.
Absatz 2 regelt die Abänderung von Entscheidungen zum
schuldrechtlichen und verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
durch Verweisung auf § 1587d Abs. 2
BGB.
Absatz 3 bestimmt, dass die genannten Entscheidungen
nach § 1587d Abs. 2 BGB abgeändert werden.
Zu Abschnitt 9 (Verfahren in Unterhaltssachen)
Der Abschnitt enthält Verfahrensvorschriften für Unterhaltssachen.
Für die überwiegende Zahl der betroffenen Gegenstände
richtet sich das Verfahren bislang nach der Zivilprozessordnung.
Nach dem vorliegenden Entwurf gehören diese zur
Kategorie der Familienstreitsachen (vgl. § 112 Nr. 1). Danach
bleibt es in der Sache bei der grundsätzlichen Anwendbarkeit
der Vorschriften der Zivilprozessordnung; Modifikationen
ergeben sich insbesondere dadurch, dass das Urteil
durch die Entscheidungsform des Beschlusses ersetzt wird
und dass an die Stelle der Rechtsmittel der ZPO diejenigen
des vorliegenden Entwurfs treten.
Eine wesentliche Veränderung gegenüber dem derzeitigen
Rechtszustand besteht darin, dass das Gericht künftig unter
bestimmten Voraussetzungen zur Einholung der für die Unterhaltsberechnung
erforderlichen Auskünfte vom Gegner
und ggf. auch von Dritten verpflichtet ist. Das bisherige
Recht (§ 643 ZPO) stellt ein solches Vorgehen noch in das
Ermessen des Gerichts.
Vorgesehen sind weiterhin spezielle Vorschriften für die Abänderung
von Entscheidungen und sonstigen Titeln in Unterhaltssachen.
Die Vorschriften orientieren sich an der bisherigen
Fassung des § 323 ZPO, wurden jedoch im Hinblick auf
die hierzu ergangene Rechtsprechung und die Bedürfnisse
der Praxis überarbeitet.
Der Begriff der Unterhaltssachen umfasst darüber hinaus
nunmehr auch insbesondere das Verfahren zur Bestimmung
des Kindergeld-Bezugsberechtigten. Diese Unterhaltssache
ist keine Familienstreitsache, sondern wie bisher ein Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu Unterabschnitt 1 (Besondere Verfahrensvorschriften)
Zu § 231 (Unterhaltssachen)
Die Vorschrift führt die Bezeichnung Unterhaltssachen als
Gesetzesbegriff ein.
Die in Absatz 1 genannten Verfahren gehören zur Kategorie
der Familienstreitsachen (§ 112). In diesen Verfahren sind
grundsätzlich die Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden;
das Nähere hierzu ist in § 113 ff. geregelt.
Absatz 1 Nr. 1 entspricht dem bisherigen § 621 Abs. 1 Nr. 4
ZPO.
Nummer 2 entspricht dem bisherigen § 621 Abs. 1 Nr. 5
ZPO.
Nummer 3 entspricht dem bisherigen § 621 Abs. 1 Nr. 11
ZPO.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 255 – Drucksache 16/6308
Nach Absatz 2 Satz 1 sind die nach dem Bundeskindergeldgesetz
und dem Einkommensteuergesetz vorgesehenen Verfahren
zur Bestimmung der für das Kindergeld bezugsberechtigten
Person ebenfalls Unterhaltssachen. Maßgebend
hierfür ist der enge tatsächliche und rechtliche Zusammenhang
mit Verfahren, die den Unterhalt des Kindes betreffen.
Nach § 1612b BGB haben das Kindergeld und damit auch
die Frage, wer hierfür bezugsberechtigt ist, unmittelbaren
Einfluss auf die Höhe des geschuldeten Unterhalts.
Die in Absatz 2 genannten Angelegenheiten sind keine Familienstreitsachen.
Satz 2 nimmt daher die §§ 235 bis 245, die
für ZPO-Verfahren typische Regelungen enthalten, von der
Anwendbarkeit für Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 2 aus.
Das Verfahren in Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 2 richtet
sich in erster Linie nach den Vorschriften des Buches 1; hinzu
kommen die Vorschriften der §§ 232 bis 234.
Zu § 232 (Örtliche Zuständigkeit)
Absatz 1 Nr. 1 enthält einen ausschließlichen Gerichtsstand
für Unterhaltssachen, die die Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches
Kind der Ehegatten betreffen, sowie für
Unterhaltssachen, die die durch die Ehe begründete Unterhaltspflicht
betreffen. Zuständig ist das Gericht der Ehesache.
Die Vorschrift entspricht inhaltlich weitgehend dem
bisherigen Recht. Die im bisherigen § 621 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 ZPO enthaltene Ausnahme für vereinfachte Verfahren
„zur Abänderung von Unterhaltstiteln“ ist dahingehend geändert,
dass sie sich nunmehr auf das vereinfachte Verfahren
über den Unterhalt Minderjähriger bezieht. Die bisherige
Fassung dürfte auf einem Redaktionsversehen beruhen
(Johannsen/Henrich-Sedemund-Treiber, Eherecht, 4. Aufl.
2003, Zivilprozessordnung, Rn. 4a zu § 621).
Nummer 2 sieht für Verfahren, die den Kindesunterhalt betreffen
und hinsichtlich derer eine Zuständigkeit nach Nummer
1 nicht gegeben ist, wie bisher die Zuständigkeit des Gerichts
vor, in dessen Bezirk das Kind oder der zuständige
Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Eine Veränderung ergibt sich zunächst dadurch, dass nunmehr
auch die nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten
volljährigen Kinder einbezogen sind. Dies entspricht
einem praktischen Bedürfnis.
Weiterhin soll bei der Bezeichnung des Elternteils nicht
mehr auf die gesetzliche Vertretung, sondern allgemein auf
die Handlungsbefugnis in der Unterhaltsangelegenheit abgestellt
werden. Auf diese Weise werden auch die Fälle der
Prozessstandschaft nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB mit umfasst.
Absatz 2 ordnet den Vorrang der in Absatz 1 vorgesehenen
ausschließlichen Zuständigkeit gegenüber anderen ausschließlichen
Gerichtsständen an. Die Kollision mehrerer
ausschließlicher Gerichtsstände hat in Unterhaltssachen insbesondere
im Fall der Vollstreckungsgegenklage praktische
Bedeutung. Für diesen Fall wird bislang ein Vorrang des
nach § 767 Abs. 1, § 802 ZPO ausschließlich zuständigen
Gerichts des ersten Rechtszugs angenommen. Es erscheint
jedoch sachgerecht, angesichts des Gewichts der nach Absatz
1 Nr. 1 und 2 maßgeblichen Anknüpfungskriterien der
hierauf gegründeten ausschließlichen Zuständigkeit den
Vorrang einzuräumen. Die Fallkenntnis des Gerichts des
Vorprozesses ist insbesondere nach Ablauf einer längeren
Zeitspanne oder im Fall eines Richterwechsels nicht mehr
von ausschlaggebender Bedeutung. Maßgeblich ist in erster
Linie der Inhalt der Akten, die von dem nach Absatz 1 zuständigen
anderen Gericht ohne weiteres beigezogen werden
können.
Absatz 3 Satz 1 verweist für den Fall, dass eine Zuständigkeit
nach Absatz 1 nicht gegeben ist, auf die Vorschriften der
Zivilprozessordnung zur örtlichen Zuständigkeit. Aus Gründen
der Vereinheitlichung tritt in den Vorschriften über den
allgemeinen Gerichtsstand der gewöhnliche Aufenthalt an
die Stelle des Wohnsitzes.
Satz 2 Nr. 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 642
Abs. 3 ZPO.
Nummer 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 35a ZPO.
Nummer 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 23a ZPO.
Zu § 233 (Abgabe an das Gericht der Ehesache)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 621 Abs. 3 ZPO.
Zu § 234 (Vertretung eines Kindes durch einen Beistand)
Die Regelung entspricht dem bisherigen § 53a ZPO. Auf die
Begründung zu § 173 wird verwiesen.
Zu § 235 (Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten)
Absatz 1 Satz 1 entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem
bisherigen § 643 Abs. 1 ZPO. Die gewählte Formulierung
macht jedoch deutlich, dass das Gericht Auskunft und die
Vorlage von Belegen in jedem Fall nur insoweit verlangen
kann, als dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung
ist.
Satz 2 ermöglicht es dem Gericht, vom Antragsteller oder
dem Antragsgegner eine schriftliche Versicherung anzufordern,
dass er die Auskunft wahrheitsgemäß und vollständig
erteilt hat. Die Versicherung muss durch den Beteiligten
selbst abgegeben werden; insbesondere kann er sich hierzu
nicht eines Vertreters, auch nicht eines Verfahrensbevollmächtigten
bedienen. Die Möglichkeit, von einem Beteiligten
eine ausdrückliche eigenhändige Versicherung über die
Richtigkeit der Auskunft zu verlangen, kennt das derzeit geltende
Verfahrensrecht nicht. Mit der Neuregelung der Auskunftspflichten
im vorliegenden Entwurf wird angestrebt,
dass in Unterhaltssachen die zeitintensiven Stufenklagen in
möglichst weitgehendem Umfang entbehrlich werden. Daher
muss dem Gericht ein Instrumentarium an die Hand gegeben
werden, das – wenigstens zum Teil – die Funktion der
zweiten Stufe (eidesstattliche Versicherung) einer Stufenklage
erfüllt. Da diese zweite Stufe in Unterhaltssachen
allerdings oftmals nicht beschritten wird, erscheint es ausreichend,
dass das Gericht zunächst schriftliche Versicherung
verlangen kann. Diese muss jedoch, wie die eidesstattliche
Versicherung auch, vom Verpflichteten selbst und nicht von
einem Vertreter abgegeben werden.
Satz 3 bestimmt, dass mit einer Anordnung nach Satz 1
oder 2 eine angemessene Frist gesetzt werden soll. Die Fristsetzung
ist insbesondere für die Rechtsfolgen des § 236 für
den Fall der Nichterfüllung der Auflagen von Bedeutung.
Von der Fristsetzung kann im Ausnahmefall abgesehen
werden, etwa wenn feststeht, dass der Beteiligte, an den sich

Drucksache 16/6308 – 256 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
die Auflage richtet, bestimmte Informationen oder Belege
ohne eigenes Verschulden nicht kurzfristig erlangen kann.
Satz 4 enthält eine Verpflichtung des Gerichts, auf die
Pflicht zur ungefragten Information nach Absatz 4 sowie auf
die nach § 236 möglichen Folgen einer Nichterfüllung der
gerichtlichen Auflagen hinzuweisen. Die Hinweispflicht ist
wegen der geänderten Struktur der Vorschriften über die
Auskunftspflicht gegenüber der derzeitigen Regelung des
§ 643 Abs. 2 Satz 2 ZPO etwas erweitert.
Nach Absatz 2 ist das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen
zu einem Vorgehen nach Absatz 1 verpflichtet. Eine
entsprechende Regelung existiert bislang nicht. Maßgebend
für deren Aufnahme in den vorliegenden Entwurf ist das Bestreben,
die zeitaufwendigen Stufenklagen möglichst weitgehend
entbehrlich zu machen. Hierzu muss ein aus der
Sicht des Beteiligten, der zur Berechnung des Unterhalts
Informationen von der Gegenseite benötigt, effektiver
Mechanismus vorgehalten werden. Angesichts der oftmals
existentiellen Bedeutung von Unterhaltsleistungen für den
Berechtigten und angesichts dessen, dass ungenügende Unterhaltszahlungen
zu einem erhöhten Bedarf an öffentlichen
Leistungen führen können, besteht über das private Interesse
des Unterhaltsgläubigers hinaus auch ein öffentliches Interesse
an einer sachlich richtigen Entscheidung in Unterhaltsangelegenheiten.
Inhaltliche Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Gerichts
sind, dass ein Beteiligter einen entsprechenden Antrag
stellt und der andere Beteiligte vor Beginn des Verfahrens
einer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bestehenden
Auskunftspflicht entgegen einer Aufforderung innerhalb
angemessener Frist nicht nachgekommen ist. Auf
diese Weise wird für den Auskunftsberechtigten ein zusätzlicher
Anreiz geschaffen, um die benötigten Informationen
von der Gegenseite zunächst außergerichtlich zu erhalten.
Absatz 3 sieht eine Verpflichtung des Adressaten einer Auflage
nach Absatz 1 vor, das Gericht über wesentliche Veränderungen
derjenigen Umstände unaufgefordert zu informieren,
die Gegenstand der Auflage waren.
Eine ausdrückliche Verpflichtung zu ungefragten Informationen
enthält das Gesetz bislang nicht. Durch die inhaltliche
Anknüpfung an den Gegenstand einer gegenüber dem Beteiligten
bereits ergangenen Auflage wird der Umfang der Verpflichtung
begrenzt, weshalb gegen die Zumutbarkeit keine
Bedenken bestehen dürften. Eine Verpflichtung zur unaufgeforderten
Information dient der Beschleunigung des Verfahrens.
Absatz 4 erklärt die Entscheidungen des Gerichts nach dieser
Vorschrift für nicht selbständig anfechtbar. Dies entspricht
der derzeitigen Rechtslage zu § 643 ZPO. Dass die
Entscheidung nicht selbständig anfechtbar ist, ergibt sich bereits
aus ihrem Charakter als Zwischenentscheidung; es wird
gleichwohl zur Klarstellung im Gesetz noch einmal ausdrücklich
bestimmt.
Zu § 236 (Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter)
Absatz 1 enthält die Befugnis des Gerichts für den Fall, dass
ein Beteiligter innerhalb der hierfür gesetzten Frist einer
nach § 235 Abs. 1 bestehenden Verpflichtung nicht oder
nicht vollständig nachkommt, bestimmte Auskünfte und Belege
bei Dritten anzufordern. Die Vorschrift entspricht im
Ausgangspunkt dem bisherigen § 643 Abs. 2 Satz 1 ZPO,
weist demgegenüber jedoch einige Veränderungen auf.
Die Formulierung des einleitenden Satzteils ist teilweise an
§ 235 Abs. 1 Satz 1 angeglichen. Eine Abweichung ergibt
sich insoweit, als das Vermögen und die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vom Auskunftsrecht des
Gerichts gegenüber Dritten umfasst sind. Auf diese Weise
soll, auch vor dem Hintergrund des Antragsrechts nach Absatz
2, eine Ausforschung verhindert und der Umfang der Inanspruchnahme
der an dem Verfahren nicht beteiligten Dritten
begrenzt werden. Der Bestand des Vermögens zu einem
bestimmten Stichtag spielt für die Berechnung des Unterhalts
nur eine untergeordnete Rolle. Erträge des Vermögens,
wie etwa Zinsen, sind vom Begriff der Einkünfte umfasst.
Die zu den Nummern 1 bis 5 genannten Personen und Stellen
entsprechen den im bisherigen § 643 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
und 3 ZPO genannten Dritten.
Die bislang bestehende Beschränkung der Auskunftspflicht
der Finanzämter auf Rechtsstreitigkeiten, die den Unterhaltsanspruch
eines minderjährigen Kindes betreffen, soll
nicht aufrechterhalten bleiben.
Der Steuerpflichtige ist in der Regel aufgrund materiellen
Rechts zur Auskunftserteilung über seine Einkünfte gegenüber
dem Gegner verpflichtet. Wird die Auskunft nicht erteilt,
verhält er sich pflichtwidrig und ist daher in geringerem
Maße schutzwürdig. Auch das öffentliche Interesse daran,
dass der Steuerpflichtige gegenüber den Finanzbehörden alle
für die Besteuerung erheblichen Umstände wahrheitsgemäß
und umfassend offenbart, damit keine Steuerausfälle eintreten,
wird nicht stärker beeinträchtigt als bisher, da der Pflichtige
bereits derzeit damit rechnen muss, dass das Finanzamt
Auskünfte erteilt. Dabei ist besonders zu berücksichtigen,
dass Unterhaltsansprüche der Mutter oftmals mit denen minderjähriger
Kinder im selben Verfahren geltend gemacht
werden. Zudem werden Unterhaltsansprüche des Kindes in
einer Vielzahl von Fällen durch die Mutter in Vertretung des
Kindes oder in Prozessstandschaft für dieses geltend gemacht.
Die Mutter erhält somit auch nach geltendem Recht
vom Ergebnis einer Anfrage an das Finanzamt regelmäßig
Kenntnis. Eine Begrenzung der Auskunftsbefugnisse des
Gerichts auf Verfahren über Ansprüche bestimmter Unterhaltsgläubiger
ist daher nicht sachgerecht.
Für die im bisherigen § 643 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO genannte
Auskunftsmöglichkeit gegenüber der Datenstelle der Rentenversicherungsträger
hat sich in Unterhaltssachen kein
nennenswertes praktisches Bedürfnis ergeben. Sie wurde daher
nicht übernommen.
Nach Absatz 2 ist das Gericht verpflichtet, gemäß Absatz 1
bestimmte Auskünfte bei Dritten anzufordern, sofern die
Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind und der andere
Beteiligte des Unterhaltsverfahrens einen entsprechenden
Antrag stellt. Es handelt sich hierbei um eine Parallelregelung
zu § 235 Abs. 2. Auf die diesbezüglichen Erläuterungen
wird verwiesen.
Absatz 3 legt fest, dass eine Anordnung nach Absatz 1 den
Beteiligten mitzuteilen ist. Die Vorschrift dient der Information
der Beteiligten; auch ein vergleichbarer Beweisbeschluss
würde den Beteiligten übermittelt. Die Einholung
von Auskünften und Belegen bei Dritten soll nicht ohne
gleichzeitige Kenntniserlangung der Beteiligten erfolgen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 257 – Drucksache 16/6308
Absatz 4 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 643 Abs. 3
Satz 1 ZPO.
Satz 2 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 643
Abs. 3 Satz 2 ZPO. Damit wird klargestellt, dass insbesondere
Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrechte einer Auskunftserteilung
nicht entgegengehalten werden können. Im
Hinblick auf die bei der Mitwirkung anderer staatlicher Stellen
zu beachtende Zuständigkeitsordnung sollen nunmehr
allgemein die in § 390 ZPO genannten Folgen nicht zur Anwendung
kommen, falls es sich bei dem Adressaten einer
Aufforderung nach Absatz 1 um eine Behörde handelt.
Absatz 5 entspricht hinsichtlich der Beteiligten § 235
Abs. 5. Auf die diesbezügliche Begründung wird verwiesen.
Der Ausschluss der Anfechtbarkeit gilt ausdrücklich nicht
für nicht am Verfahren beteiligte Dritte, da sie nicht die Möglichkeit
haben, die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach
Absatz 1 inzident im Rechtsmittelzug überprüfen zu lassen.
Zu § 237 (Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft)
Die Vorschrift tritt an die Stelle des bisherigen § 653 ZPO.
Gegenüber diesem sind jedoch einige Veränderungen vorgesehen.
Das Verfahren ist nicht mehr notwendigerweise Teil des auf
Feststellung der Vaterschaft gerichteten Abstammungsverfahrens,
sondern ein selbständiges Verfahren. Nach § 179
Abs. 1 Satz 2 kann ein Unterhaltsverfahren nach § 237 mit
dem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft verbunden
werden. Es bleibt jedoch auch in diesem Fall eine Unterhaltssache,
auf die die hierfür geltenden Verfahrensvorschriften
anzuwenden sind und nicht etwa diejenigen des
Abstammungsverfahrens.
Absatz 1 regelt die Zulässigkeit eines auf Unterhaltszahlung
gerichteten Hauptsacheantrags für den Fall, dass die Vaterschaft
des in Anspruch genommenen Mannes nicht festgestellt
ist. Der Antrag ist in diesem Fall nur zulässig, wenn zugleich
ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft
anhängig ist. Durch die Formulierung wird deutlicher als
bisher zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei dem Verfahren
nach § 237, ähnlich wie bei der einstweiligen Anordnung
nach § 248, um eine Durchbrechung des Grundsatzes des
§ 1600d Abs. 4 BGB handelt, wonach die Rechtswirkungen
der Vaterschaft grundsätzlich erst von dem Zeitpunkt an geltend
gemacht werden können, an dem diese rechtskräftig
festgestellt ist.
Nach Absatz 2 ist für die Unterhaltssache das Gericht, bei
dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten
Rechtszug anhängig ist, ausschließlich zuständig. Auf diese
Weise soll die Verbindung beider Verfahren ermöglicht werden.
Absatz 3 Satz 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen
§ 653 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Satz 2 entspricht dem bisherigen § 653 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Satz 3 entspricht dem bisherigen § 653 Abs. 1 Satz 3 ZPO.
Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 653 Abs. 2 ZPO, wobei
jedoch zusätzlich das Kriterium des Wirksamwerdens
der Anerkennung der Vaterschaft aufgenommen wurde.
Auch in diesem Fall steht die Vaterschaft in rechtlicher Hin-
sicht fest, so dass der Eintritt der Wirksamkeit der Unterhaltsverpflichtung
gerechtfertigt ist.
Zu § 238 (Abänderung gerichtlicher Entscheidungen)
Die Vorschrift ist eine Spezialregelung für die Abänderung
gerichtlicher Entscheidungen in Unterhaltssachen. Sie basiert
auf der Grundstruktur des § 323 ZPO in seiner bisherigen
Fassung. Da jedoch für die Abänderung verschiedener
Arten von Unterhaltstiteln jeweils unterschiedliche Regeln
gelten, soll eine Aufteilung auf mehrere Vorschriften erfolgen.
Durch diese Entzerrung soll die Übersichtlichkeit insgesamt
erhöht werden. Die Rechtslage soll sich stärker als bisher
unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut selbst ergeben.
Die Vorschrift des § 238 ist in vier Absätze gegliedert, wobei
die Absätze 1 und 3 die Zulässigkeit des Abänderungsantrags
betreffen, Absatz 2 die Tatsachenpräklusion für den
Antragsteller und Absatz 4 die Begründetheit des Antrags.
Absatz 1 Satz 1 hat im Wesentlichen die Funktion des § 323
Abs. 1 ZPO. Er bezeichnet diejenigen gerichtlichen Entscheidungen,
die einer Abänderung zugänglich sind. An die
Stelle des Urteils tritt der Begriff der Endentscheidung. Zudem
wird ausdrücklich klargestellt, dass Entscheidungen in
einstweiligen Anordnungsverfahren nicht der Abänderung
nach § 238 unterliegen. Die Abänderbarkeit derartiger Entscheidungen
richtet sich nach § 54 Abs. 1.
Satz 2 enthält die aus § 323 Abs. 1 ZPO bekannte Wesentlichkeitsschwelle,
jedoch mit leichten sprachlichen Modifizierungen.
Insbesondere wird ausdrücklich klargestellt, dass
auch eine Veränderung der zugrunde liegenden rechtlichen
Verhältnisse, wie etwa der höchstrichterlichen Rechtsprechung,
ausreicht. Satz 2 behandelt das Wesentlichkeitskriterium
nur unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Abänderungsantrags;
für die Begründetheit wird es in Absatz 4
nochmals gesondert erwähnt. Dass ein Abänderungsantrag
nur zulässig ist, wenn der Antragsteller Tatsachen vorträgt,
aus denen sich eine wesentliche Veränderung ergibt, entspricht
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH
FamRZ 1984, 353, 355; Zöller-Vollkommer, Zivilprozessordnung,
26. Aufl. 2007, Rn. 31 zu § 323). Dabei können
naturgemäß nur Tatsachen berücksichtigt werden, die nicht
nach Absatz 2 ausgeschlossen sind.
Absatz 2 enthält die aus § 323 Abs. 2 ZPO bekannte Tatsachenpräklusion
für den Antragsteller. Um dies klarzustellen,
soll auf die Formulierung „die Klage ist nur insoweit zulässig
…“ verzichtet werden. Auch die Parallelvorschrift des
§ 767 Abs. 2 ZPO spricht von der Zulässigkeit von Einwendungen,
nicht von der Zulässigkeit der Klage.
Das Abgrenzungskriterium für die präkludierten Alttatsachen
entspricht inhaltlich § 323 Abs. 2 ZPO. Mit der etwas
veränderten Formulierung sollen lediglich eine Präzisierung
und Klarstellung erreicht werden.
Neu ist demgegenüber die Einführung einer Härteklausel am
Ende des Absatzes. Zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit
können nunmehr auch Alttatsachen zur Begründung des
Abänderungsantrags herangezogen werden. In Betracht
kommen hierfür beispielsweise Umstände, die der Gegner
des Antragstellers entgegen einer Offenbarungspflicht in betrügerischer
Weise verschwiegen hat. Die Einführung der
Härteklausel trägt dem Umstand Rechnung, dass die Rechtsprechung
im Wege der teleologischen Reduktion verschie-

Drucksache 16/6308 – 258 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
dene Einschränkungen der Präklusionsvorschrift entwickelt
hat (vgl. hierzu Brudermüller, Festschrift für Rolland (1999),
S. 45, 51 ff., 62 ff.).
Absatz 3 behandelt die Zeitgrenze, bis zu der eine rückwirkende
Abänderung möglich ist. Gegenüber § 323 Abs. 3
ZPO ergeben sich Veränderungen in mehrfacher Hinsicht.
Satz 1 bestimmt nunmehr ausdrücklich, dass der Abänderungsantrag
hinsichtlich des vor dem maßgeblichen Zeitpunkt
liegenden Teils unzulässig ist. Im Übrigen entspricht
Satz 1 § 323 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Maßgeblich ist die Zustellung
des Antrags an den Gegner. Weder genügt die Einreichung
eines entsprechenden Prozesskostenhilfegesuchs (vgl.
BGH NJW 1982, 1050 ff.) noch die bloße Einreichung des
Abänderungsantrags bei Gericht.
Satz 2 entspricht in der Sache § 323 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Anstelle
des Verweises auf zahlreiche Gesetzesbestimmungen
wird nunmehr eine zusammenfassende Formulierung gewählt.
Im Fall eines auf Erhöhung des Unterhalts gerichteten
Antrags ist dieser auch zulässig für die Zeit, für die nach den
Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die
Vergangenheit verlangt werden kann. In Betracht kommen
hierbei insbesondere § 1613 Abs. 1 BGB und die hierauf
verweisenden sonstigen Vorschriften des materiellen Unterhaltsrechts.
Satz 3, der im bisherigen Recht keine Entsprechung hat, bestimmt
für Anträge auf Herabsetzung des Unterhalts, dass
diese auch für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes
Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers
folgenden Monats zulässig sind. Auf diese Weise wird
die Gleichbehandlung von Gläubiger und Schuldner erreicht.
Dies entspricht einer insbesondere in der Literatur
verbreitet erhobenen Forderung. Das auf eine Herabsetzung
gerichtete Verlangen unterliegt spiegelbildlich den Voraussetzungen,
für die nach den Vorschriften des bürgerlichen
Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden
kann. Diese Voraussetzungen ergeben sich nach der Neufassung
des § 1585b Abs. 2 BGB durch das Gesetz zur
Änderung des Unterhaltsrechts (vgl. Bundestagsdrucksache
16/1830) zukünftig einheitlich aus § 1613 Abs. 1 BGB. Erforderlich
ist daher entweder ein Auskunftsverlangen mit
dem Ziel der Herabsetzung des Unterhalts gegenüber dem
Unterhaltsgläubiger oder eine „negative Mahnung“ (vgl.
Münchener Kommentar-Maurer, Bürgerliches Gesetzbuch,
4. Aufl. 2000, Rn. 21 zu § 1585b), also die Aufforderung an
den Unterhaltsgläubiger, teilweise oder vollständig auf den
titulierten Unterhalt zu verzichten. Im Übrigen kann auf die
Rechtslage bezüglich § 1613 BGB verwiesen werden; insbesondere
muss ein entsprechendes Verlangen dem Unterhaltsgläubiger
zugehen.
Satz 4 enthält eine zeitliche Einschränkung für die Geltendmachung
eines rückwirkenden Herabsetzungsverlangens
und ist § 1585b Abs. 3 BGB nachgebildet. Während sich die
rückwirkende Erhöhung des Unterhalts nach Satz 2 nach
dem materiellen Recht richtet, ist das Herabsetzungsverlangen
rein verfahrensrechtlich ausgestaltet, so dass sich z. B.
die Frage der Verjährung nicht stellen kann. Zwar kann unter
engen Voraussetzungen auch die Verwirkung eines prozessualen
Rechts in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 32,
305 ff.; BAGE 61, 258 ff.; Münchener Kommentar-Roth,
Bürgerliches Gesetzbuch, 4. Aufl. 2003, Rn. 90 zu § 242).
Aus Gründen der Rechtssicherheit erscheint es aber erfor-
derlich, das Herabsetzungsverlangen zeitlich zu begrenzen.
Sofern die zeitliche Begrenzung im konkreten Fall grob unbillig
sein sollte, kann aufgrund der Verweisung in Satz 5
korrigierend eingegriffen werden.
Satz 5 enthält eine Härteklausel, die gegenüber dem derzeitigen
Rechtszustand ebenfalls eine Neuerung darstellt. Der
Abänderungsantrag, gleich ob er auf Erhöhung oder Herabsetzung
des Unterhalts gerichtet ist, ist auch zulässig für die
Zeit, für die eine sich aus den Sätzen 1 bis 3 ergebende Unzulässigkeit
grob unbillig wäre. Auf die Erläuterungen zu der
entsprechenden Härteklausel des Absatzes 2 wird verwiesen.
Absatz 4 betrifft die Begründetheit des Abänderungsantrags.
Hierfür ist insbesondere erforderlich, dass eine wesentliche
Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
tatsächlich vorliegt. Zudem wird der Gesichtspunkt der Bindungswirkung,
der bislang in der Formulierung „eine entsprechende
Abänderung“ des § 323 Abs. 1 ZPO enthalten
ist, deutlicher zum Ausdruck gebracht. Eine Veränderung
der Rechtslage ist damit nicht verbunden.
Zu § 239 (Abänderung von Vergleichen und Urkunden)
Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass Prozessvergleiche nach
§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und vollstreckbare Urkunden ebenfalls
der Abänderung unterliegen, sofern sie eine Verpflichtung
zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen
enthalten. Dies entspricht in der Sache dem geltenden
Recht (§ 323 Abs. 4 ZPO). Nach der Rechtsprechung des
BGH finden die Vorschriften des § 323 Abs. 1, 2 und 3 ZPO
bei der Abänderung dieser Titel grundsätzlich keine Anwendung
(Zöller-Vollkommer, Zivilprozessordnung, 26. Aufl.
2007, Rn. 44 bis 48 zu § 323 m. w. N.). Die Abänderbarkeit
eines Vergleichs unterliegt weder einer Wesentlichkeitsgrenze
noch einer zeitlichen Beschränkung. Die Vertragspartner
eines Vergleichs können die Kriterien der Abänderbarkeit
autonom bestimmen. Einer rückwirkenden Abänderung können
nur materiell-rechtliche Gründe entgegenstehen.
Satz 2 entspricht § 238 Abs. 1 Satz 2. Auch bei der Abänderung
eines Vergleichs oder einer vollstreckbaren Urkunde
muss der Antragsteller Tatsachen vortragen, die – ihre Richtigkeit
unterstellt – die Abänderung des Titels tragen. Ansonsten
ist der Abänderungsantrag unzulässig. Abweichend
von § 238 Abs. 1 Satz 2 bestimmen sich die Abänderungsvoraussetzungen
jedoch nicht nach der Wesentlichkeitsschwelle,
sondern allein nach dem materiellen Recht; somit
primär danach, welche Voraussetzungen die Parteien für eine
Abänderung vereinbart haben, im Übrigen nach den Regeln
über die Störung bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage
(§ 313 BGB).
Absatz 2 verweist wegen der übrigen Voraussetzungen und
wegen des Umfangs der Abänderung auf die Regelungen des
bürgerlichen Rechts. Zu nennen sind hierbei in erster Linie
die Störung bzw. der Wegfall der Geschäftsgrundlage sowie
die Grundsätze über das Schuldanerkenntnis.
Zu § 240 (Abänderung von Entscheidungen nach den
§§ 237 und 253)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 654 Abs. 1
ZPO, jedoch mit der Einschränkung, dass ein streitiges Verfahren
nach § 255 vorgeht.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 259 – Drucksache 16/6308
Absatz 2 Satz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 654
Abs. 2 Satz 1 ZPO.
Satz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 654 Abs. 2
Satz 2 ZPO, wobei die Verständlichkeit der Formulierung
verbessert wurde (vgl. Zöller-Philippi, Zivilprozessordnung,
26. Aufl. 2007, Rn. 5 zu § 654).
Die in Satz 3 enthaltene modifizierte Zeitschranke für auf
Herabsetzung gerichtete Abänderungsanträge entspricht
§ 238 Abs. 3 Satz 3.
Satz 4 führt eine § 238 Abs. 3 Satz 4 entsprechende Begrenzung
und eine Satz 5 entsprechende Härteklausel auch im
vorliegenden Zusammenhang neu ein. Auf die Erläuterungen
zu dieser Vorschrift wird verwiesen.
Zu § 241 (Verschärfte Haftung)
Nach derzeitiger Rechtslage führt ein auf Herabsetzung gerichteter
Abänderungsantrag bei Rückforderung überzahlter
Unterhaltsbeträge nicht zu einer verschärften Bereicherungshaftung
des Empfängers. Sofern der zur Rückzahlung
Verpflichtete nicht verschärft haftet, steht ihm oftmals der
Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3 BGB mit der
Folge zu, dass ein Bereicherungsanspruch ausscheidet. Zur
Herbeiführung der verschärften Haftung ist es derzeit
erforderlich, dass zusätzlich zum Abänderungsantrag ein auf
Rückzahlung gerichteter gesonderter Leistungsantrag erhoben
wird.
Das Erfordernis dieses zweigleisigen Vorgehens bringt mehrere
Nachteile mit sich:
Der zusätzlich erforderliche Leistungsantrag wirkt kostenerhöhend.
Da der zurückzufordernde Betrag sich mit jedem
weiteren Monat, in dem Überzahlungen erfolgen, erhöht, ist
eine ständige Anpassung des Rückzahlungsantrags erforderlich.
Zudem wird das Erfordernis eines zusätzlichen
Leistungsantrags auch von erfahrenen Praktikern des Familienrechts
nicht selten übersehen. Andererseits geht das
Rechtsschutzziel des auf Herabsetzung antragenden Unterhaltsschuldners
im Fall bereits bezahlter Beträge regelmäßig
dahin, diese auch zurückzuerlangen. Angesichts dieser
Umstände ist die Anordnung der verschärften Haftung mit
Rechtshängigkeit des auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags
gerechtfertigt.
Die vorgesehene Regelung enthält keine Benachteiligung für
den Unterhaltsgläubiger, da der Erfolg der verschärften Haftung
auch nach derzeit geltender Rechtslage durch einen
Leistungsantrag in jedem Fall herbeigeführt werden kann.
Die Vorschrift trägt zur Vereinfachung und, soweit für den
zusätzlichen Leistungsantrag bislang Prozesskostenhilfe zu
bewilligen ist, in gewissem Umfang auch zur Kostenersparnis
bei.
Zu § 242 (Einstweilige Einstellung der Vollstreckung)
Satz 1 bestimmt, dass im Fall der Anhängigkeit eines auf
Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags oder der Einreichung
eines diesbezüglichen Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe § 769 ZPO entsprechend gilt. Die analoge
Anwendbarkeit dieser Vorschrift wird in den genannten
Fällen von der Rechtsprechung bereits heute ganz überwiegend
angenommen.
Satz 2 bestimmt die Unanfechtbarkeit eines diesbezüglichen
Beschlusses. Auch insoweit besteht Übereinstimmung mit
der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2004, 1191 ff.).
Zu § 243 (Kostenentscheidung)
Die Vorschrift enthält Sonderregelungen über die Kostenverteilung.
Über die Kosten hat das Gericht in Unterhaltssachen
künftig nach billigem Ermessen zu entscheiden. Die wesentlichen
Gesichtspunkte der ZPO-Kostenvorschriften sind als
zu berücksichtigende Gesichtspunkte unter den Nummern 1
bis 4 aufgezählt. Insbesondere kann nunmehr eine unterlassene
oder ungenügende Auskunftserteilung stärker als bisher
kostenrechtlich sanktioniert werden. Durch das Wort „insbesondere“
wird klargestellt, dass die in den Nummern 1 bis 4
aufgezählten Gesichtspunkte nicht abschließend sind. So
kann z. B. in der Rechtsmittelinstanz auch der Rechtsgedanke
des § 97 Abs. 2 ZPO in die Kostenentscheidung einfließen.
Insgesamt soll die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen
flexibler und weniger formal gehandhabt werden können.
Hierzu besteht auch deshalb Anlass, da, anders als bei Verfahren
über einmalige Leistungen, in Unterhaltssachen dem
Dauercharakter der Verpflichtung bei der Streitwertermittlung
nur begrenzt Rechnung getragen werden kann.
Zu § 244 (Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 798a ZPO. Es
wird klargestellt, dass die Regelung nur Einwände gegen die
Vollstreckung aus einem entsprechenden Titel ausschließen
will.
Zu § 245 (Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur
Zwangsvollstreckung im Ausland)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 790 ZPO in der
Fassung des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
(Bundestagsdrucksache 16/1830).
Zu Unterabschnitt 2 (Einstweilige Anordnung)
Zu § 246 (Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung)
Absatz 1 enthält die Befugnis des Gerichts, durch einstweilige
Anordnung die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt
oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches
Verfahren (vgl. etwa § 1360a Abs. 4 in Verbindung
mit § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB) zu regeln. Die Anhängigkeit
einer Ehesache, eines isolierten Unterhaltsverfahrens oder
die Einreichung eines entsprechenden Antrags auf Bewilligung
von Prozesskostenhilfe ist im Gegensatz zum bisherigen
Recht nicht Voraussetzung für das einstweilige Anordnungsverfahren.
Die Vorschrift modifiziert gegenüber § 49 die Voraussetzungen
für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Insbesondere
ist ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden
nicht erforderlich. Auf der Rechtsfolgenseite besteht die
in § 49 vorgesehene Begrenzung auf vorläufige Maßnahmen
nicht, vielmehr kann insbesondere auch die Zahlung angeordnet
werden. Wie im geltenden Recht kann daher durch
eine einstweilige Anordnung der volle laufende Unterhalt
ohne zeitliche Begrenzung zuerkannt werden, soweit die
Voraussetzungen dafür glaubhaft gemacht worden sind (vgl.

Drucksache 16/6308 – 260 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rn. 59 zu § 620
m. w. N.; Schwab/Maurer/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts,
5. Aufl. 2004, I Rn. 878 m. w. N.). Die Interessen
des Unterhaltsschuldners werden durch die Möglichkeit
zur Erzwingung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52
Abs. 2 und durch den Antrag auf Aufhebung oder Änderung
der Entscheidung nach § 54 gewahrt. Das Außerkrafttreten
der einstweiligen Anordnung bestimmt sich nach § 56.
Absatz 2 regelt, dass die Entscheidung aufgrund mündlicher
Verhandlungen ergeht, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts
oder für eine gütliche Streitbeilegung geboten erscheint.
Die Vorschrift betont die Bedeutung der mündlichen
Verhandlung im Verfahren der einstweiligen Anordnung in
Unterhaltssachen und trägt damit dem Umstand Rechnung,
dass das Ziel einer Verfahrensbeschleunigung in Unterhaltssachen
nicht in der Weise im Vordergrund steht wie in
anderen Bereichen des einstweiligen Rechtsschutzes. In der
mündlichen Verhandlung können offen gebliebene Gesichtspunkte
geklärt und die in Unterhaltssachen nicht selten
vorkommenden Rechts- und Einschätzungsfragen erörtert
werden. Die Verhandlungssituation erleichtert zudem das
Zustandekommen von Vereinbarungen. In einfach gelagerten
oder besonders eilbedürftigen Fällen kann die Entscheidung
auch ohne mündliche Verhandlung erfolgen.
Zu § 247 (Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes)
Absatz 1 enthält besondere Vorschriften für die Geltendmachung
von Unterhalt für das Kind und die Mutter vor Geburt
des Kindes. Es handelt sich hierbei um den verfahrensrechtlichen
Gehalt der Regelungen des bisherigen § 1615o BGB.
Das Grundanliegen der Norm, im Interesse der Mutter und
des Kindes die Zahlung des Unterhalts in der besonderen
Situation kurz vor und nach der Geburt in einem beschleunigten
und möglichst einfach zu betreibenden Verfahren zunächst
einmal sicherzustellen, ist nach wie vor aktuell.
Die Regelung legt ausdrücklich fest, dass der Kindesunterhalt
für die ersten drei Lebensmonate sowie der Unterhaltsanspruch
der Mutter nach § 1615l BGB, der in seinem Tatbestand
eine zeitliche Begrenzung enthält, auch vor der
Geburt des Kindes geltend gemacht und zugesprochen werden
können. Dass das unterhaltsberechtigte Kind noch nicht
geboren ist, kann von dem in Anspruch genommenen Mann
somit nicht eingewandt werden.
Absatz 2 Satz 1, wonach hinsichtlich des Kindesunterhalts
der Antrag auch durch die Mutter gestellt werden kann, erweitert
deren Handlungsbefugnis für das einstweilige Anordnungsverfahren
auf den Zeitraum vor der Geburt des Kindes.
Da die elterliche Sorge erst mit der Geburt beginnt, wäre
für den vorliegenden Zeitraum ohne diese Regelung die Bestellung
eines Pflegers erforderlich.
Satz 2 ordnet die Geltung der abstammungsrechtlichen Vaterschaftsvermutung
auch für die Unterhaltssache an. Dies
ist von Bedeutung, wenn die Vaterschaft des in Anspruch genommenen
Mannes nicht feststeht. § 248 und damit auch
dessen Absatz 3 greifen nicht ein, da vor Geburt des Kindes
das dort vorausgesetzte Vaterschaftsfeststellungsverfahren
noch nicht in Betracht kommt. Die entsprechende Geltung
der Vermutung muss also ausdrücklich festgelegt werden.
Satz 3 ermöglicht dem Gericht die Anordnung, dass der Betrag
zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Geburt des Kin-
des zu hinterlegen ist. Diese Möglichkeit ist bereits im bisherigen
§ 1615o Abs. 1, 2 BGB vorgesehen. Angesichts des
dargestellten Regelungszwecks sollten die Hinterlegung die
Ausnahme und die Anordnung der Zahlung der Regelfall
sein.
Zu § 248 (Einstweilige Anordnung bei Feststellung der
Vaterschaft)
Absatz 1 ergänzt § 246 durch die Einführung einer zusätzlichen
Zulässigkeitsvoraussetzung für bestimmte Fälle von
einstweiligen Anordnungen, die den Unterhalt betreffen.
Steht die Vaterschaft des im einstweiligen Anordnungsverfahren
auf Unterhaltszahlung in Anspruch genommenen
Mannes nicht bereits aufgrund anderer Vorschriften fest, ist
der einstweilige Anordnungsantrag nur zulässig, wenn ein
Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d
BGB anhängig ist. Die Vorschrift durchbricht die Sperrwirkung
des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen
der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt der
rechtskräftigen Feststellung an geltend gemacht werden können.
Die Regelung des Absatzes 1 ändert nichts an der Selbständigkeit
beider Verfahren. Das einstweilige Anordnungsverfahren
ist, anders als nach bisherigem Recht (§ 641d ZPO),
nicht Teil des Verfahrens auf Feststellung der Vaterschaft.
Absatz 2 enthält besondere Vorschriften betreffend die sachliche
und örtliche Zuständigkeit für das einstweilige Anordnungsverfahren
in den Fällen des Absatzes 1. Zuständig ist
das Gericht, bei dem das Verfahren auf Feststellung der
Vaterschaft anhängig ist. Während der Anhängigkeit beim
Beschwerdegericht ist dieses zuständig. Die Zusammenlegung
der Zuständigkeiten ist aus verfahrensökonomischen
Gründen sinnvoll.
Die Anordnung der entsprechenden Geltung der Vorschriften
des § 1600d Abs. 2, 3 BGB in Absatz 3 ist erforderlich,
da die Vaterschaftsvermutung ausdrücklich nur im Verfahren
auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft, also im Abstammungsverfahren,
anwendbar ist. Hierzu gehört, anders
als nach bisherigem Recht, das einstweilige Anordnungsverfahren
über den Unterhalt nicht. Die Vorschrift ist erforderlich,
um insoweit den bisherigen – sachgerechten – Rechtszustand
in der Unterhaltssache aufrechtzuerhalten.
Absatz 4 ermöglicht dem Gericht auch die Anordnung der
Sicherheitsleistung in Höhe eines bestimmten Betrags. Diese
Möglichkeit ist derzeit in § 641d Abs. 1 Satz 2 ZPO vorgesehen.
Absatz 5 Satz 1 ergänzt § 56 und enthält zwei zusätzliche
Fälle des Außerkrafttretens der einstweiligen Anordnung in
Unterhaltssachen. Beide Konstellationen haben ihren Grund
in der Koppelung der einstweiligen Anordnung an das Abstammungsverfahren.
Die Vorschrift entspricht inhaltlich,
bis auf das Erfordernis der Rechtskraft im Fall der Abweisung,
dem bisherigen § 641f ZPO.
Das Erfordernis der Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung
über den Antrag auf Vaterschaftsfeststellung ist
sachgerecht, da es sich bei der Verknüpfung des einstweiligen
Anordnungsverfahrens mit dem Abstammungsverfahren
in erster Linie um einen formalen Gesichtspunkt handelt.
Die Frage, ob das Bestehen der Vaterschaft auch nach Erlass
einer abweisenden Entscheidung in der Abstammungssache

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 261 – Drucksache 16/6308
noch als hinreichend wahrscheinlich angesehen werden
kann, ist im einstweiligen Anordnungsverfahren eigenständig
auf der Grundlage des dort maßgeblichen Verfahrensstoffs
zu beurteilen.
Satz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 641g ZPO.
Zu Unterabschnitt 3 (Vereinfachtes Verfahren über den
Unterhalt Minderjähriger)
Der Unterabschnitt enthält Vorschriften über das vereinfachte
Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger.
Das bislang in § 653 ZPO geregelte Verfahren über den Unterhalt
bei Vaterschaftsfeststellung erhält einen Standort außerhalb
dieses Unterabschnitts (vgl. § 237).
Der Regelungsgehalt der bisherigen §§ 655 und 656 ZPO
soll nicht übernommen werden. Zum einem erfolgt die
Anordnung der Kindergeldverrechnung bei der Tenorierung
zunehmend in dynamisierter Form, wodurch sich das Bedürfnis
für entsprechende Sondervorschriften verringert.
Entsprechendes gilt auch, soweit durch übergangsrechtliche
Vorschriften auf das vereinfachte Abänderungsverfahren
Bezug genommen wurde. Im Fall einer Erhöhung des Kindergeldes
ergibt sich in der überwiegenden Zahl der Fälle
eine Reduktion des Zahlbetrags für den Unterhalt. Es ist dem
Verpflichteten zuzumuten, diesen Umstand bei Überschreiten
der Wesentlichkeitsschwelle im Wege eines regulären
Abänderungsverfahrens geltend zu machen. Gegen eine
Übernahme sprechen schließlich die Komplexität der bislang
vorhandenen Abänderungsmöglichkeiten nach den
§§ 656, 323 Abs. 5 ZPO und der aufwendige Mechanismus
der zwei gesonderten Verfahren.
Somit verbleibt als Gegenstand des Unterabschnitts 3 das
Festsetzungsverfahren über den Unterhalt Minderjähriger.
Die nachfolgenden Vorschriften entsprechen inhaltlich dem
bisherigen § 645 ff. ZPO. Zur Vereinheitlichung des Sprachgebrauchs
im vorliegenden Entwurf wurden die Formulierungen
geringfügig angepasst.
Zu § 249 (Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 645 ZPO in der
Fassung des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
(Bundestagsdrucksache 16/1830).
Zu § 250 (Antrag)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 646 ZPO in der
Fassung des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
(Bundestagsdrucksache 16/1830).
Zu § 251 (Maßnahmen des Gerichts)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 647 ZPO in der
Fassung des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
(Bundestagsdrucksache 16/1830).
Zu § 252 (Einwendungen des Antragsgegners)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 648 ZPO in der
Fassung des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
(Bundestagsdrucksache 16/1830).
Zu § 253 (Festsetzungsbeschluss)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 649 ZPO.
Zu § 254 (Mitteilungen über Einwendungen)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 650 ZPO.
Zu § 255 (Streitiges Verfahren)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 651 ZPO.
Zu § 256 (Beschwerde)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 652 ZPO.
Zu § 257 (Besondere Verfahrensvorschriften)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 657 ZPO.
Zu § 258 (Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 658 ZPO.
Zu § 259 (Formulare)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 659 ZPO.
Zu § 260 (Bestimmung des Amtsgerichts)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 660 ZPO.
Zu Abschnitt 10 (Verfahren in Güterrechtssachen)
Zu § 261 (Güterrechtssachen)
Absatz 1 enthält den ersten Teil der Definition des neu eingeführten
Gesetzesbegriffs der Güterrechtssachen. Diese
umfassen Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen
Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt
sind. Die Formulierung entspricht dem bisherigen
§ 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO.
Güterrechtssachen nach Absatz 1 gehören zur Kategorie der
Familienstreitsachen (§ 112 Nr. 2). In diesen Verfahren sind
grundsätzlich die Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden;
das Nähere hierzu ist in Abschnitt 1 dieses Buches
geregelt.
Absatz 2 bezieht weitere Verfahrensgegenstände in den Begriff
der Güterrechtssachen ein.
Dies sind zunächst die gerichtlichen Zuständigkeiten bei
Gesamtvermögensgeschäften im gesetzlichen Güterstand
(§ 1365 Abs. 2, § 1369 Abs. 2 BGB).
Weiterhin sind einbezogen die Verfahren nach den §§ 1382,
1383 BGB; dies entspricht dem bisherigen § 621 Abs. 1
Nr. 9 ZPO.
Schließlich sind Güterrechtssachen auch Verfahren nach den
§§ 1426, 1430 und 1452 BGB. Es handelt sich hierbei um
bestimmte gerichtliche Aufgaben bei der Gütergemeinschaft.
Demgegenüber sind insbesondere Verfahren nach den
§§ 1411, 1491 Abs. 3, § 1492 Abs. 3 und § 1493 Abs. 2
BGB keine Güterrechtssachen, da in diesen Fällen das Wohl
des Minderjährigen bzw. Betreuten im Vordergrund steht. In
der Sache geht es um die Reichweite der Befugnisse des Sorgeberechtigten,
Vormunds oder Betreuers, so dass diese Angelegenheiten
als Kindschaftssachen bzw. Betreuungssachen
zu definieren sind.

Drucksache 16/6308 – 262 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Güterrechtssachen nach Absatz 2 sind keine Familienstreitsachen,
sondern Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu § 262 (Örtliche Zuständigkeit)
Absatz 1 Satz 1 entspricht für die bisherigen Familiensachen
nach § 621 Abs. 1 Nr. 8 und 9 ZPO der Vorschrift des
bisherigen § 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Vorschrift verwirklicht
die Zuständigkeitskonzentration beim Gericht der Ehesache.
Satz 2 bestimmt, dass die ausschließliche Zuständigkeit
nach Satz 1 anderen ausschließlichen Gerichtsständen vorgeht.
Hierbei ist insbesondere an die Vollstreckungsgegenklage
zu denken (§ 767 Abs. 1, § 802 ZPO).
Absatz 2 verweist im Übrigen auf die Zuständigkeitsvorschriften
der ZPO, jedoch mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften
über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle
des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt.
Die Zuständigkeitsvorschriften des § 262 gelten sowohl für
Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 als auch für solche
nach § 261 Abs. 2. Insoweit kann sich eine Abweichung von
der bisherigen Zuständigkeitsregelung des § 45 FGG ergeben.
Zu § 263 (Abgabe an das Gericht der Ehesache)
Satz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 621 Abs. 3
Satz 1 ZPO.
Satz 2 entspricht dem bisherigen § 621 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
Zu § 264 (Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs)
Absatz 1 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 53a Abs. 2
Satz 1 FGG. Satz 2 schließt in Übereinstimmung mit der bisherigen
Rechtslage die Abänderung und Wiederaufnahme in
diesen Verfahren aus; maßgeblich ist allein die spezielle Regelung
des § 1382 Abs. 6 BGB.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 53a Abs. 2 Satz 2
FGG.
Zu § 265 (Einheitliche Entscheidung)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 621a Abs. 2
Satz 1 ZPO.
Zu Abschnitt 11 (Verfahren in sonstigen Familiensachen)
Im Zuge der Verwirklichung des Großen Familiengerichts
soll mit dem vorliegenden Entwurf die Zuständigkeit der
Familiengerichte auch auf bestimmte Verfahren erstreckt
werden, die bislang vor den Zivilgerichten geführt werden.
Dies betrifft zum einen Verfahren nach den §§ 1 und 2 des
Gewaltschutzgesetzes, zum anderen bestimmte allgemeine
Zivilverfahren, die sich durch eine besondere Sachnähe zu
Regelungsgegenständen des Familienrechts auszeichnen.
Die zuletzt genannten Verfahren sollen nach dem vorliegenden
Entwurf unter der Bezeichnung „sonstige Familiensachen“
im vorliegenden Abschnitt zusammengefasst werden.
Es können hierbei zwei Gruppen von Verfahren unterschieden
werden: zum einen Verfahren, die Ansprüche betreffen,
die ihren Grund unmittelbar in einem familienrechtlich geregelten
Rechtsverhältnis haben, wie etwa dem Verlöbnis,
der Ehe, dem Eltern-Kind-Verhältnis oder dem Umgangsrechts-Verhältnis,
zum anderen Verfahren, bei denen dies
nicht der Fall ist, die aber einen Zusammenhang mit der Beendigung
eines familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnisses
aufweisen, wie etwa dem Verlöbnis oder der Ehe. Der
Begriff des Zusammenhangs hat dabei sowohl eine inhaltliche
wie eine zeitliche Komponente.
Nicht entscheidend ist, ob die Streitigkeit vermögensrechtlicher
oder nichtvermögensrechtlicher Natur ist; insbesondere
kann gerade auch die Einbeziehung nichtvermögensrechtlicher
Auseinandersetzungen, wie etwa Streitigkeiten
wegen privater Beleidigungen zwischen Ehegatten oder ein
Verfahren wegen Herausgabe von privatem Bildmaterial
oder eines Tagebuchs wegen des höchstpersönlichen Charakters
der Streitigkeit sinnvollerweise dem Familiengericht
zuzuordnen sein.
Auch ist nicht entscheidend, wer die Beteiligten des konkreten
Streitverfahrens sind, vielmehr kommt es auf die Rechtsnatur
des Anspruchs bei seiner Entstehung an. Soweit er
nachträglich, etwa im Wege der Rechtsnachfolge, auf einen
Dritten übergegangen ist, ist dies unschädlich und ändert
nichts an der Einordnung als sonstige Familiensache.
Zu § 266 (Sonstige Familiensachen)
Absatz 1 enthält eine Aufzählung bestimmter zivilgerichtlicher
Verfahren, die nunmehr zu Familiensachen werden
sollen, mit der Folge einer Zuständigkeit des Familiengerichts.
Für diese Verfahren wird der Begriff der sonstigen Familiensachen
verwendet. Absatz 2 enthält weitere Fälle
sonstiger Familiensachen.
Sonstige Familiensachen nach Absatz 1 gehören zur Kategorie
der Familienstreitsachen (vgl. § 112 Nr. 3). In diesen Verfahren
sind grundsätzlich die Vorschriften der Zivilprozessordnung
anzuwenden; das Nähere hierzu ist in § 113 ff.
geregelt.
Nummer 1 umfasst Streitigkeiten zwischen miteinander
verlobten oder ehemals verlobten Personen oder zwischen
einer solchen und einer dritten Person. Dabei muss in allen
Fällen zudem ein Zusammenhang mit der Beendigung des
Verlöbnisses bestehen. Dritte Personen sind nur beteiligt, sofern
Ansprüche aus den §§ 1298 und 1299 BGB geltend gemacht
werden. Diesbezügliche Verfahren sind zahlenmäßig
zwar eher selten, jedoch empfiehlt sich eine Aufnahme in die
Zuständigkeit des Familiengerichts aus Gründen der Abrundung
des Zuständigkeitskatalogs. Streitigkeiten der genannten
Art sind, ähnlich wie bei Ehegatten, in erster Linie durch
einen persönlichen Grundkonflikt der beteiligten Personen
geprägt. Als Beispiel können etwa Verfahren auf Rückgabe
von Geschenken oder sonstigen Zuwendungen genannt werden.
Nummer 2 nennt die aus der Ehe herrührenden Ansprüche,
wobei es nicht darauf ankommt, gegen wen sie sich richten.
Hierunter fallen in erster Linie die aus § 1353 BGB herzuleitenden
Ansprüche, etwa auf Mitwirkung bei der gemeinsamen
steuerlichen Veranlagung. Weiter gehören dazu Ansprüche,
die das absolute Recht (§ 823 Abs. 1 BGB) zur
ehelichen Lebensgemeinschaft verwirklichen, wie etwa Abwehr-
und Unterlassungsansprüche gegen Störungen des

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 263 – Drucksache 16/6308
räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe gegenüber dem
anderen Ehegatten oder einem Dritten (sog. Ehestörungsklagen).
Auch diesbezügliche Schadenersatzansprüche fallen
darunter.
Nummer 3 erwähnt Ansprüche zwischen miteinander verheirateten
oder ehemals verheirateten Personen oder zwischen
einer solchen und einem Elternteil. In jedem Fall muss
ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung
der Ehe bestehen. Auf diese Weise soll insbesondere
die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den
Ehegatten außerhalb des Güterrechts (sog. Nebengüterrecht)
den Familiengerichten zugewiesen werden. Hierzu gehört
auch die Auseinandersetzung zwischen einem Ehegatten und
dessen Eltern oder den Eltern des anderen Ehegatten aus Anlass
der Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe. Zu
nennen sind weiterhin die Rückabwicklung von Zuwendungen
der Schwiegereltern, die nach der Rechtsprechung des
BGH nach denselben Grundsätzen wie ehebedingte Zuwendungen
unter Ehegatten zu behandeln sein können. Im
Übrigen sind beispielhaft Verfahren wegen Auseinandersetzung
einer Miteigentumsgemeinschaft oder Auflösung einer
Innengesellschaft der Ehegatten, über Streitigkeiten wegen
Gesamtschuldnerausgleich oder Rückgewähr von Zuwendungen
oder über die Aufteilung von Steuerguthaben zu nennen.
Nummer 4 erwähnt die aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührenden
Ansprüche. Neben Verlöbnis und Ehe handelt es
sich bei dem Eltern-Kind-Verhältnis um ein weiteres spezifisch
familienrechtliches Rechtsverhältnis. Als Ergänzung
zur Zuständigkeit für Kindschaftssachen soll das Familiengericht
auch für sonstige zivilrechtliche Ansprüche aus dem
Eltern-Kind-Verhältnis zuständig sein. Zu nennen etwa sind
Streitigkeiten wegen der Verwaltung des Kindesvermögens,
auch soweit es sich um Schadenersatzansprüche handelt. Der
Anspruch muss im Eltern-Kind-Verhältnis selbst seine
Grundlage haben, ein bloßer Zusammenhang hierzu genügt
nicht.
Nummer 5 nennt aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche.
Dass hierzu nicht Verfahren wegen des Umgangsrechts
selbst gehören, die als Kindschaftssachen anzusehen
sind, ergibt sich bereits daraus, dass Absatz 1 nur bislang zivilgerichtliche
Streitigkeiten enthält. Zu nennen ist insbesondere
die Konstellation eines Schadenersatzanspruches wegen
Nichteinhalten der Umgangsregelung (BGH NJW 2002,
2566 ff.). Für einen derartigen Anspruch ist nach Auffassung
des BGH bislang das Zivilgericht zuständig. Aus Gründen des
Sachzusammenhangs sollte dies geändert werden.
In den in den Nummern 1 bis 5 genannten Fällen sind eine
sonstige Familiensache und damit die Zuständigkeit des Familiengerichts
nicht gegeben, sofern die Arbeitsgerichte zuständig
sind, das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2,
Nr. 2 Buchstabe a bis k ZPO genannten Sachgebiete, das
Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft. Hierbei
handelt es sich jeweils um Rechtsgebiete, für deren Bearbeitung
spezielle Kenntnisse erforderlich sind. Die Familiengerichte
sollen nicht mit diesbezüglichen Verfahren befasst
werden. Der Gesichtspunkt der Spezialität setzt sich hier gegenüber
den für die Zuständigkeit des Familiengerichts maßgeblichen
Kriterien durch.
Eine sonstige Familiensache ist auch dann nicht gegeben,
wenn es sich bei dem Verfahren bereits nach anderen Vor-
schriften um eine Familiensache handelt. Diese Regelung
stellt das Verhältnis zu den Bestimmungen über Familiensachen
anderer Art ausdrücklich klar.
Absatz 2 bestimmt, dass auch Verfahren über einen Antrag
nach § 1357 Abs. 2 Satz 1 BGB sonstige Familiensachen
sind. Die Regelung des § 1357 BGB behandelt eine allgemeine
Ehewirkung und ist somit güterstandsunabhängig,
weshalb eine Zuordnung diesbezüglicher Verfahren zu den
Güterrechtssachen ausscheidet.
Das Verfahren nach § 1357 Abs. 2 Satz 1 BGB gehört nicht
zur Kategorie der Familienstreitsachen.
Zu § 267 (Örtliche Zuständigkeit)
Die Vorschrift entspricht der für Güterrechtssachen geltenden
Regelung des § 262. Sie ist auf alle sonstigen Familiensachen
nach § 266 anzuwenden.
Absatz 1 Satz 1 enthält eine Zuständigkeitskonzentration
beim Gericht der Ehesache, wie sie auch in anderen Familiensachen
vorgesehen ist.
Satz 2 bestimmt, dass die nach Satz 1 bestehende ausschließliche
Zuständigkeit der ausschließlichen Zuständigkeit eines
anderen Gerichts vorgeht.
Absatz 2 verweist im Übrigen, also soweit eine Zuständigkeit
nach Absatz 1 nicht gegeben ist, auf die diesbezüglichen
Vorschriften der ZPO mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften
über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle
des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt.
Zu § 268 (Abgabe an das Gericht der Ehesache)
Für alle sonstigen Familiensachen nach § 266 wird mit dieser
Vorschrift eine dem bisherigen § 621 Abs. 3 ZPO entsprechende
Möglichkeit zur Verwirklichung der Zuständigkeitskonzentration
beim Gericht der Ehesache geschaffen.
Zu Abschnitt 12 (Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen)
Zu § 269 (Lebenspartnerschaftssachen)
Absatz 1 entspricht inhaltlich der bisherigen Regelung der
Lebenspartnerschaftssachen in § 661 Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung
der im FamFG neu geregelten Struktur der
Familiensachen und der neu eingeführten Gesetzesbegriffe
der Wohnungszuweisungs-, Hausrats- und Güterrechtssachen.
Die Regelung des bisherigen § 661 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
wurde nicht übernommen. Klagen, die die Verpflichtung zur
Fürsorge und Unterstützung in der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft
zum Gegenstand haben, werden künftig
als sonstige Lebenspartnerschaftssachen nach Absatz 2 Nr. 2
behandelt. Darüber hinaus wird in den Absätzen 2 und 3 die
Schaffung des Großen Familiengerichts auch für den Bereich
der Rechtsverhältnisse, die die Lebenspartnerschaft betreffen,
nachvollzogen. Ergänzend wird auf die Begründung
zu Abschnitt 11 des Buches 2 verwiesen.
Absatz 1 Nr. 1 entspricht dem bisherigen § 661 Abs. 1 Nr. 1
ZPO.
Absatz 1 Nr. 2 entspricht dem bisherigen § 661 Abs. 1 Nr. 2
ZPO.

Drucksache 16/6308 – 264 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Absatz 1 Nr. 3 entspricht dem bisherigen § 661 Abs. 1
Nr. 3a bis 3c ZPO.
Absatz 1 Nr. 4 und 5 entspricht inhaltlich dem bisherigen
§ 661 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.
Absatz 1 Nr. 6 entspricht dem bisherigen § 661 Abs. 1
Nr. 4a ZPO.
Absatz 1 Nr. 7 entspricht dem bisherigen § 661 Abs. 1
Nr. 3d ZPO.
Absatz 1 Nr. 8 entspricht dem bisherigen § 661 Abs. 1 Nr. 4
ZPO.
Absatz 1 Nr. 9 bis 11 entspricht dem bisherigen § 661
Abs. 1 Nr. 6 und 7 ZPO. Die Güterrechtssachen werden systematisch
in gleicher Weise geregelt wie im Fall der Ehe.
Einbezogen werden daher auch Verfahren nach § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes
in Verbindung mit den §§ 1426,
1430 und 1452 BGB.
Absatz 2 regelt die sonstigen Lebenspartnerschaftssachen.
Er enthält eine Aufzählung bestimmter zivilgerichtlicher
Verfahren, die nunmehr als Lebenspartnerschaftssachen in
die Zuständigkeit des Familiengerichts fallen sollen. Die in
Absatz 2 geregelten Verfahren gehören zur Kategorie der Familienstreitsachen
nach § 112 Nr. 3.
Absatz 3 ergänzt die sonstigen Lebenspartnerschaftssachen
um das Verfahren nach § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes
in Verbindung mit § 1357 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Zu § 270 (Anwendbare Vorschriften)
Die Vorschrift regelt, welche Bestimmungen für Familiensachen
in Lebenspartnerschaftssachen entsprechend anwendbar
sind. Verfahrensrechtlich werden die Lebenspartnerschaftssachen
wie die ihnen jeweils entsprechenden
Familiensachen im Fall der Ehe behandelt. Die Verweisung
bezieht sich auf sämtliche in den entsprechenden Familiensachen
anwendbare Vorschriften, das heißt auch solche aus
Buch 1 oder anderen Gesetzen.
Zu Buch 3 (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen)
Zu Abschnitt 1 (Verfahren in Betreuungssachen)
Zu § 271 (Betreuungssachen)
Die Vorschrift enthält eine Definition der Betreuungssachen.
Zunächst sind dies nach Nummer 1 Verfahren über die Bestellung
eines Betreuers und die Aufhebung der Betreuung
sowie nach Nummer 2 Verfahren auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes.
Diese Verfahrensgegenstände sind
von besonderer Bedeutung. Die überwiegende Zahl der Verfahrensvorschriften
bezieht sich auf die Bestellung eines Betreuers
und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes.
Diese Gegenstände werden daher an erster Stelle genannt.
Betreuungssachen sind ferner gemäß Nummer 3 Verfahren
über die rechtliche Betreuung von Volljährigen, wie sie im
Bürgerlichen Gesetzbuch in Buch 4 Abschnitt 3 Titel 2 beschrieben
werden. Ausgenommen ist die Unterbringung des
Betreuten nach § 1906 BGB. Insoweit gilt das Verfahren in
Unterbringungssachen.
Zu § 272 (Örtliche Zuständigkeit)
Absatz 1 knüpft an den bisherigen § 65 Abs. 1 bis 4 FGG an.
Änderungen gegenüber dieser Vorschrift sind redaktioneller
und sprachlicher Art und durch eine Anpassung an den Allgemeinen
Teil bedingt. Nicht aufgenommen wurde in
Absatz 1 die Anknüpfung an eine Erstbefassung gemäß § 65
Abs. 1 FGG, da diese bereits in § 2 Abs. 1 enthalten ist. Die
seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Betreuungsrechts vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) geltende
Bestimmung, nach der ein Proberichter im ersten Jahr
nicht in Betreuungssachen tätig sein darf (§ 65 Abs. 6 FGG),
ist nunmehr in § 23c Abs. 2 Satz 2 GVG geregelt.
Absatz 2 beschreibt die gerichtliche Zuständigkeit in Eilsachen.
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen
§ 65 Abs. 5 FGG und enthält sprachliche Änderungen. Eilsachen
werden nun abstrakt beschrieben. Vorläufige Maßregeln
sind, wie derzeit in § 65 Abs. 5 FGG aufgeführt, solche
nach Artikel 24 Abs. 3 EGBGB sowie Maßregeln nach
§ 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1846 BGB.
Zu § 273 (Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts)
Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 65a Abs. 1 Satz 2
FGG. § 65a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FGG ist wegen der Anordnungen
über die Abgabe an ein anderes Gericht in § 4 obsolet.
Auf dessen Begründung wird verwiesen.
Die bisher in § 65a Abs. 1 Satz 3 FGG vorgesehene Möglichkeit,
das nur einen Betreuer betreffende Verfahren bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes abzugeben, wenn mehrere
Betreuer für unterschiedliche Aufgabenkreise bestellt
sind, ist in § 273 nicht übernommen worden. Zwar ist denkbar,
dass eine Aufspaltung des Verfahrens im Einzelfall vertretbar
erscheint, wenn etwa im Fall eines Umzugs des
Betroffenen seine vermögensrechtlichen Angelegenheiten
weiterhin an seinem bisherigen Aufenthaltsort geregelt werden
können. Die Gefahr widerstreitender Entscheidungen
gebietet jedoch auch hier eine Konzentration des Betreuungsverfahrens
bei einem einzigen Gericht.
Zu § 274 (Beteiligte)
Eine Neuerung zum geltenden Betreuungsverfahrensrecht
stellt die Beschreibung der am Verfahren Beteiligten dar.
Diese Vorschrift knüpft an den Beteiligtenbegriff des Allgemeinen
Teils an. Auf die Begründung zu § 7 wird zunächst
verwiesen. § 274 beschreibt ergänzend die Fälle, in denen
bestimmte Personen aufgrund dieses Gesetzes nach § 7
Abs. 2 Nr. 2 zu beteiligen sind oder gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1
beteiligt werden können. Dessen ungeachtet kann sich die
Notwendigkeit einer Beteiligung aus der Betroffenheit in
eigenen Rechten nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 selbst ergeben.
Absatz 1 enthält im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 eine Aufzählung
der Muss-Beteiligten, also derjenigen, die in jedem Fall
von Amts wegen als Beteiligte zum Verfahren hinzuzuziehen
sind. Die obligatorische Beteiligung nach § 7 Abs. 2
Nr. 1 bleibt von den Regelungen in Absatz 1 unberührt. Da
die in § 274 Abs. 1 aufgeführten Personen in einem Betreuungsverfahren
in ihren Rechten betroffen sein können, kann
sich die Notwendigkeit ihrer Hinzuziehung daher zugleich
aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 ergeben.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 265 – Drucksache 16/6308
Muss-Beteiligter nach Absatz 1 Nr. 1 ist zunächst der Betroffene.
Obligatorisch zu beteiligen ist nach Absatz 1 Nr. 2
außerdem der Betreuer, jedoch nur soweit sein Aufgabenkreis
betroffen ist. Diese Einschränkung kann beispielsweise
dann zum Tragen kommen, wenn mehrere Betreuer für verschiedene
Aufgabenkreise bestellt wurden und im Verfahren
der einem bestimmten Betreuer zugewiesene Aufgabenkreis
nicht berührt ist. Auch die Erweiterung oder Einschränkung
des Aufgabenkreises eines Betreuers wird von Absatz 1
Nr. 2 erfasst, denn auch in diesem Fall ist sein Aufgabenkreis
betroffen. Die Beteiligung eines künftigen Betreuers, dessen
mögliche Bestellung den Gegenstand des Verfahrens bildet,
folgt hingegen bereits aus § 7 Abs. 2 Nr. 1. Seine Beteiligung
kann etwa erforderlich sein, wenn die Notwendigkeit
einer Betreuerbestellung bereits feststeht und sich die Betreuerauswahl
auf eine bestimmte Person konzentriert.
Muss-Beteiligter ist nach Absatz 1 Nr. 3 schließlich der Bevollmächtigte
im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB im
Rahmen seines Aufgabenkreises. In einem Betreuungsverfahren
wird ein solcher Bevollmächtigter, sofern sein Aufgabenkreis
erfasst ist, nicht unerheblich in seinen Rechten
betroffen sein, sei es, dass der Widerruf seiner Bevollmächtigung
droht, sei es, dass Gegenstand des Verfahrens die Bestellung
eines Kontrollbetreuers nach § 1896 Abs. 3 BGB
ist.
Absatz 2 ist eine Sondervorschrift über die Beteiligung des
Verfahrenspflegers. Sofern er nach § 276 Abs. 1 im Interesse
des Betroffenen bestellt wird, ist er zugleich Beteiligter. Absatz
2 ordnet an, dass der Verfahrenspfleger bereits mit dem
Akt seiner Bestellung, sofern diese nach § 276 erforderlich
ist, zum Beteiligten wird. Ein weiterer Hinzuziehungsakt ist
nicht notwendig.
Mit seiner Hinzuziehung zum Verfahren erhält der Verfahrenspfleger
alle Rechte und Pflichten eines Beteiligten, etwa
ein Akteneinsichtsrecht nach § 13 oder eine Mitwirkungspflicht
im Sinne des § 27. Ausgenommen ist nach § 276
Abs. 7 jedoch eine Pflicht zur Kostentragung. Diese
Konzeption entspricht der des Verfahrenspflegers nach dem
bisher geltenden FGG. Danach war die Beteiligung des
Verfahrenspflegers an allen Verfahrenshandlungen notwendig
(so bereits die Begründung des Gesetzes über die
Betreuung Volljähriger vom 12. September 1990, Bundestagsdrucksache
11/4528, S. 171; vgl. auch Bienwald, Verfahrenspflegschaftsrecht
2002, Rn. 436 ff.). Korrespondierend
zu seiner Beteiligung in erster Instanz steht dem
Verfahrenspfleger nach § 303 Abs. 3 wie bislang im Interesse
des Betroffenen ein Recht zur Beschwerde zu (vgl. Bienwald,
a. a. O., Rn. 436; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht,
3. Aufl. 2001, Rn. 30 zu § 67).
Die Stellung des Verfahrenspflegers entspricht auch im
Übrigen der bisher im Rahmen des FGG geltenden (siehe
dazu die Begründung des Gesetzes über die Betreuung Volljähriger
vom 12. September 1990, Bundestagsdrucksache
11/4528, S. 171). Der Verfahrenspfleger soll die Belange des
Betroffenen im Verfahren wahren. Er hat seinen Willen zu
beachten, ist aber nicht an seine Weisungen gebunden, sondern
hat die objektiven Interessen des Betroffenen wahrzunehmen.
Er ist ein Pfleger eigener Art.
Absatz 3 ist eine Sondervorschrift über die Beteiligung der
zuständigen Behörde. In den hier genannten Fällen ist sie
zum Verfahren hinzuzuziehen. Erfasst werden davon die
Verfahrensgegenstände, in denen ihr gemäß § 303 Abs. 1 ein
Recht zur Beschwerde zusteht. Das sind solche Gegenstände,
in denen die Behörde bereits nach den bisherigen Regelungen
in § 69g Abs. 1, § 69i Abs. 3, 5 und 8 FGG zur Beschwerde
befugt war. Umfasst werden davon entsprechend
dem bisherigen § 69g Abs. 1 FGG zunächst die Bestellung
eines Betreuers und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes.
Die in den bisherigen Regelungen des § 69i Abs. 3,
5 und 8 FGG genannten Verfahrensgegenstände werden nun
in § 274 Abs. 3 Nr. 2 als Entscheidungen über Umfang, Inhalt
und Bestand der Bestellung eines Betreuers und die
Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes beschrieben. Es
sind dies die Aufhebung der Betreuung, die Einschränkung
des Aufgabenkreises des Betreuten, die Aufhebung eines
Einwilligungsvorbehaltes oder des Kreises der einwilligungsbedürftigen
Willenserklärungen, die Bestellung eines
neuen Betreuers nach § 1908b BGB, ferner im Fall der Erweiterung
des Aufgabenkreises die Bestellung eines weiteren
Betreuers nach § 1899 BGB. Als Entscheidung über den
Bestand der Betreuerbestellung ist darüber hinaus die Entlassung
des Betreuers im Sinne des § 1908b BGB anzusehen.
Auch die Verlängerung der Betreuung oder eines
Einwilligungsvorbehaltes ist eine Entscheidung über den
Bestand einer solchen Maßnahme. Die vorstehende Aufzählung
ist nicht abschließend. Als Entscheidung über Umfang,
Inhalt und Bestand der Bestellung eines Betreuers und die
Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes kommen grundsätzlich
weitere Verfahrensgegenstände in Betracht.
Die Beteiligung der Behörde erfolgt nicht von Amts wegen.
Sie ist lediglich dann zum Verfahren hinzuzuziehen, wenn
sie es begehrt. Nur in diesem Fall ist ihre Hinzuziehung obligatorisch.
Durch das Antragserfordernis sollen unnötige
Beteiligungen und dadurch bedingte Zustellungen, Anhörungen
oder sonstige Verfahrenshandlungen vermieden werden.
Von dieser Vorschrift unberührt bleibt freilich die im
Rahmen der Amtsermittlung des Gerichts nach § 26 bestehenden
Pflicht, die zuständige Behörde anzuhören, wenn
dies im Einzelfall geboten erscheint.
In Absatz 4 werden diejenigen beschrieben, die nach § 7
Abs. 3 Satz 1 als Beteiligte hinzugezogen werden können.
Das sind Personen, die nicht oder nicht zwingend in ihren
Rechten betroffen werden, deren Hinzuziehung jedoch geboten
sein kann, weil sie etwa als Angehörige ein schützenswertes
ideelles Interesse haben. Einem Antrag auf Hinzuziehung
der in in diesem Absatz Genannten muss das Gericht
nicht entsprechen. Gegen eine Ablehnung ihres Antrags ist
jedoch nach § 7 Abs. 3 Satz 3 die sofortige Beschwerde
möglich.
Nach Nummer 1 können die Angehörigen des Betroffenen
in seinem Interesse beteiligt werden. Es handelt sich um eine
altruistische Beteiligung. Es soll vermieden werden, dass
Verwandte ohne ein Betroffensein in eigenen Rechten auch
dann Einfluss auf das Verfahren nehmen können, wenn dies
den Interessen des Betroffenen zuwiderläuft. Das Interesse
des Betroffenen ist aus seiner Sicht zu beurteilen. Seine
Wünsche und Belange hat das Gericht damit schon zum Zeitpunkt
der Beteiligung der Verwandten zu berücksichtigen.
Anders als nach der bisherigen Regelung in § 68a Satz 3
FGG kann der Betroffene einer Anhörung seiner Angehörigen
nämlich nicht mehr widersprechen, sobald sie zum Verfahren
hinzugezogen wurden (siehe die Begründung zu

Drucksache 16/6308 – 266 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
§ 279 Abs. 1). Läuft der subjektive Wille des Betroffenen
seinen objektiven Interessen jedoch zuwider und liegen keine
erheblichen Gründe vor, die gegen eine Hinzuziehung der
Verwandten sprechen, kommt deren Beteiligung ausnahmsweise
gegen den Willen des Betroffenen in Betracht. Ein
Widerspruchsrecht steht dem Betroffenen auch nach bisherigem
§ 68a Satz 3 FGG nur bei Vorliegen erheblicher Gründe
zu.
Der Kreis der Angehörigen ist enger gefasst als bisher nach
§ 69g Abs. 1 FGG. Eine weitere Einschränkung folgt aus
dem Verweis auf Absatz 3: Nur in Verfahren über die dort genannten
Gegenstände ist die Hinzuziehung der Angehörigen
des Betroffenen unabhängig von ihrem Betroffensein in
eigenen Rechten möglich. Erfasst werden davon die Verfahrensgegenstände,
in denen auch die zuständige Behörde auf
ihren Antrag zu beteiligen ist. Auf obige Begründung wird
verwiesen. In diesen Fällen wurden die Angehörigen auch
nach den bisherigen Regelungen des § 69g Abs. 1, des § 69i
Abs. 3, 5 und 8 FGG privilegiert und hatten ohne eigene
Rechtsverletzung ein Recht zur Beschwerde. Dadurch wird
eine Kongruenz zwischen erster und zweiter Instanz geschaffen
und sichergestellt, dass die Angehörigen in diesen
Verfahren bereits von dem Erstgericht beteiligt werden können.
Im Interesse des Betroffenen kann auch eine Person seines
Vertrauens am Verfahren beteiligt werden. Diese Regelung
ermöglicht es dem Gericht, im Einzelfall auch entferntere
Angehörige, einen getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner
sowie sonstige Personen hinzuzuziehen, wenn
sie mit dem Betroffenen eng verbunden sind.
Absatz 4 Nr. 2 nennt weiter den Vertreter der Staatskasse als
fakultativen Beteiligten im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1. Er
verfolgt fiskalische Interessen. Seine Hinzuziehung kommt
nur in Betracht, wenn die Belange der Staatskasse betroffen
sein können. Nummer 2 stellt dies ausdrücklich klar. Auf
diese Weise wird das dem Gericht eingeräumte Ermessen
konkretisiert. Unnötige Beteiligungen und damit verbundener
zusätzlicher Verfahrensaufwand werden vermieden.
Zu § 275 (Verfahrensfähigkeit)
§ 9 regelt die Verfahrensfähigkeit allgemein. § 275 bestimmt
die Verfahrensfähigkeit des geschäftsunfähigen Betroffenen.
Die Vorschrift entspricht § 66 FGG.
Zu § 276 (Verfahrenspfleger)
Wegen der Stellung des Verfahrenspflegers wird zunächst
auf die Begründung zu § 274 Abs. 2 verwiesen.
Die Absätze 1 und 2 entsprechen dem bisherigen § 67
Abs. 1 Satz 1 bis 4 FGG. Änderungen sind sprachlicher und
redaktioneller Art.
Absatz 3 entspricht der seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Betreuungsrechts vom 21. April 2005
(BGBl. I S. 1073) bisherigen Regelung des § 67 Abs. 1
Satz 6 FGG. Danach galt für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
§ 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB entsprechend. Absatz
3 enthält den Text dieser Vorschrift unmittelbar.
Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 67 Abs. 1 Satz 7 FGG.
Absatz 5 enthält eine inhaltliche Neuerung. Nach dem bisherigen
§ 67 Abs. 2 FGG war der Verfahrenspfleger für jeden
Rechtszug gesondert zu bestellen. Seine Bestellung endete
demnach mit der das Verfahren abschließenden Entscheidung.
Diese zeitliche Begrenzung war nach dem FGG erforderlich,
denn das Rechtsmittel der Beschwerde war grundsätzlich
nicht befristet. Das Ende der Bestellung zum Verfahrenspfleger
musste bereits deshalb feststehen, um dem Verfahrenspfleger
die Geltendmachung einer etwaigen Vergütung oder eines
Aufwendungsersatzes ab einem bestimmten Zeitpunkt zu ermöglichen.
Da das Rechtsmittel der Beschwerde nunmehr gemäß
den §§ 58, 63 grundsätzlich befristet ist, bedarf es keiner
zeitlichen Begrenzung der Bestellung zum Verfahrenspfleger
mehr. Sie wird daher in Absatz 5 aufgehoben, der dem bisherigen
§ 70b Abs. 4 FGG in dem Verfahren in Unterbringungssachen
entspricht. Im Beschwerdeverfahren ist es fortan nicht
notwendig, einen Verfahrenspfleger in einem gesonderten Beschluss
erneut zu bestellen.
Absatz 6 ordnet nunmehr generell an, dass eine Entscheidung
über die Bestellung eines Verfahrenspflegers einschließlich
deren Ablehnung nicht selbständig anfechtbar
ist. Dies entspricht jedenfalls für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung
(BGH vom 25. Juni 2003, Az.: – XII ZB 169/99 –
FamRZ 2003, 1275 ff.). Auch die Aufhebung oder die Ablehnung
einer Verfahrenspflegerbestellung stellt den Rechtszug
nicht abschließende Zwischenentscheidungen dar. Sie
greift wie auch die Bestellung des Verfahrenspflegers nicht
in einem Maße in die Rechtssphäre des Betroffenen ein, das
ihre selbständige Anfechtbarkeit notwendig macht.
Absatz 7 bestimmt, dass der Verfahrenspfleger nicht mit
Verfahrenskosten belegt werden kann. Das ist sachgerecht,
da er allein im Interesse des Betroffenen tätig wird und dessen
Rechte wahrnimmt. Verursacht ein Verfahrenspfleger im
Einzelfall wider Erwarten nicht gerechtfertigte Kosten, kann
das Gericht reagieren und ihn als Pfleger entlassen.
§ 67 Abs. 1 Satz 5 FGG ist nunmehr in § 297 Abs. 5 geregelt.
Zu § 277 (Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers)
Diese Vorschrift entspricht dem seit Inkrafttreten des Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts vom
21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) bisher geltenden § 67a
FGG und regelt die Vergütung und den Aufwendungsersatz
des Verfahrenspflegers. Der Verweis in der bisherigen Regelung
des § 67a Abs. 5 FGG auf § 56g Abs. 1 FGG über die
gerichtliche Festsetzung der Vergütung wurde in Absatz 5
durch den Verweis auf § 168 Abs. 1 ersetzt, welcher dem bisherigen
§ 56g Abs. 1 FGG entspricht. Einer Inbezugnahme
von § 56g Abs. 5 FGG und der darin geregelten Anfechtbarkeit
der gerichtlichen Festsetzung bedarf es nicht, da die
neue Regelung eine gegenständliche Begrenzung des Beschwerderechts
des Verfahrenspflegers nicht vorsieht. Die
betragsmäßige Beschränkung der Beschwerdemöglichkeit
folgt nun aus § 61 Abs. 1 und beläuft sich auf 600 Euro. Gemäß
§ 61 Abs. 3 ist jedoch die Zulassung der Beschwerde
wegen grundsätzlicher Bedeutung, Fortbildung des Rechts
oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch bei
einem Beschwerdewert bis 600 Euro möglich. Auf die Begründung
zu § 61 wird ergänzend verwiesen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 267 – Drucksache 16/6308
Zu § 278 (Anhörung des Betroffenen)
Absatz 1 enthält die bisherigen Regelungen des § 68 Abs. 1
Satz 1 und 2 FGG. Die neue Vorschrift unterscheidet weiterhin
zwischen der Anhörung und der Verschaffung eines persönlichen
Eindrucks (nach bisherigem § 68 Abs. 1 Satz 1
FGG unmittelbarer Eindruck). Änderungen sind sprachlicher
Art. Die Anhörung und Verschaffung eines persönlichen
Eindrucks durch das Gericht konkretisieren die Amtsermittlungspflicht
des Gerichts nach § 26, bilden eigene
Erkenntnisquellen und gehen damit über die Pflicht zur Gewährung
rechtlichen Gehörs nach Artikel 103 GG hinaus.
Absatz 2 entspricht in den Sätzen 1 und 2 inhaltlich dem
bisherigen § 68 Abs. 1 Satz 3 FGG. Ergänzt wurde die Vorschrift
um den fakultativen Hinweis des Gerichts auf die
Möglichkeit der Registrierung einer Vorsorgevollmacht bei
dem bei der Bundesnotarkammer geführten zentralen Vorsorgeregister.
Satz 3 ist aus der bisherigen Regelung in § 68
Abs. 5 FGG hervorgegangen, welcher das sog. Schlussgespräch
regelte. Die Neuregelung verzichtet auf eine gesonderte
Bestimmung darüber. Soweit das Schlussgespräch
nach bisherigem § 68 Abs. 5 FGG der Gewährung rechtlichen
Gehörs diente und sicherstellen sollte, dass das Ergebnis
der Beweisaufnahme vor Erlass einer Entscheidung dem
Betroffenen mitgeteilt wird, ergeben sich diese Anforderungen
bereits aus § 37 Abs. 2 und § 34 Abs. 1. § 37 Abs. 2 bestimmt,
dass das Gericht seine Entscheidung nur auf Feststellungen
stützen darf, zu denen sich die Beteiligten äußern
konnten. Der in dem bisherigen § 68 Abs. 5 Satz 1 FGG enthaltenen
Anordnung, das Ergebnis der Anhörung mit dem
Betroffenen persönlich zu erörtern, trägt der Allgemeine Teil
Rechnung: Aus § 34 Abs. 1 folgt, dass die Gewährung rechtlichen
Gehörs, sofern geboten, in einem persönlichen Gespräch
mit dem Betroffenen zu erfolgen hat. Soweit das
Schlussgespräch nach bisherigem § 68 Abs. 5 Satz 1 FGG
darüber hinaus der Sachverhaltsaufklärung diente, wird dieser
Zweck bereits durch die allgemeine Amtsermittlungspflicht
des Gerichts aus § 26 erreicht. Im Einzelfall kann sie
einen gesonderten Termin zur Erörterung der gewonnenen
Erkenntnisse erforderlich machen. Die Regelung eines
Schlussgesprächs in einem eigenen Verfahrensabschnitt ist
im Übrigen verzichtbar. Dieses konnte auch nach bisherigem
§ 68 Abs. 5 Satz 2 FGG in einem Termin mit der Anhörung
und Verschaffung eines unmittelbaren Eindrucks erfolgen.
Das entsprach der weit überwiegenden Handhabung in der
Praxis.
Absatz 3 enthält mit sprachlichen Änderungen die Vorschrift
des bisherigen § 68 Abs. 1 Satz 4 FGG und regelt die Anhörung
des Betroffenen und die Verschaffung eines persönlichen
Eindrucks im Wege der Rechtshilfe.
Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 68 Abs. 2 FGG und
enthält die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen
in Ausnahmefällen von einer persönlichen Anhörung abzusehen.
Die Vorschrift hat eine redaktionelle Anpassung an
den Allgemeinen Teil erfahren. Eine inhaltliche Neuausrichtung
ist damit nicht verbunden. Für das nach Absatz 4 einzuholende
Gutachten gilt § 29.
Absatz 5 entspricht dem bisherigen § 68 Abs. 3 FGG. Keinen
Eingang in die Neuregelung hat § 68 Abs. 4 FGG gefunden.
Die Möglichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen
zum Anhörungstermin gemäß dem bisherigen § 68
Abs. 4 Satz 1 FGG ist entbehrlich. Da nach § 280 Abs. 2 der
Sachverständige den Betroffenen persönlich zu untersuchen
und zu befragen hat und außerdem für die Einholung eines
Sachverständigengutachtens nach dieser Vorschrift das
Strengbeweisverfahren gilt, kann das Gericht den Sachverständigen
schon zum Anhörungstermin bestellen. Der bisherige
§ 68 Abs. 4 Satz 2 FGG, der die Möglichkeit der Anwesenheit
einer Vertrauensperson des Betroffenen regelte, ist
im Hinblick auf § 12 entbehrlich, denn der Betroffene kann
jederzeit mit einer ihm vertrauten Person als Beistand erscheinen.
Die bisherige Regelung des § 68 Abs. 4 Satz 3
FGG hat nunmehr Eingang in § 170 GVG gefunden. Die Anwesenheit
Dritter als Ausnahme von der Nichtöffentlichkeit
ist systematisch dort anzusiedeln.
Zu § 279 (Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde
und des gesetzlichen Vertreters)
Diese Vorschrift ist aus dem bisherigen § 68a FGG hervorgegangen.
Es wurden einige Anpassungen an den Allgemeinen
Teil und redaktionelle Änderungen vorgenommen. Der
Regelungsgehalt des bisherigen § 68a FGG wurde weitgehend
übernommen.
Absatz 1 ordnet die Anhörung der zum Verfahren hinzugezogenen
Beteiligten im Sinne des § 274 an. Dieses Erfordernis
folgt bereits aus Artikel 103 GG. Die Regelung erfasst
auch die Anhörung von Angehörigen des Betroffenen, sofern
sie nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 oder der allgemeinen Vorschrift
des § 7 Abs. 2 Nr. 1 zum Verfahren hinzugezogen
wurden.
Das bislang in § 68a Satz 3 FGG geregelte Widerspruchsrecht
des Betroffenen gegen eine Anhörung eines Angehörigen
wurde nicht aufgenommen. Das Spannungsverhältnis
zwischen der Anhörung der Verwandten und einem möglichen
entgegenstehenden Willen des Betroffenen wird nunmehr
über den Beteiligtenbegriff gelöst. Die Verwandten
können, sofern sie nicht in eigenen Rechten betroffen sind,
nur im Interesse des Betroffenen beteiligt werden. Bei der
Beurteilung des Interesses des Betroffenen muss das Gericht
grundsätzlich dessen Willen beachten. Auf die Begründung
zu § 274 Abs. 4 Nr. 1 wird verwiesen. Eines darüber hinausgehenden
Widerspruchsrechts bedarf es nicht. Bereits nach
bisherigem § 68a Satz 3 FGG erfordert ein Widerspruch das
Vorliegen eines erheblichen Grundes. Ein solcher Grund, der
die Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Beteiligten
rechtfertigen könnte, ist kaum denkbar. Zu dem bisher
typischerweise genannten Fall der Anhörung des dauernd
getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners gegen den
Willen des Betroffenen kann es nur in der theoretischen Situation
kommen, dass der getrennt lebende Ehegatte oder
Lebenspartner nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 wegen eines Betroffenseins
in eigenen Rechten beteiligt wird. In diesem Fall wäre
es nicht gerechtfertigt, seine Anhörung dem Willen des Betroffenen
unterzuordnen. Da der getrennt lebende Ehegatte
oder Lebenspartner nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 im Übrigen
nicht aus altruistischen Gründen beteiligt werden kann, stellt
sich das Problem bei ihm nur eingeschränkt.
Absatz 2 entspricht mit sprachlichen Änderungen dem bisherigen
§ 68a Satz 1 FGG.
Absatz 3 entspricht weitgehend dem bisherigen § 68a Satz 4
FGG. Da die Angehörigen des Betroffenen, soweit sie von
Absatz 1 erfasst werden, nicht mehr wie bisher in § 68a Satz 3

Drucksache 16/6308 – 268 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
FGG nur in der Regel, sondern stets anzuhören sind, ist ihre
Nennung in Absatz 3 nicht mehr erforderlich. Dem Betroffenen
nahestehende Personen im Sinne des Absatzes 3, deren
Anhörung er verlangen kann, können auch die in § 274 Abs. 4
Nr. 1 genannten Verwandten sein, wenn sie im Einzelfall
nicht als Beteiligte zum Verfahren hinzugezogen wurden und
daher von Absatz 1 nicht erfasst werden.
Absatz 4 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 68a Satz 2
FGG.
Zu § 280 (Einholung eines Gutachtens)
Die §§ 280 bis 284 sind aus § 68b FGG hervorgegangen.
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 68b Abs. 1
Satz 1, 4 und 5 FGG. Absatz 1 stellt klar, dass die Einholung
eines Sachverständigengutachtens durch förmliche Beweisaufnahme
erfolgt (§ 30). Danach gelten die Vorschriften der
ZPO über den Beweis durch Sachverständige entsprechend.
Das ist bereits nach bisher geltendem Recht grundsätzlich
der Fall. Eine entsprechende Anwendung der ZPO erfordert
keine schematische Übertragung aller Beweisregelungen
und -grundsätze, sondern es verbleibt Spielraum im Einzelfall.
So wird beispielsweise eine im Zivilprozess übliche
mündliche Erörterung des Sachverständigengutachtens auf
das Betreuungsverfahren nicht ohne weiteres übertragbar
sein. Änderungen zu dem bisherigen § 68b Abs. 1 Satz 1, 4
und 5 FGG sind im Übrigen sprachlicher Art.
Zu § 281 (Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens)
Diese Vorschrift entspricht dem bisherigen § 68b Abs. 1
Satz 2 und 3 FGG. Als Ausnahme von der Notwendigkeit
der Durchführung einer förmlichen Beweisaufnahme durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 280 benennt
§ 281 die Fälle, in denen ein ärztliches Zeugnis ausreichend
ist. Änderungen zu dem bisherigen § 68b Abs. 1
Satz 2 und 3 FGG sind sprachlicher Art.
Zu § 282 (Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes
der Krankenversicherung)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 68b Abs. 1a
FGG, der durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts
vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) eingeführt
worden ist. Die Bildung von Absätzen ist neu. Absatz 4 enthält
sprachliche Änderungen.
Zu § 283 (Vorführung zur Untersuchung)
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 68b Abs. 3 FGG. Die
Vorführung zur Untersuchung kann angeordnet werden,
wenn der Betroffene nicht bereits freiwillig zum Untersuchungstermin
erscheint. Im Gegensatz zur Untersuchung
selbst kann sie gegen den Willen des Betroffenen erfolgen.
Die Anwendung unmittelbaren Zwangs kann dabei mit ihr
einhergehen. Zur Sicherung der Verfahrensrechte des Betroffenen
soll er vor der Vorführung persönlich angehört werden.
Absatz 2 Satz 1 stellt nun sicher, dass die Anwendung von
Gewalt in jedem Fall einer Entscheidung des Gerichts bedarf.
Die Vorschrift entspricht § 326 Abs. 2, der für die Zuführung
zur Unterbringung unter Gewaltanwendung ebenfalls
eine eigene richterliche Entscheidung verlangt. Bislang
war nicht erklärlich, wieso bei einer Zuführung zur Unter-
bringung die Anwendung von Gewalt nur im Fall richterlicher
Anordnung zulässig war, während die Vorführung zur
Untersuchung und die Unterbringung zur Begutachtung im
Betreuungsverfahren bereits ohne richterliche Prüfung mittels
Gewalt vollzogen werden konnten. Dieser Widerspruch
wird nun beseitigt. Zur Schonung des Betroffenen soll die
Vorführung zur Untersuchung von der zuständigen Betreuungsbehörde
vorgenommen werden. Es ist anzunehmen,
dass diese über hinreichend geschultes Personal verfügt. Die
Unterstützung durch polizeiliche Vollzugsorgane nach Absatz
2 Satz 2 ist nur als Ultima Ratio zulässig.
Zu § 284 (Unterbringung zur Begutachtung)
Diese Regelung entspricht dem bisherigen § 68b Abs. 4 FGG.
Die Bildung von Absätzen ist neu. Der Verweis in der bisherigen
Regelung des § 68b Abs. 4 Satz 5 FGG folgt nun aus
dem Verweis auf § 283. Damit ist zugleich sichergestellt, dass
die Anwendung von Gewalt bei der Unterbringung zur Begutachtung
nur aufgrund richterlicher Entscheidung zulässig
ist. Auf die Begründung zu § 283 Abs. 2 wird verwiesen.
Zu § 285 (Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der
Abschrift einer Vorsorgevollmacht)
Diese Vorschrift ist aus dem bisherigen § 69e Abs. 1 Satz 2
und 3 FGG hervorgegangen. Auf die Ablieferung oder die
Vorlage der Schriftstücke, die in § 1901a BGB in seiner mit
Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts
vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) geltenden
Fassung aufgeführt werden, findet die allgemeine Vollstreckungsvorschrift
des § 35 Anwendung.
Zu § 286 (Inhalt der Beschlussformel)
Diese Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem bisherigen
§ 69 FGG. Sie enthält redaktionelle Änderungen aufgrund
der Anpassung an den Allgemeinen Teil.
Absatz 1 knüpft systematisch an die in § 38 Abs. 2 Nr. 3 genannte
Beschlussformel an und enthält entsprechend dem
bisherigen § 69 FGG eine Aufzählung ihres Inhaltes, soweit
sich dieser nicht bereits aus den Vorschriften des Allgemeinen
Teils ergibt. Der ausdrücklichen Aufzählung des Betroffenen
entsprechend dem bisherigen § 69 Abs. 1 Nr. 1 FGG
bedarf es nicht mehr, da er bereits als Beteiligter gemäß § 38
Abs. 2 Nr. 1 im Beschluss aufzuführen ist. Die Pflicht zur
Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung nach dem bislang geltenden
§ 69 Abs. 1 Nr. 6 FGG folgt bereits aus § 39.
Die obligatorische Pflicht zur Begründung der Entscheidung
nach dem bisherigen § 69 Abs. 2 FGG ist nicht aufgenommen
worden. Sie ergibt sich aus § 38.
Absatz 1 entspricht mit sprachlichen und systematischen
Änderungen in Nummer 1 dem bislang geltenden § 69
Abs. 1 Nr. 2 FGG, in seinen Nummern 2 und 3 dem bisherigen
§ 69 Abs. 1 Nr. 3 FGG. Neu ist die in Nummer 4 genannte
Verpflichtung, den Berufsbetreuer als solchen in der
Beschlussformel zu bezeichnen. Die Feststellung der berufsmäßigen
Betreuung, die Voraussetzung für eine Vergütung
des Betreuers ist, muss das Gericht nach § 1836 Abs. 1
Satz 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 des Vormünder-
und Betreuungsvergütungsgesetzes (VBVG) bereits
bei der Bestellung des Betreuers treffen. Dies wird nun
sichergestellt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 269 – Drucksache 16/6308
Nummer 4 dient außerdem der Klarstellung des Vorliegens
dieser Voraussetzung für einen etwaigen Vergütungsanspruch.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 69 Abs. 1 Nr. 4 FGG.
Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 69 Abs. 1 Nr. 5 erster
Halbsatz FGG. Die bisherige Regelung des § 69 Abs. 1 Nr. 5
zweiter Halbsatz FGG ist nun in § 294 Abs. 3 und § 295
Abs. 2 geregelt, da er dort systematisch anzusiedeln ist.
Zu § 287 (Wirksamwerden von Beschlüssen)
Die Regelungen in den §§ 287 und 288 entstammen dem bisherigen
§ 69a FGG, der die Bekanntgabe und die Wirksamkeit
von Entscheidungen regelt.
Absatz 1 ist aus § 69a Abs. 3 Satz 1 FGG hervorgegangen.
Danach werden Entscheidungen in Betreuungssachen abweichend
vom bisherigen § 16 Abs. 1 FGG mit der Bekanntgabe
an den Betreuer wirksam, um etwa bei Krankheiten
oder Behinderungen des Betroffenen Zweifel am Eintritt der
Wirksamkeit auszuschließen (vgl. die Begründung des
Gesetzes über die Betreuung Volljähriger vom 12. September
1990, Bundestagsdrucksache 11/4528, S. 175). Dieser
Grundsatz besteht fort. In Absatz 1 werden lediglich die Beschlüsse,
die mit Bekanntgabe an den Betreuer wirksam werden,
näher beschrieben. Dies sind jedenfalls das Verfahren
abschließende Entscheidungen. Es ist sachgerecht, andere
Beschlüsse, wie etwa eine Vorführungsanordnung nach
§ 283, mit der Bekanntgabe an den Betroffenen wirksam
werden zu lassen. Insoweit greift die Grundregel des § 40
Abs. 1. Sie ordnet an, dass Beschlüsse mit der Bekanntgabe
an den Beteiligten, für welchen sie ihrem wesentlichen Inhalt
nach bestimmt sind, wirksam werden. § 40 Abs. 1 gilt ferner
bei der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts des Bevollmächtigten
des Betroffenen, etwa in Fällen des § 1904
Abs. 2 BGB: Die Genehmigung der Einwilligung in eine
ärztliche Maßnahme nach dieser Vorschrift wird mit Bekanntgabe
an den Bevollmächtigen wirksam, denn die Einwilligung
ist eine Willenserklärung des Bevollmächtigten
selbst. Deren Genehmigung richtet sich an ihn. Auch die
Sonderregelung des § 40 Abs. 2 bleibt unberührt, denn die in
§ 40 Abs. 2 genannten Maßnahmen werden nicht von § 287
erfasst. Auf die Begründung zu § 40 Abs. 2 wird ergänzend
verwiesen.
Absatz 2 entspricht mit sprachlichen Änderungen dem bisherigen
§ 69a Abs. 3 Satz 2 und 3 FGG.
Zu § 288 (Bekanntgabe)
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 69a Abs. 1 Satz 2
FGG. Der bisherige § 69a Abs. 1 Satz 1 FGG ist im Hinblick
auf § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1 obsolet, weil daraus folgt, dass
dem Betroffenen als Subjekt des Verfahrens der Beschluss
stets selbst bekannt zu machen ist.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 69a Abs. 2 FGG. Neu
ist die ausdrückliche Anordnung, der zuständigen Behörde
die dort aufgeführten Beschlüsse bekannt zu geben. Gegen
solche Entscheidungen steht ihr gemäß § 303 auch ein Recht
zur Beschwerde zu. Die Erweiterung der Bekanntgabepflicht
soll sicherstellen, dass die Frist zur Einlegung der Beschwerde
der zuständigen Behörde gegenüber auch dann zu laufen
beginnt, wenn sie in erster Instanz mangels dahingehenden
Antrags nicht beteiligt wurde. Die weiteren Änderungen sind
sprachlicher Art.
Zu § 289 (Verpflichtung des Betreuers)
Die §§ 289 und 290 sind aus dem bisherigen § 69b FGG hervorgegangen.
Absatz 1 entspricht mit sprachlichen Änderungen dem bisherigen
§ 69b Abs. 1 FGG. Ergänzt wurde Absatz 1 Satz 2
um den Berufsbetreuer sowie den erfahrenen ehrenamtlichen
Betreuer, denn sie bedürfen aufgrund ihrer Tätigkeit keiner
mündlichen Verpflichtung oder Unterrichtung über ihre Aufgaben.
Rechtsanwälte werden von dieser Regelung erfasst,
soweit sie die Betreuung berufsmäßig führen.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 69b Abs. 3 FGG.
Zu § 290 (Bestellungsurkunde)
Diese Vorschrift entspricht dem bisherigen § 69b Abs. 2
FGG. Neu ist das Erfordernis der Angabe des Endes einer im
vorläufigen Rechtsschutz angeordneten Betreuung.
Zu § 291 (Überprüfung der Betreuerauswahl)
Diese Regelung entspricht mit sprachlichen Änderungen
dem bisherigen § 69c FGG.
Zu § 292 (Zahlungen an den Betreuer)
Absatz 1 entspricht in seinem Regelungsgehalt dem bisherigen
§ 69e Abs. 1 FGG. Die bisherige Bezugnahme auf § 56g
FGG wurde ersetzt durch die Verweisung auf die wortgleiche
Vorschrift des § 168. Die Regelungsgegenstände der übrigen
Verweise des bisherigen § 69e Abs. 1 Satz 1 FGG wurden
im Allgemeinen Teil berücksichtigt. Die Regelung des
bisherigen § 69e Abs. 1 Satz 2 und 3 FGG geht in den §§ 35
und 285 auf. Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 69e
Abs. 2 FGG.
Zu § 293 (Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehaltes)
Absatz 1 entspricht mit sprachlichen Änderungen dem bisherigen
§ 69i Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FGG.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 69i Abs. 1 Satz 2
FGG. Änderungen sind sprachlicher und redaktioneller Art.
Die Anordnung der Gewährung rechtlichen Gehörs nach
dem bislang geltenden § 69i Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz
FGG ist unterblieben, da diese in § 34 Abs. 1 Nr. 1 statuiert
ist.
Absatz 3 entspricht mit sprachlichen und redaktionellen Änderungen
dem bisherigen § 69i Abs. 5 FGG. Einer dem
Verweis auf die bisherige Regelung des § 69g Abs. 1 FGG
entsprechenden Bestimmung bedarf es nicht, da die Beschwerdebefugnis
in § 303 systematisch neu geregelt ist.
Auf die Begründung zu dieser Vorschrift wird verwiesen.
Zu § 294 (Aufhebung und Einschränkung der Betreuung
oder des Einwilligungsvorbehaltes)
Absatz 1 entspricht mit sprachlichen Änderungen dem bisherigen
§ 69i Abs. 3 FGG und sieht entsprechend dieser Regelung
Verfahrenserleichterungen für die Aufhebung und die
Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbe-

