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E_01_Schmaler 24.03.2006 10:16 Uhr Seite 573

Anwaltsnotariat

Spezialisierung

Rechtsanwalt und Notar Günter Schmaler, Emden · Vorstandsmitglied des Deutschen

Anwaltvereins und Vorsitzender Der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat im DAV und

des ausschusses „Anwaltsnotariat“ des Deutschen Anwaltvereins.

I. Spezialisierung tut not. Die rasante Entwicklung bei der Schaffung von Fachanwaltschaften

in den letzten 5 Jahren zeigt dies überdeutlich. Darin spiegelt sich nicht

nur der sich angesichts steigender Zulassungszahlen wachsende Konkurrenzkampf

innerhalb der Anwaltschaft sondern auch die Erkenntnis wider, daß der Qualitätsgedanke

anwaltlicher Dienstleistung immer mehr in den Vordergrund rückt

und damit die Transparenz im Angebot an den vielzitierten rechtssuchenden Bürger.

Aber gilt das auch für das Notariat? Ist die Ausübung notarieller Tätigkeit eine

besondere Spezialisierung anwaltlicher Tätigkeit? Ja und nein. Ja, weil die Ausbildung

aller Juristen bis zum 2. Staatsexamen gleich ist. Und wer somit Rechtsanwalt

werden kann, hat auch die Voraussetzungen erfüllt, Notar zu werden. Die Besonderheiten

notarieller Tätigkeit sind auf der Basis dieser Ausbildung ohne weiteres

erlernbar und stellen selbstverständlich eine Spezialisierung dar.

Der Notar sei kein „Fachanwalt für Notariatsrecht“, sondern gemäß § 1 der Bundesnotarordnung

der „unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes“, vom Land

bestellt und somit hoheitlich waltend, einem Richter ähnlich, so lautet die gegenteilige

Ansicht.

Was für gestandene Nur-Notare ein unauflöslicher Widerspruch (unparteiischer

Notar einerseits und nur den Interessen eines Mandanten verpflichteter Rechtsanwalt

andererseits) ist, bedeutet für viele Kolleginnen und Kollegen in den Gebieten

des Anwaltsnotariats eine erstrebenswerte Perspektive für die Zeit nach durchschnittlich

etwa 10 Jahren Anwaltstätigkeit. Somit sollten keine jungen und dynamischen

Kolleginnen und Kollegen davor zurückschrecken, sich für das Notaramt

zu interessieren. Inzwischen hat eine „segmentierende Betrachtung“ die Oberhand

gewonnen, also die Erkenntnis, dass möglicherweise doch nicht jede notarielle

Tätigkeit hoheitlicher Art ist (Heilmann/Vaasen/Frenz, Kommentar zur BNotO, § 1

Rdn. 20).

II. Warum Notariat als zusätzliche juristische Dienstleistung?

1. In den Gebieten des Anwaltsnotariats (Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen,

Schleswig-Holstein und Teile von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg)

gehört es zum gewachsenen Berufsbild eines gestandenen Rechtsanwalts,

dass er auch Notar wird, sobald dies möglich ist. Eine Rechtsanwaltskanzlei

mit älteren Kolleginnen und Kollegen – so sie nicht auf ein einziges

Rechtsgebiet spezialisiert ist – hat einen Wettbewerbsnachteil, wenn sie notarielle

Dienstleistungen nicht anbieten kann. Zum einen ist dies eine Frage des

Rufs und das Ansehens, zum anderen auch eine wirtschaftliche Frage. Notariatsgebühren

bilden eine neue und zusätzliche Einnahmequelle und stabilisie-

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ren die wirtschaftliche Lage der Kanzlei. Die Einnahmen der Anwaltsnotare liegen

statistisch deutlich über den Einkünften von „Nur-“Rechtsanwälten (vgl.

Hartung/Römermann-Beckmann, Marketing- und Management-Handbuch für

Rechtsanwälte, § 7 Rdn. 19 m. w. N.).

