Ausgabe 4/2010 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Wir bleiben
am Drücker!
JA zur Budgetkonsolidierung. In Krisenzeiten muss man den Gürtel enger schnallen,
das ist jedem von uns klar. Dass sich der öffentliche Dienst ausgewogenen Sparplänen nicht verweigert,
hat er in den letzten Jahren hinlänglich bewiesen. Etwa bei der Verwaltungsreform, die
als permanenter Prozess Einsparungspotenziale im öffentlichen Dienst ortet und dort, wo es Sinn
macht, auch realisiert. Es ist unsere Aufgabe, als Interessenvertretung darauf zu achten, dass mit
Vernunft und Augenmaß vorgegangen wird. Doch jetzt sind viele Bereiche am Ende der Fahnenstange
angelangt. Der jüngste Ministerratsbeschluss zu Personalreduktionen im Bund beweist, dass
hier mit wenig Phantasie und Sachverstand völlig undifferenziert zu Werke gegangen wird – ohne
die längst notwendige Aufgabenreform kann der öffentliche Dienst weitere Kürzungen nicht mehr
verkraften. Einsparungen mit dem Rasenmäher sind in Zeiten massiver grenzwertiger Belastungen
nicht nur widersinnig, sondern außerordentlich gefährlich. Die Ressortchefs sind daher gut beraten,
im partnerschaftlichen Dialog mit ihren zuständigen Personalvertretern konsensuale Lösungen zu
erarbeiten. Denn die herausragende Qualität des öffentlichen Dienstes leistet einen wesentlichen
Beitrag zur Stabilität und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich. Und wer in schwierigen
Zeiten am eigenen Fundament sägt, könnte nur zu leicht das Gleichgewicht verlieren.
NEIN zu Sonderbelastungen. Die Notwendigkeit einer Budgetkonsolidierung wurde
auch bei der Bundeskonferenz der GÖD vor wenigen Tagen nicht in Frage gestellt (die konkreten
Beschlüsse im Volltext finden Sie auf Seite 10). Klar ist jedoch: Aus dieser Verantwortung kann sich
keiner davonstehlen, es darf keine Tabus geben. Sparen in der Krise erfordert einen gesellschaftlichen
Kraftakt und breiten politischen Konsens, Sonderbelastungen für den öffentlichen Dienst werden
wir nicht dulden. Ein logischer erster Schritt zur Konsolidierung liegt zudem bereits auf der Hand.
Unternehmenssanierungen beginnen in der Regel mit der Eintreibung der Außenstände. Im Fall der
Republik Österreich sprechen wir von immerhin 1,7 Milliarden Euro an fälligen Steuern, also Verpflichtungen
gegenüber dem Staat und damit der Allgemeinheit, die bis dato nicht erfüllt wurden.
Solange dieses Geld sozusagen auf der Straße liegt, sollten neue Beschaffungsmaßnahmen auf Eis
gelegt werden. In der Zwischenzeit bleiben wir am Ball.
Fritz Neugebauer
editorial