Drucksache 16/6308 – 270 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
haltes vor. Insbesondere bedarf es grundsätzlich keiner erneuten
Anhörung des Betroffenen. Aus der Amtsermittlungspflicht
des Gerichts nach § 26 kann jedoch auch bei
diesen Verfahrensgegenständen die Notwendigkeit einer
persönlichen Anhörung des Betroffenen resultieren. Des
Verweises auf den bisherigen § 69g Abs. 1 FGG bedarf es
aus den gleichen Gründen wie im Fall des § 293 Abs. 3
nicht. Auf die dortige Begründung wird verwiesen.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 69i Abs. 4 FGG. Änderungen
sind sprachlicher und redaktioneller Art.
Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 69 Abs. 1 Nr. 5 zweiter
Halbsatz FGG in der mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Betreuungsrechts vom 21. April 2005
(BGBl. I S. 1073) geltenden Fassung in Bezug auf die Aufhebung
der Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehaltes.
Zu § 295 (Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehaltes)
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 69i Abs. 6 FGG.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 69 Abs. 1 Nr. 5 zweiter
Halbsatz FGG in der mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Betreuungsrechts vom 21. April 2005
(BGBl. I, S. 1073) geltenden Fassung in Bezug auf die Verlängerung
der Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehaltes.
Zu § 296 (Entlassung des Betreuers und Bestellung eines
neuen Betreuers)
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 69i Abs. 7 Satz 1
FGG. Einer dem Verweis in Satz 2 entsprechenden Bestimmung
bedarf es im Hinblick auf § 34 Abs. 2 nicht mehr.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 69i Abs. 8 FGG. Einer
§ 69d Abs. 1 Satz 3 FGG entsprechenden Bestimmung bedarf
es wegen § 34 Abs. 2 nicht mehr. Der Verweis auf den
bisherigen § 69g Abs. 1 FGG ist aus den gleichen Gründen
wie im Fall des § 293 Abs. 3 überflüssig. Auf die dortige Begründung
wird verwiesen.
Zu § 297 (Sterilisation)
Die Vorschriften über die Verfahren, die eine Sterilisation
nach § 1905 Abs. 2 BGB zum Gegenstand haben, waren im
FGG an unterschiedlichen Stellen geregelt. § 297 führt sie
zusammen. Für die Genehmigung einer Einwilligung eines
Betreuers in eine Sterilisation gelten wie schon nach bisherigem
FGG die strengsten Verfahrensgarantien. Die Vorschrift
stellt nun klar, dass für die Einholung eines Sachverständigengutachtens
nach § 30 Abs. 2 das Strengbeweisverfahren
durchzuführen ist. Im Fall der persönlichen Anhörung des
Betroffenen verbleibt es bei der Grundregel des § 30 Abs. 1:
Über die Notwendigkeit der Durchführung des Strengbeweisverfahrens
bei der zumindest auch der Sachverhaltsaufklärung
dienenden Anhörung entscheidet das Gericht nach
pflichtgemäßem Ermessen.
Absatz 1 entspricht mit sprachlichen Änderungen dem Verweis
in dem bisherigen § 69d Abs. 3 Satz 1 FGG auf § 68
Abs. 1 Satz 1 und 3 FGG. Der weitere Verweis auf § 68
Abs. 5 FGG ist nicht übernommen worden, da diese Vorschrift
über das Schlussgespräch keine gesonderte Regelung
mehr erfahren hat. Auf die Begründung zu § 278 wird insoweit
verwiesen.
Die Absätze 2 und 3 entsprechen dem Verweis in dem bisherigen
§ 69d Abs. 3 Satz 1 FGG auf § 68a FGG. Es sind
sprachliche Änderungen vorgenommen worden. Ferner ergeben
sich Neuerungen aufgrund einer Anpassung an § 279.
Auf die Begründung zu dieser Vorschrift wird verwiesen.
Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 69d Abs. 3 Satz 2
FGG.
Absatz 5 entspricht mit sprachlichen und redaktionellen Änderungen
dem bisherigen § 67 Abs. 1 Satz 5 FGG.
Absatz 6 entspricht dem bisherigen § 69d Abs. 3 Satz 3 bis 5
FGG. Die Geltung des Strengbeweisverfahrens bei der Einholung
der Sachverständigengutachten nach § 30 Abs. 2
wird klargestellt.
Absatz 7 entspricht mit sprachlichen und redaktionellen Änderungen
dem bisherigen § 69a Abs. 4 FGG.
Absatz 8 entspricht dem Verweis in dem bisherigen § 69d
Abs. 3 Satz 1 FGG auf § 69a Abs. 2 Satz 2 FGG. Änderungen
sind sprachlicher Art. Der Verweis in dem bisherigen
§ 69d Abs. 3 Satz 1 FGG auf § 69a Abs. 1 Satz 1 FGG ist
wegen der Bestimmungen in § 40 Abs. 1 obsolet.
Zu § 298 (Verfahren in den Fällen des § 1904 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs)
Die Vorschriften über die Genehmigung der Einwilligung
eines Betreuers oder eines Bevollmächtigten in eine Untersuchung
des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung
oder einen ärztlichen Eingriff nach § 1904 BGB waren im
FGG an verschiedenen Stellen geregelt. § 298 führt sie zusammen.
Für die Sachverhaltsaufklärung gilt der Grundsatz
des § 30 Abs. 1. Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem
Ermessen, ob es die persönliche Anhörung des Betroffenen
oder die Einholung des Sachverständigengutachtens
im Strengbeweisverfahren durchführt.
Absatz 1 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 69d Abs. 1
Satz 2 FGG. Die Sätze 2 und 3 sind aus dem Verweis in dem
bisherigen § 69d Abs. 2 Satz 3 FGG auf § 68a Satz 3 und 4
FGG hervorgegangen. Die Anhörung der Angehörigen des
Betroffenen und ihm nahestehender Personen nach dem bisherigen
§ 68a Satz 3 und 4 FGG ist in § 291 neu geregelt. Die
Sätze 2 und 3 sind diesen Änderungen redaktionell angepasst.
Auf die Begründung zu § 291 wird verwiesen.
Absatz 2 entspricht mit sprachlichen Änderungen dem bisherigen
§ 69d Abs. 2 Satz 1 und 2 FGG.
Zu § 299 (Verfahren in anderen Entscheidungen)
Die Regelung entspricht dem bisherigen § 69d Abs. 1 Satz 1
und 2 FGG und bestimmt, dass der Betroffene vor wichtigen
Entscheidungen des Betreuungsgerichts persönlich anzuhören
ist. Der Katalog ist wie bereits nach FGG nicht abschließend
(siehe die Begründung des Gesetzes über die Betreuung
Volljähriger vom 12. September 1990, Bundestagsdrucksache
11/4528, S. 176).
Satz 1 dieser Regelung entspricht dem bisherigen § 69d
Abs. 1 Satz 1 FGG. Satz 2 entspricht dem bisherigen § 69d
Abs. 1 Satz 2 FGG. Eine Einbeziehung von § 1904 BGB ist
unterblieben, da diese Vorschrift bereits in § 298 geregelt ist.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 271 – Drucksache 16/6308
Zu § 300 (Einstweilige Anordnung)
Das Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung ist
nunmehr in den §§ 300 bis 302 geregelt, die aus der bisherigen
Regelung des § 69f FGG hervorgegangen sind. Die
Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung
wurden beibehalten. Die Bestimmungen wurden neu strukturiert
und übersichtlicher gestaltet. Bereits § 69f FGG
kannte zwei Arten der einstweiligen Anordnung (Damrau/
Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 2001, Rn. 6, 12 zu
§ 69f; Bienwald-Sonnenfeld, Betreuungsrecht, 4. Aufl.
2005, Rn. 15, 23 zu § 69f): Die „gewöhnliche einstweilige
Anordnung“ nach § 69f Abs. 1 Nr. 1 FGG verlangte als Anordnungsgrund,
dass mit dem Aufschub Gefahr verbunden
ist. Eine „eilige einstweilige Anordnung“ gemäß § 69f
Abs. 1 Satz 4 und 5 FGG konnte darüber hinaus bei Gefahr
im Verzug unter erleichterten Voraussetzungen erlassen werden.
Diese Unterscheidung wird in den §§ 300 und 301
weiterhin vollzogen. § 300 regelt die gewöhnliche einstweilige
Anordnung. Anstelle des Anordnungsgrundes, mit dem
Aufschub sei Gefahr verbunden, wird die gewöhnliche Eilbedürftigkeit
fortan mit einem dringenden Bedürfnis für ein
sofortiges Tätigwerden beschrieben. Eine inhaltliche Neuausrichtung
ist damit nicht verbunden. Gefahr im Verzug als
gesteigerte Form der Dringlichkeit wurde in die eigene
Norm des § 301 aufgenommen.
Eine wesentliche Neuerung des Verfahrens zum Erlass einer
einstweiligen Anordnung folgt aus dem Allgemeinen Teil.
Während nach bisher geltendem FGG das Eilverfahren nach
allgemeinem Verständnis hauptsacheabhängig ausgestaltet
war und die einstweilige Anordnung als vorläufige Regelung
in einem von Amts wegen einzuleitenden Hauptsacheverfahren
durch eine endgültige Maßnahme zu ersetzen war (Damrau/Zimmermann,
Betreuungsrecht, Rn. 2 zu § 69f), ist die
einstweilige Anordnung nunmehr auch bei Anhängigkeit der
Hauptsache ein selbständiges Verfahren. Auf die Begründung
zu § 51 wird ergänzend verwiesen. Der durch eine
einstweilige Anordnung beschwerte Betroffene kann nach
§ 52 Abs. 1 jedoch die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens
erzwingen, wenn das Gericht dieses nicht bereits von
Amts wegen einleitet.
Absatz 1 enthält eine Aufzählung der Verfahrensschritte
zum Erlass einer einstweiligen Anordnung in Verfahren über
die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines
Einwilligungsvorbehaltes. Inhaltlich entspricht die Regelung
dem bisherigen § 69f Abs. 1 Satz 1 und 2 FGG. Nicht
aufgenommen wurde der Verweis in dem bisherigen § 69f
Abs. 1 Satz 3 FGG auf § 69d Abs. 1 Satz 3 FGG, denn dieser
ist aufgrund der Regelung in § 34 Abs. 2 obsolet.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 69f Abs. 3 FGG.
Zu § 301 (Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit)
Die Vorschrift regelt die „eilige einstweilige Anordnung“,
die in Fällen gesteigerter Dringlichkeit unter erleichterten
Voraussetzungen erlassen werden kann. Bereits das bislang
geltende FGG unterscheidet zwischen einer „gewöhnlichen
einstweiligen Anordnung“ und einer „eiligen einstweiligen
Anordnung“. Auf die Begründung zu § 300 wird verwiesen.
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 69f Abs. 1 Satz 4
FGG. Absatz 2 ist aus dem bisherigen § 69f Abs. 1 Satz 5
FGG hervorgegangen.
Zu § 302 (Dauer der einstweiligen Anordnung)
Diese Vorschrift entspricht mit sprachlichen Änderungen
dem bisherigen § 69f Abs. 2 FGG. Die begrenzte Geltungsdauer
der einstweiligen Anordnung in Betreuungsverfahren
ist beibehalten worden. Diese ausdrückliche Bestimmung ist
erforderlich, denn eine einstweilige Anordnung würde in
diesen Verfahren sonst gemäß § 56 Abs. 1 bis zum Wirksamwerden
einer anderen Regelung gelten. Da der Erlass einer
einstweiligen Anordnung in Betreuungsverfahren jedoch unter
erleichterten Voraussetzungen möglich ist, soll das Gericht
nach einer bestimmten Zeit aufgrund erneuter Prüfung
gezwungen sein, eine neue Entscheidung zu erlassen.
Zu § 303 (Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde)
Die Neuerungen, die das Rechtsmittelrecht im Allgemeinen
Teil erfahren hat, bedingen eine Reihe von Änderungen im
Beschwerderecht des Betreuungsverfahrens. Auf die Begründung
zu den §§ 58 ff. und 70 ff. wird Bezug genommen.
Die §§ 303 bis 306 enthalten spezielle Regelungen über die
Beschwerde in Betreuungssachen.
Die Vorschrift ergänzt die Regelungen des Allgemeinen
Teils über die Beschwerdeberechtigung nach § 59. Nach Absatz
1 hat die zuständige Behörde eine Beschwerdebefugnis
in den Fällen, in denen sie bereits in erster Instanz auf ihren
Antrag zu beteiligen war. Erfasst werden davon die Verfahrensgegenstände,
in denen der zuständigen Behörde nach
dem bisherigen § 69g Abs. 1 FGG und dem bisherigen § 69i
Abs. 3, 5 und 8 FGG ein Recht zur Beschwerde eingeräumt
wurde. Auf die Begründung zu § 274 Abs. 3 wird verwiesen.
Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage nach § 69g Abs. 1
FGG kann die zuständige Behörde nach Absatz 1 auch Beschwerde
einlegen, wenn die Entscheidung nicht von Amts
wegen, sondern auf Antrag des Betroffenen ergangen ist. Ihr
steht ein Beschwerderecht damit auch gegen den Willen des
Betroffenen zu. Das ist sachgerecht, um kostenintensive Betreuungsverfahren
einzudämmen, in denen der Betroffene
zur Regelung seiner Angelegenheiten entgegen seines eigenen
Antrags tatsächlich in der Lage ist. Die Neuregelung eröffnet
der zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Überprüfung
solcher Betreuungen zu veranlassen.
Absatz 2 Nr. 1 beschreibt die Beschwerdebefugnis der Angehörigen
des Betroffenen. Deren Kreis deckt sich mit dem
der Verwandten, die in erster Instanz nach § 275 Abs. 4 Nr. 1
am Verfahren beteiligt werden können, und ist enger gefasst
als in der bisherigen Regelung des § 69g Abs. 1 FGG. Das
Recht zur Beschwerde steht den Angehörigen des Betroffenen
zunächst gemäß § 59 Abs. 1 bei einer Beeinträchtigung
eigener Rechte zu. Unabhängig davon können sie nach Absatz
2 Nr. 1 als Beteiligte gemäß § 7 Abs. 3 in Verbindung
mit § 274 Abs. 4 gegen solche Entscheidungen Beschwerde
einlegen, in denen auch nach der bisherigen Regelung des
§ 69g Abs. 1 FGG und des § 69i Abs. 3, 5 und 8 FGG eine
Beschwerdebefugnis der privilegierten Verwandten und der
zuständigen Behörde gegeben war. Voraussetzung dieses Beschwerderechts
ist, dass der betreffende Angehörige des Betroffenen
in erster Instanz beteiligt wurde. Dadurch sollen altruistische
Beschwerden solcher Angehöriger vermieden
werden, die am Verfahren erster Instanz kein Interesse ge-

Drucksache 16/6308 – 272 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
zeigt haben. Wie bisher nach § 69g Abs. 1 FGG gewährt Absatz
2 Nr. 1 den Angehörigen des Betroffenen ein Beschwerderecht
nur, sofern die Entscheidung von Amts wegen
ergangen ist.
Ein Recht zur Beschwerde hat nach Absatz 2 Nr. 2 auch eine
Vertrauensperson des Betroffenen, wenn sie in seinem Interesse
bereits in erster Instanz zum Verfahren hinzugezogen
wurde.
Absatz 3 nennt weiter den Verfahrenspfleger. Da er gemäß
§ 276 zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen bestellt
wird, steht ihm eine Beschwerdebefugnis nach dieser
Vorschrift zu, um diesen Interessen Geltung zu verschaffen.
Unabhängig davon kann er als Beteiligter in eigenen Rechten
verletzt sein und gemäß § 59 Abs. 1 ein eigenes Recht
zur Beschwerde haben.
Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 69g Abs. 2 FGG. Die
in Satz 1 genannte Beschwerdebefugnis des Betreuers im
Namen des Betreuten folgt bereits aus seiner umfassenden
Vertretungsbefugnis nach § 1902 BGB. Satz 1 ist daher deklaratorischer
Natur. Für die gemeinschaftliche Mitbetreuung
bestimmt Satz 2, dass es keiner gemeinschaftlichen Beschwerdeeinlegung
durch die Betreuer bedarf, sondern ein
jeder Betreuer selbständig im Namen des Betroffenen Beschwerde
einlegen kann.
Zu § 304 (Beschwerde der Staatskasse)
Absatz 1 Satz 1 regelt als Gegenstück zur Beteiligung des
Vertreters der Staatskasse nach § 286 Abs. 4 Nr. 2 sein Beschwerderecht.
Satz 2 entspricht dem bisherigen § 69g
Abs. 1 Satz 2 FGG in der seit dem Zweiten Gesetz zur Änderung
des Betreuungsrechts vom 21. April 2005 (BGBl. I
S. 1073) geltenden Fassung. Die Änderungen sind sprachlicher
Art. Soweit die Interessen der Staatskasse im Falle einer
falschen Abrechnung des Betreuers nach § 1908b Abs. 1
Satz 2 BGB oder einem nicht vollzogenen Betreuerwechsel
gemäß § 1908b Abs. 1 Satz 3 BGB betroffen sind, hat die
Regelung nur deklaratorische Wirkung.
Absatz 2 stellt sicher, dass die Bezirksrevisoren ihre bisherige
Praxis beibehalten und in regelmäßigen Abständen Revisionen
vornehmen können. Der Lauf der Beschwerdefrist
beginnt ihnen gegenüber daher in Abweichung zu § 63
Abs. 3 mit ihrer tatsächlichen Kenntnisnahme von der Entscheidung.
Die Frist beträgt drei Monate. Nach dieser Zeitspanne
soll Rechtskraft eintreten.
Zu § 305 (Beschwerde des Untergebrachten)
Diese Vorschrift entspricht mit sprachlichen Änderungen
dem bisherigen § 69g Abs. 3 FGG.
Zu § 306 (Aufhebung des Einwilligungsvorbehaltes)
Diese Vorschrift entspricht mit sprachlichen Änderungen
dem bisherigen § 69h FGG.
Zu § 307 (Kosten in Betreuungssachen)
Die Vorschrift regelt die Entscheidung über Auslagen des
Betroffenen in Betreuungssachen. Sie entspricht insoweit
dem bisherigen § 13a Abs. 2 Satz 1 FGG. Die Möglichkeit
der Anfechtung dieser Entscheidung folgt bereits aus dem
Allgemeinen Teil, denn danach ist die isolierte Anfechtung
einer Kostenentscheidung möglich. Einer dem bisherigen
§ 20a Abs. 1 Satz 2 FGG entsprechenden Regelung bedarf es
daher nicht.
Zu § 308 (Mitteilung von Entscheidungen)
Diese Vorschrift entspricht mit sprachlichen Änderungen
dem bisherigen § 69k FGG.
Zu § 309 (Besondere Mitteilungen)
Diese Vorschrift entspricht mit sprachlichen Änderungen
dem bisherigen § 69l FGG.
Zu § 310 (Mitteilungen während einer Unterbringung)
Diese Vorschrift entspricht mit sprachlichen Änderungen
dem bisherigen § 69m FGG.
Zu § 311 (Mitteilungen zur Strafverfolgung)
Diese Vorschrift entspricht dem bisherigen § 69n FGG.
Zu Abschnitt 2 (Verfahren in Unterbringungssachen)
Zu § 312 (Unterbringungssachen)
Die Vorschrift knüpft an den bisherigen § 70 Abs. 1 FGG an.
Sie stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass Unterbringungssachen
alle Verfahren sind, die die Unterbringung oder unterbringungsähnliche
Maßnahmen betreffen. Dies entspricht dem
allgemeinen Verständnis der Vorschrift (Keidel/Kuntze/Winkler-Kayser,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 2
zu § 70; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl.
2001, Rn. 10 zu § 70), kam aber im Gesetzeswortlaut bisher
nicht hinreichend zum Ausdruck. Dieses weite Verständnis der
Vorschrift wird nunmehr in den Gesetzeswortlaut übernommen.
Nummer 1 regelt die zivilrechtliche Unterbringung, soweit
ein Volljähriger untergebracht werden soll. Die Vorschrift
entspricht insoweit inhaltlich dem bisherigen § 70 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b FGG. Nummer 2 definiert Verfahren
über die Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen
als Unterbringungssachen. Die Vorschrift entspricht
inhaltlich dem bisherigen § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGG.
Nummer 3 regelt die öffentlich-rechtliche Unterbringung,
soweit ein Volljähriger untergebracht werden soll. Die Vorschrift
entspricht insoweit dem bisherigen § 70 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 FGG.
Die Unterbringung Minderjähriger wird dagegen künftig im
Abschnitt über die Kindschaftssachen (§ 151 Nr. 6 und 7,
§ 167) geregelt. Die betrifft sowohl die zivilrechtliche Unterbringung
Minderjähriger gemäß dem bisherigen § 70 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a FGG als auch die öffentlich-rechtliche
Unterbringung Minderjähriger gemäß dem bisherigen
§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FGG.
Zu § 313 (Örtliche Zuständigkeit)
Absatz 1 regelt die örtliche Zuständigkeit bei zivilrechtlichen
Unterbringungen. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen
dem bisherigen § 70 Abs. 2 FGG. Nummer 1 knüpft an den
bisherigen § 70 Abs. 2 Satz 1 FGG an. Die sprachlich neu gefasste
Vorschrift stellt nunmehr klar, dass die örtliche Zuständigkeit
eines Gerichts bereits begründet ist, sobald bei diesem

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 273 – Drucksache 16/6308
Gericht ein Verfahren zur Bestellung eines Betreuers eingeleitet
ist. Auf der Grundlage des bisherigen Rechts war streitig,
ob es genügt, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet ist
(so Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 2001,
Rn. 17 zu § 70) oder bereits ein (vorläufiger) Betreuer bestellt
sein muss (so Keidel/Kuntze/Winkler-Kayser, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 12 zu § 70). Die örtliche
Zuständigkeit des Gerichts, bei dem ein Betreuungsverfahren
eingeleitet ist, dient der möglichst effizienten Behandlung
dieser Betreuungs- und Unterbringungsverfahren. Die Ermittlungen
im Zusammenhang mit der Einrichtung der Betreuung
werden regelmäßig jedenfalls teilweise auch für die
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Unterbringungsverfahren
verwertbare Erkenntnisse erbringen. Nummer 2
entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70 Abs. 2 Satz 2 FGG
in Verbindung mit § 65 Abs. 1 FGG. Nummer 3 entspricht
inhaltlich dem bisherigen § 70 Abs. 2 Satz 2 FGG in Verbindung
mit § 65 Abs. 2 FGG. Nummer 4 entspricht inhaltlich
dem bisherigen § 70 Abs. 2 Satz 2 FGG in Verbindung mit
§ 65 Abs. 3 FGG. Die Vorschriften sind lediglich redaktionell
überarbeitet und mit den betreuungsrechtlichen Bestimmungen
betreffend die örtliche Zuständigkeit gemäß § 272 Abs. 1
harmonisiert. Auf die Begründung zu § 272 Abs. 1 wird verwiesen.
Absatz 2 regelt die Zuständigkeit in Eilsachen. Die Vorschrift
entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70 Abs. 2
Satz 3 FGG in Verbindung mit § 65 Abs. 5 FGG. Die Vorschrift
ist redaktionell überarbeitet und mit der betreuungsrechtlichen
Bestimmung betreffend die örtliche Zuständigkeit
in Eilsachen gemäß § 272 Abs. 2 harmonisiert. Auf die
Begründung zu § 272 Abs. 2 wird verwiesen.
Absatz 3 regelt die örtliche Zuständigkeit für öffentlich-rechtliche
Unterbringungen. Die Vorschrift entspricht
inhaltlich dem bisherigen § 70 Abs. 5 FGG. Die Regelung
stellt klar, dass die Zuständigkeiten nach dieser Vorschrift
ausschließliche sind. Dies entspricht dem Verständnis des
§ 70 Abs. 5 FGG (Keidel/Kuntze/Winkler-Kayser, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 14 zu § 70) und wird
nunmehr ausdrücklich geregelt.
Absatz 4 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70 Abs. 7
FGG, soweit er die Unterbringung Volljähriger betrifft.
Die bisher in § 70 Abs. 6 FGG geregelte Ermächtigung der
Landesregierungen, die Unterbringungssachen bei einem
Amtsgericht zu konzentrieren, wird aus systematischen
Gründen künftig in § 23d GVG-E (Artikel 22 Nr. 10) geregelt.
Auf die Begründung hierzu wird verwiesen.
Zu § 314 (Abgabe der Unterbringungssache)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen Regelungsinhalt
des § 70 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz FGG. Sie ist eine Sonderregelung
zu § 4.
Zu § 315 (Beteiligte)
Die Vorschrift regelt, welche Personen im Unterbringungsverfahren
zu beteiligen sind sowie welche Personen beteiligt
werden können. Sie knüpft an die Regelung des Beteiligtenbegriffs
in § 7 an.
Absatz 1 enthält eine exemplarische Benennung der Personen,
die stets von Amts wegen am Unterbringungsverfahren
zu beteiligen sind. Sie entspricht im Wesentlichen dem im
Betreuungsverfahren gemäß § 274 Abs. 1 zu beteiligenden
Personenkreis. Auf die Begründung zu § 274 Abs. 1 wird insoweit
verwiesen. Abweichend von § 274 Abs. 1 ist die Beteiligung
des Betreuers und des Bevollmächtigten im Sinne
des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht auf die Fälle beschränkt,
in denen ihr Aufgabenkreis durch das Verfahren betroffen
ist. Bereits auf der Grundlage des bisherigen Rechts wurde
davon ausgegangen, dass der Betreuer und der Vorsorgebevollmächtigte
durch eine Unterbringungsmaßnahme auch
dann in ihren eigenen Rechten betroffen sind, wenn ihr Aufgabenkreis
die Unterbringung nicht umfasst, weil sie als gesetzliche
Vertreter durch eine Unterbringungsmaßnahme
stets in ihrer Tätigkeit beschränkt werden, unabhängig davon,
welchen Aufgabenkreis sie haben (Damrau/Zimmermann,
Betreuungsrecht, 3. Aufl. 2001, Rn. 18 zu § 70m).
Von einer § 274 Abs. 1 entsprechenden Einschränkung der
Beteiligung des Betreuers und des Vorsorgebevollmächtigten
ist außerdem abzusehen, da eine Erfassung der Aufgabenkreise,
die von einer Unterbringungsmaßnahme betroffen
sein können, nicht möglich ist.
Absatz 2 entspricht der Vorschrift über die Hinzuziehung
des Verfahrenspflegers in Betreuungssachen gemäß § 274
Abs. 2. Auf die Begründung zu § 274 Abs. 2 wird verwiesen.
Absatz 3 regelt die Hinzuziehung der zuständigen Behörde.
Sie knüpft an den bisherigen § 70d Abs. 1 Nr. 6 FGG an und
ist mit der betreuungsrechtlichen Vorschrift über die Beteiligung
der zuständigen Behörde gemäß § 274 Abs. 3 harmonisiert.
Auf die Begründung zu § 274 Abs. 3 wird insoweit
verwiesen.
Absatz 4 Satz 1 enthält eine Aufzählung der Personen, die
gemäß § 7 Abs. 3 zu dem Unterbringungsverfahren hinzugezogen
werden können. Die Vorschrift benennt die Angehörigen
des Betroffenen. Die Aufzählung der Nummern 1
und 2 entspricht hinsichtlich der einzubeziehenden Angehörigen
inhaltlich dem bisherigen § 70d Abs. 1 Nr. 1, 1a
und 2 FGG. Ergänzt wurde sie um die Pflegeeltern. Dies ist
der Personenkreis, der zwar im Regelfall nicht selbst in seinen
Rechten verletzt ist, dessen ideelles Interesse am Verfahren
jedoch besonders gesetzlich geschützt werden soll.
Auf die Begründung zu § 274 Abs. 4 wird insoweit verwiesen.
Nummer 3 entspricht hinsichtlich der hinzuzuziehenden
Person inhaltlich dem bisherigen § 70d Abs. 1 Nr. 5
FGG und ist lediglich redaktionell überarbeitet. Durch diese
Neufassung soll deutlicher zum Ausdruck gebracht werden,
dass der Leiter der Einrichtung, in der sich der Betroffene
üblicherweise aufhält, nicht jedoch der Leiter der Unterbringungsabteilung
beteiligt werden kann. Dies entspricht dem
Verständnis der bisherigen Vorschrift (Bassenge/Herbst/
Roth-Bassenge, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl. 2002,
Rn. 7 zu § 70d).
Eine Hinzuziehung wegen der Betroffenheit eigener Rechte
bleibt durch die Hinzuziehungsmöglichkeit nach Satz 1 unberührt.
Satz 2 entspricht dem bisherigen § 70d Abs. 1 Satz 2 FGG.
Zu § 316 (Verfahrensfähigkeit)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70a
FGG, soweit sie die Unterbringung Volljähriger betrifft. Re-

Drucksache 16/6308 – 274 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
daktionell ist sie mit der Vorschrift über die Verfahrensfähigkeit
in Betreuungssachen gemäß § 275 harmonisiert.
Zu § 317 (Verfahrenspfleger)
Absatz 1 Satz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70b
Abs. 1 Satz 1 FGG. Die Vorschrift ist lediglich redaktionell
neu gefasst und mit der entsprechenden Vorschrift über die
Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 276 Abs. 1
Satz 1 harmonisiert. Satz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen
§ 70b Abs. 1 Satz 2 FGG. Die Vorschrift ist redaktionell
im Hinblick auf den Allgemeinen Teil überarbeitet. Von
der Anhörung des Betroffenen kann unter den Voraussetzungen
des § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 319 Abs. 3 abgesehen
werden.
Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70b Abs. 2
FGG und ist lediglich redaktionell neu gefasst.
Absatz 3 entspricht § 276 Abs. 3 und ordnet entsprechend
den Regelungen über das Betreuungsverfahren den Vorrang
der Bestellung eines ehrenamtlichen Verfahrenspflegers an.
Absatz 4 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70b Abs. 3
FGG. Die Vorschrift ist redaktionell neu gefasst und mit der
Vorschrift zur Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Vertretung
durch einen Bevollmächtigten in Betreuungssachen
gemäß § 276 Abs. 4 harmonisiert. Auf die Begründung zu
§ 288 Abs. 4 wird verwiesen.
Absatz 5 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70b Abs. 4
FGG und ist lediglich redaktionell neu gefasst.
Absatz 6 bestimmt, dass die Entscheidungen im Zusammenhang
mit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht anfechtbar
sind. Die Vorschrift entspricht § 276 Abs. 6. Auf
dessen Begründung wird verwiesen.
Absatz 7 nimmt in Übereinstimmung mit der Regelung der
Einbeziehung des Verfahrenspflegers in die Kostenentscheidung
in Betreuungssachen gemäß § 276 Abs. 7 den Verfahrenspfleger
von der Kostenentscheidung aus. Auf die Begründung
zu § 276 Abs. 7 wird verwiesen.
Zu § 318 (Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70b
Abs. 1 Satz 3 FGG und verweist auf die Regelung über die
Vergütung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen.
Zu § 319 (Anhörung des Betroffenen)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70c Abs. 1
Satz 1 und 2 FGG. Sie ist redaktionell neu gefasst und
sprachlich mit der Vorschrift zur Anhörung des Betroffenen
im Betreuungsverfahren gemäß § 278 Abs. 1 harmonisiert.
Auf die Begründung zu § 278 Abs. 1 wird insoweit verwiesen.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 70c Satz 3 FGG.
Absatz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70c Satz 5 in
Verbindung mit § 68 Abs. 2 FGG. Sie ist redaktionell neu
gefasst und ist wortgleich mit der Vorschrift über das Absehen
von der Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen
gemäß § 278 Abs. 4. Für das nach Absatz 3 einzuholende
Gutachten gilt § 29. Auf die Begründung zu § 278 Abs. 4
wird verwiesen.
Absatz 4 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70c Satz 4
FGG.
Absatz 5 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70c Satz 5
FGG in Verbindung mit § 68 Abs. 3 FGG und ist wortgleich
mit der Vorschrift über die Vorführung des Betroffenen in
Betreuungssachen nach § 278 Abs. 5. Auf die Begründung
zu § 278 Abs. 5 wird verwiesen.
Zu § 320 (Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen
Behörde)
Die Vorschrift knüpft an den bisherigen § 70d FGG an. Er ist
redaktionell neu gefasst und mit der Vorschrift über die Anhörung
der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde
und des gesetzlichen Vertreters in Betreuungssachen gemäß
§ 279 Abs. 1 und 2 weitgehend harmonisiert. Auf die dortige
Begründung wird ergänzend verwiesen.
Die bisher in § 70d Abs. 2 FGG vorgesehenen notwendigen
Anhörungen, soweit der Betroffene minderjährig ist, werden
künftig im Abschnitt über die Kindschaftssachen geregelt
(§ 167 Abs. 4).
Zu § 321 (Einholung eines Gutachtens)
Die Vorschrift knüpft an den bisherigen § 70e Abs. 1 Satz 1
FGG an. Sie ist dem Allgemeinen Teil angepasst.
Absatz 1 Satz 1 und 2 entspricht der neu gefassten Vorschrift
über die Einholung eines Gutachtens in Betreuungssachen
gemäß § 280. Auf die Begründung zu § 280 wird insoweit
verwiesen. Neu ist, dass sich das Gutachten auch auf
die voraussichtliche Dauer der Unterbringung zu erstrecken
hat. Dies bildet eine Entscheidungshilfe für das Gericht, welches
nach § 323 Nr. 2 in dem Beschluss das Ende der Unterbringungsmaßnahme
bezeichnen muss. Satz 3 entspricht inhaltlich
dem bisherigen § 70e Abs. 1 Satz 2 FGG und ist
lediglich redaktionell überarbeitet.
Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70e Abs. 1
Satz 3 FGG und ist lediglich redaktionell überarbeitet.
Zu § 322 (Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung
zur Begutachtung)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70e
Abs. 2 FGG.
Zu § 323 (Inhalt der Beschlussformel)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70f
FGG. Sie ist im Hinblick auf die Regelungen des Allgemeinen
Teils redaktionell geändert. Die Vorschrift knüpft nunmehr
an die in § 38 Abs. 2 geregelte Beschlussformel an und
benennt ihren Inhalt in Unterbringungssachen. Die Bezeichnung
des Betroffenen gemäß dem bisherigen § 70f Abs. 1
Nr. 1 FGG ist entbehrlich; dieser ist künftig als Beteiligter im
Beschluss bereits nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 aufzuführen. Das
bisher in § 70f Abs. 1 Nr. 4 FGG vorgesehene Erfordernis
zur Rechtsmittelbelehrung ist im Hinblick auf die allgemeine
Vorschrift über die Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung
gemäß § 39 entbehrlich.
Einer besonderen Regelung zum Begründungserfordernis,
wie sie bisher in § 70f Abs. 2 FGG enthalten ist, bedarf es im
Hinblick auf die allgemeine Regelung des § 38 Abs. 3 nicht
mehr.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 275 – Drucksache 16/6308
Nummer 1 entspricht dem bisherigen § 70f Abs. 1 Nr. 2
FGG. Nummer 2 entspricht dem bisherigen § 70f Abs. 1
Nr. 3 erster Halbsatz FGG. § 70f Abs. 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz
FGG ist aus systematischen Erwägungen nunmehr in
§ 329 Abs. 1 geregelt.
Zu § 324 (Wirksamwerden von Beschlüssen)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70g Abs. 3
Satz 1 FGG und ist lediglich redaktionell neu gefasst.
Absatz 2 entspricht inhaltlich weitgehend dem bisherigen
§ 70g Abs. 3 Satz 2 und 3 FGG. Klarstellend ergänzt wurde
die Vorschrift um die Bekanntgabe gegenüber dem Bevollmächtigten
im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB.
Zu § 325 (Bekanntgabe)
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 70g Abs. 1 Satz 2
FGG und ist wortgleich mit der Bekanntgabe von Beschlüssen
in Betreuungssachen gemäß § 288 Abs. 1. Auf die Begründung
zu § 288 Abs. 1 wird ergänzend verwiesen.
Absatz 2 Satz 1 knüpft an den bisherigen Regelungsgehalt
des § 70g Abs. 2 Satz 1 FGG an. Eine ausdrückliche Fortschreibung
der Bekanntgabe des Beschlusses an den bisher
in § 70d FGG genannten Personenkreis ist im Hinblick auf
die Regelungen zum Beteiligtenbegriff in § 315 nunmehr
entbehrlich. Satz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen
§ 70g Abs. 2 Satz 2 FGG und ist lediglich redaktionell neu
gefasst. Mit der Neufassung wird klargestellt, dass der zuständigen
Behörde der Beschluss stets bekannt zu geben ist,
nachdem sie in Unterbringungssachen gemäß § 320 angehört
werden soll.
Zu § 326 (Zuführung zur Unterbringung)
Absatz 1 entspricht inhaltlich weitgehend dem bisherigen
§ 70g Abs. 5 Satz 1 FGG, soweit die Unterbringung eines
Volljährigen vollzogen werden soll. Die Vorschrift stellt
nunmehr klar, dass die zuständige Behörde auch den Bevollmächtigten
im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB bei der
Zuführung zur Unterbringung zu unterstützen hat. Die Vorschriften
im Zusammenhang mit der Unterbringung Minderjähriger
sind nunmehr im Abschnitt über die Kindschaftssachen
(§ 167) geregelt.
Absatz 2 Satz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70g
Abs. 5 Satz 2 FGG. Sie ist redaktionell im Hinblick auf die
Vollstreckungsvorschriften des Allgemeinen Teils überarbeitet.
Satz 2 entspricht dem bisherigen § 70g Abs. 5 Satz 3
FGG.
Zu § 327 (Vollzugsangelegenheiten)
Absatz 1 Satz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70l
Abs. 1 Satz 1 FGG. Satz 2 entspricht dem bisherigen § 70l
Abs. 1 Satz 2 FGG.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 70l Abs. 2 FGG. Die
Vorschrift konkretisiert nunmehr die Mitwirkungspflichten
der Beteiligten gemäß § 27.
Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 70l Abs. 3 FGG.
Absatz 4 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70l Abs. 4
FGG. Sprachlich ist die Vorschrift an den Allgemeinen Teil
angepasst.
Zu § 328 (Aussetzung des Vollzugs)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70k Abs. 1
FGG und ist lediglich redaktionell überarbeitet.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 70k Abs. 2 FGG.
Eine Nachfolgevorschrift des bisherigen § 70k Abs. 3 FGG,
der die Anhörung der bisher in § 70d FGG bezeichneten Personen
im Fall der Aussetzung der Vollziehung der Unterbringung
sowie deren Widerruf regelt, ist im Hinblick auf den
weiter gefassten Begriff der Unterbringungssachen gemäß
§ 312 sowie die Regelung zum Beteiligtenbegriff nach § 315
entbehrlich. Eine inhaltliche Änderung des Aussetzungsverfahrens
oder dessen Widerruf ist hiermit nicht verbunden.
Zu § 329 (Dauer und Verlängerung der Unterbringung)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70f Abs. 1
Nr. 3 zweiter Halbsatz FGG.
Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70i Abs. 2
FGG und ist lediglich redaktionell überarbeitet.
Zu § 330 (Aufhebung der Unterbringung)
Satz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70i Abs. 1
Satz 1 FGG. Satz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen
§ 70i Abs. 1 Satz 2 FGG. Die Vorschrift ist redaktionell neu
gefasst.
Eine Nachfolgevorschrift des bisherigen § 70i Abs. 1 Satz 3
FGG konnte vor dem Hintergrund der allgemeinen Bekanntgabevorschrift
des § 325 Abs. 2 Satz 2 entfallen.
Zu § 331 (Einstweilige Anordnung)
Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 70h Abs. 1 Satz 1 in
Verbindung mit § 69f Abs. 1 FGG. Die Regelung ist mit den
Vorschriften über den Erlass einer einstweiligen Anordnung
in Betreuungssachen gemäß § 300 harmonisiert. Auf die Begründung
zu § 300 wird insoweit verwiesen. Einer dem Verweis
des bisherigen § 70h Abs. 1 Satz 2 FGG auf § 70d FGG
entsprechenden Vorschrift bedarf es nicht mehr. Rechtliches
Gehör ist den in dem bisherigen § 70d FGG Genannten dann
zu gewähren, wenn sie als Beteiligte zum Verfahren hinzugezogen
wurden. Die Vorschrift berührt diese Notwendigkeit
der Gehörsgewährung nicht.
Nachfolgevorschriften für § 70h Abs. 1 Satz 2 und 3 erster
Halbsatz waren im Hinblick auf § 51 Abs. 2, der bestimmt,
dass das Verfahren sich im Grundsatz nach den Vorschriften
eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens richtet, entbehrlich.
Zu § 332 (Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit)
Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 70h Abs. 1 Satz 3
zweiter Halbsatz FGG. Sie ist wortgleich mit der Vorschrift
über den Erlass einer einstweiligen Anordnung in
Betreuungssachen gemäß § 301. Auf die Begründung zu
§ 301 wird verwiesen.
Zu § 333 (Dauer der einstweiligen Anordnung)
Satz 1 entspricht dem bisherigen § 70h Abs. 2 Satz 1 FGG.
Die Sätze 2 und 4 entsprechen inhaltlich dem bisherigen
§ 70h Abs. 2 Satz 2 FGG und sind lediglich redaktionell neu

Drucksache 16/6308 – 276 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gefasst. Mit Satz 3 wird klargestellt, dass auch eine mehrfache
Verlängerung der einstweiligen Anordnung bis zum Erreichen
der Gesamtdauer von drei Monaten gemäß Satz 4 zulässig
ist. Satz 5 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70h
Abs. 2 Satz 3 FGG.
Zu § 334 (Einstweilige Maßregeln)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70h
Abs. 3 FGG.
Zu § 335 (Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde)
Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 70m Abs. 2 FGG. Sie
trägt den Änderungen des Rechtsmittelrechts im Allgemeinen
Teil Rechnung.
Absatz 1 beschreibt das Beschwerderecht der Personen, die
im Interesse des Betroffenen Beschwerde einlegen können.
Dieser Kreis ist gleichlautend mit dem Personenkreis, der
gemäß § 315 am Verfahren der ersten Instanz beteiligt werden
kann. Der Zweck und die Reichweite der Beschwerdeberechtigung
entsprechen inhaltlich der Beschwerdeberechtigung
im Interesse des Betroffenen im Betreuungsverfahren
gemäß § 303 Abs. 2. Auf die Begründung zu § 303 Abs. 2
wird insoweit verwiesen.
Absatz 2 entspricht der korrespondierenden Vorschrift über
das Beschwerderecht des Verfahrenspflegers in Betreuungssachen
gemäß § 303 Abs. 3. Auf die Begründung zu § 303
Abs. 3 wird verwiesen.
Absatz 3 entspricht der korrespondierenden Vorschrift über
das Beschwerderecht des Betreuers gemäß § 303 Abs. 4
Satz 1. Auf dortige Begründung verwiesen. Von der Regelung
einer selbständigen Beschwerdeberechtigung im Fall
einer gemeinschaftlichen Mitbetreuung durch mehrere Betreuer
entsprechend § 303 Abs. 4 Satz 2 wurde abgesehen. In
Unterbringungssachen soll der Betroffene nach einer Entscheidung
des Gerichts, insbesondere nach seiner Entlassung,
unbelastet weiterleben können (siehe bereits das Gesetz
über die Betreuung Volljähriger vom 12. September
1990, Bundestagsdrucksache 11/4528, S. 187). Eine mehrfache
Beschwerde unterschiedlicher Betreuer ist daher zu vermeiden.
Absatz 4 regelt das Beschwerderecht der zuständigen Behörde.
Dieses entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70m
Abs. 2 FGG in Verbindung mit § 70d Abs. 1 Nr. 6 FGG.
Zu § 336 (Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70m
Abs. 3 FGG in Verbindung mit § 69g Abs. 3 FGG und ist lediglich
redaktionell neu gefasst.
Zu § 337 (Kosten in Unterbringungssachen)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 13a Abs. 2
Satz 1 FGG, soweit er die Kostenverteilung in Unterbringungssachen
regelt. Die Kostenverteilung in Betreuungssachen
ist nunmehr im Abschnitt Betreuungssachen (§ 307)
geregelt. Die Möglichkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung
folgt bereits aus dem Allgemeinen Teil, denn danach
ist die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung
möglich. Einer dem bisherigen § 20a Abs. 1 Satz 2 FGG entsprechenden
Regelung bedarf es daher nicht.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 13a Abs. 2 Satz 3
FGG.
Zu § 338 (Mitteilung von Entscheidungen)
Satz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70n Satz 1
FGG. Satz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 70n
Satz 2 FGG.
Zu § 339 (Benachrichtigung von Angehörigen)
Die Vorschrift übernimmt die Vorgabe des Artikels 104
Abs. 4 GG, wonach von jeder richterlichen Entscheidung
über die Anordnung oder Fortdauer der Freiheitsentziehung
unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine
Person seines Vertrauens zu benachrichtigen ist.
Werden bereits nach § 315 Abs. 4 ein Angehöriger des Betroffenen
oder eine Person seines Vertrauens am Verfahren
beteiligt, so wird der Benachrichtigungspflicht damit in der
Regel Genüge getan sein.
Zu Abschnitt 3 (Verfahren in betreuungsgerichtlichen
Zuweisungssachen)
Zu § 340 (Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen)
Die Vorschrift führt mit der Bezeichnung „Betreuungsgerichtliche
Zuweisungssachen“ einen Sammelbegriff für weitere
Zuständigkeiten des Betreuungsgerichts außerhalb der
Betreuungs- und Unterbringungssachen ein. Es handelt sich
dabei überwiegend um Verfahren, für die bislang das Vormundschaftsgericht
zuständig war, die aber nach dessen
Auflösung nicht dem Familiengericht, sondern dem Betreuungsgericht
übertragen werden sollen.
Dabei ergänzen die Nummern 1 und 2 der Vorschrift die
Regelung des § 151 Nr. 5. Nummer 3 entspricht in seiner
Auffangfunktion strukturell den sonstigen Familiensachen.
Sofern ein Verfahren nach der jeweiligen Definitionsnorm
bereits Betreuungssache oder Unterbringungssache ist, geht
diese Zuordnung vor.
Nummer 1 nennt Verfahren, die die Pflegschaft mit Ausnahme
der Pflegschaft für Minderjährige oder für eine Leibesfrucht
betreffen. Hierunter fallen insbesondere Pflegschaften
nach den §§ 1911, 1914 BGB sowie nach § 1913 BGB oder
§ 17 des Gesetzes zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
(SachenRBerG), soweit nicht positiv feststeht, dass
der Beteiligte minderjährig oder noch nicht geboren ist. In
diesen Fällen wäre nach § 151 Nr. 5 das Familiengericht zuständig.
Nummer 2 umfasst Verfahren, die die gerichtliche Bestellung
eines Vertreters, der kein Pfleger ist, für einen Volljährigen
betreffen. Hierunter fallen beispielsweise Vertreterbestellungen
nach § 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG), § 207 des Baugesetzbuchs (BauGB), § 119 des
Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) oder § 15 SGB X. Auch
die weiteren Entscheidungen, die das Vertreterverhältnis betreffen,
sind, vorbehaltlich anderweitiger spezialgesetzlicher
Regelungen, als Verfahren kraft Sachzusammenhangs von
Nummer 2 mit erfasst. Es gilt insoweit im Ergebnis dasselbe
wie bei der Pflegschaft.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 277 – Drucksache 16/6308
Durch die Formulierung „gerichtliche Bestellung“ wird vorsorglich
klargestellt, dass die rechtsgeschäftliche Erteilung
von Vertretungsmacht durch den Vertretenen selbst oder
durch dessen Organe nicht unter Nummer 2 fällt.
Nummer 3 ermöglicht die Zuweisung einzelner weiterer
Aufgaben an das Betreuungsgericht.
Zu § 341 (Örtliche Zuständigkeit)
§ 341 regelt die örtliche Zuständigkeit in betreuungsgerichtlichen
Zuweisungssachen. Sie bestimmt sich nach § 272. In
den meisten Fällen wird danach das Gericht des gewöhnlichen
Aufenthaltes gemäß § 272 Abs. 1 Nr. 2 örtlich zuständig
sein. Bei Verfahren mit Auslandsbezug ist § 104 für die
internationale Zuständigkeit maßgeblich. Die sachliche Zuständigkeit
der Amtsgerichte für diese sonstigen Angelegenheiten
folgt aus § 23a Nr. 2 GVG-E (Artikel 22 Nr. 7).
Zu Buch 4 (Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen)
Zu Abschnitt 1 (Begriffsbestimmung; örtliche
Zuständigkeit)
Zu § 342 (Begriffsbestimmung)
Die Vorschrift bestimmt, für welche Verfahren im Einzelnen
die Verfahrensvorschriften des Buches 4 gelten.
Absatz 1 enthält in den Nummern 1 bis 8 eine Aufzählung
der wichtigsten Verfahrensgegenstände in Nachlasssachen.
Daneben zählen zu den Nachlasssachen eine Vielzahl von
Einzelaufgaben, die durch Gesetz den Nachlassgerichten
zugewiesen sind (Nummer 9). Hierzu gehören zum Beispiel
die Fristbestimmung bei Vermächtnissen und Auflagen
(§§ 2151, 2153 bis 2155, 2192, 2193 BGB), die Stundung
des Pflichtteilsanspruchs (§ 2331a BGB), Aufgaben im Zusammenhang
mit der Inventarerrichtung (§ 1993 ff. BGB),
der Anzeige über den Eintritt der Nacherbschaft (§ 2146
BGB) und die Anzeige vom Erbschaftskauf (§§ 2384, 2385
BGB).
Absatz 2 definiert den Begriff der Teilungssachen. Gemäß
Nummer 1 sind Teilungssachen die nach den §§ 363 bis 373
von den Gerichten zu erledigenden Aufgaben bei der Auseinandersetzung
eines Nachlasses oder des Gesamtguts nach
Beendigung einer ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder
fortgesetzten Gütergemeinschaft.
Zu den Teilungssachen zählen weiterhin gemäß Nummer 2
die Verfahren zur Erteilung von Zeugnissen über die Auseinandersetzung
des Gesamtguts einer beendeten ehelichen,
lebenspartnerschaftlichen und fortgesetzten Gütergemeinschaft
nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung sowie
den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung (SchRegO)
bzw. deren Einziehung oder Kraftloserklärung.
Zu den §§ 343 und 344
In den §§ 343 und 344 sind die verschiedenen Regelungen
zur örtlichen Zuständigkeit in Nachlass- und Teilungssachen
zusammengefasst.
Die sachliche Zuständigkeit wird aufgrund der Einbeziehung
der FamFG-Verfahren in den sachlichen Geltungsbereich
des GVG künftig zentral in § 23a Abs. 2 Nr. 2 GVG-E (Ar-
tikel 22 Nr. 7) geregelt. Eine Nachfolgevorschrift für den
bisherigen § 72 FGG ist daher im FamFG entbehrlich.
Zu § 343 (Örtliche Zuständigkeit)
Die Vorschrift entspricht weitgehend dem bisherigen § 73
Abs. 1 bis 3 FGG.
Absatz 2 wurde sprachlich und systematisch mit den Regelungen
des Allgemeinen Teils über Verweisung und Abgabe
(§§ 3, 4) harmonisiert. Der bindende Charakter der im bisherigen
§ 73 Abs. 2 Satz 2 FGG geregelten Abgabeverfügung
bleibt erhalten. Er kommt durch die Verwendung des in § 3
geregelten Begriffs der Verweisung zum Ausdruck; die Verweisung
ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 bindend. Über die Regelung
des § 3 hinaus bestimmt die Vorschrift, dass die Verweisung
in Nachlass- und Teilungssachen auch bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes erfolgen kann. Der Begriff des
wichtigen Grundes entspricht hierbei dem ansonsten bei der
Abgabe gemäß § 4 anzuwendenden Maßstab. Soweit die
Vorschrift Spezialregelungen nicht enthält, bleibt § 3 anwendbar.
Absatz 3 knüpft an den bisherigen § 73 Abs. 3 FGG an. Die
Vorschrift ist im Hinblick auf den Wegfall der Beschränkung
der Tätigkeit des Nachlassgerichts auf im Inland belegene
Gegenstände neu gefasst. Der Entfall dieser Einschränkung
beruht auf der gemäß § 105 vorgenommenen Absage an die
Gleichlauftheorie. Auf die Begründung zu § 105 wird ergänzend
verwiesen. Die entsprechende Einschränkung im
bisherigen § 73 Abs. 3 Satz 1 FGG kann daher entfallen. Erforderlich
bleibt aber, dass jedenfalls ein Teil der Nachlassgegenstände
im Inland befindlich ist, weil es sonst gemäß
§ 105 an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
fehlt. Aus diesem Grund ist auch der bisher dort in Satz 2
enthaltene Verweis auf den Wortlaut des § 2369 Abs. 2 BGB
entfallen. Er enthält eine Definition von im Inland befindlichen
Nachlassgegenständen in besonderen Fällen, die künftig
nur noch für die gegenständliche Beschränkung des Erbscheins
gemäß § 2369 Abs. 1 BGB-E (Artikel 50 Nr. 70),
nicht jedoch für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
von Bedeutung sein wird. Auf die Begründung zu § 2369
Abs. 1 BGB-E (Artikel 50 Nr. 70) wird ergänzend verwiesen.
Zu § 344 (Besondere örtliche Zuständigkeit)
Im Personenstandsrechtsreformgesetz vom 19. Februar 2007
(BGBl. I S. 122) ist aus systematischen Gründen die Übernahme
der bisher in § 2258a Abs. 2 und 3 sowie § 2300 BGB
normierten Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit bei der
Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen in das Verfahrensgesetz
(§ 73 Abs. 4 und 5 FGG) bestimmt.
Die entsprechenden Vorschriften sowie die bisher in § 82b
Abs. 1 Satz 1 FGG geregelte Anwendbarkeit der örtlichen
Zuständigkeitsregelungen für die Verwahrung eines Erbvertrags
finden sich nunmehr in den Absätzen 1 und 3 wieder.
Aufgrund der Einbeziehung der FamFG-Verfahren in das
GVG können die Bezugnahmen auf die funktionelle Zuständigkeit
des Gerichts entfallen.
Neu hinzugekommen ist die Regelung des Absatzes 2. Nach
§ 2273 BGB ist ein gemeinschaftliches Testament, das sich
bisher in besonderer amtlicher Verwahrung befunden hat
und das nach dem Tod des Erstverstorbenen eröffnet worden

Drucksache 16/6308 – 278 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ist, wieder in die besondere amtliche Verwahrung zu verbringen,
wenn es Bestimmungen auf den Tod des Überlebenden
enthält, die durch den Tod des Erstverstorbenen nicht gegenstandslos
geworden sind. Die örtliche Zuständigkeit für die
Wiederverwahrung ist derzeit gesetzlich nicht geregelt und
in der Praxis und Literatur umstritten (vgl. Palandt-Edenhofer,
BGB, 66. Aufl. 2007, Rn. 5 zu § 2273). Die Vorschrift
sieht nunmehr vor, dass – soweit vom überlebenden Erblasser
nichts Gegenteiliges bestimmt wird – das gemeinschaftliche
Testament nach Abschluss des Nachlassverfahrens
nicht an das bisherige Verwahrungsgericht
zurückzugeben ist, sondern in besondere amtliche Verwahrung
desjenigen Gerichts gegeben wird, welches für den
Nachlass des Erstverstorbenen zuständig ist. Dadurch werden
zwar bei diesem Gericht ein erneutes Verfahren nach
§ 346 sowie die damit verbundene Mitteilung an das Standesamt
und dortige Korrektur der Testamentsdatei erforderlich;
jedoch wird die mit der Rücksendung verbundene
Verlustgefahr vermieden. Ferner wird zu dem Nachlassgericht,
welches für den ersten Todesfall zuständig war, häufig
ein engerer Bezug zum familiären Umfeld des Zweitversterbenden
bestehen, als dies beim ursprünglichen Verwahrungsgericht
der Fall sein dürfte.
Absatz 4 entspricht inhaltlich der bisher in § 74 Satz 1 FGG
normierten Sonderregelung über die örtliche Zuständigkeit
für Nachlasssicherungsmaßnahmen.
Absatz 5 übernimmt den Regelungsgehalt des bisherigen
§ 99 Abs. 2 FGG über die örtliche Zuständigkeit für Verfahren
zur Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft.
Absatz 6 übernimmt den Regelungsgehalt des bisherigen
§ 2261 Satz 1 BGB, der über § 2300 Abs. 1 BGB auch für
den Erbvertrag gilt. Nunmehr ist klargestellt, dass die Bestimmung
für alle Verfügungen von Todes wegen gilt; eine
Doppelregelung ist damit entbehrlich. Durch Übernahme
des Begriffs „amtliche Verwahrung“ wird klargestellt, dass
sich die Eröffnungszuständigkeit auch zukünftig nicht nur
auf Verfügungen von Todes wegen bezieht, die sich in besonderer
amtlicher Verwahrung befinden, sondern auch auf
solche, die sich in einfacher Aktenverwahrung befinden
(vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, 66. Aufl. 2007, Rn. 1 zu
§ 2261). Dies ist beispielsweise ein Erbvertrag, der sich nicht
in besonderer amtlicher Verwahrung befunden hat und nach
dem Tod eines Vertragschließenden zu dessen Nachlassakten
genommen wurde (§ 34a Abs. 2 Satz 1 BeurkG) und Bestimmungen
für den Tod des zweitversterbenden Vertragschließenden
enthält. Ferner sind privatschriftliche Testamente
umfasst, die bei einem ortsnahen Amtsgericht ohne Rücksicht
auf die örtliche Zuständigkeit abgeliefert wurden.
Zu Abschnitt 2 (Verfahren in Nachlasssachen)
Zu Unterabschnitt 1 (Allgemeine Bestimmungen)
Zu § 345 (Beteiligte)
Die Vorschrift enthält besondere Regelungen zum Beteiligtenbegriff
in Nachlassverfahren, die nur auf Antrag eingeleitet
werden. Diese Vorschriften ergänzen als Sondervorschriften
die Bestimmungen des Allgemeinen Teils in § 7. Abweichende
Bestimmungen enthält die Vorschrift insbesondere
hinsichtlich der im Allgemeinen Teil in § 7 Abs. 2 geregelten
Voraussetzungen für die Hinzuziehung von Personen, die
durch das Verfahren in ihren Rechten betroffen sind.
In den von Amts wegen durchzuführenden Verfahren vor
dem Nachlassgericht richtet sich der Kreis der Beteiligten
dagegen ausschließlich nach der Definition des Beteiligtenbegriffes
im Allgemeinen Teil (§ 7). Eine Spezialvorschrift
ist nicht erforderlich, da die Betroffenen stets von Amts wegen
zum Verfahren hinzuzuziehen sind. Dies ist beispielsweise
in einem Verfahren zur Einziehung eines Erbscheins
gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 derjenige, der im Erbschein als Erbe
ausgewiesen ist, sowie derjenige, der anstelle des Erben die
Erteilung eines Erbscheins beantragt hat.
Absatz 1 regelt als Spezialvorschrift zu § 7 den Kreis der
Beteiligten im Erbscheinsverfahren. Der Erbschein wird nur
auf Antrag erteilt (§ 2353 BGB). Satz 1 stellt klar, dass der
Antragsteller Beteiligter des Erbscheinsverfahrens ist.
Die in Satz 2 genannten Personen werden in ihrem Recht am
Nachlass durch das Verfahren unmittelbar betroffen. Sie sind
aus Gründen der Verfahrensökonomie gleichwohl abweichend
von § 7 Abs. 2 Nr. 1 nicht zwingend von Amts wegen
hinzuzuziehen. Satz 2 ermöglicht es dem Gericht, die dort
genannten Personen am Verfahren nach seinem Ermessen
unabhängig von einem Antrag zu beteiligen. Die Hinzuziehung
dieser Personen kann wegen der im öffentlichen Interesse
bestehenden Richtigkeitsgewähr des Erbscheins und
aus Gründen der Rechtsfürsorge sowie zum Zweck der Sachverhaltsermittlung
im Einzelfall geboten sein. Satz 3 ist eine
Vorschrift im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2; die in der Vorschrift
genannten Personen sind auf ihren Antrag als Beteiligte
hinzuzuziehen. Die Hinzuziehung auf Antrag ermöglicht
einerseits eine flexible gerichtliche Verfahrensführung.
Das Gericht kann das Erbscheinsverfahren straff führen und
schnell abschließen, wenn es von der Hinzuziehung derjenigen
Personen absieht, die selbst keine Teilnahme am Verfahren
wünschen. Andererseits wird die hinreichende Möglichkeit
der Wahrnehmung der Verfahrensrechte dieser Personen
durch den Anspruch auf Hinzuziehung bei entsprechender
Antragstellung gewährleistet.
Absatz 2 erklärt die Regelung des Absatzes 1 für das Verfahren
zur Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung
der Gütergemeinschaft nach § 1507 BGB sowie der Überweisungszeugnisse
nach den §§ 36, 37 GBO sowie den
§§ 42, 74 SchRegO für entsprechend anwendbar.
Absatz 3 normiert – ebenfalls als Spezialnorm zu § 7 – den
Beteiligtenkreis im Verfahren zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers
und zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses.
Nach Satz 1 ist der Testamentsvollstrecker
als Beteiligter gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 hinzuzuziehen.
Darüber hinaus kann das Gericht die Erben sowie einen
eventuellen Mitvollstrecker gemäß Satz 2 zu dem Verfahren
hinzuziehen; auf ihren Antrag hin sind diese Personen gemäß
Satz 3 hinzuzuziehen. Die Beteiligteneigenschaft eines
Nachlassgläubigers, der einen Antrag auf Erteilung eines
Testamentsvollstreckerzeugnisses stellt (§§ 792, 896 ZPO),
ergibt sich unmittelbar aus § 7 Abs. 1.
Für alle weiteren auf Antrag durchzuführenden Nachlassverfahren
finden sich in Absatz 4 Regelungen zum Kreis der
Beteiligten. Nach der Vorschrift ist neben dem Antragsteller
nur ein kleiner Kreis von Betroffenen ohne Ermessensspielraum
des Gerichts stets am Verfahren zu beteiligen, wie etwa
der zu bestellende Nachlassverwalter oder -pfleger oder der
Erbe, dem eine Inventarfrist bestimmt wird. Alle Übrigen,
die durch den Ausgang des Verfahrens in ihren Rechten un-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 279 – Drucksache 16/6308
mittelbar betroffen sind, sind entweder auf ihren Antrag oder
nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts am Verfahren
zu beteiligen. Von einer Aufzählung der in den einzelnen
Antragsverfahren in ihren Rechten Betroffenen, wie dies in
den Absätzen 1 und 3 für das Erbscheinsverfahren, für das
Verfahren zur Ernennung des Testamentsvollstreckers und
für die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses geschehen
ist, wurde im Hinblick auf die Vielzahl der unterschiedlichen
Verfahrensarten in Nachlasssachen sowie die
Vielgestaltigkeit der einzelnen Verfahren abgesehen. Die
Bestimmung des Personenkreises, der auf Antrag zu beteiligen
ist, kann der Praxis überlassen werden. Beispielsweise
gehören im Verfahren zur Anordnung einer Nachlasspflegschaft
je nach Verfahrenskonstellation die Erben, Erbteilserwerber,
Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, Nachlassinsolvenzverwalter
oder Nachlassgläubiger zu dem
Kreis der auf Antrag hinzuzuziehenden Personen. In einem
Verfahren, das die Außerkraftsetzung von Anordnungen des
Erblassers über die Verwaltung des Nachlasses betrifft, dürfte
der Kreis der auf Antrag zu Beteiligenden sich aus dem
Testamentsvollstrecker, dem Erben sowie demjenigen, der
durch die Anordnung unmittelbar begünstigt ist, zusammensetzen.
Im Verfahren zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten
zwischen mehreren Testamentsvollstreckern
sind dagegen nur die Testamentsvollstrecker zu beteiligen.
Personen, die nach den Absätzen 1 bis 4 am Nachlassverfahren
auf ihren Antrag hin zu beteiligen sind, sind gemäß Absatz
5 Satz 1 und 2 von der Einleitung des Verfahrens durch
Übersendung einer Abschrift der Antragsschrift zu benachrichtigen
und gemäß Satz 3 über ihr Antragsrecht zu belehren.
Diese Regelung ersetzt als Spezialnorm hinsichtlich der vorgenannten
Verfahren insoweit die entsprechende Regelung
des § 7 Abs. 4. Sie berücksichtigt für diesen Personenkreis
die für das Nachlassverfahren geltenden Anforderungen des
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Abs. 1 GG).
Mit dieser Regelung ist ein Mehraufwand im Vergleich zur
heutigen Rechtslage bei Zugrundelegung einer verfassungskonformen
Verfahrensgestaltung nicht verbunden. So ist bereits
nach geltendem Recht im Erbscheinsverfahren eine Anhörung
der gesetzlichen Erben auch dann erforderlich, wenn
die Erbeinsetzung auf einer notariell beurkundeten Verfügung
von Todes wegen beruht. Allerdings bedarf es in solchen
Fällen in der Regel keines Erbscheinsverfahrens, da der Erbnachweis
zumeist durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift
der Verfügung von Todes wegen nebst Eröffnungsprotokoll
geführt wird (§ 35 Abs. 1 GBO). Eine Erweiterung des Kreises
der zu benachrichtigenden Personen ist mit der Regelung
ebenfalls nicht verbunden. Insbesondere handelt es sich im
Erbscheinsverfahren bei Vermächtnisnehmern oder sonstigen
Nachlassgläubigern regelmäßig nicht um Personen,
deren Recht am Nachlass durch das Verfahren unmittelbar
betroffen wird. Ihnen steht daher in der Regel kein Antragsrecht
nach Absatz 1 Satz 3 zu.
Die Benachrichtigungspflicht des Absatzes 5 beschränkt
sich auf die dem Gericht bekannten Personen. Die Namen
und die Anschrift unbekannter Rechtsinhaber muss das Gericht
nicht ermitteln. Ist eine im Antrag bezeichnete Person
unter der angegebenen Anschrift nicht erreichbar, kann das
Gericht die neue Anschrift selbst ermitteln. Es kann dies aber
auch dem Antragsteller aufgeben, der im Rahmen seiner
Mitwirkungspflicht (§ 27) zur Verfahrensförderung verpflichtet
ist.
Zu Unterabschnitt 2 (Verwahrung von Verfügungen von
Todes wegen)
Zu § 346 (Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung)
Die Vorschrift entspricht weitgehend den Absätzen 1 bis 3
des § 82a FGG in der Fassung des Personenstandsrechtsreformgesetzes.
Sie umfasst jedoch alle Arten von Verfügungen
von Todes wegen, mithin auch Erbverträge, die bisher
über die Verweisung in § 82b Abs. 1 Satz 1 FGG geregelt
waren. Sie regelt erstmals, dass auch bei gemeinschaftlichen
Testamenten beiden Testierenden jeweils ein Hinterlegungsschein
erteilt wird.
Zu § 347 (Mitteilung über die Verwahrung)
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 82a Abs. 4 FGG. Die
Vorschrift beschränkt sich jedoch nicht auf Testamente, sondern
dehnt den Anwendungsbereich auf alle Arten von Verfügungen
von Todes wegen aus, die in besondere amtliche
Verwahrung gegeben werden. Sie ist damit unmittelbar auch
auf Erbverträge anzuwenden, die in besondere amtliche Verwahrung
gegeben werden. Der Verweisungsvorschrift des
bisherigen § 82b Abs. 1 Satz 1 FGG bedarf es auch insoweit
nicht mehr.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 82a Abs. 5 FGG. Sie
ergänzt die Vorschrift des Absatzes 1 und normiert die Mitteilungspflicht
für gemeinschaftliche Testamente, die nach
dem Tod des Erstversterbenden eröffnet werden, Bestimmungen
auf den Tod des Zweitversterbenden enthalten und
nicht in die besondere amtliche Verwahrung gebracht werden.
Damit wird erreicht, dass die Verfügungen im Erbfall
des Zweitversterbenden auch dann wieder aufgefunden und
eröffnet werden können, wenn das Original des gemeinschaftlichen
Testaments nicht in besondere amtliche Verwahrung
gebracht wurde, sondern in den Nachlassakten des
Erstverstorbenen verblieben ist.
Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 82b Abs. 2 FGG und
regelt die Mitteilungspflicht bei Erbverträgen, die nicht in
die besondere amtliche Verwahrung gebracht werden.
Die Absätze 4 bis 6 der Vorschrift entsprechen den Absätzen
6 bis 8 des § 82a FGG, umfassen aber ebenfalls unmittelbar
alle Arten von Verfügungen von Todes wegen, so dass es des
Verweises im bisherigen § 82b Abs. 1 Satz 1 FGG ebenfalls
nicht mehr bedarf.
Zu Unterabschnitt 3 (Eröffnung von Verfügungen von
Todes wegen)
Zu § 348 (Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
durch das Nachlassgericht)
Die Bestimmung tritt an die Stelle der bisherigen §§ 2260
und 2262 BGB. Sie berücksichtigt, dass in der gerichtlichen
Praxis die „stille“ Eröffnung zum ganz überwiegenden
Regelfall geworden ist. Die Eröffnung erfolgt hierbei ohne
Ladung und Anwesenheit der Beteiligten; diese werden anschließend
schriftlich durch Übersendung von Ablichtungen
der Verfügung von Todes wegen benachrichtigt. Diese Eröffnungsart
hat sich als zweckmäßiges, schnelles und zuverlässiges
Verfahren erwiesen. Die Neufassung der Eröffnungsvorschriften
sieht daher nicht mehr die Durchführung eines
Eröffnungstermins als Regelfall der Testamentseröffnung

Drucksache 16/6308 – 280 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
vor, sondern stellt den Eröffnungstermin und die schriftliche
Bekanntgabe als gleichrangige Alternativen nebeneinander.
Absatz 1 bestimmt die allgemeinen Regelungen des Eröffnungsverfahrens,
welche sowohl für die stille Eröffnung als
auch für die Eröffnung bei Anwesenheit der Beteiligten gelten.
Satz 1 regelt die Verpflichtung des Gerichts, eine Verfügung
von Todes wegen nach Kenntnis des Todes des Erblassers
zeitnah zu eröffnen. Sie knüpft insoweit inhaltlich an
§ 2260 Abs. 1 Satz 1 BGB an. Die Sätze 2 und 3 entsprechen
inhaltlich dem bisherigen § 2260 Abs. 3 BGB über die
zu fertigende Niederschrift. An dem Begriff der Niederschrift
wird insbesondere aufgrund der praktischen Bedeutung
des Begriffs im Hinblick auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO
festgehalten. Die in § 2260 Abs. 2 BGB enthaltene Bestimmung,
wonach der Umschlag, in dem sich eine Verfügung
von Todes befunden hat, zu öffnen ist, wird mangels eines
Regelungsbedürfnisses nicht übernommen.
Absatz 2 Satz 1 knüpft an den bisherigen § 2260 Abs. 1
Satz 1 BGB an, stellt die Terminsbestimmung und die Ladung
der Beteiligten jedoch in das Ermessen des Gerichts.
Die Sätze 2 und 3 regeln die Besonderheiten der Eröffnung
bei Anwesenheit von Beteiligten in Anlehnung an die bisherige
Vorschrift des § 2260 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Art der
Eröffnung steht im nach den Sätzen 2 und 3 eröffneten Ermessen
des Gerichts. Es kann den anwesenden Beteiligten
den Inhalt der Verfügung von Todes wegen gemäß Satz 2
wörtlich vorlesen, deren wesentlichen Inhalt genau schildern
oder die Verfügung gemäß Satz 3 den Erschienenen zur
Durchsicht vorlegen. Eine Nachfolgevorschrift für § 2260
Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB kann daher entfallen.
Absatz 3 entspricht im Wesentlichen dem Regelungsgehalt
des bisherigen § 2262 BGB. Der Begriff der schriftlichen
Bekanntgabe knüpft an die Bekanntgabe gemäß § 15 an; die
Bekanntgabe durch das Gericht hat daher in der dort geregelten
Form zu erfolgen.
Zu § 349 (Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen
Testamenten und Erbverträgen)
Die Absätze 1 bis 3 übernehmen den Regelungsgehalt von
§ 2273 BGB unter Berücksichtigung des Umstands, dass
auch Lebenspartner ein gemeinschaftliches Testament errichten
können.
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 2273 Abs. 1
BGB; die Vorschrift wurde redaktionell überarbeitet.
Absatz 2 knüpft an § 2273 Abs. 2 BGB an, stellt aber ausdrücklich
klar, dass dieses Verfahren nur für gemeinschaftliche
Testamente gilt, die sich bisher in besonderer amtlicher
Verwahrung befunden haben. Ein nach § 2259 BGB abgeliefertes
privatschriftliches gemeinschaftliches Testament oder
ein vom Notar gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 BeurkG abgelieferter
Erbvertrag soll auch zukünftig nach der Eröffnung in
einfacher Aktenverwahrung des Nachlassgerichts bleiben,
sofern nicht der Überlebende die besondere amtliche Verwahrung
beantragt.
Absatz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 2273 Abs. 3
BGB.
Absatz 4 übernimmt für die Eröffnung von Erbverträgen den
Regelungsgehalt des § 2300 Abs. 1 BGB; der letzte Halbsatz
des § 2300 Abs. 1 BGB kann jedoch entfallen, da diese Ein-
schränkung sich nunmehr schon aus der entsprechenden Anwendung
des Absatzes 2 ergibt.
Zu § 350 (Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch
ein anderes Gericht)
Die Bestimmung entspricht inhaltlich dem bisherigen
§ 2261 Satz 2 BGB und regelt den Sachverhalt umfassend
für alle Verfügungen von Todes wegen.
Zu § 351 (Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes
wegen)
Die Bestimmung führt für die Eröffnung von Verfügungen
von Todes wegen die bisher für Testamente geltende Regelung
des § 2263a BGB und die für Erbverträge geltende
Regelung des § 2300a BGB zusammen, wobei die Frist für
gemeinschaftliche Testamente an die Frist für Erbverträge
angeglichen wird. Die den bisher unterschiedlichen Fristen
zugrunde liegende Annahme, wonach Erbverträge im Vergleich
zu gemeinschaftlichen Testamenten vielfach in jüngeren
Jahren abgeschlossen werden, ist nicht belegt. Die
Entscheidung zwischen beiden Möglichkeiten ist nicht signifikant
vom Lebensalter der Verfügenden abhängig. An der
Unterschiedlichkeit der Fristen soll daher nicht weiter festgehalten
werden.
Aus § 2263a BGB wurde auch der Begriff „amtliche Verwahrung“
übernommen. Damit ist klargestellt, dass sich die Überprüfungspflicht
nicht nur auf Verfügungen von Todes wegen
erstreckt, die sich in besonderer amtlicher Verwahrung befinden,
sondern auch auf notariell verwahrte Erbverträge. Sie
umfasst auch die in der Begründung zu § 344 Abs. 6 genannten
Sachverhalte (vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, 66. Aufl.
2007, Rn. 1 zu § 2263a und Rn. 1 zu § 2300a).
Zu Unterabschnitt 4 (Erbscheinsverfahren;
Testamentsvollstreckung)
Zu § 352 (Entscheidung über Erbscheinsanträge)
Das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins ist derzeit in
§ 2353 ff. BGB geregelt. Daneben gelten die Vorschriften
des Allgemeinen Teils des FGG – soweit diese aufgrund der
Besonderheiten des Verfahrens anwendbar sind – ergänzt
durch wenige Vorschriften des Fünften Abschnitts. Mit Blick
auf die nur eingeschränkte Anfechtbarkeit des Erbscheins
wird in der Praxis insbesondere bei zweifelhafter Rechtslage
vor der Erteilung des Erbscheins regelmäßig ein – anfechtbarer
– Vorbescheid erlassen, in dem den Beteiligten der beabsichtigte
Inhalt des Erbscheins mitgeteilt wird.
Die Vorschrift enthält nunmehr einige grundlegende Regelungen
für die Entscheidung über einen Erbscheinsantrag
und ihre Wirksamkeit. Die Regelungen orientieren sich dabei
an der derzeitigen Praxis und normieren Verfahrensregeln,
die einerseits der Systematik des Gesetzes entsprechen
und andererseits sowohl für die weitaus überwiegenden
Fälle unzweifelhafter Sachverhalte als auch für die problematischen
Einzelfälle zweckmäßige Verfahrensinstrumente
schaffen.
Entsprechend der Systematik des Allgemeinen Teils sieht
Absatz 1 Satz 1 vor, dass der Erteilung eines Erbscheins ein
Beschluss vorauszugehen hat, in dem festgestellt wird, dass
die zur Erteilung eines bestimmten Erbscheins erforderli-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 281 – Drucksache 16/6308
chen Tatsachen für festgestellt erachtet werden. Schon bisher
bedurfte die Erbscheinserteilung der vorausgegangenen Entscheidung
des Richters oder Rechtspflegers, die teilweise als
Beschluss, teilweise als Verfügung bezeichnet wurde (Zimmermann,
FGPrax 2006, 192). Diese Entscheidung wird
künftig einheitlich als Beschluss bezeichnet und in das an die
Stelle des Vorbescheidsverfahrens tretende Verfahren des
Absatzes 2 eingebunden.
Der Inhalt des Erbscheins ergibt sich aus dem zugrunde liegenden
Antrag, welcher den betroffenen Personen nach
§ 345 Abs. 5 Satz 2 übersandt wurde. Der Erbscheinsinhalt
muss nicht im Tenor des Beschlusses wiedergegeben werden.
So wird verhindert, dass ein Anordnungsbeschluss im
Rechtsverkehr missverständlich als Erbschein verstanden
oder missbräuchlich als solcher verwendet wird.
Im Interesse einer zügigen Abwicklung unstreitiger Erbscheinsverfahren,
die den weit überwiegenden Teil der Verfahren
ausmachen, sieht Satz 2 vor, dass der Beschluss mit
Erlass wirksam wird, und Satz 3, dass, abweichend von § 41
Abs. 1, der Beschluss keiner Bekanntgabe bedarf. Damit
kann das Nachlassgericht gleichzeitig mit der Beschlussfassung
den Erbschein erteilen. Der Beschluss bedarf gemäß
§ 38 Abs. 4 Nr. 2 keiner Begründung. Das Gericht hat die
Möglichkeit, die am Verfahren nicht beteiligten, aber im Erbschein
ausgewiesenen Erben vom Ausgang des Verfahrens
nach § 15 Abs. 3 durch formlose Mitteilung zu unterrichten.
Für die Verfahren, in denen die Entscheidung dem erklärten
Willen mindestens eines Beteiligten widerspricht und damit
zu erwarten ist, dass ein Rechtsmittel eingelegt wird, wird
dem Gericht anstelle des Erlasses eines Vorbescheids nunmehr
eine gesetzlich geregelte Verfahrensweise an die Hand
gegeben. Das Gericht hat gemäß Absatz 2 in streitig geführten
Erbscheinsverfahren abweichend von Absatz 1 die sofortige
Wirksamkeit des Beschlusses auszusetzen und die Erteilung
des Erbscheins bis zur Rechtskraft des Beschlusses
zurückzustellen. Damit besteht für die Beteiligten die Möglichkeit,
die Entscheidung des Nachlassgerichts durch die
nächsthöhere Instanz überprüfen zu lassen, bevor der Erbschein
erteilt und ggf. durch den im Erbschein ausgewiesenen
Scheinerben Rechtsgeschäfte getätigt wurden, die gegenüber
dem wahren Erben aufgrund der Gutglaubenswirkung des
Erbscheins (§§ 2365 bis 2367 BGB) wirksam sind.
Absatz 3 besagt, dass nach Bekanntgabe des Erbscheins gegen
einen Beschluss nach Absatz 1 nur noch eine Beschwerde
mit dem Ziel der Einziehung oder Kraftloserklärung des
Erbscheins möglich ist. Über eine derartige Beschwerde entscheidet
in Zukunft das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht.
Die Beschwerde ist nunmehr fristgebunden (§ 63).
Da ein Erbschein nicht in materielle Rechtskraft erwächst,
kann jedoch jederzeit die Erteilung eines vom bereits erteilten
Erbschein abweichenden Erbscheins beantragt werden.
Wird diesem Antrag entsprochen, ist der ursprüngliche Erbschein
von Amts wegen einzuziehen; wird dem Antrag nicht
entsprochen, ist hiergegen die Beschwerde zulässig. Im Übrigen
bleiben die geltenden Grundsätze für eine derartige Beschwerde
jedoch unverändert; sie kann insbesondere nur von
demjenigen eingelegt werden, dessen Rechte wegen des öffentlichen
Glaubens des Erbscheins durch dessen Unrichtigkeit
oder Unvollständigkeit beeinträchtigt werden. Darüber
hinaus muss klar erkennbar sein, dass der Beschwerdeführer
mit seiner Beschwerde eine Entscheidung des Beschwerdegerichts
erreichen will. Ist die Beschwerde erfolgreich, weist
auch zukünftig das Beschwerdegericht das Amtsgericht an,
den erteilten Erbschein einzuziehen.
Alternativ zu diesem Beschwerdeverfahren kann beim Nachlassgericht
beantragt oder angeregt werden, den erteilten Erbschein
gemäß § 2361 BGB wegen Unrichtigkeit einzuziehen
oder für kraftlos zu erklären. Die für das Verfahren nach
§ 2361 BGB geltenden Grundsätze bleiben unberührt.
Einem Erbprätendenten stehen daher auch in Zukunft grundsätzlich
beide Möglichkeiten zur Verfügung, gegen einen unrichtigen
oder unvollständigen Erbschein anzugehen.
Zu § 353 (Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen)
Die verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Einziehung bzw.
Kraftloserklärung von Erbscheinen sind überwiegend im
BGB geregelt. Das FGG enthält bisher lediglich eine Vorschrift,
die generell die Anfechtung der Kraftloserklärung
von Erbscheinen und sonstigen Zeugnissen ausschließt
(§ 84). Der Entwurf greift über die bisherige Regelung
hinaus die Voraussetzungen auf, unter denen die Rechtsprechung
eine Anfechtung des Beschlusses des Nachlassgerichts
zur Einziehung bzw. Kraftloserklärung eines Erbscheins
oder sonstigen Zeugnisses für statthaft erklärt hat,
und regelt diese Voraussetzungen nunmehr ausdrücklich.
Absatz 1 schreibt zunächst vor, dass in dem Beschluss über
die Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins zugleich
über die Kosten zu entscheiden ist. Die Regelung der
KostO zur Kostentragungspflicht in Amtsverfahren (§ 2
Abs. 2) bietet für dieses Verfahren nicht in jedem Fall eine
angemessene Lösung.
Nach Absatz 2 ist der Beschluss, durch den die Einziehung
eines Erbscheins angeordnet wird, solange uneingeschränkt
mit der Beschwerde anfechtbar, als die Einziehung noch
nicht vollzogen ist (so unter Zugrundelegung des bisher geltenden
Rechts BayObLGZ 1952, 162/163; 1953, 120/121;
Keidel/Kuntze/Winkler-Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 19 zu § 84). Danach ist die Beschwerde
gegen den Einziehungsbeschluss nur noch mit
dem Ziel der Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins
zulässig. Die Beschwerde wird vom Beschwerdegericht
in der Regel als ein entsprechender Antrag zu werten
sein (so auf der Grundlage des bisher geltenden Rechts
BGHZ 40, 54; Keidel/Kuntze/Winkler-Winkler, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 17 zu § 84).
Absatz 3 übernimmt weitgehend den Regelungsgehalt des
bisherigen § 84 FGG. Danach ist die Anfechtung des Beschlusses,
durch den ein Erbschein für kraftlos erklärt wird,
zum Schutz des Rechtsverkehrs grundsätzlich ausgeschlossen.
Den Beteiligten bleibt nur die Möglichkeit, einen neuen
– gleichlautenden – Erbschein bzw. ein entsprechendes
Zeugnis beim Nachlassgericht zu beantragen. Aufgenommen
wurde darüber hinaus bei der Formulierung die Rechtsprechung,
wonach eine Anfechtung so lange noch möglich
ist, bis der Beschluss gemäß § 2361 Abs. 2 Satz 2 BGB
öffentlich bekannt gemacht ist (BayObLGZ 1958, 364;
Keidel/Kuntze/Winkler-Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 18 zu § 84).

Drucksache 16/6308 – 282 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu § 354 (Sonstige Zeugnisse)
Die Vorschrift erklärt das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins
sowie die Vorschriften über die Rechtsmittel gegen
seine Einziehung und Kraftloserklärung für entsprechend
anwendbar auf die vom Nachlassgericht zu erteilenden
Zeugnisse über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft
(§ 1507 BGB), Testamentsvollstreckerzeugnisse (§ 2368
BGB) und Überweisungszeugnisse nach den §§ 36, 37 GBO
sowie den §§ 42, 74 SchRegO.
Zu § 355 (Testamentsvollstreckung)
In der Vorschrift sind die das Bürgerliche Gesetzbuch ergänzenden
Regelungen zur Testamentsvollstreckung zusammengefasst.
Absatz 1 normiert die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde
in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572
der Zivilprozessordnung gegen Beschlüsse des Nachlassgerichts,
durch die einem Dritten eine Erklärungsfrist zur Bestimmung
eines Testamentsvollstreckers sowie einem zum
Testamentsvollstrecker Ernannten eine Frist zur Annahme
des Amtes bestimmt wird. Diese Beschlüsse waren bereits
bisher nach den §§ 80 und 81 Abs. 1 FGG mit der sofortigen
Beschwerde anfechtbar. Es ist daher sachgerecht, für das
Rechtsmittelverfahren gegen diese Fristbestimmungsbeschlüsse
als Zwischenentscheidungen im Verfahren nach
§ 2198 Abs. 1 BGB bzw. § 2202 Abs. 2 BGB das für Zwischen-
und Nebenentscheidungen geeignete weitgehend entformalisierte
Verfahren der sofortigen Beschwerde nach den
Vorschriften der ZPO für anwendbar zu erklären. Die übrigen
der im bisherigen § 80 FGG genannten erbrechtlichen
Fristbestimmungen und Entscheidungen nach § 81 FGG
sind als Endentscheidungen im Sinne des § 38 anzusehen
und damit nach § 58 Abs. 1 mit der Beschwerde anfechtbar.
Absatz 2 ersetzt den bisherigen § 82 Abs. 2 FGG. Die dem
bisherigen § 53 FGG entsprechende Regelung findet sich in
§ 40 Abs. 3 wieder.
Absatz 3 übernimmt den Regelungsinhalt des bisherigen
§ 82 Abs. 1 FGG.
Zu Unterabschnitt 5 (Sonstige verfahrensrechtliche
Regelungen)
Zu § 356 (Mitteilungspflichten)
In der Vorschrift werden die bisher bereits im FGG normierten
Mitteilungspflichten zusammengefasst.
Absatz 1 übernimmt den Regelungsinhalt des bisherigen
§ 74a FGG. Entsprechend der im Entwurf vorgesehenen Zuständigkeitsregelung
wurde der Begriff „Vormundschaftsgericht“
durch den Begriff „Familiengericht“ ersetzt.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 74 Satz 2 FGG.
Zu § 357 (Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes
wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen
Zeugnisses)
Die Vorschrift macht in Absatz 1 das Einsichtsrecht in eine
eröffnete Verfügung von Todes wegen vom Vorliegen eines
rechtlichen Interesses abhängig. Dies entspricht der bisherigen
Regelung des § 2264 BGB zum Einsichtsrecht in eröffnete
Testamente, die aufgehoben wird (Artikel 50 Nr. 62).
Darüber hinaus wird in Absatz 1 das Einsichtsrecht auf alle
Arten von Verfügungen von Todes wegen ausgedehnt. Der in
§ 2264 BGB enthaltene Anspruch auf eine Abschrift konnte
ersatzlos entfallen; dieser Anspruch ergibt sich nunmehr aus
§ 13 Abs. 3. Ebenfalls entbehrlich sind die bisher in § 78
FGG geregelten speziellen Rechte auf Einsicht und Abschriften;
diese ergeben sich nunmehr aus dem allgemeinen
Akteneinsichtsrecht in § 13.
Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 85 FGG zur
Erteilung von Ausfertigungen von Erbscheinen und anderen
Zeugnissen. Die Vorschrift verdrängt als lex specialis § 13
Abs. 3. Auch künftig kann nur bei Vorliegen eines rechtlichen
Interesses eine Ausfertigung derartiger Zeugnisse verlangt
werden. Ein lediglich berechtigtes Interesse im Sinne
von § 13 Abs. 3 genügt hierfür nicht.
Zu § 358 (Zwang zur Ablieferung von Testamenten)
Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 83 FGG. Diese Vorschrift
sieht vor, dass im Fall des § 2259 Abs. 1 BGB der
Besitzer eines Testaments entweder durch Festsetzung von
Zwangsgeld zur Herausgabe (Absatz 1) oder zur Angabe
einer eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib (Absatz
2) des Testaments angehalten werden kann. Das Verfahren
zur Festsetzung des Zwangsgeldes richtet sich nach
dem bisherigen § 33 Abs. 1 und 3 FGG, das zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung nach den entsprechenden Vorschriften
der ZPO führt. Daneben ist in geeigneten Fällen
auch die Anwendung unmittelbaren Zwangs (Wegnahme
durch den Gerichtsvollzieher) möglich (bisheriger § 33
Abs. 2 FGG).
Die Erzwingung der Ablieferung eines Testaments an das
Nachlassgericht ist notwendiger Zwischenschritt zu dessen
Eröffnung. Der Entwurf sieht in § 35 nunmehr Regelungen
zur Vollstreckung von verfahrensleitenden Zwischenentscheidungen
in Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor. Daher genügt
es, wenn in der Vorschrift festgestellt wird, dass das Nachlassgericht
unter den Voraussetzungen des § 2259 Abs. 1
BGB die Ablieferung des Testaments durch Beschluss anordnen
kann. Die Vollstreckung dieses Titels richtet sich
nach § 35. Gemäß § 35 Abs. 1 kann das Gericht, wie bisher
gemäß § 83 Abs. 1 i. V. m. § 33 Abs. 1 FGG, Zwangsgeld
festsetzen. Neu hinzugekommen ist daneben die Möglichkeit
der Anordnung einer Ersatzzwangshaft oder originären
Zwangshaft. Neben diesen Zwangsmitteln ermöglicht § 35
Abs. 4, wie bisher § 83 Abs. 2 FGG, auch die Herausgabevollstreckung.
Auch zukünftig hat eine Person, die den Besitz
eines Testaments bestreitet, an Eides statt zu versichern,
dass sie das Testament nicht besitze und auch nicht wisse, wo
es sich befindet. Die eidesstattliche Versicherung des bisherigen
§ 83 Abs. 2 FGG entsprach inhaltlich schon bisher
derjenigen nach § 883 Abs. 2 ZPO (vgl. Keidel/Kuntze/
Winkler-Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl.
2003, Rn. 8 zu § 83).
Zu § 359 (Nachlassverwaltung)
Die Vorschrift enthält Regelungen zu den Rechtsmitteln in
Verfahren zur Nachlassverwaltung.
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 76 Abs. 1 FGG;
weiterhin nicht anfechtbar ist danach die Anordnung der

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 283 – Drucksache 16/6308
Nachlassverwaltung, soweit diese auf Antrag eines Erben
erfolgte.
Absatz 2 übernimmt den Regelungsinhalt des bisherigen
§ 76 Abs. 2 Satz 2 FGG. Eine Satz 1 entsprechende Regelung
ist künftig entbehrlich, da der Beschluss, durch den dem
Antrag eines Nachlassgläubigers, die Nachlassverwaltung
anzuordnen, stattgegeben wird, bereits nach § 58 Abs. 1 mit
der Beschwerde anfechtbar ist. Dies gilt auch für abgelehnte
Anträge auf Anordnung der Nachlassverwaltung.
Zu § 360 (Bestimmung einer Inventarfrist)
Die Vorschrift enthält die bisher in § 77 Abs. 3 FGG normierten
Spezialvorschriften zum Lauf der Rechtsmittelfrist
für die Nachlassgläubiger.
Eine Übernahme der Regelungen des bisherigen § 77 Abs. 1
und 2 FGG in den Entwurf ist nicht erforderlich, da die dort
genannten Entscheidungen bereits nach § 58 Abs. 1 mit der
Beschwerde anfechtbar sind.
Zu § 361 (Eidesstattliche Versicherung)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 79 FGG.
Zu § 362 (Stundung des Pflichtteilsanspruchs)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 83a FGG. Die
Vorschriften über die Stundung güterrechtlicher Ausgleichsforderungen
finden sich in § 264 des Entwurfs.
Einer Übernahme der bisher in § 75 FGG normierten Verfahrensvorschriften
für die Nachlasspflegschaft in das FamFG
bedarf es aufgrund der neuen Systematik des Entwurfs nicht.
Für das Verfahren bei einer Nachlasspflegschaft gelten künftig
die Vorschriften des Allgemeinen Teils sowie über § 340
(Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen) die Vorschriften
des Buches 3. Die sachliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts
anstelle des Betreuungsgerichts ergibt sich aus
§ 1962 BGB, die örtliche aus dem ersten Abschnitt dieses
Buches. Die bisher mit der einfachen Beschwerde anfechtbaren
Beschlüsse über die Anordnung und Aufhebung der
Nachlasspflegschaft sowie die Entlassung des Nachlasspflegers
gegen seinen Willen sind künftig als Endentscheidungen
nach § 58 Abs. 1 mit der Beschwerde anfechtbar.
Zu Abschnitt 3 (Verfahren in Teilungssachen)
Zu § 363 (Antrag)
Die Absätze 1 und 2 entsprechen inaltlich dem bisherigen
§ 86 FGG.
Absatz 3 übernimmt die Regelung des bisherigen § 87
Abs. 1 FGG. Der weitere Regelungsinhalt von § 87 FGG ist
künftig im Hinblick auf die Vorschriften des Allgemeinen
Teils, insbesondere die §§ 27 bis 29, entbehrlich.
Zu § 364 (Pflegschaft für abwesende Beteiligte)
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem Regelungsgehalt
des bisherigen § 88 FGG. Entsprechend der nunmehr
vorgesehenen Zuständigkeit für Pflegschaften wurde der
Begriff „Vormundschaftsgericht“ durch den Begriff „Betreuungsgericht“
ersetzt. Die Bestimmung, wonach das
Nachlassgericht keinen Abwesenheitspfleger bestellt, sofern
bereits eine generelle Abwesenheitspflegschaft gemäß
§ 1911 BGB anhängig ist, ist im Hinblick auf die allgemeinen
Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungspflegers
gemäß § 1911 BGB entbehrlich.
Zu § 365 (Ladung)
Die Vorschrift entspricht dem Regelungsinhalt des bisherigen
§ 89 FGG; sie wurde sprachlich überarbeitet und übersichtlicher
gestaltet. Die weiteren Regelungen zur Ladung
im Teilungsverfahren im bisherigen § 90 FGG sind im Hinblick
auf die Regelungen des Allgemeinen Teils, insbesondere
§ 32, entbehrlich.
Zu § 366 (Außergerichtliche Vereinbarung)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem Regelungsinhalt des
bisherigen § 91 FGG; sie wurde lediglich redaktionell überarbeitet.
Die Regelung des Absatzes 3 wurde mit den Bekanntgabevorschriften
des Allgemeinen Teils (§ 15) harmonisiert.
Zu § 367 (Wiedereinsetzung)
Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 92 FGG. Nachdem
der Allgemeine Teil des Entwurfs detaillierte Regelungen
zum Wiedereinsetzungsverfahren im Falle der Versäumung
der Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs enthält, kann
hier auf die Normierung entsprechender Vorschriften verzichtet
werden. Für den Fall, dass eine Frist bzw. ein Termin
nach § 366 Abs. 4 unverschuldet versäumt wird, werden diese
Regelungen für entsprechend anwendbar erklärt. Der Beschluss,
durch den über die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand entschieden wird, ist gemäß § 372 Abs. 1 mit der sofortigen
Beschwerde entsprechend § 567 ZPO anfechtbar.
Zu § 368 (Auseinandersetzungsplan; Bestätigung)
Die Absätze 1 und 2 entsprechen inhaltlich dem bisherigen
§ 93 FGG; sie wurden lediglich redaktionell überarbeitet.
Absatz 3 übernimmt weitgehend den Regelungsinhalt des
bisherigen § 97 Abs. 2 FGG. Entsprechend den im Entwurf
vorgesehenen Zuständigkeitsregelungen wurde der Begriff
„Vormundschaftsgericht“ durch „Familien- oder Betreuungsgericht“
ersetzt. Für die Erteilung der im Verfahren erforderlichen
Genehmigung des Gerichts ist weiterhin grundsätzlich
das Nachlassgericht zuständig. Ist dagegen für den
Beteiligten ein Vormund, Betreuer oder Pfleger bestellt, so
wird die Genehmigung zweckmäßigerweise vom Familienoder
Betreuungsgericht erteilt.
Keine Anwendung findet die Vorschrift künftig mehr im Fall
einer Beistandschaft. Durch das Beistandschaftsgesetz vom
4. Dezember 1997 (BGBl I. S. 2846) wurde zum einen der
Gegenstand der Beistandschaft auf die Feststellung der Vaterschaft
und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
beschränkt (§ 1712 BGB), des Weiteren sind die Gerichte
grundsätzlich nicht mehr mit der Beistandschaft befasst, da
diese ohne weiteres Verfahren mit Zugang eines entsprechenden
Antrags beim Jugendamt eintritt (§ 1714 BGB). Für eine
Zuständigkeit des Familiengerichts anstelle des Nachlassgerichts
bei Bestehen einer Beistandschaft besteht daher kein
Bedürfnis mehr.

