Stadt Porta Westfalica - Breitband.NRW

Stadt Porta Westfalica
Der Bür g e r m e i s t er
Stadt Porta Westfalica, Postfach 14 63, 32440 Porta Westfalica
An die
Netzbetreiber
Allgemeine Öffnungszeiten zusätzlich geöffnet:
Montag 07:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Standesamt
Dienstag 09:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Bürgeramt
Donnerstag 09:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr
Freitag 09.00 - 13:00 Uhr
Mittwoch
Donnerstag
1. und 3. Samstag
09.00 - 12:30 Uhr
bis 19:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr
Sozialwesen
montags und dienstags von
14:00 - 16:00 Uhr nur mit Termin
Stadtsparkasse Porta Westfalica Volksbank Minden-Hille-Porta Volksbank Minden Postgirokonto Hannover
59 490 519 90 111999400 490 601 27 903903200 490 603 92 10325-301 250 100 30
International Bank Account Number:
DE58 4905 1990 0000 0000 59
BIC: WELADED1PWF
Kempstraße 1
32457 Porta Westfalica
Wirtschaftsförderung
80
Friedhelm Kollmeier
Raum: 3.15
Zentrale: 0571 791-0
Durchwahl: 0571 791-282
Fax: 0571 791-277
friedhelm.kollmeier@portawestfalica.de
wifoe@portawestfalica.de
www.portawestfalica.de
11.04.2012
Breitbandversorgung in unterversorgten ländlichen Gebieten und
Gewerbegebieten
hier: Offenes und transparentes Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung der
Stadt Porta Westfalica ohne Vergabeverpflichtung
Gewährung einer Beihilfe zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung
der Stadt Porta Westfalica für die Ortsteile Nammen mit Gewerbegebiet Nammen,
Wülpke, Holtrup sowie Gewerbegebiet Holtup. (4 Lose)
Die Stadt Porta Westfalica sieht in der Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger
sowie der Gewerbetreibenden und freien Berufe mit Breitband- Diensten einen
wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge. Die Erkundung des örtlichen
Breitbandmarktes hat ergeben, dass ohne die Gewährung einer Beihilfe, eine
flächendeckende Breitbandversorgung in den Stadtteilen Nammen, Wülpke und
Holtrup nicht möglich ist.
Aus diesem Grund ist die Stadt Porta Westfalica auf der Basis der Richtlinie über die
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher
Räume, Rd.Erl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur-
und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, II-6.0228.22900 vom
15.8.2008 in der aktuellen Fassung und des hierzu veröffentlichten Leitfadens bereit,
eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung für die Ortsteile
Nammen und Wülpke sowie Holtrup mit Gewerbegebiet Holtrup zu gewähren.
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Die Beihilfe wird technologieneutral gewährt. Eine losweise Aufteilung bleibt
ausdrücklich vorbehalten. Die Beihilfe steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung
entsprechender Haushalts- und Fördermittel.
Bei dem nachfolgend beschriebenen offenen und transparenten Auswahlverfahren
handelt es sich um ein Verfahren im Sinne des Beihilferechts der EU zur Vermeidung
von Wettbewerbsverzerrungen. Mit Abgabe des Angebots wird anerkannt, dass es sich
hierbei nicht um ein verpflichtendes Vergabeverfahren handelt und somit keine
Ansprüche gegenüber der ausschreibenden Stelle begründet werden.
Dies kann auch dazu führen, dass keines oder nur einzelne der veröffentlichten Lose
vergeben werden.
Ein Aufwandersatz für die Angebotserstellung kann nicht gewährt werden.
Der Netzbetreiber wird gebeten, Lösungen zur Breitbandversorgung der o.g. Ortsteile
zur Deckung des ermittelten Bedarfs von 6 Mbit/s (Ortsteile) bzw. 10 Mbit/s
(Gewerbegebiet) anzubieten. Der Netzanbieter muss eine flächendeckende
Breitband-Geschwindigkeit (mind. 97 % der Haushalte) von mindestens 2 Mbit/s
im Download auch bei Spitzenbelastung garantieren.
