Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei

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Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei

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Anwalt zum Gericht sicherer, schneller und kostengünstiger. Die Änderung flankiert die in

dem Entwurf angelegte Öffnung der Gerichte für Dokumente ohne qualifizierte elektronische

Signatur.

Absatz 3 Satz 1 sieht vor, dass die Adresse des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

in das Rechtsanwaltsverzeichnis eingetragen wird. Kernpunkt der Änderung ist die

in Absatz 4 vorgesehene Einrichtung einer „trusted domain“ bei der Bundesrechtsanwaltskammer.

Andere Dienste, die die Anforderungen an persönliche Identifizierung bei

der Postfacheröffnung erfüllen können, wie zum Beispiel De-Mail-Dienste, werden hierdurch

nicht ausgeschlossen. Die Bundesrechtsanwaltskammer wird durch Absatz 4 verpflichtet,

besondere elektronische Anwaltspostfächer zu errichten und zu führen. Für die

Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist ein Identifizierungsverfahren

bei der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer erforderlich. Das elektronische

Postfach ist nach Absatz 5 Satz 2 zu löschen, sobald die Anwaltszulassung erloschen ist.

Absatz 6 ermächtigt das Bundesministerium der Justiz, näheres durch Rechtsverordnung

zu regeln.

Zu Artikel 8 (Änderung des Patentgesetzes – PatG)


Zu Artikel 9 (Änderung der Grundbuchordnung – GBO)

Bei der Änderung von § 137 Absatz 1 Satz 2 handelt es sich um eine Folgeänderung zur

Einfügung eines neuen Absatzes in § 371a ZPO. Bei der Änderung von § 81 Absatz 4

handelt es sich um eine Folgeänderung der Änderung des § 14 Absatz 4 FamFG.

Zu Artikel 10 (Änderung der Schiffsregisterordnung – SchRegO)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des § 14 Absatz 4 FamFG.

Zu Artikel 11 bis 16 (Änderung kostenrechtlicher Regelungen)

Die einzelnen kostenrechtlichen Regelungen zur elektronischen Akte und zum elektronischen

Dokument sollen durch eine allgemeine Verweisung auf die jeweiligen verfahrensrechtlichen

Regelungen für das zugrunde liegende Verfahren ersetzt werden. Damit ist

sichergestellt, dass für die kostenrechtlichen Verfahren die gleichen Grundsätze wie für

das Verfahren zur Hauptsache gelten.

Zu Artikel 17 (Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes – VwZG)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einfügung eines neuen Absatzes in § 371a

ZPO.

Zu Artikel 18 (Weitere Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen

und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG)

Die weitere Änderung dient der Einführung der elektronischen Nutzungspflicht für Rechtsanwälte

in den vom FamFG erfassten Verfahren.

Zu Artikel 19 (Inkrafttreten)

Zu Absatz 1

Die Vorschriften über die elektronische Kommunikation mit den Gerichten sowie über die

elektronische Zustellung sollen gemäß Absatz 1 wegen der dafür notwendigen erhebli-

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