Drucksache 16/6308 – 284 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu § 369 (Verteilung durch das Los)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 94
FGG.
Zu § 370 (Aussetzung bei Streit)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 95
FGG. Sie ist als Ergänzung zu § 21 und als Spezialvorschrift
zu § 28 Abs. 4 in den Entwurf zu übernehmen. Die Form des
im Fall der Aussetzung aufzunehmenden Protokolls richtet
sich zweckmäßigerweise nach dem Beurkundungsgesetz
und geht damit über die Anforderungen des § 28 Abs. 4
hinaus.
Zu § 371 (Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung;
Vollstreckung)
Absatz 1 entspricht inhaltlich § 97 Abs. 1 FGG. Abweichend
von § 40 Abs. 1 sieht die Vorschrift unter Fortschreibung
des Inhalts des bisherigen § 97 Abs. 1 FGG vor, dass
die Wirksamkeit einer Vereinbarung nach § 366 Abs. 1 beziehungsweise
einer Auseinandersetzung erst mit Rechtskraft
des Bestätigungsbeschlusses eintritt.
Absatz 2 übernimmt den Regelungsgehalt des bisherigen
§ 98 Satz 1 FGG. Die Vorschrift regelt, dass auch die bestätigte
Vereinbarung, in Ergänzung zu den Titeln des § 86,
einen Vollstreckungstitel darstellt. Der bisherige § 98 Satz 2
FGG kann entfallen; die Regelungen zur Vollstreckung ergeben
sich nunmehr aus den §§ 86, 87 und 95.
Zu § 372 (Rechtsmittel)
Die Vorschrift regelt die Anfechtbarkeit der Entscheidungen
im Teilungsverfahren und ersetzt den bisherigen § 96 FGG.
Das Rechtsmittelrecht wurde mit den Vorschriften des Allgemeinen
Teils harmonisiert.
Absatz 1 regelt die Anfechtung von Zwischenentscheidungen
im Teilungsverfahren. Die Fristbestimmung des bisherigen
§ 91 Abs. 3 Satz 2 FGG war bislang mit der einfachen
Beschwerde anfechtbar. Es ist sachgerecht, für das Rechtsmittelverfahren
gegen den Fristbestimmungsbeschluss nach
§ 366 Abs. 3 als typische Zwischenentscheidungen das weitgehend
entformalisierte Verfahren der sofortigen Beschwerde
nach den Vorschriften der ZPO für anwendbar zu erklären.
Gleiches gilt für das Rechtsmittel gegen den Beschluss,
durch den über die Wiedereinsetzung entschieden wird. Im
Gegensatz zu der Bestimmung des Allgemeinen Teils (§ 19
Abs. 2) ist der Beschluss über die Wiedereinsetzung nach
§ 367 somit auch künftig anfechtbar, soweit Wiedereinsetzung
gewährt wird.
Der Bestätigungsbeschluss ist als Endentscheidung bereits
nach § 58 Abs. 1 mit der Beschwerde anfechtbar und war daher
nicht in Absatz 1 aufzunehmen.
Absatz 2 entspricht dem Regelungsinhalt des bisherigen
§ 96 Satz 2 FGG.
Zu § 373 (Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft)
Absatz 1 übernimmt den Regelungsinhalt des bisherigen
§ 99 Abs. 1 FGG. Die bisher in § 99 Abs. 2 FGG normierte
Vorschrift zur Zuständigkeit für Verfahren zur Auseinander-
setzung einer Gütergemeinschaft findet sich – soweit es die
örtliche Zuständigkeit betrifft – nunmehr in § 344 Abs. 5 und
hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit in § 23a Abs. 2
Nr. 2 GVG-E (Artikel 22 Nr. 7).
Absatz 2 erklärt für die im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung
des Gesamtguts einer ehelichen, lebenspartnerschaftlichen
und fortgesetzten Gütergemeinschaft zu erteilenden
Zeugnisse nach den §§ 36 und 37 GBO sowie den
§§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung die entsprechenden
Verfahrensvorschriften des Abschnitts 2 dieses Buches für
entsprechend anwendbar.
Zu Buch 5 (Verfahren in Registersachen; unternehmensrechtliche
Verfahren)
Zu Abschnitt 1 (Begriffsbestimmung)
Zu § 374 (Registersachen)
Die Vorschrift enthält eine Aufzählung der einzelnen Registerverfahren,
zu denen sich in Buch 5 ergänzende Verfahrensvorschriften
finden.
Zu § 375 (Unternehmensrechtliche Verfahren)
Die Vorschrift definiert, welche Geschäfte der neu eingeführte
Begriff „unternehmensrechtliche Verfahren“ im Einzelnen
umfasst. Diese sind weitgehend identisch mit den bisher
nach § 145 Abs. 1, den §§ 149, 160b Abs. 2 FGG den
Amtsgerichten zugewiesenen Geschäften.
Neu hinzugekommen sind die Verfahren nach § 45 Abs. 3,
den §§ 64b, 83 Abs. 3 bis 5 und § 93 des Genossenschaftsgesetzes
(GenG), § 66 Abs. 2, 3 und 5, § 74 Abs. 2, 3 des
Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung (GmbHG) sowie § 38 Abs. 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes
(KWG). Diese Angelegenheiten sind bisher,
ohne eigentliche Registersachen zu sein, den Registergerichten
zugeordnet. Bereits heute werden die meisten dieser
Geschäfte verfahrensrechtlich entsprechend den Geschäften
nach § 145 FGG behandelt (§ 148 Abs. 1 FGG).
Zu korrigieren und ergänzen sind die Angaben zu den Aufgaben
des Amtsgerichts nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
(Nummer 13). Seit der Änderung von § 104 Abs. 2
des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zum 28. Dezember
2000 (BGBl. I S. 1857) finden sich die den Amtsgerichten
zugewiesenen Geschäfte im Zusammenhang mit der
Bestellung eines Treuhänders in den Sätzen 6 bis 9 des Absatzes
2. Neu aufzunehmen ist das durch Gesetz vom 21. Dezember
2004 (BGBl. I S. 3610) eingeführte – und § 104
Abs. 2 nachgebildete – Verfahren zur Bestellung eines Treuhänders
in § 104u Abs. 2 VAG, das bisher noch keine Aufnahme
in § 145 FGG gefunden hat.
Gleiches gilt für die Parallelvorschriften zu den §§ 103, 104
AktG in § 29 Abs. 3, den §§ 30 und 45 des SE-Ausführungsgesetzes
(SEAG) (Nummer 4) sowie die § 2c KWG nachgebildete
Vorschrift zur Treuhänderbestellung im Börsengesetz
(Nummer 14). Nach Artikel 2 des Entwurfs für ein Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
(Bundestagsdrucksache
16/4028) findet sich diese Regelung künftig in § 6 Abs. 4 des
Börsengesetzes (BörsG).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 285 – Drucksache 16/6308
Zu Abschnitt 2 (Zuständigkeit)
Zu § 376 (Besondere Zuständigkeitsregelungen)
Sachlich zuständig für alle Geschäfte nach diesem Buch ist
gemäß § 23a GVG-E (Artikel 22 Nr. 7) grundsätzlich das
Amtsgericht. § 376 enthält ergänzende Regelungen hierzu.
Absatz 1 bestimmt, dass für Handels- und Genossenschaftsregistersachen
das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk
ein Landgericht seinen Sitz hat. Die Vorschrift entspricht
der Regelung des bisherigen § 125 Abs. 1 FGG. Für
die Genossenschaften bestimmt bisher § 10 Abs. 2 GenG,
dass die Führung des Genossenschaftsregisters den zur Führung
des Handelsregisters zuständigen Amtsgerichten übertragen
ist.
§ 145 FGG sieht vor, dass für die dort genannten Verfahren
das Amtsgericht zuständig ist, an dessen Sitz die Aufgaben
der Handelsregisterführung konzentriert sind. Daher umfasst
die Zuständigkeitsregelung des Absatzes 1 auch die entsprechenden
Geschäfte nach § 375.
Absatz 2 übernimmt die bisher in § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1,
Satz 3 und 4 i. V. m. § 160b Abs. 1 Satz 1 FGG sowie § 10
GenG enthaltenen Ermächtigungen für die Landesregierungen
zu anderweitigen – insbesondere auch die Landesgrenzen
überschreitenden – Zuständigkeitsregelungen für Handels-,
Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen
sowie die im bisherigen § 145 Abs. 2 FGG enthaltene Folgeregelung
für unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375
einschließlich der Delegationsermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen.
Die Konzentrationsermächtigungen für das Vereinsregister
(§ 55 Abs. 2 BGB), das Dispacheverfahren, die Geschäfte
der Verklarung sowie nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes
(bisher §§ 145a, 149 FGG) sind künftig entbehrlich, da
§ 23d GVG-E (Artikel 22 Nr. 10) eine generelle Konzentrationsermächtigung
für Verfahren nach dem FamFG vorsieht.
Zu § 377 (Örtliche Zuständigkeit)
Das FGG enthält bisher keine generelle Regelung zur örtlichen
Zuständigkeit für die Verfahren dieses Buches; die entsprechenden
Vorschriften finden sich in den jeweiligen Spezialgesetzen.
Danach ist in Handels- und Genossenschaftsregistersachen
sowie hinsichtlich der Geschäfte nach § 375 mit wenigen
Ausnahmen das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen
Bezirk sich die Hauptniederlassung des Einzelkaufmanns
oder der Hauptsitz der handelsrechtlichen Gesellschaft, des
Versicherungsvereins oder der Genossenschaft befindet. Besondere
Regelungen gelten etwa für Eintragungen von
Zweigniederlassungen in das Handels- oder Genossenschaftsregister
oder bei der Bestellung von gerichtlichen
Abwicklern einer Aktiengesellschaft vor Eintragung in das
Handelsregister. In Partnerschafts- und in Vereinsregistersachen
ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der
Sitz der Partnerschaft oder des Vereins befindet.
Absatz 1 enthält nunmehr eine den weit überwiegenden Teil
dieser Einzelregelungen zusammenfassende Vorschrift zur
Begründung der örtlichen Zuständigkeit, gleichzeitig aber
auch den Hinweis auf mögliche Spezialregelungen.
Absatz 2 übernimmt die bisher in § 149 FGG enthaltene Regelung
zur örtlichen Zuständigkeit für die den Gerichten im
Zusammenhang mit einer aufzumachenden Dispache übertragenen
Aufgaben.
In Absatz 3 findet sich die in § 1558 Abs. 1 BGB enthaltene
Regelung zur örtlichen Zuständigkeit in Güterrechtsregistersachen.
Aus systematischen Gründen wird die Regelung im
FamFG wiederholt.
Absatz 4 schließt die Anwendung der für Verfahren nach
diesem Buch nicht geeigneten Regelung in § 2 Abs. 1 aus.
Zu Abschnitt 3 (Registersachen)
Zu Unterabschnitt 1 (Verfahren)
Zu § 378 (Antragsrecht der Notare)
Die Vorschrift ersetzt die derzeitige Regelung zum Antragsrecht
der Notare im bisherigen § 129 FGG. Mit der Regelung
wird das Antragsrecht der Notare dahingehend ausgedehnt,
dass diese auch dann antragsberechtigt sind, wenn keine Anmeldepflicht
besteht. Damit erfolgt gleichzeitig eine Harmonisierung
der Vorschrift mit der Parallelregelung in § 15
GBO.
Durch den Standort gilt die Vollmachtsvermutung nunmehr
unmittelbar für alle Registerverfahren.
Zu § 379 (Mitteilungspflichten der Behörden)
Die Vorschrift übernimmt den Regelungsgehalt des bisherigen
§ 125a FGG. Entsprechend dem bisherigen § 160b
Abs. 1 Satz 2 FGG bestehen die Mitteilungspflichten auch
hinsichtlich der Partnerschaften; Absatz 1 der Vorschrift findet
darüber hinaus auf Genossenschaften Anwendung (bisher
§ 147 Abs. 1 Satz 2 FGG). Neu ist die Ausdehnung des
Anwendungsbereichs von Absatz 1 auf Erkenntnisse über
unterlassene Anmeldungen zum Vereinsregister.
Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach Absatz 2
erstreckt sich nunmehr auch auf Auskünfte, die zur Löschung
von Eintragungen im Register benötigt werden. Hiermit
soll insbesondere die Ermittlung der Vermögensverhältnisse
von Kaufleuten und Unternehmen im Rahmen von
Löschungsverfahren wegen Vermögenslosigkeit (§ 394) erleichtert
werden.
Zu § 380 (Beteiligung der berufsständischen Organe;
Beschwerderecht)
Absatz 1 enthält die bisher in § 126 erster Halbsatz und § 160b
Abs. 1 Satz 3 FGG normierte Pflicht der Organe des Handelsund
Handwerkstandes, des land- und forstwirtschaftlichen Berufsstandes
sowie der berufsständischen Organe der freien Berufe
zur Unterstützung der Registergerichte bei der Führung
des Handels- und des Partnerschaftsregisters. Im Hinblick auf
die Eintragung von Freiberufler-Kapitalgesellschaften, wie
Rechtsanwalts- und Steuerberaterkapitalgesellschaften, wird
klargestellt, dass die berufsständischen Organe der freien Berufe
das Registergericht auch bei der Führung des Handelsregisters
zu unterstützen haben. Darüber hinaus erstreckt sich
künftig die Mitwirkungspflicht der berufsständischen Organe
auch auf die Löschungsverfahren.
Im Rahmen dieser Mitwirkungspflichten gegebene Anregungen
und Hinweise der berufsständischen Organe sind

Drucksache 16/6308 – 286 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
vom Registergericht aufzugreifen und von Amts wegen die
erforderlichen Ermittlungen einzuleiten.
Absatz 2 Satz 1 schreibt vor, dass die in Absatz 1 genannten
berufständischen Organe anzuhören sind, soweit ihre Unterstützung
zur Verhütung unrichtiger Eintragungen und unzulässigen
Firmengebrauchs sowie der Berichtigung und Vervollständigung
des Handels- und Partnerschaftsregisters
erforderlich erscheint. Die Entscheidung, ob eine Anhörung
erfolgt, obliegt – wie bisher – dem Gericht. Schon aus Gründen
der Verfahrensbeschleunigung wird sich die Anhörung
auf zweifelhafte Fälle beschränken (§ 23 der Handelsregisterverordnung
– HRV).
Satz 2 regelt darüber hinaus die Beteiligtenstellung der berufständischen
Organe, da die Anhörung allein sie noch nicht
zu Beteiligten macht. Die Vorschrift gibt ihnen, soweit sie
angehört wurden, die Möglichkeit, ihre Hinzuziehung als
Beteiligte zu beantragen und damit am weiteren Verfahren
aktiv teilzunehmen. Das Gericht hat einem Antrag auf Hinzuziehung
zu entsprechen; ein Ermessensspielraum besteht
insoweit nicht.
Nach bisherigem Recht findet eine Mitwirkung der Organe
des Handelsstandes bei der Führung des Genossenschaftsregisters
nicht statt, da § 126 FGG in § 147 FGG nicht für anwendbar
erklärt ist. Allerdings erscheint es zweckmäßig, dass
die Registergerichte die Organe des Handelsstandes hinsichtlich
des zulässigen Firmengebrauchs anhören und deren
Erkenntnisse nutzen (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-Winkler,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 5 zu § 147).
Absatz 3 sieht daher hinsichtlich der Genossenschaften eine
auf die Frage der Zulässigkeit des Firmengebrauchs beschränkte
Anhörung und Beteiligungsmöglichkeit der Organe
des Handelsstandes vor.
Absatz 4 regelt die Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichts
an die berufsständischen Organe sowie ihre Beschwerdeberechtigung.
Zu § 381 (Aussetzung des Verfahrens)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 127 Satz 2 FGG.
Eine dem Regelungsgehalt des bisherigen § 127 Satz 1 FGG
entsprechende Vorschrift findet sich nunmehr bereits im Allgemeinen
Teil. Sie sieht vor, dass das Gericht das Verfahren
jederzeit aus wichtigem Grund aussetzen kann. Dies gilt insbesondere
dann, wenn für die Entscheidung der Ausgang
eines anderen gerichtlichen oder Verwaltungsverfahrens
ganz oder teilweise vorgreiflich ist (§ 21 Abs. 1).
Im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung ist die Aussetzung
des Verfahrens, wenn ein Rechtsstreit nicht anhängig
ist, künftig zwingend mit einer Fristsetzung zur Erhebung
der Klage zu verbinden.
Zu § 382 (Entscheidung über Eintragungsanträge)
Die Regelungen des Allgemeinen Teils zur Form der Entscheidung
und zum Wirksamwerden (§§ 38, 40) sind nicht
uneingeschränkt auf das Registerverfahren übertragbar. Daher
enthält Absatz 1 Satz 1 eine Sondervorschrift zur Form
der Entscheidung über Eintragungsanträge, die dem bisherigen
Rechtszustand entspricht. Satz 2 regelt das Wirksamwerden
von Eintragungen. Für das elektronisch geführte Register
enthält § 8a HGB eine Spezialregelung hierzu.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 130 Abs. 1 FGG, berücksichtigt
jedoch ebenfalls die mit der Einführung des
elektronischen Handelsregisters verbundenen Änderungen.
Absatz 3 stellt klar, dass die einen Eintragungsantrag ablehnende
Entscheidung entsprechend den Vorschriften des Allgemeinen
Teils durch Beschluss zu ergehen hat.
In Absatz 4 wird die von der Rechtsprechung anerkannte
Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung in Handels-, Genossenschafts-,
Partnerschafts- und Vereinsregistersachen ausdrücklich
geregelt. Eine solche Regelung durch Gesetz ist
erforderlich, da gemäß § 58 Abs. 1 Ausnahmen vom Grundsatz,
dass die Beschwerde nur gegen Endentscheidungen
stattfindet, durch Gesetz bestimmt sein müssen. Die Vorschriften
zur Zwischenverfügung in § 26 HRV und § 9 der
Vereinsregisterverordnung (VRV) werden aufgehoben (Artikel
40 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 Nr. 2).
Zu § 383 (Bekanntgabe; Anfechtbarkeit)
Nach Absatz 1 ist die Eintragung den Beteiligten bekannt zu
geben. Beteiligte sind in Eintragungsverfahren regelmäßig
der bzw. die Antragsteller (§ 7 Abs. 1). Soweit im Einzelfall
weitere Beteiligte hinzugezogen werden (§ 7 Abs. 2, 3), ist
auch diesen die Eintragung bekannt zu geben. Den berufsständischen
Organen ist die Entscheidung unabhängig davon,
ob sie einen Antrag auf Beteiligung nach § 380 Abs. 2
Satz 2 gestellt haben, immer dann bekannt zu geben, wenn
sie angehört wurden (§ 380 Abs. 4). Wie bisher (§ 130
Abs. 2 Satz 2 FGG) kann auf die Bekanntgabe der Eintragung
auch verzichtet werden.
Absatz 2 dient der Klarstellung, dass die spezialgesetzlichen
Regelungen über die Veröffentlichung von Eintragungen unberührt
bleiben. Von einer Zusammenfassung dieser Vorschriften
und Übernahme in das FamFG wurde angesichts
des Umfangs und der Vielgestaltigkeit der Vorschriften abgesehen.
Absatz 3 schließt in Übereinstimmung mit dem bisherigen
Recht die Anfechtbarkeit der Eintragung aus. Die Löschung
unzulässiger Eintragungen kann nur unter besonderen Voraussetzungen
im Verfahren nach den §§ 395, 396 erreicht
werden. Die Zulässigkeit der sogenannten Fassungsbeschwerde,
die die Korrektur von im Handelsregister eingetragenen
Tatsachen (z. B. Korrektur der Namensangabe
einer eingetragenen Person) sowie die Klarstellung einer
Eintragung (z. B. die korrekte Verlautbarung bereits eingetragener
rechtlicher Verhältnisse) betrifft (Keidel/Krafka/
Willer, Registerrecht, 6. Aufl. 2003, Rn. 2442 ff.), wird hierdurch
nicht berührt. Die Korrektur der äußeren Fassung der
Eintragungen hat auf den Inhalt der durch sie publizierten
Rechtsverhältnisse keinen Einfluss, sondern verbessert deren
Verständlichkeit im Interesse des Rechtsverkehrs.
Zu § 384 (Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen)
Absatz 1 erklärt die Regelungen zur Entscheidung über Eintragungsanträge
in den §§ 382, 383 für von Amts wegen vorzunehmende
Eintragungen – soweit erforderlich – für entsprechend
anwendbar.
Absatz 2 entspricht dem durch das Gesetz über das elektronische
Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie
das Unternehmensregister in das FGG eingefügten § 144c.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 287 – Drucksache 16/6308
Zu § 385 (Einsicht in die Register)
Die Vorschrift stellt klar, dass für die Einsicht in die nach
§ 374 beim Amtsgericht geführten Register sowie in die zu
den Registern eingereichten Schriftstücke nicht die Regelungen
des Allgemeinen Teils (§ 13), sondern die besonderen
registerrechtlichen Vorschriften in § 9 Abs. 1 HGB, § 156
Abs. 1 GenG, § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
(PartGG), § 79 Abs. 1, § 1563 BGB sowie ergänzend
hierzu die aufgrund von § 387 erlassenen Rechtsverordnungen
gelten. Mit Ausnahme des Güterrechtsregisters ist die
Ausgestaltung der Einsichtnahmemöglichkeiten – nicht
zuletzt im Hinblick auf die verschiedenen Grade der
EDV-Unterstützung der Verfahren – sehr vielgestaltig, so
dass die Detailregelungen hierzu weiterhin in den Spezialgesetzen
verbleiben.
Zu § 386 (Bescheinigungen)
Die Vorschrift übernimmt den Regelungsinhalt von § 9
Abs. 5 HGB, der gemäß § 156 Abs. 1 GenG und § 5 Abs. 2
PartGG auch für das Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
gilt. Für das Vereins- und Güterrechtsregister enthält
bisher § 162 FGG eine gleichlautende Regelung.
Zu § 387 (Ermächtigungen)
In der Vorschrift werden die bisher in den §§ 125, 147 Abs. 1
Satz 1, § 159 Abs. 1 Satz 1 und § 160b Abs. 1 Satz 2 FGG
sowie § 55a Abs. 6 und 7 BGB enthaltenen Ermächtigungen
zum Erlass von Rechtsverordnungen hinsichtlich der Einsichtnahme
in die Register sowie der Details der Registerführung
und Datenübermittlung zusammengefasst.
Absatz 1 führt die in den bisherigen § 125 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2, Satz 2 und 4 FGG, § 147 Abs. 1 Satz 1, § 159 Abs. 1
Satz 1 und § 160b Abs. 1 Satz 2 FGG sowie § 55a Abs. 6
Satz 2 BGB enthaltenen Ermächtigungen an die Landesregierungen
zur Datenübermittlung für das Handels-, Genossenschafts-,
Partnerschafts- und Vereinsregister zusammen.
Absatz 2 fasst die nahezu gleichlautenden Ermächtigungen
zum Erlass von Rechtsverordnungen über die Einrichtung
und Führung des Handels- und Genossenschaftsregisters sowie
zur Datenübermittlung und Einsichtnahme in diese Register
aus den bisherigen § 125 Abs. 3 FGG und § 161 GenG
zusammen. Die Ermächtigung gilt außerdem für das Partnerschaftsregister
(bisher § 160b Abs. 1 Satz 2 FGG).
Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 125 Abs. 4 FGG, erstreckt
dessen Anwendungsbereich jedoch gemäß bisherigem
§ 160b Abs. 1 Satz 2 FGG auf das Partnerschaftsregister.
Absatz 4 ersetzt die bisher in § 55a Abs. 7 BGB enthaltene
Ermächtigung für die Bundesregierung zum Erlass einer
Rechtsverordnung über die Einzelheiten der Einrichtung und
Führung des Vereinsregisters. Gegenüber dem bisherigen
Wortlaut enthält die Vorschrift nunmehr auch die Ermächtigung
zum Erlass von Regelungen über die Aktenführung im
Beschwerdeverfahren.
Absatz 5 führt die bisher in § 125 Abs. 5 FGG, § 147 Abs. 1
Satz 1 FGG und § 160b Abs. 1 Satz 2 FGG sowie § 55a
Abs. 6 Satz 1 BGB enthaltenen Ermächtigungen zur Fremdvergabe
der elektronischen Datenverarbeitung bei der Füh-
rung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und
Vereinsregisters zusammen und harmonisiert deren Wortlaut.
Durch die gleichzeitig vorgenommene Erweiterung des
Personenkreises soll künftig auch die Möglichkeit bestehen,
z. B. Personengesellschaften mit der Verarbeitung der Registerdaten
zu beauftragen, wobei immer Voraussetzung bleibt,
dass die ordnungsgemäße Erledigung der Registersachen sichergestellt
ist.
Zu Unterabschnitt 2 (Zwangsgeldverfahren)
Der Entwurf übernimmt die Regelungen des FGG zum
Zwangsgeldverfahren (§ 132 ff.) inhaltlich weitgehend unverändert
in das FamFG; es wurden lediglich einige systematische
Veränderungen vorgenommen und die Vorschriften
an die neue Terminologie angepasst. Nach § 160 GenG findet
das Zwangsgeldverfahren auch Anwendung auf die Erzwingung
von Anmeldungen zum Genossenschaftsregister.
Zu § 388 (Androhung)
Absatz 1 übernimmt den Regelungsinhalt des bisherigen
§ 132 Abs. 1 FGG und erklärt diesen auch für das Partnerschaftsregister
für anwendbar. Die Aufnahme einer dem bisherigen
§ 132 Abs. 2 FGG entsprechenden Regelung in die
Vorschrift ist entbehrlich. Die Aufforderung nach § 388 ist
bereits nach § 58 nicht mit der Beschwerde anfechtbar, weil
es sich nicht um eine Endentscheidung handelt.
Nach Absatz 2 kann in gleicher Weise wie nach Absatz 1 gegen
Mitglieder des Vorstands eines Vereins oder dessen Liquidatoren
vorgegangen werden. Das Verfahren zur Verhängung
von Zwangsgeld gegen Mitglieder des Vorstands eines
Vereins oder dessen Liquidatoren (§ 78 BGB) richtet sich
bereits nach derzeitiger Rechtslage nach den Vorschriften
der §§ 132 bis 139 FGG (§ 159 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz
FGG).
Zu § 389 (Festsetzung)
Die Absätze 1 und 3 entsprechen der bisherigen Regelung
über die Festsetzung des Zwangsgeldes in § 133 FGG.
Die Regelung über die Kostenentscheidung (bisher § 138
FGG) wird aus systematischen Gründen in Absatz 2 eingefügt.
Zu § 390 (Verfahren bei Einspruch)
In der Vorschrift werden die das Verfahren bei Einspruch
betreffenden Regelungen der bisherigen §§ 134, 135 und
136 FGG zusammengefasst. Im Gegensatz zur bisherigen
Rechtslage wird künftig jedoch die Durchführung des Termins
(Absatz 1) in das Ermessen des Gerichts gestellt.
Einer Regelung zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie im bisherigen
§ 137 FGG, bedarf es nicht mehr, da die entsprechenden Vorschriften
des Allgemeinen Teils (§§ 17 bis 19) auch auf das
Einspruchsverfahren unmittelbare Anwendung finden.
Zu § 391 (Beschwerde)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 139 FGG.

Drucksache 16/6308 – 288 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu § 392 (Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch)
Absatz 1 der Vorschrift entspricht dem bisherigen § 140
FGG.
Nach § 3 GenG i. V. m. den §§ 30, 37 HGB ist das Ordnungsgeldverfahren
auch bei unbefugtem Gebrauch der Firma
einer Genossenschaft einzuleiten.
Absatz 2 erklärt darüber hinaus die Vorschrift bei unbefugtem
Gebrauch des Namens einer Partnerschaft für entsprechend
anwendbar (§ 2 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 37 HGB).
Zu Unterabschnitt 3 (Löschungs- und Auflösungsverfahren)
Die Regelungen des FamFG zu den Löschungs- und Auflösungsverfahren
entsprechen inhaltlich weitgehend den bisherigen
Regelungen des FGG (§ 141 ff.). Nicht enthalten ist
eine § 144b FGG entsprechende Vorschrift; diese Regelung
soll nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung
des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
(MoMiG) aufgehoben werden. Darüber hinaus werden die
Vorschriften teilweise neu systematisiert und an die Terminologie
des FamFG angepasst.
Zu § 393 (Löschung einer Firma)
Die Absätze 1, 2 und 4 entsprechen weitgehend dem bisherigen
§ 141 FGG.
Verzichtet wird künftig auf die Normierung einer Mindestfrist
zur Geltendmachung eines Widerspruchs und damit das
Verfahren an die derzeit schon geltenden Verfahrensvorschriften
bei der Löschung vermögensloser Gesellschaften
bzw. unzulässiger Eintragungen (bisher §§ 141a, 142 FGG –
künftig §§ 394, 395) angepasst. Die Regelung in Absatz 1,
dass dem Inhaber der Firma oder dessen Rechtsnachfolger
eine angemessene Frist einzuräumen ist, erscheint auch hier
ausreichend.
Absatz 3 trägt der Tatsache Rechnung, dass das FamFG generell
die befristete Beschwerde als Rechtsmittel einführt.
Damit sind künftig nicht nur der den Widerspruch zurückweisende,
sondern auch der dem Widerspruch stattgebende
Beschluss mit der Beschwerde nach § 58 anfechtbar. Außerdem
sieht der Entwurf vor, dass im Fall der Zurückweisung
des Widerspruchs dem Beteiligten zugleich die Kosten des
Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen sind, soweit dies im
Einzelfall nicht unbillig ist.
Absatz 5 erklärt darüber hinaus die Vorschrift hinsichtlich
der Eintragung des Erlöschens des Namens einer Partnerschaft
für entsprechend anwendbar (§ 2 Abs. 2 PartGG
i. V. m. § 31 Abs. 2 HGB).
Zu § 394 (Löschung vermögensloser Gesellschaften und
Genossenschaften)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 141a
FGG. In die Vorschrift integriert werden die entsprechenden
Regelungen für die Genossenschaften (bisher § 147 Abs. 1
Satz 2, Abs. 2 FGG).
Zu § 395 (Löschung unzulässiger Eintragungen)
Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 142 FGG sowie durch
ihren Standort in Abschnitt 3 (Registersachen) die bisher im
FGG enthaltenen Verweise für die übrigen Register (vgl.
§ 147 Abs.1 Satz 2, § 159 Abs. 1 Satz 2, § 160 Abs. 1 Satz 2
und § 161 Abs. 1 FGG).
Die Absätze 1 bis 3 entsprechen weitgehend der bisherigen
Vorschrift. Durch die geänderte Formulierung von Absatz 1
Satz 1 wird klargestellt, dass eine Löschung auch dann möglich
ist, wenn eine Eintragung nachträglich unzulässig geworden
ist.
Neu ist Absatz 4, der die Intention von § 24 aufgreift. Im
Gegensatz zu der Vorschrift im Allgemeinen Teil ist das Registergericht,
wenn es der Anregung nicht folgen will, in jedem
Fall verpflichtet, denjenigen, der auf eine seiner Ansicht
nach unzulässige Eintragung im Register hingewiesen und
die Einleitung eines Verfahrens nach § 395 angeregt hat, unter
Angabe der Gründen hierüber zu unterrichten.
Zu § 396 (Löschung durch das Landgericht)
Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 143 FGG.
Absatz 1 entspricht dem Regelungsinhalt des bisherigen
§ 143 Abs. 1 Satz 1 FGG. Einer Regelung zur örtlichen Zuständigkeit
bedarf es im Hinblick auf § 377 an dieser Stelle
nicht mehr. Die Zuweisung der Verfahren, soweit sie Eintragungen
in das Handels- und das Genossenschaftsregister betreffen,
an die Kammer für Handelssachen erfolgt durch Ergänzung
von § 95 Abs. 2 GVG-E (vgl. Artikel 22 Nr. 13).
Absatz 2 trägt der Tatsache Rechnung, dass der Entwurf des
FamFG generell die befristete Beschwerde als Rechtsmittel
einführt. Die weiteren im bisherigen § 143 Abs. 2 FGG enthaltenen
Regelungen werden nicht übernommen. Die Zuständigkeit
des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht
ergibt sich künftig aus § 119 Abs. 1 GVG-E (vgl. Artikel 22
Nr. 14). Das Vorlageverfahren zum Bundesgerichtshof gemäß
dem bisherigen § 28 Abs. 2, 3 FGG wird durch den Entwurf
abgeschafft und durch die Einführung der Rechtsbeschwerde
gemäß § 70 ff. ersetzt.
Zu § 397 (Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften)
Die Vorschrift entspricht weitgehend dem bisherigen § 144
Abs. 1 FGG. In die Vorschrift integriert wird die entsprechende
Regelung für die Genossenschaften (bisher § 147
Abs. 3 FGG).
Wie in § 393 werden auch hier auf die Normierung einer
Mindestfrist zur Geltendmachung eines Widerspruchs verzichtet
und damit das Verfahren an die derzeit schon geltenden
Verfahrensvorschriften bei der Löschung vermögensloser
Gesellschaften bzw. unzulässiger Eintragungen (bisher
§§ 141a, 142 FGG – künftig §§ 394, 395) angepasst.
Zu § 398 (Löschung nichtiger Beschlüsse)
Die Vorschrift führt den Regelungsgehalt der bisherigen
§ 144 Abs. 2 sowie § 147 Abs. 4 FGG zusammen. Aus
Gründen der Übersichtlichkeit wird das Verfahren zur Löschung
nichtiger Beschlüsse im Register separat von den
Vorschriften über die Löschung nichtiger Gesellschaften und
Genossenschaften geregelt. Wie in § 397 soll auch für dieses
Verfahren keine Mindestfrist zur Geltendmachung eines Widerspruchs
festgelegt werden.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 289 – Drucksache 16/6308
Zu § 399 (Löschung wegen Mangels der Satzung)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 144a
FGG; sie wird lediglich an die Terminologie des FamFG angepasst
und um die Regelung ergänzt, dass zusammen mit
der Zurückweisung des Widerspruchs der Gesellschaft die
Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen sind, soweit
dies im Einzelfall nicht unbillig ist.
Zu Unterabschnitt 4 (Ergänzende Vorschriften für das
Vereinsregister)
Zu § 400 (Mitteilungspflichten)
Die Vorschrift enthält die bisher in § 159 Abs. 2 FGG normierten
Mitteilungspflichten des Registergerichts über Eintragungen
betreffend Ausländervereine.
Zu § 401 (Entziehung der Rechtsfähigkeit)
Die Vorschrift bestimmt, dass die Entziehung der Rechtsfähigkeit
nach § 73 BGB erst mit Rechtskraft wirksam wird,
und übernimmt damit die Regelungen des bisherigen § 160a
Abs. 2 Satz 3 FGG.
Regelungen, die den bisherigen § 160a Abs. 1, 2 Satz 1 und 2
FGG entsprechen, werden nicht in den Entwurf eingestellt;
diese Vorschriften sind durch die Bestimmungen des Allgemeinen
Teils des FamFG überflüssig.
Zu Abschnitt 4 (Unternehmensrechtliche Verfahren)
Zu § 402 (Anfechtbarkeit)
Die Vorschrift ersetzt die bisherigen Regelungen in den
§§ 146, 148 FGG.
Absatz 1 fasst die Regelungen in § 146 Abs. 2 Satz 1 FGG
und § 148 Abs. 2 Satz 1 FGG zusammen.
Absatz 2 enthält den Regelungsgehalt des § 146 Abs. 3 FGG
sowie des § 148 Abs. 2 Satz 2 FGG.
Absatz 3 entspricht dem § 146 Abs. 2 Satz 2 FGG; er wird
lediglich um das Handelsgesetzbuch ergänzt.
Eine Übernahme des Regelungsgehalts des bisherigen § 146
Abs. 1 FGG ist im Hinblick auf die Vorschriften des Allgemeinen
Teils über die Gewährung rechtlichen Gehörs für die
Beteiligten entbehrlich.
Zu den §§ 403 bis 409 insgesamt
Der Entwurf übernimmt die Vorschriften des FGG hinsichtlich
der den Gerichten zugewiesenen Aufgaben im Zusammenhang
mit der Aufmachung einer Dispache (§ 149 ff.) inhaltlich
weitgehend unverändert in das FamFG; es werden in
erster Linie systematische Veränderungen vorgenommen
und die Vorschriften an die neue Terminologie angepasst.
Zu § 403 (Weigerung des Dispacheurs)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 150 FGG.
Zu § 404 (Aushändigung von Schriftstücken, Einsichtsrecht)
In der Vorschrift wird der Regelungsgehalt der bisherigen
§§ 151 und 152 FGG zusammengefasst.
Zur Durchsetzung der Herausgabe der Schriftstücke ist – auch
künftig – die Festsetzung von Zwangsgeld möglich. Bisher
richtet sich das Zwangsgeldverfahren nach § 33 FGG. Diese
Regelung wird durch § 35 ersetzt. Auf die Begründung zu
dieser Vorschrift wird Bezug genommen.
Zu § 405 (Termin; Ladung)
Die Vorschrift enthält die Regelungen der bisherigen §§ 153
und 154 FGG. Verzichtet werden kann auf den bisherigen
§ 153 Abs. 2 Satz 2 FGG, da sich im Allgemeinen Teil eine
entsprechende Regelung über die Verfahrensverbindung findet
(§ 20). Wird von den Beteiligten eine mündliche Verhandlung
nicht beantragt, so entscheidet das Gericht über die
von dem Dispacheur aufgemachte Dispache im schriftlichen
Verfahren. Das Gericht kann jedoch auch ohne Antrag eines
Beteiligten nach § 32 Abs. 1 eine mündliche Verhandlung
durchführen, wenn es dies für sachdienlich hält.
Zu § 406 (Verfahren im Termin)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 155 FGG; verzichtet
wird lediglich auf die – entbehrliche – Regelung im
bisherigen § 155 Abs. 1 FGG.
Zu § 407 (Verfolgung des Widerspruchs)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 156 FGG.
Zu § 408 (Beschwerde)
Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 157 FGG.
Da das FamFG eine einfache Beschwerde nicht mehr vorsieht,
ist Absatz 1 um die – bisher mit der einfachen Beschwerde
anfechtbare – Entscheidung über die Herausgabe
von Schriftstücken zu ergänzen.
Absatz 2 entspricht der bisherigen Regelung.
Zu § 409 (Wirksamkeit; Vollstreckung)
Die Vorschrift enthält weitgehend den Regelungsgehalt des
bisherigen § 158 FGG. Verzichtet werden kann auf eine Regelung
über die Vollstreckung; insoweit gelten die Vorschriften
des Allgemeinen Teils (§ 95).
Zu Buch 6 (Verfahren in weiteren Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
Zu § 410 (Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
Die Vorschrift enthält eine Definition der weiteren Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Sie entspricht im
Wesentlichen dem Regelungsbereich des bisherigen neunten
Abschnitts des FGG.
Nummer 1 definiert den Anwendungsbereich des bisherigen
§ 163 FGG.
Nummer 2 benennt den Anwendungsbereich des bisherigen
§ 164 FGG.
Nummer 3 knüpft an den Anwendungsbereich des bisherigen
§ 165 FGG an, bestimmt jedoch, dass das Gericht der
freiwilligen Gerichtsbarkeit neben der Vergütung künftig
auch die Erstattung der Aufwendungen des Verwahrers festsetzt.
Die Festsetzung der Erstattung von Aufwendungen ist

Drucksache 16/6308 – 290 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
vom geltenden § 165 FGG nicht umfasst. Hierfür ist daher
bisher das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zuständig
(Keidel/Kuntze/Winkler-Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 7 zu § 165). Durch die
Einbeziehung der Aufwendungen in das Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit wird künftig die umfassende Klärung
aller aus der Tätigkeit des Verwahrers herrührenden Erstattungsansprüche
ermöglicht.
Nummer 4 definiert den Anwendungsbereich des bisherigen
§ 166 FGG.
Zu § 411 (Örtliche Zuständigkeit)
Die Vorschrift regelt die örtliche Zuständigkeit für die weiteren
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Nummer 1 bestimmt die örtliche Zuständigkeit in Verfahren
zur Abgabe einer nicht vor dem Vollstreckungsgericht zu erklärenden
eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 259,
260, 2028 und 2057 BGB. Die Regelung entspricht inhaltlich
den bisherigen § 261 Abs. 1, § 2028 Abs. 3, § 2057
Satz 3 BGB. Die künftige Regelung der örtlichen Zuständigkeit
im FamFG dient der Anwenderfreundlichkeit. Die Vorschriften
werden künftig vollständig – nicht wie bisher lediglich
zum Teil – im FamFG geregelt.
Nummer 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 164
Abs. 1 FGG.
Nummer 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 165
Abs. 1 FGG.
Nummer 4 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 166
Abs. 1 FGG.
Zu § 412 (Beteiligte)
Die Vorschrift regelt, welche Personen in den weiteren Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Beteiligte hinzuzuziehen
sind.
Nummer 1 gibt inhaltlich den bisherigen Regelungsbereich
der §§ 163, 79 Satz 2 FGG wieder. Sie stellt klar, dass beide
Teile an dem Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
zu beteiligen sind.
Nummer 2 benennt die Personen, die in einem Verfahren nach
§ 410 Nr. 2 als Beteiligte hinzuzuziehen sind. Dies ist neben
der Person, die als Sachverständiger bestellt werden soll, der
Gegner des Verfahrens. Die Regelung knüpft an den bisherigen
§ 164 Abs. 3 FGG an. Bereits auf der Grundlage geltenden
Rechts wird davon ausgegangen, dass der Gegner im Verfahren
zur Bestellung eines Sachverständigen Anspruch auf
rechtliches Gehör hat und ihm auch Gelegenheit zum Stellen
von Anträgen zu geben ist (Keidel/Kuntze/Winkler-Winkler,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 8 zu § 164).
Im Hinblick auf die Systematik des Allgemeinen Teils des
FamFG ist der Gegner daher künftig als Verfahrensbeteiligter
hinzuzuziehen.
Nummer 3 regelt, welche Beteiligten im Verfahren nach
§ 410 Nr. 3 hinzuzuziehen sind. Die Vorschrift knüpft an den
bereits im geltenden § 165 Abs. 3 FGG zum Ausdruck kommenden
Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör an
und benennt enumerativ den Kreis der Personen, die durch
das Verfahren zur Bestellung eines Verwahrers in ihren
Rechten betroffen sind.
Nummer 4 regelt die Beteiligtenstellung im Verfahren gemäß
§ 410 Nr. 4. Die Regelung greift die bereits auf der
Grundlage des geltenden Rechts vertretene Ansicht auf,
wonach Beteiligte der Eigentümer, der Pfandgläubiger und
jeder Dritte, dem an dem Pfandgegenstand ein durch den
Pfandverkauf erlöschendes Recht zusteht, sind (Keidel/
Kuntze/Winkler-Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
15. Aufl. 2003, Rn. 7 zu § 166).
Zu § 413 (Eidestattliche Versicherung)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich den bisherigen §§ 163,
79 FGG.
Zu § 414 (Unanfechtbarkeit)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 164
Abs. 2 FGG.
Zu Buch 7 (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen)
Zu § 415 (Freiheitsentziehungssachen)
Die Vorschrift enthält eine Definition der Freiheitsentziehungssachen.
Sie ist der Diktion anderer Vorschriften des
Entwurfs angepasst worden.
Absatz 1 knüpft an den bisherigen § 1 des Freiheitsentziehungsgesetzes
(FrhEntzG) an, wonach der Gegenstand der
Verfahrensregelungen Freiheitsentziehungen sind, die aufgrund
von Bundesrecht angeordnet werden, soweit das Verfahren
bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist.
Bei einer abweichenden Regelung des Verfahrens sind die
Vorschriften dieses Abschnitts nicht anwendbar. Hierzu gehören
die freiheitsentziehenden Verfahren der zivilrechtlichen
und öffentlich-rechtlichen Unterbringung (wie z. B. die
Genehmigung der zivilrechtlichen Unterbringung durch den
Betreuer oder Bevollmächtigten nach § 312 Nr. 1, die
Unterbringung eines Volljährigen nach den Landesgesetzen
über die Unterbringung psychisch Kranker nach § 312 Nr. 3),
die Freiheitsentziehung im Rahmen der Strafrechtspflege
(u. a. Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, freiheitsentziehende
Maßregeln der Besserung, Sicherungshaft)
sowie die Zivilhaft (Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und
Erzwingungshaft).
Absatz 2 knüpft an den bisherigen § 2 Abs. 1 FrhEntzG an.
In der Definition der Freiheitsentziehung wird auf den Begriff
„Unterbringung“ verzichtet, um den systematischen
Unterschied zu den Unterbringungssachen nach § 312 hervorzuheben.
Inhaltlich soll sich mit dieser Definition gegenüber
dem bisherigen Zustand des Einsperrens bzw. Einschließens
der Person in einer abgeschlossenen Einrichtung
grundsätzlich nichts ändern. Sehr kurzfristige, von vornherein
als vorübergehend angesehene polizeiliche Maßnahmen
des unmittelbaren Zwangs, die zu einer Freiheitsbeschränkung
führen, sollen nach wie vor davon nicht erfasst sein.
Längerfristige, über mehrere Stunden dauernde Ingewahrsamnahmen
außerhalb einer Einrichtung, die von der Intensität
her einem Einschließen in einem abgeschlossenen
Raum gleichkommen, können unter Umständen ebenfalls
eine Freiheitsentziehung darstellen. Dies soll durch die Einfügung
„insbesondere“ vor den Worten „in einer abgeschlossenen
Einrichtung“ klargestellt werden.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 291 – Drucksache 16/6308
Die Einführung des Oberbegriffs „abgeschlossene Einrichtung“
tritt an die Stelle der Aufzählung in dem bisherigen § 2
Abs. 1 FrhEntzG, wo es heißt „in einer Justizvollzugsanstalt,
einem Haftraum, einer abgeschlossen Verwahranstalt, einer
abgeschlossenen Anstalt der Fürsorge, einer abgeschlossenen
Krankenanstalt oder einem abgeschlossenen Teil einer
Krankenanstalt“. Mit dem Verzicht auf die Aufzählung der
zum Teil veralteten Begrifflichkeiten und der Einführung des
Oberbegriffs „abgeschlossene Einrichtung“ sind Änderungen
in der praktischen Anwendung nicht beabsichtigt. Zur
Klarstellung werden zwei typische abgeschlossene Einrichtungen
genannt: der Gewahrsamsraum und der abgeschlossene
Teil eines Krankenhauses.
Fälle von Freiheitsentziehungssachen sind beispielsweise
die Abschiebungshaft nach § 62 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG), die Inhaftnahme nach § 59 Abs. 2 i. V. m § 89
Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylvfG) und die Freiheitsentziehung
nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes
(IfSG). In diesen Bereichen fallen Freiheitsentziehungen
aufgrund der Ermächtigungen in § 23 Abs. 3 Satz 4, § 25
Abs. 3, § 39 Abs. 1 und 2 und § 43 Abs. 5 des Bundespolizeigesetzes
(BPolG) sowie Ingewahrsamnahmen nach § 21
Abs. 7 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) und durch
das Zollkriminalamt nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes
(ZFdG) an.
Die Vorschriften über das Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
sind ebenfalls anwendbar im Fall einer ausdrücklichen
Verweisung im Landesrecht. Die Polizeigesetze der Länder
verweisen für das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen
nahezu durchweg auf das Freiheitsentziehungsgesetz.
Sie müssen zukünftig auf dieses Buch verweisen.
Zu § 416 (Örtliche Zuständigkeit)
Die Vorschrift knüpft inhaltlich an den bisherigen § 4 Abs. 1
FrhEntzG an. Änderungen sind sprachlicher und redaktioneller
Art.
Der Gerichtsstand des Satzes 2 ist aus Gründen der Zweckmäßigkeit
in der Regel vorrangig gegenüber denen des Satzes
1 (OLG Hamm, FGPrax 2006, 183, 184; Saage/Göppinger,
Freiheitsentziehung und Unterbringung, 2. Aufl. 1975,
Rn. 8 zu § 8).
Die Vorschrift ist auf Fälle der nachträglichen Feststellung
der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung entsprechend
anwendbar.
Die Regelung des bisherigen § 4 Abs. 2 FrhEntzG ist aufgrund
von § 50 Abs. 2 nicht mehr notwendig. Der bisherige
§ 4 Abs. 3 FrhEntzG ist aufgrund von Artikel 22 Nr. 10 nicht
mehr notwendig. Die „sachliche Förderung“ von Verfahren
gemäß § 23d GVG-E (bisher § 23c GVG) umfasst auch eine
„schnellere Erledigung“ von Verfahren wie im bisherigen
§ 4 Abs. 3 FrhEntzG.
Zu § 417 (Antrag)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich der Regelung des bisherigen
§ 3 Satz 1 FrhEntzG. Änderungen sind redaktioneller
Art. Die Anordnung einer Freiheitsentziehung darf nicht von
Amts wegen, sondern nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde
erfolgen. Die richterliche Anordnung hat
der Freiheitsentziehung vorauszugehen. Nur im Falle des
§ 428 ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nach-
zuholen. § 23 Abs. 1 bestimmt den Mindestinhalt eines verfahrenseinleitenden
Antrags; danach hat die Verwaltungsbehörde
die zur Begründung dienenden Tatsachen und
Beweismittel anzugeben. Nach § 23 Abs. 2 soll das Gericht
den Antrag an die übrigen Beteiligten übermitteln.
Zu § 418 (Beteiligte)
Die Vorschrift regelt, welche Personen im Freiheitsentziehungsverfahren
zu beteiligen sind sowie welche Personen
beteiligt werden können. Sie knüpft an die allgemeine Regelung
des Beteiligtenbegriffs in § 7 und an die Bestimmung
der Beteiligten in Betreuungs- und Unterbringungssachen in
den §§ 274 und 315 an.
In Absatz 1 werden diejenigen benannt, die stets von Amts
wegen am Verfahren zu beteiligen sind. Das ist zunächst die
Person, deren Recht auf Freiheit durch den Ausgang des Verfahrens
unmittelbar beeinträchtigt wird. Sie wird als Betroffener
bezeichnet. Zum anderen ist es die Verwaltungsbehörde
als Antragstellerin.
Absatz 2 entspricht den Vorschriften über die Hinzuziehung
des Verfahrenspflegers in Betreuungssachen gemäß § 274
Abs. 2 und in Unterbringungssachen gemäß § 315 Abs. 2.
Auf die Begründung zu § 274 Abs. 2 und § 315 Abs. 2 wird
verwiesen.
Absatz 3 enthält eine Aufzählung der Personen, die gemäß
§ 7 Abs. 3 Satz 1 als Beteiligte hinzugezogen werden können.
Die Nummern 1 und 2 entsprechen denen des § 315
Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2, auf deren Begründung insoweit
verwiesen wird.
Zu § 419 (Verfahrenspfleger)
Die Vorschrift regelt die Bestellung und Funktion des Verfahrenspflegers
in Anlehnung an § 317 bzw. an den bisherigen
§ 70b FGG. Die Bestellung ist nach Absatz 1 Satz 2 insbesondere
erforderlich, wenn von der Anhörung des Betroffenen
abgesehen werden soll. Von der Anhörung kann unter den
Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 und des § 420 Abs. 2 abgesehen
werden. In ähnlicher Weise ist dies bisher in § 5 Abs. 2
FrhEntzG geregelt. Wird gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 in der
Beschwerdeinstanz von einer Anhörung abgesehen, so dient
es der Verfahrenseffizienz und führt nicht zu einer zwingenden
Verfahrenspflegerbestellung. Über diesen begrenzten
Anwendungsbereich hinaus ist wegen der Schwere des
Grundrechtseingriffs ein Verfahrenspfleger auch in sonstigen
Fällen zu bestellen, wenn der Betroffene seine Verfahrensrechte
selbst nicht sachgerecht wahrnehmen kann (vgl.
Marschner/Volckart-Marschner, Freiheitsentziehung und
Unterbringung, 4. Aufl. 2001, Abschnitt F, Rn. 8 zu § 5;
EGMR, NJW 1992, 2945; Gusy, NJW 1992, 457, 462). Dem
trägt nunmehr die umfassende Regelung in Absatz 1 Satz 1
Rechnung.
Die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
in Freiheitsentziehungssachen stellt sich jedoch anders dar als
in Unterbringungs- und Betreuungssachen. Bei dem weit
überwiegenden Teil der Freiheitsentziehungssachen befinden
sich die Betroffenen im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte: so
bei Freiheitsentziehungen nach dem Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz,
der Ingewahrsamnahme zur Verhinderung
einer Straftat (z. B. gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 BPolG) oder bei
der Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Platzverwei-

Drucksache 16/6308 – 292 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ses (z. B. nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 BPolG). Auch kann es sein,
dass ein gerichtliches Verfahren ohnehin unterbleibt, weil der
die freie Willensbildung ausschließende Zustand oder die
sonst hilflose Lage nur von kurzfristiger Dauer sind (so bei
der Ingewahrsamnahme z. B. nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 BPolG).
Nur ausnahmsweise ist es in solchen Fällen oder in Fällen der
Ingewahrsamnahme nach § 30 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes
denkbar, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers
erforderlich wird. Wegen des Ausnahmecharakters der
Vorschrift ist auch die Regelung des § 317 Abs. 2 über die Begründungspflicht
des Richters bei Nichtbestellung in Freiheitsentziehungssachen
nicht übernommen worden.
Absatz 2 entspricht § 276 Abs. 4, § 317 Abs. 4.
Absatz 3 ist § 317 Abs. 5 nachgebildet.
Absatz 4 entspricht den Regelungen in § 276 Abs. 6, § 317
Abs. 6. Diese Regelung dient lediglich der Klarstellung.
Absatz 5 Satz 1 erklärt die Regelung des § 277 über die Vergütung
und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
für entsprechend anwendbar. Satz 2 stellt klar, dass dem Verfahrenspfleger
Kosten des Verfahrens nicht auferlegt werden
können.
Zu § 420 (Anhörung; Vorführung)
Die Vorschrift regelt die Anhörung des Betroffenen und der
sonstigen Beteiligten sowie die Anhörung eines ärztlichen
Sachverständigen, wenn dem Betroffenen in einem abgeschlossenen
Teil eines Krankenhauses die Freiheit entzogen
werden soll. Zudem regelt sie die sofortige Vorführung, falls
der Betroffene zu dem Anhörungstermin nicht erscheint.
Absatz 1 Satz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 5
Abs. 1 Satz 1 FrhEntzG. Die Änderungen sind sprachlicher
Art und an den Wortlaut des § 278 Abs. 1 Satz 1 und § 319
Abs. 1 Satz 1 angepasst.
Satz 2 entspricht inhaltlich weitgehend dem bisherigen § 5
Abs. 1 Satz 2 FrhEntzG. Die Wörter „abweichend von § 33
Abs. 3“ und „sofortige“ sind eingefügt worden, weil eine
Vorführung sonst nur unter den Voraussetzungen des § 33
Abs. 3 möglich wäre. Die Vorführung zur Anhörung in diesen
Verfahren ist aber in der Regel eilbedürftig und soll nicht
durch das aufwendige Verfahren nach § 33 Abs. 3 verzögert
werden. Änderungen sind im Übrigen redaktioneller Art.
Nach Satz 3 ist ein Rechtsmittel gegen die Vorführung zur
Anhörung aufgrund der regelmäßig vorliegenden Eilbedürftigkeit
nicht gegeben.
Absatz 2 entspricht der Regelung des bisherigen § 5 Abs. 2
Satz 1 FrhEntzG. Änderungen sind lediglich redaktioneller
Art. Das Gericht hat die Entscheidung über das Unterbleiben
der Anhörung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen.
Unterbleibt die Anhörung des Betroffenen, so hat das Gericht
ihm nach § 419 Abs. 1 Satz 2 einen Verfahrenspfleger
zu bestellen. Sind für das Gericht ausreichende Möglichkeiten
zum Schutz der Gesundheit der anhörenden Person verfügbar,
so wird von einer persönlichen Anhörung auch bei
einer an einer übertragbaren Krankheit leidenden Person
grundsätzlich nicht abgesehen werden können.
Absatz 3 Satz 1 ordnet die Anhörung der zum Verfahren
hinzugezogenen sonstigen Beteiligten im Sinne des § 418
an. Erfasst werden auch die Angehörigen und eine Vertrau-
ensperson des Betroffenen, soweit sie nach § 418 Abs. 3
Nr. 1 und 2 oder der allgemeinen Vorschrift des § 7 Abs. 3
Satz 1 zum Verfahren hinzugezogen wurden.
Satz 2 entspricht dem bisherigen § 5 Abs. 3 Satz 4
FrhEntzG.
Absatz 4 entspricht weitgehend dem bisherigen § 5 Abs. 4
FrhEntzG. Als Anwendungsbereich kommt in erster Linie
die Freiheitsentziehung nach dem Infektionsschutzgesetz in
Betracht.
Zu § 421 (Inhalt der Beschlussformel)
Die Vorschrift knüpft inhaltlich an § 323 an. Änderungen
sind demgegenüber lediglich im Hinblick auf die Art des
Verfahrens veranlasst. Auf die Begründung zu § 323 wird
verwiesen.
Zu § 422 (Wirksamwerden von Beschlüssen)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 8 Abs. 1
Satz 1 FrhEntzG. Danach wird ein Beschluss, durch den eine
Freiheitsentziehung angeordnet wird, mit Rechtskraft wirksam.
Diese Vorschrift stellt eine Ausnahme von § 40 dar. Die
Wirksamkeit des Beschlusses tritt ein, wenn er durch alle beschwerdeberechtigten
Personen nicht mehr angefochten
werden kann. Für alle sonstigen Entscheidungen, die in
Freiheitsentziehungssachen ergehen, verbleibt es bei dem
Grundsatz des § 40; sie werden mit der Bekanntgabe an denjenigen,
für welchen sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind,
wirksam, z. B. bei der Bestellung des Verfahrenspflegers an
diesen.
Absatz 2 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 8 Abs. 1 Satz 2
erster Halbsatz FrhEntzG. Diese Regelung gibt dem Gericht
die Möglichkeit, die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses
anzuordnen. In diesem Fall kann die für die Vollstreckung
der Haft allein zuständige Verwaltungsbehörde die Haft auch
vor Rechtskraft des Beschlusses vollziehen. Bei Anordnung
der Abschiebungshaft kann die Anordnung der sofortigen
Wirksamkeit geboten sein, wenn der betroffene Ausländer
sich in Freiheit befindet oder wenn seine Freilassung aus der
Untersuchungs- oder Strafhaft zu einem nahen, nicht genau
bestimmbaren Zeitpunkt zu erwarten ist; bei Freiheitsentziehungen
nach dem Infektionsschutzgesetz dann, wenn wegen
der von dem Betroffenen ausgehenden Gefahren die Freiheitsentziehung
dringend geboten ist.
Die Sätze 2 und 3 sind an § 324 Abs. 2 Satz 2 und 3 angelehnt,
aber im Hinblick auf die notwendige Bekanntgabe an
die Verwaltungsbehörde ergänzt. Der Zeitpunkt der sofortigen
Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.
Absatz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 8 Abs. 1
Satz 3 FrhEntzG. Die Freiheitsentziehung ist nicht durch die
Justiz, sondern von der zuständigen Verwaltungsbehörde zu
vollziehen.
Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 8 Abs. 2 FrhEntzG mit
den Ergänzungen in der Fassung des Regierungsentwurfs zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union (Bundesratsdrucksache 224/07). Die
Vorschrift umfasst die Abschiebungshaft in Form der Vorbereitungshaft
(§ 62 Abs. 1 AufenthG), der Sicherungshaft
(§ 62 Abs. 2, 3 AufenthG) und der Zurückschiebungshaft
(§ 57 Abs. 3 in Verbindung mit § 62 AufenthG) sowie die

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 293 – Drucksache 16/6308
Zurückweisungshaft (§ 15 Abs. 5, 6 AufenthG), auf die die
Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes so wie bisher anzuwenden
sind.
Zu § 423 (Absehen von der Bekanntgabe)
Die Vorschrift knüpft an den bisherigen § 6 Abs. 4 Satz 1
FrhEntzG an. Wie in § 288 Abs. 1 und § 325 Abs. 1 kann
nunmehr jedoch lediglich von der Bekanntgabe der Gründe
der Entscheidung abgesehen werden, wofür ein ärztliches
Zeugnis ausreicht. Ein Fall, in dem von der Bekanntgabe der
Entscheidung selbst abgesehen werden kann, ist praktisch
nicht denkbar. Auf die Begründung zu § 288 Abs. 1
und § 325 Abs. 1 wird Bezug genommen. Im Hinblick auf
§ 41 in Verbindung mit den Vorschriften über die Beteiligten
(§§ 418, 7) ist eine ausdrückliche Regelung der Bekanntgabe
des Beschlusses an die einzelnen Personen oder die Verwaltungsbehörde
wie im bisherigen § 6 Abs. 2 FrhEntzG nicht
mehr erforderlich.
Zu § 424 (Aussetzung des Vollzugs)
Die Vorschrift ist an § 328 angelehnt. Sie ersetzt den bisherigen
§ 10 Abs. 3 FrhEntzG, der die Möglichkeit der Beurlaubung
regelt. Eine Beurlaubung fällt nunmehr unter die
Aussetzung der Vollziehung nach Absatz 1 Satz 1.
Nach Satz 2 sind gegenüber dem bisherigen § 10 Abs. 3
Satz 1 zweiter Halbsatz FrhEntzG die Verwaltungsbehörde
und der Leiter der Einrichtung als maßgebliche Stellen zwingend
anzuhören.
Satz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 10 Abs. 3
Satz 2 FrhEntzG. Die zuständige Verwaltungsbehörde hat
über Aussetzungen bis zu einer Woche zu entscheiden.
Satz 4 entspricht § 328 Abs. 1 Satz 2. Einer Befristung der
Aussetzung wie in § 328 Abs.1 Satz 3 bedarf es im Hinblick
auf die Höchstdauer der Freiheitsentziehung nicht.
Absatz 2 entspricht § 328 Abs. 2.
Zu § 425 (Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung)
Die Vorschrift bestimmt als Auffangregelung die Dauer der
Freiheitsentziehung und die Möglichkeit ihrer Verlängerung.
In dem Beschluss, der die Freiheitsentziehung anordnet, ist
eine Frist festzulegen, vor deren Ablauf über die Fortdauer
der Freiheitsentziehung zu entscheiden ist. Dabei ist der
Fristablauf kalendermäßig festzulegen. Bei der Jahresfrist
handelt es sich um eine Höchstfrist, die nur ausnahmsweise
ausgeschöpft werden darf. Vielmehr ist die Frist für die Freiheitsentziehung
entsprechend der spezialgesetzlichen Eingriffsermächtigung
einzelfallbezogen festzulegen und zu
begründen. Bei der Unterbringung nach dem Infektionsschutzgesetz
hat sich die Höchstdauer an der voraussichtlichen
Behandlungsdauer bezogen auf den Wegfall der Ansteckungsgefahr
zu orientieren. Für die Abschiebungshaft ist
die Befristung in § 62 AufenthG besonders geregelt. Erfolgt
innerhalb der festgesetzten Frist keine Entscheidung über die
Fortdauer der Freiheitsentziehung, ist der Betroffene von der
zuständigen Behörde, oder falls diese nicht tätig wird, von
der Einrichtung, in der dem Betroffenen die Freiheit entzogen
ist, in eigener Verantwortung zu entlassen.
Die Absätze 1 und 2 entsprechen weitgehend dem bisherigen
§ 9 Abs. 1 und 2 FrhEntzG.
Durch die Streichung der Wörter „von Amts wegen“ in Absatz
1 wird nunmehr bestimmt, dass das Gericht nur auf Antrag
über die Verlängerung der Freiheitsentziehung entscheidet.
Absatz 3 regelt, dass für die Verlängerung der Freiheitsentziehung
die Vorschriften über die erstmalige Anordnung,
u. a. also auch die Vorschriften über die Beteiligten und die
Anhörung, entsprechend gelten. Er schließt inhaltlich an
§ 329 Abs. 2 Satz 1 an. Eine Änderung gegenüber § 12
FrhEntzG ergibt sich auch daraus, dass eine praktische
Rechtfertigung für die dort ausgenommenen Vorschriften
nicht besteht.
Zu § 426 (Aufhebung)
Die Vorschrift regelt die Aufhebung der Freiheitsentziehung
vor Fristablauf.
Satz 1 entspricht der bisherigen Vorschrift des § 10 Abs. 1
FrhEntzG. Änderungen sind redaktioneller Art.
Satz 2 ist an die Vorschrift des § 330 Satz 2 angelehnt. Die
vorherige Anhörung der Verwaltungsbehörde hat aufgrund
ihrer Stellung im Verfahren hier jedoch eine größere Bedeutung,
so dass das Gericht die Verwaltungsbehörde zwingend
anzuhören hat.
Der bisherige § 10 Abs. 2 FrhEntzG und damit das darin enthaltene
förmliche Antragsrecht der Beteiligten sind weggefallen.
Das Gericht hat trotzdem weiterhin von Amts wegen
die Aufhebung der Freiheitsentziehung zu prüfen, wenn sich
Anhaltspunkte dafür ergeben. Es ist jedoch im Verfahrensablauf
freier als zuvor.
Zu § 427 (Einstweilige Anordnung)
Absatz 1 Satz 1 knüpft inhaltlich an § 300 Abs. 1 und § 331
an. Der sich aus § 51 Abs. 3 Satz 1 ergebende Grundsatz der
Selbständigkeit des einstweiligen Anordnungsverfahrens
vom Hauptsacheverfahren gilt auch hier. Eine Regelung über
entsprechend anzuwendende Vorschriften wie bisher in § 11
Abs. 2 Satz 1 FrhEntzG ist aufgrund von § 51 Abs. 2 Satz 1
nicht mehr notwendig. Demnach richtet sich das Verfahren
über die einstweilige Anordnung grundsätzlich nach den
Vorschriften, die für eine entsprechende Hauptsache gelten.
Dies bedeutet auch, dass der Betroffene persönlich angehört
werden und ggf. ein Verfahrenspfleger bestellt werden muss.
Die in Satz 2 festgelegte Höchstdauer von sechs Wochen für
eine einstweilige Anordnung entspricht der in § 333 Satz 1.
Absatz 2 schließt sich inhaltlich an den bisherigen § 11
Abs. 2 Satz 2 FrhEntzG an. Die Vorschrift regelt darüber hinaus,
dass bei Gefahr im Verzug neben der Anhörung des
Betroffenen auch die Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers
vorerst unterbleiben kann. Die Anhörung ist bei
Gefahr im Verzug zeitaufwendig und wird der Eilbedürftigkeit
der Situation nicht gerecht. Es ist auch der Fall erfasst,
dass ein Verfahrenspfleger zwar bestellt ist, aus Zeitgründen
aber auf seine Anhörung verzichtet wird. Mit der Vorgabe,
die Verfahrenshandlungen unverzüglich nachzuholen, gestattet
die Vorschrift aber nur eine zeitliche Verzögerung dieser
Verfahrenshandlungen.

Drucksache 16/6308 – 294 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu § 428 (Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 13 FrhEntzG.
Änderungen sind lediglich redaktioneller Art.
Zu § 429 (Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde)
Diese Vorschrift regelt die ergänzenden Vorschriften über
die Beschwerde. Sie knüpft an die Regelungen über die Beschwerde
im Allgemeinen Teil (§ 58 ff.) an.
Absatz 1 regelt das Beschwerderecht der zuständigen Behörde.
Absatz 2 regelt das eingeschränkte Beschwerderecht der
Personen, die nur im Interesse des Betroffenen Beschwerde
einlegen können. Der Kreis ist gleichlautend mit dem Personenkreis,
der gemäß § 418 Abs. 3 am Verfahren beteiligt
werden kann. Voraussetzung dieses Beschwerderechts ist,
dass die betreffende Person im erstinstanzlichen Verfahren
beteiligt worden ist.
Absatz 3 regelt die Beschwerdebefugnis des Verfahrenspflegers.
Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 7 Abs. 4 FrhEntzG.
Änderungen sind redaktioneller Art. Beibehalten wird somit
eine vom Grundsatz des § 64 Abs. 1 abweichende Beschwerderegelung.
Zu § 430 (Auslagenersatz)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 16
FrhEntzG. Die Bestimmung soll auch angewendet werden,
wenn die Behörde ihren Antrag in der Rechtsmittelinstanz
zurücknimmt und das Verfahren sich dadurch in der Hauptsache
erledigt (Marschner/Volckart-Volckart, Freiheitsentziehung
und Unterbringung, 4. Aufl. 2001, Abschnitt F,
Rn. 2 zu § 16). Für den Fall der Erledigung der Hauptsache
finden § 83 Abs. 2, § 81 Anwendung. Im Übrigen sind Änderungen
lediglich sprachlicher und redaktioneller Art.
Die Kostenvorschrift des bisherigen § 14 FrhEntzG sowie
die Regelung über die Kostenschuldnerschaft im bisherigen
§ 15 FrhEntzG wurden in die Kostenordnung (KostO) übernommen
(Artikel 47 Abs. 2 Nr. 27).
Zu § 431 (Mitteilung von Entscheidungen)
Die Vorschrift regelt die Mitteilungen an Gerichte und Behörden,
wie sie auch in Betreuungs- und Unterbringungssachen
vorgesehen sind. Satz 1 erklärt daher die §§ 308 und
311 für entsprechend anwendbar.
Satz 2 ist an die Regelung in § 338 Satz 2 angelehnt.
Auf die Begründung zu den §§ 308, 311 und 338 wird verwiesen.
Zu § 432 (Benachrichtigung von Angehörigen)
Die Vorschrift übernimmt wie in Unterbringungssachen die
Vorgabe des Artikels 104 Abs. 4 des Grundgesetzes; auf die
Begründung zu § 339 wird verwiesen.
Zu Buch 8 (Verfahren in Aufgebotssachen)
Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
Zu § 433 (Aufgebotssachen)
Die Vorschrift bestimmt, für welche Verfahren die Vorschriften
des Buches 8 gelten. Sie knüpft an den bisherigen § 946
Abs. 1 ZPO an. Die Vorschrift des § 946 Abs. 2 ZPO, die
eine Bestimmung über die sachliche Zuständigkeit der
Amtsgerichte enthielt (vgl. Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung,
27. Aufl. 2005, Rn. 1 zu § 946), kann entfallen, weil
wegen der Einbeziehung der Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit in das Gerichtsverfassungsrecht § 23a
Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 7 GVG-E (Artikel 22 Nr. 7) eine
entsprechende Bestimmung enthält.
Zu § 434 (Antrag; Inhalt des Aufgebots)
Absatz 1 stellt in Anlehnung an § 947 Abs. 1 Satz 1 ZPO
klar, dass es sich bei dem Aufgebotsverfahren um ein Antragsverfahren
handelt. Soweit § 947 Abs. 1 Satz 1 ZPO
nähere Vorgaben zur Stellung des Antrags enthält, ist eine
Übernahme entbehrlich, weil sich bereits aus § 25 Abs. 1 ergibt,
dass Anträge schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle
gestellt werden können. Die Antragsberechtigung
ergibt sich je nach Art des Aufgebots aus dem Gesetz
(z. B. §§ 443, 448, 455).
Absatz 2 Satz 1 entspricht § 947 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Das
Aufgebot wird wie bisher durch gerichtliche Verfügung erlassen;
weil es sich hierbei nicht um eine Endentscheidung
gemäß § 38 Abs. 1 handelt, ist seine Anfechtung ausgeschlossen.
Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 entsprechen § 947 Abs. 2
Satz 2 Nr. 1 und 3 ZPO. Nummer 2 enthält wegen des Wegfalls
des Aufgebotstermins die Aufforderung, Ansprüche
und Rechte bis zu einem von dem Gericht zu bestimmenden
Zeitpunkt dort anzumelden (Anmeldezeitpunkt). Nähere
Vorgaben hierzu ergeben sich aus den §§ 437, 471 Abs. 1
und den §§ 473 bis 476.
Zu § 435 (Öffentliche Bekanntmachung)
Die Bestimmung knüpft an den bisherigen § 948 ZPO an.
Absatz 1 ist mit den Vorschriften über die öffentliche Zustellung
gemäß § 186 ZPO harmonisiert. Die öffentliche Bekanntmachung
in einem Informations- und Kommunikationssystem
des Gerichts kann demnach nur dann anstelle
des Aushangs an der Gerichtstafel erfolgen, wenn dieses im
Gericht öffentlich zugänglich ist. Absatz 2 knüpft an den bisherigen
§ 948 Abs. 2 ZPO an. Gegenüber der bisherigen
Vorschrift werden einerseits die Möglichkeiten der anderweitigen
Veröffentlichung erweitert. Neben der Veröffentlichung
in Bekanntmachungsblättern wird damit auch die
Veröffentlichung in elektronischen Medien ermöglicht. Andererseits
entfällt die ausdrückliche Bezugnahme auf die
mehrfache Veröffentlichung. Diese wird angesichts der häufiger
vorgenommenen elektronischen Bekanntmachung nur
noch im Einzelfall sachgerecht sein; die Möglichkeit der
mehrfachen Veröffentlichung bleibt indes durch die weitere
Ermessensvorschrift des Absatzes 2 eröffnet.
Zu § 436 (Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung)
Die Vorschrift knüpft an den bisherigen § 949 ZPO an; sie ist
an die erweiterten Veröffentlichungsmöglichkeiten des
§ 435 angepasst.
Zu § 437 (Aufgebotsfrist)
Die Bestimmung knüpft an den bisherigen § 950 ZPO an.
Wegen der Ersetzung des Aufgebotstermins durch das

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 295 – Drucksache 16/6308
schriftliche Anmeldeverfahren bestimmt sich die Aufgebotsfrist
durch einen Zeitraum von mindestens sechs Wochen
nach der erstmaligen Veröffentlichung des Aufgebots im
elektronischen Bundesanzeiger oder in einem Informationsoder
Kommunikationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich
ist, und dem nach § 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bestimmten
Anmeldezeitpunkt.
Zu § 438 (Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt)
Die Bestimmung übernimmt den Regelungsgehalt des bisherigen
§ 951 ZPO, wobei an die Stelle des Aufgebotstermins
der nach § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu bestimmende Zeitpunkt
und an die Stelle des Ausschlussurteils der Ausschließungsbeschluss
tritt.
Zu § 439 (Erlass des Ausschließungsbeschlusses;
Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme)
Absatz 1 entspricht § 952 Abs. 3 ZPO. Das Gericht entscheidet
danach nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es von
Amts wegen Ermittlungen nach § 26 durchführt. Die Vorschrift
stellt klar, dass im Rahmen der amtswegigen Ermittlungen
auch eine eidesstattliche Versicherung des Antragstellers
über eine von ihm aufgestellte Behauptung eingeholt
werden kann.
Eine Nachfolgevorschrift für das bisher in § 952 Abs. 1 ZPO
geregelte Erfordernis, neben dem Antrag auf Einleitung des
Verfahrens einen weiteren Antrag auf Erlass des Ausschließungsbeschlusses
zu stellen, konnte infolge des Wegfalls des
Termins zum Erlass des Aufgebots entfallen. Künftig genügt
daher ein einheitlich zu Verfahrensbeginn zu stellender Antrag;
ein weiterer Antrag ist vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses
nicht mehr erforderlich.
Absatz 2 bestimmt in Abweichung von § 40 Abs. 1, dass die
Endentscheidung in Aufgebotssachen erst mit Rechtskraft
wirksam wird. Die Regelung trägt dem rechtsgestaltenden
Charakter der Ausschließungsbeschlüsse Rechnung.
Absatz 3 regelt, dass die Beschwerde unabhängig vom Erreichen
des in § 61 Abs. 1 bestimmten Wert des Beschwerdegegenstandes
statthaft ist. Absatz 4 bestimmt, dass die
Frist für die Wiedereinsetzung in Abweichung von § 18
Abs. 3 fünf Jahre und die Frist für die Wiederaufnahme zehn
Jahre beträgt.
Diese Regelungen sind Ausdruck der Tatsache, dass derjenige,
dessen Recht durch den Beschluss ausgeschlossen wird,
nicht selten erst nach längerem Zeitablauf von der Durchführung
des Verfahrens und dem Erlass des Beschlusses Kenntnis
erhalten wird. Die Vorschriften tragen den Interessen des
Rechtsbehelfsberechtigten einerseits, der eine hinreichende
Gelegenheit haben muss, seine Rechte im Aufgebotsverfahren
geltend zu machen, und den Interessen der Antragsberechtigten
im Aufgebotsverfahren an einer abschließenden
Klärung der Rechtszuordnung innerhalb vertretbarer Zeit andererseits
Rechnung.
Mit der Übernahme des Aufgebotsverfahrens aus der ZPO in
das FamFG ist auch das Rechtsmittelsystem grundlegend neu
gefasst worden. Nach bisherigem Recht findet ein (reguläres)
Rechtsmittel gegen das Ausschlussurteil nicht statt (§ 957
Abs. 1 ZPO). Vielmehr wird durch § 957 Abs. 2 ZPO der
spezifische Rechtsbehelf der Anfechtungsklage eröffnet, der
entsprechend der formalisierten Prüfung im Aufgebotsverfahren
nur in den dort abschließend genannten Fällen zulässig
ist. Die Klagefrist beträgt nach § 958 Abs. 1 ZPO einen
Monat; sie beginnt mit dem Tag, an dem der Kläger Kenntnis
von dem Ausschlussurteil erhalten hat. Nach Ablauf von zehn
Jahren ist die Klage unstatthaft (§ 958 Abs. 2 ZPO). Eine
Wiedereinsetzung ist nach den allgemeinen Regeln des
§ 233 ff. ZPO zulässig. Es gelten die Fristen des § 234 ZPO,
d. h. spätestens nach Ablauf eines Jahres kann eine Wiedereinsetzung
nicht mehr beantragt werden. Eine Wiederaufnahmeklage
ist dagegen derzeit nicht statthaft (Baumbach/
Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2007, Rn. 1 zu
§ 957). Mit der Neuregelung des Aufgebotsverfahrens werden
die Rechtsmittelmöglichkeiten des Betroffenen verbessert:
Es wird generell der Rechtsbehelf der Beschwerde nach
den allgemeinen Regelungen (§ 58 ff.) eröffnet. Des Weiteren
ist abweichend vom bisherigen Recht ein Antrag auf
Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig; eine Eingrenzung
der Wiederaufnahme auf bestimmte Gründe wie die Anfechtungsgründe
nach § 957 Abs. 2 ZPO entfällt.
Es ist auch zu berücksichtigen, dass das Aufgebotsverfahren
sich regelmäßig gegen einen Abwesenden, im Regelfall
einen Unbekannten, richtet. Von der einmonatigen Beschwerdefrist
(§ 63) wird der Anfechtungsberechtigte daher
nicht selten mangels Kenntnis keinen Gebrauch machen
können. Angesichts der rechtsvernichtenden Wirkung der
Ausschlussentscheidung für den Betroffenen sind dem Betroffenen
vor dem Hintergrund des Artikels 19 Abs. 4 GG
hinreichende Möglichkeiten zu eröffnen, auch nach Ablauf
der Monatsfrist eine richterliche Überprüfung der erstinstanzlichen
Entscheidung zu erreichen. Im Interesse der
Rechtssicherheit und -klarheit findet daher zum einen die
Wertgrenze des § 61 Abs. 1 im Bereich des Aufgebotsverfahrens
keine Anwendung. Zum anderen sind die Möglichkeiten
der Wiederaufnahme durch die Verlängerung der Fristen
auf fünf und zehn Jahre gegenüber den allgemeinen
Vorschriften erheblich erweitert worden. Mit der Ausschlussfrist
von fünf Jahren hinsichtlich der Wiedereinsetzung
werden einerseits in hinreichendem Umfang die
Rechtsmittelmöglichkeiten desjenigen gewahrt, der erst mit
erheblichem Zeitablauf von dem Ausschließungsbeschluss
Kenntnis erlangt; andererseits wird hierdurch auch dem Bedürfnis
des Berechtigten an Rechtsklarheit Rechnung getragen.
Die Besonderheiten des Aufgebotsverfahrens schlagen
sich schließlich auch in der Verdoppelung der Ausschlussfrist
für die Wiederaufnahme nieder.
Zu § 440 (Wirkung einer Anmeldung)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 953
ZPO; sie wurde lediglich redkationell neu gefasst.
Zu § 441 (Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses)
Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 956 ZPO. Die
Neufassung der Vorschrift beruht auf der Harmonisierung
der Rechtsmittelvorschriften mit dem Allgemeinen Teil dieses
Gesetzes. Die Entscheidung ist künftig nach den §§ 186,
187, 188 der ZPO öffentlich zuzustellen. Die Vorschrift trägt
der Tatsache Rechnung, dass das Aufgebotsverfahren gegen
einen nicht bekannten Rechteinhaber geführt wird. Eine öffentliche
Zustellung der Entscheidung in unmittelbarer An-

Drucksache 16/6308 – 296 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
wendung des § 185 ZPO, bei dem lediglich der Aufenthaltsort
des Gegners nicht bekannt ist, kann daher nicht erfolgen.
Die künftige obligatorische öffentliche Zustellung gewährleistet,
dass mit Eintritt der Zustellungsfiktion des § 188
ZPO die Rechtsmittelfrist nach einem Monat zu laufen beginnt.
Der Antragsteller kann daher mit Eintritt der Rechtskraft
der Entscheidung regelmäßig etwa zwei Monate nach
Erlass des Ausschließungsbeschlusses rechnen.
Zu Abschnitt 2 (Aufgebot des Eigentümers von
Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken)
Zu § 442 (Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche
Zuständigkeit)
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 977 ZPO.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 978 ZPO.
Zu § 443 (Antragsberechtigter)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 979 ZPO.
Zu § 444 (Glaubhaftmachung)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 980 ZPO.
Zu § 445 (Inhalt des Aufgebots)
Die Vorschrift knüpft an den bisherigen § 981 ZPO an. Soweit
die Vorschrift auf den nach bisherigem Recht erforderlichen
Aufgebotstermin abstellt, wurde die Vorschrift redaktionell
an das nunmehr regelmäßig schriftliche Verfahren
angepasst.
Zu § 446 (Aufgebot des Schiffseigentümers)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 981a Satz 1
ZPO.
Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 981a Satz 2
ZPO.
Zu Abschnitt 3 (Aufgebot des Gläubigers von
Grund- und Schiffspfandrechten sowie
des Berechtigten sonstiger dinglicher
Rechte)
Zu § 447 (Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers;
örtliche Zuständigkeit)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 982 ZPO.
Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 983 ZPO.
Zu § 448 (Antragsberechtigter)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 984
ZPO.
Zu § 449 (Glaubhaftmachung)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 985 ZPO.
Zu § 450 (Besondere Glaubhaftmachung)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 986
ZPO.
Zu § 451 (Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 987
ZPO.
Zu § 452 (Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers;
örtliche Zuständigkeit)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 987a
ZPO.
Zu § 453 (Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung;
Vorkaufsrecht; Reallast)
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 988 Satz 1 ZPO.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 988 Satz 2 ZPO.
Zu Abschnitt 4 (Aufgebot von Nachlassgläubigern)
Zu § 454 (Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche
Zuständigkeit)
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 989 ZPO.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 990 ZPO.
Zu § 455 (Antragsberechtigter)
Die Vorschrift ist an den bisherigen § 991 ZPO angelehnt.
Absatz 2 stellt darüber hinaus klar, dass der Nachlassverwalter
antragsberechtigte Person ist. Der Nachlassverwalter ist
eine Sonderform des Nachlasspflegers (BGH, NJW 1985,
140) und ist daher auch im Rahmen des Aufgebotsverfahrens
ebenso wie der Nachlasspfleger antragsberechtigt. Durch die
ausdrückliche gesetzliche Regelung wird der bisherigen
Rechtsprechung (OLG Colmar, OLGE 19, 164) und einhelligen
Auffassung in der Literatur (Baumbach/Lauterbach/
Albers/Hartmann-Hartmann, Zivilprozessordnung, 65. Aufl.
2007, Rn. 2 zu § 991; Musielak-Ball, Zivilprozessordnung,
5. Aufl. 2007, Rn. 4 zu § 991; Stein/Jonas-Schlosser, Zivilprozessordnung,
22. Aufl. 2002, Rn. 4 zu § 991; Wieczorek/
Schütze-Weber, Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1995, Rn. 9 zu
§ 991; Zöller-Geimer, Zivilprozessordnung, 26. Aufl. 2007,
Rn. 2 zu § 991) entsprochen.
Zu § 456 (Verzeichnis der Nachlassgläubiger)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 992 ZPO.
Zu § 457 (Nachlassinsolvenzverfahren)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 993 ZPO. Die
Beendigung des Aufgebotsverfahrens nach Absatz 2 macht
nach § 22 Abs. 3 sowohl das Aufgebot als auch den Ausschließungsbeschluss
entbehrlich.
Zu § 458 (Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 995 ZPO; er
ist redaktionell neu gefasst.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 994 Abs. 1 ZPO. Auf
die Übernahme einer dem § 994 Abs. 2 ZPO entsprechenden
Vorschrift kann wegen der Regelung über die Bekanntgabe
in § 15 verzichtet werden.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 297 – Drucksache 16/6308
Zu § 459 (Forderungsanmeldung)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 996
ZPO.
Zu § 460 (Mehrheit von Erben)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 997
ZPO.
Zu § 461 (Nacherbfolge)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 989
ZPO.
Zu § 462 (Gütergemeinschaft)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 999
ZPO.
Zu § 463 (Erbschaftskäufer)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1000
ZPO.
Zu § 464 (Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1001
ZPO.
Zu Abschnitt 5 (Aufgebot der Schiffsgläubiger)
Zu § 465 (Aufgebot der Schiffsgläubiger)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1002
ZPO.
Zu Abschnitt 6 (Aufgebot zur Kraftloserklärung von
Urkunden)
Zu § 466 (Örtliche Zuständigkeit)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1005 Abs. 1
ZPO.
Absatz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1005 Abs. 2
ZPO.
Absatz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1006 Abs. 2
ZPO. Bei der Veröffentlichung gemäß Absatz 3 beginnt die
Antragsfrist mit dem Aushang an der Gerichtstafel oder der
Einstellung in ein Informationssystem des erledigenden Gerichts.
Eine von dieser Vorschrift abweichende Zuständigkeit
kann aufgrund der nunmehr umfassenden Konzentrationsermächtigung
für FG-Sachen § 23d GVG-E (vgl. Artikel 22
Nr. 10) unverändert begründet werden. Aufgrund der umfassenden
Konzentrationsermächtigung des § 23d GVG-E wird
die bisherige bereichsspezifische Regelung des § 1006
Abs. 1 ZPO entbehrlich. Der bisherige § 1006 Abs. 3 ZPO
ist als Übergangsvorschrift in § 491 eingestellt, soweit er die
Unberührtheit bereits bestehender landesrechtlicher Vorschriften
betrifft. Der Erlass landesrechtlicher Konzentrationsermächtigungen
ist von der umfassenden Konzentrationsvorschrift
des § 23d GVG-E (vgl. Artikel 22 Nr. 10)
erfasst.
Zu § 467 (Antragsberechtigter)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1004
ZPO.
Zu § 468 (Antragsbegründung)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1007
ZPO.
Zu § 469 (Inhalt des Aufgebots)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem
bisherigen § 1008 ZPO; aufgrund des Wegfalls des Aufgebotstermins
wird nunmehr auf den Anmeldezeitpunkt Bezug
genommen.
Zu § 470 (Ergänzende Bekanntmachung in besonderen
Fällen)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1009
ZPO.
Zu § 471 (Wertpapiere mit Zinsscheinen)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1010
ZPO. Sie ist redaktionell an den Wegfall des Aufgebotstermins
und die Entscheidung durch Beschluss angepasst.
Zu § 472 (Zinsscheine für mehr als vier Jahre)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1011
ZPO und ist lediglich redaktionell überarbeitet.
Zu § 473 (Vorlegung der Zinsscheine)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1012
ZPO.
Zu § 474 (Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1013
ZPO. Sie ist redaktionell überarbeitet und an den Wegfall des
Aufgebotstermins angepasst.
Zu § 475 (Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1014
ZPO; sie ist redaktionell überarbeitet.
Zu § 476 (Aufgebotsfrist)
Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 1015 ZPO. Die von
den allgemeinen Aufgebotsvorschriften abweichende Mindestfrist
für das Aufgebot von sechs Monaten ist entfallen.
Dies trägt dem praktischen Erfordernis im Rechtsverkehr zur
zügigen Bewirkung der Lastenfreiheit von Urkunden – etwa
der zeitnahen Löschung eines Grundpfandrechts – Rechnung.
Die lastenfreie Verschaffung von Eigentum verzögert
sich aufgrund der bisherigen Mindestfrist von sechs Monaten
teilweise erheblich. Auch die Verschaffung eines von einem
Kreditgeber geforderten Ranges im Grundbuch kann
sich aufgrund der bisherigen langen Mindestfrist von sechs
Monaten erheblich verzögern. Ein praktisches Bedürfnis für
die Sondervorschrift für die Kraftloserklärung von Urkunden
besteht angesichts der Möglichkeiten etwaiger Gläubiger,
sich auch über den elektronischen Bundesanzeiger zeitnah
über die Eröffnung eines Aufgebotsverfahrens zu

Drucksache 16/6308 – 298 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
informieren, nicht mehr. Sofern im Einzelfall gleichwohl zu
besorgen ist, dass etwaige Gläubiger ihre Rechte nicht kurzfristig
anmelden können, kann dem durch die in das Ermessen
des Gerichts gestellte Festsetzung einer längeren Anmeldefrist
Rechnung getragen werden. Die Vorschrift bestimmt,
dass diese längere Frist ein Jahr nicht überschreiten soll. Die
Regelung knüpft an den bisherigen Regelungsinhalt des
§ 1015 ZPO an, wonach ein Aufgebotstermin über ein Jahr
hinaus nicht bestimmt werden kann.
Zu § 477 (Anmeldung der Rechte)
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem bisherigen
§ 1016 Satz 1 ZPO; sie wurde um die Möglichkeit zur Stellungnahme
erweitert und entspricht damit den rechtsstaatlichen
Anforderungen des Artikels 103 Abs. 1 GG zur Wahrung
des rechtlichen Gehörs. Eine dem § 1016 Satz 2 ZPO
entsprechende Vorschrift ist wegen des Wegfalls der mündlichen
Verhandlung nicht mehr erforderlich.
Zu § 478 (Ausschließungsbeschluss)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1017
ZPO. Sie ist redaktionell an die Entscheidung durch Beschluss
und die Änderung der Rechtsmittelvorschriften angepasst.
Zu § 479 (Wirkung des Ausschließungsbeschlusses)
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem bisherigen
§ 1018 ZPO. Sie ist redaktionell überarbeitet und an die Entscheidung
durch Beschluss und die Änderung der Rechtsmittelvorschriften
angepasst.
Zu § 480 (Zahlungssperre)
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1019 Abs. 1
ZPO.
Absatz 2 bestimmt, dass gegen den ablehnenden Beschluss
das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Die Vorschrift
schreibt den bisherigen Rechtszustand fort (vgl. Zöller-
Geimer, Zivilprozessordnung, 26. Aufl. 2007, Rn. 1 zu
§ 1019).
Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 1019 Abs. 2 ZPO.
Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 1019 Abs. 3 ZPO.
Eine dem § 1020 ZPO entsprechende Vorschrift ist aufgrund
der Neufassung der Vorschriften über die Anmeldefrist gemäß
§ 476 entbehrlich.
Zu § 481 (Entbehrlichkeit
Abs. 2)
des Zeugnisses nach § 472
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1021
ZPO.
Zu § 482 (Aufhebung der Zahlungssperre)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1022
ZPO. Absatz 1 ist redaktionell überarbeitet und an den Wegfall
des Termins und die Entscheidung durch Beschluss angepasst.
Absatz 2 ist redaktionell neu gefasst. Absatz 3 bestimmt
in Fortschreibung des bisherigen Rechtszustandes,
dass gegen die Aufhebung der Zahlungssperre die sofortige
Beschwerde nach den Vorschriften der ZPO statthaft ist.
Zu § 483 (Hinkende Inhaberpapiere)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1023
ZPO.
Zu § 484 (Vorbehalt für die Landesgesetzgebung)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1024
ZPO.
Zu Buch 9 (Schlussvorschriften)
Zu § 485 (Verhältnis zu anderen Gesetzen)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 185 Abs. 2 FGG.
Zu § 486 (Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und
Ausführungsbestimmungen)
Die Vorschrift enthält die Regelungen der bisherigen §§ 189
und 200 FGG.
Absatz 1 entspricht dem Regelungsinhalt von § 189 FGG
und Absatz 2 der Regelung des § 200 FGG; die Vorschriften
wurden lediglich verständlicher formuliert.
Zu § 487 (Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung
einer Gütergemeinschaft)
In der Vorschrift werden aus systematischen Gründen die
Regelungen der bisherigen §§ 192 und 193 FGG zusammengefasst
und übersichtlicher dargestellt.
Absatz 1 entspricht § 192 erster Halbsatz und § 193 FGG.
Der Regelungsinhalt von § 192 zweiter Halbsatz findet
sich in Absatz 2 wieder.
Zu § 488 (Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden)
Die Vorschrift enthält die bisher in § 194 FGG normierten
Regelungen für das Verfahren vor den landesgesetzlich zugelassenen
Behörden.
Absatz 1 erklärt – wie bisher § 194 Abs. 1 FGG – die Regelungen
des Buches 1 für das Verfahren vor den landesgesetzlich
zugelassenen Behörden grundsätzlich für anwendbar.
Ausgenommen werden die Vorschriften zur Ausschließung
und Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 6), zur Aufnahme
von Anträgen und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle
(§ 25), zur Bekanntgabe (§ 15 Abs. 2, § 41 Abs. 1) und
zur Erteilung von Rechtskraft- und Notfristzeugnissen
(§ 46).
Absatz 2 entspricht der bisherigen Regelung von § 194
Abs. 2 FGG; sie wurde lediglich an die neue Terminologie
des § 5 angepasst.
Absatz 3 enthält den Regelungsinhalt von § 194 Abs. 3 und 4
FGG, soweit er nicht bereits in Absatz 1 eingeflossen ist.
Zu § 489 (Rechtsmittel)
Absatz 1 entspricht dem Regelungsinhalt des bisherigen
§ 195 Abs. 1 FGG. Die Vorschrift wurde lediglich neu formuliert
und die Verweise auf die Vorschriften über die Beschwerde
wurden angepasst.
Absatz 2 ist identisch mit dem bisherigen § 195 Abs. 2
FGG.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 299 – Drucksache 16/6308
Zu § 490 (Landesrechtliche Aufgebotsverfahren)
Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelung des § 11
EGZPO.
Zu § 491 (Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur
Kraftloserklärung von Urkunden)
Satz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1006 Abs. 3
ZPO. Die Vorschrift schreibt unverändert die Fortgeltung bestehender
landesgesetzlicher Vorschriften in diesem Bereich
fort. Satz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1023
Satz 1 ZPO, soweit er auf § 1006 Abs. 3 ZPO Bezug nimmt.
Die Vorschrift regelt die Unberührtheit landesrechtlicher
Vorschriften für den Bereich der hinkenden Inhaberpapiere.
Zu Artikel 2 (Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
– FamGKG)
Für die im Buch 2 des FamFG zusammengefassten Familiensachen
soll ein einheitliches Gerichtskostenrecht gelten.
Hierzu wird der Entwurf eines Gesetzes über Gerichtskosten
in Familiensachen vorgeschlagen.
Zum Inhalt des Entwurfs eines FamGKG
1. Struktur
Der Entwurf hält am Wertgebührensystem fest, vereinheitlicht
und systematisiert aber die Wertregelungen. Hierdurch
können Änderungen im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
weitgehend vermieden werden. Bei der Bemessung des Verfahrenswerts
soll dem Gericht ein breiter Ermessensspielraum
eingeräumt werden, um Besonderheiten des Einzelfalls
gerecht zu werden. In wenigen geeigneten Fällen werden
Festgebühren vorgeschlagen, für einige Verfahren auch Festwerte.
Die Anlehnung an die Systematik des GKG bedeutet auch
die Einführung pauschaler Verfahrensgebühren in den Familiensachen
der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Übernahme
der Gebührentabelle zum GKG in das FamGKG.
Das vorgeschlagene FamFG führt zu einer deutlicheren
Abgrenzung der Verfahren, deren Beginn und Ende klar geregelt
werden sollen. Daher gibt es keinen Grund, für
FGG-Familiensachen eine grundsätzlich von den übrigen
Familiensachen abweichende Kostensystematik vorzuhalten.
Die Regelungen der weitgehend mit Aktgebühren ausgestalteten
Kostenordnung führen insbesondere dazu, dass
häufig nur positive Entscheidungen des Gerichts eine Gebühr
auslösen. So sieht beispielsweise § 94 Abs. 1 Nr. 4
KostO eine Gebühr für die Übertragung der elterlichen Sorge
vor. Wird die Übertragung beantragt und nach einem aufwendigen
Verfahren vom Gericht abgelehnt, fällt keine Gebühr
an. Dies führt dazu, dass in einer Vielzahl von Fällen
familienrechtliche Streitigkeiten von den Gerichten kostenlos
zu entscheiden sind. Bei niedrigen Verfahrenswerten
würden bei Anwendung der Tabelle der Kostenordnung vielfach
sachlich nicht gerechtfertigte niedrige Gebühren entstehen,
die dem zu erbringenden Aufwand des Gerichts in keiner
Weise Rechnung tragen. Es ist nicht gerechtfertigt, den
hierdurch entstehenden, durch die Gebühren nicht gedeckten
Aufwand der Allgemeinheit aufzubürden.
Die Einführung pauschaler Verfahrensgebühren führt aber
auch zu einer Vereinfachung des Kostenrechts. Sie soll an
die Stelle einer Vielzahl von einzeln geregelten Entscheidungsgebühren
treten. In jedem familiengerichtlichen Verfahren
soll künftig unabhängig von seinem Ausgang grundsätzlich
nur eine Gebühr anfallen, auch wenn neben der
Entscheidung in der Hauptsache in demselben Verfahren
z. B. Genehmigungen zu erteilen oder zu ersetzen sind.
Die Einführung der pauschalen Verfahrensgebühr ist auch
im Zusammenhang mit der in § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG vorgesehenen
Pflicht des Gerichts zu sehen, in jeder Familiensache
von Amts wegen über die Kosten zu entscheiden und
mit dem in § 81 Abs. 3 FamFG vorgeschlagenen Verbot, die
Kosten in einem Verfahren, das seine Person betrifft, dem
minderjährigen Beteiligten aufzuerlegen. Etwas anderes soll
jedoch für Vormundschaften und Dauerpflegschaften gelten.
Insbesondere für die hierdurch anfallenden Jahresgebühren
(Nummer 1311 und 1312 KV FamGKG) kann nur der Minderjährige
als Kostenschuldner in Betracht kommen (§ 22
FamGKG). Dies entspricht der derzeit geltenden Regelung
und ist auch gut vertretbar, weil die Gebühr nur anfällt, wenn
das Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als
25 000 Euro beträgt. Dabei bleibt ein angemessenes Hausgrundstück,
das von dem Minderjährigen oder seinen Eltern
allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise
bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen
bewohnt werden soll, außer Betracht.
Für die einzelnen Verfahrensgebühren sind weitgehend vereinheitlichte
Ermäßigungstatbestände vorgesehen, die an
den Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens anknüpfen.
Für Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen sind – der
Struktur des Gerichtskostengesetzes folgend – Verfahrensgebühren
mit im Vergleich zu den erstinstanzlichen Verfahren
erhöhten Gebührensätzen vorgesehen.
Für die nach dem FamFG nunmehr von einer Hauptsache
unabhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
(einstweilige Anordnung und Arrest) sieht der Entwurf
eigenständige Gebührentatbestände mit geringeren Gebührensätzen
vor.
2. Auswirkungen auf die Höhe der Gebühren
Die Zusammenführung der für Familiensachen geltenden
Kostenbestimmungen des Gerichtskostengesetzes und der
Kostenordnung in einem Gesetz mit einer einheitlichen Gebührentabelle
wirkt sich – unter Berücksichtigung der vorstehend
erläuterten strukturellen Änderungen – hinsichtlich
der einzelnen Verfahren unterschiedlich aus.
Generell kann gesagt werden, dass die Kosten für Verfahren,
die bisher nach dem Gerichtkostengesetz erhoben wurden,
weitgehend unverändert bleiben. Dies gilt für
● Ehesachen und diesen entsprechende Lebenspartnerschaftssachen,
● für das Verbundverfahren und
● für Familienstreitsachen.
Hinsichtlich der bisher nach der Kostenordnung zu erhebenden
Gebühren kann zusammenfassend Folgendes gesagt
werden:
● In den Verfahren, in denen das Kindeswohl im Vordergrund
steht, bleibt ein niedriges Gebührenniveau erhalten
(vgl. Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 1 KV FamGKG).

Drucksache 16/6308 – 300 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● Für die übrigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
erhöht sich das Gebührenniveau abhängig
von der Höhe der bisher vorgesehenen Gebühren nach
der Kostenordnung unterschiedlich.
Für folgende Verfahren ergeben sich hiervon abweichende
Auswirkungen:
● Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes,
● Abstammungssachen und
● Gewaltschutzsachen.
Die Einführung einer einstweiligen Anordnung, die unabhängig
von einer Hauptsache ist, erfordert eine kostenrechtliche
Neugewichtung, die die größere Bedeutung und den
höheren Aufwand der Gerichte angemessen ausgleicht. Arrestverfahren
sollen gebührenrechtlich der einstweiligen
Anordnung gleichgestellt werden; insoweit tritt eine Gebührenvergünstigung
gegenüber der Regelung im GKG ein.
Hinsichtlich der konkreten Auswirkung wird auf die Einzelbegründung
zu Teil 1 Hauptabschnitt 4 KV FamGKG Bezug
genommen.
Für Abstammungssachen (nach geltendem Recht Kindschaftssachen)
sieht der Entwurf im Vergleich zur bisherigen
Regelung im GKG um ein Drittel geringere Gebühren vor.
Auf die Einzelbegründung zu Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt
2 KV FamGKG wird Bezug genommen.
Besondere Auswirkungen ergeben sich für Gewaltschutzsachen.
Die bisher unterschiedlichen Gebührenregelungen in
Gewaltschutzsachen, je nachdem, ob es sich um ein ZPO-Verfahren
oder um ein FGG-Verfahren handelt, sollen vereinheitlicht
werden. Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
sind derzeit nach § 23b Abs. 1 Nr. 8a des Gerichtsverfassungsgesetzes
Familiensachen, wenn die Parteien einen auf
Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb
von sechs Monaten vor der Antragstellung geführt haben,
im Übrigen – also außerhalb des häuslichen Bereichs –
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach der ZPO. Für familiengerichtliche
Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz richtet
sich das Verfahren nach § 64b FGG.
Während im ZPO-Verfahren die üblichen Gebühren nach
Teil 1 Hauptabschnitt 2 KV GKG anfallen, gilt für die Gebühren
im FGG-Verfahren § 100a KostO. Im ZPO-Verfahren
fällt in der Regel eine 3,0 Verfahrensgebühr nach der Tabelle
des GKG und im FGG-Verfahren eine 1,0 Gebühr für
die Entscheidung an, die sich nach der Tabelle der KostO
richtet.
Künftig sollen die Gewaltschutzsachen mit den Abstammungssachen,
den Adoptionssachen, die einen Volljährigen
betreffen, den Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen,
den Versorgungsausgleichssachen sowie mit den Unterhaltssachen,
Güterrechtssachen und sonstigen Familiensachen
(§ 111 Nr. 10 FamFG), die nicht Familienstreitsachen sind,
gleich behandelt werden. Nach den in diesen Verfahren vorgeschlagenen
Regelungen in Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt
2 soll grundsätzlich eine pauschale Verfahrensgebühr
von 2,0 anfallen.
In Gewaltschutzverfahren nach der ZPO vermindert sich der
Gebührensatz damit um ein Drittel; im einstweiligen Rechtsschutz
bleibt der Gebührensatz unverändert, sofern derzeit
keine mündliche Verhandlung stattfindet. Im Fall einer
mündlichen Verhandlung halbiert sich der Gebührensatz von
3,0 auf 1,5.
Nach geltendem Recht wird in Gewaltschutzsachen, die sich
derzeit nach dem FGG richten, gemäß § 100a KostO eine
volle Gebühr nach einem Geschäftswert in Höhe von in der
Regel 3 000 Euro (§ 30 Abs. 2 KostO) erhoben, also
26 Euro. Nach der vorgeschlagenen Regelung soll zukünftig
die Gebühr 1320, d. h. eine Gebühr mit einem Gebührensatz
von 2,0 erhoben werden. In Gewaltschutzsachen nach § 1
des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) soll der Verfahrenswert
2 000 Euro (2,0 Gebühr = 146 Euro), in Gewaltschutzsachen
nach § 2 GewSchG 3 000 Euro (2,0 Gebühr =
178 Euro) betragen (§ 49 Abs. 1 FamGKG). In Verfahren,
die die Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung betreffen,
orientiert sich der Wert an dem für Wohnungszuweisungssachen
nach § 1361b BGB vorgesehenen Wert (§ 48
Abs. 1 FamGKG). Für Verfahren nach § 1 GewSchG ist ein
entsprechend der geringeren Bedeutung geringerer Wert vorgesehen.
Bei den erhöhten Gebühren ist jedoch zu berücksichtigen,
dass – anders als im geltenden Recht – einstweilige Anordnungen
auch losgelöst von einem Hauptsacheverfahren beantragt
werden können. Es ist daher insbesondere in Gewaltschutzsachen
damit zu rechnen, dass die wohl meisten
Entscheidungen ausschließlich im Wege der einstweiligen
Anordnung ergehen werden. In diesen Verfahren soll der
Verfahrenswert regelmäßig lediglich die Hälfte des Werts für
das Hauptsacheverfahren betragen (§ 41 FamGKG). Der
Gebührensatz der Gebühr für das Verfahren der einstweiligen
Anordnung wird mit 1,5 vorgeschlagen. In Verfahren
nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) soll der Verfahrenswert
demnach grundsätzlich 1 000 Euro (1,5 Gebühr
= 82,50 Euro), in Gewaltschutzsachen nach § 2 GewSchG
1 500 Euro (1,5 Gebühr = 97,50 Euro) betragen.
Wegen der Erhöhung der Gebühr in Gewaltschutzsachen, die
sich derzeit nach dem FGG richten, sieht § 21 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 FamGKG vor, dass in Gewaltschutzsachen die Antragstellerhaftung
im ersten Rechtszug nicht gelten soll. Anders
als bisher soll der Ausschluss der Antragstellerhaftung in
Gewaltschutzverfahren nach dem FGG (§ 100a Abs. 3
KostO) auch auf Gewaltschutzsachen, die bisher nicht zur
Zuständigkeit der Familiengerichte gehören, erstreckt werden.
Damit soll allen Betroffenen, die sich in einer persönlichen
Notlage befinden, der Rechtszugang erleichtert werden.
Gleichzeitig wird hierdurch die Auswirkung der
erhöhten Gebühr auf die Betroffenen abgemildert.
Die Erhöhung dürfte auch deshalb hinnehmbar sein, weil das
Gericht die Kosten in der Regel dem Antragsgegner auferlegen
wird, wenn der Antrag Erfolg hat. Es ist kein Grund ersichtlich,
weshalb dieser nur eine unzureichende Gebühr
zahlen soll, die den Aufwand des Gerichts nicht annähernd
deckt.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die vorstehend
beschriebenen Auswirkungen unter Berücksichtigung der
folgenden Gründe vertretbar sind:
● § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG sieht für Familiensachen eine
verpflichtende Kostenentscheidung des Gerichts vor, die
es nach billigem Ermessen zu treffen hat. Daneben eröffnet
§ 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG dem Familiengericht die
Möglichkeit anzuordnen, dass von der Erhebung der

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 301 – Drucksache 16/6308
Kosten abzusehen ist. Dieser erweiterte Gestaltungsspielraum,
der vor dem Hintergrund der beabsichtigten höheren
gerichtlichen Verantwortung zu sehen ist, gibt dem
Richter die Möglichkeit kostenrechtliche Unbilligkeiten
zu vermeiden. Durch diese Neuerung braucht der noch in
der Kostenordnung vorgesehene Interessenschuldner
(§ 2 Nr. 2 KostO) nicht in das FamGKG übernommen zu
werden.
● Bei den Wertvorschriften, die einen Festwert vorsehen,
soll dem Gericht in der Regel die Möglichkeit eröffnet
werden, unter Berücksichtigung des Einzelfalls einen
niedrigeren oder höheren Wert festzusetzen (vgl. § 44
Abs. 3, § 45 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 48 Abs. 3, § 49
Abs. 2, § 50 Abs. 4 und § 51 Abs. 3 FamGKG).
● Für einige Verfahren sieht der Entwurf des FamGKG
einen Ausschluss der Antragstellerhaftung vor (vgl. § 21
Abs. 1 Satz 2 FamGKG).
● Die Beteiligten sind nicht mehr gezwungen, für Entscheidungen
im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst
ein Hauptsacheverfahren anhängig zu machen.
Die Verfahrenskostenhilfe bietet im Übrigen die Gewähr dafür,
dass keinem Beteiligten, der nicht über die erforderlichen
finanziellen Mittel verfügt, der Zugang zum Gericht verbaut
wird.
Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)
Zu § 1 (Geltungsbereich)
Diese Vorschrift soll den Anwendungsbereich des Gesetzes
bestimmen. Die Vollstreckung durch das Familiengericht
wird ausdrücklich genannt, um Unklarheiten zu vermeiden.
Für Vollstreckungshandlungen, die nach den Vorschriften
der ZPO durch das Vollstreckungsgericht erfolgen, und für
Handlungen im Rahmen der Arrestvollziehung stellen die
Vorbemerkung 1.6 und die Vorbemerkung 2 Absatz 4 KV
FamGKG flankierend klar, dass Kosten in diesen Fällen
nach dem GKG erhoben werden sollen. Für das Mahnverfahren,
für das die Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden
sind (§ 113 Abs. 2 FamFG), wird die Anwendbarkeit
des GKG vorgeschlagen, weil auch das Mahnverfahren
in Familiensachen von den zentralen Mahngerichten erledigt
werden soll. Hierdurch soll auch vermieden werden, dass
besondere Vordrucke für das Mahnverfahren in Familiensachen
vorgehalten werden müssen. Neben den Familiensachen
soll das FamGKG aus Gründen des Sachzusammenhangs
auch für Verfahren nach § 107 FamFG vor dem
Oberlandesgericht angewendet werden.
Satz 2 entspricht § 1 Satz 2 GKG und § 1 Satz 2 KostO.
Zu § 2 (Kostenfreiheit)
Die Kostenbefreiungsvorschriften des § 2 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3 und 5 GKG, soweit diese Vorschriften auf die ordentliche
Gerichtsbarkeit Anwendung finden, und des § 11
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 KostO sollen in das FamGKG übernommen
werden.
Zu § 3 (Höhe der Kosten)
Die vorgeschlagene Vorschrift entspricht dem § 3 GKG. An
die Stelle des Streitwerts soll begrifflich der Verfahrenswert
treten. Der neu eingeführte Begriff soll gleichzeitig den in
der KostO üblichen Begriff des Gegenstandswerts ersetzen.
Zu § 4 (Umgangspflegschaft)
Mit diesem Regelungsvorschlag soll klargestellt werden,
dass die für die Dauerpflegschaft vorgesehenen besonderen
Vorschriften (§ 7 Abs. 1, §§ 10, 19 Abs. 1, § 22 FamGKG,
Vorbemerkung 2 Abs. 3 und 1 der Anmerkung zu Nummer
2000 KV FamGKG) auf die Umgangspflegschaft nicht angewendet
werden sollen, weil die Umgangspflegschaft kostenrechtlich
Teil des Verfahrens über das Umgangsrecht sein
soll (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1310 KV
FamGKG).
Zu § 5 (Lebenspartnerschaftssachen)
Für Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 FamFG) sollen die
für die entsprechenden Familiensachen nach § 111 Nr. 1
bis 10 FamFG geltenden Vorschriften einschließlich denen
des Kostenverzeichnisses entsprechende Anwendung finden.
Dies entspricht der Systematik des § 270 FamFG.
Zu § 6 (Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache
als selbständige Familiensache)
Die Regelungen des § 4 GKG über die Kostenerhebung bei
Verweisung sollen übernommen werden.
Der zusätzlich in Absatz 1 eingefügte Satz 2 soll die Abgabe
nach § 4 FamFG der Verweisung gleichstellen. Damit wird
sichergestellt, dass die Gebühren auch im Fall der Abgabe an
ein anderes Gericht nur einmal entstehen. Der ebenfalls zusätzlich
aufgenommene Absatz 2 soll den Fall regeln, dass
eine Folgesache, z. B. durch Abtrennung von der Scheidungssache,
als selbständige Familiensache fortgeführt
wird. Die selbständige Familiensache soll so behandelt werden,
als sei sie nie im Verbund gewesen. Dies bedeutet, dass
diese Sache bei der Gebührenberechnung des Scheidungsverfahrens
unberücksichtigt bleibt. Werden Folgesachen abgetrennt,
aber nach § 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG als Folgesache
fortgeführt, sollen Scheidung und Folgesachen als
einheitliches Verfahren abgerechnet werden.
Zu § 7 (Verjährung; Verzinsung)
Die Regelungen des § 5 GKG über die Verjährung der Ansprüche
auf Zahlung der Kosten und über die Verzinsung
sollen für familiengerichtliche Verfahren in den Entwurf
eines FamGKG übernommen werden. § 5 GKG entspricht
mit Ausnahme der Regelung über den Beginn der Verjährung
dem § 17 KostO. Nach dem Regelungsvorschlag soll es
auch für selbständige Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
auf die Beendigung des Verfahrens und nicht
mehr – wie nach § 17 KostO – auf die Fälligkeit des Kostenanspruchs
ankommen. Etwas anderes soll nur für Vormundschaften
und Dauerpflegschaften gelten (Absatz 1 Satz 2). In
diesen Verfahren sollen auch weiterhin Jahresgebühren
(Nummer 1311 und 1312 KV FamGKG) erhoben werden.
Die Verfahren können über einen sehr langen Zeitraum gehen,
mitunter von der Geburt bis zum Eintritt der Volljährigkeit.
Daher kann in solchen Verfahren die Verjährung des
Anspruchs auf Zahlung der Kosten nicht erst bei Verfahrensbeendigung
beginnen.