2. Hinzu kommen die allgemeinen Vorteile interprofessioneller Zusammenarbeit,

wobei seit der Novellierung der Bundesnotarordnung im Jahr 1998 nicht nur

Steuerberater, sondern auch Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer für

Anwaltsnotare sozietätsfähig geworden sind. Angesichts der aus sachlichen

Gründen immer wichtiger werdenden Hinzuziehung von Fachleuten aus verschiedenen

Richtungen, insbesondere Steuerexperten, gibt es kein besseres

Angebot, als die notarielle Vertragsgestaltung unter interner Hinzuziehung von

Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und ggf. sogar Patentanwälten. All dies ist

heute zulässig, wenn auch die diese Zusammenarbeit einschränkenden Mitwirkungsverbote

des § 3 BeurkG zu beachten sind. Unzulässig ist danach eine

notarielle Tätigkeit nach einer Vorbefassung des Anwaltsnotars oder eines

Sozius in derselben Angelegenheit. Hat z. B. Rechtsanwalt Jung den Erblasser

beraten, wie er seinen bösen Sohn zu Gunsten der Tochter testamentarisch am

besten austrickst, kann nicht anschließend der soziierte Notar Alt den Knebelungs-Erbvertrag

beurkunden. Hat der Notar die Federführung in dieser Erbauseinandersetzung

und ist nur eine Notariatsakte angelegt worden, sieht dies

zumeist anders aus, da der Notar ja kraft Amtes unparteiisch und allen Parteien

gegenüber belehrungspflichtig ist, also auch den Sohn hinreichend aufklären

und beraten muss (was allerdings den Vater sehr verärgern könnte).

Einem Anwaltsnotar stehen alle auch einem Anwalt zulässige Gesellschaftsformen

zur Verfügung, so die BGB-Gesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft,

die Anwalts-GmbH und wohl auch die Anwalts-AG (vgl. Eylmann, NJW 1998,

2929/2931).

III. Die Entscheidung, sich unter den konkreten persönlichen und allgemeinen Bedingungen

für eine Notariatstelle zu qualifizieren, muß jeder für sich treffen. Abgesehen

von den dadurch entstehenden Kosten (Haftpflichtversicherung, Beitrag zur

Notarkammer und höhere Personalkosten für qualifizierte Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter) sowie dem bürokratischen Aufwand (Führung von Urkundenrolle, Verwahrungs-

und Massenbuch sowie regelmäßige Prüfung durch die Justiz) müssen

insbesondere die erheblichen und oft vergeblichen Vorlaufkosten in die Überlegungen

einbezogen werden. Bewerber um ein freies Notaramt müssen neben der

persönlichen auch die fachliche Eignung nachweisen, die in der Regel durch den

Besuch eines zeit- und kostenaufwändigen Grundkurses für angehende Anwaltsnotare

nachgewiesen wird.

Hinzukommt, daß seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom

April 2004, die derzeitige Zugangsregelung in weiten Teilen verfassungswidrig ist.

Danach ist die hohe Bewertung des 2. Staatsenxamens und die Vernachlässigung

praktischer Tätigkeit in den AVNot’s der Länder nicht mit der Verfassung zu verein-


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Notaren neue hoheitliche Tätigkeiten (Nachlaßwesen, Grundbucheinsicht, Registerwesen)

zu übertragen, helfen sicherlich mit, den Notarstand insgesamt zu erhalten.

Jeder Interessent ist herzlich eingeladen, sich ebenso wie jeder gestandene Anwaltsnotar

der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat im Deutschen Anwaltverein anzuschließen.

Sie führt mindestens zweimal im Jahr Tagungen durch, die der Fortbildung,

aber auch dem Gedankenaustausch dienen. Zusammen mit dem Ausschuss Anwaltsnotariat

befasst sie sich mit berufsrechtlichen Fragen. Der Deutsche Anwaltverein wird

zu jedem das Anwaltsnotariat berührenden Gesetzesvorhaben angehört und der DAV

gibt regelmäßig seine Stellungnahme ab. Gerade junge Rechtsanwältinnen und

Rechtsanwälte, die das Notaramt anstreben, sollten sich der Arbeitsgemeinschaft

Anwaltsnotariat anschließen. Dort können auch die Anliegen der Noch-Nicht-Notare

eingebracht und berücksichtigt werden.

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