Höhere Übertragungsraten sind daher ausdrücklich erwünscht.
Dies entspricht dem von den Haushalten und Gewerbebetrieben durch Befragung
gemeldeten Bedarf an Übertragungsraten. Das Ergebnis der aus Umfragen ermittelten
Bestands- und Bedarfsermittlung kann der Anlage entnommen werden.
Etwaige Abweichungen vom tatsächlichen Kundenpotential zur Anzahl der ermittelten
Bedarfsträger gehen nicht zu Lasten der ausschreibenden Stelle.
Der Netzanbieter hat zu folgenden Kriterien verbindliche Aussagen zu treffen:
Zuschussbedarf
Informationen zur Technologie
Offener Netzzugang gewährleistet (gefördertes Netz muss weiteren
Netzbetreibern zur Verfügung stehen)
Übertragungstechnologie
Downloadrate > 6 Mbit/s (10 Mbit/s Gewerbe) (mind. 2Mbit/s auch bei
Vollauslastung des Netzes, gewünscht mehr)
symmetrische Anschlüsse möglich (SDSL)
Dienstverfügbarkeit (>= 97% im Jahresmittel für Privatkunden, Angabe über
mögliche höhere Dienstverfügbarkeit für Geschäftskunden)
Versorgungsgrad
o Vergrößerung des Versorgungsgebietes möglich
o Erhöhung der Übertragungsgeschwindigkeiten möglich
Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen:
o Frequenzbereich, Funktechnologie (Standards)
o Strahlungsleistung,
o Schutzabstände nach gültiger BImSchV
o Beanspruchung von Grundstücken/ Antennenstandorten
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Informationen Angebot und Dienste
Einmalige Kosten für den Teilnehmer
Monatliche Endkundenpreise der angebotenen Tarife
Flatrate
Telefondienst oder Internet-Telefonie (VoIP) möglich
Telefonie Flatrate möglich
Serviceleistungen
Zeitplan Netzausbau (Bereitstellung der Infrastruktur spätestens bis zum
30.6.2013)
Informationen zum Anbieter
Referenzenliste über vergleichbare Projekte mit Ansprechpartner
Registrierung als TK-Diensteanbieter bei der Bundesnetzagentur und
Erfüllung der Anforderungen des TKG gem. §6.
Nachweis, dass ein Sicherheitskonzept gemäß TKG bei der
Bundesnetzangentur vorgelegt wurde
Umsatz und Anzahl der Mitarbeiter im Telekommunikation-Sektor der
letzten drei Geschäftsjahre
Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf (Fehlbetrag zwischen
Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) im Rahmen seines Angebotes
plausibel und nachvollziehbar unter Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien-
und Übertragungstechnik, Infrastruktur und Systemtechnik), der Betriebskosten und der
Einnahmen darzustellen. Hierzu sind die zur Projektumsetzung notwendigen
Erschließungsmaßnahmen darzustellen sowie zum Nachfragepotenzial Stellung zu
nehmen, das der Berechnung des Zuschussbedarfs zugrunde liegt.
Die Auswahl der Angebote erfolgt mit folgender Gewichtung:
1. Höhe des Beihilfebetrages (40%)
2. erreichte Übertragungsraten (bei Shared-Medium-Technologien ist die
wahrscheinliche Übertragungsrate bezogen auf die vom Anbieter prognostizierte
Kundenanzahl anzugeben) (10%)
3. Endabnehmerpreise (25%)
4. Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (z. B. Ausbau- und Zukunftsfähigkeit,
Serviceleistungen, etc.) (15%)
5. Grad der Breitbandabdeckung des Zielgebietes nach Durchführung der
Maßnahme (10%)
Nur Angebote von Anbietern mit vollständigen und nachvollziehbaren Aussagen zu
den oben genannten Kriterien werden in der Angebotsbewertung berücksichtigt.