Drucksache 16/6308 – 302 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu § 8 (Elektronische Akte; elektronisches Dokument)
Die vorgeschlagene Vorschrift entspricht § 5a GKG sowie in
ihren Absätzen 2 und 3 dem § 1a KostO.
Zu Abschnitt 2 (Fälligkeit)
Zu § 9 (Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen
Familienstreitsachen)
Die Gebühren in Ehesachen (§ 121 FamFG) und selbständigen
Familienstreitsachen (§ 112 FamFG) sollen entsprechend
der geltenden Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
und 3 GKG mit der Einreichung des verfahrenseinleitenden
Schriftsatzes fällig werden. Aus der Formulierung ergibt
sich, dass die Fälligkeitsregelung im Verbundverfahren nur
hinsichtlich der Ehesache gelten soll.
Zu § 10 (Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften)
Für Vormundschaften und Dauerpflegschaften soll die für
die Fälligkeit der Jahresgebühr geltende Regelung des § 92
Abs. 1 Satz 4 KostO übernommen werden. Für Auslagen bei
Vormundschaften und Pflegschaften soll die bisher geltende
allgemeine Bestimmung des § 7 KostO beibehalten werden.
Zu § 11 (Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen;
Fälligkeit der Auslagen)
Für alle anderen als den in den §§ 9 und 10 FamGKG genannten
Familiensachen soll die Regelung des § 9 GKG
übernommen werden. Wie im GKG sollen auch in den weiteren
Verfahren nach dem FamFG Verfahrensgebühren anfallen.
Daher besteht keine Veranlassung, in solchen familienrechtlichen
Verfahren, in denen bisher Kosten nach der
KostO erhoben werden, für die Fälligkeit abweichende Regelungen
vorzusehen. Auch hinsichtlich der Auslagen wird
grundsätzlich die nach dem GKG geltende Fälligkeitsregelung
übernommen.
Zu Abschnitt 3 (Vorschuss und Vorauszahlung)
Zu § 12 (Grundsatz)
Diese Vorschrift soll – redaktionell angepasst – den Grundsatz
des § 10 GKG übernehmen, wonach die Tätigkeit des
Gerichts nur in gesetzlich geregelten Fällen von der Sicherstellung
oder Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden
darf. Dieser Grundsatz gilt auch für Verfahren, in denen Kosten
bisher nach der KostO erhoben werden, da auch dort nur
in den konkret genannten Fällen (§ 8 KostO) gerichtliche
Handlungen von der Vorschusszahlung abhängig gemacht
werden durften.
Zu § 13 (Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz)
Mit der vorgeschlagenen Vorschrift soll der Regelungsgehalt
des § 53 Abs. 2 IntFamRVG übernommen werden.
Zu § 14 (Abhängigmachung)
Für Ehesachen sowie selbständige Familienstreitsachen
soll nach den Absätzen 1 und 2 – wie bisher (§ 12 Abs. 1
GKG) – der Grundsatz gelten, dass das Gericht erst nach
Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen
tätig werden soll; dies gilt – ebenfalls wie nach geltendem
Recht (§ 12 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 GKG) – nicht für eine
Widerklage und für Folgesachen einer Ehesache (§ 137
Abs. 2 FamFG). Für das Mahnverfahren sollen die Vorschriften
der ZPO entsprechend gelten (§ 113 Abs. 2
FamFG). Daher sollen sich die Kosten hierfür auch weiterhin
nach dem GKG richten (§ 1 Satz 3 FamGKG). Entsprechendes
gilt für bestimmte Vollstreckungsverfahren
(vgl. Vorbemerkung 1.6 und 2 Abs. 4 KV FamGKG). Eine
Übernahme der Absätze 3, 4 und 5 des § 12 GKG in das
FamGKG ist daher nicht erforderlich.
Für die nicht von den Absätzen 1 und 2 erfassten Verfahren
soll in Absatz 3 die derzeitige Regelung des § 8 Abs. 2
KostO übernommen werden. Mit der Beschränkung der Regelung
auf die übrigen Verfahren, in denen der Antragsteller
die Kosten schuldet, soll klargestellt werden, dass die Regelung
ausschließlich in Verfahren gelten soll, die nur auf Antrag
eingeleitet werden, nicht in Gewaltschutzsachen und
nicht in Verfahren auf Antrag eines Minderjährigen in Verfahren,
die seine Person betreffen (§ 21 Abs. 1 FamGKG). In
Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren
Ausfertigung durch das Familiengericht soll sich
die Vorauszahlungspflicht des Antragstellers (bisher § 12
Abs. 5 GKG) künftig ebenfalls aus Absatz 3 ergeben.
Zu § 15 (Ausnahmen von der Abhängigmachung)
Die vorgesehenen Ausnahmen von der Abhängigmachung
des Verfahrensfortgangs von der vorherigen Zahlung der Gebühr
entsprechen den Regelungen in § 14 GKG und § 8
Abs. 2 Satz 2 KostO. Für solche familienrechtlichen Verfahren,
für die nach geltendem Recht Kosten nach der KostO erhoben
werden, soll es aus Gründen der Vereinheitlichung
auch in den in Nummer 3 der vorgeschlagenen Vorschrift genannten
Fällen auf Erfolgsaussicht und Fehlen der Mutwilligkeit
ankommen.
Zu § 16 (Auslagen)
Die Vorschrift soll die Vorschusspflicht hinsichtlich der Auslagen
regeln.
In Absatz 1 Satz 1 wird der auch nach geltendem Recht anzuwendende
Grundsatz (§ 17 Abs. 1 GKG, § 8 KostO) aufgenommen,
dass derjenige, der eine Handlung beantragt hat,
die mit der Vornahme dieser Handlung voraussichtlich entstehenden
Auslagen durch Vorschusszahlung zu decken hat.
Abhängig machen kann das Gericht die Vornahme der Handlung
aber nicht in allen Verfahren, da in selbständigen Familiensachen
der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Amtsermittlungsgrundsatz
gilt (§ 26 FamFG). Daher soll das Gericht
die Vornahme der Handlung nur in den Fällen von der Vorschusszahlung
abhängig machen können, in denen die Handlung
nur auf Antrag vorgenommen werden kann (Absatz 1
Satz 2).
Absatz 2 entspricht § 17 Abs. 2 GKG. Absatz 3 entspricht
§ 17 Abs. 3 GKG und § 8 Abs. 1 Satz 2 KostO. Absatz 4
übernimmt die Regelung aus § 17 Abs. 4 GKG hinsichtlich
der Haftkosten.
Zu § 17 (Fortdauer der Vorschusspflicht)
Die Vorschrift entspricht – unter Anpassung der Verweisung
– dem § 18 GKG. Sie soll wegen der Vereinheitli-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 303 – Drucksache 16/6308
chung auch für solche familienrechtlichen Verfahren gelten,
für die Kosten nach geltendem Recht nach der KostO
erhoben werden.
Zu Abschnitt 4 (Kostenansatz)
Zu § 18 (Kostenansatz)
Die Zuständigkeit für den Kostenansatz soll entsprechend
§ 19 Abs. 1, 4 und 5 GKG geregelt werden. § 19 Abs. 2
und 3 GKG betrifft strafrechtliche Verfahren. Auch gegenüber
der insoweit für FGG-Verfahren geltenden Regelung
des § 14 Abs. 1 und 10 KostO tritt inhaltlich keine Änderung
ein.
Zu § 19 (Nachforderung)
Die Regelungen über die Nachforderung von Gerichtskosten
(§ 20 GKG, § 15 KostO) sollen in das FamGKG übernommen
werden. Mit der weitergehenden Formulierung in
Absatz 2 („Rechtsbehelf“ statt „Rechtsmittel“) soll erreicht
werden, dass die Regelung insbesondere auch bei der Kostenerinnerung
greift.
Zu § 20 (Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger
Sachbehandlung)
Die vorgeschlagene Regelung über die Nichterhebung von
Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung entspricht § 21
GKG und soll auch an die Stelle des § 16 KostO treten.
Zu Abschnitt 5 (Kostenhaftung)
Zu § 21 (Kostenschuldner in Antragsverfahren; Vergleich)
Absatz 1 soll den Kostenschuldner in Antragsverfahren regeln.
Die Sätze 1 und 3 entsprechen inhaltlich dem § 22
Abs. 1 Satz 1 GKG. Die in § 2 Nr. 1 KostO geregelte Ausnahme
von der Antragstellerhaftung für Verfahren über die
Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsgeld ist entbehrlich,
weil es sich bei diesen Verfahren grundsätzlich um Amtsverfahren
handelt. Das Institut des Interesseschuldners (§ 2
Nr. 2 KostO) wird nicht übernommen, weil nach § 81 Abs. 1
Satz 3 FamFG in Familiensachen immer über die Kosten zu
entscheiden sein soll.
Absatz 1 Satz 2 ist neu und soll in Gewaltschutzsachen für
den ersten Rechtszug (Nummer 1), im Verfahren auf Erlass
einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe des Kindes oder
über das Recht zum persönlichen Umgang nach dem Internationalen
Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG –
(Nummer 2) und für einen Minderjährigen in Verfahren, die
seine Person betreffen (Nummer 3), die Antragstellerhaftung
ausschließen. Die Nummer 4 führt den Gedanken des § 158
Abs. 8 FamFG fort, wonach der Verfahrensbeistand auch in
kostenrechtlicher Hinsicht keine Verpflichtungen zu übernehmen
hat. Für solche Verfahren soll nur derjenige die Kosten
schulden, der gemäß § 24 FamGKG für die Kosten haftet,
also insbesondere derjenige, dem die Kosten auferlegt worden
sind, oder derjenige, der die Kosten übernommen hat.
Wegen der Gewaltschutzsachen wird auf den Allgemeinen
Teil der Begründung Bezug genommen. Die Regelung in
Nummer 2 ist aus § 52 IntFamRVG übernommen worden.
Die Regelung für Minderjährige knüpft an § 81 Abs. 3
FamFG an.
Absatz 2 entspricht § 22 Abs. 1 Satz 2 GKG und soll unabhängig
davon gelten, ob es sich um ein Antrags- oder Amtsverfahren
handelt.
Eine Übernahme der Regelung aus § 22 Abs. 3 GKG ist entbehrlich,
weil es sich bei den darin genannten Verfahren über
Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 der
Zivilprozessordnung oder einer Bescheinigung nach § 56 des
Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes um
Antragsverfahren handelt. In Antragsverfahren soll nach Absatz
1 Satz 1 generell der Antragsteller für die Kosten haften.
Zu § 22 (Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft)
Nach geltendem Recht schuldet der Minderjährige die bei
Vormundschaften und Dauerpflegschaften zu erhebende
Jahresgebühr und die Auslagen als Interesseschuldner (§ 2
Nr. 2 KostO). Da das Institut des Interesseschuldners nicht in
das FamGKG übernommen werden soll (vgl. Begründung zu
§ 21), ist eine eigenständige Regelung erforderlich, nach der
der von der Vormundschaft oder Dauerpflegschaft betroffene
Minderjährige Kostenschuldner der Jahresgebühren
nach Nummer 1311 bzw. Nummer 1312 des Kostenverzeichnisses
und der Auslagen werden soll. Mit Satz 2 sollen die
darüber hinausgehenden Fälle ausgeschlossen werden, wie
z. B. die Kosten eines Zwangsgeldverfahrens gegen den Vormund
und Rechtsmittelverfahren.
Zu § 23 (Bestimmte sonstige Auslagen)
Die vorgeschlagene Vorschrift über den Kostenschuldner bei
bestimmten Auslagen entspricht – redaktionell angepasst –
§ 28 GKG. Für Verfahren, für die nach geltendem Recht
Kosten nach der KostO erhoben werden, ergibt sich keine
Änderung, weil in diesen Fällen der Antragsteller nach § 2
Nr. 1 KostO für die Kosten haftet.
Zu § 24 (Weitere Fälle der Kostenhaftung)
Satz 1 Nr. 1 bis 3 der vorgeschlagenen Vorschrift entspricht
– redaktionell angepasst – § 29 GKG sowie § 3 KostO. In
Nummer 4 soll ausdrücklich bestimmt werden, dass ein Minderjähriger
auch nach dieser Vorschrift in Verfahren, die seine
Person betreffen, nicht für die Kosten der Vollstreckung
haftet. Die vorgeschlagene Regelung für Minderjährige
knüpft ebenso wie § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FamGKG an § 81
Abs. 3 FamFG an und übernimmt damit gleichzeitig die Regelung
des § 52 Satz 1 IntFamRVG.
Zu § 25 (Erlöschen der Zahlungspflicht)
Die vorgeschlagene Vorschrift über das Erlöschen der Zahlungspflicht
des Entscheidungsschuldners bei Aufhebung
oder Änderung der Kostenentscheidung entspricht – redaktionell
angepasst – dem § 30 GKG. Die KostO kennt keine
entsprechende Regelung, jedoch wird entsprechend § 30
GKG verfahren (Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann,
KostO, 16. Aufl., § 3 Rn. 7).
Zu § 26 (Mehrere Kostenschuldner)
Die vorgeschlagene Vorschrift soll das Verhältnis der verschiedenen
Kostenschuldner untereinander regeln.
Absatz 1 übernimmt inhaltlich § 31 Abs. 1 GKG und § 5
Abs. 1 Satz 1 KostO.

Drucksache 16/6308 – 304 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Absätze 2 und 3 entsprechen – redaktionell angepasst –
dem § 31 Abs. 2 und 3 GKG. Damit soll erstmals auch für
die Gerichtskosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
das Verhältnis von Erst- und Zweitschuldner festgelegt
werden. § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG ist bereits derzeit insbesondere
in Streitverfahren entsprechend anzuwenden (Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann,
KostO, 16. Aufl., § 5 Rn. 4).
Zu § 27 (Haftung von Streitgenossen)
Die vorgeschlagene Regelung über die Kostenhaftung der
Streitgenossen entspricht § 32 Abs. 1 GKG und ist für Familienstreitsachen
von Bedeutung.
Zu Abschnitt 6 (Gebührenvorschriften)
Zu § 28 (Wertgebühren)
Absatz 1 entspricht § 34 Abs. 1 GKG. Wegen näherer Einzelheiten
wird auf Nummer 1 des allgemeinen Teils der Begründung
Bezug genommen.
Absatz 2 soll die Mindesthöhe einer zu erhebenden Gebühr
– wie in § 34 Abs. 2 GKG und § 33 KostO – auf 10 Euro
festlegen, um zu vermeiden, dass Gebühren erhoben werden
müssen, die schon den Aufwand ihrer Erhebung nicht mehr
decken. Die Regelung soll wie schon § 34 Abs. 2 GKG nur
für Wertgebühren gelten. Für Festgebühren ist eine solche
Regelung entbehrlich, weil alle Gebühren betragsmäßig abschließend
im Kostenverzeichnis bestimmt sind.
Zu § 29 (Einmalige Erhebung der Gebühren)
Die vorgeschlagene Vorschrift entspricht – redaktionell angepasst
– dem § 35 GKG.
Zu § 30 (Teile des Verfahrensgegenstandes)
Die vorgeschlagene Vorschrift entspricht – redaktionell angepasst
– dem § 36 GKG.
Zu § 31 (Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung
einer Entscheidung)
Absatz 1 sieht entsprechend § 37 GKG für den Fall der Zurückverweisung
vor, dass das weitere Verfahren mit dem früheren
Verfahren kostenrechtlich eine Einheit bildet.
Demgegenüber soll in Absatz 2 klargestellt werden, dass ein
Verfahren auf Abänderung oder Aufhebung auch kostenrechtlich
als gesondertes Verfahren behandelt werden soll. In
diesen Verfahren erbringt das Gericht einen nicht unerheblichen
Aufwand, der nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt
werden soll. Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen
nach § 166 Abs. 2 und 3 FamFG sollen jedoch ausgenommen
werden, um ein wiederholtes Entstehen der Gebühr
durch eine verfassungsrechtlich gebotene Überprüfung zu
vermeiden.
Zu § 32 (Verzögerung des Verfahrens)
Die vorgeschlagene Verzögerungsgebühr entspricht für selbständige
Familienstreitsachen im Wesentlichen dem § 38
GKG.
Zu Abschnitt 7 (Wertvorschriften)
Zu Unterabschnitt 1 (Allgemeine Wertvorschriften)
Zu § 33 (Grundsatz)
Die vorgeschlagene Vorschrift enthält Grundsätze für die
Wertberechnung.
Absatz 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechen dem § 39 GKG; Absatz
1 Satz 2 entspricht dem § 48 Abs. 4 GKG.
Zu § 34 (Zeitpunkt der Wertberechnung)
Satz 1 übernimmt zur Bestimmung des Zeitpunkts der Wertberechnung
die Regelung des § 40 GKG. Nach Satz 2 soll in
Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, für die
Wertberechnung der Zeitpunkt entscheidend sein, an dem
die Gebühr fällig wird. Dies entspricht der Regelung in § 18
Abs. 1 Satz 1 KostO.
Zu § 35 (Geldforderung)
Aus § 3 ZPO, der in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in der
Regel für die Wertberechnung maßgebend ist (§ 48 Abs. 1
Satz 1 GKG), wird der allgemeine Grundsatz abgeleitet, dass
sich der Wert bei einem Verfahren auf Zahlung einer bestimmten
Geldforderung nach dieser richtet. Da in Familiensachen
§ 3 ZPO für die Regelung der Zuständigkeit nicht
anwendbar ist, soll dieser Grundsatz in das FamGKG aufgenommen
werden. Besondere Wertvorschriften, wie z. B.
§ 51 FamGKG, sollen hiervon unberührt bleiben.
Zu § 36 (Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung)
Der Vorschlag enthält eine grundsätzliche Regelung über die
Bestimmung des Verfahrenswerts, wenn es in einer vermögensrechtlichn
Angelegenheit um die Genehmigung von Erklärungen
oder um deren Ersetzung geht. Betrifft die Erklärung
eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit, ist der
Wert nach § 42 FamGKG (Auffangwert) zu bestimmen.
Absatz 1 Satz 1 übernimmt inhaltlich die Regelung des § 95
Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 KostO.
Nach Satz 2 sollen die Bewertungsvorschriften der KostO
Anwendung finden. Eine Wiederholung dieser Vorschriften
im FamGKG wäre unverhältnismäßig.
Sind Gegenstand des Verfahrens mehrere Erklärungen, die
denselben Gegenstand betreffen, sollen nach Absatz 2 diese
Erklärungen als ein Verfahrensgegenstand zu bewerten sein.
Sollen zum Beispiel sowohl ein Grundstückskaufvertrag als
auch die Auflassung durch das Familiengericht genehmigt
werden (§ 1821 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BGB i. V. m. § 1643
BGB), soll eine Verfahrensgebühr für beide Genehmigungen
nach dem (einfachen) Wert des Kaufpreises anfallen. Insoweit
stellt diese Regelung eine Ausnahme zu § 33 Abs. 1
Satz 1 FamGKG dar, der bei mehreren Verfahrensgegenständen
(hier zwei Genehmigungen) grundsätzlich eine Wertaddition
vorsieht. Die Bestimmung lehnt sich an die Regelung
in § 44 Abs. 1 Satz 1 KostO an.
In Absatz 3 ist eine Wertgrenze von 1 Mio. Euro vorgesehen.
Damit beträgt die Gebühr 1 310 höchstens 2 228 Euro.
Eine solche Wertgrenze kennt die geltende KostO nicht. Eine
Wertbegrenzung dürfte im Hinblick auf die in Ehesachen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 305 – Drucksache 16/6308
vorgesehene Beibehaltung der gleichen Wertgrenze (§ 43
Abs. 1 Satz 2 FamGKG) sachgerecht sein.
Zu § 37 (Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten)
Die vorgeschlagene Vorschrift entspricht – redaktionell angepasst
– dem § 43 GKG und übernimmt inhaltlich die Regelungen
des § 18 Abs. 2 KostO.
Zu § 38 (Stufenklageantrag)
Die vorgeschlagene Vorschrift über die Wertberechnung bei
einem Stufenklageantrag in Familienstreitsachen entspricht
– redaktionell angepasst – § 44 GKG.
Zu § 39 (Klage- und Widerklageantrag; Hilfsanspruch;
wechselseitige Rechtsmittel; Aufrechnung)
Die Sondervorschriften des § 45 GKG über die Wertberechnung
bei Klage- und Widerklageantrag, bei der Geltendmachung
von Hilfsansprüchen, bei der wechselseitigen Einlegung
von Rechtsmitteln und bei der Aufrechnung sollen
inhaltlich unverändert übernommen werden.
Zu § 40 (Rechtsmittelverfahren)
Der Vorschlag übernimmt für die Wertberechnung im
Rechtsmittelverfahren – redaktionell angepasst – den § 47
GKG, wobei sich der Regelungsvorschlag in Absatz 3 auf
die Wertvorschrift für das Verfahren auf Zulassung der
Sprungrechtsbeschwerde nach § 75 FamFG beschränkt.
Weitere Rechtsmittelverfahren sind im FamFG nicht mehr
vorgesehen.
Zu § 41 (Einstweilige Anordnung)
Eine wesentliche Neuerung des Entwurfs des FamFG stellen
die Regelungen über einstweilige Anordnungen dar. Der wesentliche
Unterschied zu dem im Bereich der freiwilligen
Gerichtsbarkeit kraft Richterrechts geltenden Rechtsinstitut
der vorläufigen Anordnung sowie zu einigen Bestimmungen
des Familienverfahrensrechts (§§ 621g, 644 ZPO) liegt darin,
dass die Anhängigkeit einer gleichartigen Hauptsache
bzw. der Eingang eines diesbezüglichen Gesuchs auf Bewilligung
von Prozesskostenhilfe nicht mehr Voraussetzung für
eine einstweilige Anordnung ist. Ergänzend wird auf die Begründung
zu § 49 FamFG hingewiesen.
Die verfahrensrechtliche Neukonzeption soll das Institut der
einstweiligen Anordnung stärken. Da weder ein Beteiligter
noch das Gericht von Amts wegen ein Hauptsacheverfahren
einleiten, fallen die diesbezüglichen Kosten nicht mehr an.
Diese Stärkung und Erweiterung des Rechtsinstituts der
einstweiligen Anordnung erfordern auch eine kostenrechtliche
Neuausrichtung.
Die Verfahren der einstweiligen Anordnung sollen künftig
– wie bisher zum Teil die einstweiligen Anordnungen nach
den §§ 621g, 644 ZPO – in der Regel mit Gebühren belegt
sein (vgl. Gebührenregelungen in Hauptabschnitt 4 KV
FamGKG).
Für Verfahren der einstweiligen Anordnung soll eine eigenständige
Wertvorschrift eingeführt werden. Entsprechend
der Systematik des Gerichtskostengesetzes (vgl. § 53 Abs. 2
GKG) und der Rechtspraxis in der Zivil-, Verwaltungs- und
Finanzgerichtsbarkeit soll der Wert für das Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes unterhalb des Werts für die
Hauptsache liegen.
Nach Satz 1 der Vorschrift soll im Verfahren der einstweiligen
Anordnung der Wert in der Regel unter Berücksichtigung
der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache
zu ermäßigen sein. Die Formulierung erfasst sowohl das
Verfahren auf Erlass als auch das Verfahren auf Aufhebung
oder Änderung der Entscheidung. Nach Satz 2 ist dabei
grundsätzlich von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten
Werts auszugehen. Das Gericht kann aber im Einzelfall
einen anderen Wert als die Hälfte des Hauptsachewerts
annehmen.
Diese flexible Regelung ermöglicht eine dem Einzelfall gerecht
werdende Bestimmung des Werts. Gleichzeitig bietet
sie für den Regelfall aber auch eine einfache Festlegung des
Werts an, da von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten
Werts auszugehen ist.
Zu § 42 (Auffangwert)
Die Vorschrift soll regeln, welcher Verfahrenswert maßgebend
sein soll, wenn die besonderen Wertvorschriften keine
Regelung enthalten. Dabei soll im Grundsatz die Regelung
des § 30 KostO übernommen werden. Allerdings soll klargestellt
werden, dass sowohl bei vermögensrechtlichen wie
auch bei nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten der
Verfahrenswert nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls
nach freiem Ermessen zu bestimmen ist und nur dann,
wenn hierfür keine genügenden Anhaltspunkte vorliegen,
von einem Wert von 3 000 Euro auszugehen ist. Lässt sich
demnach der konkrete Wert nicht nach den §§ 35, 36 und 43
bis 52 bestimmen, soll der Wert nach den Umständen des
Einzelfalls festgesetzt werden. Nur wenn es für diese Entscheidung
keine genügenden Anhaltspunkte gibt, soll auf
den Auffangwert von 3 000 Euro zurückgegriffen werden.
Dies bedeutet aber nicht, dass dieser Wert im konkreten Fall
anzunehmen ist, vielmehr ist er Ausgangswert für die individuelle
Festsetzung.
Diese Regelung würde auch für die einstweilige Anordnung
gelten, wenn sie für die Hauptsache maßgebend wäre. Aufgrund
des vorgeschlagenen § 41 würde der Auffangwert
nach Absatz 3 allerdings auf die Hälfte reduziert.
Zu Unterabschnitt 2 (Besondere Wertvorschriften)
Zu § 43 (Ehesachen)
Die geltende Streitwertregelung des § 48 Abs. 2, 3 Satz 1
und 2 GKG soll für Ehesachen inhaltlich unverändert übernommen
werden.
Zu § 44 (Verbund)
Nach Absatz 1 sollen im Verbundverfahren die Werte der
einzelnen miteinander verbundenen Verfahren (Scheidungsverfahren
und die Folgesachen) – wie auch nach geltendem
Recht (§ 46 Abs. 1 Satz 1 GKG) – grundsätzlich addiert werden.
Eine besondere Regelung sieht der Entwurf in Absatz 2
Satz 1 für Kindschaftssachen gemäß § 151 Nr. 1 bis 3
FamFG vor. Danach soll deren Wert im Verbundverfahren
von dem Wert der Scheidungssache abhängig sein und
20 Prozent des Werts der Scheidungssache, höchstens 3 000

Drucksache 16/6308 – 306 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Euro, betragen. Nach geltendem Recht beträgt der Wert immer
900 Euro (§ 48 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Der im Verhältnis zum Wert der Ehesache und zum Wert der
übrigen Folgesachen relativ niedrige Wert führt im Ergebnis
bei einem hohen Wert für die übrigen Verfahrensteile zu einer
Vergünstigung gegenüber Verfahren, in denen der Wert
der Ehesachen und übrigen Folgesachen niedrig ist. Bei
einem Wert unter 5 000 Euro führen die Kindschaftssachen
regelmäßig zu einer Erhöhung der Gebühren, weil der Abstand
zwischen den Wertstufen 500 Euro beträgt. Bis 10 000
Euro liegt der Abstand bei 1 000 Euro mit der Folge, dass
eine Erhöhung der Gebühren nur in einigen Verfahren eintritt.
Bei noch höheren Werten erhöht sich der Abstand der
Wertstufen weiter, so dass sich die Kindschaftssachen immer
seltener in der Höhe der Gebühren niederschlagen.
Die vorgeschlagene Regelung führt dazu, dass der Wert der
verbundenen Kindschaftssache stets in einem angemessenen
Verhältnis zu dem Wert der Scheidungssache steht, und beseitigt
damit eine soziale Schieflage. Die Einbeziehung einer
Kindschaftssache würde sich bei den Besserverdienenden
künftig ähnlich auswirken wie bei einkommensschwachen
Personen. Allerdings soll, um unangemessen hohe Kosten
für die Beteiligten zu vermeiden, eine Obergrenze von 3 000
Euro für eine Kindschaftssache eingeführt werden. Dies entspricht
dem in § 45 FamGKG vorgesehenen Verfahrenswert
für isolierte Kindschaftsverfahren gemäß § 151 Nr. 1 bis 3
FamFG, von dem das Gericht allerdings abweichen kann.
Damit bleibt auch künftig eine Kindschaftssache im Verbund
gegenüber einer selbständigen Familiensache begünstigt,
einmal um die Attraktivität des Verbundverfahrens zu bewahren
und weil im Verbund erledigte Kindschaftssachen in
der Regel weniger aufwendig sind als selbständige Kindschaftssachen.
Der von Rechtsanwälten zu erbringende
Aufwand in Kindschaftssachen ist von Prof. Dr. Christoph
Hommerich untersucht und in dem Forschungsbericht „Das
Zeitbudget der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in
Scheidungs- und Folgesachen“ veröffentlicht worden
(Bundesanzeigerverlag, 2002, Reihe „Rechtstatsachenforschung“).
Danach betrug der Zeitaufwand des Anwalts in
Sorge- und Umgangsrechtsachen, die als Folgesachen entschieden
wurden, 93 Minuten, in den isolierten Familiensachen
dagegen 195 Minuten. Diese unterschiedliche Belastung
der Anwälte lässt sich wohl auch auf die Gerichte
übertragen.
Die Erhöhung des Werts für die Ehesache soll – wie nach
geltendem Recht (§ 46 Abs. 1 Satz 2 GKG) – nur für jede Art
von verbundener Kindschaftssache stattfinden, nicht aber für
jedes Kind, um welches es in dem Verfahren geht. Ist mit einer
Scheidungs- bzw. Aufhebungssache das Verfahren über
die elterliche Sorge für zwei oder mehr Kinder verbunden,
findet nur einmal eine Erhöhung des Werts um 20 Prozent
statt. Nur wenn noch weitere Kindschaftssachen mit verbunden
sind (also ein Verfahren bezüglich des Umgangsrechts
oder bezüglich der Kindesherausgabe), erhöht sich der Verfahrenswert
entsprechend weiter, jedoch immer unabhängig
von der Anzahl der von den Verfahren betroffenen Kinder.
Dies soll insbesondere kinderreiche Familien davor bewahren,
dass für sie das Scheidungsverfahren wegen der Kinder
übermäßig verteuert wird.
Die Werte der übrigen Folgesachen sollen gemäß Absatz 2
Satz 2 – wie nach geltendem Recht – dem Wert der Ehesache
hinzugerechnet werden. Satz 3 soll entsprechend der geltenden
Regelung in § 46 Abs. 1 Satz 3 GKG klarstellen, dass
§ 33 Abs. 1 Satz 2 FamGKG (derzeit: § 48 Abs. 4 GKG) in
Folgesachen keine Anwendung findet. Nach diesen Regelungen
findet grundsätzlich keine Wertaddition statt, wenn
ein nichtvermögensrechtlicher Anspruch mit einem aus ihm
hergeleiteten vermögensrechtlichen Anspruch verbunden
ist; in diesem Fall ist grundsätzlich nur ein Anspruch, und
zwar der höhere, maßgebend. Im Verbundverfahren sollen
die Werte der nichtvermögensrechtlichen und vermögensrechtlichen
Verfahrensgegenstände jedoch zusammengerechnet
werden.
Absatz 3 soll ausnahmsweise die Berücksichtigung eines
höheren oder eines niedrigeren Erhöhungsbetrages zulassen,
wenn der vorgeschlagene Betrag nach den besonderen Umständen
des Einzelfalls unbillig wäre. Der in Absatz 2 Satz 1
vorgesehene Höchstbetrag von 3 000 Euro soll insoweit
nicht gelten.
Zu § 45 (Bestimmte Kindschaftssachen)
Die Vorschrift übernimmt für Kindschaftssachen, die nicht
im Verbund mit dem Scheidungsverfahren verhandelt werden,
als Verfahrenswert den nach geltendem Recht für solche
Verfahren vorgesehenen Auffangwert nach § 30 Abs. 2
KostO in Höhe von 3 000 Euro (Absatz 1 Satz 1).
Absatz 2 soll – entsprechend § 44 Abs. 2 FamGKG – klarstellen,
dass der Verfahrenswert auch dann 3 000 Euro beträgt,
wenn sich die Kindschaftssache auf mehr als ein Kind
bezieht.
Absatz 3 soll ausnahmsweise die Festsetzung eines höheren
oder eines niedrigeren Verfahrenswerts als 3 000 Euro für
das Hauptsacheverfahren zulassen, wenn der vorgeschlagene
Verfahrenswert nach den besonderen Umständen des
Einzelfalls unbillig wäre. Dies könnte insbesondere dann der
Fall sein, wenn das Verfahren besonders umfangreich und
schwierig ist oder wenn die Beteiligten nur über ein geringes
Einkommen verfügen und das Verfahren sich einfach gestaltet.
Zu § 46 (Übrige Kindschaftssachen)
In Kindschaftssachen vermögensrechtlicher Art werden häufig
Gegenstände oder Rechte zu bewerten sein. Hierfür enthält
die Kostenordnung umfangreiche Bewertungsvorschriften,
Auf diese soll vergleichbar der Regelung in § 23 Abs. 3
Satz 1 RVG verwiesen werden (Absatz 1).
Absatz 2 Satz 1 entspricht inhaltlich der Wertvorschrift
in § 93 Satz 1 KostO, Satz 2 der Regelung des § 93 Satz 2
KostO.
Wegen der in Absatz 3 vorgeschlagenen neuen Wertgrenze
wird auf die Begründung zu § 36 Abs. 3 Bezug genommen.
Zu § 47 (Abstammungssachen)
Die Wertvorschrift des § 48 Abs. 3 Satz 3 GKG soll für alle
Abstammungssachen übernommen werden (Absatz 1).
Absatz 2 soll die Festsetzung eines höheren oder niedrigeren
Verfahrenswerts in Ausnahmefällen ermöglichen, um zu
verhindern, dass es zu unvertretbar hohen oder zu unangemessen
niedrigen Kosten kommt. Denkbar wäre eine
Erhöhung zum Beispiel auch dann, wenn die Feststellung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 307 – Drucksache 16/6308
der Abstammung für das Kind wegen der weit überdurchschnittlichen
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des
Antragsgegners von besonderem Interesse ist.
Zu § 48 (Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen)
Für Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen sollen in
den Absätzen 1 und 2 erstmals feste Werte festgelegt werden.
Dies bietet sich wegen der Vergleichbarkeit der Fälle an
und dient der Arbeitserleichterung für die Gerichte. Festwerte
gibt es bereits im geltenden Recht für das Verfahren über
die einstweilige Anordnung (§ 53 Abs. 2 Satz 2 GKG). Da in
Verfahren der einstweiligen Anordnungen in Familiensachen
der Verfahrenswert in der Regel 50 Prozent des Werts
in der Hauptsache beträgt (siehe z. B. § 53 Abs. 2 Satz 1
GKG und § 42 Abs. 1 GKG), wird ausgehend von den nach
geltendem Recht in § 53 Abs. 2 Satz 2 GKG bestimmten
Werten der Verfahrenswert für Wohnungszuweisungssachen
nach den §§ 2 bis 6 HausrV mit 4 000 Euro und für Verfahren
nach § 1361a BGB, in denen in der Regel nur die Benutzung
des Hausrats zu regeln ist, mit 2 000 Euro vorgeschlagen; der
Betrag von 1 200 Euro in § 53 Abs. 2 Satz 2 GKG soll auf
1 000 Euro gerundet und dann verdoppelt werden. Bei solchen
Hausratssachen, in denen es um mehr als die Benutzung
des Hausrats, also insbesondere um die Zuweisung der
Hausratsgegenstände geht, soll der Verfahrenswert – auch in
Anlehnung an den Auffangwert aus § 30 Abs. 2 KostO – auf
den Mittelbetrag von 3 000 Euro festgesetzt werden. In Wohnungszuweisungssachen
nach § 1361b BGB wird von den
Gerichten für die Entscheidung über die Wohnungsnutzung
nur die Hälfte des für die endgültige Wohnungszuweisung
maßgebenden Werts zugrunde gelegt (Korintenberg/Lappe/
Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 100 Rn. 22). Dementsprechend
wird auch in dem Entwurf für diese Fälle ein niedrigerer
Festwert vorgeschlagen. Ein Wert von 3 000 Euro erscheint
in Relation zu den übrigen Werten angemessen.
Absatz 3 soll die Festsetzung eines höheren oder niedrigeren
Verfahrenswerts in Ausnahmefällen ermöglichen, um zu
verhindern, dass es zu unvertretbar hohen oder zu unangemessen
niedrigen Kosten kommt. So kann es bei besonders
teuren Wohnungen angemessen sein, den Wert entsprechend
höher festzusetzen. Streiten die Beteiligten hingegen z. B.
über einzelne, nur für die Betroffenen wichtige, aber sonst
wertlose Hausratsgegenstände, kann es erforderlich sein, den
Verfahrenswert niedriger festzusetzen.
Zu § 49 (Gewaltschutzsachen)
Die vorgeschlagene Wertvorschrift für Gewaltschutzsachen
entspricht in ihrer Struktur der Regelung in § 48 FamGKG.
Betrifft das Verfahren die Zuweisung der Wohnung soll der
gleiche Wert maßgebend sein wie in Wohnungszuweisungssachen
nach § 1361b BGB. In Verfahren nach § 1 GewSchG
wird wegen der geringeren Bedeutung ein Wert von 2 000
Euro vorgeschlagen. Im Übrigen wird auf Nummer 2 des allgemeinen
Teils der Begründung verwiesen.
Zu § 50 (Versorgungsausgleichssachen)
In der vorgeschlagenen Vorschrift sollen alle Wertvorschriften
für Versorgungsausgleichssachen zusammengefasst werden.
Absatz 1 entspricht – redaktionell angepasst – dem § 49
GKG sowie dem § 99 Abs. 3 Satz 1 KostO.
Absatz 2 entspricht – ebenfalls redaktionell angepasst – dem
§ 99 Abs. 3 Satz 2 KostO.
Für Verfahren nach § 53e Abs. 3 FGG, die künftig in § 224
Abs. 3 FamFG geregelt werden sollen und für die derzeit
nach § 99 Abs. 3 Satz 2 KostO ein Festwert von 300 Euro
gilt, sowie für alle übrigen Verfahren, für die derzeit die
Wertvorschrift des § 30 KostO anzuwenden ist, wird in Absatz
3 ein einheitlicher Festwert von 500 Euro vorgeschlagen.
Absatz 4 soll die Festsetzung eines höheren oder niedrigeren
Verfahrenswerts in Ausnahmefällen ermöglichen, um zu
verhindern, dass es zu unvertretbar hohen oder zu unangemessen
niedrigen Kosten kommt.
Zu § 51 (Unterhaltssachen)
Die vorgeschlagene Vorschrift enthält die Wertvorschriften
für Unterhaltssachen. Die Regelung soll künftig auch Familienstreitsachen
über vertragliche Unterhaltsansprüche erfassen
(§ 112 Nr. 3 i. V. m. § 266 Abs. 1 FamFG), sofern sie
wiederkehrende Leistungen betreffen. Verfahren dieser Art
dürften eher selten vorkommen. Es erscheint sachgerecht,
sie den Verfahren über eine gesetzliche Unterhaltspflicht
gleichzustellen.
Absatz 1 entspricht – redaktionell angepasst – dem § 42
Abs. 1 GKG. In Satz 2 sollen die im Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts (Bundestagsdrucksache
16/1830) vorgesehenen Anpassungen (Aufhebung
der Regelbetrag-Verordnung und Anlehnung des
Mindestunterhalts Minderjähriger an den Kinderfreibetrag)
bereits berücksichtigt werden.
Absatz 2 Satz 1 übernimmt inhaltlich die Regelung des § 42
Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz GKG; die Sätze 2 und 3 übernehmen
die Regelungen des § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 GKG.
Absatz 3 betrifft Verfahren nach § 3 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes
und § 64 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes
(§ 231 Abs. 2 FamFG): Ist ein Kind in den gemeinsamen
Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen
Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden,
bestimmen nach diesen Vorschriften diese untereinander
den Berechtigten; wird eine Bestimmung nicht getroffen,
bestimmt das Gericht auf Antrag den Berechtigten. Für Entscheidungen
in diesen Verfahren wird derzeit keine Gebühr
erhoben. Die Gebührenfreiheit dieser Verfahren soll aufgegeben
werden, weil es hierfür keine sachliche Rechtfertigung
gibt. Wegen der geringen Bedeutung der Verfahren
wird ein einheitlicher Festwert von 300 Euro vorgeschlagen.
Zu § 52 (Güterrechtssachen)
Dieser Regelungsvorschlag über die Wertberechnung, wenn
in einer Güterrechtssache, die Familienstreitsache ist, gleichzeitig
über die Stundung oder über die Übertragung bestimmter
Vermögensgegenstände zu entscheiden ist, entspricht
inhaltlich der sich im geltenden Recht aus § 46
Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GKG ergebenden Regelung.

Drucksache 16/6308 – 308 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Unterabschnitt 3 (Wertfestsetzung)
Zu § 53 (Angabe des Werts)
Die vorgeschlagene Vorschrift entspricht – redaktionell angepasst
– dem § 61 GKG.
Zu § 54 (Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der
Beschwerde)
Die vorgeschlagene Vorschrift übernimmt inhaltlich die Regelung
des § 62 GKG, beschränkt diese jedoch auf die Wertfestsetzung
für die Zulässigkeit der Beschwerde, weil die
Zuständigkeit des Familiengerichts nicht vom Wert abhängig
ist.
Zu § 55 (Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren)
Der Regelungsvorschlag für die Wertfestsetzung übernimmt
– redaktionell angepasst – § 63 GKG für die Verfahren vor
den ordentlichen Gerichten. Mit der Formulierung in Satz 1
soll sichergestellt werden, dass die Festsetzung auch dann
entbehrlich ist, wenn von einem Festwert abgewichen werden
kann.
Zu § 56 (Schätzung des Werts)
Der Regelungsvorschlag entspricht – redaktionell angepasst
– dem § 64 GKG.
Zu Abschnitt 8 (Erinnerung und Beschwerde)
Zu § 57 (Erinnerung gegen den Kostenansatz; Beschwerde)
Die vorgeschlagene Regelung über die Erinnerung gegen
den Kostenansatz und die Beschwerde entspricht im Wesentlichen
§ 66 GKG, enthält jedoch keine Regelung über die
weitere Beschwerde. Dies beruht darauf, dass in Familiensachen
für Entscheidungen über Beschwerden gegen Entscheidungen
des Familiengerichts das Oberlandesgericht
zuständig sein soll. Eine weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof
soll – entsprechend der Regelung in § 66 Abs. 3
Satz 3 GKG – nicht zulässig sein. Dies soll durch den zusätzlich
eingefügten Absatz 7 klargestellt werden.
Zu § 58 (Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung)
Die vorgeschlagene Vorschrift über die Beschwerde gegen
die Abhängigmachung des Verfahrensfortgangs von der vorherigen
Zahlung entspricht – redaktionell angepasst – dem
§ 67 GKG.
Zu § 59 (Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts)
Der Vorschlag zur Regelung der Beschwerde gegen die Festsetzung
des Verfahrenswerts entspricht inhaltlich im
Wesentlichen dem § 68 GKG. Regelungen über die weitere
Beschwerde sowie über die Beschwerde gegen die Ablehnung
der Wiedereinsetzung sind entsprechend der Systematik,
nach der Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des
Oberlandesgerichts nicht zulässig sein sollen, nicht aufgenommen
worden.
Zu § 60 (Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr)
Die vorgeschlagene Regelung über die Auferlegung einer
Verzögerungsgebühr entspricht – redaktionell angepasst –
dem § 69 GKG.
Zu § 61 (Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör)
Das Verfahren auf die Rüge bei Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör entspricht – redaktionell angepasst –
dem § 69a GKG.
Zu Abschnitt 9 (Schluss- und Übergangsvorschriften)
Zu § 62 (Rechnungsgebühren)
Die Vorschrift soll die Erhebung von Rechnungsgebühren
als Auslagen regeln. Sie tritt für familienrechtliche Verfahren
nach dem FamFG an die Stelle des § 70 GKG und des
§ 139 KostO. Da Rechnungsbeamte nur für aufwendige Verfahren
bestellt werden sollen, soll der Anwendungsbereich
auf Vormundschafts- und Pflegschaftssachen beschränkt
werden. In anderen familienrechtlichen Verfahren nach dem
FamFG fallen aufwendige Rechnungsarbeiten nicht an. Wegen
des Wegfalls des Angestelltenbegriffs im Tarifrecht soll
die begriffliche Unterscheidung zwischen Beamten und Angestellten
aufgegeben werden.
Die Einzelheiten der Regelung entsprechen dem § 70 GKG
sowie inhaltlich dem § 139 KostO. Wegen der besonderen
Art dieser Rechnungsgebühren, die nur in einigen Bundesländern
anfallen, soll wie bereits im GKG darauf verzichtet
werden, einen Auslagentatbestand ins Kostenverzeichnis
einzustellen. Die Regelung soll daher abschließend sein.
Zu § 63 (Übergangsvorschrift)
Die vorgeschlagene Dauerübergangsvorschrift soll für künftige
Änderungen des FamGKG gelten und entspricht – redaktionell
angepasst – § 71 Abs. 1 GKG und § 161 Satz 1
KostO. Die notwendigen Übergangsbestimmungen aus Anlass
des Inkrafttretens dieses Gesetzes trifft Artikel 111
FGG-RG.
Zum Kostenverzeichnis (Anlage 1)
Zu Teil 1 (Gebühren)
Zu Hauptabschnitt 1 (Hauptsacheverfahren in Ehesachen
einschließlich aller
Folgesachen)
In diesem Hauptabschnitt sollen die Gebührenregelungen für
Ehesachen (§ 121 FamFG) und für im Verbund mit der
Scheidung der Ehe zu verhandelnde Folgesachen (§ 137
FamFG) zusammengefasst werden. Dabei sollen unter Anpassung
der durch den Entwurf eines FamFG beabsichtigten
Änderungen die Gebühren des bisherigen Teils 1 Hauptabschnitt
3 des Kostenverzeichnisses zum GKG (KV GKG)
übernommen werden. Regelungen über die im Mahnverfahren
zu erhebenden Gebühren sind entbehrlich, weil für das
Mahnverfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung
entsprechend anzuwenden sind (§ 113 Abs. 2 FamFG) und
sich die Kosten demzufolge nach dem GKG bestimmen sollen
(§ 1 Satz 3 FamGKG). Die Lebenspartnerschaftssachen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 309 – Drucksache 16/6308
sollen nicht mehr ausdrücklich genannt werden, weil nach
dem vorgeschlagenen § 5 in Verfahren der Aufhebung einer
Lebenspartnerschaft die für Scheidungssachen geltenden
Vorschriften entsprechend angewandt werden sollen.
Zu Abschnitt 1 (Erster Rechtszug)
Zu Nummer 1110
Die Gebühr 1110 entspricht der Gebühr 1310 KV GKG.
Zu Nummer 1111
Die Ermäßigungstatbestände der Nummer 1111 übernehmen
im Wesentlichen die Regelungen in Nummer 1311 KV
GKG. Durch den Wegfall des Wortes „gesamten“ soll klargestellt
werden, dass der Eintritt der Gebührenermäßigung
nicht voraussetzt, dass das gesamte Verbundverfahren erledigt
wird. Nicht ausreichend ist es allerdings auch weiterhin,
wenn die Ehesache oder die einzelne Folgesache nur teilweise
durch die unter den Nummern 1 bis 4 genannten Ereignisse
erledigt wird. Eine – auf den Teilstreitwert begrenzte –
Gebührenermäßigung tritt also ein, wenn die gesamte Ehesache
oder eine gesamte Folgesache durch Rücknahme, Vergleich
o. Ä. erledigt werden.
Da im Falle der Rücknahme des Antrags die Kostenfolge in
§ 150 FamFG geregelt werden soll, ist der bisher in Nummer
1311 KV GKG enthaltene Zusatz, dass die Ermäßigung bei
einer Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO
grundsätzlich nicht eintritt, nicht mehr erforderlich (Nummer
1). Die Nummern 2 und 4 sind redaktionell an den Text
des FamFG angepasst.
Nummer 2 soll gegenüber der Formulierung des Gebührentatbestands
der Nummer 1211 KV GKG dahin gehend erweitert
werden, dass die Ermäßigung auch dann eintritt, wenn
der Beschluss nur deshalb eine Begründung enthält, weil zu
erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht
wird. Dieser Vorschlag korrespondiert mit der vorgeschlagenen
Regelung in Absatz 2 der Anmerkung. Dieser Teil der
Anmerkung entspricht der vergleichbaren Regelung in
Satz 2 der Anmerkung zu Nummer 1211 KV GKG. Es sollte
kostenrechtlich keinen Unterschied machen, ob die Begründung
aus den genannten Gründen sofort oder nachträglich im
Wege der Ergänzung in den Beschluss aufgenommen wird.
Von dem Ermäßigungstatbestand der Nummer 2 soll die
Endentscheidung in einer Scheidungssache ausgenommen
werden. In diesen Fällen haben die beteiligten Ehepaare auch
ohne kostenrechtliche Privilegierung regelmäßig ein Interesse
daran, das Verfahren zügig zu beenden. Fehlt dieses Interesse
trotz Entscheidungsreife des Verfahrens, liegt dies entweder
daran, dass ein oder beide Ehegatten den Eintritt von
Rechtsfolgen aus einer Folgesache verzögern oder dass die
Ehegatten die Rechtskraft wegen sonstiger Folgen (z. B. aus
steuerlichen Gründen oder wegen der Krankenversicherungspflicht
des bisher mitversicherten Ehegatten) hinausschieben
wollen. In diesen Fällen kann durch einen kostenrechtlichen
Anreiz ein Rechtsmittelverzicht nicht erreicht
werden. Die Regelung dürfte auch bei den etwa 8 Prozent
streitigen Scheidungen nicht zu einer wesentlichen Entlastung
der Gerichte führen. Angesichts der Bedeutung der
Scheidung wird der die Abweisung der Scheidung begehrende
Ehegatte nicht wegen des Kostenvorteils auf ein Rechts-
mittel verzichten. Auch spart das Gericht keinen nennenswerten
Aufwand. Tatbestand und Entscheidungsgründe sind
in diesen Fällen weder vom Umfang noch vom rechtlichen
Anspruch her aufwendig, sondern formelhaft und zumeist
automatisiert.
Da in Familiensachen Endentscheidungen nur noch durch
Beschluss und nicht mehr durch Urteil ergehen, kann auch
der bisherige Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 1311 KV
GKG entfallen.
Zu Abschnitt 2 (Beschwerde gegen die Endentscheidung)
In diesem Abschnitt sollen die Gebühren für das Beschwerdeverfahren
in der Hauptsache geregelt werden, wobei im
Wesentlichen die für die Berufung und die Beschwerde in
Folgesachen geltenden Regelungen der Nummern 1320 bis
1322 KV GKG übernommen werden sollen.
Durch die Vorbemerkung 1.1.2 soll klargestellt werden, dass
die gegenüber den Familienstreitsachen reduzierten Gebühren
dieses Abschnitts auch dann Anwendung finden sollen,
wenn nur die Endentscheidung in einer Folgesache mit der
Beschwerde angegriffen wird. Dies entspricht der geltenden
Rechtslage und trägt dem Grundsatz Rechnung, dass Kostenanreize
dafür geschaffen werden sollen, Scheidungsfolgesachen
gleich in das Verbundverfahren einzuführen und
nicht später als isoliertes Verfahren anhängig zu machen.
Zu Nummer 1122
Die Ermäßigungstatbestände der Nummer 1122 bedürfen
gegenüber der Nummer 1322 KV GKG in einigen Punkten
der Anpassung. Nummer 1 Buchstabe b berücksichtigt, dass
im Beschwerdeverfahren eine mündliche Verhandlung nicht
mehr zwingend vorgeschrieben ist (§ 68 Abs. 3 Satz 2
FamFG), und übernimmt die im GKG für solche Fälle übliche
Regelung (z. B.: Nummer 1211 Nr. 1 Buchstabe c, d KV
GKG).
Nummer 2 berücksichtigt, dass für das Beschwerdeverfahren
keine Regelung vorgesehen ist, nach der die Begründung
der Endentscheidung aufgrund entsprechender Erklärungen
der Beteiligten entbehrlich ist. Für die Begründung der Endentscheidung
soll vielmehr ausschließlich § 69 Abs. 2
FamFG gelten. Folglich ist auch ein der Nummer 1323 KV
GKG entsprechender Ermäßigungstatbestand nicht vorgesehen.
Zu Abschnitt 3 (Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung)
In diesem Abschnitt sollen die Gerichtsgebühren für das
Rechtsbeschwerdeverfahren geregelt werden. Die vorgeschlagenen
Regelungen entsprechen den Vorschriften über
die Gebühren im Revisionsverfahren in den Nummern 1330
bis 1332 KV GKG. Die Ermäßigungstatbestände in Nummer
1132 sollen gegenüber Nummer 1332 KV GKG auf den Fall
der Rücknahme der Rechtsbeschwerde nach Begründung reduziert
werden, da im Rechtsbeschwerdeverfahren zukünftig
die Vorschriften der ZPO und folglich die in Nummer 1332
KV GKG weiter aufgeführten Tatbestände keine Anwendung
mehr finden.

Drucksache 16/6308 – 310 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Abschnitt 4 (Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde
gegen die
Endentscheidung)
Für das durch § 75 FamFG neu eingeführte Verfahren auf
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde soll für den Fall,
dass das Rechtsbeschwerdegericht den Antrag auf Zulassung
ablehnt, eine Gerichtsgebühr erhoben werden, da das
Rechtsbeschwerdegericht im Zulassungsverfahren einen
nicht nur unerheblichen Prüfungsaufwand entfalten muss.
Entsprechend der Regelung über die Zulassung der
Sprungrevision gemäß § 566 ZPO (Nummer 1240 KV
GKG) soll diese Gebühr die Hälfte der Gebühr für das Verfahren
im Allgemeinen für den ersten Rechtszug betragen,
also 1,0. Im Hinblick auf den relativ geringen Gebührensatz
ist eine Ermäßigung für den Fall der Rücknahme des Antrags
entbehrlich.
Zu Hauptabschnitt 2 (Hauptsacheverfahren in
selbständigen Familienstreitsachen)
Für Familienstreitsachen, die nicht Folgesache einer Scheidungssache
sind, sollen im Wesentlichen die für die zivilrechtlichen
Prozessverfahren vor den ordentlichen Gerichten
geltenden Gebührenregelungen (Teil 1 Hauptabschnitt 2 KV
GKG) übernommen werden.
Zu Abschnitt 1 (Vereinfachtes Verfahren über den
Unterhalt Minderjähriger)
Für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
sollen für den ersten Rechtszug sowie für das
Beschwerdeverfahren die Gebührenregelungen der Nummern
1120 und 1122 KV GKG übernommen werden. Im ersten
Rechtszug soll auch weiterhin eine Gebühr in der Regel
nur dann anfallen, wenn das Gericht tatsächlich den beantragten
Festsetzungsbeschluss (§ 253 FamFG) erlässt. Andernfalls
wird auf Antrag das streitige Verfahren durchgeführt
(§ 255 FamFG) und es fällt die Gebühr 1220 an. Im
Beschwerdeverfahren soll demgegenüber – wie auch nach
geltendem Recht – eine Verfahrensgebühr erhoben werden.
Da auch in diesen Verfahren bei Rücknahme der Beschwerde
vor Erlass der Endentscheidung eine erhebliche Verfahrenserleichterung
für das Gericht eintritt, soll wie in anderen
Beschwerdeverfahren für diesen Fall ein Ermäßigungstatbestand
eingeführt werden (Nummer 1212). Da für das
Beschwerdeverfahren nicht die Regelungen der ZPO, sondern
die des FamFG gelten (§ 113 Abs. 1 FamFG), wird für
den Zeitpunkt der Rücknahme nicht eine der Nummer 1221,
sondern eine der Nummer 1321 entsprechende Regelung
vorgeschlagen: In Absatz 1 der Anmerkung wird die Zurücknahme
der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die
Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn
die Entscheidung nicht bereits durch Vorlesen der Entscheidungsformel
(§ 41 Abs. 2 FamFG) bekannt gegeben worden
ist, gesondert geregelt, weil sonst im Falle der schriftlichen
Entscheidung nicht klar wäre, welches der letztmögliche
Zeitpunkt für die Rücknahme ist.
Da ein § 655 ZPO entsprechendes Verfahren auf Abänderung
des Vollstreckungstitels bei Veränderung des Kindergeldes
oder einer vergleichbaren Leistung nach dem FamFG
nicht mehr vorgesehen ist, sollen den Nummern 1121 und
1123 KV GKG entsprechende Regelungen nicht übernommen
werden.
Vorschriften über Gerichtsgebühren für das Rechtsbeschwerdeverfahren
sowie den Antrag auf Zulassung der
Sprungrechtsbeschwerde (Nummer 1213 bis 1216) sollen
entsprechend der Regelungen in den übrigen Gliederungsabschnitten
hinzugefügt werden. Nach geltendem Recht wird
für ein Rechtsbeschwerdeverfahren die Auffanggebühr nach
Nummer 1823 KV GKG erhoben.
Zu Abschnitt 2 (Verfahren im Übrigen)
Zu Unterabschnitt 1 (Erster Rechtszug)
Die Gebührenregelungen dieses Abschnitts entsprechen
unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass in Familienstreitsachen
die Vorschrift des § 495a ZPO keine Anwendung
findet (§ 113 Abs. 1 FamFG) mit einigen redaktionellen
Anpassungen an den Entwurf des FamFG den
Nummern 1210 und 1211 KV GKG.
Zu Unterabschnitt 2 (Beschwerde gegen die Endentscheidung)
Die Gebührenregelungen dieses Abschnitts entsprechen
– mit redaktionellen Anpassungen – den Nummern 1220
bis 1222 KV GKG. Wegen der Abweichungen gegenüber
den Regelungen im GKG in Nummer 1224 Nr. 1 Buchstabe
b und Nr. 2 sowie wegen des Wegfalls eines der
Nummer 1223 KV GKG entsprechenden Ermäßigungstatbestands
wird auf die Begründung zu Nummer 1122 verwiesen.
Zu Unterabschnitt 3 (Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung)
Die Rechtsbeschwerde soll nach dem Entwurf des FamFG
für Familienstreitsachen an die Stelle der Revision treten.
Daher sollen die Gebührenregelungen für die Rechtsbeschwerde
den Nummern 1230 bis 1232 KV GKG entsprechen.
Soweit Abänderungen vorgeschlagen werden, wird auf
die Begründung zu Hauptabschnitt 1 Abschnitt 3 verwiesen.
Zu Unterabschnitt 4 (Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde
gegen die
Endentscheidung)
Die Gebührenregelungen dieses Abschnitts entsprechen den
Nummern 1240, 1241 KV GKG für das Verfahren über die
Zulassung der Sprungrevision.
Zu Hauptabschnitt 3 (Hauptsacheverfahren in
selbständigen Familiensachen
der freiwilligen
Gerichtsbarkeit)
In diesem Hauptabschnitt sollen die Gerichtsgebühren für
die selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
geregelt werden. Auch für solche Verfahren sollen
zukünftig grundsätzlich Verfahrensgebühren anfallen (vgl.
Nummer 1 des allgemeinen Teils der Begründung). Eine
Ausnahme bilden lediglich die Jahresgebühren für Vormundschaften
und Dauerpflegschaften (Nummer 1311 und
1312).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 311 – Drucksache 16/6308
Zu Abschnitt 1 (Kindschaftssachen)
In diesem Abschnitt sollen die Gerichtsgebühren für die in
§ 151 FamFG genannten Kindschaftssachen geregelt werden.
Aus sozialpolitischen Gründen soll die Gebührenhöhe
deutlich niedriger sein als für andere Verfahren.
Nach Absatz 1 der Vorbemerkung 1.3.1 sollen einige Verfahren
gebührenfrei bleiben. Für die Pflegschaft für eine Leibesfrucht
(§ 1912 BGB) soll auf die Erhebung von Gebühren
verzichtet werden (Nummer 1), weil grundsätzlich der Minderjährige
für die Kosten bei einer Dauerpflegschaft haftet
(§ 22 FamGKG) oder bei einer Einzelpflegschaft in der Regel
ihm die Kosten aufzuerlegen sein werden, wenn die
Pflegschaft nicht seine Person betrifft. Die Leibesfrucht
kann jedoch nicht zum Kostenschuldner bestimmt werden.
Für Unterbringungsmaßnahmen gegen Minderjährige soll es
bei der derzeitigen Gebührenfreiheit gemäß § 128b KostO
bleiben (Nummer 2). Verfahren, welche Aufgaben nach dem
Jugendgerichtsgesetz (JGG) betreffen (Auswahl und Anordnung
von Erziehungsmaßregeln durch Überlassungen durch
den Jugendrichter, § 53 JGG; Bestellung eines Pflegers nach
§ 67 Abs. 4 Satz 3 JGG), sollen – was derzeit nicht eindeutig
geregelt ist – gebührenfrei sein, da das Jugendgericht die
Erziehungsmaßregeln, ohne weitere Gebühren auszulösen,
auch selbständig auswählen und anordnen kann und es daher
nicht vermittelbar ist, weshalb für das zusätzliche Verfahren
gemäß § 53 JGG, dessen Einleitung allein von der Entscheidung
des Jugendgerichts abhängt, zusätzliche Gebühren anfallen
sollten (Nummer 3).
Absatz 2 der Vorbemerkung will eine Kostenerhebung von
dem minderjährigen Kind ausschließen, wenn dessen Vermögen
nach Abzug der Verbindlichkeiten nicht mehr als
25 000 Euro beträgt. Dabei bleibt ein angemessenes Hausgrundstück,
das von dem Minderjährigen oder seinen Eltern
allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise
bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen
bewohnt werden soll, außer Betracht. Dieser Vorschlag entspricht
der geltenden Regelung in § 92 Abs. 1 Satz 1 und
§ 93 Satz 5, § 95 Abs. 1 Satz 2 KostO. Die geplante Regelung
soll immer gelten, wenn von dem Minderjährigen
Gebühren erhoben werden. Werden die Kosten in einer
Kindschaftssache z. B. den Eltern auferlegt, soll die Vermögensfreigrenze
keine Rolle spielen.
Der Verfahrensbeistand findet in der Vorbemerkung keine
Erwähnung. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands ist
grundsätzlich Teil des Verfahrens, für das der Verfahrensbeistand
bestellt wird. Die Bestellung ist damit entweder durch
die jeweilige Verfahrensgebühr mit abgegolten oder es entstehen,
falls ein solches Verfahren gebührenfrei ist, für die
Bestellung des Verfahrensbeistands ebenfalls keine Gebühren.
Zu Unterabschnitt 1 (Verfahren vor dem Familiengericht)
Zu Nummer 1310
Soweit Gebühren für Kindschaftssachen erhoben werden
sollen, soll der Gebührensatz grundsätzlich 0,5 betragen. Für
zahlreiche Verfahren, die nach Inkrafttreten des FamFG
Kindschaftssachen sein werden, wird nach geltendem Recht
für die beantragte Rechtshandlung eine Gebühr mit einem
Satz von 1,0 nach der KostO erhoben (§ 94 Abs. 1 Nr. 2
bis 6, 8 und 9, § 95 Abs. 1 KostO). Bei einem Gegenstands-
wert von 3 000 Euro (Auffangwert, § 30 Abs. 2 KostO) beträgt
die Gebühr 26 Euro. Die beabsichtigte Verfahrensgebühr
mit einem Gebührensatz von 0,5 führt zwar zu einer
Erhöhung. Bei einem Verfahrenswert von 3 000 Euro (Auffangwert,
§ 42 FamGKG) würde die Gebühr 44,50 Euro betragen.
Dies ist aber vertretbar und angemessen. Gerade Verfahren
in Kindschaftssachen sind für das Gericht in der
Regel mit erheblichem Aufwand verbunden. Minderjährige
sind von der Zahlung der Kosten als Antragsteller nach § 21
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FamGKG befreit. Nach § 81 Abs. 3
FamFG können ihnen Kosten in diesen Verfahren, soweit
diese ihre Person betreffen, nicht auferlegt werden. Ferner
soll § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG dem Gericht die Möglichkeit
geben, von der Erhebung der Gebühr – auch zum Teil – abzusehen.
Mit Absatz 1 der Anmerkung soll klargestellt werden, dass
diese Gebühr nicht für Verfahren entsteht, die in den Rahmen
einer Vormundschaft oder Pflegschaft fallen. Dies entspricht
der geltenden Regelung in § 95 Abs. 1 Satz 3 KostO. Nach
Absatz 2 der Anmerkung soll neben der Gebühr für das Verfahren,
in dem eine Umgangspflegschaft angeordnet wird,
keine besondere Gebühr für die Umgangspflegschaft mehr
anfallen.
Die vorgeschlagene Gebühr soll unabhängig von der Zahl
der Minderjährigen nur einmal entstehen, wenn ein Verfahren
mehrere Minderjährige betrifft. Dies entspricht der geltenden
Regelung in § 95 Abs. 3 KostO. Eine ausdrückliche
Regelung ist entbehrlich, weil die Gebühr in jedem Verfahren
hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstandes
nur einmal entsteht (§ 29 FamGKG). Für bestimmte
Kindschaftssachen ist in § 45 Abs. 2 FamGKG ausdrücklich
bestimmt, dass eine Kindschaftssache auch dann als ein Gegenstand
zu bewerten ist, wenn sie mehrere Kinder betrifft.
Zu Nummer 1311
Nicht praktikabel ist die Einführung von Verfahrensgebühren
bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften. In diesen
Verfahren geht die gerichtliche Tätigkeit über den Erlass einer
Endentscheidung zeitlich weit hinaus. Gerade auch nach
Einrichtung der Vormundschaft bzw. Pflegschaft sind weitere
Tätigkeiten des Gerichts im Rahmen der Vormundschaft
bzw. Pflegschaft erforderlich. Das Verfahren läuft auf unabsehbare
Zeit, bis die Erfordernisse für die Einrichtung der
Vormundschaft bzw. Pflegschaft entfallen. Dies hat das Gericht
laufend zu prüfen. Daher sollen wie nach geltendem
Recht (§ 92 KostO) Jahresgebühren erhoben werden, deren
Höhe sich nach dem Vermögen des von der Maßnahme betroffenen
Minderjährigen bemisst, es sei denn, die Dauerpflegschaft
hat nicht unmittelbar das Vermögen zum Gegenstand.
Dabei soll nur das Vermögen berücksichtigt werden,
das über der Vermögensfreigrenze liegt, d. h. die Gebühr in
Höhe von 5 Euro je angefangene 5 000 Euro Vermögen, mindestens
50 Euro – soll auch künftig nur für das einen Betrag
von 25 000 Euro übersteigende Vermögen ohne Berücksichtigung
des selbst oder von Angehörigen bewohnten Hausgrundstücks
erhoben werden. So wäre bei einem Vermögen
bis 75 000 Euro eine Jahresgebühr von 50 Euro zu erheben.
Für eine Dauerpflegschaft, die nicht unmittelbar das Vermögen
zum Gegenstand hat, sollen sich die Gebühren nach
Nummer 1312 bestimmen.

Drucksache 16/6308 – 312 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Absätze 2 und 3 der Anmerkung entsprechen § 92
Abs. 1 Satz 5 und Abs. 3 KostO. Absatz 4 der Anmerkung
übernimmt die Regelung aus § 92 Abs. 4 KostO.
Zu Nummer 1312
Diese Vorschrift übernimmt die Regelung aus § 92 Abs. 1
Satz 4 KostO.
Zu Nummer 1313
Bei einer Pflegschaft für eine einzelne Rechtshandlung soll
eine Verfahrensgebühr wie in anderen Kindschaftssachen erhoben
werden, also mit einem Gebührensatz von 0,5. Auch
nach geltendem Recht wird für eine solche Pflegschaft eine
wertabhängige Gebühr erhoben, und zwar mit einem Gebührensatz
von 1,0 nach der KostO (§ 93 Satz 1 KostO). Die
vorgeschlagene Regelung übernimmt das geltende Recht
also entsprechend der vorgeschlagenen Regelung zu den
Kindschaftssachen im Übrigen.
Zu Unterabschnitt 2 (Beschwerde gegen die Endentscheidung)
Zu Unterabschnitt 3 (Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung)
Zu Unterabschnitt 4 (Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde
gegen die Endentscheidung)
Die Gebühren für die Rechtsmittelverfahren sollen gegenüber
dem geltenden Recht entsprechend der Systematik dieses
Gesetzentwurfes erhöht werden. Nach geltendem Recht
sind sowohl für die Beschwerde wie auch für die weitere Beschwerde
bei Verfahren, die Kindschaftssachen im Sinne des
§ 151 FamFG entsprechen, Gebühren mit einem Satz von
0,5, bei Rücknahme mit einem Satz von 0,25 nach der KostO
vorgesehen (§ 131 Abs. 1 KostO). Bei einem Rechtsmittel,
das ein Minderjähriger selbst oder ein Dritter in seinem Interesse
eingelegt hat, ist das Verfahren gebührenfrei (§ 131
Abs. 3 KostO). Bei der Kostenfreiheit für Minderjährige soll
es – außer bei Vormundschaft oder Dauerpflegschaft –
grundsätzlich bleiben, wenn das Verfahren seine Person betrifft
(§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FamGKG und § 81 Abs. 3
FamFG). Im Übrigen aber soll das Verfahren über die Beschwerde
sowie über die Rechtsbeschwerde entsprechend
der Systematik des GKG und dieses Gesetzentwurfes erhöht
werden, und zwar für das Beschwerdeverfahren auf 1,0 und
für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 1,5 (Nummer 1314
und 1316).
Die Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren soll sich auf
einen Gebührensatz von 0,5 ermäßigen, wenn das Verfahren
ohne Endentscheidung beendet wird (Nummer 1315). In Absatz
1 der Anmerkung wird die Zurücknahme der Beschwerde
vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle
übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht
bereits durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben
worden ist, gesondert geregelt, weil sonst im Fall der
schriftlichen Entscheidung nicht klar wäre, welches der letztmögliche
Zeitpunkt für die Rücknahme ist. Für die Fälle der
Rücknahme der Rechtsbeschwerde sollen wie in den in den
Hauptabschnitten 1 und 2 genannten Verfahren zwei Ermäßigungstatbestände
eingeführt werden, die je nach dem Zeit-
punkt der Antragsrücknahme unterschiedlich hohe Ermäßigungen
vorsehen (Nummer 1317 und 1318).
Für das vorgeschlagene Verfahren auf Zulassung der
Sprungrechtsbeschwerde soll – entsprechend der Regelung
in den Nummern 1140 und 1228 – eine Gebühr nur erhoben
werden, wenn der Antrag abgelehnt wird (Nummer 1319).
Es wird – entsprechend der Gebühr für das erstinstanzliche
Verfahren – ein Gebührensatz von 0,5 vorgeschlagen. Ein
niedrigerer Gebührensatz scheint im Hinblick auf die Zuständigkeit
des Bundesgerichtshofs nicht angemessen.
Zu Abschnitt 2 (Übrige Familiensachen der freiwilligen
Gerichtsbarkeit)
Dieser Abschnitt soll die Gebühren für die übrigen Familiensachen
der freiwilligen Gerichtsbarkeit regeln. Die Vorbemerkung
1.3.2 Abs. 1 zählt auf, um welche Verfahren es sich
dabei handelt. Nicht genannt werden Adoptionsverfahren,
die die Annahme eines Minderjährigen als Kind betreffen.
Diese sollen – wie nach geltendem Recht – gebührenfrei
bleiben.
Die in Absatz 1 der Vorbemerkung genannten Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit sollen kostenrechtlich spiegelbildlich
zum Verfahrensrecht ebenfalls einheitlich behandelt
werden. Die nach dem FamFG als Abstammungssachen bezeichneten
Verfahren sind – mit Ausnahme der selten vorkommenden
Verfahren nach § 1600e Abs. 2 BGB – derzeit
Kindschaftssachen im Sinne von § 640 ZPO, für die
Gerichtsgebühren nach Teil 1 Hauptabschnitt 2 KV GKG
erhoben werden. Für ein erstinstanzliches Verfahren fällt daher
eine Gebühr mit einem Satz von 3,0 nach dem GKG an.
Für die weiter genannten Verfahren fällt nach geltendem
Recht – mit Ausnahme der in § 231 Abs. 2 Satz 1 FamFG genannten
Verfahren – eine Gebühr mit einem Satz von 1,0
nach der KostO, teilweise als Verfahrensgebühr, teilweise als
Aktgebühr ausgestaltet (§ 94 Abs. 1 Nr. 1 und 7, §§ 97, 98,
99, 100, 100a KostO), an. In Wohnungszuweisungs- und
Hausrats- sowie in Versorgungsausgleichssachen erhöht sich
die Gebühr auf einen Satz von 3,0 nach der KostO, wenn es
zur richterlichen Entscheidung kommt.
Mit Absatz 2 der Vorbemerkung soll erreicht werden, dass in
Adoptionssachen, die einen Volljährigen betreffen, nur eine
Gebühr anfällt. Für die gegebenenfalls notwendige Ersetzung
einer Einwilligung soll keine weitere Gebühr entstehen.
Zu Nummer 1320
Um eine kostenrechtliche Vereinheitlichung aller übrigen
Familiensachen herzustellen, soll nach der vorgeschlagenen
Regelung eine Verfahrensgebühr mit einem Satz von 2,0
nach dem FamGKG erhoben werden.
In Abstammungssachen kommt es zu einer Ermäßigung der
Gebühren um ein Drittel, in den übrigen Verfahren demgegenüber
zum Teil zu einer Erhöhung der Gebühren. Allerdings
ist durch die beabsichtigten Wertvorschriften für nahezu
sämtliche Verfahren gewährleistet, dass die Höhe der
Gebühren angemessen und vertretbar ausfällt.
Bei einer Wohnungszuweisungssache fällt bei richterlicher
Entscheidung nach geltendem Recht (Gegenstandswert
4 000 Euro) gemäß § 100 KostO eine Gebühr in Höhe von

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 313 – Drucksache 16/6308
102 Euro (3,0 × 34 Euro) an. Nach der vorgeschlagenen Regelung
würde nunmehr eine Gebühr in Höhe von 210 Euro
anfallen. Diese Gebühr trägt dem Aufwand und der Bedeutung
eines solchen Verfahrens besser Rechnung. In einem
Adoptionsverfahren bezüglich eines Volljährigen fällt nach
geltendem Recht, wenn der Regelwert von 3 000 Euro zugrunde
gelegt wird, eine Gebühr in Höhe von 26 Euro an;
nach der vorgeschlagenen Regelung würde in diesem Fall
zukünftig eine Gebühr in Höhe von 178 Euro entstehen. Die
derzeitige Gebühr steht in keinem angemessenen Verhältnis
zu dem Aufwand des Gerichts und der für die Beteiligten erheblichen
Bedeutung des Verfahrens. Den Wert soll das Gericht
nach § 42 Abs. 2 unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der
Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse
der Beteiligten, nach billigem Ermessen
bestimmen. Nur wenn das Gericht keine genügenden Anhaltspunkte
für eine entsprechende Wertbestimmung hat,
soll es nach Absatz 3 von einem Wert von 3 000 Euro ausgehen.
In einigen Fällen, insbesondere in Güterrechtsverfahren und
in Versorgungsausgleichssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
kann die vorgeschlagene neue Gebührenstruktur zu
Gebührensteigerungen führen. Bei solchen vermögensrechtlichen
Verfahren, die zum Teil mit einem erheblichen gerichtlichen
Aufwand verbunden sind, ist nach dem Selbstverständnis
von Wertgebühren auch die Erhebung höherer
Gebühren ohne weiteres vertretbar.
In Gewaltschutzsachen, für welche Gebührensteigerungen
entsprechend des genannten Beispiels des Adoptionsverfahrens
eintreten würden, trifft die erhöhte Kostenlast nur den
Schuldner, dem die Kosten durch gerichtliche Entscheidung
auferlegt worden sind oder der sie freiwillig übernommen
hat (§ 24 Nr. 1, 2 FamGKG), bei begründetem Antrag also in
der Regel den Täter. Dieser verdient keine kostenrechtliche
Privilegierung. Die vorgeschlagene Gebühr trägt dem Aufwand
des Gerichts besser Rechnung als die derzeitige, sehr
niedrige Gebühr. Die geschädigte Person haftet nach § 21
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FamGKG nicht als Antragsteller für die
Kosten. Auf die Begründung zu Artikel 2 (dort unter Nummer
1) sowie auf die Begründung zu § 21 wird Bezug genommen.
Zu Nummer 1321
Die Verfahrensgebühr 1320 soll sich auf einen Gebührensatz
von 0,5 ermäßigen, wenn das Verfahren ohne Endentscheidung
beendet wird oder die Endentscheidung wegen entsprechender
mitwirkender Erklärungen der Beteiligten (§ 38
Abs. 4 FamFG) keine Begründung enthält. Gleiches soll gelten,
wenn die Voraussetzungen des § 38 Abs. 4 FamFG vorliegen,
die Endentscheidung aber gleichwohl begründet
wird, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland
geltend gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG), da es
sachlich nicht gerechtfertigt wäre, die Beteiligten in einem
solchen Fall schlechter zu stellen. In Nummer 2 wird die Zurücknahme
des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn
die Entscheidung nicht bereits durch Vorlesen der Entscheidungsformel
bekannt gegeben worden ist, gesondert genannt,
weil sonst im Fall der schriftlichen Entscheidung
nicht klar wäre, welches der letztmögliche Zeitpunkt für die
Antragsrücknahme wäre.
Zu den Nummern 1322 bis 1328
Für die Rechtsmittelverfahren sowie für das Verfahren auf
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde sollen Verfahrensgebühren
und Ermäßigungstatbestände gelten, die im gleichen
Verhältnis zu den Gebühren für das Verfahren im ersten
Rechtszug stehen wie die Gebühren der vorangegangenen
Hauptabschnitte.
Zu Hauptabschnitt 4 (Einstweiliger Rechtsschutz)
In diesem Hauptabschnitt sollen die Gebühren für familienrechtliche
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
(einstweilige Anordnung sowie in Familienstreitsachen der
Arrest) geregelt werden.
Einstweilige Anordnungen in Familiensachen können im
geltenden Recht grundsätzlich nur dann ergehen, wenn zugleich
eine Ehesache oder eine Hauptsache anhängig ist oder
wenn ein diesbezüglicher Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
gestellt ist.
Das Gerichtskostengesetz sieht für bestimmte einstweilige
Anordnungen in Familiensachen in den Nummern 1420 bis
1424 KV GKG eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,5
vor. Im Übrigen fallen keine Gebühren an. Im Arrestverfahren
fällt eine 1,5 Gebühr an, wenn ohne mündliche Verhandlung
durch Beschluss entschieden wird (Nummer 1410 KV
GKG), und eine 3,0 Gebühr, wenn durch Urteil entschieden
wird (Nummer 1412 KV GKG).
Mit Buch 1 Abschnitt 4 FamFG wird das Institut der einstweiligen
Anordnung in allen Familiensachen und in den Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeführt. Das Verfahren
über eine einstweilige Anordnung soll künftig
unabhängig von einem Hauptsacheverfahren durchgeführt
werden können.
Für alle Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird daher
eine einheitliche und einfach zu handhabende Gebührenstruktur
vorgeschlagen. Ohne Unterscheidung, ob es sich um
eine einstweilige Anordnung oder um einen Arrest handelt,
soll künftig eine 1,5 Verfahrensgebühr anfallen, die sich auf
0,5 ermäßigt, wenn keine gerichtliche Entscheidung ergeht
(Teil 1 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 2 KV FamGKG). In
Kindschaftssachen sollen allerdings wegen der besonderen
Fürsorgepflicht des Staates gegenüber Kindern deutlich
niedrigere Gebührensätze gelten (Teil 1 Hauptabschnitt 4
Abschnitt 1 KV FamGKG). Der in der Regel geringeren Bedeutung
der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
wird durch einen geringeren Verfahrenswert Rechnung getragen.
Der damit für einen Teil der Verfahren verbundenen Verteuerung
des einstweiligen Rechtsschutzes ist im Hinblick auf
den vom Gericht zu erbringenden Aufwand Rechnung getragen.
Für die Betroffenen ist dies zumutbar, weil das Verfahren
nicht zwingend mit der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens
verbunden ist, Kosten hierfür somit nicht
zwingend anfallen.
Die Gebühren für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
sollen deutlich unter den Gebühren für das Hauptsacheverfahren
liegen. Gebührenfreie Verfahren des einstweiligen

Drucksache 16/6308 – 314 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Rechtsschutzes soll es nicht mehr geben. Die Gerichtsgebühren
für ein Arrestverfahren sollen den gleichen Regelungen
unterworfen werden wie die einstweilige Anordnung und
damit billiger werden. Damit wird im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes vor den Familiengerichten im Wesentlichen
eine einheitliche und einfach zu handhabende Gebührenstruktur
geschaffen.
Die vorgeschlagene Vorbemerkung 1.4 soll bestimmen, dass
für ein Verfahren über Aufhebung oder Änderung der im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidung
keine erneuten Gebühren anfallen. Die Gebühr für das
Verfahren über den Erlass der einstweiligen Anordnung oder
die Anordnung des Arrestes soll ein sich eventuell anschließendes
Verfahren über die Abänderung oder Aufhebung umfassen.
Dies entspricht geltendem Recht für einstweilige
Anordnungen nach der ZPO (Teil 1 Hauptabschnitt 4 Abschnitt
2 Vorbemerkung 1.4.2.1 KV GKG, vgl. auch
Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rn. 35 zu § 620a). § 54
FamFG, der das Verfahren über die Aufhebung oder Änderung
der Entscheidung regelt, entspricht inhaltlich weitgehend
§ 620b ZPO.
Das Arrestverfahren soll in diese Systematik mit einbezogen
werden. Nach der geltenden Rechtslage sind für das Verfahren
auf Aufhebung des Arrestes gemäß § 926 Abs. 2 oder
§ 927 ZPO gesonderte Gebühren zu erheben. Die einheitliche
Behandlung von Arrest und einstweiliger Anordnung
dient der Vereinfachung. Die gegenüber den ZPO-Verfahren
günstigere Regelung begründet sich mit der besonderen Verantwortung
des Staates im Bereich des Familienrechts.
Zu Abschnitt 1 (Einstweilige Anordnung in Kindschaftssachen)
In diesem Abschnitt sollen die Gebühren für Verfahren über
einstweilige Anordnungen in Kindschaftssachen im Sinne
von § 151 FamFG geregelt werden. Es sollen auch hier Verfahrensgebühren
eingeführt werden. Dies entspricht der Systematik
des FamGKG. Wegen des geringeren Arbeitsaufwands
für das Gericht sowie wegen des nur vorläufigen
Regelungscharakters einer einstweiligen Anordnung soll die
Verfahrensgebühr auch spürbar geringer sein als die für das
Hauptsacheverfahren; bei Kindschaftssachen also statt 0,5
(Gebühr 1310) 0,3 (Gebühr 1410). Wenn ein solches Verfahren
über eine einstweilige Anordnung im Rahmen einer Vormundschaft
oder Pflegschaft anfällt, soll dieses Verfahren
durch die Jahresgebühren 1311 und 1312 mit abgegolten
sein.
In Beschwerdeverfahren (§ 57 Satz 2 Nr. 1 bis 3 FamFG)
soll – entsprechend der Systematik des Kostenverzeichnisses
des FamGKG – eine gegenüber dem ersten Rechtszug erhöhte
Verfahrensgebühr mit einem Satz von 0,5 erhoben werden.
Wird das Verfahren ohne Endentscheidung beendet, soll sich
die Gebühr auf einen Satz von 0,3 ermäßigen. Dieser Tatbestand
kann nur unter Mitwirkung der Beteiligten eintreten
und führt zu einer Arbeitserleichterung für die Gerichte.
Zu Abschnitt 2 (Einstweilige Anordnung in den
übrigen Familiensachen und Arrest)
In den Verfahren, in denen sich die Gebühren für das
Hauptsacheverfahren nach Hauptabschnitt 2 Abschnitt 2 so-
wie Hauptabschnitt 3 Abschnitt 2 richten, soll eine einheitliche
Verfahrensgebühr mit einem Satz von 1,5 gelten (Nummer
1420). Dies entspricht der Gebühr für das Verfahren im
Allgemeinen im Verfahren über Arrest und einstweilige
Verfügung nach dem GKG (Nummer 1410 KV GKG). Im
Beschwerdeverfahren – soweit dieses zulässig ist (§ 57
Satz 2 Nr. 4 und 5 FamFG) – soll eine Verfahrensgebühr mit
einem Satz von 2,0 erhoben werden (Nummer 1422). Dies
entspricht dem Verhältnis zwischen der Verfahrensgebühr
im ersten Rechtszug und im Beschwerdeverfahren in den
anderen Abschnitten des Kostenverzeichnisses. Der Systematik
des Kostenverzeichnisses entsprechende Ermäßigungstatbestände
sollen eingefügt werden (Nummer 1421,
1423, 1424).
Zu Hauptabschnitt 5 (Besondere Gebühren)
Zu Nummer 1500
Die vorgeschlagene Gebührenregelung für den so genannten
Mehrvergleich entspricht der Nummer 1900 KV GKG mit
einem Gebührensatz von 0,25 des Werts, um den der Wert
des Vergleichsgegenstandes den Wert des Verfahrensgegenstandes
übersteigt. Dadurch soll der Mehraufwand des Gerichts
bei der Mitwirkung an einer Vergleichsregelung, welche
über den eigentlichen Verfahrensgegenstand hinausgeht,
angemessen berücksichtigt werden. Die in Nummer 1900
KV GKG geregelte kostenrechtliche Privilegierung in einstweiligen
Anordnungen in Familiensachen nach § 620 oder
§ 641d ZPO soll entfallen. Das FamFG führt das Verfahren
über eine einstweilige Anordnung in allen Familiensachen
ein. Das Verfahren über eine einstweilige Anordnung soll
künftig unabhängig von einem Hauptsacheverfahren durchgeführt
werden können. Daher werden künftig gerade auch
in Verfahren über eine einstweilige Anordnung gerichtliche
Vergleiche geschlossen werden, die über den Wert des dort
anhängigen Verfahrensgegenstandes hinausgehen.
Keine Mehrvergleichsgebühr soll entsprechend der Regelung
in Nummer 1900 KV GKG erhoben werden, wenn ein
„überschießender“ Vergleich im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
geschlossen wird.
Zu Nummer 1501
Die vorgeschlagene Gebührenregelung entspricht – redaktionell
angepasst – Nummer 1901 KV GKG.
Zu Nummer 1502
Die vorgeschlagene Gebührenregelung bestimmt Gebühren
für Zwangsmaßnahmen nach § 35 FamFG. Die Regelung
tritt hinsichtlich der Familiensachen an die Stelle des geltenden
§ 119 KostO. Bei diesen Zwangsmaßnahmen handelt es
sich nicht um Vollstreckungshandlungen, sondern um Maßnahmen
mit verfahrensleitendem Charakter.
Je Anordnung soll eine Gebühr in Höhe von 15 Euro erhoben
werden. Erfasst werden nicht nur die Anordnung von
Zwangsgeld oder von Zwangshaft, sondern auch Maßnahmen
nach § 35 Abs. 4 FamFG.
Die Gebühren für Rechtsmittelverfahren sollen sich nach
den Auffangtatbeständen in Hauptabschnitt 9 richten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 315 – Drucksache 16/6308
Zu Hauptabschnitt 6 (Vollstreckung)
Dieser Hauptabschnitt enthält die Gebühren für die Vollstreckungsmaßnahmen
des Familiengerichts. Dies soll durch
Satz 1 der Vorbemerkung klargestellt werden. Durch Satz 2
der Vorbemerkung ist bestimmt, dass für Maßnahmen, die in
die Zuständigkeit des Vollstreckungs- oder Arrestgerichts
fallen, Gebühren nach dem GKG erhoben werden. Eine
gleichlautende Regelung ist hinsichtlich der Auslagen in
Vorbemerkung 2 Abs. 4 KV FamGKG vorgesehen. Eine
korrespondierende Klarstellung ist durch eine entsprechende
Änderung in § 1 GKG vorgesehen (vgl. Artikel 47 Abs. 1
Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa).
In den Nummern 1600 bis 1603 sind die Gebühren für Vollstreckungshandlungen
des Familiengerichts vorgesehen, die
in Buch 1 Abschnitt 8 FamFG geregelt werden sollen, wenn
auch das GKG für vergleichbare Maßnahmen der Zwangsvollstreckung
– einschließlich der Erteilung einer weiteren
vollstreckbaren Ausfertigung – Gebühren vorsieht. Die Höhe
der vorgeschlagenen Gebühren orientiert sich an den Gebühren
nach Teil 2 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 1 KV GKG.
Nummer 1602 soll die Gebühren für die Anordnung von
Zwangs- oder Ordnungsmitteln innerhalb der Vollstreckung
bestimmen. Die Gebühr soll für jede Anordnung gesondert
erhoben werden. Mehrere Anordnungen von Ordnungsmitteln
sollen dagegen die Gebühr nur einmal auslösen, sofern
sie dieselbe Verpflichtung betreffen. Hat der Verpflichtete
eine Handlung wiederholt vorzunehmen oder zu unterlassen,
soll die Anordnung eines Ordnungsmittels gegen jeden Verstoß
eine besondere Gebühr auslösen. Verstößt zum Beispiel
ein Elternteil gegen eine gerichtlich festgelegte Umgangsregelung
und wird deshalb ein Ordnungsgeld festgesetzt,
fällt hierfür eine Gebühr an. Verstößt der Elternteil beim
nächsten Umgangstermin in gleicher Weise gegen die Regelung
und wird erneut ein Ordnungsgeld festgesetzt, fällt die
Gebühr nach der vorgeschlagenen Regelung erneut an.
Die Gebühren für Rechtsmittelverfahren sollen sich nach
den Auffangtatbeständen in Hauptabschnitt 9 richten.
Zu Hauptabschnitt 7 (Verfahren mit Auslandsbezug)
In diesem Gliederungsabschnitt sollen alle Gebühren für
Verfahren mit Auslandsbezug geregelt werden, die vor das
Familiengericht gehören, ferner das Verfahren über den Antrag
nach § 107 Abs. 5, 6 und 8 FamFG vor dem Oberlandesgericht.
Zu Abschnitt 1 (Erster Rechtszug)
Zu den Nummern 1710 bis 1713
Die Nummern 1710 bis 1713 übernehmen die Regelungen
der Nummern 1510 bis 1513 KV GKG, ergänzt um die Regelungen
aus § 51 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
(IntFamRVG).
Zu Nummer 1714
In Nummer 1714 sollen die Gebühren für das gerichtliche
Verfahren gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung
betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen
in Ehesachen (§ 107 Abs. 5, 6 und 8 FamFG)
geregelt werden. Die im FamFG vorgesehene Regelung
ersetzt die Vorschrift des Artikels 7 § 1 des Familienrechtsänderungsgesetzes.
Nach geltendem Recht werden gemäß
Artikel 7 § 2 Abs. 2 des Familienrechtsänderungsgesetzes
für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Kosten nach
der Kostenordnung erhoben. Bei Zurückweisung des Antrags
durch das Oberlandesgericht wird eine – vom Oberlandesgericht
zu bestimmende – Gebühr zwischen 10 und 310
Euro erhoben, bei Rücknahme die Hälfte dieser Rahmengebühr.
Künftig soll eine einheitliche Festgebühr von 200 Euro
vorgesehen werden. Soweit im Einzelfall eine niedrigere Gebühr
angemessen ist, kann das Gericht nach § 81 Abs. 1
FamFG anordnen, dass die Gebühr ganz oder zum Teil nicht
zu erheben ist.
In die Regelung soll auch das neu eingeführte Verfahren für
andere ausländische Entscheidungen nicht vermögensrechtlicher
Art nach § 108 Abs. 2 FamFG einbezogen werden.
Die derzeitige Gebührenregelung für das Justizverwaltungsverfahren
in Artikel 7 § 2 Abs. 1 des Familienrechtsänderungsgesetzes
soll in die Justizverwaltungskostenordnung
(JVKostO) eingestellt werden (vgl. Artikel 47 Abs. 4 Nr. 2
Buchstabe a).
Zu Nummer 1715
Der Vorschlag entspricht der Regelung in Nummer 1511 KV
GKG.
Zu Abschnitt 2 (Beschwerde und Rechtsbeschwerde
gegen die Endentscheidung)
Dieser Gliederungsabschnitt enthält die Gebühren für das
Verfahren über die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde.
Die Nummer 1720 entspricht inhaltlich Nummer 1520
KV GKG und Nummer 1723 der bisherigen Nummer 1521
KV GKG.
Die Ermäßigungstatbestände der Nummern 1721 und 1722
entsprechen den Nummern 1521 und 1522 KV GKG.
Zu Hauptabschnitt 8 (Rüge wegen Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör)
Die Gebühr 1800 für das Verfahren über die Rüge wegen
Verletzung des rechtlichen Gehörs entspricht der Regelung
in Nummer 1700 KV GKG.
Zu Hauptabschnitt 9 (Rechtsmittel im Übrigen)
In diesem Hauptabschnitt sollen die sonstigen Beschwerden
und Rechtsbeschwerden zusammengefasst werden, für die in
den vorangegangenen Gliederungsabschnitten keine besonderen
Gebühren bestimmt sind.
Zu Abschnitt 1 (Sonstige Beschwerden)
Nummer 1910 übernimmt Nummer 1810 KV GKG für die
Familienstreitsachen und Nummer 1911 die Nummer 1811
KV GKG.
Der Gebührentatbestand der Nummer 1912 entspricht der
Auffanggebühr in der geltenden Nummer 1812 KV GKG.

Drucksache 16/6308 – 316 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Abschnitt 2 (Sonstige Rechtsbeschwerden)
Nummer 1920 übernimmt die Regelung der Nummer 1823
KV GKG für die Familienstreitsachen und Nummer 1923
den Auffangtatbestand für die Rechtsbeschwerde der Nummer
1826 KV GKG.
Die Ermäßigungstatbestände der Nummern 1921, 1922 und
1924 entsprechen den Ermäßigungstatbeständen in den
Nummern 1824, 1825 und 1827 KV GKG.
Zu Abschnitt 3 (Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde
in sonstigen Fällen)
Da § 75 FamFG sehr weitgehend die Möglichkeit der
Sprungsrechtsbeschwerde vorsieht, soll für das Verfahren
auf Zulassung der Sprungsrechtsbeschwerde ein Auffangtatbestand
vorgesehen werden, der immer dann anzuwenden
ist, wenn keine der in den vorangegangenen Gliederungsabschnitten
vorgesehene Regelung zutrifft.
Zu Teil 2 (Auslagen)
In Teil 2 des Kostenverzeichnisses sollen die zu erhebenden
Auslagen geregelt werden. Die vorgeschlagenen Regelungen
entsprechen im Wesentlichen Teil 9 KV GKG unter Berücksichtigung
der Besonderheiten, die sich aus den §§ 136
und 137 KostO ergeben.
Die Vorbemerkung 2 soll in Absatz 1 den Regelungsgehalt
des Absatzes 1 der Vorbemerkung 9 KV GKG sowie die Regelung
des § 131 Abs. 5 KostO übernehmen. In Absatz 2 der
Vorbemerkung soll der Regelungsgehalt des Absatzes 2 der
Vorbemerkung 9 KV GKG sowie des § 137 Abs. 2 KostO
übernommen werden. Absatz 3 Satz 1 der Vorbemerkung
übernimmt die Regelung des § 92 Abs. 1 Satz 1 KostO hinsichtlich
der Auslagen. Unter den gleichen Voraussetzungen,
nach denen die Gebühren erheben werden, sollen auch die
Auslagen angesetzt werden. Satz 2 des Absatzes 3 erstreckt
die in Vorbemerkung 1.3.1 bestimmte Gebührenfreiheit auch
auf die Auslagen. Auf die Begründung zur Vorbemerkung
1.3.1 Abs. 1 wird verwiesen. Wie im geltenden Recht (§ 93a
Abs. 2 KostO, § 128b Satz 2 KostO) sollen diese Privilegierungen
hinsichtlich der an Verfahrensbeistände gezahlten
Beträge (Nummer 2013) keine Anwendung finden. Für diese
Auslagen soll wie bisher eine Sonderreglung gelten (vgl.
Anmerkung zu Nummer 2013). In Absatz 4 soll entsprechend
der Vorbemerkung 1.6 bestimmt werden, dass für
Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Vollstreckungsoder
Arrestgerichts fallen, Auslagen nach dem GKG erhoben
werden.
Zu Nummer 2000
Der Auslagentatbestand für die Dokumentenpauschale entspricht
redaktionell angepasst Nummer 9000 KV GKG einschließlich
der Absätze 1 und 2 seiner Anmerkung. Er tritt
auch an die Stelle des § 136 KostO.
Zu Nummer 2001
Dieser Auslagentatbestand entspricht Nummer 9001 KV
GKG und inhaltlich der entsprechenden Regelungen in
§ 137 Abs. 1 Nr. 1 KostO.
Zu Nummer 2002
Nummer 2002 entspricht Nummer 9002 KV GKG und § 137
Abs. 1 Nr. 2 KostO in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung.
Zu Nummer 2003
In diesen Auslagentatbestand soll die Regelung aus Nummer
9003 KV GKG übernommen werden, die inhaltlich der Regelung
in § 137 Abs. 1 Nr. 4 KostO (ab 1. Januar 2008:
§ 137 Abs. 1 Nr. 3 KostO) entspricht.
Zu den Nummern 2004 bis 2012
Die Auslagentatbestände übernehmen die Regelungen aus
den Nummern 9004 bis 9006, 9008, 9010, 9011 bis 9014 und
9017 KV GKG in redaktionell angepasster Form, soweit sie
auf die Verfahren in Familiensachen zutreffen. Sie entsprechen
den vergleichbaren Regelungen des § 137 Abs. 1
KostO. Die Auslagentatbestände des KV GKG, die nicht
übernommen worden sind, treffen auf Familiensachen nicht
zu.
Zu Nummer 2013
Die Anmerkung zu diesem Auslagentatbestand übernimmt
die Regelung aus § 93a KostO für den Verfahrensbeistand.
Zu Nummer 2014
Die nach dem vorgeschlagenen § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB
(Artikel 50 Nr. 28) aus der Staatskasse an den Umgangspfleger
zu zahlenden Beträge sollen als Teil der Gerichtskosten
für das Verfahren, in dem die Umgangspflegschaft angeordnet
wird, von demjenigen erhoben werden, den das Gericht
in seiner Kostenentscheidung bestimmt.
Zu Artikel 3 (Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht
sowie aufgrund der Änderung des Rechtsmittelrechts. Das
bisherige Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen
Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts hat keine praktische
Bedeutung erlangt. Es kann daher entfallen. Die
Rechte des Kindes werden durch die Möglichkeit des Gerichts
gewahrt, bei Vorliegen der Voraussetzungen einen
Verfahrensbeistand oder einen Ergänzungspfleger zu bestellen.
Zu Artikel 4 (Änderung des Gesetzes zur Regelung
von Fragen der Staatsangehörigkeit)
Es handelt sich um Anpassungen aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung und aufgrund der Auflösung des Vormundschaftsgerichts
und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
auf das Familien- und das Betreuungsgericht.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 317 – Drucksache 16/6308
Zu Artikel 5 (Änderung des Gesetzes über die
Ermächtigung des Landes Baden-
Württemberg zur Rechtsbereinigung)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Herauslösung
der Testamentseröffnungsvorschriften aus dem BGB und deren
Einstellung in Buch 4 des FamFG.
Zu Artikel 6 (Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung.
Zu Artikel 7 (Änderung des Bundespolizeigesetzes)
Zu Nummer 1 (§§ 28 und 46 BPolG)
Es handelt sich um Anpassungen aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnungen.
Zu Nummer 2 (§ 40 BPolG)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der Übernahme
der Vorschriften des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren
bei Freiheitsentziehungen in Buch 7 des FamFG.
Zu Artikel 8 (Änderung des Ausführungsgesetzes
zum Chemiewaffenübereinkommen)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung.
Zu Artikel 9 (Änderung des Ausführungsgesetzes
zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung.
Zu Artikel 10 (Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes)
Es handelt sich um Anpassungen aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
auf das Familien- und das Betreuungsgericht.
Zu Artikel 11 (Änderung des Transsexuellengesetzes)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und das Betreuungsgericht
sowie aufgrund der geänderten Gesetzesbezeichnung.
Zu Artikel 12 (Änderung des Personenstandsgesetzes)
Zu Nummer 2 (§ 51 PStG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung wegen der geänderten
Gesetzesbezeichnung.
Zu Nummer 3 (§ 53 PStG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung wegen der geänderten
Systematik des FamFG und der Abschaffung der weite-
ren Beschwerde. Die in Absatz 1 genannten Beschlüsse werden
– entgegen § 40 Abs. 1 FamFG – erst mit Rechtskraft
wirksam. Eine Unterscheidung zwischen einfacher und sofortiger
Beschwerde sieht das FamFG nicht mehr vor. Die in
Absatz 2 angeordnete formelle Beschwerdebefugnis der
Aufsichtsbehörde gibt dieser nach § 59 Abs. 3 FamFG ein
Beschwerderecht auch ohne Verletzung in eigenen materiellen
Rechten.
Zu Artikel 13 (Änderung des Ausführungsgesetzes
zum Nuklearversuchsverbotsvertrag)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung.
Zu Artikel 14 (Änderung des Baugesetzbuchs)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
auf das Familien- und das Betreuungsgericht.
Zu Artikel 15 (Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes)
Es handelt sich um Anpassungen aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung.
Zu Artikel 16 (Änderung des Infektionsschutzgesetzes)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der Übernahme
der Vorschriften des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren
bei Freiheitsentziehungen in Buch 7 des FamFG.
Zu Artikel 17 (Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes)
Die Änderung der Verweisung ist Folge der Aufhebung von
§ 42 Abs. 1 GKG.
Zu Artikel 18 (Änderung des Asylverfahrensgesetzes)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
auf das Familien- und das Betreuungsgericht
und um eine Folgeänderung wegen der Übernahme des Inhalts
des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen
in Buch 7 des FamFG.
Zu Artikel 19 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)
Es handelt sich um eine Folgeänderung wegen der Übernahme
des Inhalts des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren
bei Freiheitsentziehungen in Buch 7 des FamFG.
Zu Artikel 20 (Änderung des Konsulargesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 2 KonsG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der
Neustrukturierung der Verfahren in Familiensachen und in
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im
FamFG.

