Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei

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Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei

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a) In Satz 1 werden die Wörter „und elektronische Dokumente bei Gericht

eingereicht“ gestrichen.

b) In Satz 2 werden die Wörter „und die für die Bearbeitung der Dokumente

geeignete Form“ gestrichen.

c) In Satz 5 werden die Wörter „und der elektronischen Form“ gestrichen.“

Artikel 10

Änderung der Schiffsregisterordnung

§ 89 Absatz 4 der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom

26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt

geändert:

1. In Satz 1 werden die Wörter „und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht“

gestrichen.

2. In Satz 2 werden die Wörter „und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete

Form“ gestrichen.

3. In Satz 5 werden die Wörter „und der elektronischen Form“ gestrichen.“

Artikel 11

Änderung des Gerichtskostengesetzes

§ 5a des Gerichtskostengesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch

… geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

㤠5a

Elektronische Akte, elektronisches Dokument

In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die

elektronische Akte und das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen

Verfahren zugrunde liegende Verfahren gelten.“

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