Die Breitbanddienste sollen bis spätestens 30.6.2013 zur Verfügung stehen. Aufgrund
der Bewilligungsfristen wird um eine Angebotsbindung von mindestens 6 Monaten
gebeten.
Angebote sind bis spätestens 8.6.2012, 11.00 Uhr (Angebotsfrist: 8 Wochen), schriftlich
unter Angabe des Umfangs und des Wertes der benötigten Beihilfe zu senden an:
Stadt Porta Westfalica
Wirtschaftsförderung und Tourismus
Friedhelm Kollmeier
Kempstr. 1
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32457 Porta Westfalica
Die Stadt Porta Westfalica bietet allen interessierten Unternehmen die Möglichkeit eines
Gesprächs, in dem den möglichen Anbietern die Situation und die Strukturen der
Gemeinde möglichst umfassend erläutert werden, um den Unternehmen zu
ermöglichen, ihre Angebote individuell auf das Breitbandprojekt der Kommune
zuzuschneiden.
Bei Rückfragen, auch zu vorhandenen Infrastrukturen, steht Ihnen der nachfolgende
Ansprechpartner gerne zur Verfügung:
Herr Friedhelm Kollmeier (Stadt Porta Westfalica)
Tel.: 0571-791282
friedhelm.kollmeier@portawestfalica.de oder wifoe@portawestfalica.de
Die Stadt Porta Westfalica wird in dem Breitbandprojekt unterstützt durch Herrn
Dipl.-Ing. Horst Westbrock. Nähere Auskünfte zum Breitbandausbau im Stadtgebiet
erteilt zusätzlich:
Herr Horst Westbrock
Doyenweg 2, 59494 Soest
Tel. 02921 / 354 93002
Mobil 0171 / 350 1982
info@westbrock.de
www.westbrock.de
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Anlage zum Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung der Stadt Porta
Westfalica
Die Stadt Porta Westfalica hat im September-Oktober 2011 eine Befragung in allen
Stadtteilen durchgeführt, die Fragebögen waren in öffentlichen Stellen ausgelegt und
online über die Internetseiten der Stadt verfügbar.
Die Umfrage zur Breitbandversorgung hat folgenden Bedarf ergeben:
Ortschaft Haushalte
(Anschlüsse)
Holtrup
Los 1
Nammen mit
Gewerbegebiet
Los 2
Wülpke
Los 3
Summe 1.070
Gemeldete
Unterversorgung
unter 2 Mbit/s
Bedarf
nach
besserer
Versorgu
ng
250 53 % 94 %
620 90 % 96 %
200 100 % 93 %
Beteiligung an der Befragung:
Im Stadtteil Holtrup lag die Beteiligung an der Umfrage bei 8%.
Im Stadtteil Nammen lag die Beteiligung an der Umfrage bei über 13 %.
Im Stadtteil Wülpke lag die Beteiligung an der Umfrage bei 8%.
Für das Gewerbegebiet Holtrup (Los 4) wurde im Dezember 2011 eine gesonderte
Abfrage bei den Betrieben nach besserer Versorgung durchgeführt. Hierzu wurden an
30 Gewerbebetriebe im GE Holtrup Fragebögen zur Ermittlung des Breitbandbedarfs
verschickt. Bis zum Jahresanfang 2012 erhielt die Stadt 22 ausgefüllte
Erhebungsbögen (Beteiligung 73,3%) zurück.
Der Bedarf an Übertragungsraten ist nach Branchen und Betriebsgrößen recht
unterschiedlich.
Bedarf Anzahl Prozent
Zufrieden mit DSL 2000 1 4,5 %
mehr als 2 Mbit/s 6 27,7 %
mehr als 10 Mbit/s 6 27,7 %
mehr als 25 Mbit/s 4 18,2 %
mehr als 50 Mbit/s 5 22,7 %
17 von 22 Betrieben sind bei besserer Versorgung zu einem Anbieterwechsel bereit.
Freundliche Grüße
Stephan Böhme
Bürgermeister
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