Drucksache 16/6308 – 318 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 2 (§ 11 KonsG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der
Neustrukturierung der nachlassrechtlichen Vorschriften im
FamFG und der Übernahme der Testamentseröffnungsvorschriften
aus dem BGB.
Zu Artikel 21 (Änderung des Einführungsgesetzes
zum Gerichtsverfassungsgesetz)
Zu Nummer 1 (§ 2 EGGVG)
Die ausdrückliche Beschränkung der Anwendung des GVG
auf die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit entfällt. Das
GVG gilt damit auch in Familiensachen und in Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit unmittelbar.
Zu Nummer 2 (§ 29 EGGVG)
Im Verfahren über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten
nach § 23 EGGVG ist bislang ein Rechtsmittel gegen die
Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht statthaft (§ 29
Abs. 1 Satz 1 EGGVG). Falls jedoch das Oberlandesgericht
von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts
oder des Bundesgerichtshofs abweichen will, sieht § 29
Abs. 1 Satz 2 EGGVG in Anlehnung an § 28 Abs. 2 FGG eine
Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof vor. Auf das
Verfahren sind gemäß § 29 Abs. 2 EGGVG die Regelungen
des FGG sinngemäß anzuwenden. Wegen des schwerfälligen
und arbeitsintensiven Verfahrens der Divergenzvorlage, zur
Vereinheitlichung des Rechtsmittelrechts und zur Wahrung
der Rechtseinheit durch höchstrichterliche Rechtsprechung
führt das FamFG in § 70 ff. nach dem Vorbild der mit dem
Gesetz zur Reform des Zivilprozessrechts vom 27. Juli 2001
(BGBl. I S. 1887) geschaffenen § 574 ff. ZPO die Rechtsbeschwerde
ein. Diese Erwägungen sind auf das Verfahren
nach § 29 EGGVG übertragbar, zumal der Bundesgerichtshof
die Divergenzvorlage in ständiger Rechtsprechung einschränkend
interpretiert und in der Regel keine Sachentscheidung
gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 EGGVG trifft, sondern
lediglich die Vorlagefrage entscheidet (vgl. BGH NJW 1972,
780, 781). Die Umstellung des Rechtsmittelsystems auf die
Rechtsbeschwerde vollzieht die bestehende Rechtsprechung
nach und harmonisiert das Rechtsbeschwerderecht für die
Entscheidung von Zivil- und Strafsenaten in Justizverwaltungssachen.
Nach § 29 Abs. 3 EGGVG sind auf das weitere Verfahren
die §§ 71 bis 74 FamFG entsprechend anzuwenden. § 29
Abs. 4 EGGVG verweist für die Prozesskostenhilfe auf die
Vorschriften des § 114 ff. ZPO; er übernimmt damit den Regelungsgehalt
des § 29 Abs. 3 EGGVG.
Zu Nummer 3 (§ 30a EGGVG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu § 57 FamGKG
und zur Neufassung von § 156 KostO (Artikel 47 Abs. 2
Nr. 37).
Zu Artikel 22 (Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 12 GVG)
Die Änderung entspricht der Änderung von § 2 EGGVG.
Die unmittelbare Anwendbarkeit des GVG tritt an die Stelle
zahlreicher Verweisungen des FGG auf einzelne Teile des
GVG.
Zu Nummer 2 (§ 13 GVG)
Die Vorschrift weist die Familiensachen und die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit nunmehr neben den
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ausdrücklich als Zivilsachen
aus. Mit der Erweiterung des Begriffs „Zivilsachen“
ist keine Abkehr von dem bisherigen Verständnis des Artikels
92 GG verbunden, wonach die in Baden-Württemberg
unter Berücksichtigung von Artikel 138 GG den Notaren im
Landesdienst übertragenen Aufgaben im Bereich der freiwilligen
Gerichtsbarkeit nicht unter den Vorbehalt des Artikels
92 GG fallen. Die Erweiterung des Begriffs „Zivilsachen“
berührt die in Baden-Württemberg bestehende
Sonderzuständigkeit nicht.
Zu Nummer 3 (§ 17a GVG)
Absatz 6 stellt klar, dass die Regeln, die für die Entscheidung
über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs gelten,
entsprechend anzuwenden sind, soweit es innerhalb desselben
(Zivil-)Rechtswegs das interne Verhältnis zwischen
streitiger Gerichtsbarkeit, freiwilliger Gerichtsbarkeit und
den Familiengerichten betrifft. Voraussetzung ist, dass es
sich um Streitsachen handelt, über die im Antragsverfahren
zu entscheiden ist; denn in Verfahren, die von Amts wegen
einzuleiten sind, fehlt es bereits im Ausgangspunkt an der
Beschreitung eines Rechtswegs, so dass für die Anwendung
der Vorschrift in diesen Fällen von vornherein kein Raum ist.
Absatz 6 erfasst mithin die Fälle, in denen die Prozessabteilung
des Amtsgerichts eine Sache an das Familiengericht
oder an eine Abteilung für Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit verweist und umgekehrt.
Zu Nummer 4 (§ 17b GVG)
Absatz 3 erweitert das Ermessen des Gerichts bei der Auferlegung
von Mehrkosten, die durch die Verweisung an ein anderes
Gericht oder eine andere Abteilung desselben Gerichts
entstanden sind, in den Fällen, in denen entweder das verweisende
oder das angegangene Gericht ein Familiengericht
oder eine andere Abteilung für Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ist.
Zu Nummer 5 (§ 21b GVG)
Die Änderung nimmt die neue Bezeichnung des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf.
Zu Nummer 6 (§ 22 GVG)
Die an den Amtsgerichten zu bildenden Abteilungen für Betreuungssachen,
Unterbringungssachen und betreuungsgerichtliche
Zuweisungssachen (Betreuungsgerichte) werden
mit Betreuungsrichtern besetzt. Nach § 23c Abs. 2 Satz 2
dürfen Richter auf Probe im ersten Jahr die Geschäfte des
Betreuungsrichters nicht wahrnehmen. § 22 Abs. 5 nimmt
diese Norm in Bezug.
Zu Nummer 7 (§ 23a GVG)
Absatz 1 benennt mit der neu gefassten Aufzählung neben
den Familiensachen die weiteren Zuständigkeiten der Ange-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 319 – Drucksache 16/6308
legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Sammelbegriff
der Familiensachen wird in § 111 FamFG definiert.
Absatz 2 enthält eine Legaldefinition der Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dies sind die Betreuungssachen,
Unterbringungssachen, betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen,
Nachlass- und Teilungssachen, Registersachen,
unternehmensrechtlichen Verfahren, die weiteren
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie die
Freiheitsentziehungssachen. Mit Betreuungssachen, Unterbringungssachen,
betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen,
Nachlass- und Teilungssachen, Registersachen, unternehmensrechtlichen
Verfahren, den weiteren Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit und den Freiheitsentziehungssachen
benennt § 23a GVG künftig die Zuständigkeiten
der Amtsgerichte in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ausdrücklich. Die Regelung tritt an die Stelle
bisheriger einzelgesetzlicher Zuweisungen.
Zusätzlich ist das bisher in der ZPO geregelte Aufgebotsverfahren
aufgenommen worden, weil es typische Strukturelemente
der rechtsvorsorgenden Kernverfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit wie die Nichtstreitigkeit und die
Amtsermittlung enthält.
Zu Nummer 8 (§ 23b GVG)
Absatz 1 bestimmt die funktionale Zuständigkeit für die Familiensachen,
die in § 111 FamFG aufgeführt sind. Die Vorschrift
schließt anderweitige Regelungen der funktionalen
Zuständigkeit wie beispielsweise im Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz
(IntFamRVG) nicht aus, denn das
GVG regelt die funktionale Zuständigkeit der Gerichte nicht
abschließend.
Absatz 2 wird im Hinblick darauf neu gefasst.
Zu Nummer 9 (§ 23c GVG)
Absatz 1 bestimmt, dass bei den Amtsgerichten Abteilungen
für Betreuungssachen, Unterbringungssachen sowie betreuungsgerichtliche
Zuweisungssachen gebildet werden. Dies
ist eine aus der Auflösung des Vormundschaftsgerichts
resultierende Änderung. Bestimmte bisher von den Vormundschaftsgerichten
wahrgenommene Aufgaben, die insbesondere
Angelegenheiten Volljähriger betreffen, werden
nunmehr dem Betreuungsgericht übertragen.
Absatz 2 Satz 1 regelt, dass die Betreuungsgerichte mit Betreuungsrichtern
besetzt werden. Die Vorschrift ist der Vorschrift
über die Besetzung der Familiengerichte mit Familienrichtern
gemäß § 23b Abs. 3 Satz 1 GVG nachgebildet.
Gemäß Satz 2 dürfen Richter auf Probe im ersten Jahr Geschäfte
des Betreuungsrichters nicht wahrnehmen. Die
Vorschrift entspricht inhaltlich dem durch das Zweite Gesetz
zur Änderung des Betreuungsrechts vom 21. April 2005
(BGBl. I S. 1073) neu eingefügten § 65 Abs. 6 FGG. Sie ist
nunmehr aus systematischen Gründen bei den Vorschriften
über die Gerichtsverfassung angesiedelt. Redaktionell ist sie
mit dem Ausschluss der Wahrnehmung von Geschäften des
Familienrichters durch Richter auf Probe im ersten Jahr nach
ihrer Ernennung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 GVG harmonisiert.
Zu Nummer 10 (§ 23d GVG)
Der bisherige § 23c GVG wird nunmehr zu § 23d GVG. Die
bisherige Konzentrationsermächtigung wird durch eine umfassende
Konzentrationsermächtigung für alle Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit ersetzt. Die Regelung
tritt an die Stelle bisheriger einzelgesetzlicher Konzentrationsermächtigungen
im FGG und – für das bislang in der
Zivilprozessordnung geregelte Aufgebotsverfahren – in
§ 1006 Abs. 1 und 3 ZPO, soweit hierdurch die Möglichkeit
zur Konzentration von Gerichtszuständigkeiten eröffnet
wurde. Auf die Begründung zu den §§ 466, 491 FamFG wird
ergänzend verwiesen.
Zu Nummer 11 (§ 71 GVG)
Zu Buchstabe a
In Absatz 2 wird die erstinstanzliche Zuständigkeit der
Landgerichte um eine Reihe weiterer Verfahren ergänzt. Dabei
handelt es sich ausschließlich um bisher bereits durch
einzelgesetzliche Regelungen den Landgerichten zugewiesene
FG-Verfahren.
Zu Buchstabe b
Absatz 4 enthält für die neu in Absatz 2 aufgenommenen
Verfahren eine Konzentrationsermächtigung für die Landesregierungen.
Die Regelung tritt an die Stelle der verschiedenen
einzelgesetzlichen Konzentrationsermächtigungen für
diese Verfahren.
Zu Nummer 12 (§ 72 GVG)
Zu Buchstabe a
In Betreuungssachen und in Freiheitsentziehungssachen
weicht der Instanzenzug von dem Instanzenzug in den familiengerichtlichen
Sachen und in den weiteren Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit ab. Beschwerdegericht
in Freiheitsentziehungssachen und in den von den Betreuungsgerichten
entschiedenen Sachen ist das Landgericht.
Ausschlaggebend für diese Regelung ist die regelmäßig geringere
räumliche Entfernung der Landgerichte vom gewöhnlichen
Aufenthalt des Betreuten und Untergebrachten.
Zu Buchstabe b
Die Änderung ist eine Folge der Aufhebung des bisherigen
§ 119 Abs. 1 Buchstabe b und c durch Nummer 14.
Zu Nummer 13 (§ 95 GVG)
Absatz 2 Nr. 1 und 2 übernimmt den bisherigen Regelungsinhalt
des § 95 Abs. 2 GVG und ergänzt die Aufzählung
durch eine Reihe von FG-Verfahren, deren Zuweisung an die
Kammern für Handelssachen bisher einzelgesetzlich geregelt
ist.
Inhaltlich neu ist die Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen
für gerichtliche Entscheidungen über die Zusammensetzung
des Verwaltungsrats einer SE (§ 26 SEAG). Damit
wird diese für Statusverfahren bei Aktiengesellschaften
bereits mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung
des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22. September
2005 (BGBl. I S. 2802) in § 98 AktG eingeführte Zu-

Drucksache 16/6308 – 320 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ständigkeit auch für das entsprechende Statusverfahren bei
der SE übernommen.
Nummer 3 ersetzt § 143 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 30 Abs. 1
Satz 2 FGG. Die Vorschrift stellt sicher, dass vor dem Landgericht
anhängig gemachte Löschungsverfahren nach § 396
FamFG, soweit diese Eintragungen in das Handels- und Genossenschaftsregister
betreffen, wie bisher den Kammern für
Handelssachen zugewiesen werden.
Zu Nummer 14 (§ 119 GVG)
Absatz 1 wird neu gefasst und durch eine Regelung ergänzt,
die die Beschwerden in Familiensachen und Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft, soweit das Oberlandesgericht
als Rechtsmittelgericht gegen Entscheidungen
des Amtsgerichts zuständig ist. Die bisher bestehende Zuständigkeit
des Oberlandesgerichts für Berufungen gegen
Entscheidungen der Amtsgerichte mit Auslandsbezug hat
sich nicht bewährt und ist daher nicht mehr vorgesehen.
Zu Nummer 15 (§ 133 GVG)
Dem Bundesgerichtshof wird durch die Neuregelung der
Vorschrift die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde in
sämtlichen durch das FamFG geregelten Angelegenheiten
zugewiesen. Ferner wird dem Bundesgerichtshof die Zuständigkeit
für die in § 78 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit neu eingeführte Sprungrechtsbeschwerde
zugewiesen.
Zu Nummer 16 (§ 156 GVG)
Mit der Änderung wird der Inhalt des bisherigen § 2 FGG in
das GVG übernommen und klargestellt, dass Rechtshilfe in
allen Zivilsachen zu gewähren ist.
Zu Nummer 17 (§ 170 GVG)
Satz 1 bestimmt, dass Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht öffentlich sind. Gemäß
Satz 2 wird dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, die Öffentlichkeit
zuzulassen, allerdings nicht gegen den Willen
eines Beteiligten. Die Neuregelung der Sätze 1 und 2 knüpft
an die bestehende Rechtslage an. Stets öffentlich sind bisher
lediglich die Verhandlungen in Familiensachen nach dem bisherigen
§ 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 GVG sowie Unterhaltsund
Güterrechtssachen nach § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, 6 und
9 GVG, sofern sie nicht im Verbund gemäß § 623 ZPO oder
zusammen mit einer sonstigen Folgesache nach § 621 ZPO
verhandelt werden. Auf die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit findet dagegen der Grundsatz der Öffentlichkeit
des § 169 GVG keine Anwendung (Keidel/Kuntze/
Winkler-Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003,
Rn. 7 vor den §§ 8 bis 18). In Familienstreitsachen wird durch
die Regelung des Satzes 1 in der Fassung des Entwurfs die
Nichtöffentlichkeit der Verhandlung behutsam erweitert, indem
zunächst der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gilt.
Demgegenüber wird jedoch in Satz 2 die Möglichkeit, die
Öffentlichkeit zuzulassen, in allen anderen Familiensachen
sowie in allen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
eröffnet, soweit dies nicht dem Willen eines Beteiligten
widerspricht. Hierdurch wird einerseits verdeutlicht, dass die
Öffentlichkeit Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips ist. Andererseits
trägt diese Neuregelung auch der Tatsache Rechnung,
dass dieser Verfassungsgrundsatz aus zwingenden
Gründen des Gemeinwohls auch dort ganz oder teilweise
ausgeschlossen werden kann, wo die Öffentlichkeit nach der
Verfassung grundsätzlich geboten ist (BVerfGE 103, 44, 63;
70, 324, 358). Dies ist im Verfahrensrecht dort der Fall,
wo der Schutz der Privatsphäre die Nichtöffentlichkeit gebietet
(Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Albers, Zivilprozessordnung,
65. Aufl. 2007, Rn. 1 zu § 170 GVG). Das
Gericht hat daher künftig im Einzelfall zu entscheiden, ob das
Interesse der Beteiligten am Schutz ihrer Privatsphäre oder
der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Grundsatz
der Öffentlichkeit der Verhandlung in dem konkreten Verfahren
überwiegt. Dieses Ermessen wird beschränkt, soweit ein
Beteiligter der Zulassung der Öffentlichkeit widerspricht.
Diese Regelung legt fest, dass der Schutz der Privatsphäre in
diesen Fällen stets gegenüber dem Grundsatz der Öffentlichkeit
überwiegt. Die Neufassung des § 170 GVG trägt auch
europarechtlichen Erfordernissen Rechnung. Bereits auf der
Grundlage des geltenden Rechts wird der Grundsatz der
Nichtöffentlichkeit in Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit durchbrochen, soweit Artikel 6 Abs. 1 der
EMRK die Öffentlichkeit erfordert (Keidel/Kuntze/Winkler-Kahl,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 7a
vor den §§ 8 bis 18). Artikel 6 Abs. 1 EMRK gewährt hierbei
allen Personen das Recht auf ein öffentliches Verfahren in
Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche
oder Verpflichtungen. Die Öffentlichkeit kann jedoch nach
Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK unter anderem dann ausgeschlossen
werden, wenn die Interessen von Jugendlichen oder
der Schutz des Privatlebens der Beteiligten es verlangen. Sowohl
Familien- als auch Betreuungssachen sind hierbei als
zivilrechtliche Streitigkeiten im Sinne des Artikels 6 Abs. 1
EMRK zu verstehen (vgl. zur Scheidung: Airey v. Irland, Urteil
vom 9. Oktober 1979, EuGRZ 1979, 626; zur Entmündigung:
Kommissionsentscheidung vom 12. März 1976, Fall
6916/75, Decisions and Reports, Bd. 6, S. 107). Gleichwohl
ist es grundsätzlich möglich, die Öffentlichkeit auszuschließen,
soweit das Verfahren sich unter einen der in Artikel 6
Abs. 1 Satz 2 aufgezählten Gründe subsumieren lässt; dem
Gericht ist jedoch die Möglichkeit zu eröffnen, die Öffentlichkeit
nach den Umständen des Einzelfalls zuzulassen (vgl.
B. und P. v. United Kingdom, Slg. 2001/III, Nr. 39). Diese
Grundsätze setzt die Neuregelung der Vorschriften zur Öffentlichkeit
in FamFG-Verfahren um.
Satz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 68 Abs. 4
Satz 2 und § 70c Satz 5 i. V. m. § 68 Abs. 4 Satz 2 FGG.
Zu Nummer 18 (§ 185 GVG)
Absatz 3 gibt den Richterinnen und Richtern in Familiensachen
und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
ein größeres Ermessen bei der Entscheidung, ob ein
Dolmetscher zuzuziehen ist. Diese Regelung, die dem bisherigen
§ 9 Satz 1 erster Halbsatz FGG entspricht, ermöglicht
eine flexiblere Handhabung insbesondere in nichtstreitigen
Angelegenheiten.
Zu Nummer 19 (§ 189 GVG)
Absatz 3 berücksichtigt die charakteristische Verfahrenssituation
(Amtsermittlung, nichtstreitige Verfahren) in eini-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 321 – Drucksache 16/6308
gen Familiensachen und in den meisten Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und eröffnet einen Spielraum
bei der Frage, ob ein Dolmetscher zu vereidigen ist oder
nicht. Damit wird – ebenso wie nach bisherigem Recht (§ 9
Satz 1 zweiter Halbsatz FGG) – die Heranziehung von Personen
als Dolmetscher erleichtert, die das Vertrauen der Beteiligten
genießen.
Zu Artikel 23 (Änderung des Rechtspflegergesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 3 RPflG)
Zu Buchstabe a
Die Aufzählung der dem Rechtspfleger in vollem Umfang
übertragenen Aufgaben (§ 3 Nr. 1) ist um einzelne Geschäfte
nach dem Versicherungsvertragsgesetz (Buchstabe b) und
die Verfahren zum Erlass einer öffentlichen gerichtlichen
Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten
(Aufgebotsverfahren) nach § 433 ff. FamFG (Buchstabe c)
zu ergänzen sowie hinsichtlich der Vereinssachen (Buchstabe
a), der Güterrechtsregistersachen (Buchstabe e) und
der weiteren unter Buchstabe b genannten Verfahren zur
eidesstattlichen Versicherung, Untersuchung und Verwahrung
von Sachen und zum Pfandverkauf (die bisherigen
§§ 163 bis 166 FGG) an die neue Systematik des FamFG anzupassen.
Durch die Aufnahme von § 84 Abs. 2 und § 189 VVG
(i. d. F. des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts;
Bundestagsdrucksache 16/3945)
in die Vorschrift wird die bisher nicht eindeutig geregelte
Zuständigkeit des Rechtspflegers für die § 164 FGG bzw.
§ 410 Nr. 2 FamFG entsprechenden Verfahren im Versicherungsvertragsgesetz
klargestellt.
Das Aufgebotsverfahren ist nach § 20 Nr. 2 RPflG bereits
bisher grundsätzlich dem Rechtspfleger übertragen. Da das
Verfahren derzeit als zivilprozessuales Urteilsverfahren ausgestaltet
ist, waren bislang jedoch folgende Richtervorbehalte
erforderlich:
● Wahrnehmung des Aufgebotstermins einschließlich der
darin ergehenden Entscheidungen über die Ergänzung
der Ermittlungen (§§ 952, 953 ZPO),
● Erlass des Ausschlussurteils (§ 952 Abs. 1 ZPO),
● Anfechtungsverfahren (§ 957 Abs. 2, § 958 ZPO).
Der Entwurf übernimmt das Aufgebotsverfahren nun in
Buch 8 des FamFG und gestaltet es gleichzeitig in ein nichtstreitiges
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit um. So
sieht das neue Verfahrensrecht keinen Aufgebotstermin
mehr vor. Auch für eine dem bisherigen Recht entsprechende
gegenständlich beschränkte Anfechtungsklage besteht kein
Bedürfnis mehr, da anstelle des Ausschlussurteils der nach
§ 58 ff. FamFG anfechtbare Ausschließungsbeschluss ergeht.
Die bisherigen Richtervorbehalte laufen damit ins
Leere; das Verfahren kann vollständig auf den Rechtspfleger
übertragen werden. Der Wegfall der seitherigen zweigeteilten
Zuständigkeit zwischen Richter und Rechtspfleger und
der damit verbundenen doppelten Prüfzuständigkeit ermöglicht
– neben der durch das neue Verfahrensrecht vorgesehenen
Vereinfachung und Straffung des Aufgebotsverfahrens –
einen effizienteren und bürgerfreundlicheren Verfahrensablauf.
Nachdem das Aufgebotsverfahren künftig in vollem Umfang
vom Rechtspfleger bearbeitet werden soll, ist das Verfahren
– systematisch korrekt – in die Liste des § 3 Nr. 1 (Vollübertragungen)
aufzunehmen.
Die Verfahren nach den §§ 163 bis 166 FGG finden sich nunmehr
im Buch 6 des FamFG (Verfahren in weiteren Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit – § 410 Nr. 1
bis 4) wieder. Dabei wird der Anwendungsbereich des § 165
FGG (Verwahrung) aus Gründen des Sachzusammenhangs
um die Festsetzung der Aufwendungen des Verwahrers erweitert.
Nach der Systematik des RPflG sind damit die Rechtspfleger
auch für diese Aufgabe zuständig. Anlass, diese Entscheidung
dem Richter vorzubehalten, besteht nicht. Da der
Rechtspfleger neben der Bestellung eines Verwahrers bisher
bereits für die Festsetzung seiner angemessenen Vergütung
zuständig ist, ermöglicht der Entwurf nunmehr eine umfassende
Klärung der Ansprüche des Verwalters in einem Verfahren
durch denselben Entscheider.
Zu Buchstabe b
Von den dem Rechtspfleger mit gewissen Vorbehalten für den
Richter übertragenen Aufgaben („Vorbehaltsübertragungen“ –
§ 3 Nr. 2) ist das bisher unter Buchstabe a aufgeführte Gebiet
der „Vormundschafts-, Familien- und Betreuungssachen“ neu
zu strukturieren, da durch die Schaffung des „Großen Familiengerichts“
im FamFG die bisherige Zuordnung der Aufgaben
grundlegend verändert wird. Ziel ist es dabei, die seitherige
Aufgabenverteilung zwischen Richter und Rechtspfleger in
diesem Bereich unverändert zu belassen.
Dem Rechtspfleger übertragen werden nunmehr unter Nummer
2 Buchstabe a Familiensachen im Sinne der Abschnitte 3
und 5 des Buches 2 des FamFG: die Verfahren in Kindschaftssachen
und in Adoptionssachen.
Die in diesen beiden Abschnitten den Familiengerichten
zugewiesenen Aufgaben decken sich in weiten Teilen mit
den heute bereits dem Rechtspfleger zugewiesenen Aufgaben
in Vormundschafts- und Familiensachen. Die weiterhin
in diesen Verfahren erforderlichen Richtervorbehalte finden
sich – wie bisher – in § 14.
Soweit einzelne bisher dem Rechtspfleger zugewiesene Aufgabenbereiche
aus anderen Abschnitten des Buches 2 des
FamFG von dieser Übertragung nicht umfasst sind, werden
diese als Einzelübertragungen in § 3 Nr. 3 sowie in den Dritten
Abschnitt des Rechtspflegergesetzes aufgenommen.
Unter Nummer 2 Buchstabe b werden dem Rechtspfleger die
nunmehr in einem eigenen Buch des FamFG zusammengefassten
Betreuungssachen sowie die betreuungsgerichtlichen
Zuweisungssachen übertragen.
Die unter Nummer 2 Buchstabe c und d aufgeführten Nachlass-
und Teilungssachen sowie Handelssachen sind an die
neue Systematik und Terminologie des FamFG anzupassen.
Nachlass- und Teilungssachen finden sich nunmehr in Buch 4
des FamFG. Nach der Systematik des FamFG umfassen sie
auch die Aufgaben der Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen.
Die Handelssachen im Sinne des Siebten Abschnitts
des FGG sowie Partnerschaftssachen (bisher § 160b FGG) finden
sich nun in Buch 5 des FamFG.

Drucksache 16/6308 – 322 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Buchstabe c
Die in § 3 Nr. 3 zusammengefassten Bereiche, in denen dem
Rechtspfleger Einzelaufgaben übertragen sind, sind um die
neuen §§ 25, 25a sowie um die Angaben zu den dort normierten
Aufgabengebieten zu ergänzen.
Zu Nummer 2 (§ 11 RPflG)
Zu Buchstabe a
Nachdem das FamFG den Begriff der sofortigen Beschwerde
nicht mehr kennt, ist Absatz 2 Satz 1 der Vorschrift neu zu
formulieren.
Zu Buchstabe b
Absatz 3 Satz 1 ist ebenfalls an die neue Terminologie und
Systematik des FamFG anzupassen.
Zu Nummer 3 (Überschrift des Zweiten Abschnitts)
Die Überschrift des Zweiten Abschnitts wird im Hinblick
auf die Terminologie des FamFG um den Begriff „Familiensachen“
ergänzt.
Zu Nummer 4 (§ 14 RPflG)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der neuen
Terminologie des FamFG.
Zu Buchstabe b
Die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Richter und
Rechtspfleger im Bereich der Vormundschafts- und Familiensachen
soll auch nach Inkrafttreten des FamFG unverändert
bleiben.
Nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a werden dem Rechtspfleger die
Verfahren in Kindschaftssachen und in Adoptionssachen (Familiensachen
im Sinne der Abschnitte 3 und 5 des Buches 2
des FamFG) übertragen. Hiervon auszunehmen sind die Aufgaben,
die in diesen Verfahren derzeit vom Richter wahrgenommen
werden. Diese sind in Absatz 1 aufgelistet.
Zu Nummer 5 (§ 15 RPflG)
Die bisher in § 14 Abs. 1 Nr. 4 normierten Vorbehalte in Betreuungssachen
werden – entsprechend der Systematik des
FamFG, das für diese Verfahren einen eigenen Abschnitt vorsieht
– in eine eigene Vorschrift übernommen, übersichtlicher
dargestellt und ergänzt um die sich aus der entsprechenden
Anwendung der Regelungen für Vormünder (§ 1908i BGB)
ergebenden Vorbehalte (Nummer 7) sowie die Vorbehalte
bezüglich der betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen
(Nummer 8 und 9). Entfallen ist der Vorbehalt für Maßnahmen
nach § 1906 BGB, da Unterbringungssachen von der
Aufgabenübertragung in § 3 Nr. 2 Buchstabe b nicht mehr
umfasst sind.
Zu Nummer 6 (§ 16 RPflG)
Zu den Buchstaben a und b
Der Einleitungssatz der Vorschrift sowie Nummer 1 der Aufzählung
sind an die neue Systematik bzw. Terminologie des
Buches 4 des FamFG anzupassen.
Zu Buchstabe c
Die Neuordnung der Regelungen zur internationalen Zuständigkeit
im Entwurf des FamFG führt zu einer Ausweitung
der internationalen Zuständigkeiten in Nachlasssachen, insbesondere
hinsichtlich der Erteilung unbeschränkter Fremdrechtserbscheine.
Bisher sind deutsche Nachlassgerichte bei
fremdem Erbrecht lediglich für die Erteilung eines Erbscheins
für den im Inland befindlichen Nachlass zuständig
(§ 2369 BGB). Die Erteilung dieses Erbscheins ist – unabhängig
davon, ob eine Verfügung von Todes wegen vorliegt
– dem Richter vorbehalten.
Die Vorschrift sieht daher anstelle des bisher bestehenden
Richtervorbehaltes für die Erteilung des gegenständlich beschränkten
Erbscheins nach § 2369 BGB einen generellen
Richtervorbehalt für alle Fälle, in denen bei der Erteilung
von Erbscheinen oder Zeugnissen nach den §§ 36, 37 GBO
bzw. den §§ 42, 47 SchRegO die Anwendung ausländischen
Rechts in Betracht kommt, vor.
Zu Nummer 7 (§ 17 RPflG)
Zu den Buchstaben a und b
Die Überschrift und der Einleitungssatz der Vorschrift sind
an die neue Systematik und die Terminologie des Buches 5
des FamFG anzupassen.
Zu Buchstabe c
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neufassung
der entsprechenden Vorschriften im Buch 5 des
FamFG.
Nicht mehr enthalten ist in § 17 Nr. 1 Buchstabe f eine dem
bisherigen § 144b FGG entsprechende Vorschrift; diese Regelung
soll nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung
des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
(MoMiG) aufgehoben werden.
Zu Buchstabe d
Aufgrund der Neustrukturierung der im Siebten Abschnitt
des FGG als „Handelssachen“ bezeichneten Angelegenheiten
im FamFG sind Folgeänderungen im RPflG erforderlich.
Dabei soll die bisher bestehende Aufgabenabgrenzung zwischen
Richter und Rechtspfleger beibehalten bleiben.
§ 17 Nr. 2 Buchstabe a in seiner derzeitigen Fassung regelt,
dass die im bisherigen § 145 FGG den Amtsgerichten zugewiesenen
Angelegenheiten – mit wenigen Ausnahmen –
dem Richter vorbehalten sind.
Eine dem § 145 FGG entsprechende Vorschrift findet sich im
FamFG nicht mehr. Die in der Norm enthaltene Aufzählung
der den Amtsgerichten zugewiesenen Einzelgeschäfte ist
jedoch in vollem Umfang in § 375 FamFG eingeflossen,
der definiert, welche Geschäfte der neu eingeführte Begriff
„unternehmensrechtliche Verfahren“ umfasst. Auf die Begründung
zu § 375 FamFG wird verwiesen.
Soweit die neu hinzugekommenen Angelegenheiten bisher
nicht dem Richter vorbehalten sind (§ 45 Abs. 3, § 64b, § 83
Abs. 3, 4 und § 93 GenG, § 66 Abs. 2, 3 und § 74 Abs. 2, 3
GmbHG), sind diese in den Katalog der Ausnahmen vom
Richtervorbehalt in Nummer 2 Buchstabe a aufzunehmen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 323 – Drucksache 16/6308
Gleiches gilt für die entsprechenden Aufgaben hinsichtlich
der Europäischen Genossenschaften (§ 375 Nr. 8 FamFG).
Im Hinblick auf die umfassende Zuständigkeit des Rechtspflegers
für die Angelegenheiten der deutschen Genossenschaften
sind keine Gründe ersichtlich, die gegen eine Übertragung
der entsprechenden Aufgaben bei Europäischen
Genossenschaften sprechen.
Strittig ist bisher die Zuständigkeit für das Beweisaufnahmeverfahren
bei Unfällen eines Binnenschiffes nach § 11 des
Binnenschifffahrtsgesetzes (BinSchG). Da dieses Verfahren
in der Aufzählung der Richtervorbehalte des § 17 RPflG nicht
ausdrücklich erwähnt ist, ist nach dem bisherigen Wortlaut
des RPflG von einer Zuständigkeit des Rechtspflegers auszugehen
(so Bassenge/Herbst/Roth-Herbst, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
9. Aufl. 2002, Rn. 16 zu § 17 RpflG und Arnold/
Meyer-Stolte, Rechtspflegergesetz, 6. Aufl. 2002, Rn. 101 zu
§ 17). Eine andere Auffassung vertritt Dallmeyer/Eickmann,
Rechtspflegergesetz, 1996, Rn. 64 zu § 17, der diese Aufgabe
dem Richter vorbehalten möchte.
In § 375 FamFG ist das Verfahren nach § 11 BinSchG nunmehr
ausdrücklich als „unternehmensrechtliches Verfahren“
definiert und damit nach § 17 Nr. 2 Buchstabe a grundsätzlich
dem Richter vorbehalten. Der Entwurf nimmt das Verfahren
von den Richtervorbehalten aus und stellt damit klar,
dass es in den Zuständigkeitsbereich des Rechtspflegers
fällt.
§ 17 Nr. 2 Buchstabe b wird lediglich an die neue Systematik
und die Terminologie des Buches 5 des FamFG angepasst.
Das bisher hier aufgeführte Verfahren nach § 38 Abs. 2
KWG ist nun als unternehmensrechtliches Verfahren von
Richtervorbehalt unter § 17 Nr. 2 Buchstabe a umfasst.
Die in Ansehung der nach dem HGB oder dem BinSchG aufzumachenden
Dispache vom Amtsgericht zu erledigenden
Angelegenheiten sind bisher nach § 17 Nr. 3 dem Richter
vorbehalten. Nach der Systematik des FamFG zählen diese
Aufgaben nunmehr auch zu den unternehmensrechtlichen
Verfahren im Sinne des § 375 und sind von dem Vorbehalt in
Nummer 2 Buchstabe a umfasst. Nummer 3 ist daher aufzuheben.
Zu Nummer 8 (§ 19 RPflG)
Es handelt sich um Folgeänderungen zur Neufassung von
§ 14 sowie Anpassungen der Zitate aus dem FGG an das
FamFG.
Zu Nummer 9 (Überschrift des Dritten Abschnitts)
Die Überschrift des Dritten Abschnitts wird aus Anlass der
aktuellen Änderungen übersichtlicher gefasst.
Zu Nummer 10 (§ 20 RPflG)
Das nach § 20 Nr. 2 dem Rechtspfleger übertragene Aufgebotsverfahren
ist, nachdem die bisherigen Richtervorbehalte
infolge der Umgestaltung des Verfahrens in ein nichtstreitiges
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entfallen sind,
in die Liste der dem Rechtspfleger in vollem Umfang übertragenen
Aufgaben (§ 3 Nr. 1) zu übernehmen.
Das Vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
nach § 645 ff. ZPO ist bisher nach § 20 Nr. 10 zusammen
mit weiteren in der Vorschrift aufgeführten einzelnen Ver-
fahren oder Aufgaben auf dem Gebiet der Bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten weitgehend dem Rechtspfleger übertragen.
Gleiches gilt für die in Nummer 11 enthaltene Aufgabe
der Bezifferung eines Unterhaltstitels nach § 790 ZPO. Nach
dem Entwurf des FamFG fallen diese Verfahren künftig in
die Zuständigkeit des Familiengerichts (§§ 231 und 249 ff.
FamFG). Die Regelung zur Übertragung dieser Verfahren
auf den Rechtspfleger ist daher zusammen mit weiteren Einzelübertragungen
aus dem Bereich der Familiensachen in
§ 25 – neu – zu übernehmen.
Zu Nummer 11 (§§ 25, 25a RPflG – neu)
Zu § 25 RPflG
Durch die Neustrukturierung der Zuständigkeit des Familiengerichts
im Rahmen des FamFG sind die bisher dem
Rechtspfleger übertragenen Aufgaben im Bereich des Versorgungsausgleichsverfahrens
und des Güterrechts (bisher
§ 3 Nr. 2a i. V. m. § 14 Nr. 2, 2a und 6) sowie die Entscheidungen
nach § 1612 Abs. 2 BGB, nach § 3 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes
(BKGG) und nach § 64 Abs. 2 Satz 3
des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht mehr von § 3
Nr. 2 Buchstabe a erfasst (vgl. hierzu die Begründung zu
Nummer 1 Buchstabe b); sie finden sich nunmehr als Einzelübertragungen
in dem neuen § 25 Nr. 1, 2a und 3.
Weiterhin werden die bisher in § 20 Nr. 10 Buchstabe a geregelte
Übertragung der Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten
Verfahren und die in Nummer 11 enthaltene Bezifferung
eines Unterhaltstitels nach § 245 FamFG auf den
Rechtspfleger hierher übernommen (Nummer 2 Buchstabe b
und c), da diese Verfahren nunmehr zu den Familiensachen
gehören (vgl. die Begründung zu Nummer 10). Entfallen ist
das Verfahren zur Abänderung von Vollstreckungstiteln nach
§ 655 ZPO (bisher § 20 Nr. 10 Buchstabe b); der Regelungsgehalt
dieser Vorschrift wird nicht in das FamFG übernommen.
Zu § 25a RPflG
Das FamFG führt für die familiengerichtlichen Verfahren
und die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit das an die
Prozesskostenhilfe angelehnte Rechtsinstitut der Verfahrenskostenhilfe
ein. Die Vorschrift überträgt dem Rechtspfleger
die Aufgaben der Verfahrenskostenhilfe, die den ihm übertragenen
Aufgaben in Verfahren über die Prozesskostenhilfe
entsprechen.
Zu Nummer 12 (§ 35 RPflG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts.
Zu Nummer 13 (§ 36b RPflG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der
Neustrukturierung der nachlassrechtlichen Vorschriften im
FamFG.
Zu Artikel 24 (Änderung der Bundesnotarordnung)
Die Überarbeitung von Bestimmungen, die im Zusammenhang
mit gerichtlichen Verfahren in Streitigkeiten über Verwaltungsakte
(§§ 111 und 54 Abs. 4 Nr. 3 BNotO) und unselbständige
Verfügungen im Verwaltungsverfahren (§ 50

Drucksache 16/6308 – 324 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
BNotO) stehen, bleibt einem gesonderten Gesetzgebungsvorhaben
vorbehalten.
Zu Nummer 1 (§ 15 BNotO)
Über Beschwerden wegen Amtsverweigerung entscheidet
die Zivilkammer des Landgerichts nach den Vorschriften des
Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Die Fälle der Amtsverweigerung werden damit
ebenso behandelt wie die verfahrensrechtliche Entscheidung
des Notars, durch die die Erteilung einer Vollstreckungsklausel,
Ausfertigung oder Abschrift oder die Einsicht in die Urschrift
einer Urkunde verweigert wird (§ 54 BeurkG). Die
besondere Rechtswegzuweisung im Sinne von § 40 Abs. 1
Satz 1 VwGO, die Streitigkeiten über die Erfüllung notarieller
Amtspflichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuweist,
soll fortbestehen. Für das Beschwerdeverfahren ist daher
künftig auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu
verweisen. Die Möglichkeit, einen beschwerdefähigen Vorbescheid
zu erlassen, bleibt unberührt.
Zu Nummer 2 (§ 24 BNotO)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der
Neustrukturierung der registerrechtlichen Vorschriften im
Entwurf des FamFG.
Zu Nummer 3 (§ 54 BNotO)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der
Neustrukturierung der Vorschriften zum Verfahren in Betreuungssachen
im Entwurf des FamFG.
Zu Nummer 4 (§ 58 BNotO)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Neufassung von
§ 156 KostO (Artikel 47 Abs. 2 Nr. 37).
Zu Nummer 5 (§ 78a BNotO)
Durch diese Änderung werden dem Wegfall des Terminus
„Vormundschaftsgericht“ Rechnung getragen und das Landgericht
als Beschwerdegericht einbezogen.
Zu Nummer 6 (§ 78c BNotO)
Gegen Entscheidungen der Bundesnotarkammer in Vorsorgeregistersachen
findet bislang die unbefristete einfache
Beschwerde zum Landgericht nach den Vorschriften des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
statt; die weitere Beschwerde ist ausdrücklich ausgenommen.
Künftig sollen, der Struktur des neuen Rechts
folgend, die Rechtsbehelfe nach dem Entwurf des FamFG
statthaft sein.
Zu Artikel 25 (Änderung der Vorsorgeregister-
Verordnung)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Artikel 26 (Änderung des Beurkundungsgesetzes)
Es handelt sich um eine Anpassung der Gesetzesbezeichnung.
Zu Artikel 27 (Änderung des Beratungshilfegesetzes)
§ 5 BerHG verweist zum Verfahren subsidiär auf die Vorschriften
des FGG. Grund für die Verweisung auf das FGG
anstelle einer alternativ möglichen Verweisung auf die ZPO
war, dass das FGG-Verfahren grundsätzlich flexibler und
einfacher zu handhaben ist als das strengere ZPO-Verfahren.
Dieser Grund rechtfertigt es, auch künftig subsidiär auf die
Vorschriften des FamFG zu verweisen. Zwar schlägt der
FamFG-Entwurf – etwa bei der Glaubhaftmachung (§ 31
FamFG) – teilweise eine Angleichung an die ZPO-Vorschriften
vor, doch bleibt das FamFG-Verfahren insgesamt, vor
allem bei der Bekanntgabe von Entscheidungen (§ 15
FamFG) das einfachere und formlosere Verfahren.
Allerdings sollen Verfahrenserleichterungen bei der Hinzuziehung
von Dolmetschern, die bisher in § 9 FGG geregelt
sind, nach dem FamFG künftig im GVG geregelt werden.
Diese Erleichterungen sollen auch im Beratungshilfeverfahren
weiterhin Anwendung finden. Auf § 185 Abs. 3 GVG
und § 189 Abs. 3 GVG soll daher ergänzend verwiesen werden.
Dass § 185 GVG nur auf die Person des Richters abstellt,
während das Beratungshilfeverfahren insgesamt dem
Rechtspfleger übertragen ist, ist dabei unschädlich. Das
GVG verwendet den Begriff des Richters durchweg auch in
Fällen, in denen nunmehr der Rechtspfleger oder der Urkundsbeamte
zuständig ist.
Zu Artikel 28 (Änderung des Gesetzes betreffend
die Einführung der Zivilprozessordnung)
Zu Nummer 1 (§ 11 EGZPO)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Umwandlung
des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Eine § 11 EGZPO
entsprechende Vorschrift über die landesrechtlichen Aufgebotsverfahren
ist aufgrund dieser Umwandlung nunmehr in
§ 490 FamFG enthalten.
Zu den Nummern 2 und 3 (§§ 15a, 26 EGZPO)
Die Änderungen sind dadurch veranlasst, dass die Regelungen
zum Verfahren in Familiensachen nicht mehr in der ZPO
und ihrem Einführungsgesetz, sondern nunmehr im Gesetz
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit enthalten sind.
Zu Artikel 29 (Änderung der Zivilprozessordnung)
Das Verfahren in Familiensachen wird durch das FamFG
insgesamt neu geregelt. Verfahrensvorschriften, die alle bisherigen
FGG-Familiensachen betreffen, sind in Buch 1 enthalten,
im Übrigen haben sie ihren Standort in Buch 2. Als
Folge der Eingliederung des Familienverfahrensrechts in das
FamFG werden sämtliche familienrechtlichen Spezialrege-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 325 – Drucksache 16/6308
lungen aus der ZPO entfernt; insbesondere wird das bisherige
Buch 6 der ZPO vollständig aufgehoben.
Zu Nummer 2 (§§ 23a, 35a und 53a ZPO)
Der Regelungsgehalt der Besonderen Gerichtsstände nach
den §§ 23a und 35a wird in § 232 Abs. 3 Nr. 2 und 3 FamFG
übernommen. Der Regelungsgehalt des § 53a wird in die
§§ 173 und 234 übernommen.
Zu Nummer 3 (§ 78 ZPO)
Die Regelung des Anwaltszwangs in Familiensachen erfolgt
durch § 114 FamFG.
Zu Nummer 4 (§§ 93a, 93c und 93d ZPO)
Der Regelungsgehalt des § 93a wird in die §§ 132 und 150
FamFG übernommen. Die Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft
regelt § 183 FamFG. Die Kostenregelungen bei
Unterhaltsklagen finden sich modifiziert in § 243 FamFG
wieder.
Zu Nummer 5 (§ 97 ZPO)
Die Regelung der Kosten bei einem erfolglosen Rechtsmittel
erfolgt jetzt einheitlich für alle Verfahren nach dem FamFG
durch § 84 FamFG. Sonderregelungen für Familiensachen
sind nicht mehr erforderlich.
Zu Nummer 6 (§ 117 ZPO)
Durch die Ergänzung in Absatz 2 Satz 2 wird dem Gericht
im Interesse der Richtigkeitsgewähr der Feststellung der persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers
grundsätzlich die Befugnis gegeben, die Erklärung des
Antragstellers dem Gegner zur Stellungnahme zuzuleiten.
Voraussetzung ist, dass zwischen den Parteien ein materiell-rechtlicher
Auskunftsanspruch über Einkünfte und Vermögen
besteht. Verwandte in gerader Linie sind gemäß
§ 1605 BGB, getrennt lebende Ehegatten gemäß § 1361
Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 1605 BGB und geschiedene
Ehegatten gemäß § 1580 BGB zur Auskunft über Einkünfte
und Vermögen verpflichtet. Wenn der Gegner auf die
Kenntnis der Angaben, die Gegenstand der Erklärung des
Antragstellers sind, ohnehin einen zivilrechtlichen Anspruch
hat, erscheint es verfahrensökonomisch, den Gegner sogleich
in das Verfahren einzubeziehen, um etwaige Unrichtigkeiten
in der Erklärung so früh wie möglich korrigieren zu
können. Gemäß Satz 3 ist der Antragsteller vor der Übermittlung
darauf hinzuweisen, dass die Übermittlung seiner
Angaben beabsichtigt ist. Dem Antragsteller ist Gelegenheit
zu geben, vor der Übermittlung etwaige Gesichtspunkte, die
gegen eine Übermittlung der Erklärung sprechen können,
vorzutragen. Satz 4 regelt die Verpflichtung für das Gericht,
dem Antragsteller ebenfalls anzuzeigen, dass seine Erklärung
übermittelt wurde.
Zu Nummer 7 (§ 127a ZPO)
§ 246 FamFG enthält die Befugnis des Gerichts, durch einstweilige
Anordnung die Verpflichtung zur Zahlung eines
Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren zu regeln.
Neben dem Regelungsgehalt des § 620 Satz 1 Nr. 10 und des
§ 621f ZPO ist auch derjenige des § 127a in § 246 FamFG
enthalten. § 127a kann daher gestrichen werden.
Zu Nummer 8 (§ 227 ZPO)
Der Regelungsgehalt des § 227 Abs. 3 Nr. 3 wird in § 113
Abs. 3 FamFG übernommen.
Zu den Nummern 9 und 10 (§§ 233 und 234 ZPO)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Vereinheitlichung
der Rechtsmittel im FamFG.
Zu Nummer 11 (§ 313a ZPO)
Der Begründungszwang des § 313a Abs. 4 Nr. 1 bis 3 ist
jetzt in § 38 Abs. 5 FamFG geregelt. Er wurde insofern modifiziert,
als die Entscheidungen künftig einheitlich in Form
eines Beschlusses erfolgen und der Begriff der Kindschaftssachen
durch § 151 FamFG neu geregelt wurde. Die Kindschaftssachen
des § 313a Abs. 4 Nr. 3 fallen künftig unter
den Begriff der Abstammungssachen nach § 38 Abs. 5 Nr. 2
FamFG. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung
zu § 169 FamFG verwiesen.
Zu Nummer 12 (§§ 323 bis 323b ZPO)
Die Regelungen über die Abänderung von Urteilen und anderen
Titeln (bislang § 323) werden in Anlehnung an die für
Unterhaltssachen geltenden Vorschriften (§ 238 ff. FamFG)
neu strukturiert. Ebenso wie im FamFG soll wegen der unterschiedlichen
Modalitäten bei der Abänderung der verschiedenen
Titel eine Aufteilung auf mehrere Vorschriften
erfolgen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung
zu den §§ 238, 239 und 240 FamFG verwiesen.
Zu Nummer 13 (§ 328 ZPO)
Der Regelungsgehalt des § 328 Abs. 2 wird in § 109 Abs. 3
und 4 FamFG übernommen.
Zu Nummer 14 (§ 372a ZPO)
Die Vorschrift ist wortgleich mit § 178 FamFG; auf die Begründung
zu dieser Vorschrift wird Bezug genommen. Sie ist
notwendig als Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Abstammungsuntersuchung
außerhalb des Abstammungsverfahrens
gemäß § 169 ff. FamFG.
Zu Nummer 15 (Aufhebung des Buches 6 der Zivilprozessordnung)
Das Buch 6 der Zivilprozessordnung (Verfahren in Familiensachen)
kann als Folge der Eingliederung des Familienverfahrensrechts
in das Buch 2 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit vollständig aufgehoben werden.
Zu Nummer 16 (§ 704 ZPO)
Die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen in Ehe- und Kindschaftssachen
(künftig: Abstammungssachen) ergibt sich
künftig aus dem FamFG. Danach ergehen Entscheidungen in
Ehe- und Abstammungssachen einheitlich in Form eines Beschlusses.
Eine inhaltliche Änderung zu der bisherigen Regelung
in § 704 Abs. 2 ist damit nicht verbunden. Nach
§ 116 Abs. 2 und § 184 Abs. 1 Satz 1 FamFG werden Entscheidungen
in Ehe- und Abstammungssachen erst mit
Rechtskraft wirksam.

Drucksache 16/6308 – 326 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 17 (§ 706 ZPO)
Der Regelungsgehalt des § 706 Abs. 1 Satz 2 wird in § 46
Satz 2 FamFG übernommen.
Zu Nummer 18 (§ 769 ZPO)
Die Änderung dient der Klarstellung. Schon bisher hat die
Rechtsprechung bei der Abänderungsklage § 769 entsprechend
angewandt und eine vorläufige Einstellung der
Zwangsvollstreckung im Wege der einstweiligen Anordnung
zugelassen (vgl. BGH LM § 323 Nr. 1; NJW 1986,
2057; NJW 1998, 2434; OLG Brandenburg FamRZ 1996,
356). Für die Verfahren nach den §§ 238 bis 240 FamFG
wird die entsprechende Anwendung des § 769 in § 242
FamFG angeordnet.
Zu Nummer 19 (§ 790 ZPO)
Der Regelungsgehalt des § 790 wird in § 245 FamFG übernommen.
Zu Nummer 20 (§ 794 ZPO)
In Familienstreitsachen richtet sich die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen gemäß § 120 Abs. 1 FamFG
nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Endentscheidungen
sind nach § 120 Abs. 2 FamFG mit deren Wirksamwerden
vollstreckbar. Einer gesonderten Erwähnung der
Beschlüsse über den im vereinfachten Verfahren festgesetzten
Unterhalt Minderjähriger in § 794 Abs. 1 Nr. 2a bedarf
es daher nicht mehr.
Die Streichung des § 794 Abs. 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz ist
Folge der Neugestaltung des familiengerichtlichen Verfahrens
durch das FamFG. Die Vollstreckungstitel in Kindschaftssachen
sind in § 86 Abs. 1 FamFG aufgeführt.
Die Vollstreckbarkeit einstweiliger Anordnungen ergibt sich
aus § 53 FamFG. § 794 Abs. 1 Nr. 3a kann daher ebenfalls
entfallen. Soweit der bisherige § 794 Abs. 1 Nr. 3a Entscheidungen
nach der Hausratsverordnung oder dem Gewaltschutzgesetz
anführt, richtet sich deren Vollstreckung zukünftig
nach Abschnitt 9 des Buches 1 des FamFG. § 86
Abs. 1 FamFG enthält eine Aufzählung der vollstreckbaren
familienrechtlichen Titel.
Zu Nummer 21 (§ 798 ZPO)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 20.
Zu Nummer 22 (§ 798a ZPO)
Der Regelungsgehalt des § 798a wird in § 244 FamFG übernommen.
Zu Nummer 23 (§ 885 ZPO)
Der Regelungsgehalt des § 885 Abs. 1 Satz 3 und 4 wird in
§ 96 Abs. 2 FamFG übernommen.
Zu Nummer 24 (§ 888 ZPO)
Auf die Eingehung der Ehe kann nach § 1297 Abs. 1 BGB
bereits nach geltendem Recht nicht geklagt werden. Die Klage
auf Herstellung des ehelichen Lebens zählt zukünftig
nicht mehr zu den Ehesachen (vgl. § 121 FamFG). Die Vorschrift
des § 1353 Abs. 2 BGB, auf welche der entsprechende
Anspruch gestützt wird, ist angesichts der Neugestaltung
des Scheidungsrechts durch das 1. EheRG (vgl. Bundestagsdrucksache
7/650) obsolet geworden. Mangels praktischer
Bedeutung kann § 888 Abs. 3, 1. und 2. Alt. ersatzlos gestrichen
werden.
Zu Nummer 25 (§ 892a ZPO)
Der Regelungsgehalt des § 892a wurde in § 96 Abs. 1
FamFG übernommen.
Zu Nummer 26 (§ 894 Abs. 2 ZPO)
Der Regelungsgehalt des § 894 Abs. 2 ZPO wurde in § 120
Abs. 3 FamFG übernommen.
Zu Nummer 27 (Buch 9 der ZPO)
Das Buch 9 der Zivilprozessordnung wird wegen der Überführung
des Aufgebotsverfahrens in das Gesetz über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgehoben.
Zu Artikel 30 (Änderung der Elektronischen Rechtsverkehrsverordnung)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der Einführung
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu Artikel 31 (Änderung des Einführungsgesetzes
zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu Artikel 32 (Änderung des Gesetzes über die
Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung)
Zu Nummer 1 (§ 140 ZVG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu Nummer 2 (§ 141 ZVG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu Nummer 3 (§ 181 ZVG)
Es handelt sich um Anpassungen aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
auf das Familien- und das Betreuungsgericht.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 327 – Drucksache 16/6308
Zu Artikel 33 (Änderung des Ausführungsgesetzes
zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung.
Zu Artikel 34 (Änderung des Bundeszentralregistergesetzes)
Es handelt sich um begriffliche Anpassungen aufgrund der
Auflösung des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung
der Zuständigkeiten auf das Familien- und das Betreuungsgericht.
Zu Artikel 35 (Änderung der Verordnung über die
Ersetzung zerstörter oder abhanden
gekommener gerichtlicher oder notarischer
Urkunden)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung und der Neustrukturierung des
Rechtsmittelrechts.
Zu Artikel 36 (Änderung der Grundbuchordnung)
Zu den Nummern 1, 2, 3, 10 Buchstabe c, Nr. 11 bis 13, 14
Buchstabe a und Nr. 15 (§ 1 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1
Satz 2, § 12c Abs. 3, § 36 Abs. 1
und 2, § 81 Abs. 3, § 88 Abs. 2,
§ 105 Abs. 2, § 110 Abs. 1, § 144
Abs. 1 Nr. 5 GBO)
Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen als Folge der
Einführung des FamFG, insbesondere aufgrund der nun in
den §§ 5 und 44 FamFG geregelten Vorschriften zur Bestimmung
der örtlichen Zuständigkeit und der Anhörungsrüge
sowie Folgeänderungen aufgrund der Neustrukturierung der
Vorschriften zum Teilungsverfahren im FamFG. § 12c
Abs. 3 Satz 2 enthält den allgemeinen Grundsatz (§ 2 Abs. 3
FamFG), dass gerichtliche Handlungen nicht deshalb unwirksam
sind, weil sie von einem unzuständigen Organ vorgenommen
worden sind.
Zu Nummer 4 (§ 41 GBO)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu Nummer 5 (§ 67 GBO)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu Nummer 6 (§ 72 GBO)
Entsprechend der allgemeinen Regelung für Beschwerden
nach dem FamFG im Gerichtsverfassungsrecht (§ 119
Abs. 1 GVG-E, Artikel 22 Nr. 14) wird das Oberlandesgericht
auch in Grundbuchsachen als Beschwerdegericht bestimmt.
§ 72 wird deshalb entsprechend angepasst.
Zu Nummer 7 (§ 73 Abs. 2 Satz 2 GBO)
In § 14 FamFG ist nunmehr die Übermittlung von Anträgen
und Erklärungen als elektronisches Dokument geregelt. Der
Hinweis auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung wird
deshalb durch eine Bezugnahme auf diese Vorschrift ersetzt.
Zu Nummer 8 (§ 78 GBO)
In § 78 wird anstelle der weiteren Beschwerde einschließlich
der Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde
nach dem Muster des § 70 FamFG eingeführt.
Nach dieser Bestimmung ist nunmehr gegen einen Beschluss
des Beschwerdegerichts (§ 77) die Rechtsbeschwerde statthaft.
Durch die Einführung der Rechtsbeschwerde in § 70 ff.
FamFG wird in der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Harmonisierung
des Rechtsmittelrechts nach dem Vorbild der durch
das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001
(BGBl. I S. 1887) eingeführten § 574 ff. ZPO erreicht. Die
Änderung ersetzt das schwerfällige und zeitintensive Vorlageverfahren
der Oberlandesgerichte an den Bundesgerichtshof.
Die Neugestaltung des Rechtsmittelrechts in der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ist im Hinblick auf die Rechtsbeschwerde
auch auf das Grundbuchverfahren zu übertragen. Im geltenden
Recht gleicht das Verfahren der weiteren Beschwerde in
Grundbuchsachen gemäß den Bestimmungen der §§ 78
bis 80, die den §§ 28 bis 30 FGG inhaltlich und zum Teil
wortgleich entsprechen, dem Verfahren nach dem FGG. Das
gilt insbesondere für die in § 28 Abs. 2 FGG geregelte und
durch die Einführung der Rechtsbeschwerde obsolete Divergenzvorlage
(vgl. § 79 Abs. 2). Die Rechtsbeschwerde ist
entsprechend des § 574 ff. ZPO und des § 70 ff. FamFG auch
in die Grundbuchordnung zu übernehmen. Das Rechtsmittelrecht
in Zivilsachen wird dadurch harmonisiert, ohne die
Eigenart des Grundbuchverfahrens zu beeinträchtigen. Der
Bundesgerichtshof wird außerdem durch die Einführung der
Rechtsbeschwerde auch im Grundbuchverfahren in die Lage
versetzt, seiner Aufgabe als Gericht zur Entscheidung von
Grundsatzfragen effektiver nachzukommen. Die zulassungsgebundene
Rechtsbeschwerde hat sich im Vergleich zu der
zulassungsfreien weiteren Beschwerde einschließlich der
Divergenzvorlage als das wirkungsvollere Instrument zur
Herstellung von Rechtseinheit und Rechtssicherheit erwiesen.
Obgleich die Beschwerde nach § 71 weiterhin unbefristet
eingelegt werden kann, soll die Rechtsbeschwerde – wie insgesamt
nach dem neuen Recht – auch in Grundbuchsachen
nur fristgebunden möglich sein. Dies rechtfertigt sich aus der
unterschiedlichen Situation im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren.
Die Gründe, die für die Beibehaltung
der unbefristeten Beschwerde nach § 71 sprechen (z. B. die
Zeitdauer zur Beseitigung von Eintragungshindernissen; die
teils stark zeitverzögerte Feststellung von fehlerhaften Eintragungen),
können auf das Rechtsbeschwerdeverfahren
nicht übertragen werden. Hier wird vielmehr ein Verfahren
fortgesetzt, in dem eine Rechtsmittelentscheidung bereits ergangen
ist, und zwar grundsätzlich allein hinsichtlich der
Prüfung, ob eine Verletzung des anzuwendenden Rechts vorliegt.
Die Absätze 1 und 2 regeln die Voraussetzungen der Rechtsbeschwerde
in Übereinstimmung mit § 70 FamFG, während

Drucksache 16/6308 – 328 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Absatz 3 für das weitere Verfahren auf § 71 ff. FamFG
verweist. Auf die Begründung zu diesen Vorschriften wird
verwiesen.
Zu Nummer 9 (§§ 79 und 80 GBO)
Die Vorschriften werden wegen der Einführung der Rechtsbeschwerde
in Grundbuchsachen aufgehoben.
Zu Nummer 10 (§ 81 Abs. 1 und 2 GBO)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine wegen des Wegfalls der Zuständigkeit
der Landgerichte als Beschwerdegerichte notwendige
Folgeänderung des § 81 Abs. 1.
Zu Buchstabe b
Auch für Grundbuchsachen als Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit sind nunmehr nach der durch Artikel
22 Nr. 2 erfolgenden Änderung des § 13 GVG-E die
Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes grundsätzlich
anwendbar. Die §§ 132 und 138 GVG sind deshalb im
Grundbuchverfahren direkt anwendbar, so dass die Bezugnahme
auf sie entfallen kann.
Zu Nummer 14 Buchstabe b (§ 110 Abs. 2 GBO)
Es handelt sich um eine Folgeänderung, die wegen der Einführung
der Rechtsbeschwerde notwendig ist.
Zu Artikel 37 (Änderung der Verordnung über die
Wiederherstellung zerstörter oder abhanden
gekommener Grundbücher
und Urkunden)
Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen des § 1 Abs. 3,
des § 5 Abs. 1 und 4 als Folge der Einführung des FamFG.
Zu Artikel 38 (Änderung des Gesetzes über Maßnahmen
auf dem Gebiete des Grundbuchwesens)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund
der neuen Gesetzesbezeichnung und um Folgeänderungen
aufgrund der statt der sofortigen weiteren Beschwerde vorgesehenen
Rechtsbeschwerde.
Zu Artikel 39 (Änderung
nung)
der Schiffsregisterord-
Zu Nummer 1 (§ 2 Abs. 4 SchRegO)
Es handelt sich um Folgeänderungen durch die Einführung
des FamFG.
Satz 2 enthält den allgemeinen Grundsatz (vgl. § 2 Abs. 3
FamFG), dass gerichtliche Handlungen nicht deshalb unwirksam
sind, weil sie von einem unzuständigen Organ vorgenommen
werden.
Zu Nummer 2 (§ 19 SchRegO)
Das Zwangsgeldverfahren bestimmt sich nunmehr nach
§ 388 ff. FamFG. Die Verweisung ist daher entsprechend anzupassen.
Zu Nummer 3 (§ 62 SchRegO)
Die Vollstreckung der Anordnung bestimmt sich nunmehr
nach § 35 FamFG. Die Verweisung ist daher entsprechend
anzupassen.
Zu Nummer 4 (§ 76 SchRegO)
Das Oberlandesgericht wird – entsprechend der Regelung
für Grundbuchsachen – Beschwerdegericht in Schiffsregistersachen.
Auf die Begründung zu Artikel 36 Nr. 5 (§ 72
GBO-E) wird verwiesen.
Zu Nummer 5 (§ 77 Abs. 2 Satz 2 SchRegO)
§ 77 Abs. 2 Satz 2 enthält wie der bisherige § 73 Abs. 2
Satz 2 GBO einen Hinweis auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung,
der durch einen Verweis auf § 14 FamFG ersetzt
wird. Auf die Begründung zu Artikel 36 Nr. 6 (§ 73
Abs. 2 Satz 2 GBO-E) wird verwiesen.
Zu Nummer 6 (§ 83 SchRegO)
In § 83 wird wie im bisherigen § 78 GBO anstelle der weiteren
Beschwerde sowie der Divergenzvorlage (§ 87 Abs. 2)
auch in Schiffsregistersachen die Rechtsbeschwerde nach
dem Vorbild des § 70 FamFG eingeführt. Die Anpassung
stellt wie bei Grundbuchsachen eine Angleichung des
Rechtsmittelsystems der freiwilligen Gerichtsbarkeit an die
Rechtsbeschwerde des § 574 ff. ZPO dar, so dass auf die Begründung
zu Artikel 36 Nr. 7 (§ 78 GBO-E) verwiesen werden
kann. § 83 Abs. 1 und 2 regelt die Voraussetzungen der
Rechtsbeschwerde, während Absatz 3 für das weitere Verfahren
auf § 71 ff. FamFG verweist.
Zu Nummer 7 (§§ 84 bis 88 SchRegO)
Die §§ 84 bis 88 werden wegen der Einführung der Rechtsbeschwerde
überflüssig und können aufgehoben werden.
Zu Nummer 8 (§ 89 Abs. 1 SchRegO)
Wegen der Geltung des Gerichtsverfassungsrechts auch für
Schiffsregistersachen und der Aufhebung der Zuständigkeit
der Landgerichte in Beschwerdesachen wird § 89 Abs. 1
und 2 entsprechend geändert.
Bei der Änderung des Absatzes 3 handelt es sich um eine redaktionelle
Anpassung aufgrund der nun in § 44 FamFG geregelten
Anhörungsrüge.
Zu Nummer 9 (§ 90 SchRegO)
Es handelt sich um die Anpassung des § 90 an die Einführung
des FamFG.
Zu Artikel 40 (Änderung der Registerverordnungen)
Zu Absatz 1 (Änderung der Genossenschaftsregisterverordnung)
Zu Nummer 1 (§ 3 GenRV)
Die Vorschrift wird an die neue Systematik und Terminologie
des § 383 Abs. 1 FamFG angepasst. Der bisherige Absatz
1 Satz 2 ist im Hinblick auf § 382 Abs. 3 i. V. m. § 38
Abs. 3 Satz 1 FamFG entbehrlich.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 329 – Drucksache 16/6308
Zu den Nummern 2 bis 4 (§§ 6, 22, 23 GenRV)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neustrukturierung
der registerrechtlichen Vorschriften im Entwurf
des FamFG.
Zu Absatz 2 (Änderung der Handelsregisterverordnung)
Zu Nummer 1 (§ 1 HRV)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der
Neustrukturierung der registerrechtlichen Vorschriften im
Entwurf des FamFG.
Zu Nummer 2 (§ 4 HRV)
Der Entwurf des FamFG verzichtet auf eine detaillierte Normierung
der Regelungen zur Ausschließung des Richters
und erklärt die Vorschriften der ZPO zur Ausschließung und
Ablehnung der Gerichtspersonen für entsprechend anwendbar
(§ 6 FamFG). Dort findet sich bereits eine Regelung,
wonach die Vorschriften auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
entsprechend anzuwenden sind (§ 49 ZPO). § 4
Abs. 2 ist daher aufzuheben.
Zu Nummer 3 (§ 19 HRV)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu § 395 Abs. 1
Satz 1 FamFG.
Zu den Nummern 4, 6 bis 9 (§§ 25, 36, 38a, 44, 45 HRV)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neustrukturierung
insbesondere der registerrechtlichen Vorschriften
und der neuen Terminologie im Entwurf des FamFG.
Zu Nummer 5 (§ 26 HRV)
Da die Zwischenverfügung in Handels- und Genossenschaftsregistersachen
nunmehr in § 382 Abs. 4 FamFG geregelt
wird, ist Satz 2 der Vorschrift überflüssig.
Zu Nummer 10 (§ 47 HRV)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der in § 387
Abs. 5 FamFG vorgenommenen Erweiterung des Personenkreises,
der mit der Durchführung der elektronischen Datenverarbeitung
in Handels- und Genossenschaftsregistersachen
beauftragt werden kann, sowie um eine Anpassung an
die Neustrukturierung der registerrechtlichen Vorschriften.
Zu Absatz 3 (Änderung der Vereinsregisterverordnung)
Zu Nummer 1 (§ 1 VRV)
Zu Buchstabe a
Die bisher in § 55 BGB enthaltene Konzentrationsermächtigung
für Vereinssachen ist entfallen; sie wird durch die in
§ 23d GVG-E (Artikel 22 Nr. 10) aufgenommene generelle
Konzentrationsermächtigung für Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ersetzt.
Zu Buchstabe b
Der Entwurf des FamFG verzichtet auf eine detaillierte Normierung
der Regelungen zur Ausschließung des Richters
und erklärt die Vorschriften der ZPO zur Ausschließung und
Ablehnung der Gerichtspersonen für entsprechend anwend-
bar (§ 6 FamFG). Dort findet sich bereits eine Regelung,
wonach die Vorschriften auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
entsprechend anzuwenden sind (§ 49 ZPO).
Absatz 3 Satz 2 ist daher zu streichen.
Zu Nummer 2 (§ 9 VRV)
Absatz 3 Satz 1 der Vorschrift kann aufgehoben werden, da
die Zwischenverfügung nun gesetzlich in § 382 FamFG geregelt
ist. Deshalb ist auch der Hinweis auf die Zwischenverfügung
in der Überschrift zu streichen. Die in Satz 2 geregelte
Pflicht, eine Entscheidung zu begründen, mit der eine
Eintragung abgelehnt wird, ergibt sich künftig bereits aus
§ 383 Abs. 3 i. V. m. § 38 Abs. 3 Satz 1 FamFG.
Zu Nummer 3 (§ 13 VRV)
Die Vorschrift muss an die neuen allgemeinen Bestimmungen
über die Bekanntgabe in § 15 FamFG und den Beschluss
in § 38 FamFG angepasst werden.
Die Überschrift und Absatz 1 werden an die neue Terminologie
des FamFG angepasst, das anstelle des Begriffs der Bekanntmachung
im Verhältnis zu den Beteiligten nun den Begriff
der Bekanntgabe verwendet.
Absatz 2, der die Möglichkeit der maschinellen Erledigung
regelt, muss geändert werden. Da § 38 Abs. 3 Satz 2 FamFG
bestimmt, dass Beschlüsse zu unterschreiben sind, müssen
diese aus dem Anwendungsbereich des Absatzes 2 ausgenommen
werden. Deshalb wird die Vorschrift auf die Bekanntgabe
von Eintragungen beschränkt. Absatz 2 Satz 3
kann aufgehoben werden, da es bei diesen Benachrichtigungen
nicht erforderlich ist anzugeben, wer innerhalb des Gerichts
dafür zuständig ist.
Die Absätze 3 und 4 können aufgehoben werden. Aufgrund
der neuen Vorschriften über die Bekanntgabe in § 15 FamFG
kann von Absatz 3 in Vereinsregistersachen kein Gebrauch
mehr gemacht werden. Er ist weder auf Endentscheidungen
in Registersachen anwendbar, da diese entweder durch Eintragung
oder Beschluss ergehen. Auch für Bekanntgaben
über Eintragungen schließt § 15 Abs. 2 FamFG die elektronische
Übermittlung aus. Für Zwischenverfügungen oder
Zwangsgeldandrohungen nach § 388 FamFG dürfte dasselbe
gelten, da diese immer Fristen enthalten und deshalb nach
§ 15 Abs. 1 FamFG bekanntzugeben sind, so dass auch für
diese immer § 15 Abs. 2 FamFG gilt. Eintragungsverfügungen
des Registergerichts werden als gerichtsinterne Verfügungen
den Beteiligten nicht mitgeteilt.
Zu Nummer 4 (§ 14 VRV)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 3.
Zu Nummer 5 (§ 37 VRV)
Zu Buchstabe a
Aufgrund der Ablösung des § 55a Abs. 6 und 7 BGB durch
§ 387 Abs. 1 und 5 FamFG ist die Verweisung in Absatz 1
anzupassen.
Zu Buchstabe b
Absatz 2 muss geändert werden, da der Kreis der Stellen, die
mit der Verarbeitung der Registerdaten beauftragt werden

Drucksache 16/6308 – 330 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
können, durch § 387 Abs. 5 FamFG erweitert wurde. Der
Anwendungsbereich des Absatzes 2 ist deshalb entsprechend
auszudehnen.
Zu Artikel 41 (Änderung des Grundbuchbereinigungsgesetzes)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu Artikel 42 (Änderung des Spruchverfahrensgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 2 SpruchG)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund
der neuen Gesetzesbezeichnung.
Zu den Buchstaben b und c
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu § 95 Abs. 2
GVG-E (Artikel 22 Nr. 13).
Zu Buchstabe d
Die bisher in Absatz 4 geregelte Konzentrationsermächtigung
ergibt sich zukünftig aus § 71 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 4
GVG-E (Artikel 22 Nr. 11). Absatz 4 kann daher entfallen.
Zu Nummer 2 (§ 7 SpruchG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Übernahme
des Regelungsgehalts des § 33 FGG in § 35 FamFG.
Zu den Nummern 3 und 6 (§§ 10 und 17 SpruchG)
Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen aufgrund der
neuen Gesetzesbezeichnung.
Zu Nummer 4 (§ 12 SpruchG)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung wegen der geänderten
Rechtsmittelvorschriften des FamFG.
Zu den Buchstaben b und c
Die sachliche Zuständigkeit für die Beschwerde ergibt sich
zukünftig aus § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG-E (Artikel 22 Nr. 14).
Absatz 2 kann daher entfallen.
Zu Nummer 5 (§ 15 SpruchG)
Es handelt sich sich um eine kostenrechtliche Folgeänderung
wegen der geänderten Rechtsmittelvorschriften des FamFG.
Zu Artikel 43 (Änderung des Gesetzes über das
gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen)
Es handelt sich um notwendige Folgeänderungen durch die
Aufhebung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit und die Einführung des FamFG. Es
werden Regelungen, insbesondere auch Verweisungen auf die
Zivilprozessordnung, aufgehoben, die nunmehr im Allgemei-
nen Teil des FamFG enthalten sind. Es bleiben aber Verweisungen
auf die Zivilprozessordnung bestehen, soweit keine
oder keine ausreichende entsprechende Regelung im FamFG
enthalten ist. Die Struktur des Gesetzes über das gerichtliche
Verfahren in Landwirtschaftssachen bleibt erhalten.
Zu Nummer 1 (§ 9 LwVG)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung.
Zu Nummer 2 (§ 11 LwVG)
Der Verweis auf die Vorschriften der §§ 41 bis 48 ZPO über
die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen ist
aufgrund der Regelung des § 6 FamFG nicht mehr erforderlich.
§ 6 FamFG erklärt für die Ausschließung und Ablehnung
von Gerichtspersonen die §§ 41 bis 49 ZPO für entsprechend
anwendbar. „Gerichtspersonen“ in diesem Sinne
sind auch die ehrenamtlichen Richter. Somit wird auch die
bisher ausgenommene Vorschrift des § 49 ZPO (Ausschließung
und Ablehnung der Urkundsbeamten) für entsprechend
anwendbar erklärt (vgl. hierzu Barnstedt/Steffen-Steffen,
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,
7. Aufl. 2005, Rn. 25 zu § 11).
Zu Nummer 3 (§ 15 LwVG)
Es handelt sich um eine Anpassung der Regelung zur mündlichen
Verhandlung an den Allgemeinen Teil des FamFG. Da
auch das Rechtsbeschwerdeverfahren im FamFG geregelt
ist, aber die besondere Bestimmung des aufgehobenen § 27
Abs. 3 erhalten bleiben soll, war § 15 Abs. 1 entsprechend
zu ergänzen. Die Verweisung in Absatz 3 auf § 141 ZPO entfällt,
weil § 33 FamFG anzuwenden ist.
Zu Nummer 4 (§ 18 LwVG)
An die Stelle der bisher in § 18 geregelten vorläufigen Anordnung
sollen die Bestimmungen des Abschnitts 4, Allgemeiner
Teil des Entwurfs zur einstweiligen Anordnung treten.
Nach der bisherigen Rechtslage konnte eine vorläufige Anordnung
nur getroffen werden, wenn ein Hauptsacheverfahren
bei einem Landwirtschaftsgericht anhängig war. Diese
Einschränkung soll entfallen. Auch in Landwirtschaftssachen
gibt es dafür keine besondere Rechtfertigung mehr; insofern
wird auf die Begründung zu § 49 FamFG verwiesen.
§ 18 soll nur noch die bisherigen Verfahrenserleichterungen
beinhalten, die im Allgemeinen Teil des Entwurfes nicht vorgesehen
sind.
Die in § 18 Abs. 2 vorgesehene Beschwerde wird durch die
Beschwerde gegen einstweilige Anordnungen gemäß § 58
Abs. 1 FamFG ersetzt.
Anstelle der bisherigen Rechtsmittelbefugnis in § 18 Abs. 3
gilt § 50 Abs. 1 FamFG.
Zu Nummer 5 (§ 20 LwVG)
Es handelt sich in § 20 Abs. 1 Nr. 6 um eine begriffliche Anpassung
aufgrund der Neuregelung zur Verfahrenskostenhilfe
in § 76 ff. FamFG.
Die Änderung in § 20 Abs. 3 ist eine Folge der Aufhebung
der bisherigen §§ 21 und 22, an deren Stelle die entsprechenden
Vorschriften des FamFG treten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 331 – Drucksache 16/6308
Zu Nummer 6 (§§ 21 bis 29 und 31 LwVG)
Die bisher in § 21 Abs. 1 vorgeschriebene Entscheidungsform
des Gerichts durch begründeten Beschluss kann aufgrund
der umfassenden Regelung in § 38 FamFG entfallen.
Anstelle der nach § 21 Abs. 2 Satz 1 zwingend vorgeschriebenen
Zustellung der in der Hauptsache ergangenen Beschlüsse
tritt nach § 41 FamFG deren Bekanntgabe. Die Zustellung
ist demnach nur noch für denjenigen vorgesehen,
dessen erklärtem Willen der Beschluss nicht entspricht.
Die nach § 21 Abs. 2 Satz 2 vorgesehene Rechtsmittelbelehrung
in Landwirtschaftssachen bedarf aufgrund von § 39
FamFG keiner eigenständigen Regelung mehr.
Die Rechtsmittelfrist nach § 21 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz
wird durch modifizierte Bestimmung in § 63 Abs. 3
FamFG ersetzt, wonach die Frist spätestens mit Ablauf von
fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses beginnt. Einer
vom Allgemeinen Teil abweichenden Regelung bedarf es
nicht. Auf die Begründungen zu den §§ 38, 39, 41 und 63
FamFG wird verwiesen.
Der Regelungsinhalt von § 22 Abs.1 ist in § 58 Abs. 1
FamFG enthalten. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
als Beschwerdegericht ist weiterhin nach § 2 Abs. 1 Satz 3
gegeben.
Die bisher in § 22 Abs. 2 geregelte Anschlussbeschwerde ist
in § 66 FamFG geregelt. Einer Sonderregelung der Anschlussbeschwerde,
wie sie in § 22 Abs. 2 enthalten ist, bedarf
es aufgrund der gebotenen Einheitlichkeit der Vorschriften
nicht. Auf die Begründungen zu § 58 Abs. 1 und § 66
FamFG wird verwiesen.
Anstelle des bisherigen § 23 soll die Regelung zur Beschwerdebegründung
nach § 65 Abs. 4 FamFG gelten. Die
anderen besonderen Bestimmungen sollen im Sinne der
Einheitlichkeit des Beschwerdeverfahrens keine Anwendung
mehr finden. Auf die Begründung zu § 65 Abs. 4
FamFG wird verwiesen. Hinzu kommt, dass die Formulierung
von § 23 den Anwendungsbereich dieser Vorschrift
erheblich eingrenzte (Barnstedt/Steffen-Steffen, Gesetz über
das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,
7. Aufl. 2005, Rn. 3 und 4 zu § 23) und nicht in Übereinstimmung
mit den Vorschriften des GVG stand (a. a. O., Rn. 13
und 14).
§ 24 kann entfallen. Die Rechtsbeschwerde ist in § 70
FamFG geregelt, wobei die Sonderregelung des § 2 Abs. 1
Satz 3 bestehen bleiben soll und im dritten Rechtszug
der Bundesgerichtshof zuständig ist. Die Vorschriften des
§ 70 ff. FamFG führen die allgemeine Rechtsbeschwerde in
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein, wie sie gemäß
§ 574 ff. ZPO bestimmt ist. Im Sinne einheitlicher Regelungen
im Rechtsmittelrecht werden die Vorschriften über
die Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen (§§ 24
bis 29 LwVG) aufgehoben. An deren Stelle ist § 70 ff.
FamFG einschließlich der Regelung zur Sprungrechtsbeschwerde
anzuwenden. Im Zuge einer Vereinheitlichung der
Verfahrensordnungen gibt es für eine Spezialregelung hinsichtlich
des Zugangs zum Bundesgerichtshof keine Rechtfertigung
mehr. Die Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
ist zukünftig auch zuzulassen, wenn es die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erfordert.
Auf die Begründung zu § 70 ff. FamFG wird verwiesen.
§ 25 kann entfallen, weil das Verfahren über die Rechtsbeschwerde
im Allgemeinen Teil abschließend geregelt ist und
der Regelungsinhalt des bisherigen § 25 Satz 3 über die
§§ 41 und 39 FamFG erhalten bleibt.
§ 26 entfällt aufgrund der vollständigen Regelungen zur Einlegung
und Begründung der Rechtsbeschwerde im Allgemeinen
Teil, wobei nach § 2 Abs. 1 Satz 3 die Zuständigkeit
des Bundesgerichtshofs im dritten Rechtzug weiterhin erhalten
bleibt.
Die nach § 26 Abs. 1 Satz 2 mögliche Einlegung der Beschwerde
als elektronisches Dokument ist in § 14 FamFG
vorgesehen.
Für die Fälle der Fristversäumung (zur Einlegung als auch
zur Begründung der Rechtsbeschwerde) gelten die §§ 17
bis 19 FamFG.
§ 26 Abs. 6 wird im Wesentlichen von § 14 FamFG erfasst.
§ 27 entfällt einschließlich aller Verweisungen auf die Zivilprozessordnung
aufgrund der vollständigen Regelung der
Rechtsbeschwerde im Allgemeinen Teil des FamFG (§ 546
ZPO wird durch § 72 Abs. 1 FamFG, § 547 ZPO durch § 72
Abs. 3 FamFG, § 552 Abs.1 ZPO durch § 74 Abs. 1 FamFG,
§ 559 ZPO durch § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG und § 561 ZPO
durch § 74 Abs. 2 FamFG ersetzt).
Die Regelung des § 27 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz kann
wegen § 72 Abs. 2 FamFG entfallen.
Die Sonderregelung des § 27 Abs. 3 bleibt über die Einfügung
in § 15 Abs. 1 Satz 2 erhalten.
§ 28 entfällt aufgrund der vollständigen Regelung der
Rechtsbeschwerde im Allgemeinen Teil des FamFG; die Anschlussrechtsbeschwerde
ist dort in § 73 FamFG geregelt.
§ 29 kann entfallen, da § 10 Abs. 4 FamFG den Anwaltszwang
in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in FG-Sachen
einheitlich regelt. Infolgedessen muss nunmehr auch in
Landwirtschaftssachen der vertretende Rechtsanwalt beim
Bundesgerichtshof zugelassen sein. Für die Sonderregelung
in § 29 ist ein Bedürfnis nicht mehr erkennbar.
§ 86 ff. FamFG ersetzt die in § 31 für die Zwangsvollstreckung
enthaltene Verweisung auf die Vorschriften der
Zivilprozessordnung. Auf die Begründung des § 86 ff.
FamFG wird Bezug genommen.
Zu Nummer 7 (§ 32 LwVG)
Da § 41 FamFG in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
zukünftig die regelmäßige Bekanntgabe des Beschlusses
vorsieht, ist § 32 Abs. 2 Satz 1 dementsprechend anzupassen.
In § 32 Abs. 2 Satz 2 handelt es sich um redaktionelle Änderungen.
Zu Nummer 8 (§ 48 LwVG)
Die Änderung bei den streitigen Landwirtschaftssachen in
§ 48 Abs. 2 ist Folge der Aufhebung von § 21. Der wesentliche
Regelungsinhalt zur Anwendbarkeit der ZPO ist erhalten
geblieben. Mit der Neufassung von Satz 2 ist die Bestimmung
an § 39 FamFG angeglichen. Satz 3 bestimmt die Folgen
unterbliebener oder fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung.

Drucksache 16/6308 – 332 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 9 (§ 52 LwVG)
Die Vorschrift ist im Hinblick auf § 8 EGGVG, der nunmehr
auch für Landwirtschaftssachen gilt, aufzuheben.
Zu Artikel 44 (Änderung des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Inhaltsübersicht soll an die Aufhebung des Abschnitts 5
des Zweiten Teils (Besonderes) durch Artikel 2 Abs. 7 Nr. 3
des Gesetzes zum internationalen Familienrecht vom 26. Januar
2005 (BGBl. I S. 162) angepasst werden.
Zu Nummer 2 (§ 33 AVAG)
Der für das AVAG einschlägige Regelungsgehalt des Artikels
7 § 1 FamRÄndG findet sich nunmehr in § 107 FamFG.
Die Verweisung war daher entsprechend anzupassen.
Zu Artikel 45 (Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der beabsichtigten
Aufhebung der §§ 44, 50 bis 53 IntFamRVG.
Zu Nummer 2 (§ 8 IntFamRVG)
Die Verweisung soll an die gegenüber dem FGG teilweise
vorgenommene Neukonzeption des Buches 1 des FamFG
angepasst werden. Da das FamFG auf eine § 28 Abs. 2 FGG
entsprechende Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof,
die nach dem bisherigen § 8 Abs. 3 Satz 2 IntFamRVG möglich
ist, verzichtet, soll Absatz 3 Satz 3 aufgehoben werden,
der die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts
anordnet. Stattdessen soll gemäß § 70 ff. FamFG die
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ermöglicht werden,
wodurch die Wahrung der Rechtseinheit sichergestellt
wird.
Zu Nummer 3 (§ 13 IntFamRVG)
Die bisherigen Verweisungen auf die ZPO und das FGG sollen
an die nunmehr einschlägigen Vorschriften des Buches 1
des FamFG angepasst werden. Des Weiteren wird der beabsichtigten
Aufhebung des § 44 IntFamRVG Rechnung getragen
(siehe dazu Nummer 9).
Zu Nummer 4 (§ 14 IntFamRVG)
Zu Buchstabe a
Die Änderung stellt klar, dass funktionell das Familiengericht
für die in § 14 IntFamRVG genannten Entscheidungen
zuständig ist. Die Klarstellung ist erforderlich, da nach Artikel
22 Nr. 8 des Entwurfs die entsprechende Bestimmung in
§ 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 GVG entfallen soll.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der nunmehrigen
Regelung des Verfahrens in Ehesachen durch das
FamFG.
Zu Buchstabe c
Die bisherigen Verweisungen sind aufgrund der Zusammenführung
der einschlägigen Verfahrensregeln im FamFG
überholt.
Zu Nummer 5 (§ 15 IntFamRVG)
Aufgrund der beabsichtigten Aufhebung des Buches 6 der
ZPO soll für das Verfahren der einstweiligen Anordnung
nunmehr auf die Regelung in Buch 1 Abschnitt 5 des FamFG
verwiesen werden.
Zu Nummer 6 (§ 18 IntFamRVG)
Die Regelung des § 78 Abs. 2 ZPO findet sich nunmehr in
§ 114 FamFG. Die Verweisung war daher entsprechend anzupassen.
Zu Nummer 7 (§ 20 IntFamRVG)
Die Regelung des bisherigen § 13a Abs. 1, 3 FGG findet sich
nunmehr – in modifizierter Form – in § 81 FamFG wieder.
Die Verweisung war daher entsprechend anzupassen.
Zu Nummer 8 (§ 40 IntFamRVG)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neukonzeption
der Rechtsmittel im FamFG. Bei Verfahren nach
dem Haager Kindesentführungsübereinkommen handelt es
sich um besonders eilbedürftige Verfahren. Dies ergibt sich
insbesondere aus Artikel 11 Abs. 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2201/2003 („Brüssel IIa-Verordnung“), auf den § 38
Abs. 1 Satz 3 IntFamRVG Bezug nimmt. Um diesen Beschleunigungsvorgaben
weiterhin gerecht zu werden, sollen
die durch Satz 1 erster Halbsatz grundsätzlich für anwendbar
erklärten Vorschriften des FamFG zur sofortigen Beschwerde
wie folgt modifiziert werden: Entsprechend der
bisherigen Verweisung auf § 22 FGG beträgt die Frist zur
Einlegung der sofortigen Beschwerde zwei Wochen; die Beschwerde
ist innerhalb dieser Frist zu begründen, ohne dass
eine Fristverlängerung möglich ist (Satz 2). Das Beschwerdegericht
hat wie bisher ohne Möglichkeit der Zurückverweisung
an das erstinstanzliche Gericht in der Sache selbst
zu entscheiden; wegen der besonderen Bedeutung der Verfahren
ist die Möglichkeit der Übertragung der Beschwerdeentscheidung
auf den Einzelrichter unverändert ausgeschlossen
(Satz 1 zweiter Halbsatz). Der bisherige Satz 2
wird Satz 3 und regelt wie bisher die Beschwerdebefugnis.
Um der besonderen Eilbedürftigkeit der Verfahren weiterhin
Rechnung zu tragen, wird durch Satz 4 die Rechtsbeschwerde
ausgeschlossen. Dies erscheint möglich, da die
bislang für die Befassung des BGH vorgesehene Divergenzvorlage,
die durch die Neukonzeption der Rechtsmittel im
FamFG entfällt, in Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
in der Praxis ohne Bedeutung geblieben
ist. Die Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
werden damit im Rechtsmittelzug
wie eine einstweilige Anordnung behandelt. Dies entspricht
ihrem Zweck, der in der Sicherstellung eines Sorgerechtsverfahrens
liegt und damit naturgemäß vorläufiger Natur ist.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 333 – Drucksache 16/6308
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Anpassung im Hinblick auf § 86
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FamFG, der die Vollstreckung aus
„wirksamen“ Beschlüssen vorsieht.
Zu Nummer 9 (Abschnitt 7 und §§ 50 bis 53 IntFamRVG)
§ 89 FamFG sieht nunmehr anstelle der Zwangsmittel nach
§ 33 FGG die Vollstreckung einer Entscheidung auf Kindesherausgabe
oder Umgang durch Ordnungsmittel vor. Es besteht
daher kein Bedürfnis mehr für § 44 IntFamRVG, der
für bestimmte grenzüberschreitende Verfahren die Vollstreckung
durch Ordnungsmittel anordnet. Zukünftig soll sowohl
in innerstaatlichen als auch in grenzüberschreitenden
Verfahren die Vollstreckung von Entscheidungen auf Kindesherausgabe
oder Umgang einheitlich nach den §§ 88
bis 94 FamFG erfolgen.
Die bisherigen §§ 50 bis 53 wurden in das FamGKG übernommen
und können daher aufgehoben werden.
Die Gebührenvorschriften finden sich in Teil 1 Hauptabschnitt
7 KV FamGKG, die Regelungen über den Kostenschuldner
finden sich inhaltlich in § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
FamGKG und § 81 Abs. 3 FamFG wieder.
Zu Artikel 46 (Änderung des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes)
Die Änderungen sind dadurch veranlasst, dass die Regelungen
zum Verfahren in Betreuungssachen nicht mehr im
FGG, sondern nunmehr im FamFG enthalten sind. Inhaltliche
Änderungen, die über die Neustrukturierungen des
Betreuungsrechts im Buch 3 des FamFG hinausgehen, werden
nicht angestrebt. Insbesondere soll entsprechend Buch 3
des FamFG anstelle des „Vormundschaftsgerichts“ nunmehr
das „Betreuungsgericht“ funktionell zuständig sein. Die
Neustrukturierung des Beschwerderechts im Buch 1 des
FamFG, das keine „sofortige“ Beschwerde mehr kennt, sondern
einheitlich die „Beschwerde“ vorsieht, ist in § 8 Abs. 6
Satz 1 terminologisch nachzuvollziehen.
Zu Artikel 47 (Änderung kostenrechtlicher
Vorschriften)
Zu Absatz 1 (Gerichtskostengesetz)
Zu Nummer 1 (Inhaltsverzeichnis)
Das Inhaltsverzeichnis muss wegen der weggefallenen Vorschriften
und der zum Teil geänderten Überschriften angepasst
werden.
Zu Nummer 2 (§ 1 GKG)
In Nummer 1 Buchstabe a (künftig: Absatz 1) soll – flankierend
zu der Bestimmung in § 1 Satz 3 FamGKG – klargestellt
werden, dass im Mahnverfahren nach § 113 Abs. 2
FamFG, für das die Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden
sind, Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben
werden. Weiter soll korrespondierend zu den Vorbemerkungen
1.6 und 2 Abs. 4 KV FamGKG klargestellt
werden, dass für Verfahren nach dem FamFG, soweit das
Vollstreckungs- oder Arrestgericht zuständig ist, Kosten
nach dem GKG zu erheben sind.
Die in Nummer 1 Buchstabe b und c genannten Verfahren
gehören zu den Familiensachen des FamFG, deren Kosten
sich künftig nach dem FamGKG richten sollen. Sie sollen
daher aus der Aufzählung des Gerichtskostengesetzes herausgenommen
werden.
Mit dem neuen Absatz 2 sollen die Verfahren nach der ZPO,
dem JGG und dem AVAG von den Verfahren abgegrenzt
werden, auf die das vorgeschlagene FamGKG angewendet
werden soll. Der Entwurf des FamFG verweist für eine
Mehrzahl von Verfahren auf die ZPO. Soweit es sich bei diesen
Verfahren um Familiensachen handelt, sollen die Kosten
künftig nach dem FamGKG erhoben werden. Soweit für bestimmte
Verfahren das GKG anwendbar bleibt, soll dies im
FamGKG ausdrücklich klargestellt werden (vgl. für das
Mahnverfahren § 1 Satz 3 FamGKG; für die Vollstreckung,
die entsprechend den Vorschriften der ZPO erfolgen soll,
Vorbemerkung 1.6 i. V. m. Vorbemerkung 2 Abs. 4 KV
FamGKG). Auf Verfahren nach den §§ 53 und 104 Abs. 4
JGG soll grundsätzlich das FamGKG Anwendung finden, da
es sich hierbei um Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 7
FamFG handelt. Bei den Verfahren nach dem AVAG soll danach
unterschieden werden, ob der zugrunde liegende Anspruch
einer Familiensache oder einer anderen Rechtsstreitigkeit
zuzuordnen ist. Soweit solche Verfahren dem
Familiengericht zugewiesen sind, sollen sich die Gebühren
nach Teil 1 Hauptabschnitt 7 KV FamGKG richten.
Zu Nummer 3 (§ 6 GKG)
Die Regelungen, die sich auf Ehesachen, bestimmte Familiensachen
und Lebenspartnerschaftssachen beziehen, können
gestrichen werden.
Zu Nummer 4 (§ 12 GKG)
In Absatz 2 können die Regelungen, die sich auf Ehesachen,
Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 9 ZPO und Lebenspartnerschaftssachen
beziehen, gestrichen werden.
Absatz 3 Satz 1 soll weiter gefasst werden, da die Abhängigmachung
auch gelten soll, wenn sich die Gebühren für das
Streitverfahren nach dem FamGKG richten. Dass die Vorschrift
nicht für Arbeitssachen gilt, ergibt sich bereits aus
§ 11 GKG. Der neu anzufügende Satz 4 soll klarstellen, dass
die Vorschusspflicht auch für die nach dem FamGKG zu erhebende
Verfahrensgebühr gelten soll.
Zu Nummer 5 (§ 20 GKG)
Auf die Begründung zu § 19 FamGKG wird verwiesen.
Zu Nummer 6 (§ 22 GKG)
Die Änderung ist Folge der vorgeschlagenen Änderung des
§ 1 GKG.
Zu Nummer 7 (§ 42 GKG)
Alle Verfahren über die gesetzliche Unterhaltspflicht sollen
nach § 231 FamFG künftig Familiensachen sein, für die sich
die Kosten nach dem FamGKG bestimmen sollen. Die hierfür
geltenden Wertvorschriften des GKG können daher aufgehoben
werden.

Drucksache 16/6308 – 334 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 8 (§ 46 GKG)
Die Vorschrift betrifft ausschließlich Familiensachen und
Lebenspartnerschaftssachen und kann daher aufgehoben
werden.
Zu Nummer 9 (§ 48 GKG)
Die Vorschrift betrifft auch Familiensachen und Lebenspartnerschaftssachen.
Diese können in der Überschrift und in
Absatz 1 gestrichen werden. Der diese Verfahren betreffende
Absatz 3 kann aufgehoben werden.
Zu Nummer 10 (§ 49 GKG)
Die aufzuhebende Vorschrift betrifft ausschließlich Verfahren,
für die künftig das FamGKG anzuwenden ist, und kann
daher aufgehoben werden.
Zu Nummer 11 (§ 53 GKG)
Die aufzuhebende Vorschrift betrifft ausschließlich Verfahren,
für die künftig das FamGKG anzuwenden ist, und kann
daher aufgehoben werden.
Zu Nummer 12 (§ 66 GKG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Neufassung von
§ 119 Abs. 1 GVG durch Artikel 22 Nr. 14 dieses Gesetzes.
Zu Nummer 13 (§ 70 GKG)
Wie in § 62 FamGKG soll wegen des Wegfalls des Angestelltenbegriffs
im Tarifrecht die begriffliche Unterscheidung
zwischen Beamten und Angestellten aufgegeben werden.
Zu Nummer 14 (Kostenverzeichnis)
Zu Buchstabe a
Die Gliederung muss wegen der weggefallenen Vorschriften
und der zum Teil geänderten Überschriften angepasst werden.
Zu den Buchstaben b, c und e bis l
Alle das familiengerichtliche Verfahren betreffenden Regelungen
können aufgehoben werden, weil sich die Gebühren
für diese Verfahren nach dem FamGKG bestimmen sollen.
Die Gliederungsbezeichnungen sind zum Teil anzupassen.
Zu Buchstabe d
Die Regelung soll an die vorgeschlagene Regelung in Nummer
1111 KV FamGKG angeglichen werden. Auf die Begründung
hierzu wird verwiesen.
Zu den Buchstaben m bis p
Die Umgestaltung des Aufgebotsverfahrens in ein Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfordert die Herauslösung
der Kostenvorschriften für das Aufgebotsverfahren aus dem
GKG und deren Übernahme in die Kostenordnung (neuer
§ 128c).
Zu Buchstabe q
Der Gebührentatbestand Nummer 1820 soll neu gefasst werden,
weil die Regelungen in Nummer 2 ausschließlich familiengerichtliche
Verfahren betreffen.
Zu Buchstabe r
Die in für das Verfahren über die einstweilige Anordnung in
Familien- und Lebenspartnerschaftssachen geltende Ausnahmeregelung
kann entfallen.
Zu Buchstabe s
In der Praxis ist streitig, ob bei der Pfändung unterschiedlicher
Forderungen mehrerer Gesamtschuldner die Vollstreckungsgebühr
mehrfach anfällt (Stöber – Forderungspfändung
– 14. Aufl., Rn. 847 m. w. N.). Durch den neu
einzufügenden Satz 1 der Anmerkung soll klargestellt werden,
dass, auch wenn die Vollstreckungsmaßnahmen gegen
die Gesamtschuldner in einem einheitlichen Verfahren beantragt
werden, die Gebühr für jeden Schuldner gesondert anfällt.
In Satz 2 soll im Übrigen der Begriff „Gegenstand“
durch den Begriff „Vollstreckungsgegenstand“ ersetzt werden.
Dies dient einer klareren Abgrenzung vom kostenrechtlichen
Gegenstandsbegriff. Sind in zwei Verfahren der im
Gebührentatbestand genannten Art der titulierte Anspruch
und der Gegenstand, in denen die Vollstreckung betrieben
wird, identisch (z. B. bei der Pfändung und der Überweisung
der Gehaltsforderung des Schuldners aufgrund desselben
Titels), so gelten die beiden Verfahren (§ 829 Abs. 1, § 835
ZPO) als ein Verfahren.
Zu den Buchstaben t und u
Der Auslagentatbestand Nummer 9017 kann entfallen. Er
betrifft ausschließlich Verfahren vor dem Familiengericht.
Zu Absatz 2 (Kostenordnung)
Zu Nummer 1 (§ 1 KostO)
Durch den neuen Absatz 2 soll zur Erleichterung der Rechtsanwendung
klargestellt werden, dass in sämtlichen Angelegenheiten,
die in § 1 FamGKG genannt sind, die Kostenordnung
keine Anwednung findet.
Zu Nummer 2 (§ 2 KostO)
Zu Buchstabe a
Die Änderung ist Folge der Regelungsvorschläge in Buch 1
Abschnitt 6 FamFG.
Zu Buchstabe b
Der Interessenschuldner ist derzeit in erster Linie in Familien-,
Vormundschafts- und Betreuungssachen von Bedeutung.
Das Rechtsinstitut soll nicht in das FamGKG übernommen
werden (vgl. Begründung zu § 21 FamGKG). In
Verfahren, in denen Kosten nach der Kostenordnung erhoben
werden, soll sich die Kostenhaftung ebenfalls vorrangig
nach anderen, treffenderen Kriterien richten. Daher soll für
solche Amtsverfahren, in denen dies allgemein möglich ist,
der Kostenschuldner ausdrücklich bestimmt werden. Vergleichbar
der Regelung in § 22 FamGKG soll der Betroffene
als Kostenschuldner der Jahresgebühr und der Auslagen in

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 335 – Drucksache 16/6308
Betreuungssachen und bei Dauerpflegschaften ausdrücklich
bestimmt werden. Dies soll auch für den Betroffenen einer
Pflegschaft nach § 364 FamFG, die keine Dauerpflegschaft
ist, gelten. Ferner soll der Betroffene in Unterbringungssachen
Schuldner der entstandenen Auslagen sein, wenn er untergebracht
wird. Gebühren fallen in diesen Verfahren nicht
an (§ 128b KostO). Für Registersachen soll klargestellt werden,
dass in Amtsverfahren jeweils der Eingetragene Kostenschuldner
sein soll. Das Institut des Interessenschuldners
soll nur für sonstige Amtsverfahren als Auffangregelung
aufrechterhalten bleiben.
Zu Nummer 3 (§ 3 KostO)
Die Umschreibung des Vollstreckungsschuldners soll an
§ 24 Nr. 4 FamGKG angepasst werden.
Zu Nummer 4 (§ 8 KostO)
Die Änderung ist Folge der Regelungsvorschläge in Buch 1
Abschnitt 6 FamFG.
Zu Nummer 5 (§ 14 KostO)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Neufassung von
§ 119 Abs. 1 GVG durch Artikel 22 Nr. 14.
Zu Nummer 6 (§ 15 KostO)
Zu Buchstabe a
Da die Gebühren für Vormundschaften künftig im FamGKG
geregelt werden sollen, ist das Wort „Vormundschaften“ in
dieser Vorschrift zu streichen.
Zu Buchstabe b
Auf die Begründung zu § 19 FamGKG wird verwiesen.
Zu Nummer 7 (§ 17 KostO)
Die Vorschrift soll an § 7 Abs. 1 FamGKG angepasst werden.
Auf die Begründung hierzu wird verwiesen.
§ 17 Abs. 1 KostO gilt auch für die Notare (§ 143 KostO).
Durch die Neufassung tritt keine Änderung ein, da die Verjährungsfrist
nach der vorgeschlagenen Regelung mit der
Beendigung des Geschäfts („in sonstiger Weise“) beginnt.
Dies entspricht unter Berücksichtigung von § 7 KostO der
geltenden Regelung.
Zu Nummer 8 (§ 24 KostO)
Absatz 4 geht schon derzeit ins Leere, weil Beurkundungen
gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG gebührenfrei sind (§ 55a
KostO, vgl. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO,
16. Aufl., § 24 Rn. 77). Auf gerichtliche Verfahren ist die
Vorschrift nicht anwendbar, weil Unterhaltsachen derzeit
ZPO-Verfahren sind. Die Vorschrift soll aufgehoben werden,
weil sie wegen der Verweisung in § 36 Abs. 2 FamGKG zu
Unsicherheiten führen könnte.
Zu den Nummern 9 und 10 (§§ 30 und 39 KostO)
Die aufzuhebende Regelung in § 30 Abs. 3 Satz 2 KostO betrifft
ausschließlich den Wert für die Beurkundung. Im gerichtlichen
Verfahren fallen keine Gebühren an (§§ 91 und
95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KostO). Dies soll sich auch nach dem
vorgeschlagenen FamGKG nicht ändern (Vorbemerkung
1.3.2 Nr. 2 KV FamGKG: danach sollen Gebühren nur anfallen,
wenn die Adoptionssache einen Volljährigen betrifft).
Da die nur für Beurkundungen geltenden Wertvorschriften in
§ 39 ff. KostO zu finden sind, soll die entsprechende Regelung
in § 39 KostO als neuer Absatz 4 eingestellt werden.
Zu Nummer 11 (§ 70 KostO)
Die Regelung in Absatz 2 ist im Hinblick auf die Regelung
in § 114 GBO entbehrlich. Die Haftung eines denkbaren Interesseschuldners
soll für diesen Fall ausgeschlossen sein
(Vorschlag zu § 2 Nr. 5 KostO).
Zu Nummer 12 (§ 87 KostO)
Die Änderung trägt der Übernahme der Regelung des § 126
FGG in § 380 FamFG Rechnung.
Zu Nummer 13 (§ 88 KostO)
Die Änderung ist Folge der Übernahme der Vorschriften
über das registerrechtliche Löschungs- und Auflösungsverfahren
in den Entwurf des FamFG.
Zu den Nummern 14 bis 16 (Überschrift vor § 91; §§ 91
und 92 KostO)
Alle Regelungen, die Minderjährige betreffen, können gestrichen
werden, weil die Gebühren künftig im FamGKG geregelt
werden sollen.
Zu Nummer 17 (§ 93 KostO)
Auch in dieser Vorschrift sollen die Minderjährige betreffenden
Vorschriften gestrichen werden, weil die Gebühren insoweit
im FamGKG geregelt werden sollen.
Zu Nummer 18 (§§ 94 und 95 KostO)
Die beiden Vorschriften betreffen ausschließlich Regelungen
für Verfahren, für die die Gebühren künftig im FamGKG geregelt
werden sollen. Sie können daher aufgehoben werden.
Soweit von § 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KostO Tätigkeiten betroffen
sind, die auch für Betreute zutreffen, fallen hierfür
nach § 95 Abs. 1 Satz 3 KostO bereits derzeit keine Gebühren
an.
Zu Nummer 19 (§ 97 KostO)
Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 der Vorschrift betrifft ausschließlich
Regelungen für Verfahren, für die die Gebühren künftig im
FamGKG geregelt werden sollen. Sie können daher aufgehoben
werden.
Der Regelungsgehalt der Nummer 3 muss für Verfahren des
Betreuungsgerichts beibehalten werden. Betroffen sind hiervon
insbesondere die Genehmigung der Einwilligung eines
Bevollmächtigten in eine Untersuchung des Gesundheitszustands,
eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff
(§ 1904 Abs. 2 BGB), vorläufige Maßregeln vor einer
Betreuung oder Pflegschaft über volljährige Ausländer (Artikel
24 Abs. 3 EGBGB) und die Erteilung des Ehenamens
nach Artikel 12 § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die rechtliche
Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969
(BGBl. I S. 1243). Der Begriff des „Pflegebefohlenen“ soll
an den Sprachgebrauch des BGB angepasst werden.

Drucksache 16/6308 – 336 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 20 (§§ 97a bis 100a KostO)
Die Vorschriften betreffen ausschließlich Regelungen für
Verfahren, für die die Gebühren künftig im FamGKG geregelt
werden sollen. Sie können daher aufgehoben werden.
Zu Nummer 21 (§ 106 KostO)
Es handelt sich um eine notwendige Folgeänderung. Die
geltende Regelung des § 88 FGG ist als § 364 FamFG vorgesehen.
Zu Nummer 22 (§ 107 KostO)
Der Rechtsgedanke der Vorschrift soll beibehalten und verallgemeinert
werden. In allen Fällen, in denen sich die Wirkungen
des Erbscheins nur auf einen Teil des Nachlasses erstrecken,
soll nach der vorgeschlagenen Neufassung nur der
diesbezügliche Nachlassteil in die Bewertung einbezogen
werden. Dies entspricht der geltenden Auslegung von § 107
Abs. 2 KostO.
Zu Nummer 23 (§ 119 KostO)
Die derzeit bestimmten Wertgebühren für Verfahren zur
Festsetzung von Ordnungsmitteln sollen durch Festgebühren
ersetzt werden. Für registerrechtliche Verfahren (§§ 389
bis 392 FamFG) wird entsprechend ihrer Bedeutung eine
Gebühr von 100 Euro vorgeschlagen.
Im Übrigen soll die gleiche Festgebühr – wie in den Nummern
1502 und 1602 KV FamGKG vorgeschlagen – anfallen.
Zu Nummer 24 (§ 120 KostO)
Es handelt sich um eine notwendige Folgeänderung zur
Neufassung des geltenden § 165 FGG durch § 410 FamFG.
Zu Nummer 25 (§ 124 KostO)
Der Verweis auf § 83 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann entfallen.
Der anstelle dieser Vorschrift vorgeschlagene § 358 FamFG
sieht nunmehr eine Anordnung des Gerichts über die Ablieferung
des Testaments durch Beschluss vor. Die Vollstreckung
dieser Anordnung erfolgt nach den Vorschriften des
Allgemeinen Teils (Abschnitt 8) des FamFG. Die Kosten für
die Vollstreckung richten sich dann nach § 134 KostO.
Zu Nummer 26 (§ 128b KostO)
Die vorgeschlagene Änderung ist Folge der Übernahme der
Vorschriften über Unterbringungssachen in den Entwurf des
FamFG. Der neu eingefügte Satz 3 soll klarstellen, dass Kostenschuldner
in Unterbringungssachen grundsätzlich nur der
Betroffene ist. Andere Beteiligte sollen die Auslagen des
Verfahrens nur dann schulden, wenn diese ihnen durch gerichtliche
Entscheidung ausdrücklich auferlegt worden sind
(§ 81 FamFG). Dadurch soll klargestellt werden, dass in Verfahren
über eine freiheitsentziehende Unterbringung eines
Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung
psychisch Kranker (§ 312 Nr. 3 FamFG) die Verwaltungsbehörde
die Auslagen nicht als Antragsteller gemäß § 2
Nr. 1 KostO schuldet.
Zu Nummer 27 (§§ 128c und 128d KostO)
Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen, die nach
geltendem Recht im FrhEntzG geregelt sind, sollen zukünftig
im FamFG geregelt werden. Daher sollen auch die derzeit
im FrhEntzG geregelten Kosten in die KostO übernommen
werden.
An die Stelle der Festgebühr von 18 Euro nach § 14 Abs. 2
FrhEntzG soll nach § 128c Abs. 1 und 2 die volle Gebühr
nach dem Auffangwert des § 30 Abs. 2 KostO (3 000 Euro)
treten, die bei diesem Wert 26 Euro beträgt. Dies entspricht
der Systematik der Gebührenregelungen der KostO. Einer
Erhöhungs- oder Ermäßigungsmöglichkeit für das Gericht,
wie sie in § 14 Abs. 2 Satz 2 FrhEntzG enthalten ist, bedarf
es wegen der Regelung in § 30 Abs. 2 KostO nicht mehr.
Der vorgeschlagene § 128c Abs. 3 übernimmt die Regelung
des § 15 FrhEntzG.
§ 128c Abs. 4 entspricht § 14 Abs. 4 FrhEntzG.
Für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren gilt
im Übrigen § 131 KostO.
Die Regelung des Aufgebotsverfahrens als Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit hat die Herauslösung der dafür
anfallenden Gerichtskosten aus dem GKG und deren
Einstellung in die KostO zur Folge (§ 128d KostO). Es ist
angesichts des mit der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens
verbundenen Aufwands sachgerecht, unter Zugrundelegung
der Wertvorschriften der KostO hierfür eine doppelte
Gebühr anzusetzen. Im Wertbereich bis 500 000 Euro liegen
die nach der KostO zu berechnenden Gebühren in einer Größenordnung,
die mit der Gebührenhöhe nach bisheriger
Rechtslage vergleichbar ist.
Mit der Formulierung soll ferner klargestellt werden, dass
für das Verfahren betreffend Zahlungssperre vor sofortiger
Einleitung des Aufgebotsverfahrens neben dem eigentlichen
Aufgebotsverfahren keine gesonderte Gebühr erhoben wird.
Zu Nummer 28 (§ 130 KostO)
Die vorgeschlagene Erhöhung der Höchstbeträge ist im Zusammenhang
mit den vorgeschlagenen Änderungen der Gebühren
für Beschwerdeverfahren und der Einführung von
Gebühren für das neue Rechtsbeschwerdeverfahren zu
sehen. Die derzeitigen Höchstgebühren stehen in keinem
angemessenen Verhältnis zu der Höhe der für das Beschwerdeverfahren
vorgesehenen Gebühren. Wegen der Ausgestaltung
der Gebühren für Beschwerdeverfahren wird auf die
Begründung zu den Nummern 29 bis 32 verwiesen. Die
vorgeschlagenen neuen Höchstgebühren entsprechen den
Höchstgebühren in § 3 der Handelsregistergebührenverordnung
(HRegGebV) für den Fall einer zurückgenommenen
Anmeldung und in § 4 HRegGebV für den Fall der Zurückweisung.
Sie tragen dem Umstand Rechnung, dass die Zurückweisung
in der Regel nicht weniger aufwendig ist als
eine antragsgemäße Entscheidung. In vielen Fällen ist die
Zurückweisung sogar aufwendiger. Ein genereller Verzicht
auf eine Höchstgebühr wird derzeit nicht vorgeschlagen,
weil dies der Reform der Kostenordnung vorbehalten bleiben
soll. So lässt sich noch nicht übersehen, ob eine in der
Höhe unbegrenzte Gebühr im Hinblick auf die möglicherweise
im Einzelfall sehr hohen Werte in Grundbuchsachen
sachgerecht ist.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 337 – Drucksache 16/6308
Die vorgeschlagene Regelung wirkt sich auch auf die Gebühren
der Notare aus. Wird derzeit ein Beurkundungsauftrag
vor der Beurkundung zurückgenommen, erhält der
Notar nach § 130 Abs. 2 KostO eine Gebühr von höchstens
20 Euro. Dies gilt selbst dann, wenn er bereits die Urkunde
entworfen und zur Vorbereitung der Beurkundung (ohne ausdrückliche
Aufforderung) den Beteiligten übersandt hat. Die
Änderung nimmt insoweit bereits einen Teil der geplanten
Reform der Kostenordnung vorweg. Die hierdurch für die
Notare zu erzielenden Mehreinnahmen sind bei der Reform
der Kostenordnung zu berücksichtigen.
Zu den Nummern 29 bis 32 (§§ 131 bis 131c KostO)
Die Neugestaltung des Rechtsmittelsystems durch den Entwurf
des FamFG macht weitgehende Änderungen der Gebührenregelungen
für das Beschwerdeverfahren erforderlich.
Ferner bedarf es neuer Gebührentatbestände für das
Rechtsbeschwerdeverfahren.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden die Gebühren
für das Beschwerdeverfahren deutlich angehoben. Entsprechend
den Regelungen im GKG und den vorgeschlagenen
Regelungen im FamGKG sollen die Gebühren in den
Rechtsmittelinstanzen grundsätzlich über den Gebühren des
Ausgangsverfahrens liegen, die für die Zurückweisung eines
Antrags anfallen. Das Verhältnis der Gebühren untereinander
entspricht den für Familiensachen vorgeschlagenen Regelungen.
Ein solches Verhältnis der Gebühren untereinander
sollte im Rahmen der geplanten Strukturreform der
Kostenordnung ohnehin auch in diesem Bereich eingeführt
werden.
Die Beibehaltung der geltenden Gebührenregelungen für das
Rechtsmittelverfahren bis zur Strukturreform bietet sich jedoch
nicht an, weil ansonsten das Verhältnis zu den in Familiensachen
anfallenden Gebühren nicht mehr ausgewogen
wäre. Ein weiteres Problem liegt in der Einführung der
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. Eine Fortschreibung
der geltenden Gebühr von höchstens 35 Euro hätte nicht
zu einem vertretbaren und sachgerechten Ergebnis geführt.
In § 131 sollen die Minderjährige betreffenden Vorschriften
gestrichen werden, weil die Gebühren insoweit im FamGKG
geregelt werden sollen. Gleichzeitig soll der Begriff des
„Pflegebefohlenen“ an den Sprachgebrauch des BGB angepasst
werden.
§ 131a enthält ausschließlich Regelungen für Verfahren, für
die die Gebühren künftig im FamGKG geregelt werden sollen.
Die Vorschrift kann daher aufgehoben werden.
Die Höhe der Gebühren für Beschwerden im Prozesskostenhilfeverfahren
soll an die Regelung im GKG und an den Vorschlag
im FamGKG angepasst werden. Im Übrigen ist die
Änderung des § 131b KostO Folge der Regelungsvorschläge
in Buch 1 Abschnitt 6 FamFG.
Zu Nummer 33 (§ 131d KostO)
Die Änderung in Satz 1 ist Folge der Übernahme der Vorschriften
über die Gehörsrüge in den Entwurf des FamFG.
Die Änderung in Satz 3 ist eine Folge der Änderung des
§ 131 KostO.
Zu Nummer 34 (§ 134 KostO)
Die Gebühren für die Vollstreckung in Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit sollen entsprechend den vorgeschlagenen
Regelungen in Teil 1 Hauptabschnitt 6 KV
FamGKG (Artikel 2) ausgestaltet werden. Auf die Begründung
hierzu wird verwiesen. In Absatz 4 (Gebühr für das
Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren
Ausfertigung) ist allerdings eine Satz 2 der
Anmerkung zu Nummer 1600 KV FamGKG entsprechende
Regelung entbehrlich, weil für Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit im Übrigen kein Mahnverfahren vorgesehen
ist.
Zu Nummer 35 (§ 136 KostO)
Vormundschaftssachen sollen nach dem FamFG Familiensachen
sein, für die das vorgeschlagene FamGKG gelten
soll. Der Begriff „Vormundschaftssachen“ kann daher gestrichen
werden.
Zu Nummer 36 (§ 139 KostO)
Zu Buchstabe a
Wie in § 62 FamGKG soll in § 139 Abs. 1 Satz 1 KostO wegen
des Wegfalls des Angestelltenbegriffs im Tarifrecht die
begriffliche Unterscheidung zwischen Beamten und Angestellten
aufgegeben werden.
Zu Buchstabe b
In Absatz 2 soll das Vormundschaftsgericht gestrichen werden,
weil die Gebühren insoweit im FamGKG geregelt werden
sollen.
Zu Nummer 37 (§ 156 KostO)
Die derzeitige Fassung des § 156 beruht auf dem ZPO-Reformgesetz
vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887). Das für den
Bereich der Notarkostenbeschwerde geschaffene Rechtsmittelsystem
soll auf das Rechtsmittelsystem in Buch 1 Abschnitt
5 FamFG umgestellt werden.
In Absatz 1 sollen das Verfahren zur Herbeiführung einer
Entscheidung des Landgerichts gegen die Kostenberechnung
des Notars (§ 154), einschließlich der Verzinsungspflicht
(§ 154a), die Zahlungspflicht und die Erteilung der
Vollstreckungsklausel geregelt werden.
Absatz 2 (Verwirkung) entspricht der geltenden Regelung.
Absatz 3 lässt – wie im geltenden Recht – die Beschwerde
gegen die Entscheidung des Landgerichts ohne Rücksicht
auf den Wert des Beschwerdegegenstandes zu. Das Verfahren
der Beschwerde soll sich im Übrigen nach § 58 ff.
FamFG bestimmen (siehe auch Absatz 5 Satz 3). Damit soll
das Rechtsmittelverfahren in Notarkostensachen dem Modell
der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Beschwerden gegen
eine Endentscheidung in der Hauptsache angeglichen werden.
Die bisherigen Besonderheiten der Beschwerde nach
der Kostenordnung (Zulassungsbedürftigkeit, Beschränkung
auf Rechtsfehlerkontrolle) sollen entfallen.
Absatz 4 Satz 1 sieht die Rechtsbeschwerde nach § 70 ff.
FamFG auch für die Notarkostensachen vor. Hierdurch wird
eine weitere Harmonisierung des Rechtsmittelrechts der freiwilligen
Gerichtsbarkeit und des Kostenrechts nach dem Vor-

Drucksache 16/6308 – 338 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
bild des durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom
27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführten § 574 ff. ZPO
erreicht. Das Bedürfnis nach einer verbindlichen höchstrichterlichen
Klärung von Rechtsfragen ist im Notarkostenrecht in
hohem Maße gegeben. Der Bundesgerichtshof wird durch die
Einführung der Rechtsbeschwerde auch in Notarkostensachen
in die Lage versetzt, seiner Aufgabe als Gericht zur Entscheidung
von Grundsatzfragen und zur Herstellung von Rechtseinheit
effektiver nachzukommen. Die positiven Erfahrungen
mit dem Instrument der Rechtsbeschwerde nach § 574 ff. ZPO
im Bereich des Gerichtskosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts
im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens
nach § 103 ff. ZPO legen es nahe, den Rechtszug zum
Bundesgerichtshof auch im Bereich des Notarkostenrechts in
vergleichbarer Weise umzugestalten.
Nach Satz 2 soll § 10 Abs. 4 FamFG im Rechtsbeschwerdeverfahren
für den Notar nicht gelten. Der Notar ist in Kostensachen
besonders sachkundig und bedarf deshalb anwaltlicher
Vertretung nicht.
Absatz 5 entspricht der geltenden Regelung des § 156
Abs. 4, soweit er die aufschiebende Wirkung betrifft. Einer
ausdrücklichen Regelung über den anwaltsfreien Zugang
zum Gericht (§ 156 Abs. 4 Satz 1 KostO) bedarf es nicht
mehr. In welchem Umfang Anträge und Erklärungen schriftlich
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden
können, ergibt sich bereits aus der in Satz 3 vorgesehenen
Verweisung auf die Regelungen des FamFG (vgl. § 25
FamFG).
Absatz 6 entspricht inhaltlich dem geltenden § 156 Abs. 5.
Er enthält jedoch eine ausdrückliche Kostenregelung für die
Rechtsbeschwerde.
Absatz 7 Satz 1 soll der dem Notar vorgesetzten Dienstbehörde
wie im bisherigen Recht die Möglichkeit eröffnen, den
Notar zur Herbeiführung gerichtlicher Entscheidungen einschließlich
der des Bundesgerichtshofs anzuweisen.
Satz 3 sieht in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht
vor, dass gerichtliche Gebühren und Auslagen in diesem Fall
von dem Notar nicht erhoben werden, weil er nicht in eigenem
Interesse, sondern auf behördliche Anordnung handelt.
Satz 4 will den in Satz 3 enthaltenen Rechtsgedanken auf außergerichtliche
Kosten, die dem Notar in Verfahren auferlegt
werden, in denen er Anträge oder Rechtsmittel auf Anweisung
der vorgesetzten Dienstbehörde gestellt oder eingelegt
hat, übertragen. Da der Notar hier wie eine Behörde im Interesse
der Öffentlichkeit an sachlich richtigen und inhaltlich
vollständigen Kostenrechnungen tätig wird, wäre es unbillig,
ihn im Falle des Unterliegens hierfür die außergerichtlichen
Kosten anderer Beteiligter tragen zu lassen. Diese Kosten
sollen deshalb der Landeskasse des Bundeslandes zur Last
fallen, der die vorgesetzte Dienststelle des Notars angehört.
Weil der Notar in allen Instanzen postulationsfähig sein soll,
bedarf er keiner anwaltlichen Vertretung. Lässt er sich
gleichwohl von einem Rechtsanwalt vertreten, ist es gerechtfertigt,
dass er hierdurch entstehende Kosten selbst trägt.
Zu Nummer 38 (§ 157 KostO)
Die vorgeschlagenen Änderungen sind Folge der Neufassung
des § 156 KostO.
Zu Nummer 39 (§ 159 KostO)
In § 159 soll das Betreuungsgericht ausdrücklich anstelle des
Vormundschaftsgerichts genannt werden, weil in Baden-
Württemberg auch Tätigkeiten des Betreuungsgerichts von
den Notariaten wahrgenommen werden.
Zu Absatz 3 (Gerichtsvollzieherkostengesetz)
Zu Nummer 1 (§ 3 GvKostG)
Die Änderung ist Folge des im FamFG verwendeten Sprachgebrauchs.
Danach kennt der Entwurf des FamFG nicht den
Begriff des „Vollstreckungsschuldners“, sondern verwendet
den Begriff des „Verpflichteten“. Um im GvKostG nicht
wiederholt beide Begriffe nebeneinander verwenden zu
müssen, sollen beide Begriffe unter dem Begriff „Schuldner“
zusammengefasst werden.
Zu Nummer 2 (§ 4 GvKostG)
Die Regelung soll um den in Buch 1 Abschnitt 6 FamFG verwendeten
Begriff der „Verfahrenskostenhilfe“ ergänzt werden.
Zu Nummer 3 (§ 13 GvKostG)
Der Verpflichtete, der nach den Vollstreckungsvorschriften
des FamFG bei der Vollstreckung an die Stelle des Vollstreckungsschuldners
in der Zwangsvollstreckung nach der ZPO
treten soll, soll als Kostenschuldner ausdrücklich genannt
werden. Anders als in § 24 Nr. 4 FamGKG soll auf die Haftung
für die „notwendigen“ Kosten der Vollstreckung abgestellt
werden, weil es um Aufträge geht, die vom Berechtigten
erteilt werden.
Zu Nummer 4 (§ 15 GvKostG)
Die Regelung soll um den in Buch 1 Abschnitt 6 FamFG verwendeten
Begriff der „Verfahrenskostenhilfe“ ergänzt werden.
Zu Nummer 5 (Kostenverzeichnis)
Zu Buchstabe a
Mit der Änderung soll zum einen die Ersetzung des Regelungsgehalts
des § 892a ZPO durch § 96 Abs. 1 FamFG
nachvollzogen werden, zum anderen soll eine Gebührenpflicht
eingeführt werden, wenn der Gerichtsvollzieher auf
Anordnung des Gerichts unmittelbaren Zwang anwendet.
Diese Kosten gelten nach § 13 Abs. 3 GvKostG als Auslagen
des gerichtlichen Verfahrens. Sie werden demnach nicht
vom Gerichtsvollzieher, sondern vom Gericht angesetzt.
Zu Buchstabe b
Die Änderung ist Folge der vorgeschlagenen Änderung des
§ 3 GvKostG.
Zu Absatz 4 (Justizverwaltungskostenordnung)
Zu Nummer 1 (§ 1 JVKostO)
Die nach Nummer 2 in die JVKostO zu übernehmende Gebühr
soll von den Justizverwaltungen der Länder erhoben
werden und muss daher in Absatz 1 ausdrücklich genannt
werden.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 339 – Drucksache 16/6308
Zu Nummer 2 (Gebührenverzeichnis)
Zu den Buchstaben a und b
Die bisher in Artikel 7 § 2 Abs. 1 des Familienrechtsänderungsgesetzes
geregelten Gebühren der Justizverwaltung für
die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung
einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen vorliegen
oder nicht vorliegen, sollen nunmehr in die JVKostO
übernommen und in ihrer Höhe an die Gebühr 203 angeglichen
werden. Die Frage einer Umstellung der Rahmengebühren
nach der JVKostO auf Festgebühren soll der geplanten
Reform der JVKostO vorbehalten bleiben. Mit der
Übernahme der Gebühr in die JVKostO wird zugleich klargestellt,
dass auch die übrigen Vorschriften der JVKostO,
insbesondere die Regelung über die bei Antragsrücknahme
zu erhebenden Gebühren in § 3, Anwendung finden.
Die Anmerkung zu der neu vorgeschlagenen Nummer 204
GV JVKostO übernimmt im Wesentlichen die Bestimmung
in Artikel 7 § 2 Abs. 2 Satz 5 FamRÄndG. Allerdings soll
nicht mehr das Gericht die von der Verwaltungsbehörde zu erhebende
Gebühr bestimmen, wenn die Entscheidung der Landesjustizverwaltung
im gerichtlichen Verfahren aufgehoben
wird. Die Kostenentscheidung soll in diesen Fällen künftig die
Landesjustizverwaltung treffen. Die Verlagerung der Kostenentscheidung
in das Verwaltungsverfahren ist mit Blick auf
die Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) konsequent.
Aufgrund Artikel 84 Abs. 1 Satz 1, 2 GG können die Länder
grundsätzlich abweichende Regelungen über das in Bundesgesetzen
geregelte Verwaltungsverfahren treffen. Dies
schließt die Erhebung von Gebühren in den in der vorgeschlagenen
Nummer 204 GV JVKostO genannten Fällen ein.
Zu Absatz 5 (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz)
In § 13 Abs. 3 und 4 soll neben der Prozesskostenhilfe auch
die mit dem FamFG eingeführte Verfahrenskostenhilfe genannt
werden.
Zu Absatz 6 (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Das Inhaltsverzeichnis muss wegen der Änderung des § 21
RVG und des weggefallenen § 24 RVG angepasst werden.
Zu Nummer 2 (§ 1 RVG)
In Kindschaftssachen tritt an die Stelle des Verfahrenspflegers
der Verfahrensbeistand. Auf diese Tätigkeit soll, auch
wenn sie von einem Rechtsanwalt wahrgenommen wird, das
RVG ebenso wenig Anwendung finden wie bei einer Tätigkeit
als Verfahrenspfleger.
Zu Nummer 3 (§ 8 RVG)
Der Entwurf des FamFG ersetzt den Begriff der „Partei“
durch den Begriff „Beteiligter“. Der in Absatz 2 Satz 4 benutzte
Begriff „Partei“ ist entbehrlich, ohne dass dies zu einer
inhaltlichen Änderung führt.
Zu Nummer 4 (§ 12 RVG)
Die Änderung ist Folge der Regelungsvorschläge in Buch 1
Abschnitt 6 FamFG.
Zu Nummer 5 (§ 16 RVG)
Zu den Buchstaben a bis c
Die Regelungen, dass die Scheidungssache und die Folgesachen
sowie die Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft
und die Folgesachen eine Angelegenheit
bilden, sollen wegen der einfacheren Verweisungen zusammengefasst
werden.
Zu den Buchstaben d und e
Die Änderung ist Folge der Regelungsvorschläge in Buch 8
FamFG.
Zu Nummer 6 (§ 17 RVG)
Zu Buchstabe a
Mit der generellen Einführung der einstweiligen Anordnung
im FamFG entfällt das Institut der vorläufigen Anordnung in
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Begründung
zu § 49 FamFG). Sie kann daher in der Vorschrift gestrichen
werden.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund des vorgeschlagenen
FamFG.
Zu Nummer 7 (§ 18 RVG)
Zu Buchstabe a
Zu den Doppelbuchstaben aa und bb
Der vorgeschlagene Wegfall der bisherigen Nummern 1 und 2
für einstweilige Anordnungen auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses
und für einstweilige Anordnungen in Familiensachen
beruht auf der im FamFG vorgeschlagenen neuen
Struktur des Rechts der einstweiligen Anordnung. Diese
sollen künftig nicht mehr innerhalb eines Hauptsacheverfahrens
erlassen werden können, sondern ergehen grundsätzlich
in selbständigen Verfahren (vgl. Begründung zu § 49
FamFG). Dass mehrere derart verselbständigte Verfahren jeweils
eine eigene Angelegenheit bilden, versteht sich von
selbst und bedarf ebenso wie bei Arrest und einstweiliger Verfügung
keiner besonderen Regelung.
In die neue Nummer 1 soll der Regelungsgehalt der bisherigen
Nummer 3 übernommen werden. An die Stelle der Maßnahmen
nach § 33 FGG sollen die in der neuen Nummer 21
und in dem neuen Absatz 2 Nr. 2 der Vorschrift genannten
Maßnahmen treten.
Zu Doppelbuchstabe cc
Die Änderung ist Folge der geänderten Nummerierung in
§ 16 RVG.
Zu Doppelbuchstabe dd
An die Stelle der in der derzeitigen Nummer 15 genannten
Maßnahmen nach § 33 FGG sollen die neue Nummer 21 und
die Verweisung in dem neuen Absatz 2 Nr. 2 der Vorschrift
treten.

Drucksache 16/6308 – 340 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu den Doppelbuchstaben ee bis gg
An die Stelle des § 33 Abs. 2 Satz 5 und 6 FGG soll § 94
FamFG treten. Diese Maßnahme ist von der vorgeschlagenen
Verweisung in Absatz 2 Nr. 2 erfasst.
Zu Doppelbuchstabe hh
An die Stelle der Maßnahmen mit verfahrensleitendem Charakter
nach § 33 FGG sollen die in § 35 FamFG genannten
Maßnahmen treten. Für den Rechtsanwalt soll eine Tätigkeit
in diesen Verfahren wie im bisherigen Recht eine besondere
Angelegenheit sein.
Zu Buchstabe b
Der neue Absatz 2 soll für die Arrestvollziehung und die
Vollstreckung in familiengerichtlichen Verfahren auf die für
die entsprechenden Verfahren nach der ZPO geltenden Regelungen
des neuen Absatzes 1 verweisen.
Zu Nummer 8 (§ 19 RVG)
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
In § 75 FamFG ist die Sprungrechtsbeschwerde anstelle der
Sprungrevision vorgesehen und bedarf daher der ausdrücklichen
Erwähnung.
Zu den Doppelbuchstaben bb und cc
Für die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der
Vollstreckung enthält § 93 Abs. 1 FamFG eine eigenständige
Regelung. Wegen der gegenüber den Regelungen in der ZPO
gebrauchten abweichenden Begriffe soll die Regelung für
die Vollstreckung nach dem FamFG in einer eigenen Nummer
geregelt werden.
Zu Doppelbuchstabe dd
An die Stelle des § 53e Abs. 2 FGG soll § 224 Abs. 2
FamFG treten. Die Verweisung ist entsprechend zu ändern.
Zu den Doppelbuchstaben ee und ff
§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 16 RVG kann aufgrund der vorgeschlagenen
Neuordnung der Vollstreckung im FamFG
entfallen. Die derzeitige Regelung wird inhaltlich durch die
vorgeschlagene neue Nummer 12 ersetzt (vgl. vorstehende
Begründung zu den Doppelbuchstaben bb und cc).
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Änderung ist Folge der Aufhebung des § 18 Nr. 1 und 2
RVG.
Zu Doppelbuchstabe bb
In § 91 Abs. 1 FamFG ist eine dem § 758a ZPO vergleichbare
Regelung über die richterliche Anordnung einer Durchsuchung
vorgesehen. Die neue Vorschrift soll daher neben
der ZPO-Vorschrift genannt werden.
§ 90 FamFG sieht für Verfahren nach diesem Gesetz eine
weitere richterliche Anordnung vor: Die Anwendung unmittelbaren
Zwangs soll nur aufgrund einer gesonderten Anord-
nung des Gerichts erfolgen (vgl. Begründung zu § 90
FamFG). Auch in diesem Fall soll die richterliche Anordnung
zur Angelegenheit der jeweiligen Vollstreckungsmaßnahme
gehören.
Zu Nummer 9 (§ 21 RVG)
In Absatz 2 sollen die derzeitigen Verweisungen auf Vorschriften
in der ZPO durch Verweisungen auf die entsprechenden
Vorschriften im FamFG ersetzt werden.
Der vorgeschlagene neue Absatz 3 übernimmt die in § 6
Abs. 2 FamGKG vorgesehene Regelung auch für die Rechtsanwaltsgebühren.
Auf die Begründung für diese Regelung
wird Bezug genommen.
Zu Nummer 10 (§ 23 RVG)
Zu Buchstabe a
In Verfahren, in denen nach dem FamGKG Festgebühren anfallen
sollen, sollen für die Gebühren der Rechtsanwälte die
Wertvorschriften des FamGKG Anwendung finden.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung von
§ 24 KostO.
Zu Nummer 11 (§ 24 RVG)
Für alle in dieser Vorschrift genannten einstweiligen Anordnungen
enthält das vorgeschlagene FamGKG Wertvorschriften,
die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG auch für die Anwaltsgebühren
Anwendung finden. Die besondere Wertvorschrift
im RVG kann daher entfallen.
Zu Nummer 12 (§ 25 RVG)
Die Änderung ist Folge der Aufhebung des § 42 Abs. 1
GKG, dessen Inhalt sich nunmehr in § 51 Abs. 1 Satz 1
FamGKG wiederfindet.
Zu Nummer 13 (§ 33 RVG)
Die Änderung ist eine Folge der Änderung des § 119 Abs. 1
GVG (Artikel 22 Nr. 14).
Zu Nummer 14 (§ 39 RVG)
Die derzeitige Verweisung auf eine Vorschrift in der ZPO
soll durch eine Verweisung auf die entsprechenden Vorschriften
im FamFG ersetzt werden. Die für Lebenspartnerschaftssachen
vorgesehene Verweisungsvorschrift soll bereits
in Satz 1 mit genannt werden. Daher kann Satz 2
wegfallen.
Zu den Nummern 15 und 16 (§§ 45 und 47 RVG)
Die derzeitigen Verweisungen auf Vorschriften in der ZPO
sollen durch Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften
im FamFG ersetzt werden.
Zu Nummer 17 (§ 48 RVG)
Zu Buchstabe a
Mit der generellen Einführung der einstweiligen Anordnung
im FamFG entfällt das Institut der vorläufigen Anordnung in

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 341 – Drucksache 16/6308
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Begründung
zu § 49 FamFG). Sie kann daher in der Vorschrift gestrichen
werden.
Zu Buchstabe b
Die Verweisung soll an die entsprechende Vorschrift des
FamFG angepasst werden.
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Der Entwurf des FamFG setzt an die Stelle des Begriffs
„Zwangsvollstreckung“ den Begriff „Vollstreckung“. Diese
Änderung soll nachvollzogen werden.
Zu Doppelbuchstabe bb
Mit der generellen Einführung der einstweiligen Anordnung
im FamFG entfällt das Institut der vorläufigen Anordnung in
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Begründung
zu § 49 FamFG). Sie kann daher in der Vorschrift gestrichen
werden.
Zu Doppelbuchstabe cc
Auf die Begründung zu Buchstabe a wird Bezug genommen.
Zu Nummer 18 (§ 59 RVG)
Die derzeitige Verweisung auf die Vorschrift in der ZPO soll
durch eine Verweisung auf die entsprechenden Vorschriften
im FamFG ersetzt werden.
Zu Nummer 19 (Vergütungsverzeichnis)
Zu Buchstabe a
Die Gliederung soll an die Änderungen der Überschriften
der Gliederungsabschnitte angepasst werden.
Zu Buchstabe b
Der Entwurf des FamFG ersetzt den Begriff der „Partei“
durch den Begriff „Beteiligter“. Der in Absatz 1 der Anmerkung
benutzte Begriff „Partei“ ist entbehrlich, ohne dass dies
zu einer inhaltlichen Änderung führt. Er kann daher gestrichen
werden.
Die Verweisung in Absatz 5 hinsichtlich der Ehesachen kann
wegfallen, weil Ehesachen im Sinne des FamFG nur noch
Scheidungssachen und Verfahren auf Aufhebung der Ehe sowie
auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
einer Ehe sein sollen (§ 121 FamFG) und diese Verfahren
mit dem Begriff „Ehesachen“ gemeint sind. Die Verweisung
wegen der Lebenspartnerschaftssachen soll an das FamFG
angepasst werden.
Mit dem neuen Absatz 5 Satz 2 soll nunmehr im Gesetz ausdrücklich
zum Ausdruck gebracht werden, dass die Einigungsgebühr
in Kindschaftssachen auch dann entstehen
kann, wenn die Beteiligten nicht vertraglich über den Gegenstand
der Einigung verfügen können. Dies unterstreicht die
besondere Bedeutung der Streit vermeidenden Einigung gerade
in Kindschaftssachen und entspricht der derzeitigen
Rechtsprechung.
Zu Buchstabe c
Die Gründe für den Vorschlag des neuen Absatzes 5 Satz 2
der Anmerkung zu Nummer 1000 VV RVG gelten auch für
das gerichtliche Verfahren. Entgegen der sonst üblichen Regelungstechnik,
dass alle Voraussetzungen für das Entstehen
der Einigungsgebühr in der Anmerkung zu Nummer 1000 zu
finden sind, wird für Kindschaftssachen eine Regelung in
der Anmerkung der für das gerichtliche Verfahren geltenden
Gebührenregelung vorgeschlagen, weil das FamFG in seinem
§ 156 Abs. 2 das Institut des gerichtlich gebilligten Vergleichs
einführt, der nur in einer laufenden Kindschaftssache
hinsichtlich des Umgangsrechts geschlossen werden kann.
Hinsichtlich der Vereinbarungen im Übrigen wird vorgeschlagen,
das Anfallen der Einigungsgebühr davon abhängig
zu machen, dass der Vorschlag durch die gerichtliche Entscheidung
umgesetzt wird.
Zu Buchstabe d
In Familiensachen sollen die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde
an die Stelle der Berufung und Revision treten. Soweit
Beschwerdeverfahren – auch außerhalb der Familiensachen
– der Berufung oder Revision gleichstehen, soll die
Einigungsgebühr in gleicher Höhe anfallen wie in diesen
Verfahren.
Mit dem neuen Absatz 2 soll bestimmt werden, dass die Mitwirkung
an einem gerichtlich gebilligten Vergleich und an
einer Vereinbarung entsprechend der für Nummer 1003 VV
RVG vorgeschlagenen Regelung die Einigungsgebühr entstehen
lässt, jedoch mit dem im Rechtsmittelverfahren erhöhten
Gebührensatz.
Zu den Buchstaben e bis j
Der Begriff der Angelegenheit ist bei Beratungshilfe in Familiensachen
in der Rechtsprechung umstritten (vgl. Norbert
Schneider, FamRB 5/2003).
Ebenso wie bei den Wahlanwaltsgebühren ist bei der Beratungshilfe
von einer Angelegenheit auszugehen, wenn ein
einheitlicher Auftrag vorliegt, sich die Tätigkeit des Anwalts
im gleichen Rahmen hält und ein innerer Zusammenhang
zwischen den verschiedenen Gegenständen der anwaltlichen
Tätigkeit besteht.
Mit Rücksicht auf die Vielfalt der Lebenssachverhalte
– insbesondere im Hinblick auf den Inhalt des erteilten
Auftrags – ist grundsätzlich eine gesetzliche Abgrenzung
der Angelegenheit für den außergerichtlichen Bereich nicht
möglich. Das RVG enthält deswegen hierzu keine konkrete
Regelung.
In der gerichtlichen Praxis wird häufig unter Berufung auf
§ 16 Nr. 4 RVG eine Angelegenheit angenommen, wenn der
Rechtsanwalt in der Ehesache und in verschiedenen Familiensachensachen
berät oder vertritt, die im gerichtlichen
Verfahren Folgesachen sein könnten. Dieser Auffassung
kann zu Recht entgegengehalten werden, dass § 16 Nr. 4
RVG nur für ein gerichtliches Verfahren gilt; nur bei Anhängigkeit
der Ehesache gibt es ein Verbundverfahren, nicht
aber schon bei einer außergerichtlichen Tätigkeit.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass für das gerichtliche Verbundverfahren
als Ausgleich für die Zusammenfassung von
Ehe- und Folgesachen zu einer einzigen Angelegenheit nach

Drucksache 16/6308 – 342 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
§ 22 Abs. 1 RVG die Gegenstandswerte zu addieren sind. An
dieser Ausgleichsmöglichkeit fehlt es bei den Festgebühren
der Beratungshilfe.
Durch die teilweise restriktive Rechtsprechung kommt es für
die betroffenen Rechtsanwälte zum Teil zu nicht mehr zu
rechtfertigenden Unbilligkeiten. Das Bundesverfassungsgericht
hat in seinem Beschluss vom 21. Oktober 2001 (Az.:
1 BvR 1720/2001 – NJW 2002, 429) zwar eine Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung angenommen, aber u. a.
Folgendes ausgeführt:
„Zwar spricht aus verfassungsrechtlicher Sicht viel dafür, die
Beratung über den Unterhalt des Kindes und das Umgangsrecht
des Vaters nicht als dieselbe Angelegenheit gemäß § 13
Abs. 2 Satz 1 der BRAGO anzusehen, um den Rechtsanwalt,
der in der Beratungshilfe ohnehin zu niedrigen Gebühren tätig
wird, nicht unnötig zu belasten. Die in den angegriffenen
Entscheidungen vorgenommene Auslegung, es läge wegen
des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs der Bearbeitung
dieselbe Angelegenheit vor, ist aber noch vertretbar; sie
beruht insbesondere nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen
Anschauung von der Bedeutung der Berufsausübungsfreiheit.
Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen
Rechten ist daher nichts ersichtlich.“
Eine unzureichende Vergütung anwaltlicher Tätigkeit in diesem
Bereich kann aus gebührenrechtlichen Gründen die
Herbeiführung außergerichtlicher einvernehmlicher Regelungen
verhindern. Um dem entgegenzuwirken, wird eine
Verbesserung der Beratungshilfegebühren vorgeschlagen.
Eine besondere gesetzliche Umschreibung und Abgrenzung
der gebührenrechtlichen Angelegenheit für die Beratungshilfe
erscheint aus den dargestellten Gründen nicht sachgerecht.
Insbesondere würde eine auf die Beratungshilfe beschränkte
Abgrenzung der Angelegenheit zwangsläufig zu
(unerwünschten) Rückschlüssen bei Tätigkeiten außerhalb
der Beratungshilfe im außergerichtlichen Bereich führen.
Stattdessen wird – ohne in den Begriff der Angelegenheit
einzugreifen – vorgeschlagen, dass in den Fällen, in denen in
Familiensachen eine einheitliche Angelegenheit vorliegt
bzw. die gerichtliche Praxis eine solche annimmt, ein Ausgleich
durch eine Erhöhung der Gebühren je weiteren Gegenstand
eintritt.
Durch die vorgeschlagenen neuen Erhöhungstatbestände
(Nummer 2502, 2505 und 2511 VV RVG) wird Folgendes
erreicht:
● Bei einer einheitlichen Angelegenheit mit verschiedenen
Familiensachen im Sinne des § 111 FamFG erhöhen sich
die Beratungs-, die Geschäfts- und die Einigungsgebühr
für jeden weiteren Gegenstand um jeweils 50 Prozent.
● Die Formulierung stellt auf den Katalog des § 111
FamFG ab. Nur wenn Gegenstand der Beratungshilfetätigkeit
des Rechtsanwalts verschiedene Familiensachen
im Sinne dieser Vorschrift sind, soll es zur Erhöhung der
Gebühren kommen. Berät der Rechtsanwalt in einer
Sorgerechts- und in einer Unterhaltssache, erhöht sich die
Beratungsgebühr. Berät der Rechtsanwalt über Ehegatten-
und Kindesunterhalt, tritt keine Erhöhung ein, weil
es sich bei beiden Gegenständen um eine Unterhaltssache
(§ 111 Nr. 8 FamFG) handelt.
● Der theoretisch denkbare Höchstbetrag für eine umfassende
Beratungshilfe (neben der Ehesache auch in einer
Kindschaftssache, Wohnungs- oder Hausratsratssache,
Versorgungsausgleichssache, Unterhaltssache und Güterrechtssache
und in einer entsprechenden Lebenspartnerschaftssache)
liegt für die Beratungsgebühr bei 105 Euro
und für die Geschäftsgebühr bei 245 Euro.
Zu Buchstabe k
Die Überschrift soll an die Legaldefinition des Begriffs
„Zivilsachen“ (Artikel 22 Nr. 2 – § 13 GVG) angepasst werden.
Zu Buchstabe l
Die derzeitige Verweisung auf § 651 ZPO soll durch eine
Verweisung auf die entsprechenden Vorschriften im FamFG
ersetzt werden. Die Verweisung auf § 656 ZPO kann wegfallen,
weil der Entwurf des FamFG ein dem Verfahren über
einen Antrag auf Abänderung eines Vollstreckungstitels
bei Veränderung des Kindergeldes oder einer vergleichbaren
Leistung entsprechendes Verfahren nicht mehr vorsieht
(vgl. Begründung zu Buch 2 Abschnitt 9 Unterabschnitt 3
FamFG).
Zu Buchstabe m
Der Entwurf des FamFG ersetzt den Begriff der „Partei“
durch den Begriff „Beteiligter“. Der in Nummer 3101 Nr. 1
benutzte Begriff „Partei“ ist entbehrlich, ohne dass dies zu
einer inhaltlichen Änderung führt. Er kann daher gestrichen
werden. In Nummer 3101 Nr. 2 soll der Begriff „Parteien“
um den Begriff der „Beteiligten“ ergänzt werden.
In Familiensachen wird nicht mehr zwischen Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und anderen Verfahren unterschieden.
Grundsätzlich sollen daher alle Familiensachen
gleich behandelt werden, jedoch soll die ermäßigte Verfahrensgebühr
für solche Verfahren erhalten bleiben, die lediglich
die Erteilung einer Genehmigung oder die Zustimmung
des Familiengerichts zum Gegenstand haben. Diese Verfahren
sollen daher in Nummer 3 ausdrücklich genannt werden.
In Absatz 2 der Anmerkung können die Familiensachen gestrichen
werden. Für Familiensachen ist für Nummer 3 des
Gebührentatbestands eine abschließende Regelung vorgesehen.
Zu Buchstabe n
In der Anmerkung zu Nummer 3104 soll der Begriff „Parteien“
um den Begriff der „Beteiligten“ ergänzt werden.
Zu Buchstabe o
Es handelt sich um Ergänzungen, die wegen der neuen Begrifflichkeiten
im FamFG notwendig sind.
Zu Buchstabe p
Durch die vorgeschlagene Neufassung soll erreicht werden,
dass – wie bei Arrest und einstweiliger Verfügung – der
Rechtsanwalt in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung,
für das nach § 50 Abs. 1 Satz 2 FamFG das Beschwerdegericht
als Gericht der Hauptsache zuständig ist, die Gebühren
nach Teil 3 Abschnitt 1 erhält. Mit dem Begriff der

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 343 – Drucksache 16/6308
„einstweiligen Anordnung“ werden nunmehr, wie im Übrigen
im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auch, alle Verfahren
der einstweiligen Anordnungen in den verschiedenen Verfahrensordnungen
erfasst.
Zu Buchstabe q
Bei den in Nummer 2 Buchstabe a bis d genannten Verfahren
soll künftig vor dem Bundesgerichtshof die Vertretung durch
einen dort zugelassenen Anwalt zwingend vorgeschrieben
werden (vgl. Begründung zu § 10 FamFG). Daher soll für
diese Verfahren die Rechtsbeschwerde an dieser Stelle nicht
mehr genannt werden; vielmehr soll Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt
2 unmittelbar gelten. In Nummer 2 sollen daher
nur noch Beschwerdeverfahren genannt werden. In den in
Nummer 3 genannten Rechtsbeschwerdeverfahren in Verfahren
über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer
Titel oder auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu
ausländischen Titeln sowie Anträge auf Aufhebung oder Abänderung
der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel
ist grundsätzlich die Vertretung durch einen
beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vorgeschrieben
[Schlauß, Das neue Gesetz zum internationalen
Familienrecht - das Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz
(IntFamRVG), Anmerkung zu § 29 IntFamRVG;
Zöller, ZPO , 25. Aufl., § 16 AVAG Rn. 1). Daher sollen in
der Vorbemerkung 3.2.1 nur noch die Beschwerdeverfahren
genannt werden. In den in Nummer 7 genannten Verfahren
ist ebenfalls grundsätzlich die Vertretung durch einen beim
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vorgeschrieben.
Diese Verfahren sollen daher nicht mehr an dieser Stelle
genannt werden. In allen genannten Fällen soll künftig Teil 3
Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 auch insoweit unmittelbar gelten.
Die Überschrift dieses Unterabschnitts und die Vorbemerkung
3.2.2 sollen entsprechend geändert werden.
Lebenspartnerschaftssachen bedürfen keiner ausdrücklichen
Erwähnung mehr, da diese nach dem FamFG ebenfalls Familiensachen
sein sollen.
Da im Verfahren sowohl über die Beschwerde als auch über
die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren vor den Gerichten
für Arbeitssachen wie bisher die gleichen Gebühren
anfallen sollen, sollen diese Verfahren unter einer besonderen
Nummer genannt werden.
Absatz 2 der Vorbemerkung kann aufgehoben werden, weil
für alle Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen
beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt vertreten lassen
müssen, nunmehr unmittelbar Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt
2 gelten soll.
Zu Buchstabe r
Auf Absatz 1 der Begründung zu Buchstabe m wird verwiesen.
Zu Buchstabe s
Die Neufassung des Gebührentatbestands wird vorgeschlagen,
weil dieser der Ergänzung um die im FamFG gebrauchten
Begrifflichkeiten bedarf.
Zu den Buchstaben t und u
In der Vorbemerkung sollen nunmehr alle Verfahren, in denen
sich die Parteien durch einen beim Bundesgerichtshof
zugelassenen Anwalt vertreten lassen müssen, aufgezählt
werden. Die Überschrift des Gliederungsabschnitts soll entsprechend
angepasst werden. Auf die Begründung zu Buchstabe
q wird verwiesen.
Zu den Buchstaben v und w
Die Ergänzung der Gebührentatbestände wird vorgeschlagen,
weil diese der Ergänzung um die im FamFG gebrauchten
Begrifflichkeiten bedürfen.
Zu Buchstabe x
Die vorgeschlagene Änderung trägt den im FamFG gewählten
neuen Begriffen Rechnung.
Zu den Buchstaben y und z
Wegen des aufgrund des FamFG erweiterten Anwendungsbereiches
des Unterabschnitts soll die Vorbemerkung 3.3.3
neu gefasst werden. Dabei soll auch die derzeitige Anmerkung
zu Nummer 3309 VV RVG vorgezogen werden.
Zu Buchstabe z1
Die vorgeschlagenen Änderungen tragen den im FamFG gewählten
neuen Begriffen Rechnung.
Zu den Buchstaben z2 und z3
Ein dem Verfahren über einen Antrag auf Abänderung eines
Vollstreckungstitels bei Veränderung des Kindergeldes oder
einer vergleichbaren Leistung nach § 655 Abs. 1 ZPO entsprechendes
Verfahren sieht der Entwurf des FamFG nicht
mehr vor (vgl. Begründung zu Buch 2 Abschnitt 9 Unterabschnitt
3 FamFG). Der Gebührentatbestand Nummer 3331
kann daher wegfallen.
Zu Buchstabe z4
Der Text der Nummer 2 der Anmerkung soll an Nummer
3101 angepasst werden. Im Übrigen wird auf Absatz 1 der
Begründung zu Buchstabe m verwiesen.
Zu Buchstabe z5
Im Gebührentatbestand der Nummer 3400 soll der Begriff
„Partei“ um den Begriff des „Beteiligten“ ergänzt werden.
Zu Buchstabe z6
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu den in Nummer 19
Buchstabe q, t und u vorgeschlagenen Änderungen.
Zu Buchstabe z7
Der Klammerzusatz soll gestrichen werden, weil der Gebührentatbestand
für alle Rechtsbeschwerden gelten soll, für die
keine besonderen Gebühren vorgesehen sind. Er soll insbesondere
auch für Rechtsbeschwerden nach dem FamFG gelten,
die sich nicht gegen Endentscheidungen richten.

Drucksache 16/6308 – 344 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu den Buchstaben z8 und z9
Es handelt sich um eine Anpassung der Verweisungen an die
mit dem FamFG vorgeschlagenen Neuregelungen.
Zu Artikel 48 (Änderung der Justizbeitreibungsordnung)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der
Neustrukturierung der Kindschaftssachen sowie der Betreuungssachen.
Zu Artikel 49 (Änderung des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche)
Zu Nummer 1 (Artikel 147)
Nach dem Entwurf werden die bisherigen Aufgaben des Vormundschaftsgerichts
teils dem Betreuungsgericht und teils
dem Familiengericht übertragen. Der Ländervorbehalt des
Artikels 147 EGBGB umfasst künftig neben den Aufgaben
des Nachlassgerichts die des Betreuungsgerichts. Die dem
Familiengericht zugewiesenen Aufgaben des Vormundschaftsgerichts
sollen zusammen mit den bisherigen Aufgaben
des Familiengerichts geschlossen in der Zuständigkeit
des Amtsgerichts verbleiben.
Zu Nummer 2 (Artikel 233)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu Nummer 3 (Artikel 234)
Die Änderung betrifft die geänderte Gesetzesbezeichnung.
Zu Artikel 50 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
Die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch betreffen in
erster Linie die bisherigen Aufgaben des Vormundschaftsgerichts,
die nunmehr auf das Familiengericht und das Betreuungsgericht
übergehen, sowie die Herauslösung der Vorschriften
über die Eröffnung von Verfügungen von Todes
wegen aus dem BGB und deren Einstellung in Buch 4 des
FamFG. Zudem sind Anpassungen an die Regelungen des
Allgemeinen Teils des FamFG erforderlich, wie etwa an die
einheitliche Entscheidungsform des Beschlusses.
Zu Nummer 2 (§ 55 BGB)
Die Konzentrationsermächtigung für die Landesregierungen
ergibt sich nunmehr aus § 23d GVG-E (Artikel 22 Nr. 10).
Zu Nummer 3 (§ 55a BGB)
Der Regelungsinhalt der beiden Absätze wird aus systematischen
Gründen in § 387 Abs. 1, 4 und 5 FamFG übernommen.
Zu Nummer 4 (§§ 112, 113 BGB)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Nummer 5 (§ 261 BGB)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Vorschrift des
§ 411 Nr. 1 FamFG, der den Regelungsgehalt des bisherigen
§ 261 Abs. 1 übernimmt. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts
ergibt sich künftig aus § 23a GVG-E (vgl. Artikel 22
Nr. 7).
Zu Nummer 6 (§ 800 BGB)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu Nummer 7 (§ 887 BGB)
Weil der Ausschließungsbeschluss im Gegensatz zu dem
Ausschlussurteil nach § 952 ZPO mit der Beschwerde nach
§ 58 ff. anfechtbar ist, kommt es für den Eintritt seiner materiell-rechtlichen
Wirkungen – hier des Erlöschens der Wirkung
der Vormerkung nach § 887 Satz 2 – auf die eingetretene
Rechtskraft und nicht auf seinen Erlass an. Im Übrigen
handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu Nummer 8 (§ 927 BGB)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit. § 927 Abs. 3
stellt nach wie vor nicht auf die Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses
ab, weil die für den Eintritt der Wirkungen
gegen den Dritten maßgebliche Kenntnis von dem Ausschließungsbeschluss
bereits mit seinem Erlass eintreten
kann.
Zu Nummer 9 (§§ 1104, 1170, 1171 BGB)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Wie bei § 887
kommt es für den Eintritt der materiellen Wirkungen des
Ausschließungsbeschlusses auf dessen Rechtskraft an. Das
gilt auch für die Bestimmung des Beginns des für die Hinterlegung
maßgeblichen vierten Kalenderjahres nach § 1171
Abs. 1.
Zu Nummer 10 (§ 1313 BGB)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Einführung
einer einheitlichen Entscheidungsform für Endentscheidungen
durch das FamFG.
Zu den Nummern 11 bis 13 (§§ 1357 bis 1452 BGB)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu den Nummern 14 bis 16 (§§ 1449 bis 1479 BGB)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Einführung
einer einheitlichen Entscheidungsform für Endentscheidungen
durch das FamFG.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 345 – Drucksache 16/6308
Zu den Nummern 17 bis 20 (§§ 1484 bis 1493 BGB)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Nummer 21 (§ 1496 BGB)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Einführung
einer einheitlichen Entscheidungsform für Endentscheidungen
durch das FamFG.
Zu Nummer 22 (§ 1564 BGB)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Einführung
einer einheitlichen Entscheidungsform für Endentscheidungen
durch das FamFG.
Zu Nummer 23 (§ 1592 BGB)
Der Regelungsgehalt des bisherigen § 640h Abs. 2 ZPO
wird in § 182 Abs. 1 FamFG übernommen. Die Verweisung
ist daher entsprechend anzupassen.
Zu Nummer 24 (§ 1596 BGB)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Nummer 25 (§§ 1600e und 1615o BGB)
Der Regelung des bisherigen § 1600e Abs. 1 bedarf es nach
der Überleitung des Verfahrens in ein solches der freiwilligen
Gerichtsbarkeit nicht mehr. Nach der Systematik des
FamFG wird das Verfahren durch einen Antragsteller eingeleitet.
Die weiteren Beteiligten bestimmen sich nach § 172
FamFG bzw. § 7 FamFG. Die in § 172 FamFG genannten
Beteiligten sind stets hinzuzuziehen, unabhängig davon, wer
das Verfahren eingeleitet hat und ob es sich um ein Verfahren
auf Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft handelt.
Aus diesem Grund kann auch der bisherige § 1600e Abs. 2
entfallen. Der Status eines Antragstellers in einem Verfahren
nach § 169 FamFG wird vom Gericht nach einem verfahrenseinleitenden
Antrag von Amts wegen geklärt, ohne dass es
darauf ankommt, ob der oder die weiteren Beteiligten zu diesem
Zeitpunkt noch leben. Da es sich nicht mehr um eine
zivilprozessuale Streitigkeit handelt, bedarf es keines Beklagten
bzw. Antragsgegners mehr. Die verfahrensrechtlichen
Folgen des Versterbens eines Beteiligten während des Verfahrens
aber vor Rechtskraft der Endentscheidung bestimmen
sich nach § 181 FamFG.
Der verfahrensrechtliche Regelungsgehalt des bisherigen
§ 1615o wird in § 247 FamFG übernommen. Die Vorschrift
kann daher gestrichen werden.
Zu Nummer 26 (§ 1629a BGB)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Nummer 27 (§ 1631b BGB)
§ 1696 Abs. 2 gilt künftig ausdrücklich für alle Maßnahmen,
die das Familiengericht zur Abwendung einer Kindeswohl-
gefährdung oder aus Gründen der Erforderlichkeit für das
Kindeswohl ergreift und durch die eine Rechtsposition eingeschränkt
wird. Die Spezialregelung des § 1631b Satz 4 in
der Fassung, die die Vorschrift durch das „Gesetz zur Erleichterung
familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung
des Kindeswohls“ erhält, wird aufgrund der Neufassung
des § 1696 Abs. 2 überflüssig.
Zu Nummer 28 (§ 1684 Abs. 3 BGB)
Mit dieser Vorschrift soll die Pflegschaft mit dem Aufgabenkreis
der Durchführung des Umgangs („Umgangspflegschaft“)
ausdrücklich gesetzlich geregelt werden. Die Regelung
greift eine Praxis der Familiengerichte auf, die bei
schwerwiegenden Umgangskonflikten zunehmend von der
bereits nach geltendem Recht bestehenden Möglichkeit Gebrauch
machen, den Eltern die elterliche Sorge für den Bereich
des Umgangs nach § 1666 zu entziehen und dafür
einen Ergänzungspfleger einzusetzen (vgl. OLG Frankfurt/
Main NJW 2000, 368; FamRZ 2002, 1585; FamRZ 2004,
1311; OLG Karlsruhe JAmt 2000, 135; OLG Dresden
FamRZ 2002, 1588; OLG München FamRZ 2003, 1957).
Zum Umgangspfleger wird in der gegenwärtigen Praxis vielfach
das örtliche Jugendamt bestellt. Das Deutsche Institut
für Jugendhilfe und Familienrecht geht nach einer telefonischen
Befragung von Jugendämtern davon aus, dass derzeit
bundesweit rund 750 Umgangspflegschaften durch Jugendämter
geführt werden (JAmt 2004, 571, 572).
Voraussetzung für die Anordnung der Umgangspflegschaft
ist nach § 1684 Abs. 3 Satz 3, dass die Wohlverhaltenspflicht
nach § 1684 Abs. 2 „dauerhaft oder wiederholt erheblich beeinträchtigt“
wird. Die Anordnung der Umgangspflegschaft
soll damit auf Fälle beschränkt werden, in denen der betreuende
Elternteil oder die Obhutsperson im Sinne des § 1684
Abs. 2 Satz 2 das Umgangsrecht des getrennt lebenden Elternteils
in erheblicher Weise vereitelt. Die hohe Schwelle
der Kindeswohlgefährdung (§ 1666) muss jedoch künftig
nicht mehr erreicht werden. Eine Prognose über die Auswirkungen
des unterbleibenden Umgangs auf das Kindeswohl,
die häufig nur mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens
möglich ist, wird damit entbehrlich. Verfassungsrechtliche
Gründe, die es gebieten würden, weiterhin auf die Schwelle
der Kindeswohlgefährdung abzustellen, bestehen nicht. Das
Gericht hat hier die Rechtspositionen der Eltern untereinander
auszugleichen, so dass die strengen Voraussetzungen für
einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht nicht vorliegen
müssen (vgl. BVerfGE 31, 194, 208).
Gegenstand der Umgangspflegschaft ist die „Durchführung
des Umgangs“. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 4 umfasst sie das
Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des
Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen
Aufenthalt zu bestimmen. Der Umgangspfleger erhält
damit eigene Rechte, die es ihm ermöglichen sollen, auf den
Umgang hinzuwirken. Er kann bei der Vorbereitung des Umgangs,
bei der Übergabe des Kindes an den umgangsberechtigten
Elternteil und bei der Rückgabe des Kindes vor Ort
sein sowie über die konkrete Ausgestaltung des Umgangs
bestimmen. Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten der
Eltern über die Umgangsmodalitäten (Ort des Umgangs, Ort
der Übergabe des Kindes, dem Kind mitzugebende Kleidung,
Nachholtermine etc.) hat der Umgangspfleger die
Möglichkeit, zwischen den Eltern zu vermitteln oder von sei-

Drucksache 16/6308 – 346 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
nem Bestimmungsrecht Gebrauch zu machen. Soweit sein
Aufgabenbereich reicht, wird das Sorgerecht der Eltern eingeschränkt
(§ 1630 Abs. 1).
Der Umgangspfleger kann durch seine Anwesenheit und
durch seine Berichtspflicht gegenüber dem Gericht einen gewissen
Druck auf die Verwirklichung des Umgangs ausüben.
Er hat jedoch kein Recht, die Herausgabe des Kindes vom
betreuenden Elternteil mit Hilfe unmittelbaren Zwangs zu
erzwingen. Hält das Gericht die Anwendung unmittelbaren
Zwangs für erforderlich, muss es zusätzlich zur Anordnung
der Umgangspflegschaft eine Entscheidung nach § 90
FamFG erlassen.
Die Anordnung einer Umgangspflegschaft ist in aller Regel
nicht über einen längeren Zeitraum sinnvoll. Entweder gelingt
es den Eltern nach einiger Zeit, die Durchführung des
Umgangs selbst zu regeln, oder es erweist sich, dass die Umgangspflegschaft
nicht das richtige Mittel zur Herbeiführung
des Umgangs war. § 1684 Abs. 3 Satz 5 sieht daher vor, dass
die Anordnung der Umgangspflegschaft von vornherein zu
befristen ist. Ist der Zweck der Umgangspflegschaft innerhalb
der Frist nicht erreicht worden, bestehen jedoch nach
Ansicht des Gerichts noch Aussichten dafür, kann es die
Umgangspflegschaft erneut anordnen.
Im Übrigen sind auf die Umgangspflegschaft die Vorschriften
über die Pflegschaft anwendbar (§ 1909 ff.). Dies gilt
auch für die Auswahl der Person, die zum Umgangspfleger
bestellt werden soll. Hier dürfte insbesondere eine Person in
Betracht kommen, zu der das Kind Bindungen und damit
Vertrauen besitzt, eine Fachkraft einer Beratungsstelle
(§ 1915 Abs. 1 i. V. m. § 1779 Abs. 2) oder das Jugendamt
(§ 1915 Abs. 1 i. V. m. § 1791b).
Der Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers
sollen sich – in Anlehnung an die Regelungen
über den Verfahrensbeistand (§ 158 Abs. 7 FamFG) – durch
die Verweisung auf § 277 FamFG nach den Vorschriften für
den Verfahrenspfleger richten. Im Hinblick auf den Gegenstand
der Umgangspflegschaft ist eine Anknüpfung an die
Vorschriften der Pflegschaft (§ 1915 Abs. 1 i. V. m. §§ 1835
bis 1836e) nicht sachgerecht, da sich der Aufwendungsersatz-
und Vergütungsanspruch nach diesen Vorschriften gegen
das Kind richten würden. Durch die Verweisung auf
§ 277 FamFG werden der Aufwendungsersatz und die Vergütung
des Umgangspflegers, sofern solche bestehen, zunächst
aus der Staatskasse gezahlt (§ 277 Abs. 5 FamFG).
Durch die Regelungen des in Artikel 2 eingestellten Gesetzes
über die Kosten in Familiensachen – FamGKG – (vgl.
Nummer 2014 des Kostenverzeichnisses zum FamGKG) ist
sichergestellt, dass die an den Umgangspfleger gezahlten
Beträge als Auslagen des Verfahrens, in dem die Umgangspflegschaft
angeordnet wurde, von dem Kostenschuldner
dieses Verfahrens eingezogen werden können. Über die Kosten
des Verfahrens hat nach § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG stets
das Gericht zu entscheiden. Es kann die Kosten den Beteiligten
(§ 81 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FamFG) und ggf. auch einem
Dritten auferlegen (§ 81 Abs. 4 FamFG), nicht jedoch dem
Kind (§ 81 Abs. 3 FamFG).
Zu Nummer 29 (§ 1685 Abs. 3 BGB)
Über die Verweisung des § 1685 Abs. 3 gilt die in § 1684
Abs. 3 vorgesehene Möglichkeit der Anordnung einer Um-
gangspflegschaft auch für die Durchführung von Umgangsrechten
der Bezugspersonen des Kindes nach § 1685. Da
hier nicht das Verhältnis der Eltern zueinander, sondern das
Verhältnis der Eltern zu den Bezugspersonen des Kindes betroffen
ist, soll die Anordnung der Umgangspflegschaft hier
weiterhin an die Voraussetzung der Kindeswohlgefährdung
gemäß § 1666 geknüpft werden.
Zu Nummer 30 (§ 1696 BGB)
Die Vorschrift enthält die materiell-rechtliche Eingriffsbefugnis
zur Änderung von sorge- und umgangsrechtlichen Entscheidungen
des Familiengerichts sowie zur Änderung gerichtlich
gebilligter Vergleiche (§ 156 Abs. 2 FamFG). Da ein
gerichtlich gebilligter Vergleich auf einer einvernehmlichen
Entscheidung der Eltern beruht, kann das Familiengericht den
Vergleich auf Antrag von mindestens einem Elternteil abändern;
von Amts wegen kann das Familiengericht einen gerichtlich
gebilligten Vergleich nur unter den Voraussetzungen
des § 1666 abändern.
Die Generalnorm des Absatzes 1 Satz 1 ist anwendbar, soweit
nicht eine der in Absatz 1 Satz 2 genannten Spezialregelungen
oder die kindesschutzrechtliche Aufhebungsvorschrift
des Absatzes 2 eingreifen. Sie entspricht der
bisherigen Fassung des § 1696 Abs. 1. Im Vergleich zur bisherigen
Fassung wurde in Absatz 1 Satz 1 der Begriff „Anordnung“
durch den Begriff „Entscheidung“ ersetzt und damit
an den Sprachgebrauch von BGB und FamFG angepasst.
Die weiteren sprachlichen Veränderungen sind einer Harmonisierung
mit § 166 Abs. 1 FamFG geschuldet. Eine inhaltliche
Änderung ist damit nicht verbunden. Die Vorschrift des
§ 1696 Abs. 1 Satz 2 dient der Klarstellung und ist im Hinblick
auf die Verweisung in § 166 Abs. 1 FamFG erforderlich.
Absatz 2 enthält die Befugnis und Pflicht des Familiengerichts,
Maßnahmen zum Schutz des Kindes aufzuheben,
wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht
oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist.
§ 1696 Abs. 2 definiert den Begriff der „kindesschutzrechtlichen
Maßnahme“. Hierunter fallen alle Maßnahmen des
Familiengerichts, die zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung
oder aus Gründen der Erforderlichkeit für das Kindeswohl
die Einschränkung einer Rechtsposition von Eltern,
Pflegeeltern etc. zulassen (§§ 1631b, 1632 Abs. 4, §§ 1666,
1666a, 1667, 1682, 1684 Abs. 4, § 1685 Abs. 3 i. V. m.
§ 1684 Abs. 4, § 1687 Abs. 2, § 1687a i. V. m. § 1687
Abs. 2, § 1688 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4). Mit der Änderung soll
klargestellt werden, dass der Grundsatz der Erforderlichkeit
und Verhältnismäßigkeit für diese familiengerichtlichen
Maßnahmen zugleich Eingriffs- und Bestandsvoraussetzung
ist.
Zu den Nummern 31 und 32 (§§ 1697 bis 1750 BGB)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Nummer 33 (§ 1751 BGB)
Der Regelungsgehalt des Satzes 4 wird in § 190 FamFG
übernommen. Er kann daher aufgehoben werden. Im Übrigen
wird auf die Begründung zu § 190 FamFG verwiesen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 347 – Drucksache 16/6308
Zu Nummer 34 (§§ 1752 bis 1789 BGB)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu den Nummern 35 und 36 (§§ 1791a und 1791b BGB)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Einführung
einer einheitlichen Entscheidungsform für Endentscheidungen
durch das FamFG und aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Nummer 37 (§§ 1791c bis 1828 BGB)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Nummer 38 (§ 1829 Abs. 2 BGB)
Es handelt sich um eine Anpassung des Fristlaufs zur Mitteilung
der nachträglich erteilten Genehmigung nach Aufforderung
des anderen Teils an die in § 40 Abs. 2 Satz 1 FamFG
vorgesehene Wirksamkeitsvoraussetzung der Rechtskraft.
§ 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG räumt für Beschlüsse, die die
Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft zum Gegenstand
haben, die Beschwerde binnen einer gesetzlichen Frist von
zwei Wochen ein. Für den Fall, dass kein Rechtsmittelverzicht
erlangt werden kann, muss bis zum Eintritt der Rechtskraft
zumindest die zweiwöchige Frist verstreichen. Die
zweiwöchige Frist zur Mitteilung der Genehmigung, die
ohne Rechtskraft des Beschlusses selbst nicht wirksam ist,
ist daher entsprechend um zwei Wochen zu verlängern.
Zu Nummer 39 (§ 1830 BGB)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Nummer 40 (§ 1831 Satz 1, 2 letzter Halbsatz BGB)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Anpassung an § 38 Abs. 1, § 40
Abs. 2 FamFG. Bisher konnte das Vormundschaftsgericht
die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft auch mündlich
durch Bekanntgabe an den Vormund erteilen, lediglich bei
gegenüber einem anderen vorgenommenen einseitigen
Rechtsgeschäften ist der Vormund gehalten, die Genehmigung
in schriftlicher Form vorzulegen. Andernfalls ist das
Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der andere es wegen
Nichtvorlage der Genehmigung unverzüglich zurückweist,
§ 1831 Satz 2. Da die Genehmigung nunmehr durch einen
förmlichen Beschluss erteilt wird, ist der Hinweis auf die
schriftliche Form nicht mehr erforderlich. Da in dem Beschluss
auch ausgesprochen wird, dass dieser erst mit
Rechtskraft wirksam ist, § 40 Abs. 2 Satz 2 FamFG, und der
Hinweis auf die Beschwerde binnen einer gesetzlichen Frist
von zwei Wochen enthalten ist, §§ 39, 63 Abs. 2 Nr. 2
FamFG, kann der andere das Rechtsgeschäft auch dann noch
unverzüglich zurückweisen, wenn nicht zusätzlich ein
Rechtskraft- oder ein Notfristzeugnis, § 46 FamFG, vorgelegt
wird. Denn nur in diesem Fall wird eine wirksame Genehmigung
vorgelegt.
Zu Nummer 41 (§ 1832 BGB)
Die Gründe, die zu einer Verlängerung der Frist für die Mitteilung
in § 1829 Abs. 2 führen, liegen im Hinblick auf die
Mitteilung der Genehmigung des Gegenvormunds nicht vor,
da dieser die Genehmigung als sofort wirksame rechtsgeschäftliche
Erklärung abgibt.
Zu den Nummern 42 bis 50 (§§ 1835 bis 1909 BGB)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Nummer 51 (§ 1915 BGB)
Nach der Systematik des FamFG ist für die Pflegschaft für
einen Minderjährigen oder eine Leibesfrucht das Familiengericht,
für die weiteren Pflegschaften – mit Ausnahme der
Nachlasspflegschaft (§ 1960 ff.) und der verfahrensrechtlichen
Pflegschaft für abwesende Beteiligte (§ 364 FamFG) –
das Betreuungsgericht zuständig. Die Zuständigkeit des
Nachlassgerichts für die Nachlasspflegschaft ergibt sich
auch weiterhin aus § 1962. Die Verteilung der weiteren
Pflegschaften auf Familien- und Betreuungsgericht folgt aus
der Abschaffung des Vormundschaftsgerichts. Es handelt
sich insoweit um betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
(§ 340 FamFG).
Zu den Nummern 52 bis 54 (§§ 1917 bis 1921 BGB)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Nummer 55 (§ 1944 Abs. 2 Satz 2 BGB)
Im Rahmen der Herauslösung der Vorschriften zur Eröffnung
von Verfügungen von Todes wegen wurde der Begriff der
„Verkündung“ durch den der „Bekanntgabe“ ersetzt. Die Vorschrift
stellt klar, dass die Ausschlagungsfrist vor Bekanntgabe
der Verfügung von Todes wegen, sei es mündlich im
Rahmen eines Eröffnungstermins nach § 348 Abs. 2 FamFG
oder schriftlich nach § 348 Abs. 3 FamFG im praktischen Regelfall
der stillen Eröffnung, nicht zu laufen beginnt.
Zu den Nummern 56 und 57 (§§ 1962, 1999 BGB)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Nummer 58 (§ 2015 BGB)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund
des Wegfalls des bisher gemäß § 952 Abs. 1 ZPO geregelten
Erfordernisses, neben dem Antrag auf Einleitung
des Verfahrens einen weiteren Antrag auf Erlass des Aus-

Drucksache 16/6308 – 348 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
schließungsbeschlusses zu stellen. Die Vorschrift wurde
lediglich an den nunmehr in § 434 FamFG enthaltenen Begriff
des verfahrenseinleitenden Antrags angepasst. Materiell-rechtliche
Änderungen sind mit dieser redaktionellen
Neufassung nicht verbunden. Auch nach bisher geltender
Rechtslage war für den Beginn der Einrede des schwebenden
Aufgebots auf den zu Beginn des Verfahrens gemäß § 947
ZPO zu stellenden Antrag und auf den daraufhin erfolgten
Erlass des Aufgebots gemäß § 947 ZPO abzustellen. Dieser
Zeitpunkt stellt unverändert gemäß den Regelungen des
§ 434 FamFG den Anknüpfungszeitpunkt dar, auf den
§ 2015 abstellt. Auf die Begründung zu den §§ 434, 439
FamFG wird ergänzend verwiesen.
Zu Buchstabe b
Wegen der Überführung des Aufgebotsverfahrens von einem
zivilprozessualen Verfahren in ein solches der freiwilligen
Gerichtsbarkeit wird das durch einen Antrag nach § 434
Abs. 1 eingeleitete und damit zulässige Aufgebotsverfahren
außer durch den rechtskräftigen Erlass des Ausschließungsbeschlusses
oder der rechtskräftigen Zurückweisung des darauf
gerichteten Antrags (Staudinger-Marotzke, BGB, 2002,
Rn. 4 zu § 2015) nur durch Rücknahme des Antrags beendet.
Die Durchführung eines Termins ist nicht mehr erforderlich;
etwaige Handlungen in einem Termin im Sinne des § 32
FamFG haben dagegen keine Wirkung im Hinblick auf die
Beendigung des Verfahrens mehr. § 2015 Abs. 2 kann daher
ersatzlos entfallen.
Zu Buchstabe c
Die mit der Umgestaltung in ein Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit verbundene generelle Anfechtbarkeit des
Ausschließungsbeschlusses hat zur Folge, dass das Aufgebotsverfahren
erst dann als beendet anzusehen ist, wenn entweder
der Ausschließungsbeschluss oder die Zurückweisung
des auf seinen Erlass gerichteten Antrags rechtskräftig
sind. Der die Einrede erhebende Erbe hat es selbst in der
Hand, ob er nach dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses
einen Rechtsmittelverzicht erklärt oder nicht; der generellen
Verlängerung der Einrede des schwebenden Aufgebotsverfahrens
nach Erlass der Aufgebotsentscheidung um zwei
Wochen wie in § 957 Abs. 1 ZPO bedarf es somit nicht.
Hierdurch wird die Möglichkeit eröffnet, das Zivilverfahren
im Fall der sofortigen Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses
erheblich zu straffen. Gleichzeitig werden die mit
der Ausgestaltung des zivilprozessualen Aufgebotsverfahrens
verbundenen und auf das materielle Recht durchschlagenden
Ungereimtheiten beseitigt; im Interesse einer
raschen Befriedigung der Nachlassgläubiger besteht nämlich
kein Grund dafür, dem Erben die Einrede nach § 2015 Abs. 1
auch dann noch zu erhalten, wenn das Aufgebotsverfahren
verfahrensrechtlich erledigt ist.
Zu Nummer 59 (§ 2045 Satz 2 BGB)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund
des Wegfalls des bisher gemäß § 952 Abs. 1 ZPO geregelten
Erfordernisses, neben dem Antrag auf Einleitung
des Verfahrens einen weiteren Antrag auf Erlass des Ausschließungsbeschlusses
zu stellen. Auf die Begründung zu
Nummer 58 (§ 2015) sowie zu den §§ 434, 439 FamFG wird
ergänzend verwiesen.
Zu Nummer 60 (§ 2227 Abs. 2 BGB)
Die Vorschrift ist im Hinblick auf die Regelungen im FamFG
zu den Beteiligten im Verfahren auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers
(§ 345 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 5 FamFG)
entbehrlich und kann aufgehoben werden.
Zu Nummer 61 (§ 2248 BGB)
Die Vorschrift des § 2248 Satz 1 wurde trotz ihres verfahrensrechtlichen
Inhalts an der tradierten Stelle im BGB belassen.
Ein Testator, der sich bei Errichtung eines privatschriftlichen
Testaments über die im BGB enthaltenen
Formvorschriften informieren will, soll in diesem Zusammenhang
auf die empfehlenswerte besondere amtliche Verwahrung
hingewiesen werden.
Der Regelungsinhalt von § 2248 Satz 2 wurde aus systematischen
Gründen in § 346 Abs. 3 FamFG übernommen; diese
Vorschrift kann daher aufgehoben werden.
Zu Nummer 62 (§§ 2260 bis 2262, 2263a, 2264 und 2273
BGB)
Die Vorschriften zur Eröffnung von Testamenten wurden als
rein verfahrensrechtliche Regelungen in § 344 Abs. 6 und
die §§ 348 bis 350 sowie 357 Abs. 1 FamFG übernommen
und können daher aufgehoben werden.
Zu den Nummern 63 bis 65 (§§ 2275 bis 2290 BGB)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Nummer 66 (§ 2300 Abs. 1 BGB)
Durch die Herauslösung der verfahrensrechtlichen Testamentseröffnungsvorschriften
aus dem BGB und deren Einstellung
in das FamFG bei gleichzeitiger Zusammenfassung
der für Testamente und Erbverträge gleichermaßen geltenden
Regelungen kann sich Absatz 1 auf die entsprechende
Anwendung der im BGB verbliebenen materiell-rechtlichen
Vorschriften beschränken.
Zu Nummer 67 (§ 2300a BGB)
Die Überprüfungspflicht für Erbverträge wurde in § 351
FamFG übernommen und kann daher aufgehoben werden.
Zu Nummer 68 (§ 2347 BGB)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Nummer 69 (§§ 2360 und 2368 Abs. 2 BGB)
Die Vorschriften sind im Hinblick auf die Regelungen im
FamFG zu den Beteiligten im Erbscheinsverfahren und im
Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
(§ 345 Abs. 1, 3 und 5 FamFG) entbehrlich und können
aufgehoben werden.
Zu Nummer 70 (§ 2369 Abs. 1 BGB)
Die internationale Zuständigkeit in Nachlass- und Teilungssachen
soll sich nach dem Entwurf gemäß § 105 FamFG aus

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 349 – Drucksache 16/6308
der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 343, 344 FamFG ergeben.
Die „Gleichlauftheorie“, wonach die deutschen Nachlassgerichte
nur insoweit zuständig sind, als deutsches Sachrecht
auf den Erbfall zur Anwendung kommt, soll abgelöst
werden (siehe hierzu Begründung zu § 105 FamFG). Dies gilt
auch für das Erbscheinsverfahren. Das örtlich zuständige
Nachlassgericht wird einen Erbschein in Zukunft grundsätzlich
auch dann ausstellen, wenn die Rechtsnachfolge von Todes
wegen einem ausländischen Recht unterliegt. Soweit
§ 2369 Abs. 1 bislang so verstanden wurde, dass die Vorschrift
als Ausnahme von der „Gleichlauftheorie“ trotz Anwendung
ausländischen Sachrechts die Ausstellung eines
Erbscheins für im Inland belegene Nachlassgegenstände erlaubt,
besteht folglich kein Bedürfnis mehr für die Vorschrift.
Die vorgeschlagene Neufassung des § 2369 Abs. 1 geht jedoch
davon aus, dass auch nach der Ablösung der „Gleichlauftheorie“
für den Erben eines Nachlasses, der im In- und
Ausland belegen ist, ein Interesse daran bestehen kann, den
Antrag auf Erbscheinserteilung auf den inländischen Nachlass
zu beschränken. Denkbar sind insbesondere Fälle von
Nachlassspaltung, in denen die Ermittlung der Erbfolge für
den im Ausland belegenen Nachlass nach dem anzuwendenden
ausländischen Recht zeitaufwendig ist, während die
Rechtslage bezüglich des im Inland befindlichen Nachlasses
nach dem anzuwendenden deutschen Recht unproblematisch
ist. Da die Erteilung eines Erbscheins auch zukünftig nicht im
Wege der einstweiligen Anordnung möglich sein wird, soll
der Erbe in derartigen Fällen die Möglichkeit erhalten, seinen
Antrag auf den im Inland belegenen Nachlass zu beschränken.
Auf diese Weise hat es der Erbe in der Hand, die Erteilung des
Erbscheins zu beschleunigen, was insbesondere auch dann
sinnvoll sein kann, wenn der Erbschein von vornherein nur für
im Inland befindliche Nachlassgegenstände benötigt wird.
Zu Artikel 51 (Änderung des Familienrechtsänderungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Artikel 7)
Artikel 7 § 1 wurde in § 107 Abs. 1 bis 9 FamFG übernommen.
Die Kostenregelung des Artikels 7 § 2 wurde in das
FamGKG integriert. Die Gebührenregelung für die Tätigkeit
der Landesjustizverwaltung in Absatz 1 soll in die JVKostO
übernommen werden.
Die Kostenregelung für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht
ist in den Entwurf eines FamGKG eingestellt worden
(Nummer 1714 KV FamGKG) und kann daher im Familienrechtsänderungsgesetz
aufgehoben werden.
Die Vorschrift kann daher aufgehoben werden, wodurch die
Inhaltsübersicht entsprechend anzupassen ist.
Zu Nummer 2 (Artikel 9)
Die Regelung des Artikels 9 II. Nr. 4 findet sich nunmehr in
§ 107 Abs. 10 FamFG. Die Vorschrift kann daher aufgehoben
werden.
Zu Artikel 52 (Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 10 LPartG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Herauslösung
der Testamentseröffnungsvorschriften aus dem BGB und deren
Einstellung in das FamFG.
Zu Nummer 2 (§ 15 LPartG)
Es handelt sich um Anpassungen infolge der einheitlichen
Entscheidungsform des Beschlusses und der Änderung der
HausratsV.
Zu Nummer 3 (§18 LpartG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung wegen der Übernahme
der verfahrensrechtlichen Vorschriften der Hausratsverordnung
in das FamFG.
Zu Artikel 53 (Änderung des Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetzes)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Die Regelungen in den §§ 1 bis 3 sind über die materiellrechtliche
Verweisung in den §§ 1908i, 1836 Abs. 1 BGB
auch für das Betreuungsgericht maßgeblich.
Zu Artikel 54 (Änderung des Gesetzes über die
Änderung von Familiennamen und
Vornamen)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Artikel 55 (Änderung des Verschollenheitsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 16 Abs. 3 VerschG)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Nummer 2 (§§ 27, 28 Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 1 VerschG)
Die Verschollenheit einer Person nach § 1 wird im Aufgebotsverfahren
des § 2 ff. festgestellt. Nach § 13 Abs. 1 stellt
das Aufgebotsverfahren eine Angelegenheit der freiwilligen
Gerichtsbarkeit dar, für das gemäß § 13 Abs. 2 die besonderen
Vorschriften der §§ 14 bis 38 gelten. Soweit diese besonderen
Vorschriften nicht eingreifen, gelten ergänzend die allgemeinen
Vorschriften der §§ 2 bis 34 FGG. Soweit die
Regelungen über das Rechtsmittelverfahren nicht erschöpfend
sind, sind auch die §§ 19 bis 30 FGG anwendbar
(BGHZ 8, 310, 311; 16, 177, 179).
Statt der §§ 2 bis 34 FGG gelten nunmehr für das Aufgebotsverfahren
nach dem Verschollenheitsgesetz die Vorschriften
des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Dies hat zur Folge, dass an die Stelle der in den
§§ 27, 28 Abs. 1 und 2 und § 29 Abs. 1 erwähnten sofortigen
weiteren Beschwerde die Rechtsbeschwerde tritt. Die vorgenannten
Bestimmungen werden deshalb entsprechend geändert.
Auf das Verfahren der Rechtsbeschwerde finden gemäß
§ 13 Abs. 1 die Bestimmungen des § 70 ff. FamFG ergänzend
Anwendung.

Drucksache 16/6308 – 350 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 3 (§ 29 Abs. 2, 3 VerschG)
Zu Buchstabe a
§ 29 Abs. 2 schließt von der durch § 13 Abs. 1 angeordneten
generellen Geltung der §§ 2 bis 34 FGG die Anwendung des
§ 26 Satz 2 FGG ausdrücklich aus. Im Verschollenheitsverfahren
ist es damit nicht möglich, dass das Beschwerdegericht
die sofortige Wirksamkeit seiner Entscheidung anordnet.
Weil das FamFG die Anordnung der sofortigen
Wirksamkeit von Beschlüssen nur in speziellen Fällen vorsieht
(z. B. § 40 Abs. 3 FamFG), fehlt eine allgemeine Bestimmung,
die im Verschollenheitsgesetz auszuschließen
wäre. § 29 Abs. 2 kann deshalb aufgehoben werden.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Anpassung an die in § 70 ff. FamFG
eingeführte Rechtsbeschwerde. Auf die Begründung zu
Nummer 2 (§§ 27, 28 Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 1) wird verwiesen.
Zu Nummer 4 (§ 35 Abs. 3 Satz 3 VerschG)
Es handelt sich um Änderungen infolge der Einführung des
FamFG.
Zu Artikel 56 (Änderung des Gesetzes über Rechte
an eingetragenen Schiffen und
Schiffsbauwerken)
Zu Nummer 1 (§ 6 SchRG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit. In Anlehnung an
die Regelung des § 927 BGB kommt es für den Eintritt der
Wirkungen des Ausschließungsbeschlusses gegenüber Dritten
nicht auf seine Rechtskraft, sondern auf seine Existenz
an. Wie bisher ist deshalb nicht auf die Rechtskraft, sondern
auf den Erlass des Ausschließungsbeschlusses abzustellen.
Zu den Nummern 2 und 3 (§§ 13, 66 und 67 SchRG)
Weil bislang gegen das Aufgebotsurteil gemäß § 957 Abs. 1
ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig war, konnte die Vormerkung
bereits mit dem Erlass des Aufgebotsurteils gelöscht
werden. Wegen der auch in sachlicher Hinsicht möglichen
Anfechtbarkeit des Ausschließungsbeschlusses ist nunmehr
auf dessen Rechtskraft abzustellen.
Zu Artikel 57 (Änderung der Verordnung über das
Erbbaurecht)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Das Wirksamwerden
eines die Zustimmung eines anderen zu einem
Rechtsgeschäft ersetzenden Beschlusses ist nun in § 40
Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 FamFG geregelt. Mit dem Verweis auf
§ 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG wird dem Wegfall der sofortigen
Beschwerde Rechnung getragen.
Zu Artikel 58 (Änderung des Gesetzes über die
Kraftloserklärung von Hypotheken-,
Grundschuld- und Rentenschuldbriefen
in besonderen Fällen)
Zu Nummer 1 (§ 2 HypKrlosErklG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu Nummer 2 (§ 4 HypKrlosErklG)
Durch die Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit entfällt der
Aufgebotstermin. § 4 Abs. 3 Satz 2 wird deshalb aufgehoben.
Zu Nummer 3 (§ 5 HypKrlosErklG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu Nummer 4 (§ 7 HypKrlosErklG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu Nummer 5 (§ 8 HypKrlosErklG)
Zu Buchstabe a
Bei der Änderung in Absatz 1 handelt es sich um eine redaktionelle
Anpassung als Folge der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens
in ein Beschlussverfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit.
Zu Buchstabe b
Durch die Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit entfällt der
Aufgebotstermin. Die Regelung des bisherigen Satzes 1 wird
deshalb aufgehoben und Absatz 3 wird mit redaktionellen
Anpassungen neu gefasst.
Zu Nummer 6 (§ 10 HypKrlosErklG)
Die bislang in § 10 enthaltenen Sonderbestimmungen zur
Anfechtung des Aufgebotsurteils sind wegen der Umwandlung
des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit entbehrlich. § 10 wird deshalb
aufgehoben.
Zu Nummer 7 (§ 11 HypKrlosErklG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zu Artikel 59 (Änderung des Gesetzes über Rechte
an Luftfahrzeugen)
Zu den Nummern 1, 2 und 3 (§§ 13, 66, 67 LuftFzgG)
Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen als Folge der
Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussver-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 351 – Drucksache 16/6308
fahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Wie bei den §§ 887,
1104 und 1170 BGB kommt es für den Eintritt der Rechtswirkungen
des Ausschließungsbeschlusses nicht auf seinen
Erlass, sondern auf seine Rechtskraft an.
Zu Nummer 4 (§ 96 LuftFzgG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund
der Einführung des FamFG. Der in § 96 Abs. 1 Satz 3
LuftFzgG (in der Fassung des Artikels 10a des Elften Gesetzes
zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25. August
1998, BGBl. I S. 2432) statt § 125 Abs. 2 Satz 2 FGG genannte
§ 125a Abs. 3 Satz 2 FGG wird durch den inhaltsgleichen
§ 387 Abs. 2 Satz 2 FamFG ersetzt.
Zu Artikel 60 (Änderung der Verordnung zur Regelung
der Fälligkeit alter Hypotheken)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund
der neuen Gesetzesbezeichnung. Von einer Angleichung des
Rechtsmittelsystems an § 70 ff. des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit wurde im Hinblick auf die zeitlich
begrenzte Relevanz der Vorschrift abgesehen.
Zu Artikel 61 (Änderung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 17 SachenRBerG)
Es handelt sich um Anpassungen aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu den Nummern 2 und 5 (§§ 18, 114 SachenRBerG)
Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen als Folge der
Umwandlung des Aufgebotsverfahrens in ein Beschlussverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Wegen der auch in
sachlicher Hinsicht möglichen Anfechtbarkeit des Ausschließungsbeschlusses
ist nunmehr auf dessen Rechtskraft
abzustellen.
Zu Nummer 3 (§ 89 SachenRBerG)
Soweit das Sachenrechtsbereinigungsgesetz nichts anderes
bestimmt, sind auf das notarielle Vermittlungsverfahren „die
Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit sinngemäß anzuwenden“. Das notarielle
Vermittlungsverfahren ist nämlich „in Anlehnung an
die Regelungen über die Vermittlung der Nachlassauseinandersetzung
(§§ 86 bis 98 FGG) ausgestaltet“ worden (vgl.
Bundestagsdrucksache 12/5992, S. 91). Die entsprechenden
Vorschriften finden sich nunmehr in Buch 4 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dort im Abschnitt 4
„Teilungssachen“. Die Verweisung ist daher anzupassen.
Zu Nummer 4 (§ 96 SachenRBerG)
Für den Fall der Säumnis eines Beteiligten im notariellen
Vermittlungsverfahren sowie hinsichtlich der Wirksamkeit
der Vereinbarung wird auf die bisherigen Regelungen des
FGG verwiesen. Die Änderung dient der Anpassung an die
entsprechenden Neuregelungen.
Zu Artikel 62 (Änderung der Verordnung über die
Behandlung der Ehewohnung und des
Hausrats)
Die verfahrensrechtlichen Regelungen der HausratsV werden
aufgehoben und in das FamFG übernommen.
Zu Artikel 63 (Änderung des Gesetzes über die religiöse
Kindererziehung)
Es handelt sich um Anpassungen aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Artikel 64 (Änderung des Gesetzes über die
rechtliche Stellung der nichtehelichen
Kinder)
Zu Nummer 1 (Artikel 12 § 3 NEhelG)
Die Vorschrift kann aufgehoben werden, weil für das Verfahren
über die Anfechtung der Vaterschaft nach Artikel 12 § 3
Abs. 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen
Kinder künftig die Gebühren nach Teil 1 Hauptabschnitt
3 Abschnitt 2 KV FamGKG erhoben werden.
Zu Nummer 2 (Artikel 12 § 10a NEhelG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts durch das FamFG.
Zu Artikel 65 (Änderung des Gesetzes zur Regelung
von Härten im Versorgungsausgleich)
Zu Nummer 1 (§ 3a VAHRG)
§ 3a Abs. 9 Satz 2 bis 4 wird in Buch 2 Abschnitt 8 des
FamFG übernommen. Die Beteiligten sind in § 219 Nr. 2
FamFG geregelt. Nach § 226 FamFG kann das Gericht abweichend
von § 49 auf Antrag des Berechtigten, der Witwe
oder des Witwers die Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsrente
nach § 3a Abs. 1 und 5 VAHRG regeln. Die Unanfechtbarkeit
dieser einstweiligen Anordnung ergibt sich
aus § 57 FamFG.
§ 3a Abs. 9 Satz 2 bis 4 kann daher aufgehoben werden.
Zu Nummer 2 (§ 11 VAHRG)
Die Regelung des § 11 Abs. 2 wird in § 220 Abs. 1, 3
FamFG übernommen. Er kann daher aufgehoben werden.
Zu Artikel 66 (Änderung des SCE-Ausführungsgesetzes)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neustrukturierung
der registerrechtlichen Vorschriften im Entwurf
des FamFG.
Zu Artikel 67 (Änderung des Betreuungsbehördengesetzes)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung und der Abschaffung des Vormundschaftsgerichts.

Drucksache 16/6308 – 352 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Artikel 68 (Änderung des Adoptionswirkungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§§ 2, 3 AdWirkG)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts. Da in Zukunft die Familiengerichte
für die Adoptionssachen nach § 186 FamFG zuständig
sein sollen, erscheint es sachgerecht, die bisherigen
Aufgaben des Vormundschaftsgerichts im Verfahren nach
dem Adoptionswirkungsgesetz nunmehr dem Familiengericht
zu übertragen.
Zu Nummer 2 (§ 5 AdWirkG)
Zu Buchstabe a
Die bisher in § 43b FGG enthaltenen Bestimmungen zur internationalen
und örtlichen Zuständigkeit für Adoptionssachen
finden sich nunmehr in den §§ 101 und 187 Abs. 1, 2
und 4 FamFG. Die Verweisung in § 5 Abs. 1 Satz 2 war
daher entsprechend anzupassen.
Zu Buchstabe b
Die bisher in den §§ 50a und 50b FGG geregelte Eltern- und
Kindesanhörung in Sorgerechtsverfahren findet sich nunmehr
in überarbeiteter Fassung in den §§ 159 und 160
FamFG. Die Verweisung in § 5 Abs. 3 Satz 2 war daher entsprechend
anzupassen.
Zu Buchstabe c
Der Regelungsgehalt des § 56e Satz 2 und 3 FGG ist nunmehr
in § 197 Abs. 2 und 3 FamFG enthalten. Die Verweisung
in § 5 Abs. 4 Satz 1 war daher entsprechend anzupassen.
Zu Artikel 69 (Änderung des Handelsgesetzbuchs)
Zu den Nummern 1 und 2 (§§ 8a, 131 HGB)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der
Neustrukturierung der registerrechtlichen Vorschriften im
Entwurf des FamFG.
Zu Nummer 3 (§ 318 HGB)
Die Vorschrift ist infolge der Neuregelung des Beschwerderechts
im FamFG anzupassen.
In Absatz 5 tritt anstelle des Ausschlusses der weiteren Beschwerde,
die das FamFG nicht mehr kennt, der Ausschluss
der Rechtsbeschwerde. Auch wenn die Rechtsbeschwerde
nur auf Zulassung erfolgt, so erscheint es sachgerecht, für
Entscheidungen über die Festsetzung der angemessenen Vergütung
und den Ersatz der baren Auslagen von gerichtlich
bestellten Abschlussprüfern die Rechtsbeschwerde generell
auszuschließen. Eine höchstrichterliche Klärung dieser Fragen
dürfte nicht geboten sein.
Zu Nummer 4 (§ 324 HGB)
Zu Buchstabe a
Absatz 2 der Vorschrift ist infolge der Neuregelung des Beschwerderechts
im FamFG und der Anbindung des Verfahrens
an das GVG zu überarbeiten.
Die Zuständigkeit des Landgerichts und der Rechtszug ergeben
sich künftig aus § 71 Abs. 2 und § 119 Abs. 1 Nr. 2
GVG-E (Artikel 22 Nr. 11 Buchstabe a und Nr. 14). Die bisher
in den Sätzen 9 und 10 enthaltene Konzentrationsermächtigung
für die Landesregierungen findet sich nun in
§ 71 Abs. 4 GVG-E (Artikel 22 Nr. 11 Buchstabe b). Entfallen
ist der Ausschluss der weiteren Beschwerde, die das
FamFG nicht mehr kennt. Ein Ausschluss der Rechtsbeschwerde
ist nicht vorgesehen, da diese ohnehin nur auf Zulassung
erfolgt. Zu modifizieren waren die Voraussetzungen
für die Zulassung der Beschwerde, für die bisher engere Regelungen
als für die Rechtsbeschwerde gelten.
Zu Buchstabe b
Absatz 3 enthält die Anpassung der kostenrechtlichen Vorschriften
an das geänderte Rechtsmittelsystem des FamFG.
Zu Nummer 5 (§ 335 HGB)
Zu den Buchstaben a und b
Die Absätze 2 und 4 sind an die Neustrukturierung der Vorschriften
des Allgemeinen Teils des FamFG sowie die geänderte
Gesetzesbezeichnung anzupassen.
Zu Buchstabe c
Absatz 5 sieht aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung
abweichend von § 63 Abs. 1 FamFG und in Übereinstimmung
mit der bisher in § 335 HGB vorgesehenen Frist für
die Einlegung der sofortigen Beschwerde eine Frist von zwei
Wochen vor. Darüber hinaus wird die Vorschrift an die neue
Terminologie des Beschwerderechts im FamFG angepasst.
Anstelle des Ausschlusses der weiteren Beschwerde, die das
FamFG nicht mehr kennt, tritt der Ausschluss der Rechtsbeschwerde.
Auch wenn die Rechtsbeschwerde nur auf Zulassung
erfolgt, so erscheint es im Sinne einer zügigen Klärung
sachgerecht, für Entscheidungen im Rahmen des Ordnungsgeldverfahrens
nach § 335 die Rechtsbeschwerde generell
auszuschließen. Fragen, die einer höchstrichterlichen Klärung
bedürfen, dürften sich hier nicht stellen.
Zu Artikel 70 (Änderung des Wertpapiererwerbsund
Übernahmegesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 39a WpÜG)
Die Zuordnung des Verfahrens zu den Handelssachen ergibt
sich nun aus § 95 Abs. 2 GVG-E (Artikel 22 Nr. 13); der
Verweis auf die entsprechende einzelgesetzliche Regelung in
§ 66 kann entfallen.
Zu Nummer 2 (§ 39b WpÜG)
Zu den Buchstaben a und b
Bei den Änderungen in den Absätzen 1 und 3 handelt es sich
um eine redaktionelle Anpassung aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung sowie um Folgeänderungen aufgrund
der Neuregelung des Beschwerderechts im FamFG.
Der Rechtszug ergibt sich aus § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG-E
(Artikel 22 Nr. 14). Entfallen ist der Ausschluss der weiteren
Beschwerde, die das FamFG nicht mehr kennt. Ein Ausschluss
der Rechtsbeschwerde ist nicht vorgesehen, da diese
ohnehin nur auf Zulassung erfolgt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 353 – Drucksache 16/6308
Zu Buchstabe c
Absatz 6 enthält die Anpassung der kostenrechtlichen Vorschriften
an das geänderte Rechtsmittelsystem des FamFG.
Zu Artikel 71 (Änderung des Börsengesetzes)
§ 6 ist infolge der Neuregelung des Beschwerderechts im
FamFG anzupassen.
In Absatz 4 tritt anstelle des Ausschlusses der weiteren Beschwerde,
die das FamFG nicht mehr kennt, der Ausschluss
der Rechtsbeschwerde. Auch wenn die Rechtsbeschwerde
nur auf Zulassung erfolgt, so erscheint es sachgerecht, für
Entscheidungen über die Festsetzung der angemessenen Vergütung
und den Ersatz der baren Auslagen eines gerichtlich
bestellten Treuhänders die Rechtsbeschwerde generell auszuschließen.
Eine höchstrichterliche Klärung dieser Fragen
dürfte nicht geboten sein.
Der Änderungsbefehl basiert auf der Fassung des Börsengesetzes
nach Artikel 2 des Entwurfs für ein Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
(Bundestagsdrucksache
16/4028).
Zu Artikel 72 (Änderung des Publizitätsgesetzes)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neuregelung
des Beschwerderechts im FamFG.
Zu Artikel 73 (Änderung des Umwandlungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 10 UmwG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund
der geänderten Gesetzesbezeichnung (Buchstabe a) sowie
um Folgeänderungen aufgrund der Neuregelung des Beschwerderechts
im FamFG und der Anbindung des Verfahrens
an das GVG (Buchstabe b bis d).
Die Zuständigkeit des Landgerichts und der Rechtszug ergeben
sich nun aus § 71 Abs. 2 und § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG-E
(Artikel 22 Nr. 11 Buchstabe a und Nr. 14). Die bisher in
Absatz 4 enthaltene Ermächtigung für die Landesregierungen
zur Konzentration der Entscheidungen bei einzelnen
Landgerichten findet sich künftig in § 71 Abs. 4 GVG-E
(Artikel 22 Nr. 11 Buchstabe b). Entfallen konnte auch der
Ausschluss der weiteren Beschwerde, die das FamFG nicht
mehr kennt. Ein Ausschluss der Rechtsbeschwerde ist nicht
vorgesehen, da diese ohnehin nur auf Zulassung erfolgt.
Zu Nummer 2 (§ 26 UmwG)
Die Vorschrift ist infolge der Neuregelung des Beschwerderechts
im FamFG anzupassen.
In Absatz 4 tritt anstelle des Ausschlusses der weiteren Beschwerde,
die das FamFG nicht mehr kennt, der Ausschluss
der Rechtsbeschwerde. Auch wenn die Rechtsbeschwerde
nur auf Zulassung erfolgt, so erscheint es sachgerecht, für
Entscheidungen über die Festsetzung der angemessenen Vergütung
und den Ersatz der baren Auslagen eines gerichtlich
bestellten Vertreters die Rechtsbeschwerde generell auszuschließen.
Eine höchstrichterliche Klärung dieser Fragen
dürfte nicht geboten sein.
Zu Artikel 74 (Änderung des Aktiengesetzes)
Zu den Nummern 1, 2, 4 und 5 (§§ 33, 35, 73 und 85 AktG)
Die genannten Vorschriften des Aktiengesetzes werden an
die Neuregelung des Beschwerderechts im FamFG angepasst.
In den §§ 35 und 85 tritt anstelle des Ausschlusses der weiteren
Beschwerde, die das FamFG nicht mehr kennt, jeweils
der Ausschluss der Rechtsbeschwerde. Auch wenn die
Rechtsbeschwerde nur auf Zulassung erfolgt, so erscheint es
sachgerecht, für Entscheidungen über die Festsetzung der
angemessenen Vergütung und den Ersatz der baren Auslagen
von Gründungsprüfern und gerichtlich bestellten Vorstandsmitgliedern
die Rechtsbeschwerde generell auszuschließen.
Eine höchstrichterliche Klärung dieser Fragen dürfte nicht
geboten sein.
Zu Nummer 3 (§ 72 AktG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge
der Einstellung des Aufgebotsverfahrens in das FamFG.
Zu Nummer 6 (§ 98 AktG)
Die Zuständigkeit des Landgerichts und dort der Kammer
für Handelssachen ergibt sich nun aus § 71 Abs. 2 und § 95
Abs. 2 GVG-E (Artikel 22 Nr. 11 Buchstabe a und Nr. 13).
Die Konzentrationsermächtigung für die Landesregierungen
findet sich künftig in § 71 Abs. 4 GVG-E (Artikel 22 Nr. 11
Buchstabe b). Die entsprechenden einzelgesetzlichen Regelungen
in § 98 AktG können daher aufgehoben werden.
Zu Nummer 7 (§ 99 AktG)
Zu Buchstabe a
Absatz 1 ist redaktionell an die geänderte Gesetzesbezeichnung
anzupassen.
Zu Buchstabe b
Absatz 3 der Vorschrift ist infolge der Neuregelung des Beschwerderechts
im FamFG und der Anbindung des Verfahrens
an das GVG zu überarbeiten.
Die Zuständigkeit des Landgerichts und der Rechtszug ergeben
sich nun aus § 71 Abs. 2 und § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG-E
(Artikel 22 Nr. 11 Buchstabe a und Nr. 14). Entfallen ist der
Ausschluss der weiteren Beschwerde, die das FamFG nicht
mehr kennt. Ein Ausschluss der Rechtsbeschwerde ist nicht
vorgesehen, da diese ohnehin nur auf Zulassung erfolgt.
Zu Buchstabe c
Absatz 6 enthält die Anpassung der kostenrechtlichen Vorschriften
an das geänderte Rechtsmittelsystem des FamFG.
Zu den Nummern 8 bis 10 (§§ 103, 104, 122 AktG)
Die genannten Vorschriften des Aktiengesetzes sind an die
Neuregelung des Beschwerderechts im FamFG anzupassen.
In § 104 Abs. 6 tritt anstelle des Ausschlusses der weiteren
Beschwerde, die das FamFG nicht mehr kennt, der Ausschluss
der Rechtsbeschwerde. Auch wenn die Rechtsbeschwerde
nur auf Zulassung erfolgt, so erscheint es sachgerecht,
für Entscheidungen über die Festsetzung der angemes-

Drucksache 16/6308 – 354 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
senen Vergütung und den Ersatz der baren Auslagen von
gerichtlich bestellten Aufsichtsratsmitgliedern die Rechtsbeschwerde
generell auszuschließen. Eine höchstrichterliche
Klärung dieser Fragen dürfte nicht geboten sein.
Zu Nummer 11 (§ 132 AktG)
Zu Buchstabe a
Die Zuständigkeit des Landgerichts und dort der Kammer
für Handelssachen ergibt sich nun aus § 71 Abs. 2 und § 95
Abs. 2 GVG-E (Artikel 22 Nr. 11 Buchstabe a und Nr. 13).
Die Konzentrationsermächtigung für die Landesregierungen
findet sich künftig in § 71 Abs. 4 GVG-E (Artikel 22 Nr. 11
Buchstabe b). Die entsprechenden einzelgesetzlichen Regelungen
in Absatz 1 können daher aufgehoben werden.
Zu Buchstabe b
In Absatz 3 ist der Verweis auf § 99 AktG an die dortigen
Änderungen anzupassen. Zu streichen sind außerdem die in
Satz 3 normierten Voraussetzungen für die Beschwerde, für
die bisher engere Regelungen als für die Rechtsbeschwerde
gelten. Insoweit verweist die Vorschrift nunmehr auf § 70
Abs. 2 FamFG.
Zu Buchstabe c
Absatz 5 enthält die Anpassung der kostenrechtlichen Vorschriften
an das geänderte Rechtsmittelsystem des FamFG.
Zu Nummer 12 (§ 142 AktG)
Die Vorschrift ist infolge der Neuregelung des Beschwerderechts
im FamFG und der Anbindung des Verfahrens an das
GVG zu überarbeiten.
Zu Buchstabe a
Die Zuständigkeit des Landgerichts und dort der Kammer
für Handelssachen ergibt sich nun aus § 71 Abs. 2 und § 95
Abs. 2 GVG-E (Artikel 22 Nr. 11 Buchstabe a und Nr. 13).
Die Konzentrationsermächtigung für die Landesregierungen
findet sich künftig in § 71 Abs. 4 GVG-E (Artikel 22 Nr. 11
Buchstabe b). Die entsprechenden einzelgesetzlichen Regelungen
in Absatz 5 können daher aufgehoben werden.
Zu Buchstabe b
In Absatz 6 tritt anstelle des Ausschlusses der weiteren Beschwerde,
die das FamFG nicht mehr kennt, der Ausschluss
der Rechtsbeschwerde. Auch wenn die Rechtsbeschwerde
nur auf Zulassung erfolgt, so erscheint es sachgerecht, für
Entscheidungen über die Festsetzung der angemessenen Vergütung
und den Ersatz der baren Auslagen von gerichtlich
bestellten Sonderprüfern die Rechtsbeschwerde generell
auszuschließen. Eine höchstrichterliche Klärung dieser Fragen
dürfte nicht geboten sein.
Zu Buchstabe c
Absatz 8 ist redaktionell an die geänderte Gesetzesbezeichnung
anzupassen.
Zu Nummer 13 (§ 145 AktG)
Die Vorschrift ist infolge der Anbindung des Verfahrens an
das GVG zu überarbeiten.
Die Zuständigkeit des Landgerichts und dort der Kammer
für Handelssachen ergibt sich nun aus § 71 Abs. 2 und § 95
Abs. 2 GVG-E (Artikel 22 Nr. 11 Buchstabe a und Nr. 13).
Die entsprechende einzelgesetzliche Regelung in Absatz 5
kann daher aufgehoben werden. Darüber hinaus ist der Verweis
auf § 142 AktG an die dortigen Änderungen anzupassen
sowie parallel zu den übrigen Vorschriften klarzustellen,
dass gegen die Entscheidung die Beschwerde zulässig ist.
Zu Nummer 14 (§ 147 AktG)
Die Vorschrift ist an die Neuregelung des Beschwerderechts
im FamFG anzupassen.
Anstelle des Ausschlusses der weiteren Beschwerde, die das
FamFG nicht mehr kennt, tritt der Ausschluss der Rechtsbeschwerde.
Auch wenn die Rechtsbeschwerde nur auf Zulassung
erfolgt, so erscheint es sachgerecht, für Entscheidungen
über die Festsetzung der angemessenen Vergütung und den
Ersatz der baren Auslagen von gerichtlich bestellten Vertretern
die Rechtsbeschwerde generell auszuschließen. Eine
höchstrichterliche Klärung dieser Fragen dürfte nicht geboten
sein.
Zu Nummer 15 (§ 148 AktG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 12. Anstelle
des nicht mehr zutreffenden Verweises in Absatz 2
wird die in Bezug genommene Regelung ausdrücklich in die
Vorschrift aufgenommen.
Zu Nummer 16 (§§ 241, 242 AktG)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neustrukturierung
der registerrechtlichen Vorschriften im Entwurf
des FamFG.
Zu Nummer 17 (§ 246 AktG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 12. Anstelle
des nicht mehr zutreffenden Verweises auf § 142 AktG
wird auf die entsprechende Regelung in § 148 AktG verwiesen.
Zu Nummer 18 (§ 258 AktG)
Die Vorschrift ist an die neue Terminologie des Beschwerderechts
im FamFG anzupassen.
Zu Nummer 19 (§ 260 AktG)
Absatz 4 enthält die Anpassung der kostenrechtlichen Vorschriften
an das geänderte Rechtsmittelsystem des FamFG.
Zu Nummer 20 (§ 262 AktG)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neustrukturierung
der registerrechtlichen Vorschriften im Entwurf
des FamFG.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 355 – Drucksache 16/6308
Zu Nummer 21 (§ 265 AktG)
Die Vorschrift ist an die Neuregelung des Beschwerderechts
im FamFG anzupassen.
In Absatz 4 tritt anstelle des Ausschlusses der weiteren Beschwerde,
die das FamFG nicht mehr kennt, der Ausschluss
der Rechtsbeschwerde. Auch wenn die Rechtsbeschwerde
nur auf Zulassung erfolgt, so erscheint es sachgerecht, für
Entscheidungen über die Festsetzung der angemessenen Vergütung
und den Ersatz der baren Auslagen von gerichtlich
bestellten Abwicklern die Rechtsbeschwerde generell auszuschließen.
Eine höchstrichterliche Klärung dieser Fragen
dürfte nicht geboten sein.
Zu Nummer 22 (§§ 270, 273 AktG)
Die Vorschriften sind an die neue Terminologie des Beschwerderechts
im FamFG anzupassen.
Zu den Nummern 23 und 24 (§§ 275, 289 AktG)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neustrukturierung
der registerrechtlichen Vorschriften im Entwurf
des FamFG.
Zu Nummer 25 (§ 293c AktG)
In Absatz 2 der Vorschrift ist der Verweis an die geänderte
Fassung von § 10 UmwG anzupassen.
Zu Nummer 26 (§ 315 AktG)
Zu Buchstabe a
Die Zuständigkeit des Landgerichts und dort der Kammer
für Handelssachen ergibt sich nun aus § 71 Abs. 2 und § 95
Abs. 2 GVG-E (Artikel 22 Nr. 11 Buchstabe a und Nr. 13).
Die entsprechende einzelgesetzliche Regelung in Satz 4 der
Vorschrift kann daher aufgehoben werden.
Zu Buchstabe b
In Satz 5 ist der Verweis auf § 142 AktG infolge der dortigen
Änderungen anzupassen. Die Ermächtigung für die Landesregierungen
zur Konzentration der Entscheidungen bei einzelnen
Landgerichten findet sich künftig in § 71 Abs. 4
GVG-E (Artikel 22 Nr. 11 Buchstabe b).
Zu Buchstabe c
Darüber hinaus ist die Vorschrift in Satz 6 an die neue Terminologie
des Beschwerderechts im FamFG anzupassen.
Zu Artikel 75 (Änderung des SE-Ausführungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 4 SEAG)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neustrukturierung
der registerrechtlichen Vorschriften im Entwurf
des FamFG.
Zu Nummer 2 (§ 26 SEAG)
Die Konzentrationsermächtigung für die Landesregierungen
findet sich künftig in § 71 Abs. 4 GVG-E (Artikel 22 Nr. 11
Buchstabe b). Die entsprechende einzelgesetzliche Regelung
in Absatz 1 kann daher entfallen.
Zu Nummer 3 (§ 29 SEAG)
Die Vorschrift ist an die neue Terminologie des Beschwerderechts
im FamFG anzupassen.
Zu Nummer 4 (§ 30 SEAG)
Die Vorschrift ist an die Neuregelung des Beschwerderechts
im FamFG anzupassen.
In Absatz 4 tritt anstelle des Ausschlusses der weiteren Beschwerde,
die das FamFG nicht mehr kennt, der Ausschluss
der Rechtsbeschwerde. Auch wenn die Rechtsbeschwerde
nur auf Zulassung erfolgt, so erscheint es sachgerecht, für
Entscheidungen über die Festsetzung der angemessenen Vergütung
und den Ersatz der baren Auslagen von gerichtlich
bestellten Mitgliedern die Rechtsbeschwerde generell auszuschließen.
Eine höchstrichterliche Klärung dieser Fragen
dürfte nicht geboten sein.
Zu Nummer 5 (§ 52 SEAG)
Die Vorschrift ist an die neue Terminologie des Beschwerderechts
im FamFG anzupassen.
Zu Artikel 76 (Änderung des Gesetzes betreffend
die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung)
Zu Nummer 1 (§ 60 GmbHG)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neustrukturierung
der registerrechtlichen Vorschriften im Entwurf
des FamFG. Der Änderungsbefehl basiert auf der Fassung
der Vorschrift nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung
des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
(MoMiG).
Zu Nummer 2 (§§ 66 und 74 GmbHG)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Ergänzung
von § 375 Nr. 6 FamFG.
Zu Nummer 3 (§ 71 GmbHG)
Die Vorschrift ist an die neue Terminologie des Beschwerderechts
im FamFG anzupassen.
Zu Artikel 77 (Änderung des Genossenschaftsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 10 GenG)
Die sachliche Zuständigkeit für die Führung des Genossenschaftsregisters
ergibt sich nunmehr aus § 23a Abs. 2
GVG-E (Artikel 22 Nr. 7) i. V. m. § 376 Abs. 1 FamFG. Die
Regelung in § 10 Abs. 2 kann daher aufgehoben werden.
Zu den Nummern 2 bis 14 und 16
Es handelt sich um Folgeänderungen zu Nummer 1 sowie
der Neustrukturierung der registerrechtlichen und unternehmensrechtlichen
Verfahren. Die sachliche Zuständigkeit des
Amtsgerichts ergibt sich nun aus § 23a Abs. 2 Nr. 3 GVG-E
(Artikel 22 Nr. 7) i. V. m. § 374 Nr. 2 FamFG bzw. bei den
Nummern 4, 9, 13 und 14 aus § 23a Abs. 2 Nr. 4 GVG-E
(Artikel 22 Nr. 7) i. V. m. § 375 Nr. 7 FamFG, die örtliche
Zuständigkeit aus § 376 FamFG.

Drucksache 16/6308 – 356 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 15 (§ 155 GenG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung.
Zu Nummer 17 (§ 161 GenG)
Der Regelungsinhalt von § 161 wurde aus systematischen
Gründen mit den entsprechenden Ermächtigungen für das
Handels- und Partnerschaftsregister zusammengefasst und
in das FamFG (§ 387 Abs. 2 FamFG) übertragen.
Zu Artikel 78 (Änderung des Gesetzes über
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der
Neustrukturierung der registerrechtlichen Vorschriften im
Entwurf des FamFG.
Zu Artikel 79 (Änderung des Gesetzes über die Verwahrung
und Anschaffung von Wertpapieren)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Artikel 80 (Änderung der Verordnung über die
Sammelverwahrung von Mündelwertpapieren)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung
der Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Artikel 81 (Änderung des Wertpapierbereinigungsgesetzes)
Es handelt sich um eine Folgeänderung wegen der geänderten
Gesetzesbezeichnung.
Zu Artikel 82 (Änderung des Bereinigungsgesetzes
für deutsche Auslandsbonds)
Es handelt sich um eine Folgeänderung wegen der geänderten
Gesetzesbezeichnung.
Zu Artikel 83 (Änderung des Urheberrechtsgesetzes)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung.
Zu Artikel 84 (Änderung des Jugendgerichtsgesetzes)
Es handelt sich um Anpassungen aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
(vgl. § 151 Nr. 8 FamFG).
Zu Artikel 85 (Änderung des Gesetzes über die
freiwillige Kastration und andere
Behandlungsmethoden)
Es handelt sich um Anpassungen aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Artikel 86 (Änderung der Wehrdisziplinarordnung)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Artikel 87 (Änderung des Landbeschaffungsgesetzes)
Es handelt sich um Anpassungen aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Artikel 88 (Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes)
Es handelt sich um Folgeänderungen wegen der geänderten
Gesetzesbezeichnung.
Zu Artikel 89 (Änderung der Abgabenordnung)
Es handelt sich um Anpassungen aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts.
Zu Artikel 90 (Änderung des Einkommensteuergesetzes)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Artikel 91 (Änderung der Wirtschaftsprüferordnung)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
auf das Familien- und Betreuungsgericht sowie
um eine Anpassung aufgrund der geänderten Gesetzesbezeichnung.
Zu Artikel 92 (Änderung der Gewerbeordnung)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der
Neustrukturierung der registerrechtlichen Vorschriften im
Entwurf des FamFG.
Zu Artikel 93 (Änderung des Gesetzes zur Ausführung
des Abkommens vom
27. Februar 1953 über deutsche
Auslandsschulden)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 357 – Drucksache 16/6308
Zu Artikel 94 (Änderung des Umstellungsergänzungsgesetzes)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung und der Neustrukturierung des
Rechtsmittelrechts.
Zu Artikel 95 (Änderung des Kreditwesengesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 2c KWG)
Die Vorschrift ist an die Neuregelung des Beschwerderechts
im FamFG anzupassen.
In Absatz 2 Satz 7 tritt anstelle des Ausschlusses der weiteren
Beschwerde, die das FamFG nicht mehr kennt, der Ausschluss
der Rechtsbeschwerde. Auch wenn die Rechtsbeschwerde
nur auf Zulassung erfolgt, so erscheint es
sachgerecht, für Entscheidungen über die Festsetzung der
angemessenen Vergütung und den Ersatz der baren Auslagen
von gerichtlich bestellten Treuhändern die Rechtsbeschwerde
generell auszuschließen. Eine höchstrichterliche Klärung
dieser Fragen dürfte nicht geboten sein.
Zu Nummer 2 (§ 38 KWG)
Nachdem das Verfahren künftig nicht mehr den Registergerichten
zugeordnet ist (vgl. § 375 Nr. 11 FamFG), ist in der
Vorschrift das Wort „Registergericht“ durch das Wort „Gericht“
zu ersetzen. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt
sich nunmehr aus § 402 FamFG.
Zu Nummer 3 (§ 43 KWG)
Zu Buchstabe a
Absatz 2 der Vorschrift wird klarer formuliert und an die
Neustrukturierung der registerrechtlichen Vorschriften im
Entwurf des FamFG angepasst.
Zu Buchstabe b
Absatz 3 enthält eine redaktionelle Anpassung aufgrund der
geänderten Gesetzesbezeichnung.
Zu den Nummern 4 und 5 (§§ 45a und 46a KWG)
Die Vorschriften sind an die Neuregelung des Beschwerderechts
im FamFG anzupassen.
Anstelle des Ausschlusses der weiteren Beschwerde, die das
FamFG nicht mehr kennt, tritt in § 45a Abs. 2 Satz 6 und
§ 46a Abs. 4 Satz 3 der Ausschluss der Rechtsbeschwerde.
Auch wenn die Rechtsbeschwerde nur auf Zulassung erfolgt,
so erscheint es sachgerecht, für Entscheidungen über die
Festsetzung der angemessenen Vergütung und den Ersatz der
baren Auslagen von gerichtlich bestellten Treuhändern oder
Vertretern die Rechtsbeschwerde generell auszuschließen.
Eine höchstrichterliche Klärung dieser Fragen dürfte nicht
geboten sein.
Zu Artikel 96 (Änderung des Gesetzes über die Liquidation
der Deutschen Reichsbank
und der Deutschen Golddiskontbank)
Es handelt sich um Folgeänderungen wegen der geänderten
Gesetzesbezeichnung und der Neustrukturierung des
Rechtsmittelrechts.
Zu Artikel 97 (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes)
Zu den Nummern 1 und 2 (§§ 4 und 47 VAG)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neustrukturierung
der registerrechtlichen Vorschriften im Entwurf
des FamFG.
Zu Nummer 3 (§ 78 VAG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts.
Zu Nummer 4 (§§ 104, 104u VAG)
Die Vorschriften sind an die Neuregelung des Beschwerderechts
im FamFG anzupassen.
Anstelle des Ausschlusses der weiteren Beschwerde, die das
FamFG nicht mehr kennt, tritt in § 104 Abs. 2 Satz 9 und
§ 104u Abs. 2 Satz 6 der Ausschluss der Rechtsbeschwerde.
Auch wenn die Rechtsbeschwerde nur auf Zulassung erfolgt,
so erscheint es sachgerecht, für Entscheidungen über die
Festsetzung der angemessenen Vergütung und den Ersatz
der baren Auslagen von gerichtlich bestellten Treuhändern
die Rechtsbeschwerde generell auszuschließen. Eine
höchstrichterliche Klärung dieser Fragen dürfte nicht geboten
sein.
Zu Artikel 98 (Änderung der Höfeordnung)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Artikel 99 (Änderung der Verfahrensordnung in
Höfesachen)
Zu Nummer 1 (§ 1 HöfeVfO)
Durch die Streichung wird aus der starren Verweisung eine
gleitende Verweisung, im Rahmen derer stets die aktuell geltende
Fassung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren
in Landwirtschaftssachen anzuwenden ist.
Zu Nummer 2 (§ 17 HöfeVfO)
Es handelt sich um eine notwendige Folgeänderung durch
die Aufhebung des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Einführung des FamFG.
Die nunmehr aufgeführte Vorschrift des FamFG tritt an die
Stelle des bisherigen § 53a FGG, womit inhaltlich keine
Änderung verbunden ist. Einzelne Verweisungen auf die im
Übrigen geltenden Vorschriften des Allgemeinen Teils des
FamFG sind entbehrlich.

Drucksache 16/6308 – 358 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Artikel 100 (Änderung des Gesetzes zur Ergänzung
des Gesetzes über die Mitbestimmung
der Arbeitnehmer in den
Aufsichtsräten und Vorständen der
Unternehmen des Bergbaus und der
Eisen und Stahl erzeugenden Industrie)
Es handelt sich um Anpassungen aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung.
Zu Artikel 101 (Änderung der ReNoPat-
Ausbildungsverordnung)
Zu den Nummern 1 und 2 (§§ 5, 6 ReNoPatAusbV)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung infolge der
Reform der Insolvenzordnung und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
und Anpassung an die geänderten Gesetzesbezeichnungen.
Zu Nummer 3 (§ 8 ReNoPatAusbV)
Ergänzt wurden die Aufgaben im Zusammenhang mit Gemeinschaftsschutzrechten
(Gemeinschaftsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmuster),
die beim Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt in Alicante angemeldet werden.
Zu Nummer 4 (§ 14 ReNoPatAusbV)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung infolge der
Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und Anpassung
an die geänderte Gesetzesbezeichnung.
Zu Nummer 5 (§§ 17, 18 ReNoPatAusbV)
Aufgrund Zeitablaufs ist die Übergangsregelung obsolet geworden.
Zu Nummer 6 (Anlage zu § 9 ReNoPatAusbV)
Es handelt sich um eine redaktionelle Berichtigung und um
notwendige Folgeänderungen aufgrund der Regelungen des
Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie
der Reform der Insolvenzordnung und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
Zu Artikel 102 (Änderung der Verordnung über die
Prüfung zum anerkannten Abschluss
Geprüfter Rechtsfachwirt/
Geprüfte Rechtsfachwirtin)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung.
Zu Artikel 103 (Änderung des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Übernahme
des Regelungsgehalts des § 628 der Zivilprozessordnung
in § 140 Abs. 2 FamFG.
Zu Artikel 104 (Änderung des Bundeskindergeldgesetzes)
Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
auf das Familien- und Betreuungsgericht.
Zu Artikel 105 (Änderung des Achten Buches
Sozialgesetzbuch)
Es handelt sich um Anpassungen des SGB VIII an die neuen
familienverfahrensrechtlichen Regelungen des FamFG, insbesondere
im Hinblick auf die Aufgaben und Befugnisse des
Jugendamts.
Zu Artikel 106 (Änderung des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch)
Zu den Nummern 1 bis 3 (§§ 15, 64, 71 SGB X)
Es handelt sich um Anpassungen aufgrund der Auflösung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zuständigkeiten
auf das Familien- und das Betreuungsgericht.
Die Änderung in § 64 Abs. 3 Satz 2 soll klarstellen, dass
auch künftig die Träger der Sozial- und Jugendhilfe in selbständigen
Familienstreitsachen, die dem Zweck der Geltendmachung
von Unterhaltsansprüchen aus übergegangenem
Recht dienen (§ 94 SGB XII, § 7 UVG), von den Gerichtskosten
befreit sind.
Zu Nummer 4 (§ 74 SGB X)
Der Regelungsgehalt des § 53b FGG und des § 11 Abs. 2
VAHRG wird in § 220 FamFG übernommen.
Zu Artikel 107 (Änderung des Elften Buches
Sozialgesetzbuch)
Es handelt sich um Folgeänderungen wegen der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der geänderten Systematik
des FamFG.
Zu Artikel 108 (Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung und -systematik.
Zu Artikel 109 (Änderung des Flurbereinigungsgesetzes)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Abschaffung
des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung
der Zuständigkeiten auf das Betreuungs- und Familiengericht.
Zu Artikel 110 (Änderung des Einführungsgesetzes
zum Rechtsdienstleistungsgesetz)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der geänderten
Gesetzesbezeichnung und - systematik.
Zu Artikel 111 (Übergangsvorschrift)
Die Vorschrift regelt den Übergang von der Anwendung der
bisher geltenden Bestimmungen zu sämtlichen mit dem

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 359 – Drucksache 16/6308
FGG-Reformgesetz in Kraft tretenden Vorschriften. Die Vorschrift
gilt für alle Verfahren, die in dem FGG-Reformgesetz
geregelt werden. Die Übergangsregelung bezieht sich also
nicht allein auf das neue Stammgesetz, das Gesetz über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), sondern auch auf
die in den weiteren Artikeln des FGG-Reformgesetzes enthaltenen
Vorschriften.
Mit der Übergangsregelung soll gewährleistet werden, dass
sich Gerichte und Beteiligte auf die geänderte Rechtslage
einstellen können. Wegen der grundlegenden verfahrensrechtlichen
Neuerungen durch das FGG-Reformgesetz – insbesondere
auch im Hinblick auf den Rechtsmittelzug – soll
das mit der Reform in Kraft getretene Recht auf bereits eingeleitete
Verfahren sowie Verfahren, deren Einleitung bereits
beantragt wurde, keine Anwendung finden.
Die Übergangsregelung erstreckt sich einheitlich auf die
Durchführung des Verfahrens in allen Instanzen gleichermaßen.
Ist das Verfahren in erster Instanz noch nach dem
bisherigen Recht eingeleitet worden, so erfolgt auch die
Durchführung des Rechtsmittelverfahrens nach dem bisher
geltenden Recht. Dies betrifft auch den nach bisherigem
Recht geltenden Instanzenzug. Ausschließlich soweit auch
bereits das erstinstanzliche Verfahren nach den Vorschriften
des FGG-Reformgesetzes durchzuführen war, richtet sich
auch die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens nach
den Regelungen des FGG-Reformgesetzes.
Die bisherige Unselbständigkeit der einstweiligen Anordnungen
wirkt sich auch auf das nach der Übergangsregelung
anzuwendende Recht aus. Wird in einem Verfahren nach bisherigem
Recht ein einstweiliges Anordnungsverfahren
gleichzeitig mit der Hauptsache eingeleitet oder dessen Einleitung
beantragt und das Hauptsacheverfahren sodann erst
nach Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes betrieben, so ist
gleichwohl auf das Hauptsacheverfahren nicht das neue
Recht anzuwenden. Für die Anwendung des Rechts ist vielmehr
allein darauf abzustellen, dass es sich bei einstweiliger
Anordnung und Hauptsache nach bisherigem Recht um ein
Verfahren handelt, so dass auf die einstweilige Anordnung
und die Hauptsache einheitlich noch das bisher geltende
Recht anzuwenden ist.
Als neue Verfahren im Sinne dieser Regelung sind auch alle
solche Verfahren anzusehen, die sich auf die Abänderung,
Verlängerung oder Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung
beziehen. Wird ein Verfahren zur Abänderung eines
Titels in Unterhaltssachen oder einer Entscheidung einer
Sorge- und Umgangssache, die noch nach altem Recht erlassen
wurde, nach Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes eingeleitet
bzw. dessen Einleitung beantragt, so richtet sich die
Abänderung der Unterhaltssache nach den §§ 238, 239
FamFG, die Abänderung in Kindschaftssachen nach § 166
FamFG. Auch auf Verfahren, die die Verlängerung, Aufhebung
oder Abänderung bereits vor Inkrafttreten des
FGG-Reformgesetzes begründeter Betreuungen sowie erlassener
Unterbringungs- oder Freiheitsentziehungsmaßnahmen
betreffen, findet das neue Recht Anwendung, wenn das
FGG-Reformgesetz bereits vor Einleitung des Verlängerungs-,
Aufhebungs- oder Abänderungsverfahrens in Kraft
getreten ist.
Zu Artikel 112 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieses Gesetzes und
das Außerkrafttreten des FGG und des Gesetzes über das gerichtliche
Verfahren in Freiheitsentziehungssachen.
Der Termin für das Inkrafttreten wurde wegen der notwendigen
Anpassungen der Landesgesetzgebung, die auf das bisherige
FGG Bezug nimmt, weiträumig gefasst. Den Ländern
wird hierfür ein Zeitraum von einem Jahr ab Verkündung
dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt eingeräumt.
Der Regelungsgehalt des bisherigen FGG wird vollumfänglich
vom Gesetz in Artikel 1 des Entwurfs (FamFG) übernommen.
Buch 7 FamFG regelt das Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
und tritt an die Stelle des Gesetzes über
das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen, welches
daher aufgehoben werden kann.

Drucksache 16/6308 – 360 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Anlage 2
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli 2007
beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76
Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
zu prüfen, ob der Gesetzentwurf mit
Artikel 84 Abs. 1 Satz 7 GG vereinbar ist.
Begründung
Artikel 84 Abs. 1 Satz 7 GG verbietet dem Bundesgesetzgeber,
Aufgaben auf Gemeinden und Gemeindeverbände
zu übertragen, wobei Artikel 125a Abs. 1 GG
klarstellt, dass bereits erlassenes Bundesrecht fortgilt, jedoch
durch Landesrecht ersetzt werden kann. In der
rechtswissenschaftlichen Literatur wird dazu der Standpunkt
vertreten, dass der Bundesgesetzgeber zur Änderung
von Bundesrecht, mit dem Aufgaben seinerzeit verfassungsgemäß
auf Gemeinden und Gemeindeverbände
übertragen worden sind, nur nach Maßgabe der vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze
(vgl. BVerfGE 111, 10 ff.) befugt ist (vgl. Trute, in:
Starck, Föderalismusreform, Einführung, 2007, S. 87).
Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist eine vertiefte, der
Entwurfsbegründung indes nicht zu entnehmende Prüfung
geboten, ob die nach dem Gesetzentwurf zukünftig
umfangreicheren Aufgaben der kommunalen Betreuungsbehörden
und Jugendämter – insbesondere im Hinblick
auf ihre finanziellen Folgen – jedenfalls bei einer
Gesamtschau nicht derart massiv sind, dass eine entsprechende
Aufgabenzuweisungskompetenz des Bundesgesetzgebers
nicht mehr besteht.
In die Gesamtschau mit einzubeziehen ist etwa, dass das
Jugendamt nach § 88 Abs. 2 FamFG-E als niederschwelliges
Mittel des Gerichtsvollzugs tätig werden soll. Ferner
soll es nach § 155 Abs. 2 Satz 3 FamFG-E vom Gericht
angehört werden, wobei die Entwurfsbegründung
selbst auf den damit verbundenen organisatorischen
Aufwand hinweist. Besonders kostenträchtige Folgen
sind damit verbunden, dass die Beratung des Jugendamts
im einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 156 Abs. 3
Satz 1 FamFG-E erfolgen soll. Kostenrelevanz besitzen
auch die Mitwirkungspflichten nach § 162 Abs. 1, § 176
Abs. 1, § 194 Abs. 1, § 205 Abs. 1 und § 213 Abs. 1
FamFG-E, weil die regelmäßig vorgeschriebene Anhörung
der Jugendämter deren sachgerechte Vorbereitung
erfordert. Hinzuweisen ist ferner auf kostenbedeutsame
Regelungen wie § 165 Abs. 2, § 167 Abs. 5, § 189
Satz 3, § 278 Abs. 5, §§ 283 und 379 Abs. 1 FamFG-E.
2. Zum Gesetzentwurf insgesamt
In dem vorgelegten Gesetzentwurf fehlt es an einer konkreten
Erfassung der tatsächlichen Be- und Entlastungen
der öffentlichen Haushalte, so dass die finanziellen Auswirkungen
auf die Haushalte der Länder nicht nachvollzogen
und beurteilt werden können. Der Bundesrat bittet
daher die Bundesregierung, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
die finanziellen Auswirkungen
der einzelnen Maßnahmen des Gesetzentwurfes konkret
darzustellen. In jedem Fall bittet der Bundesrat, im weiteren
Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens darauf zu
achten, dass die angestrebte Modernisierung des Verfahrensrechts
in Familiensachen und Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zu finanziellen Belastungen
der Länderhaushalte führt.
Begründung
Für die Länderhaushalte wird es immer schwieriger, die
Auslagen in Rechtssachen aufzubringen. Seit Jahren ist
die haushaltswirtschaftliche Situation gekennzeichnet
durch enorme Kostensteigerungen.
Allein in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahre 2006 für
Auslagen in Rechtssachen insgesamt rund 435 Mio. Euro
ausgegeben. Im Jahre 2000 waren es noch rund 295 Mio.
Euro. Es handelt sich somit um eine Kostensteigerung von
rund 47 Prozent innerhalb von nur sieben Jahren. Im Bereich
der Kosten für Aufwandsentschädigungen und Vergütungen
an Vormünder, Pfleger und Betreuer in Nordrhein-Westfalen
ergibt sich ein vergleichbares Bild. Dort
ergibt sich eine Kostensteigerung von rund 96 Mio. Euro
im Jahre 2001 auf bis zu 143 Mio. Euro im Jahre 2006,
somit eine Kostensteigerung von 49 Prozent in nur sechs
Jahren. Derartige Kostensteigerungen sind in allen Ländern
entsprechend zu verzeichnen.
Vor diesem Kontext ist es für die Länderhaushalte von
elementarer Bedeutung, die finanziellen Auswirkungen
des Gesetzentwurfes abzuschätzen. Alle gesetzgeberischen
Maßnahmen, die zu einer weiteren Steigerung
dieser Kosten führen oder auch nur das Risiko einer weiteren
Kostensteigerung beinhalten würden, sind daher
unter keinen Umständen akzeptabel.
Die Länder sehen die finanziellen Risiken des von
der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes mit
äußerster Sorge.
Die Bundesregierung räumt in der Begründung zu dem
Gesetzentwurf selbst ein, dass es durch verschiedene
Reformansätze zu einer Mehrbelastung der Länderhaushalte
kommen kann. Diese folgt im Wesentlichen aus der
Veränderung der Instanzstruktur, aus der vermehrten Bestellung
von Verfahrenspflegern, der Verpflichtung zur
Durchführung einer förmlichen Beweisaufnahme, aus
der Einführung des Anwaltszwangs in Unterhaltssachen,
aus dem häufigeren Anfall förmlicher Zustellungen sowie
aus der Erhöhung der Beratungshilfegebühren.
Hinzu kommt der notwendige Umstellungsaufwand
durch die Anpassung von EDV-Programmen und die
Nacherhebung von PEBB§Y.
Die Bundesregierung gelangt gleichwohl zu dem Ergebnis,
dass keine Mehrbelastung für die Haushalte der Länder
zu erwarten sei, da die belastenden Faktoren durch
entlastende Elemente aufgewogen würden. Dies ergebe
sich aus dem Wegfall der weiteren Beschwerden zum

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 361 – Drucksache 16/6308
Oberlandesgericht, aus einem erwarteten Rückgang der
Eingänge bei den Familiengerichten, aus einer Reduzierung
der Ausgaben für Prozesskostenhilfe und durch erwartete
Mehreinnahmen der Länder durch das Gesetz
über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG).
Dieser These ist nachhaltig zu widersprechen.
Bei den angeführten entlastenden Elementen handelt es
sich teilweise nur um vage Annahmen, die auch weitaus
zu günstig dargestellt werden. So wird etwa der durch
den Wegfall der weiteren Beschwerdeinstanz eintretende
Entlastungseffekt bei den Länderhaushalten allenfalls
diejenigen Mehrbelastungen kompensieren, die damit
verbunden wären, dass künftig über die normalen Beschwerden
die deutlich höher besoldeten Senate der
Oberlandesgerichte anstelle der Beschwerdekammer der
Landgerichte entscheiden sollen. Da es darüber hinaus
sehr wahrscheinlich ist, dass es bei den normalen Beschwerden
einen höheren Geschäftsanfall als bei den
Rechtsbeschwerden gibt, liegt sogar eine Kostensteigerung
nahe.
Die Befassung der Amts- statt der Landgerichte mit den
Zivilsachen führt zu keiner nennenswerten Entlastung
der Landeshaushalte, da die Zivilkammern der Landgerichte
seit der ZPO-Reform ganz überwiegend nur
noch durch den Einzelrichter entscheiden. Auch die vom
FamGKG vorgesehenen höheren Gebühren werden
kaum zu Mehreinnahmen führen, da für die meisten Verfahren
im Bereich der Familiensachen Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
gewährt wird.
Da der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine hinreichend
kostenentlastenden Elemente enthält, ist es erforderlich,
die in dem Entwurf enthaltenen vorgesehenen
belastenden Elemente entfallen zu lassen.
3. Zur Eingangsformel
In der Eingangsformel sind nach dem Wort „hat“ die
Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ einzufügen.
Begründung
Der Gesetzentwurf sieht in der Eingangsformel keine
Zustimmung durch den Bundesrat vor. Diese Einschätzung
der Bundesregierung begegnet Bedenken.
Gemäß Artikel 104a Abs. 4 GG bedürfen Bundesgesetze,
die Pflichten der Länder zur Erbringung von
Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren
Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen
und von den Ländern als eigene Angelegenheit oder
nach Artikel 104a Abs. 3 Satz 2 GG im Auftrag des
Bundes ausgeführt werden, der Zustimmung des Bundesrates,
wenn daraus entstehende Ausgaben von den
Ländern zu tragen sind.
Der Gesetzentwurf führt in § 76 ff. FamFG-E das neue
Rechtsinstitut der Verfahrenskostenhilfe ein. Danach erhält
ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Verfahrens
nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann,
auf Antrag Verfahrenskostenhilfe, wenn die beabsichtigte
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Die weiteren Vorschriften enthalten eigenständige
Regelungen zur Bewilligung (§ 77 FamFG-E)
sowie zur Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 78
FamFG-E). Der Gesetzentwurf verweist nur hinsichtlich
weiterer Voraussetzungen auf die Vorschriften der ZPO
über die Prozesskostenhilfe (§ 79 FamFG-E).
Die Kosten für die Verfahrenskostenhilfe sind von den
Ländern zu tragen.
Darüber hinaus enthält der Entwurf des FamFG an verschiedenen
Stellen die Verpflichtung zur Bestellung
eines Verfahrensbeistands (§§ 158, 174, 191 FamFG-E)
sowie zur Bestellung eines Verfahrenspflegers (§ 276
FamFG-E). Der Aufwendungsersatz und die Vergütung
des Verfahrenspflegers und des - beistands sind stets aus
der Staatskasse zu zahlen (§ 277 Abs. 5 bzw. i. V. m.
§ 158 Abs. 7 FamFG-E). Auch durch diese Vorschriften
werden den Ländern Kosten auferlegt.
Diese Verpflichtungen zur Erbringung von Geldleistungen
begründen gemäß Artikel 104a Abs. 4 GG die Zustimmungsbedürftigkeit
des beabsichtigten Gesetzes.
Dem steht auch nicht entgegen, dass bereits das bisherige
Recht die Verpflichtung zur Erbringung von
Geldleistungen enthielt. Das FamFG stellt eine komplette
Neukodifizierung dar, so dass es im Zeitpunkt der
Einbringung alle aktuellen verfassungsrechtlichen Anforderungen
erfüllen muss. Außerdem gehen die Geldleistungsverpflichtungen
– etwa bei der Bestellung von
Verfahrensbeiständen und Verfahrenspflegern, aber auch
an anderer Stelle – über die bisherigen Leistungsverpflichtungen
hinaus. Somit sind die Voraussetzungen,
die Artikel 104a Abs. 4 GG für die Zustimmungsbedürftigkeit
von Bundesgesetzen aufstellt, erfüllt.
4. Zu Artikel 1 insgesamt (FamFG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
zu prüfen, ob die Formulierungen
derjenigen Regelungen des FamFG-E, die inhaltsidentisch,
aber nicht wortgleich mit entsprechenden
Regelungen in der ZPO sind, durch wortgleiche Formulierungen
oder durch Verweise auf die ZPO ersetzt werden
können.
Dies betrifft u. a.:
– § 2 Abs. 1 FamFG/§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
– § 2 Abs. 2 FamFG/§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO
– § 3 FamFG/§ 281 ZPO
– § 5 FamFG/§ 36 ZPO
– § 8 FamFG/§ 50 ZPO
– § 10 FamFG/§§ 51 bis 58 ZPO
– § 13 FamFG/§ 299 ZPO
– § 14 FamFG/§§ 130a, 298, 298a und 299a ZPO
– § 15 Abs. 2 FamFG/§§ 166 bis 195 ZPO
– §§ 17 bis 19 FamFG/§§ 233 bis 237 und 238 Abs. 1
bis 3 ZPO
– § 33 Abs. 3 und 4 FamFG/§ 141 Abs. 3 und 4 ZPO
– § 37 Abs. 1 FamFG/§ 286 ZPO
– § 44 FamFG/§ 321a ZPO ohne: Abs. 2 Satz 3, Abs. 4
Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 bis 4
– § 53 Abs. 1 FamFG/§ 929 Abs. 1 ZPO
– § 63 FamFG/§§ 517, 519 ZPO
– § 89 Abs. 1 Satz 2 FamFG/§ 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO
– § 89 Abs. 3 Satz 1 FamFG/§ 890 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

Drucksache 16/6308 – 362 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Begründung
Es ist für den Rechtsanwender verwirrend, wenn der
Gesetzgeber gleich gelagerte Regelungsinhalte mit unterschiedlicher
Formulierung in den verschiedenen Verfahrensordnungen
zum Ausdruck bringt. Denn es stellt
sich ihm in diesen Fällen stets die oftmals nur schwer
zu beantwortende Frage, ob der Gesetzgeber in der
Sache Gleiches oder nicht doch vielleicht Unterschiedliches
anordnen wollte. Dies gilt umso mehr, wenn es
sich – wie im Fall der ZPO und des FGG – um einander
nahestehende Verfahrensordnungen handelt. Die Neukodifizierung
des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit
und des Familienverfahrensrechts sollte daher zum Anlass
genommen werden, auf einen möglichst weitgehenden
sprachlichen Gleichlauf dieses Rechtsbereiches mit
der ZPO hinzuwirken.
5. Zu Artikel 1 (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FamFG)
Artikel 1 § 3 Abs. 1 Satz 2 ist wie folgt zu fassen:
„Vor der Verweisung sollen die Beteiligten angehört
werden.“
Begründung
Der Grundsatz einer Anhörung vor der Verweisung an
das zuständige Gericht wegen örtlicher oder sachlicher
Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ist grundsätzlich
sinnvoll. Er entspricht dem Gebot des rechtlichen
Gehörs.
Das FamFG sieht aber in einzelnen Vorschriften vor, beispielsweise
in § 301 Abs. 1 Satz 1 FamFG-E, dass eine
einstweilige Maßnahme bereits vor der Anhörung des
Betroffenen erlassen werden kann. In diesen Fällen muss
es dem angerufenen Gericht möglich sein, das Verfahren
bei örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit direkt an
das zuständige Gericht abzugeben, ohne den Betroffenen
vorher anzuhören. Dem trägt die Umwandlung in eine
Soll-Vorschrift Rechnung.
6. Zu Artikel 1 (§ 4 FamFG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
zu prüfen, ob eine Abgabe auch an
ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union möglich sein sollte.
Begründung
Vor dem Hintergrund der immer stärkeren justiziellen
Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union wäre
die Möglichkeit einer Abgabe an ein Gericht eines anderen
Mitgliedstaates zukunftsweisend. Freilich müsste unter
anderem sichergestellt sein, dass mit der Abgabe nicht
zugleich von den beteiligten Gerichten über das anwendbare
(materielle) Recht in einer Weise disponiert werden
kann, die die berechtigten Interessen der Beteiligten verletzt.
Denkbar wäre insofern, eine Abgabe zuzulassen,
wenn ihr neben dem Empfangsgericht auch die Verfahrensbeteiligten
zustimmen. Ob das Empfangsgericht
nach den Vorschriften seines Landes international zuständig
ist – ein Umstand, der von dem deutschen FamFG
freilich nicht herbeigeführt werden kann – hat das Emp-
fangsgericht im Vorfeld seiner Erklärung über die Übernahmebereitschaft
selbständig zu prüfen.
7. Zu Artikel 1 (§ 7 Abs. 3 Satz 3 FamFG)
Artikel 1 § 7 Abs. 3 Satz 3 ist zu streichen.
Begründung
§ 7 Abs. 3 Satz 3 FamFG-E sieht vor, gegen den Beschluss,
mit dem das Gericht einem Antrag auf Hinzuziehung
eines „Kann-Beteiligten“ nicht entspricht, eine
Anfechtungsmöglichkeit in entsprechender Anwendung
der §§ 567 bis 572 ZPO einzuräumen.
Dieses Anfechtungsrecht überzeugt bereits aus systematischen
Gründen nicht: Der „Kann-Beteiligte“ (§ 7
Abs. 3 Satz 1 FamFG-E) stünde damit besser als ein
„Muss-Beteiligter“ (§ 7 Abs. 2 FamFG-E).
Wird der „Muss-Beteiligte“ entgegen den gesetzlichen
Vorgaben nicht beteiligt, bleibt ihm nur das Beschwerderecht
nach Abschluss der Instanz. Die Beschwerdeberechtigung
des „Muss-Beteiligten“ richtet sich nach
§ 59 Abs. 1 FamFG-E. Ausweislich der Begründung
(Bundesratsdrucksache 309/07, S. 449) kommt es auf
die Beteiligtenstellung in erster Instanz nicht an. Maßgeblich
ist vielmehr, ob der übergangene „Muss-Beteiligte“
durch das Ergebnis der Entscheidung in seiner
materiellen Rechtsstellung betroffen ist.
Demgegenüber muss der übergangene „Kann-Beteiligte“
keine materielle Beschwer geltend machen. Eine
solche materielle Beschwer setzt § 567 Abs. 1 ZPO nicht
voraus. Dies folgt bereits aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO,
der bestimmt, dass die Beschwerde gegen eine Entscheidung
statthaft ist, durch die ein das Verfahren betreffendes
Gesuch zurückgewiesen wurde. Die in der Kommentarliteratur
angeführten Beispiele lassen keinen Zusammenhang
zu einer materiellen Beschwer erkennen (vgl.
Zöller-Gummer, 26. Aufl. 2007, § 567 Rn. 34). Daher
steht der übergangene „Muss-Beteiligte“ nach dem Gesetzentwurf
schlechter als der „Kann-Beteiligte“, dessen
Antrag auf Hinzuziehung nicht entsprochen worden ist.
Das Beschwerderecht des übergangenen „Kann-Beteiligten“
bevorzugt diesen auch in unausgewogener Weise
gegenüber der Person, die durch das Verfahren unmittelbar
betroffen ist. Der Betroffene hat nach dem Gesetzentwurf
der Bundesregierung keine Möglichkeit, sich
gegen einen Hinzuziehungsbeschluss zur Wehr zu setzen
und das gerichtliche Ermessen überprüfen zu lassen.
Durch die Hinzuziehung erhält ein „Kann-Beteiligter“
unter Umständen gegen den Willen des unmittelbar Betroffenen
Zugang zu sensiblen Informationen über den
Betroffenen.
Es reicht aus, den Rechtsschutz eines übergangenen
„Kann-Beteiligten“ analog zum „Muss-Beteiligten“ auf
die sofortige Beschwerde nach Abschluss der Instanz
unter den Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 FamFG-E
zu beschränken. Gegen eine Anfechtungsmöglichkeit
spricht, dass sie zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung
führen kann. Sie steht insbesondere in einem Spannungsverhältnis
zum Beschleunigungsgrundsatz, welches
der Gesetzentwurf in Teilbereichen (z. B. § 155
Abs. 1 FamFG-E) sogar ausdrücklich vorgibt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 363 – Drucksache 16/6308
8. Zu Artikel 1 (§ 7 Abs. 4, § 345 Abs. 5 FamFG)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a) § 7 Abs. 4 ist wie folgt zu fassen:
„(4) Soweit dem Gericht die Anschrift derjenigen
Personen bekannt ist, die nach Absatz 3 als Beteiligte
zu dem Verfahren hinzugezogen werden können, sollen
sie von der Einleitung des Verfahrens benachrichtigt
und über ihr Antragsrecht belehrt werden.“
b) § 345 Abs. 5 ist wie folgt zu fassen:
„(5) Soweit dem Gericht die Anschrift derjenigen
Personen bekannt ist, die nach dieser Vorschrift auf
Antrag zu beteiligen sind, sollen sie von der Einleitung
des Verfahrens benachrichtigt und über ihr
Antragsrecht belehrt werden. Der Benachrichtigung
soll eine Abschrift des verfahrenseinleitenden Antrags
beigefügt werden.“
Begründung
Nach § 7 Abs. 4 FamFG-E müssen Personen, die nach
dessen Absatz 3 als Beteiligte zu den Verfahren hinzugezogen
werden können, vom Gericht über die Einleitung
des Verfahrens benachrichtigt und über ihr Antragsrecht
belehrt werden. Eine ähnliche Regelung sieht § 345
Abs. 5 FamFG-E für das Nachlassverfahren vor.
Eine strikte Benachrichtigungspflicht führt zu einer erheblichen
Formalisierung des Verfahrens. Sie wird ferner
in vielen Verfahren einen erheblichen Mehraufwand
für die Gerichte verursachen. Die Benachrichtigungspflicht
schafft darüber hinaus den falschen Anreiz,
Rechtsmittel auf das rein formale Argument einer Verletzung
der Benachrichtigungspflicht zu stützen.
Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist es ausreichend,
die Benachrichtigungspflicht als Soll-Vorschrift
auszugestalten. Eine Soll-Vorschrift ermöglicht
es, in besonderen Fallkonstellationen von einer Benachrichtigung
abzusehen, beispielsweise wenn dem Gericht
aus zuverlässiger Quelle bekannt ist, dass ein „Kann-Beteiligter“
ohnehin schon von der Verfahrenseinleitung
unterrichtet ist.
Zudem ist die im Regierungsentwurf vorgesehene Formulierung
„soweit sie dem Gericht bekannt sind“ unscharf
und zur Abgrenzung ungeeignet. Zwar führt die
Entwurfsbegründung (Bundesratsdrucksache 309/07,
S. 393) aus, dass aus der Benachrichtigungspflicht keine
aufwendige gerichtliche Ermittlungstätigkeit resultiere.
Diese Begründung ist zum einen aber nicht Teil des Gesetzeswortlauts.
Zum anderen beseitigt sie die Unschärfe
nicht, sondern verlagert sie auf den Umstand, welche Ermittlungstätigkeit
eines Gerichts als „aufwendig“ gilt und
welche nicht. Vorzugswürdig ist daher eine klare Formulierung
im Gesetzeswortlaut. Abzustellen ist nicht darauf,
ob der „Kann-Beteiligte“ dem Gericht bekannt ist (vgl.
den Bezug des Wortes „sie“ in Satz 1 zweiter Halbsatz),
sondern ob seine aktuell gültige Anschrift bekannt ist.
Den Begriff „Anschrift“ verwendet der Entwurf auch in
§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG-E.
9. Zu Artikel 1 (§ 13 Abs. 3 Satz 2 FamFG),
Artikel 2 (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG
– Kostenverzeichnis – Nr. 1503 – neu)
Der Bundesrat bittet für den Fall, dass der Anspruch der
nach § 13 Abs. 1 und 2 FamFG-E Berechtigten auf Beglaubigung
von Abschriften aus den Gerichtsakten nach
§ 13 Abs. 3 Satz 2 FamFG-E im weiteren Verlauf des
Gesetzgebungsverfahrens nicht gestrichen wird, in das
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen einen Gebührentatbestand
einzufügen, um den gerichtlichen Aufwand
für Beglaubigungen abzugelten.
In diesem Fall ist in Artikel 2 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2)
– Kostenverzeichnis – nach Nummer 1502 folgende
Nummer 1503 einzufügen:
Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz
der Gebühr nach
§ 28 FamGKG
„1503 Beglaubigung von Ablichtungen,
Ausdrucken und Auszügen aus
Akten auf Antrag . . . . . . . . . . . . .
(1) Werden die Ablichtungen,
Ausdrucke und Auszüge durch
das Gericht hergestellt, kommt
die Dokumentenpauschale hinzu.
(2) Absatz 2 der Anmerkung zu
Nummer 2000 bleibt unberührt.“
0,50 EUR
für jede angefangene
Seite,
mindestens
5,00 EUR
Ferner bittet der Bundesrat für den Fall, dass der Beglaubigungsanspruch
gemäß § 13 Abs. 1 und 2 FamFG-E
nicht gestrichen wird, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
zu prüfen, ob auch Regelungen in die
Kostenordnung (KostO) eingefügt werden können, die
den gerichtlichen Aufwand der Beglaubigung angemessen
entschädigen.
Begründung
Nach § 13 Abs. 3 Satz 2 FamFG-E sind Abschriften aus
Gerichtsakten, die zur Akteneinsicht Berechtigten auf
ihren Antrag erteilt werden, auf Verlangen zu beglaubigen.
Anders als die Kostenordnung (§ 55 KostO) und die
Justizverwaltungskostenordnung (Nummer 102 GV
JVKostO) sieht der Entwurf des Gesetzes über Gerichtskosten
in Familiensachen (Artikel 2 FGG- RG- E) für
derartige Beglaubigungen keine Gebühren vor. Zur Abgeltung
des den Gerichten durch die Vornahme von Beglaubigungen
entstehenden Aufwands ist daher in das
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen ein der
Nummer 102 des Gebührenverzeichnisses zur Justizverwaltungskostenordnung
entsprechender Gebührentatbestand
aufzunehmen.
Unabhängig davon, ob die größtenteils entschädigungslose
Beglaubigung nach den geltenden Regelungen der
Kostenordnung sachlich zu rechtfertigen ist, ist in den
familiengerichtlichen Verfahren mit Inkrafttreten des
FGG-RG mit einem wesentlich höheren Aufwand für
gerichtliche Beglaubigungen zu rechnen. Die Dokumentenpauschale
ist aufgrund ihrer Höhe nicht geeignet, diesen
zusätzlichen Aufwand abzudecken. Es sollte auch
hier ein von der Dokumentenpauschale unabhängiger
Gebührentatbestand für Beglaubigungen eingeführt werden,
um keinen Anreiz zu unnötigen Beglaubigungen
und damit einer höheren Belastung der Gerichte zu
geben.

Drucksache 16/6308 – 364 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10. Zu Artikel 1 (§ 13 Abs. 4 Satz 1 und 1a – neu –
FamFG)
Artikel 1 § 13 Abs. 4 ist wie folgt zu ändern:
a) In Satz 1 sind die Wörter „mit Ausnahme der Beweisstücke“
zu streichen.
b) Nach Satz 1 ist folgender Satz einzufügen:
„Ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken in
die Amts- oder Geschäftsräume besteht nicht.“
Begründung
Soweit in § 13 Abs. 4 Satz 1 FamFG-E geregelt ist,
dass das Gericht einem Rechtsanwalt, einem Notar
oder einer beteiligten Behörde die Akten „mit Ausnahme
der Beweisstücke“ in die Amts- oder Geschäftsräume
überlassen kann, kann dies zu erheblichen praktischen
Schwierigkeiten führen, da nach dem Wortlaut
des Gesetzentwurfes vor jeder Aktenübersendung zu
prüfen ist, ob sich in den Akten Urkunden befinden,
die als Beweismittel in Betracht kommen. Um den
hiermit verbundenen zusätzlichen Arbeitsaufwand zu
vermeiden und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass
die vollständige Aktenübersendung an die in § 13
Abs. 4 Satz 1 FamFG-E genannten Personen und
Gruppen – soweit bekannt – bisher nicht zu Beweismittelverlusten
geführt hat, sollte die Frage, ob mit der
Überlassung der Akten nach § 13 Abs. 4 FamFG auch
die Überlassung von Beweismitteln verbunden ist, insgesamt
in das Ermessen des Gerichts gestellt werden.
Dementsprechend kann der Richter in jedem Einzelfall
entscheiden, ob er einzelne Beweisstücke – etwa
Stammbücher – von der Versendung der Akten ausnimmt.
Diesem Anliegen trägt die Streichung der Wörter
„mit Ausnahme der Beweisstücke“ Rechnung.
Um zu vermeiden, dass diese Streichung zu dem Fehlverständnis
führt, nunmehr bestehe auch hinsichtlich
der Beweisstücke als Aktenbestandteil ausnahmslos
ein Recht auf Überlassung in die Amts- oder Geschäftsräume,
soll ein klarstellender Satz 1a eingefügt
werden, wonach ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken
in die Amts- oder Geschäftsräume nicht
besteht.
11. Zu Artikel 1 (§ 17 Abs. 1 FamFG)
In Artikel 1 § 17 Abs. 1 sind nach dem Wort „Rechtsbehelfs“
die Wörter „oder die Begründung der Rechtsbeschwerde“
einzufügen.
Begründung
Gemäß § 233 ZPO ist die Wiedereinsetzung in den vorherigen
Stand statthaft, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden
verhindert war, eine Notfrist oder eine Frist
zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde
oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.
Die Wiedereinsetzung des allgemeinen Zivilprozessrechts
erstreckt sich damit auf alle Fristen, deren
Säumnis grundsätzlich den Ausschluss der versäumten
Prozesshandlung zur Folge hat. Die entsprechende
Regelung in § 22 Abs. 2 FGG beschränkt sich auf die
Versäumung der Frist für die sofortige Beschwerde und
ist damit lückenhaft. Der Entwurf verfolgt das Ziel, bisher
bestehende Gesetzeslücken für das Verfahren in
Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilli-
gen Gerichtsbarkeit in Anlehnung an das allgemeine
Zivilprozessrecht zu schließen. § 17 Abs. 1 FamFG-E
erlaubt die Wiedereinsetzung nur bei der Versäumung
der Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs. Die Vorschrift
erreicht das Ziel des Gesetzentwurfes damit
nicht vollständig, denn anders als die übrigen Rechtsbehelfe
ist die Rechtsbeschwerde nicht nur dann unzulässig,
wenn sie verspätet eingelegt wird. Vielmehr ist
auch die fristgerechte Begründung eine echte Zulässigkeitsvoraussetzung
(§ 74 Abs. 1 FamFG-E) mit der
Folge, dass die Säumnis der Begründungsfrist zum
Ausschluss des Rechtsmittels führt.
Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde sollte
daher in den Katalog des § 17 Abs. 1 FamFG-E aufgenommen
werden. Entsprechendes sieht der Entwurf
bereits für den Spezialfall der Versäumung der Begründungsfrist
bei der Beschwerde und Rechtsbeschwerde
in Ehe- und Familienstreitsachen vor (vgl. § 117
Abs. 5 FamFG-E).
12. Zu Artikel 1 (§ 22 Abs. 3 FamFG)
In Artikel 1 § 22 Abs. 3 sind die Wörter „soll nicht ergehen“
durch die Wörter „ergeht nicht“ zu ersetzen.
Begründung
Bislang bestehen für den Fall von übereinstimmenden
Erledigungserklärungen unterschiedliche Regelungen
zwischen Streitverfahren, Antragsverfahren und von
Amts wegen eingeleiteten Verfahren. In letzteren Verfahren
obliegt es allein dem Gericht, die Erledigung
der Hauptsache festzustellen. Nach einer übereinstimmenden
Erledigungserklärung bei den Streit- und dem
Antragsverfahren ist der weitere Verfahrensablauf
unterschiedlich ausgestaltet. Die Kommentarliteratur
geht bei Antragsverfahren davon aus, dass zwar den
Beteiligten das Recht zusteht, das Verfahren einzuleiten
oder durch eine Antragsrücknahme zu beenden;
dem Gericht soll es jedoch obliegen, im Wege der
Amtsermittlung aufzuklären, ob im Antragsverfahren
tatsächlich eine Erledigung eingetreten ist (vgl. Bassenge/Herbst/Roth-Bassenge,
Freiwillige Gerichtsbarkeit,
9. Aufl. 2002, Rn. 121 der Einleitung). Für Streitverfahren
soll es hingegen – ähnlich ausgestaltet wie
die Regelungen in der ZPO – allein auf die Erledigungserklärung
der Beteiligten ankommen. Soweit der
Streitgegenstand der Disposition der Betroffenen
unterliegt, sei das Gericht daran gebunden (vgl. Keidel/
Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl.,
2003, § 19 Rn. 91).
Es ist sachgerecht, nunmehr eine einheitliche Regelung
für die nicht von Amts wegen zu betreibenden Verfahren
(vgl. § 22 Abs. 4 FamFG-E) zu schaffen. Allerdings
sollte das Gericht zukünftig in beiden Fällen an
die Entscheidung der Beteiligten gebunden sein. Zum
einen wäre eine Aufklärungspflicht des Gerichts in
Streitverfahren systemfremd. Zum anderen besteht in
Antragsverfahren kein sachlicher Grund, bei Antragsrücknahme
das Verfahren ohne weitere gerichtliche
Prüfung enden zu lassen, während nach einer übereinstimmenden
Erledigungserklärung noch weiter gehende
Aufklärungspflichten über die Erledigung auf
das Gericht zukommen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 365 – Drucksache 16/6308
Eine zwingende Bindung des Gerichts an die übereinstimmenden
Erledigungserklärungen der Parteien trägt
auch zur Entlastung der Gerichte bei. Dadurch werden
unter Umständen weitreichende Ermittlungspflichten
über das tatsächliche Vorliegen eines erledigenden Ereignisses
vermieden. Weiter gehende Amtsermittlungspflichten
lassen sich auch nicht durch eine besondere
Schutzwürdigkeit der Betroffenen rechtfertigen. Zum
einen steht es ohnehin im Belieben des Antragstellers,
das Verfahren durch Antragsrücknahme zu beenden.
Zum anderen muss der Antragsgegner der Erledigung
zustimmen, weshalb auch dieser hinreichenden Schutz
erfährt.
13. Zu Artikel 1 (§ 24 Abs. 2 FamFG)
In Artikel 1 § 24 Abs. 2 sind der abschließende Punkt
zu streichen und folgende Wörter anzufügen:
„und schwerwiegende Interessen des Betroffenen nicht
entgegenstehen.“
Begründung
In § 24 Abs. 2 FamFG-E ist eine Einschränkung aufzunehmen,
mit der das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung der von einer Verfahrensanregung
betroffenen Person gewahrt wird. Dadurch wird diese
Vorschrift zugleich mit § 13 Abs. 1 FamFG-E harmonisiert.
Wenn sogar einem Beteiligten die Akteneinsicht aufgrund
entgegenstehender schwerwiegender Interessen
des Betroffenen zu verweigern ist, muss das Gericht
unter den gleichen Voraussetzungen von der Unterrichtung
einer Person absehen, die ein Verfahren angeregt
hat, aber nicht zwingend Beteiligter des Verfahrens
würde.
14. Zu Artikel 1 (§ 27 Abs. 1 FamFG)
Artikel 1 § 27 Abs. 1 ist wie folgt zu fassen:
„(1) Die Beteiligten haben bei der Ermittlung des
Sachverhaltes mitzuwirken.“
Begründung
Nicht einzusehen ist, warum die Beteiligten bei der
Sachverhaltsermittlung nur mitwirken „sollen“, nicht
aber mitwirken müssen. Dies ist umso unverständlicher,
als in der Entwurfsbegründung (Bundesratsdrucksache
309/07, S. 409) von einer Mitwirkungspflicht die
Rede ist.
15. Zu Artikel 1 (§ 28 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz
– neu – FamFG)
In Artikel 1 § 28 Abs. 4 Satz 1 sind der abschließende
Punkt durch ein Semikolon zu ersetzen und folgender
Halbsatz anzufügen:
„für die Protokollierung kann ein Urkundsbeamter der
Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies aufgrund
des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in
Anbetracht der Schwierigkeit der Sache oder aus
einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist.“
Begründung
In emotional aufgeladenen Anhörungsterminen, wie
nicht selten in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren,
nimmt die Terminsleitung die Aufmerksamkeit des
Richters in vollem Umfang in Anspruch. In diesen Fällen
muss es dem Richter – wie im ZPO-Verfahren nach
§ 159 Abs. 1 Satz 2 ZPO – möglich sein, einen Urkundsbeamten
für die Anfertigung des Vermerks bzw.
Protokolls hinzuzuziehen.
Der hier vorgeschlagene Wortlaut entspricht demjenigen
des § 159 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Alternativ hierzu
könnte ein Verweis auf diese Vorschrift in Betracht gezogen
werden.
16. Zu Artikel 1 (§ 29 Abs. 2 Satz 3, 4 FamFG)
In Artikel 1 § 29 Abs. 2 sind die Sätze 3 und 4 durch
folgenden Satz zu ersetzen:
„Sofern das Gericht einen Beweisantrag in einer gesonderten
Entscheidung ablehnt, ist die Entscheidung
nicht selbständig anfechtbar.“
Begründung
§ 29 Abs. 2 Satz 3 FamFG-E sieht vor, dass die Ablehnung
eines Beweisantrags in einer gesonderten oder
der abschließenden Entscheidung zu begründen ist.
Damit wird das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
in unangemessener Weise formalisiert und an das
geltende Strafprozessrecht angenähert.
Gerade die Erfahrungen in vielen Strafprozessen zeigen,
dass das Beweisantragsrecht missbraucht werden
kann. Es ist nicht selten zu beobachten, dass das Gericht
von Beteiligten und ihren Rechtsanwälten mit Beweisanträgen
regelrecht „bombardiert“ wird. Ansätze
hierzu sind nach den Erfahrungen der gerichtlichen
Praxis bereits jetzt auch im Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zu beobachten.
Die Beteiligten hätten es nach der im Gesetzentwurf
der Bundesregierung vorgesehenen Neuregelung in der
Hand, die angestrebte flexible und zügige Verfahrensführung
massiv zu stören. Gerade in Familiensachen
wäre ein solcher Missbrauch des Beweisantragsrechts
aufgrund der besonderen Konfliktlage zu erwarten.
Im Übrigen sehen selbst die Regeln des Strengbeweises
in der ZPO keinen „Beweisantrag“ vor, der als solcher
– zumal mit Begründung – zu bescheiden wäre (vgl.
Zöller-Greger, Zivilprozessordnung, 26. Aufl. 2007,
vor § 284 Rn. 8a).
§ 29 Abs. 2 Satz 4 FamFG-E ist aufgrund des gestrichenen
Satzes 3 redaktionell anzupassen.
17. Zu Artikel 1 (§ 30 Abs. 3 FamFG)
Artikel 1 § 30 Abs. 3 ist zu streichen.
Begründung
§ 30 Abs. 3 FamFG-E schreibt dem Gericht im Regelfall
eine förmliche Beweisaufnahme über streitige entscheidungserhebliche
Tatsachen vor.
Es ist jedoch – auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten
– ausreichend, die Entscheidung über eine
förmliche Beweisaufnahme wie bisher in das pflichtgemäße
Ermessen des Gerichts zu stellen. Dies entspricht
dem Bedürfnis in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
nach flexibler Ausgestaltung des Verfahrens,

Drucksache 16/6308 – 366 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
teilweise auch nach zügiger Entscheidungsfindung.
Der Schutz der Beteiligten ist durch die Bindung an
das pflichtgemäße Ermessen ausreichend gewährleistet,
notfalls in der Beschwerdeinstanz.
Gerade in sensiblen Verfahren (wie z. B. Kinderschutzfällen)
können unerwünschte Manipulationsmöglichkeiten
entstehen, indem Tatsachen nur zur Verzögerung
des Verfahrens streitig gestellt werden.
Die Ausweitung der förmlichen Beweisaufnahme lässt
zudem eine Zunahme von Sachverständigengutachten
erwarten. Im häufigen Fall der Verfahrenkostenhilfe
sind die Mehrausgaben aus den Landeshaushalten zu
tragen.
18. Zu Artikel 1 (§ 32 Abs. 1 Satz 1 FamFG)
In Artikel 1 § 32 Abs. 1 Satz 1 sind die Wörter „, wenn
es dies für sachdienlich hält,“ zu streichen.
Begründung
§ 32 Abs. 1 Satz 1 FamFG-E soll klarstellen, dass das
Gericht in jedem Verfahren grundsätzlich die Möglichkeit
hat, die Sache mit den Beteiligten in einem
Termin mündlich zu erörtern, sofern es dies für sachdienlich
hält. Es hat – wie nach bisheriger Rechtslage
(vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-Meyer-Holz, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 9f der Vorbemerkung
zu §§ 8 bis 18) – nach pflichtgemäßem Ermessen
zwischen mündlichem und schriftlichem Verfahren zu
wählen. Soweit die Erörterung mit den Beteiligten
sachdienlich ist, findet eine Ermessensreduzierung
statt. In einem solchen Fall kann nur von einer mündlichen
Erörterung abgesehen werden, wenn äußerst
gewichtige Gründe (wie z. B. die Gefährdung der
Gesundheit eines Beteiligten) dies rechtfertigen. Der
vorgeschlagene Regelungsinhalt stellt den bestehenden
Ermessensspielraum des Gerichts klar, ohne die Möglichkeit
einer Ermessensreduzierung auszuschließen.
19. Zu Artikel 1 (§ 33 Abs. 1 FamFG)
In Artikel 1 § 33 Abs. 1 sind die Wörter „, wenn dies
zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich erscheint“
zu streichen.
Begründung
§ 33 Abs. 1 FamFG-E regelt, dass die Anordnung des
persönlichen Erscheinens aufgrund pflichtgemäßen Ermessens
des Gerichts dann ergehen kann, wenn die
persönliche Anhörung des Beteiligten zur Aufklärung
des Sachverhalts erforderlich ist, etwa weil eine
schriftliche Äußerung der Beteiligten keine hinreichende
Sachaufklärung erbracht hat oder von vornherein
nicht Erfolg versprechend erscheint. Dieses Ermessen
des Gerichts wird reduziert, wenn eine Erörterung
mit den Beteiligten sachdienlich ist. In einem solchen
Fall kann nur von einem persönlichen Erscheinen
der Beteiligten abgesehen werden, wenn äußerst gewichtige
Gründe (wie z. B. die Gefährdung der Gesundheit
eines Beteiligten) dies rechtfertigen. Der vorgeschlagene
Regelungsinhalt stellt den bestehenden
Ermessensspielraum des Gerichts klar, ohne die Möglichkeit
einer Ermessensreduzierung auszuschließen.
20. Zu Artikel 1 (§ 33 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz
FamFG)
Artikel 1 § 33 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz ist wie
folgt zu fassen:
„dieser ist von der Ladung zu benachrichtigen.“
Begründung
Nach der Begründung zu dieser Vorschrift soll der
Regelungsgehalt des § 141 Abs. 2 Satz 2 ZPO übernommen
werden. Danach findet eine Benachrichtigung
des Prozessbevollmächtigten und des Prozessgegners
nach § 273 Abs. 4 Satz 1 ZPO nur statt, soweit der Beschluss
nicht verkündet wurde. Da im Rahmen der Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine förmliche
Verkündung stattfindet, ist es konsequent und folgerichtig,
den Prozessbevollmächtigten des Betroffenen
von dessen Ladung stets zu benachrichtigen. Allerdings
ist eine Benachrichtigung weniger weit reichend
als die Übermittlung der Abschrift der Ladung. Eine
Benachrichtigung kann durch telefonischen Kontakt
oder auch durch eine Zusatzinformation in der Ladung
des Prozessbevollmächtigten erfolgen. Die Ausgestaltung
der Benachrichtigung sollte daher dem Gericht
überlassen bleiben, was im Ergebnis Sach- und Personalkosten
ersparen dürfte.
21. Zu Artikel 1 (§ 38 Abs. 4 FamFG)
In Artikel 1 § 38 Abs. 4 sind nach dem Wort „soweit“
die Wörter „kein für das Gericht erkennbares Bedürfnis
für eine Begründung besteht, insbesondere weil“
einzufügen.
Begründung
Wenig sinnvoll erscheint, dass etwa der Beschluss über
die Erteilung eines Erbscheins nach § 38 Abs. 3 und 4
FamFG-E auch dann zu begründen ist, wenn der Inhalt
des Erbscheins unter den Beteiligten völlig unstreitig
ist, aber nicht alle Erben den Antrag auf Erteilung gestellt
und auch nicht alle sonstigen Beteiligten ihren
übereinstimmenden Willen gegenüber dem Gericht erklärt
haben. In diesen Fällen verursacht § 38 Abs. 3
FamFG-E überflüssige Schreibarbeit bei den Gerichten,
ohne dass hiervon einer der Betroffenen einen Vorteil
hat.
22. Zu Artikel 1 (§ 38 Abs. 5 Nr. 5 – neu – FamFG)
In Artikel 1 § 38 Abs. 5 sind der abschließende Punkt
durch ein Komma zu ersetzen und folgende Nummer 5
anzufügen:
„5. im Falle des § 1671 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz
des Bürgerlichen Gesetzbuchs.“
Begründung
Nach § 38 Abs. 3 und 4 Nr. 2 FamFG-E wäre der
Beschluss auch im Falle des § 1671 Abs. 2 Nr. 1 zweiter
Halbsatz BGB (Übertragung des Sorgerechts auf
einen Elternteil, bei übereinstimmendem Antrag der
Eltern aber Widerspruch des betroffenen, über 14 Jahre
alten Kindes) nicht zu begründen. Dies wird dem Entwicklungsgrad
des betroffenen Kindes nicht gerecht.
Die Begründungspflicht ergibt sich in den Fällen des
Widerspruchs des betroffenen Kindes auch nicht aus

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 367 – Drucksache 16/6308
§ 38 Abs. 4 Nr. 2 FamFG-E (e contr.), weil das Kind
nach der Konstruktion des FamFG gerade kein Beteiligter
des Verfahrens sein dürfte. Letzteres ergibt sich
unter anderem aus dem Umstand, dass der Gesetzentwurf
für das über 14 Jahre alte Kind die Beiordnung
eines Verfahrensbeistands vorsieht (§ 158 Abs. 2 Nr. 1
FamFG-E), was jedenfalls dann entbehrlich wäre,
wenn das Kind Beteiligter wäre und damit in den
Genuss der Verfahrenskostenhilfe nach § 76 Abs. 1
FamFG-E käme.
23. Zu Artikel 1 (§§ 40, 41 FamFG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
zu prüfen, ob folgende Regelungen
zur Bekanntgabe und zum Wirksamwerden von Beschlüssen,
die für mehrere Beteiligte bestimmt sind, in
den Gesetzentwurf aufgenommen werden sollten:
– Wie auch bei Beschlüssen gegenüber nur einem Beteiligten
sollte zwischen der Regelung des Bekanntgabezwanges
(§ 41 FamFG-E) und der Regelung
des Wirksamwerdens (§ 40 FamFG-E) unterschieden
werden.
– Ein Bekanntgabezwang sollte nur gegenüber den
wesentlich betroffenen Beteiligten bestehen.
– Der Beschluss wird immer nur gegenüber demjenigen
Beteiligten wirksam, dem der Beschluss bekannt
gemacht wurde. Dies gilt auch für nicht
wesentlich betroffene Beteiligte.
– Nicht beteiligten Dritten gegenüber wird der Beschluss
mit der ersten Bekanntgabe an einen Beteiligten
wirksam.
– Hat der Beschluss einen für mehrere Beteiligte untrennbaren
Inhalt, tritt die Wirksamkeit des diesbezüglichen
Beschlussinhaltes ausnahmsweise erst
dann ein, wenn der Beschluss dem letzten dieser
Beteiligten bekannt gemacht wurde.
Begründung
Die Formulierung des § 40 Abs. 1 FamFG-E lässt – wie
schon bei § 16 Abs. 1 FGG – offen, ob in Fällen, in
denen ein Beschluss für mehrere Beteiligte bestimmt
ist, die Bekanntgabe gegenüber einem Beteiligten den
Beschluss auch gegenüber den anderen Beteiligten
wirksam werden lässt oder der Beschluss nur gegenüber
denjenigen Beteiligten wirksam wird, denen er
bekannt gemacht wurde (differenzierend hierzu die
Rechtsprechung nach derzeitiger Rechtslage: vgl.
Schmidt, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl.
1999, § 16 Rn. 10 Fn. 68). Entscheidet man sich für die
zweite Möglichkeit, wäre – anders als bei § 16 Abs. 1
FGG – die weitere Frage zu beantworten, wann der Beschluss
gegenüber denjenigen Beteiligten wirksam
wird, für die der Beschluss nicht „seinem wesentlichen
Inhalt nach“ bestimmt ist. Denkbar wäre hier entweder
der Zeitpunkt, zu dem der Beschluss gegenüber einem
„wesentlich betroffenen“ Beteiligten bekannt gemacht
wurde; denkbar wäre auch der Zeitpunkt, zu dem der
Beschluss gegenüber allen „wesentlich betroffenen“
Beteiligten bekannt gemacht wurde. Eine Regelung der
Problematik wäre sinnvoll, weil Beschlüsse mit mehreren
Betroffenen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
keine Seltenheit sind.
24. Zu Artikel 1 (§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG)
Artikel 1 § 41 Abs. 1 Satz 2 ist zu streichen.
Begründung
Die in § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG-E normierte Pflicht
des Gerichts zur förmlichen Zustellung eines anfechtbaren
Beschlusses an denjenigen, dessen erklärtem
Willen er nicht entspricht, ist gegenüber der jetzigen
Handhabung arbeits- und kostenintensiver. Auch der
Umstand, dass künftig nach der Systematik des
FamFG regelmäßig der Lauf einer Frist gemäß § 16
Abs. 1 FamFG-E mit der Bekanntgabe beginnt, erfordert
gerade nicht die förmliche Zustellung eines Beschlusses.
Vielmehr kann die Bekanntgabe nach § 15
Abs. 2 Satz 1 FamFG-E auch in der Form der Aufgabe
zur Post bewirkt werden. Das in dieser Vorschrift eröffnete
Ermessen des Gerichts bei der Entscheidung, ob
eine förmliche Zustellung nach § 166 ff. ZPO erfolgt
oder ob das Schriftstück zur Post gegeben wird, ist
auch bei der Bekanntgabe von anfechtbaren Beschlüssen
ausreichend und erlaubt eine an die Gegebenheiten
des Einzelfalls angepasste Entscheidung des Gerichts.
25. Zu Artikel 1 (§ 46 Satz 4 – neu – FamFG)
Dem Artikel 1 § 46 ist folgender Satz anzufügen:
„Wird ein Scheidungssausspruch durch Rechtsmittelverzicht
der Beteiligten rechtskräftig, kann das Rechtskraftzeugnis
des Scheidungsausspruchs durch das Gericht
in der Entscheidung selbst erteilt werden.“
Begründung
Die vorgeschlagene Regelung dient der Vereinfachung
und Beschleunigung des Verfahrens. Bereits jetzt ist es
(teilweise) gerichtliche Praxis, dass die Rechtskraft
eines Scheidungsausspruchs, der durch Rechtsmittelverzicht
rechtskräftig wird, schon im Urteil selbst
durch den Richter attestiert wird. Das Gesetz sollte
diese Praxis bestätigen, weil sie zu einer Entlastung der
Geschäftsstellen führt und so dem Anliegen der Beteiligten
Rechnung trägt, möglichst schnell das Rechtskraftattest
zu erhalten.
26. Zu Artikel 1 (§ 65 Abs. 2 Satz 2 – neu –, § 68 Abs. 2
Satz 2 zweiter Halbsatz – neu – FamFG)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a) Dem § 65 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
„Im Falle der Versäumung der Frist ist die Beschwerde
als unzulässig zu verwerfen, wenn das
Gericht mit der Fristsetzung hierauf hingewiesen
hat.“
b) In § 68 Abs. 2 Satz 2 sind der abschließende Punkt
durch ein Semikolon zu ersetzen und folgender
Halbsatz anzufügen:
„§ 65 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“
Begründung
Die Rechtsfolgen der Versäumung der gemäß § 65
Abs. 2 FamFG-E gesetzten richterlichen Beschwerdebegründungsfrist
sind unzureichend geregelt. Aus der
Begründung des Gesetzentwurfes ist hierzu nichts zu
entnehmen.

Drucksache 16/6308 – 368 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Denkbar wäre einerseits, dass mit der Fristsetzung das
Erfordernis der fristwahrenden Begründung ein Formerfordernis
der Beschwerde darstellt, womit im Fall der
nicht fristwahrenden Begründung ein Formmangel der
Beschwerde vorliegt, der gemäß § 68 Abs. 2 FamFG-E
ohne weiteres zur Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
führt. Für diese Auslegung könnte sprechen,
dass im Berufungsrecht der ZPO die gesetzlich erforderliche
Rechtsmittelbegründung ebenfalls ein Formerfordernis
darstellt (vgl. Gummer/Heßler, in: Zöller,
ZPO, 26. Aufl. 2007, § 520 Rn. 27). Gegen diese Auslegung
könnte sprechen, dass es sich im FamFG gerade
nicht um eine gesetzliche, sondern lediglich um eine
vom Gericht gesetzte Begründungsfrist handelt und
dass diese Auslegung sprachlich bemüht erscheint. Vor
allem aber spräche sachlich gegen eine solche Regelung
das besondere Schutzbedürfnis der Beteiligten des
Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die vor
dem Beschwerdegericht anwaltlich nicht vertreten sein
müssen (§ 114 Abs. 1 und 2 FamFG-E) und dies daher
häufig auch nicht sein werden.
Denkbar wäre andererseits, dass die Fristsetzung im
Fall der Fristverstreichung keinerlei verfahrensrechtliche
Konsequenzen hat. Dies wäre jedoch sowohl aus
Sicht der Effizienz des beschwerdegerichtlichen Verfahrens
als auch aus Sicht der Verfahrensautorität des
Beschwerdegerichts nicht akzeptabel.
Sinnvoll ist es daher anzuordnen, dass das Beschwerdegericht
die Beschwerde bei Versäumung der Frist – wie
im Berufungsverfahren der ZPO – als unzulässig
verwirft, die Verwerfung aber an die zusätzliche
Voraussetzung zu knüpfen, dass das Gericht zuvor auf
diese Rechtsfolge hingewiesen hat (§ 65 Abs. 2 Satz 2
– neu – FamFG-E). Vor dem Hintergrund der möglichen
oben genannten Auslegung des § 68 Abs. 2
FamFG-E ist zudem dort die Klarstellung aufzunehmen,
dass ohne den gerichtlichen Hinweis eine Verwerfung
der Beschwerde nicht in Betracht kommt (§ 68
Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz – neu – FamFG-E).
27. Zu Artikel 1 (§ 66 Satz 1 zweiter Halbsatz – neu –
FamFG)
In Artikel 1 § 66 Satz 1 sind der abschließende Punkt
durch ein Semikolon zu ersetzen und folgender Halbsatz
anzufügen:
„die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Beschwerdeanschlussschrift
bei dem Beschwerdegericht.“
Begründung
Unbefriedigend ist, dass § 66 FamFG-E – anders als
§ 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO für die ZPO-Anschlussberufung
– kein Schriftformerfordernis für die Anschlussbeschwerde
vorsieht. Diese Regelung ist zudem
nur schwer mit dem Schriftlichkeitserfordernis hinsichtlich
der Einlegung der Beschwerde vereinbar (§ 64
Abs. 2 Satz 1 FamFG-E). Es ist nicht einzusehen, warum
an die Anschließung nicht dieselben, das Beschwerdeverfahren
erleichternden, formalen Anforderungen
gestellt werden sollten wie an die Beschwerde selbst.
Die vorgeschlagene Änderung entspricht dem Wortlaut
des § 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
28. Zu Artikel 1 (§ 66 Abs. 2 – neu – FamFG)
Artikel 1 § 66 ist wie folgt zu ändern:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 ist anzufügen:
„(2) Die Anschließung ist zulässig bis zum Ablauf
der dem Beschwerdegegner gesetzten Frist zur
Beschwerdeerwiderung. Diese Frist gilt nicht, wenn
die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig
werdenden wiederkehrenden Leistungen zum
Gegenstand hat. § 65 Abs. 2 gilt entsprechend.“
Begründung
Zu § 66 Abs. 2 Satz 1 – neu – und 2 – neu – FamFG-E
Unbefriedigend ist, dass die Anschlussbeschwerde
– anders als nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Anschlussberufung
– unbefristet sein soll, das heißt auch
noch nach Ablauf einer von dem Beschwerdegericht
gesetzten Beschwerdeerwiderungsfrist möglich wäre.
Dies ist insbesondere in vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen
von Eheleuten unbefriedigend, die bislang
zur Zuständigkeit der Prozessgerichte gehören und
nun in die Zuständigkeit des Familiengerichts fallen
sollen. Der Abgleich mit dem ZPO-Beschwerderecht,
der in der Begründung des Gesetzentwurfes vorgenommen
wird (Bundesratsdrucksache 309/07, S. 455), ist
verfehlt, da sich die FamFG-Beschwerde gegen Endentscheidungen
richtet (§ 58 Abs. 1 FamFG), während
sich die (sofortige) Beschwerde der ZPO gegen Nebenentscheidungen
richtet. Abzugleichen wäre daher die
FamFG-Beschwerde mit der ZPO-Berufung, bei der
§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Befristung des Anschlussrechtsmittels
vorsieht. Die vorgeschlagene Änderung
sieht daher eine Regelung vor, die dem Wortlaut
des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO sowie der flankierenden
Regelung des § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO entspricht.
Zu § 66 Abs. 2 Satz 3 – neu – FamFG-E
Unbefriedigend ist ferner, dass die Anschlussbeschwerde
– anders als nach § 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO
die Anschlussberufung – nicht fristgebunden zu begründen
ist und dass noch nicht einmal das Beschwerdegericht
– wiederum anders als nach § 65 Abs. 2
FamFG-E für die Beschwerde – eine Begründungsfrist
setzen kann. Die fristgebundene Begründung ist jedoch
sowohl dem Anschließenden zuzumuten als auch von
Vorteil für die Effizienz des Beschwerdeverfahrens.
Die vorgeschlagene Änderung sieht daher einen Verweis
auf § 65 Abs. 2 FamFG-E vor.
29. Zu Artikel 1 (§ 68 Abs. 4 zweiter Halbsatz FamFG)
In Artikel 1 § 68 Abs. 4 zweiter Halbsatz sind nach
dem Wort „Probe“ die Wörter „im ersten Jahr nach seiner
Ernennung“ einzufügen.
Begründung
Nach geltender Rechtslage kann die Entscheidung über
eine Beschwerde in Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, über die eine Zivilkammer des Landgerichts
zu entscheiden hat, auf einen Einzelrichter
übertragen werden (§ 526 ZPO i. V. m. § 30 Abs. 1
Satz 3 FGG). Durch § 68 Abs. 4 FamFG-E soll jetzt

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 369 – Drucksache 16/6308
eine Harmonisierung mit der Zivilprozessordnung dahingehend
erfolgen, dass die Möglichkeit zur Übertragung
der Entscheidung auf den Einzelrichter auf alle
Beschwerdesachen, also auch die, die zukünftig in die
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts fallen sollen,
ausgeweitet wird.
Gleichzeitig nimmt § 68 Abs. 4 FamFG-E aber eine
Einschränkung dahingehend vor, dass „eine Übertragung
auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist“.
Diese Einschränkung wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung
mit der „Tragweite einer Beschwerdeentscheidung“
begründet (Bundesratsdrucksache 309/07,
S. 458).
Diese Einschränkung ist nicht sachgerecht. Es wird im
Gesetzentwurf nicht nachvollziehbar begründet, weshalb
Richter auf Probe, die zum Teil bereits mehrjährige
Berufserfahrung vor einer Verplanung haben,
nicht geeignet sein sollen, als Einzelrichter Beschwerdeentscheidungen
in Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zu treffen. Eine vergleichbare Einschränkung
sieht § 526 ZPO für Berufungsentscheidungen
nicht vor, obwohl es sich auch dort um die Entscheidung
einer Rechtsmittelinstanz handelt.
Anders als in den Zivilsachen ist bei den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit allerdings zu
berücksichtigen, dass Richter auf Probe, soweit sie sich
noch im ersten Jahr nach ihrer Ernennung befinden, in
bestimmten Rechtsbereichen grundsätzlich nicht eingesetzt
werden dürfen (Familiensachen – § 23b Abs. 3
Satz 2 GVG, Betreuungssachen – § 65 Abs. 6 FGG).
Diese Beschränkungen sind auch bei den Beschwerdeentscheidungen
zu berücksichtigen und können einen
grundsätzlichen Ausschluss solcher Richter auf Probe,
die sich noch im ersten Jahr nach ihrer Ernennung
befinden, von Einzelrichterentscheidungen in der Beschwerdeinstanz
rechtfertigen. Der von § 68 Abs. 4
FamFG-E vorgesehene Ausschluss aller Richter auf
Probe ist dagegen nicht gerechtfertigt und zu weitgehend.
Er würde zugleich auch die Einsatzmöglichkeiten
von Richtern auf Probe in den Zivilkammern einschränken.
Deshalb sieht der Antrag vor, den Ausschluss
der Richter auf Probe auf solche im ersten Jahr
nach ihrer Ernennung einzugrenzen.
30. Zu Artikel 1 (§ 70 Abs. 2 Satz 2, § 74 Abs. 1
Satz 1 FamFG),
Artikel 21 Nr. 2 (§ 29 Abs. 2 Satz 2 EGGVG),
Artikel 36 Nr. 8 (§ 78 Abs. 2 Satz 2 GBO) und
Artikel 39 Nr. 6 (§ 83 Abs. 2 Satz 2 SchRegO)
a) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
aa) In § 70 Abs. 2 Satz 2 ist das Wort „nicht“ zu
streichen.
bb) In § 74 Abs. 1 Satz 1 sind die Wörter „ist, ob
die Voraussetzungen für die Zulassung nach
§ 70 Abs. 2 vorliegen“ zu streichen.
b) In Artikel 21 Nr. 2 § 29 Abs. 2 Satz 2, Artikel 36
Nr. 8 § 78 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 39 Nr. 6 § 83
Abs. 2 Satz 2 ist jeweils das Wort „nicht“ zu
streichen.
Begründung
Die Bindung des Bundesgerichtshofs an die Zulassung
der Rechtsbeschwerde ist entsprechend der Regelung
in § 543 Abs. 2 Satz 2 und § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO
auch für die familiengerichtlichen Verfahren und die
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorzusehen.
Hinsichtlich der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse
des Oberlandesgerichts in Justizverwaltungsangelegenheiten
ist wegen der Anlehnung an das verwaltungsgerichtliche
Verfahren zusätzlich auf § 132
Abs. 3 VwGO zu verweisen, der eine Bindung des
Bundesverwaltungsgerichts an die Zulassung der Revision
durch das Oberverwaltungsgericht bestimmt.
Nicht nur im Hinblick auf die Bestrebungen zur Vereinheitlichung
der Prozessordnungen, sondern auch in
der Sache erscheint der durch den FGG- RG- E vorgesehene
Verzicht auf die Bindung nicht geboten.
Die in der Zivilprozessordnung vorgesehene Bindung
des Rechtsbeschwerdegerichts dient dem Schutz des
Vertrauens auf die Statthaftigkeit eines zugelassenen
Rechtsmittels. Die bisherige Entwicklung zu den
§§ 543 und 574 ZPO gibt keinen Anlass zu der Annahme,
die Berufungs- oder Beschwerdegerichte würden
in nennenswertem Umfang von der Zulassungsmöglichkeit
Gebrauch machen, ohne dass die Zulassungsvoraussetzungen
vorlägen. Den Entscheidungen
des Bundesgerichtshofs ist zu entnehmen, dass er sich
dann, wenn ausnahmsweise entgegen der Annahme
des Gerichts zweiter Instanz eine Rechtssache beispielsweise
keine grundsätzliche Bedeutung hat – zum
Beispiel weil eine Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof
schon geklärt wurde – regelmäßig durch eine knapp
gehaltene Entscheidung zu helfen weiß. Zudem existiert
bereits eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
dass erhebliche Gesetzesverstöße bei
der Zulassungsentscheidung – zum Beispiel keine Eröffnung
des Instanzenzugs oder Unanfechtbarkeit kraft
gesetzlicher Bestimmung – eine Bindungswirkung ausschließen.
Die Fassung sowohl des Artikels 1 § 74
Abs. 1 Satz 1 als auch – aufgrund der Verweisung auf
§ 74 Abs. 1 Satz 1 FamFG-E – der Artikel 21 Nr. 2
(§ 29 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 EGGVG), Artikel 36 Nr. 8
(§ 78 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GBO) und Artikel 39 Nr. 6
(§ 83 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SchRegO) FGG-RG-E sind
geeignet, eine höhere Belastung des Bundesgerichtshofs
durch die Aufbürdung der Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
zu verursachen.
31. Zu Artikel 1 (§ 76 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 2 Satz 2
Nr. 2 FamFG)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a) § 76 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Absatz 1 sind die Wörter „In Verfahren, die
auf Antrag eingeleitet werden, erhält ein“
durch das Wort „Ein“ zu ersetzen und nach
dem Wort „kann,“ das Wort „erhält“ einzufügen.
bb) Absatz 2 ist wie folgt zu ändern:
aaa) Nach dem Wort „Antrag“ sind die Wörter
„auch dann“ einzufügen.

Drucksache 16/6308 – 370 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
bbb) Die Wörter „Rechte durch den Ausgang
des Verfahrens“ sind durch die Wörter
„Grundrechte durch den Ausgang des
Verfahrens schwerwiegend“ zu ersetzen.
ccc) Folgender Satz ist anzufügen:
„Eine schwerwiegende Beeinträchtigung
von Grundrechten ist in der Regel anzunehmen
bei Maßnahmen der Freiheitsentziehung
und bei Maßnahmen nach § 1666
des Bürgerlichen Gesetzbuchs.“
b) In § 77 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ist das Wort „Rechten“
durch die Wörter „Grundrechten schwerwiegend“
zu ersetzen.
Begründung
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
in Amtsverfahren nach § 76 Abs. 2
FamFG-E ist – zu Lasten der Landesjustizhaushalte –
zu weit gefasst. Denn nach der Grundnorm des § 7
Abs. 2 Nr. 1 FamFG-E ist Beteiligter derjenige, dessen
Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird.
Da diese Tatbestandsvoraussetzung notwendigerweise
Ergebnis einer gewissen Prognoseentscheidung ist,
wird die erste Tatbestandsvoraussetzung des § 76
Abs. 2 FamFG-E („Rechte durch den Ausgang des
Verfahrens beeinträchtigt werden können“) bei nahezu
jedem Beteiligten vorliegen; zum Teil ist § 76 Abs. 2
FamFG-E sogar noch weiter gefasst als § 7 Abs. 2
Nr. 1 FamFG-E, da ersterer keine Unmittelbarkeit erfordert.
Bei näherer Betrachtung schmilzt daher die
erste Tatbestandsvoraussetzung des § 76 Abs. 2
FamFG-E auf die Eigenschaft als Beteiligter weitgehend
zusammen.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
Im Interesse der Landeshaushalte geboten und sachlich
gerechtfertigt ist es hingegen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen
der Verfahrenkostenhilfe auch in
Amtsverfahren ein gewisses Mindestmaß an Erfolgsaussicht
der angestrebten Rechtsverteidigung bzw. der
Rechtsverfolgung erfordern. Die zweite Tatbestandsvoraussetzung
des § 76 Abs. 2 FamFG-E („nicht offensichtlich
ohne Aussicht auf Erfolg“) ist insofern ein zu
grobes Sieb. Im Grundsatz sollte daher in Antragsverfahren
wie in Amtsverfahren derselbe Maßstab gelten,
nämlich dass „hinreichende Erfolgsaussicht“ erforderlich
ist.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb
Lediglich dann, wenn Ziel des Amtsverfahrens ein
schwerwiegender Eingriff in Grundrechte des Beteiligten
ist, ist eine großzügigere Handhabung gerechtfertigt.
Durch die Bildung von Regelbeispielen wird diese
Tatbestandsvoraussetzung näher präzisiert.
Zu Buchstabe b
Der Änderungsvorschlag zu § 77 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
FamFG-E stellt eine Folgeänderung des Änderungsvorschlages
zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb dar.
32. Zu Artikel 1 (§ 76 Abs. 3 – neu – FamFG)
Dem Artikel 1 § 76 ist folgender Absatz 3 anzufügen:
„(3) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung, soweit eine nicht Verfahrenskos-
tenhilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung
aller Umstände trotz hinreichender Aussicht auf
Erfolg von dem beabsichtigten Verfahren absehen
würde. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Kosten
des Verfahrens unter Berücksichtigung des erstrebten
wirtschaftlichen Vorteils, der Erfolgsaussicht und gegebenenfalls
der Aussicht auf Durchsetzbarkeit des erstrebten
Titels unverhältnismäßig erscheinen.“
Begründung
Durch die Definition des Merkmals der Mutwilligkeit
soll dessen eigenständige Bedeutung betont und gesetzlich
klargestellt werden. Die Bestimmung knüpft an
den Beschluss des Bundesrates vom 19. Mai 2006
– Bundesratsdrucksache 250/06 (Beschluss) – zur Einbringung
eines Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes
an. Dort wird eine entsprechende Ergänzung des § 114
ZPO vorgeschlagen, die sich an dem vom Bundesverfassungsgericht
in ständiger Rechtsprechung vorgegebenen
Maßstab orientiert. Danach ist es verfassungsrechtlich
geboten, aber auch hinreichend, den
Unbemittelten hinsichtlich seiner Zugangsmöglichkeiten
zum Gericht einem solchen Bemittelten gleichzustellen,
der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt
und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 – 2 BvR
94/88 –, BVerfGE 81, 347 ; Beschluss vom
24. Januar 1995 – 1 BvR 1229/94 –, NJW 1995,
1415 f.; Beschluss vom 7. Mai 1997 – 1 BvR 296/94 –,
NJW 1997, 2745; Beschluss vom 24. Juli 2002 – 2 BvR
2256/99 –, NJW 2003, 576).
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände darf der strenge
Maßstab für die Verneinung hinreichender Erfolgsaussicht
zwar nicht dadurch umgangen werden, dass Mutwilligkeit
bereits bei geringer, aber noch hinreichender
Erfolgsaussicht angenommen wird. Auch in diesem
Fall würde allerdings eine verständige bemittelte Partei
von der Prozessführung absehen, soweit die Kosten
des Verfahrens unverhältnismäßig sind. Dabei darf
nicht allein auf das Verhältnis von Aufwand und wirtschaftlichem
Nutzen im Erfolgsfall abgestellt werden,
weil das auf die grundsätzliche Versagung von Verfahrenskostenhilfe
für Bagatellsachen hinausliefe. Treten
allerdings nur schwache Erfolgsaussichten hinzu oder
ist absehbar, dass gegebenenfalls die Vollstreckbarkeit
aus dem im Erfolgsfall zu erlangenden Titel dauerhaft
fraglich ist, so kann diese Sachlage in der Gesamtschau
eine verständige bemittelte Partei dazu veranlassen,
von der Prozessführung Abstand zu nehmen, was nach
dem Maßstab des § 76 Abs. 3 Satz 1 FamFG-E zur
Versagung der Verfahrenskostenhilfe führen muss.
Für die damit in Fällen der Rechtsverfolgung wie der
Rechtsverteidigung gleichermaßen gebotene Abwägung
lassen sich angesichts der Vielgestaltigkeit möglicher
Sachverhalte über die genannten Kriterien hinaus
keine Vorgaben aufstellen. Um den verfassungsrechtlich
gebotenen Zugang Unbemittelter zu den Gerichten
sicherzustellen, ist es allerdings Voraussetzung
für die Versagung von Verfahrenskostenhilfe, dass sich
die Kosten der Prozessführung unter Berücksichtigung
der Parameter des § 76 Abs. 3 Satz 2 FamFG-E als unverhältnismäßig
erweisen. Die gesetzliche Regelung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 371 – Drucksache 16/6308
dieser Konstellation erscheint angezeigt, da bislang
umstritten ist, ob ein Missverhältnis von Aufwand und
Prozessaussichten im dargelegten Sinne zur Versagung
von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit führen
kann.
Demgegenüber besteht Einigkeit darüber, dass eine
Prozessführung mutwillig ist, wenn die Partei sich
nicht in zumutbarem Maß um eine gütliche Einigung
bemüht hat, ihr aus der Nichterlangung eines Titels
voraussichtlich überhaupt kein oder wenigstens auf
absehbare Zeit kein nennenswerter wirtschaftlicher
Nachteil erwüchse, jegliche Vollstreckungsaussichten
fehlen oder die Partei ihr Ziel auf einem kostengünstigeren
Weg als durch Klage erreichen kann. Diese
Rechtsfolgen ergeben sich ohne weiteres aus der Definition
des § 76 Abs. 3 Satz 1 FamFG-E; ein zusätzlicher
Regelungsbedarf besteht insoweit nicht.
33. Zu Artikel 1 (§ 81 Abs. 2 Nr. 2 und 2a – neu –
FamFG)
Artikel 1 § 81 Abs. 2 ist wie folgt zu ändern:
a) Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:
„2. das Verfahren nur auf Antrag des Beteiligten
eingeleitet wird, soweit der Beteiligte mit dem
Antrag unterliegt; § 92 der Zivilprozessordnung
gilt entsprechend;“.
b) Nach Nummer 2 ist folgende Nummer 2a einzufügen:
„2a. der Beteiligte Antragsgegner ist, soweit der
Antragsteller mit dem Antrag obsiegt; § 92
der Zivilprozessordnung gilt entsprechend;“.
Begründung
Die Kostengrundregelung in § 81 FamFG-E ist wenig
klar gefasst; die Frage, wann genau von einer Kostenauferlegung
abzusehen ist, ist nur schwer zu beantworten.
Zwar ist einzuräumen, dass die Schaffung einer
präzisen abstrakt-gesetzlichen Kostengrundregelung in
Amtsverfahren auf Schwierigkeiten stößt, weil sich in
diesen Verfahren die Zahl und die Art der Beteiligten
sowie das Verursachen des Entstehens von Verfahrenskosten
durch die Beteiligten kaum abstrakt voraussehen
lassen. Anders hingegen ist die Lage in den Antragsverfahren:
Hier wird der Antragsteller Verursacher
dafür, dass bei anderen Beteiligten Verfahrenskosten
entstehen. Es ist daher nicht einzusehen, dass
der Antragsteller – anders als unter der Geltung des Erfolgsprinzips
der ZPO (§ 91 f. ZPO) – nicht immer
dann für die Kosten der anderen Beteiligten aufkommen
soll, wenn er mit seinem Antrag keinen Erfolg hat.
Warum er nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG-E nur dann
die Kosten tragen soll, wenn sein Antrag „von vornherein
keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte
dies erkennen musste“, ist nicht verständlich. Ferner ist
es in Verfahren, in denen ein Antragsgegner klar zu benennen
ist, nicht einzusehen, warum dieser im Fall des
Obsiegens des Antragstellers nicht die Kosten des Verfahrens
tragen muss, wenn er durch sein Verhalten Anlass
zur Antragstellung gegeben hat.
34. Zu Artikel 1 (§ 88 ff. FamFG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
zu prüfen, ob für die Vollstreckung
eines Titels zur Herausgabe von Personen und zur Regelung
des Umgangs neben den Ordnungsmitteln in
§ 89 FamFG-E auch die Vollstreckung durch Zwangsgeld
bzw. Zwangshaft gemäß dem zurzeit geltenden
§ 33 Abs. 1 und 3 FGG erhalten bleiben kann.
Begründung
§ 89 FamFG-E sieht vor, dass die Zuwiderhandlung
gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von
Personen und zur Regelung des Umgangs mit Ordnungsgeld
bzw. Ordnungshaft sanktioniert werden
kann. Die Vollstreckung durch Ordnungsmittel hat den
Vorteil, dass diese auch Sanktionscharakter haben.
Ordnungsmittel können auch dann noch festgesetzt
und vollstreckt werden, wenn die zu vollstreckende
Handlung, Duldung oder Unterlassung selbst nicht
mehr vorgenommen werden kann. Aufgrund des Sanktionscharakters
ist aber eine Verschuldensprüfung erforderlich,
wie sie in § 89 Abs. 4 FamFG-E vorgesehen
ist.
Die gerichtliche Praxis befürchtet, dass die Zwangsvollstreckung
durch diese Verschuldensprüfung erheblich
erschwert wird. Die gemäß der Entwurfsbegründung
(Bundesratsdrucksache 309/07, S. 481) angestrebte
Verbesserung der Effektivität der Vollstreckung
ist deswegen nicht gesichert.
Zwangsmittel haben dagegen den Vorteil, dass sie auch
im Hinblick auf eine zu erwartende zukünftige Nichterfüllung
eingesetzt werden können.
Um eine effektive Zwangsvollstreckung zu erreichen,
wäre die alternative Festsetzung von Ordnungsmitteln
oder Zwangsmitteln wünschenswert. Den Ordnungsmitteln
könnte dabei die Funktion zukommen, die
Vollstreckung solcher Handlungspflichten zu bewirken,
bei denen dem Zeitmoment eine besondere Rolle
zukommt. Gerade Umgangsregelungen erhalten oftmals
punktuelle Verpflichtungen für konkrete Tage, die
sich nach Zeitablauf unmittelbar erledigen. Insoweit
kommt für vergangene Verstöße die Festsetzung von
Ordnungsmitteln in Betracht. Zugleich enthält eine
Umgangsregelung aber meistens eine dauerhafte Verpflichtung,
deren Erfüllung für die Zukunft durchgesetzt
werden muss. Insoweit sind Zwangsmittel erforderlich,
um die Erfüllung der künftigen Verpflichtungen
sicherzustellen. Eine Kombination beider Vollstreckungsmittel
würde deshalb zu einer effektiven
Vollstreckung führen.
35. Zu Artikel 1 (§ 107 Abs. 2 Satz 2 FamFG)
Artikel 1 § 107 Abs. 2 Satz 2 ist wie folgt zu ändern:
a) In Halbsatz 1 sind nach dem Wort „geschlossen“
die Wörter „oder eine Lebenspartnerschaft begründet“
einzufügen.
b) Im zweiten Halbsatz sind nach dem Wort „Eheschließung“
die Wörter „oder die Begründung der
Lebenspartnerschaft“ einzufügen.

Drucksache 16/6308 – 372 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Begründung
Diese Ergänzung soll eine durch das Lebenspartnerschaftsgesetz
entstandene Rechtsunsicherheit im Zusammenhang
mit der Zuständigkeit der Landesjustizverwaltungen
für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen
in Ehesachen beseitigen. In dem zwar
seltenen, in der Praxis (der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen)
aber bereits aufgetretenen Fall, dass
die Anerkennung der Ehescheidung von beiderseits
nicht im Inland ansässigen Ehegatten begehrt wird, um
künftig eine Lebenspartnerschaft im Inland einzugehen,
ist nach der Fassung des Gesetzentwurfes – der
der derzeitigen Rechtslage entspricht – unklar, ob die
örtliche Zuständigkeit des § 107 Abs. 2 Satz 2
FamFG-E gegeben ist. Sollte dies zu verneinen sein,
würde für derartige Fälle die Auffangzuständigkeit der
Justizverwaltung des Landes Berlin nach § 107 Abs. 2
Satz 3 FamFG-E eingreifen. Dies ist sachlich nicht gerechtfertigt.
Zuständig soll in diesen Fällen auch die
Justizverwaltung desjenigen Landes sein, in dem die
Lebenspartnerschaft eingegangen werden soll.
Die vorgeschlagene Regelung entspricht im Übrigen
der durch das Personenstandsrechtsreformgesetz vom
19. Februar 2007 kürzlich neu geschaffenen Rechtslage
gemäß Artikel 7 § 1 Abs. 2 Satz 2 FamRechts-
ÄndG (BGBl. I S. 142). Die neue Rechtslage wurde
durch das FamFG-E – vermutlich versehentlich – nicht
nachvollzogen.
36. Zu Artikel 1 (§ 114 Abs. 4 Nr. 7 – neu – und 8 – neu –
FamFG)
Artikel 1 § 114 Abs. 4 ist wie folgt zu ändern:
a) In Nummer 5 ist das Wort „sowie“ durch ein
Komma zu ersetzen.
b) In Nummer 6 ist der abschließende Punkt durch ein
Komma zu ersetzen.
c) Die folgenden Nummern 7 und 8 sind anzufügen:
„7. in Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 und
Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1
Nr. 7 und 8 sowie
8. in sonstigen Familiensachen, soweit das Verfahren
als Zivilsache in erster Instanz wegen
der Höhe des Streitwerts vor einem Amtsgericht
geführt werden müsste.“
Begründung
Bislang unterliegen selbständige Unterhaltssachen, die
nicht im Scheidungsverbund geltend gemacht werden,
keinem Anwaltszwang. Ferner unterliegen die sonstigen
Familiensachen im Sinne des § 266 FamFG-E, die
bislang noch Zivilsachen sind, derzeit lediglich streitwertabhängig
dem Anwaltszwang.
Durch die Einführung des Anwaltszwangs in diesen
Verfahren ist ein weiterer Anstieg der Ausgaben für
Verfahrenskostenhilfe zu erwarten. Dieser Mehraufwand
müsste von den Ländern getragen werden.
37. Zu Artikel 1 (§ 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG)
Artikel 1 § 117 Abs. 1 Satz 3 ist wie folgt zu fassen:
„§ 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie § 522 Abs. 1 Satz 1,
2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.“
Begründung
Nach § 117 FamFG-E ist das Beschwerdeverfahren in
Ehe- und Familienstreitsachen näher an die Berufung
des Zivilprozessrechts angelehnt als das allgemeine
Beschwerdeverfahren der §§ 58 bis 69 FamFG-E. Insbesondere
ist der Beschwerdeführer abweichend von
den allgemeinen Regeln verpflichtet, sein Rechtsmittel
fristgemäß zu begründen. Das Ausbleiben der
Beschwerdebegründung soll die Unzulässigkeit des
Rechtsmittels zur Folge haben.
In der gegenwärtigen Fassung des Entwurfes kommt
dies nur unvollkommen zum Ausdruck, weil nach allgemeinen
Vorschriften die Beschwerde nur dann als
unzulässig verworfen werden kann, wenn sie nicht in
der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden ist
(§ 68 Abs. 2 FamFG-E). Deswegen sollte in § 117
Abs. 1 Satz 3 FamFG-E auch auf § 522 Abs. 1 Satz 1,
2 und 4 ZPO verwiesen werden, um das Beschwerdegericht
zu ermächtigen, das Rechtsmittel auch dann als
unzulässig zu verwerfen, wenn es nicht form- und fristgerecht
begründet wurde.
§ 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann von der Verweisung
ausgenommen werden, weil – anders als im Berufungsverfahren
– alle familiengerichtlichen Entscheidungen
durch Beschluss ergehen.
Die Geltung von § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO sollte jedoch
angeordnet werden, um hier einen Gleichklang
mit der Berufung zu erreichen. Ebenso wie die Verwerfung
der Berufung soll auch die entsprechende Entscheidung
des Beschwerdegerichts in Ehe- und Familienstreitsachen
mit der Rechtsbeschwerde angefochten
werden können, ohne dass diese zugelassen wurde.
38. Zu Artikel 1 (§ 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG)
In Artikel 1 § 117 Abs. 2 Satz 1 ist nach der Angabe
„§§ 514,“ die Angabe „522 Abs. 2 und 3, §§“ einzufügen.
Begründung
Die Vorschrift des § 522 Abs. 2 ZPO hat sich für Eheund
Familienstreitsachen bewährt. Es ist nicht nachvollziehbar,
warum entgegen den Zielen der letzten
ZPO-Reform hiervon im Rahmen des FamFG abgesehen
werden soll. § 522 Abs. 2 ZPO ermöglicht nach
derzeitiger Rechtslage in allen Verfahren nach der ZPO
einschließlich der Ehe- und Familienstreitsachen eine
prozessökonomische Behandlung von Berufungen, in
denen das Berufungsgericht von der offensichtlichen
Erfolglosigkeit des Rechtsmittels überzeugt ist. Es sind
keine Gründe ersichtlich, warum diese Möglichkeit im
Rahmen des Beschlussverfahrens nach dem FamFG-E
in Ehe- und Familienstreitsachen nicht mehr zur Verfügung
stehen soll. Systematisch ist der Zurückweisungsbeschluss
gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Ergänzung
der Aufzählung in § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG-E
einzufügen. Auch der Verweis auf § 522 Abs. 3 ZPO
ist erforderlich, um klarzustellen, dass der Zurückweisungsbeschluss
nicht anfechtbar ist.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 373 – Drucksache 16/6308
39. Zu Artikel 1 (§ 120 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz
– neu – FamFG)
In Artikel 1 § 120 Abs. 2 Satz 1 sind der abschließende
Punkt durch ein Semikolon zu ersetzen und folgender
Halbsatz anzufügen:
„das gilt nicht für Familienstreitsachen nach § 112
Nr. 1 und 2.“
Begründung
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, wonach
auch in Güterrechts- und Unterhaltsverfahren eine
Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung bzw.
Abwendungsbefugnis ab Wirksamkeit des Beschlusses
zulässig ist, bürdet das Risiko der Vollstreckung einer
unrichtigen Entscheidung der ersten Instanz dem Vollstreckungsschuldner
auf. Dies ist nicht gerechtfertigt.
In Familiensachen tritt verschärfend hinzu, dass teilweise
sehr hohe Beträge ausgeurteilt werden und bei
nicht wenigen Ehegatten aufgrund ihrer emotionalen
Verstrickung eine erhöhte Bereitschaft besteht, den jeweils
anderen zu ruinieren. Der nach § 120 Abs. 2
Satz 2 FamFG-E mögliche Schutz des Vollstreckungsschuldners
ist demgegenüber unzureichend. Denn die
diesbezügliche Voraussetzung (Glaubhaftmachung,
dass die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu
ersetzenden Nachteil bringen würde) wird in der Praxis
eine oftmals nicht zu überwindende Hürde darstellen.
Die Vollstreckbarkeit sollte daher – wie bisher – grundsätzlich
erst ab formeller Rechtskraft der Endentscheidung
eintreten. Zuvor sollte eine Vollstreckung ab
einer gewissen Summe gegen Sicherheitsleistung möglich
sein.
Für Güterrechtsverfahren ist zudem zu bedenken, dass
ein besonderes Bedürfnis, schon vor Eintritt der
Rechtskraft ohne Sicherheitsleistung vollstrecken zu
können, nicht erkennbar ist. In Unterhaltssachen wird
zwar das gegenläufige Interesse des Minderjährigen zu
berücksichtigen sein, zeitnahe Unterhaltsleistungen zu
erhalten. Jedoch ist dieses Interesse über den Weg des
staatlichen Unterhaltsvorschusses weitgehend abgesichert.
Zudem besteht in Fällen der Vollstreckung von
Minderjährigenunterhalt ein erhöhtes Schutzbedürfnis
des Vollstreckungsschuldners. Denn im Fall der Aufhebung
des Unterhaltstitels durch die Rechtsmittelinstanz
ist die Durchsetzung des Anspruches auf Rückgewähr
der geleisteten Unterhaltszahlungen gegenüber
dem – in aller Regel vermögenslosen – Minderjährigen
von vornherein aussichtslos. Daher kommt die gesetzliche
Anordnung der sofortigen, sicherheitslosen Vollstreckbarkeit
erstinstanzlicher Urteile hier einer Unanfechtbarkeit
dieser Urteile für die Zeit vor Erlass der
Rechtsmittelentscheidung gleich. Dies ist kaum akzeptabel.
Folglich sollte es sowohl für Güterrechts- als
auch für Unterhaltsverfahren bei der Regelung des
§ 708 ff. ZPO verbleiben, wonach eine Vollstreckung
kleinerer Beträge vor Eintritt der formellen Rechtskraft
möglich ist – allerdings mit Abwendungsbefugnis des
Vollstreckungsschuldners durch Sicherheitsleistung
(§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO) – und eine Vollstreckung
größerer Beträge vor Eintritt der Rechtskraft nur gegen
Sicherheitsleistung des Vollstreckungsgläubigers zulässig
ist (§ 709 ZPO).
40. Zu Artikel 1 (§ 122 FamFG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
zu prüfen, ob im Rahmen des § 122
FamFG-E oder an anderer Stelle die Möglichkeit eröffnet
werden kann, eine Ehesache – insbesondere in Ehescheidungs-
oder Eheaufhebungsverfahren – in Fällen
von Zwangsheirat unabhängig vom Wohnort der Antragstellerin
bzw. ihrer Kinder bei dem Gericht anhängig
zu machen, in dessen Bezirk der Antragsgegner
seinen Aufenthalt hat.
Begründung
Bislang war es möglich, in Fällen der Zwangsheirat
allein schon durch die familiengerichtliche Zuständigkeit
etwa in Eheaufhebungsverfahren oder bei einer
Ehescheidung den neuen Aufenthaltsort einer von
Zwangsheirat Betroffenen oder ihrer Kinder ungefähr
zu bestimmen. Das läuft den Bemühungen um Anonymität
der Betroffenen zuwider, die ihnen Schutz vor
Nachstellungen und Bedrohungen der Ehepartner oder
ihrer Familie bieten soll.
41. Zu Artikel 1 (§ 128 FamFG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
zu prüfen, ob in die Vorschrift des
§ 128 FamFG-E eine klarstellende Formulierung aufgenommen
werden kann, aus der sich eindeutig ergibt,
dass eine getrennte Anhörung der Ehegatten in Ehesachen
möglich ist.
Begründung
Eine getrennte Anhörung der Ehegatten in Ehesachen
ist nach ständiger Rechtsprechung bereits nach geltendem
Recht (§ 613 ZPO) möglich. Um Bedrohungen
und Einschüchterungen der von Zwangsheirat Betroffenen
zu unterbinden, kann es wichtig sein, von einer
gemeinsamen Anhörung bzw. Vernehmung abzusehen.
Dies sollte deshalb im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck
kommen.
42. Zu Artikel 1 (§ 133 Abs. 2 FamFG)
Artikel 1 § 133 Abs. 2 ist wie folgt zu fassen:
„(2) Der Antragsschrift sind die Heiratsurkunde und
die Geburtsurkunde der gemeinschaftlichen minderjährigen
Kinder oder andere öffentliche Urkunden über
die Eheschließung und die Geburt der Kinder beizufügen.“
Begründung
§ 133 Abs. 2 FamFG-E ist bislang als Soll-Vorschrift
ausgestaltet. Die hierzu gegebene Begründung, die
Verpflichtung bestehe nur, wenn dem Antragsteller die
Urkunden auch zugänglich sind, ist zwar zutreffend.
Dem Antragsteller ist es aber auch dann, wenn er nicht
an die Urkunden gelangen kann, unschwer möglich,
sich vom Standesamt andere öffentliche Urkunden ausstellen
zu lassen, in denen die Eheschließung und die
Geburt der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder
bescheinigt werden. Da es nicht Aufgabe des Gerichts
sein kann, sich diese Urkunden zu beschaffen, ist der
Antragsteller durch eine Mussvorschrift dazu zu verpflichten,
sie dem Gericht vorzulegen.

Drucksache 16/6308 – 374 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
43. Zu Artikel 1 (§ 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG)
In Artikel 1 § 137 Abs. 2 Satz 1 sind die Wörter „vor
Schluss“ durch die Wörter „spätestens zwei Wochen
vor“ zu ersetzen.
Begründung
Scheidungsfolgesachen sollen künftig nicht mehr auch
noch in der mündlichen Verhandlung des ersten Rechtszugs
anhängig gemacht werden können. In der bisherigen
Praxis wird diese Möglichkeit häufig dazu genutzt,
Folgesachen zum spätestmöglichen Zeitpunkt
(z. B. durch Übergabe eines Schriftsatzes in der mündlichen
Verhandlung) anhängig zu machen, um dadurch
„Verhandlungsmasse“ zu schaffen und taktische Vorteile
zu sichern. Da eine Vorbereitung auf die neuen
Streitpunkte zumindest für das Gericht nicht mehr möglich
ist, müssen Termine kurzfristig verlegt, aufgehoben
oder die Verhandlung vertagt werden. Es ist daher eine
Regelung einzuführen, nach der die Möglichkeit zur
Anhängigmachung von Verbundsachen bereits vor dem
Termin endet. Eine Frist von spätestens zwei Wochen
vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung erscheint
dabei angemessen, um der missbräuchlichen Anhängigmachung
von Scheidungsfolgesachen entgegenzuwirken.
44. Zu Artikel 1 (§ 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG)
In Artikel 1 § 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 sind die Wörter
„seit Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ein Zeitraum
von sechs Monaten verstrichen ist,“ zu streichen.
Begründung
Die gerichtliche Praxis hält die in § 140 Abs. 2 Satz 2
Nr. 4 FamFG-E vorgesehene Sechsmonatsfrist für überflüssig.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfes soll
die Frist die Einholung der erforderlichen Auskünfte im
Versorgungsausgleich, insbesondere die Klärung des
Versicherungskontos der Ehegatten ermöglichen. Da die
Abtrennung nach dieser Vorschrift auf übereinstimmenden
Antrag der Ehegatten jedoch ohnehin erst erfolgen
darf, wenn diese auch die erforderlichen Mitwirkungshandlungen
in der Versorgungsausgleichsfolgesache
vorgenommen haben, steht – sofern diese Voraussetzungen
erfüllt sind – auch einer früheren Abtrennung nichts
entgegen. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung
vorgesehene Sechsmonatsfrist ist demgegenüber geeignet,
zu unnötigen Verfahrensverzögerungen zu führen.
45. Zu Artikel 1 (§ 141 Satz 2 FamFG)
In Artikel 1 § 141 Satz 2 sind die Wörter „nach § 137
Abs. 3“ durch die Wörter „, die die Übertragung der
elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge
wegen Gefährdung des Kindeswohls auf einen Elternteil,
einen Vormund oder einen Pfleger betreffen,“ zu
ersetzen.
Begründung
Die in § 141 Satz 2 FamFG-E vorgesehene Regelung,
wonach Folgesachen im Sinne von § 137 Abs. 3
FamFG-E (das heißt bestimmte Kindschaftssachen)
auch bei Rücknahme des Scheidungsantrags fortzu-
führen sind, ist unbefriedigend weit gefasst. Denn die
Rücknahme des Scheidungsantrags beruht in aller
Regel auf einer Versöhnung der Ehegatten oder zumindest
auf einer Vereinbarung der Ehegatten, die ihr Verhältnis
auf einem für sie akzeptablen Niveau festigen
soll. Für den somit erzielten Fortschritt im Verhältnis
der Eheleute zueinander dürfte es aber abträglich sein,
wenn die Kindschaftssache zwingend fortgesetzt
würde. Auch für das Verhältnis zwischen dem Kind
und seinen Eltern ist die Durchführung der Kindschaftssache
in Fällen, in denen sich die Familienverhältnisse
wieder zu stabilisieren beginnen, eher von
Nachteil als von Vorteil und sollte daher nicht gegen
den Willen der Beteiligten erfolgen. Daher sollten auch
Kindschaftssachen im Grundsatz nur dann fortgeführt
werden, wenn dies ausdrücklich erklärt wird.
§ 141 Satz 2 FamFG-E ist jedoch andererseits insofern
zu eng gefasst, als von der Wirkung der Scheidungsantragsrücknahme
(§ 141 Satz 1 FamFG-E) nicht solche
Kindschaftsfolgesachen ausgenommen werden, die die
Übertragung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung
zum Gegenstand haben. Denn im Fall der
Kindeswohlgefährdung sollte – im Interesse des Kindeswohls
– die Durchführung des Verfahrens gerade
nicht der Disposition der Ehegatten unterliegen. Dementsprechend
sind nach derzeit geltender Rechtslage
die genannten Kindschaftssachen von der Wirkungserstreckung
der Scheidungsantragsrücknahme ausgenommen
(§ 626 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Diese Rechtslage
sollte erhalten bleiben.
46. Zu Artikel 1 (§ 152 Abs. 2 Satz 2 – neu – FamFG)
Dem Artikel 1 § 152 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
„Werden Kindschaftssachen für Geschwister bei verschiedenen
Gerichten anhängig, sind die Kindschaftssachen
für die älteren Geschwister von Amts wegen an
das Gericht abzugeben, bei dem die Kindschaftssache
für das jüngste der Geschwister anhängig ist.“
Begründung
Bisher besteht in Kindschaftssachen für Geschwisterkinder
eine einheitliche Zuständigkeitsregelung in § 36
Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 64 Abs. 1, § 43 Abs. 1 FGG. In
der Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit (§ 152
FamFG-E) wird diese sinnvolle Regelung nicht übernommen.
Gerade in Kindschaftssachen ist eine einheitliche örtliche
Zuständigkeit für alle Geschwisterkinder aber erstrebenswert,
um die Interessen der Kinder untereinander
zu berücksichtigen und eine einheitliche Entscheidung
treffen zu können.
47. Zu Artikel 1 (§ 154 Satz 1, 2, 3 – neu – FamFG),
Artikel 105 (§§ 86 bis 88 SGB VIII)
a) Artikel 1 § 154 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Satz 1 sind das Wort „kann“ durch das Wort
„gibt“ und das Wort „abgeben“ durch das Wort
„ab“ zu ersetzen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 375 – Drucksache 16/6308
bb) In Satz 2 sind der abschließende Punkt durch
ein Komma zu ersetzen und folgende Wörter
anzufügen:
„wenn der Wegzug zum Schutze vor Gewalt
oder Drohung des anderen Elternteils erforderlich
war oder wenn die Abgabe dem Kindeswohl
widerspricht.“
cc) Folgender Satz ist anzufügen:
„Die Abgabeverfügung ist für das Gericht des
früheren gewöhnlichen Aufenthaltes bindend;
§ 4 Satz 1 ist nicht anzuwenden.“
b) Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
zu prüfen, ob vor dem Hintergrund
der Regelung des § 154 FamFG-E – sowohl
in der Fassung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung
als auch in der hier vorgeschlagenen
Fassung – eine Anpassung der Vorschriften über die
örtliche Zuständigkeit der Träger der Jugendhilfe
(§§ 86 bis 88 SGB VIII) erforderlich oder zweckmäßig
ist.
Begründung
Zu Buchstabe a
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung ist auf der
Voraussetzungsseite zu wenig präzise gefasst („Das Gericht
kann …“); die Umstände, die bei der Ausübung des
gerichtlichen Ermessens zu berücksichtigen sind, werden
im Entwurfstext nicht genannt. Damit dürften Zuständigkeitsstreitigkeiten
zwischen den Eheleuten mit
entsprechenden verfahrensverzögernden und das Kind
belastenden Folgen, vorprogrammiert sein. Auch ist in
der Sache kaum einzusehen warum das Gericht lediglich
verweisen kann und nicht zumindest im Grundsatz zu
verweisen hat. So werden in der Begründung des Gesetzentwurfes
(Bundesratsdrucksache 309/07, S. 522)
lediglich „Gewalt und Drohung“ als Ausnahmefall genannt,
in dem der einseitige Wegzug sich zuständigkeitsrechtlich
begünstigend für den wegziehenden Ehepartner
auswirken soll. Ein weiterer – in der Entwurfsbegründung
nicht angesprochener – Grund dafür, dass die
Sache nicht an das bisher zuständige Gericht abgegeben
werden soll, ist, dass die Abgabe dem Kindeswohl
widerspricht. Folglich sollten die Grundregelung in
§ 154 Satz 1 FamFG-E eindeutiger, andererseits die
Ausnahmeregelung in § 154 Satz 2 FamFG-E weiter gefasst
werden.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung ist auch
insofern unbefriedigend, als das Empfangsgericht an
die Abgabeverfügung des abgebenden Gerichts mangels
Verweis auf § 3 Abs. 3 FamFG-E nicht gebunden
zu sein scheint und dass die Abgabe – wohl – gemäß
§ 4 Satz 1 FamFG-E gar das Einverständnis des Empfangsgerichts
voraussetzt. Diese Regelung wird zusätzlich
Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Gerichten
zur Folge haben mit wiederum verfahrensverzögernder,
das Kind belastender Folge. Folglich sollte die
Abgabe insofern der Regelung des § 3 Abs. 3
FamFG-E bzw. des § 281 Abs. 2 ZPO angenähert werden.
Damit wäre zum einen geregelt, dass es des Einverständnisses
des Empfangsgerichts nach § 4 Satz 1
FamFG-E nicht bedarf und dass zum anderen das
Empfangsgericht an die Abgabe gebunden ist.
Zu Buchstabe b
Im Fall der Abgabe stellt sich – unabhängig davon, ob
den beteiligten Gerichten bei der Abgabe ein Ermessensspielraum
zusteht – die Frage, ob auch eine
(Rück-)Verlagerung der örtlichen Zuständigkeit der
Träger der Jugendhilfe erforderlich ist oder zumindest
zweckmäßig wäre. Dafür könnte sprechen, dass ein
Gleichlauf der örtlichen Zuständigkeiten von Familiengerichten
und Jugendämtern praktische Vorteile bei der
Kommunikation beider Stellen hat. Soweit die Frage
bejaht wird, dürften die §§ 86 bis 88 SGB VIII anzupassen
sein.
48. Zu Artikel 1 (§ 155 Abs. 1 FamFG)
Artikel 1 § 155 Abs. 1 ist wie folgt zu fassen:
„(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes,
das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes
betreffen, sowie Verfahren nach den §§ 1666 bis
1667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind vorrangig und
beschleunigt einzuleiten. Die Durchführung hat sich
neben dem Beschleunigungsgebot am Kindeswohl zu
orientieren.“
Begründung
Durch das im Wortlaut des Entwurfes vorbehaltlos propagierte
Gebot der vorrangigen und beschleunigten
Durchführung des Verfahrens tritt das in erster Linie
und in allen Phasen des Verfahrens zu beachtende Gebot
der Orientierung am Kindeswohl in den Hintergrund.
Der Hinweis in der Begründung, dass das
Beschleunigungsgebot nicht schematisch gehandhabt
werden dürfe und dass der Grundsatz der Beachtung
des Kindeswohls das Beschleunigungsgebot präge und
begrenze, genügt nicht. Dies muss im Gesetzeswortlaut
selbst zum Ausdruck gebracht werden.
Es ist zwar geboten, Kindschaftssachen vorrangig und
beschleunigt einzuleiten: die weitere Durchführung
muss sich jedoch in erster Linie nach dem Kindeswohl
richten, was oftmals, nicht jedoch schematisch, beschleunigte
Durchführung bedeuten mag und sollte.
49. Zu Artikel 1 (§ 155 Abs. 2 Satz 2 FamFG)
Artikel 1 § 155 Abs. 2 Satz 2 ist wie folgt zu fassen:
„Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn
des Verfahrens stattfinden, es sei denn, das Verfahren
erscheint aufgrund konkreter Umstände nicht besonders
eilbedürftig oder verlangt vor Durchführung eines
Termins nähere Ermittlungen.“
Begründung
Dass die von § 155 FamFG-E erfassten Verfahren stets
besonders zügig bearbeitet werden sollten, steht außer
Frage. Die bislang von § 155 Abs. 2 Satz 2 FamFG-E
gewählte Formulierung für den Anhörungstermin binnen
eines Monats verlangt indes eine zu schematische
Behandlung der Verfahren und lässt den Gerichten
wenig Spielraum für abweichende Verfahrensgestaltungen.
In der Entwurfsbegründung wird davon aus-

Drucksache 16/6308 – 376 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gegangen, es könne nur in Ausnahmefällen von der
zeitlichen Vorgabe abgewichen werden (vgl. Einzelbegründung
zu § 155 Abs. 1 Satz 1 FamFG-E). Dies
spiegelt die gerichtliche Praxis indes nicht hinreichend
wider. Nicht wenige Verfahren zur Regelung des Umgangs
sind nicht besonders eilbedürftig, da es lediglich
um eine relativ geringfügige Ausweitung eines bereits
praktizierten Umgangs geht. Diese Fälle sollen zwar
auch nach der Entwurfsbegründung zu § 155 Abs. 1
FamFG-E von dem Beschleunigungsgebot ausgenommen
sein. Da es sich aber nicht nur um seltene Einzelfälle
handelt, sollte auch der Gesetzeswortlaut den
Ermessensspielraum des Gerichts deutlicher zum Ausdruck
bringen.
50. Zu Artikel 1 (§ 156 Abs. 2 FamFG)
Artikel 1 § 156 Abs. 2 ist wie folgt zu ändern:
a) Satz 1 ist wie folgt zu fassen:
„Erzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache
nach Absatz 1 eine einvernehmliche Regelung, ist
die Regelung als Vergleich aufzunehmen, wenn das
Gericht sie billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich).“
b) In Satz 2 ist das Wort „Umgangsregelung“ durch
das Wort „Regelung“ zu ersetzen.
Begründung
Nach § 156 Abs. 1 FamFG-E soll das Gericht in Kindschaftssachen,
die die elterliche Sorge bei Trennung
und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht
oder die Herausgabe des Kindes betreffen,
in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der
Beteiligten hinwirken.
Dieses Hinwirken auf eine einvernehmliche Einigung
ist nur dann unproblematisch, wenn das Gericht das
Ergebnis der Einigung einer Kontrolle in Bezug auf
das Kindeswohl unterziehen kann. Wie die Entwurfsbegründung
zu § 156 Abs. 2 FamFG-E zu Recht ausführt,
steht das Umgangsrecht nicht zur Disposition der
Parteien. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum die
Kontrollmöglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen
beschränkt sein sollte. Sie hat der Sache nach
für alle Kindschaftssachen des § 156 Abs. 1 FamFG-E
zu gelten.
Die Figur des „gerichtlich gebilligten Vergleichs“ soll
daher auf alle Kindschaftssachen des § 156 Abs. 1
FamFG-E erstreckt werden.
51. Zu Artikel 1 (§ 155 Abs. 2 Satz 3 und § 157 Abs. 1
Satz 2 FamFG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
zu prüfen, ob die Formulierungen
in § 155 Abs. 2 Satz 3 und § 157 Abs. 1 Satz 2
FamFG-E angeglichen werden können.
Begründung
Die unterschiedlichen Formulierungen in § 155 Abs. 1
Satz 3 FamFG-E („Das Gericht hört in diesem Termin
das Jugendamt an.“) und § 157 Abs. 1 Satz 2 FamFG-E
(„Das Gericht soll das Jugendamt zu dem Termin
laden.“) erwecken den Eindruck, in Verfahren wegen
Gefährdung des Kindeswohls nach § 157 FamFG-E
hätte die tatsächliche Beteiligung des Jugendamts eine
geringere Bedeutung als in den Kindschaftssachen
nach § 155 FamFG-E, die den Aufenthalt des Kindes,
das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen.
Zudem entsteht durch die Abstufung in der
Formulierung bezüglich der Verfahren wegen Gefährdung
des Kindeswohls – die von beiden Regelungen
umfasst werden – ein Widerspruch. Nach der Entwurfsbegründung
scheinen jedoch beide Regelungen
das gleiche Ziel – die Beteiligung des Jugendamts an
einem „runden Tisch“ – zu verfolgen.
52. Zu Artikel 1 (§ 157 Abs. 2 FamFG)
In Artikel 1 § 157 Abs. 2 sind das Wort „hat“ durch das
Wort „soll“ und das Wort „anzuordnen“ durch das
Wort „anordnen“ zu ersetzen.
Begründung
§ 157 Abs. 2 FamFG-E sieht vor, dass das Gericht das
persönliche Erscheinen der Eltern zu dem Erörterungstermin
anzuordnen hat. Dieser Regelung liegt die Erwägung
zugrunde, dass das Erörterungsgespräch nur
dann zu einem sinnvollen Ergebnis führen kann, wenn
die Eltern persönlich teilnehmen müssen und sich nicht
durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen können.
Nicht berücksichtigt wird dabei, dass es Fälle geben
kann, in denen beispielsweise aufgrund erkennbarer familiärer
Gewalt ein persönliches Erscheinen beider Eltern
nicht sinnvoll und sogar mit Gefahren für einen
Elternteil oder das Kind verbunden sein kann. Daher
sollte dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt werden,
in entsprechenden Fällen von dem persönlichen
Erscheinen eines Elternteils abzusehen. Dies lässt sich
durch eine Änderung des § 157 Abs. 2 FamFG-E – entsprechend
der Regelung in § 155 Abs. 3 FamFG-E – in
eine Soll-Vorschrift erreichen.
53. Zu Artikel 1 (§§ 158 und 174 FamFG)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a) § 158 ist wie folgt zu fassen:
㤠158
Verfahrensbeistand
(1) Das Gericht bestellt dem minderjährigen Kind in
Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen
geeigneten Verfahrensbeistand, soweit dies zur Wahrnehmung
seiner Interessen erforderlich ist. Die Bestellung
soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn
die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt
oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten
angemessen vertreten werden.
(2) Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich
zu bestellen. Er wird durch seine Bestellung als Beteiligter
zum Verfahren hinzugezogen. Die Bestellung
eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie
die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind
nicht selbständig anfechtbar.
(3) Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des
Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 377 – Drucksache 16/6308
zur Geltung zu bringen. Er hat das Kind über Gegenstand,
Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens
in geeigneter Weise zu informieren. Der Verfahrensbeistand
kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen.
Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes.
(4) Soweit nach den Umständen des Einzelfalls ein
Bedürfnis besteht, kann das Gericht dem Verfahrensbeistand
die Aufgabe übertragen, Gespräche mit den
Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu
führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen
Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken.
Das Gericht hat Art und Umfang der Beauftragung
konkret festzulegen.
(5) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben
wird,
1. mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden
Entscheidung oder
2. mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.
(6) Für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung
des Verfahrensbeistands gilt § 277 entsprechend.
(7) Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten aufzuerlegen.“
b) § 174 ist wie folgt zu fassen:
„§174
Verfahrensbeistand
Das Gericht bestellt einem minderjährigen Beteiligten
in Abstammungssachen, die seine Person betreffen,
einen Verfahrensbeistand, soweit dies zur Wahrnehmung
seiner Interessen erforderlich ist. Die Bestellung
soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die
Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder
einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten
angemessen vertreten werden. § 158 Abs. 2 bis 7 gilt
entsprechend.“
Begründung
Durch § 158 FamFG-E soll die bisherige Regelung des
Verfahrenspflegers für minderjährige Kinder (§ 50
FGG) erheblich ausgeweitet werden. Dies betrifft sowohl
die Bestellungsgründe als auch den Aufgabenkreis
des Verfahrenspflegers, der künftig Verfahrensbeistand
heißen soll. Hierdurch sind erhebliche Kosten
für die Justizhaushalte der Länder zu erwarten, die
nicht durch einen entsprechenden Nutzen aufgewogen
werden. Aufwendungsersatz und Vergütung der Verfahrensbeistände
sind nach § 158 Abs. 7 i. V. m. § 277
Abs. 5 Satz 1 FamFG-E stets aus der Staatskasse zu
bezahlen, d. h. aus den Justizhaushalten.
Bei Einführung des Rechtsinstituts des Verfahrenspflegers
im Jahre 1997 war vorgesehen, dass die Bestellung
nur in Ausnahmefällen, nämlich bei einem
„schwerwiegenden Interessenkonflikt in einer für das
weitere Schicksal des Kindes bedeutsamen Angelegenheit“
in Frage kommen sollte (vgl. Begründung zu § 50
FGG in Bundestagsdrucksache 13/4899, S. 130. Dort
auch: „Die Bestellung von Verfahrenspflegern soll nur
in solchen Verfahren angeordnet werden, in denen sie
aufgrund der konkreten Umstände im Einzelfall not-
wendig ist, weil sonst die Wahrung der Kindesinteressen
nicht gewährleistet ist. Nur in diesem – engen –
Rahmen ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in
das Elternrecht eine Verfahrenspflegerbestellung gerechtfertigt.“).
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
würde diese Ausnahme zur Regel machen.
Die Entwurfsbegründung enthält auch keine Ausführungen
dazu, inwieweit sich das erst 1997 eingeführte
Institut des Verfahrenspflegers in der Praxis bewährt
hat, wie häufig es bislang Anwendung fand und wo
Defizite beim Einsatz von Verfahrenspflegern gesehen
werden. Bereits bei seiner Einführung wurden begleitende
wissenschaftliche Forschungen zu den konkreten
Auswirkungen der neuen Rechtsfigur des Verfahrenspflegers
für das Kind gefordert (vgl. Salgo, FPR 1999,
313). Bislang fehlen solche Untersuchungsergebnisse,
unter anderem auch deswegen, weil das Bundesministerium
der Justiz keine Untersuchungen veranlasst hat
(vgl. Bundestagsdrucksache 15/2399, S. 6; zum Forschungsstand
vgl. Salgo, FPR 2006, 7 f.). Erst vor kurzem
hat die Wissenschaft mit begleitenden Untersuchungen
begonnen, z. B. durch ein im Dezember 2005
angelaufenes Forschungsprojekt der TU Berlin „Innovationsprozesse
in Wirtschaft und Gesellschaft – Untersuchungen
am Beispiel der Rechtsinstitution Anwalt
des Kindes“ (Lehrstuhl für Sozialrecht und Zivilrecht,
Prof. Dr. Münder), wobei Ergebnisse bislang noch nicht
vorliegen.
Die Zunahme der Bestellung von Verfahrensbeiständen
ist mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die
Länder verbunden. Bundesweit wurden im Jahre 2004
7 868 Verfahrenspfleger bestellt (2003: 7 121; 2002:
6 418; 2001: 5 483; hierzu und zum Folgenden Salgo,
FPR 2006, 7 bis 11). Die Quote liegt bei bis zu 7 Prozent
aller maßgeblichen Familienverfahren mit steigendem
Trend, insbesondere aufgrund einer zunehmenden
Zahl von Umgangsrechtsverfahren. Beispielsweise
wurden in Schleswig-Holstein im Jahre 2005 bei
insgesamt 20 466 Eheverfahren oder Folgesachen 239
Verfahrenspfleger bestellt (2004: 230 von 21 744;
2003: 190 von 20 950; 2002: 133 von 21 396). Aufgrund
der bisherigen Schätzungen der Literatur ist mit
einer deutlichen Steigerung mindestens um das Vierfache
zu rechnen. Ausgehend von den bislang an die
Verfahrenspfleger gezahlten Vergütungen ist allein für
Schleswig-Holstein mit Mehrausgaben von 500 000
bis 1 Mio. Euro zu rechnen. Hochgerechnet auf die gesamte
Bundesrepublik Deutschland belaufen sich die
Mehrausgaben auf 14,5 bis 29 Mio. Euro.
Die Kostensteigerungen allein in diesem Punkt übersteigen
jeden vom Bundesministerium der Justiz angekündigten
Entlastungseffekt des Gesetzentwurfes.
Der Prüfungsmaßstab des Gesetzentwurfes der Bundesregierung,
ob die Bestellung eines Verfahrensbeistands
„zur Wahrnehmung der Interessen des minderjährigen
Kindes erforderlich“ ist, soll beibehalten werden.
Dieser bietet für die Praxis eine geeignete Basis,
ohne schematische Vorgaben eine an den konkreten
Umständen des Einzelfalls orientierte Entscheidung zu
treffen.

Drucksache 16/6308 – 378 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
§ 158 Abs. 5 FamFG-E wird dem Absatz 1 als Satz 2
angefügt, da diese Gliederung dem logischen Aufbau
der Norm und auch der Prüfungsreihenfolge des Gerichts
entspricht. § 158 Abs. 5 FamFG-E wird auch in
§ 174 FamFG-E als Satz 2 eingefügt. Eine ausdrückliche
Aufnahme des Normtextes statt einer Verweisung
ist aus appellativen Gründen angezeigt.
Anstelle der in § 158 Abs. 2 FamFG-E vorgesehenen
Regelbeispiele ist eine Generalklausel ohne Regelbeispiele
ausreichend. Als Folgeänderung zur Streichung
der Regelbeispiele kann auch § 158 Abs. 3 Satz 3
FamFG-E entfallen. Die Streichung der Regelbeispiele
soll aber nicht dazu führen, den Anwendungsbereich
der Bestellung eines Verfahrensbeistands gegenüber
der bisherigen Rechtslage zu erweitern.
Das Gericht ist in Kindschaftssachen kraft des Amtsermittlungsgrundsatzes
ohnehin gehalten, den Sachverhalt
nach allen Richtungen hin zu erforschen und
dabei auch die Belange des Kindes zu berücksichtigen.
Dies gibt bereits das materielle Recht vor, so zum Beispiel
§ 1666 Abs. 1 und 2 oder § 1684 Abs. 2 BGB. In
Kindschaftssachen stehen die Interessen des Kindes
daher ohnehin im Mittelpunkt des gerichtlichen Verfahrens.
Auch dem Jugendamt obliegt es nach dem
SGB VIII als originäre Aufgabe, die Interessen des
minderjährigen Kindes zu fördern. Es ist in Kindschaftssachen
nach § 162 FamFG-E zwingend anzuhören.
In der Praxis ist daher zu beobachten, dass Verfahrensbeistände
eher selten von effektivem Nutzen für
das Verfahren und für die Wahrung der Interessen des
Kindes sind.
Auch in Abstammungssachen ist das Gericht kraft des
Amtsermittlungsgrundsatzes ohnehin gehalten, den
Sachverhalt nach allen Richtungen hin zu erforschen
und dabei auch die Belange des Kindes zu berücksichtigen.
Dies gibt bereits das materielle Recht vor, so
zum Beispiel § 1600 Abs. 2 und 3 BGB. In Abstammungssachen
sind die Interessen des Kindes daher ohnehin
Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens. Auch
dem Jugendamt obliegt es nach dem SGB VIII als
originäre Aufgabe, die Interessen des minderjährigen
Kindes zu fördern. Das Jugendamt wird in Kindschaftssachen
nach § 176 FamFG-E im Regelfall angehört.
Es gibt keinen empirischen Beleg dafür, dass die Bestellung
eines Verfahrensbeistands gerade in den Fällen
der Regelbeispiele besonders förderlich für die Interessen
des Kindes wäre.
Augenfällig wird dies an dem Regelbeispiel des § 158
Abs. 2 Nr. 1 FamFG-E, nach dem für ein Kind, das
über 14 Jahre alt ist, auf dessen Antrag hin in der Regel
ein Verfahrensbeistand bestellt werden soll. Der Entwurf
begründet dies mit der „Stärkung der Position des
Kindes im Verfahren“ (Bundesratsdrucksache 309/07,
S. 530). Aussagekräftige Argumente und eine nachvollziehbare
Darstellung der Tatsachengrundlage, die
für die Einführung eines solchen Regelbeispiels sprechen,
fehlen in der Entwurfsbegründung. Es ist nicht
nachvollziehbar, ob es in der Vergangenheit gerade bei
der Interessenvertretung von Kindern über 14 Jahren
Defizite gegeben hat, die die regelmäßige Bestellung
eines Verfahrensbeistands erforderlich erscheinen lassen.
Die Begründung setzt sich auch nicht mit dem Gesichtspunkt
auseinander, dass ein Kind über 14 Jahre in
der Regel schon aufgrund seines Alters besser in der
Lage sein dürfte, seine Interessen selbst zum Ausdruck
zu bringen und wahrzunehmen als ein jüngeres Kind.
Der Hinweis auf die „Stärkung der Position des Kindes
im Verfahren“ bleibt deshalb vage und ist nicht geeignet,
die Einführung dieses Regelbeispiels hinreichend
zu begründen.
Die Klarstellung der Aufgaben und der Rechtsstellung
des Verfahrensbeistands in § 158 Abs. 4 FamFG-E ist
im Grundsatz zu begrüßen. Eine solche gesetzliche
Regelung trägt dazu bei, die unübersichtliche Rechtsprechung
der Obergerichte zu den Aufgaben des Verfahrensbeistands,
die im Zusammenhang mit der Vergütungsfestsetzung
ergangen ist, in Zukunft zu vereinheitlichen.
Die Ausweitung der originären Aufgaben eines Verfahrensbeistands
durch § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG-E ist
jedoch abzulehnen. Eigentliche Aufgabe des Verfahrensbeistands
ist die Wahrnehmung der Interessen des
Kindes in einem konkreten familiengerichtlichen Verfahren.
Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen
des Kindes sowie die Mitwirkung am
Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung
über den Verfahrensgegenstand gehören nicht zu den
klassischen Aufgaben des Verfahrensbeistands. Die
vorgenannten Aufgaben obliegen originär dem Jugendamt
bzw. dem Gericht. Eine Ausweitung der originären
Aufgaben des Verfahrensbeistands würde zu einer unzulässigen
Vermischung der den Verfahrensbeteiligten
zugedachten Rollen führen. Es muss daher von einer
konkreten, nach Art und Umfang präzisierten Beauftragung
durch das Gericht im Einzelfall abhängen, ob
der Verfahrensbeistand Aufgaben nach § 158 Abs. 4
Satz 3 FamFG-E wahrnehmen darf. Dies wird im neu
einzufügenden Absatz 4 der Vorschrift klargestellt.
54. Zu Artikel 1 (§ 159 Abs. 3 Satz 1a – neu – FamFG)
In Artikel 1 § 159 Abs. 3 ist nach Satz 1 folgender Satz
einzufügen:
„Dies gilt auch, wenn für das Kind ein Verfahrensbeistand
bestellt ist.“
Begründung
Die Praxis hat angeregt, von einer persönlichen Anhörung
des Kindes auch dann abzusehen, wenn ein
Verfahrensbeistand für das Kind bestellt ist. Die persönliche
Anhörung eines Kindes ist immer mit einer
erheblichen Belastung des Kindes verbunden. Wenn
ein Verfahrensbeistand bestellt ist, hat dieser nach
§ 158 Abs. 4 Satz 1 FamFG-E das Interesse des Kindes
festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung
zu bringen. Die zusätzliche persönliche Anhörung
durch das – dem Kind fremde – Gericht erscheint zur
weiteren Aufklärung dann nicht erforderlich, kann jedoch
erheblich zur Belastung des Kindes beitragen.
Die Formulierung als Ermessensentscheidung hält die
Möglichkeit der persönlichen Anhörung des Kindes
trotz Verfahrensbeistandschaft offen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 379 – Drucksache 16/6308
55. Zu Artikel 1 (§ 163 Abs. 1 FamFG)
Artikel 1 § 163 Abs. 1 ist zu streichen.
Begründung
§ 163 Abs. 1 FamFG-E sieht für die schriftliche Begutachtung
vor, dass das Gericht dem Sachverständigen
zwingend eine Frist zu setzen hat, innerhalb derer
er das Gutachten einzureichen hat. In der Entwurfsbegründung
(Bundesratsdrucksache 309/07, S. 537)
wird hierzu ausgeführt, dies beruhe auf der Erkenntnis,
dass die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens
oftmals zu einer erheblichen Verlängerung
der Verfahrensdauer führe und dass ein besonderes
Bedürfnis für Maßnahmen der Verfahrensbeschleunigung
bestehe.
Nach Auffassung der gerichtlichen Praxis führt aber
eine zwingende Fristsetzung nicht zu einer Verfahrensbeschleunigung,
da die Länge der Frist ohnehin den
Kapazitäten des gewünschten Sachverständigen angepasst
werden muss. In vielen Gerichtsbezirken ist die
Zahl der geeigneten Gutachter nicht allzu groß, so dass
geeignete Gutachter häufig überlastet sind. Es ist daher
in der Praxis unmöglich, allzu kurze Fristen zu setzen.
Zudem ist es auch heute schon durchaus üblich, dass
das Gericht einem Sachverständigen eine Frist setzt.
§ 411 Abs. 1 ZPO in der Fassung des 2. Justizmodernisierungsgesetzes
vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I
S. 3416) enthält eine Soll-Vorschrift, die auch für
Kindschaftssachen sachgerecht ist. Diese Vorschrift
findet bei Streichung von § 163 Abs. 1 FamFG-E kraft
der Verweisung in § 30 Abs. 1 FamFG-E ohne weiteres
Anwendung.
56. Zu Artikel 1 (§ 165 FamFG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
zu prüfen, ob die Regelung des
§ 165 FamFG-E sprachlich vereinfacht und erheblich
gestrafft werden kann.
Begründung
Die Regelung des § 165 FamFG-E (bisher § 52a FGG)
ist lang, überaus detailliert und regelt teilweise Selbstverständlichkeiten.
Sie gibt das richterliche Verhandeln
bis ins Detail vor und signalisiert damit Misstrauen gegenüber
den Richtern.
Darüber hinaus suggeriert die Formulierung in
Absatz 2, wonach nunmehr die Ladung zum Vermittlungstermin
„unverzüglich“ zu erfolgen hat (bisher in
§ 52a Abs. 2 FGG „alsbald“) eine Verschärfung der
Pflichten des Gerichts, die weder erforderlich noch laut
Entwurfsbegründung gewollt ist.
57. Zu Artikel 1 (§ 166 Abs. 3 FamFG)
Artikel 1 § 166 Abs. 3 ist wie folgt zu fassen:
„(3) Sieht das Familiengericht von Maßnahmen
nach den §§ 1666 bis 1667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ab, bestehen aber hinreichende Anhaltspunkte
für die Annahme, dass sich die Verhältnisse zum Nachteil
des Kindes verändern können, soll es seine Ent-
scheidung in angemessenem Zeitabstand, spätestens
aber nach sechs Monaten, überprüfen.“
Begründung
§ 166 Abs. 3 FamFG-E normiert eine generelle Prüfungspflicht
des Familiengerichts nach einem Zeitabstand
von in der Regel drei Monaten. Diese starre
Bestimmung ist zum einen sachlich nicht geboten und
zum anderen geeignet, die Belastung der Familiengerichte
und der Justizhaushalte erheblich zu erhöhen.
Ein Bedürfnis für eine Überprüfung der Entscheidung,
die eine Maßnahme nach § 1666 ff. BGB ablehnt, ist
nur dann erforderlich, wenn deutliche Anhaltspunkte
für die Annahme bestehen, dass sich die Verhältnisse
zum Nachteil des Kindes verändern könnten. In diesen
Fällen soll das Gericht seine Entscheidung in angemessenem
Zeitabstand überprüfen. Den Zeitpunkt der
Überprüfung hat das Gericht an Hand der Umstände
des Einzelfalls selbst zu bestimmen. Die Überprüfung
muss allerdings zum Schutz des Kindes innerhalb von
sechs Monaten erfolgen.
58. Zu Artikel 1 (§ 167 Abs. 6 Satz 1 FamFG)
In Artikel 1 § 167 Abs. 6 Satz 1 sind nach dem Wort
„Sachverständige“ die Wörter „in der Regel“ einzufügen.
Begründung
Der Abschlussbericht vom 17. November 2006 der im
März 2006 eingesetzten Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche
Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“
empfiehlt die Öffnung des geltenden § 70e
Abs. 1 FGG auch für Sachverständige, die nicht Ärzte
für Psychiatrie sind. Dies geht auf Artikel 2 des in den
Bundesrat eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zur
Änderung des § 1666 BGB und weiterer Vorschriften
zurück (Bundesratsdrucksache 296/06). Der Referentenentwurf
des Bundesministeriums der Justiz eines
Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen
bei Gefährdung des Kindeswohls greift die
Empfehlung der Arbeitsgruppe in Artikel 2 Nr. 4
Buchstabe b mit einer § 167 Abs. 6 FamFG-E entsprechenden
Formulierung auf. Allerdings enthält der
Referentenentwurf anknüpfend an die Terminologie
des FGG nach dem Wort „Sachverständiger“ die Wörter
„in der Regel“. Ein sachlicher Unterschied sollte
mit diesen unterschiedlichen Formulierungen nicht
verbunden sein. Es sollte jedoch sichergestellt sein,
dass die noch für das FGG zu treffende Neuregelung
durch das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher
Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
und das voraussichtlich erst später in Kraft tretende
FamFG insoweit keine unterschiedlichen Formulierungen
enthalten. Bliebe es dabei, es im einen Gesetz bei
der Formulierung „in der Regel“ zu belassen und im
anderen darauf zu verzichten, wäre mit Unsicherheiten
bei der Rechtsanwendung zu rechnen. Ohne einen
Gleichlauf der Formulierungen in beiden Gesetzen
wäre nicht sichergestellt, dass die Gerichte nicht zu
einer jeweils anderen Interpretation der Norm kommen.
Dies kann durch die Einfügung der Wörter „in
der Regel“ in § 167 Abs. 6 Satz 1 FamFG-E vermieden
werden.

Drucksache 16/6308 – 380 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
59. Zu Artikel 1 (§ 177 Abs. 1 Satz 2 – neu – FamFG)
Dem Artikel 1 § 177 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
„Über die Einhaltung der Anfechtungsfrist führt das
Gericht Ermittlungen von Amts wegen nur durch,
wenn sich ein Beteiligter auf deren Nichteinhaltung beruft.“
Begründung
In Abstammungssachen gilt grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz.
Dieser wird eingeschränkt durch
§ 177 Abs. 1 FamFG-E. Im Anfechtungsverfahren dürfen
von den beteiligten Personen nicht vorgebrachte
Tatsachen nur berücksichtigt werden, wenn sie geeignet
sind, dem Fortbestand der Vaterschaft zu dienen,
oder wenn der Anfechtende einer Berücksichtigung
nicht widerspricht.
Im Anfechtungsverfahren gilt gemäß § 1600b BGB
eine Anfechtungsfrist von zwei Jahren ab Kenntniserlangung.
Diese soll der Rechtssicherheit, dem
Rechtsfrieden und dem Bestand des Kindschaftsstatus
dienen, jedoch im Interesse der Verfahrensbeteiligten.
Wenn sich alle Verfahrensbeteiligten über eine Anfechtung
trotz Fristablaufs einig sind, besteht kein Grund,
Ermittlungen zum Ablauf der Anfechtungsfrist von
Amts wegen anzustellen.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Anfechtungsfrist
zwar objektiv mit zwei Jahren für alle Anfechtungsberechtigten
gleich lang ist. Subjektiv beginnt sie
aber erst mit der Kenntnis der Umstände zu laufen, die
gegen die Vaterschaft sprechen. Häufig beginnt die
Frist daher für jeden Beteiligten zu einem unterschiedlichen
Zeitpunkt. Ob im Einzelfall eine Anfechtung
noch möglich ist, hängt daher oftmals von zufälligen
Begebenheiten ab.
Die Fristenregelung verfehlt daher in einem erheblichen
Maße ihr gesetzgeberisches Ziel, nach einem
gewissen Zeitraum Bestandskraft hinsichtlich des
Kindschaftsstatus eintreten zu lassen. Wenigstens teilweise
können diese Folgen durch eine Einschränkung
des Amtsermittlungsgrundsatzes kompensiert werden,
wenn sich kein Beteiligter auf die Nichteinhaltung der
Anfechtungsfrist beruft.
60. Zu Artikel 1 (§ 178 Abs. 2 Satz 3 – neu – FamFG)
Dem Artikel 1 § 178 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
„Eine wiederholte unberechtigte Weigerung der Untersuchung
im Sinne von Satz 2 liegt auch dann vor, wenn
wiederholt Ladungen des beauftragten Sachverständigen
unbeachtet geblieben sind.“
Begründung
Die Regelung des § 178 Abs. 2 Satz 1 FamFG-E entspricht
im Wesentlichen dem geltenden § 372a ZPO.
Gleichwohl besteht Änderungsbedarf. In der Praxis ist
es regelmäßig so, dass die Beteiligten zunächst durch
den beauftragten Sachverständigen zur Abgabe der
Blutprobe oder des DNA-Materials wiederholt geladen
werden. Unmittelbarer Zwang oder zwangsweise Vor-
führung kann aber nach dem bisherigen § 372a ZPO
erst dann angeordnet werden, wenn eine wiederholte
Ladung durch das Gericht nicht beachtet wurde. Dies
führt zu erheblichen Verzögerungen. Deshalb sollte
dem Gericht die Anordnung unmittelbaren Zwangs
schon dann ermöglicht werden, wenn wiederholt Ladungen
des Sachverständigen unbeachtet geblieben
sind. Dem trägt der neu anzufügende Satz 3 des § 178
Abs. 2 FamFG-E Rechnung.
61. Zu Artikel 1 (§ 187 Abs. 4 Satz 2 – neu – FamFG)
Dem Artikel 1 § 187 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen:
„Es kann die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes
Gericht abgeben; die Abgabeverfügung ist für
dieses Gericht bindend.“
Begründung
§ 187 Abs. 4 FamFG-E sieht eine Auffangzuständigkeit
des Amtsgerichts Schöneberg wie nach derzeitiger
Rechtslage vor (§ 43b Abs. 3 und 4, § 44a Abs. 1
FGG). Allerdings soll das Amtsgericht Schöneberg die
Möglichkeit verlieren, die Sache an ein anderes Gericht
abzugeben. Die Abgabebefugnis soll sich vielmehr
künftig nach den allgemeinen Regeln (§ 4
FamFG-E) richten, wonach nur noch bei „wichtigem
Grund“ und auch nur dann abgegeben werden kann,
wenn sich das Empfangsgericht „zur Übernahme der
Sache bereit erklärt hat“ (vgl. Begründung, Bundesratsdrucksache
309/07, S. 550). Ist Letzteres nicht der
Fall, kommt – wie bisher nach § 46 Abs. 2 FGG – eine
Bestimmung der Zuständigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 5
FamFG-E in Betracht.
Die Einschränkung der Abgabemöglichkeiten des
Amtsgerichts Schöneberg überzeugt nicht. Vielmehr
liegt auf der Hand, dass das Amtsgericht Schöneberg,
das ohne sachlichen Anknüpfungspunkt eher zufällig
und durch eine willkürliche Entscheidung des Gesetzgebers
als Auffanggericht zuständig ist, in einem weiteren
Umfang die Sache abgeben können muss als ein nach
allgemeinen Regeln, d. h. mit sachlichem Anknüpfungspunkt
zuständiges Gericht des § 4 FamFG-E. Es bestehen
auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Amtsgericht
Schöneberg von seiner Abgabemöglichkeit bislang
in einer Weise Gebrauch gemacht hat, die Zweifel
an einer ermessensfehlerfreien Handhabung der Abgabevorschriften
entstehen lassen könnte. Im Übrigen ist
die Regelung, wonach das Empfangsgericht der Abgabeverfügung
des Amtsgerichts Schöneberg nicht zustimmen
muss, in § 343 Abs. 2 Satz 2 FamFG-E auch
für die Auffangzuständigkeit dieses Amtsgerichts in
Nachlasssachen vorgesehen (vgl. Begründung, Bundesratsdrucksache
309/07, S. 623). Die bisherige Formulierung
des § 43b Abs. 3 und 4 FGG sollte daher beibehalten
werden.
62. Zu Artikel 1 (§ 191 FamFG)
Artikel 50 Nr. 50a – neu – (§ 1910 – neu –
BGB)
a) Artikel 1 § 191 ist zu streichen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 381 – Drucksache 16/6308
b) In Artikel 50 ist nach Nummer 50 folgende Nummer
50a einzufügen:
,50a. Nach § 1909 wird folgender § 1910 eingefügt:
㤠1910
Ergänzungspflegschaft bei Aufhebung
der Adoption
Das Gericht bestellt dem Kind für das
Aufhebungsverfahren einen Ergänzungspfleger,
wenn es minderjährig oder geschäftsunfähig
und der Annehmende sein gesetzlicher
Vertreter ist.“‘
Begründung
§ 191 FamFG-E regelt die Einführung des Verfahrensbeistands
auch in Adoptionssachen. Hierfür sieht die
gerichtliche Praxis kein Bedürfnis, da es im Regelfall
an einem Interessengegensatz fehlt und ein Verfahrensbeistand
keine sinnvolle Funktion hat. Insbesondere
vor dem Hintergrund umfassender Anhörungspflichten
(§§ 189 und 192 bis 195 FamFG-E) kann § 191
FamFG-E daher ohne Nachteil in der Sache gestrichen
werden.
Die vollständige Streichung des § 191 FamFG-E geht
aber in einem Punkt über das bisherige Recht hinaus.
Nach § 56f Abs. 2 Satz 1 FGG ist in der speziellen
Konstellation der Aufhebung eines Annahmeverhältnisses
bei minderjährigem oder geschäftsunfähigem
Adoptivkind ein Pfleger zu bestellen. Nach der Kommentierung
handelt es sich um eine besondere Art der
Ergänzungspflegschaft nach § 1909 Abs. 1 Satz 1
BGB (vgl. Bumiller/Winkler, FGG, 8. Auflage 2006,
§ 56f Rn. 8). Konsequent ist daher eine Verlagerung
der Vorschrift an den systematisch richtigen Ort im
Recht der Ergänzungspflegschaft (§ 1909 ff. BGB),
nämlich auf den freien Platz des § 1910 BGB.
63. Zu Artikel 1 (§ 209 Abs. 3 – neu – FamFG)
Dem Artikel 1 § 209 ist folgender Absatz 3 anzufügen:
„(3) Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
kann das Gericht auch die Zulässigkeit der Vollstreckung
vor der Zustellung an den Antragsgegner anordnen.
In diesem Fall tritt die Wirksamkeit in dem
Zeitpunkt ein, in dem die Entscheidung der Geschäftsstelle
des Gerichts zur Bekanntmachung übergeben
wird. Dieser Zeitpunkt ist auf der Entscheidung zu vermerken.“
Begründung
Nach dem zurzeit in Gewaltschutzsachen anzuwendenden
§ 64b FGG kann das Gericht in Verfahren nach
dem Gewaltschutzgesetz die sofortige Wirksamkeit der
gerichtlichen Entscheidung gegen den Antragsgegner
anordnen. Diese Regelungen wurden zum besonderen
Schutz der Opfer häuslicher Gewalt konzipiert.
Es ergibt sich eine Regelungslücke für verheiratete
Opfer häuslicher Gewalt, die Trennungswillen haben:
Denn in Rechtsprechung und Literatur wird mehrheitlich
vertreten, dass für diese § 1361b BGB lex specialis
zu § 2 GewSchG ist. Für Verfahren nach § 1361b BGB
gelten aber die besonderen vollstreckungsrechtlichen
Schutznormen nicht. Dies kann dazu führen, dass bei
verheirateten Gewaltopfern der Antrag nach § 2 Gew-
SchG abgelehnt wird und damit die vollstreckungsrechtlichen
Erleichterungen nicht greifen.
Für die Vollstreckung und Zustellung einer einstweiligen
Anordnung wird die Gleichstellung von Verfahren
nach § 1361b BGB und § 2 GewSchG über § 53 Abs. 2
FamFG-E erreicht. Für die Hauptsacheverfahren gibt
es eine entsprechende Regelung nur in § 216 Abs. 2
FamFG-E für Gewaltschutzsachen, nicht aber für Wohnungszuweisungssachen
mit Gewalthintergrund.
Um diese Benachteiligung verheirateter gegenüber unverheirateten
Opfern von häuslicher Gewalt auszugleichen,
sind die Verfahrensregeln für § 1361b BGB und
Gewaltschutzsachen inhaltlich anzugleichen. Dafür ist
obige Ergänzung des § 209 FamFG-E erforderlich.
Da es sich bei der vorgeschlagenen Ergänzung des
§ 209 Abs. 3 FamFG-E um eine Kann-Regelung handelt,
besteht die Möglichkeit, für Verfahren nach
§ 1361b BGB ohne Gewalthintergrund anders zu verfahren.
64. Zu Artikel 1 (§ 213 FamFG)
Artikel 1 § 213 ist wie folgt zu ändern:
a) Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Satz 1 sind nach dem Wort „Gericht“ die
Wörter „vor einer ablehnenden Entscheidung“
einzufügen.
bb) Satz 2 ist zu streichen.
b) Absatz 2 Satz 1 ist wie folgt zu fassen:
„Das Gericht hat dem Jugendamt seine Entscheidungen
mitzuteilen.“
Begründung
Nach bisheriger Gesetzeslage (§ 49a Abs. 2 FGG) soll
das Familiengericht das Jugendamt in Verfahren nach
§ 2 GewSchG vor einer ablehnenden Entscheidung anhören,
wenn Kinder im Haushalt der Beteiligten leben.
§ 213 Abs. 1 FamFG-E sieht demgegenüber eine Anhörung
des Jugendamts auch dann vor, wenn das Gericht
dem Antrag zu entsprechen beabsichtigt. Mit dieser
Neufassung soll der Tatsache Rechnung getragen
werden, dass die Zuweisung der Wohnung im Regelfall
erhebliche Auswirkungen auf das Wohl der betroffenen
Kinder hat. Dem ist zuzustimmen. Dennoch ist die
Regelung in den eilbedürftigen Gewaltschutzverfahren
nicht sachgerecht. Die regelmäßige Anhörung der
Jugendämter birgt – insbesondere angesichts ihrer starken
Belastung – die Gefahr einer erheblichen Verfahrensverzögerung
in sich, die besonders in Gewaltschutzsachen
schwerwiegende Konsequenzen für das
Opfer haben kann. Die bisherige Regelung des § 49a
Abs. 2 FGG soll daher beibehalten werden. Aus der
Praxis gibt es hierzu keine negativen Rückmeldungen,
so dass kein Anlass besteht, den Regelungsgehalt zu
verändern. Das Jugendamt soll zudem von jeder Entscheidung
des Gerichts Kenntnis erhalten. So kann es

Drucksache 16/6308 – 382 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
auch bei einer Wohnungszuweisung tätig werden,
wenn es dies im Einzelfall für angezeigt hält.
§ 213 Abs. 1 Satz 2 FamFG-E kann dann, wenn die
Anhörung nur bei beabsichtigter ablehnender Entscheidung
durchzuführen ist, gestrichen werden. Denn dass
die Anhörung in solchen Fällen wegen Gefahr im Verzug
unterbleibt, ist nicht anzunehmen.
65. Zu Artikel 1 (§ 214 Abs. 1 FamFG)
Artikel 1 § 214 Abs. 1 ist wie folgt zu ändern:
a) Satz 1 ist zu streichen.
b) Satz 2 ist wie folgt zu fassen:
„Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden
(§ 49) liegt in der Regel vor, wenn eine Tat
nach § 1 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 des Gewaltschutzgesetzes
begangen wurde oder in den Fällen
des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und des § 2 Abs. 6 des
Gewaltschutzgesetzes aufgrund konkreter Umstände
mit einer Begehung der angedrohten Tat zu
rechnen ist.“
Begründung
§ 214 Abs. 1 Satz 1 FamFG-E erscheint überflüssig, da
er lediglich wiederholt, was bereits § 49 FamFG-E aussagt.
Durch die Überschrift und einen Verweis auf § 49
FamFG-E ist hinreichend deutlich, dass auch in Gewaltschutzsachen
der Erlass von einstweiligen Anordnungen
möglich ist.
Absatz 1 Satz 2 ist missverständlich, soweit es ausreichen
soll, dass mit der Begehung einer Tat nach § 1
GewSchG zu rechnen ist. Denn sowohl für den Erlass
von Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG als auch
für die Wohnungszuweisung nach § 2 GewSchG ist
Voraussetzung, dass eine Tat im Sinne von § 1
GewSchG begangen wurde, und sei es auch in Form
einer Bedrohung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
GewSchG. Gemeint ist wohl, dass auch eine Androhung
von Gewalt nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
GewSchG ausreichen soll, wenn mit der Begehung zu
rechnen ist. Dies wird durch die vorgeschlagene Formulierung
deutlicher zum Ausdruck gebracht.
66. Zu Artikel 1 (§ 216 Abs. 3 FamFG)
Artikel 1 § 216 ist wie folgt zu ändern:
a) Der Überschrift ist das Wort „ , Datenübermittlung“
anzufügen.
b) Folgender Absatz 3 ist anzufügen:
„(3) In Gewaltschutzsachen ist bei Erlass einer
Schutzanordnung nach § 1 oder einer Wohnungszuweisung
nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes sowie
bei der Änderung oder Aufhebung solcher Entscheidungen
die Übermittlung personenbezogener
Daten durch das Familiengericht als übermittelnde
Stelle an die Polizei zulässig. Die Übermittlung ist
von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unverzüglich
nach Erlass der Entscheidung durch
Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der
gerichtlichen Entscheidung ohne Entscheidungsgründe
zu bewirken.“
Begründung
Mit dem seit Januar 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz
(BGBl. 2001 I S. 3513) sind zentrale rechtliche
Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt im Allgemeinen
und häuslicher Gewalt im Besonderen geschaffen
worden. Im November 2005 wurden die Ergebnisse
einer im Auftrag des Bundesministeriums der
Justiz durch das Institut für Familienforschung an der
Universität Bamberg erfolgten Untersuchung zum Gewaltschutzgesetz
vorgelegt (Dr. Marina Rupp – Hrsg. –
„Rechtstatsächliche Untersuchung zum Gewaltschutzgesetz“).
Ein Ergebnis der Untersuchung ist, dass in
einer Vielzahl der Gewaltschutzverfahren (laut Opferbefragung
in rund zwei Dritteln der Fälle) Verstöße gegen
die erlassenen Anordnungen erfolgten (Rupp,
a. a. O., S. 314). Nur zwei Drittel dieser Übertretungen
wurden durch die Opfer gemeldet, was zeigt, dass hier
ein großes Dunkelfeld besteht. Dies führt dazu, dass ein
großer Teil der Verstöße trotz entsprechender gerichtlicher
Anordnungen nicht wirksam unterbunden oder geahndet
werden kann.
In zwei Fachtagungen zu dem Thema „häusliche Gewalt“
wurde insbesondere von Seiten der Polizei, der
Staatsanwaltschaft und der Frauenhilfseinrichtungen
bemängelt, dass nach Erlass einer gerichtlichen
Schutzanordnung oder einer Wohnungszuweisung Informationsdefizite
zwischen den Beteiligten bestehen.
Die – überwiegend – Antragstellerinnen gingen in der
Regel davon aus, dass die erlassenen Entscheidungen
von dem Familiengericht automatisch der örtlichen
Polizei mitgeteilt würden, damit diese bei Verstößen
tätig werden könne. Ihnen sei nicht bewusst, dass eine
solche Übermittlung nicht erfolge und sie selbst die
Polizei über den Erlass der Entscheidung informieren
müssten. Nur wenn die Antragstellerinnen anwaltlich
vertreten seien, trügen erfahrene Anwälte für eine solche
Mitteilung an die Polizei Sorge. In der Praxis
komme es häufig zu Polizeieinsätzen, in denen die vor
Ort auftretenden Polizisten mangels Mitteilung der
Entscheidung an die Polizei keine Information darüber
hätten, dass hier gegen eine Schutzanordnung nach § 1
GewSchG oder eine Wohnungszuweisung nach § 2
GewSchG verstoßen werde. Eine solche Mitteilung erfolge
zumeist auch nicht durch die Antragstellerin in
der aktuellen Situation, da diese davon ausgehe, dass
die Polizei sowieso Kenntnis hierüber habe. Dieses
Informationsdefizit auf Seiten der Polizei führe dazu,
dass sie Verstöße in der aktuellen Einsatzsituation nicht
wirksam unterbinden oder der Ahndung zuführen
könne.
Durch eine regelmäßige Übermittlung der Entscheidungen
durch das Familiengericht an die Polizei soll
dieses Informationsdefizit überwunden werden. Auf
diese Weise sollen Verstöße gegen Anordnungen nach
dem Gewaltschutzgesetz zukünftig noch effektiver unterbunden
und geahndet werden. Die Übermittlung der
personenbezogenen Daten rechtfertigt sich zudem daraus,
dass Verstöße gegen Schutzanordnungen nach § 1
GewSchG gemäß § 4 GewSchG eine Straftat darstellen,
und zwar ein Vergehen, das mit Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht ist. Verstöße

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 383 – Drucksache 16/6308
gegen eine Wohnungszuweisung nach § 2 GewSchG
können ebenfalls eine Straftat darstellen, nämlich
einen auf Antrag zu verfolgenden Hausfriedensbruch
gemäß § 123 StGB, ebenfalls ein Vergehen, das mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bedroht ist.
Die Länder haben bereits die Aufnahme einer entsprechenden
Mitteilungspflicht der Familiengerichte in Gewaltschutzsachen
in die Anordnung über Mitteilungen
in Zivilsachen (Mizi) erörtert. Es bestand aber kein
Konsens, ob § 17 Nr. 1 bzw. Nr. 4 EGGVG („Die
Übermittlung personenbezogener Daten ist ferner zulässig,
wenn die Kenntnis der Daten aus Sicht der übermittelnden
Stelle 1. zur Verfolgung von Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten … 4. zur Abwehr einer schwerwiegenden
Beeinträchtigung der Rechte einer anderen
Person … erforderlich ist.“) für eine solche Datenübermittlung
eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt.
Zum Teil haben die Länder eigene Datenübermittlungsnormen
in ihren Polizeigesetzen geschaffen, zum
Teil haben sie die Mitteilungspflicht der Familiengerichte
aufgrundlage des § 17 EGGVG eingeführt,
zum Teil erfolgt in den Ländern weiterhin keine Mitteilung
der Entscheidungen an die Polizei durch die
Familiengerichte. Um bundeseinheitlich einen effektiven
Opferschutz zu erreichen, bedarf es deshalb im
Hinblick auf die bestehenden Unsicherheiten der Einführung
einer konkreten Rechtsgrundlage für die
Datenübermittlung.
Zur Information der Polizei ist eine Übermittlung der
Entscheidungen des Familiengerichts in abgekürzter
Form ausreichend. Die Polizei muss selbstverständlich
auch über die Aufhebung oder Änderung solcher Entscheidungen
informiert werden. Die Zuständigkeit für
die Übermittlung soll bei dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle liegen.
67. Zu Artikel 1 (§ 232 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 FamFG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
zu prüfen, ob eine einheitliche örtliche
Zuständigkeit für die Unterhaltsansprüche mehrerer
Kinder gegen einen Unterhaltsschuldner begründet
werden kann, wenn minderjährige (bzw. volljährige
privilegierte) und volljährige nicht privilegierte Kinder
als Unterhaltsgläubiger in Betracht kommen.
Begründung
§ 232 Abs. 1 Nr. 2 FamFG-E sieht für minderjährige
und privilegierte volljährige Kinder eine Zuständigkeitsregel
vor, die an den gewöhnlichen Aufenthalt des
Unterhaltsgläubigers bzw. der für ihn vertretungsberechtigten
Person anknüpft. Demgegenüber gelten
für den Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder nach
§ 232 Abs. 3 Satz 1 FamFG-E die allgemeinen Vorschriften
der Zivilprozessordnung. In der Regel ist
nach den §§ 12 und 13 ZPO der gewöhnliche Aufenthalt
des Unterhaltsschuldners maßgeblich.
Bestehen mehrere potenzielle Unterhaltsgläubiger, fallen
die Gerichtsstände daher häufig auseinander. Dies
kann zu Schwierigkeiten führen, wenn minderjährige
(bzw. volljährige privilegierte) und volljährige nicht
privilegierte Kinder vorhanden sind. Auch nach gegenwärtigem
Rechtszustand besteht keine Verbindungsmöglichkeit,
was in der Praxis dazu führt, dass entweder
eine Streitverkündung erklärt werden muss oder
ein Prozess bis zum Abschluss des anderen ausgesetzt
wird.
Es wäre – auch nach dem Votum der gerichtlichen
Praxis – wünschenswert, eine Abgabe an das ausschließlich
zuständige Gericht nach § 232 Abs. 1 Nr. 2
FamFG-E vorzusehen, d. h. an das Gericht, bei dem
ein Verfahren zur Regelung des Unterhalts eines minderjährigen
oder volljährigen privilegierten Kindes anhängig
ist. Hierdurch würde erreicht, dass die beiderseitigen
Ansprüche der Kinder gegenüber einem bzw.
beiden Elternteilen in einem Verfahren beurteilt werden
könnten.
68. Zu Artikel 1 (§ 235 Abs. 2 und 4 Satz 2 – neu –,
§ 236 Abs. 2 FamFG)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a) § 235 ist wie folgt zu ändern:
aa) Absatz 2 ist zu streichen.
bb) Absatz 4 ist wie folgt zu ändern:
aaa) Die Wörter „und nicht mit Zwangsmitteln
durchsetzbar“ sind zu streichen.
bbb) Folgender Satz ist anzufügen:
„§ 95 findet entsprechende Anwendung.“
b) § 236 Abs. 2 ist zu streichen.
Begründung
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b
Auch wenn anzuerkennen ist, dass ungenügende
Unterhaltszahlungen zu einem erhöhten Bedarf an
öffentlichen Leistungen führen können und daher nicht
nur die Interessen der Beteiligten berühren, ist die
Pflicht zur Amtsermittlung nach § 235 Abs. 2 und
§ 236 Abs. 2 FamFG-E sowohl im Hinblick auf die
erhebliche Mehrbelastung für die Familiengerichte als
auch hinsichtlich ihrer Praktikabilität abzulehnen und
daher insgesamt zu streichen. Die Regelungen in § 235
Abs. 1 und § 236 Abs. 1 FamFG-E, die die Einholung
von Auskünften und Belegen in das Ermessen des
Gerichts stellen, sind ausreichend, um dem Interesse
der öffentlichen Hand an effektiver Durchsetzung von
Unterhaltszahlungen Rechnung zu tragen. Führt man,
wie dies § 114 Abs. 1 FamFG-E vorsieht, Anwaltszwang
in allen Unterhaltsverfahren ein, so kann die
bisherige Praxis der Stufenklage beibehalten werden,
ohne dass dies die Beteiligten übermäßig belastet. Das
Gericht zu verpflichten, die Auskunftsstufe für den
Unterhaltsbegehrenden zu erledigen, wird dagegen zu
einer erheblichen Mehrbelastung der Gerichte führen.
Es ist nämlich nicht damit getan, die Auskunft anzufordern.
Vielmehr wird das Gericht gezwungen sein, fehlende
Belege nachzufordern und auf Lücken der Auskunft
hinzuweisen.
Die in § 235 Abs. 2 und § 236 Abs. 2 FamFG-E vorgesehenen
Regelungen lassen überdies befürchten,

Drucksache 16/6308 – 384 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
dass sich die Beteiligten häufig damit begnügen werden,
bei Gericht veraltete Unterlagen einzureichen, irgendeinen
Unterhaltsbetrag geltend zu machen und das
Gericht im Übrigen auf die Amtsermittlungspflicht zu
verweisen. Die Pflicht zur Auskunftsbeschaffung wird
damit in erheblichem Umfang von den Beteiligten auf
die Gerichte verlagert. Gründe, die dafür sprechen, auf
diese Weise staatliche (das heißt hier gerichtliche) Fürsorgeleistungen
zu vermehren, sind nicht ersichtlich.
In Zeiten knapper öffentlicher Kassen und allseitiger
Bemühungen, den staatlichen Sektor zu verschlanken,
ist ohne Not von derartigen Rechtsänderungen Abstand
zu nehmen. Zudem ist die gerichtliche Aufklärung
des Sachverhalts dem in Unterhaltssachen seit jeher
und auch weiterhin geltenden Beibringungsgrundsatz
fremd.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb
Unverständlich und systemfremd ist, dass gerichtliche
Anordnungen nach § 235 Abs. 4 FamFG-E nicht
zwangsweise durchgesetzt werden können und dass die
bloße Folge der Pflichtverletzung des Beteiligten die
Pflicht des Gerichts ist, auf Antrag des jeweils anderen
Beteiligten die Auskunft selbst einzuholen. Eine Begründung
für diese Regelung findet sich in der
Entwurfsbegründung (Bundesratsdrucksache 309/07,
S. 572) nicht. Der über die Kostenregelung nach § 243
Nr. 2 und 3 FamFG-E auf den Auskunftsverpflichteten
ausübbare Druck wäre jedenfalls unzureichend. Die
selbständige Vollstreckbarkeit der gerichtlichen Anordnung
ist durch einen Verweis auf § 95 FamFG-E
klarzustellen.
69. Zu Artikel 1 (§ 238 Abs. 2 und 3 Satz 5
FamFG),
Artikel 29 Nr. 12 (§ 323 Abs. 2 und 3 Satz 2
ZPO)
a) Artikel 1 § 238 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Absatz 2 sind die Wörter „ , es sei denn,
eine Nichtberücksichtigung wäre, insbesondere
im Hinblick auf das Verhalten des Antragsgegners,
grob unbillig“ zu streichen.
bb) Absatz 3 Satz 5 ist zu streichen.
b) Artikel 29 Nr. 12 § 323 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Absatz 2 sind die Wörter „ , es sei denn eine
Nichtberücksichtigung wäre, insbesondere im
Hinblick auf das Verhalten des Beklagten, grob
unbillig“ zu streichen.
bb) Absatz 3 Satz 2 ist zu streichen.
Begründung
Die in § 238 Abs. 2 letzter Halbsatz FamFG-E enthaltene
Härteklausel, durch die im Fall der groben
Unbilligkeit bei der Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
auch Gründe geltend gemacht werden
können, die bereits vor Schluss der Tatsachenverhandlung
des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind
bzw. deren Geltendmachung durch Einspruch möglich
ist oder war, birgt im Vergleich zum geltenden Recht
das Risiko einer erheblichen Erhöhung des Streitpotenzials
einhergehend mit einer höheren Belastung der
Gerichte und ist daher zu streichen. Die Härteklausel
suggeriert dem Rechtsanwender eine Ausweitung der
Ausnahmefälle gegenüber der bisherigen Berücksichtigung
im Wege der teleologischen Reduktion. Sie wird
von den Verfahrensbeteiligten als Einladung verstanden
werden, auch hinsichtlich an sich präkludierter
Tatsachen eine Argumentation im Sinne einer groben
Unbilligkeit vorzutragen. Der bisherige Rechtszustand
– mit den von der Rechtsprechung entwickelten Einschränkungen
der Präklusion – hat sich bewährt und ist
beizubehalten.
Gleiches gilt auch für die in § 238 Abs. 3 Satz 5
FamFG-E enthaltene Härteklausel im Hinblick auf die
Zulässigkeit eines Abänderungsantrags über die zeitlichen
Beschränkungen des § 238 Abs. 3 Satz 1 bis 4
FamFG-E hinaus.
Die prozessualen Vorschriften in § 323 Abs. 2 und 3
ZPO-E sind entsprechend zu ändern. Zudem wäre die
Bezugnahme auf § 238 Abs. 3 Satz 5 FamFG-E in
§ 240 Abs. 2 Satz 4 FamFG-E zu streichen.
70. Zu Artikel 1 (§ 249 ff. FamFG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
zu prüfen, ob anstelle des vereinfachten
Unterhaltsverfahrens ein Verfahren eingeführt
werden kann, das weitgehend den Vorschriften des
Mahnverfahrens entspricht und eine automatisierte Bearbeitung
ermöglicht.
Begründung
Das vereinfachte Unterhaltsverfahren spielt in der
Praxis nur eine untergeordnete Rolle. 2006 standen
z. B. in Baden-Württemberg 9 431 selbständigen Verfahren
auf Verwandtenunterhalt nur 2 495 vereinfachte
Unterhaltsverfahren gegenüber. Dies entspricht einer
Quote von nur rund 20 Prozent. Die fehlende Akzeptanz
liegt zu einem erheblichen Teil an den komplizierten
Regelungen.
Das vereinfachte Unterhaltsverfahren könnte effizienter
gestaltet werden, wenn die Bearbeitung der Anträge
an das Mahnverfahren gekoppelt und somit eine
flächendeckende maschinelle Bearbeitung ermöglicht
würde. Dies würde zugleich eine erhebliche Verschlankung
der Vorschriften über das vereinfachte Unterhaltsverfahren
mit sich bringen.
Dem Bundesministerium der Justiz liegen Vorschläge
aus einem Eckpunktepapier des Justizministeriums
Baden-Württemberg vor. Dort wird im Wesentlichen
Folgendes vorgeschlagen:
– Öffnung des vereinfachten Unterhaltsverfahrens für
alle familienrechtlichen Unterhaltsansprüche;
– Streichung der betragsmäßigen Begrenzung;
– weitgehender Verweis auf die Zuständigkeits- und
Verfahrensvorschriften des Mahnverfahrens;
– Vollstreckungsbescheid anstelle des Festsetzungsbeschlusses;
– weiterhin erleichterte Abänderbarkeit des Vollstreckungsbescheids
in einem Korrekturverfahren;

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 385 – Drucksache 16/6308
– keine Beschränkung der Einwendungen des Antragsgegners,
sondern Möglichkeit zur Einlegung
eines Widerspruchs/Einspruchs (wie im Mahnverfahren);
– keine individuelle Prüfung des Antrags und der
Einwendungen durch den Rechtspfleger, sondern
vollständige maschinelle Bearbeitung;
– nur bei Prozesskostenhilfe keine automatisierte Bearbeitung,
sondern manuelle Vorprüfung (wie bisher
schon im Mahnverfahren).
Es wird daher gebeten zu prüfen, ob § 249 ff. FamFG-E
im Sinne dieser Eckpunkte überarbeitet und verschlankt
werden können.
71. Zu Artikel 1 (§ 276 FamFG)
Artikel 1 § 276 FamFG ist wie folgt zu fassen:
㤠276
Verfahrenspfleger
(1) Das Gericht bestellt dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger,
wenn dies zur Wahrnehmung seiner
Interessen erforderlich ist. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers
soll unterbleiben oder aufgehoben werden,
wenn die Interessen des Betroffenen von einem
Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten
vertreten werden.
(2) Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner
Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger
bestellt werden, wenn keine andere geeignete
Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen
Führung der Verfahrenspflegschaft bereit ist.
(3) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben
wird,
1. mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder
2. mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.
(4) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder
deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen
Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.
(5) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.“
Begründung
Der Prüfungsmaßstab des Gesetzentwurfes, ob die Bestellung
eines Verfahrenspflegers zur Wahrnehmung
der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, soll beibehalten
werden. Dieser bietet für die Praxis eine geeignete
Basis, ohne schematische Vorgaben eine an den
konkreten Umständen des Einzelfalls orientierte Entscheidung
zu treffen.
§ 276 Abs. 4 FamFG-E wird dem Absatz 1 als Satz 2
angefügt, da diese Gliederung dem logischen Aufbau
der Norm und auch der Prüfungsreihenfolge des Gerichts
entspricht.
Anstelle der im Gesetzentwurf (§ 276 Abs. 1 Satz 2
FamFG-E) vorgesehenen Regelbeispiele ist eine Generalklausel
ohne Regelbeispiele ausreichend.
Das Gericht ist in Betreuungssachen kraft des Amtsermittlungsgrundsatzes
ohnehin gehalten, den Sachverhalt
nach allen Richtungen hin zu erforschen und
dabei auch die Belange des Betroffenen zu berücksichtigen.
Dies gibt bereits das materielle Recht vor, so
zum Beispiel § 1896 Abs. 1a oder § 1897 Abs. 4 BGB.
In Betreuungssachen stehen die Interessen des Betroffenen
daher ohnehin im Mittelpunkt des gerichtlichen
Verfahrens. Vor einschneidenden Maßnahmen hat das
Gericht ferner nach § 280 FamFG-E im Wege des
Strengbeweises ein Sachverständigengutachten einzuholen.
Auch im Rahmen der Begutachtung erfährt das
Gericht vom objektiven Interesse und von den subjektiven
Wünschen des Betreuten. In der Praxis ist daher
zu beobachten, dass Verfahrenspfleger eher selten von
effektivem Nutzen für das Verfahren und für die Wahrung
der Interessen des Betroffenen sind.
Es gibt keinen empirischen Beleg dafür, dass die Bestellung
eines Verfahrenspflegers gerade in den Fällen
der Regelbeispiele besonders förderlich für die Interessen
des Betroffenen wäre.
§ 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FamFG-E legt fest, dass in
der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, wenn
nach § 278 Abs. 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 2
FamFG-E von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen
abgesehen werden soll. In diesem Fall dürfte
es auch für einen Verfahrenspfleger schwierig sein, mit
dem Betroffenen zu kommunizieren, um auf dieser
Grundlage seine Interessen wahrzunehmen. Einen persönlichen
Eindruck vom Betroffenen hat sich stets
auch der Richter gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2
FamFG-E zu verschaffen, auch wenn keine Anhörung
erfolgt.
§ 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG-E ordnet für bestimmte
schwerwiegende Maßnahmen an, dass in der
Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, darunter
auch für die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung
aller Angelegenheiten. Es gibt viele Fälle, in denen es
für alle Beteiligten völlig offensichtlich ist, dass eine
solche umfassende Betreuerbestellung erforderlich ist
und der Betroffene sich dieser in keiner Weise widersetzt.
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist in
solchen Fällen eine bloße Förmelei.
72. Zu Artikel 1 (§ 277 Abs. 2 Satz 3 – neu – und Abs. 3
Satz 4 – neu – FamFG)
Artikel 1 § 277 ist wie folgt zu ändern:
a) Dem Absatz 2 ist folgender Satz anzufügen:
„Die Vergütung wird höchstens in Höhe eines Betrags
gewährt, der der für den Verfahrensteil anfallenden
Gebühr nach § 2 Abs. 1, § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
mit einem Gebührensatz
von 2,0 entspricht.“
b) Dem Absatz 3 ist folgender Satz anzufügen:
„Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.“
Begründung
Die Vergütung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistands
bzw. -pflegers ergibt sich aus § 277 Abs. 2
FamFG-E (bisher § 67a Abs. 2 FGG). Diese Vergütung
wird nach den konkret aufgewandten Stunden berechnet,
wobei der Stundensatz dem eines Berufsvormunds
(§ 3 Abs. 1 VBVG) entspricht. Benötigt ein Verfahrensbeistand
bzw. -pfleger aufgrund seiner individuel-

Drucksache 16/6308 – 386 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
len Arbeitsweise für die Bearbeitung des Verfahrens
außergewöhnlich viel Zeit, wird er diese nach der derzeitigen
Fassung des § 277 FamFG-E vollständig abrechnen
können, soweit er die „Erforderlichkeit“
i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 VBVG begründen kann.
Die Bestellung eines Verfahrensbeistands soll regelmäßig
unterbleiben, wenn die Interessen des Betroffenen
von einem Rechtsanwalt oder von einem anderen geeigneten
Verfahrensbevollmächtigen angemessen vertreten
werden. Dies ergibt sich aus § 158 Abs. 5 FamFG-E, auf
den auch § 174 Satz 2 und § 191 Satz 2 Bezug nehmen.
Gleiches gilt für den Verfahrenspfleger nach § 276
Abs. 4 und § 317 Abs. 4 FamFG-E. Eine anwaltliche
Vertretung des Betroffenen schließt daher die Bestellung
eines Verfahrensbeistands bzw. -pflegers in aller Regel
aus.
Einem Rechtsanwalt stehen Vergütungsansprüche nach
dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hier insbesondere
nach Teil 3, Abschnitt 1 der Anlage 1 zu § 2
Abs. 2 RVG (Nr. 3100 ff.) zu. Es handelt sich um feste
Gebührensätze, die sich nach dem Gegenstandswert
des Verfahrens und der Art der Tätigkeit (Vertretung in
einem Termin, Bewirkung einer Einigung) richten, anstatt
von den konkret aufgewandten Stunden abzuhängen.
Benötigt ein Rechtsanwalt für die Bearbeitung
eines Verfahrens überdurchschnittlich viel Zeit, kann
er den Mehraufwand folglich nicht abrechnen.
Nicht einzusehen ist, dass einem Verfahrensbeistand
bzw. -pfleger bei entsprechender Stundenzahl eine insgesamt
höhere Vergütung bewilligt wird als einem
Rechtsanwalt. Das Gesetz geht davon aus, dass ein
Rechtsanwalt die Aufgaben des Verfahrensbeistands
bzw. -pflegers ausfüllt. Daher ist es sachgerecht, für
die Vergütung des Verfahrensbeistands bzw. -pflegers
eine Höchstgrenze vorzusehen, die sich an den typischerweise
relevanten Gebührentatbeständen des RVG
orientiert. Das sind regelmäßig die Verfahrensgebühr
von 1,3 (Nr. 3100 VV RVG) und die Terminsgebühr
von 1,2 (Nr. 3104 VV RVG). Die sich danach ergebende
Gebühr von 2,5 ist allerdings maßvoll auf
2,0 Gebühren zu reduzieren, da der Rechtsanwalt als
Verfahrensbevollmächtigter für diese Aufgabe besonders
qualifiziert ist. Für die berufsmäßige Tätigkeit von
Verfahrensbeiständen oder -pflegern ist eine entsprechend
hohe Qualifikation jedoch weder Voraussetzung
noch kann sie regelmäßig für das Verfahren nutzbar gemacht
werden.
Grundlage der Gebührenberechnung ist nach § 2
Abs. 1 RVG der Gegenstandswert, der für den vom
Verfahrensbeistand oder -pfleger begleiteten Verfahrensteil
maßgeblich ist. Insbesondere wenn der Verfahrensbeistand
oder - pfleger in Verbundverfahren
tätig wird, ist als Gegenstandswert dennoch nur der
Teil zugrunde zu legen, für den die Bestellung erfolgte.
73. Zu Artikel 1 (§ 281 Abs. 1 Nr. 3 – neu – FamFG)
Artikel 1 § 281 Abs. 1 ist wie folgt zu ändern:
a) In Nummer 1 ist das Wort „oder“ durch ein Komma
und in Nummer 2 ist der abschließende Punkt durch
das Wort „oder“ zu ersetzen.
b) Folgende Nummer 3 ist anzufügen:
„3. wenn die diagnostizierte Krankheit oder Behinderung
unveränderlich ist, von Geburt an besteht
und das Vorliegen der Voraussetzungen
der Betreuung unabhängig vom Einzelfall zu
den zwingenden Merkmalen dieser Krankheit
oder Behinderung gehört und mindestens in
zwei früheren und von verschiedenen Ärzten
erstellten Attesten bestätigt worden ist.“
Begründung
Die Praxis hat immer wieder einen Verzicht auf die
Einholung eines Sachverständigengutachtens gefordert,
wenn medizinisch eindeutig die Voraussetzungen
der Betreuung vorliegen. Gründe der Kostenersparnis
aber auch der Vermeidung weiterer Begutachtungen im
Interesse des Betroffenen werden genannt. Nach Vorstellung
der Praxis soll in Fällen etwa der Minderbegabung,
des Down-Syndroms und der fortgeschrittenen
Demenz die Einholung eines Sachverständigengutachtens
entbehrlich sein.
Die Entbehrlichkeit des Gutachtens gilt für eindeutige
Fälle, insbesondere solche, in denen von Geburt an
eine Krankheit oder eine Behinderung besteht und die
Feststellung der Voraussetzungen der Betreuung allein
durch die Diagnose der Krankheit oder Behinderung
möglich ist.
Erfasst werden von der Neuregelung nur die Fälle, zu
deren zwingender Voraussetzung unabhängig vom Einzelfall
das Vorliegen der Betreuung gehört. Zu diesen
Fällen gehören z. B. die Trisomie 21 und vergleichbare
Fälle, etwa genetisch bedingte oder durch den Geburtsprozess
entstandene Hirnschädigungen, die von Geburt
an bestehen.
Um Fehleinschätzungen auszuschalten, ist es erforderlich,
dass mindestens zwei frühere ärztliche Atteste die
Krankheit oder Behinderung bestätigen.
74. Zu Artikel 1 (§ 283 Abs. 1 Satz 1a – neu – FamFG)
In Artikel 1 § 283 Abs. 1 ist nach Satz 1 folgender Satz
einzufügen:
„Die Wohnung des Betroffenen darf zur Feststellung
seines Aufenthaltsorts geöffnet und betreten werden.“
Begründung
§ 283 Abs. 1 FamFG-E ist dahingehend zu ergänzen,
dass im Zusammenhang mit den genannten Zwangsmaßnahmen
eine Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen
– also ein Öffnen und Betreten – zulässig ist.
Ebenso wie die Vorgängervorschrift § 68b Abs. 3 FGG
(vgl. KG Berlin, Beschluss vom 14. Mai 1996 – 1 W
2379/96, 1 W 2380/96 –, NJW 1997, 400) ermächtigt
§ 283 Abs. 1 FamFG-E das Gericht nicht nur zur
Anordnung der Vorführung, sondern auch dazu, die
Anordnungen zu treffen, die zur Durchführung der
Vorführung erforderlich sind. Die Zulässigkeit der
zwangsweisen Zuführung zur Begutachtung kann häufig
nur gelingen, wenn es der zuständigen Behörde gestattet
ist, die Wohnung des Betroffenen zu betreten
und notfalls gewaltsam zu öffnen. Angesichts der besonderen
Eingriffsschwere (Artikel 13 Abs. 2 GG) ist
aus rechtsstaatlichen Gründen eine ausdrückliche Klarstellung
geboten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 387 – Drucksache 16/6308
75. Zu Artikel 1 (§ 283 Abs. 1 Satz 2, § 284 Abs. 3
Satz 2 – neu – FamFG)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a) § 283 Abs. 1 Satz 2 ist zu streichen.
b) Dem § 284 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:
„Gegen Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2
findet die sofortige Beschwerde nach den §§ 567
bis 572 der Zivilprozessordnung statt.“
Begründung
Die Anordnung der Untersuchung des Betroffenen und
seine Vorführung zur Untersuchung werden in § 283
Abs. 1 Satz 2 FamFG-E für nicht anfechtbar erklärt.
Dies entspricht zwar der bisherigen Regelung in § 68b
Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 5 FGG, ist aber vor dem
Hintergrund, dass nach § 58 Abs. 1 FamFG-E nur
Endentscheidungen anfechtbar sind und Entscheidungen
über Verfahrensfragen nur dann, wenn im
FamFG-E die Vorschriften über die sofortige Beschwerde
der ZPO – § 567 ff. ZPO – für anwendbar erklärt
werden (so ausdrücklich die Begründung, Bundesratsdrucksache
309/07, S. 448), überflüssig. Denn
Untersuchungs- und Vorführanordnungen sind fraglos
Entscheidungen über Verfahrensfragen und keine Endentscheidungen.
Umgekehrt findet sich in § 284 FamFG-E keine Regelung
dahingehend, dass die Anordnung der Unterbringung
anfechtbar sein soll. Vor dem Hintergrund,
dass zum einen Entscheidungen über Verfahrensfragen
nur bei einem Verweis auf § 567 ff. ZPO anfechtbar
sind und zum anderen § 284 Abs. 3 FamFG-E auf § 283
FamFG-E – und damit auch auf § 283 Abs. 1 Satz 2
FamFG-E („Die Anordnung ist nicht anfechtbar.“) –
verweist, wären Unterbringungsanordnungen nicht anfechtbar.
Dies wäre sachlich kaum zu rechtfertigen; derart
stark in die Rechte des Betroffenen eingreifende
Entscheidungen müssen – selbstverständlich – anfechtbar
sein. Die Anfechtbarkeit entspräche zudem der derzeitigen
Rechtslage nach § 68b Abs. 4 FGG (vgl.
BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 1994 – 3Z BR
316/93, 3Z BR 317/93, 3Z BR 320/93 –, FamRZ 1994,
1190; Kayser, in: Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 68b Rn. 17). Zwar erwähnt
diese Vorschrift nicht ausdrücklich die Anfechtbarkeit.
Das ist jedoch im System des FGG – anders als
im System des beabsichtigten FamFG – nicht nötig,
weil nach § 19 Abs. 1 FGG jegliche „Verfügung“, d. h.
auch die Entscheidung über Verfahrensfragen, mit der
Beschwerde angreifbar ist. Daher ist in § 284 FamFG-E
– anders als in § 68 Abs. 4 FGG – eine ausdrückliche
Anordnung der Anfechtbarkeit aufzunehmen, um den
derzeitigen Rechtszustand zu erhalten.
76. Zu Artikel 1 (§ 292 Abs. 1 Satz 2 – neu – FamFG)
Dem Artikel 1 § 292 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
„Von der Anhörung gemäß § 168 Abs. 4 kann abgesehen
werden, wenn sich hinsichtlich der Berechnung
des Stundenansatzes gegenüber der vorherigen
Festsetzung keinerlei Änderungen ergeben und der Be-
troffene bei der erstmaligen Anhörung auf diesen Umstand
hingewiesen worden ist.“
Begründung
Über § 292 Abs. 1 FamFG-E gilt für Zahlungen an den
Betreuer § 168 FamFG-E entsprechend. Gemäß § 168
Abs. 4 FamFG-E wäre der Betroffene somit vor der
Festsetzung einer von ihm zu leistenden Zahlung stets
zu hören. Da sich die Höhe der Vergütung aber aufgrund
der am 1. Juli 2005 eingeführten Pauschvergütung
nach Ablauf des ersten Betreuungsjahrs in vielen
Fällen nicht mehr ändert, erscheint die ausnahmslose
Anhörungspflicht unangemessen. Sie sollte auf
die Fälle beschränkt werden, in denen eine Änderung
der für die Vergütungsfestsetzung maßgeblichen Parameter
eingetreten ist (Dauer der Betreuung, Wohnform
etc.) und das Gericht den Betroffenen bei der erstmaligen
Anhörung auf diesen Umstand hingewiesen
hat.
77. Zu Artikel 1 (§ 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG)
In Artikel 1 § 295 Abs. 1 Satz 2 ist das Wort „und“
durch das Wort „oder“ zu ersetzen.
Begründung
Bei der Verlängerung einer Betreuung, insbesondere
einer solchen, die wegen irreversibler Schäden angeordnet
worden ist, kann neben der Einholung eines
ärztlichen Gutachtens häufig auch auf eine erneute Anhörung
des Betroffenen oder auf die Einholung eines
ärztlichen Zeugnisses verzichtet werden. Dies gilt insbesondere
in den Fällen, in denen der Erstgutachter
bereits eine dauerhafte Betreuungsbedürftigkeit festgestellt
hat. § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG-E sollte daher
so ausgestaltet werden, dass von der Einholung eines
erneuten Gutachtens abgesehen werden kann, wenn
sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen
oder einem ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der
Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich
nicht verringert hat. Eine Kumulation der beiden Voraussetzungen
ist nicht sachgerecht und führt in vielen
Fällen zu einem unnötigen Verfahrensaufwand und damit
zu zusätzlichen Kosten.
78. Zu Artikel 1 (§ 303 Abs. 3, § 335 Abs. 2 FamFG)
In Artikel 1 § 303 Abs. 3 und § 335 Abs. 2 sind jeweils
nach dem Wort „Verfahrenspfleger“ die Wörter „sowie
dem Bevollmächtigten im Sinne des § 1896 Abs. 2
Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern sein Aufgabenkreis
betroffen ist,“ einzufügen.
Begründung
Ein Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten
im Betreuungsverfahren ist ausdrücklich im FamFG-E
zu normieren. Mit der Vorsorgevollmacht verfolgt der
Betroffene regelmäßig das Ziel, die Bestellung eines
Betreuers wenn irgend möglich überflüssig zu machen.
Deshalb sollte bei einer gerichtlichen Entscheidung,
durch die gleichwohl ein Betreuer bestellt wird, jedenfalls
die praktische Möglichkeit einer Überprüfung
vorhanden sein. Ist, wie häufig, der Betroffene aufgrund
seines Zustandes nicht mehr in der Lage, diese
Überprüfung aus eigenem Recht zu bewirken, sollte

Drucksache 16/6308 – 388 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
wenigstens derjenige, dem der Betroffene in Zeiten seiner
Handlungsfähigkeit vertraut hat, handeln können.
Dies trägt auch zur Stärkung des Instituts der Vorsorgevollmacht
insgesamt bei und korrespondiert mit dem
Recht des Betroffenen auf autonome Entscheidung zur
Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter.
Die bisherige Konzeption des FamFG-E lässt die Frage
offen, ob dem Vorsorgebevollmächtigten ein Beschwerderecht
zusteht. Vorsorgebevollmächtigte sind gemäß
§ 274 Abs. 1 Nr. 3 FamFG-E zwar zwingend am Verfahren
zu beteiligen, in § 303 FamFG-E wird jedoch
kein eigenes Beschwerderecht geregelt. Ob ein Beschwerderecht
aus der allgemeinen Vorschrift des § 59
Abs. 1 FamFG-E folgt, ist zweifelhaft, da die Frage,
ob die Stellung als Vorsorgebevollmächtigter ein eigenes
Recht ist, mit guten Gründen verneint werden kann.
Eine Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten
wird in der Rechtsprechung nach geltendem Recht
überwiegend verneint (vgl. Bassenge, in: Bassenge/
Herbst/Roth, FGG/RPflG, 10. Aufl. 2004, Rn. 3 zu
§ 69g FGG m. w. N.), so dass viele Gerichte ein
Schweigen des Gesetzgebers im FamFG-E so interpretieren
werden, dass eine Änderung der Rechtslage nicht
beabsichtigt ist. Eine ausdrückliche Regelung des Beschwerderechts
ist daher zwingend erforderlich.
Als Regelungsort ist eine Ergänzung von § 303 Abs. 3
FamFG-E zu wählen. Da die Vorsorgevollmacht ein
spezifisches Rechtsinstitut des Betreuungsrechts ist,
lässt sich das Beschwerderecht des Bevollmächtigten
am besten den ergänzenden Spezialvorschriften zur
Beschwerde in Betreuungssachen nach § 303 FamFG-E
zuordnen. Eine Aufnahme des Bevollmächtigten in
§ 303 Abs. 2 FamFG-E ist systematisch abzulehnen, da
dort lediglich „Kann-Beteiligte“ nach § 274 Abs. 4
FamFG-E aufgeführt werden und daher der Halbsatz
„soweit sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind“
in § 303 Abs. 2 FamFG-E für den Vorsorgebevollmächtigten,
der nach § 274 Abs. 1 Nr. 3 FamFG-E
„Muss-Beteiligter“ ist, nicht passt. Zu bevorzugen ist
daher eine Ergänzung des § 303 Abs. 3 FamFG-E, da
der Verfahrenspfleger gemäß § 274 Abs. 2 FamFG-E
automatisch zum Verfahren hinzugezogen wird und
damit insoweit eine ähnliche Stellung wie ein „Muss-
Beteiligter“ hat.
Eine ähnliche Interessenlage wie im Betreuungsverfahren
liegt auch im Unterbringungsverfahren vor. Auch
hier schweigt § 335 FamFG-E dazu, ob dem Bevollmächtigten
ein Beschwerderecht zusteht. Zur Klarstellung
ist daher eine Ergänzung in § 335 Abs. 2
FamFG-E vorzunehmen. Ein Beschwerderecht soll
aber wie im Betreuungsverfahren nur dann bestehen,
wenn der Bevollmächtigte in seinem Aufgabenkreis
betroffen ist. Die weiter gehende Formulierung des
§ 315 Abs. 1 Nr. 3 FamFG-E bei der Beteiligtenstellung
ist daher nicht auf das Beschwerderecht zu übertragen.
79. Zu Artikel 1 (§ 315 Abs. 1 Nr. 2 FamFG)
Dem Artikel 1 § 315 Abs. 1 Nr. 2 sind die Wörter
„sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist,“ anzufügen.
Begründung
Es ist nicht einzusehen, warum im Unterbringungsverfahren
nach § 315 Abs. 1 Nr. 2 FamFG-E – anders als
im Betreuungsverfahren nach § 274 Abs. 1 Nr. 2
FamFG-E – auch derjenige Betreuer beteiligt werden
soll, dessen Aufgabenkreis von der Unterbringung
nicht betroffen ist. Das in der Begründung des Gesetzentwurfes
(Bundesratsdrucksache 309/07, S. 613) angeführte
Argument, dass durch die Unterbringungsmaßnahme
der Betreuer unabhängig von seinem Aufgabenkreis
stets „in seinen Rechten betroffen“ werde,
weil er dadurch in seiner Tätigkeit beschränkt werde,
überzeugt nicht. Denn ein Betreuer, dem z. B. die Vermögenssorge
übertragen wurde, kann wie bisher die
Bankkonten, das Immobilienvermögen oder die Wertpapiere
des Betreuten verwalten, auch wenn der Betreute
nunmehr an einem anderen Ort untergebracht ist.
Für diesen Betreuer stellt sich die Unterbringungsmaßnahme
praktisch wie ein Umzug des Betreuten dar, vor
dessen Durchführung der Betreuer ebenso wenig zu
hören ist. Im Übrigen wird das Verfahren schwerfällig,
wenn es ohne Not durch zusätzliche Beteiligte aufgebläht
wird.
80. Zu Artikel 1 (§ 315 Abs. 4 FamFG)
Artikel 1 § 315 Abs. 4 ist wie folgt zu ändern:
a) Das Wort „können“ ist durch das Wort „sollen“ zu
ersetzen.
b) Nummer 3 ist zu streichen.
c) Folgender Satz ist anzufügen:
„Im Interesse des Betroffenen kann der Leiter der
Einrichtung beteiligt werden, in der der Betroffene
lebt.“
Begründung
§ 315 Abs. 4 Nr. 1 und 2 FamFG-E sollte zu einer Soll-
Vorschrift ausgestaltet werden. Die Beteiligung naher
Angehöriger ist ein wichtiges Instrument der Amtsaufklärung
im Interesse des Betroffenen. Die Beteiligung
naher Angehöriger wird damit dem Richter als Regelfall
nahe gelegt. Auf diese Weise wird die Beteiligung
naher Angehöriger nicht vollständig in das Belieben
des Richters gestellt. An der bisherigen Regelung in
§ 70d Abs. 1 Nr. 1, 1a, 2 und 4 FGG wird damit festgehalten,
ohne sie aber als Muss-Vorschrift zu übernehmen,
was unter Umständen eine Verfahrensbelastung
darstellen kann.
Diese Regelung ist zur Ergänzung der Vorschrift des
§ 7 Abs. 3 FamFG-E erforderlich, wonach das Gericht
von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als
Beteiligte hinzuziehen kann, soweit dies in diesem
oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist.
Die Beteiligung des Leiters der Einrichtung, in der der
Betroffene lebt, nach Nummer 3 sollte weiterhin Kann-
Vorschrift bleiben.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 389 – Drucksache 16/6308
81. Zu Artikel 1 (§ 317 FamFG)
Artikel 1 § 317 ist wie folgt zu fassen:
㤠317
Verfahrenspfleger
(1) Das Gericht bestellt dem Betroffenen einen
Verfahrenspfleger, wenn dies zur Wahrnehmung seiner
Interessen erforderlich ist. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers
soll unterbleiben oder aufgehoben werden,
wenn die Interessen des Betroffenen von einem
Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten
vertreten werden.
(2) Bestellt das Gericht dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger,
ist dies in der Entscheidung, durch die
eine Unterbringungsmaßnahme genehmigt oder angeordnet
wird, zu begründen.
(3) Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner
Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger
bestellt werden, wenn keine andere geeignete
Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen
Führung der Verfahrenspflegschaft bereit ist.
(4) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben
wird,
1. mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder
2. mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.
(5) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren
Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen
Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.
(6) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.“
Begründung
Der Prüfungsmaßstab des Gesetzentwurfes der Bundesregierung,
ob die Bestellung eines Verfahrenspflegers
„zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen
erforderlich“ ist, soll beibehalten werden. Dieser
bietet für die Praxis eine geeignete Basis, ohne schematische
Vorgaben eine an den konkreten Umständen
des Einzelfalls orientierte Entscheidung zu treffen.
§ 317 Abs. 4 FamFG-E wird dem Absatz 1 als Satz 2
angefügt, da diese Gliederung dem logischen Aufbau
der Norm und auch der Prüfungsreihenfolge des Gerichts
entspricht.
Anstelle des in § 317 Abs. 1 Satz 2 FamFG-E vorgesehenen
Regelbeispiels ist eine Generalklausel ohne
Regelbeispiele ausreichend.
Das Gericht ist in Unterbringungssachen kraft des
Amtsermittlungsgrundsatzes ohnehin gehalten, den
Sachverhalt nach allen Richtungen hin zu erforschen
und dabei auch die Belange des Betroffenen zu berücksichtigen.
Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat das
Gericht nach § 321 FamFG-E in der Regel im Wege
des Strengbeweises ein Sachverständigengutachten
einzuholen. Auch im Rahmen der Begutachtung erfährt
das Gericht vom objektiven Interesse und von den
subjektiven Wünschen des Betroffenen. In der Praxis
ist daher zu beobachten, dass Verfahrenspfleger eher
selten von effektivem Nutzen für das Verfahren und für
die Wahrung der Interessen des Betroffenen sind.
Es gibt keinen empirischen Beleg dafür, dass die Bestellung
eines Verfahrenspflegers gerade in den Fällen
des Regelbeispiels besonders förderlich für die Interessen
des Betroffenen wäre. § 317 Abs. 1 Satz 2
FamFG-E legt fest, dass in der Regel ein Verfahrenspfleger
zu bestellen ist, wenn von einer persönlichen
Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll. In
diesem Fall dürfte es aber auch für einen Verfahrenspfleger
schwierig sein, mit dem Betroffenen zu kommunizieren,
um auf dieser Grundlage seine Interessen
wahrzunehmen. Einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen
hat sich auch der Richter gemäß § 319 Abs. 1
Satz 1 FamFG-E stets zu verschaffen, auch wenn keine
Anhörung erfolgt.
82. Zu Artikel 1 (§ 319 Abs. 4 FamFG)
In Artikel 1 § 319 Abs. 4 sind nach der Angabe
„Absatz 1“ die Wörter „ , die Unterbringungsmaßnahmen
nach § 312 Nr. 1 und 3 betreffen,“ einzufügen.
Begründung
Die Anordnung von Unterbringungsmaßnahmen erfordert
in der Regel eine persönliche Kontaktaufnahme
des entscheidenden Richters mit dem Betroffenen. Bei
der Feststellung der Notwendigkeit freiheitsbeschränkender
Maßnahmen (Fixierungen) steht dagegen nicht
die Klärung persönlichkeitsbezogener Fragen im Vordergrund.
Die persönliche Kontaktaufnahme des entscheidenden
Richters ist dafür nicht erforderlich. Im
Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen
erforderliche Verfahrenshandlungen nach § 319 Abs. 1
FamFG-E können daher auch im Wege der Rechtshilfe
erfolgen.
83. Zu Artikel 1 (§ 320 Satz 2 FamFG)
In Artikel 1 § 320 Satz 2 sind der abschließende Punkt
durch ein Komma zu ersetzen und folgende Wörter anzufügen:
„soweit diese Beteiligte des Verfahrens ist.“
Begründung
Im Gegensatz zu öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren
ist die zuständige Behörde in zivilrechtlichen
Unterbringungsverfahren nach § 1906 BGB in
der Regel nicht Beteiligte des Verfahrens. Sie ist lediglich
auf ihren Antrag als Beteiligte hinzuzuziehen –
§ 315 Abs. 3 FamFG-E. Bleibt sie unbeteiligt, wird ihre
Anhörung in der Regel entbehrlich sein.
84. Zu Artikel 1 (§ 344 Abs. 7 – neu – FamFG)
Dem Artikel 1 § 344 ist folgender Absatz 7 anzufügen:
„(7) Für die Entgegennahme einer Erklärung, mit
der die Erbschaft ausgeschlagen (§ 1945 Abs. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder die Ausschlagung angefochten
(§ 1955 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
wird, ist auch das Nachlassgericht zuständig, in dessen
Bezirk der Ausschlagende oder Anfechtende seinen
Wohnsitz hat. Die Niederschrift über die Erklärung ist
von diesem Gericht an das zuständige Nachlassgericht
zu übersenden.“

Drucksache 16/6308 – 390 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Begründung
Die Erklärung über die Ausschlagung einer Erbschaft
kann gemäß § 1945 Abs. 1 BGB nur von einem Notar,
von dem örtlich zuständigen Nachlassgericht oder gemäß
den §§ 156, 157 Abs. 1 GVG von dem vom örtlich
zuständigen Nachlassgericht ersuchten Gericht aufgenommen
werden. Für die Anfechtungserklärung gilt
dies nach § 1955 BGB sinngemäß. Oftmals nehmen
örtlich unzuständige Nachlassgerichte die Ausschlagungs-
bzw. Anfechtungserklärung ohne Kenntnis über
das Vorliegen eines mündlichen oder schriftlichen Ersuchens
des örtlich zuständigen Nachlassgerichts auf,
wenn der Ausschlagende bzw. Anfechtende seinen
Wohnsitz innerhalb des eigenen Gerichtsbezirks hat.
Teilweise werden jedoch von einigen für die Nachlassangelegenheit
örtlich zuständigen Gerichten die Niederschriften
der örtlich unzuständigen Nachlassgerichte
über die Aufnahme der Erklärungen nicht anerkannt,
wenn zuvor nicht ein ausdrückliches Ersuchen um
Amtshilfe ergangen ist. Diese Verfahrensweise einiger
Nachlassgerichte macht einerseits eine erneute Ausschlagungs-
bzw. Anfechtungserklärung erforderlich.
Andererseits kann unter Umständen sogar der Ablauf
der in den §§ 1944, 1954 Abs. 1 und 2 BGB gesetzlich
geregelten Ausschlagungs- bzw. Anfechtungsfrist von
sechs Wochen eintreten, so dass nicht nur eine erneute
Erklärung des Ausschlagenden oder Anfechtenden erforderlich
wird, sondern auch das Fristversäumnis angefochten
werden muss. Diese Unsicherheiten werden
vermieden, indem eine Niederschrift der Ausschlagungs-
bzw. Anfechtungserklärung vor dem örtlich zuständigen
Wohnsitzgericht auch ohne ausdrückliches
Ersuchen wirksam ist.
85. Zu Artikel 1 (§ 346 FamFG)
Artikel 1 § 346 ist wie folgt zu ändern:
a) In Absatz 1 sind die Wörter „von ihm und dem“
durch das Wort „vom“ zu ersetzen und das Wort
„gemeinschaftlich“ zu streichen.
b) In Absatz 2 sind die Wörter „gemeinschaftlichem“
und „des Richters und“ zu streichen.
Begründung
§ 346 Abs. 1 und 2 FamFG-E übernimmt das sog.
Vieraugenprinzip für die Annahme letztwilliger Verfügungen
in besondere amtliche Verwahrung. Diese Regelung
wurde mit Gesetz vom 5. März 1953 in das
BGB übernommen und beruht auf § 38 des Testamentsgesetzes
vom 31. Juli 1938, welcher den Regelungsgehalt
aus dem preußischen Ausführungsgesetz
zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September
1899 übernommen hat.
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c RPflG wird die
Aufgabe des Richters auf den Rechtspfleger übertragen.
Nach § 36b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG können
die Landesregierungen diese Aufgabe wiederum auf
den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle delegieren,
was beispielsweise in Niedersachsen bereits geschehen
ist. Nunmehr nehmen zwei Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
die letztwilligen Verfügungen in amtliche
Verwahrung.
Soweit hingegen nach § 34 Abs. 3 BeurkG ein Erbvertrag
in der Verwahrung des Notars verbleibt, gilt
dort das Vieraugenprinzip nicht. Für diese unterschiedliche
Verfahrensausgestaltung ist kein sachlicher
Grund erkennbar. Insofern reicht es aus, lediglich einen
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mit dieser Aufgabe
zu befassen. Dies wird zur Entlastung der Nachlassgerichte
beitragen.
86. Zu Artikel 1 (§ 346 Abs. 3 Satz 2 FamFG)
Artikel 1 § 346 Abs. 3 Satz 2 ist zu streichen.
Begründung
Nach § 346 Abs. 3 FamFG-E soll ein unterschriebener
und gestempelter Hinterlegungsschein ausgehändigt
werden. In den meisten Fällen gehen aber diese Hinterlegungsscheine
verloren oder sind nicht mehr auffindbar.
Dem Hinterlegungsschein selbst kommt keine
rechtliche Wirkung zu, da das Testament auch ohne
dessen Vorlage aus der amtlichen Verwahrung zurückgegeben
oder eröffnet werden kann. Insofern ist die
Ausstellung eines solchen Scheins ein bloßer Service
für den Hinterleger. Infolge der vorgeschlagenen
Neufassung sind die Scheine nicht mehr zu unterschreiben
und zu stempeln, sondern können nach Annahme
des Testaments zur amtlichen Verwahrung dem
Antragsteller sofort ausgehändigt werden. Da eine Versendung
auf dem Postweg nicht mehr erforderlich
wäre, könnten Portokosten eingespart werden.
87. Zu Artikel 1 (§ 347 FamFG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
zu prüfen, ob gegenüber der Führung
der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht
Schöneberg eine Regelung vorzuziehen ist, die das
Land Berlin nicht – kompensationslos – stärker belastet
als andere Länder.
Begründung
Soweit in § 347 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG-E die
Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg für die
Führung der Hauptkartei für Testamente festgelegt
wird, wird darauf hingewiesen, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe
„Aufgabenübertragung auf Notare“
derzeit einen diese Regelung betreffenden Gesetzentwurf
ausarbeitet. Der aktuelle Diskussionsentwurf
sieht eine Übertragung der Kartei auf die Bundesnotarkammer
vor, ebenso eine Kostenregelung, welche die
nach derzeitigem Recht anfallenden Verwahrungsgebühren
anderweitig aufteilt. Der Gesetzentwurf lässt
diese Reformüberlegungen unberücksichtigt.
Im Übrigen bestehen Zweifel, ob eine bundesweit
anfallende Aufgabe durch Bundesgesetz auf die Justiz
eines einzelnen Landes ohne finanzielle Kompensation
übertragen werden kann. Das gilt umso mehr, wenn
diese Aufgabe ein erhebliches Ausmaß hat. Zudem hat
die Aufgabe der Führung der Hauptkartei im Kern eine
verwaltende, keine rechtsprechende Tätigkeit zum Gegenstand.
Eine vertiefte Prüfung dieser Gesichtspunkte
ist erforderlich.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 391 – Drucksache 16/6308
88. Zu Artikel 1 (§ 351 Satz 1 FamFG)
Artikel 1 § 351 Satz 1 ist wie folgt zu fassen:
„Befindet sich ein Testament, ein gemeinschaftliches
Testament oder ein Erbvertrag seit mehr als 30 Jahren
in amtlicher Verwahrung, soll die verwahrende Stelle
von Amts wegen ermitteln, ob der Erblasser noch
lebt.“
Begründung
Die Meinung des damaligen Gesetzgebers, dass Erbverträge
oder gemeinschaftliche Testamente meist in
jungen Jahren, und zwar bei der Eheschließung zusammen
mit einem Ehevertrag errichtet werden, Testamente
dagegen erst im reiferen Alter, ist nicht belegt.
Vielmehr dürften alle drei Formen der Regelung des
Nachlasses erst in Betracht kommen, soweit der Erblasser
bereits über zu vererbende Vermögenswerte verfügt.
Dies dürfte in allen Fällen erst in reiferen Jahren
der Fall sein.
Demgegenüber treten in der gerichtlichen Praxis häufiger
Probleme auf, die Verfasser von Erbverträgen nach
50 Jahren überhaupt noch zu ermitteln. Dem soll mit
der Angleichung auf eine einheitliche 30-jährige Frist
Rechnung getragen werden.
Die bisherige Regelung des § 2263a Satz 1 BGB („soweit
tunlich“) belässt ferner beim Nachlassgericht einen
gewissen Ermessensspielraum, von der Pflicht einer
Amtsermittlung abzuweichen. Dieser eingeschränkte
Ermessensspielraum sollte auch zukünftig beibehalten
werden.
89. Zu Artikel 1 (§ 352 FamFG)
Artikel 1 § 352 ist wie folgt zu fassen:
㤠352
Entscheidung über Erbscheinsanträge
(1) Widerspricht der Inhalt des zu erteilenden Erbscheins
dem erklärten Willen eines Beteiligten, so kann
allen Beteiligten vorab ein Beschluss zugestellt werden,
durch den festgestellt wird, dass die zur Erteilung
eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt
erachtet werden. Die Erteilung des Erbscheins ist
bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückzustellen.
(2) Ist der Erbschein bereits erteilt, ist die Beschwerde